CELEX: 62008TJ0193
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte

1.
Rechtsmittel – Gründe – Verfälschung von Beweismitteln – Sich aus den Prozessakten ergebende Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen
– Zulässigkeit – Unvollständige Aufklärung des Sachverhalts – Zulässigkeit
(Art. 225 EG)
2.
Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe
(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 § 1)
3.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Ermessen der Beurteilenden
(Beamtenstatut, Art. 43)
4.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Übertragung von in die Zuständigkeit der Beurteilenden fallenden
Aufgaben auf den Beurteilten – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 43)
5.
Rechtsmittel – Gründe – Verfälschung von Beweismitteln – Sich aus den Prozessakten ergebende Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen
– Beweislast
(Art. 225 EG)
1.
Mit einem Rechtsmittel kann eine Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts gerügt werden, wenn mit dieser Rüge
geltend gemacht wird, dass sich die Unrichtigkeit dieser Feststellung aus den Prozessakten oder einer unvollständigen Aufklärung
des Sachverhalts ergibt.
(vgl. Randnr. 48)
Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P,
C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 392 bis 405; Gericht, 19. September 2008,
Chassagne/Kommission, T‑253/06 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-0000 und II-B-1-0000, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung
2.
Bei der Prüfung, ob eine Klageschrift den Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz
entspricht, sind Behauptungen, die in einem späteren Verfahrensstadium vorgebracht werden, naturgemäß unerheblich.
(vgl. Randnr. 61)
Verweisung auf: Gericht, 19. Mai 2008, TF1/Kommission, T‑144/04, Slg. 2008, II‑761, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung
3.
Im Bereich der Beurteilung von Beamten verfügen die Beurteilenden bei der Bewertung der Arbeit derjenigen, die sie zu beurteilen
haben, über ein äußerst weitgehendes Ermessen, und es ist nicht Sache des Gerichts, in diese Beurteilung einzugreifen und
deren Richtigkeit zu überprüfen, da sich die gerichtliche Kontrolle des Inhalts der Beurteilungen vor allem auf die Prüfung
der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens beschränkt.
Bei dieser Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens kommt in den Fällen, in denen ein Gemeinschaftsorgan über ein Ermessen
verfügt, der Beachtung der Verfahrensgarantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung verleiht, eine umso größere Bedeutung zu.
Dem besonders weitgehenden Ermessen, über das die Beurteilenden bei der Beurteilung von Beamten verfügen, muss daher die besonders
genaue Beachtung der Regeln für die Organisation dieser Beurteilung und den Ablauf des dazu vorgesehenen Verfahrens gegenüberstehen.
(vgl. Randnrn. 68 bis 70)
Verweisung auf: Gerichtshof, 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14; Gerichtshof,
6. November 2008, Niederlande/Kommission, C‑405/07 P, Slg. ÖD 2008, I‑B-2-0000 und II‑B-2-0000, Randnrn. 56 und 57; Gericht,
21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T‑23/91, Slg. 1992, II‑2377, Randnr. 41; Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission,
T‑18/93, Slg. ÖD 1994, I‑A‑215 und II‑681, Randnr. 45; Gericht, 9. November 1995, France-aviation/Kommission, T‑346/94, Slg.
1995, II‑2841, Randnrn. 32 bis 34; Gericht, 23. März 2000, Gogos/Kommission, T‑95/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑51 und II‑219, Randnr.
37; Gericht, 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465, Randnr. 70 und die dort angeführte
Rechtsprechung
4.
Die Übertragung von Aufgaben auf den Beurteilten, die, wie die Festlegung von Zielen des Beurteilten, allein in die dem Beurteilenden
eigene Zuständigkeit fallen, steht nicht nur im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 5 Unterabs. 4 Buchst. b der von der Kommission
erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts, sondern auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der
Beamten bei der Beurteilung. Die Beurteilungen stellen nämlich wichtige Bestandteile der Beförderungsverfahren dar, da die
Auswahl des beförderten Beamten gerade aufgrund einer vergleichenden Prüfung der Beurteilungen erfolgt. Für die Zwecke dieser
Beurteilungen verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung jedenfalls eine strikte Teilung zwischen den Aufgaben des Beurteilenden
und des Beurteilten.
(vgl. Randnrn. 80 und 81)
Verweisung auf: Gericht, 19. März 2003, Tsarnavas/Kommission, T‑188/01 bis T‑190/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑95 und II‑495, Randnrn.
97 und 98; Gericht, 17. März 2004, Lebedef/Kommission, T‑175/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑73 und II‑313, Randnrn. 25 und 26
5.
Das erstinstanzliche Gericht hat dadurch, dass es bloßen einseitigen und zudem ungenauen Behauptungen eines Gemeinschaftsorgans
Vorrang gegenüber dem ausdrücklichen Bestreiten eines Umstands durch die Klägerin eingeräumt hat, für den das Organ die Beweislast
trägt, den Sachverhalt unvollständig aufgeklärt, so dass das angefochtene Urteil mit einer sich aus den Prozessakten ergebenden
Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen behaftet ist.
(vgl. Randnr. 87)
Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission, C‑59/06 P, Slg. ÖD 2007, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnrn. 67, 68 und 70