CELEX: 62006CJ0412
Verbraucherschutz
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
Richtlinie 85/577/EWG
Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1
Langfristiger Darlehensvertrag
Widerrufsrecht

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend
den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31, im Folgenden:
Richtlinie über Haustürgeschäfte).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Annelore Hamilton und der Volksbank Filder eG (im Folgenden:
Volksbank) über einen Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie Rückerstattung gezahlter Zinsen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Der vierte Erwägungsgrund der Richtlinie über Haustürgeschäfte lautet:
„Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden, sind dadurch gekennzeichnet, dass
die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen
nicht vorbereitet ist. Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen.
Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei anderen Verträgen, die auf Initiative
des Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen werden.“
Im fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:
„Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken, sollte ihm das
Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.“
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt,
und einem Verbraucher geschlossen werden:
…
–        anlässlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden
i)      beim Verbraucher in seiner … Wohnung …
…
sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.“
Art. 4 der Richtlinie lautet:
„Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb
der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber
das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann.
Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist
dem Verbraucher auszuhändigen
a)      im Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;
…
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers
vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.“
Art. 5 der Richtlinie über Haustürgeschäfte sieht vor:
„(1)      Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens
sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren
und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. …
(2)      Die Anzeige bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.“
Art. 7 dieser Richtlinie lautet:
„Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht,
insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.“
Art. 8 der Richtlinie bestimmt:
„Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem
Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten.“

Nationales Recht
§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl.
I 1986 S. 122) sah in seiner auf die Ausgangsrechtssache anwendbaren Fassung Folgendes vor:
„Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung
der Leistung.“
Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung steht eine unzutreffende Belehrung einer unterbliebenen Belehrung gleich.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Frau Hamilton unterzeichnete am 17. November 1992 bei sich zu Hause einen Darlehensvertrag mit der Bank, deren Rechtsnachfolgerin
die Volksbank ist, um den Erwerb von Anteilen an einem Immobilienfonds zu finanzieren (im Folgenden: Darlehensvertrag).
Dieser Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung entsprechend dem Verbraucherkreditgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 1990
S. 2840), in der es heißt: „Hat der Darlehnsnehmer das Darlehn empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das
Darlehn nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehns zurückzahlt.“
Am 16. Dezember 1992 unterzeichneten Mitarbeiter der Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Volksbank ist, den Vertrag, und diese
Bank zahlte die Darlehensvaluta an Frau Hamilton aus, die daraufhin die Zinszahlungen auf das Darlehen aufnahm.
Da die Gesellschaft, die den Immobilienfonds verwaltete, an dem Frau Hamilton Anteile erworben hatte, im Jahr 1997 Konkurs
anmelden musste, verringerten sich die monatlichen Ausschüttungen dieses Fonds, die einen wesentlichen Teil der nach dem Darlehensvertrag
geschuldeten Zinsen decken sollten, erheblich. Daraufhin entschloss sich Frau Hamilton zu einer Umschuldung durch den Abschluss
eines Bausparvertrags und die Aufnahme eines Zwischendarlehens, so dass sie Ende April 1998 das Darlehen vollständig an die
Rechtsvorgängerin der Volksbank zurückbezahlt hatte, die deshalb die Sicherheiten für das Darlehen zurückgab.
Auf der Grundlage des Urteils vom 13. Dezember 2001, Heininger (C‑481/99, Slg. 2001, I‑9945), widerrief Frau Hamilton den
Darlehensvertrag am 16. Mai 2002.
Am 27. Dezember 2004 erhob Frau Hamilton Klage gegen die Volksbank auf Rückzahlung der nach dem Darlehensvertrag gezahlten
Zinsen und der auf der Grundlage dieses Vertrags gewährten Darlehensvaluta sowie auf Ersatz der an die Bausparkasse gezahlten
Zinsen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart führt aus, dass der Darlehensvertrag in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich
Ziff. i der Richtlinie über Haustürgeschäfte falle, da ihn Frau Hamilton im Bereich ihrer Wohnung ausgehandelt und unterschrieben
habe.
Das Oberlandesgericht Stuttgart fragt sich allerdings, ob die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf
von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften als „geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers“ angesehen werden können,
da sie in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits ein Erlöschen des Widerrufsrechts vorsähen.
Daher hat das Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1.      Lassen sich Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie über Haustürgeschäfte dahin gehend auslegen, dass der nationale
Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Art. 5 der Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter
Belehrung des Verbrauchers dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der
Leistungen aus dem Vertrag erlischt?
Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint:
2.      Ist die Richtlinie über Haustürgeschäfte dahin gehend auszulegen, dass das Recht, zurückzutreten, vom Verbraucher – insbesondere
nach Abwicklung des Vertrags – nicht verwirkt werden kann, wenn er nicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie belehrt wurde?

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit
Die Volksbank bezweifelt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, da der Darlehensvertrag nicht in einer Haustürsituation
abgeschlossen worden sei. Die vorgelegten Fragen blieben daher hypothetisch.
Dagegen meint die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass der Gerichtshof mit dem Vorabentscheidungsersuchen gebeten
werde, zu prüfen, ob nach der Auflösung des Darlehensvertrags durch Frau Hamilton unter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens
eine neuerliche Auflösung dieses Vertrags möglich sei. Die Kommission führt dazu aus – wobei sie sich insbesondere auf Randnr.
35 des Urteils Heininger, die Randnrn. 69 bis 71 des Urteils vom 25. Oktober 2005, Schulte (C‑350/03, Slg. 2005, I‑9215),
und Randnr. 34 der Vorlageentscheidung beruft –, dass zwar die Frage des Widerrufs eines Realkreditvertrags in den Anwendungsbereich
der Richtlinie über Haustürgeschäfte falle, dass sich die Folgen dieses Widerrufs aber nach dem nationalen Recht richteten,
das allerdings so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der genannten Richtlinie ausgelegt werden müsse. Nach
Ansicht der Kommission ist das Vorabentscheidungsersuchen demnach zulässig.
Hierzu ist festzustellen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das die Verantwortung
für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl
die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von
ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine
von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung
des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand
des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil Schulte, Randnr. 43 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Da die Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache die Auslegung der Richtlinie über Haustürgeschäfte betreffen und der
in Rede stehende Darlehensvertrag, wie in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in den Anwendungsbereich von Art. 1
Abs. 1 zweiter Gedankenstrich Ziff. i dieser Richtlinie fällt, kann nicht geltend gemacht werden, dass diese Fragen offensichtlich
hypothetisch seien oder in keinem Zusammenhang mit der Realität und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünden.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist demnach zulässig.

Zur Beantwortung der Fragen
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Frau Hamilton macht geltend, dass der nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrte Verbraucher davon weder durch
die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen noch in einem Zeitraum von einem Monat danach Kenntnis erlange. Daher sei
die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung keine geeignete Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers. Außerdem
sehe die Richtlinie über Haustürgeschäfte vor, dass der Verbraucher von dem Gewerbetreibenden über sein Widerrufsrecht belehrt
werden müsse und dass die in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Frist von mindestens sieben Tagen erst zu laufen
beginne, wenn der Verbraucher die Belehrung über dieses Recht von dem Gewerbetreibenden erhalten habe.
Die Volksbank trägt vor, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über Haustürgeschäfte
solche Maßnahmen seien, die den Verbraucher unabhängig vom Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrags von den
mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken entlasteten.
Jedenfalls macht die Volksbank geltend, dass zum einen das Urteil Heininger Realkredite betreffe und nicht Darlehensverträge
wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und dass zum anderen die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts in der
Ausgangsrechtssache ab der vollständigen Abwicklung des Darlehensvertrags laufe und nicht ab dem entsprechenden Vertragsschluss,
wie es in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei.
Die deutsche Regierung betont zum einen, da das im Ausgangsverfahren in Rede stehende knapp sechsjährige Vertragsverhältnis
ordnungsgemäß abgewickelt worden sei, müsse der Gewerbetreibende nach Abschluss der Vertragsdurchführung und Ablauf der sich
daran anschließenden Frist von einem Monat davon ausgehen können, dass dieses Verhältnis nicht mehr angefochten werden könne.
Zum anderen gebe die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung dem Verbraucher hinreichend Zeit, insbesondere
während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie während eines Monats nach vollständiger Vertragsdurchführung, um über den
Widerruf des als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrags zu entscheiden. Im Übrigen sei die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts
auch in einigen anderen Richtlinien zum Verbraucherschutz vorgesehen.
Die polnische Regierung unterstreicht, dass die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen trotz fehlender oder fehlerhafter Belehrung über die Ausübung dieses Rechts grundsätzlich nicht gegen
die Richtlinie über Haustürgeschäfte verstoße. Die entsprechende Begrenzung müsse allerdings so ausgestaltet sein, dass der
Verbraucher in die Lage versetzt werde, von seinen Rechten auf andere Weise als durch eine ihm von dem Gewerbetreibenden erteilte
Belehrung Kenntnis zu erlangen. Die Begrenzung – und dazu gehöre auch die Festlegung des Zeitraums, in dem das Widerrufsrecht
ausgeübt werden könne – müsse nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über Haustürgeschäfte im nationalen Recht jedes Mitgliedstaats
geregelt werden.
Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass es zwar nach dem Urteil Heininger unzulässig sei, das Widerrufsrecht durch
eine Frist zu begrenzen, die ab Vertragsschluss laufe, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung aber eine Befristung
dieses Rechts ab der vollständigen Vertragsdurchführung vorsehe.
Antwort des Gerichtshofs
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über Haustürgeschäfte hauptsächlich bezweckt, den Verbraucher vor den
Gefahren zu schützen, die sich aus den Umständen eines Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen ergeben (vgl. in diesem
Sinne Urteil Schulte, Randnr. 66).
So heißt es im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie über Haustürgeschäfte, dass dem Verbraucher das Recht eingeräumt werden
sollte, innerhalb von mindestens sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen
aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken. Der Umstand, dass die Mindestfrist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt zu rechnen
ist, zu dem der Verbraucher von dem Gewerbetreibenden über dieses Recht belehrt wurde, erklärt sich dadurch, dass der Verbraucher
das Widerrufsrecht nicht ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist (Urteil Heininger, Randnr. 45).
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Frau Hamilton nach den Angaben des vorlegenden Gerichts von der Volksbank
fehlerhaft über ihr Recht, den Darlehensvertrag zu widerrufen, belehrt wurde, so dass ihr ihren schriftlichen Erklärungen
zufolge die Möglichkeit genommen war, dieses Recht auszuüben, und dass zum anderen die Parteien des Ausgangsverfahrens den
entsprechenden Vertrag vollständig durchgeführt haben.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 18 und 19 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die fehlerhafte schriftliche Belehrung
des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufsrechts der fehlenden Belehrung zu diesem Punkt gleichzusetzen, da beide den
Verbraucher gleichermaßen im Hinblick auf sein Widerrufsrecht irreführen.
Für solche Situationen sieht die Richtlinie über Haustürgeschäfte in ihrem Art. 4 Abs. 3 vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten
… dafür [sorgen], dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen“.
Deshalb stellt sich im Ausgangsverfahren die Frage, ob eine Maßnahme, nach der das in Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie
vorgesehene Widerrufsrecht einen Monat nach allseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag
erlischt, dann, wenn der Verbraucher im Hinblick auf die Ausübung dieses Rechts fehlerhaft belehrt worden ist, nichtsdestoweniger
als geeignete Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers im Sinne von Art. 4 Abs. 3 derselben Richtlinie angesehen werden kann.
Dazu ist darauf zu verweisen, dass der in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über Haustürgeschäfte verwendete Ausdruck „geeignete
Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers“ darauf hindeutet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Maßnahmen einheitliche Tragweite
auf Gemeinschaftsebene beimessen wollte.
Im Übrigen zeigt der Begriff „geeignete“ in dieser Bestimmung, dass die entsprechenden Maßnahmen nicht auf einen absoluten
Schutz des Verbrauchers abzielen. Das Ermessen, über das die Mitgliedstaaten verfügen, ist nämlich im Einklang sowohl mit
dem Hauptzweck der Richtlinie über Haustürgeschäfte als auch mit den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie auszuüben.
Zwar bezweckt die Richtlinie über Haustürgeschäfte, wie in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hauptsächlich den
Schutz des Verbrauchers, doch deuten sowohl das allgemeine System dieser Richtlinie als auch der Wortlaut einiger ihrer Bestimmungen
darauf hin, dass für diesen Schutz bestimmte Grenzen gelten.
So sieht der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie, wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in Bezug auf den
Zweck der Widerrufsfrist im Besonderen vor, dass diese Frist dem Verbraucher „die Möglichkeit … geben [soll], die Verpflichtungen
aus dem [als Haustürgeschäft geschlossenen] Vertrag noch einmal zu überdenken“. Dass in diesem Erwägungsgrund der Ausdruck
der „Verpflichtungen aus dem Vertrag“ verwendet wird, deutet darauf hin, dass der Verbraucher einen solchen Vertrag während
dessen Laufzeit widerrufen kann.
Ebenso sieht die Vorschrift, die die Ausübung des Widerrufsrechts regelt, d. h. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie über Haustürgeschäfte,
u. a. vor, dass „[d]er Verbraucher … das Recht [besitzt], von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten“. Die Verwendung
des Begriffs „Verpflichtung“ in dieser Vorschrift weist, wie die Volksbank in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof
geltend gemacht hat, darauf hin, dass das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, es sei denn, dass für den Verbraucher zum Zeitpunkt
seiner Ausübung keinerlei Verpflichtung aus dem widerrufenen Vertrag besteht. Diese Logik entspricht einem der allgemeinen
Grundsätze des Zivilrechts, nämlich dem, dass sich die vollständige Durchführung eines Vertrags in der Regel aus der Erbringung
der gegenseitigen Leistungen der Vertragsparteien und der Beendigung des entsprechenden Vertrags ergibt.
Außerdem bewirkt die Anzeige des Widerrufs nach Art. 5 Abs. 2 der genannten Richtlinie, der die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts
regelt, dass der Verbraucher aus „allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen“ entlassen ist. Die Verwendung
des Begriffs „Verpflichtungen“ in dieser Vorschrift zeigt, dass der Eintritt dieser Folgen voraussetzt, dass der Verbraucher
sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen Vertrag ausgeübt hat, der noch durchgeführt wurde, wohingegen nach der vollständigen
Durchführung des Vertrags keine Verpflichtung mehr besteht.
Im Übrigen verweist Art. 7 der Richtlinie über Haustürgeschäfte hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere
bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe von Waren, auf die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften.
Daraus folgt, dass eine Maßnahme, die vorsieht, dass die allseits vollständige Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen
Darlehensvertrag zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt, eine „geeignete Maßnahme“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie
über Haustürgeschäfte ist.
Diese Auslegung wird durch die Urteile Heininger, Schulte und vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C‑229/04, Slg.
2005, I‑9273), nicht widerlegt. Aus den Randnrn. 16 und 18 des Urteils Heininger, Randnr. 26 des Urteils Schulte und Randnr.
24 des Urteils Crailsheimer Volksbank geht nämlich hervor, dass die Auslegung der Richtlinie über Haustürgeschäfte, die der
Gerichtshof in diesen Urteilen vorgenommen hat, Darlehensverträge betrifft, die nicht vollständig durchgeführt waren. Im Ausgangsverfahren
verhält es sich jedoch anders.
Was insbesondere das Urteil Heininger betrifft, so hat der Gerichtshof darin für Recht erkannt, dass der nationale Gesetzgeber
durch die Richtlinie über Haustürgeschäfte daran gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 dieser Richtlinie für den Fall,
dass der Verbraucher nicht gemäß Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu befristen. Wie die
Volksbank, die deutsche Regierung und die Kommission zu Recht ausgeführt haben, ist dies in der Ausgangsrechtssache nicht
der Fall. Denn der nationale Gesetzgeber gibt hier eine Frist von einem Monat ab der vollständigen Erbringung der Leistungen
aus einem Vertrag durch die Vertragsparteien vor.
Hinsichtlich der entsprechenden Frist von einem Monat, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Recht vorsieht,
ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über Haustürgeschäfte nach ihrem Art. 8 die Mitgliedstaaten nicht daran hindert,
noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten.
Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie über Haustürgeschäfte dahin auszulegen ist,
dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung
des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen
Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt
werden kann.
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des
Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen
kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen
Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.