CELEX: 61958CJ0032
Société nouvelle des usines de Pontlieue
Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

S . 310
ERSTER TEIL : KLAGE NR . 32/58
ZUR ZULÄSSIGKEIT
1 . HINSICHTLICH DES SCHREIBENS DER ÄS VOM 12 . MAI 1958
A ) IST DIE KLAGE GEGEN DIESES SCHREIBEN FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN?
DIE BEKLAGTE ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, DA DIESE, SOWEIT SIE SICH GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 RICHTET, IHRER AUFFASSUNG NACH NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN IST .
DIE KLAGENDE GESELLSCHAFT HAT IHREN SITZ IN BILLANCOURT ( SEINE ), MITHIN IM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND . DEMNACH LIEF DIE FRIST FÜR DIE ANFECHTUNG DES GENANNTEN SCHREIBENS GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES UND 85 PARAGRAPHEN 1 UND 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, VON DEM AUF DIE ZUSTELLUNG DES SCHREIBENS FOLGENDEN TAG AN GERECHNET, NACH EINEM MONAT UND DREI TAGEN AB .
DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE, DIE AM 30 . JUNI 1958 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, NUR DANN FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN, WENN DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 NICHT VOR DEM 26 . MAI BEI DER KLAEGERIN EINGEGANGEN IST; HIERBEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER 29 . JUNI 1958 AUF EINEN SONNTAG FIEL, SO DASS EINE AN DIESEM TAG ABLAUFENDE FRIST ERST AM MONTAG, DEM 30 . JUNI, ENDETE .
DIE AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN HABEN KEINE KLARHEIT DARÜBER ERBRACHT, AN WELCHEM TAG DAS GENANNTE SCHREIBEN DER KLAEGERIN ZUGESTELLT WURDE; DER BEGINN DER FRIST IST HIERNACH UNGEWISS .
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ZWAR IST ES WENIG WAHRSCHEINLICH, DASS EIN IN BRÜSSEL AUFGEGEBENES SCHREIBEN, WELCHES DAS DATUM VOM 12 . MAI TRAEGT, NICHT VOR DEM 26 . MAI IN SAINT-MICHEL-DE-MAURIENNE ( SAVOIE ) EINGEGANGEN SEIN SOLLTE, JEDOCH ERSCHEINT DIES NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN, DA DER ABSENDETAG NICHT FESTSTEHT .
ÜBERDIES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DER BEGINN DER IN REDE STEHENDEN FRIST NICHT ZULETZT DESHALB UNGEWISS IST, WEIL ES DIE ÄS, DEREN VERHALTEN DER BEKLAGTEN ZUGERECHNET WERDEN MUSS, VERABSÄUMT HATTE, DEN BRIEF VOM 12 . MAI ALS EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ABZUSENDEN, UND WEIL DIE BEKLAGTE ÜBER DEN TAG, AN DEM DAS SCHREIBEN DIE DIENSTSTELLE DER ÄS VERLASSEN HAT, KEINE ANGABEN MACHEN KONNTE . DER HIERNACH VERBLEIBENDE ZWEIFEL MUSS DAHER DER KLAEGERIN ZUGUTE KOMMEN .
DIE KLAGE IST DEMNACH ZULÄSSIG .
B ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?
DIE BEKLAGTE ERHEBT EINE WEITERE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE, DIE DARAUF GESTÜTZT IST, DASS DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE .
DIESES SCHREIBEN ERGING WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57, DIE AM 1 . FEBRUAR 1957 IN KRAFT TRAT UND GEMÄSS IHREM ARTIKEL 19 BIS ZUM 31 . JULI 1958 GELTEN SOLLTE . IN ARTIKEL 12 NR . 2 UND 3 DIESER ENTSCHEIDUNG HEISST ES :
" 2 . DIE KASSE GIBT DEN UNTERNEHMEN DIE HÖHE DES ZU ZAHLENDEN BEITRAGS UND DIE ZAHLUNGSTERMINE BEKANNT . SIE IST ZUR EINZIEHUNG DIESER BEITRAEGE BERECHTIGT .
3 . WIRD DER BEITRAG NICHT RECHTZEITIG GEZAHLT, SO STELLT DIE KASSE DEN ANTRAG AUF EINGREIFEN DER HOHEN BEHÖRDE; DIESE KANN EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN, DIE EINEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLT . "
1 ) DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 ENTHÄLT DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETE AUFFORDERUNG, EINE BESTIMMTE SUMME ALS UMLAGE AUF DEN ZUKAUFSCHROTT ZU ZAHLEN UND IHRE MELDUNGEN MIT DEM SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1957 IN EINKLANG ZU BRINGEN .
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DAS SCHREIBEN STELLT SOMIT EINE " BEKANNTGABE " IM SINNE DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DAR UND LÖSTE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DER ANGEGEBENEN BETRAEGE AUS .
WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 STELLTEN DIESE " BEKANNTGABEN " PRAKTISCH DAS LETZTE WORT DER VERWALTUNG DAR, DA DIE HOHE BEHÖRDE SICH DARAUF BESCHRÄNKTE, SIE GEGEBENENFALLS UNTER VERZICHT AUF ERNEUTE PRÜFUNG IN VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN UMZUWANDELN; FÜR DIE UNTERNEHMEN, AN DIE SIE GERICHTET WAREN, BEGRÜNDETEN SIE EINE VERPFLICHTUNG . DAMIT WIESEN DIE " BEKANNTGABEN " ALLE MERKMALE EINER ECHTEN VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG AUF .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES NICHT GERECHTFERTIGT, DEN ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER AUSSCHLIESSLICH DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE ERTEILTEN VOLLSTRECKBAREN TITELN VORZUBEHALTEN, UND ZWAR GILT DIES UM SO MEHR, ALS EINE DERARTIGE MASSNAHME JEWEILS ERST DANN ERGRIFFEN WURDE, WENN EIN UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN WAR .
2 ) ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES SIEHT NICHTIGKEITSKLAGEN NUR GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOR . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE VON DER ÄS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GLEICHZUACHTEN SIND .
HIERBEI IST IN BETRACHT ZU ZIEHEN, DASS DIE ÄS DAS ORGAN EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG WAR UND DASS SIE IHRE BEFUGNISSE VON DER HOHEN BEHÖRDE HERLEITETE .
HINZU KOMMT, DASS - WIE BEREITS FESTGESTELLT - DIE " BEKANNTGABEN " DER ÄS SICH IN TATSÄCHLICHER HINSICHT ALS LETZTINSTANZLICHE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN DARSTELLTEN, WAS DIE HOHE BEHÖRDE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN, WENN SIE GEGEN DIE BESCHLÜSSE DER BRÜSSELER ORGANE EIN GENAU GEREGELTES EINSPRUCHSVERFAHREN VORGESEHEN HÄTTE .
DIE VON DER ÄS AUF GRUND VON ARTIKEL 12 PARAGRAPH 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND SOMIT ALS ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ANZUSEHEN UND KÖNNEN DAHER NACH MASSGABE VON ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEGRIFFEN WERDEN; ANDERENFALLS WÜRDEN DIE UNTERNEHMEN DES SCHUTZES BERAUBT, DEN IHNEN DIESE BESTIMMUNG GEWÄHRT .
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DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST EINE INDIVIDÜLLE, DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG .
DIE KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 IST NACH ALLEDEM ZULÄSSIG .
2 . HINSICHTLICH DER UNTÄTIGKEITSKLAGE
DIE SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31 . MÄRZ 1958 AN DIE BRÜSSELER ORGANE KÖNNEN ALS ANTRAEGE ANGESEHEN WERDEN, MIT DENEN DIE HOHE BEHÖRDE BEFASST UND DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 DES EGKS-VERTRAGES IN GANG GESETZT WURDE, WAS VON DER BEKLAGTEN IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WIRD .
DIE BEKLAGTE ERHEBT GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER UNTÄTIGKEITSKLAGE KEINE EINWENDUNGEN; SIE RÄUMT EIN, DASS INNERHALB DER ZWEIMONATIGEN FRIST GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST . DIESE FRAGE IST JEDOCH VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN .
AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER BEKLAGTEN SOWIE AUS DEN VON IHR EINGEREICHTEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR, DASS DIE BEIDEN SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1958, MIT DENEN DIE KLAEGERIN JEWEILS AN DAS GBSV UND AN DIE ÄS EINEN FREISTELLUNGSANTRAG RICHTETE, BEI DIESEN STELLEN AM 1 . APRIL 1958 EINGEGANGEN SIND . NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSGRUNDSATZ WERDEN FRISTEN IN ERMANGELUNG EINER GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG UNTER AUSSCHLUSS DES TAGES BERECHNET, AN DEM DIE HANDLUNG VORGENOMMEN WURDE, DIE DIE FRIST IN GANG SETZT; DIE VORERWÄHNTE ZWEIMONATIGE FRIST BEGANN ALSO AM 2 . APRIL UND ENDETE AM 1 . JUNI 1958 .
DAS SCHREIBEN DES GBSV VOM 2 . JUNI, DAS DIE ANTWORT AUF DIESEN FREISTELLUNGSANTRAG BILDETE, IST DEMNACH ERST NACH ABLAUF JENER FRIST ERGANGEN . UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, OB DIESES SCHREIBEN EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT ODER NICHT, STEHT SOMIT FEST, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE VOR ABLAUF DER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT .
ES IST INFOLGEDESSEN GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES ZU UNTERSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AM 1 . JUNI 1958 BESCHLOSSEN HAT, DEN FREISTELLUNGSANTRAG ABZULEHNEN .
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DIE GEGEN DIESE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE IST NACH ALLEDEM ZULÄSSIG .
3 . HINSICHTLICH DER KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN DES GBSV VOM 2 . JUNI 1958
DIE KLAEGERIN FICHT DAS GENANNTE SCHREIBEN, DAS SIE ALS EINE DEN ENDGÜLTIGEN BESCHEID AUFSCHIEBENDE ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET, NUR " SOWEIT ERFORDERLICH " AN .
DER GERICHTSHOF HAT SOWOHL DIE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 12 . MAI 1958 GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE ALS AUCH DIE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE UNTÄTIGKEITSKLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT . ES IST INFOLGEDESSEN NICHT ERFORDERLICH, ÜBER ZULÄSSIGKEIT UND BEGRÜNDETHEIT DES GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 2 . JUNI 1958 GERICHTETEN KLAGEANTRAGS ZU ERKENNEN .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
1 . KANN DIE KLAEGERIN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1957 UND 17 . APRIL 1958 INCIDENTER GELTEND MACHEN?
NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN UNTERNEHMEN, DAS EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANFICHT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND MACHEN .
DIE PARTEIEN SIND ÜBEREINSTIMMEND DER AUFFASSUNG, DASS DAS SCHREIBEN DER ÄS VOM 12 . MAI 1958 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . JUNI 1958 AUF DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE IN DEN VORGENANNTEN SCHREIBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN . DIES IST IN DER TAT OFFENSICHTLICH DER FALL . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIESE SCHREIBEN ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN .
A ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?
DAS SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . DEZEMBER 1957 STELLT, SOWEIT ES SICH AUF DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " EIGENAUFKOMMEN " BEI SCHROTT BEZIEHT, EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUF .
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ES WURDE AM 1 . FEBRUAR 1958 IM AMTSBLATT DER EGKS VERÖFFENTLICHT UND SOMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS GEBRACHT . DIE MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE HAT IN IHRER ANTWORT VOM 19 . FEBRUAR 1958 AUF EINE ANFRAGE DER DEUTSCHEN SCHROTTVERBRAUCHERGEMEINSCHAFT VOM 6 . FEBRUAR 1958 DAS GENANNTE SCHREIBEN ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET .
IM GEGENSATZ ZU DER ANSICHT DER KLAEGERIN KANN DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 JEDOCH NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN .
ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 DIE ANTWORT AUF EINEN ANTRAG BILDETE, MIT DEM DAS GBSV WEGEN MANGELNDER EINSTIMMIGKEIT SEINER MITGLIEDER ÜBER DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " EIGENAUFKOMMEN " DIE HOHE BEHÖRDE ERSUCHT HATTE, DIESEN BEGRIFF GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 ZU DEFINIEREN . DIE HOHE BEHÖRDE ERKLÄRTE JEDOCH IN IHRER ANTWORT, DASS DIE VOM GBSV IN DIESER FORM VORGELEGTE FRAGE " FALSCH GESTELLT " SEI, WEIL DAS GBSV " VON ANFANG AN STILLSCHWEIGEND VON DER WÖRTLICHEN BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS " EIGENAUFKOMMEN " AUSGEGANGEN " WAR, UND DASS DIESES KRITERIUM BEIZUBEHALTEN SEI .
HIERAUS FOLGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE ABSICHT HATTE, ENTSPRECHEND DEM AN SIE GERICHTETEN FÖRMLICHEN ANTRAG EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SONDERN LEDIGLICH GRUNDSÄTZE BESTÄTIGEN WOLLTE, VON DENEN SIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHM, DASS SIE SICH LOGISCH AUS DER GRUNDLEGENDEN ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 ERGÄBEN . HIERFÜR SPRICHT AUCH DIE TATSACHE, DASS FÜR EINE ABÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 GEMÄSS ARTIKEL 53 BUCHSTABE B DES VERTRAGES DIE VORHERIGE EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE, EINE VORAUSSETZUNG, DIE IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ERFÜLLT WAR . ES BESTEHT JEDOCH KEIN ANLASS ANZUNEHMEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE WISSENTLICH GEGEN DIESE ZWINGENDE VORSCHRIFT VERSTOSSEN HÄTTE .
DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS DIE MARKTABTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE IN BEANTWORTUNG DER FÖRMLICHEN ANFRAGE DER DEUTSCHEN SCHROTTVERBRAUCHERGEMEINSCHAFT VOM 6 . FEBRUAR 1958 ERKLÄRT HAT, DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 SEI IN DER TAT EINE " ENTSCHEIDUNG ". WIE SCHON AUS DEM WORTLAUT DER ANTWORT DER MARKTABTEILUNG ERSICHTLICH, DRÜCKT DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH DIE ANSICHT EINES BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE AUS UND GIBT FÜR SICH ALLEIN IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT NOTWENDIGERWEISE DEREN ABSICHTEN WIEDER .
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DIE VORSTEHEND DARGELEGTEN SUBJEKTIVEN GESICHTSPUNKTE KÖNNEN INDESSEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER RECHTSNATUR DES SCHREIBENS VOM 18 . DEZEMBER 1957 NICHT SCHLECHTHIN AUSSCHLAGGEBEND SEIN, DA DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME VOR ALLEM VON IHREM GEGENSTAND UND INHALT ABHÄNGT .
DAS GENANNTE SCHREIBEN STELLT SICH ALS INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG EINER VORGESETZTEN BEHÖRDE DAR, MIT DER DIESE DEN IHR NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLEN RICHTLINIEN FÜR DEREN TÄTIGKEIT ERTEILT . DAS SCHREIBEN KONNTE DAHER UNMITTELBARE VERPFLICHTUNGEN NUR FÜR DEN EMPFÄNGER, NICHT ABER FÜR DIE SCHROTT VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN BEGRÜNDEN, WAS ÜBERDIES DURCH DIE TATSACHE BESTÄTIGT WIRD, DASS DAS SCHREIBEN DAS DATUM VOM 18 . DEZEMBER 1957 TRAEGT, ABER ERST AM 1 . FEBRUAR 1958 IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT WURDE .
AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN IST DAS SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES .
B ) STELLT DAS SCHREIBEN VOM 17 . APRIL 1958 EINE ENTSCHEIDUNG DAR?
DIE OBIGEN FESTSTELLUNGEN ZU DEM SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 GELTEN IM ALLGEMEINEN AUCH FÜR DAS SCHREIBEN VOM 17 . APRIL 1958 .
IM BESONDEREN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESES SCHREIBEN LEDIGLICH DAZU BESTIMMT WAR, DEM GBSV DIE GRÜNDE DARZULEGEN, AUS DENEN DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREM SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER DIE FREISTELLUNGEN FÜR ZWEI BESTIMMTE UNTERNEHMEN GEBILLIGT HATTE, NÄMLICH DIE TATSACHE, DASS DIE WERKE DIESER UNTERNEHMEN " MIT EINEM ODER MEHREREN SCHROTT ERZEUGENDEN WERKEN, DIE IHNEN NICHT GEHÖREN, ÖRTLICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND ". DAS SCHREIBEN STELLT ALSO KEINEN NEUEN GRUNDSATZ AUF, SONDERN BESTÄTIGT LEDIGLICH AUSDRÜCKLICH EINEN GRUNDSATZ, DEN DIE VERWALTUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 BEREITS STILLSCHWEIGEND ANGEWANDT HATTE .
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DAS SCHREIBEN VOM 17 . APRIL 1958 STELLT SOMIT KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES DAR .
2 . DARF DER GERICHTSHOF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER IN DEN SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 UND 17 . APRIL 1958 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE NACHPRÜFEN?
VON DEM AUGENBLICK AN, IN DEM DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DIE IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN AUFGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE ZUR ANWENDUNG BRACHTE, FIELEN SIE IN DEN BEREICH DER AUSLEGUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 .
DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GEGEBENE AUSLEGUNG BERÜHRTE DIE RECHTE DER KLAEGERIN VON DEM ZEITPUNKT AB, AN DEM DIE DIENSTSTELLEN, FÜR WELCHE DIE SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 UND 17 . APRIL 1958 BESTIMMT WAREN, DIESE AUSLEGUNG IHR GEGENÜBER ZUR ANWENDUNG BRACHTEN .
ES IST DEMNACH ZU PRÜFEN, OB DIE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57, WIE SIE SICH AUS DEN SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 UND 17 . APRIL 1958 ERGIBT, RECHTMÄSSIG IST .
3 . IST ES RECHTMÄSSIG, DEN KONZERNSCHROTT ZUM PREISAUSGLEICH HERANZUZIEHEN?
A ) NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 " SIND DIE IN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES GENANNTEN UNTERNEHMEN, SOWEIT SIE SCHROTT VERBRAUCHEN, ZUR ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBEITRAEGEN VERPFLICHTET ". GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GLEICHEN ENTSCHEIDUNG WERDEN DIESE BEITRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER EINGÄNGE AN " ZUKAUFSCHROTT " ERRECHNET, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT DEM PREISAUSGLEICH UNTERLIEGT .
DIE SCHROTTBEZUEGE DER KLAEGERIN VON DER REGIE RENAULT STELLEN KÄUFE DAR, DENN ES BESTEHT EINIGUNG DARÜBER, DASS DAS EIGENTUM ÜBERGEHEN UND DAFÜR EIN PREIS BERECHNET WERDEN SOLL .
NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 UNTERLIEGT DIESER SCHROTT DAHER DEM PREISAUSGLEICH . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT JEDOCH FREISTELLUNG, WEIL SIE DER ANSICHT IST, DER KONZERNSCHROTT MÜSSE DEM SCHROTT AUS EIGENAUFKOMMEN GLEICHGESTELLT WERDEN . ES IST SOMIT ZU PRÜFEN, OB DIESE GLEICHSTELLUNG BERECHTIGT WÄRE .
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B ) WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DES SCHREIBENS VOM 18 . DEZEMBER 1957 ERGIBT, LEGT DIE HOHE BEHÖRDE DEN BEGRIFF " EIGENAUFKOMMEN " IN DEM SINNE AUS, DASS NUR DERJENIGE SCHROTT ALS " EIGENAUFKOMMEN " EINES UNTERNEHMENS ANZUSEHEN IST, DEN DIESES UNTERNEHMEN IN SEINEN EIGENEN, UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBENEN WERKEN AUFBRINGT, WÄHREND SCHROTT, DER VON UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN WERKEN STAMMT, SELBST DANN ALS ZUKAUFSCHROTT GILT, WENN ZWISCHEN DEM LIEFERANTEN UND DEM VERBRAUCHER ENGE FINANZIELLE ODER ORGANISATORISCHE BINDUNGEN BESTEHEN .
C ) ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN, OB DIE EINBEZIEHUNG DES KONZERNSCHROTTS - UND DIE FREISTELLUNG DES EIGENENTFALLS - MIT DEN ZIELEN EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG VEREINBAR IST, WIE SIE DER PREISAUSGLEICH DARSTELLT .
I ) NACH ANSICHT DER KLAEGERIN LÄSST SICH KEIN TRIFTIGER GRUND DAFÜR FINDEN, DEN KONZERNSCHROTT IN DEN PREISAUSGLEICH EINZUBEZIEHEN, DA SICH DER GESCHÄFTSVERKEHR ZWISCHEN DEN EINZELNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN AUSSERHALB DES SCHROTTMARKTES ABWICKELE UND INFOLGEDESSEN KEINEN EINFLUSS AUF DIE ENTWICKLUNG DER PREISE AUSÜBE . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, ES SEI DAS ZIEL DES PREISAUSGLEICHS, EIN UNANGEMESSENES ANSTEIGEN DER SCHROTTPREISE ZU VERHINDERN; DEMNACH DÜRFTEN SCHROTTGESCHÄFTE, DIE KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HÖHE DER PREISE HABEN KÖNNEN, NICHT ZUM PREISAUSGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN .
ES IST IN DER TAT DAS ZIEL DES PREISAUSGLEICHS, DIE PREISE AUF ANNEHMBARER HÖHE ZU HALTEN; DIE HOHE BEHÖRDE VERFOLGT DIESES ZIEL JEDOCH MITTELS EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG, DIE AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT, DASS DER HÖHERE PREIS FÜR EINFUHRSCHROTT VON DER GESAMTHEIT DER SCHROTTVERBRAUCHER ZU TRAGEN IST . DIE AUSGLEICHSUMLAGE BERUHT DEMNACH NICHT AUF DER TEILNAHME AM SCHROTTMARKT, SONDERN AUF DEM SCHROTTVERBRAUCH, DAS HEISST, DIE VERBRAUCHER SIND ALS SOLCHE ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET, UM DEN AUSGLEICHSFONDS ZU FINANZIEREN .
DER VORWURF DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
II ) DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 UNTERSCHEIDET INDESSEN ZWISCHEN ZUKAUFSCHROTT UND EIGENAUFKOMMEN, SIEHT ALSO FÜR DAS EIGENAUFKOMMEN EINE AUSNAHME VON DER OBENERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT VOR . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS RECHTMÄSSIG IST .
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DIESE AUSNAHME BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF DEN SCHROTTABFALL AUS DER STAHLERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN, DIE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHEN . WÜRDE DIESER ABFALL ZU DEN AUSGLEICHSBEITRAEGEN HERANGEZOGEN, SO BESTÜNDE DIE GEFAHR, DASS EIN UND DIESELBE SCHROTTMENGE DOPPELT BELASTET WIRD, WAS OFFENSICHTLICH UNBILLIG WÄRE .
D ) DIE VORSTEHENDEN DARLEGUNGEN FINDEN IHRE BESTÄTIGUNG IN DEM BEGRIFF DER DISKRIMINIERUNG, WIE ER SICH INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2, 3 BUCHSTABE B, 60 UND 67 DES VERTRAGES ERGIBT .
I ) DIESEN BESTIMMUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS MASSNAHMEN ODER EINGRIFFE, AUCH SOLCHE DER HOHEN BEHÖRDE, GRUNDSÄTZLICH STETS DANN ALS DISKRIMINIEREND UND INFOLGEDESSEN ALS DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DAMIT EINE FÜHLBARE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS IN DER WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN HERVORZURUFEN .
MIT ANDEREN WORTEN : JEDER EINGRIFF, DER DAZU DIENT ODER DAZU FÜHRT, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN, IST ALS DISKRIMINIEREND UND MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN . DAGEGEN KÖNNEN MASSNAHMEN, DIE DEM INNERBETRIEBLICHEN AUFBAU EINES UNTERNEHMENS UND DER ART UND WEISE RECHNUNG TRAGEN, IN DER ES SEIN EIGENAUFKOMMEN VERWENDET, NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN .
WENN EIN STAHL ERZEUGENDES UND SCHROTT VERBRAUCHENDES UNTERNEHMEN SEINEN EIGENENTFALL SELBST VERBRAUCHT, SO BRINGT ES DAMIT EINES SEINER NEBENERZEUGNISSE WIEDER IN DEN PRODUKTIONSKREISLAUF EIN . EINE SOLCHE WIEDERVERWENDUNG FÜHRT SOMIT IM RAHMEN DER STAHLERZEUGUNG AUF SCHROTTBASIS ZU EINER ERHÖHUNG DER AUS EINER BESTIMMTEN, DEM AUSGLEICH BEREITS UNTERWORFENEN SCHROTTQUANTITÄT GEWONNENEN STAHLMENGE UND DAMIT ZU EINER ENDGÜLTIGEN STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT .
EIN EINGRIFF, DER EINEN ANREIZ ZU DERARTIGEN INNERBETRIEBLICHEN SPARMASSNAHMEN BIETET, VERFÄLSCHT KEINESWEGS DEN WETTBEWERB, SONDERN BEGÜNSTIGT IM GEGENTEIL DIE VERÄNDERUNGEN DER LEISTUNG IM SINNE EINER GRÖSSEREN PRODUKTIVITÄT, UND ZWAR DURCH EINE ART DES WETTBEWERBS, DIE IN DER DEUTSCHEN FACHSPRACHE ALS " LEISTUNGSWETTBEWERB " BEZEICHNET WIRD . EIN SOLCHER EINGRIFF STEHT DAHER IN EINKLANG MIT DEM VERTRAG .
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ÜBERDIES GEHT AUS DER ANLAGE II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES HERVOR, DASS " VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETER ABFALLSCHROTT " SELBST BEI DIREKTEN EINGRIFFEN NACH ARTIKEL 59 DES VERTRAGES BEVORZUGT ZU BEHANDELN IST; DIES MUSS UM SO MEHR GELTEN, WENN ES SICH UM DIE ANWENDUNG INDIREKTER MASSNAHMEN WIE DER IN ARTIKEL 53 GENANNTEN HANDELT .
AUS ALLEDEM ERGIBT SICH, DASS DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS NICHT DISKRIMINIEREND UND DEMNACH RECHTMÄSSIG IST .
II ) EINE GLEICHSTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS MIT DEM EIGENENTFALL WÜRDE DAGEGEN ÜBER SINN UND ZWECK DIESER FREISTELLUNG HINAUSGEHEN UND EINE DISKRIMINIERENDE BEVORZUGUNG GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN .
DIE SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN, DIE SICH ALS FOLGE EINER FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS ERGEBEN WÜRDE, WÄRE IM SINNE VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES GEEIGNET, DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN UND SOLCHEN, DIE EBENFALLS STAHL AUF SCHROTTBASIS HERSTELLEN, ABER NICHT MIT EINEM SCHROTT ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN VERBUNDEN SIND, WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN .
DIESE VERGRÖSSERUNG WÜRDE ABER NICHT AUF EINER VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT BERUHEN, SONDERN WÄRE DIE FOLGE VON ZUFÄLLIGEN GEOGRAPHISCHEN, VERWALTUNGSTECHNISCHEN ODER FINANZIELLEN BINDUNGEN, WIE SIE DEM BEGRIFF " KONZERN " ZUGRUNDE LIEGEN; AUS DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRAGES UND AUS SEINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN IST NÄMLICH ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSDRUCK " PRODUKTIVITÄT " ( RENDEMENT ) SICH NUR AUF DAS ERGEBNIS DER ANSTRENGUNGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS BEZIEHT . ER IST INSBESONDERE IM GEGENSATZ ZU EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE EINES UNTERNEHMENS ZU VERSTEHEN, DIE ENTWEDER AUF EINGRIFFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER AUF DER SCHAFFUNG EINES KARTELLS ODER ZUSAMMENSCHLUSSES BERUHT, DENN ALLE DIESE VORGÄNGE, AUCH WENN SIE ERLAUBT ODER GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND, STELLEN SICH ALS KÜNSTLICHE EINWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB DAR .
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E ) ES STÜNDE ZU DEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES IN OFFENSICHTLICHEM WIDERSPRUCH, WENN EINE MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE DAZU FÜHRTE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE .
DIE IN DER RECHTLICHEN STRUKTUR DES KONZERNS, AUF DESSEN BESTEHEN SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN, IM LAUFE DER ZEIT EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN ERWEISEN DEN WILLKÜRLICHEN UND WANDELBAREN CHARAKTER DIESER STRUKTUR; SIE KÖNNEN DAHER NICHT ALS TYPISCHER LEISTUNGSFAKTOR DES BETEILIGTEN STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMENS ANGESEHEN WERDEN .
F ) AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST ZWAR DIE FREISTELLUNG DES EIGENENFALLS MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, DIE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS DAGEGEN WÜRDE ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN, DIE NACH ARTIKEL 4 DES VERTRAGES VERBOTEN SIND .
EINE SOLCHE FREISTELLUNG WÜRDE DAHER PER SE GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSEN; SOMIT KANN IM VORLIEGENDEN FALLE DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB SCHROTT, DER VON EINEM UNTERNEHMEN STAMMT, DAS SELBST NICHT STAHL HERSTELLT UND DEMNACH NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT, AUCH DANN NICHT VON DEN AUSGLEICHSABGABEN BEFREIT WERDEN DÜRFTE, WENN DIESES UNTERNEHMEN MIT DEM SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN IN EINEM KONZERN ZUSAMMENGESCHLOSSEN IST ODER UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBEN WIRD .
DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE BEKLAGTE RECHTMÄSSIG GEHANDELT HAT, WENN SIE DEN SOGENANNTEN KONZERNSCHROTT ALS BEITRAGSPFLICHTIGEN ZUKAUFSCHROTT BEHANDELTE UND DIESEN GRUNDSATZ IN IHREM SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1957 BESTÄTIGTE .
DIE ART DER BERECHNUNG DES BETRAGES, ZU DESSEN ZAHLUNG DIE KLAEGERIN IN DEM SCHREIBEN DER ÄS VOM 12 . MAI 1958 AUFGEFORDERT WURDE, WIRD VON IHR WEDER ERÖRTERT NOCH BESTRITTEN; SIE WENDET SICH LEDIGLICH GEGEN DEN GRUNDSATZ IHRER BEITRAGSPFLICHT .
S . 322
DIE GEGEN DAS SCHREIBEN DER ÄS VOM 12 . MAI 1958 GERICHTETE NICHTIGKEITSKLAGE IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .
4 . IST DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE BEGRÜNDET?
DIE KLAEGERIN HAT FERNER DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE EINIGEN UNTERNEHMEN EINE FREISTELLUNG GEWÄHRT HAT, SOWEIT SIE SCHROTT AUS WERKEN VERBRAUCHEN, DIE ZWAR NICHT UNTER DER GLEICHEN FIRMA BETRIEBEN WERDEN, MIT DEN VERBRAUCHERUNTERNEHMEN ABER " ÖRTLICH ZUSAMMENGESCHLOSSEN " SIND . SIE HAT INDESSEN NICHT DIE FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG GESTELLT, OB SICH DIESE FREISTELLUNGEN MIT SINN UND ZWECK DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG VEREINBAREN LASSEN .
DIESE FRAGE KÖNNTE IM ÜBRIGEN AUCH NICHT IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS ENTSCHIEDEN WERDEN .
SELBST WENN DIE HOHE BEHÖRDE ODER IHRE DIENSTSTELLEN IN EINIGEN FÄLLEN DEN BEGRIFF " EIGENENTFALL " ZU WEIT AUSGELEGT HABEN SOLLTEN, SO WÄRE DIES KEIN AUSREICHENDER GRUND DAFÜR, IN ANDEREN MEHR ODER WENIGER VERGLEICHBAREN FÄLLEN EINE FREISTELLUNG VON DER UMLAGE ZU GEWÄHREN, DA EINE SOLCHE FREISTELLUNG DEN GRUNDSÄTZEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG WIDERSPRÄCHE .
DER FREISTELLUNGSANTRAG DER KLAEGERIN WAR NACH ALLEDEM NICHT BEGRÜNDET . IHRE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT ABZUWEISEN .
ZWEITER TEIL : KLAGE NR . 33/58
ZUR ZULÄSSIGKEIT
DIE KLAEGERIN BEANTRAGT MIT DIESER KLAGE DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 17 . APRIL 1958 .
NACH ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES IST DIE KLAGE NUR DANN ZULÄSSIG, WENN DIESES SCHREIBEN ENTWEDER EINE INDIVIDÜLLE, DIE KLAEGERIN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ODER EINE ALLGEMEINE, NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IHR GEGENÜBER MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTETE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT .
AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN STELLT DAS SCHREIBEN VOM 17 . APRIL 1958 JEDOCH KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES VERTRAGES DAR .
DIE GEGEN DIESES SCHREIBEN GERICHTETE KLAGE IST DEMNACH UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
IM VORLIEGENDEN FALLE IST DIE KLAEGERIN IN ALLEN PUNKTEN DER KLAGE UNTERLEGEN .
SIE HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . IN DER RECHTSSACHE NR . 32/58
1 . DIE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DER MEHR ALS ZWEIMONATIGEN UNTÄTIGKEIT DER BEKLAGTEN AUF DEN MIT SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31 . MÄRZ 1958 AN DAS GEMEINSAME BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER UND DIE AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT GERICHTETEN FREISTELLUNGSANTRAG ERGIBT, WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN DER AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT VOM 12 . MAI 1958 WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
3 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT .
2 . IN DER RECHTSSACHE NR . 33/58
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN DES RECHTSSTREITS VERURTEILT .