CELEX: 62004TJ0012
Gemeinschaftsmarke
Dreidimensionale Marke
Form einer Limonadenflasche
Ablehnung der Eintragung
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. November 2003 (Sache R 490/2003-2) über die Eintragung
einer dreidimensionalen Marke in Form einer Limonadenflasche
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
„Almdudler-Limonade“ A. & S. Klein
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form einer Limonadenflasche – Anmeldung Nr. 2193753
Entscheidung des Prüfers:
Ablehnung der Eintragung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.