CELEX: 62007CJ0383
Vorabentscheidungsersuchen
Verordnung (EG) Nr. 258/97
Art. 1 Abs. 1 bis 3
Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der M‑K Europa GmbH & Co. KG (im Folgenden: M-K Europa) und
der Stadt Regensburg über deren Bescheid, mit dem das Inverkehrbringen eines aus Japan stammenden Lebensmittels mit dem Namen
„Man-Koso 3000“ (im Folgenden: Man-Koso) untersagt wurde.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 258/97 heißt es:
„Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist dafür Sorge zu tragen, dass neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
einer einheitlichen Sicherheitsprüfung in einem Gemeinschaftsverfahren unterliegen, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebracht werden. …“
Art. 1 der Verordnung Nr. 258/97 bestimmt:
„(1)      In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft
geregelt.
(2)      Diese Verordnung findet Anwendung auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft,
die in dieser bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter nachstehende
Gruppen von Erzeugnissen fallen:
…
d)      Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden
sind;
e)      Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte
Lebensmittelzutaten, außer Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs‑ oder Zuchtmethoden gewonnen
wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können;
f)      Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen
dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten
bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
(3)      Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat
unter Absatz 2 dieses Artikels fällt.“
In Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 heißt es:
„(1)      Bei der Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird die Kommission von dem Ständigen Lebensmittelausschuss,
nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt, unterstützt.
(2)      Der Vorsitzende des Ausschusses befasst diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel [205] Absatz 2 des Vertrags
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
(4)      a)     Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
…“

Nationales Recht
Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des bayerischen Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 11. November 1997 in der bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Fassung sieht vor:
„Die Lebensmittelbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um … Verstöße gegen
lebensmittelrechtliche Vorschriften … zu verhüten oder zu unterbinden“.
§ 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
(Neuartige-Lebensmittel‑ und Lebensmittelzutaten-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 mit der
letzten für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Änderung durch Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl. 2002 I S. 3082) bestimmt:
„Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 dürfen vorbehaltlich des
Absatzes 2 von demjenigen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, nicht ohne eine nach den in Artikel 3 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Verfahren erteilte Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Gemäß der Vorlageentscheidung ist Man-Koso ein in einem Fermentationsverfahren aus mehr als 50 Pflanzenzutaten hergestelltes
Lebensmittel. Es enthält insbesondere Braun‑ und Rotalgen, Gobo‑ und Lotos-Wurzeln sowie Akebi‑ und Shiso-Blätter. M-K Europa
bezeichnet das Erzeugnis als hochkarätiges Lebensmittel mit gesundheitsfördernder Wirkung.
Man-Koso wurde der Öffentlichkeit in einer deutschen Fernsehsendung vorgestellt, was die deutschen Behörden veranlasste, Schritte
zur Prüfung seiner Zusammensetzung einzuleiten.
Aufgrund der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung von Man-Koso untersagte die Stadt Regensburg mit Bescheid vom
24. Oktober 2002 das Inverkehrbringen dieses Lebensmittels.
Nachdem der bei der Regierung der Oberpfalz erhobene Widerspruch gegen den Untersagungsbescheid mit Bescheid vom 9. Dezember
2002 zurückgewiesen worden war, erhob M-K Europa Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, die mit Urteil vom 27. Oktober
2003 mit der Begründung, dass Man-Koso ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 sei, ebenfalls abgewiesen
wurde. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 wurde die Berufung von M-K Europa gegen dieses Urteil zugelassen.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 24. Oktober 2002, mit dem das Inverkehrbringen
von Man-Koso untersagt wurde, von der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 258/97 ab.
Unter diesen Umständen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Kann für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 „in der Gemeinschaft
… bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“ wurde, der Umstand von Bedeutung sein,
dass das Lebensmittel kurz vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 15. Mai 1997 in ein räumlich eng begrenztes Gebiet der
Gemeinschaft (hier: San Marino) eingeführt wurde und dort erhältlich war?
2.      Ist ein Lebensmittel schon dann nicht neuartig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 258/97, wenn sämtliche
bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutaten in der Gemeinschaft bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen
Verzehr verwendet wurden?
3.      Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 einschränkend dahin auszulegen, dass unter die Gruppe der „Lebensmittel …,
die aus … Algen bestehen“ keine Lebensmittel fallen, in denen nur solche Algen enthalten sind, die in der Gemeinschaft schon
bisher für den menschlichen Verzehr verwendet wurden?
4.      Kann ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel
gelten“, wenn Erfahrungen über die Unbedenklichkeit nur in Regionen außerhalb Europas (hier: Japan) vorliegen?
5.      Kann ein Lebensmittel „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel gelten“, weil es unter Verwendung erfahrungsgemäß unbedenklicher
Zutaten in einem üblichen Herstellungs‑ oder Verarbeitungsverfahren hergestellt wird, wenn über die Kombination von Zutaten
und Verfahren keine Erfahrungen vorliegen?
6.      Ergibt sich aus Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97, wonach „[g]egebenenfalls … nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt
werden [kann], ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter Absatz 2 dieses Artikels fällt“, die Pflicht des Unternehmers,
im Streitfall diese Festlegung herbeizuführen und abzuwarten? Lassen sich daraus und aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr.
258/97 auch Vorgaben für die Darlegungslast und die materielle Beweislast entnehmen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel
im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 im Hinblick auf die Voraussetzung, die die Verwendung für den menschlichen
Verzehr in der Gemeinschaft betrifft, der Umstand von Bedeutung sein kann, dass das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 nach
San Marino eingeführt wurde.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 deren Geltungsbereich u. a. durch die Festlegung
dessen abgegrenzt wird, was unter neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu verstehen ist. Nach dieser
Definition gelten als „neuartig“ nur die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, „die in [der Gemeinschaft] bisher noch nicht
in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden“ (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica,
C‑211/03, C‑299/03 und C‑316/03 bis C‑318/03, Slg. 2005, I‑5141, Randnr. 82).
San Marino ist aber kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft. Außerdem gehört es nicht zu den Gebieten, auf die der EG-Vertrag
nach Art. 299 EG Anwendung findet.
Deshalb ist auf die erste Frage zu antworten, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung
hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2
der Verordnung Nr. 258/97 erfüllt, ohne Bedeutung ist, dass das Lebensmittel vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach San
Marino eingeführt wurde.

Zur zweiten und zur fünften Frage
Die zusammen zu prüfenden Fragen 2 und 5 des vorlegenden Gerichts gehen dahin, ob bestimmte Umstände, die die Zutaten eines
gegebenen Lebensmittels kennzeichnen, für dessen Einstufung als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97
von Bedeutung sind.
So möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, wie für die Zwecke dieser Einstufung der Umstand zu werten ist, dass alle
Zutaten eines Lebensmittels die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft
im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen.
Zum anderen möchte es wissen, ob ein Lebensmittel unter die Gruppe der Lebensmittel, die „erfahrungsgemäß als unbedenkliche
Lebensmittel gelten können“, und damit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 258/97 fällt, wenn es unter Verwendung
erfahrungsgemäß unbedenklicher Zutaten in einem – vom vorlegenden Gericht als „üblich“ bezeichneten – Verfahren hergestellt
wird, aber über die Kombination der betreffenden Zutaten und des Verfahrens keine Erfahrungen vorliegen.
In der Tat macht M-K Europa in ihren Schriftsätzen geltend, dass alle Zutaten von Man-Koso in der Gemeinschaft namentlich
im Gastronomiesektor in nennenswertem Umfang verwendet würden.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 258/97 durch eine doppelte Zielsetzung gekennzeichnet ist, die darin
besteht, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes der neuartigen Lebensmittel zu sichern und die öffentliche Gesundheit vor
den Risiken zu schützen, die sich aus diesen Lebensmitteln ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003,
Monsanto Agricoltura Italia u. a., C‑236/01, Slg. 2003, I‑8105, Randnr. 74).
Mit dieser Verordnung sollen in der Gemeinschaft gemeinsame Standards im Bereich der neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
gesetzt werden, die, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, u. a. darin zum Ausdruck kommen, dass ein
Gemeinschaftsverfahren mit einer einheitlichen Prüfung der Sicherheit dieser Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft eingeführt wird.
Was konkret die Bedeutung zum einen der Verwendung der Zutaten eines Lebensmittels in nennenswertem Umfang für den menschlichen
Verzehr und zum anderen der Unbedenklichkeit dieser Zutaten angeht, so ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung
Nr. 258/97, dass für die Zwecke der Einstufung eines Lebensmittel-Enderzeugnisses als neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser
Verordnung dem Herstellungsverfahren Bedeutung zukommt.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fallen unter die Gruppe der neuartigen Lebensmittel die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten,
bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung
ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter
Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
Insoweit reicht, wie die Stadt Regensburg, die hellenische, die zyprische und die polnische Regierung sowie die Kommission
in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen geltend gemacht haben, der Umstand allein, dass alle Zutaten,
aus denen ein Lebensmittel besteht, in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet worden
sein mögen, nicht dafür aus, das Lebensmittel-Enderzeugnis nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97
anzusehen.
Da nämlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen
oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit
führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht,
die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen.
Die Problematik, die sich im Zusammenhang mit der Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel im Sinne der
Verordnung Nr. 258/97 in Bezug auf das Herstellungsverfahren stellt, wiegt umso schwerer, wenn es in der Gemeinschaft unstreitig
keinerlei Erfahrungen mit der Anwendung des fraglichen Herstellungsverfahrens auf die betreffenden Zutaten gibt.
Der Begriff des „bei der Herstellung nicht üblichen Verfahrens“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 258/97
ist nämlich im konkreten Zusammenhang der Lebensmittel zu verstehen, auf die das Verfahren angewandt werden soll.
Deshalb ist auf die zweite und die fünfte Frage zu antworten, dass der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für
sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind, nicht dafür ausreicht,
die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen. Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel
im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Anwendung der Verordnung Nr. 258/97 dann ausgeschlossen
werden kann, wenn ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung nur aus Algen besteht, die selbst
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr
in der Gemeinschaft erfüllen.
Insoweit ergibt sich aus der Antwort auf die zweite und die fünfte Frage, dass der Umstand, dass alle Algen, die im Sinne
des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 in einem Lebensmittel enthalten sind, im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser
Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft erfüllen,
nicht dafür ausreicht, die Anwendung der Verordnung auf das betreffende Lebensmittel auszuschließen.

Zur vierten Frage
Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich
der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels für die Annahme ausreichen, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt,
die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten
können“.
Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 macht zum Ende hin eine Ausnahme von der Anwendbarkeit der Verordnung für
Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs‑ oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß
als unbedenkliche Lebensmittel gelten können.
Wie oben in Randnr. 23 ausgeführt, soll mit der Verordnung Nr. 258/97 für die Sicherheitsprüfung, der die neuartigen Lebensmittel
und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft unterliegen, ein einheitliches Gemeinschaftsverfahren
eingeführt werden.
Ohne dass damit in Abrede gestellt werden soll, dass im Rahmen der Prüfung der Unbedenklichkeit eines neuartigen Lebensmittels
vor seinem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Informationen über seine Verwendung in nicht zur Europäischen Union gehörenden
Staaten von Interesse sein könnten, ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Begriff der erfahrungsgemäßen
Unbedenklichkeit als Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 auf die in der Gemeinschaft
erworbene Erfahrung abstellen wollte.
Wie die polnische Regierung und die Kommission geltend machen, können wegen der Unterschiede, die insbesondere hinsichtlich
der Ernährungsgewohnheiten möglicherweise zwischen europäischen und nicht europäischen Verbrauchern bestehen, Lebensmittel,
die für nicht europäische Verbraucher als unbedenklich gelten, für europäische Verbraucher nicht zwangsläufig als Lebensmittel
oder Lebensmittelzutaten eingestuft werden, die erfahrungsgemäß als unbedenklich gelten können.
Somit ist auf die vierte Frage zu antworten, dass ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der
Unbedenklichkeit eines Lebensmittels nicht für die Feststellung ausreichen, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel
fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel
gelten können“.

Zur sechsten Frage
Den Gründen der Vorlageentscheidung lässt sich entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner sechsten Frage zum einen
wissen möchte, ob es dem Wirtschaftsteilnehmer obliegt, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 zu betreiben.
Zum anderen stellt sich das vorlegende Gericht in Ansehung dieses Verfahrens die Frage nach der Beweislast für die Einstufung
eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung.
Insoweit ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 die Möglichkeit einführt, gegebenenfalls im Wege
des sogenannten „Komitologieverfahrens“ nach Art. 13 der Verordnung festzulegen, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat
unter die Verordnung fällt.
Nach Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 wird der Ausschuss von seinem Vorsitzenden entweder aus dessen eigener Initiative oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Unbeschadet der Verfahren, die in dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem einschlägigen nationalen Recht durchgeführt werden
können, ist festzustellen, dass das Komitologieverfahren nach Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 nur die Stellungnahme des
Ausschusses, eine Entscheidung der Kommission für den Fall, dass die beabsichtigten Maßnahmen mit dieser Stellungnahme übereinstimmen,
und schließlich, falls diese Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, die Abstimmung im Rat mit
qualifizierter Mehrheit mit sich bringt.
Deshalb ist auf die sechste Frage zu antworten, dass es dem Unternehmer nicht obliegt, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung
Nr. 258/97 zu betreiben.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann die Frage der Beweislast, soweit sie das Verfahren des Art. 13 der Verordnung
Nr. 258/97 betrifft, dahingestellt bleiben, da sie sich in diesem Verfahren nicht stellt.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für
den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt, ist es
ohne Bedeutung, dass das Lebensmittel vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach San Marino eingeführt wurde.
2.
Der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr.
258/97 erfüllen oder unbedenklich sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel
auszuschließen. Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist,
ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und
des Herstellungsverfahrens zu treffen.
3.
Der Umstand, dass alle Algen, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 in einem Lebensmittel enthalten
sind, im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen
Verzehr in der Gemeinschaft erfüllen, reicht nicht dafür aus, die Anwendung der Verordnung auf das betreffende Lebensmittel
auszuschließen.
4.
Ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels reichen nicht
für die Feststellung aus, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der
Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“.
5.
Dem Unternehmer obliegt es nicht, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 zu betreiben.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.