CELEX: 62008CJ0010
Besteuerung aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Gebrauchtwagen in Finnland
Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 Abs. 1 EG, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der Richtlinie 2006/112/EG

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 90 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), jetzt Art. 167 und 168 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Nationale Rechtsvorschriften,
die eine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer und ein Recht, von der auf den Verkauf entrichtenden Mehrwertsteuer den
entsprechenden Betrag abzuziehen, vorsehen – Anwendung eines identischen Steuerwerts für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge
und für Neufahrzeuge – Anwendung einer Wertverringerung von monatlich 0,8 % auf Fahrzeuge, die weniger als sechs Monate alt
sind, wenn es keine gleichartigen Fahrzeuge auf dem nationalen Markt gibt
Tenor
1.
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, jetzt Art. 167 und 168 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, verstoßen, dass sie den Abzug der Steuer
gemäß § 5 des Gesetzes Nr. 1482/1994 über die Kraftfahrzeugsteuer (Autoverolaki 1482/1994) von der Mehrwertsteuer gemäß § 102
Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes Nr. 1501/1993 über die Mehrwertsteuer (Arvonlisäverolaki 1501/1993) gestattet.
2.
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer
bei weniger als drei Monate alten Fahrzeugen denselben Steuerwert wie bei Neufahrzeugen ansetzt.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Republik Finnland trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
5.
Im Übrigen trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten.