CELEX: 61983CJ0037
Harmonisierung der phytosanitären Kontrollmaßnahmen
Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 36 des Vertrages

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT KÖLN HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . JANUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 11 ABSATZ 3 VORLETZTER UND LETZTER SATZ DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 26 , 1977 , S . 20 ) SOWIE EINE WEITERE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VERFAHREN , DAS VON DER FIRMA REWE-ZENTRALE AG , KÖLN , DIE UNTER ANDEREM OBST UND KARTOFFELN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINFÜHRT , ANGESTRENGT WORDEN IST UND IN DEM DIESE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND NICHT BERECHTIGT SEI , BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN AN BIS ZU EINEM DRITTEL DER SENDUNGEN GEMÄSS DER  '  ' PFLANZENBESCHAUVERORDNUNG '  '  VOM 15 . MÄRZ 1982 ( BGBL . I , S . 329 ) VORZUNEHMEN .
3 DAS VERWALTUNGSGERICHT KÖLN HAT HIERZU FESTGESTELLT , DASS DIE DEUTSCHE REGELUNG DEN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER GENANNTEN RICHTLINIE NUR IN INNERSTAATLICHES RECHT UMSETZT ; ES HAT DESHALB BEDENKEN GEGEN DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT DER RICHTLINIE IM HINBLICK AUF IHRE BEGRÜNDUNG UND IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .
4 DAS VERWALTUNGSGERICHT HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHT FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'  ' A ) ( GEMÄSS ARTIKEL 177 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG ):
IST ARTIKEL 11 ABSATZ 3 ( VORLETZTER UND LETZTER SATZ ) DER RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 77/93/EWG ) ( ABL . EG L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 )
AA ) MIT ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG
BB ) MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG
VEREINBAR?
B)UND FÜR DEN FALL DER RECHTSUNGÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG ( NACH ARTIKEL 177 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG ):
IN WELCHEM UMFANG SIND - VON AUSNAHMEN WIE DEM BESTEHEN VON ANHALTSPUNKTEN FÜR EINEN BEFALL ABGESEHEN - BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSRECHTSLAGE AUF DEM GEBIET DES PFLANZENSCHUTZES PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN DES EINFUHRSTAATS BEI DER EINFUHR VON OBST UND KARTOFFELN ( MIT AUSNAHME VON PFLANZKARTOFFELN ) AUS EINEM MITGLIEDSTAAT NOCH GERECHTFERTIGT IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN DIE SENDUNG VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS BEGLEITET WIRD?
'  '
5 VOR DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DER RECHTLICHE RAHMEN ZU UNTER- SUCHEN , IN DEN DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN EINZUORDNEN SIND .
6 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GENANNTE RICHTLINIE 77/93 , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 43 UND 100 DES VERTRAGES ERLASSEN WURDE , NICHT DIE BEKÄMPFUNG DER DIE PFLANZEN BEDROHENDEN SCHADORGANISMEN INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN REGELT , SONDERN DIESE BEKÄMPFUNG NUR DURCH AUFEINANDER ABGESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DAS VERBRINGEN DER ORGANISMEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERSTÄRKEN SOLL . SIE IST SOMIT EINE MASSNAHME ZUR TEILHARMONISIERUNG .
7 DIE ARTIKEL 1 UND 2 ENTHALTEN DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUM RÄUMLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE SOWIE DIE DEFINITION EINIGER DER IN IHR VER    WENDETEN BEGRIFFE ; SODANN WERDEN IN DEN ARTIKELN 3 BIS 5 DIE MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER VERPFLICHTET ODER ERMÄCHTIGT , DIE VERBRINGUNG DER IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV DER RICHTLINIE GENANNTEN ORGANISMEN , PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE IN IHR GEBIET ZU UNTERSAGEN .
8 NACH ARTIKEL 6 SCHREIBEN DIE MITGLIEDSTAATEN MINDESTENS VOR , DASS DIE IN ANHANG V GENANNTEN PFLANZEN , PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDEREN GEGENSTÄNDE ( EINSCHLIESSLICH BESTIMMTER FRISCHER FRÜCHTE UND KNOLLEN VON KARTOFFELN ), DIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN SOLLEN , SOWIE IHR VERPACKUNGSMATERIAL UND , FALLS ERFORDERLICH , IHRE BEFÖRDERUNGSMITTEL AMTLICH ZU UNTERSUCHEN SIND , UM UNTER ANDEREM SICHERZUSTELLEN , DASS SIE NICHT VON SCHADORGANISMEN BEFALLEN SIND , DIE AUF SEIN GEBIET ZU VERBRINGEN DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT NACH DEN ARTIKELN 3 BIS 5 UNTERSAGT HAT . KANN AUFGRUND DIESER UNTERSUCHUNG ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , WIRD NACH ARTIKEL 7 EIN PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS ERTEILT .
9 ZUM AUSGLEICH FÜR DIESE PRÜFUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DES VERSANDMITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKT ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE DIE KONTROLLEN DER BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS . ABGESEHEN VON EINER KONTROLLE DER IDENTITÄT DER ERZEUGNISSE SOWIE VON EINIGEN GENAU BESTIMMTEN FÄLLEN DARF DIESER MITGLIEDSTAAT BEI ERZEUGNISSEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , FÜR DIE EIN VON DIESEM AUSGESTELLTES ZEUGNIS VORLIEGT , REGELMÄSSIGE KONTROLLEN AUF DIE EINHALTUNG DER NACH DEN ARTIKELN 3 UND 5 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NUR VORSEHEN , WENN EIN ERNSTER ANHALTSPUNKT DAFÜR BESTEHT , DASS EINE DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST . IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESTIMMT ARTIKEL 11 ABSATZ 3 VORLETZTER SATZ , DASS DIE AMTLICHEN KONTROLLEN  '  ' NUR GELEGENTLICH UND STICHPROBENWEISE DURCHGEFÜHRT '  '  WERDEN . GEMÄSS DEM LETZTEN SATZ SIND  '  ' GELEGENTLICHE KONTROLLEN . . . KONTROLLEN , DIE HÖCHSTENS AN EINEM DRITTEL DER AUS EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT VERBRACHTEN PARTIEN VORGENOMMEN UND MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG AUF DIE ZEIT UND AUF SÄMTLICHE ERZEUGNISSE VERTEILT WERDEN '  ' .
10 SCHLIESSLICH IST IN ARTIKEL 20 DER RICHTLINIE EIN ZEITRAUM VON VIER JAHREN BESTIMMT , UM GERADE DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN IN KRAFT ZU SETZEN , WÄHREND DIE ANPASSUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN BINNEN ZWEI JAHREN ZU ERFOLGEN HAT .
ZUR ERSTEN FRAGE
11 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , RICHTEN SICH DIE BEDENKEN DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN ZUM EINEN GEGEN DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 LETZTER SATZ VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , KONTROLLEN AN BIS ZU EINEM DRITTEL DER SENDUNG DURCHZUFÜHREN , UND ZUM ANDEREN GEGEN EINEN EVENTÜLLEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DIESER MÖGLICHKEIT UND DER VERWENDUNG DES BEGRIFFS  '  ' GELEGENTLICH '  '  IN DEM VORANGEHENDEN SATZ .
12 ZUM LETZTGENANNTEN PUNKT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER LETZTE SATZ NUR DIE OBERGRENZE DER ANZAHL STICHPROBENARTIGER KONTROLLEN ANGEBEN SOLL , DIE NACH ANSICHT DES RATES ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET UND DEM DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIESEM BEREICH GERECHTFERTIGT SIND . BEI DIESER BETRACHTUNG STEHT DER LETZTE SATZ NICHT IN WIDERSPRUCH ZUM BEGRIFF DER GELEGENTLICHEN KONTROLLE .
ZUR BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFT
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES RICHTET SICH DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERANKERTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTS . BEI RECHTSAKTEN MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH IST DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 GENÜGT , WENN DIE GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; ES BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN , DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN , WENN JENE SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN . DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN RICHTLINIE IST SONACH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER KRITERIEN ZU PRÜFEN .
14 DIE ERSTEN ACHT BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE 77/93 ERLÄUTERN EINGEHEND , DASS DER SCHUTZ DER PFLANZEN GEGEN SCHADORGANISMEN UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM EINE ERTRAGSMINDERUNG ZU VERHINDERN UND DARÜBER HINAUS DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT ZU STEIGERN , UND DASS MIT ZUNEHMENDEM ABBAU DER SCHRANKEN UND KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR EINE NEUORDNUNG DER ÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES PFLANZENSCHUTZES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERREICHT WERDEN MUSS . ZUM LETZTEN PUNKT WIRD IN DER ZWÖLFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ANGEFÜHRT , DASS EINE UNTERSUCHUNG IM RAHMEN DES PFLANZENSCHUTZES SOWOHL IM VERSANDLAND ALS AUCH IM EMPFÄNGERLAND STATTFINDET UND DIE ZWEITE UNTERSUCHUNG DADURCH SCHRITTWEISE ABGE    BAUT WERDEN SOLL , DASS DIE ÜBERWACHUNG IM VERSANDLAND STRENGER GESTALTET WIRD .
15 NACH DER FÜNFZEHNTEN UND SECHZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG KÖNNEN , WENN DIE PFLANZENSCHUTZUNTERSUCHUNG IM VERSANDMITGLIEDSTAAT EINE GEWÄHR FÜR DAS FREISEIN VON SCHADORGANISMEN GIBT , DIE REGELMÄSSIGEN KONTROLLEN IM EMPFANGSMITGLIEDSTAAT ABGEBAUT WERDEN , DOCH KANN AUCH DIESER ABBAU NUR SCHRITTWEISE ERFOLGEN , WEIL DIE MITGLIEDSTAATEN ERST EIN GEWISSES VERTRAUEN IN DAS FUNKTIONIEREN DES NEUEN ÜBERWACHUNGSSYSTEMS GEWINNEN MÜSSEN . WIE IN DER SIEBZEHNTEN , ACHTZEHNTEN UND NEUNZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSGEFÜHRT WIRD , ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN REGELMÄSSIGE UNTERSUCHUNGEN BEIZUBEHALTEN , NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS ABER UNTERSUCHUNGEN IM EMPFANGSMITGLIEDSTAAT NUR NOCH AUS BESTIMMTEM ANLASS ODER IN FORM GELEGENTLICHER KONTROLLEN ZUZULASSEN .
16 DIESE PRÜFUNG DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE FÜHRT ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE BEGRÜNDUNG NICHT NUR FÜR DIE VORÜBERGEHENDE BEIBEHALTUNG DER REGELMÄSSIGEN KONTROLLEN , SONDERN AUCH FÜR IHRE ERSETZUNG DURCH GELEGENTLICHE KONTROLLEN VOLLAUF GENÜGT . AUCH WENN DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN KEINE BESONDERE ERKLÄRUNG FÜR DIE OBERGRENZE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 LETZTER SATZ GEBEN , SO HÄLT SICH DIESE GRENZE DOCH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG UND STEHT KEINESWEGS IM WIDERSPRUCH ZU DEREN BEGRÜNDUNG . AUCH INSOWEIT IST ALSO DIE BEGRÜNDUNG ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN .
ZUR VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 30 DES VERTRAGES
17 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT HIERZU IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN VOR , DIE IM EMPFANGSMITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN SEIEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ; ANGESICHTS DER VON DEN BEHÖRDEN DES VERSANDMITGLIEDSTAATS VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNG KÖNNTEN DIE KONTROLLEN VON BIS ZU EINEM DRITTEL DER SENDUNGEN NICHT NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN .
18 ZWAR ZIELEN , WIE DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN BETONT , DIE ARTIKEL 30 BIS 36 DES VERTRAGES IN ERSTER LINIE AUF EINSEITIGE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AB , NICHTSDESTOWENIGER MÜSSEN ABER AUCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE     DIE FREIHEIT DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS , DIE EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSAMEN MARKTES IST , BEACHTEN .
19 JEDOCH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE RICHTLINIE IN KEINER WEISE DARAUF ABZIELT , DEN WARENVERKEHR ZU HEMMEN . SIE SUCHT IM GEGENTEIL SCHRITTWEISE DIE MASSNAHMEN ABZUBAUEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINSEITIG GETROFFEN WURDEN UND SEINERZEIT GRUNDSÄTZLICH NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT WAREN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8 . JULI 1975 IN BEANTWORTUNG EINER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GESTELLT WORDEN WAR , ANERKANNT HAT ( RECHTSSACHE 4/75 , SLG . 1975 , 843 ). ZUGLEICH SOLL IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE RICHTLINIE DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGUNG GEGEN DIE ERHEBLICHEN SCHÄDEN GESCHÜTZT WERDEN , DIE DURCH SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN KÖNNEN .
20 BEI EINER SOLCHEN AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE , DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN AUFGRUND DER ARTIKEL 43 UND 100 DES VERTRAGES EINGERÄUMT SIND , IST IHNEN NOTWENDIGERWEISE EIN ERMESSENSSPIELRAUM INSBESONDERE HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEIT ZUZUBILLIGEN , DIE HARMONISIERUNG NUR IN ETAPPEN VORZUNEHMEN UND NUR EINEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ZU VERLANGEN . ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DER MATERIE WIE SIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE DARGESTELLT SIND , SOWIE DER BIS HEUTE NUR SEHR UNVOLLSTÄNDIG ERFOLGTEN HARMONISIERUNG GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER RAT SEINEN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT , INDEM ER DURCH DIE STREITIGE VORSCHRIFT STICHPROBENARTIGE KONTROLLEN AN BIS ZU EINEM DRITTEL DER SENDUNGEN ZUGELASSEN HAT .
21 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFTEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DEREN GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR ZWEITEN FRAGE
22 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE ZWEITE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT KÖLN MIT BESCHLUSS VOM 18 . JANUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 3 VORLETZTER UND LETZTER SATZ DER RICHTLINIE 77/93 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFTEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .