CELEX: 62007FJ0019
Öffentlicher Dienst
Allgemeines Auswahlverfahren

1.
Beamte – Klage – Klagegründe
2.
Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Entscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers
(Beamtenstatut, Art. 30)
1.
Im Rahmen einer Klage, mit der die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wird, einen Bewerber von einem Auswahlverfahren
auszuschließen, weil er sich nicht an den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gehalten und mit Mitgliedern des
Prüfungsausschusses Kontakt aufgenommen hat, hat der Betroffene, gestützt auf hinreichend genaue und übereinstimmende Beweise
das Gegenteil zu beweisen oder zumindest eine die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache in Zweifel ziehende Erläuterung
oder Rechtfertigung zu liefern, damit das Gericht eine Entscheidung treffen kann.
(vgl. Randnr. 34)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P
und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 79
2.
Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren, der befugt ist, das Verzeichnis der geeigneten Bewerber gemäß Art. 30 des
Statuts aufzustellen, ist dafür zuständig, ein regelwidriges Verhalten eines Bewerbers festzustellen und ihn gemäß der Bekanntmachung
des Auswahlverfahrens vom Auswahlverfahren auszuschließen. Dabei kann der Umstand, dass dem Bewerber die förmliche Entscheidung
über seinen Ausschluss erst nach Veröffentlichung der Reserveliste, die irrtümlich seinen Namen enthielt, mitgeteilt wurde,
nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen, sofern für diese Mitteilung nach den anwendbaren Bestimmungen des Statuts
keine Ausschlussfrist vorgesehen ist und keine dem Organ vorzuwerfende Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung
vorliegt.
(vgl. Randnr. 37)