CELEX: 62004CJ0517
Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeugen, die zur Finanzierung von Garnelensieben und -schälern in demselben Mitgliedstaat bestimmt ist
Artikel 25 EG
Abgabe zollgleicher Wirkung
Artikel 90 EG
Inländische Abgabe

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 25 EG und 90 EG.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Visserijbedrijf D. J. Koornstra & Zn. vof (im Folgenden:
Koornstra) und dem Productschap Vis über eine Abgabe, die das Productschap bei Koornstra wegen im Jahr 2000 in Dänemark angelandeter
Garnelen erhoben hat.

Rechtlicher Rahmen
3       Das Productschap Vis ist ein niederländischer öffentlich-rechtlicher Marktverband, der für die Unternehmen errichtet wurde,
die die Fischerei ausüben, Fisch zu Erzeugnissen be- oder verarbeiten, die, gegebenenfalls nach weiterer Be- oder Verarbeitung,
der menschlichen oder tierischen Ernährung dienen können, und Handel mit Fisch oder Fischerzeugnissen betreiben, die, gegebenenfalls
nach weiterer Be- oder Verarbeitung, der menschlichen Ernährung dienen können.
4       Artikel 2 Absatz 1 der Verordening financiering garnalenzeven en garnalenkrakers visafslagen 2000 (Verordnung über die Finanzierung
von Garnelensieben und Garnelenschälern Fischauktionen 2000; im Folgenden: Verordnung) bestimmt:
„Ein Unternehmer, der mit einem niederländischen Fischereifahrzeug Garnelen anlandet, hat mit Wirkung vom ersten Montag nach
dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für die von ihm angelandeten und zum menschlichen Verzehr verkauften Garnelen
eine Abgabe in Höhe von 0,01 [NLG] pro kg an das Productschap zu zahlen.“
5       Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ist das Aufkommen aus der Abgabe für die Finanzierung der Anschaffung von Garnelensieben
und Garnelenschälern durch das Productschap Vis sowie für die Finanzierung der Aufstellung und Wartung dieser Geräte bestimmt.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
6       Koornstra ist ein Unternehmen, das mit dem niederländischen Fischereifahrzeug Elizabeth Garnelen anlandet. Nach ihren Angaben
vom 1. August 2002 landete sie im Jahr 2000 52 984 kg Garnelen an, von denen 28 774 kg im Versteigerungswege in den Niederlanden
verkauft und 24 210 kg unmittelbar nach Dänemark geliefert wurden, um dort vermarktet zu werden.
7       Mit Bescheid vom 19. September 2002 verlangte das Productschap Vis nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von Koornstra für
diese 24 210 kg Garnelen die Zahlung einer Abgabe von 109,86 Euro.
8       Gegen diesen Bescheid legte Koornstra mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 Widerspruch ein.
9       Mit Bescheid vom 19. März 2003 (im Folgenden: streitiger Bescheid) wies das Productschap Vis den Widerspruch zurück.
10     Koornstra erhob mit Klageschrift vom 25. April 2003 beim College van Beroep voor het bedrijfsleven Klage gegen den streitigen
Bescheid. Da dieses Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen Abgabe (im
Folgenden: streitige Abgabe) mit dem Gemeinschaftsrecht hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist eine Abgabe wie die streitige, die ein Unternehmer in einem Mitgliedstaat für die Anlandung von Garnelen mit einem Fischereifahrzeug,
das in diesem Mitgliedstaat registriert ist, zu zahlen hat und die der Finanzierung von Garnelensieben und Garnelenschälern
in diesem Mitgliedstaat dient, mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 25 EG und 90 EG, vereinbar, wenn
diese Abgabe auch für von einem solchen Unternehmer anderswo in der Gemeinschaft angelandete Garnelen zu zahlen ist?
2.      Macht es für die Beantwortung der vorstehenden Frage einen Unterschied,
a)      wo die Garnelen gefangen worden sind;
b)      ob die Garnelen nach der Anlandung anderswo in der Gemeinschaft in den Mitgliedstaat befördert worden sind, in dem das Fischereifahrzeug
registriert ist;
c)      ob bei einer Anlandung anderswo in der Gemeinschaft auch dort für das Sieben und Schälen der Garnelen bezahlt worden ist?

Zu den Vorlagefragen
11     Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Abgabe wie die
im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne von Artikel 25 EG oder eine durch Artikel
90 EG verbotene diskriminierende inländische Abgabe darstellen kann.
12     Vorab ist daran zu erinnern, dass die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende Abgaben
nicht kumulativ anwendbar sind, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig zu diesen
beiden Kategorien gehören kann (Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C‑347/95, UCAL, Slg. 1997, I‑4911, Randnr.
17, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C‑355/00, Freskot, Slg. 2003, I‑5263, Randnr. 39, und vom 27. November 2003 in den
Rechtssachen C‑34/01 bis C‑38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I‑14243, Randnr. 59).
13     Daher ist zunächst zu prüfen, ob die streitige Abgabe als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle im Sinne der Artikel
23 EG und 25 EG qualifiziert werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist dann zu prüfen, ob diese Abgabe eine durch Artikel
90 EG verbotene diskriminierende inländische Abgabe darstellt.
14     Im Ausgangsverfahren steht fest, dass die streitige Abgabe nicht aufgrund der Tatsache erhoben wird, dass die Waren die Grenze
des betreffenden Mitgliedstaats überschreiten, sondern dass sie systematisch und einheitlich die mit einem niederländischen
Fischereifahrzeug angelandeten Garnelen erfasst, ob diese nun für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt sind, und
dass das Aufkommen aus dieser Abgabe der Finanzierung der Anschaffung, Aufstellung und Wartung von Garnelensieben und ‑schälern
durch das Productschap Vis dient.
15     Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede – auch noch so geringe – den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig
auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen
Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des
Staates erhoben wird (Urteile UCAL, Randnr. 18, vom 9. September 2004 in der Rechtssache C‑72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004,
I‑8027, Randnr. 20, und vom 8. November 2005 in der Rechtssache C‑293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, Slg. 2005,
I‑9543, Randnr. 55).
16     Eine solche Belastung stellt jedoch keine Abgabe zollgleicher Wirkung, sondern eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel
90 EG dar, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven
Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst (Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache
C‑234/99, Nygård, Slg. 2002, I‑3657, Randnr. 19, und Carbonati Apuani, Randnr. 17).
17     In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch, dass es für die rechtliche Qualifizierung
einer Abgabe, die auf die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse und auf
die unverarbeitet ausgeführten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien erhoben wird, erforderlich sein kann, die
Zweckbestimmung des Aufkommens aus der Abgabe zu berücksichtigen (Urteil Nygård, Randnr. 21).
18     Ist nämlich das Aufkommen aus einer solchen Abgabe zur Förderung von Tätigkeiten bestimmt, von denen speziell die auf dem
Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse profitieren, so kann sich daraus ergeben,
dass ein Beitrag, der nach den gleichen Kriterien erhoben wird, dennoch eine diskriminierende Besteuerung darstellt, weil
die steuerliche Belastung der auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse durch Vorteile,
deren Finanzierung sie dient, ausgeglichen wird, während sie für die unverarbeitet ausgeführten Erzeugnisse eine Nettobelastung
darstellt (Urteil Nygård, Randnr. 22).
19     Wenn die Vorteile, die sich aus der Verwendung des Aufkommens aus einer Abgabe ergeben, die zu einem allgemeinen inländischen
Abgabensystem gehört und systematisch die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten und die unverarbeitet
ausgeführten inländischen Erzeugnisse erfasst, die Belastung des auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten
inländischen Erzeugnisses bei seinem Inverkehrbringen vollständig ausgleichen, stellt eine solche Abgabe eine gegen die Artikel
23 EG und 25 EG verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung dar. Eine solche Abgabe würde dagegen einen Verstoß gegen das in Artikel
90 EG verankerte Diskriminierungsverbot darstellen, wenn die Vorteile, die die Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe für
die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse mit sich bringt, die Belastung
dieser Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen würden (Urteil Nygård, Randnr. 23).
20     Falls diese Vorteile für die auf dem Inlandsmarkt verarbeitete oder in den Verkehr gebrachte inländische Erzeugung deren Belastung
vollständig ausgleichen, muss die auf das Erzeugnis erhobene Abgabe als Abgabe zollgleicher Wirkung in vollem Umfang als rechtswidrig
betrachtet werden. Falls dagegen die Vorteile die Belastung der auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten
inländischen Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen, muss die auf die ausgeführten inländischen Erzeugnisse erhobene, grundsätzlich
rechtmäßige Abgabe insoweit, als sie diese Belastung ausgleicht, verboten und entsprechend herabgesetzt werden (vgl. in diesem
Sinne Urteile UCAL, Randnr. 23, und Nygård, Randnr. 42).
21     Eine sachdienliche und korrekte Anwendung des Kriteriums des Ausgleichs setzt voraus, dass geprüft wird, ob während eines
Referenzzeitraums die Beträge, die insgesamt für die fragliche Abgabe auf die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den
Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse erhoben werden, und die Vorteile, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute
kommen, finanziell gleichwertig sind (Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C‑28/96, Fricarnes, Slg. 1997, I‑4939,
Randnr. 27, und Nygård, Randnr. 43).
22     In Anbetracht dieser Grundsätze muss sich das vorlegende Gericht also vergewissern, dass die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten
oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse aus den Leistungen der Einrichtung, für die die streitige Abgabe bestimmt
ist, nicht de facto einen ausschließlichen oder verhältnismäßig größeren Nutzen ziehen als die ausgeführten inländischen Erzeugnisse,
der die mit dieser Abgabe verbundene Belastung vollständig oder teilweise ausgleichen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile UCAL,
Randnr. 26, und Fricarnes, Randnr. 29).
23     Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die mit der streitigen Abgabe finanzierten Sieb- und Schälvorrichtungen ausschließlich
den Unternehmen zugute kommen, die Garnelen in den Niederlanden anlanden.
24     Außerdem steht für das vorlegende Gericht fest, dass Unternehmen, die Garnelen an Bord von niederländischen Fischereifahrzeugen
in anderen Mitgliedstaaten anlanden, zwar der streitigen Abgabe unterliegen, aber nicht von den genannten Vorrichtungen profitieren.
25     Daraus ergibt sich, dass die streitige Abgabe die für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse stärker belastet als die für den
niederländischen Markt bestimmten Erzeugnisse.
26     Würde sich also herausstellen, dass die Vorteile aus der Verwendung des Aufkommens aus der streitigen Abgabe die Belastung
der Unternehmen, die an Bord von niederländischen Fischereifahrzeugen für die Verarbeitung oder das Inverkehrbringen auf dem
Inlandsmarkt bestimmte Garnelen anlanden, vollständig ausgleichen, so würde die Erhebung dieser Abgabe auf die für die Ausfuhr
bestimmten Erzeugnisse eine gegen die Artikel 23 EG und 25 EG verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung darstellen, die als
in vollem Umfang rechtswidrig zu betrachten wäre. Eine solche Abgabe würde dagegen einen Verstoß gegen das in Artikel 90 EG
verankerte Diskriminierungsverbot darstellen, wenn die Vorteile, die die Verwendung der Einnahmen aus dieser Abgabe für die
auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse mit sich bringt, die Belastung
dieser Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen würden.
27     Der Ort, an dem die Garnelen gefangen worden sind, die Tatsache, dass sie nach der Anlandung in einem anderen Mitgliedstaat
in den Mitgliedstaat befördert werden, in dem das Fischereifahrzeug registriert ist, und der Umstand, dass bei Anlandung in
einem anderen Mitgliedstaat auch dort für das Sieben und Schälen der Garnelen bezahlt werden muss, spielen für diese Beurteilung
keine Rolle.
28     Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass eine Abgabe, die von einer öffentlich-rechtlichen
Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen
Erzeugnisse nach identischen Kriterien erhoben wird, eine durch die Artikel 23 EG und 25 EG verbotene Abgabe mit gleicher
Wirkung wie ein Ausfuhrzoll darstellt, wenn das Aufkommen aus dieser Abgabe dazu dient, Tätigkeiten zu finanzieren, von denen
nur die für den Inlandsmarkt bestimmten inländischen Erzeugnisse profitieren und wenn die Vorteile aus der Verwendung des
Aufkommens aus dieser Abgabe die Belastungen dieser Erzeugnisse vollständig ausgleichen. Eine solche Abgabe würde dagegen
einen Verstoß gegen das in Artikel 90 EG verankerte Diskriminierungsverbot darstellen, wenn die Vorteile, die die Verwendung
der Einnahmen aus dieser Abgabe für die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse
mit sich bringt, die Belastung dieser Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen würden.

Kosten
29     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Eine Abgabe, die von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien erhoben wird, stellt eine
durch die Artikel 23 EG und 25 EG verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll dar, wenn das Aufkommen aus dieser
Abgabe dazu dient, Tätigkeiten zu finanzieren, von denen nur die für den Inlandsmarkt bestimmten inländischen Erzeugnisse
profitieren und wenn die Vorteile aus der Verwendung des Aufkommens aus dieser Abgabe die Belastungen dieser Erzeugnisse vollständig
ausgleichen. Eine solche Abgabe würde dagegen einen Verstoß gegen das in Artikel 90 EG verankerte Diskriminierungsverbot darstellen,
wenn die Vorteile, die die Verwendung der Einnahmen aus dieser Abgabe für die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den
Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse mit sich bringt, die Belastung dieser Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen würden.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.