CELEX: 62008TJ0146
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke REDROCK
Ältere nationale Wortmarke Rock
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2008 (Sache R 506/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG und der Redrock Construction s. r. o.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Redrock Construction s. r. o.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke REDROCK für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 17, 19, 36 und 37 – Anmeldung Nr. 3 866 365
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Deutsche Rockwool Mineralwoll Gmbh & Co. OHG
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke Rock für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6-8, 17, 19, 37 und 42 (Nr. 302 29 274), wobei sich
der Widerspruch gegen die Eintragung in alle Klassen mit Ausnahme der Klasse 36 richtete
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Entscheidung entsprechend dem Widerspruch und teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Redrock Construction
s. r. o.
3.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten und ein Viertel
der Kosten der Redrock Construction s. r. o.