CELEX: 62004TJ0036
Zugang zu Dokumenten
Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze
Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird

Rechtlicher Rahmen
Art. 255 EG bestimmt:
„(1)      Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht
auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen,
die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.
(2)      Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung
dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß
dem Verfahren des Artikels 251 festgelegt.
…“
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) legt die Grundsätze, Bedingungen
und Einschränkungen für das Recht aus Art. 255 EG auf Zugang zu Dokumenten dieser Organe fest. Die Verordnung gilt seit dem
3. Dezember 2001.
Die Erwägungsgründe 2 und 4 der Verordnung lauten:
„(2)      Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität,
Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung
der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 [EU] und in der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union verankert sind.
…
(4)      Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß
Artikel 255 Absatz 2 [EG] die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.“
Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 sieht vor:
„(1)      Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich
der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.
…
(3)      Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von
dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.“
Nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 versteht man unter einem Dokument „Inhalte …, die einen Sachverhalt im
Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“.
Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt hinsichtlich der Ausnahmen vom Zugangsrecht:
„…
(2)      Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
–        …
–        der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
–        der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
…
(6)      Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
(7)      Die Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments
gerechtfertigt ist …“
Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 lautet:
„Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314
[EG] aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln
kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.“
Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 kann „[i]m Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung … der Antragsteller
binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um
eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen“.
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend die Behandlung von Zweitanträgen sieht vor:
„(1)      Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt
das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich
oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ den Zugang vollständig
oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, das heißt, Erhebung einer Klage gegen das
Organ und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 [EG] bzw. 195 [EG].
(2)      In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen
Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller
vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Association de la presse internationale ASBL (API) ist eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Organisation ausländischer
Journalisten aller Sparten und Fachrichtungen mit Sitz in Belgien. Sie verfolgt das Ziel, ihre Mitglieder bei der Berichterstattung
über die Europäische Union in ihren Heimatländern zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 1. August 2003 beantragte die API bei der Kommission nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang
zu allen Schriftstücken, die die Kommission in den folgenden Rechtssachen beim Gericht oder Gerichtshof eingereicht hat:
–        Honeywell/Kommission, T‑209/01, und General Electric/Kommission, T‑210/01;
–        MyTravel/Kommission, T‑212/03;
–        Airtours/Kommission, T‑342/99;
–        Kommission/Österreich, C‑203/03;
–        Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑466/98, Kommission/Dänemark, C‑467/98, Kommission/Schweden, C‑468/98, Kommission/Finnland,
C‑469/98, Kommission/Belgien, C‑471/98, Kommission/Luxemburg, C‑472/98, Kommission/Österreich, C‑475/98, und Kommission/Deutschland,
C‑476/98 (im Folgenden: „Open skies“-Rechtssachen);
–        Köbler, C‑224/01;
–        Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C‑280/00.
Mit Schreiben vom 27. August 2003 teilte die Kommission der API mit, dass der Antrag in Bezug auf die Rechtssache MyTravel/Kommission,
T‑212/03, verfrüht sei, und bat sie außerdem, zu präzisieren, ob sich ihr Antrag nur auf die Schriftsätze oder auch auf die
dazugehörigen Anlagen beziehe. Mit demselben Schreiben wies die Kommission die API darauf hin, dass die vorgeschriebene Antwortfrist
um 15 Werktage verlängert werden müsse, da ihr Antrag auf Zugang zu den Dokumenten Grundsatzfragen aufwerfe. Mit Schreiben
vom 29. August 2003 stellte die API klar, dass sich ihr Antrag nur auf die Schriftsätze der Kommission ohne deren Anlagen
beziehe.
Mit Schreiben vom 17. September 2003 gewährte die Kommission Zugang zu den Dokumenten der Rechtssachen C‑224/01 und C‑280/00.
Hingegen wurde der Zugang zu den Dokumenten der Rechtssachen T‑209/01 und T‑210/01, T‑342/99 und C‑203/03 sowie der „Open
skies“-Rechtssachen verweigert.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 reichte die API gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag für die
Dokumente ein, zu denen die Kommission den Zugang verweigert hatte. Nachdem die Kommission die Frist mit Schreiben vom 28.
Oktober 2003 verlängert hatte, antwortete sie auf den Zweitantrag mit Entscheidung vom 20. November 2003, mit der sie die
Verweigerung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten bestätigte (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Erstens führte die Kommission zur Weigerung, Zugang zu ihren Schriftsätzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01,
und General Electric/Kommission, T‑210/01, zu gewähren, in der angefochtenen Entscheidung aus, die Freigabe ihrer Schriftsätze
beeinträchtige ihre Position als Beklagte in diesen Verfahren, da diese Rechtssachen noch anhängig seien. Wie der Gemeinschaftsrichter
festgestellt habe (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T‑174/95, Slg. 1998, II‑2289),
hätten die Parteien nach dem allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege das Recht, ihre Interessen unabhängig von
jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten. Da die Dokumente, zu denen die Klägerin
Zugang begehre, ausschließlich für die beiden fraglichen Verfahren erstellt worden seien, fielen sie unter die Ausnahme zum
Schutz von Gerichtsverfahren (Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999, Interporc/Kommission, T‑92/98, Slg. 1999, II‑3521,
im Folgenden: Urteil Interporc II). Außerdem könne die Tatsache, dass sie Zugang zu ihren Erklärungen in der Rechtssache Köbler,
C‑224/01, gewährt habe, nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da das Verfahren abgeschlossen gewesen sei, obwohl die
Rechtssache noch anhängig gewesen sei, und es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren gehandelt habe, das mit Direktklagen
nicht vergleichbar sei. Die Tatsache selbst, dass Zugang zu den genannten Erklärungen gewährt worden sei, zeige ferner, dass
der Antrag der API Dokument für Dokument geprüft worden sei.
Zweitens wies die Kommission hinsichtlich der Weigerung, Zugang zu den Dokumenten der Rechtssache Airtours/Kommission, T‑342/99,
zu gewähren, darauf hin, dass das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002 (Slg. 2002, II‑2585), mit dem diese Rechtssache abgeschlossen
worden sei, eine Schadensersatzklage gegen die Kommission nach sich gezogen habe (Rechtssache MyTravel/Kommission, T‑212/03),
in deren Rahmen das Vorbringen der Kommission in der Rechtssache T‑342/99 zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung erörtert werde.
Die beiden Rechtssachen seien eng miteinander verknüpft, und die Freigabe der von der Klägerin angeforderten Schriftsätze
beeinträchtige das Verfahren in der anhängigen Rechtssache.
Drittens führte die Kommission zur Weigerung, den Zugang zu Dokumenten der Rechtssache Kommission/Österreich, C‑203/03, zu
gewähren, aus, dass die Rechtssache anhängig sei und die Freigabe ihrer Schriftsätze ihre Position vor dem Gerichtshof und
gegenüber den österreichischen Behörden beeinträchtigen würde. Daher gelte die für die Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen
in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01, und General Electric/Kommission, T‑210/01, gegebene Begründung auch für
diese Rechtssache. Zudem müsse sie den Zugang zu allen Dokumenten eines Vertragsverletzungsverfahrens verweigern, wenn die
Freigabe den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde, der, wie das Gericht im Urteil vom 11.
Dezember 2001, Petrie u. a./Kommission (T‑191/99, Slg. 2001, II‑3677), festgestellt habe, darin bestehe, eine gütliche Beilegung
des Streits zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zu erreichen. Auch wenn es in jenem Urteil um die Verweigerung
des Zugangs zu Mahnschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen gegangen sei, habe das Gericht nicht entschieden, dass
die Verweigerung des Zugangs zum Schutz des Zwecks, eine gütliche Beilegung des Streits zu erreichen, auf diese Kategorie
von Dokumenten beschränkt sei, so dass die Rechtfertigung, auf die diese Verweigerung gestützt worden sei, ebenso für die
beim Gerichtshof eingereichten Schriftsätze gelte, da das Vorbringen zum Nachweis der Vertragsverletzungen gleich sei.
Was, viertens, die Weigerung angehe, Zugang zu ihren Schriftsätzen in den „Open skies“-Rechtssachen zu gewähren, seien die
betreffenden Mitgliedstaaten, obwohl die zu diesen Rechtssachen gehörenden Vertragsverletzungsverfahren durch die Urteile
des Gerichtshofs vom 5. November 2002 abgeschlossen worden seien, den Urteilen noch nicht nachgekommen, so dass noch immer
Verhandlungen mit dem Ziel geführt würden, dass diese Mitgliedstaaten die vom Gerichtshof festgestellte Zuwiderhandlung beendeten.
Aus diesem Grund würde die Freigabe der von ihr in diesen Rechtssachen eingereichten Schriftsätze den Schutz des Zwecks der
Untersuchung dieser Vertragsverletzungen beeinträchtigen.
Nach einem Hinweis darauf, dass Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimme, dass der Zugang zu verweigern
sei, „es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“, stellte die Kommission in der
angefochtenen Entscheidung, fünftens, fest, dass die API mit ihrem Vorbringen nicht nachgewiesen habe, dass das öffentliche
Interesse an der Freigabe der fraglichen Dokumente das öffentliche Interesse an einem angemessenen Schutz der anhängigen Gerichtsverfahren
und Untersuchungen in Vertragsverletzungsfällen überwiege. Dem öffentlichen Interesse sei am besten gedient, wenn der ordnungsgemäße
Ablauf der Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter gewährleistet werde und ihre Untersuchungsbefugnisse bewahrt würden.
Schließlich sei es, sechstens, nicht möglich, teilweise Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, da deren sämtliche
Teile eng miteinander verknüpft seien und von den genannten Ausnahmen erfasst würden.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 2. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
Am 9. November 2006 hat das Gericht nach Anhörung der Parteien beschlossen, die vorliegende Rechtssache an die Große Kammer
des Gerichts zu verweisen.
Das Gericht (Große Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. Februar 2007 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen die Art. 2 und 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geltend.
Dieser Klagegrund besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen. Der erste Teil betrifft die auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren
nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützte Zugangsverweigerung. Der zweite Teil betrifft
die auf die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 1049/2001 gestützte Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten.

Zur auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
gestützten Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht als Erstes nach Hinweis darauf, dass ihr Zugangsantrag in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Verordnung
Nr. 1049/2001 falle, der den Grundsatz des möglichst umfassenden Zugangs zu Dokumenten der Organe aufstelle, geltend, dass
die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren keinen generellen Ausschluss der Schriftsätze der Kommission vom Grundsatz des
freien Zugangs zu Dokumenten rechtfertigen könne.
Hierzu trägt sie erstens vor, dass diese Ausnahme, wonach der Zugang zu einem Dokument nur verweigert werden könne, wenn durch
dessen Freigabe Gerichtsverfahren „beeinträchtigt würde[n]“, eng auszulegen sei. Ein Vergleich zwischen der Verordnung Nr.
1049/2001 und der vorherigen Regelung, dem Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang
der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46, S. 58), mit dem der vom Rat und der Kommission
am 6. Dezember 1993 verabschiedete Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten (ABl.
1993, L 340, S. 41, im Folgenden: Verhaltenskodex von 1993) formell erlassen wurde, ergebe, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber
bewusst dafür entschieden habe, die Ausnahme für Gerichtsverfahren einzuschränken. Während nämlich der Verhaltenskodex von
1993 die Möglichkeit vorgesehen habe, Dokumente vom Zugang auszunehmen, wenn sich durch deren Freigabe in Bezug auf die Rechtspflege
„eine Beeinträchtigung ergeben könnte“, spreche die Verordnung Nr. 1049/2001 von Dokumenten, durch deren Freigabe Gerichtsverfahren
„beeinträchtigt würde[n]“. Im Verhaltenskodex von 1993 sei im Gegensatz zur Verordnung Nr. 1049/2001 außerdem nicht die Möglichkeit
vorgesehen gewesen, dass ein höheres öffentliches Interesse das Interesse am Schutz von Gerichtsverfahren überwiegen könne.
Der beschränkte Zweck der Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gehe ferner aus dem
elften Erwägungsgrund hervor, in dem der Grundsatz aufgestellt werde, dass alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit
zugänglich sein sollten, sowie aus der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (KOM [2000] 30
endg. – COD 2000/0032, Abschnitt 5), in der darauf hingewiesen werde, dass die Ausnahmen nur zum Schutz klar definierter spezifischer
Interessen Anwendung fänden. Eine generelle Weigerung, den Zugang zu einer ganzen Kategorie von Dokumenten zu gewähren, sei
daher nicht zulässig, da das betreffende Organ die Pflicht habe, für jedes angeforderte Dokument nachzuweisen, dass seine
Freigabe den Schutz eines der in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten spezifischen Interessen so schwer beeinträchtige,
dass das öffentliche Interesse an der Freigabe nie überwiege.
Zweitens vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Freigabe von Schriftsätzen, die die Kommission bei den Gemeinschaftsgerichten
eingereicht habe, keineswegs den Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtige, weil sie weder zu einer unzulässigen Beeinflussung
durch die Öffentlichkeit noch zu einer Beeinträchtigung der Ausgewogenheit der Verhandlungen vor dem Gemeinschaftsrichter
in der Weise führten, dass das Funktionieren des gerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt würde. Jedenfalls genüge eine so
allgemeine Begründung wie diejenige in der angefochtenen Entscheidung dem nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 1049/2001 erforderlichen Kriterium des schweren und konkreten Schadens nicht.
Zudem sei das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Gerichte, die sich mit wichtigen politischen Problemen beschäftigten,
in jedem auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit aufgebauten System gesund und natürlich, und die Gemeinschaftsgerichte
hätten dieses Phänomen selbst gefördert und unterstützt, indem sie der breiten Öffentlichkeit einen immer größeren Teil der
Informationen über anhängige Verfahren über ihre Internetseite oder ihren Pressedienst zugänglich gemacht hätten. Im Übrigen
seien die mündlichen Verhandlungen öffentlich und der Sitzungsbericht vom Tag der mündlichen Verhandlung an der Öffentlichkeit
zugänglich.
Es sei daher nicht zu erkennen, wie die Freigabe der Schriftstücke der Kommission den ordnungsgemäßen Ablauf der Gerichtsverfahren,
auf die sich diese Schriftstücke bezögen, erheblich beeinträchtigen könne. Eine Veröffentlichung der Schriftstücke habe im
Gegenteil einen positiven Effekt, weil eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit die Unparteilichkeit der Gemeinschaftsrichter
beweise, was die Akzeptanz ihrer Entscheidungen durch die Öffentlichkeit erhöhe. Zudem machten die Gerichte einiger Staaten
und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) insbesondere in den Rechtssachen, an denen staatliche Stellen beteiligt
seien, die Dokumente aus den Gerichtsverfahren zugänglich, wobei sie Ausnahmen vom Prinzip der Transparenz vorsähen, z. B.
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und zur Achtung des Privatlebens. Keines dieser Gerichte habe angenommen, dass das Prinzip
der Transparenz der Effizienz des gerichtlichen Verfahrens und der geordneten Rechtspflege schaden könne.
Drittens macht die Klägerin geltend, dass die Freigabe von bei den Gemeinschaftsgerichten eingereichten Schriftsätzen der
Kommission im öffentlichen Interesse liege, weil dadurch die Meinung der Kommission zu grundsätzlichen Fragen der Auslegung
des Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts verbreitet werden könnte. Im Bereich des Wettbewerbsrechts z. B. sei
eine solche Verbreitung insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahmen von Vorteil, die die Kommission gegebenenfalls gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten
Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) gegenüber nationalen Gerichten abzugeben habe. Auch wenn ferner die mündlichen Verhandlungen
vor den Gemeinschaftsgerichten öffentlich seien und eine Zusammenfassung des Parteivorbringens am Tag der mündlichen Verhandlung
verfügbar sei, sei das Bild der behandelten Rechtssachen unvollständig, was die Journalisten daran hindere, genau und ausführlich
zu informieren. Der einzige Weg, eine angemessene Transparenz zu gewährleisten, sei daher die Freigabe der von der Kommission
eingereichten Schriftstücke.
Viertens trägt die Klägerin vor, dass die Kommission ihre Weigerung nicht auf den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu
dieser Frage stützen könne, da es in den Urteilen Svenska Journalistförbundet/Rat und Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt,
um den Verhaltenskodex von 1993 gegangen sei, während die Verordnung Nr. 1049/2001 enger auszulegen sei. Das Urteil Svenska
Journalistförbundet/Rat habe einen Sonderfall betroffen, da die fragliche Vereinigung eine kommentierte Version der Klagebeantwortung
des Rates über das Internet verbreitet und die Öffentlichkeit dazu aufgefordert habe, eigene Anmerkungen direkt an die Bediensteten
des Rates zu senden, deren Telefon- und Telefaxnummern angegeben gewesen seien, während die API, die an keinem der fraglichen
Verfahren beteiligt sei, nicht vorhabe, in dieser Weise vorzugehen. Auch das Urteil Interporc II sei nicht einschlägig, da
die Feststellung des Gerichts in Randnr. 40 des Urteils, der Schutz des öffentlichen Interesses stehe einer Weitergabe des
Inhalts von Dokumenten entgegen, die die Kommission nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt habe, ein bloßes
obiter dictum
gewesen sei, während es in jener Rechtssache um die Frage gegangen sei, ob der Zugang zu Dokumenten, die im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens erstellt worden seien, mit der Begründung habe verweigert werden können, dass sie im Zusammenhang mit
einem bestimmten Gerichtsverfahren gestanden hätten. Das Gericht habe außerdem entschieden, dass die fragliche Ausnahme „zum
einen die Arbeit innerhalb der Kommission und zum anderen die Vertraulichkeit und die Wahrung des Grundsatzes der beruflichen
Schweigepflicht der Rechtsanwälte gewährleisten“ solle (Urteil Interporc II, Randnr. 41).
Eine solche Auslegung der Ausnahme für Gerichtsverfahren behindere den Zugang der Öffentlichkeit zu Schriftsätzen der Kommission
nicht, da diese Schriftsätze nicht als interne und vertrauliche Dokumente angesehen würden, sondern im Gegenteil den Gerichten
und den gegnerischen Parteien in den betreffenden Rechtssachen übermittelt würden. Die Feststellung in Randnr. 40 des Urteils
Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt, sei später vom Gerichtshof bestätigt worden, der entschieden habe, das Gericht
habe im Urteil vom 19. März 1998, van der Wal/Kommission (T‑83/96, Slg. 1998, II‑545, Randnr. 50), die Ausnahme rechtsirrig
dahin ausgelegt, dass sie die Kommission verpflichte, den Zugang zu den von ihr allein für ein Gerichtsverfahren erstellten
Dokumenten zu verweigern (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2000, Niederlande und van der Wal/Kommission, C‑174/98 P
und C‑189/98 P, Slg. 2000, I‑1, Randnr. 30).
Nach Ansicht der Klägerin folgt daraus, dass die Gemeinschaftsrechtsprechung auf diesem Gebiet nicht so ausgelegt werden könne,
wie die Kommission meine, und dass Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 keinen generellen Ausschluss
der Schriftsätze der Organe vom Grundsatz des freien Zugangs zu Gemeinschaftsdokumenten rechtfertige.
Als Zweites wendet sich die Klägerin gegen die angefochtene Entscheidung, weil die Kommission unter Berufung auf die Ausnahme
zum Schutz von Gerichtsverfahren die Freigabe von Schriftsätzen mit der Begründung verweigert habe, dass die Rechtssache,
auf die sie sich bezögen, oder eine damit im Zusammenhang stehende Rechtssache noch immer anhängig gewesen sei.
Eine so starke Einschränkung der fraglichen Ausnahme sei nicht gerechtfertigt, denn sie verstoße gerade in den Fällen, in
denen aufgrund des Fehlens eines Urteils oder Sitzungsberichts das öffentliche Interesse an der Freigabe der Schriftsätze
am größten sei, erheblich gegen den Grundsatz des freien Zugangs zu Dokumenten. Die Verweigerung des Zugangs sei noch unverständlicher
bei Dokumenten eines bereits abgeschlossenen Verfahrens, wie dies bei der Rechtssache Airtours/Kommission, T‑342/99, der Fall
sei, das aber einen Zusammenhang mit einem anderen, noch anhängigen Verfahren aufweise. Die Kommission habe nämlich nicht
erklärt, inwiefern die Freigabe der Schriftsätze der abgeschlossenen Rechtssache dem anhängigen Verfahren schade, wo doch
die klagende Partei in den beiden Rechtssachen dieselbe sei und diese deshalb das Vorbringen der Kommission in ihren Schriftsätzen
aus der ersten Rechtssache kenne.
Die Kommission trägt einleitend vor, dass sie entgegen der Behauptung der Klägerin sich dieser gegenüber weder „pauschal“
geweigert habe, ihren Antrag zu bearbeiten, noch, eine ganze Kategorie von Dokumenten freizugeben. Zwar seien ihre Verfahrensschriftstücke
vor den Gemeinschaftsgerichten als solche nicht von der Freigabe ausgenommen, da die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des
Zugangs zu Dokumenten eng auszulegen seien. Greife jedoch eine Ausnahme ein, sei sie zu beachten, so dass sie, wenn durch
die Freigabe eines Dokuments der Schutz von Gerichtsverfahren oder Untersuchungen beeinträchtigt „würde“, das Dokument nicht
freigeben dürfe. Der Gebrauch des Konditionals (würde), der einen Wertungsspielraum belasse, bedeute, dass ein negativer Effekt
eintreten könne, und nicht, dass absolut sicher sein müsse, dass ein solcher Effekt eintreten werde.
Zur Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren führt die Kommission als Erstes aus, dass jedes nationale und internationale
Rechtssystem eine ihm eigene Vorgehensweise für den Umgang mit einem Gericht vorgelegten Verfahrensschriftstücken festlege.
Wie die Klägerin selbst vorgetragen habe, gewährleisteten die europäischen Gerichte ein sehr hohes Maß an Transparenz, da,
abgesehen davon, dass jede Rechtssache Gegenstand einer Mitteilung im
Amtsblatt der Europäischen Union
sei, die eine Zusammenfassung der mit der Klage geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente enthalte, die mündliche
Verhandlung öffentlich sei und das Vorbringen der Parteien im Sitzungsbericht zusammengefasst und in den Schlussanträgen des
Generalanwalts und im Urteil wiedergegeben und geprüft werde.
Sie sei zum Schutz von Gerichtsverfahren verpflichtet, die von jedem einzelnen Gericht dafür angewandte Vorgehensweise zu
berücksichtigen. Weder der Gerichtshof noch das Gericht veröffentlichten aber die bei ihnen eingereichten Verfahrensschriftstücke,
und beim Gericht werde der Zugang Dritter zu den Akten streng kontrolliert gemäß Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dienstanweisung
für den Kanzler des Gerichts vom 3. März 1994 (ABl. L 78, S. 32) in der zuletzt am 5. Juni 2002 (ABl. L 160, S. 1) geänderten
Fassung, wonach „[k]eine dritte Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts … ohne ausdrückliche, nach Anhörung der
Parteien erteilte Genehmigung des Präsidenten die Akten der Rechtssache oder die Verfahrensvorgänge einsehen“ und „[d]iese
Genehmigung … nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden [kann], dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse
an der Akteneinsicht beizufügen ist“. Im Übrigen schreibe die Verordnung Nr. 1049/2001 den Gerichten nicht vor, wie sie die
vor ihnen stattfindenden Verfahren zu führen hätten. Der Gerichtshof habe hierzu festgestellt, dass es für die Vertraulichkeit
von Verfahrensschriftstücken und für die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten sie Dritten übermitteln könnten, keinen allgemeinen
Grundsatz gebe, und er habe betont, dass besondere Erwägungen gälten, wenn „die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße
Rechtspflege beeinträchtigen könnte“ (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C‑376/98,
Slg. 2000, I‑2247, Randnr. 10).
Das Gericht habe den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, dass die Parteien das Recht hätten, ihre Interessen
unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten, bestätigt und auf Verfahrensschriftstücke
angewandt (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 136). Die Tatsache, dass die anhängigen
Rechtssachen der Öffentlichkeit bekannt seien, dürfe nicht mit dem Recht der Parteien verwechselt werden, ihr schriftliches
Vorbringen nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.
Das öffentliche Interesse verlange nicht die Freigabe aller Verfahrensschriftstücke, die sich sogar als kontraproduktiv erweisen
könne, da der schriftliche Dialog zwischen den Parteien Gefahr laufe, sich in eine öffentliche Debatte zu verwandeln, in der
Druck auf die mit einer Rechtssache befassten Bediensteten ausgeübt werden könne, und die Stichhaltigkeit bestimmter Argumente
könne anderem Druck von außen ausgesetzt sein. Die Notwendigkeit, die Ausgewogenheit der Verhandlung zu schützen, wiege also
schwerer als die Notwendigkeit, dass die Journalisten ausreichend auf die mündliche Verhandlung vorbereitet seien. Eine systematische
Freigabe könne zudem ein ungünstiges Ungleichgewicht zwischen den Organen und allen oder einigen anderen Verfahrensbeteiligten
herbeiführen, die nicht verpflichtet seien, unter denselben Bedingungen, wie sie für die Organe gälten, Zugang zu ihren Schriftsätzen
zu gewähren.
Die Kommission trägt als Zweites vor, dass sie, wenn bei ihr Zugang im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragt werde,
zunächst prüfe, ob das Verfahren, auf das sich das angeforderte Dokument beziehe, das Stadium der mündlichen Verhandlung erreicht
habe, und dann, ob nach dem Vorstehenden der Schutz von Gerichtsverfahren die Verweigerung des Zugangs zu diesem Dokument
erfordere. In dieser Weise habe sie sich geweigert, ihre Schriftsätze in den Rechtssachen General Electric/Kommission, T‑210/01,
und Honeywell/Kommission, T‑209/01, die vor dem Gericht anhängig gewesen seien, freizugeben.
Es könne auch Gründe dafür geben, den Zugang zu einem Dokument nach Schluss der mündlichen Verhandlung oder nach Verkündung
des Urteils zu verweigern, wenn es sich als notwendig erweise, die Formulierung eines schriftlichen Vorbringens zu schützen,
die mit derjenigen übereinstimme, die in einer damit im Zusammenhang stehenden noch anhängigen Rechtssache verwendet werde.
Die Weigerung, Zugang zu den Schriftsätzen in der bereits durch ein Urteil des Gerichts abgeschlossenen Rechtssache Airtours/Kommission,
T‑342/99, zu gewähren, sei auf einen solchen Grund gestützt, da dieselbe Klägerin anschließend eine Schadensersatzklage erhoben
habe (Rechtssache MyTravel/Kommission, T‑212/03), die noch immer anhängig sei. Der Zusammenhang zwischen den beiden Rechtssachen
bestehe darin, dass einige der im Rahmen der Nichtigkeitsklage vorgetragenen Argumente ebenfalls im Rahmen der Schadensersatzklage
erörtert werden könnten.
Hinsichtlich der Abwägung der beteiligten Interessen ist die Kommission der Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches
Interesse, das die Freigabe der angeforderten Dokumente rechtfertige, für keine Art von Dokumenten von vornherein angenommen
werden könne, sondern immer unter Berücksichtigung der anderen beteiligten Interessen im Einzelfall nachgewiesen werden müsse.
Das überwiegende öffentliche Interesse, ein Begriff, der in der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht definiert worden sei, könne
erst dann Berücksichtigung finden, wenn nachgewiesen sei, dass eine der Ausnahmen eingreife.
Würde ferner die Ausnahme des überwiegenden öffentlichen Interesses, die eine Ausnahme von einer Ausnahme sei, systematisch
angewandt, um die Freigabe von Schriftstücken in jedem Verfahrensstadium zu rechtfertigen, führe dies dazu, dass der Ausnahme
für Gerichtsverfahren jede praktische Wirksamkeit genommen würde. Bei der Abwägung der beteiligten Interessen müsse ebenfalls
berücksichtigt werden, dass die Öffentlichkeit bereits über eine Rechtssache informiert worden sei, zuerst im Stadium der
Klageerhebung (Veröffentlichung der wesentlichen Klagegründe und des wesentlichen Vorbringens der klagenden Partei im Amtsblatt)
und dann durch den Sitzungsbericht. Bezüglich der von der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache angeforderten Dokumente
habe die Kommission angenommen, dass dem öffentlichen Interesse mit der Wahrung des ordnungsgemäßen Ablaufs der fraglichen
Gerichtsverfahren am besten gedient sei.
Die Tatsache, dass die Klägerin an keinem der Verfahren, auf die sich die Dokumente, deren Freigabe beantragt worden sei,
bezögen, beteiligt sei und dass weder sie noch ihre Mitglieder die Absicht hätten, Druck auf die Kommission auszuüben, nehme
dem Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt, nichts von seiner Relevanz. In Randnr. 138 des Urteils
habe das Gericht den Zweck der Freigabe der Verfahrensschriftstücke in jener Rechtssache nämlich für missbräuchlich erklärt.
Da die Freigabe eines Dokuments bestätige, dass es frei verbreitet werden könne, stelle das Versprechen der Klägerin, keinen
Druck auszuüben, nicht sicher, dass sich andere Angehörige der Öffentlichkeit ebenso verhielten.
Im Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt (Randnrn. 40 und 41), habe das Gericht festgestellt, dass die Kategorie
von Dokumenten, auf die die Ausnahme für Gerichtsverfahren anwendbar sei, alle Dokumente erfasse, die von der Kommission nur
für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt worden seien. Das Urteil Interporc II habe den Anwendungsbereich der Ausnahme
für Gerichtsverfahren also festgelegt, ohne aber diese Dokumente als Kategorie vom Recht auf öffentlichen Zugang auszunehmen,
und das Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt (Randnrn. 27 bis 30), habe bestätigt,
dass es keine generelle Ausnahme für diese Dokumente gebe, die die Kommission dazu verpflichte, sie nicht freizugeben. Das
Urteil Interporc II bleibe daher rechtlich relevant, und ihm hätte im vorliegenden Fall gefolgt werden müssen, da die Kommission
keineswegs eine generelle Absage erteilt, sondern jedes einzelne Dokument geprüft habe.
Würdigung durch das Gericht
–       Vorbemerkungen
Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 insbesondere in Verbindung mit deren viertem Erwägungsgrund
dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit verschaffen
soll (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 61).
Aus dieser Verordnung, insbesondere dem elften Erwägungsgrund, Art. 1 Buchst. a und Art. 4, der ein System von Ausnahmen vom
Recht auf Zugang zu Dokumenten vorsieht, ergibt sich aber auch, dass dieses Recht aufgrund öffentlicher oder privater Interessen
gleichwohl gewissen Einschränkungen unterliegt (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 62).
Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen
und anzuwenden (Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 63; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet
und Byk/Kommission, T‑391/03 und T‑70/94, Slg. 2006, II‑2023, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. auch entsprechend
Urteile des Gerichtshofs Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 27, und vom 6. Dezember
2001, Rat/Hautala, C‑353/99 P, Slg. 2001, I‑9565, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission,
T‑309/97, Slg. 1999, II‑3217, Randnr. 39, und Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 66).
Nach ständiger Rechtsprechung muss außerdem die im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten erforderliche
Prüfung konkret sein. Zum einen kann nämlich der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse
betrifft, nicht ausreichen, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom
26. April 2005, Sison/Rat, T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03, Slg. 2005, II‑1429, Randnr. 75, und Franchet und Byk/Kommission,
oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 115). Eine solche Anwendung kann grundsätzlich nur dann gerechtfertigt sein, wenn das
Organ zuvor geprüft hat, ob erstens der Zugang zu dem Dokument das geschützte Interesse tatsächlich konkret hätte verletzen
können und ob zweitens – in den Fällen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 – nicht ein höherrangiges öffentliches
Interesse bestand, das die Freigabe des betreffenden Dokuments rechtfertigte. Zum anderen muss die Gefahr einer Beeinträchtigung
eines geschützten Interesses vernünftigerweise absehbar sein und darf nicht rein hypothetisch sein. Die Prüfung, die das Organ
durchführen muss, um eine Ausnahme anzuwenden, muss daher konkret sein und aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen
(Urteile des Gerichts vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T‑2/03, Slg. 2005, II‑1121, im Folgenden:
Urteil VKI, Randnr. 69, sowie Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 115).
Diese konkrete Prüfung muss für jedes im Antrag bezeichnete Dokument durchgeführt werden. Aus der Verordnung Nr. 1049/2001
ergibt sich nämlich, dass alle in ihrem Art. 4 Abs. 1 bis 3 genannten Ausnahmen auf das einzelne Dokument („zu einem Dokument“)
anzuwenden sind (Urteile VKI, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 70, und Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53
angeführt, Randnr. 116). Was ferner die zeitliche Anwendbarkeit dieser Ausnahmen betrifft, sieht Art. 4 Abs. 7 der Verordnung
Nr. 1049/2001 vor, dass sie nur für den Zeitraum gelten, in dem der Schutz aufgrund des „Inhalts des Dokuments“ gerechtfertigt
ist.
Daraus folgt, dass eine konkrete und individuelle Prüfung jedenfalls dann erforderlich ist, wenn – auch in den Fällen, in
denen klar ist, dass ein Zugangsantrag von einer Ausnahme erfasste Dokumente betrifft – nur eine solche Prüfung es dem Organ
ermöglicht, zu beurteilen, ob dem Antragsteller teilweiser Zugang nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 gewährt
werden kann (Urteile VKI, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 73, sowie Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53
angeführt, Randnr. 117). Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung hat das Gericht im Übrigen eine Prüfung von Dokumenten
nach Kategorien statt nach den in diesen Dokumenten enthaltenen konkreten Informationen bereits für grundsätzlich unzureichend
erachtet, da die Prüfung, zu der ein Organ verpflichtet ist, es ihm ermöglichen muss, konkret zu beurteilen, ob eine geltend
gemachte Ausnahme auch tatsächlich für alle in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen gilt (Urteil VKI, Randnrn. 74 und
76; zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2000, JT’s Corporation/Kommission,
T‑123/99, Slg. 2000, II‑3269, Randnrn. 46 bis 48).
Bei der Verpflichtung eines Organs, den Inhalt der in dem Zugangsantrag bezeichneten Dokumente konkret und individuell zu
prüfen, handelt es sich um eine grundsätzliche Verpflichtung (Urteil VKI, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnrn. 74 und 75),
die bei allen in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen besteht, unabhängig davon, zu welchem
Bereich die angeforderten Dokumente gehören. Da in der Verordnung keine Sonderregelung für die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren
vorgesehen ist, erstreckt sich die grundsätzliche Verpflichtung auch auf diese Ausnahme.
Diese grundsätzliche Verpflichtung bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Prüfung unter allen Umständen erforderlich
ist. Da nämlich die konkrete und individuelle Prüfung, die das Organ grundsätzlich auf einen auf die Verordnung Nr. 1049/2001
gestützten Antrag auf Akteneinsicht hin durchführen muss, es dem betreffenden Organ ermöglichen soll, zu beurteilen, inwieweit
eine Ausnahme vom Zugangsrecht anwendbar ist und ob die Möglichkeit eines teilweisen Zugangs besteht, kann eine solche Prüfung
entbehrlich sein, wenn aufgrund der besonderen Umstände des betreffenden Falls offenkundig ist, dass der Zugang zu verweigern
oder im Gegenteil zu gewähren ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn bestimmte Dokumente offenkundig in vollem
Umfang von einer Ausnahme vom Zugangsrecht erfasst werden oder aber offenkundig in vollem Umfang zugänglich sind oder wenn
sie von der Kommission unter ähnlichen Umständen bereits konkret und individuell geprüft worden waren (Urteil VKI, oben in
Randnr. 54 angeführt, Randnr. 75).
Als Zweites ist zur Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren erstens festzustellen, dass sich aus der weiten Definition des
Begriffs des Dokuments in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie aus der Formulierung und dem bloßen Bestehen
der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren ergibt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Tätigkeit der Organe Zusammenhang
mit solchen Verfahren nicht vom Zugangsrecht der Bürger ausschließen wollte, sondern hierfür vorgesehen hat, dass sie die
Freigabe von Dokumenten aus einem Gerichtsverfahren dann verweigern, wenn eine solche Freigabe das Verfahren, auf das sich
die Dokumente beziehen, beeinträchtigen würde.
Zweitens hat das Gericht bereits entschieden, dass der Begriff der Gerichtsverfahren, der im Rahmen des Verhaltenskodex von
1993 dahin ausgelegt wurde, dass er die eingereichten Schriftsätze oder Dokumente, die internen Schriftstücke, die die Bearbeitung
der anhängigen Rechtssache betreffen, und die Schriftwechsel über die Rechtssache zwischen der betroffenen Generaldirektion
und dem Juristischen Dienst oder einer Rechtsanwaltskanzlei umfasst (Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 41),
auch im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 gilt (vgl. Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr.
90). Die von der Kommission beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Schriftsätze fallen also insofern in den Anwendungsbereich
der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren, als sie ein geschütztes Interesse betreffen.
Drittens vermag der Umstand allein, dass alle Dokumente, die nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden, in
den Anwendungsbereich dieser Ausnahme fallen (Urteile Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 40, sowie Franchet
und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn. 88 und 89), und insbesondere die von den Organen eingereichten
Schriftsätze, nicht die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme zu rechtfertigen. Denn wie der Gerichtshof zum Verhaltenskodex
von 1993 bereits entschieden hat, kann die dem Schutz des öffentlichen Interesses im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
dienende Ausnahme nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kommission ihretwegen verpflichtet ist, den Zugang zu allen von ihr
allein für dieses Verfahren erstellten Dokumenten zu verweigern (Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr.
36 angeführt, Randnr. 30).
Eine solche Auslegung ist im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 zwangsläufig geboten, zumal die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren
in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung im Vergleich zu der Ausnahme im Verhaltenskodex von 1993 enger formuliert
ist. Zum einen ist nämlich die Weigerung, Zugang zu gewähren, im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 nur gerechtfertigt, wenn
die Freigabe des betreffenden Dokuments das fragliche Interesse beeinträchtigen „würde“, und nicht, wie im Verhaltenskodex
von 1993 vorgesehen, wenn sich durch die Freigabe in Bezug auf das Interesse „eine Beeinträchtigung ergeben könnte“. Das schließt
mit ein, dass das betreffende Organ für jedes angeforderte Dokument zu prüfen hat, ob dessen Offenlegung nach den ihm vorliegenden
Informationen tatsächlich geeignet ist, eines der durch die Ausnahmeregelung geschützten Interessen zu beeinträchtigen (zur
Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Februar 1998, Interporc/Kommission,
T‑124/96, Slg. 1998, II‑231, Randnr. 52, und JT’s Corporation/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 64). Zum anderen
sieht die Verordnung Nr. 1049/2001 selbst für den Fall, dass die Freigabe des angeforderten Dokuments den Schutz des fraglichen
Gerichtsverfahrens beeinträchtigen würde, vor, dass der Zugang zu gewähren ist, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse
dies rechtfertigt, was im Verhaltenskodex von 1993 nicht vorgesehen war.
Viertens soll die auf den Schutz von Gerichtsverfahren gerichtete Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten
u. a. das Recht jeder Person auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht wahren, das ein in Art. 6 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) vorgesehenes Grundrecht und integraler
Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist, deren Beachtung der Gemeinschaftsrichter sichert, wobei
er sich an die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und an die Hinweise anlehnt, die insbesondere die EMRK
liefert (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C‑341/04, Slg. 2006, I‑3813, Randnr. 65, und vom 25. Januar
2007, Salzgitter Mannesmann/Kommission, C‑411/04 P, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 40 und 41), sowie eine geordnete Rechtspflege
gewährleisten. Diese Ausnahme erfasst also nicht nur die Interessen der Beteiligten in einem Gerichtsverfahren, sondern auch
allgemein den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens.
Das Gericht hat daher im Licht der oben in den Randnrn. 51 bis 63 entwickelten Grundsätze zu prüfen, ob die Kommission dadurch,
dass sie angenommen hat, dass die Verweigerung der Freigabe der von ihr in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01,
General Electric/Kommission, T‑210/01, Kommission/Österreich, C‑203/03, und Airtours/Kommission, T‑342/99, eingereichten Schriftsätze
von der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren gedeckt wird, im vorliegenden Fall einen Fehler begangen hat.
–       Zur Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in den Rechtssachen T‑209/01, T‑210/01 und C‑203/03
Hinsichtlich der im Zugangsantrag bezeichneten Dokumente ist als Erstes zu untersuchen, ob die Kommission den Inhalt jedes
angeforderten Dokuments konkret geprüft hat, was die Klägerin unter Verweis auf die Allgemeinheit der für die Verweigerung
des Zugangs geltend gemachten Rechtfertigung bestreitet.
Es ist festzustellen, dass aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgeht, dass die Kommission eine solche
Prüfung vorgenommen hat. Sie hat in dieser Entscheidung nämlich für den Nachweis, dass die fraglichen Schriftsätze tatsächlich
des Schutzes bedurften, weder auf deren Inhalt noch auf den besonderen Gegenstand jedes Verfahrens, aus dem die Schriftsätze
stammten, Bezug genommen. Sie hat sich darauf beschränkt, in allgemeiner Form festzustellen, dass die Verweigerung des Zugangs
zu Schriftsätzen aus laufenden Verfahren, an denen sie beteiligt sei, von der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren gedeckt
sei, weil die Freigabe dieser Schriftsätze ihre Position als Partei beeinträchtigen würde, indem sie sie der Gefahr von Druck
von außen aussetze. Eine solche Rechtfertigung kann gleichermaßen für alle Schriftsätze der Kommission in anhängigen Verfahren
gelten, an denen sie beteiligt ist.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die allgemeine Form der Begründung für eine Zugangsverweigerung sowie ihre Kürze
oder ihr stereotyper Charakter nur dann ein Indiz dafür sein können, dass keine konkrete Prüfung stattgefunden hat, wenn es
objektiv möglich ist, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses
Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme
zu verfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex
von 1993 vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T‑105/95, Slg. 1997, II‑313, Randnr. 65).
Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wird das an die Organe gerichtete Gebot, keine Informationen mitzuteilen, die mittelbar
die Interessen beeinträchtigen würden, die mit den genannten Ausnahmeregelungen gerade geschützt werden sollen, u. a. durch
Art. 9 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 unterstrichen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in
Randnr. 51 angeführt, Randnr. 83).
Das Fehlen einer konkreten Prüfung ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch aus den von der Kommission zur Rechtfertigung der
Zugangsverweigerung angeführten Gründen, da sie keinerlei Bezug zum Inhalt der angeforderten Schriftsätze aufweisen. Das behauptete
Erfordernis, die Vorgehensweise des Gemeinschaftsrichters für den Zugang Dritter zu Verfahrensvorgängen einzuhalten, sowie
die Notwendigkeit, die Ausgewogenheit der Verhandlungen zu gewährleisten und jeglichen Druck auf ihre Bediensteten zu verhindern,
die in der angefochtenen Entscheidung in keinen Zusammenhang mit der Art der betreffenden Informationen und/oder dem eventuell
sensiblen Charakter des Verfahrensgegenstands gestellt wird, zeigen nämlich, dass nach Ansicht der Kommission eine konkrete
Würdigung des Inhalts jedes angeforderten Schriftsatzes für die Entscheidung über den Zugangsantrag der Klägerin entbehrlich
war.
Diesem Ergebnis steht nicht die Äußerung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung entgegen, die Gewährung des Zugangs
zu den Erklärungen, die im noch vor dem Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahren Köbler, C‑224/01, eingereicht worden
seien, beweise, dass der Antrag der API Dokument für Dokument geprüft worden sei. Denn dies zeigt nur, dass die Kommission
nach der Art des gerichtlichen Verfahrens und dem jeweils erreichten Verfahrensstand unterschieden hat. Aufgrund einer solchen
Unterscheidung hat sie Zugang zu den Erklärungen gewährt, die sie in dem Vorabentscheidungsverfahren eingereicht hatte, das
durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003,
I‑7747), abgeschlossen wurde, sowie zu denen, die in der noch vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache Köbler (C‑224/01)
eingereicht wurden, in der  aber das mündliche Verfahren bereits beendet war, während sie den Zugang zu Schriftsätzen in noch
vor den Gemeinschaftsgerichten anhängigen Klageverfahren verweigert hat.
Ferner hat die Kommission auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung erklärt, wenn sie eine Entscheidung über
einen Antrag auf Zugang zu in anhängigen Rechtssachen eingereichten Schriftsätzen treffe, sei der Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung entscheidend, weil ihrer Ansicht nach diese Schriftstücke als Mindestschutz zumindest bis zu dem Tag vertraulich
zu behandeln seien, an dem die Verhandlung vor Gericht stattfinde. Erst nach der mündlichen Verhandlung gebe es eine Zugangsvermutung
und nehme sie – bei Vorabentscheidungsverfahren – eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der in den angeforderten Dokumenten
enthaltenen Informationen und des sensiblen Charakters des Rechtsstreits vor. Bei Klageverfahren gehe sie hingegen davon aus,
dass der Zugang bis zum Endurteil und bei miteinander im Zusammenhang stehenden anhängigen Rechtssachen bis zum Abschluss
der jeweiligen verbundenen Rechtssache zu verweigern sei.
Aus dem Vorstehenden folgt nicht nur, dass die Kommission nicht jedes angeforderte Dokument konkret geprüft hat, sondern auch,
dass sie der Meinung war, dass alle Schriftsätze, die sie in anhängigen Rechtssachen eingereicht hat, an denen sie beteiligt
ist, automatisch und umfassend als von der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren erfasst anzusehen waren, ohne dass eine
konkrete Prüfung erforderlich gewesen wäre.
Als Zweites ist zu untersuchen, ob die Kommission aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls von einer konkreten
Prüfung des Inhalts der in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01, General Electric/Kommission, T‑210/01, und Kommission/Österreich,
C‑203/03, eingereichten Schriftsätze absehen durfte. Hierfür ist zunächst zu klären, ob die fraglichen Dokumente alle zur
selben Kategorie gehörten, so dass für sie dieselbe Rechtfertigung eingreift. Sollte dies bejaht werden, ist sodann zu prüfen,
ob die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren, wie sie im vorliegenden Fall von der Kommission angewandt wurde, die Dokumente
dieser Kategorie deshalb tatsächlich und vollständig erfasst, weil sie tatsächlich, wie geltend gemacht, des Schutzes bedürfen
(vgl. in diesem Sinne Urteil VKI, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnrn. 83 und 84).
Grundsätzlich hängt es von der Art der Informationen in den streitigen Dokumenten ab, ob ihre Freigabe ein geschütztes Interesse
– im vorliegenden Fall den Schutz von Gerichtsverfahren – beeinträchtigen kann. Eine Beurteilung nach Kategorien setzt daher,
um die voraussichtlichen Folgen der Freigabe für Gerichtsverfahren einschätzen zu können, voraus, dass die Dokumente der jeweiligen
Kategorie gleichartige Informationen enthalten. Denn das Fehlen einer konkreten Prüfung kann nur gerechtfertigt werden, wenn
offenkundig ist, dass die geltend gemachte Ausnahme tatsächlich auf alle in den angeforderten Dokumenten enthaltenen Informationen
anwendbar ist (Urteil VKI, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 75).
Jedoch kann angesichts der besonderen Natur der Interessen, die, wie sich aus den Ausführungen oben in Randnr. 63 ergibt,
von der fraglichen Ausnahme geschützt werden sollen, und aufgrund der Tatsache, dass die Dokumente, zu denen Zugang begehrt
wurde, die Schriftsätze einer der Parteien des Verfahrens sind, nicht ausgeschlossen werden, dass die Nichtfreigabe für einen
bestimmten Zeitraum aus Gründen, die nichts mit dem Inhalt jedes einzelnen angeforderten Dokuments zu tun haben, gerechtfertigt
werden kann, vorausgesetzt, diese Gründe rechtfertigen, dass die fraglichen Dokumente in ihrer Gesamtheit geschützt werden
müssen.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass zum einen die Schriftsätze, zu denen Zugang begehrt wurde, von der Kommission
als Partei in drei Klageverfahren verfasst wurden, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch anhängig
waren. Daher kann jeder eine dieser drei Rechtssachen betreffende Schriftsatz als zur selben Kategorie gehörig angesehen werden,
so dass die Zugangsverweigerung auf ein- und dieselbe Rechtfertigung gestützt werden konnte.
Zum anderen hat die Kommission die Verweigerung des Zugangs zu den in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01, General
Electric/Kommission, T‑210/01, und Kommission/Österreich, C‑203/03, eingereichten Schriftsätzen im Wesentlichen auf die Notwendigkeit
gestützt, ihre Position als Partei zu schützen, unabhängig davon, ob sie als Beklagte oder Klägerin auftrete, und sie hat
geltend gemacht, dass deren Freigabe ein Ungleichgewicht zwischen ihr und den anderen Verfahrensbeteiligten schaffen könne,
der Ausgewogenheit der Gerichtsverhandlungen schade und der Vorgehensweise des Gemeinschaftsrichters zuwiderlaufe. Es ist
deshalb zu prüfen, ob diese Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Schriftsätze offenkundig in ihrer Gesamtheit von der
Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren erfasst waren.
Hierfür ist zu untersuchen, inwieweit die Tatsache eine Rolle spielt, dass die angefochtene Entscheidung zu einem Zeitpunkt
erlassen wurde, zu dem die fraglichen Schriftsätze noch nicht vor Gericht erörtert worden waren, und zwar vor dem Hintergrund,
dass die Kommission den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Entscheidung über den Zugang zu den angeforderten Dokumenten
für ein wesentliches Kriterium hält, weil die Zugangsverweigerung vor diesem Zeitpunkt unerlässlich sei, um zu verhindern,
dass ihre Bediensteten Druck von außen, insbesondere seitens der Öffentlichkeit, ausgesetzt würden.
Es trifft zu, dass die Kommission durch die Freigabe ihrer Schriftsätze vor der mündlichen Verhandlung in die Situation versetzt
werden könnte, sich Kritik und Einwänden gegen ihr Vorbringen in diesen Schriftsätzen von Fachkreisen, der Presse oder allgemein
der öffentlichen Meinung stellen zu müssen. Über den etwaigen Druck auf ihre Bediensteten hinaus könnten die Kritik und die
Einwände u. a. zur Folge haben, dass sie mit einer zusätzlichen Aufgabe belastet würde, da sie sich gezwungen sehen könnte,
diese bei der Verteidigung ihrer Position vor Gericht zu berücksichtigen, während die Verfahrensbeteiligten, die nicht zur
Freigabe ihrer Schriftsätze verpflichtet sind, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung vertreten können.
Der Grundsatz der Waffengleichheit – eines der Elemente des umfassenderen Begriffs des fairen Verfahrens – erfordert, dass
jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit geboten wird, ihren Standpunkt unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine
deutlich nachteilige Position im Verhältnis zu ihrem Gegner versetzen (vgl. EGMR, Urteile Dombo Beheer BV/Niederlande vom
27. Oktober 1993, Serie A, Nr. 274, § 33, Ernst u. a./Belgien vom 15. Juli 2003, § 60, und Vezon/Frankreich vom 18. April
2006, § 31). Zwar vermag die Freigabe der eigenen Schriftsätze für sich allein das betreffende Organ nicht in eine deutlich
nachteilige Position beim Vortrag seines Standpunkts vor Gericht zu versetzen, doch kann es für die Gewährleistung eines von
jeder äußeren Beeinflussung freien Informations- und Meinungsaustauschs im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich
sein, die Schriftsätze der Organe vom Zugang der Öffentlichkeit auszunehmen, solange das darin enthaltene Vorbringen nicht
vor Gericht erörtert worden ist.
Wie das Gericht außerdem im Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt (Randnrn. 136 bis 138), festgestellt
hat, haben die Parteien das Recht, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit,
zu vertreten. Das Gericht hat diese Erwägung zwar bei der Beurteilung des missbräuchlichen Gebrauchs angestellt, den eine
Partei von der Klagebeantwortung der anderen Partei gemacht hatte, doch ist sie dahin zu verstehen, dass das Verfahren bis
zur mündlichen Verhandlung vor jeder äußeren Beeinflussung zu schützen ist.
Ebenso wie die anderen Verfahrensbeteiligten muss nämlich die Kommission ihren Standpunkt geschützt vor jeder äußeren Beeinflussung
vortragen und erörtern können, zumal der von ihr vertretene Standpunkt grundsätzlich bezweckt, die ordnungsgemäße Anwendung
des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Die Verwirklichung eines solchen Zwecks verlangt wegen der Natur der oben in Randnr.
63 genannten Interessen, die von der fraglichen Ausnahme geschützt werden sollen, dass ihre Schriftsätze nicht freigegeben
werden, bevor sie nicht die Möglichkeit gehabt hat, sie in der mündlichen Verhandlung vor Gericht zu erörtern, und dass sie
daher das Recht hat, sie wegen des eventuellen Drucks auf ihre Bediensteten, zu dem eine von ihrer Freigabe ausgelöste öffentliche
Debatte führen könnte, vom Zugang der Öffentlichkeit auszunehmen, ohne dass hierfür eine konkrete Prüfung ihres Inhalts erforderlich
wäre.
Somit ergibt sich, dass, wenn das Verfahren, auf das sich die Schriftsätze, zu denen Zugang begehrt wird, beziehen, noch nicht
das Stadium der mündlichen Verhandlung erreicht hat, die Weigerung, diese Schriftsätze freizugeben, als alle darin enthaltenen
Informationen umfassend anzusehen ist. Nach der mündlichen Verhandlung ist die Kommission hingegen verpflichtet, jedes angeforderte
Dokument konkret daraufhin zu überprüfen, ob es angesichts seines besonderen Inhalts freigegeben werden kann oder ob seine
Freigabe das Gerichtsverfahren, auf das es sich bezieht, beeinträchtigen würde.
Diesem Ergebnis steht das Vorbringen der Parteien zu dieser Frage nicht entgegen.
Erstens kann das Ergebnis, dass bis zur mündlichen Verhandlung die Schriftsätze allgemein und automatisch vom Zugangsrecht
auszuschließen sind, nicht, wie die Klägerin vorträgt, dadurch in Frage gestellt werden, dass die Freigabe von Verfahrensvorgängen
in einigen Mitgliedstaaten zugelassen und auch in Art. 40 Abs. 2 EMRK vorgesehen ist, der bestimmt, dass „[d]ie beim Kanzler
verwahrten Schriftstücke … der Öffentlichkeit zugänglich [sind], soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet“.
Die Reichweite dieser Bestimmung wird in Art. 33 der Verfahrensordnung des EGMR festgelegt, der in seinem Abs. 2 die Möglichkeit
vorsieht, den Zugang zu einem Dokument aufgrund einiger öffentlicher oder privater Interessen, die genau bezeichnet werden,
oder „– soweit der Kammerpräsident es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen die Öffentlichkeit
von Unterlagen die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde“, zu verweigern.
Hierzu genügt die Feststellung, dass im Gegensatz zu diesen Bestimmungen die Verfahrensregelungen der Gemeinschaftsgerichte
kein Recht Dritter auf Zugang zu den von den Verfahrensbeteiligten bei der Kanzlei eingereichten Verfahrensunterlagen vorsehen.
Zweitens kann das Ergebnis, dass der Inhalt der angeforderten Schriftsätze konkret geprüft werden muss, wenn sie sich auf
eine Rechtssache beziehen, in der die mündliche Verhandlung bereits stattgefunden hat, nicht durch das Vorbringen der Kommission
in Frage gestellt werden, sie müsse der Vorgehensweise des Gerichts folgen, bei dem die Rechtssache anhängig sei, so dass
sie verpflichtet sei, bei anhängigen Rechtssachen, an denen sie beteiligt sei, den Zugang zu den angeforderten Schriftsätzen
bis zum Endurteil zu verweigern.
Zwar trifft es zu, dass die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten, was ihre Behandlung durch den Gemeinschaftsrichter angeht,
grundsätzlich vertraulich sind. Art. 20 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs (im Folgenden: Satzung), der nach Art. 53 der
Satzung auch für das Gericht gilt, verlangt nämlich nur deren Übermittlung an die Parteien und diejenigen Gemeinschaftsorgane,
deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind. Zudem sehen Art. 16 § 5 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
und Art. 24 § 5 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Möglichkeit, Abschriften von Verfahrensschriftstücken zu erhalten,
nur für die Parteien vor, und nach Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz
ist der Zugang Dritter zu Verfahrensvorgängen vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig, das ordnungsgemäß nachzuweisen
ist.
Diese Bestimmungen untersagen den Parteien jedoch nicht, ihre eigenen Schriftsätze freizugeben; der Gerichtshof hat nämlich
festgestellt, dass es weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder
untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe
eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, was in der fraglichen Rechtssache nicht der Fall
war, und dass es den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss Deutschland/Parlament
und Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 10). Diese Feststellung des Gerichtshofs schließt nicht nur das Bestehen eines
absoluten Vertraulichkeitsgrundsatzes aus, sondern bedeutet auch, dass die Freigabe von Schriftsätzen aus anhängigen Rechtssachen
nicht zwangsläufig den Grundsatz der geordneten Rechtspflege beeinträchtigt.
Diese Bestimmungen schreiben den Organen auch nicht vor, in Bezug auf die Anwendung der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten
der Vorgehensweise des Gerichts zu folgen, bei dem die Rechtssache anhängig ist, auf die sich die Dokumente beziehen, zu denen
Zugang begehrt wird, da der Gerichtshof unter Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 bereits entschieden hat, dass sich aus
dem Recht jeder Person auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht nicht zwingend ergibt, dass allein das Gericht,
bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, befugt ist, den Zugang zu den fraglichen Verfahrensunterlagen zu gewähren, zumal die
Risiken einer Gefährdung der Unabhängigkeit des Gerichts durch den Verhaltenskodex von 1993 und den auf Gemeinschaftsebene
gewährten gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen der Kommission über die Gewährung des Zugangs zu den ihr vorliegenden
Dokumenten hinreichend berücksichtigt werden (Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt,
Randnrn. 17 und 19). Mangels dafür vorgesehener Sonderregelungen kommt es daher nicht in Betracht, den Anwendungsbereich der
Verordnung Nr. 1049/2001 mit dem Argument einzuschränken, dass die oben in Randnr. 87 genannten Verfahrensordnungen den Zugang
Dritter nicht regelten und als
lex specialis
eingriffen (zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. in diesem Sinne Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt,
Randnrn. 37, 44 und 46).
Schließlich sind die einzigen Verfahrensbestimmungen, die den Parteien eine Freigabe verbieten, Art. 56 § 2 der Verfahrensordnung
des Gerichtshofs und Art. 57 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, der
Inhalt der mündlichen Verhandlung nicht veröffentlicht werden darf. Nach Art. 31 der Satzung ist die Verhandlung nämlich öffentlich,
es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt. Eine
solche Bestimmung über den öffentlichen Charakter des Inhalts der mündlichen Verhandlung stellt die Anwendung eines Grundrechts
dar, das in Art. 6 Abs. 1 EMRK niedergelegt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (vgl. EGMR, Urteile Sutter/Schweiz
vom 22. Februar 1984, Serie A Nr. 74, § 26, Diennet/Frankreich vom 26. September 1995, Serie A Nr. 325-A, § 33, und Exel/Tschechische
Republik vom 5. Juli 2005, § 45) gilt aber:
„Dieser öffentliche Charakter schützt die Streitbeteiligten gegen eine Rechtspflege im Geheimen ohne öffentliche Kontrolle;
sie ist auch eines der Mittel, durch das das Vertrauen in die Gerichte aufrechterhalten werden kann. Dadurch, dass sie die
Rechtspflege transparent macht, trägt die Öffentlichkeit dazu bei, das Ziel des Art. 6 Abs. 1, nämlich ein faires Verfahren,
dessen Garantie einer der wesentlichen Grundsätze jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der Konvention ist, zu erreichen.“
Mit der Regelung, dass der Richter ausnahmsweise beschließen kann, eine Verhandlung nicht öffentlich abzuhalten, bestätigt
Art. 31 der Satzung, dass eine Freigabe der Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung bereits öffentlich erörtert wurden
und auch Gegenstand einer Zusammenfassung sind, die der Öffentlichkeit zu diesem Anlass zugänglich ist, den ordnungsgemäßen
Ablauf des fraglichen Verfahrens grundsätzlich nicht zu beeinträchtigen droht. Sie zeigt zudem, dass der Richter über ein
eventuelles – absolutes oder partielles – Vertraulichkeitserfordernis nur vor der mündlichen Verhandlung entscheiden kann,
so dass dadurch, dass das Organ den Zugang erst ab der mündlichen Verhandlung gewährt, die praktische Wirksamkeit einer eventuellen
Entscheidung des Richters von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, die mündliche Verhandlung nicht öffentlich abzuhalten,
gewahrt wird.
Aus alledem folgt, dass die Kommission nicht rechtsfehlerhaft gehandelt hat, als sie die Schriftsätze betreffend die Rechtssachen
Honeywell/Kommission, T‑209/01, General Electric/Kommission, T‑210/01, und Kommission/Österreich, C‑203/03, nicht konkret
geprüft hat, und dass sie keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie ein öffentliches Interesse am Schutz dieser Schriftsätze
bejaht hat.
Nach Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 war der Zugang zu den von der Klägerin angeforderten Schriftsätzen
indes zu gewähren – selbst wenn ihre Freigabe tatsächlich geeignet war, den Schutz der fraglichen Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen –,
wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse ihre Freigabe rechtfertigte.
Die Verordnung Nr. 1049/2001 definiert den Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht. Auch ist es bei den von
der fraglichen Ausnahme geschützten Interessen – anders als bei den Interessen, die von den in Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung
vorgesehenen Ausnahmen geschützt werden, für die der Gesetzgeber selbst eine Interessenabwägung vorgenommen hat – Sache des
betreffenden Organs, die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Freigabe und dem Interesse, dem durch eine Verweigerung
der Freigabe genügt würde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers hierzu, vorzunehmen.
Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin auf den Vortrag beschränkt, dass das Recht der Öffentlichkeit, über wichtige Fragen
des Gemeinschaftsrechts, z. B. des Wettbewerbsrechts, und über Fragen, an denen ein erkennbares politisches Interesse besteht,
was bei Fragen der Fall sei, die in Vertragsverletzungsverfahren aufgeworfen würden, informiert zu werden, gegenüber dem Schutz
von Gerichtsverfahren überwiege. Die Kommission hat vorgetragen, dass Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001
eine Ausnahme von einer Ausnahme sei und daher, würde sie als Ausdruck des Prinzips der Transparenz systematisch angewandt,
die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren jede praktische Wirksamkeit verlieren würde. Mangels eines substantiierten Vorbringens
der Klägerin zum Bestehen eines überragenden Bedürfnisses, die Öffentlichkeit über die genannten Fragen zu informieren, war
die Kommission in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass dem öffentlichen Interesse am besten gedient sei, wenn
der ordnungsgemäße Ablauf der fraglichen Gerichtsverfahren geschützt werde.
Es steht fest, dass die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielt. Es ist Sache der
Presse, über alle Fragen von allgemeinem Interesse zu informieren, wozu auch das Verfassen von Berichten und Kommentaren über
Gerichtsverfahren gehört, was dazu beiträgt, sie bekannt zu machen, und völlig mit dem oben in Randnr. 90 dargestellten Erfordernis
der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung vereinbar ist. Es steht ebenfalls fest, dass das Recht der Öffentlichkeit auf
diese Informationen Ausdruck des Prinzips der Transparenz ist, das durch die gesamten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001
verwirklicht wird, wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, wonach Transparenz eine bessere Beteiligung
der Bürger am Entscheidungsprozess ermöglicht, eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung ihnen
gegenüber gewährleistet und zur Stärkung des Grundsatzes der Demokratie beiträgt.
Grundsätzlich muss das in Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 genannte überwiegende öffentliche Interesse,
das die den Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigende Freigabe eines Dokuments rechtfertigen kann, von den oben genannten
der Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen verschieden sein. Gleichwohl bedeutet die Tatsache, dass ein Antragsteller,
wie im vorliegenden Fall, kein von diesen Grundsätzen verschiedenes öffentliches Interesse geltend macht, nicht ohne Weiteres,
dass keine Abwägung der beteiligten Interessen erforderlich wäre. Denn die Berufung auf diese Grundsätze kann angesichts der
besonderen Umstände des Einzelfalls so dringend sein, dass sie die Schutzbedürftigkeit der streitigen Dokumente überwiegt.
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dass sich die Öffentlichkeit über laufende Rechtssachen informieren kann, wird nämlich
zum einen dadurch sichergestellt, dass jedes Gerichtsverfahren, sobald es anhängig gemacht worden ist, nach Art. 16 Abs. 6
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Art. 24 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichts Gegenstand einer Mitteilung im
Amtsblatt ist, die auf der EUR‑Lex-Webseite sowie auf der Seite des Gerichtshofs auch über das Internet abrufbar ist und u. a.
den Streitgegenstand, den Klageantrag sowie die geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält. Außerdem
wird der Sitzungsbericht, der eine Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien enthält, am Tag der mündlichen Verhandlung
veröffentlicht, in der im Übrigen das Vorbringen der Parteien öffentlich erörtert wird.
Zum anderen hat die Anwendung der Ausnahme zum Schutz der fraglichen Gerichtsverfahren u. a. den Zweck, jede äußere Beeinflussung
ihres ordnungsgemäßen Ablaufs zu verhindern. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist aber das Interesse am Schutz
dieses Zwecks unabhängig vom Inhalt der von der Klägerin angeforderten Schriftsätze zwingend zu beachten, da es sich um ein
Interesse handelt, dessen Schutz für eine geordnete Rechtspflege erforderlich ist.
Daher ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, dass das bestehende Interesse am Schutz der fraglichen Gerichtsverfahren
das von der Klägerin geltend gemachte etwaige allgemeine Interesse an der Freigabe überwog. Im Übrigen ist eine solche Beschränkung
nicht absolut, da sie für alle Schriftsätze, zu denen der Zugang verweigert wurde, nur bis zur mündlichen Verhandlung gilt.
Daraus folgt, dass die Auffassung der Kommission, das von der Klägerin geltend gemachte Interesse habe die Freigabe der fraglichen
Schriftsätze nicht rechtfertigen können, nicht auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht.
Nach alledem ist der Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs
zu den Schriftsätzen in den Rechtssachen Honeywell/Kommission, T‑209/01, General Electric/Kommission, T‑210/01, und Kommission/Österreich,
C‑203/03, zurückzuweisen.
–       Zur Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in der Rechtssache T‑342/99
Zur Weigerung, Zugang zu den Schriftsätzen in der Rechtssache Airtours/Kommission, T‑342/99, zu gewähren, die mit Urteil des
Gerichts vom 6. Juni 2002 abgeschlossen wurde, also etwa eineinhalb Jahre vor Erlass der angefochtenen Entscheidung, hat die
Kommission in dieser ausgeführt, dass die Schutzbedürftigkeit von Gerichtsverfahren fortbestanden habe, weil sich an jenes
Urteil eine Schadensersatzklage gegen sie angeschlossen habe (Rechtssache MyTravel/Kommission, T‑212/03). Diese Rechtssache,
die noch beim Gericht anhängig sei, weise nämlich insofern eine enge Verbindung mit dem durch das genannte Urteil abgeschlossenen
Verfahren auf, als ihr Vorbringen zur Verteidigung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die durch jenes Urteil des Gerichts
für nichtig erklärt worden sei, auch Gegenstand der Erörterungen im anhängigen Verfahren sei.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission ihre Klagebeantwortung in der Rechtssache MyTravel/Kommission, T‑212/03,
am 28. Februar 2004 eingereicht hat, die angefochtene Entscheidung aber am 20. November 2003 erlassen wurde. Wie die Kommission
selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, hatte sie bei Erlass der angefochtenen Entscheidung noch nicht entschieden,
welche Argumente aus den Schriftsätzen der bereits abgeschlossenen Rechtssache sie auch in der anhängigen Rechtssache vortragen
würde. Die vollständige Verweigerung des Zugangs zu diesen Schriftsätzen hat also ihren Grund in dem Wunsch der Kommission,
sich die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Argumente für die Verteidigung ihres Standpunkts in der anhängigen Rechtssache offenzuhalten.
Eine solche Rechtfertigung ist aber offenkundig nicht als Nachweis geeignet, dass die Verweigerung des Zugangs zu den streitigen
Schriftsätzen von der fraglichen Ausnahme gedeckt war, weil die Schriftsätze in ihrer Gesamtheit des Schutzes bedurften, da
ihre Freigabe das anhängige Verfahren, das mit dem Verfahren, auf das sie sich beziehen, im Zusammenhang stand, beeinträchtigt
hätte.
Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Schriftsätze, zu denen die Klägerin Zugang begehrt hat, eine Rechtssache betreffen,
die durch ein Urteil des Gerichts abgeschlossen wurde. Daher ist ihr Inhalt nicht nur in Form einer Zusammenfassung durch
den vom Gericht verfassten Sitzungsbericht veröffentlicht und im Lauf einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erörtert worden,
sondern hat auch Eingang in das Urteil des Gerichts gefunden. Da es sich also um Vorbringen handelt, das der Öffentlichkeit,
zumindest in Form einer Zusammenfassung, bereits zugänglich ist, ist die von der Kommission geltend gemachte Notwendigkeit,
den Zugang zu allen angeforderten Schriftsätzen allein deshalb zu verweigern, weil das darin enthaltene Vorbringen in einer
anderen, noch anhängigen Rechtssache erörtert werde, geeignet, den allgemeinen Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit
zu den Dokumenten der Organe auszuhöhlen. Ein solcher Ansatz führt nämlich zu einer klaren Umkehr der durch die Verordnung
Nr. 1049/2001 aufgestellten Regel, nämlich dem Recht auf Zugang, und den Ausnahmen von diesem Recht, die nach der oben in
Randnr. 53 angeführten Rechtsprechung eng auszulegen und anzuwenden sind.
Als Zweites ist festzustellen, dass es nicht außergewöhnlich ist, dass sich das betreffende Organ in Rechtssachen, die dieselben
Parteien betreffen, aber einen unterschiedlichen Gegenstand haben können, oder die unterschiedliche Parteien betreffen, aber
denselben Gegenstand haben, auf dasselbe Vorbringen stützt. Der Umstand allein, dass Argumente, die dem Richter bereits in
einer abgeschlossenen Rechtssache vorgetragen worden sind, auch in einer ähnlichen Rechtssache oder im Rahmen einer Schadensersatzklage
erörtert werden könnten, die von der mit ihrer Nichtigkeitsklage obsiegenden Partei erhoben worden ist, lässt keineswegs auf
eine Gefahr der Beeinträchtigung des Ablaufs des noch anhängigen Verfahrens schließen.
Die Gründe, die die Kommission zur Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen betreffend die Rechtssache
Airtours/Kommission, T‑342/99, anführt, könnten – würden sie zugelassen – auch in all jenen Fällen gelten, in denen die in
den Schriftsätzen einer abgeschlossenen Rechtssache enthaltene Argumentation geeignet ist, auch in einer anhängigen Rechtssache
vorgetragen zu werden.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission, wie oben in Randnr. 104 dargelegt, ferner entschieden, den Zugang zu verweigern,
weil sie meinte, frei sein zu müssen, unter den Argumenten in den genannten Schriftsätzen diejenigen auszuwählen, die sie
auch in der anhängigen Rechtssache vortragen wollte. Diese Argumentation, die es entgegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr.
1049/2001 auch unmöglich macht, einen teilweisen Zugang in Betracht zu ziehen, zeigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen
hat, dass die Freigabe des Inhalts der von der Klägerin angeforderten Schriftsätze den ordnungsgemäßen Ablauf des noch beim
Gericht anhängigen Verfahrens MyTravel/Kommission, T‑212/03, beeinträchtigen würde.
Die behauptete Notwendigkeit, Argumente zu schützen, die gegebenenfalls in einem noch anhängigen Verfahren vorgetragen werden,
kann also kein Grund für die Verweigerung des Zugangs zu Schriftsätzen einer Rechtssache sein, die bereits durch ein Urteil
des Gerichts abgeschlossen wurde, wenn es an jedweder besonderen Begründung fehlt, mit der gezeigt werden soll, dass die Freigabe
der Schriftsätze das anhängige Gerichtsverfahren beeinträchtigen würde. Die von der Kommission geäußerten Bedenken gehen nicht
über bloße Behauptungen hinaus und sind daher zu hypothetisch (vgl. in diesem Sinne Urteil VKI, oben in Randnr. 54 angeführt,
Randnr. 84).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie den Zugang zu den Schriftsätzen
der Rechtssache Airtours/Kommission, T‑342/99, verweigert hat. Dem Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
ist demnach hinsichtlich dieser Weigerung stattzugeben.

Zur auf die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
Nr. 1049/2001 gestützten Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt vor, die Kommission könne die Freigabe ihrer Schriftsätze nicht unter Berufung auf die Ausnahme zum Schutz
des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten mit der Begründung verweigern, die Schriftsätze seien in Vertragsverletzungsverfahren
eingereicht worden, die noch beim Gerichtshof anhängig seien oder mit denen – obgleich durch dessen Urteil abgeschlossen –
die Kommission noch befasst sei. Vertragsverletzungsverfahren hätten große politische Bedeutung, so dass das öffentliche Interesse
am Zugang zu Dokumenten in diesem Bereich beträchtlich sei und im Laufe der Untersuchung weiter wachse.
Da die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten eine starke tatsächliche Komponente enthalte und in erster
Linie die Unterdrückung und Verfälschung von Beweismaterial betreffe, vermindere sich die Gefahr der Beeinträchtigung des
öffentlichen Interesses am Schutz von Untersuchungen in dem Maße, in dem Beweise gefunden würden. Dadurch, dass das öffentliche
Interesse an der Freigabe beständig steige und das öffentliche Interesse am Schutz der Untersuchungen stetig geringer werde,
müssten die Dokumente der Organe aus Vertragsverletzungsverfahren zumindest teilweise oder in einer nicht vertraulichen Fassung
freigegeben werden. Die Kommission sei daher gehalten, im Fall der Zugangsverweigerung den Nachweis einer erheblichen Beeinträchtigung
des betreffenden öffentlichen Interesses zu erbringen.
Der Zeitpunkt, ab dem das öffentliche Interesse an der Freigabe den Schutz der Untersuchungen überwiege, sei der der Klageerhebung
beim Gerichtshof, weil in diesem Stadium die Bemühungen um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert seien. Dieser
Standpunkt stimme mit dem Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, überein, in dem das Gericht entschieden
habe, dass die von der Kommission vor Erhebung der Vertragsverletzungsklage verfassten Dokumente, d. h. im Vorverfahren ergangene
Mahnschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen, vom Zugang der Öffentlichkeit ausgenommen gewesen seien. Es sei außerdem
darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil den Verhaltenskodex von 1993 betroffen habe und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
bezüglich der Ausnahmen vom Zugangsrecht enger auszulegen sei.
Die Kommission macht geltend, Ziel des Vertragsverletzungsverfahrens sei es, dass das nationale Recht in Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht gebracht werde, und nicht, die Mitgliedstaaten zu „verfolgen“. Solange der Gerichtshof nicht entschieden
habe, sei daher eine gütliche Beilegung möglich, was einen durch Vertraulichkeit geschützten Dialog voraussetze, wie das Gericht
im Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt (Randnr. 68), anerkannt habe. Das Vorbringen der Klägerin,
dieses Urteil betreffe nur das Vorverfahren, weil die in jener Rechtssache angeforderten Dokumente Mahnschreiben und mit Gründen
versehene Stellungnahmen gewesen seien, entbehre jeder Grundlage, da das Gericht betont habe, dass sich das Vertraulichkeitserfordernis
auf das gesamte Vertragsverletzungsverfahren bis zum Stadium das Urteils beziehe (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in
Randnr. 17 angeführt, Randnr. 68).
Unter Berufung auf den Anhang II des Zwanzigsten Berichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts fügt die
Kommission hinzu, dass die Statistiken des Jahres 2002 die Effizienz ihres Dialogs mit den Mitgliedstaaten über Vertragsverletzungen
zeigten, denn daraus ergebe sich, dass von 361 beim Gerichtshof erhobenen Klagen 69 vor Erlass des Urteils zurückgenommen
und 22 Verfahren vor erneuter Befassung des Gerichtshofs nach Art. 228 EG eingestellt worden seien. Da es sich also um einen
Dialog handele, der gegebenenfalls bis zur Entscheidung über eine spätere Klage nach Art. 228 EG andauern könne, könne die
Verbreitung dieser Argumente das Vertragsverletzungsverfahren beeinträchtigen, indem sie das Vertrauensklima zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten gefährde.
Genau um den Zweck, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zwischen ihr und den österreichischen Behörden zu erreichen,
nicht zu gefährden, sei der Antrag auf Herausgabe ihrer Verfahrensschriftstücke in der noch anhängigen Rechtssache Kommission/Österreich,
C‑203/03, abgelehnt worden. Der Zugang zu den Verfahrensschriftstücken in den „Open-Skies“-Rechtssachen sei aus ähnlichen
Gründen verweigert worden, da die betreffenden Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs, mit denen die Vertragsverletzung
festgestellt worden sei, noch immer nicht nachgekommen und damit im Zusammenhang stehende Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten
noch immer anhängig seien.
Schließlich gebe es kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die Freigabe von Verfahrensschriftstücken aus allen Vertragsverletzungsverfahren
verlange, da sonst der Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten jede praktische Wirksamkeit genommen würde.
Sie habe zu der Zeit, als die Verordnung Nr. 1049/2001 erlassen worden sei, erklärt, dass sie akzeptiere, „dass die Vertragsverletzungsverfahren
nicht ausdrücklich zu den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gehören, weil sie der Auffassung ist,
dass die vereinbarte Fassung die Beibehaltung der gegenwärtigen Praxis im Hinblick auf die Ausübung ihrer Verantwortung als
Hüterin des Gemeinschaftsrechts voraussetzt“ (Protokoll des Rates, 6. Juni 2001, Dok. 9204/01 ADD 1, S. 3). Das zu schützende
öffentliche Interesse liege darin, dass sie in der Lage sei, den Mitgliedstaat davon zu überzeugen, dem Gemeinschaftsrecht
nachzukommen, was die Erhaltung eines Vertrauensklimas zwischen ihnen und die Verweigerung jedes Zugangs zu Dokumenten vor
Abschluss der Rechtssache erfordere.
Würdigung durch das Gericht
Es ist daran zu erinnern, dass die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten bereits im Verhaltenskodex
von 1993 vorgesehen war. Wie oben in Randnr. 62 zum Schutz von Gerichtsverfahren ausgeführt, bestehen die Unterschiede zwischen
dem Verhaltenskodex und der Verordnung Nr. 1049/2001 darin, dass der Verhaltenskodex die Möglichkeit vorsah, ein Dokument
vom Zugang der Öffentlichkeit auszunehmen, wenn sich durch dessen Freigabe „eine Beeinträchtigung [von Untersuchungstätigkeiten]
ergeben könnte“, während sich die Verordnung Nr. 1049/2001 auf den Fall bezieht, dass durch die Freigabe Untersuchungstätigkeiten
„beeinträchtigt würde[n]“, sowie darin, dass der Verhaltenskodex nicht vorsah, dass sich ein überwiegendes öffentliches Interesse
gegenüber dem Interesse am Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten durchsetzen kann. Die Verordnung Nr. 1049/2001 enthält
allerdings wie der Verhaltenskodex von 1993 keine Definition der Untersuchungstätigkeiten.
Nach der zur Zeit der Geltung des Verhaltenskodex von 1993 entwickelten Rechtsprechung zu dieser Ausnahme hat die Kommission
sie zu Recht angeführt, um den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die sich auf die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes
gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, die zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 226 EG führen konnte (Urteile WWF UK/Kommission,
oben in Randnr. 67 angeführt, und Bavarian Lager/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt) oder tatsächlich zur Einleitung
eines solchen Verfahrens geführt hat (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt). In diesen Fällen ist
die Zugangsverweigerung als gerechtfertigt angesehen worden, weil die Mitgliedstaaten von der Kommission erwarten dürfen,
dass sie die Vertraulichkeit hinsichtlich der Untersuchungen wahrt, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten,
auch wenn seit dem Abschluss dieser Untersuchungen einige Zeit verstrichen ist (Urteil WWF UK/Kommission, oben in Randnr.
67 angeführt, Randnr. 63), und selbst nach Anrufung des Gerichtshofs (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt,
Randnr. 68).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass eine Freigabe von Dokumenten, die sich auf die Untersuchungsphase beziehen,
während der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat den ordnungsgemäßen Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens
beeinträchtigen könnte, da dessen Ziel, dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seinen Vertragspflichten freiwillig nachzukommen
oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland,
C‑191/95, Slg. 1998, I‑5449, Randnr. 44), gefährdet werden könnte (Urteil Bavarian Lager/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt,
Randnr. 46). Dieses Vertraulichkeitserfordernis besteht, wie das Gericht auch im Rahmen des Verhaltenskodex von 1993 festgestellt
hat, selbst nach Anrufung des Gerichtshofs fort, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verhandlungen zwischen der
Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat, mit denen erreicht werden soll, dass dieser freiwillig den Anforderungen des
Vertrags nachkommt, während des Gerichtsverfahrens und bis zur Verkündung des Urteils fortgesetzt werden. Die Wahrung dieses
Zwecks – die gütliche Beilegung des Streits zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vor Erlass des Urteils
des Gerichtshofs – rechtfertigt es, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die im Rahmen des Verfahrens nach Art. 226 EG
verfasst wurden (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 68).
Hinsichtlich der Frage, ob eine solche Rechtfertigung unabhängig vom Inhalt jedes einzelnen angeforderten Dokuments auf alle
Schriftsätze anwendbar ist, die die Kommission in vor dem Gerichtshof anhängigen Vertragsverletzungsverfahren einreicht, ist
daran zu erinnern, dass, wie sich aus den Ausführungen oben in Randnr. 73 ergibt, eine konkrete Prüfung des Inhalts jedes
angeforderten Dokuments entbehrlich ist, wenn die fraglichen Dokumente offenkundig in ihrer Gesamtheit von einer Ausnahme
vom Zugangsrecht erfasst werden.
Das ist der Fall, wenn die angeforderten Schriftsätze die gleiche Art von Informationen enthalten und der betreffende Mitgliedstaat
die Vertragsverletzung, auf die sie sich beziehen, bestreitet. Da nämlich die Möglichkeit, den Streit zwischen der Kommission
und dem fraglichen Mitgliedstaat gütlich beizulegen, ein wesentlicher Zweck der Untersuchungstätigkeiten der Kommission ist,
wenn die Mitgliedstaaten ihren Pflichten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommen, muss die Vertraulichkeit von Verfahrensvorgängen,
die für die Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist, gewahrt werden können, bis der Gerichtshof über das Vorliegen der fraglichen
Vertragsverletzung entscheidet, wodurch der Vorgang in Bezug auf die Folgen abgeschlossen wird, die die von der Kommission
durchgeführte Untersuchung haben kann. Da diese Dokumente die Ergebnisse der Untersuchung enthalten, die zum Nachweis der
bestrittenen Vertragsverletzung durchgeführt wurde, können sie zudem nur insgesamt von der Ausnahme erfasst sein.
Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission geweigert, der Klägerin Zugang zu ihren Schriftsätzen zu gewähren, die zum einen
ein Vertragsverletzungsverfahren betrafen, das zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch anhängig war
(Rechtssache Kommission/Österreich, C‑203/03), so dass sie diese Weigerung ebenfalls auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren
stützte, und zum anderen acht ähnliche Vertragsverletzungsverfahren („Open-Skies“-Rechtssachen), in denen der Gerichtshof
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bereits mit den Urteilen vom 5. November 2002 entschieden hatte,
denen die betreffenden Mitgliedstaaten allerdings noch nicht nachgekommen waren.
Da, wie aus der obigen Randnr. 102 hervorgeht, die Weigerung, Zugang zu den Schriftsätzen in der Rechtssache Kommission/Österreich,
C‑203/03, zu gewähren, von der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren erfasst wird, erübrigt sich die Prüfung, ob sie ebenfalls
auf die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungsaktivitäten gestützt werden konnte. Die Anwendung dieser Ausnahme
ist daher nur im Hinblick auf die Verweigerung des Zugangs zu den Schriftsätzen in den „Open-Skies“-Rechtssachen zu prüfen.
Alle diese Schriftsätze sind, da sie notwendigerweise die Ergebnisse der Untersuchungen enthalten, die die Kommission durchgeführt
hat, um einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nachzuweisen, eng mit der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren verknüpft,
in deren Rahmen sie eingereicht worden sind, und beziehen sich daher auf Untersuchungstätigkeiten im Sinne des Art. 4 Abs.
2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.
Vor dem Hintergrund, dass jede Ausnahme vom Zugangsrecht, wie oben in Randnr. 53 festgestellt, eng auszulegen und anzuwenden
ist, kann jedoch der Umstand allein, dass die angeforderten Dokumente ein geschütztes Interesse betreffen, nicht die Anwendung
der geltend gemachten Ausnahme rechtfertigen, sondern die Kommission muss nachweisen, dass deren Freigabe den Schutz des Zwecks
ihrer Untersuchungstätigkeiten bezüglich der fraglichen Vertragsverletzungen tatsächlich beeinträchtigen konnte.
Das Gericht hat daher zu prüfen, ob die Kommission dadurch einen Beurteilungsfehler begangen hat, dass sie die Verweigerung
der Freigabe der Schriftsätze, die sie im Rahmen der fraglichen Vertragsverletzungsklagen eingereicht hatte, als von der in
Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme gedeckt angesehen hat.
Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass sie den Zugang zu diesen Schriftsätzen nicht habe genehmigen
können, weil die betreffenden Mitgliedstaaten, obwohl die fraglichen Rechtssachen durch Urteile des Gerichtshofs abgeschlossen
gewesen seien, diesen Urteilen noch nicht nachgekommen seien, so dass sie mit diesen Verfahren noch befasst gewesen sei. Die
laufenden Verhandlungen mit diesen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, diese dazu zu bewegen, den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
freiwillig nachzukommen, würden gefährdet, wenn die von der Klägerin angeforderten Schriftsätze freigegeben würden. Deshalb
bleibe der Zweck des Schutzes ihrer Untersuchungstätigkeiten bestehen, solange diese Mitgliedstaaten den Urteilen des Gerichtshofs
nicht nachgekommen seien. Sie hat in ihrer Klagebeantwortung ferner ausgeführt, dass Verfahren, die mit den „Open-skies“-Rechtssachen
im Zusammenhang stünden, weil sie denselben Gegenstand hätten, gegen andere Mitgliedstaaten eingeleitet worden und noch immer
beim Gerichtshof anhängig seien.
Die Klägerin tritt der Ansicht der Kommission entgegen und trägt vor, dass das Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr.
17 angeführt, im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, weil es Dokumente betroffen habe, die vor Erhebung der Klage beim
Gerichtshof verfasst worden seien, und dass außerdem die Anrufung des Gerichtshofs impliziere, dass die Bemühungen um eine
gütliche Beilegung gescheitert seien. Das genannte Urteil beziehe sich ferner auf die Anwendung des Verhaltenskodex von 1993,
die Verordnung Nr. 1049/2001 sei hinsichtlich der Ausnahmen zum Zugangsrecht enger auszulegen.
Erstens ist festzustellen, dass dem Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, nicht entnommen werden kann,
dass allein die vor Anrufung des Gerichtshofs erstellten Dokumente dem Zugang der Öffentlichkeit entzogen werden können. Denn
Dokumente wie Mahnschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen sollen den Streitgegenstand umschreiben, was impliziert,
dass sie und die Klage notwendigerweise auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen (Urteile des
Gerichtshofs vom 14. Juli 1988, Kommission/Belgien, 298/86, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich,
C‑203/03, Slg. 2005, I‑935, Randnr. 28). Wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht hat, sind die
Beweise und das Vorbringen in den Schriftsätzen daher identisch mit denen in den Schriftstücken aus dem Vorverfahren, so dass
die von der Klägerin getroffene Unterscheidung der Grundlage entbehrt.
Zweitens ist zwar richtig, dass der Zweck, zu einer gütlichen Beilegung zu gelangen, der Grund für die Existenz des Vorverfahrens
ist, doch wird, wie die von der Kommission vorgelegten Statistiken zeigen, ein solches Ergebnis oft erst nach der Anrufung
des Gerichtshofs erreicht. Es widerspräche daher dem Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens, den betreffenden Mitgliedstaat
dazu zu bewegen, das Gemeinschaftsrecht zu beachten, wenn ausgeschlossen würde, dass ein solches Ergebnis nach Klageerhebung
eintreten kann. Im Übrigen hat das Gericht in eben diesem Sinne entschieden, als es festgestellt hat, dass das Vertraulichkeitserfordernis
selbst nach der Anrufung des Gerichtshofs fortbesteht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verhandlungen zwischen
der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat, mit denen erreicht werden soll, dass dieser freiwillig den Anforderungen
des Vertrags nachkommt, während des Gerichtsverfahrens und bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs fortgesetzt werden
(Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 68).
Diesem Ergebnis steht nicht das Vorbringen der Klägerin entgegen, der Grund für das Bestehen der fraglichen Ausnahme liege
in der Verhinderung der Verfälschung von Beweisen, und eine solche Gefahr sei nach der Klageerhebung der Kommission beim Gerichtshof
sehr viel geringer. Wie sich aus der Formulierung der fraglichen Ausnahme ergibt, soll diese nämlich nicht die Untersuchungstätigkeiten
als solche schützen, sondern deren Zweck, der im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens, wie aus der oben in den Randnrn.
120 und 121 angeführten Rechtsprechung folgt, darin besteht, den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu bewegen, das Gemeinschaftsrecht
zu beachten. Aus diesem Grund können die verschiedenen Untersuchungshandlungen auch weiterhin unter die fragliche Ausnahme
fallen, solange dieser Zweck nicht erreicht worden ist, selbst wenn die konkrete Untersuchung oder Inspektion, die zu dem
Dokument geführt hat, zu dem Zugang begehrt wird, beendet ist (Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt,
Randnr. 110, und entsprechend für die Anwendung des Verhaltenskodex von 1993, Urteil des Gerichts vom 13. September 2000,
Denkavit Nederland/Kommission, T‑20/99, Slg. 2000, II‑3011, Randnr. 48).
Im vorliegenden Fall hatte der Gerichtshof zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bereits seit etwa einem
Jahr die Urteile erlassen, mit denen er die den betreffenden Mitgliedstaaten von der Kommission vorgeworfenen Vertragsverletzungen
feststellte. Es kann daher nicht bestritten werden, dass zu diesem Zeitpunkt keine auf den Nachweis der fraglichen Vertragsverletzungen
gerichtete Untersuchungstätigkeit mehr stattfand, die durch die Freigabe der angeforderten Dokumente hätte gefährdet werden
können.
Gleichwohl ist zu prüfen, ob, wie die Kommission vorträgt, Dokumente, die sich auf Untersuchungstätigkeiten beziehen, als
von der Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst angesehen werden können, obwohl
die fraglichen Tätigkeiten beendet sind und nicht nur zur Klageerhebung beim Gerichtshof geführt haben, sondern auch zum Erlass
von Urteilen durch diesen. Es ist also zu klären, ob der Zweck, eine gütliche Beilegung zu erreichen, wie von der Kommission
zur Rechtfertigung der Zugangsverweigerung angeführt, nach Verkündung der Urteile fortbestehen kann, mit denen die Vertragsverletzungen
festgestellt werden, für die die Untersuchungstätigkeiten der Kommission durchgeführt worden sind.
Im Anschluss an die Urteile, mit denen eine Vertragsverletzung festgestellt wird, haben die betreffenden Mitgliedstaaten nach
Art. 228 Abs. 1 EG alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Durchführung der Urteile erforderlich sind. Zwar nennt Art. 228
EG keine Frist, innerhalb deren ein Urteil durchgeführt sein muss, doch verlangt nach ständiger Rechtsprechung das Interesse
an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, dass diese Durchführung sofort in Angriff genommen
und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird (Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland,
C‑387/97, Slg. 2000, I‑5047, Randnrn. 81 und 82, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, C‑278/01, Slg. 2003, I‑14141,
Randnrn. 26 und 27). Sobald der Gerichtshof festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
verstoßen hat, hat dieser Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Urteil nachzukommen, ohne dass dies vom Ergebnis der Verhandlungen
mit der Kommission abhängig gemacht werden kann.
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der betreffende Mitgliedstaat weiter den Vertrag verletzt, auch im Hinblick auf
die Befolgung des Urteils des Gerichtshofs, was die Kommission dazu veranlassen kann, nach Art. 228 Abs. 2 EG erneut ein Vertragsverletzungsverfahren
einzuleiten. Doch muss die Kommission in einer solchen Situation eine neue Untersuchung durchführen, die ein neues Vorverfahren
umfasst und gegebenenfalls zu einer erneuten Anrufung des Gerichtshofs führt. Die Untersuchungstätigkeiten, die zur Klageerhebung
nach Art. 228 EG führen, sind also im Vergleich zu denjenigen, die zur Klageerhebung nach Art. 226 EG geführt haben, neu,
da sie auf den Nachweis gerichtet sind, dass der durch Urteil des Gerichtshofs festgestellte Verstoß nach Verkündung dieses
Urteils fortdauert.
Zudem sieht Art. 228 Abs. 2 EG, weil er die Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs betrifft, Mittel vor, die einen
säumigen Mitgliedstaat zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils veranlassen und damit die wirksame Anwendung des
Gemeinschaftsrechts durch diesen Staat gewährleisten sollen. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen – Pauschalbetrag
und Zwangsgeld – dienen nämlich beide diesem Zweck, der also darin besteht, auf diesen Staat wirtschaftlichen Zwang auszuüben,
der ihn dazu veranlasst, die festgestellte Vertragsverletzung abzustellen (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich,
C‑304/02, Slg. 2005, I‑6263, Randnrn. 80 und 91, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C‑177/04, Slg. 2006, I‑2461,
Randnrn. 59 und 60).
Würde man schließlich anerkennen, dass die verschiedenen Dokumente, die sich auf Untersuchungstätigkeiten beziehen, von der
Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst werden, solange nicht alle im Anschluss
an diese Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erlassen sind, selbst wenn eine neue Untersuchung erforderlich ist, die eventuell
zu einer Klageerhebung nach Art. 228 Abs. 2 EG führt, liefe das darauf hinaus, den Zugang zu diesen Dokumenten von ungewissen
Ereignissen wie der Missachtung des Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, durch den
betreffenden Mitgliedstaat und der Klageerhebung nach Art. 228 Abs. 2 EG, die im Ermessen der Kommission steht, abhängig zu
machen. Jedenfalls würde es sich um zukünftige und ungewisse Ereignisse handeln, deren Eintritt von der Schnelligkeit und
der Sorgfalt der verschiedenen beteiligten Behörden abhinge.
Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den größtmöglichen Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe
zu gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit
hin zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 112;
zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. auch entsprechend Urteile Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr.
39, und JT’s Corporation/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 50).
Zu dem in der Klagebeantwortung vorgetragenen Umstand, dass Rechtssachen mit demselben Gegenstand wie dem der „Open-Skies“-Rechtssachen
noch immer beim Gerichtshof anhängig seien, genügt zum einen die Feststellung, dass die Kommission nicht erläutert hat, inwiefern
die Möglichkeit, mit den von diesen Rechtssachen betroffenen Mitgliedstaaten eine gütliche Beilegung zu erreichen, durch die
Freigabe von Schriftsätzen, die sie in Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten eingereicht hat, die bereits durch Urteile des
Gerichtshofs abgeschlossen wurden, vereitelt werden soll. Zum anderen kann, wie oben in den Randnrn. 106 und 107 festgestellt,
die bloße Verknüpfung zwischen zwei oder mehreren Rechtssachen, unabhängig davon, ob sie dieselben Parteien oder denselben
Gegenstand haben, für sich allein keine Zugangsverweigerung rechtfertigen, geschweige denn eine eindeutige Umkehr des Verhältnisses
zwischen dem Grundsatz des freien Zugangs zu Dokumenten der Organe und den Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie sie in der
Verordnung Nr. 1049/2001 normiert wurden, bewirken.
Aus alledem folgt, dass die Kommission dadurch einen Beurteilungsfehler begangen hat, dass sie den Zugang zu den Dokumenten,
die die „Open-Skies“-Rechtssachen betreffen, verweigerte. Dem Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ist
daher in Bezug auf diese Verweigerung stattzugeben.

Kosten
Nach Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da im vorliegenden Fall jede Partei teils obsiegt hat und
teils unterlegen ist, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen
verweigert worden ist, die die Kommission beim Gerichtshof in den Rechtssachen Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑466/98,
Kommission/Dänemark, C‑467/98, Kommission/Schweden, C‑468/98, Kommission/Finnland, C‑469/98, Kommission/Belgien, C‑471/98,
Kommission/Luxemburg, C‑472/98, Kommission/Österreich, C‑475/98, und Kommission/Deutschland, C‑476/98, und beim Gericht in
der Rechtssache Airtours/Kommission, T‑342/99, eingereicht hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Vesterdorf
Jaeger
Pirrung
Vilaras
Legal
Martins Ribeiro
Cremona
Pelikánová
Šváby
Jürimäe

Wahl
Prek

Ciucă
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2007.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

B. Vesterdorf
*
Verfahrenssprache: Englisch.