CELEX: 62007TJ0418
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke LiBRO
Ältere Gemeinschaftsbildmarke LIBERO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Teilweise Ablehnung der Eintragung
Aufhebungsantrag der Streithelferin
Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts
Unterzeichnung der bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 1454/2005‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Dagmar Causley und der LIBRO Handelsgesellschaft mbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
LIBRO Handelsgesellschaft mbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortbildmarke LiBRO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 9, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 – Anmeldung
Nr. 2616753
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Dagmar Causley
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Bildmarke LIBERO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 – Gemeinschaftsmarke Nr. 401141
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Antrag von Dagmar Causley wird zurückgewiesen.
3.
Die LIBRO Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten von Dagmar Causley.
4.
Dagmar Causley trägt ihre eigenen Kosten.