CELEX: 62006FJ0108
Öffentlicher Dienst
Beamte
Nichtigkeitsklage

1.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung  –  Beamte, die Personalvertretungstätigkeiten
ausüben
(Beamtenstatut, Anhang II Art. 1 Abs. 6)
2.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung
1.
Die Beurteilenden und die gegenzeichnenden Beamten haben zwar nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der von der Kommission erlassenen
Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts die Ad-hoc-Gruppe zu hören und deren Stellungnahme bei der
Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung eines Beamten, der Personalvertretungsaufgaben ausübt, Rechnung zu
tragen, sie sind jedoch nicht verpflichtet, dieser Stellungnahme zu folgen. Folgen sie ihr nicht, müssen sie ihre Gründe für
die Abweichung erläutern.
Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Statut noch aus den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen, dass der Beurteilende
und der gegenzeichnende Beamte aufgrund ihrer Verpflichtung, der Stellungnahme der Ad-hoc-Gruppe Rechnung zu tragen, gezwungen
wären, einem Beamten zusätzlich zu den Punkten, mit denen seine stellenbezogene Tätigkeit beurteilt werden soll, besondere
Punkte zu gewähren.
Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht stillschweigend aus Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts, wonach dem
Beamten aus der Ausübung der Tätigkeit als Personalvertreter kein Nachteil erwachsen darf.
(vgl. Randnrn. 37, 38 und 47)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2005, Fardoom und Reinard/Kommission, T‑43/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑329 und II‑1465, Randnr. 87,
17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-121 und II-A-2-569, Randnr. 84
2.
Die in den von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts enthaltenen Vorschriften
über die Verteilung der Befugnisse zwischen dem Beurteilenden, dem gegenzeichnenden Beamten und dem Berufungsbeurteilenden
im Rahmen des Verfahrens zur Beurteilung eines Beamten sind organinterne Organisationsvorschriften. Eine Abweichung von diesen
Vorschriften könnte nur dann zur Nichtigkeit einer Rechtshandlung der Verwaltung führen, wenn die Gefahr bestünde, dass dadurch
eine der den Beamten durch das Statut gewährten Garantien oder die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung im Personalwesen
beeinträchtigt werden.
(vgl. Randnr. 61)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 30. Mai 1973, De Greef/Kommission, 46/72, Slg. 1973, 543, Randnr. 18; Drescig/Kommission, 49/72, Slg. 1973, 565,
Randnr. 10
Gericht erster Instanz: 7. Februar 2007, Caló/Kommission, T‑118/04 und T‑134/04, Slg. ÖD 2007, I-A‑2-000 und II-A-2-0000,
Randnrn. 67 und 68