CELEX: 62008FJ0012
Öffentlicher Dienst
Beamte
Dienstbezüge

1.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Zweck – Voraussetzungen für die Gewährung – Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder
einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit am Dienstort vor dem Dienstantritt – Begriff
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
2.
Beamte – Klage – Gründe – Klagegrund, mit dem Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren des Betroffenen geltend gemacht
werden
1.
Zweck der in Art. 4 Abs. 1 Buchst a des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Auslandszulage ist der Ausgleich der besonderen
Lasten und Nachteile, die sich aus der ständigen Dienstausübung in einem Land ergeben, zu dem der Beamte vor seinem Dienstantritt
keine dauerhafte Beziehung hergestellt hat. Wird für die Feststellung des Vorliegens einer solchen Beziehung verlangt, dass
der Betroffene über einen bestimmten Zeitraum hinweg ständig in dem Land gearbeitet hat, in dem er künftig bei den Gemeinschaften
verwendet wird, bedeutet dies, dass berufliche Tätigkeiten, die in anderen Ländern ausgeführt wurden und zu sporadischen kurzfristigen
Abwesenheiten in diesem Zeitraum führten, nicht ausreichen, um der hauptberuflichen Tätigkeit des Beamten im Dienstland den
Charakter einer ständigen Tätigkeit zu nehmen.
(vgl. Randnrn. 32 und 33)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg.1984, 3465, Randnr. 11
Gericht Erster Instanz: 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission, T‑72/94, Slg. ÖD 1995, I‑A‑285 und II‑865, Randnr. 51 und
die dort angeführte Rechtsprechung
2.
Ein Beamter kann nicht die Rechtswidrigkeit des Verfahrens seiner Einstellung durch ein Gemeinschaftsorgan geltend machen,
um die Aufhebung der Entscheidung dieses Organs zu beantragen, mit der seine Ansprüche bei Dienstantritt festgelegt wurden
und ihm die Auslandszulage verweigert wurde, da kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Einstellungsverfahren des
Betroffenen und der streitigen Entscheidung besteht. Eine das Einstellungsverfahren betreffende Rechtswidrigkeit könnte möglicherweise
einen Antrag auf Aufhebung einer Einstellungsentscheidung stützen; dagegen ist die Frage der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung,
mit der die Ansprüche eines Beamten bei seinem Dienstantritt festgelegt werden, von der der Rechtmäßigkeit des Verfahrens
der Einstellung des Betroffenen durch dieses Organ zu unterscheiden.
(vgl. Randnr. 39)