CELEX: 62009CJ0534
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2008/1/EG
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S.
8) – Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen – Verpflichtung, einen mit den Anforderungen der Richtlinie übereinstimmenden
Betrieb dieser Anlagen sicherzustellen
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte
Fassung) verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, damit die nationalen Behörden durch
Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch
Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften
spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie
15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.