CELEX: 62009TJ0035
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROCAPS
Ältere nationale und internationale Wortmarken PROCAPTAN
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2008 (Sache R 867/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Biofarma SAS und der Procaps, SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Procaps, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke PROCAPS für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 39, 40 und 44 – Markenanmeldung Nr. 3519394
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Biofarma SAS
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale und internationale Wortmarke PROCAPTAN für Waren der Klasse 5
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Procaps, SA trägt die Kosten.