CELEX: 62003TJ0286
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RIGHT GUARD XTREME SPORT
Ältere nationale Bildmarke WILKINSON SWORD XTREME III
Verwechslungsgefahr
Ablehnung der Eintragung
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. April 2003 (Sache R 221/2002-4), mit der die Eintragung
der Bildmarke RIGHT GUARD XTREME sport abgelehnt wurde
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
The Gillette Company
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke RIGHT GUARD XTREME sport für Waren der Klasse 3 – Anmeldung Nr. 1486745
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Wilkinson Sword GmbH
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
deutsche Bildmarken WILKINSON SWORD XTREME III für Waren der Klasse 3
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung der Klägerin
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.