CELEX: 62008CJ0485
Rechtsmittel
Abgeordneter nationaler Sachverständiger
Tagegeld
Grundsatz der Gleichbehandlung

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Frau Gualtieri die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 10. September 2008, Gualtieri/Kommission (T‑284/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht folgende
von ihr gestellte Anträge abgewiesen hat:
–        die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 5. September 2005 aufzuheben, mit der ihr der Bezug von
Tagegeld in Höhe von 107,10 Euro sowie einer monatlichen Vergütung in Höhe von 321,30 Euro verweigert wurde;
–        die Entscheidung vom 30. Januar 2006 aufzuheben, mit der die Kommission ihre Beschwerde gegen die Entscheidung vom 5. September
2005 zurückgewiesen hat;
–        alle monatlichen Mitteilungen der Kommission über die Festsetzung der ihr geschuldeten Gelder aufzuheben;
–        die Kommission zu verurteilen, ihr ab dem 1. Januar 2004 die ihr geschuldeten Gelder zu zahlen, und zwar unter Berücksichtigung
der Erhöhung der entsprechenden Beträge nach dem Inkrafttreten des Beschlusses C(2004) 577 der Kommission vom 27. Februar
2004 über die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Kommission und sodann des Beschlusses C(2005) 872 vom 22. März 2005
zur Änderung dieses Beschlusses C(2004) 577;
–        hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, ihr die ihr geschuldeten Gelder ab dem 2. Februar 2005 oder, äußerst hilfsweise,
ab dem 4. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005 zu zahlen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
I –
Rechtlicher Rahmen
Der Beschluss C(2002) 1559 der Kommission vom 30. April 2002 über die Regelung für zu den Kommissionsdienststellen abgeordnete
nationale Sachverständige in der Fassung des Beschlusses C(2003) 406 vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: ANS-Beschluss) sah
in Art. 1 Abs. 1 und 2 vor:
„1.      Diese Regelung gilt für nationale Sachverständige (nachstehend ANS … genannt), die von nationalen, regionalen oder lokalen
Behörden zu den Dienststellen der Kommission abgeordnet werden. …
2.      Unter diese Regelung fallende Personen bleiben während der Dauer ihrer Abordnung im Dienste ihres Arbeitgebers und werden
weiter von diesem bezahlt.“
Art. 17 Abs. 1 des ANS-Beschlusses lautete:
„ANS haben für die Dauer ihrer Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom
Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 26,78 Euro; übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 107,10 Euro.“
Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 des ANS-Beschlusses sah die Gewährung einer monatlichen Vergütung vor, deren Höhe sich nach der
Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Ort der Abordnung richtete.
Art. 20 des ANS-Beschlusses lautete:
„1.      Als Wohnort im Sinne dieser Regelung gilt der Ort, an dem der ANS unmittelbar vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit
für den Arbeitgeber ausgeübt hat. Als Ort der Abordnung gilt der Ort, an dem sich die Kommissionsdienststelle befindet, der
er zugewiesen worden ist. Ort der Abordnung und Wohnort sind in dem Briefwechsel gemäß Artikel 1 Absatz 5 anzugeben.
…
3.      Als Wohnort gilt [in folgenden Fällen] der Ort der Abordnung,
…
b)      falls zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Abordnung beantragt, der Ehepartner oder ein unterhaltsberechtigtes Kind
des ANS am Ort der Abordnung seinen gewöhnlichen Wohnsitz gehabt hat.
Als Wohnsitz am Ort der Abordnung gilt jeder nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt gelegene Wohnsitz.“
Der ANS-Beschluss wurde später geändert durch die Beschlüsse der Kommission C(2004) 577 vom 27. Februar 2004, C(2005) 872
vom 22. März 2005 und C(2005) 3608 vom 21. September 2005. Er wurde aufgehoben durch den Beschluss C(2006) 2033 der Kommission
vom 1. Juni 2006 über die Regelung für zu den Kommissionsdienststellen abgeordnete nationale Sachverständige.
II –
Sachverhalt
Der Sachverhalt wird in den Randnrn. 6 bis 13 des angefochtenen Urteils wie folgt dargelegt:
„6      Die Klägerin, Claudia Gualtieri, Richterin in Italien, arbeitete vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 als ANS bei
der Kommission.
7      Nachdem die Kommission von der Ständigen Vertretung der Italienischen Republik bei der Europäischen Union die für die Abordnung
erforderlichen Unterlagen erhalten hatte, unterrichtete sie den Ständigen Vertreter mit einem am 11. November 2003 bei diesem
eingegangenen Schreiben, dass die Vorschriften des [ANS-Beschlusses] auf die Klägerin Anwendung fänden und diese somit Tagegeld
in Höhe von 107,10 Euro sowie – unter den in Art. 17 dieses Beschlusses vorgesehenen Voraussetzungen – eine monatliche Vergütung
in Höhe von 321,30 Euro erhalte.
8      Einige Tage nach dem Dienstantritt der Klägerin als ANS teilte die Generaldirektion ‚Personal und Verwaltung‘ der Ständigen
Vertretung der Italienischen Republik mit Schreiben vom 9. Januar 2004 mit, dass die Klägerin Tagegeld nur in Höhe von 26,78
Euro statt der zuvor angekündigten 107,10 Euro erhalte, da Brüssel der Wohnort ihres Ehepartners im Sinne von Art. 20 Abs. 3
des ANS-Beschlusses sei.
9      Ab dem 2. Februar 2005 lebte die Klägerin getrennt von ihrem Mann und nahm ihren Wohnsitz unter einer neuen Adresse in Brüssel.
… Die in gegenseitigem Einverständnis nach belgischem Recht errichtete Scheidungsurkunde wurde am 4. Juli 2005 beim Tribunal
de première instance Brüssel eingereicht, und am 13. Januar 2006 wurde ein entsprechendes Urteil verkündet.
10      Mit am 6. Juli 2005 gestelltem Antrag begehrte die Klägerin von der Kommission unter Berufung auf die Trennung von ihrem Mann
die Zahlung von Tagegeld in Höhe von 107,10 Euro und einer monatlichen Vergütung, worauf sie zumindest ab dem 2. Februar 2005
Anspruch zu haben meinte.
11      Am 5. September 2005 wies die Kommission diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass der Wohnort der Klägerin im Sinne von
Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses bei ihrem Abordnungsantrag auf Brüssel festgelegt worden sei.
12      Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 legte die Klägerin Beschwerde nach Art. 27 des ANS-Beschlusses in der Fassung des Beschlusses
C(2005) 872 [der Kommission] vom 22. März 2005 ein.
13      Mit Entscheidung vom 30. Januar 2006 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eingelegt worden sei, wies sie aber u. a. mit der Begründung zurück, dass ‚als
Einstellungsort der Wohnort der Betroffenen zur Zeit des Antrags auf Abordnung zur Kommission festgelegt wurde und diese Entscheidung
deshalb nach eventuellen Änderungen der persönlichen Umstände der Betroffenen nicht zu ändern ist‘.“
III –
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 30. April 2006 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangen ist, erhob die
Rechtsmittelführerin eine Klage mit den in Randnr. 1 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Anträgen.
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2000 entschied das Gericht für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer), dass die Rechtsmittelführerin
als ANS keine Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Art. 236 EG sei. Demzufolge erklärte es sich in dem
Rechtsstreit für
ratione personae
unzuständig und verwies die Rechtssache nach Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an
das Gericht.
Das Gericht hielt es nach einem Hinweis darauf, dass die Klage nach Ansicht der Kommission nur insoweit zulässig sei, als
sie auf die Aufhebung der Entscheidung vom 30. Januar 2006 gerichtet sei und die Ablehnung der Zahlung der vollen Gelder im
Sinne von Art. 17 des ANS-Beschlusses für den Zeitraum zwischen dem 17. August und dem 31. Dezember 2005 (oder zwischen dem
6. Mai und dem 31. Dezember 2005) betreffe, für sachgerecht, aus Gründen der Prozessökonomie sofort zu den materiellrechtlichen
Fragen Stellung zu nehmen und die Klage dementsprechend als unbegründet abzuweisen, so dass es von einer Prüfung der die Zulässigkeit
der Klage betreffenden Fragen absehen konnte.
Das Gericht hat zunächst den ersten Klagegrund der Rechtsmittelführerin in Bezug auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung bei der Anwendung des ANS-Beschlusses zurückgewiesen.
Zur Beantwortung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin, die Kommission habe gegen Art. 141 EG verstoßen, indem sie es mit
der Begründung, sie sei zur Zeit ihres Abordnungsantrags mit einer in Brüssel wohnhaften Person verheiratet gewesen, abgelehnt
habe, ihr nach der Trennung den vollen Betrag der in Art. 17 des ANS-Beschlusses vorgesehenen Gelder zu zahlen, hat das Gericht
in Randnr. 29 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass in dem ANS-Beschluss nicht zwischen männlichen und weiblichen ANS
unterschieden werde und dass seine Anwendung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirke.
In Randnr. 30 des angefochtenen Urteils hat das Gericht überdies dargelegt, dass die fraglichen Gelder, wie die Rechtsmittelführerin
im Übrigen in der mündlichen Verhandlung selbst anerkannt habe, jedenfalls kein Entgelt darstellten.
In Randnr. 31 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die von der Rechtsmittelführerin erhobene Rüge eines Verstoßes gegen
das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund des Familienstands zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass „der Mechanismus des
Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses … endgültig auf jeden – ledigen oder verheirateten – ANS Anwendung [findet]“
und dass „[d]ie Kommission … zu Recht angenommen [hat], dass die Klägerin zur Zeit ihrer Abordnung nicht gegenüber einem ledigen
ANS diskriminiert wurde, da der Familienstand der Klägerin als verheiratete Frau von dem einer ledigen Person abwich“. Nach
einem Hinweis darauf, dass „[d]ie Ehe … nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts grundsätzlich nicht
mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder anderen tatsächlichen Situationen vergleichbar [ist], da eines der wesentlichen
Merkmale der Ehe darin besteht, dass sie besondere rechtliche Verpflichtungen begründet, die von denen nach jedem anderen
Status abweichen“, hat das Gericht ferner hervorgehoben, dass „die Klägerin nach den Akten während der gesamten Dauer ihrer
Abordnung verheiratet blieb, da die Scheidung erst im Januar 2006 ausgesprochen wurde“.
Das Gericht hat sodann den zweiten Klagegrund der Rechtsmittelführerin geprüft, nämlich die nach Art. 241 EG geltend gemachte
Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses. Es hat diese Einrede zurückgewiesen und dazu
in den Randnrn. 36 und 37 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin diesen Klagegrund in ihren Schriftsätzen
nur sehr abstrakt vorgebracht habe, ohne genau darzulegen, worin der von ihr geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
bestehe, und ohne dass sie diesen Klagegrund in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt hätte, obwohl das Gericht sie
dazu aufgefordert habe.
Schließlich hat das Gericht den dritten Klagegrund der Rechtsmittelführerin in Bezug auf einen Verstoß der Kommission gegen
den Grundsatz des Vertrauensschutzes zurückgewiesen, indem es in den Randnrn. 42 und 43 des angefochtenen Urteils ausgeführt
hat, dass die Hinweise, die die Kommission der Rechtsmittelführerin über die Ständige Vertretung der Italienischen Republik
habe zukommen lassen, bereits im Widerspruch zum Wortlaut des ANS-Beschlusses stünden und den Status der Klägerin als Frau,
die zur Zeit des Abordnungsantrags mit einer am Ort der Abordnung wohnhaften Person verheiratet gewesen sei, nicht berücksichtigt
hätten. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der ANS-Beschluss den an die Rechtsmittelführerin gerichteten Schreiben beigefügt
gewesen sei, und zudem befunden, dass diese als berufstätige Richterin in der Lage gewesen sei, den rechtlichen und tatsächlichen
Kontext der Situation zu beurteilen.
IV –
Anträge der Beteiligten vor dem Gerichtshof
Mit ihrem Rechtsmittel ersucht die Rechtsmittelführerin den Gerichtshof,
–        das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;
–        ihren in erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren gestellten Anträgen ganz oder teilweise stattzugeben;
–        hilfsweise, die Rechtssache im Hinblick auf jede erforderliche Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen
und
–        der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen, hilfsweise, die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren in vollem
Umfang gegeneinander aufzuheben.
Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Klägerin die Kosten des vorliegenden Rechtszugs aufzuerlegen.
V –
Zum Rechtsmittel
A –
Zum Rechtsmittel, soweit es auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichtet ist
Für ihren Aufhebungsantrag führt die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe an, nämlich vom Gericht begangene Rechtsfehler
und Begründungsmängel, die zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit bei Arbeitsleistungen geführt hätten, und eine
unzureichende Begründung der Zurückweisung der Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses.
Mit Schreiben, das am 12. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin gemäß
Art. 42 § 2 und Art. 118 der Verfahrensordnung beantragt, ein neues Angriffsmittel vorbringen zu dürfen.
1.     Zum Antrag auf Zulassung eines neuen Angriffsmittels
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass die Kommission nach der Einreichung der Rechtsmittelschrift am 12. November 2008
den Beschluss C(2008) 6866 final über die Regelung für zur Kommission abgeordnete oder sich zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung
bei der Kommission aufhaltende nationale Sachverständige (im Folgenden: ANS-Beschluss von 2008) erlassen habe.
Dieser neue Beschluss liefere neue Anhaltspunkte zur Stützung ihrer mit ihrem Rechtsmittel vertretenen These, dass zwischen
dem ANS und der Kommission ein durch ein Unterordnungsverhältnis gekennzeichnetes Arbeitsverhältnis begründet worden sei und
dass die vom ANS in diesem Rahmen bezogenen Gelder Entgeltcharakter hätten. Außerdem enthalte der ANS-Beschluss von 2008 keine
Bestimmung mehr dahin gehend, dass das Tagegeld verringert werde, wenn der Ehepartner oder Kinder, denen der ANS unterhaltspflichtig
sei, zum Zeitpunkt des Abordnungsantrags ihren gewöhnlichen Wohnsitz am Ort der Abordnung hätten.
Die Kommission, die gemäß Art. 42 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung um Stellungnahme zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin
ersucht worden ist, meint, dass der Antrag auf Zulassung eines neuen Angriffsmittels unzulässig sei, da der Gerichtshof das
Rechtsmittel nur anhand der vom Gericht berücksichtigten Sach- und Rechtslage beurteilen könne. Außerdem hätte die Rechtsmittelführerin,
wenn sie der Ansicht sei, dass der Erlass des ANS-Beschlusses von 2008 für die Beurteilung ihres Falls vor dem Gericht relevant
sei, nach Art. 44 der Satzung des Gerichtshofs und den Art. 125 und 126 der Verfahrensordnung des Gerichts bei diesem einen
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen müssen.
Hilfsweise macht die Kommission geltend, Art. 42 der Verfahrensordnung sei dahin auszulegen, dass er implizit voraussetze,
dass der angeführte Umstand relevant sei. Der ANS-Beschluss von 2008 könne jedoch keinerlei Auswirkungen auf die nach dem
2002 erlassenen ANS-Beschluss begründete Situation haben. Außerdem gehe die Argumentation der Klägerin sachlich fehl, da der
ANS-Beschluss von 2008 die Unterscheidung zwischen ANS einerseits und Beamten und Bediensteten der Kommission andererseits
in vollem Umfang aufrechterhalte.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Art. 42 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren
entsprechende Anwendung findet, sieht vor, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr
vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während
des Verfahrens zutage getreten sind.
Im vorliegenden Fall geht das auf den Erlass des ANS-Beschlusses von 2008 während des Verfahrens vor dem Gerichtshof gestützte
Angriffsmittel auf jeden Fall ins Leere, da die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach der Sach‑ und Rechtslage
zum Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und
16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, vom 17. Mai 2001, IECC/Kommission, C‑449/98 P, Slg. 2001, I‑3875, Randnr. 87, und vom 22.
Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C‑443/07 P, Slg. 2008, I‑10945, Randnrn. 110 und 111).
Bei dem ANS-Beschluss von 2008, der erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, handelt es sich nämlich nicht um eine auf
den Zeitraum der Abordnung der Rechtsmittelführerin anwendbare Regelung. Daher ist dieser Beschluss kein Umstand, der für
die Prüfung des Rechtsmittels gegen das angefochtene Urteil, mit dem das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der
Kommission in Bezug auf diese Abordnung geprüft hat, relevant wäre.
2.     Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Der erste Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin ist in vier Teile untergliedert.
a)     Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe der Begründungspflicht
nicht genügt, indem es sich nicht zur Rechtsstellung der ANS geäußert habe, obwohl diese Frage vor ihm aufgeworfen worden
sei.
Die Rechtsmittelführerin trägt ferner vor, dass das Unterordnungsverhältnis im Arbeitsverhältnis zwischen der Kommission und
dem ANS nicht in Zweifel gezogen werden könne, da die Verbindung, die der ANS zu seiner Herkunftsverwaltung unterhalte, während
der Dauer der Abordnung als ausgesetzt anzusehen sei. Der ANS sei vollständig in die Organisation der Kommission integriert
und übe sein Amt ausschließlich für diese aus.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes unzulässig. Zum einen impliziere die These der
Rechtsmittelführerin, wonach sie als Bedienstete der Kommission hätte angesehen werden müssen, zwingend, dass die Rechtmäßigkeit
des gesamten ANS-Beschlusses und insbesondere der Vorschriften, nach denen der ANS an seinen ursprünglichen Arbeitgeber gebunden
bleibe, in Frage gestellt werde. Diese Vorschriften seien im erstinstanzlichen Verfahren jedoch nicht angegriffen worden.
Zum anderen sei beim Gericht nicht beantragt worden, über die rechtliche Qualifizierung des beruflichen Status des ANS gegenüber
der Kommission zu entscheiden.
Hilfsweise trägt die Kommission vor, dass der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ins Leere gehe, da nicht darüber entschieden
werden müsse, ob ein ANS ein Bediensteter der Kommission sei, um zu bestimmen, ob Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses
oder die Art der Anwendung dieses Artikels einen Verstoß gegen Art. 141 EG oder den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung
darstelle.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
In Bezug auf die erste von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin
mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes einen Begründungsfehler des Gerichts insoweit geltend macht, als dieses
nicht auf die Argumente eingegangen sei, die sie zur Rechtsstellung des ANS – und nicht zur Rechtmäßigkeit des ANS-Beschlusses
– vorgetragen habe. Folglich ist diese Unzulässigkeitseinrede zurückzuweisen.
Soweit die Kommission zweitens die Unzulässigkeit des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes mit der Begründung geltend
macht, beim Gericht sei nicht beantragt worden, über die Rechtsstellung des ANS zu entscheiden, ist darauf hinzuweisen, dass
aus der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Erwiderung hervorgeht, dass die Argumente zur Rechtsstellung
des ANS durchaus vor dem Gericht vorgetragen worden sind.
Zwar können nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des
Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die
erst während des Verfahrens zutage getreten sind.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin die Argumente zur Rechtsstellung des ANS zwar erst im Stadium der
Erwiderung vorgetragen hat, dass es ihr dabei allerdings um eine Entgegnung auf die in der Klagebeantwortung vertretene These
der Kommission ging, wonach die fraglichen Gelder nicht als Entgelt qualifiziert werden können, da die Kommission nicht der
Arbeitgeber des ANS sei. Für die Rechtsmittelführerin ging es mit anderen Worten um den Nachweis, dass das Arbeitsverhältnis
zwischen den Beteiligten durch das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses zwischen ihnen gekennzeichnet sei und die vom
ANS bezogenen Gelder deshalb als Entgelt im Sinne von Art. 141 EG anzusehen seien.
Die Argumente zur Rechtsstellung des ANS können somit als eine Erweiterung des von ihr vor dem Gericht vorgetragenen Angriffsmittels
eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Anwendung des ANS-Beschlusses angesehen werden. Ein Vorbringen, das
eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist
jedoch nach der Rechtsprechung zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr.
9, vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, Slg. 2007, I‑3569, Randnrn. 38 bis 40, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission,
C‑71/07 P, Slg. 2008, I‑5887, Randnr. 63).
Folglich kann die Kommission nicht geltend machen, die Frage der rechtlichen Qualifizierung des beruflichen Status des ANS
gegenüber der Kommission sei vor dem Gericht nicht behandelt worden. Ihre zweite Unzulässigkeitseinrede ist somit ebenfalls
zurückzuweisen.
Hinsichtlich der Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich
oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a.
Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C‑404/04 P, Randnr. 90, und vom 9. September 2008, FIAMM
und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513, Randnr. 90).
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof darauf, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer
vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission,
C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C‑359/01 P, Slg. 2004, I‑4933, Randnr.
47, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P,
Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 244).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen,
indessen nicht, dass es sich detailliert mit jedem von der entsprechenden Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere
dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C‑274/99 P,
Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C‑197/99 P, Slg. 2003, I‑8461, Randnr. 81, Technische
Glaswerke Ilmenau/Kommission, Randnr. 90, sowie FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, Randnr. 91).
Im vorliegenden Fall wurde die Argumentation zur Rechtsstellung des ANS, wie in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils dargelegt,
im Rahmen des Klagegrundes eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie er in Art. 141 EG niedergelegt ist, vorgetragen.
Es steht fest, dass das Gericht in Randnr. 29 des angefochtenen Urteils auf das Vorbringen eines Verstoßes gegen Art. 141
EG eingegangen ist, indem es ausgeführt hat, dass in dem ANS-Beschluss nicht zwischen männlichen und weiblichen ANS unterschieden
werde und dass seine Anwendung demnach keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirke.
Daher war die Frage nach der Stellung des ANS und somit der Möglichkeit, die von ihm bezogenen Gelder als Entgelt zu qualifizieren,
nicht mehr entscheidungserheblich.
Im Übrigen hat das Gericht in Randnr. 30 des angefochtenen Urteils nur zur Ergänzung ausgeführt, dass die fraglichen Gelder
überdies jedenfalls kein Entgelt darstellten.
Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.
b)     Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, es habe gegen die Begründungspflicht
verstoßen und einen Rechtsfehler begangen, indem es in Randnr. 30 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe: „Überdies stellen
die fraglichen Gelder jedenfalls, wie die Klägerin im Übrigen in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat, kein Entgelt
dar.“
Die Rechtsmittelführerin trägt erstens vor, sie habe einen nuancierteren Standpunkt eingenommen, indem sie dargelegt habe,
dass, auch wenn Art. 17 Abs. 9 des Beschlusses C(2006) 2033 vorsehe, dass die fraglichen Gelder nicht als Entgelt anzusehen
seien, dennoch nicht ausgeschlossen sei, dass sie zumindest teilweise Entgeltcharakter hätten.
Zweitens habe das Gericht angenommen, dass die fraglichen Gelder keinen Entgeltcharakter hätten, ohne die erforderlichen vertieften
Prüfungen vorzunehmen und ohne andere Rechtsvorschriften heranzuziehen, insbesondere Art. 141 Abs. 2 EG, Art. 63 Abs. 3 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder Art. 19 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
der Europäischen Gemeinschaften.
Die Kommission macht erstens geltend, dass die Frage hinsichtlich der Erklärungen der Rechtsmittelführerin in der mündlichen
Verhandlung eine Sachfrage darstelle, die im Rahmen eines Rechtsmittels nicht in Zweifel gezogen werden könne, sofern keine
Verfälschung der Tatsachen dargelegt werde. Eine solche Verfälschung sei aber weder geltend gemacht noch nachgewiesen worden,
da dem Vorbringen in Bezug auf die Unvollständigkeit der in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen Erklärungen keine entsprechende
Bedeutung beigelegt werden könne.
Zweitens habe die Rechtsmittelführerin in Nr. 77 ihrer Rechtsmittelschrift ausdrücklich anerkannt, die in Randnr. 30 des angefochtenen
Urteils wiedergegebene Erklärung abgegeben zu haben, nämlich in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt zu haben, dass
die fraglichen Gelder kein Entgelt darstellten. Die entsprechenden Argumente der Rechtsmittelführerin zeigten, dass sie dem,
was sie vor dem Gericht eingeräumt habe, keine erhebliche Bedeutung beigemessen und ihre weiteren Kommentare als bloße Hypothesen
vorgetragen habe.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind,
nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 148, sowie Beschlüsse
vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C‑171/05 P, Randnr. 86, und vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C‑188/06 P,
Randnr. 64).
Wie in Randnr. 45 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat das Gericht in Randnr. 30 des angefochtenen Urteils die von der
Rechtsmittelführerin angegriffene Feststellung als nichttragende Ergänzung zu den Ausführungen in Randnr. 29 des angefochtenen
Urteils getroffen. Das ergibt sich auch aus der Verwendung des Begriffs „überdies“ als Eingang dieser Randnr. 30.
Der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes richtet sich demnach gegen einen nichttragenden Grund des angefochtenen Urteils
und kann daher, auch wenn er begründet sein sollte, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen.
Folglich ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen.
c)     Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht zum einen vor, es habe das
Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geprüft, obwohl sie sich nicht auf eine solche Diskriminierung berufen,
sondern versucht habe, mit der Anführung aller geltenden Rechtsvorschriften das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes des
Gemeinschaftsrechts nachzuweisen, wonach gleiche Arbeit gleich vergütet werden müsse.
Zum anderen bewirke die vom Gericht vorgenommene Auslegung eine Diskriminierung der rechtlich begründeten Familie, da nur
eheliche Verbindungen und keine faktischen Lebensgemeinschaften, wie dauerhaft sie auch sein mögen, erfasst würden.
Erstens genüge indessen der Ehestand nicht, um die vorgenommene Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Vielmehr müsse die tatsächliche
Situation jedes Paares berücksichtigt werden, die bei verheirateten und bei tatsächlich zusammenlebenden Paaren die gleiche
sei, da es in beiden Fällen eine gegenseitige und solidarische wirtschaftliche Unterstützung und einen paritätischen Beitrag
zur Zahlung der Ausgaben für das gemeinsame Leben gebe.
Zweitens gebe es gegenwärtig in der Gesetzgebung verschiedener Mitgliedstaaten eine starke Tendenz zur Angleichung der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft an die Ehe. Folglich müsse die Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der die Gleichheit von Ehe und nichtehelicher
Lebensgemeinschaft nicht anerkannt werde, jedenfalls im Bereich der Arbeit im Licht der gemeinschaftsrechtlichen Normen, insbesondere
des Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der den Schutz des Familienlebens gemäß Art. 8 der am 4. November 1950 in
Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auch faktischen Familien zuerkenne, überprüft
werden.
Drittens ergebe sich der diskriminierende Charakter der Differenzierungen des Entgelts aufgrund des Familienstands daraus,
dass die Kommission die fraglichen Gelder nicht herabsetze, wenn ein ANS nach seinem Dienstantritt eine in Brüssel wohnhafte
Person heirate oder wenn der Ehepartner eines ANS nach dessen Abordnung seinen Wohnsitz nach Brüssel verlege.
Viertens schließlich versucht die Rechtsmittelführerin darzutun, dass der von der Kommission vor dem Gericht vertretene Standpunkt
inkohärent sei, weil diese angegeben habe, dass der Familienstand des ANS das einzige tatsächliche und festgelegte Kriterium
sei, das für die Beurteilung der Höhe der zu zahlenden Tagegelder berücksichtigt werden könne, weil es im Widerspruch zum
Grundsatz der Vereinfachung stehe, konkrete Situationen einschließlich solcher nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu prüfen,
zugleich aber die – mit diesem Grundsatz der Vereinfachung nicht kohärente – Behauptung aufgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin
sämtliche monatlichen Zahlungen hätte anfechten müssen.
Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht zu der Bezugnahme der Rechtsmittelführerin auf Art. 141 EG zu Recht ausgeführt,
dass aus einer Analyse des ANS-Beschlusses keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hervorgehe.
Das Argument, Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaften seien gleichwertig, sei erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgetragen
worden und daher für unzulässig zu erklären.
Außerdem müsse zwar die Bedeutung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeitsleistungen selbstverständlich
anerkannt werden, doch sei dieser Grundsatz im vorliegenden Fall nicht einschlägig und durch das angefochtene Urteil nicht
verletzt worden. Jedenfalls hätte die Gleichstellung von Ehe und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Rahmen des Systems
der an ANS gezahlten Gelder nur zur Folge, dass die Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses zugrunde liegende Vermutung,
dass sich ein ANS geringfügigeren Nachteilen gegenübersehe, wenn er mit einer am Ort der Abordnung wohnhaften Person verheiratet
sei, auch auf ANS in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ausgedehnt werde und ihnen demnach ebenfalls weniger gezahlt werde.
Dass in einigen Vorschriften der Gemeinschaftsrechtsordnung Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften ausdrücklich gleichgestellt
seien, bewirke im Übrigen keine allgemeine Verpflichtung, eine solche Gleichstellung vorzunehmen, und zwar insbesondere deshalb,
weil die Gründe für eine Gleichstellung in den entsprechenden Vorschriften, insbesondere der Schutz des Familienlebens, nicht
zu den Grundlagen der in Art. 17 des ANS-Beschlusses vorgesehenen Gelder gehörten.
Wenn eine Regelung auf konkrete und präzise Kriterien gestützt sei, die objektiv angewandt würden, sei die Existenz von Grenzfällen
hinnehmbar, da sich bedeutendere Faktoren wie die rationelle Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaft und im vorliegenden Fall
die Erleichterung des bürokratischen Aufwands für die Kommission in Bezug auf vorübergehend von den nationalen Verwaltungen
abgeordnete Personen anführen ließen.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Was das Argument betrifft, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts geprüft habe, genügt der Hinweis, dass die Rechtsmittelführerin, wie auch aus Nr. 22 der Rechtsmittelschrift
hervorgeht, vor dem Gericht ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 141 EG geltend gemacht hat. Diese Bestimmung ist eine spezielle
Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit der Geschlechter (vgl. Urteil vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat,
C‑227/04 P, Slg. 2007, I‑6767, Randnr. 50).
Das Gericht hat daher zu Recht geprüft, ob die Anwendung des ANS-Beschlusses eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
bewirken kann.
Was sodann das Argument der Rechtsmittelführerin anbelangt, die vom Gericht vorgenommene Auslegung bewirke eine Diskriminierung
der rechtlich begründeten Familie gegenüber faktischen Lebensgemeinschaften, ist dieses als zulässig anzusehen. Zum einen
hat sich die Rechtsmittelführerin nämlich, wie aus der Klageschrift, insbesondere ihrer Nr. 33, hervorgeht, durchaus auf die
Vergleichbarkeit von rechtlich begründeten Gemeinschaften wie der Ehe mit faktischen Lebensgemeinschaften berufen, und zum
anderen hat das Gericht dazu in Randnr. 31 des angefochtenen Urteils ausdrücklich Stellung genommen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche
Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung
nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 95, vom
12. September 2006, Eman und Sevinger, C‑300/04, Slg. 2006, I‑8055, Randnr. 57, und Lindorfer/Rat, Randnr. 63).
Indem das Gericht in Randnr. 31 des angefochtenen Urteils eine Diskriminierung der Rechtsmittelführerin, die zum Zeitpunkt
der Abordnung verheiratet war, gegenüber einem ledigen ANS unter Hinweis auf ihren unterschiedlichen Familienstand verneint
hat, hat es impliziert das Kriterium des Familienstands als eines der ordnungsgemäßen und angemessenen Kriterien für die Bestimmung
der Höhe des zu zahlenden Tagegelds gutgeheißen.
Die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Gelder an ANS gehört zu einer Befugnis, bei deren Ausübung
die Kommission über ein Ermessen verfügt. Auch würde das Diskriminierungsverbot bzw. der Grundsatz der Gleichbehandlung nur
dann missachtet, wenn Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel dieser
Bestimmung offensichtlich unangemessene Differenzierung enthielte.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Tagegeld entsprechend den Erläuterungen der Kommission von dieser gezahlt wird, um die
Nachteile und Kosten auszugleichen, die der ANS aufgrund der Entfernung von seinem Wohnort zu tragen hat. Art. 20 Abs. 3 Buchst. b
des ANS-Beschlusses beruht auf einer Vermutung, nach der ein ANS geringeren Nachteilen ausgesetzt ist, wenn sein Ehepartner
zur Zeit des Abordnungsantrags am Ort der Abordnung wohnt.
Die Rechtsmittelführerin stellt diese Vermutung als solche nicht in Frage, meint aber, dass der Familienstand nicht das einzige
relevante und angemessene Kriterium sei, das insoweit herangezogen werden könne, und dass sich die Mitglieder einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft bei ihrem Zusammenleben in derselben Situation wie verheiratete Paare befinden könnten.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass faktische und rechtliche begründete Lebensgemeinschaften wie die Ehe zwar unter bestimmten
Aspekten Ähnlichkeiten aufweisen können, dass diese aber nicht zwingend zu einer Gleichstellung dieser beiden Arten von Lebensgemeinschaften
führen müssen.
Unter diesen Umständen erweist sich die Wahl der Anknüpfung an das Kriterium des Familienstands weder als willkürlich noch
als offensichtlich unangemessen im Hinblick auf das Ziel, die an ANS gezahlten Tagegelder herabzusetzen, wenn sich diese in
Situationen befinden, in denen vermutet werden kann, dass sie aufgrund ihres Familienstands geringere Kosten und Nachteile
zu tragen haben.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelführerin weder vor dem Gericht noch vor dem Gerichtshof speziell eine
Ungleichbehandlung verheirateter Personen gegenüber Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, geltend
gemacht oder auf eine Praxis der Kommission in dieser Hinsicht hingewiesen hat.
Daraus folgt, dass das Gericht verheiratete Personen nicht gegenüber ledigen, in einer faktischen Lebensgemeinschaft lebenden
Personen diskriminiert hat, indem es das Kriterium des Familienstands gutgeheißen und in Randnr. 31 des angefochtenen Urteils
ausgeführt hat, dass die Rechtsmittelführerin zur Zeit ihres Abordnungsantrags nicht gegenüber einem ledigen ANS diskriminiert
worden sei, da ihre rechtliche Stellung als verheiratete Frau von der einer ledigen Person abweiche.
Demzufolge ist dieses Argument der Rechtsmittelführerin als unbegründet zurückzuweisen.
Die Berufung der Rechtsmittelführerin auf verschiedene Situationen, in denen das Tagegeld bei späteren Änderungen der Situation
eines ANS nicht herabgesetzt werde, kann diese Beurteilung nicht in Frage stellen.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer
allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange
diese nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof,
147/79, Slg. 1980, 3005, Randnr. 14). Dieser Schluss gilt erst recht, wenn Grenzfälle vereinzelt Vorteile mit sich bringen.
Die Bezugnahme der Rechtsmittelführerin auf Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist insoweit nicht relevant.
Zum einen hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass ANS, die zeitweise bei der Kommission beschäftigt sind, nicht
dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen (vgl. auch Urteil vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission,
C‑211/06 P, Randnr. 52).
Zum anderen hat die Rechtsmittelführerin nicht dargelegt, inwieweit die vom Gericht vorgenommene Auslegung gegen den Grundsatz
des Schutzes des Familienlebens, wie er in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird,
verstoße.
Die Argumente schließlich, mit denen die Rechtsmittelführerin den von der Kommission vor dem Gericht vertretenen Standpunkt
angreift, sind unzulässig. Nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen
des Gerichts nämlich auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler,
durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch
das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C‑345/00 P, Slg. 2001,
I‑3811, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Indem die Rechtsmittelführerin den von der Kommission vor dem Gericht vertretenen Standpunkt angreift, zielt sie jedoch nur
auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl.
u. a. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 35).
Der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist daher als teilweise unbegründet und teilweise unzulässig zurückzuweisen.
d)     Zum vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Mit dem hilfsweise vorgetragenen vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor,
es habe in Randnr. 31 des angefochtenen Urteils lediglich hervorgehoben, dass sie nach den Akten während der gesamten Dauer
ihrer Abordnung verheiratet geblieben sei, obwohl sie beantragt habe, dass ihr die fraglichen Gelder ab dem 2. Februar 2005,
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung, oder hilfsweise ab dem 4. Juli 2005, dem Tag der Einreichung der Scheidungsurkunde,
in voller Höhe gezahlt würden. Das angefochtene Urteil enthalte somit einen Begründungsmangel, da es den vom Gericht verfolgten
logischen und rechtlichen Gedankengang nicht klar erkennen lasse.
Außerdem finde die Notwendigkeit, für die Bestimmung der Höhe der geschuldeten Gelder auf die Situation des ANS zur Zeit des
Abordnungsantrags abzustellen, ohne eventuelle spätere Änderungen zu berücksichtigen, im Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen
keine Bestätigung.
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der Standpunkt der Kommission widersprüchlich sei, da ihre Aufforderung gegenüber
der Rechtsmittelführerin, gegen alle monatlichen Zahlungen Klage zu erheben, dem Grundsatz der Vereinfachung zuwiderlaufe
und deshalb völlig inkohärent sei. Ferner werde der Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Verweigerung einer kontinuierlichen
Kontrolle des Status der ANS durch den von ihr zugestandenen Umstand geschwächt, dass Fälle, in denen eine Überprüfung geboten
sei, selten seien.
Die Kommission entgegnet, dass der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zum Teil unzulässig und jedenfalls unbegründet
sei.
Erstens sei keinerlei zusätzliche Begründung in Bezug auf eine Tatsache erforderlich, die gänzlich unbestreitbar sei, nämlich
die, dass sich die rechtliche Situation der Rechtsmittelführerin während der Zeit der Abordnung nicht geändert habe, wobei
diese Tatsache ohnehin nur dazu diene, den Gedankengang des Gerichts zu stützen, wonach die Rechtsmittelführerin nicht gegenüber
einem ledigen ANS diskriminiert gewesen sein könne, da sie verheiratet sei und die rechtliche Stellung einer verheirateten
Frau sich von der einer ledigen Person unterscheide.
Zweitens ziele die Rechtsmittelführerin mit ihrer Berufung auf einen im vorliegenden Fall nicht gegebenen Begründungsmangel
in Wirklichkeit auf eine bloße Überprüfung der bereits im ersten Rechtszug vorgetragenen und zurückgewiesenen Argumente zur
Notwendigkeit, Änderungen der persönlichen Situation des ANS während der Zeit seiner Abordnung zu berücksichtigen, durch den
Gerichtshof ab.
Drittens schreibe Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses jedenfalls vor, dass die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzung
für die Herabsetzung der Tagegelder zum Zeitpunkt des Antrags auf Abordnung zur Kommission zu erfolgen habe.
ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses für die Bestimmung des Wohnorts des
ANS auf dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Abordnungsantrags abzustellen ist.
Das Argument der Rechtsmittelführerin, wonach der Standpunkt des Gerichts, der Mechanismus des Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des
ANS-Beschlusses finde endgültig auf jeden ANS Anwendung und der Zeitpunkt des Abordnungsantrags stelle den relevanten Zeitpunkt
für die Beurteilung des Wohnorts dar, im Wortlaut des ANS-Beschlusses keine Grundlage findet, wird somit bereits durch den
Wortlaut des genannten Art. 20 Abs. 3 Buchst. b widerlegt.
Zweitens sind auch die Rügen hinsichtlich eines Verstoßes des Gerichts gegen die Begründungspflicht zurückzuweisen. Das Gericht
hat nämlich zu Recht festgestellt, dass die Beurteilung der Situation des ANS endgültig zum Zeitpunkt des Abordnungsantrags
vorgenommen wird, und mit dieser Feststellung wurde rechtlich hinreichend auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin geantwortet,
ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung oder dem der Einreichung der Scheidungsurkunde seien ihr die Tagegelder in voller
Höhe zu zahlen. Diese Änderungen der rechtlichen Stellung der Rechtsmittelführerin konnten demnach nicht relevant sein.
Im Übrigen hat das Gericht nur zur Ergänzung ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin während der gesamten Dauer ihrer Abordnung
verheiratet geblieben sei. Wie in Randnr. 52 des vorliegenden Urteils dargelegt, können Rügen, die gegen nichttragende Gründe
einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zu deren Aufhebung führen und gehen daher ins Leere.
Was drittens die Argumente der Rechtsmittelführerin zum Nachweis einer Inkohärenz des Standpunkts der Kommission betrifft,
genügt die Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin eine bloße erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage begehrt,
was nach der in den Randnrn. 85 und 86 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht in die Zuständigkeit des
Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels fällt.
Daraus folgt, dass der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als teilweise unbegründet und teilweise unzulässig zurückzuweisen
ist.
3.     Zum zweiten Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Zurückweisung der Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 20 Abs. 3 Buchst. b
des ANS-Beschlusses durch das Gericht
a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Rechtsmittelführerin meint, dass das Gericht, als es die nach Art. 241 EG in Bezug auf Art. 20 Abs. 3 Buchst. b des ANS-Beschlusses
erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit als unzulässig zurückgewiesen habe, einen Begründungsfehler begangen habe, da die Rechtsmittelführerin
die für ihren Antrag geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gründe ausführlich und unmittelbar verständlich dargelegt
habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht habe sie angegeben, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit zu den bereits
dargelegten Gründen hinzutrete, die die Rüge der Ungleichbehandlung stützten. Daraus ergebe sich klar, dass die Bezugnahme
auf Art. 241 EG darauf abgezielt habe, auch im Fall einer verspätet erhobenen Klage eine Entscheidung über die aufgeworfenen
Fragen zu erreichen.
Die Kommission macht geltend, die Zurückweisung der Einrede der Rechtswidrigkeit in den Randnrn. 35 bis 37 des angefochtenen
Urteils sei ordnungsgemäß begründet.
b)     Würdigung durch den Gerichtshof
Nach der Überschrift des zweiten Rechtsmittelgrundes, so wie er in den Schriftsätzen der Rechtsmittelführerin dargelegt wird,
wirft sie dem Gericht vor, bei der Zurückweisung der Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 241 EG der Begründungspflicht
nicht genügt zu haben. Aus den Nrn. 123 bis 125 der Rechtsmittelschrift geht indessen hervor, dass die Rechtsmittelführerin
in Wirklichkeit die Begründetheit dieser Zurückweisung angreift. Die Rechtsmittelführerin meint, dass ihre Klage entgegen
der Entscheidung des Gerichts den in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils angeführten Zulässigkeitsregeln entsprochen habe.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten
ist, als unzulässig zurückweisen muss, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt
ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, wobei das Fehlen solcher Angaben in
der Klageschrift nicht durch deren Vortrag in der mündlichen Verhandlung geheilt werden kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006,
Rossi/HABM, C‑214/05 P, Slg. 2006, I‑7057, Randnr. 37).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 36 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin den
auf die Einrede der Rechtswidrigkeit gestützten Klagegrund in ihren Schriftsätzen nur sehr abstrakt vorgebracht habe, ohne
genau anzugeben, worin der von ihr geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bestehe.
Vor dem Gerichtshof hat die Rechtsmittelführerin kein Argument vorgetragen, um darzutun, dass die beim Gericht eingereichte
Klageschrift entgegen den Ausführungen des Gerichts genaue tatsächliche und rechtliche Umstände zur Untermauerung der geltend
gemachten Einrede der Rechtswidrigkeit enthalten habe, wobei der Vortrag in der mündlichen Verhandlung dahin gehend, dass
die dem ersten Klagegrund zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände auch die Einrede der Rechtswidrigkeit
stützten, entsprechend der in Randnr. 104 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung insoweit nicht relevant ist.
Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, so dass der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen
ist.
B –
Zu dem Rechtsmittel, soweit es die Verurteilung zur Tragung der Kosten betrifft
1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht einen Rechtsfehler und einen Begründungsfehler begangen, indem es ihr
die Kosten der Kommission auferlegt habe. Zum einen sei nämlich die allgemeine Vorschrift des Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung
des Gerichts im vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen, da ein ANS als Bediensteter der Kommission anzusehen sei, und zum
anderen habe das Gericht, obwohl diese Frage ausdrücklich aufgeworfen worden sei, nicht die Gründe angeführt, aus denen die
Rechtsstellung des ANS nicht mit der der Beamten und Bediensteten identisch oder vergleichbar sein solle.
Außerdem stellten die Neuheit und die rechtliche Komplexität der aufgeworfenen Fragen sowie das durchgängige Verhalten der
Kommission außergewöhnliche Gründe dar, die das Gericht nach Art. 87 § 3 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung dazu hätten veranlassen
müssen, der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission macht geltend, dass der Rechtsstreit, da die Rechtsmittelführerin ein ANS sei, dessen Stellung sich klar von
der der Beamten und Bediensteten der Kommission unterscheide, Art. 230 EG unterfalle und dass demnach die Vorschriften über
die Kosten in Rechtssachen betreffend Beamte und Bedienstete der Kommission keine Anwendung fänden. Außerdem sei in dem Rechtsstreit
kein außergewöhnlicher Grund erkennbar gewesen, der das Gericht hätte veranlassen müssen, die Kosten zu teilen oder gegeneinander
aufzuheben.
2.     Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist „[e]in Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung
… unzulässig“. Nach ständiger Rechtsprechung sind zudem Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des
Gerichts geltend gemacht wird, gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe
zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C‑396/93 P, Slg. 1995, I‑2611,
Randnrn. 65 und 66, vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C‑302/99 P und C‑308/99 P, Slg. 2001, I‑5603, Randnr.
31, und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB, C‑301/02 P, Slg. 2005, I‑4071, Randnr. 88).
Da alle anderen Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen worden sind, ist dieser letzte Rechtsmittelgrund
betreffend die Aufteilung der Kosten demnach für unzulässig zu erklären.
VI –
Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren
entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Frau Gualtieri
unterlegen ist, ist sie entsprechend dem Antrag der Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Frau
Gualtieri trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.