CELEX: 62009CJ0480
Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen
Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe
Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe
Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit
Gemeinsame Kontrolle durch zwei unterschiedliche Muttergesellschaften
Entstellung der Klagegründe
Begründungsfehler und -mängel

Entscheidungsgründe
1. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt AceaElectrabel Produzione SpA (im Folgenden: AEP) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. September 2009, AceaElectrabel/Kommission (T‑303/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung 2006/598/EG der Kommission vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (ABl. 2006, L 244, S. 8, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2. Der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt, wie er in den Randnrn. 1 bis 17 des angefochtenen Urteils dargestellt ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen.
3. AEP ist ein italienisches Stromerzeugungsunternehmen, das von Electrabel Italia SpA (im Folgenden: Electrabel Italia) und AceaElectrabel Holding SpA (im Folgenden: AceaElectrabel) zu jeweils 50 % kontrolliert wird.
4. Electrabel Italia wird zu 100 % von Electrabel SA (im Folgenden: Electrabel) kontrolliert, die ihren Sitz in Belgien hat.
5. AceaElectrabel ist ein von ACEA SpA (im Folgenden: ACEA) und Electrabel Italia gegründetes Gemeinschaftsunternehmen. Dieses Gemeinschaftsunternehmen ist im Strom‑ und im Gassektor tätig. Es wird zu 59,41 % von ACEA und zu 40,59 % von Electrabel Italia kontrolliert. In den Gründungsverträgen war vorgesehen, dass ACEA zwei Wärmekraftwerke und fünf Wasserkraftwerke an AEP übertragen sollte, während Electrabel eine Reihe von Projekten für die Einrichtung von Anlagen beisteuern sollte.
6. AceaElectrabel kontrolliert im Übrigen ganz oder teilweise die Unternehmen AceaElectrabel Energia (100 %), AceaElectrabel Elettricità (100 %) und AceaElectrabel Trading (im Folgenden: AE Trading) (84,17 %).
7. Somit lässt sich die Struktur dieser Unternehmen wie folgt darstellen:
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8. Am 28. Januar 2002 meldete die Italienische Republik bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zwei Investitionsbeihilfevorhaben an, zu denen die Errichtung eines Fernheizungsnetzes in der Nähe von Rom gehörte, das durch ein teilweise modernisiertes und umgebautes Blockheizkraftwerk mit Energie gespeist werden und auf diese Weise ein neues Viertel mit Heizung versorgen sollte (im Folgenden: fragliche Beihilfe). Die Investitionskosten dieses Vorhabens beliefen sich auf 9 500 000 Euro und die fragliche Beihilfe auf 3 800 000 Euro.
9. Mit Schreiben vom 13. Mai 2003 übermittelte die Kommission der Italienischen Republik ihre Entscheidung, in Bezug auf die fragliche Beihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Sie war der Ansicht, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, dass jedoch die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission (C‑355/95 P, Slg. 1997, I‑2549), mit dem das Urteil des Gerichts vom 13. September 1995, TWD/Kommission (T‑244/93 und T‑486/93, Slg. 1995, II‑2265), bestätigt worden ist (im Folgenden: Rechtsprechung TWD/Kommission), aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.
10. Hierzu führte die Kommission zum einen aus, dass ACEA einer der städtischen Betriebe des Energiesektors sei, der von Beihilferegelungen begünstigt worden sei (im Folgenden: vorherige Beihilfe), die mit der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21, im Folgenden: vorherige Entscheidung) für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden seien, und zum anderen, dass die Italienische Republik ihr trotz zweier entsprechender Erinnerungen nicht die tatsächliche Wiedereinziehung der an ACEA im Rahmen dieser Regelungen gezahlten Beträge, die nach Art. 3 der vorherigen Entscheidung vorgeschrieben gewesen sei, bestätigt habe.
11. Nach Ansicht der Kommission war ACEA nämlich die ursprüngliche Empfängerin der fraglichen Beihilfe, während AEP erst nach einer Reihe von Umstrukturierungen die gegenwärtige Beihilfeempfängerin geworden sei. Außerdem seien ACEA und AEP als eine einzige wirtschaftliche Einheit zu betrachten, und trotz der internen Umstrukturierung müsse die Gruppe einschließlich ACEA als Empfängerin der fraglichen Beihilfe gelten.
12. Am 16. März 2005 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, mit der sie die fragliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte, jedoch ihre Zahlungen an AEP einstellte, bis die Italienische Republik den Nachweis der Rückzahlung der vorherigen Beihilfe durch ACEA vorlege.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
13. AEP erhob mit Klageschrift, die am 3. August 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, gemäß Art. 230 EG Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.
14. Mit ihrem ersten Klagegrund rügte AEP einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG und Fehler bei der Begründung der fraglichen Entscheidung und bei den Ermittlungen in Bezug auf die Einstufung der fraglichen Beihilfe als staatliche Beihilfe. Mit dem zweiten Klagegrund rügte sie einen Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG‑Vertrags (ABl. L 83, S. 1), Rechtsfehler sowie unzulängliche und widersprüchliche Begründung der streitigen Entscheidung in Bezug auf die Identität des Empfängers der fraglichen Beihilfe. Mit dem dritten Klagegrund wurden die Aussetzung der Zahlung der fraglichen Beihilfe als rechtswidrig und die Verweisung auf die Rechtsprechung TWD/Kommission als unerheblich gerügt.
15. Am 6. Dezember 2005 beantragte Electrabel ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von AEP. Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts ließ diese Streithilfe mit Beschluss vom 7. April 2006 zu.
16. Am 24. Juli 2007 forderte das Gericht die Verfahrensbeteiligten und die Italienische Republik auf, den Nachweis einer Rückzahlung der vorherigen Beihilfe durch ACEA, wenn sie über ihn verfügten, vorzulegen.
17. Mit Schreiben vom 7. September 2007 bestätigte die Italienische Republik, dass ACEA einen Betrag von 1 511 135,88 Euro für das Jahr 1998 und einen Betrag von 1 534 938,78 Euro für das Jahr 1999 zurückgezahlt habe.
18. Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 stellte die Kommission fest, dass die von ACEA zurückgezahlten Beträge einen sehr geringen Prozentsatz der aufgrund der vorherigen Entscheidung zurückzuzahlenden Beträge im Vergleich zu den Berechnungen in der Bilanz von ACEA für das Jahr 2004 darstellten. Die aufschiebende Bedingung, von der die Zahlung der fraglichen Beihilfe abhänge, sei daher nicht erfüllt.
19. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klage ab.
20. Zum ersten Klagegrund führte das Gericht aus, dass die Kommission die fragliche Beihilfe ohne Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG als staatliche Beihilfe habe einstufen dürfen, da der örtliche Charakter des Fernheizungsnetzes weder Wettbewerbsbeziehungen zu anderen Energieprodukten noch eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausschließe, und dass diese Feststellung hinreichend begründet sei. Im Übrigen wies das Gericht das Vorbringen als unzulässig zurück, wonach die Begründung der streitigen Entscheidung widersprüchlich und die Ermittlungen in Bezug auf die Einstufung der fraglichen Beihilfe als staatliche Beihilfe unzulänglich gewesen seien, da die Klageschrift hierzu kein Vorbringen enthalte.
21. Das Gericht erklärte den zweiten Klagegrund für unzulässig, soweit er auf einen Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 gestützt war, da die Klageschrift im ersten Rechtszug kein Vorbringen in Bezug auf diese Verstöße enthalten habe. Soweit sich der zweite Klagegrund auf Rechtsfehler und die Unzulänglichkeit und Widersprüchlichkeit der Begründung der streitigen Entscheidung in Bezug auf die Identität des Empfängers der fraglichen Beihilfe bezog, entschied das Gericht zum einen, dass der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, als sie die Ansicht vertreten habe, dass ACEA und AEP für die Zwecke der Untersuchung der fraglichen Beihilfe als wirtschaftliche Einheit zu betrachten seien, und dass ACEA als eine der Empfängerinnen der fraglichen Beihilfe zu gelten habe. Zum anderen führte das Gericht aus, dass die streitige Entscheidung hinreichend begründet sei und keinen Widerspruch enthalte.
22. In Bezug auf den dritten Klagegrund wies das Gericht das Vorbringen zurück, wonach ACEA und AEP nicht identisch seien und kein Kumulierungseffekt zwischen der vorherigen Beihilfe und der fraglichen Beihilfe bestehe. Es verwies hierfür auf seine Erwägungen im Rahmen der Beurteilung des zweiten Klagegrundes. Weiter vertrat es die Ansicht, dass entgegen dem Vorbringen von AEP die Rechtsprechung TWD/Kommission auch auf allgemeine Beihilferegelungen und nicht nur auf individuelle Beihilferegelungen Anwendung finde. Schließlich entschied das Gericht, dass die Kommission diese Rechtsprechung nicht dadurch verkannt habe, dass sie die Ansicht vertreten habe, sie sei weder verpflichtet, die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen nachzuweisen, die sich aus der Kumulierung der vorherigen Beihilfe und der fraglichen Beihilfe ergäben, noch habe sie von vornherein den genauen Betrag der vorherigen Beihilfe kennen müssen.
Anträge der Verfahrensbeteiligten
23. AEP beantragt,
– das angefochtene Urteil aufzuheben und den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;
– hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
24. Die Kommission beantragt,
– das Rechtsmittel zurückzuweisen und
– AEP die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
25. Die Rechtsmittelführerin trägt zwei Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie eine Entstellung der Klagegründe im ersten Rechtszug, Rechtsfehler sowie Unangemessenheit und Widersprüchlichkeit der Begründung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Bestimmungen des Empfängers der fraglichen Beihilfe geltend macht. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werden eine Entstellung der Klagegründe im ersten Rechtszug, Rechtsfehler sowie Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung dieses Urteils in Bezug auf die Bedeutung der Rechtsprechung TWD/Kommission gerügt.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Bestimmung des Empfängers der fraglichen Beihilfe
Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Entstellung der Klagegründe im ersten Rechtszug
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
26. AEP ist der Ansicht, dass die Feststellung der Unzulässigkeit des zweiten Klagegrundes im ersten Rechtszug, soweit dieser auf einen Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 gestützt worden sei, auf einer oberflächlichen Prüfung der Klageschrift beruhe, denn die Verweisung auf diese Bestimmungen müsse im Zusammenhang mit dem Vorbringen betreffend den Fehler bei der Bestimmung des Empfängers der fraglichen Beihilfe betrachtet werden. Die ordnungsgemäße Bestimmung des Empfängers sei nämlich in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen über das Verfahren bei staatlichen Beihilfen erheblich.
27. Nach Ansicht von AEP ist die Frage eines wirtschaftlichen Übergangs von ACEA auf AEP wegen der Übertragung des Unternehmenszweigs, zu dem das Vorhaben gehöre, das Gegenstand der fraglichen Beihilfe sei, umfangreich in den Schriftsätzen der Parteien und auch in der mündlichen Verhandlung behandelt worden. Das Gericht habe diese Erörterung jedoch nicht berücksichtigt und auf diese Weise den Klagegrund und die Ergebnisse der Prüfung entstellt.
– Würdigung durch den Gerichtshof
28. Nach ständiger Rechtsprechung muss das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C‑214/05 P, Slg. 2006, I‑7057, Randnr. 37, und Beschluss vom 13. März 2007, Arizona Chemical u. a./Kommission, C‑150/06 P, Randnr. 45).
29. Daher hat das Gericht nach der Feststellung, dass nach Art. 44 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten müsse, und zwar hinreichend klar und deutlich, um es dem Beklagten zu ermöglichen, seine Verteidigung vorzubereiten, und dem Gericht, über die Klage zu entscheiden, das Vorbringen, es liege ein Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 vor, zu Recht mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass es diese Voraussetzungen nicht erfülle.
30. In der beim Gericht eingereichten Klageschrift ist nämlich nicht klar und eindeutig, zusammenhängend und verständlich dargestellt, inwieweit die streitige Entscheidung diese Bestimmungen verletzen soll. Ferner hat AEP beim Gerichtshof nichts Konkretes vorgetragen, um darzutun, dass die beim Gericht eingereichte Klageschrift diesen Voraussetzungen entspricht.
31. Insbesondere kann es in diesem Zusammenhang nicht genügen, geltend zu machen, dass der Verweis auf die erwähnten Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorbringen in Bezug auf den Fehler bei der Bestimmung des Empfängers der fraglichen Beihilfe zu verstehen sei, da in der Klageschrift im ersten Rechtszug weder dieser Zusammenhang erläutert noch dargelegt worden ist, inwiefern der angebliche Fehler zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen führe.
32. Unter diesen Umständen ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: Rechtsfehler
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
33. AEP macht geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft das Ergebnis der Kommission übernommen, wonach ACEA und AEP eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Zwar würden mindestens 30 % der Anteile an AEP von ACEA gehalten, doch gehöre sie zu 70 % Electrabel, so dass keine Rede davon sein könne, dass AEP eine wirtschaftliche Einheit mit ACEA bilde.
34. Nach Ansicht von AEP ergibt sich aus der gesamten vom Gericht zur Stützung seines Ergebnisses angeführten Rechtsprechung, dass die Beurteilungsbefugnis, über die die Kommission bei der Bestimmung verfüge, ob für die Benennung des Empfängers einer Beihilfe zwei oder mehrere Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, sich auf die Fallgestaltungen einer ausschließlichen Kontrolle durch ein und dieselbe Person oder ein oder dieselbe Unternehmensgruppe beschränke. Wenn dagegen ein Unternehmen, wie im vorliegenden Fall, durch ein Gemeinschaftsunternehmen kontrolliert werde, das wiederum durch zwei unterschiedliche Unternehmensgruppen  kontrolliert werde, lasse sich aus dieser Rechtsprechung nicht ableiten, dass die Kommission auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der kontrollierten Gesellschaft und einem der beiden Unternehmen, die das Gemeinschaftsunternehmen kontrollierten, schließen könne.
35. AEP ist ferner der Ansicht, dass die Kommission auf andere Bereiche des Wettbewerbsrechts niemals eine solche Lösung angewandt habe, obwohl sich dieses Recht in allen seinen Bereichen der gleichen Begriffe bediene. Entgegen der Annahme des Gerichts könnten nämlich die in den Bereichen der Unternehmenszusammenschlüsse oder Kartelle anwendbaren Begriffe auf den Bereich der staatlichen Beihilfen übertragen werden, außer in besonderen Situationen, die eine andere Auslegung rechtfertigten.
36. In diesem Zusammenhang habe die Kommission in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Gründung von AEP dieses Gemeinschaftsunternehmen als Zusammenschluss eingestuft, da es sich um ein gegenüber seinen Muttergesellschaften funktionell autonomes Unternehmen handele. Der Begriff der funktionellen Autonomie werde im Wettbewerbsrecht für gemeinsame Unternehmen verwendet, die zwar von verschiedenen wirtschaftlichen Unternehmensgruppen kontrolliert würden, jedoch über ihre eigene Organisations- und Verwaltungsstruktur verfügten und auf dem Markt mit selbständigen betrieblichen und finanziellen Mitteln tätig würden.
37. Somit habe das Gericht einen Fehler begangen, als es in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils trotz dieser vorherigen Feststellung der Kommission angenommen habe, dass AEP nicht über eine wirkliche funktionelle Autonomie gegenüber ACEA und Electrabel wegen deren gemeinsamer Kontrolle über AEP verfüge. Das Gericht habe nämlich die Begriffe der funktionellen Autonomie und der Kontrolle verwechselt, da eine Kontrolle nicht die funktionelle Autonomie eines Unternehmens berühre.
38. Soweit das Gericht in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass AEP nicht funktionell autonom sei, weil der Vertrieb der von ihr erzeugten Energie AE Trading obliege, seien solche Erwägungen unerheblich, da die Trennung der Erzeugung und des Großhandelsvertriebs, der im vorliegenden Fall von AEP übernommen werde, und des Vertriebs an Endverbraucher, der im vorliegenden Fall von AE Trading vorgenommen werde, im Energiesektor üblich sei und der Kommission zum Zeitpunkt der Billigung des Zusammenschlusses bekannt gewesen sei.
39. Zwar führe das Gericht aus, dass die Kommission AEP keine Haftung beigelegt und von ihr nicht die Rückzahlung der vorherigen Beihilfe verlangt habe, doch hätten AEP und über diese Electrabel die Folgen der Aussetzung der früheren Beihilfe zu tragen. Wenn die Kommission über AEP ACEA hätte treffen wollen, so hätte sie die Situation von Electrabel nicht beeinträchtigen dürfen und daher die fragliche Beihilfe nur im Umfang der von ACEA gehaltenen Beihilfe, nämlich 29,705 %, aussetzen dürfen.
40. Der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑91/01, Slg. 2004, I‑4355, Randnrn. 50 bis 53), ist nach Ansicht von AEP unerheblich, da die mit diesem Urteil abgeschlossene Rechtssache die Möglichkeit für ein Unternehmen betreffe, in den Genuss der kleinen und mittleren Unternehmen gewährten Vorzugsbehandlung zu gelangen, und nicht die Zugehörigkeit zu einer wirtschaftlichen Einheit. Im Übrigen hätte diese Angelegenheit höchstens eine ausschließliche Kontrolle einer einheitlichen Gruppe betroffen.
41. Soweit das Gericht eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen ACEA und AEP wegen der Übernahme des Unternehmenszweigs angenommen habe, zu dem das mit der fraglichen Beihilfe geförderte Vorhaben gehört habe, vertritt AEP die Ansicht, dass dieser Übergang nicht für die Feststellung ausreichen könne, dass sie die vorher von ACEA ausgeübte Tätigkeit weiter betreibe und dass sie Empfängerin dieser Beihilfe geworden sei. Der Übergang könne auch die Erwägung nicht stützen, dass AEP und ACEA eine wirtschaftliche Einheit bildeten.
42. Hierzu führt AEP aus, dass die Übertragung dieses Vorhabens im Zusammenhang eines Vertrags über ein Gemeinschaftsunternehmen stattgefunden habe, mit dem die von ACEA organisierte Vergabe beendet werden solle, in deren Rahmen der übertragene Unternehmenszweig nach den Regeln des Marktes angemessen bewertet worden sei. Aus Randnr. 33 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatlichen Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (ABl. 2007, C 272, S. 4) gehe hervor, dass bei Übertragungen von Aktiva („asset deals“) wie im vorliegenden Fall keine Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen Unternehmen vorliege.
43. In Bezug auf die Erwägungen des Gerichts betreffend die Gefahr, dass die Übertragung des betreffenden Unternehmenszweigs von ACEA auf AEP auf eine Umgehung der in der vorherigen Entscheidung enthaltenen Wiedereinziehungsanordnung abzielen könne, verweist AEP auf ihre Ausführungen vor dem Gericht, wonach wirtschaftlich und strategisch gesehen ein so wichtiger Vorgang wie die Bildung von AceaElectrabel nicht habe entworfen werden können, um die Gefahr der Aussetzung einer staatlichen Beihilfe in Höhe eines so geringfügigen Betrags im Vergleich zum Gesamtwert des Vorgangs zu umgehen.
44. Im Übrigen habe das Gericht durch seine Entscheidung, dass es zum einen nicht der Kommission obliege, den Umgehungszweck nachzuweisen, und dass zum anderen die Feststellung der Übertragung und die Darstellung der Gefahren, die sie in Bezug auf die Bestimmungen über staatliche Beihilfen mit sich bringe, für die Erwägung der Kommission genügten, diese von ihrer Verpflichtung befreit, ihre Entscheidungen anders als durch Bezugnahme auf theoretische und paradoxe Annahmen zu begründen.
45. In der mündlichen Verhandlung hat Electrabel das Vorbringen von AEP zur Darlegung des Fehlens sowohl einer wirtschaftlichen Einheit zwischen AEP und ACEA wie auch jedes Zwecks der Umgehung der Wiedereinziehungsanordnung in der vorherigen Entscheidung beim Übergang des betreffenden Unternehmenszweigs von ACEA auf AEP unterstützt. Insbesondere macht Electrabel geltend, dass jede Umgehungsgefahr nicht abstrakt, sondern anhand konkreter Tatsachen beurteilt werden müsse.
– Würdigung durch den Gerichtshof
46. Da AEP und Electrabel der Feststellung des Gerichts entgegentreten, wonach die Kommission AEP und ACEA in Anbetracht der vorherigen Beihilfe und der fraglichen Beihilfe als wirtschaftliche Einheit habe betrachten können, ist zu prüfen, ob das Gericht die streitige Entscheidung in diesem Punkt ohne Rechtsfehler bestätigt hat.
47. Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass nach einer Umstrukturierung, zu der eine Übertragung von Produktionsanlagen von einer Gesellschaft auf neu gegründete Industriegesellschaften gehört, an denen die alte Gesellschaft beteiligt bleibt, alle diese Gesellschaften zusammen hinsichtlich einer Beihilfe trotz des Umstands, dass die neu gegründeten Industriegesellschaften jeweils eine von der alten Gesellschaft unabhängige juristische Person bilden, eine einheitliche Gruppe bilden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1984, Intermills/Kommission, 323/82, Slg. 1984, 3809, Randnr. 11).
48. Die alte Gesellschaft und die neuen Betrie bsgesellschaften können insbesondere eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die durchgeführte Umstrukturierung in industrieller und finanzieller Hinsicht ein zusammenhängendes Ganzes bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 12).
49. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, wenn sie diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft ausübt, als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen ist (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C‑222/04, Slg. 2006, I‑289, Randnrn. 112 und 118).
50. Andernfalls würde nämlich die bloße Teilung eines Unternehmens in zwei getrennte Gebilde, von denen das erste die frühere wirtschaftliche Tätigkeit unmittelbar fortführt und das zweite das erste durch Einflussnahme auf dessen Verwaltung kontrolliert, genügen, um den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Dies würde dem zweiten Gebilde erlauben, Subventionen oder andere Vergünstigungen des Staates oder aus staatlichen Mitteln zu beziehen und sie ganz oder teilweise zugunsten des ersten Gebildes auch im Interesse der aus den beiden Gebilden bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu verwenden (Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 114).
51. Der Umstand, dass Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Aufsichtsgremiums des Gebildes in die entsprechenden Organe der kontrollierten Gesellschaft berufen werden, kann nämlich zum einen von der Möglichkeit zeugen, dass – über eine bloße Kapitalanlage eines Investors hinaus – Kontroll‑ und Impulsfunktionen sowie solche der finanziellen Unterstützung ausgeübt werden, und zum anderen zeigen, dass institutionelle und funktionelle Verbindungen zwischen einem Gebilde, das Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, und der kontrollierten Gesellschaft bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnrn. 116 und 117).
52. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die folgenden Feststellungen getroffen, die weder von AEP noch von Electrabel bestritten worden sind: Erstens hat es in Randnr. 103 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass ACEA die ursprüngliche Empfängerin der fraglichen Beihilfe sei, dass ein Übergang eines Unternehmensteils von ACEA, der Empfänger dieser Beihilfe gewesen sei, auf AEP übergegangen sei und dass AEP die Tätigkeit dieses Unternehmens fortführe. In Randnr. 142 des angefochtenen Urteils hat es zudem festgestellt, dass der Vertrieb der von AEP produzierten Energie AE Trading obliege, deren Anteile zu 84,17 % von AceaElectrabel gehalten würden, die wiederum zu 59,41 % von ACEA abhänge.
53. Zweitens hat das Gericht in Randnr. 109 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass AEP auf Dauer sowohl mit ACEA als auch mit Electrabel verbunden sei und dass ACEA die Mehrheit des Kapitals von AceaElectrabel halte, die wiederum 50 % des Kapitals von AEP halte, und in Randnr. 111 dieses Urteils, dass ACEA ausdrücklich bestätigt habe, dass sie AEP gemeinsam mit Electrabel kontrolliere.
54. Drittens hat das Gericht in Randnr. 119 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass Electrabel zwar im Verwaltungsrat von AEP durch acht von zwölf Mitgliedern und in deren Exekutivausschuss mit vier von sechs Mitgliedern vertreten sei, doch sei die Zustimmung eines der ACEA vertretenden Mitglieder für die wichtigeren Bereiche erforderlich, was dieser eine Sperrbefugnis verleihe.
55. Nach der in den Randnrn. 47 und 48 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung kann die Kommission unter solchen Umständen ohne Überschreiten ihres Ermessensspielraums davon ausgehen, dass nach der unter ACEA mit der Unterstützung von Electrabel durchgeführten Umstrukturierung ACEA und AEP ein zusammenhängendes Ganzes im Hinblick auf die vorherige Beihilfe und die fragliche Beihilfe bilden, da diese Umstrukturierung den Übergang des betreffenden Unternehmenszweigs von ACEA auf AEP umfasste, AEP die Tätigkeiten dieses Unternehmenszweigs fortsetzt, ACEA an AEP beteiligt bleibt und die von AEP erzeugte Energie von AE Trading vertrieben wird, die wiederum von ACEA durch ihre Mehrheitsbeteiligung an AceaElectrabel kontrolliert wird.
56. Ferner ergibt sich in Anbetracht der in den Randnrn. 49 und 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung aus den erwähnten Feststellungen, dass die Kommission annehmen durfte, dass ACEA, die gemeinsame Kontrollbeteiligungen an AEP hält, diese Kontrolle tatsächlich dadurch ausübt, dass sie unmittelbar oder mittelbar deren Verwaltung beeinflusst, und zwar sowohl durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat von AEP und deren Exekutivausschuss als auch durch ihre Mehrheitsbeteiligung an AceaElectrabel, die wiederum 50 % des Kapitals von AEP hält.
57. Ferner hat das Gericht in Randnr. 125 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass zum einen der Vertrag über die Zuweisung des von ACEA auf AEP übertragenen Unternehmensteils eine Klausel vorgesehen habe, durch die jeder Rechtsstreit in Bezug auf diesen Teil ausgeschlossen worden sei, und dass zum anderen ACEA bereits zu diesem Zeitpunkt die vorherige Entscheidung angefochten habe.
58. Unter diesen Umständen kann kein Fehler des Gerichts darin gesehen werden, dass es in Randnr. 130 des angefochtenen Urteils befunden hat, die Kommission habe im vorliegenden Fall dargetan, dass die von ACEA gemeinsam mit Electrabel durchgeführte Umstrukturierung die Gefahr einer Umgehung der in der vorherigen Entscheidung enthaltenen Wiedereinziehungsanordnung schaffen konnte.
59. Zum einen ist nämlich davon auszugehen, dass entgegen dem Vorbringen von AEP und von Electrabel die Berücksichtigung einer Gefahr der Umgehung der Anordnung der Wiedereinziehung der vorherigen Beihilfe nicht vom Nachweis des Vorliegens eines solchen Zwecks bei den Tatumständen des vorliegenden Falls abhängig gemacht werden kann. Wäre dies nämlich der Fall, würden die Unternehmen dazu veranlasst, Gesellschaftsstrukturen zu entwerfen, die der Umgehung der Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfen durch Ausnutzung des Umstands dienen, dass die Beweislast für die Verfolgung eines solchen Zwecks der Kommission obläge.
60. Daher hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission im vorliegenden Fall nur das Bestehen einer solchen Gefahr darzutun hatte.
61. Zum anderen durfte die Kommission davon ausgehen, dass AEP, wenn nicht das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit mit ACEA festgestellt würde, nach der Umstrukturierung und unter der gemeinsamen Kontrolle von ACEA die übertragene Tätigkeit, für die die vorherige Beihilfe gewährt worden war, fortführen und die fragliche Beihilfe erhalten konnte. Ferner durfte sie davon ausgehen, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe an AEP es ACEA erlauben würde, in deren Genuss zu kommen, da beide ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen eines zusammenhängenden Ganzen ausführen.
62. Unter Berücksichtigung der in Randnr. 50 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hätte die Möglichkeit für ACEA, die fragliche Beihilfe zu erhalten, genügt, um den Bestimmungen der Union über staatliche Beihilfen ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, und sie liefe im Übrigen der Logik der Rechtsprechung TWD/Kommission zuwider.
63. Daher hat das Gericht rechtsfehlerfrei befunden, dass die Kommission, die in dieser Hinsicht über ein weites Ermessen verfügt, keinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hat, als sie das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ACEA und AEP in Bezug auf die vorherige Beihilfe und die fragliche Beihilfe annahm.
64. Insbesondere durfte das Gericht befinden, dass der Umstand, dass die Kontrolle von ACEA über AEP nur gemeinsam mit Electrabel ausgeübt wurde und dass Electrabel über einen höheren Anteil am Kapital von AEP als ACEA verfügte, im vorliegenden Fall der Feststellung der wirtschaftlichen Einheit zwischen ACEA und AEP durch die Kommission nicht entgegenstand.
65. Diese Feststellung kann durch das übrige Vorbringen von AEP nicht in Frage gestellt werden.
66. Erstens kann angesichts der vorstehenden Analyse das Vorbringen, das zum einen auf die funktionelle Autonomie von AEP gegenüber ACEA, das die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung des Zusammenschlusses festgestellt hat, und zum anderen auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse gestützt wird, keinen Erfolg haben. Wie nämlich das Gericht zutreffend in den Randnrn. 135, 137 und 138 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, kann der Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Bereich staatliche Beihilfen von demjenigen abweichen, der in anderen Bereichen des Wettbewerbsrechts anwendbar ist.
67. Auf alle Fälle könnte weder eine funktionelle Autonomie von AEP noch der in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse geltende Begriff der wirtschaftlichen Einheit den Befund in Frage stellen, dass in Anbetracht insbesondere der Sperrbefugnis, über die ACEA in den wichtigsten Bereichen der Geschäftsführung von AEP verfügt, das Gericht im vorliegenden Fall die Feststellung der Kommission bestätigen konnte, dass ACEA eine gemeinsame Kontrolle über AEP ausübt und dass die Letztgenannte einem zusammenhängenden Ganzen angehört.
68. Zweitens genügt zu dem auf die Übertragung des betreffenden Unternehmenszweigs auf AEP im Rahmen einer Übertragung von Aktiva („asset deal“) gestützten Vorbringen die Feststellung, dass die Regeln für diese Art von Geschäften unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falls keine Anwendung finden können, in dem ACEA eine gemeinsame Kontrolle des betreffenden Unternehmenszweigs behalten hat und auf diese Weise als Teil einer wirtschaftlichen Einheit mit AEP betrachtet werden kann.
69. Was drittens das auf die Bezugnahme des Gerichts auf das Urteil Italien/Kommission gestützte Vorbringen angeht, ergibt sich aus den in den Randnrn. 55 bis 64 des vorliegenden Urteils angestellten Erwägungen, dass, selbst unterstellt, dass diese Bezugnahme irrig wäre, wie AEP geltend macht, das Gericht dennoch schlussfolgern durfte, dass die Kommission feststellen konnte, dass ACEA und AEP eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Dieses Vorbringen geht daher ins Leere.
70. Viertens genügt zum Vorbringen von AEP, wonach die fragliche Beihilfe nur anteilig im Verhältnis zum Kapitalanteil an AEP, der von ACEA gehalten werde, hätte ausgesetzt werden dürfen, die Feststellung, dass aus den in Randnr. 61 des vorliegenden Urteils dargestellten Gründen die Kommission und das Gericht befinden durften, dass jede, auch geringfügige, AEP gewährte Beihilfe ACEA einen Vorteil verschaffen könne.
71. Nach allem ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: Unsachlichkeit und Widersprüchlichkeit der Begründung des angefochtenen Urteils
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
72. AEP rügt, dass das Gericht sich darauf beschränkt habe, das gesamte Vorbringen der Kommission zu übernehmen, ohne dessen Widersprüchlichkeit und den offensichtlichen Rechts- und Beurteilungsfehler, der diesem anhafte, festzustellen.
73. Insbesondere ist AEP der Ansicht, nachdem das Gericht festgestellt habe, dass AEP von zwei unterschiedlichen Unternehmensgruppen kontrolliert werde und dass von diesen beiden Unternehmensgruppen Electrabel die höhere Beteiligung halte, sei seine Schlussfolgerung, dass AEP und ACEA einem einheitlichen Kontrollzentrum unterstünden, willkürlich und unlogisch, da ein und dieselbe Gesellschaft logischerweise keine wirtschaftliche Einheit mit zwei getrennten Personen bilden könne.
74. Ferner habe das Gericht seine Erwägung, dass AEP nicht funktionell autonom sei, da der Vertrieb der von ihr erzeugten Energie AE Trading obliege, in keiner nachvollziehbaren Weise erläutert.
75. AEP ist der Ansicht, es sei unrealistisch und unlogisch, anzunehmen, wie es das Gericht getan habe, dass AceaElectrabel konzipiert worden sei, um die für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen zu umgehen, und dass es nicht der Kommission obliege, den Umgehungszweck nachzuweisen, sondern dass diese nur den Übergang festzustellen und die Gefahren darzulegen brauche, die dieser im Hinblick auf Bestimmungen für staatliche Beihilfen berge.
76. Das Gericht habe sich auch selbst widersprochen, als es in Randnr.  140 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass für die Feststellung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an einer Unternehmensgruppe, deren Kontrolle unmittelbar oder mittelbar durch eines von ihnen ausgeübt werde, und die Bildung einer einheitlichen Gruppe, die von einem Gebilde kontrolliert werde, zu berücksichtigen seien, obwohl es selbst festgestellt habe, dass AEP von zwei getrennten Gebilden kontrolliert werde.
– Würdigung durch den Gerichtshof
77. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet die dem Gericht nach den Art. 36 und 53 § 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegende Pflicht zur Begründung der Urteile dieses nicht, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C‑431/07 P, Slg. 2009, I‑2665, Randnr. 42, und Beschluss vom 21. Januar 2010, Iride und Iride Energia/Kommission, C‑150/09 P, Randnr. 42).
78. Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass die Erwägungen des Gerichts klar und verständlich und dass sie geeignet sind, es sowohl AEP als auch Electrabel zu ermöglichen, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht den betreffenden Klagegrund zurückgewiesen hat, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
79. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die gedanklichen Inkohärenzen, die AEP dem Gericht zur Last legt, in Wirklichkeit dieselben von dieser geltend gemachten Rechtsfehler betreffen, die bereits im Rahmen des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes geprüft worden sind und deren Vorliegen verneint worden ist, und keinen Begründungsmangel.
80. Infolgedessen ist der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und somit der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Bedeutung der Rechtsprechung TWD/Kommission
Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Entstellung der Klagegründe
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
81. AEP macht geltend, das Gericht habe durch die Feststellungen in Randnr. 172 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, bei der vorherigen Entscheidung die individuell auf der Grundlage einer Regelung gewährten Beihilfen zu untersuchen, den dritten Klagegrund entstellt habe, mit dem habe geltend gemacht werden sollen, dass es für die Anordnung der Wiedereinziehung einer auf der Grundlage einer Regelung gewährten individuellen Beihilfe notwendig sei, zuvor die individuelle Situation jedes betroffenen Unternehmens zu prüfen.
82. Nach Ansicht von AEP ist es nämlich unerlässlich, vor einer Wiedereinziehungsanordnung zu prüfen, ob und inwieweit jedes der von der erwähnten Regelung betroffenen Kategorie angehörende Unternehmen eine mit dem EG‑Vertrag unvereinbare Beihilfe erhalten habe. In der vorliegenden Rechtssache sei diese Prüfung noch nicht durchgeführt worden.
– Würdigung durch den Gerichtshof
83. Zu diesem Vorbringen genügt die Feststellung, dass zum einen aus den Randnrn. 23 bis 28 der Klageschrift und den Randnrn. 147 bis 151 des angefochtenen Urteils hervorgeht, dass das Gericht das Vorbringen von AEP zutreffend zusammengefasst hat und dass es dieses Vorbringen in den Randnrn. 164 bis 181 des angefochtenen Urteils behandelt hat.
84. Insbesondere geht aus Randnr. 25 a. E. der Klageschrift hervor, dass AEP insbesondere geltend gemacht hat, dass die Kommission, um ACEA oder AEP die Rechtswidrigkeit der von ACEA bezogenen vorherigen Beihilfe entgegenhalten zu können, in der vorherigen Entscheidung die Anwendung der Regelungen der vorherigen Beihilfe auf ACEA hätte prüfen müssen und dass sie, da sie diese Prüfung unterlassen habe, den Betroffenen eine solche Rechtswidrigkeit nicht habe entgegenhalten dürfen.
85. Daher hat das Gericht den dritten Klagegrund nicht entstellt, als es das Vorbringen von AEP insbesondere mit der Feststellung in Randnr. 172 des angefochtenen Urteils beantwortet hat, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, in der vorherigen Entscheidung eine Untersuchung der individuell auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Beihilfen vorzunehmen.
86. Folglich ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
87. Erstens macht AEP geltend, dass die Rechtsprechung TWD/Kommission, die die Beurteilung der Wirkungen einer Kumulierung von Beihilfen für ein Unternehmen betreffe, nur in Bezug auf ein und dasselbe Unternehmen Anwendung finden könne. Sie habe im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes dargetan, dass ACEA und sie selbst nicht als Teil einer wirtschaftlichen Einheit betrachtet werden könnten. Daher habe das Gericht die streitige Entscheidung zu Unrecht durch Anwendung dieser Rechtsprechung bestätigt.
88. Zweitens hätte das Gericht, um darzutun, dass die vorherige Beihilfe kumuliert mit der fraglichen Beihilfe schädliche Wirkungen hervorrufen könne, prüfen müssen, ob ACEA tatsächlich eine rechtswidrige Beihilfe erhalten habe, doch sei diese Prüfung weder von der Italienischen Republik noch von der Kommission durchgeführt worden.
89. Da aus den Erwägungen des Gerichts hervorgehe, dass die von der Kommission vorzunehmende Untersuchung vor allem die Wirkungen der Beihilfe auf ACEA hätte berücksichtigen müssen, habe das Gericht die Rechtsprechung TWD/Kommission in eine neue Vereinbarkeitsvoraussetzung umgewandelt, die im Vertrag nicht vorgesehen sei und die der Ahndung der unterbliebenen Rückzahlung der vorherigen Beihilfe diene. Statt nämlich eine mögliche Kumulierungswirkung als einen Faktor für die Bewertung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu berücksichtigen, habe das Gericht diese Rechtsprechung als Instrument angewandt, um die Rückzahlung der vorherigen Beihilfe zu bewirken, indem gewährleistet werde, dass das Unternehmen, das die vorherige Beihilfe empfangen habe, bis zu dieser Rückzahlung keine weitere – mittelbare – Vergünstigung erhalte. Das Gericht habe zu diesem grundlegenden Einwand nicht Stellung bezogen und ihn in Randnr. 188 des angefochtenen Urteils mit einer höchst vorsorglichen Feststellung zurückgewiesen, die sich auf rein hypothetischer Ebene bewege.
90. AEP weist darauf hin, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung unmöglich gewesen sei, das Vorliegen einer Kumulierungswirkung zu unterstellen wie auch deren Bedeutung zu bewerten. Bei der Prüfung einer Beihilferegelung habe die Kommission die Wahl, Einzelfälle zu prüfen oder sich auf eine abstrakt‑generelle Bewertung zu beschränken. Wähle sie den zweiten Weg, seien ihre Mittel, um zu gewährleisten, dass der betreffende Mitgliedstaat die Entscheidung durchführe, auf Vertragsverletzungsklagen beschränkt, da mit der Rechtsprechung TWD/Kommission nicht bezweckt sei, ihr ein alternatives Sanktionsinstrument zu bieten.
91. Da mit dieser Rechtsprechung verhindert werden sollte, dass der Empfänger der neuen Beihilfe einen übermäßigen Vorteil auf dem Markt dadurch erhalte, dass er eine rechtswidrige vorherige Beihilfe nicht zurückgezahlt habe, erfordere ihre Anwendung eine konkrete und eingehende Prüfung der sich aus der neuen Beihilfe ergebenden Vorteile, und diese Prüfung müsse spezifisch durch Bezugnahme auf die Stellung des Empfängerunternehmens auf dem betreffenden Markt im Vergleich zu seinen Mitbewerbern und den innergemeinschaftlichen Handelsströmen durchgeführt werden.
92. Daher könnte die Kommission die Auszahlung der neuen Beihilfe nur dann aussetzen, wenn sie zu dem begründeten Ergebnis gelange, dass die auf der Kumulierung der beiden Beihilfen beruhenden verzerrenden Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handelsverkehr in den betroffenen Sektoren so stark seien, dass sie zu dem Befund führten, dass die nachteiligen Wirkungen der neuen Beihilfe stärker als die positiven Wirkungen seien, so dass die Auszahlung der neuen Beihilfe zur Rückzahlung der ersten Beihilfe nicht genehmigt werden könne.
93. Somit habe das Gericht, als es in Randnr. 186 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass die Rechtsprechung TWD/Kommission von der Kommission nicht verlange, darzutun, dass die Kumulierung der beiden Beihilfen geeignet sei, den Handelsverkehr zu beeinträchtigen, sondern dass allein die Möglichkeit einer solchen Gefahr ausreiche, einen Rechtsfehler begangen.
94. Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler mit der Erwägung begangen, dass der Mitgliedstaat und das die neue Beihilfe empfangende Unternehmen verpflichtet seien, der Kommission gegenüber in geeigneter Weise zu belegen, dass keine Kumulierungswirkung zwischen der neuen Beihilfe und den vorherigen rechtswidrigen und nicht zurückgezahlten Beihilfen bestehe. Der betreffende Mitgliedstaat müsse zwar der Kommission in geeigneter Weise nachweisen, dass eine neue Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, doch brauchten weder dieser Mitgliedstaat noch das betreffende Unternehmen den Negativbeweis zu erbringen, dass die Kumulierung der fraglichen Beihilfen keine Wirkungen auf den Handelsverkehr habe.
– Würdigung durch den Gerichtshof
95. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen, ACEA und AEP bildeten im Hinblick auf die vorherige Beihilfe und die fragliche Beihilfe zwei getrennte wirtschaftliche Einheiten, im Rahmen der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes zurückgewiesen worden ist. Zum anderen ist im Rahmen dieser Prüfung ausgeführt worden, dass das Gericht daher rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe an AEP es ACEA ermöglicht habe, in deren Genuss zu gelangen.
96. Sodann ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Kumulierungswirkung nicht zurückgezahlter Beihilfen und der beabsichtigten Beihilfen zu verhindern, unabhängig davon besteht, ob es sich um individuelle Beihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt, und dass es die Rechtsprechung TWD/Kommission der Kommission erlaubt, die Vereinbarkeit einer Beihilfe von der vorherigen Zurückzahlung rechtswidriger vorheriger Beihilfen abhängig zu machen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Iride und Iride Energia/Kommission, Randnrn. 49, 50 und 70).
97. Zum einen muss die Kommission nämlich gegebenenfalls die mögliche kumulierende Wirkung rechtswidriger nicht zurückgezahlter vorheriger Beihilfen und der neuen Beihilfen berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, Randnrn. 26 und 27), und zum anderen kann sie die Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nur dann feststellen, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte es ihr erlauben, zu einem entsprechenden Ergebnis zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Iride und Iride Energia/Kommission, Randnr. 70).
98. Im vorliegenden Fall hat das Gericht zum einen festgestellt, dass die Kommission über Anhaltspunkte dafür verfügt habe, dass ACEA in den Genuss der vorherigen Beihilfe gelangt sei, und zum anderen, dass sie nicht über Anhaltspunkte verfügt habe, die ihr den Schluss erlaubt hätten, dass keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Kumulierungswirkung zwischen der vorherigen Beihilfe und der fraglichen Beihilfe bestehe.
99. Wie das Gericht zu Recht in Randnr. 187 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung TWD/Kommission, dass es, wenn die Kommission beschließt, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen, dem Mitgliedstaat und dem möglichen Empfänger einer neuen Beihilfe obliegt, der Kommission gegenüber darzutun, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und dass diese Verpflichtung sich auch auf die Notwendigkeit erstreckt, die fehlende Kumulierungswirkung zwischen der neuen Beihilfe und den vorherigen rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und nicht zurückgezahlt worden sind, festzustellen.
100. Daher hat das Gericht zu Recht entschieden, dass, da sich die vorherige Entscheidung auf eine Beihilferegelung und nicht auf individuelle Beihilfen bezieht, die Bestimmung der Beträge, die von den von dieser Regelung Begünstigten zurückzuzahlen waren, der Italienischen Republik oblag, es Sache dieses Staates, von ACEA und von AEP war, der Kommission im Rahmen des mit der streitigen Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens die zurückzuzahlenden und gegebenenfalls auf die vorherige Beihilfe zurückgezahlten Beträge bekannt zu geben, um das Fehlen einer rechtswidrigen Beihilfekumulierung darzutun.
101. Da der Kommission keine derartigen Angaben übermittelt wurden, ist es nicht zu beanstanden, dass das Gericht befunden hat, es habe im vorliegenden Fall der Kommission nicht oblegen, vor der Aussetzung der fraglichen Beihilfe auf der Grundlage der Rechtsprechung TWD/Kommission den Betrag der von ACEA empfangenen vorherigen Beihilfe genau zu bestimmen.
102. Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Kommission nur festzustellen braucht, dass die streitigen Beihilfen geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Beschluss Iride und Iride Energia/Kommission, Randnr. 72), hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass es im vorliegenden Fall nicht der Kommission oblag, eine konkrete und eingehende Prüfung der aus der fraglichen Beihilfe folgenden Vorteile unter besonderer Bezugnahme auf die Stellung von AEP und ACEA auf dem betreffenden Markt gegenüber ihren Wettbewerbern und auf die gemeinschaftlichen Handelsströme vorzunehmen.
103. Nach allem ist festzustellen, dass die Erwägungen des Gerichts rechtsfehlerfrei sind und dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen ist.
Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung des angefochtenen Urteils
– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
104. AEP führt aus, das Gericht räume in Randnr. 179 des angefochtenen Urteils ein, dass sich nicht mit Gewissheit sagen lasse, dass ACEA eine mit den Bestimmungen des Vertrags unvereinbare Beihilfe erhalten habe. Daher verstehe AEP nicht, dass das Gericht in der folgenden Randnummer dieses Urteils die Ansicht vertreten habe, dass die Erwähnung einer möglichen Gefahr der Rückzahlung eines bestimmten Betrags im Bilanzbericht von ACEA für die Erwägungen der Kommission ausreiche.
105. AEP ist der Auffassung, Randnr. 186 des angefochtenen Urteils sei unverständlich und Randnr. 187 sei unerklärlich und lasse eine Begründung vermissen. Im Übrigen fehle Randnr. 188 dieses Urteils die Begründung.
106. Da die vom Gericht in diesen Randnummern angeführten Gründe bedeuteten, dass es davon ausgegangen sei, dass die Kommission von der Italienischen Republik nicht die notwendigen Angaben für ihre Prüfung erhalten habe, hätte es sich mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argument befassen müssen, wonach in einem solchen Fall die Kommission ihre Entscheidung nicht allein auf die ihr zur Verfügung stehenden Umstände stützen dürfe, sondern das Verfahren nach Art. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 befolgen müsse. Das Gericht habe es jedoch unterlassen, sich mit diesem Vorbringen zu befassen.
– Würdigung durch den Gerichtshof
107. In Randnr. 77 des vorliegenden Urteils ist darauf hingewiesen worden, dass die dem Gericht obliegende Pflicht zur Begründung der Urteile dieses nicht verpflichtet, alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente ausdrücklich erschöpfend zu behandeln, und dass die Begründung ausreichend ist, wenn sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffene Maßnahme zu erkennen, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
108. Im vorliegenden Fall genügt zum einen die Feststellung, dass die Erwägungen des Gerichts klar und verständlich sind und dass sie es sowohl AEP und Electrabel ermöglichen, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht den betreffenden Klagegrund zurückgewiesen hat, als auch dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand geben, damit er seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann.
109. Insbesondere hat das Gericht in Randnr. 180 des angefochtenen Urteils erläutert, weshalb seines Erachtens die Kommission trotz des in Randnr. 179 dieses Urteils untersuchten Vorbringens von AEP befinden durfte, dass ACEA eine rechtswidrige vorherige Beihilfe empfangen hat. Ferner geht aus den Randnrn. 186 bis 188 des angefochtenen Urteils klar hervor, dass das Gericht dort seine Auslegung der Rechtsprechung TWD/Kommission dargelegt hat.
110. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass sich AEP nicht im schriftlichen Verfahren vor dem Gericht auf das in Randnr. 106 des vorliegenden Urteils erwähnte Argument berufen hat, sondern erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht; AEP räumt dies selbst ein. Unter diesen Umständen ist dieses Argument als neues Vorbringen anzusehen, das auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung gerichtet ist.
111. Hierzu geht aus den Akten hervor, dass dieses Vorbringen keine Erweiterung eines zuvor, unmittelbar oder mittelbar, in der Klageschrift enthaltenen Vorbringens ist, das mit diesem in engem Zusammenhang steht. Nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts können jedoch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2009, SGL Carbon/Kommission, C‑564/08 P, Randnrn. 20 bis 34).
112. Da das in Randnr. 106 des vorliegenden Urteils enthaltene Vorbringen nicht auf neue Gründe gestützt worden ist, die erst während des Verfahrens zutrage getreten sind, kann nicht beanstandet werden, dass das Gericht dieses Vorbringen nicht ausdrücklich behandelt hat.
113. Demnach hat AEP dieses Argument erstmals im schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof vorgebracht; aus der ständigen Rechtsprechung geht indes hervor, dass eine Partei, wenn sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel vorbringen könnte, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, den Gerichtshof letztlich mit einem weiterreichenden Rechtsstreit befassen würde, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof grundsätzlich nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs‑ und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. insbesondere Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 38, sowie Beschluss Iride und Iride Energia/Kommission, Randnr. 32).
114. Daher ist der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes und somit der zweite Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
115. Folglich ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
116. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der auf das Rechtsmittelverfahren nach Art. 118 der Verfahrensordnung anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung von AEP beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen hat Electrabel ihre eigenen Kosten zu tragen, da sie mit ihrem Vorbringen unterlegen ist.
Tenor
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die AceaElectrabel Produzione SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
3. Die Electrabel SA trägt ihre eigenen Kosten.