CELEX: 62005CJ0266
Rechtsmittel
Zugang zu den Dokumenten der Organe
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Ausnahmen
Öffentliches Interesse
Öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen bestimmte Personen restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind
Sensible Dokumente
Verweigerung des Zugangs
Weigerung, die Identität der Staaten bekannt zu geben, aus denen einige dieser Dokumente stammen

1       Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 26. April 2005, Sison/Rat (T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03, Slg. 2005, II‑1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit
dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar
und 2. Oktober 2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter und dritter
abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen worden sind.

Rechtlicher und tatsächlicher Hintergrund

Rechtlicher Rahmen
2       Der dritte, der vierte, der neunte und der elfte Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission (ABl. L 145, S. 43) lauten:
„(3)      … Diese Verordnung konsolidiert die Initiativen, die die Organe bereits ergriffen haben, um die Transparenz des Entscheidungsprozesses
zu verbessern.
(4)      Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß
Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.
…
(9)      Bestimmte Dokumente sollten aufgrund ihres hochsensiblen Inhalts einer besonderen Behandlung unterliegen. …
…
(11)      Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der Schutz bestimmter öffentlicher
und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen gewährleistet werden. …“
3       Zweck dieser Verordnung ist es nach ihrem Art. 1 Buchst. a, „die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher
oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts
auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission … so festzulegen, dass ein größtmöglicher
Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist“.
4       Art. 2 der Verordnung („Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich“) sieht vor:
„(1)      Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich
der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.
…
(5)      Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel.
…“
5       Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahmeregelung“) bestimmt:
„(1)      Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
a)      der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:
–       die öffentliche Sicherheit,
–       die Verteidigung und militärische Belange,
–       die internationalen Beziehungen,
–       die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
…
(2)      Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
–       der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
–       der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
–       der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
…
(4)      Bezüglich Dokumente[n] Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1
oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.
(5)      Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung
zu verbreiten.
(6)      Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
…“
6       Art. 6 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
„Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher … Form … zu stellen … Der Antragsteller ist nicht verpflichtet,
Gründe für seinen Antrag anzugeben.“
7       Art. 9 der Verordnung bestimmt:
„(1)      Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten,
Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender
Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als ‚TRÈS SECRET/TOP SECRET‘, ‚SECRET‘
oder ‚CONFIDENTIEL‘ eingestuft sind.
…
(3)      Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben.
(4)      Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument ist so zu begründen, dass die
durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.
…“
8       In Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es:
„Das Register enthält für jedes Dokument eine Bezugsnummer …, den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts
des Dokuments … Die Hinweise sind so abzufassen, dass der Schutz der in Artikel 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt
wird.“
9       Art. 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung – Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register – sieht vor:
„(1)      Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen
des betreffenden Organs öffentlich zugänglich.
(2)      Insbesondere legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder
für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4
und 9 direkt zugänglich gemacht werden.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
10     Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist vom Gericht in den Randnummern 2 bis 8 des angefochtenen Urteils wie folgt geschildert
worden:
„2      Am 28. Oktober 2002 erließ der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2002/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. L 295, S. 12). Mit diesem Beschluss wurde
der Kläger in die Liste der Personen aufgenommen, deren Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte nach der mit der genannten
Verordnung eingeführten Regelung eingefroren werden (im Folgenden: streitige Liste). Diese Liste wurde u. a. mit dem Beschluss
2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 (ABl. L 337, S. 85) und dem Beschluss 2003/480/EG des Rates vom 27. Juni 2003
(ABl. L 160, S. 81) aktualisiert, mit denen die vorangegangenen Beschlüsse aufgehoben [wurden] und jeweils eine neu gefasste
Liste erstellt wurde. Der Name des Klägers wurde jedes Mal auf dieser Liste belassen.
3      Gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragte der Kläger mit Zweitantrag vom 11. Dezember 2002 den Zugang zu den Dokumenten,
die den Rat zum Erlass des Beschlusses 2002/848 veranlasst hätten, und die Bekanntgabe der Identität der Staaten, die insoweit
bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt hätten. Mit Zweitantrag vom 3. Februar 2003 beantragte der Kläger Zugang zu allen
neuen Dokumenten, die den Rat zum Erlass des Beschlusses 2002/974 veranlasst hätten, mit der er auf der streitigen Liste belassen
worden sei, und die Bekanntgabe der Identität der Staaten, die insoweit bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt hätten.
Mit Zweitantrag vom 5. September 2003 beantragte der Kläger speziell den Zugang zum Protokoll des Ausschusses der Ständigen
Vertreter (Coreper) 11 311/03 EXT 1 CRS/CRP betreffend den Beschluss 2003/480 sowie zu allen dem Rat vor dem Erlass des Beschlusses
2003/480 vorgelegten Dokumenten, auf die seine Aufnahme in die streitige Liste und seine Belassung auf dieser Liste gestützt
worden seien.
4      Der Rat verweigerte auf jeden dieser Anträge hin den auch nur teilweisen Zugang mit … [dem ersten, dem zweiten und dem dritten
abschlägigen Bescheid].
5      Im ersten und im zweiten abschlägigen Bescheid führte der Rat aus, dass die Informationen, die ihn zum Erlass der Beschlüsse
über die jeweilige Fassung der streitigen Liste veranlasst hätten, in den Kurzprotokollen des Coreper vom 23. Oktober 2002
(13 441/02 EXT 1 CRS/CRP 43) und vom 4. Dezember 2002 (15 191/02 EXT 1 CRS/CRP 51) enthalten seien, die als ‚CONFIDENTIEL
UE‘ eingestuft seien.
6      Der Rat lehnte die Gewährung von Zugang zu diesen Protokollen unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster und
dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ab. Er gab zum einen an, dass ‚die Verbreitung [dieser Protokolle] und
der Informationen im Besitz der Behörden der Mitgliedstaaten, die den Terrorismus bekämpfen, den Personen, Vereinigungen und
Körperschaften, die Gegenstand dieser Informationen sind, die Möglichkeit geben könnte, die Bemühungen dieser Behörden zu
unterlaufen, und damit den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen
würde‘. Zum anderen beeinträchtige ‚die Verbreitung der fraglichen Informationen den Schutz des öffentlichen Interesses im
Hinblick auf die internationalen Beziehungen, da bei Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus auch Behörden dritter Staaten
einbezogen sind‘. Der Rat lehnte einen teilweisen Zugang zu diesen Informationen mit der Begründung ab, dass ‚die genannten
Ausnahmeregelungen für diese Informationen insgesamt gelten‘. Außerdem lehnte er die Bekanntgabe der Identität der Staaten,
die relevante Informationen zur Verfügung gestellt hätten, mit dem Hinweis darauf ab, dass ‚die Behörde(n), von der (denen)
die in Rede stehenden Informationen stammen, nach ihrer Konsultation gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001
der Verbreitung der angeforderten Information widersprochen hat (haben)‘.
7      Im dritten abschlägigen Bescheid führte der Rat zunächst aus, dass der Antrag des Klägers das Dokument betreffe, zu dem ihm
der Zugang mit dem ersten abschlägigen Bescheid verweigert worden sei. Er bestätigte seinen ersten abschlägigen Bescheid und
fügte hinzu, dass der Zugang zu dem Protokoll 13 441/02 auch aufgrund der Ausnahmeregelung betreffend Gerichtsverfahren (Artikel
4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001) verweigert werden müsse. Der Rat räumte sodann ein, das Protokoll
11 311/03 betreffend den Beschluss 2003/480 irrtümlich als relevant angegeben zu haben. Dazu führte er aus, dass er keine
anderen Informationen oder Unterlagen erhalten habe, die eine Rücknahme des Beschlusses 2002/848 hinsichtlich des Klägers
rechtfertigten.
8      Der Kläger hat eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/974 erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts unter dem
Aktenzeichen T-47/03 eingetragen worden ist.“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
11     Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten (Rechtssache T‑110/03), des
zweiten (Rechtssache T‑150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids (Rechtssache T‑405/03) erhoben. Diese drei Rechtssachen
sind miteinander verbunden worden.
12     Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht sämtliche Klagen abgewiesen.
13     Wie aus den Randnrn. 26, 34 und 35 des angefochtenen Urteils hervorgeht, ist die Klage in der Rechtssache T‑405/03, soweit
sie sich auf die rein bestätigende Verweigerung des Zugangs zum Protokoll 13 441/02 bezieht, für unzulässig und, soweit sie
sich auf die Verweigerung des Zugangs zu anderen Dokumenten beziehen soll, für unbegründet erklärt worden, wobei das Gericht
zur Unbegründetheit festgestellt hat, der Rat habe rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass solche Dokumente nicht existierten.
14     Die Klage in der Rechtssache T‑150/03 ist als unbegründet abgewiesen worden, da das Gericht in Randnr. 38 festgestellt hat,
dass die vom Rechtsmittelführer begehrten Dokumente nicht existierten.
15     Zur Rechtssache T‑110/03 hat das Gericht vorab in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils festgestellt:
„46      Was den Umfang der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines abschlägigen Bescheids durch das Gericht angeht, so hat das Gericht
dem Rat im … Urteil [vom 19. Juli 1999,] Hautala/Rat[, T‑14/98, Slg. 1999, II‑2489,] (Randnr. 71) und im … Urteil [vom 7.
Februar 2002,] Kuijer/Rat[, T‑211/00, Slg. 2002, II‑485,] (Randnr. 53) bei einem abschlägigen Bescheid, der wie hier teilweise
auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen gestützt war, ein weites Ermessen zugestanden.
Im … Urteil Kuijer/Rat wurde dem Organ ein solches weites Ermessen zugestanden, wenn es sich für die Verweigerung des Zugangs
auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Allgemeinen beruft. Demnach verfügen die Organe in den Bereichen, die die in
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten betreffen, über ein weites Ermessen.
47      Folglich muss sich die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Organe über die Verweigerung
des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öffentlichen Interesse
vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung
eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist
und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. entsprechend das … im Rechtsmittelverfahren bestätigte Urteil Hautala/Rat, Randnrn.
71 und 72, und … Urteil Kuijer/Rat, Randnr. 53).“
16     Zum Klagegrund, dass mit der Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten gegen das Recht auf ein faires Verfahren,
insbesondere gegen die Garantien nach Art. 6 Abs. 3 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden
sei, hat das Gericht in den Randnrn. 50 bis 55 entschieden:
„50      Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 ‚[j]eder Unionsbürger sowie jede
natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat‘ das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der
Organe hat. Daraus folgt, dass diese Verordnung den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur
den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten.
51      Zum anderen sind die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten
zwingend abgefasst. Daraus folgt, dass die Organe verpflichtet sind, den Zugang zu den Dokumenten zu verweigern, die nachweislich
unter diese Ausnahmeregelungen fallen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 5. März 1997 in der Rechtssache T‑105/95,
WWF UK/Kommission, Slg. 1997, II‑313, Randnr. 58, und vom 13. September 2000 in der Rechtssache T‑20/99, Denkavit Nederland/Kommission,
Slg. 2000, II‑3011, Randnr. 39).
52      Daher ist das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem Dokument geltend machen kann, das ihn persönlich
betrifft, bei der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen
nicht zu berücksichtigen.
53      Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass der Rat verpflichtet gewesen sei, ihm Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu
gewähren, da er auf diese Dokumente angewiesen sei, damit sein Recht auf ein faires Verfahren in der Rechtssache T‑47/03 gewährleistet
sei.
54      Da sich der Rat jedoch im ersten abschlägigen Bescheid auf die zwingenden Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
Verordnung Nr. 1049/2001 berufen hat, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, das mögliche besondere Bedürfnis des Klägers,
über die angeforderten Dokumente verfügen zu können, nicht berücksichtigt zu haben.
55      Damit ist dieser Umstand, selbst wenn diese Dokumente für das Vorbringen des Klägers in der Rechtssache T‑47/03 erforderlich
sein sollten, eine Frage, die im Rahmen dieser Rechtssache zu prüfen ist, für die Beurteilung der Gültigkeit des ersten abschlägigen
Bescheids nicht von Bedeutung.“
17     Die Zurückweisung des zweiten Klagegrundes, mit dem der Rechtsmittelführer geltend gemacht hat, dass der erste abschlägige
Bescheid unter Verletzung der den Organen gemäß Art. 253 EG obliegenden Begründungspflicht erlassen worden sei, hat das Gericht
auf folgende Gründe gestützt:
„60      Handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, so muss das jeweilige Organ, wenn es diesen Zugang verweigert, aufgrund
der ihm zur Verfügung stehenden Informationen für jeden Einzelfall nachweisen, dass die Dokumente, für die der Zugang beantragt
wurde, tatsächlich unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Ausnahmetatbestände fallen (vgl. entsprechend Urteil
des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C‑174/98 P und C‑189/98 P, Niederlande und van der Wal/Kommission,
Slg. 2000, I‑1, Randnr. 24). Es kann sich allerdings als unmöglich erweisen, die Gründe für die vertrauliche Behandlung jedes
Dokuments anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme
zu verfehlen (vgl. entsprechend … Urteil WWF UK/Kommission, Randnr. 65).
61      Nach dieser Rechtsprechung obliegt es damit dem Organ, das den Zugang zu einem Dokument verweigert hat, eine Begründung zu
geben, der sich entnehmen und anhand deren sich überprüfen lässt, ob das angeforderte Dokument tatsächlich in den der Ausnahmeregelung
unterliegenden Bereich fällt und ob im Hinblick auf diese Ausnahmeregelung tatsächlich ein Schutzbedarf besteht.
62      Im vorliegenden Fall hat der Rat für das Protokoll 13 441/02 eindeutig die Ausnahmeregelungen angegeben, auf die er seine
Verweigerung stützt, indem er sich kumulativ auf den ersten und den dritten Gedankenstrich des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe
a der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen hat. Er hat dargelegt, inwieweit diese Ausnahmeregelungen in Bezug auf die betreffenden
Dokumente einschlägig sind, indem er sich auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Beteiligung von Drittstaaten bezogen
hat. Auch hat er den geltend gemachten Schutzbedarf kurz erläutert. So hat er in Bezug auf die öffentliche Sicherheit dargelegt,
dass die Übermittlung der Dokumente den Personen, die Gegenstand dieser Informationen seien, die Möglichkeit gebe, die Tätigkeit
der Behörden zu unterlaufen. Was die internationalen Beziehungen anbelangt, so hat er – in knapper Form – die Einbindung dritter
Staaten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus angeführt. Die Kürze dieser Begründung ist zulässig, da die Angabe zusätzlicher
Informationen, insbesondere zum Inhalt der betreffenden Dokumente, die wesentliche Zweckbestimmung der geltend gemachten Ausnahmeregelungen
verfehlen würde.
63      Hinsichtlich der Verweigerung eines teilweisen Zugangs zu diesen Dokumenten hat der Rat zum einen ausdrücklich angegeben,
dass er diese Möglichkeit geprüft habe, und zum anderen, warum er sie verworfen habe, nämlich deshalb, weil die angeführten
Ausnahmeregelungen für die fraglichen Dokumente insgesamt gälten. Aus den oben dargelegten Gründen konnte der Rat die in diesen
Dokumenten enthaltenen Informationen nicht genau nennen, ohne die wesentliche Zweckbestimmung der geltend gemachten Ausnahmeregelungen
zu verfehlen. Dass diese Begründung stereotyp erscheint, stellt als solches keinen Begründungsmangel dar, da dadurch weder
das Verständnis noch die Kontrolle der vorgenommenen Erwägungen ausgeschlossen wird.
64      Was die Identität der Staaten, die relevante Dokumente zur Verfügung gestellt haben, angeht, so hat der Rat in seinen ursprünglichen
abschlägigen Bescheiden selbst auf die Existenz von Dokumenten aus Drittstaaten hingewiesen. Er hat zum einen die insoweit
geltend gemachte Ausnahmeregelung genannt, d. h. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Zum anderen hat er die beiden
Anwendungskriterien dieser Ausnahmeregelung dargelegt. Erstens hat er implizit, aber notwendig die Auffassung vertreten, dass
es sich bei den fraglichen Dokumenten um sensible Dokumente handele. Dies ist angesichts des Kontextes und insbesondere angesichts
der Einstufung der fraglichen Dokumente als ‚CONFIDENTIEL UE‘ verständlich und überprüfbar. Zweitens hat der Rat ausgeführt,
die entsprechenden Stellen konsultiert und ihren Widerspruch gegen jede Bekanntgabe ihrer Identität zur Kenntnis genommen
zu haben.
65      Trotz der relativen Kürze der Begründung des ersten abschlägigen Bescheids (zwei Seiten) wurde der Kläger in vollem Umfang
in die Lage versetzt, die Gründe für die Zurückweisung seiner Anträge zu erfassen, und wurde dem Gericht die Wahrnehmung seiner
Kontrollaufgabe ermöglicht. Demnach hat der Rat die genannten Bescheide ordnungsgemäß begründet.“
18     Mit einem dritten Klagegrund, gestützt auf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten, hat der Rechtsmittelführer
einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 EU, Art. 6 Abs. 1 EU und Art. 255 EG sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 6 und Art. 9 Abs. 3
der Verordnung Nr. 1049/2001 gerügt.
19     Zum ersten Teil dieses dritten Klagegrundes, wonach der Rat weder konkret die Frage geprüft habe, ob die Verbreitung der angeforderten
Informationen das öffentliche Interesse beeinträchtigen könne, noch seine eigenen Interessen und die des Klägers gegeneinander
abgewogen habe, noch den Grundsatz gewahrt habe, dass Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten eng auszulegen seien, hat
das Gericht in den Randnrn. 71 bis 82 des angefochtenen Urteils entschieden:
„71      Vorab ist daran zu erinnern, dass der Rat nicht verpflichtet war, im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen das besondere Interesse des Klägers am Erhalt der angeforderten Dokumente zu berücksichtigen
(vgl. oben, Randnrn. 52 und 54).
…
74      Was erstens den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit betrifft, …
…
77      … ist davon auszugehen, dass die Wirksamkeit der Bekämpfung des Terrorismus voraussetzt, dass die Informationen der öffentlichen
Stellen betreffend terrorismusverdächtige Personen oder Einheiten geheim gehalten werden, damit diese Informationen ihre Relevanz
behalten und ein wirksames Vorgehen erlauben. Daher wäre das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit
notwendig beeinträchtigt worden, wenn das angeforderte Dokument der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden wäre. In diesem
Zusammenhang kann der vom Kläger vorgetragenen Unterscheidung zwischen Informationen strategischer Art und solchen, die ihn
persönlich betreffen, nicht gefolgt werden. Denn jede persönliche Information ließe notwendig bestimmte strategische Aspekte
der Bekämpfung des Terrorismus erkennen wie etwa die Informationsquellen, die Natur dieser Informationen oder den Grad der
Überwachung der terrorismusverdächtigen Personen.
78      Der Rat hat daher mit der Verweigerung des Zugangs zu dem Protokoll 13 441/02 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit keinen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
79      Was zweitens den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen anbelangt, so ist angesichts
des Beschlusses 2002/848 und der Verordnung Nr. 2580/2001 offenkundig, dass sein Gegenstand, die Bekämpfung des Terrorismus,
Bestandteil einer internationalen Aktion ist, die auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 28. September 2001 zurückgeht. Im Rahmen dieser globalen Aktion sind die Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Elemente
dieser internationalen Zusammenarbeit finden sich sehr wahrscheinlich oder sogar zwingend in dem angeforderten Dokument. Jedenfalls
hat der Kläger nicht bestritten, dass dritte Staaten beim Erlass des Beschlusses 2002/848 involviert waren. Er hat vielmehr
beantragt, dass ihm die Identität dieser Staaten bekannt gegeben wird. Folglich fällt das angeforderte Dokument tatsächlich
in den Bereich der Ausnahmeregelung hinsichtlich der internationalen Beziehungen.
80      Die angesprochene internationale Zusammenarbeit im Terrorismusbereich setzt ein Vertrauen der Staaten in die vertrauliche
Behandlung der von ihnen dem Rat übermittelten Informationen voraus. Angesichts der Natur des angeforderten Dokuments konnte
der Rat somit zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die Verbreitung dieses Dokuments der Position der Europäischen Union
in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus schaden könne.
81      Das Argument des Klägers – der bloße Umstand, dass Drittstaaten an den Tätigkeiten der Organe beteiligt seien, könne die Anwendung
der fraglichen Ausnahmeregelung nicht rechtfertigen – ist aus den oben dargelegten Erwägungen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit
mit Drittstaaten findet nämlich entgegen dem, was mit diesem Argument vorausgesetzt wird, in einem besonders sensiblen Rahmen
– Bekämpfung des Terrorismus – statt, der eine Geheimhaltung dieser Zusammenarbeit rechtfertigt. Außerdem zeigt eine Gesamtbetrachtung
der Entscheidung, dass die betreffenden Staaten zudem der Bekanntgabe ihrer Identität widersprochen haben.
82      Daraus folgt, dass der Rat mit der Auffassung, dass die Verbreitung des angeforderten Dokuments das öffentliche Interesse
im Bereich der internationalen Beziehungen beeinträchtigen könne, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.“
20     Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes, dem zufolge eine strikte Auslegung der „Urheberregel“ impliziere, dass der Rat
die Identität der Drittstaaten, die Dokumente betreffend den Beschluss 2002/848 zur Verfügung gestellt hätten, und die genaue
Natur dieser Dokumente angebe, damit der Rechtsmittelführer Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten bei ihren Urhebern stellen
könne, hat das Gericht in den Randnrn. 91 bis 99 des angefochtenen Urteils ausgeführt:
„91      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation des Klägers im Wesentlichen auf einer älteren Rechtsprechung beruht,
die zum Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 340,
S. 41, im Folgenden: Verhaltenskodex) ergangen ist, der mit dem Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43) und dem Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46, S. 58) durchgeführt
wurde.
92      Nach diesem Verhaltenskodex war der Antrag auf Zugang, wenn der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz eines Organs befand,
ein Dritter war, direkt an den Urheber des Dokuments zu richten. Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass das Organ dem
Betroffenen die Identität des Urhebers des Dokuments mitzuteilen hatte, damit er sich direkt an diesen wenden konnte (Urteil
[vom 6. März 2003], Interporc/Kommission, [C‑41/00 P, Slg. 2003, I‑2125,] Randnr. 49).
93      Nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 obliegt es dagegen dem fraglichen Organ, den dritten Urheber zu
konsultieren, sofern sich eine positive oder negative Beantwortung des Antrags auf Zugang nicht von selbst gebietet. Was die
Mitgliedstaaten betrifft, so können diese verlangen, dass der Zugang nur mit ihrer Zustimmung gewährt wird.
94      Die Urheberregel, so wie sie sich in dem Verhaltenskodex fand, hat daher in der Verordnung Nr. 1049/2001 eine wesentliche
Änderung erfahren. Daraus folgt, dass der Identität des Urhebers eine deutlich geringere Bedeutung als unter der vorhergehenden
Regelung zukommt.
95      Außerdem schreibt Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 für sensible Dokumente vor, dass diese ‚nur mit Zustimmung
des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben [werden]‘. Somit ist festzustellen, dass für sensible Dokumente eine
Ausnahmeregelung gilt, mit der eindeutig die Geheimhaltung ihres Inhalts und sogar ihrer Existenz gewährleistet werden soll.
96      Der Rat war demnach nicht verpflichtet, die fraglichen, von den Mitgliedstaaten erstellten Dokumente betreffend den Erlass
des Beschlusses 2002/848 einschließlich der Identität ihrer Urheber offen zu legen, sofern diese Dokumente erstens sensible
Dokumente sind und zweitens die Urheberstaaten ihrer Übermittlung widersprochen haben.
97      Es ist jedoch festzustellen, dass der Kläger weder die vom Rat angeführte Rechtsgrundlage, Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
Nr. 1049/2001, der voraussetzt, dass die betreffenden Dokumente als sensibel anzusehen sind, noch den Umstand in Frage stellt,
dass sich die Staaten, von denen die betreffenden Dokumente stammen, gegenüber dem Rat ablehnend geäußert haben.
98      Überdies unterliegt es keinem Zweifel, dass die fraglichen Dokumente sensible Dokumente sind. … Angesichts der Rechtmäßigkeitsvermutung,
die für jede Erklärung eines Organs gilt, ist im Übrigen festzustellen, dass der Kläger kein Indiz dafür vorgelegt hat, dass
die Erklärung des Rates, die betreffenden Staaten hätten sich ihm gegenüber ablehnend geäußert, falsch ist.
99      Daher hat es der Rat zu Recht abgelehnt, die fraglichen Dokumente und die Identität ihrer Verfasser offenzulegen.“

Zum Rechtsmittel
21     Mit seinem Rechtsmittel, das er auf fünf Gründe stützt, beantragt der Rechtsmittelführer, das angefochtene Urteil aufzuheben
und anschließend den Rechtsstreit dahin zu entscheiden, dass der Gerichtshof dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf
Nichtigerklärung der abschlägigen Bescheide stattgibt. Außerdem beantragt der Rechtsmittelführer, dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
22     Der Rat beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssachen T‑150/03 und T‑405/03 bezieht
23     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des
Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen
muss (Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C‑131/03 P, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 49 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
24     Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, soweit
darin über die Rechtssachen T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03 entschieden worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe
ausschließlich gegen die Begründung, auf die das Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T‑110/03 gestützt hat.
Die Rechtsmittelgründe enthalten dagegen keine Kritik an der Begründung, mit der das Gericht die Klagen in den Rechtssachen
T‑150/03 und T‑405/03 abgewiesen hat.
25     Daher ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, soweit mit ihm die Aufhebung des angefochtenen Urteils deshalb begehrt
wird, weil mit ihm die Klagen in den Rechtssachen T‑150/03 und T‑405/03 abgewiesen wurden.

Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssache T‑110/03 bezieht
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Art. 220 EG, 225 EG und 230 EG sowie der Verteidigungsrechte, des Rechts auf
ein faires Verfahren und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
–       Vorbringen des Rechtsmittelführers
26     Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe mit seinen in den Randnrn.
46 und 47 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen, dass der Rat über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten
aufgrund der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öffentlichen Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen
nach freiem Ermessen entscheide und dass sich die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens auf die Prüfung beschränke, ob die
Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden seien, ob der Sachverhalt zutreffe, ob bei der
Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen sei und ob kein Ermessensmissbrauch vorliege, den Umfang der ihm
nach Art. 230 EG obliegenden umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle über Gebühr eingeschränkt. Außerdem ermächtige Art. 67 § 3
seiner Verfahrensordnung das Gericht, seine Kontrolle auf den Inhalt des Dokuments zu stützen, zu dem der Zugang verweigert
worden sei, was bestätige, dass das Gericht zu einer umfassenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Organe
auf dem Gebiet des Zugangs der Öffentlichkeit zu deren Dokumenten verpflichtet sei.
27     Hilfsweise macht der Rechtsmittelführer geltend, dass eine solche umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle wenigstens im Hinblick
auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls gerechtfertigt sei, da dieser sich in dreierlei Hinsicht von dem Fall unterscheide,
der dem Urteil Hautala/Rat zugrunde gelegen habe, auf das sich die Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils bezögen. Erstens
fielen die angeforderten Dokumente und der erste abschlägige Bescheid vollständig in den Bereich des EG‑Vertrags und nicht
in den Bereich der in Titel V des EU‑Vertrags definierten Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik. Zweitens seien die betreffenden
Dokumente nicht für den internen Gebrauch bestimmt, sondern sollten in das Rechtsetzungsverfahren einfließen, so dass ein
breiterer Zugang zu ihnen gewährt werden müsse. Drittens verfüge der Rechtsmittelführer über ein berechtigtes Interesse am
Zugang zu diesen Dokumenten, die ihn persönlich beträfen und zu seiner Eintragung in die streitige Liste geführt hätten.
28     Soweit das Gericht zu dem zuletzt genannten Punkt in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das besondere
Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem ihn persönlich betreffenden Dokument geltend machen könne, bei der Anwendung
der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen zwingenden Ausnahmen nicht zu berücksichtigen sei,
habe es zwei Rechtsfehler begangen.
29     Zum einen habe es seine Kontrolle nicht unter dem Gesichtspunkt des in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK niedergelegten allgemeinen
Grundsatzes ausgeübt, wonach „[j]ede angeklagte Person… mindestens [das Recht hat,] innerhalb möglichst kurzer Frist … in
allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden“, obwohl der Rechtsmittelführer
infolge seiner Eintragung in die streitige Liste in den Genuss dieser Bestimmung gelange. Das Gericht habe damit, dass es
das besondere Interesse des Rechtsmittelführers auf diese Weise unberücksichtigt gelassen habe, zugleich die Regel missachtet,
dass die Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Organe nach Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls
getroffen werden müsse.
30     Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch, dass es
die Rechtmäßigkeit des ersten abschlägigen Bescheids nicht am Maßstab des in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK aufgestellten Grundsatzes
geprüft habe und auf sein Vorbringen zu diesem Punkt nicht eingegangen sei, die Verteidigungsrechte und den allgemeinen Grundsatz
des Rechts auf ein faires Verfahren verletzt.
31     Mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, indem das Gericht den Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle
beschränkt habe und ihm nicht darin gefolgt sei, dass ein Verstoß gegen den in Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK aufgestellten
Grundsatz vorliege, habe es ferner das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verkannt, das sich aus Art. 13 EMRK
ergebe.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
32     Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, so ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass die
Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Gemeinschaftsgericht nach Art. 230 EG obliegt, je nachdem, welcher Bereich in Frage steht,
einen unterschiedlichen Umfang hat.
33     So hat der Gerichtshof zur gerichtlichen Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden, dass
der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen verfügt, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale
Entscheidungen treffen und komplexe Prüfungen vornehmen muss. Er hat daraus geschlossen, dass eine in diesen Bereichen erlassene
Maßnahme nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet
ist (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 80 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
34     Anders als der Rechtsmittelführer meint, hat das Gericht auf der Linie dieser Rechtsprechung in Randnr. 46 des angefochtenen
Urteils zu Recht entschieden, dass dem Rat in Bezug auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Bescheids
des Rates, mit dem der Öffentlichkeit aufgrund einer der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öffentlichen
Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen der Zugang zu einem Dokument verweigert wird, ein weites Ermessen bei der Feststellung
zuzugestehen ist, ob die Verbreitung von Dokumenten, die unter die von diesen Ausnahmeregelungen erfassten Bereiche fallen,
das öffentliche Interesse beeinträchtigen könnte. Ebenfalls zu Recht hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Urteils
festgestellt, dass sich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheids durch das Gemeinschaftsgericht folglich auf
die Prüfung beschränken muss, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der
Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch
vorliegt.
35     Insoweit ist erstens anzuerkennen, dass die in Frage stehende, von dem Gemeinschaftsorgan zu treffende Entscheidung, da die
von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und
das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung
diese Interessen beeinträchtigen würde, einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich
macht. Für eine solche Entscheidung bedarf es daher eines Ermessensspielraums.
36     Zweitens sind die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein, da der Zugang,
wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des betreffenden Dokuments der Schutz des „öffentlichen
Interesses“ u. a. im Hinblick auf „die öffentliche Sicherheit“ oder „die internationalen Beziehungen“ „beeinträchtigt“ würde.
37     Insoweit erhellt aus einer Prüfung der Vorarbeiten zu der Verordnung, dass verschiedenen Vorschlägen, mit denen der Anwendungsbereich
der im öffentlichen Interesse bestehenden Ausnahmen, auf die sich Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung bezieht, präzisiert
werden sollte und die es zweifellos ermöglicht hätten, die gerichtliche Kontrolle der von dem Organ vorgenommenen Beurteilung
entsprechend auszuweiten, nicht gefolgt wurde.
38     Das gilt insbesondere für die im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Juni 2000 (ABl. C 177 E, S. 70)
enthaltene Präzisierung, mit der der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen auf Fälle beschränkt werden sollte, in denen
der Schutz des öffentlichen Interesses „erheblich beeinträchtigt“ werden könnte. Gleiches gilt für die Abänderung 30 dieses
Vorschlags, die in dem Entwurf im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
des Europäischen Parlaments (A5‑0318/2000) enthalten ist, mit dem vorgeschlagen wurde, Art. 4 dahin neu zu fassen, dass der
Zugang verweigert wird, wenn die Verbreitung eines Dokuments mit der Gefahr einer „erheblichen“ Beeinträchtigung der öffentlichen
Sicherheit oder eines „lebenswichtigen Interesses“ in den internationalen Beziehungen der Union verbunden wäre.
39     Drittens stellt, wie der Rat zu Recht geltend gemacht hat, Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die Richtigkeit
der in den Randnrn. 46 und 47 des angefochtenen Urteils aufgestellten Grundsätze nicht in Frage. Denn diese Bestimmung, die
im Zweiten Titel, Drittes Kapitel, Zweiter Abschnitt – Beweisaufnahme –, steht, sieht in ihrem dritten Absatz lediglich vor:
„Ist ein Schriftstück, in das ein Gemeinschaftsorgan die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung
der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den übrigen Parteien nicht übermittelt.“ Mit der betreffenden
Vorschrift sollen vor allem die Wirkungen der Entscheidung eines Organs, ein Dokument nicht zugänglich zu machen, aufrechterhalten
werden, solange das Gericht in der Sache nicht entschieden hat, weil die Weigerung, das Dokument zu übermitteln, gerade den
Gegenstand des Rechtsstreits darstellt, mit dem das Gericht befasst ist. Diese Verfahrensvorschrift bezeugt zwar, dass das
Gericht gegebenenfalls Anlass haben kann, von einem Dokument Kenntnis zu nehmen, zu dem der Öffentlichkeit der Zugang verweigert
worden ist, kann aber keine Bedeutung für die Feststellung des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle haben, die dem Gemeinschaftsgericht
nach dem EG-Vertrag obliegt.
40     Viertens haben die angeblichen Besonderheiten des vorliegenden Falls, wie sie oben in Randnr. 27 aufgeführt sind und vom Rechtsmittelführer
hilfsweise geltend gemacht werden, auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle, die das Gericht im vorliegenden Fall wahrzunehmen
hatte, keinen Einfluss.
41     Soweit der Rechtsmittelführer im Rahmen dieses Vorbringens erstens behauptet, dass die angeforderten Dokumente im vorliegenden
Fall zu dem Erlass eines Aktes legislativer Art beigetragen hätten, genügt die Feststellung, dass diese Behauptung, selbst
wenn sie zuträfe, weder eine Auswirkung auf die Frage hätte, ob die Verbreitung dieser Dokumente die durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen kann, noch auf die Frage, ob der beantragte Zugang zu
den betreffenden Dokumenten verweigert werden muss. Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 12 Abs. 2 dieser
Verordnung zwar vorsieht, dass die Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für
die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, direkt zugänglich gemacht werden sollten,
jedoch hinzufügt, dass dies nur vorbehaltlich der Art. 4 und 9 der Verordnung gilt.
42     Soweit der Rechtsmittelführer zweitens anführt, dass die angeforderten Dokumente und der erste abschlägige Bescheid vollständig
in den Bereich des EG‑Vertrags und nicht in den Bereich der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik fielen, genügt der Hinweis,
dass sich dies im vorliegenden Fall nicht bestätigt hat. Wie der Rat ausgeführt hat, ist der Beschluss 2002/848, mit dem der
Rechtsmittelführer in die streitige Liste eingetragen wurde, nämlich eng mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/847/GASP des
Rates vom 28. Oktober 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP (ABl. L 295, S. 1) verbunden.
43     Was drittens das besondere Interesse des Rechtsmittelführers an der Kenntnis der Dokumente angeht, deren Übermittlung er beantragt
habe, so soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie das Gericht in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt
hat, jedermann ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe eröffnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen
Interesses dieser oder jener Person am Zugang zu diesen Dokumenten festlegen.
44     Das ergibt sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung wie auch aus ihrem Titel
sowie ihrem vierten und elften Erwägungsgrund. Art. 2 Abs. 1 garantiert das Recht auf Zugang nämlich jedem Unionsbürger sowie
jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei Art. 6 Abs. 1 insoweit klarstellt,
dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, Gründe für seinen Antrag anzugeben. Nach Art. 12 Abs. 1 machen die Organe,
soweit möglich, die Dokumente „direkt“ in elektronischer Form oder über ein Register öffentlich zugänglich. Der Titel der
Verordnung Nr. 1049/2001 sowie ihr vierter und neunter Erwägungsgrund unterstreichen ebenfalls, dass mit der Verordnung die
Dokumente der Organe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
45     Die Untersuchung der dem Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausgegangenen Entwürfe zeigt im Übrigen, dass eine mögliche
Erweiterung des Gegenstands der Verordnung im Sinne einer Berücksichtigung bestimmter besonderer Interessen, auf die sich
ein Einzelner zur Erlangung des Zugangs zu einem bestimmten Dokument berufen könnte, seinerzeit geprüft wurde. So wurde u. a.
mit der Abänderung 31 des Entwurfs im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einfügung des folgenden neuen Art. 4 Abs. 1a in den in Randnr. 38 des vorliegenden
Urteils erwähnten Vorschlag der Kommission angeregt: „Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem
Zugang zu Dokumenten trägt das Organ ebenfalls dem Interesse eines Petenten, eines Beschwerdeführers oder eines anderen Zugangsberechtigten
Rechnung, der ein Recht, ein Interesse oder eine Verpflichtung in einer bestimmten Angelegenheit hat.“ Desgleichen sollte
mit der Abänderung 7, die in der in demselben Bericht enthaltenen Stellungnahme des Petitionsausschusses des Europäischen
Parlaments vorgeschlagen wurde, Art. 1 des genannten Vorschlags der Kommission folgender Absatz hinzugefügt werden: „Ein Petent,
ein Beschwerdeführer und jede sonstige natürliche oder juristische Person, deren Rechte, Interessen oder Verpflichtungen in
einer bestimmten Frage betroffen sind (eine Partei), hat gemäß dieser Verordnung und den von den Organen angenommenen Durchführungsbestimmungen
ebenfalls das Recht auf Zugang zu einem Dokument, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, das aber die Erörterung
in einer eigenen Angelegenheit beeinflussen könnte.“ Keiner dieser Vorschläge ist jedoch in die Bestimmungen der Verordnung
Nr. 1049/2001 übernommen worden.
46     Zudem geht aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung hervor, dass das Organ im Rahmen der in dieser Bestimmung
vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang dazu verpflichtet ist, den Zugang zu verweigern, wenn die Verbreitung eines Dokuments
geeignet ist, die von der betreffenden Vorschrift geschützten Interessen zu beeinträchtigen, wobei in einem solchen Fall,
anders als es insbesondere Abs. 2 derselben Bestimmung vorsieht, die mit dem Schutz jener Interessen verbundenen Erfordernisse
nicht gegen diejenigen abzuwägen sind, die sich möglicherweise aus anderen Interessen ergeben.
47     Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat,
dass das besondere Interesse eines Antragstellers an der Übermittlung von Dokumenten von dem Organ, das über die Frage zu
entscheiden hat, ob ihre Verbreitung die durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen
beeinträchtigen würde, und das, wenn dies zu bejahen ist, den beantragten Zugang verweigern muss, nicht zu berücksichtigen
ist.
48     Selbst wenn der Rechtsmittelführer, wie er vorträgt, ein Recht auf genaue Auskunft über Art und Grund des Vorwurfs hätte,
der mit seiner Eintragung in die streitige Liste gegen ihn erhoben wird, und dieses Recht einen Zugang zu Dokumenten im Besitz
des Rates umfasste, genügt es daher, festzustellen, dass ein solches Recht, wie das Gericht in den Randnrn. 52 bis 55 des
angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, nicht speziell durch die Inanspruchnahme der Mechanismen ausgeübt werden kann,
die die Verordnung Nr. 1049/2001 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten geschaffen hat.
49     Nach alledem ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.
50     Das Gleiche gilt für den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem gerügt wird, dass das Gericht dadurch die Verteidigungsrechte
verletzt habe, dass es nicht auf das Vorbringen des Rechtsmittelführers eingegangen sei, wonach sein Recht auf genaue Auskunft
über Art und Grund des gegen ihn erhobenen Vorwurfs missachtet worden sei. Hierzu genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen,
wie bereits aus den Ausführungen in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils hervorgeht, vom Gericht in den Randnrn. 52 bis 55
des angefochtenen Urteils durchaus geprüft und zurückgewiesen worden ist.
51     Mit dem dritten Teil seines Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen sein Recht geltend, wirksamen
gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verletzung seines Rechts auf genaue Auskunft über Art und Grund des mit seiner Eintragung
in die streitige Liste gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu erhalten.
52     Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass ein solches Auskunftsrecht, wie aus Randnr. 48 des vorliegenden Urteils hervorgeht, selbst
wenn es bestünde, nicht speziell durch eine Inanspruchnahme der Mechanismen ausgeübt werden kann, die in der Verordnung Nr.
1049/2001 für den Zugang zu Dokumenten vorgesehen sind. Dementsprechend kann ein möglicher Verstoß gegen ein solches Recht
weder die Folge einer gemäß dieser Verordnung erlassenen Entscheidung sein, mit der der Zugang verweigert wird, noch zu einer
gerichtlichen Entscheidung führen, mit der einer Nichtigkeitsklage gegen eine solche Entscheidung stattgegeben wird. Folglich
ist auch der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.
53     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass keiner der drei Teile des ersten Grundes, auf den der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel
stützt, begründet ist, so dass der Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten aufgrund einer falschen Auslegung von Art. 4
Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 und einer falschen Anwendung von Art. 4 Abs. 6
–       Vorbringen des Rechtsmittelführers
54     Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht die in Art. 4 Abs. 1
Buchst. a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz des öffentlichen Interesses
im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit falsch ausgelegt und dadurch sein Recht auf Zugang zu den Dokumenten verletzt habe.
55     Der Befund des Gerichts in den Randnrn. 77 bis 81 des angefochtenen Urteils, dass jede Information der öffentlichen Stellen
über Personen, die des Terrorismus verdächtig seien, per definitionem geheim gehalten werden müsse, verstoße gegen das Gebot,
Ausnahmen von der Regel eng auszulegen, und lasse den Grundsatz der Transparenz vollständig ins Leere laufen.
56     Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht auch die in Art. 4
Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene, auf den Schutz des öffentlichen Interesses
im Hinblick auf die internationalen Beziehungen gerichtete Ausnahmeregelung falsch angewandt habe.
57     Erstens verstoße die Auslegung, für die sich das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils insoweit entschieden habe,
ebenfalls gegen das Gebot der engen Auslegung jeder Ausnahme.
58     Zweitens sei das Gericht von der falschen Prämisse ausgegangen, dass die betreffenden Dokumente von Drittstaaten stammten,
während sie tatsächlich von Mitgliedstaaten kämen, und habe infolgedessen in den Randnrn. 80 und 81 des angefochtenen Urteils
den Begriff der internationalen Beziehungen falsch ausgelegt, indem es ihn auf Informationen angewandt habe, die dem Rat von
Mitgliedstaaten übermittelt worden seien, obwohl er sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten
beziehe.
59     Drittens sei die Feststellung des Gerichts, die Nichtverbreitung der angeforderten Dokumente sei dadurch gerechtfertigt, dass
die Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten geheim bleiben müsse, unzutreffend, weil die Existenz einer solchen Zusammenarbeit
mit den Philippinen der Öffentlichkeit bekannt sei.
60     Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, es habe einen Rechtsfehler
begangen, indem es, obwohl sein Antrag und der erste abschlägige Bescheid offensichtlich die Identität von Mitgliedstaaten
betroffen hätten, entschieden habe, der Rat sei berechtigt gewesen, die Bekanntgabe der Identität der Drittstaaten zu verweigern,
die dem Rat Dokumente zur Verfügung gestellt hätten. Dadurch habe das Gericht gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001
verstoßen, weil es die Weigerung, dem Rechtsmittelführer teilweisen Zugang zu gewähren, weder geprüft noch beanstandet habe.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
61     Wie aus Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 insbesondere in Verbindung mit deren viertem Erwägungsgrund hervorgeht, soll die
Verordnung dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Organe befinden, größtmögliche Wirksamkeit
verschaffen.
62     Aus der Verordnung, insbesondere ihrem elften Erwägungsgrund und Art. 4, der ein System von Ausnahmen vom Recht auf Zugang
zu Dokumenten vorsieht, ergibt sich aber auch, dass dieses Recht aus Gründen des öffentlichen oder des privaten Interesses
gleichwohl gewissen Grenzen unterworfen ist.
63     Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie, wie der
Rechtsmittelführer zu Recht bemerkt hat, eng auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande und Van der
Wal/Kommission, Randnr. 27).
64     Wie schon aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, widerspricht es diesem Grundsatz der engen Auslegung jedoch
nicht, dass der Rat im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im Hinblick auf das öffentliche
Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung
geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt. Aus den Gründen, die der Gerichtshof im Rahmen
der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes dargelegt hat, ist die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer
Entscheidung, mit der der Rat aufgrund einer dieser Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, auf die Prüfung
beschränkt, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft,
bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt.
65     Aufgrund dieser Vorbemerkungen ist festzustellen, dass das Gericht in Bezug auf den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes,
anders als der Rechtsmittelführer meint und wie hingegen der Rat zu Recht geltend macht, in den Randnrn. 77 und 78 des angefochtenen
Urteils keinen Rechtsfehler begangen hat.
66     Nachdem das Gericht nämlich in Randnr. 77 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, es könne ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass im Besitz der öffentlichen Stellen befindliche Dokumente, die des Terrorismus verdächtige Personen oder Einheiten
beträfen und in die Kategorie der sensiblen Dokumente im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen, nicht verbreitet
werden dürften, weil andernfalls die Wirksamkeit der operativen Bekämpfung des Terrorismus verringert und der Schutz der öffentlichen
Sicherheit beeinträchtigt würde, konnte es daraus in Randnr. 78 zu Recht schließen, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler
begangen habe, als er den Zugang zu den angeforderten Dokumenten mit der Begründung verweigert habe, dass ihre Verbreitung
das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde.
67     Was den zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, mit dem eine falsche Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung in Bezug auf die internationalen Beziehungen
gerügt wird, ist dagegen, ohne dass das übrige Vorbringen des Rechtsmittelführers im Rahmen dieses Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes
geprüft zu werden braucht, ohne weiteres festzustellen, dass das Gericht, indem es seine Überlegungen darauf gestützt hat,
dass die Dokumente dem Rat von Drittstaaten zur Verfügung gestellt worden seien, während sie, wie im Übrigen vom Rat eingeräumt
worden ist, ausweislich der Akten tatsächlich von Mitgliedstaaten stammten, seinem Urteil einen falschen Sachverhalt zugrunde
gelegt hat.
68     Darüber hinaus ist offensichtlich, dass die Erwägungen in den Randnrn. 79 bis 81 des angefochtenen Urteils, aus denen das
Gericht in Randnr. 82 geschlossen hat, der Rat habe keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er zu der Auffassung
gelangt sei, dass die Verbreitung des Dokuments, dessen Übermittlung beantragt worden sei, das öffentliche Interesse im Bereich
der internationalen Beziehungen beeinträchtigen könne, infolge dieser Sachverhaltsverfälschung im vorliegenden Fall in sehr
weitgehendem Umfang verfehlt sind.
69     Nach ständiger Rechtsprechung kann eine solche Sachverhaltsverfälschung im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden
und zur Aufhebung des mit diesem Fehler behafteten Urteils führen.
70     Wie sich jedoch aus den obigen Randnrn. 65 und 66 ergibt, hat das Gericht im vorliegenden Fall zu Recht entschieden, dass
der erste abschlägige Bescheid wirksam auf die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit gestützt wurde.
71     Selbst wenn das Gericht nicht in dem oben in Randnr. 67 beschriebenen Umfang einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hätte
und im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass sich der Rat zu Unrecht auf die Ausnahmeregelung zum Schutz des
öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen berufen habe, hätte diese Schlussfolgerung nicht zur
Nichtigerklärung des ersten abschlägigen Bescheids durch das Gericht führen können, da der Bescheid aufgrund der Ausnahmeregelung
zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit wirksam bleibt.
72     Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen berührt die Sachverhaltsverfäschung, mit der das angefochtene Urteil behaftet
ist, nicht den Tenor des angefochtenen Urteils, so dass es nicht geboten ist, das Urteil aus diesem Grund aufzuheben (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P
und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 133 und 134).
73     Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer ebenfalls die vom Gericht durch die Verwechslung
von Drittstaaten und Mitgliedstaaten vorgenommene Sachverhaltsverfälschung. Aufgrund dieser Verwechslung habe das Gericht
die mit dem ersten abschlägigen Bescheid erklärte Verweigerung eines teilweisen Zugangs nicht im Hinblick auf die Identität
der Staaten beanstandet, die dem Rat Dokumente zur Verfügung gestellt hätten.
74     Insoweit genügt jedoch die Feststellung, dass sich entgegen der Auffassung des Rechtsmittelführers diese Verwechslung nicht
auf die Erwägungen des Gerichts ausgewirkt hat, aufgrund deren es in Randnr. 99 des angefochtenen Urteils entschieden hat,
dass es der Rat zu Recht abgelehnt habe, die Identität der Staaten preiszugeben, die die fraglichen Dokumente verfasst hätten.
75     Wie den Randnrn. 95 bis 97 des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, hat das Gericht seine Ausführungen zu diesem Punkt
nämlich darauf gestützt, dass sensible Dokumente, wie sich aus dem vom Rat im ersten abschlägigen Bescheid angeführten Art. 9
Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 ergebe, nur mit der Zustimmung des Urhebers verbreitet werden dürften, an der es hier
fehle. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt Art. 9 Abs. 3 in gleicher Weise
unabhängig davon, ob es sich beim Urheber des Dokuments um einen Mitgliedstaat oder um einen Drittstaat handelt.
76     Nach alledem ist der zweite Rechtsmittelgrund in keinem seiner Teile begründet und daher insgesamt zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht
–       Vorbringen des Rechtsmittelführers
77     Der Rechtsmittelführer macht zunächst geltend, dass sich das Gericht, wie aus den Randnrn. 62 und 65 des angefochtenen Urteils
hervorgehe, hinsichtlich der beiden Ausnahmeregelungen, auf die sich der Rat berufen habe, um die Verweigerung des Zugangs
zu den fraglichen Dokumenten zu rechtfertigen, zu Unrecht mit der zu kurzen und stereotypen Begründung im ersten abschlägigen
Bescheid zufriedengegeben und diese gleichzeitig in den Randnrn. 77, 80 und 81 des angefochtenen Urteils mit einer eigenen
Begründung vervollständigt habe.
78     Ebenso unter Verstoß gegen Art. 253 EG habe sich das Gericht, wie sich aus Randnr. 63 des angefochtenen Urteils ergebe, hinsichtlich
der Verweigerung eines teilweisen Zugangs mit einer Floskel als Begründung begnügt.
79     Was schließlich die Weigerung betreffe, die Identität der Staaten offenzulegen, die die fraglichen Informationen zur Verfügung
gestellt hätten, habe das Gericht infolge der Verwechslung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten die Begründung, dass die Preisgabe
der Identität der betreffenden Staaten das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit oder die internationalen
Beziehungen gefährden würde, überhaupt nicht nachgeprüft und dadurch sowohl gegen Art. 253 EG als auch gegen Art. 230 EG verstoßen.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
80     Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 55 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
81     Im vorliegenden Fall hat das Gericht diese Grundsätze richtig angewandt und rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Begründung
des ersten abschlägigen Bescheids trotz ihrer Kürze sowohl in Bezug auf die Verweigerung des umfassenden Zugangs als auch
hinsichtlich der Verweigerung des teilweisen Zugangs zu den Dokumenten, deren Übermittlung beantragt worden sei, im Hinblick
auf den Kontext der Rechtssache gleichwohl angemessen sei und ausreiche, um den Rechtsmittelführer in die Lage zu versetzen,
ihr die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu entnehmen, und es dem Gericht zu ermöglichen, die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle
wahrzunehmen.
82     Wie nämlich das Gericht in den Randnrn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden und der Rat vor dem Gerichtshof
geltend gemacht hat, ist die Kürze insbesondere durch das Gebot gerechtfertigt, die sensiblen Interessen, die durch die in
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf
Zugang geschützt werden, nicht durch Preisgabe der Informationen zu beeinträchtigen, die durch diese Ausnahmen gerade geschützt
werden sollen.
83     Das an die Organe gerichtete Gebot, keine Informationen mitzuteilen, die auf diese Art und Weise mittelbar die Interessen
beeinträchtigen würden, die mit den genannten Ausnahmeregelungen gerade geschützt werden sollen, wird u. a. durch Art. 9 Abs. 4
und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 unterstrichen. Nach Art. 9 Abs. 4 ist nämlich die Entscheidung eines Organs
über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument so zu begründen, dass die durch Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001
geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden. In Art. 11 Abs. 2 heißt es u. a., dass ein Hinweis auf ein Dokument im
Register eines Organs so abzufassen ist, dass der Schutz der in Art. 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.
84     Dass sich das Gericht im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage auf Gesichtspunkte berufen hat, die nicht ausdrücklich
der Begründung des ersten abschlägigen Bescheids zu entnehmen sind, darunter die, die in den Randnrn. 77, 80 und 81 des angefochtenen
Urteils enthalten sind und auf die sich der Rechtsmittelführer bezieht, ändert nichts an diesem Befund.
85     Zur Begründung, die der Rat im ersten abschlägigen Bescheid anführte, soweit mit ihm die Mitteilung der Identität der Staaten
verweigert wird, die ihm Dokumente übermittelt haben, ist festzustellen, dass die Verwechslung von Drittstaaten und Mitgliedstaaten
durch das Gericht keine Auswirkung auf die Erwägungen gehabt hat, anhand deren es in den Randnrn. 64 und 65 des angefochtenen
Urteils beurteilt hat, ob diese Begründung den Anforderungen aus Art. 253 EG genügt, und zu dem Schluss gelangt ist, dass
dieser Artikel nicht verletzt sei.
86     Das Gericht hat dabei nämlich in Randnr. 64 darauf abgestellt, dass die Begründung des ersten abschlägigen Bescheids erkennen
lasse, dass es sich bei den betreffenden Dokumenten um sensible Dokumente im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001
handele und dass die Urheber dieser Dokumente gemäß Art. 9 Abs. 3 der Preisgabe der verlangten Informationen widersprochen
hätten. Es steht jedoch fest, dass die Identität der betreffenden Stellen und insbesondere die Frage, ob es sich um Behörden
von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten handelt, insoweit gleichgültig ist.
87     Daraus folgt, dass der dritte Rechtsmittelgrund unbegründet und daher zurückzuweisen ist.
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz
–       Vorbringen des Rechtsmittelführers
88     Der Rechtsmittelführer führt aus, dass das Gericht den Umfang seiner Klage willkürlich begrenzt und dadurch die Unschuldsvermutung
verletzt habe.
89     Anders als das Gericht in den Randnrn. 50 bis 56 des angefochtenen Urteils suggeriere, lasse die in der mündlichen Verhandlung
abgegebene Erklärung seines Prozessbevollmächtigten, dass der Rechtsmittelführer nur zu den Dokumenten Zugang begehre, die
ihn beträfen, nicht den Schluss zu, dass er mit seinem entsprechenden Antrag diese Dokumente nur habe einsehen wollen, um
seine Verteidigungsrechte in der anhängigen Rechtssache T‑47/03 geltend machen zu können.
90     Mit dem Antrag habe er sowohl für die Öffentlichkeit als auch für sich selbst Zugang zu den Dokumenten erlangen wollen, mit
denen seine Eintragung in die streitige Liste gerechtfertigt worden sei. Nur dieser Zugang nämlich erlaube es, in wirksamer
Weise den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zu beheben, deren Opfer er durch diese Eintragung und die Veröffentlichung
der Liste geworden sei, da nur die Gewährung des Zugangs eine öffentliche Stellungnahme und Debatte sowohl auf allgemeiner
Ebene als auch hinsichtlich der angeblich gegen ihn vorliegenden Beweismittel ermögliche.
91     Dagegen gewähre ihm der etwaige Zugang zu den fraglichen Dokumenten im Rahmen der Rechtssache T‑47/03, den das Gericht in
Randnr. 55 des angefochtenen Urteils anspreche, nicht den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, den Art. 13 EMRK zugunsten
all derjenigen vorsehe, deren in der EMRK gewährleistete Rechte und Freiheiten verletzt worden seien.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
92     Der vierte Rechtsmittelgrund besteht im Wesentlichen in dem Vorbringen, dass durch die Aufnahme des Rechtsmittelführers in
die streitige, später veröffentlichte Liste die Unschuldsvermutung verletzt worden sei, und dass diese Verletzung den Zugang
zu den angeforderten Dokumenten rechtfertige, weil deren Verbreitung und ihre mögliche öffentliche Diskussion das einzige
wirksame Mittel seien, um diese Verletzung zu beheben.
93     Dieser Rechtsmittelgrund ist zwar so formuliert, als solle mit ihm ein Beurteilungsfehler des Gerichts hinsichtlich des Umfangs
der Klage gerügt werden, läuft jedoch in Wirklichkeit darauf hinaus, die Rechtmäßigkeit des ersten abschlägigen Bescheids
von Grund auf mit der Begründung in Frage zu stellen, dass er die betreffenden Dokumente nicht öffentlich zugänglich gemacht
habe und damit den Rechtsmittelführer der wirksamen Abhilfe beraubt habe, auf die er aber infolge der Verletzung der zu seinen
Gunsten zwingend einzuhaltenden Unschuldsvermutung Anspruch gehabt hätte.
94     Da dieser Rechtsmittelgrund nicht zur Begründung der Nichtigkeitsklage geltend gemacht worden ist, die vor dem Gericht gegen
den angegriffenen Bescheid erhoben worden war, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel, das den Gegenstand des Rechtsstreits
erweitert und deshalb nicht erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden kann.
95     Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht
nicht vorgebracht hat, so könnte sie nämlich den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind,
letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels
sind die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte
Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C‑136/92 P, Slg. 1994, I‑1981,
Randnr. 59, vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C‑266/97 P, Slg. 2000, I‑2135, Randnr. 79, vom 29. April 2004, Henkel/HABM,
C‑456/01 P und C‑457/01 P, Slg. 2004, I‑5089, Randnr. 50, sowie vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P,
Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 114).
96     Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.
Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten aufgrund einer falschen Auslegung von Art. 4
Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001
–       Vorbringen des Rechtsmittelführers
97     Mit dem ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe in den Randnrn.
64 und 96 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 1049/2001 nicht nur die Mitteilung des Inhalts der Dokumente aus den Mitgliedstaaten verweigert werden dürfe, wenn diese
widersprächen, sondern auch die Mitteilung, um welche Mitgliedstaaten es sich dabei handele, obwohl eine solche Information
nicht als „Dokument“ im Sinne der genannten Bestimmungen angesehen werden könne. Dadurch habe das Gericht den Anwendungsbereich
dieser Ausnahmeregelungen über Gebühr erweitert.
98     Überdies lasse diese Auslegung der Bestimmungen durch das Gericht, da sie es unmöglich mache, den Staat zu identifizieren,
der die fraglichen Dokumente besitze, das Recht des Betroffenen, sich an die nationalen Behörden zu wenden, um zu versuchen,
nach nationalem Recht Zugang zu diesen Dokumenten zu erlangen, ins Leere laufen oder beeinträchtige es jedenfalls unverhältnismäßig,
indem es den Betroffenen dazu zwinge, Verfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten anzustrengen, die diese Dokumente möglicherweise
besäßen.
99     Mit dem zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht sei nicht auf sein
Vorbringen eingegangen, wonach der Rat nicht angegeben habe, aus welchen Gründen die Nennung der betroffenen Mitgliedstaaten
dem öffentlichen Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit oder die internationalen Beziehungen schaden könne.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
100   Zum ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass – wie aus den Randnrn. 97 und 98 des angefochtenen
Urteils hervorgeht – vor dem Gericht nicht bestritten und von ihm als bewiesen angesehen worden ist, dass zum einen die Dokumente,
auf die sich der erste abschlägige Bescheid bezieht, sensible Dokumente sind, die unter Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001
fallen, und dass zum anderen die Offenlegung der Identität der Staaten, die Urheber dieser Dokumente sind, auf der Grundlage
von Art. 9 Abs. 3 deshalb verweigert wurde, weil die betroffenen Staaten einer solchen Offenlegung widersprochen hatten; dies
ist mit dem Rechtsmittel nicht gerügt worden.
101   Im Hinblick auf die Eigenart sensibler Dokumente stellt Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 klar, dass solche Dokumente
nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben werden. Wie das Gericht in Randnr. 95 des angefochtenen
Urteils zu Recht entschieden hat, folgt hieraus, dass der Urheber eines sensiblen Dokuments befugt ist, nicht nur der Verbreitung
seines Inhalts zu widersprechen, sondern auch dessen Existenz geheim zu halten.
102   Der Urheber ist daher berechtigt, auf der Geheimhaltung bereits der Existenz eines sensiblen Dokuments zu bestehen, und insoweit
hat das Gericht, wie der Rat vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, in Randnr. 96 des angefochtenen Urteils hieraus zu Recht
gefolgert, dass der Urheber, falls die Existenz des betreffenden Dokuments bekannt würde, auch befugt ist, der Offenlegung
seiner Identität zu widersprechen.
103   Ein solches Ergebnis, das somit nach dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zwingend ist, erklärt sich
aus der Eigenart der unter Art. 9 Abs. 3 fallenden Dokumente, deren hochsensibler Inhalt es, wie aus dem neunten Erwägungsgrund
der Verordnung hervorgeht, rechtfertigt, sie einer besonderen Behandlung zu unterstellen. Dieses Ergebnis kann daher nicht
deshalb als unverhältnismäßig bewertet werden, weil es dem Antragsteller, dem hiernach der Zugang zu einem sensiblen Dokument
verweigert wird, damit erschwert oder sogar praktisch unmöglich gemacht wird, den Staat zu identifizieren, der Urheber des
Dokuments ist.
104   Angesichts der rechtlichen Würdigung und der Tatsachenfeststellungen durch das Gericht in den Randnrn. 95 bis 97 des angefochtenen
Urteils, die zudem für sich allein ausreichen, um die Schlussfolgerung zu stützen, zu der das Gericht in Randnr. 99 gelangt
ist, dass nämlich der Rat berechtigt war, die Offenlegung der Identität der betroffenen Staaten abzulehnen, braucht die Rüge,
dass Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 falsch ausgelegt worden sei, nicht geprüft zu werden, da das Ergebnis einer
solchen Prüfung jedenfalls nicht diese Schlussfolgerung und dementsprechend auch nicht den Tenor des angefochtenen Urteils
in Frage stellen könnte.
105   Zum zweiten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass, anders als der Rechtsmittelführer geltend macht,
sein Vorbringen, der Rat habe zu Unrecht nicht angegeben, aus welchen Gründen die Offenlegung der Identität der betroffenen
Staaten dem öffentlichen Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und die internationalen Beziehungen schaden
könnte, sehr wohl vom Gericht geprüft worden ist.
106   Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht in den Randnrn. 64 und 65 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass der
Rat dadurch, dass er im ersten abschlägigen Bescheid auf Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 Bezug nahm, was zwangsläufig
habe erkennen lassen, dass es sich bei den fraglichen Dokumenten um sensible Dokumente gehandelt habe, und außerdem auf den
Widerspruch der betroffenen Staaten gegen die Offenlegung ihrer Identität verwies, den Rechtsmittelführer in die Lage versetzt
habe, die Gründe für diesen Bescheid zu verstehen, und es dem Gericht ermöglicht habe, den Bescheid zu überprüfen.
107   In der erwähnten Randnr. 64 hat das Gericht insbesondere ausdrücklich hervorgehoben, dass die beiden Anwendungsvoraussetzungen
des Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 darin bestünden, dass es sich bei dem fraglichen Dokument um ein sensibles
Dokument handeln müsse und dass der Urheber der Erteilung der erbetenen Information widersprochen habe. Damit hat das Gericht
implizit, aber gleichwohl eindeutig seine Auffassung zu erkennen gegeben, dass ein solcher Widerspruch genügt, um die Verweigerung
des Zugangs zu dieser Information durch den Rat zu rechtfertigen, ohne dass dieser die Gründe für den Widerspruch einer Beurteilung
unterziehen und infolgedessen angeben müsste, ob und, wenn ja, wieso die Preisgabe der betreffenden Identität die durch Art. 4
Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtige.
108   Der fünfte Rechtsmittelgrund ist somit in keinem seiner beiden Teile begründet und deshalb insgesamt zurückzuweisen.
109   Nach alledem sind die Rechtsmittelgründe teils für unzulässig, teils für unbegründet zu erklären, so dass das Rechtsmittel
insgesamt zurückzuweisen ist.

Kosten
110   Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat die Verurteilung
des Rechtsmittelführers beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Herr Sison trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.