CELEX: 62003CJ0323
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92
Seekabotage
Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo
Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber
Vereinbarkeit
Möglichkeit, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen oder derartige Verpflichtungen aufzuerlegen
Stillhalte- (oder "Standstill"-)Klausel

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich Spanien
die Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des
freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) verletzt und gegen
seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es eine Regelung beibehalten hat,
–       die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen in der Ria von Vigo für einen Zeitraum von 20 Jahren an einen einzigen Betreiber
zu vergeben, und als eines der Kriterien für die Vergabe der Konzession die Erfahrung auf dem Gebiet des Verkehrs in dieser
Ria vorsieht;
–       die es zulässt, die saisonalen Verkehrsdienste zu den Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshäfen Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes zu unterwerfen;
–       die es zulässt, ein restriktiveres System einzuführen als das, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 3577/92
bestand, nämlich das nach dem Beschluss vom 11. Juni 1984;
–       die vor ihrem Erlass nicht Gegenstand von Konsultationen mit der Kommission war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sah in seinem Absatz 1 vor:
„Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die
in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben.“
3       Artikel 62 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) bestimmte:
„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, unterwerfen die Mitgliedstaaten die bei seinem Inkrafttreten tatsächlich
erreichte Freiheit des Dienstleistungsverkehrs keinen neuen Beschränkungen.“
4       Die Verordnung Nr. 3577/92 sieht in ihrem Artikel 1 Absatz 1 vor:
„Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gilt der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
(Seekabotage) für Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats
fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen, um zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden …“
5       Artikel 2 der Verordnung Nr. 3577/92 bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung sind
1.      ‚Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats (Seekabotage)‘ Dienstleistungen, die gewöhnlich gegen Entgelt
erbracht werden und insbesondere Folgendes umfassen:
a)      Festlandkabotage: die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen Häfen auf dem Festland oder auf dem Hauptstaatsgebiet
ein und desselben Mitgliedstaats, ohne dass Inselhäfen angelaufen werden;
…
c)      Inselkabotage: die Beförderung von Passagieren oder Gütern auf dem Seeweg zwischen
–       Häfen auf dem Festland und auf einer oder mehreren Inseln ein und desselben Mitgliedstaats;
–       Häfen auf den Inseln innerhalb eines Mitgliedstaats.
…“
6       Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3577/92 bestimmt:
„Ein Mitgliedstaat kann mit Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen,
als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.“
7       Artikel 6 der Verordnung Nr. 3577/92 lautet wie folgt:
„(1)      Folgende Seeverkehrsdienstleistungen im Mittelmeerraum und entlang der Küste Spaniens, Portugals und Frankreichs werden im
Wege einer Sonderregelung von der Anwendung dieser Verordnung zeitweilig ausgenommen:
–       Kreuzfahrten bis zum 1. Januar 1995;
–       Beförderung strategischer Güter (Erdöl, Erdölerzeugnisse und Trinkwasser) bis zum 1. Januar 1997;
–       Beförderungsleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ bis zum 1. Januar 1998;
–       Linienpassagier- und -fährdienste bis zum 1. Januar 1999.
(2)      Inselkabotage im Mittelmeerraum und Kabotage mit den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira, Ceuta und Melilla, den französischen
Inseln vor der Atlantikküste und den französischen überseeischen Departements werden im Wege einer Sonderregelung von der
Anwendung dieser Verordnung zeitweilig bis zum 1. Januar 1999 ausgenommen.
(3)      Aus Gründen des sozioökonomischen Zusammenhalts wird die Sonderregelung gemäß Absatz 2 im Falle Griechenlands für Linienpassagier-
und -fährdienste sowie für Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ bis zum 1. Januar 2004 verlängert.“
8       Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92 sieht vor:
„Artikel 62 des Vertrages findet auf die in dieser Verordnung geregelten Bereiche Anwendung.“
9       Artikel 9 der Verordnung Nr. 3577/92 bestimmt:
„Vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung konsultieren die Mitgliedstaaten
die Kommission. Sie übermitteln der Kommission alle auf diese Weise erlassenen Maßnahmen.“

Nationales Recht
10     Am 9. April 1999 erließ die Autonome Gemeinschaft Galicien das Gesetz 4/1999, mit dem die öffentliche Personenbeförderung
auf dem Seeweg in der Ria von Vigo zum öffentlichen Dienst in der Zuständigkeit der Regionalregierung von Galicien erklärt
wird (ley 4/1999 de declaración de servicio público de titularidad de la Junta de Galicia del transporte público marítimo
de viajeros en la ría de Vigo, BOE Nr. 118 vom 18. Mai 1999, S. 18552, im Folgenden: Gesetz 4/1999).
11     Nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes lenkt die regionale Verwaltung von Galicien die Seeverkehrsdienstleistungen
der Beförderung von Personen in der Ria von Vigo mittelbar dadurch, dass eine Konzession für 20 Jahre erteilt wird, die um
höchstens zehn Jahre verlängert werden kann.
12     Artikel 3 des Gesetzes 4/1999 sieht vor, dass diese Konzession im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben ist und
bei der Vergabe u. a. die auf dem Gebiet des Verkehrs in der Ria von Vigo erworbene Erfahrung, die Qualität der Dienstleistungen,
die Tarife, die Erklärung, sich zu verpflichten, auf dem Gebiet des Verkehrs in der Ria von Vigo tätige Arbeitnehmer nach
den Kriterien des Dienstalters und der Professionalität zu beschäftigen, und die Garantien, das natürliche Habitat der Cíes-Inseln
zu bewahren, zu berücksichtigen sind.
13     Die Regelung, die vor dem Gesetz 4/1999 galt, war durch Beschluss vom 11. Juni 1984 erlassen worden, wonach die Erbringung
regelmäßiger Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen und Gütern zwischen Vigo und Cangas sowie zwischen Vigo
und Moaña von der Erteilung einer Genehmigung für zehn Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit abhängig war.

Das Vorverfahren
14     Nachdem die Kommission mehrere Beschwerden erhalten hatte, gelangte sie zu der Auffassung, dass das Gesetz 4/1999 mit der
Verordnung Nr. 3577/92 nicht in Einklang stehe, und übermittelte dem Königreich Spanien am 19. Juli 2000 ein Mahnschreiben,
das dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 beantwortete.
15     Die in dieser Antwort gegebenen Erläuterungen hielt die Kommission nicht für zufrieden stellend und richtete daher am 7. Mai
2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Königreich Spanien, in der sie diesen Mitgliedstaat aufforderte, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Zustellung nachzukommen.
16     Da die Kommission der Auffassung ist, dass die spanischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen
aus der Verordnung Nr. 3577/92 nicht ergriffen haben, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Zur Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 auf die Seeverkehrsdienstleistungen in der Ria von Vigo
17     Vor der Prüfung der vier von der Kommission erhobenen Rügen, die sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 1, 4, 7 und 9 der
Verordnung Nr. 3577/92 beziehen, ist zu dem Argument der spanischen Regierung Stellung zu nehmen, die Klage sei jedenfalls
deshalb nicht begründet, weil die Verordnung für die durch das Gesetz 4/1999 geregelten Seeverkehrsdienstleistungen in der
Ria von Vigo nicht gelte.
18     Nach Auffassung der spanischen Regierung ist unter „Seekabotage“ die Beförderung von Personen und Gütern auf dem Seeweg zwischen
Häfen zu verstehen. Der Seeverkehr in der Ria von Vigo stelle jedoch weder eine Beförderung auf dem Seeweg noch eine Beförderung
zwischen Häfen in dem Sinne dar, den diese Begriffe im Rahmen der Verordnung Nr. 3577/92 hätten.
19     Erstens habe sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, was den Begriff der Beförderung auf dem Seeweg anbetreffe, bei der Regelung
des Seeverkehrs auf das offene Meer und nicht die Binnengewässer bezogen. Das offene Meer entspreche dem Küstenmeer, wie dieses
in internationalen Verträgen und insbesondere in Artikel 8 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1982 (im Folgenden: Montego-Bay-Übereinkommen) definiert sei, der es den Binnengewässern gegenüberstelle, d. h. den Gewässern
jenseits der Basislinie des Küstenmeeres.
20     Außerdem beruhe die Verordnung auf dem Grundsatz, dass die Kabotage ein wesentliches Element des Gemeinschaftssystems der
Verkehrsverbindungen und zugleich ein zur Vollendung des Binnenmarktes notwendiges Instrument sei. Im Unterschied zur Hochseeschifffahrt
oder der Schifffahrt im Küstenmeer habe die Schifffahrt, die vollständig in den Binnengewässern betrieben werde, eine äußerst
beschränkte wirtschaftliche und soziale Bedeutung, die das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes im Rahmen der Gemeinschaft
nur sehr geringfügig beeinträchtige.
21     Zweitens sei die Schifffahrt in der Ria von Vigo keine Schifffahrt zwischen Häfen, weil diese Ria zum einen nach der anwendbaren
nationalen Regelung insgesamt zur Dienstleistungszone des Hafens von Vigo gehöre und zum anderen die Cíes-Inseln über keinen
Hafen verfügten, sondern nur über einen Anleger, der für die Ausschiffung der Passagiere bestimmt sei und dessen Landungskapazitäten
äußerst begrenzt seien.
22     Schließlich ergebe sich auch aus der Definition der Begriffe Seegebiet und Hafengebiet nach Artikel 2 der Richtlinie 98/18/EG
des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 44, S. 1), dass das Hafengebiet
alle Gewässer der Ria von Vigo umfasse. Somit sehe das Gemeinschaftsrecht selbst dieses Gebiet nicht als ein Seegebiet an.
23     Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift ist nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang,
in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache
C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung).
24     Folglich ist bei der Auslegung der Wendung „Beförderung … auf dem Seeweg zwischen Häfen“, die zu den in Artikel 2 Nummer 1
Buchstaben a und c der Verordnung Nr. 3577/92 aufgeführten Definitionen der Festland- und der Inselkabotage gehört, das Ziel
dieser Verordnung zu berücksichtigen, nämlich die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Seekabotage
unter den Voraussetzungen und mit den Ausnahmen, die sie vorsieht (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99,
Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 19).
25     Eine Gleichstellung der Begriffe See im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 und Küstenmeer im Sinne des Montego-Bay-Übereinkommens
kann dieses Ziel beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Verordnung nur auf das Küstenmeer im Sinne dieses Übereinkommens könnte
nämlich potenziell bedeutsame Seeverkehrsdienstleistungen von der mit der Verordnung angestrebten Liberalisierung ausschließen,
sofern diese jenseits der Basislinie des Küstenmeeres erfolgen, die die Staaten nach dem Übereinkommen so ziehen können, dass
dadurch die natürlichen Punkte der Einfahrt in die Buchten abgeschlossen werden.
26     Im Übrigen ergibt sich aus der Verordnung Nr. 3577/92 nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber deren Anwendungsbereich auf
das Küstenmeer im Sinne des Montego-Bay-Übereinkommens beschränken wollte.
27     Demnach ist eine solche Gleichstellung nicht zulässig.
28     Das Argument, die in einer Ria wie der von Vigo betriebene Schifffahrt beeinträchtige das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes
nur geringfügig, ist ebenfalls nicht erheblich. Es gibt nämlich in der Verordnung Nr. 3577/92 keinen Anhaltspunkt dafür, dass
ihr Anwendungsbereich davon abhinge, welche wirtschaftliche und soziale Bedeutung die Schifffahrt in einem bestimmten Gebiet
für die Vollendung des Binnenmarktes hat.
29     Folglich hat die spanische Regierung mit den von ihr angeführten Gesichtspunkten nicht darzutun vermocht, dass eine Ria, d. h.
eine Flussmündungsbucht, in die das Meer eingedrungen ist, wie die Ria von Vigo, nicht zur See im Sinne der Verordnung Nr.
3577/92 gehört.
30     Darüber hinaus kann auch dem Argument, die Seeverkehrsdienstleistungen in der Ria von Vigo würden nicht zwischen Häfen im
Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 durchgeführt, nicht gefolgt werden.
31     Im Gegensatz zur Richtlinie 98/18, die in ihrem Artikel 2 Buchstabe p das „Hafengebiet“ als „ein von einem Mitgliedstaat festgelegtes
Gebiet, das kein Seegebiet ist“, definiert, verweist die Verordnung Nr. 3577/92 für die Definition des Begriffes Hafen nicht
auf das Recht der Mitgliedstaaten.
32     Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich,
dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht
ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche
Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung
verfolgten Zieles zu ermitteln ist (Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-43/04, Stadt Sundern, Slg. 2005, I-4491,
Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
33     Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Verordnung Nr. 3577/92 und des mit ihr verfolgten Zieles, d. h. der Verwirklichung
des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Seekabotage, umfasst der Begriff Hafen im Sinne dieser Verordnung insoweit
Infrastrukturen, und zwar selbst solche von geringer Bedeutung, deren Funktion darin besteht, die Ein- und Ausschiffung von
Personen oder Gütern, die auf dem Seeweg befördert werden, zu ermöglichen. Daher sind die auf den Cíes-Inseln vorhandenen
Infrastrukturen als Häfen im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 anzusehen.
34     Die einheitliche und autonome Auslegung des Begriffes Hafen im Sinne dieser Verordnung ergibt, dass die in den Städten Vigo,
Cangas und Moaña vorhandenen Infrastrukturen unter diesen Begriff fallen, da alle diese Städte eine Infrastruktur zur Ein-
und Ausschiffung von Personen und zum Be- und Entladen auf dem Seeweg beförderter Güter haben.
35     Aus alledem ergibt sich, dass die durch das Gesetz 4/1999 geregelten Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen
in der Ria von Vigo Dienstleistungen der Beförderung auf dem Seeweg zwischen Häfen im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 darstellen.
Somit ist diese Verordnung auf diese Dienstleistungen anwendbar.

Zur ersten Rüge: Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung Nr. 3577/92
36     Die Kommission macht geltend, das Gesetz 4/1999 verstoße in zweierlei Hinsicht gegen die Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung
Nr. 3577/92: zum einen dadurch, dass es die Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen in der Ria von Vigo einem
einzigen Unternehmen vorbehalte, indem eine Verwaltungskonzession für 20 Jahre erteilt werde, was den Zugang zum Markt für
die Dauer dieser Konzession versperre; zum anderen dadurch, dass die auf dem Gebiet der Beförderung in der Ria von Vigo erworbene
Erfahrung als Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs zugrunde gelegt werde, was den gegenwärtigen Betreiber begünstige
und zu einer Diskriminierung von Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten führe.
37     Die spanische Regierung wendet ein, dass das System der Konzession für die Beförderung von Personen auf dem Seeweg in der
Ria von Vigo durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sei.
38     Erstens müsse der Seeverkehrsdienst zu den Cíes-Inseln, der die einzig mögliche Verbindung zu diesen Inseln sei, aus ökologischen
Gründen beschränkt werden. Die Zahl der Personen, denen pro Tag der Besuch dieser Inseln erlaubt werde, sei kontingentiert,
und das einzig angemessene Mittel, die Beachtung dieses zwingenden Erfordernisses sicherzustellen, sei die Kontrolle der Zahl
der Passagiere, die sich dorthin einschifften. Hinzu kämen die geringen Kapazitäten des Anlegers auf diesen Inseln, der intensivem
Seeverkehr nicht standhalten könne.
39     Zweitens sei die Seeverbindung zwischen den Städten Vigo, Cangas und Moaña die unmittelbarste, einfachste, schnellste und
wirtschaftlichste Beförderungsart. Ihre eventuelle Abschaffung hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Organisation des
Verkehrs in dem geografischen Gebiet von Vigo und der Halbinsel Morrazo und würde zu Schwierigkeiten in Form einer übermäßigen
Nutzung und Verstopfung der Infrastruktur für die Beförderung auf dem Landweg führen. Die Dienstleistungen im Zusammenhang
mit dieser Verbindung seien nicht kostendeckend und ihre wirtschaftliche Rentabilität daher ungewiss oder gering. Folglich
würde die vollständige Liberalisierung dieser Dienstleistungen wahrscheinlich zur Aufgabe der Linie Vigo-Cangas-Moaña oder
dazu führen, dass sie zu nicht zufrieden stellenden Bedingungen im Hinblick auf Sicherheit, Regelmäßigkeit und Tarife betrieben
würde.
40     Drittens müssten der Seeverkehr in der Ria von Vigo kontrolliert und sein Umfang beschränkt werden. Es handele sich nämlich
um einen begrenzten geografischen Raum, in dem verschiedene Tätigkeiten nebeneinander existieren müssten, von denen einige,
wie der Muschelfang mit Hilfe von Prahmen und Gleitbooten, offensichtlich Beschränkungen des Seeverkehrs erforderten.
41     Viertens könne die Dauer der Konzession durch das Erfordernis gerechtfertigt werden, erhebliche Investitionen zu amortisieren.
42     Zuletzt bekräftigt die spanische Regierung hinsichtlich des Kriteriums der in der Beförderung auf dem Seeweg in der Ria von
Vigo erworbenen Erfahrung für die Auswahl des den Zuschlag erhaltenden Unternehmens, dass dieses Kriterium für die Vergabe
der Konzession weder entscheidend sei noch dazu führe, dass das bereits in der Bucht tätige Unternehmen die Konzession behalte.
Außerdem beruft sich die spanische Regierung in ihrer Gegenerwiderung auf die Aufhebung dieses Kriteriums durch ein Gesetz
vom 23. Dezember 2003.
43     Es ist daran zu erinnern, dass Artikel 1 der Verordnung Nr. 3577/92 klar zum Ausdruck bringt, dass in der Gemeinschaft der
Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs bei der Seekabotage gilt (Urteile Analir u. a., Randnr. 20, und vom 21. Oktober
2004 in der Rechtssache C-288/02, Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-10071, Randnr. 29).
44     Eine nationale Maßnahme, mit der die Seeverkehrsdienstleistungen in der Ria von Vigo einem einzigen Unternehmen im Wege einer
Verwaltungskonzession für eine Dauer von 20 Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit um zehn Jahre vorbehalten werden, kann
die Erbringung dieser Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen behindern und sogar unmöglich
machen und stellt daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Das Gleiche gilt für das Auswahlkriterium
der im Bereich des Seeverkehrs in der Ria von Vigo erworbenen Erfahrung (vgl. in diesem Sinne Urteile Analir u. a., Randnr.
22, und Kommission/Griechenland, Randnr. 30).
45     Was die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Beschränkungen angeht, so ist daran zu erinnern, dass der freie Dienstleistungsverkehr
als tragender Grundsatz des Vertrages nur durch Regelungen beschränkt werden kann, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten. Ferner
ist die fragliche nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten
Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteile Analir
u. a., Randnr. 25 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Kommission/Griechenland, Randnr. 32). So verhält es sich indes
im vorliegenden Fall nicht.
46     Hinsichtlich der Cíes-Inseln können nämlich, wie die Kommission zutreffend bemerkt, weniger einschneidende Maßnahmen als die
in Rede stehende Konzession wie die Einrichtung eines Systems der Anmeldung und des Verkaufs der verfügbaren Zugangsberechtigungen
eingeführt werden, um den Verkehr zu diesen Inseln sowohl den Erfordernissen des Umweltschutzes als auch den geringen Kapazitäten
der Anlegestelle, die die spanische Regierung anführt, anzupassen.
47     Was schließlich die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Organisation des Verkehrs im geografischen Gebiet von Vigo und der
Halbinsel Morrazo angeht, so ist festzustellen, wie der Generalanwalt in Nummer 49 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass
die spanische Regierung nicht nachgewiesen hat, dass die Leistungen der Personenbeförderung zwischen den Ufern der Ria von
Vigo, die nach den Informationen in ihrer Gegenerwiderung 1,3 Millionen Passagiere im Jahr ausmachen, Gegenstand einer Konzession
sein müssen, die einem einzigen Betreiber für die Dauer von 20 Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bis auf 30 Jahre
verliehen wird, sollen diese Leistungen nicht ihre Rentabilität verlieren und eingestellt werden.
48     Im Übrigen hat die spanische Regierung auch weder nachgewiesen, dass die Intensität des Seeverkehrs in der Ria von Vigo Schwierigkeiten
mit sich bringt, die nicht anders als durch die Einführung einer so restriktiven Maßnahme wie der fraglichen Konzession vermieden
werden können, noch, dass, selbst wenn erhebliche Investitionen erforderlich sein sollten, um die betreffenden Seeverkehrsverbindungen
aufrechtzuerhalten, diese Investitionen nur über einen Zeitraum von 20 oder gar 30 Jahren amortisiert werden könnten.
49     Hinsichtlich des Auswahlkriteriums der im Bereich des Seeverkehrs in der Ria von Vigo erworbenen Erfahrung schließlich genügt
die Feststellung, dass die spanische Regierung keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung der sich
aus diesem Kriterium ergebenden Beschränkung geltend macht.
50     Außerdem ist der Vortrag, dass dieses Kriterium für den Zuschlag der Konzession nicht entscheidend gewesen sein soll, nicht
erheblich, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, dass aus der Vertragsverletzung
ein Schaden erwachsen ist (Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-175/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-963, Randnr.
14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
51     Die Aufhebung dieses Kriteriums durch ein Gesetz vom 23. Dezember 2003 ist ebenfalls ohne Bedeutung. Denn das Vorliegen einer
Vertragsverletzung ist anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der fragliche Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand,
die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, so dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht
berücksichtigt werden können (vgl. Urteil vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004,
I-1211, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
52     Nach alledem ist die erste Rüge begründet.

Zur zweiten Rüge: Verstoß gegen Artikel 4 der Verordnung Nr. 3577/92
53     Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 3577/92, dass ein Mitgliedstaat mit Schifffahrtsgesellschaften
nur dann Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder diesen Gesellschaften
derartige Verpflichtungen auferlegen könne, wenn sich diese an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligten.
54     Die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo seien keine Linienbeförderungsdienste zu oder zwischen Inseln. Zum einen seien
nämlich die Liniendienste wie die der Verbindungen Vigo–Cangas und Vigo–Moaña keine Inselkabotage, und zum anderen sei die
Kabotage nach den Cíes-Inseln kein Liniendienst, sondern saisonaler Tourismusverkehr.
55     Die spanische Regierung macht geltend, dass Artikel 4 der Verordnung Nr. 3577/92 gleichwohl auf den vorliegenden Fall Anwendung
finden könne.
56     Die Möglichkeit, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Seeverkehrsdienstleistungen
zu oder zwischen Inseln zu schließen und diese Leistungen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu unterwerfen, beruhe
nämlich auf dem Umstand, dass es sich in solchen Fällen in der betroffenen Zone um das einzige Mittel handele, eine Verbindung
zwischen den Inseln oder den Inseln und dem Festland herzustellen. Die gleiche Regelung wie die in Artikel 4 der Verordnung
Nr. 3577/92 vorgesehene oder eine ihr vergleichbare sei daher auf die Seeverkehrsverbindungen in einer Ria anzuwenden, weil
die auf dem Landweg bestehenden Verbindungen viel umständlicher seien.
57     Die Kommission räumt ein, dass Artikel 4 tatsächlich ausnahmsweise auf andere Seeverkehrsdienstleistungen als solche zu oder
zwischen Inseln Anwendung finden könne, insbesondere im Fall einer Ria oder eines Fjordes, bei denen eine Straßenverbindung
so lang oder umständlich sei, dass sie keine echte Alternative zur Verbindung auf dem Seeweg darstelle. Eine derartige Ausnahmesituation
sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.
58     Insoweit ist festzustellen, dass, selbst wenn Artikel 4 der Verordnung Nr. 3577/92 ausnahmsweise auf bestimmte andere Seeverkehrsdienstleistungen
als solche zu oder zwischen Inseln anwendbar sein sollte, die Städte Vigo, Cangas und Moaña, wie der Generalanwalt in den
Nummern 43 und 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, neben den Verbindungen auf dem Seeweg über ein Straßennetz verfügen,
das sie direkt miteinander verbindet und leicht zugänglich macht. Unter diesen Umständen können die regelmäßigen Beförderungsleistungen
auf dem Seeweg zwischen diesen Städten Seeverkehrsdienstleistungen zu oder zwischen Inseln jedenfalls nicht gleichgestellt
werden.
59     Hinsichtlich der Seeverkehrsdienstleistungen von und nach den Cíes-Inseln bestreitet die spanische Regierung nicht, dass diese
keine Liniendienste sind.
60     Folglich ist die zweite Rüge begründet.

Zur dritten Rüge: Verstoß gegen Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92
61     Nach Auffassung der Kommission verbietet Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92 den Mitgliedstaaten, restriktivere Regelungen
zu erlassen als die, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, also am 1. Januar 1993, gegolten hätten. Die
vor dem Erlass des Gesetzes 4/1999 geltende Regelung sei weniger restriktiv gewesen als die mit diesem Gesetz eingeführte.
62     Hierzu ist festzustellen, dass Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92 im Licht der Bestimmung auszulegen ist, die ihm unmittelbar
vorangeht. Während Artikel 6 der Verordnung den Mitgliedstaaten erlaubt, in bestimmten spezifischen Fällen über das Datum
des 1. Januar 1993 hinaus und für einen Zeitraum, der spätestens am 1. Januar 2004 endet, bestehende Beschränkungen aufrechtzuerhalten,
sieht Artikel 7 im Wesentlichen vor, dass die Mitgliedstaaten keine neuen Beschränkungen im Verhältnis zur bestehenden Lage
einführen dürfen. Die beiden Bestimmungen ergänzen sich demnach und stellen in Wirklichkeit zwei Teile einer schrittweisen
Liberalisierung dar.
63     Diese Auslegung der Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 3577/92 wird dadurch bestätigt, dass gleichzeitig mit der mit dem Vertrag
von Amsterdam erfolgten Aufhebung von Artikel 62 EG-Vertrag, auf den sich Artikel 7 bezieht und der ein Verbot für die Mitgliedstaaten
vorsah, neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen, eine Änderung erfolgte, aufgrund deren Artikel
49 Absatz 1 EG keine Bezugnahme mehr auf die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
innerhalb der Gemeinschaft während der Übergangszeit enthält.
64     Daraus folgt, wie der Generalanwalt in Nummer 75 seiner Schlussanträge festgestellt hat, dass Artikel 7 der Verordnung Nr.
3577/92 nur im Kontext einer schrittweisen Liberalisierung der von dieser Verordnung erfassten Dienstleistungen Sinn ergibt.
65     Daher stellt sich die Frage, ob das Königreich Spanien mit dem Erlass des Gesetzes 4/1999 durch die Autonome Gemeinschaft
Galicien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92 verstoßen hat, nur dann, wenn die Seeverkehrsdienstleistungen
in der Ria von Vigo zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist von Artikel
6 der Verordnung erfasst würden.
66     Da dies nicht der Fall ist, ist die dritte Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zur vierten Rüge: Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung Nr. 3577/99
67     Die Kommission macht geltend, dass das Gesetz 4/1999 vor seinem Erlass entgegen der in Artikel 9 der Verordnung Nr. 3577/92
vorgesehenen Verpflichtung nicht Gegenstand von Konsultationen gewesen sei.
68     In Artikel 9 heißt es: „Vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung konsultieren
die Mitgliedstaaten die Kommission.“
69     Da das Gesetz 4/1999 eine Vorschrift in diesem Sinne darstellt und die spanische Regierung nicht bestreitet, dass die Kommission
zu diesem Gesetz nicht konsultiert wurde, ist die vierte Rüge begründet.
70     Aus alldem ergibt sich, dass das Königreich Spanien die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung Nr. 3577/92 verletzt und gegen seine
Verpflichtungen aus dieser Verordnung verstoßen hat, indem es eine Regelung beibehalten hat,
–       die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen in der Ria von Vigo für einen Zeitraum von 20
Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben, und als eines der Kriterien für die Vergabe der Konzession die Erfahrung auf
dem Gebiet des Verkehrs in dieser Ria vorsieht;
–       die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshäfen Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes zu unterwerfen;
–       die vor ihrem Erlass nicht Gegenstand von Konsultationen mit der Kommission war.

Kosten
71     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen
ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Königreich Spanien hat die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung
des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) verletzt und gegen
seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung verstoßen, indem es eine Regelung beibehalten hat,
–
die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen in der Ria von Vigo für einen Zeitraum von 20
Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben, und als eines der Kriterien für die Vergabe der Konzession die Erfahrung auf
dem Gebiet des Verkehrs in dieser Ria vorsieht,
–
die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshäfen Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes zu unterwerfen,
–
die vor ihrem Erlass nicht Gegenstand von Konsultationen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften war.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Spanisch.