CELEX: 62009CJ0012
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2006/17/EG
Technische Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Bestimmungen, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl.
L 38, S. 40) nachzukommen
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/17/EG der
Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich
technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass sie die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist erlassen hat.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.