CELEX: 62008FJ0050
Öffentlicher Dienst
Beamte
Allgemeines Auswahlverfahren

Mit Klageschrift, die am 19. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt Herr Bartha im Wesentlichen
die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06, mit der ihm mitgeteilt
wurde, dass er die Prüfungen dieses Auswahlverfahrens nicht bestanden habe, sowie die Verurteilung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften zum Ersatz des ihm durch diese Entscheidung entstandenen Schadens.

Rechtlicher Rahmen
Art. 3 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) lautet:
„Der Prüfungsausschuss besteht aus einem von der Anstellungsbehörde bestellten Vorsitzenden und aus Mitgliedern, die in gleicher
Zahl von der Anstellungsbehörde und von der Personalvertretung benannt werden.
Bei von zwei oder mehr Organen gemeinsam durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren besteht der Prüfungsausschuss aus einem
von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Statuts ernannten Vorsitzenden und aus den Mitgliedern, die
von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Statuts auf Vorschlag der Organe bestellt werden, sowie aus
Mitgliedern, die von den Personalvertretungen der Organe einvernehmlich auf paritätischer Grundlage bestellt werden.
Der Prüfungsausschuss kann zu bestimmten Prüfungen einen oder mehrere Beisitzer mit beratender Stimme hinzuziehen.
Die unter den Beamten ausgewählten Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen mindestens der gleichen Funktions- und Besoldungsgruppe
angehören, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist.
Zählt ein Prüfungsausschuss mehr als vier Mitglieder, so müssen ihm mindestens zwei Mitglieder jedes Geschlechts angehören.“

Sachverhalt
Am 25. Juli 2006 machte das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 zur Bildung
einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Besoldungsgruppe AD 5 ungarischer Staatsbürgerschaft
bekannt (ABl. C 172 A, S. 3, im Folgenden: Bekanntmachung des Auswahlverfahrens).
Dieses Auswahlverfahren betraf vier Sachgebiete: „Europäische öffentliche Verwaltung/Humanressourcen“, „Recht“, „Wirtschaft“,
„Betriebswirtschaft/Business Administration“.
Die Anzahl der erfolgreichen Bewerber für das Sachgebiet „Recht“ war auf 10 festgelegt.
Der Kläger meldete sich für das Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 an und wählte dabei das Sachgebiet „Recht“.
Nachdem er die Zulassungstests bestanden hatte, die durchgeführt wurden, um eine Vorauswahl der Bewerber zu treffen, unterzog
sich der Kläger den drei schriftlichen Prüfungen gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und dann der mündlichen Prüfung,
die den Bewerbern vorbehalten war, die nach den schriftlichen Prüfungen ausgewählt worden waren.
Mit Schreiben vom 19. November 2007 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Kläger mit, dass sein Name nicht in
die Reserveliste habe aufgenommen werden können, da die Gesamtnote, die er bei den schriftlichen Prüfungen und der mündlichen
Prüfung zusammengenommen erzielt habe, schlechter gewesen sei als die der zehn erfolgreichen Prüfungsteilnehmer des Auswahlverfahrens
(Sachgebiet „Recht“).
Mit Schreiben vom 22. November 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung der Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste
des Auswahlverfahrens aufzunehmen.
Da er die von ihm angeforderten Dokumente und Informationen nicht erhielt, wiederholte der Kläger seinen Antrag mit einer
an das EPSO gerichteten E-Mail vom 10. Dezember 2007.
Am 20. Dezember 2007 übersandte das EPSO dem Kläger Kopien seiner schriftlichen Prüfungen b und c sowie Kopien der entsprechenden
Bewertungsbögen.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2008 ergänzte der Kläger auf der Grundlage der Dokumente, die ihm das EPSO übermittelt hatte,
die ursprünglich in seinem Antrag auf Überprüfung geltend gemachten Rügen.
Mit Entscheidung vom 23. Januar 2008 wies der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Antrag auf Überprüfung zurück.
Mit einer an das EPSO gerichteten E-Mail vom 25. Januar 2008 wandte sich der Kläger gegen den Inhalt der Entscheidung vom
23. Januar 2008.
Mit Entscheidung vom 31. März 2008 bekräftigte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Ablehnung, den Kläger in die Reserveliste
des Auswahlverfahrens aufzunehmen.

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klage ist am 19. Mai 2008 erhoben worden.
Der Kläger beantragt:
–        die Entscheidung vom 19. November 2007 aufzuheben;
–        die Entscheidung vom 23. Januar 2008 aufzuheben;
–        die Entscheidung vom 31. März 2008 aufzuheben;
–        die Kommission zu verurteilen, den durch die Rechtswidrigkeit der genannten Entscheidungen entstanden Schaden zu ersetzen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt:
–        die Klage abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
In einem Schriftstück mit der Überschrift „Klageänderung“, das das Gericht als Erwiderung angesehen hat, beantragt der Kläger
ferner:
–        die Kommission zu verurteilen, an ihn als Ersatz des materiellen Schadens für die Zeit vom 31. März 2008 bis zur Verkündung
des vorliegenden Urteils eine Entschädigung in Höhe von monatlich 924 Euro zu zahlen;
–        die Kommission zu verurteilen, als Ersatz des immateriellen Schadens 10 000 Euro an ihn zu zahlen;
–        das EPSO zu verpflichten, eine neue Entscheidung zu erlassen, die die Entscheidung vom 19. November 2007 ersetzt.
In ihrer Gegenerwiderung beantragt die Kommission noch einmal:
–        die Klage abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht hat gemäß Art. 48 Abs. 2 der Verfahrensordnung mit Zustimmung der Parteien entschieden, ohne mündliche Verhandlung
zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung
A –
Zu den Aufhebungsanträgen
1.
Vorbemerkungen zum Gegenstand der Aufhebungsanträge
Wenn ein Bewerber in einem Auswahlverfahren die Überprüfung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses beantragt, stellt nach
der Rechtsprechung die von diesem Ausschuss nach der Überprüfung der Situation des Bewerbers getroffene Entscheidung die den
Bewerber beschwerende Maßnahme dar (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T-173/05, Slg.
ÖD 2006, I-A-2-329 und II-A-2-1695, Randnr. 19). Folglich ist die auf den vom Kläger am 22. November 2007 gestellten Antrag
auf Überprüfung hin erlassene Entscheidung vom 23. Januar 2008 an die Stelle der ursprünglichen Entscheidung des Prüfungsausschusses
vom 19. November 2007 getreten und stellt somit die beschwerende Maßnahme (im Folgenden: streitige Entscheidung) dar.
Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass der Kläger, nachdem er die streitige Entscheidung erhalten hatte, am 25. Januar
2008 eine E-Mail an das EPSO – an das nach der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht nur Anträge auf Überprüfung, sondern
auch Beschwerden der Bewerber gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts zu richten waren – sandte, in der er die Rechtmäßigkeit dieser
Entscheidung in Zweifel zog und insbesondere geltend machte, dass sie unter Verstoß gegen bestimmte für die Tätigkeit der
Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren geltende Vorschriften erlassen worden sei. Da die Entscheidung des EPSO, dieses Schreiben
zur Beantwortung an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses weiterzuleiten, keinen Einfluss darauf haben kann, wie dieses
Schreiben vom Gericht einzustufen ist, ist dieses Schreiben im Hinblick auf seinen Gegenstand als Beschwerde im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 des Statuts anzusehen, die mit der Entscheidung vom 31. März 2008 ausdrücklich zurückgewiesen worden ist. Ein
Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, bewirkt in einem
Fall, in dem diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, nach der Rechtsprechung aber, dass das Gericht mit der Maßnahme
befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament,
293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Hoppenbrouwers/Kommission, F-104/07, Slg.
ÖD 2009, I-A-1-259 und II-A-1-1399, Randnr. 31). Da die Entscheidung vom 31. März 2008 keinen eigenständigen Gehalt hat, ist
somit auch nicht über den Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung zu entscheiden.
2.
Zum Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung
a)     Zur Zulässigkeit
Die Kommission macht geltend, eine Klage gegen die streitige Entscheidung hätte innerhalb einer Frist von drei Monaten und
zehn Tagen nach Mitteilung dieser Entscheidung erhoben werden müssen, also spätestens am 3. Mai 2008. Die vorliegende Klage
sei aber erst am 19. Mai 2008 erhoben worden. Sie sei somit als unzulässig abzuweisen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren nach
ständiger Rechtsprechung in der Regel in der unmittelbaren Anrufung des Unionsrichters besteht. Wenn sich der Betroffene –
wie der Kläger in der vorliegenden Rechtssache – aber dafür entscheidet, sich zunächst mit einer Beschwerde an die Verwaltung
zu wenden, hängt die Zulässigkeit einer später erhobenen Klage davon ab, dass der Betroffene alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
beachtet hat, die mit dem Weg der vorherigen Beschwerde verknüpft sind (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. November
2005, Pérez-Díaz/Kommission, T-41/04, Slg. ÖD 2005, I-A-373 und II-1697, Randnr. 32).
Im vorliegenden Fall war der Kläger, da er sich dafür entschieden hatte, eine Beschwerde gegen die streitige Entscheidung
einzulegen, nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts verpflichtet, dies binnen drei Monaten ab der Mitteilung dieser Entscheidung zu
tun. Aus den Akten geht aber hervor, dass der Betroffene diese Bestimmung eingehalten hat, da seine Beschwerde am 25. Januar
2008 beim EPSO eingegangen ist, also zwei Tage nach der am 23. Januar 2008 erfolgten Mitteilung.
Im Übrigen muss nach Art. 91 Abs. 3 des Statuts eine Klage gemäß diesem Artikel innerhalb einer Frist von drei Monaten ab
Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung erhoben werden, wobei diese Frist gemäß Art. 100 Abs. 3 der
Verfahrensordnung um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert wird; es ist aber unstreitig, dass der Kläger
die vorliegende Klage am 19. Mai 2008, also innerhalb einer Frist von drei Monaten und zehn Tagen, beim Gericht erhoben hat.
Somit ist die Behauptung der Kommission, die Klage sei verspätet erhoben worden, unzutreffend.
b)     Zur Begründetheit
Der Kläger hatte seinen Antrag zunächst auf sechs Klagegründe gestützt: erstens auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 5 des
Anhangs III des Statuts, zweitens auf einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, drittens auf einen Verstoß gegen
die Bewertungsgrundsätze, viertens auf einen Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 des Statuts, fünftens auf das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs
und einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, sechstens auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Rechtssicherheit.
In seiner Erwiderung hat der Kläger dem Gericht aber mitgeteilt, dass er die Klagegründe des Verstoßes gegen das Gebot eines
fairen Verfahrens, des Verstoßes gegen die Bewertungsgrundsätze und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
fallen lasse.
Es ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, dass nach Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts, wenn „ein Prüfungsausschuss mehr als vier Mitglieder
[zählt], ... ihm mindestens zwei Mitglieder jedes Geschlechts angehören [müssen]“. Gegen diese Bestimmung sei im vorliegenden
Fall aber verstoßen worden, da dem Prüfungsausschuss, der mehr als vier Mitglieder gezählt habe, bei seiner mündlichen Prüfung
nur ein Mitglied weiblichen Geschlechts angehört habe.
Die Kommission hält dem zunächst entgegen, dass der Klagegrund unzulässig sei, da er im Rahmen des Vorverfahrens nicht geltend
gemacht worden sei; hilfsweise macht sie geltend, dass Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts im vorliegenden Fall nicht
anwendbar gewesen sei, da der Prüfungsausschuss nur vier ordentliche Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder gezählt
habe. Jedenfalls sei, auch wenn der Prüfungsausschuss verpflichtet gewesen sein sollte, Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des
Statuts zu beachten, festzustellen, dass diese Bestimmung, in der nicht zwischen ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern
unterschieden werde, beachtet worden sei, da dem Prüfungsausschuss zwei Mitglieder weiblichen Geschlechts angehört hätten.
Zur Zulässigkeit des Klagegrundes erwidert der Kläger, dass der Grundsatz der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage im
Bereich der Auswahlverfahren nicht gelte und dass es sich bei dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der
paritätischen Besetzung der Prüfungsausschüsse geltend gemacht werde, jedenfalls um einen von Amts wegen zu prüfenden Gesichtspunkt
handele, der erstmals vor Gericht geltend gemacht werden könne. Zur Begründetheit macht der Betroffene geltend, dass bei der
Überprüfung der Erfüllung des Erfordernisses in Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts, mit dem jegliche Diskriminierung
verhindert werden solle, nur die ordentlichen Mitglieder zu berücksichtigen seien oder zumindest nur diejenigen, die bei der
mündlichen Prüfung zugegen gewesen seien.
Würdigung durch das Gericht
–       Zur Zulässigkeit des Klagegrundes
Wie das Gericht im Urteil vom 1. Juli 2010, Mandt/Parlament (F-45/07, Randnrn. 119 und 120), festgestellt hat, liegt nur dann
ein Verstoß gegen den Grundsatz der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage vor, wenn die Klage den Gegenstand der Beschwerde
oder ihren Grund ändert, wobei der Begriff „Grund“ weit auszulegen ist. Nach dieser Auslegung ist bei einem Aufhebungsantrag
unter „Grund des Rechtsstreits“ entweder das Bestreiten der materiellen oder aber das Bestreiten der formellen Rechtmäßigkeit
der angefochtenen Handlung zu verstehen. Vorbehaltlich von Einreden der Rechtswidrigkeit und von Gesichtspunkten, die von
Amts wegen zu prüfen seien, läge daher nur dann eine Änderung des Grundes des Rechtsstreits und damit ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Übereinstimmung vor, wenn der Kläger, der in seiner Beschwerde nur die formelle Gültigkeit der ihn beschwerenden
Maßnahme einschließlich ihrer verfahrensrechtlichen Aspekte bestritten hat, in der Klageschrift materiell-rechtliche Klagegründe
geltend machte oder, umgekehrt, wenn der Kläger, nachdem er in seiner Beschwerde nur die materielle Rechtmäßigkeit der beschwerenden
Maßnahme bestritten hat, eine Klageschrift einreichte, die Klagegründe hinsichtlich ihrer formellen Gültigkeit enthält.
Im vorliegenden Fall wird der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts in der Beschwerde
zwar nicht erwähnt, auch nicht implizit; der Kläger zieht darin aber die formelle Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung
in Zweifel, indem er u. a. geltend macht, dass seine schriftliche Prüfungsarbeit c nicht von einem Beisitzer ungarischer Sprache
korrigiert worden sei, weshalb seiner Auffassung nach das gesamte Verfahren rechtswidrig sei, und dass die streitige Entscheidung
im Hinblick auf die Ausführungen in den Schreiben vom 22. November 2007 und 7. Januar 2008 nicht hinreichend begründet worden
sei. Deshalb ist der genannte Klagegrund, der denselben Rechtsgrund hat wie einige der Beschwerdegründe, zulässig.
–       Zur Begründetheit des Klagegrundes
Es ist zunächst zu prüfen, ob der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren, der die Prüfungsleistungen des Klägers bewertet
hat, im Sinne von Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts „mehr als vier Mitglieder“ zählte, um festzustellen, ob der Prüfungsausschuss
im vorliegenden Fall verpflichtet war, diese Bestimmung zu beachten.
Angesichts der Allgemeinheit des in Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts verwendeten Ausdrucks „Mitglieder [des Prüfungsausschusses]“
ist davon auszugehen, dass damit sämtliche Mitglieder des Prüfungsausschusses, einschließlich des Vorsitzenden, gemeint sind
und nicht nur die Mitglieder dieses Prüfungsausschusses, die nicht Vorsitzender sind. Folglich fällt ein Prüfungsausschuss
für ein Auswahlverfahren, der wie im vorliegenden Fall einschließlich des Vorsitzenden fünf Mitglieder zählt, in den Anwendungsbereich
der genannten Bestimmung.
Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren den Anforderungen von Art. 3
Abs. 5 des Anhangs III des Statuts genügt hat, d. h., ihm „mindestens zwei Mitglieder jedes Geschlechts“ angehört haben; insoweit
ist zunächst zu bestimmen, ob hierbei auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, wie sie sich aus der von dem oder den
Organen, die das Auswahlverfahren durchführen, veröffentlichten Liste ergibt, abzustellen ist oder auf die tatsächliche Durchführung
der Prüfungen, und dann, ob allein die ordentlichen Mitglieder des Prüfungsausschusses oder auch die stellvertretenden Mitglieder
zu berücksichtigen sind.
Was die Frage angeht, ob für die Einhaltung der Regel in Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts die Veröffentlichung der
Liste der Mitglieder des Prüfungsausschusses oder die Durchführung der mündlichen Prüfung maßgeblich ist, vertritt das Gericht
die Auffassung, dass die genannten Bestimmungen dahin auszulegen sind, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses gemeint
sind, wie sie in der veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Wenn die genannte Regel nämlich bei der Durchführung der Prüfungen
eingehalten werden müsste, würde dies für die für die Durchführung des Auswahlverfahrens zuständige Stelle erhebliche praktische
Schwierigkeiten mit sich bringen; sie wäre bei der Personalverwaltung allzu hohen Zwängen ausgesetzt, zumal die Prüfungsausschüsse
für Auswahlverfahren nach Art. 3 Abs. 2 des Anhangs III des Statuts auch noch sowohl aus Mitgliedern, die von der Anstellungsbehörde
bestellt werden, als auch aus Mitgliedern, die von der oder den Personalvertretungen bestellt werden, bestehen müssen.
Was die Frage angeht, ob bei der Prüfung der Beachtung von Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts nur die ordentlichen
Mitglieder des Prüfungsausschusses oder auch die stellvertretenden Mitglieder zu berücksichtigen sind, so ist zunächst festzustellen,
dass es nach der Rechtsprechung zulässig ist, dass eine Behörde, die einen Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren bildet,
nicht nur ordentliche Mitglieder, sondern auch stellvertretende Mitglieder bestellt, auch wenn diese Möglichkeit im Statut
nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Durch die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern eines Prüfungsausschusses für ein
Auswahlverfahren soll nämlich ermöglicht werden, dass die ordentlichen Mitglieder im Fall ihrer Verhinderung ersetzt werden
können, so dass der Prüfungsausschuss seine Aufgabe in angemessener Zeit erfüllen kann – bei gleichbleibender Zusammensetzung
während der gesamten Dauer der mündlichen Prüfungen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission,
T-100/04, Slg. ÖD 2008, I-A-2-9 und II-A-2-37, Randnr. 207).
Allerdings sind bei der Prüfung der Einhaltung der Regel in Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts grundsätzlich nur die
ordentlichen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu berücksichtigen, denn nur sie sind unter normalen Umständen dazu berufen,
an der tatsächlichen Durchführung der Prüfungen teilzunehmen.
Außerdem würde Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts, wenn er dahin auszulegen wäre, dass bei der Beurteilung der ordnungsgemäßen
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses sämtliche Mitglieder des Prüfungsausschusses, ordentliche und stellvertretende, zu
berücksichtigen wären, ein großer Teil seiner Tragweite genommen. Das Erfordernis, dass einem Prüfungsausschuss, wenn er mehr
als vier Mitglieder zählt, mindestens zwei Mitglieder jedes Geschlechts angehören müssen, ist vom Gesetzgeber nämlich aufgestellt
worden, damit bei der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses annähernd ein ausgewogenes Verhältnis der beiden Geschlechter besteht. Dieses Ziel würde aber verfehlt, wenn es bei einem Prüfungsausschuss, der einschließlich der stellvertretenden
Mitglieder mindestens acht Mitglieder zählt, genügte, wenn das eine oder andere Geschlecht nur durch zwei stellvertretende
Mitglieder vertreten wäre.
Folglich kann bei einem Prüfungsausschuss, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste seiner Mitglieder mehr als vier
ordentliche Mitglieder zählt, nur dann angenommen werden, dass er den Anforderungen von Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des
Statuts entspricht, wenn zu diesen ordentlichen Mitgliedern zumindest zwei Mitglieder jedes Geschlechts zählen.
Allerdings kann der Grundsatz, dass nur die ordentlichen Mitglieder des Prüfungsausschusses zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Liste seiner Mitglieder zu berücksichtigen sind, in dem besonderen Fall eine Abschwächung erfahren, in dem die Zusammensetzung
des Prüfungsausschusses zwar nicht zu diesem Zeitpunkt den Anforderungen von Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts gemäß
der Auslegung in der vorstehenden Randnummer genügt, wohl aber bei der tatsächlichen Durchführung der Prüfungen. Denn in einem
solchen Fall wird das mit Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts verfolgte Ziel, nämlich dafür zu sorgen, dass die Leistungen
der Bewerber eines Auswahlverfahrens von einem Prüfungsausschuss bewertet werden, in dem ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen
und Männern gewährleistet ist, letztlich in vollem Umfang verwirklicht.
Im vorliegenden Fall hatte das EPSO die Organe und die Personalvertretungen mit Schreiben vom 23. August 2006 zwar darum gebeten,
für den Prüfungsausschuss in Frage kommende Personen vorzuschlagen, und dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass einem
Prüfungsausschuss, der mehr als vier Mitglieder zähle, mindestens zwei Mitglieder jedes Geschlechts angehören müssten; aus
den Akten geht aber hervor, dass das EPSO kurz vor Durchführung der mündlichen Prüfungen auf seiner Website die Liste der
– ordentlichen und stellvertretenden – Mitglieder des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06
veröffentlichte, aus der hervorgeht, dass dem Prüfungsausschuss ein Vorsitzender männlichen Geschlechts und vier ordentliche
Mitglieder ebenfalls männlichen Geschlechts, aber keine Person weiblichen Geschlechts angehörte, was einen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 5 des Anhangs III des Statuts darstellt.
Zwar waren in der vom EPSO veröffentlichten Liste auch eine stellvertretende Vorsitzende und ein stellvertretendes Mitglied
weiblichen Geschlechts aufgeführt; und insbesondere kam bei der mündlichen Prüfung des Klägers dieses stellvertretende Mitglied
zum Einsatz.
Dadurch kann aber nicht der Nachweis erbracht werden, dass der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren den Anforderungen
von Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts genügt hätte, da nicht erwiesen ist, ja nicht einmal behauptet wird, dass die
stellvertretende Vorsitzende neben dem stellvertretenden Mitglied weiblichen Geschlechts tatsächlich dem beständigen Prüfungsausschuss
angehört hätte, der bei der Durchführung der Prüfungen die Fähigkeiten der Bewerber prüfte.
Somit ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren nicht
mit Art. 3 Abs. 5 des Anhangs III des Statuts in Einklang stand.
Da nicht erwiesen ist, dass die streitige Entscheidung ohne einen solchen Verfahrensfehler denselben Inhalt gehabt hätte,
ist die streitige Entscheidung aufzuheben, ohne dass die anderen Klagegründe geprüft zu werden brauchen.
B –
Zum Antrag auf Verpflichtung des EPSO, eine neue Entscheidung zu erlassen, die die Entscheidung vom 19. November 2007 ersetzt
Nach ständiger Rechtsprechung steht es dem Unionsrichter im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 91 des Statuts nicht
zu, der Verwaltung Anordnungen zu erteilen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. März 2004, Di Marzio/Kommission, T-14/03,
Slg. ÖD 2004, I-A-43 und II-167, Randnr. 63). Der genannte Antrag ist folglich als unzulässig zurückzuweisen.
C –
Zu den Schadensersatzanträgen
1.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger beantragt Ersatz sowohl des materiellen als auch des immateriellen Schadens, der ihm durch die streitige Entscheidung
entstanden sein soll. Sein materieller Schaden bestehe in der Differenz zwischen dem Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe
AD 5, Dienstaltersstufe 2, und dem Gehalt, das er derzeit erhalte, sowie in dem Anspruch auf soziale Sicherheit und dem Ruhegehaltsanspruch
der Europäischen Union, die ihm entgingen.
Die Kommission beantragt, diese Anträge zurückzuweisen.
2.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung der Verwaltung an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die
den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen
der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994,
Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot,
C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52). Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ. Für die Abweisung einer Schadensersatzklage
genügt es, dass eine von ihnen nicht vorliegt.
Was den Kausalzusammenhang angeht, so muss der Kläger grundsätzlich den Beweis für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang
zwischen dem Fehler des Organs und dem geltend gemachten Schaden erbringen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September
1999, Hautem/EIB, T-140/97, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897, Randnr. 85).
Der für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs erforderliche Grad an Sicherheit ist jedoch erreicht, wenn das rechtswidrige
Verhalten eines Unionsorgans den Betroffenen zwar nicht unbedingt um die Einstellung, auf die einen Anspruch gehabt zu haben
er kaum je wird nachweisen können, aber mit Sicherheit um eine ernsthafte Chance auf Einstellung als Beamter oder sonstiger
Bediensteter gebracht hat, so dass der Betroffene als Folge hiervon einen materiellen Schaden in Form eines Einkommensverlusts
erlitten hat (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, Slg. 2004, II-3315,
Randnr. 150; Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, Tzirani/Kommission, F-46/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-323 und II-A-1-1773,
Randnr. 218).
Der Kläger begehrt den Ersatz des materiellen Schadens, der zum einen durch die entgangenen Dienstbezüge entstanden sei, im
vorliegenden Fall die Differenz zwischen dem Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe AD 5, Dienstaltersstufe 2, und dem
Gehalt, das er derzeit erhält, und zum anderen dadurch, dass er um den Anspruch auf soziale Sicherheit und den Ruhegehaltsanspruch,
die mit dem Beamtenverhältnis einhergehen, gebracht worden sei. Im vorliegenden Fall ist aber nicht erwiesen, dass der Kläger,
wenn der Verfahrensfehler bei der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht vorgekommen wäre, als Beamter eingestellt
worden wäre oder zumindest eine ernsthafte Chance auf Einstellung gehabt hätte. Da die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs
zwischen dem Fehler des Organs und dem geltend gemachten Schaden nicht erfüllt ist, ist der Antrag auf Ersatz des materiellen
Schadens folglich zurückzuweisen. Jedenfalls wird die Verwaltung, der das aufgehobene Handeln zur Last fällt, die sich aus
dem vorliegenden Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben, insbesondere wird sie unter Beachtung der Grundsätze der
anwendbaren unionsrechtlichen Regelung alle Maßnahmen zu erlassen haben, die geeignet sind, den Nachteil, der dem Kläger aus
der aufgehobenen Handlung entstanden ist, in angemessener Weise auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster
Instanz vom 15. September 2005, Casini/Kommission, T-132/03, Slg. ÖD 2005, I-A-253 und II-1169, Randnr. 98).
Was den immateriellen Schaden angeht, so ist festzustellen, dass der Kläger nicht nachweist, dass er einen immateriellen Schaden
erlitten hätte, der losgelöst von der Rechtswidrigkeit betrachtet werden könnte, auf der die Aufhebung der streitigen Entscheidung
beruht, und der durch diese Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008, Michail/Kommission, T-49/08 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-121 und II-B-1-739, Randnr.
88).
Mithin sind die Schadensersatzanträge zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Kapitels über die Kosten die unterliegende
Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung kann das Gericht aus Gründen
der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht zur Tragung
der Kosten zu verurteilen ist.
Aus den oben ausgeführten Gründen ergibt sich, dass die Kommission im Wesentlichen mit ihrem Vorbringen unterlegen ist. Zudem
hat der Kläger ausdrücklich beantragt, sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Umstände des vorliegenden Falles
die Anwendung von Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung nicht rechtfertigen, ist die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung vom 23. Januar 2008, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 den Antrag von
Herrn Bartha auf Überprüfung der Entscheidung dieses Prüfungsausschusses über die Ablehnung seiner Bewerbung zurückgewiesen
hat, wird aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Gervasoni
Kreppel
Tagaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. November 2010.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

S. Gervasoni
*
Verfahrenssprache: Ungarisch.