CELEX: 61999TJ0059
Wettbewerb
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentscheidung ist
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG)
Festsetzung der Preise
Nachweis der Zuwiderhandlung
Fehlerhafte Tatsachenwürdigung
Geldbußen
Verhältnismäßigkeit
Mildernde Umstände

Sachverhalt
Die klagende Ventouris Group Enterprises SA ist eine Schifffahrtsgesellschaft, die Fährschiffe betreibt, mit denen sie Passagiere
und Kraftfahrzeuge zwischen Griechenland und Italien befördert, und zwar hauptsächlich auf der Route Patras─Bari.
Auf die im Jahr 1992 eingereichte Beschwerde eines Fahrgastes, dass im Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien auf den
einzelnen Strecken sehr ähnliche Fährpreise gälten, richtete die Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr
(ABl. L 378, S. 4) Auskunftsverlangen an bestimmte Fährdienstbetreiber. Anschließend nahm sie gemäß Artikel 18 Absatz 3 der
Verordnung Nr. 4056/86 in den Geschäftsräumen von sechs Fährdienstbetreibern ─ fünf in Griechenland und einem in Italien ─
Nachprüfungen vor.
Am 4. Juli 1994 erließ die Kommission die Entscheidung C (94) 1790/5, mit der der Gesellschaft Minoan Lines aufgegeben wurde,
eine Nachprüfung zu dulden (im Folgenden: Nachprüfungsentscheidung). Am 5. und 6. Juli 1994 durchsuchten Bedienstete der Kommission
die Geschäftsräume in der Leoforos Kifisias 64B, Marousi, Athen, die, wie sich im Nachhinein herausstellte, der Gesellschaft
European Trust Agencies (im Folgenden: ETA) gehörten, einer anderen rechtlichen Einheit als der in der Nachprüfungsentscheidung
genannten. Bei der Nachprüfung erlangte die Kommission Kopien zahlreicher Dokumente, die später als Beweise gegen die verschiedenen
von der Untersuchung betroffenen Unternehmen verwendet wurden.
In der Folge ergingen an die Klägerin und andere Reedereien weitere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
4056/86 mit der Aufforderung, nähere Auskünfte zu den bei den Nachprüfungen aufgefundenen Unterlagen zu erteilen.
Mit Entscheidung vom 21. Februar 1997 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren ein, indem sie neun Gesellschaften,
zu denen auch die Klägerin gehört, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandte.
Am 9. Dezember 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/271/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466
─ Griechische Fährschiffe) (ABl. 1999, L 109, S. 24, im Folgenden: Entscheidung).
Die Entscheidung enthält folgende Bestimmungen:
Artikel 1
(1)
Minoan Lines, Anek Lines, Karageorgis Lines, Marlines SA und Strintzis Lines haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen,
indem sie Preisabsprachen für Roll-on-/Roll-off-Fährdienste zwischen Patras und Ancona trafen. Die Verstöße fanden in folgendem
Zeitraum statt:
a)
für Minoan Lines und Strintzis Lines vom 18. Juli 1987 bis zum Juli 1994;
b)
für Karageorgis Lines vom 18. Juli 1987 bis zum 27. Dezember 1992;
c)
für Marlines SA vom 18. Juli 1987 bis zum 8. Dezember 1989;
d)
für Anek Lines vom 6. Juli 1989 bis zum Juli 1994.
(2)
Minoan Lines, Anek Lines, Karageorgis Lines, Adriatica di Navigazione SpA, Ventouris Group Enterprises SA und Strintzis Lines
haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie Preisabsprachen für die Beförderung von Lkws auf den Routen
von Patras nach Bari bzw. Brindisi trafen. Die Verstöße fanden in folgendem Zeitraum statt:
a)
für Minoan Lines, Ventouris Group Enterprises SA und Strintzis Lines vom 8. Dezember 1989 bis zum Juli 1994;
b)
für Karageorgis Lines vom 8. Dezember 1989 bis zum 27. Dezember 1992;
c)
für Anek Lines vom 8. Dezember 1989 bis zum Juli 1994;
d)
für Adriatica di Navigazione SpA vom 30. Oktober 1990 bis zum Juli 1994.
Artikel 2
Gegen folgende Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstoßes folgende Geldbußen festgesetzt:
─
Minoan Lines: eine Geldbuße in Höhe von 3,26 Mio. ECU;
Minoan Lines: eine Geldbuße in Höhe von 3,26 Mio. ECU;
─
Strintzis Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. ECU;
Strintzis Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. ECU;
─
Anek Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1,11 Mio. ECU;
Anek Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1,11 Mio. ECU;
─
Marlines SA: eine Geldbuße in Höhe von 0,26 Mio. ECU;
Marlines SA: eine Geldbuße in Höhe von 0,26 Mio. ECU;
─
Karageorgis Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1 Mio. ECU;
Karageorgis Lines: eine Geldbuße in Höhe von 1 Mio. ECU;
─
Ventouris Group Enterprises SA: eine Geldbuße in Höhe von 1,01 Mio. ECU;
Ventouris Group Enterprises SA: eine Geldbuße in Höhe von 1,01 Mio. ECU;
─
Adriatica di Navigazione SpA: eine Geldbuße in Höhe von 0,98 Mio. ECU.
Adriatica di Navigazione SpA: eine Geldbuße in Höhe von 0,98 Mio. ECU.
...
Die Entscheidung war an sieben Unternehmen gerichtet: an Minoan Lines mit Sitz in Heraklion, Kreta (Griechenland) (im Folgenden:
Minoan), Strintzis Lines mit Sitz in Piräus (Griechenland) (im Folgenden: Strintzis), Anek Lines mit Sitz in Chania, Kreta
(im Folgenden: Anek), die Marlines SA mit Sitz in Piräus (im Folgenden: Marlines), Karageorgis Lines mit Sitz in Piräus (im
Folgenden: Karageorgis), die Ventouris Group Enterprises SA mit Sitz in Piräus (im Folgenden: Klägerin oder Ventouris Ferries)
und die Adriatica di Navigazione SpA mit Sitz in Venedig (Italien) (im Folgenden: Adriatica).
Verfahren und Anträge der Parteien
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 1. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, Klage auf Nichtigerklärung
der Entscheidung erhoben.
Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sie einen Antrag auf Aussetzung
des Vollzugs der Entscheidung und einen Antrag auf Befreiung von ihrer Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft gestellt.
Mit Beschluss vom 20. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts diese Anträge zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Kommission
im Rahmen prozessleitender Maßnahmen um schriftliche Beantwortung einer Frage und um Vorlage bestimmter Dokumente gebeten.
Die Kommission hat diesem Ersuchen innerhalb der gesetzten Frist entsprochen.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 2. Juli 2002 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin beantragt,
─
die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
─
hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
─
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
─
die Klage in vollem Umfang abzuweisen;
die Klage in vollem Umfang abzuweisen;
─
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird
eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung gerügt, da in der Entscheidung die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache für
die Route Patras─Bari als erwiesen angesehen werde. Der zweite Klagegrund wird daraus hergeleitet, dass die Nachprüfung bei
ETA, in deren Verlauf die Kommission die meisten Beweise erlangt habe, rechtswidrig gewesen sei. Mit dem dritten, hilfsweise
vorgetragenen Klagegrund wird geltend gemacht, dass Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) auf den
Sachverhalt fehlerhaft angewandt worden sei, da es sich um Vereinbarungen von geringer Bedeutung handele. Mit dem vierten
Klagegrund wird ein Begründungsmangel gerügt.
Ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße stützt die Klägerin auf einen fünften Klagegrund,
mit dem sie geltend macht, dass bei der Festsetzung der Geldbuße hinsichtlich der Beurteilung der Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung
sowie des Umfangs der Verantwortlichkeit der Klägerin für die Zuwiderhandlung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt
worden sei.
I─ Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung
Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Tatsachenwürdigung, da die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache
für die Route Patras─Bari als erwiesen angesehen habe
A ─ Vorbemerkungen
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt zunächst vor, dass sie selbst 1984 die Fährschiffverbindung Patras─Igoumenitsa─Korfu─Bari begründet habe
und dass sie mit ihren eigenen Mitteln und in Zusammenarbeit mit den örtlichen italienischen Behörden zur Schaffung einer
angemessenen Infrastruktur im Hafen von Bari beigetragen habe, damit dort für den Lkw-Transport geeignete Schiffe anlegen
könnten und auf diese Weise die Nachfrage auf dem Markt gedeckt und den Verbrauchern ─ den Passagieren und Transportunternehmen
─ ein besserer Dienst angeboten werden könne. Sie habe einen treuen und stabilen Kundenkreis aufgebaut, der, was die Beförderung
von Lkws angehe, aus internationalen Transportunternehmen bestehe, mit denen sie seit mehreren Jahren auf der Grundlage besonderer
Vereinbarungen mit dem jeweiligen Unternehmen zusammenarbeite. So habe jede Seeroute ihre geopolitischen und wirtschaftlichen
Besonderheiten und einen anderen Nutzerkreis. Die Reedereien, die auf einer bestimmten Route tätig seien, hätten daher keinerlei
wirtschaftliches, technisches oder geschäftliches Interesse daran, eine oder mehrere andere Routen zu betreiben.
Die Klägerin macht geltend, dass sie aufgrund ihrer besonderen und herausragenden Stellung auf der Route Patras─Bari sowie
aufgrund der Stabilität und Treue ihres Kundenkreises keinen Anlass gehabt habe, mit anderen Gesellschaften, die auf anderen
Seerouten (Patras─Ancona, Patras─Brindisi) tätig seien, Preisabsprachen für die Beförderung von Lkws zu treffen, wie ihr die
Kommission vorwerfe. Sie habe im Gegenteil allein über ihre Geschäfts- und Preispolitik entscheiden können und dies unter
Berücksichtigung der Marktverhältnisse, der Konkurrenz auf dem Markt, der Inflationsrate, der Fluktuation der griechischen
Drachme und der Betriebskosten der von ihr betriebenen Schiffe auch getan. Außerdem habe sie ihre Geschäftspolitik stets unter
Beachtung der Empfehlungen und Vorschriften des griechischen Ministeriums für die Handelsmarine festgelegt, um unlauteren
Wettbewerb und eine Festsetzung unverhältnismäßig niedriger Preise zu vermeiden.
Die Kommission habe die Beweise falsch bewertet, als sie festgestellt habe, dass sie sich an einer Preisabsprache für die
Beförderung von Lkws auf der Route Patras─Bari für die Zeit vom 8. Dezember 1989 bis zum Juli 1994 beteiligt habe. So habe
die Kommission auf ihre Beteiligung an einer Absprache anhand von Beweisen geschlossen, die in einer Korrespondenz zwischen
anderen Gesellschaften bestünden, in der es vornehmlich um eine andere Route, die zwischen Patras und Ancona, gegangen sei,
sowie anhand von Nennungen der Klägerin in dieser Korrespondenz, die einige dieser Gesellschaften für angebracht gehalten
hätten. Bei der ohne Ankündigung erfolgten Nachprüfung in ihren Geschäftsräumen habe die Kommission kein einziges Schriftstück
oder sonstiges Material gefunden, das ihre Beteiligung oder Mitwirkung an einer Preisabsprache oder Preisabsprachen für die
Beförderung von Lkws belegt hätte.
Darüber hinaus wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe es versäumt, eine Reihe von Schriftstücken, von denen sie bei
der Nachprüfung Kenntnis erlangt habe (Korrespondenz zwischen hauptsächlich auf der Route Patras─Ancona tätigen Gesellschaften)
und die bewiesen, dass die Klägerin mit diesen Gesellschaften keine Preisabsprache getroffen habe, als entlastende Beweise
zu berücksichtigen.
Schließlich erläutert die Klägerin die Gründe für ihre Ansicht, dass das Material, das die Kommission zur Rechtfertigung der
gegen sie gerichteten Beschwerdepunkte verwendet habe, nicht beweiskräftig sei.
Die Kommission führt zunächst aus, dass sie in Randnummer 5 der Entscheidung erklärt habe, dass die drei fraglichen Routen
nicht getrennt als Einzelmärkte betrieben würden, sondern dass zwischen ihnen ein gewisses Maß an Austauschbarkeit bestehe.
Ferner habe die Klägerin indirekt eingeräumt, dass diese drei Routen einen einheitlichen Markt bildeten, da sie behaupte,
dass sie den Umfang der Preiserhöhungen für 1993 und 1994 dem von den Gesellschaften der anderen Routen angestrebten Umfang
angepasst habe, um einen Preiskrieg zu vermeiden.
Was die herausragende Stellung der Klägerin auf der Route Patras─Bari betreffe, so beziehe sich Artikel 85 des Vertrages nicht
nur auf Kartelle, die eine Beschränkung des tatsächlichen Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten, sondern auch auf solche,
die eine Beschränkung des potenziellen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt bezweckten oder bewirkten. Die Klägerin habe
aber nicht dargetan, dass es (wirtschaftlich, technisch oder geschäftlich) für die Betreiber anderer Routen auf dem Markt
nicht möglich gewesen sei, die Route Patras─Bari zu betreiben. Die Behauptungen der Klägerin seien insoweit willkürlich und
widersprüchlich. Zwar räume sie ein, dass die drei fraglichen Routen Griechenland und Italien verbänden und in gewissem Maße
austauschbar seien, zugleich aber mache sie geltend, dass jede Route ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Besonderheiten
und einen anderen Nutzerkreis habe und deshalb letztlich eigenständig sei.
Die Feststellung der Kommission, dass der relevante Markt der Markt für Roll-on-roll-off-Fährdienste zwischen Griechenland
und Italien sei und dass die verschiedenen Routen dieses Marktes nicht getrennt als Einzelmärkte betrieben würden, sondern
dass zwischen ihnen ein gewisses Maß an Austauschbarkeit bestehe (Randnrn. 3 bis 5 der Entscheidung), sei demnach in der Sache
nicht widerlegt.
Sodann sei das Vorbringen der Klägerin, dass sie keinen Anlass gehabt habe, Vereinbarungen zu treffen, unbeachtlich, da ihre
Beteiligung an den Absprachen über die internationalen Beförderungspreise für Lkws bewiesen worden sei.
Würdigung durch das Gericht
Mit ihrem Vorbringen zielt die Klägerin darauf, zwischen den einzelnen Seerouten zwischen Griechenland und Italien zu differenzieren
und der Kommission vorzuwerfen, sie habe ungerechtfertigterweise versäumt, die grundlegenden Unterschiede zwischen diesen
Routen zu berücksichtigen. Die Kommission weist den Ansatz der Klägerin zurück und ist der Ansicht, dass eine einheitliche
Zuwiderhandlung vorliege. Daher stellt sich die Frage nach der Art der in der Entscheidung geahndeten Zuwiderhandlung, die
zu prüfen ist, bevor untersucht wird, wie sich die Kommission gegenüber der Klägerin bei der Beweissuche verhalten hat.
Nach dem Wortlaut des verfügenden Teils der Entscheidung hat die Kommission im vorliegenden Fall zwei Zuwiderhandlungen geahndet:
Artikel 1 Absatz 1 betrifft eine Preisabsprache für verschiedene Beförderungsdienste (Lkws, Passagiere, Pkws usw.), die im
Roll-on-roll-off-Verkehr zwischen Patras und Ancona erbracht werden; Artikel 1 Absatz 2 betrifft eine Preisabsprache für die
Beförderung von Lkws auf den Routen von Patras nach Bari und Brindisi.
An der ersten Zuwiderhandlung, die von Juli 1987 bis Juli 1994 gedauert haben soll, sollen sich nur Unternehmen der Route
Patras─Ancona beteiligt haben. Es handelt sich um Minoan, Anek, Karageorgis, Marlines und Strintzis. An der zweiten Zuwiderhandlung
hingegen, die die Routen von Patras nach Bari und Brindisi betrifft und von Dezember 1989 bis Juli 1994 gedauert haben soll,
sollen sich drei der auf diesen Routen tätigen Unternehmen (Adriatica, Ventouris Ferries und Strintzis), aber auch drei Unternehmen
beteiligt haben, die nicht auf diesen Routen tätig sind (Minoan, Anek und Karageorgis). In diesem Zusammenhang ist zu beachten,
dass die Kommission umgekehrt nicht festgestellt hat, dass sich die Unternehmen der südlichen Routen (von Patras nach Bari
und Brindisi) an einer Absprache mit den Unternehmen der nördlichen Routen (von Patras nach Ancona) über die Preise für die
letztgenannten Routen beteiligt hätten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entscheidung nicht zwei separate Zuwiderhandlungen, sondern eine kontinuierliche
Zuwiderhandlung betreffe. Sie macht geltend, dass Artikel 1 der Entscheidung im Licht der Gründe der Entscheidung zu lesen
sei und dass in den Gründen stets auf eine einheitliche Vereinbarung auf den drei Routen (Ancona─/Bari─/Brindisi─Patras),
die als ein einheitlicher Markt angesehen würden, Bezug genommen werde. Die Kommission zitiert insbesondere Randnummer 144
der Entscheidung, in der sie festgestellt hat: Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Minoan, Anek, Karageorgis, Marlines und Strintzis unter
Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag an einer Vereinbarung beteiligt waren, indem sie sich über Preise für Roll-on-/Roll-off-Fährdienste
zwischen Patras und Ancona verständigten. Die Kommission vertritt ebenfalls die Auffassung, dass sich Minoan, Anek, Karageorgis,
Strintzis, Ventouris Ferries und Adriatica über die Höhe der Beförderungspreise für Lkws auf den Routen von Patras nach Bari
bzw. Brindisi verständigten. Diese Vereinbarungen bildeten einen Bestandteil eines umfassenden Absprachearrangements der Preisfestsetzung
für Fährdienstleistungen zwischen Griechenland und Italien. Diese Vereinbarungen sind daher zwar als separate Zuwiderhandlungen,
aber im Rahmen einer kontinuierlichen Zuwiderhandlung zu betrachten.
Der verfügende Teil der Entscheidung und deren Randnummer 144 geben unbestreitbar nicht denselben Gedanken wieder, da im verfügenden
Teil nicht vom Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung die Rede ist.
Es ist aber daran zu erinnern, dass die Kommission Art und Ausmaß der von ihr geahndeten Zuwiderhandlungen im verfügenden
Teil der Entscheidungen feststellt. Gerade soweit es um Umfang und Art der geahndeten Zuwiderhandlungen geht, kommt es grundsätzlich
auf den verfügenden Teil und nicht auf die Gründe an. Nur dann, wenn der verfügende Teil nicht eindeutig formuliert ist, ist
er unter Heranziehung der Gründe der Entscheidung auszulegen. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist für die Frage, an welche
Personen sich eine Entscheidung richtet, in der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, der verfügende Teil der Entscheidung
maßgeblich, sofern er keinen Anlass zu Zweifeln gibt (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73,
54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 315).
Im vorliegenden Fall enthält der Wortlaut der Entscheidung keine Unklarheiten, er ist vielmehr eindeutig und genau. Aus diesem
Wortlaut geht klar hervor, dass die Kommission zum einen eine Absprache zwischen den Gesellschaften der nördlichen Route (Patras─Ancona)
über die Preise für diese Route und zum anderen eine Absprache zwischen allen von der Entscheidung betroffenen Unternehmen
(mit Ausnahme von Marlines) über die Preise eines der auf den südlichen Routen (Patras─Bari und Patras─Brindisi) erbrachten
Beförderungsdienste, und zwar desjenigen für Lkws, als erwiesen angesehen hat. Darüber hinaus wird im verfügenden Teil der
Entscheidung nicht nur an keiner Stelle der einheitliche Charakter der Zuwiderhandlung erwähnt, vielmehr ist der verfügende
Teil in seiner Beschreibung der geahndeten Zuwiderhandlungen auch besonders genau. Zum einen ist nämlich Artikel 1 der Entscheidung
in zwei Absätze unterteilt, die verschiedene Unternehmen betreffen, und zum anderen stellt der verfügende Teil hinsichtlich
der Gruppe von Unternehmen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung genannt sind, klar, dass der Verstoß gegen Artikel
85 Absatz 1 des Vertrages darin besteht, dass diese Unternehmen Preisabsprachen für die Beförderung von Lkws trafen, und zwar
nur auf den Routen Patras-Bari und Patras─Brindisi. Die beiden Absätze des Artikels 1 der Entscheidung bezeichnen somit Zuwiderhandlungen,
die aus zwei Gründen eigenständig sind: Sie betreffen verschiedene Unternehmen und unterscheiden sich nach Umfang oder Intensität.
Da der verfügende Teil der Entscheidung keine Unklarheiten enthält, ist bei der Prüfung der verschiedenen Klagegründe, die
im vorliegenden Fall vorgebracht worden sind, davon auszugehen, dass die Kommission nicht eine einheitliche Zuwiderhandlung
auf allen Routen, sondern zwei eigenständige Zuwiderhandlungen, eine auf der nördlichen Route (Artikel 1 Absatz 1) und eine
auf den südlichen Routen (Artikel 1 Absatz 2), festgestellt und geahndet hat. Was die Klägerin angeht, so geht aus der Entscheidung
klar hervor, dass sie nur insoweit verantwortlich gemacht wird, als es um die Zuwiderhandlung nach Artikel 1 Absatz 2 der
Entscheidung geht.
B ─ Zur Begründetheit des Klagegrundes
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist im Rahmen des ersten Klagegrundes zu prüfen, ob die Klägerin zu Recht geltend
macht, dass die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die in der Entscheidung zitierten Dokumente als
urkundliche Beweise dafür angesehen habe, dass sie an dem in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung genannten Kartell, d. h.
an einer Preisabsprache für die Beförderung von Lkws auf den Routen von Patras nach Bari und Brindisi für die Zeit vom 8.
Dezember 1989 bis zum Juli 1994, beteiligt gewesen sei. Die Prüfung der Begründetheit dieses Klagegrundes setzt eine eingehende
Untersuchung der verschiedenen urkundlichen Beweise voraus, die den Feststellungen der Kommission zur Beteiligung der Klägerin
an diesem Kartell zugrunde liegen.
1. Zum Fax vom 8. Dezember 1989
─ Vorbringen der Parteien
Die Klägerin bezieht sich zunächst auf ein Fax von Strintzis vom 8. Dezember 1989 an Anek, Minoan, Karageorgis und die Gesellschaft
Hellenic Mediterranean Lines, dem angebliche
Preislisten beigefügt waren, die vom 10. Dezember 1989 an auf den Routen Patras─Ancona und Patras─Bari/Brindisi für Lkws gelten sollten.
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission in den Randnummern 128 und 129 der Entscheidung zu Unrecht unter Berufung
auf dieses Fax festgestellt habe, dass sie sich an einer Preisabsprache für die Beförderung von Lkws für 1990 (die zum 8.
Dezember 1989 in Kraft treten sollte) beteiligt habe. Sie habe ihre Beförderungspreise für Lkws für das Jahr 1990 deutlich
vor Versendung des Fax durch Strintzis beschlossen und festgesetzt. Zur Untermauerung dieser Behauptung beruft sich die Klägerin
insbesondere auf ein Fernschreiben mit den neuen Beförderungspreisen für Lkws, das sie am 4. Dezember 1989 ihrem Hauptvertreter
in Italien, Pan Travel, gesandt habe.
Die Klägerin macht geltend, dass die
Preislisten, die dem Fax vom 8. Dezember 1989 beigefügt gewesen seien, keine
Vereinbarung über die Beförderungspreise für Lkws gewesen seien, die sie mit den übrigen Adressaten der Entscheidung getroffen hätte,
sondern lediglich die Preise wiedergegeben hätten, die sie für die Routen zwischen Griechenland und Italien für angemessen
gehalten und für die Route Patras─Bari bereits zuvor beschlossen habe. Sie habe dieses Schriftstück letztlich deshalb unterzeichnet,
weil es die Preise wiedergegeben habe, die sie für angemessen gehalten und, soweit sie sich auf die Route Patras─Bari bezogen
hätten, bereits zuvor beschlossen und über das Netz ihrer Agenten veröffentlicht habe. Die Klägerin betont, dass, bevor sie
ihre Preise am 4. Dezember 1989 habe mitteilen können, viel Zeit benötigt worden sei, in der die zuständigen Abteilungen des
Unternehmens die Daten ihrer Analyse des betroffenen Marktes und ihrer Prognosen bezüglich der voraussichtlichen Fluktuationen
der griechischen Drachme gegenüber den anderen europäischen Währungen und der voraussichtlichen Fluktuationen auf dem Erdölmarkt
verarbeitet hätten, um dann ihren Preisvorschlag zu formulieren und dem Verwaltungsrat der Gesellschaft vorzulegen, der ihn
schließlich genehmigt oder geändert habe. Die Kommission könne daher nicht behaupten, dass die Klägerin die dem Fax vom 8.
Dezember 1989 beigefügten Tarife, da sie kein Datum trügen, einige Tage früher hätte gegenzeichnen können.
Die Klägerin ergänzt, dass ein Schriftstück, das einige Richtpreise wiedergebe und auf dem sich nur einige Unterschriften
befänden, jedenfalls keine Vereinbarung darstelle, da es nichts enthalte, was ihm zwingenden Charakter verleihe, z. B. nicht
Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen die Vereinbarung oder die Anwendung von Strafklauseln, Zahlung von Zinsen oder
Ähnliches vorsehe.
Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass die Klägerin einräume, dass sie die dem Fax vom 8. Dezember 1989 beigefügte
Preisliste unterzeichnet habe. Sodann brauche eine
Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht zwingend zu sein; es genüge, dass die betreffenden Unternehmen ihren
gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts
vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 120, und vom 14. Mai
1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 65).
Daher sei unbeachtlich, ob die fragliche Preisliste die Preisniveaus wiedergegeben habe, die die Klägerin für angemessen gehalten
habe und die Gegenstand der Vereinbarung mit den anderen beschuldigten Unternehmen gewesen seien, oder ob sie den Vorschlag
der übrigen Unternehmen dargestellt habe, dem sich die Klägerin angeschlossen habe.
─ Würdigung durch das Gericht
Das Fax, das Strintzis am 8. Dezember 1989 Minoan, Anek, Karageorgis und der Gesellschaft Hellenic Mediterranean Lines sandte,
enthält Angaben über die Beförderungspreise für Lkws, die vom 10. Dezember 1989 an auf den Routen von Patras nach Ancona,
Bari und Brindisi gelten sollten. In dem Fax heißt es:
Beigefügt finden Sie eine Kopie der Beförderungspreise für Lkws für die Routen zwischen Griechenland und Italien, die auch
von Ventouris Ferries unterzeichnet worden ist. Diese Preisliste ist von Strintzis, den verschiedenen Adressaten und der Klägerin unterzeichnet.
Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin in ihrer Klageschrift einräumt, dass sie die dem Fax beigefügte Preisliste unterzeichnet
hat.
Dieses Fax ist somit ein eindeutiges Indiz dafür, dass es zwischen den betreffenden Gesellschaften einschließlich der Klägerin
eine Vereinbarung zur Festsetzung der Beförderungspreise für Lkws gab. Dass die Klägerin nicht zu den Adressaten dieses Fax
gehört, kann diese Feststellung weder entkräften noch zu dem Schluss führen, dass sie nicht dem Kartell angehörte, da der
Verfasser des Fax ausdrücklich erklärt, dass die Klägerin mit den vorgeschlagenen Preisen einverstanden sei.
Die Klägerin macht geltend, dass sie am 4. Dezember 1989 ihrem Netz von Agenten ihre neuen Beförderungspreise für Lkws für
das Jahr 1990 mitgeteilt habe und dass dieser Umstand beweise, dass die Preisliste, die dem Fernschreiben von Strintzis vom
8. Dezember 1989 beigefügt gewesen sei, keine Vereinbarung gewesen sei, sondern lediglich die Preise wiedergegeben habe, die
sie für die Routen zwischen Griechenland und Italien für angemessen gehalten und für die Route Patras─Bari bereits zuvor beschlossen
habe.
Dieses Vorbringen greift nicht durch.
Zunächst trägt, wie die Kommission hervorhebt, die dem Fax beigefügte Preisliste kein Datum, weshalb nicht geklärt ist, wann
die Vereinbarung getroffen und unterzeichnet wurde; dies kann an dem Tag geschehen sein, als das Fax versandt wurde, oder
einige Tage früher. Einige Umstände scheinen darauf hinzudeuten, dass die Vereinbarung über die neuen Preise vor der Versendung
des Fax getroffen worden war.
Erstens scheint der Umstand, dass der Verfasser des Fax erklärt, dass der Tarif für Lkws bereits von Ventouris unterzeichnet
worden sei, darauf hinzudeuten, dass die Klägerin bereits vor Versendung des Fax ihre Zustimmung geäußert hatte. Wie die Kommission
zu bedenken gibt, könnte die Liste, die Strintzis am 8. Dezember 1989 Anek, Minoan, Karageorgis und Hellenic Mediterranean
Lines mitgeteilt hat und die die Unterschriften dieser fünf Unternehmen sowie die Unterschrift der Klägerin trägt, sogar vor
dem 4. Dezember 1989, dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihren Agenten die Preise für 1990 mitteilte, unterzeichnet worden
sein. Unter diesen Umständen, d. h., wenn die Klägerin nach Unterzeichnung der Preisliste die Preise sofort ihren Agenten
mitteilte, wäre das Fernschreiben vom 4. Dezember 1989 nur die praktische Durchführung der zuvor getroffenen Vereinbarungen.
Die Klägerin macht geltend, dass ihre Preise von den anderen Unternehmen übernommen worden seien. Diesem Vorbringen kann jedoch
nicht gefolgt werden, zum einen, weil im Fax ausdrücklich erklärt wird, dass die Klägerin Partei der Vereinbarung ist, und
zum anderen, weil selbst dann, wenn man das Vorbringen der Klägerin, sie habe bereits beschlossen, die neuen Preise eigenständig
anzuwenden, als zutreffend ansieht, der nicht bestrittene Umstand, dass sie eine Preisliste gegengezeichnet hat, nur als Beteiligung
an einer Vereinbarung über die zukünftigen Preise verstanden werden kann.
Zweitens enthielten die beiden Preislisten für Lkws für das Jahr 1990, d. h. die Preisliste vom 4. Dezember 1989, die die
Klägerin eigenständig festgelegt haben will, und die Preisliste vom 8. Dezember 1989, die von allen Unternehmen unterzeichnet
wurde, nicht nur exakt die gleichen Preise, sondern sahen auch denselben Zeitpunkt für das Inkrafttreten vor, nämlich den
10. Dezember 1989.
Die Kommission durfte daher davon ausgehen, dass die plausibelste Erklärung war, dass die gemeinsame Preisliste vor dem 4.
Dezember 1989 beschlossen worden war, aus nicht näher erläuterten Gründen aber erst am 8. Dezember 1989 an die anderen Gesellschaften
gesandt wurde. Die Unterzeichnung einer derartigen Preisliste durch die sechs beteiligten Unternehmen konnte nämlich nur bei
einem Treffen oder nach vorheriger Zusendung der fraglichen Seiten durch Rundschreiben erfolgen. Daher liegt nahe, dass die
Adressaten des Fax von Strintzis vom 8. Dezember 1989 das Schriftstück jeweils auf Aufforderung von Strintzis unterzeichneten
und dass die Klägerin als letzte Unterzeichnerin eine Kopie des von allen beteiligten Unternehmen unterzeichneten Schriftstücks
behielt und Letzteres Strintzis zurückschickte, die gewissermaßen als Sekretärin den vier anderen Gesellschaften mitgeteilt
haben wird, dass alle beteiligten Gesellschaften unterzeichnet hatten, und ihnen eine Kopie der Preisliste mit den sechs Unterschriften
zugeleitet haben wird.
Selbst wenn die Preise in der Liste den zuvor von der Klägerin beschlossenen Preisen entsprechen sollten, genügt jedenfalls
der nicht bestrittene Umstand, dass die Klägerin diese Preise Strintzis gesandt hat, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sie
an der Preisabsprache beteiligt war, von der im Fax vom 8. Dezember 1989 die Rede ist. Zwei Umstände bestätigen diese Deutung
der Tatsachen, zum einen, dass alle Gesellschaften einschließlich der Klägerin die Preisliste unterzeichnet haben, und zum
anderen, dass Strintzis ausdrücklich erklärt hat, dass die Klägerin mit den vorgeschlagenen Preisen einverstanden sei, da
der Beschluss der Klägerin, ihre Preise für 1990 ihren Konkurrenten mitzuteilen, nicht anders verstanden werden kann.
Angesichts der Bedeutung und der traditionellen Präsenz der Klägerin auf der Route Patras─Bari, die sie, wie sie in der Einleitung
zu ihrer Klageschrift betont, bis 1990 allein betrieben hatte, bestätigt das Vorbringen der Klägerin, dass sie diejenige Gesellschaft
sei, die sich mit den Preisen für 1990 für die Route Patras─Bari eingehend und im Voraus befasst und die den übrigen Gesellschaften
ihre Ansicht zu den anzuwendenden Preisen mitgeteilt habe, lediglich die wichtige Rolle der Klägerin bei der praktischen Durchführung
dieses Aspekts des Kartells. Wie die Kommission unterstreicht, entlastet dieser Umstand daher die Klägerin nicht.
Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass es sich nur um Richtpreise gehandelt habe, da sie, wenn dies der Fall gewesen
wäre, es nicht nötig gehabt hätte, sich mit den anderen Unternehmen, die die Preisliste unterzeichnet hatten, einzulassen.
Es handelte sich somit um eine Preisabsprache zwischen den betroffenen Unternehmen und nicht um einen bloßen Austausch von
Informationen.
Was die fehlende Pflicht der Unterzeichner der Preisliste zur Anwendung der Preise angeht, auf die sich die Klägerin beruft,
so genügt es, darauf hinzuweisen, dass kein zwingender Vertrag erforderlich ist, damit ein Kartell zwischen Unternehmen eine
nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotene Vereinbarung ist. Es genügt, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen
Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile Mayr-Melnhof/Kommission,
Randnr. 65, und Rhône-Poulenc/Kommission, Randnr. 120).
Außerdem brauchen nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die tatsächlichen
Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckt (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen
56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, und Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen
T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95, bis T-65/95, T-68/95 bis
T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, Randnrn. 1120 und 1170).
Der Umstand, dass die sechs fraglichen Gesellschaften eine Preisliste für die verschiedenen Kategorien von Dienstleistungen
unterzeichnet haben, die ein einheitliches Datum für den Beginn der Anwendung vorsieht, genügt daher als Beweis für das Bestehen
einer Vereinbarung. Unter den Umständen des vorliegenden Falles kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie sich
über die Folgen ihrer Unterzeichnung der Preisliste nicht im Klaren gewesen sei. Sie hätte damit rechnen müssen, dass die
Mitteilung der von ihr beschlossenen Preise und die spätere Unterzeichnung einer einheitlichen Preisliste mit den gleichen
Tarifen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten sollten, durch alle ihre Konkurrenten eine nach dem Vertrag verbotene
Preisabsprache darstellen konnten. Nach der Rechtsprechung setzt nämlich die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich
nicht voraus, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrages bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr,
dass es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs
bezweckte (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117,
Randnr. 41).
2. Zum Fax vom 30. Oktober 1990
─ Vorbringen der Parteien
Die Klägerin bestreitet, dass sie das Fax erhalten hat, das Strintzis am 30. Oktober 1990 acht Gesellschaften sandte, die
auf dem Markt für Seeverkehr zwischen Griechenland und Italien tätig waren, und dem eine Tabelle mit den Preisen (in griechischen
Drachmen und italienischen Lire) für die Beförderung von Lkws auf den Routen Patras─Ancona, Patras─Bari und Patras─Brindisi
beigefügt war, die zum 5. November 1990 in Kraft treten sollten.
Weiter macht sie geltend, dass dieses Fax entgegen der Auffassung der Kommission, die in Randnummer 130 der Entscheidung festgestellt
habe, dass die Klägerin zusammen mit den übrigen Adressaten der Entscheidung an einer Preisabsprache für die Beförderung von
Lkws für 1991, die zum 5. November 1990 habe in Kraft treten sollen, beteiligt gewesen sei, keine Beweiskraft habe. Die Kommission
verkenne bei ihrer Feststellung, dass die Klägerin bereits Anfang Oktober 1990, d. h. vor Versendung des Fax, die Preise,
die 1991 für die Beförderung von Lkws gelten sollten, festgesetzt und veröffentlicht habe, wie aus Schriftstücken hervorgehe,
die der Kommission übermittelt worden seien (vertrauliche Schreiben der Klägerin vom 11. Oktober 1990 an ihre Mitarbeiter
und an die Transportunternehmen).
Die Klägerin macht insoweit geltend, dass sich die Nennung der von ihr für 1991 beschlossenen Preise in einer mit
Bari überschriebenen Spalte der dem Fax von Strintzis beigefügten Tabelle dadurch erkläre, dass, da sie ihren Mitarbeitern die
fraglichen Preise fast einen Monat zuvor mitgeteilt habe und der Markt hinsichtlich der von den einzelnen Gesellschaften veröffentlichten
Preise relativ transparent sei, die auf den anderen Routen tätigen Gesellschaften durch Agenten oder Transportunternehmen
über die Beförderungspreise der Klägerin für Lkws unterrichtet worden seien und sie in die Tabelle aufgenommen hätten. Mit
diesem Vorbringen solle jedoch nur eine Handlung eines Dritten, nämlich von Strintzis, logisch erklärt und gedeutet werden;
die Klägerin habe die genauen Gründe, aus denen ihre eigenen Preise in die dem Fax beigefügte
Preisliste aufgenommen worden seien, nicht gekannt und kenne sie nach wie vor nicht. Der Umstand, dass die dem Fax von Strintzis vom
30. Oktober 1990 beigefügte
Preisliste kein Datum trage, beweise als solcher nichts, vor allem nicht, dass die dort aufgeführten Preise Gegenstand einer zuvor getroffenen
Vereinbarung gewesen seien.
Das Fax beweise im Gegenteil, dass es kein Kartell gegeben habe, an dem sie sich beteiligt habe. Der Umstand, dass Strintzis
in ihrem Fax vom 30. Oktober 1990 die Klägerin aufgefordert habe, ihre Zustimmung zum Inhalt des Fax zu bestätigen, belege,
dass es keine endgültige Vereinbarung zwischen der Klägerin und den übrigen Gesellschaften gegeben habe, da Strintzis andernfalls
die Klägerin nicht hätte aufzufordern brauchen, ihre Zustimmung zu bestätigen.
Die Kommission macht geltend, dass, weil die dem Fax beigefügte Preisliste kein Datum trage, die Vereinbarung durchaus zu
einem beliebigen Zeitpunkt vor der Versendung des Fax habe getroffen werden können, zumal das Fax und das Fernschreiben der
Klägerin an ihren Agenten dieselbe Preisliste und sehr ähnliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten enthielten.
─ Würdigung durch das Gericht
Strintzis hat das fragliche Fax am 30. Oktober 1990 acht Betreibern von Fährschiffen zwischen Griechenland und Italien gesandt
(Adriatica, Anek, Hellenic Mediterranean Lines, Karageorgis, Minoan, Med Lines, Strintzis und Ventouris Ferries). Darin heißt
es:
Wir übermitteln hiermit die endgültige Vereinbarung über Beförderungspreise für Lkws. Bitte bestätigen Sie Ihre Zustimmung
zum Inhalt. Wir schlagen vor, die Preise am 1. November bekannt zu geben und sie ─ wie vereinbart ─ am 5. November 1990 in
Kraft zu setzen. Dem Fax war eine Liste mit in griechischen Drachmen und italienischen Lire angegebenen Preisen für verschiedene Kategorien
von Lkws für die Routen von Patras nach Ancona, Bari und Brindisi beigefügt.
Ferner hat laut Randnummer 20 der Entscheidung Minoan anschließend seinen Agenten am 2. November 1990 ein Schriftstück mit
den ab 5. November 1990 geltenden neuen Preisen gesandt, aus dem hervorgeht, dass die Preise von den Betreibern aller Fährverbindungen
zwischen Griechenland und Italien gemeinsam festgelegt wurden.
Die Klägerin, die zu den Adressaten des Fax vom 30. Oktober 1990 gehört und logischerweise als einer der Betreiber der Routen
zwischen Griechenland und Italien anzusehen ist, kann die Beweiskraft, die dieses Schriftstück hinsichtlich ihrer Beteiligung
an dem Kartell hat, nicht in Abrede stellen.
Sie behauptet, sie habe das von Minoan am 2. November 1990 gesandte Schriftstück nicht erhalten. Aus dem Wortlaut dieses Schriftstücks,
dessen Existenz und Authentizität von der Klägerin nicht angezweifelt werden, geht aber hervor, dass sie den Beförderungspreisen
für Lkws und dem Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Preislisten zugestimmt hatte.
Deshalb und unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, nämlich des Bestehens ähnlicher Vereinbarungen für
die Jahre zuvor, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die Kommission nicht über ein Schriftstück verfüge, das
belege, dass sie der Bitte von Strintzis, ihre Zustimmung zum Inhalt des fraglichen Fax zu bestätigen, gefolgt sei. Nach der
Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nämlich schon dann vor, wenn die betreffenden
Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten
(Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125,
Randnr. 130, und in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 162; Urteile des Gerichts
vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 95, Cimenteries CBR u. a./Kommission,
Randnr. 958, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67).
Das Vorbringen der Klägerin, sie habe ihre neuen Preise vorab festgesetzt und veröffentlicht, ist aus den Gründen, die bei
der Prüfung der Beweiskraft des Fax vom 8. Dezember 1989 dargestellt worden sind, zurückzuweisen. Der Umstand, dass die verschickte
Preisliste kein Datum trug, könnte als Indiz dafür angesehen werden, dass zuvor eine Vereinbarung getroffen worden war. Ein
Indiz für das Bestehen der Vereinbarung ist auch, dass die beiden Preislisten für die Beförderung von Lkws für 1991, d. h.
die Preisliste, die die Klägerin eigenständig festgelegt haben will (vertrauliche Schreiben der Klägerin vom 11. Oktober 1990
an ihre Mitarbeiter und an die Transportunternehmen), und die Preisliste in dem Fax, das Strintzis am 30. Oktober 1990 allen
Unternehmen gesandt hatte, nicht nur exakt die gleichen Preise enthielten, sondern auch sehr ähnliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten
nannten (Ende Oktober/Anfang November einerseits und 5. November andererseits).
3. Zum Fax vom 25. Februar 1992
─ Vorbringen der Parteien
Die Klägerin weist die Interpretation des Fax von ETA vom 25. Februar 1992 an Minoan in der Entscheidung (Randnr. 131) zurück,
der zufolge dieses Schriftstück ihre Beteiligung an einer Preisabsprache für die Beförderung von Lkws für 1992 auf der Route
Patras─Bari beweise. Sie macht geltend, dass es sich lediglich um ein internes Schriftstück von Drittgesellschaften handele,
das weder an sie gerichtet noch ihr auf irgendeine Weise übermittelt worden sei und in dem sich ETA besorgt wegen der Entscheidung
der Klägerin geäußert habe, ihre Tätigkeit auf eine neue Route, die Route Patras─Ortona, auszudehnen. Außerdem betreffe dieses
Schriftstück nicht die Klägerin, sondern andere Gesellschaften, die die von der Klägerin beschlossenen und angekündigten Preise
beobachteten, um eventuell ihre eigenen Preise anzupassen. Der Inhalt dieses Fax bestätige vielmehr in vollem Umfang die Richtigkeit
ihres Vorbringens, dass sie auf der von ihr betriebenen Route eine eigenständige Preispolitik verfolgt und keinen Anlass gehabt
habe, mit den Gesellschaften, die auf anderen Routen tätig seien, Vereinbarungen zu treffen oder zusammenzuarbeiten. Schließlich
führt die Klägerin hilfsweise aus, dass, selbst wenn man ihre Beteiligung an einer
Vereinbarung zur Festsetzung der Preise unterstelle, aus diesem Fax hervorgehe, dass die Beteiligung mit Sicherheit 1992 geendet habe.
Die Klägerin ergänzt, dass eine nicht nur am Wortlaut orientierte, sondern auch teleologische Auslegung dieses Satzes in Verbindung
mit dem übrigen Text des Fax ergebe, dass ETA gegenüber Minoan ihre Besorgnis wegen der Rentabilität der Verbindung und der
Politik der Klägerin auf der Route nach Ortona geäußert habe, damit Minoan ihre eigene Politik entsprechend ausrichte und
entscheiden könne, ob sie ein Schiff auf der Route nach Ortona betreiben wolle und zu welchen Preisen. Darüber hinaus schreibe
ETA zwar, dass
Gespräche in dieser Angelegenheit ... bereits begonnen [haben], doch gebe sie nicht an, mit wem oder zu welchem Zweck.
Schließlich habe ETA Minoan die Preisliste für die Routen nach Bari, Ortona und Ancona mitgeteilt, d. h. Preise, die auf diesen
Routen tatsächlich in Kraft gewesen und angewandt worden seien; dieser Preisliste habe sie ihre Vorschläge für die Preise
auf der Route nach Ortona beigefügt. Dass die Kommission die Worte
in Kraft befindliche Preisliste als
vereinbarten Tarif verstanden habe, sei daher willkürlich und verfälsche die wahre Bedeutung des Ausdrucks
in Kraft, nämlich
gültig oder
angewandt.
Die Kommission macht geltend, da die Vereinbarung über die Preisliste für die Route Patras─Bari bereits bestanden habe, zeige
dieses Schriftstück, dass Gespräche mit der Klägerin über die auf der Route nach Ortona zu verfolgende Preispolitik begonnen
hätten. Aus dem Schriftstück gehe eindeutig hervor, dass sich die Frage der auf der Route Patras─Bari zu verfolgenden Preispolitik
nicht stelle, da dort bereits eine Preisliste, die Gegenstand einer Vereinbarung gewesen sei, gegolten habe und die Anstrengungen
auf einen neuen Umstand, nämlich die Initiative der Klägerin auf der Route nach Ortona konzentriert worden seien, bezüglich
deren bereits Gespräche begonnen hätten.
─ Würdigung durch das Gericht
Bei dem fraglichen Schriftstück handelt es sich um ein Fax vom 25. Februar 1992, mit dem der Alleinvertreter von Minoan, ETA,
die Zentrale von Minoan wie folgt unterrichtete: Wir möchten Sie hiermit über die neuesten Entwicklungen auf den Strecken nach Italien unterrichten.Die Gesellschaft Ventouris hat ihr neues Schiff, die
Polaris, auf der neuen Route Patras/Ortona in Betrieb genommen; das Schiff hat Raum für 150 Lkws.Die Gesellschaft Karageorgis Lines hat das von ihr gecharterte Schiff
Nordboard mit Raum für 100 Lkws auf der Route Patras─Ancona in Betrieb genommen.Damit ist klar, dass auf dieser Route bereits jetzt extrem viel Schiffsraum zur Verfügung steht und dass wir ganz sicherlich
eine schwierige Übergangszeit erleben werden.Wir hoffen, schrittweise die Marilia & Noromorg in Betrieb nehmen zu können. Deshalb konzentrieren wir unsere Anstrengungen
auf die Preispolitik, die von der Firma Ventouris auf der Route nach Ortona zu verfolgen ist.Gespräche in dieser Angelegenheit haben bereits begonnen.Zur besseren Orientierung geben wir die derzeitigen Beförderungspreise für Bari, Ortona und Ancona sowie die von uns vorgeschlagenen
Preise für Ortona an....Wir werden Sie über jede Entwicklung auf dem Laufenden halten.
Die Klägerin macht geltend, dass dieses Schriftstück allein kein Beweis für ihre Beteiligung an dem Kartell auf der Route
Patras─Bari oder dafür sei, dass das Kartell auf der Route Patras─Bari─Brindisi fortbestehe.
Wie aus Randnummer 28 der Entscheidung hervorgeht, hat jedoch die Kommission dieses Schriftstück nicht als Beweis für die
Beteiligung der Klägerin am Kartell angesehen, sondern als Indiz dafür,
dass die Vereinbarung zur Beibehaltung der unterschiedlichen Tarife für die einzelnen Fährverbindungen zwischen Griechenland
und Italien auch 1992 andauerte. Dieses Schriftstück ist folglich nicht als Beweis für die Beteiligung der Klägerin an dem Kartell, sondern als Beweis für
die Fortdauer des Kartells verwendet worden. Daher braucht im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Klagegrundes nicht
untersucht zu werden, ob das Schriftstück die Beteiligung der Klägerin beweist.
Was die in Randnummer 28 der Entscheidung indirekt geltend gemachte Beweiskraft dieses Schriftstücks hinsichtlich der Fortdauer
des Kartells auf der Route Patras─Bari angeht, so ist festzustellen, dass der Verfasser der Schriftstücks, ETA, dem Adressaten,
Minoan, die
derzeitigen Beförderungspreise für Bari, Ortona und Ancona mitteilte. Die Preise für die Routen nach Bari und Ancona stimmen aber mit den Preisen überein, die die beteiligten Unternehmen,
darunter die Klägerin, 1990 angewandt hatten, wie aus dem oben geprüften Fax vom 30. Oktober 1990 hervorgeht. Die Kommission
konnte daher davon ausgehen, dass die Frage der für die Route Patras─Bari geltenden Preise im Fax vom 25. Februar 1992 deswegen
nicht angesprochen wurde, weil das Kartell fortbestand.
Dieses Schriftstück konnte folglich als Beweis für die Fortdauer des Kartells auf der Route von Patras nach Bari im Jahr 1992
verwendet werden, wie die Kommission dies in Randnummer 28 der Entscheidung getan hat.
4. Zum Fernschreiben vom 24. November 1993 und zum Treffen vom selben Tag
─ Vorbringen der Parteien
Die Klägerin bezieht sich auf das Fernschreiben von ETA vom 24. November 1993 an Minoan. Zunächst trägt sie vor, dass ihr
dieses Fernschreiben nicht geschickt worden sei. Außerdem enthalte die Entscheidung einen Fehler, da darin auf der Grundlage
dieses Schriftstücks erklärt werde, dass die Klägerin an einer Preisabsprache für die Beförderung von Lkws für die Zeit von
1993 bis zum Juli 1994 beteiligt gewesen sei. Seit 1992 habe sie eine eigenständige Preispolitik verfolgt, der 1993 der Gedanke
zugrunde gelegen habe, dass sie durch eine Erhöhung ihrer Preise um 5 % bis 10 % die Inflation auffangen könne. Wegen der
Markttransparenz in Preisfragen und in der Annahme, dass sie entschlossene Reaktionen der übrigen Gesellschaften des relevanten
Marktes auslösen würde, wenn sie ihre Preise um den genannten Prozentsatz erhöhen würde, zumal sie ein kleines Unternehmen
sei, habe sie, um den übrigen Gesellschaften, die noch stärkere Erhöhungen ins Auge gefasst hätten, zuvorzukommen, eigenständig
und unabhängig beschlossen, ihre Preise um 15 % zu erhöhen.
Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie an dem Treffen vom 24. November 1993, auf das in dem vorstehend genannten Fernschreiben
verwiesen wird, teilgenommen hat. Sie behauptet aber, dass sie, nachdem sie die übrigen dort vertretenen Gesellschaften darüber
unterrichtet habe, dass sie ihre Preispolitik bereits zuvor beschlossen habe, und ihnen die von ihr geplanten Preiserhöhungen
für die Beförderung von Lkws auf der Route Patras─Bari mitgeteilt habe, das Treffen verlassen habe, bevor die Teilnehmer eine
Vereinbarung erzielt hätten, wodurch sie den übrigen Gesellschaften klar zu verstehen gegeben habe, dass sie Vereinbarungen
oder Verhandlungen dieser Art ablehne.
Sodann weist die Klägerin den Schluss zurück, den die Kommission aus diesem Fernschreiben hinsichtlich des Zeitpunkts des
Inkrafttretens der angeblichen Vereinbarung gezogen hat. Da die Zusammenkunft, bei der die Vereinbarung getroffen worden sei,
am 24. November 1993 stattgefunden habe, könne die Kommission, selbst wenn man ihre Beteiligung an der Vereinbarung als erwiesen
unterstelle, auf keinen Fall die Ansicht vertreten, wie sie dies in den Randnummern 128 und 154 der Entscheidung getan habe,
dass sie an einer
Vereinbarung zur Festsetzung der Beförderungspreise für Lkws für das gesamte Jahr 1993 beteiligt gewesen sei. Die Klägerin bezieht sich
in diesem Zusammenhang auf das Postskriptum des Verfassers des Fernschreibens, in dem von dem günstigen Ergebnis die Rede
ist, zu dem 14 Gesellschaften gelangt seien und an das sie sich halten würden, ohne dass ein Vertrag erforderlich wäre. Diese
Aussage sei so vage, dass sie nicht als Beweis für ihre Beteiligung an dem
günstigen Ergebnis oder irgendeiner
Vereinbarung angesehen werden könne. Schließlich unterstreicht die Klägerin, dass aus dem fraglichen Fernschreiben weder hervorgehe, welche
Parteien die
bisherige Vereinbarung getroffen hätten, noch, in welchem Zeitraum diese in Kraft gewesen sei und wann sie geendet habe.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich aus diesem Schriftstück ergebe, dass bei dem Treffen vom 24. November 1993, an dem
die Klägerin nach ausdrücklichem Eingeständnis teilgenommen habe, die Erhöhung der Preise um 15 % erörtert und schließlich
eine Vereinbarung erzielt worden sei.
─ Würdigung durch das Gericht
Das Fernschreiben vom 24. November 1993 hat ETA Minoan gesandt, um ihr die Ergebnisse eines Treffens vom selben Tag zwischen
mehreren Reedereien mitzuteilen, dessen Zweck die Anpassung der Preise auf den Strecken von Patras nach Ancona, Brindisi und
Bari im Jahr 1994 war. In dem Fernschreiben heißt es: Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir uns auf dem heutigen Treffen auf eine Anpassung des Tarifs für die Fahrzeugbeförderung
um ca. 15 % geeinigt haben, ... die schon am 16. Dezember 1993 in Kraft treten soll.Darüber sind wir sehr zufrieden, denn zunächst standen wir ja vor dem Problem, dass die bisherige Vereinbarung aufgrund des
Widerstands von Kosma-Giannatou und Ventouris A. in die Brüche gegangen war. Wir brachten die Dinge nach und nach in Ordnung,
setzten uns erfolgreich gegen die vorgeschlagenen 5 % bis 10 % (wie von Strintzis, Ventouris G. und Adriatica befürwortet)
durch und gelangten schließlich zum oben genannten Prozentsatz.Wir rechnen nicht damit, dass diese Erhöhung nachteilige Auswirkungen auf den Waren- oder Passagierverkehr haben wird.Außerdem erreichten wir im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, die bekanntlich wegen der vorhandenen Diskrepanzen zwischen
den Häfen bestehen, einen Interessenausgleich.Wir können wirklich sehr zufrieden sein, denn legt man das Aufkommen von 1993 zugrunde, wird unser Unternehmen ab sofort einen
zusätzlichen Nettoerlös in der Größenordnung von 600 000 000 [Drachmen] jährlich verbuchen können....
PS:
Wir hoffen, dass diese Vereinbarung dazu beitragen wird, dass bei dem Treffen in der nächsten Woche zwischen Vertretern der
Gesellschaften aus Kreta (die beiden Vertreter der Gesellschaften waren heute anwesend) eine ähnliche Vereinbarung (im Sinne
des Preisschutzes) zustande kommt und wir den Erfolg von 14 Gesellschaften (die nichts anderes gemeinsam haben) wiederholen
werden, die diese Vereinbarung einhalten, ohne dass ein Vertrag erforderlich wäre. Wir bitten um Nachsicht für unser Drängen,
doch so ist die Lage, weil wegen des scharfen Wettbewerbs in Kreta viel Geld verloren gegangen ist und bedauerlich ist, dass
die im Ausland erzielten Erfolge dazu verwendet werden, diese Verluste in entsprechender Höhe auszugleichen.
...
Dieses Fernschreiben belegt, dass am 24. November 1993 einige der auf den Routen zwischen Griechenland und Italien tätigen
Reedereien (wahrscheinlich 14) zusammenkamen, um zu versuchen, sich über eine Anpassung der Preise für 1994 zu einigen. Das
Schriftstück zeigt, dass es Versuche gab, zu einer Willensübereinstimmung zwischen einigen Gesellschaften hinsichtlich des
Verhaltens auf dem Markt zu gelangen.
Die Klägerin räumt ein, dass sie an diesem Treffen teilgenommen habe. Sie behauptet aber, dass sie sich darauf beschränkt
habe, den übrigen vertretenen Gesellschaften mitzuteilen, dass sie sie vorab über ihre Preispolitik unterrichtet habe, und
dass sie, nachdem sie ihnen die von ihr geplanten Erhöhungen der Beförderungspreise für Lkws auf der Route Patras─Bari um
15 % mitgeteilt habe, das Treffen verlassen habe, bevor die Teilnehmer eine Vereinbarung erzielt hätten, wodurch sie den übrigen
Gesellschaften klar zu verstehen gegeben habe, dass sie Vereinbarungen ablehne.
Die Klägerin legt jedoch keine Beweise für diese Behauptungen vor. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die
Klägerin das Treffen vor dem Abschluss der Vereinbarung verließ oder dass sie gegenüber den übrigen Gesellschaften, die an
dem Treffen teilnahmen, zum Ausdruck brachte, dass sie diese Art von Vereinbarung oder Abstimmung ablehne. Darüber hinaus
ist darauf hinzuweisen, dass diesem Treffen andere Treffen und Schriftwechsel mit demselben Gegenstand vorangegangen waren,
an denen nach dem fraglichen Schriftstück die Klägerin ebenfalls beteiligt gewesen war.
Unter diesen Umständen kann nicht bestritten werden, dass die Klägerin an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßenden
Vereinbarung über die Anpassung der Beförderungspreise für Lkws für das Jahr 1994 beteiligt war.
Die Behauptung der Klägerin, sie habe sich darauf beschränkt, den anderen Gesellschaften ihren bereits eigenständig getroffenen
Beschluss mitzuteilen, und sich anschließend von den streitigen Verhandlungen zurückgezogen, wird durch den Inhalt des Schriftstücks
widerlegt. Dessen Verfasser erwähnt nämlich das
Problem, dass die bisherige Vereinbarung aufgrund des Widerstands von Kosma-Giannatou und Ventouris A. in die Brüche gegangen
war, und schreibt weiter:
Wir brachten die Dinge nach und nach in Ordnung, setzten uns erfolgreich gegen die vorgeschlagenen 5 % bis 10 % (wie von Strintzis,
Ventouris G. und Adriatica befürwortet) durch .... Die zitierten Passagen beweisen, dass Erörterungen und Verhandlungen stattfanden, in deren Rahmen es einige interne Einwände
und Unstimmigkeiten gab, die ausgeräumt werden konnten, und dass eine Vereinbarung erzielt wurde. Schließlich hat die Klägerin
nicht bestritten, dass sie ausdrücklich als eines der Unternehmen genannt wird, die ursprünglich einen anderen Standpunkt
geäußert hatten und die sich im Verlauf der Erörterungen mit dem Prozentsatz der Erhöhung der fraglichen Preise einverstanden
erklärten, dem schließlich alle Unternehmen zustimmten.
Auch das Vorbringen, die Klägerin sei autonom gewesen und habe vorab und einseitig beschlossen, die Preise um 15 % zu erhöhen,
ist zurückzuweisen. Der Wortlaut des Fernschreibens ist hinreichend klar, um zu belegen, dass eine Erörterung stattgefunden
hatte und dass die Klägerin daran aktiv teilgenommen hatte.
Außerdem geht aus dem Text des Fernschreibens hervor, dass vor dem Treffen im November 1993 bereits eine Vereinbarung existierte
und fortbestand. Im Postskriptum des Fernschreibens wird nämlich auf die Vereinbarung Bezug genommen, die von den 14 Gesellschaften
eingehalten werde, ohne dass ein Vertrag erforderlich wäre. Unter diesen Umständen konnte die Kommission davon ausgehen, dass
die Klägerin, die als eines der Unternehmen genannt wird, die ihren Standpunkt bei dem Treffen bereits geäußert hatten, eine
der 14 Gesellschaften war, die die Vereinbarung in der Vergangenheit, d. h. im Jahr 1993, eingehalten hatten. Die Klägerin
kann sich nicht darauf berufen, dass das Fernschreiben keine genauen Angaben dazu enthalte, welche und wie viele Unternehmen
die
bisherige Vereinbarung getroffen hätten und in welchem Zeitraum diese in Kraft gewesen sei.
Unter diesen Umständen durfte die Kommission davon ausgehen, dass die Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen
hatte, selbst wenn sie bei der Festlegung ihrer Preispolitik die bei dem Treffen ausgehandelten Parameter nicht beachtet haben
sollte.
Durch das Vorbringen der Klägerin wird diese Feststellung nicht entkräftet.
Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass der Verfasser des Schriftstücks mitteilt, dass die bisherige Vereinbarung
nicht den erwarteten Erfolg gehabt habe. Nach der Rechtsprechung brauchen nämlich bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz
1 des Vertrages die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckt (Urteile Consten und
Grundig/Kommission, und Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnrn. 1120 und 1170).
Darüber hinaus stellt die Beteiligung an Verhaltensabstimmungen zum Zweck der Beschränkung des Wettbewerbs eine Zuwiderhandlung
dar, ohne dass ermittelt werden müsste, ob die Klägerin an der fraglichen Konferenz freiwillig oder entsprechend ihrem Vorbringen
unter Zwang teilgenommen hat (Urteile Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 135, und Tréfileurope/Kommission, Randnrn. 58 und 71).
Die vorstehenden Feststellungen werden nicht dadurch entkräftet, dass die Klägerin nicht Adressatin des Fernschreibens war
und dass ihr Name darin nicht genannt wurde. Die Schriftstücke, die bei einer Kontrolle in den Geschäftsräumen anderer beschuldigter
Unternehmen gefunden werden, können nämlich als Beweis gegen die Klägerin verwendet werden (in diesem Sinne Urteil des Gerichts
vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-3/89, Atochem/Kommission, Slg. 1991, II-1177, Randnrn. 31 bis 38). Auch die fehlende
Erwähnung eines Unternehmens in einem Schriftstück führt nicht dazu, dass seine Beteiligung an der Vereinbarung verneint wird,
wenn diese bereits durch andere Schriftstücke bewiesen wurde und die fehlende Erwähnung kein anderes Licht auf die schriftlichen
Beweise werfen kann, die die Kommission verwendet hat, um die Beteiligung des Unternehmens an der Vereinbarung darzutun (Urteil
Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnrn. 1390 und 1391).
Was schließlich das Vorbringen angeht, die Klägerin habe nicht gewusst, dass bereits ihre Beteiligung an dem Treffen als Verstoß
gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages eingestuft werden könne, so ist daran zu erinnern, dass die Einstufung einer Zuwiderhandlung
gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als vorsätzlich nicht voraussetzt, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen
Artikel 85 des Vertrages bewusst war; es genügt, dass es wissen musste, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung
des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte (Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache
T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 157, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94,
Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnrn. 249 und 259).
Nach alledem hat die Kommission zu Recht die Auffassung vertreten, dass die vorstehend untersuchten Schriftstücke die Beteiligung
der Klägerin an dem Kartell auf der Route Patras─Bari bewiesen.
Das weitere Vorbringen der Klägerin, das nachstehend geprüft wird, ist nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften.
5. Zum Vorbringen bezüglich des Fernschreibens vom 7. Januar 1993
Die Klägerin wirft der Kommission zu Unrecht vor, sie habe Schriftstücke, die die Klägerin entlasteten, nicht berücksichtigt.
Sie bezieht sich insoweit auf das Fernschreiben von Minoan vom 7. Januar 1993 an die übrigen Gesellschaften der Route Patras─Ancona
(Anek, Karageorgis und Strintzis) und insbesondere auf den Hinweis auf die
endlosen Diskussionen mit den auf den übrigen Routen tätigen Gesellschaften, aus dem verständlich werde, dass sie keine Absicht und keinen Grund
gehabt habe, sich an den Diskussionen zu beteiligen, die auf den Abschluss einer Preisabsprache gezielt hätten. Dieses Fernschreiben
sei eines von zahlreichen Schriftstücken, die bewiesen, dass die fragliche
Vereinbarung nur die Gesellschaften der Route Patras─Ancona und nicht die Gesellschaften der anderen, südlicher verlaufenden Routen betroffen
habe.
In diesem Fernschreiben vom 7. Januar 1993, in dem Minoan Strintzis, Anek und Karageorgis einen Vorschlag für eine Anpassung
der Beförderungspreise für Fahrzeuge auf den Routen zwischen Griechenland und Italien unterbreitete, heißt es:
Unsere Entscheidung, mit Ihnen zu einer Vereinbarung über die Anpassung zu gelangen, ohne erst die Unternehmen auf den anderen
Routen nach Italien zu konsultieren, rührt aus dem Wunsch her, die endlosen Diskussionen zu vermeiden, die sich im Fall einer
solchen Konsultation ergeben würden. Wir glauben, dass diese gemeinsame Vereinbarung von diesen Unternehmen positiv aufgenommen
wird. Sollte dies nicht der Fall sein, gehen wir davon aus, dass der Verlust an Verkehrsaufkommen an billigere Häfen nicht
mehr als die der Anpassung unserer Preise entsprechenden 15 % betragen wird ... Wir rechnen mit Ihrer Zustimmung. Dem Fernschreiben war eine Preisliste beigefügt.
Aus diesem Fernschreiben ergibt sich, dass Minoan unmittelbar mit ihren Hauptkonkurrenten auf der Route Patras─Ancona, d. h.
mit Strintzis, Anek und Karageorgis, verhandeln und die Betreiber der anderen Routen, darunter die Klägerin, von den Verhandlungen
ausschließen wollte. Dieses Schriftstück allein kann somit nicht die Beteiligung der Klägerin und der übrigen Gesellschaften
der Route Patras─Bari─Brindisi an dem in ihm erwähnten Versuch einer Preisanpassung belegen.
Gleichwohl ergibt sich keineswegs aus diesem Fernschreiben, dass die beteiligten Unternehmen (der Verfasser und die Adressaten)
dagegen waren, dass sich die anderen Unternehmen, d. h. die Betreiber der übrigen Routen nach Italien, an der fraglichen Anpassungsinitiative
beteiligten. Das Fernschreiben zeigt vielmehr, dass Minoan völlig darauf vertraute, dass die beigefügte Vereinbarung
von diesen Unternehmen positiv aufgenommen wird. Auch der Umstand, dass Minoan in dem Fernschreiben betonte, dass sie die
endlosen Diskussionen mit den Betreibern der anderen italienischen Routen vermeiden wolle, ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin kein Beweis
dafür, dass sie dem Kartell nicht angehörte und keine Absicht und keinen Grund hatte, sich an Diskussionen zu beteiligen.
Zwar kann dieses Schriftstück nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass die auf den Routen Patras─Bari─Brindisi tätigen
Gesellschaften an der Vereinbarung über die Preisanpassung beteiligt waren, doch belegt der Hinweis auf die endlosen Diskussionen
mit den Gesellschaften der anderen italienischen Routen, dass in der Vergangenheit, nämlich im Jahr 1992, Verhandlungen mit
wettbewerbswidrigem Zweck stattgefunden hatten. Außerdem ist dieses Schriftstück ein Indiz dafür, dass Minoan und die übrigen
Gesellschaften, die auf der Route Patras─Ancona tätig waren, die auf den anderen Routen tätigen Gesellschaften auffordern
wollten, sich der für die Route Patras─Ancona beschlossenen Preisanpassung anzuschließen.
6. Zum Vorbringen, das aus dem gesetzlichen Rahmen und der Politik der griechischen Behörden hergeleitet wird
Das Vorbringen, das aus dem gesetzlichen Rahmen und daraus hergeleitet wird, dass die Reedereien darauf angewiesen gewesen
seien, Preisinformationen auszutauschen, um sicherzugehen, dass sie angemessene Preise anwendeten, wie dies von der Regierung
verlangt werde, kann nicht berücksichtigt werden, da insoweit keine rechtliche Verpflichtung besteht.
Das Ministerium für die Handelsmarine hat in seinem in Randnummer 101 der Entscheidung erwähnten Schreiben vom 23. Dezember
1994 Folgendes auf das Schreiben der Kommission vom 28. Oktober 1994 geantwortet: ...Was das Memorandum von Strintzis Lines angeht, so habe ich keine besonderen Anmerkungen und möchte nur darauf hinweisen, dass
sich das Ministerium nicht in die Preisfestsetzungspolitik der Gesellschaften auf den internationalen Routen einschaltet.
Wir werden nur bei der Festsetzung der Preise für die Verbindungen zwischen griechischen Häfen tätig.Wie ich Ihnen bereits bei unserem Treffen im September erläutert habe, kommt nach Ansicht Griechenlands dem Meereskorridor
zwischen den Häfen an seiner Westküste und den Häfen an der Ostküste Italiens größte Bedeutung für das eigene Land und für
die Gemeinschaft zu, da dies die einzige wichtige direkte Verbindung zwischen Griechenland und dem Rest der Europäischen Union
ist.Es liegt daher in unserem nationalen Interesse und im Gemeinschaftsinteresse, dass die Schiffe ganzjährig zwischen Griechenland
und Italien fahren, damit unsere Ein- und Ausfuhren und der Passagierverkehr erleichtert werden. Sie werden außerdem verstehen,
dass wir daran interessiert sind, dass die Tarife wettbewerbsfähig, aber auch so festgelegt sind, dass der Beförderungspreis
niedrig bleibt, damit unsere Ein- und Ausfuhren auf den europäischen Märkten wettbewerbsfähig bleiben.Um zu der speziellen Frage zu kommen, die Sie mir gestellt haben, so muss ich sagen, dass ich im Memorandum von Strintzis
nichts entdeckt habe, was mich zu dieser Schlussfolgerung veranlassen könnte.Ich bin mir sicher, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Es ist undenkbar und kommt überhaupt nicht in Frage, dass
das Ministerium mit dem Entzug von Betriebsgenehmigungen für die Verbindungen zwischen Inlandshäfen droht, wenn Gesellschaften
eine Einigung über die Preise der internationalen Verbindungen ablehnen.Wie Sie den beigefügten einschlägigen Rechtsvorschriften entnehmen können, ist die vom Ministerium erteilte Betriebsgenehmigung
für die Inlandsverbindungen mit bestimmten Verpflichtungen verbunden (ganzjähriger Betrieb, Häufigkeit der Fahrten usw.);
wenn diese Verpflichtungen nicht beachtet werden, kann das Ministerium die Genehmigung entziehen. Darüber hinaus werden die
Preise periodisch durch Ministerialbeschluss festgelegt. Diese Sondervorschriften betreffen die Schiffe von Gesellschaften,
die Betriebsgenehmigungen für den inländischen Teil der Strecke zwischen Griechenland und Italien haben (Patras─Igoumenitsa─Korfu)
...
Mit Schreiben vom 17. März 1995 (siehe Randnr. 103 der Entscheidung) hat der Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Hellenischen
Republik bei den Europäischen Gemeinschaften wie folgt auf ein Schreiben der Kommission vom 13. Januar 1995 geantwortet:
1.
Die griechische Regierung misst dem ungestörten Betrieb der Seeverbindung zwischen den westgriechischen Häfen (hauptsächlich
Patras, Igoumenitsa und Korfu) und den italienischen Häfen von Ancona, Bari, Brindisi und Triest große Bedeutung bei.
...Der ganzjährige, regelmäßige und ununterbrochene Betrieb der Verbindungen zwischen den griechischen und den italienischen
Häfen trägt entscheidend dazu bei, die Entwicklung der griechischen Ein- und Ausfuhren, die auch den Gemeinschaftshandel insgesamt
berührt, zu erleichtern und sicherzustellen.Das Interesse der griechischen Regierung und insbesondere des Ministeriums für die Handelsmarine, das die nationale Politik
im Bereich des Seeverkehrs ausarbeitet, ist deshalb darauf gerichtet, den reibungslosen Betrieb der Verbindung zwischen Griechenland
und Italien zu erhalten.Die auf dieser Route angebotenen Dienste werden von uns daher als Dienstleistungen eingestuft, die im öffentlichen Interesse
unseres Landes liegen. Sie werden deshalb verstehen, dass der griechischen Regierung sehr daran gelegen ist, die Lebensfähigkeit
dieser Route zu erhalten, indem mit allen Mitteln ein Preiskrieg verhindert wird, der nicht nur die reibungslose Abwicklung
unseres Ein- und Ausfuhrhandels, sondern auch einen reibungslosen Fahrzeug- und Personenverkehr behindern könnte. Wie bereits
gesagt, besteht unser Hauptanliegen darin, den Verkehr auf dieser Seeroute ganzjährig sicherzustellen und zu verhindern, dass
die Verkehrsströme infolge eines Preiskrieges austrocknen.
2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen und der daraufhin eingenommenen Standpunkte haben die zuständigen Abteilungen des
griechischen Ministeriums für die Handelsmarine Entscheidungen getroffen, um die Frage des reibungslosen Fahrzeugverkehrs
für die einzelnen Jahreszeiten möglichst angemessen zu regeln. Dementsprechend sind Maßnahmen ergriffen worden, damit auf
Passagier- und Fahrzeugfähren stets eine bestimmte Zahl von Plätzen für Güterkraftfahrzeuge reserviert ist und der Parkraum
der Schiffe insbesondere in den Sommermonaten, wenn der Passagierverkehr lebhafter ist, nicht bereits durch Pkws ausgelastet
ist. Auf diese Weise ist es ermöglicht worden, den Warenstrom zu erhalten und die reibungslose Versorgung der Märkte sicherzustellen.
Ferner ist auf strenge Beachtung der Streckenpläne der Schiffe geachtet worden, damit Verspätungen vermieden werden, aber
auch, damit Fragen wie das Vorhandensein angemessener Liegeplätze in den Zielhäfen der Schiffe geregelt werden können, um
deren Sicherheit zu gewährleisten und die Dienstleistungen für die beförderten Passagiere und Kraftfahrzeuge zu verbessern.
3.
Was die von den Reedereien verlangten Frachtraten angeht, so weisen wir darauf hin, dass sich die Tätigkeit des Ministeriums
für die Handelsmarine als zuständiger Behörde für die Schifffahrtskontrolle hinsichtlich der Frachtraten für die Küstenverbindungen
auf die Festsetzung der Preise für die inländische Küstenschifffahrt beschränkt. Auf den internationalen Routen wird auch
in den Fällen, in denen die Fahrt Zwischenstopps in griechischen Häfen umfasst (z. B. Patras─Korfu─Ancona), zwar die Strecke
zwischen den griechischen Häfen durch eine genehmigte Preisliste geregelt, die Preise für die Fahrt zwischen Griechenland
und Italien von den Betreibern der Linie aber frei festgesetzt. In diesem Fall wird der Gesamtpreis der für einen Endzielort
in Italien ausgestellten Fahrkarte durch den staatlich festgesetzten Preis für den griechischen Beförderungsabschnitt beeinflusst,
selbstverständlich jedoch nur mittelbar und partiell.
Was die Preise für Reisen ins Ausland betrifft, die, wie bereits gesagt, frei festgesetzt werden, so gibt das Ministerium
für die Handelsmarine den Reedereien Anreize, die Preise niedrig und wettbewerbsfähig zu halten und auf jeden Fall zu vermeiden,
dass die jährlichen Erhöhungen die Inflationsrate überschreiten. Unsere nationalen Interessen verlangen nämlich, dass unser
Ausfuhrhandel wettbewerbsfähig und unsere Einfuhren so billig wie möglich bleiben. Auf dieser Grundlage können die Reedereien
ihre Preise anhand ihrer eigenen geschäftlichen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen.Diese Freiheit wird durch die griechischen Rechtsvorschriften dann beschränkt, wenn sie zu unlauterem Wettbewerb führt. Im
Einzelnen soll das Gesetz Nr. 4195/1929 (Kopie in der Anlage) einen unlauteren Wettbewerb zwischen Reedereien verhindern,
die Linien zwischen Griechenland und dem Ausland betreiben, indem insbesondere unseriös niedrige Preise, das gleichzeitige
Auslaufen von zwei oder mehr dieselbe Route befahrenden Schiffen aus demselben Hafen und die Nichtdurchführung der angekündigten
Fahrt (mit Ausnahme bestimmter Fälle höherer Gewalt ─ Artikel 3) untersagt werden. Im Fall unlauteren Wettbewerbs kann das
Ministerium für die Handelsmarine Preisunter- und -obergrenzen festsetzen (Artikel 4). In diesem Rahmen gibt das Ministerium
den Gesellschaften informelle Anreize, ihre Preise niedrig zu halten und zu vermeiden, dass die jährlichen Erhöhungen die
Inflationsrate überschreiten.
4.
Die vorstehenden Ausführungen erschienen uns notwendig, um zu verdeutlichen, dass der Seeverkehr zwischen Patras und Italien,
der ohne jede staatliche Hilfe durch private Initiative eingerichtet wurde, weiter ungestört funktionieren muss, damit die
dort eingesetzten Schiffe die im öffentlichen Interesse unseres Landes liegenden Leistungen erbringen, da diese Seeverbindung
die einzige direkte Verbindung zu den Ländern der Europäischen Union ist.
5.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der rechtliche Rahmen für die Erteilung und den Entzug der Betriebsgenehmigungen,
die, wie bereits gesagt, nur für die inländischen Verbindungen in Griechenland gelten, bestimmt, dass das Ministerium für
die Handelsmarine die Betriebsgenehmigung entziehen kann, wenn die Gesellschaft die in ihrer Betriebsgenehmigung angegebenen
Verpflichtungen nicht beachtet (z. B. ordnungsgemäße Durchführung der angekündigten Fahrten, jährliche Stilllegungszeit, angemessene
Häufigkeit der Fahrten).
In diesen beiden Schreiben der griechischen Behörden wird zwar betont, dass das geordnete Funktionieren und die Regelmäßigkeit
des Betriebes der Seeverbindungen zwischen Griechenland und Italien eine wichtige nationale Angelegenheit ist, doch bestätigen
die Schreiben, dass der Abschluss von Preisabsprachen für die internationalen Routen weder durch das griechische Recht noch
durch die Politik der griechischen Behörden vorgeschrieben wird.
Zwar geht aus den Erklärungen der griechischen Behörden gegenüber der Kommission hervor, dass eines ihrer Hauptanliegen darin
bestand, ganzjährig einen regelmäßigen Betrieb der Seeverbindungen nach Italien sicherzustellen, und dass sie die schädlichen
Auswirkungen fürchteten, die unlautere Wettbewerbshandlungen wie z. B. ein Preiskrieg haben konnten. Weiter steht fest, dass
das Gesetz dem Ministerium für die Handelsmarine zur Verhinderung derartiger Handlungen die Befugnis zur Festsetzung von Preisunter-
und -obergrenzen gab. Gleichwohl wäre eine Abstimmung über die Preise auch in einem solchen Fall keineswegs berechtigt, da
die einzelnen Unternehmen die Freiheit behalten würden, innerhalb der fraglichen Ober- und Untergrenzen selbständig ihre Preise
zu beschließen. Außerdem bestätigen die Erklärungen in den vorstehend geprüften Schreiben, dass die Preise für die Seerouten
zwischen Griechenland und Italien von den auf diesen Routen tätigen Gesellschaften frei festgesetzt werden. Ferner folgt aus
diesen Erklärungen unbestreitbar, dass das Ministerium für die Handelsmarine den Reedereien zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit
der griechischen Ausfuhren und der Angemessenheit der Einfuhrpreise keine Anreize dazu gab, in Absprache miteinander die Preise
zu erhöhen, sondern lediglich dazu, ihre Preise niedrig und wettbewerbsfähig zu halten und auf jeden Fall zu vermeiden, dass
die jährlichen Erhöhungen die Inflationsrate überschritten.
Daraus folgt, dass alle Reedereien, die auf den genannten Routen tätig sind, über beträchtliche Autonomie bei der Festlegung
ihrer Preispolitik verfügten und daher stets den Wettbewerbsregeln unterlagen. Die zitierten Schreiben zeigen, dass nach Ansicht
der griechischen Behörden die uneingeschränkte Anwendung der Wettbewerbsregeln und damit das Verbot von Preisabsprachen nach
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages die Reedereien weder rechtlich noch tatsächlich daran hinderten, die ihnen durch die griechische
Regierung übertragene Aufgabe zu erfüllen. Dass die Ständige Vertretung der Hellenischen Republik in ihrem Schreiben vom 17.
März 1995 den Betrieb der Verbindungen zwischen Griechenland und Italien als
Dienstleistung im öffentlichen Interesse einstufte, ist daher für die Zwecke der Anwendung des Artikels 85 des Vertrages nicht relevant. Aus denselben Gründen braucht
nicht geprüft zu werden, ob die Kommission zu Recht das Vorbringen zurückweist, dass die von der Entscheidung betroffenen
Unternehmen nach Gemeinschaftsrecht als mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen
im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) anzusehen seien.
Die Angaben in den fraglichen Schreiben bestätigen, dass sich die Klägerin nicht auf ein Zusammentreffen von Faktoren berufen
kann, die die Preise für den internationalen Teil der Routen zwischen Griechenland und Italien beeinflusst und die Autonomie
der Unternehmen bei der Planung und Festlegung ihrer Preispolitik beschränkt hätten. Die Schreiben bestätigen, dass sich das
griechische Ministerium für die Handelsmarine nur insoweit in die Preisfestsetzungspolitik der Gesellschaften auf den internationalen
Routen einmischte, als es ihnen informelle Anreize gab, ihre Preise niedrig zu halten und zu vermeiden, dass die jährlichen
Preiserhöhungen die Inflationsrate überschritten. Angesichts dieses Verhaltens der griechischen Behörden blieb auf dem Markt
eindeutig die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert,
eingeschränkt oder verfälscht werden konnte.
Nach alledem ist der erste Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der von der Kommission in den Geschäftsräumen von ETA durchgeführten Kontrolle
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die von der Kommission berücksichtigten Schriftstücke rechtswidrig erlangt worden seien,
da sie bei einer Nachprüfung entdeckt worden seien, die Bedienstete der Kommission im Juli 1994 in den Geschäftsräumen einer
Gesellschaft (ETA) auf der Grundlage eines Auftrags zur Durchsuchung der Geschäftsräume einer anderen Gesellschaft (Minoan)
durchgeführt hätten. Da ETA nicht dieselbe juristische Person sei wie Minoan, sondern lediglich deren Generalvertreterin,
und da die Bediensteten der Kommission keinen Auftrag zur Durchsuchung der Geschäftsräume von ETA gehabt hätten, seien die
dort durchgeführten Ermittlungen rechtswidrig, und die in diesen Geschäftsräumen entdeckten Schriftstücke und Daten seien
von der Kommission rechtswidrig erlangt worden. Sie könnten daher nicht als belastende Beweise berücksichtigt werden.
Die Kommission trägt zunächst vor, dass die Behauptung der Klägerin, die von der Kommission im vorliegenden Fall berücksichtigten
Schriftstücke seien bei der Kontrolle in den Geschäftsräumen von ETA erlangt worden, ungenau und unzutreffend sei. So seien
nur zwei der vier Schriftstücke, die die Klägerin in ihrer Klageschrift erwähne, bei der Kontrolle in den Geschäftsräumen
von ETA gefunden worden, die beiden anderen seien Schriftsätzen beigefügt gewesen, die Anek bei der Kommission eingereicht
habe. Auch das Fernschreiben vom 22. Oktober 1991, das in Randnummer 131 der Entscheidung erwähnt werde, sei der Antwort beigefügt
gewesen, die Strintzis auf ein Auskunftsverlangen der Kommission gegeben habe (Mitteilung der Beschwerdepunkte, Nr. 23, Fußnote
19).
Das vorstehend wiedergegebene Vorbringen der Klägerin sei jedenfalls zurückzuweisen. Der Umstand, dass ETA über eine eigenständige
und gesonderte Rechtspersönlichkeit verfüge, hindere nicht daran, ihr Verhalten einer anderen Gesellschaft zuzurechnen, da
im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nicht eine rein rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Betrachtung erforderlich sei.
Entscheidend sei im vorliegenden Fall, dass ETA im Namen und für Rechnung von Minoan gehandelt habe, deren Alleinvertreterin
sie gewesen sei (Randnr. 136 der Entscheidung), und dass sie Minoan nach den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen bei allen
nationalen und internationalen Behörden sowie im Verband der griechischen Reeder vertreten habe.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin wirft der Kommission im Rahmen dieses Klagegrundes im Wesentlichen vor, sie habe die Beweise, auf die die Entscheidung
gestützt sei, rechtswidrig zusammengetragen, da sie sie bei einer Nachprüfung in den Geschäftsräumen eines Unternehmens erlangt
habe, das nicht Adressat der Nachprüfungsentscheidung gewesen sei. Dadurch habe sie ihre Nachprüfungsbefugnisse missbraucht
und gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 4056/86 und die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoßen.
Die Begründetheit dieses Klagegrundes ist unter Berücksichtigung der Grundsätze, denen die Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
unterliegen, und des tatsächlichen Kontextes des Falles zu prüfen.
A ─ Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
Wie aus der 16. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 hervorgeht, soll diese Verordnung nach dem Willen des Gesetzgebers
die Entscheidungsbefugnisse und die Sanktionen, die erforderlich sind, um die Beachtung der Verbote gemäß Artikel 85 Absatz
1 und Artikel 86 [des Vertrages] zu gewährleisten, sowie die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 umfassen.
Im Einzelnen sind die Befugnisse der Kommission zu Nachprüfungen vor Ort in Artikel 18 der Verordnung Nr. 4056/86 aufgeführt,
der wie folgt lautet:
Artikel 18
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1)
Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse:
a)
die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b)
Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d)
alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
(2)
Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags
aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c)
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen
nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten
Bediensteten.
(3)
Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung
angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns
der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen
sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4)
Die Kommission erlässt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5)
Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf
Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6)
Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat
den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1989 und nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Da der Wortlaut des Artikels 18 der Verordnung Nr. 4056/86 mit dem des Artikels 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6.
Februar 1992, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), übereinstimmt
und diese beiden Verordnungen auf der Grundlage des Artikels 87 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 83 EG) erlassen wurden,
um die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag und des Artikels 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) festzulegen,
kann die Rechtsprechung zum Umfang der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 auch im
vorliegenden Fall herangezogen werden.
Entsprechend Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a und b des Vertrages bezweckt die Verordnung Nr. 17, die Beachtung der in den
Artikeln 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages genannten Verbote zu gewährleisten und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels
85 Absatz 3 festzulegen. Die Verordnung soll damit sicherstellen, dass das in Artikel 3 Buchstabe f des Vertrages niedergelegte
Ziel erreicht wird. Zu diesem Zweck räumt sie der Kommission weitreichende Ermittlungs- und Nachprüfungsbefugnisse ein; in
ihrer achten Begründungserwägung heißt es, die Kommission müsse im gesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnis
verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen,
die erforderlich sind, um Verstöße gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache
136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnr. 20, und vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S/Kommission,
Slg. 1982, 1575, Randnr. 15). In diesem Sinne ist auch die 16. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 formuliert.
Der Gemeinschaftsrichter hat ferner auf die Bedeutung hingewiesen, die die Beachtung der Grundrechte und insbesondere der
Verteidigungsrechte in allen Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages hat, und in seinen Urteilen erläutert,
wie im Verwaltungsverfahren sowie in den Vorstadien der Untersuchung und der Erlangung von Auskünften die Verteidigungsrechte
und die Befugnisse der Kommission miteinander in Einklang zu bringen sind.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Kommission sowohl in Verwaltungsverfahren,
die zu Sanktionen führen können, als auch in Voruntersuchungsverfahren zu beachten ist, da verhindert werden muss, dass dieser
Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei
Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind,
deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in den
Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 15).
Was insbesondere die der Kommission durch Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse und die Frage
angeht, inwieweit diese Befugnisse durch die Verteidigungsrechte eingeschränkt werden, so hat der Gerichtshof anerkannt, dass
das Erfordernis eines Schutzes vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre
der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt
(Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 19, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette
Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 27). Der Gerichtshof hat entschieden, dass in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person einer Rechtsgrundlage
bedürfen und aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gerechtfertigt sein müssen; diese Rechtsordnungen sehen daher, wenn auch
in unterschiedlicher Ausgestaltung, einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen vor.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Befugnisse ihr
die Erfüllung des ihr im EG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen
Markt zu wachen. Nach Absatz 4 der Präambel des Vertrages, nach Artikel 3 Buchstabe f und nach den Artikeln 85 und 86 sollen
diese Regeln verhindern, dass der Wettbewerb entgegen dem öffentlichen Interesse zum Schaden der einzelnen Unternehmen und
der Verbraucher verfälscht wird. Die Ausübung dieser Befugnisse dient daher der Aufrechterhaltung der vom Vertrag gewollten
Wettbewerbsordnung, die die Unternehmen unbedingt zu beachten haben (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 25).
Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass sowohl der Zweck der Verordnung Nr. 17 als auch die Aufzählung der den Bediensteten
der Kommission eingeräumten Befugnisse in Artikel 14 dieser Verordnung erkennen lassen, dass die Nachprüfungen sehr weit gehen
können. Im Einzelnen hat der Gerichtshof festgestellt:
Dabei kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, insofern besondere
Bedeutung zu, als es der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 26).
Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die praktische Wirksamkeit der Nachprüfungen, eines
von der Kommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Hüterin des Vertrages auf dem Gebiet des Wettbewerbs benötigten Instruments,
zu erhalten, und in diesem Zusammenhang festgestellt (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 27):
Dieses Betretungsrecht wäre nutzlos, wenn sich die Bediensteten der Kommission darauf beschränken müssten, die Vorlage von
Unterlagen oder Akten zu verlangen, die sie schon vorher genau bezeichnen können. Ein solches Recht impliziert vielmehr auch
die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind. Ohne eine
solche Befugnis wäre es der Kommission unmöglich, die für die Nachprüfung erforderlichen Informationen einzuholen, falls die
betroffenen Unternehmen die Mitwirkung verweigern oder eine obstruktive Haltung einnehmen.
Aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben sich jedoch verschiedene Garantien der betroffenen Unternehmen gegen willkürliche oder
unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre ihrer privaten Betätigung (Urteil Roquette Frères, Randnr.
43).
Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von
Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, insofern ein grundlegendes Erfordernis
darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden
soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und
zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 29, und Roquette Frères, Randnr. 47).
Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen,
auf die sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 26 und 27). Dieses Erfordernis
dient, wie der Gerichtshof entschieden hat, dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte
in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise
entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen (Urteile des
Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 18, und Roquette
Frères, Randnr. 48).
Ferner ist daran zu erinnern, dass ein Unternehmen, gegen das die Kommission eine Nachprüfung angeordnet hat, diese Entscheidung
gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten
kann. Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert,
Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß
vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des
Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34,
und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie
Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist zu prüfen, ob der Klagegrund der Rechtswidrigkeit der Nachprüfung
begründet ist.
B ─ Zur Begründetheit des Klagegrundes
Die Prüfung der Begründetheit dieses Klagegrundes setzt zunächst eine Darstellung der Umstände voraus, unter denen die Nachprüfung
erfolgte.
1. Relevante und von den Parteien nicht bestrittene Tatsachen
Am 12. Oktober 1992 sandte die Kommission nach Eingang einer Beschwerde, dass im Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien
auf den einzelnen Strecken ähnliche Fährpreise gälten, Minoan auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4056/86 ein Auskunftsverlangen
an ihren Sitz (Agiou Titou 38, Heraklion, Kreta).
Am 20. November 1992 erhielt die Kommission ein von Herrn Sfinias unterzeichnetes Antwortschreiben auf Briefpapier von Minoan,
auf dem oben links ein einziges Firmenzeichen,
Minoan Lines, abgebildet war, unter dem eine einzige Anschrift stand:
2 Vas. Konstantinou Av. (Stadion); 11635, ATHENS.
Am 1. März 1993 sandte die Kommission Minoan, wiederum an ihren Sitz in Heraklion, ein zweites Auskunftsverlangen.
Am 5. Mai 1993 wurde das Schreiben der Kommission vom 1. März 1993 durch ein erneut von Herrn Sfinias unterzeichnetes Schreiben
auf Briefpapier von Minoan beantwortet, auf dem wiederum im Seitenkopf links ein einziges Firmenzeichen,
Minoan Lines, abgebildet war, unter dem aber diesmal keine Anschrift stand. Im Seitenfuß waren zwei Anschriften genannt,
INTERNATIONAL LINES HEAD OFFICES: 64B Kifissias Ave. GR, 151 25, Maroussi, Athens, und darunter
PASSENGER OFFICE: 2 Vassileos Konstantinou Ave, GR, 116 35 Athens.
Am 5. Juli 1994 begaben sich Bedienstete der Kommission in die Geschäftsräume in der Leoforos Kifisias 64B, Marousi, Athen,
und übergaben den Personen, die sie empfingen (wie sich später herausstellte, Angestellte von ETA), die Nachprüfungsentscheidung
sowie die Prüfungsaufträge D/06658 und D/06659 vom 4. Juli 1994, die vom Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb unterzeichnet
waren und die Bediensteten der Kommission ermächtigten, die Nachprüfung durchzuführen.
Gestützt auf diese Dokumente verlangten die Bediensteten der Kommission von den Angestellten von ETA, der Durchführung der
Nachprüfung zuzustimmen. Die Angestellten machten die Kommissionsbediensteten jedoch darauf aufmerksam, dass sie sich in den
Geschäftsräumen von ETA befänden, dass sie von dieser angestellt seien und dass ETA eine unabhängige juristische Person und
für Minoan lediglich als Agentin tätig sei. Die Bediensteten der Kommission bestanden nach einem Anruf bei ihren Vorgesetzten
in Brüssel auf der Durchführung der Nachprüfung und wiesen die Angestellten von ETA darauf hin, dass für den Fall der Weigerung
Zwangsmaßnahmen nach den Artikeln 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 getroffen werden könnten; diese beiden
Bestimmungen waren in der Nachprüfungsentscheidung genannt und in der Anlage zu dieser im Wortlaut zitiert. Außerdem ersuchten
die Bediensteten der Kommission die Abteilung für Markt- und Wettbewerbsaufsicht des griechischen Handelsministeriums als
für Wettbewerbsfragen zuständige nationale Stelle, einen ihrer Bediensteten zu den Geschäftsräumen von ETA zu senden.
Die Bediensteten der Kommission klärten die Angestellten von ETA nicht ausdrücklich darüber auf, dass sie einen Anwalt hinzuziehen
konnten, sondern übergaben ihnen ein zweiseitiges Schreiben mit Erläuterungen zur Natur und zum üblichen Ablauf der Nachprüfung.
Die Angestellten von ETA beschlossen schließlich nach einem Anruf bei ihrem Geschäftsführer, der zum fraglichen Zeitpunkt
nicht in Athen war, die Nachprüfung zu dulden, erklärten aber, dass sie ihr fehlendes Einverständnis zu Protokoll geben würden.
Daraufhin begannen die Bediensteten der Kommission mit der Nachprüfung, die am Ende des folgenden Tages, des 6. Juli 1994,
abgeschlossen wurde.
Schließlich ist festzustellen, dass ETA in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Klägerin uneingeschränkt befugt war, im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit als
Minoan Lines Athens zu handeln, sich so zu bezeichnen und im Rahmen ihrer Agenturtätigkeit das Waren- und das Firmenzeichen von Minoan zu verwenden.
Demnach ergibt sich aus dem Sachverhalt Folgendes:
─
Erstens war ETA bei der Ausübung und Verwaltung ihrer Tätigkeiten als Agentin und Vertreterin von Minoan befugt, im Verkehr
und bei der Kommission als Minoan aufzutreten, so dass ihre Identität als Verwalterin der fraglichen Geschäftstätigkeit in
der Praxis vollständig mit der von Minoan verschmolz.
Erstens war ETA bei der Ausübung und Verwaltung ihrer Tätigkeiten als Agentin und Vertreterin von Minoan befugt, im Verkehr
und bei der Kommission als Minoan aufzutreten, so dass ihre Identität als Verwalterin der fraglichen Geschäftstätigkeit in
der Praxis vollständig mit der von Minoan verschmolz.
─
Zweitens weist der Umstand, dass die Schreiben der Kommission an Minoan zur direkten Beantwortung an Herrn Sfinias weitergeleitet
wurden, darauf hin, dass sowohl Minoan als auch ETA und Herr Sfinias bereits zu dem Zeitpunkt, als die Kommission erstmals
tätig wurde, wussten, dass sich diese mit einer Beschwerde befasste. Sie erfuhren auch, welcher Art die Beschwerde war, welchen
Gegenstand das Auskunftsverlangen hatte und dass die Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4056/86 handelte, die
in den fraglichen Schreiben zitiert war. Indem Minoan die Schreiben zur Beantwortung an Herrn Sfinias weiterleitete, ermächtigte
sie daher de facto nicht nur diesen, sondern auch ETA, im Rahmen der Untersuchung bei der Kommission als von Minoan ordnungsgemäß
beauftragter Verhandlungspartner aufzutreten.
Zweitens weist der Umstand, dass die Schreiben der Kommission an Minoan zur direkten Beantwortung an Herrn Sfinias weitergeleitet
wurden, darauf hin, dass sowohl Minoan als auch ETA und Herr Sfinias bereits zu dem Zeitpunkt, als die Kommission erstmals
tätig wurde, wussten, dass sich diese mit einer Beschwerde befasste. Sie erfuhren auch, welcher Art die Beschwerde war, welchen
Gegenstand das Auskunftsverlangen hatte und dass die Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 4056/86 handelte, die
in den fraglichen Schreiben zitiert war. Indem Minoan die Schreiben zur Beantwortung an Herrn Sfinias weiterleitete, ermächtigte
sie daher de facto nicht nur diesen, sondern auch ETA, im Rahmen der Untersuchung bei der Kommission als von Minoan ordnungsgemäß
beauftragter Verhandlungspartner aufzutreten.
─
Drittens ergibt sich aus dem Vorstehenden sowie aus dem Umstand, dass Minoan die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit an ETA
delegiert hatte, dass die Geschäftsräume in der Leoforos Kifisias 64B in der Praxis das wahre Zentrum der Geschäftstätigkeit
der
Minoan und deshalb der Ort waren, an dem die Bücher und Geschäftsunterlagen über die betreffenden Tätigkeiten verwahrt wurden.
Drittens ergibt sich aus dem Vorstehenden sowie aus dem Umstand, dass Minoan die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit an ETA
delegiert hatte, dass die Geschäftsräume in der Leoforos Kifisias 64B in der Praxis das wahre Zentrum der Geschäftstätigkeit
der
Minoan und deshalb der Ort waren, an dem die Bücher und Geschäftsunterlagen über die betreffenden Tätigkeiten verwahrt wurden.
Die Geschäftsräume waren folglich Räumlichkeiten von Minoan als Adressatin der Nachprüfungsentscheidung im Sinne von Artikel
18 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 4056/86.
2. Zur Wahrung der Grundsätze, denen die Ausübung der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission unterliegt
Nach den Akten erfüllten sowohl die Prüfungsaufträge als auch die Nachprüfungsentscheidung, die die Beamten der Kommission
den Angestellten von ETA vorlegten, die Voraussetzung der Bezeichnung des Gegenstands und des Zweckes der Nachprüfung. So
sind auf anderthalb Seiten der Begründungserwägungen der Nachprüfungsentscheidung die Gründe dargestellt, aus denen die Kommission
es für möglich hält, dass eine gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßende Absprache der wichtigsten Unternehmen auf
den Routen zwischen Griechenland und Italien über die Fährpreise für Passagiere, Pkws und Lkws besteht. Die Kommission nennt
die Hauptmerkmale des relevanten Marktes, die wichtigsten Unternehmen auf dem Markt, darunter Minoan, und die Marktanteile
der auf den drei Routen tätigen Unternehmen und beschreibt im Detail, welche Art von Verhalten ihres Erachtens gegen Artikel
85 Absatz 1 des Vertrages verstoßen könnte. Sie stellt fest, dass die Adressatin, d. h. Minoan, eines der wichtigsten Unternehmen
auf dem relevanten Markt sei, und betont, dass dieses Unternehmen von der Untersuchung bereits wisse.
Sodann wird in Artikel 1 des verfügenden Teils der Nachprüfungsentscheidung festgestellt, dass durch die Nachprüfung ermittelt
werden solle, ob die Methoden der Bildung der Preise oder Tarife, die von den im Roll-on-roll-off-Fährverkehr zwischen Griechenland
und Italien tätigen Unternehmen verlangt würden, gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstießen. Artikel 1 der Nachprüfungsentscheidung
verpflichtet die Adressatin ferner zur Duldung der Nachprüfung und legt fest, welche Befugnisse die Bediensteten der Kommission
im Rahmen der Nachprüfung haben. Artikel 2 nennt den Zeitpunkt, zu dem die Nachprüfung durchgeführt werden soll. Artikel 3
nennt die Adressatin der Entscheidung. Danach ist die Nachprüfungsentscheidung an Minoan gerichtet. Es werden drei mögliche
Durchsuchungsorte genannt: erstens Poseidonkai 28, Piräus, zweitens Poseidonkai 24, Piräus, und drittens Leoforos Kifisias
64B, Marousi, Athen, der Ort, an den sich die Bediensteten der Kommission schließlich begaben. Schließlich wird in Artikel
4 darauf hingewiesen, dass gegen die Nachprüfungsentscheidung vor dem Gericht geklagt werden könne, dass eine solche Klage
aber nur dann aufschiebende Wirkung habe, wenn das Gericht dies beschließe.
In den Prüfungsaufträgen, die die Kommission ihren Bediensteten erteilte, werden diese ausdrücklich ermächtigt, im Einklang
mit Sinn und Zweck der Nachprüfungsentscheidung vorzugehen, die zugleich als Anlage beigefügt ist.
Aus dem Inhalt dieser Maßnahmen geht somit klar hervor, dass die Kommission Indizien und Beweise für die Beteiligung von Minoan
an dem vermuteten Kartell erlangen wollte und glaubte, diese u. a. in den Geschäftsräumen in der Leoforos Kifisias 64B, Marousi,
Athen, finden zu können, die, wie sie meinte, Minoan gehörten. Insoweit ist daran zu erinnern, dass diese Anschrift auf dem
Briefpapier aufgedruckt war, auf dem Minoan am 5. Mai 1993 das Auskunftsverlangen der Kommission vom 1. März 1993 beantwortete
und das im Fuß folgende Angabe enthielt:
INTERNATIONAL LINES HEAD OFFICES: 64B Kifissias Ave. GR, 151 25, Maroussi, Athens.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Nachprüfungsentscheidung und die Prüfungsaufträge alle Angaben enthielten, die die
Angestellten von ETA benötigten, um beurteilen zu können, ob sie angesichts der Begründung der Entscheidung und der Kenntnis,
die sie von der Natur und dem Umfang der Beziehungen zwischen ETA und Minoan hatten, verpflichtet waren, die Nachprüfung,
die die Kommission in ihren Geschäftsräumen durchführen wollte, zuzulassen.
Was die Nachprüfungsentscheidung und die Prüfungsaufträge angeht, wurden demnach die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen
hinsichtlich des Besitzers der durchsuchten Geschäftsräume, d. h. von ETA, uneingeschränkt beachtet, da ETA als Verwalterin
der Geschäfte von Minoan auf dem Markt für Roll-on-roll-off-Fährdienste auf den Routen zwischen Griechenland und Italien beurteilen
konnte, wie weit ihre Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Kommission ging, und da ihre Verteidigungsrechte
angesichts des Umfangs der Begründung der genannten Maßnahmen und des ausdrücklichen Hinweises auf die Möglichkeit, gegen
die Nachprüfungsentscheidung vor dem Gericht zu klagen, vollständig gewahrt waren. Dass weder ETA noch Minoan in der Folge
Klage erhoben, war allein ihre Entscheidung und entkräftet diese Feststellung nicht, sondern bestätigt sie eher.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass ETA zwar rechtlich eine von Minoan unabhängige Einheit war, dass aber in ihrer Rolle
als Vertreterin von Minoan und als Alleinverwalterin der von der Untersuchung der Kommission betroffenen Tätigkeiten ihre
Person vollständig mit der ihrer Auftraggeberin verschmolz, weshalb sie dieselbe Pflicht zur Zusammenarbeit hatte wie diese.
Für den Fall, dass es Minoan erlaubt sein sollte, sich auf die Verteidigungsrechte von ETA als unabhängiger Einheit zu berufen,
ist ferner festzustellen, dass diese Rechte zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurden. Weder etwaige eigene Tätigkeiten
noch die eigenen Bücher und Geschäftsunterlagen von ETA waren Gegenstand der Nachprüfung.
Der Kommission kann unter den Umständen des vorliegenden Falles auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie davon ausging,
dass Minoan an dem Ort in Athen, den die Bediensteten der Kommission aufsuchten, eigene Geschäftsräume habe, und dass sie
deshalb die betreffende Anschrift in ihrer Nachprüfungsentscheidung als Anschrift eines der Geschäftszentren von Minoan nannte.
Sodann ist die Frage zu prüfen, ob die Kommission rechtmäßig handelte, als sie auf der Durchführung der Nachprüfung bestand.
Nach der oben zitierten Rechtsprechung muss die Kommission bei ihrer Nachprüfungstätigkeit die Beachtung der Grundsätze der
Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und des Schutzes vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt
in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person sicherstellen (vgl. Urteil Hoechst/Kommission,
Randnr. 19). Es wäre unverhältnismäßig und verstieße gegen die Verordnung Nr. 4056/86 und tragende Rechtsgrundsätze, würde
der Kommission auf der Grundlage einer an eine bestimmte rechtliche Einheit gerichteten Nachprüfungsentscheidung ein allgemeines
Recht zuerkannt, die Räumlichkeiten einer anderen rechtlichen Einheit zu betreten und dort Nachprüfungen durchzuführen, nur
weil diese angeblich mit dem Adressaten der Nachprüfungsentscheidung eng verbunden ist oder die Kommission glaubt, sie könne
dort Unterlagen des Adressaten finden.
Im vorliegenden Fall kann die Klägerin der Kommission jedoch nicht vorwerfen, dass sie ihre Nachprüfungsbefugnisse erweitert
habe, indem sie die Geschäftsräume einer anderen Gesellschaft als der Adressatin der Entscheidung aufgesucht habe. Vielmehr
ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission sorgfältig und unter umfassender Beachtung ihrer Pflicht handelte, sich vor
der Nachprüfung im Rahmen des Möglichen zu vergewissern, dass die Geschäftsräume, die sie durchsuchen wollte, tatsächlich
die Geschäftsräume derjenigen rechtlichen Einheit waren, der ihre Ermittlung galt. Insoweit ist daran zu erinnern, dass zwischen
der Kommission und Minoan ein Schriftwechsel stattgefunden hatte, in dessen Rahmen Minoan zwei Schreiben der Kommission mit
zwei Schreiben beantwortet hatte, die von Herrn Sfinias unterzeichnet worden waren, der sich schließlich als Geschäftsführer
von ETA herausstellte, ohne dass sie jedoch irgendeinen Hinweis auf die Existenz von ETA oder darauf gegeben hätte, dass sie
auf dem Markt durch einen Alleinvertreter handele.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgetragen hat, ohne den Widerspruch
der Klägerin zu erregen, im Verzeichnis der Mitglieder des Verbandes der griechischen Eigner von Fährschiffen der Name von
Herrn Sfinias, der die beiden Schreiben im Namen von Minoan unterzeichnet hatte, genannt ist, dass in der von Minoan veröffentlichten
Preisliste eine Generalagentur unter der Anschrift Kifisias 64B, Athen, erwähnt wird und dass schließlich im Telefonverzeichnis
von Athen die Gesellschaft Minoan Lines unter der Anschrift aufgeführt ist, zu der sich die Bediensteten der Kommission begaben,
um die Nachprüfung durchzuführen.
Zu klären bleibt, ob die Bediensteten der Kommission, nachdem sie erfahren hatten, dass ETA eine andere Gesellschaft war,
für die ihnen keine Nachprüfungsentscheidung vorlag, den Ort hätten verlassen und gegebenenfalls mit einer Entscheidung hätten
wiederkehren müssen, die an ETA gerichtet war und angemessen begründete, weshalb eine solche Nachprüfung im Rahmen der betreffenden
Angelegenheit gerechtfertigt sei.
Angesichts der oben dargestellten besonderen Umstände konnte die Kommission mit gutem Grund die Auffassung vertreten, dass
die
Erläuterungen der Angestellten von ETA weder genügten, um sofortige Klarheit in der Frage der Unterscheidung zwischen den juristischen
Personen zu schaffen, noch, um die Aussetzung der Kontrolle zu rechtfertigen, zumal, wie die Kommission unterstreicht, die
Beantwortung der Frage, ob es sich um dasselbe Unternehmen handelte, eine Beurteilung in der Sache und insbesondere eine Auslegung
des Umfangs des Geltungsbereichs von Artikel 18 der Verordnung Nr. 4056/86 erforderlich gemacht hätte.
Unter den Umständen des vorliegenden Falles durfte die Kommission, auch nachdem sie erfahren hatte, dass die aufgesuchten
Geschäftsräume ETA und nicht Minoan gehörten, die Ansicht vertreten, dass sie gleichwohl als Räumlichkeiten anzusehen seien,
die Minoan bei der Abwicklung ihrer Geschäfte nutze, und daher den Geschäftsräumen des Unternehmens gleichgestellt werden
könnten, an das die Nachprüfungsentscheidung gerichtet war. Wie der Gerichtshof entschieden hat, kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten,
Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, besondere Bedeutung zu, da der Kommission damit ermöglicht werden
soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise
befindet, d. h. in den
Geschäftsräumen der Unternehmen (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 26). Die Kommission durfte deshalb bei der Ausübung ihrer Nachprüfungsbefugnisse berücksichtigen,
dass die Chancen, Beweismaterial für die vermutete Zuwiderhandlung zu finden, größer sind, wenn sie in den Räumlichkeiten
sucht, von denen aus die von ihr untersuchte Gesellschaft in der Praxis für gewöhnlich ihre unternehmerische Tätigkeit betreibt.
Schließlich ist jedenfalls hinzuzufügen, dass der Nachprüfung durch die Kommission letztlich nicht widersprochen wurde.
Die Kommission hat deshalb, als sie in einem Fall wie dem vorliegenden auf der Durchführung der Nachprüfung bestand, ihre
Untersuchungsbefugnisse aus Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 nicht überschritten.
3. Zur Beachtung der Verteidigungsrechte und zum Fehlen eines übermäßigen Eingriffs der öffentlichen Gewalt in die Betätigungssphäre
von ETA
Wie oben festgestellt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts zwar die praktische Wirksamkeit der
Nachprüfungen der Kommission zu erhalten, doch muss diese ihrerseits die Beachtung der Verteidigungsrechte der von der Nachprüfung
betroffenen Unternehmen sicherstellen und willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Sphäre der privaten Betätigung
dieser Unternehmen unterlassen (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 19, Dow Benelux/Kommission, Randnr. 30, Urteil des Gerichtshofes
vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr.
16; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94,
T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, so genanntes
PVC II-Urteil, Slg. 1999, II-931, Randnr. 417).
Was die Beachtung der Verteidigungsrechte angeht, so haben es weder die Klägerin noch die rechtliche Einheit, der die Geschäftsräume
gehörten, d. h. ETA, für angebracht gehalten, eine Klage gegen die Nachprüfungsentscheidung zu erheben, auf deren Grundlage
die Nachprüfung erfolgt war, obwohl sie dies nach der ausdrücklichen Bestimmung in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr.
4056/86 hätten tun können.
Bezüglich der Klägerin genügt außerdem die Feststellung, dass sie sich auf ihr Recht beruft, im Rahmen ihrer Klage auf Nichtigerklärung
der von der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages erlassenen abschließenden Entscheidung die Prüfung der materiellen
Rechtmäßigkeit der Nachprüfung zu verlangen.
Ferner steht fest, dass die Kommission nicht verpflichtet war, eine gerichtliche Ermächtigung und/oder polizeiliche Hilfe
zu beantragen, um die Nachprüfung durchführen zu können, da sich die Angestellten von ETA der Nachprüfung am Ende nicht mehr
widersetzten. Eine Nachprüfung wie die im vorliegenden Fall ist deshalb als Nachprüfung anzusehen, die im Zusammenwirken mit
dem betroffenen Unternehmen durchgeführt wurde. Diese Feststellung wird nicht dadurch entkräftet, dass Kontakt zur griechischen
Wettbewerbsbehörde aufgenommen wurde und sich ein Bediensteter dieser Behörde zum Ort der Nachprüfung begab, da eine derartige
Maßnahme in Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4056/86 für die Fälle, in denen sich das Unternehmen der Nachprüfung nicht
widersetzt, vorgesehen ist. Unter diesen Umständen kann keine Rede von einem übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt
in die Betätigungssphäre von ETA die Rede sein, da keine Anhaltspunkte dafür genannt worden sind, dass die Kommission über
die von den Angestellten von ETA angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen sei (in diesem Sinne Urteil PVC II, Randnr. 422).
C ─ Ergebnis
Nach alledem hat die Kommission im vorliegenden Fall sowohl hinsichtlich der von ihr erlassenen Nachprüfungsmaßnahmen als
auch hinsichtlich der Art und Weise, in der die Nachprüfung später durchgeführt wurde, völlig rechtmäßig gehandelt und dabei
die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gewahrt und den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wonach
die Sphäre der privaten Betätigung natürlicher und juristischer Personen vor unverhältnismäßigen oder willkürlichen Eingriffen
der öffentlichen Gewalt geschützt ist, uneingeschränkt beachtet.
Dieser Klagegrund ist somit für unbegründet zu erklären.
Zum dritten, hilfsweise vorgetragenen Klagegrund: fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages auf den Sachverhalt,
da es sich um eine Vereinbarung von geringer Bedeutung handele
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die angebliche Vereinbarung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages falle. Da sie zur
Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen gehöre und die Kommission einräume, dass ihre Beteiligung an der Vereinbarung
nicht die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinträchtigt habe, handele es sich um eine Vereinbarung von geringer Bedeutung.
Die Entscheidung weise insoweit einen Widerspruch zwischen den Randnummern 148 und 151 auf.
Die Kommission hält dieses Vorbringen für unbegründet. Da, wie aus Randnummer 151 der Entscheidung hervorgehe, die Vereinbarung
den Wettbewerb in einem wesentlichen Segment des fraglichen Marktes spürbar behindere, könne sie nicht als Vereinbarung von
geringer Bedeutung angesehen werden. Dieser Feststellung werde nicht durch Randnummer 148 der Entscheidung widersprochen,
wonach die
konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt ... begrenzt [waren], da sich dieser Abschnitt auf die mildernden Umstände beziehe, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen
seien.
Würdigung durch das Gericht
Aus den Randnummern 148 und 149 der Entscheidung geht hervor, dass die Kommission bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung
und der bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigenden mildernden Umstände die Auffassung vertreten hat,
dass die
konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt ... begrenzt [waren] und dass die Zuwiderhandlung
nur einen kleinen Teil des Gemeinsamen Markts, nämlich drei Verkehrsstrecken im Adriatischen Meer[, betraf].
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht diese Feststellung, aufgrund deren die Zuwiderhandlung der bestraften Unternehmen
nur als
schwer und nicht als
besonders schwer eingestuft wurde, nicht im Widerspruch dazu, dass es in Randnummer 151 der Entscheidung abgelehnt wird, die tatsächlichen
Umstände als Vereinbarungen von geringer Bedeutung einzustufen, selbst wenn es möglich sein sollte, die Klägerin der Gruppe
der kleinen und mittleren Unternehmen zuzurechnen.
Nach der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des
Vertrages fallen (ABl. 1997, C 372, S. 13), werden Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in aller Regel
nicht vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfasst. Wie die Kommission in Fußnote 2 zu Randnummer 151 der Entscheidung
zutreffend erläutert, könnten aber nur Marlines und die Klägerin der Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen zugerechnet
werden. Schließlich kann die Klägerin nicht bestreiten, dass das im vorliegenden Fall geahndete Kartell den Wettbewerb in
einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes erheblich behindert hat. In Randnummer 20 der Bekanntmachung heißt es aber:
Die Kommission behält sich ... vor, gegen ... Vereinbarungen [zwischen kleinen und mittleren Unternehmen] vorzugehen, ...
wenn diese den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes [erheblich] behindern ...
Folglich besteht kein Widerspruch zwischen den Randnummern 148 und 149 der Entscheidung einerseits und Randnummer 151 andererseits.
Dieser Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: Begründungsmangel
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass der Vorwurf der Kommission, sie sei vom 4. Dezember 1989 bis zum Juli 1994 ununterbrochen
Partei der fraglichen Vereinbarung oder Vereinbarungen gewesen, nicht hinreichend begründet sei und nicht durch ausreichende
Beweise untermauert werde.
Die Kommission hält dieses Vorbringen für unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Entscheidung hinreichend begründet,
wenn sie klar und folgerichtig die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Kommission wiedergebe, so dass sowohl der
Adressat der Entscheidung als auch das Gericht den Gedankengang der Kommission erkennen könnten, wobei diese jedoch nicht
auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen brauche, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens
vorgebracht worden seien. Zudem gelte für die Ermittlungen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das Gericht prüfe,
was die Beweise angehe, nur die Gesamtwürdigung der Beweiskraft von Dokumenten und grundlegende Regeln der Beweislogik.
Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin vermengt im Rahmen dieses Klagegrundes zwei Rügen, zwischen denen zu unterscheiden ist: Zum einen scheint sie
der Kommission vorzuwerfen, dass sie die Entscheidung nicht hinreichend begründet habe, zum anderen macht sie geltend, dass
der Vorwurf der Kommission keinerlei Grundlage habe und auf unzureichende Beweise gestützt sei. Da letztgenannte Frage im
Rahmen des ersten Klagegrundes untersucht worden ist, ist nur die Rüge zu prüfen, dass die Entscheidung nicht hinreichend
begründet sei.
Zwar hat die Kommission nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte,
von denen die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zu deren Erlass veranlasst
haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens
vorgebracht wurden (Urteil PVC II, Randnr. 388).
Im vorliegenden Fall sind alle berücksichtigten Beweise in den Randnummern 16, 19, 22, 28, 37 und 38 der Entscheidung dargestellt.
Außerdem sind in den Randnummern 111, 112, 117 und 128 bis 131 eingehend alle tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen dargestellt,
die auf diese Beweise gestützt werden. Diese Randnummern der Entscheidung geben sowohl die Tatsachen, die nach Ansicht der
Kommission zu berücksichtigen waren, weil sie die Zuwiderhandlung begründeten, als auch die rechtliche Beurteilung dieser
Tatsachen klar wieder. Die Erläuterungen in der Entscheidung sind so eingehend und umfangreich, dass die Klägerin ohne weiteres
den Gedankengang der Kommission erkennen und das Gericht ohne Mühe seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
Der vierte Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.
II ─
Zum Antrag auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
Die Klägerin macht im Rahmen ihres Antrags auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße hilfsweise geltend, dass die Kommission
bei der Festsetzung der Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt habe, da sie
bei der Bewertung der Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie des Umfangs der Verantwortlichkeit der Klägerin für die
Zuwiderhandlung Fehler begangen habe.
A ─ Zum ersten Teil: Fehler bei der Festlegung der Dauer der Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den Zeitraum, in dem sie angeblich an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen
sei, willkürlich festgelegt habe. Insbesondere werde die Behauptung, sie sei vom 4. Dezember 1989 bis zum Juli 1994 ununterbrochen
Partei der Vereinbarung gewesen, nicht durch ausreichende Beweise gestützt. Die Kommission könne ihr mangels entsprechender
Beweise auf keinen Fall vorwerfen, dass sie von 1992 bis 1994 Partei der Vereinbarung gewesen sei. Daher hätte für den Zeitraum
von 1992 bis 1994 keine Geldbuße gegen sie verhängt werden dürfen.
Die Kommission verweist auf die Rechtsprechung zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Begründung von Entscheidungen.
Sie habe die Beweise, die die Klägerin beträfen, in den Randnummern 128 bis 131 der Entscheidung dargestellt. So ergebe sich
insbesondere aus den Schriftstücken vom 25. Februar 1992, 24. November 1993 und 7. Januar 1993, dass die Vereinbarung zwischen
den beschuldigten Unternehmen einschließlich der Klägerin in den Jahren 1992, 1993 und 1994 fortbestanden habe, während es
keinen Beweis dafür gebe, dass die Klägerin 1991 aus dem Kartell ausgeschieden sei.
Würdigung durch das Gericht
Wie im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung,
dass die Kommission der Klägerin vorwirft, sie habe sich vom 8. Dezember 1989 bis zum Juli 1994 an einer Preisabsprache für
die Beförderung von Lkws auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi beteiligt.
Nach der Rechtsprechung hat die Kommission nicht nur die Existenz der Absprache, sondern auch deren Dauer zu beweisen (Urteil
des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und
Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnr. 2802).
Zum Nachweis der Dauer der Zuwiderhandlung hat der Gemeinschaftsrichter festgestellt, dass es nach der durch die Artikel 85 ff.
des Vertrages geschaffenen Wettbewerbsordnung auf die wirtschaftlichen Ergebnisse von Vereinbarungen oder ähnlichen Formen
der Abstimmung oder Koordinierung ankommt, nicht aber auf ihre Rechtsform. Bei außer Kraft getretenen Kartellen reicht es
folglich für die Anwendbarkeit von Artikel 85 aus, dass ihre Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen
(vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17, und Urteil
des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 95).
Wie im Rahmen des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, beweisen die Faxe vom 8. Dezember 1989 und 30. Oktober 1990
die Existenz einer Vereinbarung, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung beschrieben ist, sowie die Beteiligung der
Klägerin an dieser Vereinbarung in den Jahren 1990 und 1991.
Die Klägerin macht geltend, dass nicht bewiesen sei, dass sie von 1992 bis zu dem Zeitpunkt, den die Kommission als Ende der
Zuwiderhandlung angesehen habe, d. h. Juli 1994, dem Kartell angehört habe. Die von der Kommission berücksichtigten Beweise
sind daher zu prüfen.
Wie im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, beweist das Fax vom 30. Oktober 1990, dass die
Klägerin an einer Absprache zwischen den auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi tätigen Gesellschaften über die vom
5. November 1990 an geltenden Beförderungspreise für Lkws beteiligt war.
Das Fernschreiben von Minoan vom 22. Oktober 1991 an Anek beweist eindeutig, dass die Absprachen und Verhandlungen bezüglich
der Routen Patras─Ancona, Patras─Bari und Patras─Brindisi fortgesetzt wurden. Es genügt, einige Abschnitte zu zitieren: Sie [legen] für die Strecke Patras─Triest den gleichen Beförderungspreis zugrunde ..., den wir gemeinsam für die Strecke Patras─Ancona
vereinbart haben ... die Möglichkeit eines völligen Zusammenbruchs des Tarifgleichgewichts ..., das wir nur mit großer Mühe
für alle italienischen Häfen herstellen konnten. Wir möchten Sie daran erinnern, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen,
an denen Sie selbst Anteil hatten, die Tarife nach unseren Möglichkeiten umgestalteten und für die Häfen Brindisi, Bari und
Ancona differenzierte Preise entsprechend der Entfernung in Seemeilen festlegten ... Wir möchten Sie ... nachdrücklich ersuchen,
die zwischen den 11 Unternehmen ... geschlossene Vereinbarung aufrechtzuerhalten, wie es Ihre Pflicht ist ... Wir möchten
Ihnen vorschlagen, für die Verbindung ... einen ... Tarif ... anzusetzen ... Sollten Sie für Triest und Ancona auf einem einheitlichen
Preis bestehen, [ist] unsere Vereinbarung über eine gemeinsame Preispolitik auf der Ancona-Route ... hinfällig[,] und jedes
Unternehmen [gestaltet] seine Preispolitik künftig selbst ...
Das Fernschreiben von Minoan vom 7. Januar 1993 an Strintzis, Anek und Karageorgis belegt, dass 1992 die Verhandlungen zwischen
den Gesellschaften, die sich 1990 geeinigt hatten und zu denen die Klägerin gehört, fortgesetzt wurden. Aus diesem Schriftstück
geht sehr klar der Gegenstand der Vereinbarung hervor, der beschrieben wird als
Beförderungspreise für Lkws auf der Route Griechenland─Italien─Griechenland (Absatz 2 des Schriftstücks). Das Fernschreiben beweist außerdem, dass es eine frühere Vereinbarung mit demselben Gegenstand
gab, da es darin heißt:
[S]eit der letzten Anpassung des Fahrzeugtarifs [sind] zwei Jahre vergangen ... Dies macht eine neuerliche Anpassung der Tarife
in Drachmen oder eine Herabsetzung der Tarife in Lire erforderlich ... Unsere Entscheidung, mit Ihnen zu einer Vereinbarung
über die Anpassung zu gelangen, ohne erst die Unternehmen auf den anderen Routen nach Italien zu konsultieren, rührt aus dem
Wunsch her, die endlosen Diskussionen zu vermeiden, die sich im Fall einer solchen Konsultation ergeben würden. Wir glauben,
dass diese gemeinsame Vereinbarung von diesen Unternehmen positiv aufgenommen wird ...
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Äußerung
[w]ir glauben, dass diese gemeinsame Vereinbarung von diesen Unternehmen positiv aufgenommen wird, beweist, dass es weitere Kontakte mit den Unternehmen, die Parteien der Vereinbarung vom Oktober 1990 waren (u. a. die Klägerin),
gegeben hatte und geben sollte. Ebenso sind die Sätze
seit der letzten Anpassung des Fahrzeugtarifs [sind] zwei Jahre vergangen und
[d]ies macht eine neuerliche Anpassung der Tarife in Drachmen oder eine Herabsetzung der Tarife in Lire erforderlich ... so zu verstehen, dass sie sich auf die letzte Preisabsprache für die Beförderung von Lkws beziehen. Aus einer Untersuchung
der verschiedenen Unterlagen, die sich auf die vorangegangenen Jahre beziehen, geht aber hervor, dass die letzte Anpassung
dieser Preise genau im Oktober 1990 erfolgt war (vgl. Fax von Strintzis vom 30. Oktober 1990 an Adriatica, Anek, Hellenic
Mediterranean Lines, Karageorgis, Med Lines, Minoan und Ventouris). Wie im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt
worden ist, hat die Kommission bewiesen, dass sich die Klägerin an dieser Anpassung beteiligt hatte.
Für den Fortbestand des Kartells spricht auch das Fernschreiben vom 24. November 1993, in dem es heißt:
Darüber sind wir sehr zufrieden, denn zunächst standen wir ja vor dem Problem, dass die bisherige Vereinbarung aufgrund des
Widerstands von Kosma-Giannatou und Ventouris A. in die Brüche gegangen war. Wir brachten die Dinge nach und nach in Ordnung,
setzten uns erfolgreich gegen die vorgeschlagenen 5 % bis 10 % (wie von Strintzis, Ventouris G. und Adriatica befürwortet)
durch und gelangten schließlich zum oben genannten Prozentsatz. Diese Passage beweist, dass 1993 Verhandlungen geführt wurden, in deren Rahmen Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmen
auftraten, von denen einige auch an der alten Vereinbarung beteiligt gewesen waren (Ventouris, Adriatica u. a.). Der Ausdruck
nach und nach beweist, dass im Laufe des Jahres eine Reihe von Verhandlungen zwischen den Gesellschaften einschließlich der Klägerin stattfand,
wodurch die fortdauernde Beteiligung der Klägerin während der Zeit zwischen Januar und November 1993 bewiesen wird.
Demnach ergibt sich aus einer Gesamtschau des Fax vom 30. Oktober 1990 sowie der Fernschreiben vom 22. Oktober 1991, 7. Januar
1993 und 24. November 1993, dass die Vereinbarung in den Jahren 1992 und 1993 fortbestand.
Was die Verlängerung der Absprache bis zum Juli 1994 angeht, laut Entscheidung der Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung endete,
so betraf das Fernschreiben vom 24. November 1993 die Beförderungspreise für Lkws auf den drei Routen zwischen Griechenland
und Italien, die vom 16. Dezember 1993 an gelten sollten, d. h. in Wirklichkeit im Jahr 1994. Weiter ist auf ein Fernschreiben
von ETA vom 26. Mai 1994 an die Zentrale von Minoan zu verweisen, in dem es heißt:
Wir haben eine Initiative gestartet, um auf den Routen nach Italien einen neuen Tarif mit unterschiedlichen Sätzen für Barzahlung
und Zweimonatsschecks durchzusetzen. Das Problem besteht darin, die Zustimmung von 16 Unternehmen einzuholen. Dennoch sind
wir optimistisch .... Dieses Schriftstück zeigt, dass Minoan im Mai 1994 weiterhin versuchte, eine Vereinbarung mit den übrigen Unternehmen zur
Änderung der geltenden Preise zu erreichen.
Schließlich hält das Gericht das Vorbringen der Klägerin auf Seite 13 ihrer Klageschrift für unbeachtlich, es bestehe ein
Widerspruch zwischen der in der Entscheidung festgestellten Dauer der Zuwiderhandlung, bei der das Jahr 1993 insgesamt erfasst
sei, und der Dauer der Zuwiderhandlung, die in Nummer 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt worden sei, wo ihr
nur für einen Teil des Jahres 1993 eine Beteiligung an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoßenden Vereinbarung
vorgeworfen worden sei. Insoweit genügt die Feststellung, dass die Klägerin aus dem behaupteten Widerspruch keine besonderen
Folgen herleitet. Außerdem könnte dieses Vorbringen auch dann, wenn man davon ausginge, dass die Klägerin eine Verletzung
der Verteidigungsrechte geltend machen möchte, keinesfalls durchgreifen, da die Klägerin, wie sie selbst auf Seite 13 ihrer
Klageschrift erklärt, ihren Standpunkt hinsichtlich der ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Dauer der
Zuwiderhandlung im Jahr 1993 bei der Anhörung vor der Kommission vorbringen konnte.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und in Ermangelung von Beweisen oder Indizien, die so gedeutet werden können, dass
die Klägerin ihren Willen äußerte, sich vom Gegenstand der im November 1993 getroffenen Vereinbarung zu distanzieren, hat
die Kommission zu Recht die Auffassung vertreten, dass sie über Beweise für die Weiterbeteiligung der Klägerin bis zum Juli
1994 verfüge, dem Zeitpunkt, zu dem nach Ansicht der Kommission das Kartell endete, zeitgleich mit der Durchführung der ersten
Nachprüfungen. Dieser Teil des Klagegrundes ist folglich zurückzuweisen.
B ─ Zum zweiten Teil: Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung und Ermittlung des Umfangs der Verantwortlichkeit der Klägerin
für die Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die Kommission das Kartell zu Unrecht als schweren Verstoß eingestuft habe, da sie
nicht berücksichtigt habe, dass das Kartell nur begrenzte Auswirkungen auf den Markt für Seeverkehr zwischen Griechenland
und Italien gehabt habe, dass die veröffentlichten Preise nicht tatsächlich angewandt worden seien und dass aufgrund des geltenden
rechtlichen Rahmens in Griechenland die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung nicht eindeutig gewesen sei.
Sodann macht die Klägerin geltend, dass sie nur in geringem Maße für die Durchführung der Zuwiderhandlung verantwortlich gewesen
sei und dass ihre Rolle bei der Zuwiderhandlung jedenfalls nur als passiv gewertet werden könne. So sei ihr Verhalten nicht
Ausdruck ihres freien Willens, sondern Folge der Unsicherheit gewesen, die in Griechenland bei den Reedereien aufgrund des
geltenden rechtlichen Rahmens und der Vorschriften und Empfehlungen des Ministeriums für die Handelsmarine geherrscht habe.
Außerdem habe sie sich nicht aktiv an der angeblichen Zuwiderhandlung beteiligt; da sie zur Gruppe der kleinen und mittleren
Unternehmen gehöre, habe sie ihr Überleben nur sichern können, indem sie eine defensive Geschäftspolitik gegenüber den anderen
Gesellschaften verfolgt habe, die zu den großen Transportunternehmen auf dem Markt für Seeverkehr zwischen Griechenland und
Italien gezählt hätten. Sie habe außerdem im Einklang mit den Erfordernissen des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt stets
den geltenden rechtlichen Rahmen beachtet.
Schließlich sei die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Klägerin für die Durchführung der angeblichen Zuwiderhandlung auch
deswegen fehlerhaft, weil die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass der Klägerin nur die Beteiligung an einem Kartell
auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi zur Last gelegt worden sei. Zudem sei die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
unverhältnismäßig, da diese Zuwiderhandlung nur die Beförderungspreise für Lkws betroffen habe, anders als das Kartell auf
der Route Patras─Ancona, das auch die Beförderungspreise für Passagiere und deren Fahrzeuge betroffen habe.
Sollte das Gericht feststellen, dass sie gegen Artikel 85 des Vertrages verstoßen habe, rechtfertigten deshalb die vorstehenden
Ausführungen, die gegen sie verhängte Geldbuße so weit wie möglich herabzusetzen.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15
Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden:
Leitlinien), zwar Preiskartelle grundsätzlich zu den besonders schweren Verstößen zählten, dass sie aber im vorliegenden Fall
die von der Klägerin geltend gemachten mildernden Umstände berücksichtigt habe (insbesondere in den Randnrn. 148, 149 und
162 der Entscheidung), anhand deren sie zu dem begründeten Schluss gelangt sei, dass es sich um einen schweren und nicht um
einen besonders schweren Verstoß handele. Ebenso habe sie sowohl die Unsicherheit, zu der der gesetzliche Rahmen geführt habe,
als auch den Umstand berücksichtigt, dass die Klägerin reiner Mitläufer gewesen sei, wie sich aus den Randnummern 163 und
164 der Entscheidung ergebe.
Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung für die Bemessung der Geldbuße insbesondere
die Art der Wettbewerbsbeschränkungen, die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen, der von ihnen in der Gemeinschaft
jeweils kontrollierte Marktanteil sowie die Marktlage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen (Urteil
des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 176).
Ferner muss die Kommission, wenn eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen wurde, die Rolle berücksichtigen,
die jedes Unternehmen bei der Zuwiderhandlung gespielt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen
100/80 bis 103/80, Musique diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 120 und 129), und folglich die relative
Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen von ihnen prüfen (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89,
Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 110; Urteile Montecatini/Kommission, Randnr. 207, Kommission/Anic
Partecipazioni, Randnr. 150, und Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnrn. 4949 und 4994). Insbesondere ist bei der Beurteilung
der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, dass sich ein Unternehmen
nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle
gespielt hat (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 90).
Im Rahmen der Prüfung der Rügen, die die Klägerin im vorliegenden Teil dieses Klagegrundes vorgebracht hat, ist zunächst an
den Wortlaut des Artikels 1 der Entscheidung zu erinnern und sodann zu prüfen, wie die Kommission die Leitlinien im vorliegenden
Fall anwenden wollte.
Wie im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes festgestellt, ist, da der verfügende Teil der Entscheidung keine Unklarheiten
enthält, davon auszugehen, dass die Kommission nicht eine einheitliche Zuwiderhandlung auf allen Routen, sondern zwei eigenständige
Zuwiderhandlungen, eine auf der nördlichen Route (Artikel 1 Absatz 1) und eine auf den südlichen Routen (Artikel 1 Absatz 2),
festgestellt und geahndet hat.
Im Rahmen der Prüfung des zweiten Teils des fünften Klagegrundes sind zunächst die Rügen im Zusammenhang mit der Bewertung
der Schwere der Zuwiderhandlung zu prüfen, danach die Rügen der Nichtberücksichtigung mildernder Umstände und schließlich
die Rüge, dass eine Geldbuße verhängt worden sei, die außer Verhältnis zur spezifischen Bedeutung der Klägerin bei der geahndeten
Zuwiderhandlung stehe.
1. Zur Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung
Aus den Randnummern 147 bis 150 der Entscheidung geht hervor, dass die Kommission zwar grundsätzlich der Auffassung ist, dass
eine Absprache über den Preis für die Beförderung von Passagieren und Fracht mit Roll-on-roll-off-Fährschiffen, wie sie hier
von einigen der führenden Anbieter auf den fraglichen Strecken getroffen wurde, von ihrem Wesen her ein sehr schwerer Verstoß
gegen das Gemeinschaftsrecht ist (Randnr. 147), dass sie die fragliche Zuwiderhandlung im vorliegenden Fall aber nur als schweren
Verstoß angesehen hat (Randnr. 150).
Eine Vereinbarung zur Festsetzung der Preise beschränkt per se den Wettbewerb (Urteil Chemiefarma/Kommission, Randnr. 133).
Außerdem sind horizontale Beschränkungen, z. B. Preiskartelle wie die im vorliegenden Fall, nach den Leitlinien grundsätzlich
besonders schwere Verstöße.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Entscheidung, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es sich um einen
schweren Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht handelte (Randnr. 150), nachdem sie anerkannt hatte (Randnr. 148), dass die
konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt begrenzt waren, und somit das Vorbringen der betroffenen Unternehmen
berücksichtigt hatte, dass sie nicht alle einschlägigen Preisvereinbarungen vollständig umgesetzt hätten, sondern durch die
Gewährung von Nachlässen während der Dauer der Zuwiderhandlung auch Preiswettbewerb betrieben hätten. Die Kommission hat ausdrücklich
eingeräumt, dass die griechische Regierung während der Dauer der Zuwiderhandlung darauf hingewirkt hatte, dass die Unternehmen
ihre Tarife nicht über die Inflationsrate hinaus erhöhen, und dass die Preise so auf einem Niveau gehalten wurden, das zu
den niedrigsten im gemeinsamen Markt des Seeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten gehörte. Weiter hat die Kommission eingeräumt
(Randnr. 149), dass die Zuwiderhandlung nur einen kleinen Teil des Gemeinsamen Marktes, nämlich drei Verkehrsstrecken im Adriatischen
Meer, betraf; selbst der gesamte Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien sei im Verhältnis zu anderen Fahrtgebieten
in der Gemeinschaft ein kleiner Markt. Schließlich hat sie berücksichtigt (Randnr. 149), wie viele Passagiere, Pkws und Lkws
1996 in diesem Verkehrsgebiet im Vergleich zu anderen Verkehrsgebieten der Gemeinschaft befördert wurden.
Demnach hat die Kommission bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung und somit bei der Bemessung des Grundbetrags
der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße die von der Klägerin geltend gemachten mildernden Umstände berücksichtigt, d. h.
die begrenzten Auswirkungen der Vereinbarungen auf den relevanten Markt, die Tatsache, dass die durch die Vereinbarungen festgesetzten
Preise nicht tatsächlich angewandt wurden, den Umstand, dass die griechische Regierung darauf hingewirkt hat, dass die Unternehmen
ihre Tarife nicht über die Inflationsrate hinaus erhöhen, und den Umstand, dass die Zuwiderhandlung nur einen kleinen Teil
des Gemeinsamen Marktes betraf.
Da diese mildernden Umstände von der Kommission berücksichtigt wurden und rechtfertigten, dass die Kommission die Zuwiderhandlung
der Klägerin nicht als den sehr schweren Verstoß ansah, der bei einem Preiskartell normalerweise vorliegt, kann die Klägerin
nicht unter Berufung auf dieselben Umstände verlangen, dass die Schwere der Zuwiderhandlung ein weiteres Mal gemindert wird.
Insoweit ist der zweite Teil des Klagegrundes daher zurückzuweisen.
2. Zur Nichtberücksichtigung weiterer mildernder Umstände
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission nicht alle mildernden Umstände berücksichtigt habe, die hier vorgelegen
hätten.
In den Randnummern 163 und 164 der Entscheidung werden die mildernden Umstände dargestellt, die die Kommission nach der Festsetzung
des Grundbetrags bei der Festsetzung des Endbetrags der Geldbuße gegen die einzelnen Adressaten der Entscheidung berücksichtigt
hat.
In Randnummer 163 der Entscheidung räumt die Kommission ein, dass die griechischen Fährgesellschaften, die auch Strecken im
Inland bedienten, sich nicht ganz im Klaren darüber waren, dass Konsultationen über die Festsetzung der Tarife für die Beförderung
auf internationalen Strecken gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie führt aus:
Die in Griechenland übliche, in keinem Gesetz oder keiner Verordnung direkt vorgeschriebene Praxis, wonach das Ministerium
für die Handelsmarine die Inlandstarife nach Anhörung aller inländischen Anbieter ─ von denen erwartet wurde, dass sie einen
gemeinsamen Vorschlag unterbreiten ─ durch Entscheidung festlegt, kann dazu beigetragen haben, dass die griechischen Fährgesellschaften,
die auch Strecken im Inland bedienen, sich nicht ganz im Klaren darüber waren, dass Konsultationen über die Festsetzung der
Tarife für die Beförderung auf internationalen Strecken gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Aufgrund dieser Umstände sei es angebracht, die Geldbußen für alle Unternehmen um 15 % zu verringern (Randnr. 163 a. E.).
In Randnummer 164 der Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht:  Marlines, Adriatica, Anek und Ventouris Ferries waren reine Mitläufer. Dieser Umstand rechtfertigt eine Verringerung der Geldbußen
für die vier genannten Unternehmen um 15 %.
Die Kommission hat somit sämtliche mildernden Umstände berücksichtigt, die die Klägerin geltend gemacht hat, und die Geldbuße,
die andernfalls gegen die Klägerin verhängt worden wäre, um 30 % herabgesetzt.
3. Zur Angemessenheit der Geldbuße im Verhältnis zur spezifischen Bedeutung der Klägerin bei der geahndeten Zuwiderhandlung
Die Klägerin wirft der Kommission schließlich vor, sie habe bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße einen Fehler begangen,
da sie bei der Berechnung den Umfang der bei der Klägerin festgestellten Zuwiderhandlung verkannt habe, die nur die Route
Patras─Bari─Brindisi und lediglich die Beförderungspreise für Lkws betroffen habe, anders als das Kartell auf der Route Patras─Ancona,
das auch die Beförderungspreise für Passagiere und deren Fahrzeuge betroffen habe. Auf diese Weise habe die Kommission außer
Acht gelassen, dass der Klägerin nur eine Beteiligung an einem Kartell auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi zur
Last gelegt worden sei, so dass im Ergebnis gegen sie eine Geldstrafe verhängt worden sei, die außer Verhältnis zur Bedeutung
der begangenen Zuwiderhandlung stehe.
Es ist daran zu erinnern, wie die Kommission im vorliegenden Fall den Grundbetrag der Geldbuße ermittelt hat.
Die Kommission ist bei der Berechnung der Geldbußen unstreitig von der in Randnummer 144 der Entscheidung dargestellten Überlegung
ausgegangen, dass die beiden Kartelle, die sie in der Entscheidung nachgewiesen habe, Teil
einer kontinuierlichen Zuwiderhandlung seien. Aufgrund des Umstands, dass die Zuwiderhandlung auf den drei Routen festgestellt worden sei, die als ein und derselbe
Markt angesehen würden, sei der Grundbetrag der Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes festgesetzt worden, den die Unternehmen
auf dem Gesamtmarkt für Fährdienste zwischen Griechenland und Italien erzielt hätten.
Aus den Randnummern 157 und 158 der Entscheidung geht hervor, dass die Kommission bei der Berechnung der Geldbußen von einem
einheitlichen Grundbetrag für alle Unternehmen ausgegangen ist, der sich nach ihrer jeweiligen Größe richtete, ohne dabei
jedoch danach zu differenzieren, ob sie an einer der geahndeten Zuwiderhandlungen oder an beiden beteiligt waren.
Wie bereits festgestellt, wird aus dem verfügenden Teil der Entscheidung aber klar, dass die Kommission zwei eigenständige
Zuwiderhandlungen geahndet hat und dass der Klägerin nur vorgeworfen wird, sie habe sich an dem in Artikel 1 Absatz 2 geahndeten
Kartell beteiligt, d. h. an dem Kartell, das die Beförderungspreise für Lkws auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi
betrifft. Bei der Berechnung der Geldbuße der Klägerin ist die Kommission daher von der unrichtigen Prämisse ausgegangen,
dass die Entscheidung eine einzige Zuwiderhandlung auf den drei Routen ahnde.
Die Kommission hat somit die Unternehmen, die an beiden Zuwiderhandlungen beteiligt waren, genauso bestraft wie die Unternehmen,
die nur an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren, und so gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Aus Gründen
der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit müssen aber die Unternehmen, deren Beteiligung auf ein einziges Kartell beschränkt
geblieben ist, weniger streng bestraft werden als die Unternehmen, die an allen streitigen Vereinbarungen beteiligt waren.
Die Kommission kann die Unternehmen, denen die Entscheidung beide Zuwiderhandlungen zur Last legt, und die Unternehmen, denen
wie der Klägerin nur eine der Zuwiderhandlungen zur Last gelegt wird, nicht gleich streng bestrafen.
Da die Klägerin nur für die Beteiligung an dem in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung geahndeten Kartell verantwortlich gemacht
worden ist, ist gegen sie eine Geldbuße verhängt worden, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung steht. Die
gegen die Klägerin verhängte Geldbuße ist daher herabzusetzen.
Aufgrund der Systematik der Entscheidung und des Umstands, dass die Kommission im vorliegenden Fall eine Methode anwenden
wollte, die bezweckt, die spezielle Stellung der Unternehmen und die tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlungen auf
den Wettbewerb zu berücksichtigen, ist die Geldbuße der Klägerin unter Berücksichtigung der Bedeutung festzusetzen, die der
Verkehr auf den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung genannten Routen (Patras─Bari und Patras─Brindisi) im Verhältnis zum
Verkehr auf der in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung genannten Route (Patras─Ancona) hat. Aus der Antwort der Kommission
auf die Frage des Gerichts im Rahmen prozessleitender Maßnahmen geht hervor, dass der Gesamtumsatz der Unternehmen, gegen
die mit der Entscheidung Sanktionen verhängt wurden, 114,3 Millionen ECU beträgt. Nach den Akten entspricht der Umsatz, der
mit den Beförderungsdiensten erzielt wurde, die Gegenstand des in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung sanktionierten Kartells
auf den Routen Patras─Bari und Patras─Brindisi waren, ungefähr einem Viertel des berücksichtigten Gesamtumsatzes.
Aufgrund der vorstehend angeführten Umstände ist das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
der Auffassung, dass die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße von 1 010 000 ECU auf 252 500 Euro herabzusetzen ist.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
III ─
Zum Antrag auf prozessleitende Maßnahmen
In ihrer Erwiderung hat die Klägerin beantragt, bestimmte Zeugen zur mündlichen Verhandlung zu laden, damit die in ihrer Klageschrift
vorgetragene Klagegründe untermauert werden könnten, die durch Unterlagen allein nicht hinreichend gestützt seien, und ihr
Vorbringen ergänzt und erläutert werden könne. Da der Sachverhalt nicht streitig ist, kann das Gericht seine Aufgabe jedoch
wahrnehmen, ohne dass die genannten Zeugen gehört werden müssten.
Kosten
Nach Artikel 87 § 3 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Im vorliegenden Fall sind der Klägerin ihre eigenen Kosten
und drei Viertel der Kosten der Kommission einschließlich der ihr im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten
aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Betrag der gegen Ventouris Group Enterprises SA verhängten Geldbuße wird auf 252 500 Euro festgesetzt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Ventouris Group Enterprises SA trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission einschließlich der ihr
im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
Cooke
García-Valdecas
Lindh
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Dezember 2003.
Der Kanzler
Die Präsidentin
H. Jung
P. Lindh
–
Verfahrenssprache: Griechisch.