CELEX: 62007CJ0211
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Fehlerhafte Umsetzung
Richtlinie 84/5/EWG
Art. 1 Abs. 4
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Voraussetzungen für den Ausschluss der Mitfahrer in einem unversicherten Fahrzeug von der Entschädigung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 1 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember
1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(ABl. L 8, S. 17) – Ersatz von Schäden, die durch unzureichend versicherte Fahrzeuge verursacht wurden – Ausschluss unter
Voraussetzungen, die über die in der Richtlinie vorgesehenen hinausgehen
Tenor

Irland hat durch die Aufrechterhaltung der Sections 5.2 und 5.3 des Motor Insurance Agreement, das am 31. Mai 2004 zwischen
dem irischen Verkehrsminister und dem Motor Insurers’ Bureau of Ireland geschlossen wurde, gegen seine Verpflichtungen aus
Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verstoßen.

Irland trägt die Kosten.