CELEX: 62001CJ0230
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
Zusatzabgabe im Milchsektor
Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger
Entrichtung der Abgabe
Einziehung beim Erzeuger

Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 31. Mai 2001, beim Gerichtshof eingegangen am
12. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission
vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Penycoed Farming Partnership (im Folgenden: Penycoed), einem
Milcherzeuger, und dem Intervention Board for Agricultural Produce (im Folgenden: Intervention Board), der Stelle, die mit
der Durchführung der Milchquotenregelung im Vereinigten Königreich betraut ist, wegen der unmittelbaren Inanspruchnahme von
Penycoed als Milcherzeuger auf die Zusatzabgabe auf Milch für die 2,11 Millionen Liter Milch, die Penycoed im Wirtschaftsjahr
1997/1998 außerhalb der Quote geliefert haben soll.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Mit der Verordnung Nr. 3950/92 wurde die mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10) im Milchsektor
eingeführte Zusatzabgabenregelung für weitere sieben aufeinander folgende Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993 verlängert.
Nach der sechsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3950/92 haben bei Überschreiten der Gesamtgarantiemengen der jeweiligen
Mitgliedstaaten „die betreffenden Erzeuger, die zu dieser Überschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten“.
Die achte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3950/92 lautet: „Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten
erheblichen Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, die mit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren
sind, ist der Abnehmer als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, als der Abgabepflichtige
zu bestimmen und sind ihm die Mittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabe bei den Erzeugern als den Abgabeschuldnern
sicherzustellen.“
Artikel 1 der Verordnung Nr. 3950/92 bestimmt:
„Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinander folgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993
eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen
Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Referenzmenge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.“
Artikel 2 Absätze 1 bis 3 der Verordnung Nr. 3950/92 sieht vor:
„(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktet
werden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüberschreitung
beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der
ungenutzten Referenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung
der ungenutzten Referenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnen Erzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher
Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnen Erzeugers festgelegt.
(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach
festzulegenden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er behält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an
die abgabeschuldenden Erzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
...
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen,
die von dem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die dessen Referenzmenge überschreitet, einen
entsprechenden Betrag des Milchpreises als Vorauszahlung auf die fällige Abgabe einzubehalten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen
an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats.“
Artikel 9 Buchstabe e der Verordnung Nr. 3950/92 bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
...
e)
‚Abnehmer‘: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
–
zu behandeln oder zu verarbeiten,
–
an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluss von Abnehmern in einem bestimmten geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner
Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. ...“
Die Anwendungsmodalitäten für die Entrichtung der Abgabe sind in der Verordnung Nr. 536/93 festgelegt.
Der fünften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 536/93 zufolge hat die „Erfahrung ... gezeigt, dass die Regelung infolge
erheblicher Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungen oder Direktverkäufe sowie bei der Zahlung der
Abgabe nicht voll wirksam sein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu ziehen, indem strenge Anforderungen in
Form von Übermittlungs- und Zahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt sein müssen.“
In der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 536/93 heißt es, dass gemäß der Verordnung Nr. 3950/92 „der Abnehmer
der Hauptbeteiligte ist, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung sorgen muss. Es ist daher unbedingt erforderlich,
dass die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen.“
Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung Nr. 536/93 sieht vor:
„(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger
eine Abrechnung, aus der im Hinblick auf die Referenzmenge und den repräsentativen Fettgehalt, die jeweils für den Erzeuger
ermittelt wurden, Menge und Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.
...
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der
Abrechnungen für jeden Erzeuger bzw. unterrichtet sie aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Mitgliedstaats über die
Gesamtmenge, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 berichtigte Menge und den Durchschnittsfettgehalt der Milch und/oder des Milchäquivalents,
die bzw. das ihm von Erzeugern geliefert worden ist, sowie über die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen und den jeweils
für diese Erzeuger ermittelten repräsentativen Durchschnittsfettgehalt.
...
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der abgabenpflichtige Abnehmer der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag
nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.
...“
Zu Direktverkäufen bestimmt Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 536/93:
„(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine Aufstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.
...
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Erzeuger der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaat
festgelegten Modalitäten.“
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geschuldete Abgabe fristgerecht an die Gemeinschaft
gezahlt wird.
Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission ..., die die Mitgliedstaaten
der Kommission monatlich übermitteln, hervor, dass die Frist nicht eingehalten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse
auf die Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags oder einer Schätzung desselben.
Die Mitgliedstaaten ziehen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 gezahlten Zinsen von den Ausgaben des Milchsektors
ab.“
In Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung heißt es:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Abgabe auf die Milch-
und Milchäquivalentmengen erhoben wird, die über eine der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus
vermarktet werden. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
a)
Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muss von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.
...
b)
Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, dass der Abnehmer, an den er liefert, zugelassen ist.
c)
Die Abnehmer müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht
bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume mit Angabe von Name und Anschrift
eines jeden Erzeugers, der zu Beginn und Ende jedes Zeitraums zur Verfügung stehenden Referenzmenge, der monatlich oder alle
vier Wochen gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen sowie des repräsentativen und des durchschnittlichen Fettgehalts
seiner Lieferungen sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespondenz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates ..., die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.
d)
Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgaberegelung
verantwortlich. Zu diesem Zweck muss er der zuständigen Behörde mindestens drei Jahre lang das Verzeichnis der Abnehmer und
der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgt
haben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedem Lieferanten gelieferten Mengen, zur Einsicht bereithalten.
e)
Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse von den Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem die
einzelnen Lieferungen hervorgehen. Außerdem hat der Abnehmer über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ein Verzeichnis
zu führen.
...
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen, um
...
–
die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung geahndet werden kann.“
Nationales Recht
Die maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften sind die Dairy Produce Quota Regulations 1997 (Milchquotenverordnung, SI [Statutory
Instruments] 1997, Nr. 733).
In Regulation 2 (1) heißt es:
„In diesen Regulations bezeichnet ..., wenn der Kontext nicht etwas anderes gebietet, ... ‚Abnehmer‘ den in Artikel 9 Buchstabe e
der Verordnung [Nr. 3950/92] des Rates definierten und nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung [Nr. 536/93] der
Kommission vom Intervention Board zugelassenen Abnehmer.“
Regulation 20 (2) und (3) bestimmt:
„(2) Wird die Abgabe oder ein Teil davon nicht bis zum 1. September des jeweiligen Jahres gezahlt, kann der Intervention Board
vom Direktverkäufer oder (gegebenenfalls) vom Abnehmer den zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Betrag, zuzüglich Zinsen in Höhe
von einem Prozentpunkt über dem 3-Monats-LIBOR [London interbank offered rate] vom darauf folgenden Tag an bis zur Zahlung
dieses Betrags, einziehen.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung [Nr. 3950/92] des Rates (der die Einbehaltung fälliger Abgaben betrifft)
kann ein Abnehmer von En-gros-Lieferungen eines Erzeugers, wenn dieser seine Großhandelsquote überschreitet, nach einer gegebenenfalls
gebotenen Anpassung dieser Quote und in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung [Nr. 536/93] der Kommission
sofort den Betrag von der dem Erzeuger für die Lieferungen geschuldeten Summe einbehalten, der dem von ihm wegen der Überschreitung
voraussichtlich zu entrichtenden Abgabenbetrag entspricht.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Penycoed ist eine Vereinigung von Landwirten, die u. a. Milchviehhaltung betreibt, aber nicht über eine Milchquote verfügt.
Sie traf Vereinbarungen mit Herrn Hugh Phillips, der zunächst über die Elm Farms Ltd (im Folgenden: Elm Farms), eine Gesellschaft
englischen Rechts, dann ab 1. Januar 1998 über die TDM Dairy Management Inc. (im Folgenden: TDM), eine im Bundesstaat Delaware
(Vereinigte Staaten) eingetragene Gesellschaft, die die Leitung der Geschäfte von Elm Farms übernahm, nachdem über deren Vermögen
wegen nicht entrichteter Abgaben das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, folgende geschäftliche Konstruktion ins Werk
setzte: Penycoed verpachtete einen Teil ihrer Ländereien und ihres Viehs ursprünglich an Elm Farms und später an TDM, die
eine Reihe von Verträgen schlossen, in denen sich Penycoed verpflichtete, für Rechnung von Elm Farms und TDM gegen Entgelt
die Herde zu versorgen und zu melken.
Dieses Arrangement sollte es Penycoed ermöglichen, Milchwirtschaft zu betreiben, ohne über eine Milchquote verfügen zu müssen.
Im Sinne der Verordnungen Nrn. 3950/92 und 536/93 wäre Penycoed kein Erzeuger, Elm Farms und TDM wären keine Abnehmer, sondern
Erzeuger, und würden eine Quote benötigen oder sämtliche Abgaben schulden.
Der Intervention Board verwarf diese Konstruktion und führte zur Begründung aus, Penycoed sei Erzeuger, Elm Farms und TDM
seien Abnehmer, und Penycoed habe Milch an Elm Farms und TDM geliefert. Somit habe Penycoed Milch erzeugt, ohne über die erforderliche
Quote zu verfügen.
Im Januar 1999 erhob der Intervention Board Klage gegen Penycoed auf Zahlung von 561 872,44 GBP als der Abgabe, die Penycoed
für die im Wirtschaftsjahr 1997/1998 gelieferten 2,11 Millionen Liter Milch schulde.
Penycoed erhob gegen die Klage des Intervention Board die Einrede der Unzulässigkeit und führte zur Begründung aus, selbst
wenn die behaupteten Tatsachen zuträfen, wäre der Intervention Board nicht befugt, unmittelbar gegen Penycoed gerichtlich
vorzugehen. Er könnte nur die Abnehmer der Milch verklagen, die ihrerseits Penycoed in Regress nehmen könnten.
Für die Zwecke ihrer Unzulässigkeitseinrede ersuchte Penycoed das Gericht, die Auffassung des Intervention Board als zutreffend
zu unterstellen. Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind sich darüber einig, dass daraus folgen würde, dass Penycoed Erzeuger
im Sinne der Verordnungen Nrn. 3950/92 und 536/93 war, dass Elm Farms und TDM von Penycoed mit Milch belieferte Abnehmer im
Sinne der Verordnung Nr. 3950/92 oder zumindest des Artikels 7 der Verordnung Nr. 536/93 waren und dass der Intervention Board
Elm Farms und TDM nicht gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 als Abnehmer zugelassen hatte.
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats nach den Artikeln 1 und/oder 2 der Verordnung Nr. 3950/92 befugt, unmittelbar
gegen einen Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um die fällige Abgabe bei diesem Erzeuger einzuziehen (in einem anderen Fall
als dem des Artikels 2 Absatz 3, der Direktverkäufe betrifft)?
2.
Unter welchen Umständen kann bejahendenfalls so vorgegangen werden?
3.
Darf insbesondere dann so vorgegangen werden, wenn der Abnehmer, dem die Milch geliefert wurde, a) nicht gemäß Artikel 7 der
Verordnung Nr. 536/93 der Kommission zugelassen war und/oder b) keine seiner Verpflichtungen aus Artikel 7 dieser Verordnung
erfüllt hat und/oder c) die Abgabe nicht bei den betroffenen Erzeugern eingezogen oder einzuziehen versucht hat?
Zu den Vorlagefragen
Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und, wenn ja, unter welchen Umständen
die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats nach den Artikeln 1 und/oder 2 der Verordnung Nr. 3950/92 befugt ist, unmittelbar
gegen einen Milcherzeuger gerichtlich vorzugehen, um die fällige Zusatzabgabe auf Milch bei ihm einzuziehen.
Zunächst ist an den Mechanismus der Erhebung der Zusatzabgabe auf Milch zu erinnern, der mit der Verordnung Nr. 3950/92 eingeführt
worden ist.
Die Zusatzabgabenregelung beruht auf der Unterscheidung zwischen Referenzmengen für direkt zum Verbrauch verkaufte Milch und
Referenzmengen für an einen Abnehmer gelieferte Milch (in diesem Sinne Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-288/97,
Consorzio Caseifici dell’Altopiano di Asiago, Slg. 1999, I-2575, Randnr. 18).
Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3950/92 an die zuständige
Stelle des Mitgliedstaats. Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den fälligen Betrag, den er bei der Zahlung
des Milchpreises an die die Abgabe schuldenden Erzeuger einbehält bzw. auf andere geeignete Weise erhebt, nach Artikel 2 Absatz
2 der Verordnung Nr. 3950/92 an diese Stelle. In beiden Fällen wird die Abgabe demnach von den Erzeugern geschuldet.
Bei Lieferungen bezweckt die Zusatzabgabenregelung, wie sie mit den Verordnungen Nrn. 3950/92 und 536/93 eingeführt worden
ist, jedoch nur, das Verhältnis zwischen dem Abgabenpflichtigen und dem Abgabenschuldner sowie dasjenige zwischen dem Abgabenpflichtigen
und der zuständigen Stelle, die die genannten Beträge erhält, zu regeln.
Artikel 2 der Verordnung Nr. 3950/92 stellt daher keine Rechtsgrundlage dar, aufgrund deren die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats
befugt wäre, in anderen Fällen als denen des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um die
fällige Abgabe bei ihm einzuziehen.
Dass der Abnehmer seiner Rolle als Abgabenpflichtiger nicht oder nicht mehr nachkommt, rechtfertigt es ebenfalls nicht, zugunsten
der zuständigen Stelle den Erzeuger an die Stelle des Abnehmers zu setzen. Eine solche Sanktion würde eine Rechtsgrundlage
voraussetzen, in der die Bedingungen für diese Sanktion und deren Umfang festgelegt wären (in diesem Sinne Urteile vom 14.
Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln/Wuppertal, Slg. 1994, I-3385, Randnr. 22, und vom 13. November 2001
in der Rechtssache C-277/98, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-8453, Randnr. 37). An einer solchen Rechtsgrundlage fehlt
es jedoch im vorliegenden Fall.
Nach alledem enthält die Verordnung Nr. 3950/92 keine Rechtsgrundlage, aufgrund deren die zuständige Stelle befugt wäre, die
Zusatzabgabe auf Milch unmittelbar beim Erzeuger zu erheben.
Diese Regelung ist allerdings nicht in dem Sinne abschließend, dass nach ihr auch im Fall einer Pflichtverletzung durch den
Abnehmer jede andere Art der Einziehung verboten wäre. Insoweit ist auf die achte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3950/92
zu verweisen, nach der der Abnehmer als Abgabepflichtiger zu bestimmen ist, weil er am besten in der Lage erscheint, die nötigen
Vorgänge abzuwickeln. Erweist sich diese Beurteilung als falsch, namentlich dann, wenn der Abnehmer gegen seine Pflicht zur
Erhebung der Abgabe verstößt, kann eine unmittelbare Einziehung durch die zuständige Stelle beim Erzeuger nicht ausgeschlossen
werden.
Wie sich aus der sechsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3950/92 ergibt, hat der Erzeuger, der zur Überschreitung
der Garantiemengen beigetragen hat, die Abgabe allein zu entrichten.
Enthält eine Gemeinschaftsregelung für den Fall ihrer Verletzung keine eigene Sanktionsbestimmung oder verweist sie insoweit
auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EG verpflichtet, alle geeigneten
Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteile vom 21. September 1989 in
der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88,
Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, Urteil Milchwerke Köln/Wuppertal, Randnr. 23, sowie Urteile vom 26. Oktober 1995 in
der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 20, vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-177/95, Ebony Maritime
und Loten Navigation, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 35, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art,
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
Die Verpflichtung nach Artikel 10 EG schließt auch die Geltendmachung aller Ansprüche verwaltungs-, steuer- oder zivilrechtlicher
Art auf Einziehung oder Nacherhebung hinterzogener Steuern oder Abgaben oder aber auf Schadensersatz ein (Urteil Milchwerke
Köln/Wuppertal, Randnr. 23).
Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Einziehung der Abgabe für den Fall sichergestellt
wird, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht wird.
Im Rahmen dieser Verpflichtung müssen sie die Befugnis vorsehen, unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um
den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer
gezahlt hat und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger bemüht.
Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung
als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung, weil die Zahlung des als Zusatzabgabe fälligen Betrages an die zuständige
Stelle dadurch nicht zwangsläufig in Frage gestellt wird. Ungeachtet solcher Mängel kann der Hauptzweck der Abgabenregelung,
die Ahndung der Überproduktion, erreicht werden.
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die zuständige Stelle nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung
Nr. 3950/92 nicht befugt ist, in einem anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen Erzeuger gerichtlich
vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung aus Artikel
10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 vorgesehene
Mechanismus zum Scheitern gebracht wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen, unmittelbar gegen den Erzeuger
gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn feststeht, dass der Erzeuger
ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger bemüht. Die Nichteinhaltung
der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 536/93 aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung als Abnehmer,
ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
Kosten
Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der griechischen und der italienischen Regierung sowie der Kommission,
die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) mit Beschluss vom 31. Mai 2001 vorgelegten Fragen für Recht
erkannt:
Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über
die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar
gegen einen Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen
ihrer Verpflichtung aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz
2 der Verordnung Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis
vorsehen, unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm
einzuziehen, wenn feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat und dass der Abnehmer sich nicht um seine
Erhebung beim Erzeuger bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9.
März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende
Zulassung als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
Skouris
Puissochet
Schintgen
Macken
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Januar 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Englisch.