CELEX: 62006CJ0217
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Öffentliche Bauaufträge
Richtlinie 71/305/EWG
Begriff und Abgrenzung eines öffentlichen Bauauftrags
Vertragsverletzung, deren sämtliche Auswirkungen sich erschöpft haben

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 3 und 12 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli
1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) – Freihändige Vergabe, ohne
Veröffentlichung einer Ausschreibung, eines Bauauftrags über die in Nr. 48 des Beschlusses des Stadtrats von Stintino vom
14. Dezember 1989 genannten Werke, insbesondere die „Durchführungskonzeption und den Bau der Werke für die technologische
und strukturelle Anpassung, den Unterhalt und die Fertigstellung von Wasser‑ und Abwasserleitungen, des Straßennetzes, der
Dienstleistungsstrukturen und ‑einrichtungen der Ortschaft, der außerhalb und im Gebiet der Gemeinde Stintino liegenden touristischen
Siedlungskerne, einschließlich der Sanierung und der Beseitigung der Umweltschäden an der Küste und in den Tourismuszentren
dieser Gemeinde“
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere gegen deren Art. 3 und 12 verstoßen,
dass sie die Durchführung zumindest einer der Maßnahmen, die die Gemeinde Stintino der Gesellschaft Maresar Soc. Cons. arl
nach der Vereinbarung Nr. 7/91 vom 2. Oktober 1991 übertragen hat, und der später zwischen diesen Parteien getroffenen zusätzlichen
Vereinbarungen nicht unterbunden hat.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.