CELEX: 62003TJ0415
Fischerei
Erhaltung der Meeresressourcen
Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats
Austausch von Fangquoten
Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik
Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser Übertragung
Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des Königreichs Spanien
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht
Tatsächlicher Schaden

Rechtlicher Rahmen und Vorgeschichte des Rechtsstreits
1.
Zulässige Gesamtfangmengen
1       In Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23; im Folgenden: Beitrittsakte) wurden dem Königreich Spanien
90 % der zulässigen Gesamtfangmenge (im Folgenden: TAC) für Sardellen in der Abteilung VIII der vom Internationalen Rat für
Meeresforschung erfassten Gewässer (im Folgenden: ICES‑Bereich VIII), d. h. dem Golf von Gascogne zugeteilt, während die Französische
Republik 10 % erhielt. Ferner wurde gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats
bei jedem der in Betracht gezogenen Bestände (im Folgenden: Grundsatz der relativen Stabilität), der erstmals in Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1) niedergelegt wurde, die TAC für Sardellen in den
Abteilungen IX und X der vom Internationalen Rat für Meeresforschung erfassten Gewässer (im Folgenden: ICES‑Bereiche IX und
X) und in der Abteilung 34.1.1 des vom Ausschuss für die Fischerei im mittleren Ostatlantik erstellten Plans (im Folgenden:
Copace‑Zone 34.1.1), die westlich und südwestlich der iberischen Halbinsel liegen, zwischen dem Königreich Spanien und der
Portugiesischen Republik im Verhältnis von etwa 48 % für das Königreich Spanien und 52 % für die Portugiesische Republik aufgeteilt.
2       Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389, S. 1), die auf der Grundlage von Artikel 43 EG‑Vertrag erging, sieht in ihrem Artikel
2 Absatz 1 vor:
„In Bezug auf die Nutzungstätigkeiten besteht das allgemeine Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, die verfügbaren
und zugänglichen lebenden Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten und dafür zu sorgen, dass sie unter wirtschaftlichen
und sozial angemessenen Bedingungen rationell, verantwortungsvoll, dauerhaft und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen
auf das Ökosystem des Meeres bewirtschaftet werden und dabei insbesondere den Bedürfnissen sowohl der Erzeuger als auch der
Verbraucher Rechnung getragen wird.
Zu diesem Zweck wird eine gemeinschaftliche Regelung zur Steuerung der Nutzungstätigkeiten eingeführt, die zu einem dauerhaften
Gleichgewicht zwischen den Ressourcen und der Nutzung in den verschiedenen Fanggebieten führen muss.“
3       Artikel 4 der Verordnung Nr. 3760/92 bestimmt:
„(1)      Zur rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung der Ressourcen legt der Rat, soweit nichts anderes vorgesehen
ist, nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern
und Ressourcen und für die Ausübung der Nutzungstätigkeit fest. Diese Maßnahmen werden anhand der verfügbaren biologischen,
sozio‑ökonomischen und technischen Gutachten und insbesondere der Berichte des in Artikel 16 genannten Ausschusses ausgearbeitet.
(2)      Diese Bestimmungen können für jede Fischerei oder Fischereigruppe insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
…
b)      Begrenzung des Grads der Befischung;
c)      mengenmäßige Begrenzung der Fänge;
…“
4       Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 kann in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Grad der Befischung für den betreffenden
Zeitraum durch eine Begrenzung der zulässigen Fangmengen und erforderlichenfalls des Fischereiaufwands gesteuert werden.
5       Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Ziffern i und ii dieser Verordnung legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
– gegebenenfalls auf Mehrjahresbasis – die TAC und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand für jede Fischerei oder Fischereigruppe
von Fall zu Fall fest und teilt die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten so auf, dass die relative Stabilität der Fischereitätigkeit
gewährleistet ist; auf Antrag der direkt betroffenen Mitgliedstaaten kann jedoch der Entwicklung bei den „Kleinstquoten“ und
dem regelmäßigen Quotentausch seit 1983 unter Beachtung einer insgesamt ausgewogenen Aufteilung Rechnung getragen werden.
6       In der elften bis vierzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3760/92 wird der Grundsatz der relativen Stabilität wie
folgt beschrieben:
„Für Bestände, deren Befischung begrenzt werden muss, sind die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in Form von für die Mitgliedstaaten
verfügbaren Möglichkeiten als Quoten und erforderlichenfalls als Fischereiaufwand festzulegen.
Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände müssen zu einer vermehrten Stabilität der Fischereitätigkeiten beitragen. Diese
Stabilität muss auf der Grundlage einer Referenz-Aufteilung beurteilt werden, die die vom Rat festgelegten Leitlinien widerspiegelt.
Ferner muss diese Stabilität … unter Berücksichtigung der derzeitigen biologischen Situation der Bestände auf die besonderen
Bedürfnisse der Gebiete achten, deren Bevölkerung in besonderem Masse von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen
abhängt.
Der Begriff des relativen Charakters der angestrebten Stabilität ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen.“
7       Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 setzte der Rat die TAC für bestimmte Fischbestände für
die Jahre 1995 bis 2001 durch folgende Verordnungen fest:
–       Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder ‑bestandsgruppen für 1995 (ABl. L 363, S. 1), geändert u. a. durch die Verordnung
Nr. 764/95 des Rates vom 31. März 1985 (ABl. L 74, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder ‑bestandsgruppen (1996) (ABl. L 330, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (ABl. L 66, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (ABl. L 12, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999) (ABl. L 13, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für
bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit
Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 (ABl. L 341, S. 1);
–       Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für
bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit
Fangbeschränkungen (2001) (ABl. L 334, S. 1).
8       Für Sardellen im ICES-Bereich VIII legten alle diese Verordnungen jeweils eine TAC von 33 000 Tonnen fest, von der das Königreich
Spanien 29 700 Tonnen und die Französische Republik 3 300 Tonnen erhielt, und zwar ohne Differenzierung nach Fangorten. Die
Verordnung Nr. 2742/1999 hatte zwar ursprünglich eine TAC von nur 16 000 Tonnen – davon 14 400 Tonnen für das Königreich Spanien
und 1 600 Tonnen für die Französische Republik – vorgesehen, sie wurde aber durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2000 des Rates
vom 16. Juni 2000 (ABl. L 163, S. 3) dahin geändert, dass wieder eine TAC von 33 000 Tonnen festgesetzt wurde.
9       Für die ICES-Bereiche IX und X und die Copace‑Zone 34.1.1 wurde für die Jahre 1995 bis 1998 in der fünften Rubrik des Anhangs
I der Verordnung Nr. 746/95, in der dreizehnten Rubrik des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, in der vierzehnten Rubrik des
Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und in der fünfzehnten Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 45/98 jeweils eine TAC
für Sardellen in Höhe von 12 000 Tonnen, davon 5 740 Tonnen für das Königreich Spanien und 6 260 Tonnen für die Portugiesische
Republik, festgelegt. Für das Jahr 1999 wurde in der fünfzehnten Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 48/99 eine TAC für
Sardellen in Höhe von 13 000 Tonnen festgelegt, davon 6 220 Tonnen für das Königreich Spanien und 6 780 Tonnen für die Portugiesische
Republik. Für die Jahre 2000 und 2001 schließlich wurde in der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2742/1999
und in der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2848/2000 jeweils eine TAC für Sardellen in Höhe von 10 000 Tonnen
festgelegt, davon 4 780 Tonnen für das Königreich Spanien und 5 220 Tonnen für die Portugiesische Republik.
10     Die Einzelheiten der Verwaltung der TAC und der Quoten wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) festgelegt, die in Artikel
21 vorsieht:
„(1)      Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werden unabhängig
vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder
die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2)      Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund
der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind,
getätigten Fänge aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt. Er untersagt seinen Schiffen von diesem
Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe … Diese Maßnahme wird unverzüglich
der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.
(3)      Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt
fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat
registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen
mengenmäßigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile als ausgeschöpft gelten, über die dieser
Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von
der bevorstehenden Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer TAC unterliegen,
von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für den betreffenden Bestand oder die betreffende
Bestandsgruppe oder die TAC für die Art des betreffenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt;
…“
2.
Quotenaustausch
11     Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 können die Mitgliedstaaten nach Mitteilung an die Kommission die ihnen
zugeteilten Fangrechte ganz oder teilweise austauschen.
12     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in
bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71, S. 5), die auf der Grundlage
von Artikel 43 EG-Vertrag erlassen wurde, tauschen die betroffenen Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten
unter den in Anhang IV Nummer 1 dieser Verordnung genannten Bedingungen aus.
13     Nummer 1 Ziffer 1.1 dieses Anhangs lautet:
„Der Austausch zwischen Frankreich und Portugal kann von 1995 bis 2002 stillschweigend verlängert werden, wobei beide Mitgliedstaaten
sich die Möglichkeit vorbehalten, die Bedingungen des Austausches bei der jährlichen Festlegung der TAC und der Quoten zu
ändern.
Der Austausch betrifft die folgenden TAC:
i)      Sobald für die ICES-Gebiete VIII und IX eine gemeinsame TAC für Sardellen festgelegt worden ist, tritt Portugal Frankreich
jährlich 80 % seiner Fangmöglichkeiten ab, die ausschließlich in den Gewässern unter französischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit
gefischt werden dürfen;
…“
14     Nummer 1 Ziffer 1.2 sieht vor:
„Der Austausch zwischen Spanien und Frankreich auf der Grundlage des bilateralen Abkommens von 1992 über Sardellen wird ab
1995 für mehrere Jahre vorgenommen, und zwar unter Berücksichtigung der Anliegen beider Mitgliedstaaten einschließlich insbesondere
der Höhe des jährlichen Quotenaustausches, der Kontrollmaßnahmen und der Marktprobleme, wobei beide Mitgliedstaaten sich die
Möglichkeit vorbehalten, die Bedingungen des Austausches bei der jährlichen Festlegung der TAC und der Quoten zu ändern.
Der Austausch betrifft die folgenden TAC:
…
ix)      Spanien tritt Frankreich jährlich 9 000 Tonnen seiner Fangmöglichkeiten im Rahmen der TAC für Sardellen im ICES‑Gebiet VIII
ab.“
15     Was die TAC für Sardellen in den ICES-Bereichen IX und X und in der Copace‑Zone 34.1.1 anbelangt, so darf nach der jeweiligen
Anmerkung 3 in der fünften Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 746/95, in der dreizehnten Rubrik des Anhangs der Verordnung
Nr. 3074/95, in der vierzehnten Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und in der jeweils fünfzehnten Rubrik des Anhangs
I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999 abweichend von der Regel, wonach die in diesem Bereich zugeteilten Sardellenquoten
nur in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats oder in den internationalen Gewässern
des betreffenden Bereichs gefischt werden darf, die Quote der Portugiesischen Republik „bis zu 5 008 Tonnen in Gewässern des
ICES‑Gebiets VIII unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Frankreichs gefischt werden“.
16     Ebenso darf gemäß Anmerkung 2 in der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2742/1999 die Quote der Portugiesischen
Republik „bis zu 3 000 Tonnen in Gewässern des ICES‑Gebiets VIII unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Frankreichs gefischt
werden“.
17     Schließlich darf laut Anmerkung 2 in der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2848/2000 die Quote der Portugiesischen
Republik „bis zu 80 % in Gewässern des ICES‑Gebiets VIII unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Frankreichs gefischt werden“;
dies entspricht einer Fangmenge von 4 176 Tonnen.
18     Das Königreich Spanien beantragte mit Klageschrift, die am 9. Juni 1995 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen
wurde, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG‑Vertrag die Nichtigerklärung des Anhangs IV Nummer 1 Ziffer 1.1 Unterabsatz 2 Ziffer i
der Verordnung Nr. 685/95 und der fünften Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 746/95. Der Gerichtshof wies diese Klage
als unbegründet ab (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I‑6574,
im Folgenden: Urteil vom 5. Oktober 1999).
19     Mit Klageschriften, die am 11. März 2000 bzw. am 27. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben 62 Reeder aus
den Provinzen Asturien, La Coruña, Pontevedra und Lugo sowie drei Reederverbände aus den Provinzen Guipúzcoa, Kantabrien und
Vizcaya Klage gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG auf Nichtigerklärung der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2742/1999
und rügten gemäß Artikel 241 EG die Rechtswidrigkeit der Nummer 1 Ziffer 1.1 Unterabsatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung
Nr. 685/95. Diese Klagen wurden als unzulässig abgewiesen (Beschluss des Gerichts vom 19. September 2001 in den Rechtssachen
T‑54/00 und T‑73/00, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2001, II‑2691, im Folgenden: Beschluss
vom 19. September 2001).
20     Mit Urteil vom 18. April 2002 in den Rechtssachen C‑61/96, C‑132/97, C‑45/98, C‑27/99, C‑81/00 und C‑22/01 (Spanien/Rat, Slg.
2001, I‑3439, im Folgenden: Urteil vom 18. April 2002) erklärte der Gerichtshof die Anmerkung 3 in der dreizehnten Rubrik
des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, die Anmerkung 3 in der vierzehnten Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97,
die jeweilige Anmerkung 3 in der fünfzehnten Rubrik des Anhangs I der Verordnung Nr. 45/98 und der Verordnung Nr. 48/1999
sowie die jeweilige Anmerkung 2 in der neunten Rubrik des Anhangs I D der Verordnung Nr. 2742/1999 und der Verordnung Nr.
2848/2000 für nichtig (im Folgenden: die für nichtig erklärten Vorschriften).

Verfahren
21     Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben 98 Reeder aus den spanischen
Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya sowie elf Berufsvereinigungen von Fischern (Cofradías de pescadores) aus den Provinzen Guipúzcoa
und Vizcaya, die sowohl in eigenem Namen als auch im Namen von 59 ihnen angeschlossenen Reedern handeln (im Folgenden: Kläger)
gemäß Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG die vorliegende Klage erhoben.
22     Gemäß Artikel 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts haben die Kläger auf Aufforderung des Kanzlers mit Schriftsätzen,
die am 6. und 13. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, Mängel in einer Reihe von Anlagen zu ihrer Klageschrift
behoben.
23     Mit Schriftsätzen, die am 29. März und 29. April 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kommission
und die Französische Republik beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden
24     Mit Beschlüssen vom 17. Mai und 15. Juni 2004 sind die Kommission und die Französische Republik als Streithelferinnen zugelassen
worden.
25     Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
hat den Parteien im Wege prozessleitender Maßnahmen die Vorlage verschiedener Unterlagen und die Beantwortung schriftlicher
Fragen aufgegeben. Die Parteien sind dem fristgerecht nachgekommen.
26     Die Beteiligten haben in der öffentlichen Sitzung vom 17. März 2005 mündlich verhandelt und mündliche Fragen beantwortet.
27     In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Kläger die sechzehn Reeder der Schiffe
Gure Leporre, Lezoko Gurutze, Ortube Berria
und
Waksman
in der Liste der Kläger gestrichen.
28     Am 31. Mai 2005 haben die Kläger verschiedene Dokumente vorgelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt,
um die Auswirkung der rechtswidrigen Übertragung und der angeblichen Überfischung der Sardellenbestände auf die derzeitige
Fangsituation zu untersuchen. Der Rat und die Kommission haben am 5. September und 4. Juli 2005 schriftsätzlich Stellung genommen.

Anträge der Parteien
29     Die Kläger beantragen,
–       festzustellen, dass der Rat durch die Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik im ICES‑Bereich IX zugeteilten
Sardellenquote auf die Französische Republik gemäß den Verordnungen Nrn. 3074/95, 390/97, 45/98, 48/1999, 2742/1999 und 2848/2000,
so dass diese Quote im ICES‑Bereich VIII gefischt werden kann, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst hat,
–       den Rat zu verurteilen, den entstandenen Schaden zu ersetzen sowie gegebenenfalls Verzugszinsen zu zahlen,
–       dem Rat die Kosten des Verfahrens sowie der Kommission und der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
30     Der Rat, unterstützt von der Kommission und der Französischen Republik, beantragt,
–       die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie von den Berufsvereinigungen von Fischern aus Guipúzcoa und Vizcaya, die je
nach Fall im Namen ihrer Mitglieder oder in eigenem Namen auftreten, und von den Reedern der Schiffe
Dios te salve
,
Gure Leporre
,
Lezoko Gurutze
,
Ortube Berria
,
Tuku Tuku
und
Waksman
erhoben worden ist und soweit sie die vor dem 18. Dezember 1998 eingetretenen Schäden betrifft,
–       in jedem Fall die Klage als unbegründet abzuweisen,
–       den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Gründe
31     Der Rat, unterstützt von der Kommission und der Französischen Republik, beantragt, die Klage teilweise als unzulässig abzuweisen,
soweit sie von den Berufsvereinigungen von Fischern aus Guipúzcoa und Vizcaya und einigen Reedern erhoben worden ist. Im Übrigen
erhebt der Rat die Einrede der teilweisen Unzulässigkeit der Klage wegen Verjährung.
32     Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P (Rat/Boehringer, Slg. 2002, I‑1873,
Randnr. 52) ergibt, ist es Aufgabe des Gerichts, festzustellen, wie nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Rechtspflege
unter den Umständen des Falles vorzugehen ist. Im vorliegenden Fall hält es das Gericht für zweckmäßig, sich zunächst zur
Begründetheit der Klage zu äußern.
33     Die Kläger begründen ihre Klage damit, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 288 Absatz 2
EG erfüllt seien.
34     Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wegen
eines Rechtsverstoßes ihrer Organe ein Schadensersatzanspruch unter den drei Voraussetzungen anerkannt wird, dass die Rechtsnorm,
gegen die verstoßen worden ist, den Schutz des Einzelnen bezweckt und der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, dass der Eintritt
des Schadens nachgewiesen ist und dass schließlich zwischen dem der Gemeinschaft zur Last fallenden Verstoß und dem den geschädigten
Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 14. November 2002 in
den Rechtssachen T‑332/00 und T‑350/00, Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II‑4755, Randnr. 222, und vom
10. April 2003 in der Rechtssache T‑195/00, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, Slg.
2003, II‑1677, Randnr. 54 ; siehe auch in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑352/98 P,
Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42 , vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑312/00 P, Kommission/Camar
und Tico, Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 53, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C‑472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg.
2003, I‑7541, Randnr. 25).
35     Liegt eine der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaftsorgane nicht vor, ist nach der Rechtsprechung
die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden bräuchten (Urteile des Gerichtshofes
vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C–104/97 P, Atlanta/Kommission und Rat, Slg. 1999, I‑6983, Randnr. 65, und des Gerichts
vom 28. November 2002 in der Rechtssache T‑40/01, Scan Office Design/Kommission, Slg. 2002, II–5043, Randnr. 18).
36     Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
1.
Zu dem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Rechte für den Einzelnen begründet

Vorbringen der Beteiligten
37     Die Kläger machen geltend, dass der Rat einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die dem Einzelnen
Rechte verliehen, begangen habe, indem er gemäß den für nichtig erklärten Vorschriften der portugiesischen Flotte den Fischfang
im ICES‑Bereich VIII erlaubt habe.
38     Was die hinreichende Qualifizierung des Verstoßes betrifft, so weisen die Kläger darauf hin, dass das entscheidende Kriterium
hierbei sei, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan offenkundig und schwerwiegend die Grenzen seines Ermessens überschritten
habe. Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum
verfüge, könne die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen
(Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnrn. 41 f., und Kommission/Camar und Tico,
zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnr. 53).
39     Im vorliegenden Fall machen die Kläger geltend, dass der Rat durch den Erlass der für nichtig erklärten Vorschriften, wie
sich aus dem Urteil vom 18. April 2002 ergebe, gegen den Grundsatz der relativen Stabilität des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer
ii der Verordnung Nr. 3760/92 und Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte verstoßen habe. Im Übrigen habe der Rat
damit zum einen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit verletzt, da die Situation der spanischen
Flotte, die zum Sardellenfang im ICES‑Bereich VIII berechtigt sei, durch die Handlung eines Gemeinschaftsorgans verändert
worden sei, das hierzu nicht befugt gewesen sei und einen anderen als den für die Änderung eines internationalen Vertrages
wie der Beitrittsakte vorgesehenen Weg eingeschlagen habe, und zum anderen habe er ermessensmissbräuchlich gehandelt, indem
er die TAC im ICES‑Bereich VIII erhöht habe, ohne eine neue TAC auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher und technischer
Daten gemäß der Verordnung Nr. 3760/92 festzusetzen, und die hierzu vorgesehenen Verfahren, die zwangsläufig eine Änderung
der Beitrittsakte erforderlich gemacht hätten,  nicht eingehalten habe.
40     Der aufgrund dieser Verstöße entstandene Schaden folge aus der Nichtbeachtung der in den geltenden Rechtsvorschriften für
die Aufteilung der Fangmöglichkeiten vorgesehenen Grenzen. Diese Grenzen seien klar und genau festgelegt und ließen dem Rat
keinen Ermessensspielraum. Die erste Grenze bestehe darin, dass keine Maßnahmen erlassen werden dürften, die eine durch einen
internationalen Vertrag, im vorliegenden Fall die Beitrittsakte, begründete Rechtslage änderten, d. h. den Anspruch des Königreichs
Spanien auf 90 % der TAC für Sardellen im ICES‑Bereich VIII. Die zweite Grenze ergebe sich aus Nummer 1 Ziffer 1.1 Absatz
2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95 und aus Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92, denen
zufolge der Rat bei der Genehmigung eines Quotenaustauschs keinen Entscheidungsspielraum habe, da die Genehmigung davon abhänge,
dass die in den genannten Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien, d. h., die Festsetzung einer gemeinsamen
TAC und das Vorliegen eines Antrags der betroffenen Staaten. Unter diesen Umständen sei ein Ermessen des Rates schwer vorstellbar.
41     Dazu stellen die Kläger klar, dass sie sich weder gegen die Ausübung der Befugnis zur Festsetzung der TAC für die einzelnen
Gebiete durch den Rat wendeten noch ihm seine Befugnis, die Verwaltung getrennter Gebiete zusammenzufassen und eine gemeinsame
TAC festzusetzen, oder das Recht, Quotenübertragungen generell zuzulassen, absprächen. Worum es im vorliegenden Fall gehe,
sei die Art, in der die Quotenübertragung zwischen der Französischen Republik und der Portugiesischen Republik konkret genehmigt
worden sei, obwohl der Grundsatz der relativen Stabilität jedes Ermessen ausgeschlossen habe.
42     Da der Rat nicht über ein weites Ermessen verfüge, um die dem Königreich Spanien zugeteilte Sardellenquote zu ändern, könne
entgegen der Ansicht des Beklagten nicht verlangt werden, dass es sich darüber hinaus um einen schweren und offenkundigen
Verstoß handele.
43     Zum Grad der Eindeutigkeit und Genauigkeit der Vorschrift tragen die Kläger vor, dass der Hinweis auf den angeblichen Unterschied
zwischen dem Urteil vom 5. Oktober 1999 und dem Urteil vom 18. April 2002 angesichts der völligen Klarheit der für nichtig
erklärten Vorschriften nicht überzeugend sei.
44     Zur angeblichen Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums des Rates meinen die Kläger, dass die Rechtsvorschriften, um die es im
Urteil vom 5. Oktober 1999 gegangen sei, nicht die für nichtig erklärten Vorschriften seien. Die Verordnung Nr. 685/95, die
Gegenstand des ersten Urteils gewesen sei, enthalte nämlich keine vollständige Regelung des Systems der Quotenübertragung,
das im Rahmen der zweiten Klage geprüft worden sei. Der für rechtswidrig erklärte Quotenaustausch setze nämlich ein Fangrecht
der Portugiesischen Republik im ICES‑Bereich VIII voraus, und dieses sei erst durch die für nichtig erklärten Vorschriften
eingeführt worden. Somit gebe es keine unterschiedliche gerichtliche Auslegung ein und derselben Vorschrift. Das Urteil vom
5. Oktober 1999 bestätige vielmehr in den Randnummern 51 und 52, dass eine Übertragung, die einer insgesamt ausgewogenen Aufteilung
nicht Rechnung trage, d. h. den Quoten für jedes Gebiet gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität, nicht rechtmäßig sein
könne. In Randnummer 45 des Urteils vom 18. April 2002 habe der Gerichtshof bekräftigt, dass die Beachtung der nationalen
Quoten als Voraussetzung für eine Übertragung zwischen verschiedenen Gebieten zwingend sei. Die vom Rat erteilte Genehmigung
einer Übertragung von Sardellenquoten im ICES‑Bereich VIII zwischen der Portugiesischen Republik und der Französischen Republik
ohne vorherige Festsetzung einer gemeinsamen TAC für die betroffenen Gebiete stelle zudem einen unentschuldbaren Fehler dar,
da der Rat hierbei gegen seine Verordnungen verstoßen habe.
45     Zur Vorsätzlichkeit des Verstoßes tragen die Kläger vor, der Rat sei sich der Tatsache vollkommen bewusst gewesen, dass er
zu einem juristischen Trick gegriffen habe, um dem Königreich Spanien seine Rechte auf eine Sardellenquote, die 90 % der Fangmöglichkeiten
im ICES‑Bereich VIII entspreche, zu nehmen, da er, wie sich aus Randnummer 36 des Urteils vom 18. April 2002 und Randnummer
25 des Urteils vom 5. Oktober 1999 ergebe, selbst festgestellt habe, dass es ihm nicht möglich sei, die Aufteilung der Quoten
ohne einen vorherigen Verzicht des Königreichs Spanien auf seine Sardellenquote rechtmäßig zu ändern oder – wenn kein Verzicht
erklärt werde – eine beträchtliche Erhöhung der TAC um das Zehnfache der Fangmöglichkeiten für Sardellen, die er der Französischen
Republik im ICES‑Bereich VIII habe zuteilen wollen, zu rechtfertigen.
46     Infolgedessen habe der Rat durch den Erlass der in Rede stehenden rechtswidrigen Vorschriften einen hinreichend qualifizierten
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht begangen.
47     Zum Argument der Kommission, der Gerichtshof habe sich im Urteil vom 18. April 2002 nicht zum Grundsatz der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes geäußert, tragen die Kläger vor, dass sie alle rechtlichen Argumente, die ihnen zur Begründung
ihrer Anträge geeignet erschienen, geltend machen könnten, unabhängig davon, ob der Gerichtshof sie im Rahmen der Nichtigkeitsklage
berücksichtigt habe. Da die Nichtigkeitsklage gegenüber der Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf sei, hingen
die Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien und das vorliegende Verfahren nur insoweit zusammen, als das im Rahmen der ersten
Klage ergangene Urteil die Frage entschieden habe, ob der Rat rechtswidrig gehandelt habe, was eines der Kriterien sei, das
für eine Haftung der Gemeinschaft erfüllt sein müsse.
48     Zum Argument der Kommission, die Verordnungen des Rates zur Festsetzung der TAC ergingen jährlich und könnten daher rechtmäßig
von Jahr zu Jahr verschieden ausfallen, so dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht verletzt
werden könnten, tragen die Kläger vor, dass es in diesem Verfahren um die Aufteilung der Quoten gehe, die den Mitgliedstaten
nach der Festlegung der TAC zuständen; diese Aufteilung hätte jedenfalls in jedem Jahr, für das die rechtswidrige Übertragung
genehmigt worden sei, für den ICES‑Bereich VIII in einem Verhältnis von 90/10 zwischen der dem Königreich Spanien zugeteilten
Quote und der der Französischen Republik zugeteilten Quote erfolgen müssen, was nicht geschehen sei.
49     Sodann machen die Kläger zum Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen, geltend, dass der Grundsatz
der relativen Stabilität, den der Rat mit den im Urteil vom 18. April 2002 für nichtig erklärten Vorschriften verletzt habe,
eine höherrangige Vorschrift darstelle.
50     Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte enthalte eines der grundlegenden Prinzipien der gemeinsamen Fischereipolitik.
Die Verordnungen, deren Vorschriften für nichtig erklärt worden seien, dienten der jährlichen Durchführung der Verordnungen
Nrn. 3760/92 und 685/95. Auch wenn es sich um gleichrangige Vorschriften handele, hätten diese Verordnungen aufgrund ihres
Zwecks inhaltlich die Grundsätze beachten müssen, die in den letztgenannten Verordnungen aufgestellt worden seien, die die
im Primärrecht, insbesondere in Artikel 33 EG, festgelegten Ziele näher bestimmten.
51     Die vom Rat geltend gemachte Möglichkeit der Übertragung von Fangrechten folge ebenfalls aus der Anwendung des Grundsatzes
der relativen Stabilität. Jedenfalls gehe es im vorliegenden Fall um die vorherige Zuteilung der Quoten. Nach Randnummer 47
des Urteils vom 18. April 2002 setze ein Austausch von Fangrechten voraus, dass diese zuvor im Einklang mit dem Grundsatz
der relativen Stabilität zugeteilt worden seien und die betroffenen Mitgliedstaaten einen Antrag gestellt hätten. Im Übrigen
habe der Gerichtshof den Grundsatz der relativen Stabilität als eine höherrangige Rechtsvorschrift anerkannt, da er die angefochtenen
Vorschriften für nichtig erklärt habe.
52     Die Beitrittsakte, die dem Königreich Spanien 90 % der Fangmengen für Sardellen im ICES‑Bereich VIII zugeteilt habe, der Grundsatz
der relativen Stabilität, der zusätzliche Garantien für die Beibehaltung dieses Anteils biete, sowie die Grenzen, die dem
Rat in Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92, d. h. durch die Voraussetzung eines Antrags des betroffenen
Staates, und durch Nummer 1 Ziffer 1.1 Absatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95, d. h. die Festsetzung einer
gemeinsamen TAC, auferlegt seien, begründeten Rechte für die Kläger selbst oder zumindest eine berechtigte Aussicht auf diese
Rechte. Wenn nämlich eine Quote von 90 % der TAC für Sardellen in dem in Rede stehenden Gebiet dem Königreich Spanien zustehe,
kämen die Rechte für den Fang dieser Art in diesem Gebiet den Wirtschaftsteilnehmern zugute, die die Fänge tätigten, im vorliegenden
Fall den Klägern und anderen Unternehmern, die für diese Fischerei geeignete Boote besäßen.
53     In diesem Zusammenhang weisen die Kläger erstens darauf hin, dass nach der zwölften und der vierzehnten Begründungserwägung
der Verordnung Nr. 3760/92 die Quoten unter Berücksichtigung der Bedeutung der traditionellen Fischereitätigkeiten, der besonderen
Bedürfnisse der Gebiete, deren Bevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen
abhänge, und der derzeitigen biologischen Situation der Bestände aufgeteilt werden müssten, was zeige, dass die besondere
Lage der Wirtschaftsteilnehmer, die im ICES‑Bereich VIII den Fischfang betreiben dürften, sowie deren Rechte bei der Festsetzung
der TAC für Sardellen in diesem Gebiet berücksichtigt worden seien.
54     Die Anerkennung eines Rechts der Kläger oder eine berechtigte Aussicht auf ein solches Recht, die sich aus dem Grundsatz der
relativen Stabilität ergäben, sei die einzige Auslegung, die mit Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar sei, die auf die
Aufrechterhaltung des Lebensstandards der betreffenden Bevölkerung und nicht auf die „Vergrößerung“ des rechtlichen Besitzstands
der Mitgliedstaaten durch die Zuerkennung eines Rechts von unbestreitbar wirtschaftlichem Wert, nämlich des Rechts auf Fangmöglichkeiten,
abziele. Der Mitgliedstaat sei infolgedessen nur treuhänderischer Inhaber der Fangmöglichkeiten für Sardellen, die ihm gemäß
dem in der Beitrittsakte in Form einer Quote niedergelegten Grundsatz der relativen Stabilität zugeteilt worden seien, da
die Fahrzeuge der spanischen Flotte für den Sardellenfang im Golf von Gascogne, die bei der entsprechenden Erhebung registriert
und zum Fischfang zugelassen worden seien, die tatsächlichen wirtschaftlichen Nutznießer der betreffenden Fangmöglichkeiten
seien.
55     Zum Argument der Kommission, das Gericht habe in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T‑196/99 (Area Cova
u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑3597) bereits entschieden, dass der Grundsatz der relativen Stabilität dem Einzelnen
keine subjektiven Rechte verleihe, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch eröffne, tragen die Kläger vor, dass der
von der Kommission angeführte Satz nur eine zusätzliche Erwägung des Gerichts in einem Kontext darstelle, in dem die Anwendung
des Grundsatzes der relativen Stabilität keine Rolle gespielt habe. Eine solche Feststellung gehöre nicht zu den tragenden
Gründen der Entscheidung, und der in ihr enthaltenen Aussage könne daher keine Präzedenzfallwirkung in dem von der Kommission
gemeinten Sinne zugesprochen werden.
56     Zudem habe das Gericht klar festgestellt, dass die Betroffenen jedenfalls die Regelung in der neunten Rubrik des Anhangs I D
der Verordnung Nr. 2742/1999 im Rahmen eines Verfahrens wegen außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288
EG in Frage stellen könnten, wenn sie der Ansicht seien, dass ihnen unmittelbar durch die Regelung ein Schaden entstanden
sei.
57     Würde man der Ansicht der Kommission folgen, würde der Grundsatz des Rechts auf einen tatsächlichen gerichtlichen Rechtsschutz
verletzt. Die rechtswidrige Handlung des Rates bliebe nämlich ungestraft, da die durch sie entstandenen Schäden nicht ersetzt
werden könnten, weil der Mitgliedstaat keine Entschädigung verlangen könne. Die klagenden Reeder sähen sich eines Fangrechts
oder zumindest der berechtigten Aussicht auf ein solches Recht, das das Gemeinschaftsrecht ihnen einräume, und infolgedessen
der Fangmengen beraubt, die sie in Ausübung dieses Rechts hätten erzielen können und die stattdessen von der durch die Übertragung
begünstigten Flotte erzielt worden seien. Schließlich sei die tatsächliche Zuteilung von Fangrechten nach dem Quotenaustausch
ungestraft unter Verstoß gegen Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte erfolgt.
58     Zweitens verweisen die Kläger darauf, dass nach Artikel 33 EG eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sei, der landwirtschaftlichen
Bevölkerung insbesondere durch Erhöhung des Pro‑Kopf‑Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen eine angemessene
Lebenshaltung zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Quoten jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der gemeinschaftlichen
TAC nach Maßgabe der genannten Kriterien garantieren. Nur die Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats
führen oder dort registriert seien, dürften unter Ausnutzung der Quoten dieses Staates fischen (Urteil des Gerichtshofes vom
14. Dezember 1989 in der Rechtssache C‑216/87, Jaderow, Slg. 1989, 4509, Randnr. 16).
59     Drittens machen die Kläger geltend, dass nach dem spanischen Gesetz Nr. 3/2001 zum einen die Fangmöglichkeiten unter den Schiffen
in Form einer Fangmenge nach Maßgabe der früher ausgeübten Fischereitätigkeit konkret aufgeteilt werden könnten und zum anderen
eine Anpassung oder Herabsetzung der Fangmöglichkeiten durch die Europäische Union oder die internationalen Verträge jedes
Schiff nach dem Billigkeitsgrundsatz im gleichen Verhältnis treffen müsse, so dass die Stellung der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer
im Verhältnis zueinander gewahrt bleibe. Daraus folge, dass eine Herabsetzung der Sardellenquote, die dem Königreich Spanien
zugeteilt worden sei, sich negativ auf die wohlerworbenen Rechte der Kläger auswirke.
60     Der Rat, unterstützt durch die Kommission, macht geltend, dass die erste Bedingung für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs
nach dem Gemeinschaftsrecht nicht erfüllt sei, da zum einen die vom Rat verletzten Rechtsvorschriften dem Einzelnen keine
Rechte verleihen sollten und zum anderen diese Verstöße nicht hinreichend qualifiziert seien.

Würdigung durch das Gericht
61     Wie vorstehend in Randnummer 34 festgestellt, ist für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs nach dem Gemeinschaftsrecht
erstens erforderlich, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen hat, die dem Einzelnen
Rechte verleiht, und dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist.
62     Somit ist nacheinander zu prüfen, ob der Rat durch das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Rechtsvorschrift verletzt hat und,
wenn das zutrifft, ob diese Vorschrift dem Einzelnen Rechte verleiht und ob ihre Verletzung hinreichend qualifiziert ist.
Zur Rechtswidrigkeit des dem Rat zur Last gelegten Verhaltens
63     Zunächst ist genau zu bestimmen, um welches Verhalten des Rates es geht, dessen Rechtswidrigkeit von den Klägern geltend gemacht
wird.
64     Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage unstreitig Ersatz des Schadens, der ihnen angeblich durch die für nichtig
erklärten Vorschriften entstanden ist, mit denen der Rat der Portugiesischen Republik für die Zeit von 1996 bis 2001 den Fang
eines Teils ihrer Sardellenquoten in den Gewässern des ICES‑Bereiches VIII erlaubt hat, die unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit
der Französischen Republik fallen. Diese Fanggenehmigung für die Republik Portugal im ICES‑Bereich VIII ist vom Gerichtshof
mit Urteil vom 18. April 2002 für rechtswidrig erklärt worden.
65     Die für nichtig erklärten Vorschriften dienten der Umsetzung von Nummer 1 Ziffer 1.1 Absatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der
Verordnung Nr. 685/95, aufgrund deren die Portugiesische Republik im Rahmen einer stillschweigend verlängerbaren Vereinbarung
über den Austausch von Fangmöglichkeiten für die Zeit von 1995 bis 2002 der Französischen Republik 80 % ihrer Fangmöglichkeiten
im ICES‑Bereich IX abgetreten hatte, die ausschließlich in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Französischen
Republik im ICES‑Bereich VIII gefischt werden sollten. Da die Portugiesische Republik jedoch über keine Fangrechte im ICES‑Bereich VIII
verfügte, sollten durch die für nichtig erklärten Vorschriften solche Rechte geschaffen werden.
66     Zwar hat der Gerichtshof mit Urteil vom 18. April 2002 die Genehmigung, die der Rat der Portugiesischen Republik zum Fang
eines Teils ihrer Sardellenquote im ICES‑Bereich VIII erteilt hatte, für nichtig erklärt, hat aber nicht mehr dazu Stellung
genommen, ob die Abtretung der der Portugiesischen Republik zugeteilten Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES‑Bereich VIII
an die Französische Republik rechtmäßig war, da er diese Abtretung mit Urteil vom 5. Oktober 1999 gebilligt hatte.
67     In diesem Urteil hatte der Gerichtshof nämlich die vom Königreich Spanien geltend gemachten Gründe für die Nichtigerklärung
der Bestimmung über diese Abtretung, d. h. der Nummer 1 Ziffer 1.1 Absatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95,
zurückgewiesen. Über die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ist somit durch das Urteil vom 5. Oktober
1999 endgültig und insoweit rechtskräftig entschieden worden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Alber
zum Urteil vom 18. April 2002, Slg. 2002, I‑3441, Nrn. 47 und 79).
68     Dagegen ist zu prüfen, ob die der Portugiesischen Republik rechtswidrig erteilte Erlaubnis, einen Teil ihrer Sardellenquote
im ICES-Bereich VIII zu fischen, eine Handlung ist, die eine Entschädigungspflicht auslösen kann. Die Kläger tragen dazu vor,
dass das Verhalten des Rates, auf dem ihr Schaden beruhe, gegen den Grundsatz der relativen Stabilität, die Beitrittsakte
sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens verstoßen habe und ermessensmissbräuchlich gewesen
sei.
Zum Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität
69     Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. April 2002 entschieden, dass der Rat, indem er mit den für nichtig erklärten
Vorschriften der Portugiesischen Republik erlaubte, einen Teil ihrer Sardellenquote von 1996 bis 2001 im ICES-Bereich VIII
zu fischen, gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstoßen hat, da Spanien nicht 90 % der Fangmöglichkeiten erhalten
hat, die ihm im ICES-Bereich VIII zugeteilt worden waren.
Zu den anderen von den Klägern angeführten Verstößen
70     Nach Ansicht der Kläger hat das dem Rat zur Last gelegte Verhalten neben dem Grundsatz der relativen Stabilität auch gegen
die Beitrittsakte, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens verstoßen und ist rechtsmissbräuchlich
gewesen.
71     Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. April 2002 tatsächlich nicht festgestellt, dass der Rat die genannten Verstöße
begangen und ermessensmissbräuchlich gehandelt hat.
72     Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine Schadensersatzklage ein gegenüber der Nichtigkeitsklage eigenständiger Rechtsbehelf
(Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C‑257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993,
I‑3335, Randnrn. 14 und 15, und Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T‑20/94, Hartmann/Rat und Kommission,
Slg. 1997, II‑595, Randnr. 115), so dass es für die Erhebung einer Schadensersatzklage nicht der Nichtigerklärung der den
Schaden auslösenden Handlung oder der Feststellung ihrer Ungültigkeit bedarf.
73     Ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch hängt von der Art der geltend gemachten Verstöße ab, da nach Artikel 288
Absatz 2 EG der angebliche Verstoß hinreichend qualifiziert sein muss und die verletzte Rechtsvorschrift dem Einzelnen Rechte
verleihen muss.
74     Infolgedessen ist zu prüfen, ob das dem Rat zur Last gelegte Verhalten neben dem Grundsatz der relativen Stabilität auch gegen
die Beitrittsakte sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens verstoßen hat und ermessensmissbräuchlich
war.
75     Der Verstoß gegen die Beitrittsakte steht fest, da der Rat entsprechend der Feststellung des Gerichtshofes in Randnummer 42
des Urteils vom 18. April 2002, dadurch, dass er der Portugiesischen Republik erlaubt hat, einen Teil ihrer Sardellenquote
im ICES‑Bereich VIII zu fischen, dem Königreich Spanien nicht 90 % der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten im Rahmen der TAC
für Sardellen im ICES‑Bereich VIII eingeräumt hat. Die Zuteilung von 90 % der Fangmöglichkeiten im Rahmen der TAC für Sardellen
in diesem Gebiet an das Königreich Spanien ist nämlich in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte vorgesehen.
76     Dagegen ist eine Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens nach Ansicht des Gerichts
nicht nachgewiesen worden. Die Kläger stützen sich dabei nämlich auf die Prämisse, dass der Rat der Portugiesischen Republik
jedenfalls nicht in rechtmäßiger Weise erlauben konnte, Sardellen im ICES-Bereich VIII zu fischen. Diese Prämisse ist falsch.
In seinem Urteil vom 18. April 2002 hat der Gerichtshof festgestellt:
„44      Eine Rechtfertigung der angefochtenen Bestimmungen ergibt sich auch nicht aus Artikel 11 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer
1.1 zweiter Absatz Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95, wonach, sobald für die ICES-Gebiete VIII und IX eine
‚gemeinsame TAC‘ für Sardellen festgelegt ist, Portugal Frankreich jährlich 80 % seiner Fangmöglichkeiten ab[tritt], die ausschließlich
in den Gewässern unter französischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit gefischt werden dürfen.
45      Die in den Randnummern 51 und 52 des Urteils [vom 5. Oktober 1999] getroffene Feststellung, dass die Fangmöglichkeiten der
Portugiesischen Republik an die Französische Republik im Rahmen einer gemeinsamen TAC für die ICES-Gebiete VIII und IX abgetreten
worden seien, stellt sich als unrichtig heraus. Um eine gemeinsame TAC für Sardellen der ICES-Gebiete VIII und IX festzulegen
und damit die Voraussetzung zu erfüllen, von der der Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen der Portugiesischen Republik
und der Französischen Republik gemäß Nummer 1.1 zweiter Absatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95 abhängt,
hätte der Rat für Sardellen der ICES‑Gebiete VIII, IX und X und des CEFAC Gebiets 34.1.1 nur eine einzige TAC festlegen müssen,
was er aber, wie er in seinem schriftlichen Vorbringen selbst eingeräumt hat, nicht getan hat. Die angebliche gemeinsame Verwaltung
zweier gesonderter TAC, auf die sich der Rat beruft, kann diese Voraussetzung nicht erfüllen. Im Übrigen betrafen diese beiden
TAC unstreitig zwei biologisch unterschiedliche Bestände.
…
47      Schließlich können auch die Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92, wonach Vereinbarungen
über den Quotenaustausch geschlossen werden können, die angefochtenen Bestimmungen nicht rechtfertigen. So bestimmt Artikel
8 Absatz 4 Ziffer ii ausdrücklich, dass die Berücksichtigung eines solchen Austauschs durch den Rat einen Antrag der direkt
betroffenen Mitgliedstaaten voraussetzt. Im vorliegenden Fall hat das Königreich Spanien aber einen solchen Antrag nicht gestellt.
Es ist jedoch direkt betroffen, da der Quotenaustausch eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Sardellen in dem ICES-Gebiet VIII
bewirkte. Was Artikel 9 Absatz 1 angeht, so setzt der darin vorgesehene Austausch von Fangrechten voraus, dass diese zuvor
im Einklang mit dem Grundsatz der relativen Stabilität zugeteilt wurden. Wie oben in Randnummer 42 festgestellt, war dies
jedoch für die Jahre 1996 bis 2001 nicht der Fall.“
77     Daraus folgt, dass der Rat nach Nummer 1 Ziffer 1.1 Absatz 2 Ziffer i des Anhangs IV der Verordnung Nr. 685/95 und Artikel
8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92 grundsätzlich auch weiterhin befugt war, der Portugiesischen Republik den
Sardellenfang im ICES‑Bereich VIII zu erlauben, sofern er nur für die ICES‑Bereiche VIII und IX eine gemeinsame TAC für Sardellen
festlegte oder alle unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag stellten.
78     Infolgedessen können die Kläger sich nicht darauf berufen, dass durch die für nichtig erklärten Vorschriften gegen die Grundsätze
der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens verstoßen worden sei, da der Rat aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften
zu einem Erlass der Vorschriften grundsätzlich befugt war. Aus dem gleichen Grund war ein berechtigtes Vertrauen der Kläger
in den Fortbestand einer bestehenden Situation nicht gerechtfertigt, da diese vom Rat im Rahmen seines Ermessens besonders
in einem Bereich wie dem der gemeinsamen Agrarpolitik, in dem die Organe über ein weites Ermessen verfügen, geändert werden
konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Area Cova u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 55, Randnr. 122).
79     Was den angeblichen Ermessensmissbrauch betrifft, so ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Rechtshandlung nur
dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass
sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom beklagten Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder
mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht (Urteil Rica Foods und Free
Trade Foods/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnr. 200).
80     Im vorliegenden Fall haben die Kläger keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die für nichtig erklärten Vorschriften nicht
zu dem in der vierten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 746/95 genannten Zweck erlassen wurden, „eine bessere Nutzung
der Fangmöglichkeiten für Sardellen sicherzustellen“.
81     Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das dem Rat zur Last gelegte Verhalten rechtswidrig ist, soweit es gegen
den Grundsatz der relativen Stabilität und gegen die Beitrittsakte verstößt.
82     Daher ist nunmehr zu prüfen, ob die vom Rat verletzten Rechtsvorschriften dem Einzelnen Rechte verleihen sollen und ob die
genannten Verstöße gegebenenfalls hinreichend qualifiziert sind.
Zum Vorliegen einer Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht
83     Nach der Rechtsprechung wird die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst, wenn bei der zur Last gelegten
Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen worden ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile
Bergaderm und Goupil/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnr. 42, und Kommission/Camar und Tico, zitiert vorstehend
in Randnr. 34, Randnr. 53).
84     Somit ist zu prüfen, ob der Grundsatz der relativen Stabilität und Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte so verstanden
werden können, dass sie dem Einzelnen Rechte verleihen sollen.
85     Dazu ist einleitend zu bemerken, dass es entgegen der Meinung des Rates keine Rolle spielt, ob die verletzte Vorschrift eine
höherrangige Rechtsnorm ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bergaderm und Coupil/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34,
Randnrn. 41, 42 und 62). Die von den Parteien hierzu vorgetragenen Argumente greifen daher nicht durch.
86     Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Rechtsnorm bezweckt, einem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn eine Vorschrift
verletzt wird, die für den Einzelnen Rechte begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren haben, so dass sie unmittelbare
Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame,
Slg. 1996, I‑1029, Randnr. 54), die dem Einzelnen einen Vorteil verschafft, der als wohlerworbenes Recht einzustufen ist (vgl.
in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T‑113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg.
1998, II‑125, Randnrn. 63 bis 65), die die Interessen Einzelner schützen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in
den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5) oder die
dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Inhalt hinreichend bestimmt werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1996
in den Rechtssachen C‑178/94, C‑179/94, C‑188/94 bis C‑190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I‑4845, Randnr. 22).
87     Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffern i und ii der Verordnung Nr. 3760/92 teilt der Rat die Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten
so auf, dass die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist. Gemäß diesem
Prinzip hat Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte dem Königreich Spanien einen Anteil von 90 % der TAC für Sardellen
im ICES‑Bereich VIII zugeteilt, während die restlichen 10 % Frankreich zugeteilt wurden. Gegen diese Aufteilung hat der Rat
mit den für nichtig erklärten Vorschriften verstoßen, da sie dazu geführt haben, dass das Königreich Spanien nicht 90 % der
Fangmöglichkeiten für Sardellen in diesem Gebiet erhalten hat.
88     Im Urteil Area Cova u. a./Rat und Kommission, zitiert vorstehend in Randnummer 55 (Randnr. 152), hat das Gericht bereits festgestellt,
dass der Grundsatz der relativen Stabilität nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten erfasst und daher dem Einzelnen
keine subjektiven Rechte verleihen kann, deren Verletzung einen Entschädigungsanspruch aufgrund des Artikels 288 Absatz 2
EG eröffnen würde.
89     Der Grundsatz der relativen Stabilität enthält nämlich einen Maßstab für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten
unter den Mitgliedstaaten in Form von Quoten, die den Mitgliedstaaten zugeteilt werden. Wie der Gerichtshof entschieden hat
(Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C‑63/90 und C‑67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992,
I‑5073, Randnr. 28), garantiert der Grundsatz der relativen Stabilität den Fischern nicht den Fang einer bestimmten Menge
Fisch, da das Erfordernis der relativen Stabilität so zu verstehen ist, dass bei dieser Aufteilung für jeden Mitgliedstaat
nur ein fester Prozentsatz beizubehalten ist.
90     Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 konnten die Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Fangrechte ganz oder
teilweise austauschen, wie der vorliegende Fall zeigt. Das dabei einzuhaltende Verfahren bietet ebenfalls keine Anhaltspunkte
für Rechte, die den Fischern des Mitgliedstaats, der Fangrechte abtritt, zustehen.
91     Ebenso hat das Gericht in Randnummer 54 des Beschlusses vom 19. September 2001 darauf hingewiesen, dass Artikel 161 Absatz
1 Buchstabe f der Beitrittsakte ausschließlich die Aufteilung der Sardellenquote im ICES-Bereich VIII betrifft und keinen
Hinweis auf die Lage der Sardellenfischer der beiden in diesem Gebiet fangberechtigten Länder und schon gar nicht auf eine
Verpflichtung des Rates enthält, die besondere Lage dieser Fischer zu berücksichtigen, wenn er eine Übertragung von Sardellenquoten
von einem Nachbargebiet auf dieses Gebiet genehmigt.
92     Infolgedessen verleiht die Entscheidung, dem Königreich Spanien gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität einen Anteil
von 90 % der TAC für Sardellen im ICES-Bereich VIII zuzuteilen, als solche den spanischen Fischern kein Recht, in diesem Gebiet
Sardellen zu fangen, da solche eventuellen Fangmöglichkeiten allein von den nationalen Rechtsvorschriften abhängen, die die
Ausübung des Sardellenfangs im ICES-Bereich VIII regeln.
93     Somit ist festzustellen, dass der Grundsatz der relativen Stabilität  und Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte
mit hinreichender Genauigkeit die Mitgliedstaaten als Inhaber der Fischereirechte bestimmen und den Inhalt dieser Rechte festlegen,
so dass sie nicht den Zweck haben, dem Einzelnen Rechte im Sinne der genannten Rechtsprechung zu verleihen.
94     Allerdings muss, wie die Kläger geltend machen, nach der dreizehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3760/92 die in
dieser Verordnung angeführte relative Stabilität die besonderen Bedürfnisse der Gebiete berücksichtigen, deren Bevölkerung
in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihr verbundenen Gewerbezweigen abhängt. Wie der Gerichtshof festgestellt
hat, folgt daraus, dass der Zweck der Fangquoten darin besteht, jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der TAC der Gemeinschaft
zu gewährleisten, der sich im Wesentlichen nach den Fangmengen bemisst, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der
herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den
mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugute kamen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar
1998 in der Rechtssache C‑4/96, NIPPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation, Slg. 1998, I‑681, Randnr. 47; in Bezug
auf die Verordnung Nr. 170/83 Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C‑3/87, Agegate, Slg. 1989,
4459, Randnr. 24, und in der Rechtssache Jaderow, vorstehend zitiert in Randnr. 58, Randnr. 23).
95     Nach Ansicht des Gerichtshofes obliegt es daher dem Rat, bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten
bei jedem der betreffenden Bestände die Interessen abzustimmen, die die einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf
ihre herkömmlichen Fischereitätigkeiten und gegebenenfalls ihre Bevölkerung sowie auf ihre örtlichen von der Fischerei abhängigen
Gewerbezweige vertreten (Urteil NIPPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation, zitiert vorstehend in Randnr. 94, Randnr.
48).
96     Das Gericht hat jedoch in Randnummer 153 des Urteils Area Cova u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnummer
55, auch entschieden, dass die herkömmlichen Fischereirechte von Staaten und nicht von einzelnen Reedern erworben werden,
die sich somit nicht auf ein subjektives Recht berufen können, dessen Verletzung ihnen einen Entschädigungsanspruch aufgrund
von Artikel 288 Absatz 2 EG eröffnen würde.
97     Daraus folgt, dass der Grundsatz der relativen Stabilität und Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe f der Beitrittsakte nicht bezwecken,
dem Einzelnen Rechte im Sinne der genannten Rechtsprechung zu verleihen. Infolgedessen ist, ohne dass noch geprüft werden
müsste, ob der Rat gegen diese Regeln in hinreichend qualifizierter Weise verstoßen hat, festzustellen, dass die erste Bedingung
für die Anerkennung eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.
2.
Zum geltend gemachten Schaden

Vorbringen der Parteien
98     Die Kläger machen geltend, dass die dem Rat zur Last gelegte Zuwiderhandlung sie in vierfacher Weise geschädigt habe.
99     Erstens sei die spanische Flotte im Golf von Gascogne unmittelbar ihres Rechts beraubt worden, 90 % der Mengen zu fangen,
die sich aus der „neuen TAC“ ergäben, die aus der Zusammenrechnung der für das jeweilige Wirtschaftsjahr für den ICES‑Bereich VIII
formell genehmigten TAC und den zusätzlichen Sardellenmengen resultiere, die der französischen Flotte im ICES‑Bereich VIII
nach der vom Rat genehmigten Übertragung der portugiesischen Quote für den ICES‑Bereich IX zugeteilt worden seien. Die Sardellen,
die im ICES‑Bereich VIII gefangen würden, stellten eine eigene geschlossene Verwaltungseinheit dar. Daher verringere sich
die TAC des ICES‑Bereich VIII mit jeder von einer Fischereieinheit gefischten Menge, die dann den anderen Fischereieinheiten
der dort fangberechtigten Flotte nicht mehr zur Verfügung stehe.
100   Nach Ansicht der Kläger handelt es sich dabei um einen tatsächlichen und sicheren Schaden. Da der spanischen Flotte 90 % der
vom Rat jährlich für Sardellen im ICES-Bereich VIII festgesetzten TAC zugestanden habe und eine Übertragung zwischen den verschiedenen
Gebieten unzulässig gewesen sei, ergebe sich aus einer Erhöhung der TAC ohne Rücksicht auf den Grundsatz der relativen Stabilität
zwangsläufig, dass die spanische Flotte und damit die Kläger in der Zeit, in der die faktische Erhöhung der TAC gegolten habe,
eines Teils ihrer Fangrechte beraubt worden seien, die ihnen im Rahmen der in diesen Jahren tatsächlich bestehenden TAC zugestanden
hätten; diese TAC errechne sich in der Weise, dass man zu der in den Verordnungen festgesetzten TAC für Sardellen, d. h. 33 000
Tonnen jährlich, die der genehmigten Übertragung entsprechende Menge, d. h. 5 008 Tonnen für die Jahre 1996, 1997, 1998 und
1999, 3 000 Tonnen für 2000 und 4 176 Tonnen für 2001 addiere. Dieser Schaden sei den Klägern unmittelbar entstanden, da ihnen
die Fangrechte im Rahmen dieser Quoten gewährt worden seien.
101   Die Kläger räumen ein, dass für den Eintritt des Schadens die Sardellen auch hätten gefangen werden müssen und die spanische
Flotte selbst ohne die vorgenommene Übertragung wahrscheinlich nicht die gesamte dem Königreich Spanien zugeteilte Quote ausgefischt
hätte. Nachweislich habe jedoch eine Übertragung stattgefunden, und die Sardellen seien nicht von der spanischen Flotte, sondern
von der französischen Flotte und über die der Französischen Republik zugeteilten Quote hinaus gefangen worden.
102   Aufgrund einer wirtschaftlichen Bewertung ihres Schadens, den das Instituto Tecnológico Pesquero y Alimentario (im Folgenden:
Bericht AZTI) vorgenommen hat und die der Klage beigefügt ist, sind die Kläger der Ansicht, dass die rechtswidrige Quotenübertragung
zu einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung der Fänge um 4 500 Tonnen im ICES‑Bereich VIII geführt habe, die sich aus
der Gesamtfangmenge der französischen Flotte abzüglich der Quote der TAC, die ihr ohne die für rechtswidrig erklärte Abtretung
zugestanden habe, ergebe. Die Kläger schätzen den Gesamtwert der Fänge der französischen Flotte, die über die Quote hinausgingen,
über die sie ohne die Quotenübertragung zwischen 1996 und 2001 hätte verfügen können, auf 51 722 830 Euro.
103   Nach Ansicht der Kläger betrifft ihre Klage daher nicht die zusätzlichen Fangmöglichkeiten der französischen Flotte, sondern
die zusätzlichen Fangmengen, die diese Flotte im Vergleich zu den ihr rechtmäßig zustehenden Fangmöglichkeiten erzielt habe.
Der Schaden könne daher nicht, wie der Rat meine, davon abhängen, ob die spanische Flotte eine Sardellenmenge gefangen habe,
die nahe der in den Verordnungen festgelegten Fanggrenze liege, sondern beruhe auf einer unbestreitbaren Tatsache, nämlich
den von der französischen Flotte aufgrund der rechtswidrigen Quotenübertragung zusätzlich erzielten Fangmengen.
104   Zweitens machen die Kläger geltend, dass ihnen durch den Rechtsverstoß des Rates ein zusätzlicher Schaden entstanden sei,
da dieser zu einer Veränderung der Marktbedingungen in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes in dem betreffenden Zeitraum
geführt habe, da sowohl die Nachfrage als auch die Preise gesunken seien. Auf der Grundlage des Berichts AZTI setzen die Kläger
insoweit als Gesamtschaden in der Zeit von 1996 bis 2001 einen Betrag von 3 953 989 Euro an.
105   Drittens hat der dem Rat zur Last gelegte Rechtsverstoß nach Ansicht der Kläger die Wettbewerbsstellung der spanischen Flotte
geschwächt und die der französischen Flotte gestärkt, da Frankreich zum großen Teil dank der vom Gerichtshof für nichtig erklärten
Übertragung der Fischereimöglichkeiten in der Lage gewesen sei, seine in dem betreffenden Fanggebiet operierende Flotte beizubehalten.
Die Kläger stützen sich hierbei auf drei ihrer Ansicht nach für die Messung der Tätigkeit der französischen Flotte aussagefähige
Parameter: die Zunahme der Fischereifahrzeuge und die eingesetzten Techniken, die Gesamtfangmengen und die indirekte Begrenzung
des Fischereiaufwands aufgrund der vorzeitigen Erschöpfung der französischen Quote der TAC für Sardellen im ICES‑Bereich VIII.
Dagegen sei die Lebensfähigkeit der spanischen Flotte im Golf von Gascogne mittel- und langfristig durch die Überfischung
der gemeinschaftlichen Bestände im Gebiet des Golfs von Biscaya und dem dadurch bedingten Rückgang der Sardellenbestände im
ICES‑Bereich VIII schwer beeinträchtigt worden. Dies komme sowohl in einer Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten
für die Flotte unabhängig von der festgesetzten TAC als auch in der großen Gefahr einer Herabsetzung der gemeinschaftlichen
TAC für Sardellen in diesem Fanggebiet zum Ausdruck.
106   Viertens machen die Kläger geltend, dass die Abtretung der Fangmöglichkeiten im ICES‑Bereich VIII an die französische Flotte
einer der Hauptgründe für die Überfischung der Bestände sei, da diese Flotte dadurch in die Lage versetzt worden sei, praktisch
das ganze Jahr über zu fischen. Zum Beweis hierfür weisen die Kläger darauf hin, dass die spanische Flotte ihre Quote der
TAC für Sardellen in den letzten Jahre nicht habe ausschöpfen können, da die französische Flotte diesen Bestand überfischt
habe. Der tatsächliche und sichere Schaden der spanischen Flotte aufgrund der Überfischung der Bestände durch die französische
Flotte schlage sich bis heute in der Unmöglichkeit nieder, höhere Fangmengen zu erzielen. Der zukünftige Schaden bestehe in
niedrigeren tatsächlichen Fangmöglichkeiten, da die Sardellenbestände abnähmen und dadurch mittel- und langfristig die wirtschaftliche
Rentabilität der spanischen Flotte beeinträchtigt werde.
107   Bei der Schwächung der Wettbewerbsstellung der spanischen Flotte und der Überfischung der Bestände handele es sich um tatsächliche
und sichere Schäden, ungeachtet der Tatsache, dass ihre genaue Berechnung zu einem späteren Zeitpunkt und getrennt durchgeführt
werden müsse.
108   Zu den Einwänden des Rates gegen die im Bericht AZTI angewandte Methode tragen die Kläger vor, dass jede Bewertung eines entgangenen
Gewinns oder eines eingetretenen Schadens zwangsläufig eine vorherige Bestimmung der Gewinne voraussetze, die hätten erzielt
werden können, wenn das Schaden auslösende Ereignis nicht eingetreten wäre; in dem Bericht AZTI sei die Methode angewandt
worden, die die Wirtschaftswissenschaftler für die wissenschaftlich zuverlässigste hielten, um jedem Fahrzeug der spanischen
Flotte, das einem der Kläger gehöre, seinen Anteil am Gesamtschaden zuzuweisen. Wenn der Rat die Geeignetheit dieser Methode
oder ihre wissenschaftliche Genauigkeit in Frage stellen wolle, müsse er die Gründe hierfür darlegen.
109   Der Rat ist der Ansicht, dass die Kläger nicht nachgewiesen hätten, dass sie einen Schaden erlitten hätten.

Würdigung durch das Gericht
110   Nach der Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 288 Absatz 2 EG davon ab, dass der
Geschädigte den geltend gemachten Schaden nachweist. Dieser Schaden muss tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichtshofes
vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg.
1982, 85, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T‑99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und
Kommission, Slg. 2003, II‑2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache
T‑108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II‑87, Randnr. 54). Dagegen begründet ein rein hypothetischer und unbestimmter Schaden
kein Recht auf Schadensersatz (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T‑267/94, Oleifici
Italiani/Kommission, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 73).
111   Den Klägern obliegt es, dem Gemeinschaftsrichter die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs seines Schadens
vorzulegen (Urteile des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T‑575/93, Koelman/Kommission, Slg. 1996, II‑1, Randnr.
97, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache T‑184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II‑667, Randnr. 60;
vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette Frères/Kommission,
Slg. 1976, 677, Randnrn. 22 bis 24).
112   Somit ist zu prüfen, ob die Kläger einen tatsächlichen und sicheren Schaden nachgewiesen haben.
113   Erstens machen die Kläger geltend, ihnen sei ein Schaden entstanden, da ihnen ihr Recht genommen worden sei, 90 % der sich
aus der „neuen TAC“ ergebenden Mengen zu fangen, die sich errechne, indem die übertragene Quote zu der für den ICES‑Bereich VIII
festgesetzten TAC addiert werde. In ihrer Klageschrift machen die Kläger geltend, dass dieser Schaden dem Wert der Fangmenge
entspreche, die die französische Flotte zusätzlich zu ihrer gesetzlich vorgesehenen Quote erzielt habe.
114   Wie der Gerichtshof in Randnummer 42 des Urteils vom 18. April 2002 festgestellt hatte, erhielt das Königreich Spanien tatsächlich
zwar 90 % der für Sardellen im ICES-Bereich VIII festgelegten TAC, aber aufgrund der der Portugiesischen Republik erteilten
Erlaubnis, einen Teil ihrer Sardellenquote in diesem Gebiet zu fangen, nicht 90 % der entsprechenden Fangmöglichkeiten, was
gegen den Grundsatz der relativen Stabilität verstieß. Die der Portugiesischen Republik erteilte Erlaubnis, einen Teil ihrer
Sardellenquote im ICES‑Bereich VIII zu fangen, erhöhte nämlich die Fangmöglichkeiten für Sardellen in diesem Gebiet, ohne
dass das Königreich Spanien über 90 % dieser zusätzlichen Sardellenquote verfügen konnte.
115   Zudem steht auch fest, dass die Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES‑Bereich VIII zwischen 1996 und 2001 die
Französische Republik aufgrund der Abtretung der Quote der Portugiesischen Republik in diesem Gebiet gemäß Anhang IV der Verordnung
Nr. 685/95 in die Lage versetzte, dort mehr Sardellen zu fangen.
116   Entgegen der Ansicht der Kläger beweist jedoch keine dieser Tatsachen, dass ihnen ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden
ist.
117   Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, bedeutet der Grundsatz der relativen Stabilität lediglich die Beibehaltung
eines festen Prozentsatzes der Fangmengen für jeden der betroffenen Bestände, wobei die Fangmenge veränderlich ist, und keine
Garantie einer bestimmten Fangmenge (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987,
2671, Randnr. 17).
118   Daraus folgt, dass die Quote von 90 % der TAC, die zugunsten des Königreichs Spanien für den ICES‑Bereich VIII festgesetzt
worden ist, nur eine theoretische Höchstfanggrenze ist, die in keinem Fall von der spanischen Flotte überschritten werden
darf. Dagegen bedeutet diese Quote nicht, dass die spanische Flotte sicher sein kann, tatsächlich 90 % der TAC für Sardellen
im ICES‑Bereich VIII zu fangen. Auch wenn die Parteien darüber streiten, ob die spanischen Behörden ein Ermessen hinsichtlich
der Gewährung der Fischereirechte hatten, steht jedenfalls fest, dass die spanischen Behörden den im ICES‑Bereich VIII tätigen
Fischern keine individuelle Quote auf der Grundlage des nationalen Rechts zugeteilt haben.
119   Daher bedeutet die bloße Tatsache, dass die Kläger nicht 90 % der Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES-Bereich VIII erhalten
haben, lediglich einen theoretischen und hypothetischen Schaden, dessen Eintritt von den tatsächlich von der spanischen Flotte
erzielten Fangmengen abhängt. Die Kläger haben dies ausdrücklich mit ihrem Hinweis in der Erwiderung anerkannt, dass „die
spanische Flotte ihre gesamte Quote auch ohne Übertragung wahrscheinlich nicht ausgefischt hätte“.
120   Der Umstand, dass die französische Flotte Fangmengen erzielte, die über ihre ursprüngliche Quote vor der Übertragung hinausgingen,
beweist als solcher nicht, dass die spanische Flotte einen Schaden in Form geringerer Fangmengen erlitten hätte. Da nämlich
der im Rahmen der TAC für Sardellen zugeteilte Anteil eine theoretische Höchstgrenze ist, beweist die Tatsache allein, dass
die französische Flotte mehr gefangen hat, entgegen der Behauptung der Kläger nicht, dass die spanische Flotte weniger fing
oder daran gehindert war, mehr zu fangen.
121   Infolgedessen beweisen die in der Klageschrift angeführten Umstände nicht das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens.
122   Jedenfalls kann der Wert der zusätzlichen französischen Fangmenge, der auf 51 722 830 Euro veranschlagt worden ist, kein Beweis
für die Höhe des den Klägern entstandenen Schadens sein. Es besteht nämlich keine Entsprechung zwischen der von der gesamten
französischen Flotte tatsächlich erzielten Fangmenge und der Fangmenge, die die Kläger hätten erzielen können.
123   Soweit die Kläger ihren Schaden allein auf die Tatsache stützen, dass die französische Flotte Mengen gefangen hat, die über
ihre gesetzlich vorgesehene Quote hinausgegangen ist, sind die Argumente der Kläger zurückzuweisen.
124   Der von den Klägern angeführte hypothetische Schaden wäre ein tatsächlicher und sicherer Schaden, wenn sich ergäbe, dass die
Sardellenfänge der französischen Flotte im ICES‑Bereich VIII im Rahmen der der Portugiesischen Republik dort zugeteilten zusätzlichen
Quote die tatsächlichen Fangmöglichkeiten der in diesem Gebiet aktiven spanischen Flotte bei Sardellen beschränkt hätten,
da sie aufgrund der Quote, die die Portugiesische Republik in diesem Gebiet fischen durfte, daran gehindert war, im Rahmen
der 90 % der Fangmöglichkeiten im ICES‑Bereich VIII zusätzliche Fangmengen zu erzielen.
125   Dazu ist jedoch festzustellen, dass die Kläger zwar die Mengen angeführt haben, die die französische Flotte über die ihr im
ICES‑Bereich VIII gesetzlich zustehende Quote hinaus gefangen hatte, aber nicht den Umfang der zusätzlichen Fangmengen zu
bestimmen versucht haben, die sie ohne die für nichtig erklärten Vorschriften hätten erzielen können.
126   Im Übrigen ist nicht bestritten, dass das Königreich Spanien in der Zeit von 1996 bis 2001 seine Quote von 90 % der ursprünglich
für den ICES‑Bereich VIII festgesetzten TAC, der für die betreffenden Jahre jeweils 29 700 Tonnen Sardellen entsprachen, niemals
ausgeschöpft hat.
127   Da die spanische Flotte in keinem der fraglichen Jahre ihre Sardellenquote im ICES‑Bereich VIII ausgeschöpft hat, bietet die
Tatsache, dass die französische Flotte die ihr gesetzlich zugeteilte Quote überschritten hatte, keinen schlüssigen Beweis
dafür, dass der spanischen Flotte ein Schaden entstanden ist, da die spanische Flotte jedenfalls die Möglichkeit hatte, mehr
Sardellen im ICES‑Bereich VIII im Rahmen der für dieses Gebiet festgesetzten TAC zu fangen.
128   Zudem haben die Kläger nicht geltend gemacht, dass die spanische Flotte ihre Fangtätigkeit selbst eingeschränkt habe, um sie,
ohne die Quote von 29 700 Tonnen zu überschreiten, auf das ganze Jahr erstrecken zu können, so dass sie, wenn sie gewusst
hätte, dass sie über eine zusätzliche Sardellenquote verfüge, mehr Sardellen gefangen hätte.
129   Da im vorliegenden Fall der nicht genutzte Teil der Fangmöglichkeiten stets 25 % über der Quote lag und zwischen 1996 und
1998 sogar 50 % überstieg, kann nicht behauptet werden, dass die spanische Flotte sich beim Sardellenfang irgendeine Beschränkung
auferlegt hätte.
130   Aber selbst wenn man unterstellt, dass die zusätzlichen Fänge der französischen Flotte im ICES‑Bereich VIII den Beweis liefern
könnten, dass die spanische Flotte in ihren Fangmöglichkeiten eingeschränkt worden sei, könnten sich die Kläger insoweit nicht
auf einen tatsächlichen und sicheren Schaden berufen. Die von der spanischen Flotte nicht genutzten Fangmöglichkeiten für
Sardellen im Rahmen der dem Königreich Spanien in den Jahren 1996 bis 2001 zugeteilten Quote waren stets größer als der Umfang
der von der französischen Flotte in diesem Gebiet in diesem Zeitraum erzielten Fangmengen, wie sie von den Klägern ermittelt
worden sind.
131   Selbst wenn die französischen Fangmengen auf Kosten der spanischen Fangmengen erzielt wurden, verfügten die Kläger unter Beachtung
der Grenze von 90 % der TAC, die für dieses Gebiet vor der durch die für nichtig erklärten Vorschriften genehmigten Übertragung
festgesetzt worden war, d. h. 29 700 Tonnen, noch über dem Königreich Spanien zugeteilte, nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten.
132   Die Tatsache, dass die spanische Flotte die dem Königreich Spanien zugeteilte Quote nicht oder nicht wenigstens zu einem erheblichen
Teil ausschöpfen konnte, wird auch dadurch belegt, dass nach Nummer 1 Ziffer 1.2 Absatz 2 Ziffer ix des Anhangs IV der Verordnung
Nr. 685/95 das Königreich Spanien sich damit einverstanden erklärte, an die Französische Republik jährlich 9 000 Tonnen (12 000
Tonnen im Jahr 2000) seiner Fangmöglichkeiten im Rahmen der TAC für Sardellen des ICES‑Bereich VIII von 1996 an zu übertragen,
so dass die tatsächliche Quote, über die das Königreich Spanien in diesem Gebiet von 1996 an verfügen konnte, in Wirklichkeit
nicht 29 700 Tonnen, sondern 20 700 Tonnen (17 700 Tonnen im Jahr 2000) betrug. Während die Kläger mit ihrer Klage geltend
machen, dass ihnen ein Schaden entstanden sei, weil der Französischen Republik erlaubt worden sei, im ICES‑Bereich VIII etwa
5 000 Tonnen zusätzlich zu der in der Beitrittsakte zugeteilten ursprünglichen Quote von 3 300 Tonnen zu fangen, hat das Königreich
Spanien offensichtlich zur gleichen Zeit fast ein Drittel der ihm in diesem Gebiet durch die Beitrittsakte zugeteilten Quote
abgetreten.
133   Aus diesen Gründen können die Kläger nicht behaupten, dass ihre tatsächlichen Fangmöglichkeiten im ICES-Bereich VIII eingeschränkt
worden seien. Dies wird im Übrigen auch durch die vom Rat vorgelegten und von den Klägern nicht bestrittenen Zahlen bestätigt,
aus denen sich ergibt, dass sowohl 1994, d. h. bevor der Portugiesischen Republik eine Genehmigung zum Fang von Sardellen
im ICES‑Bereich VIII erteilt worden war, als auch 2002, d. h. nach der Nichtigerklärung dieser Genehmigung, das Königreich
Spanien seine Quote bei weitem nicht ausschöpfte, da die Mengen der im ICES‑Bereich VIII gefangenen Sardellen sich in diesen
Jahren auf 11 230 bzw. 7 700 Tonnen beliefen. Infolgedessen sind die Fangmöglichkeiten der Kläger in dem genannten Zeitraum
keiner tatsächlichen und sicheren Beschränkung unterworfen worden.
134   Somit ist aus sämtlichen angeführten Gründen festzustellen, dass weder die Tatsache, dass die Kläger nicht 90 % der dem Königreich
Spanien im ICES-Bereich VIII zustehenden Fangmöglichkeiten erhalten haben, noch die Tatsache, dass die französische Flotte
zusätzliche Fangmengen in diesem Gebiet erzielt hat, beweisen, dass den Klägern ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden
ist, der ein Recht auf Schadensersatz im Rahmen der vorliegenden Klage begründet.
135   Zweitens machen die Kläger geltend, dass der dem Rat zur Last gelegte Rechtsverstoß zu einem Rückgang der Preise und der Nachfrage
geführt habe.
136   Dazu genügt die Feststellung, dass nichts in den Akten, insbesondere keine der im Bericht AZTI aufgeführten Zahlen, belegt,
dass ein solcher Rückgang stattgefunden hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bericht sich darauf beschränkt,
in einer Tabelle, die auch in der Klageschrift enthalten ist, die angeblichen finanziellen „Verluste“ der spanischen Flotte
anhand mathematischer Formeln zu bewerten, deren Parameter nicht erläutert sind, und keine Angaben zum Marktpreis im fraglichen
Zeitraum enthält. Im Übrigen hat sich aufgrund der Angaben der Parteien auf eine schriftliche Frage des Gerichts gezeigt,
dass der Durchschnittspreis für Sardellen von 1996 bis 2001 nicht gesunken ist. Daher greifen die Argumente der Kläger, wonach
der dem Rat zur Last gelegte Rechtsverstoß zu einem Rückgang der Preise und der Nachfrage geführt habe, nicht durch.
137   Drittens machen die Kläger geltend, dass ihnen durch die Schwächung ihrer Wettbewerbsposition gegenüber der französischen
Flotte ein Schaden entstanden sei.
138   Wie der Rat zu Recht bemerkt hat, haben die Kläger keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ihre Wettbewerbsposition
geschwächt worden sei, sondern sich auf vage und allgemeine Ausführungen beschränkt. Die Klage ist daher insoweit nicht begründet.
139   Viertens machen die Kläger geltend, dass ihnen durch die Überfischung und den stetigen Rückgang der Bestände ein Schaden entstanden
sei.
140   Auch hierzu ist festzustellen, dass die Kläger für ihre Behauptung eines ständigen Rückgangs der Bestände keine konkreten
Anhaltspunkte vorgetragen haben, sondern sich auf vage und allgemeine Ausführungen beschränkt haben. Sie haben höchstens darauf
hingewiesen, dass der stetige Rückgang sich daran zeige, dass das Königreich Spanien seine Quote niemals habe ausschöpfen
können. Diese Behauptung allein entbehrt jedoch jeder Grundlage, da die TAC für den betreffenden Zeitraum, die gemäß den Artikeln
4 und 8 der Verordnung Nr. 3760/92 unter Berücksichtigung des Zustands der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage der verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten jährlich festgesetzt wurde, in diesem Zeitraum nicht geändert wurde, sondern stets 33 000 Tonnen
betrug.
141   Soweit die Kläger den Ersatz eines zukünftigen Schadens geltend machen, genügt die Feststellung, dass sie keinen unmittelbar
bevorstehenden und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbaren Schaden dargetan haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Hameico
Stuttgart u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 110, Randnr. 63).
142   Die Kläger tragen in diesem Zusammenhang vor, die TAC für Sardellen sei im Jahr 2003 auf 11 000 Tonnen herabgesetzt worden.
Diese Behauptung ist falsch. Wie sich nämlich aus Anhang I D der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember
2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen
in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl. L 356, S. 12)
ergibt, wurde die TAC für Sardellen für den ICES-Bereich VIII im Jahr 2003 auf 33 000 Tonnen festgesetzt. Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass diese TAC sowohl im Jahr 2002 (Anhang I D der Verordnung [EG] Nr. 2555/2001 des Rates vom 18. Dezember 2001
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen
in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen [2002] [ABl. L 347, S. 1])
als auch im Jahr 2004 (Anhang I B der Verordnung [EG] Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe
in Gewässern mit Fangbeschränkungen [2004] [ABl. L 344, S. 1]) weiterhin 33 000 Tonnen betrug.
143   Zum Antrag der Kläger vom 31. Mai 2005 auf Durchführung einer Beweisaufnahme ist festzustellen, dass einem solchen Antrag,
der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, nur stattgegeben werden kann, wenn er Tatsachen von entscheidender
Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits betrifft, die der Betroffene nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung
geltend machen konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑227/92 P, Hoechst/Kommission, Slg. 1999,
I‑4443, Randnr. 104). Im vorliegenden Fall haben die Kläger nicht die geringste Begründung dafür vorgetragen, warum sie bei
Klageerhebung nicht in der Lage gewesen waren, ihre Behauptung der Überfischung und des stetigen Rückgangs der Ressourcen
zu untermauern. Insbesondere haben sie nicht erläutert, warum sie nicht in der Lage waren, in der Klageschrift oder zumindest
in der Erwiderung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Somit ist der Antrag unzulässig.
144   Im Übrigen ist der Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme nicht sachdienlich. Keines der von den Klägern beigebrachten
Schriftstücke beweist oder lässt zumindest die Vermutung zu, dass der Rückgang der Fangmengen oder der schlechte biologische
Zustand des Bestands im Jahr 2005 auf die mit Urteil vom 18. April 2002 für nichtig erklärten Vorschriften oder eine frühere
Überfischung der Sardellenbestände zurückgehen könnte. Aus dem Bericht „Arrantza 2003“ des Instituto Tecnológico Pesquero
y Alimentario, der der Gegenerwiderung beigefügt ist, ergibt sich im Gegenteil, dass der Lebenszyklus der Sardellen sehr kurz
und die Sardellenpopulation sehr unterschiedlich ist, so dass von einem Jahr zum anderen eine Bedrohung der Bestände oder
sogar ein Mangel auftreten kann. Nach dem Bericht lag im Jahr 2002 die Biomasse des Laichbestandes innerhalb der biologisch
sicheren Grenzen, da sie auf 56 000 Tonnen geschätzt wurde, d. h. über dem Biomasse‑Vorsorgewert von 36 000 Tonnen. Unter
diesen Umständen können die von den Klägern beigebrachten Schriftstücke keine entscheidende Auswirkung auf die Entscheidung
des Rechtsstreits haben.
145   Somit ist der Antrag der Kläger auf Durchführung einer Beweisaufnahme zurückzuweisen.
146   Aus all diesen Gründen ist festzustellen, dass die Kläger die von ihnen behaupteten Schäden nicht nachgewiesen haben.
147   Da die Kläger weder eine Verletzung einer hinreichend qualifizierten Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht,
noch den behaupteten Schaden nachgewiesen haben, ist eine Haftung der Gemeinschaft zu verneinen, ohne dass geprüft zu werden
bräuchte, ob die Bedingungen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem geltend gemachten
Schaden nachgewiesen ist.
148   Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne dass über die Argumente zur Zulässigkeit entschieden zu werden
bräuchte.

Kosten
149   Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei auf Antrag die Kosten zu tragen. Da die Kläger unterlegen
sind, sind ihnen gemäß dem Antrag des Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
150   Gemäß Artikel 87 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer
beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
3.
Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Jaeger
Tiili
Czúcz
Verkündet in Luxemburg in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Jaeger
*
Verfahrenssprache: Spanisch.