CELEX: 62001CJ0486
Rechtsmittel
Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
Fehlende politische Zusammengehörigkeit
Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion
Anschlussrechtsmittel
Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG
Begriff einer Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person "unmittelbar und individuell" betrifft
Unzulässigkeit einer von einer nationalen politischen Partei erhobenen Klage

Der Front national hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist,
gemäß den Artikeln 225 EG und 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T‑222/99, T‑327/99 und T‑329/99 (Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001,
II‑2823, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen
Parlaments vom 14. September 1999 über die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
und über die rückwirkende Auflösung der „Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI)
–
gemischte Fraktion“ (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden war.
Mit besonderem Schriftsatz, der am 11. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Front national
gemäß Artikel 242 EG beantragt, die Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Urteils anzuordnen. Dieser Antrag ist jedoch
durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. Februar 2002 in den Rechtssachen C-486/01 P-R und C-488/01 P-R (Front
National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I-1843) u. a. mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Anordnung der genannten
Aussetzung des Vollzugs sei nicht geeignet, den schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu vermeiden, auf den sich
der Antragsteller berufe.
Rechtlicher Rahmen
Die zum Zeitpunkt des streitigen Geschehens geltende Fassung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (ABl. 1999,
L 202, S. 1, im Folgenden: Geschäftsordnung) sah in ihrem Artikel 29, der die Überschrift „Bildung der Fraktionen“ trägt,
Folgendes vor:
„1.

Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.
2.

Einer Fraktion müssen Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat angehören. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens
23 Mitglieder, wenn diese aus zwei Mitgliedstaaten kommen; bei drei Mitgliedstaaten bedarf es 18 und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten
14 Mitglieder.
3.

Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.
4.

Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion,
die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.
…“
Artikel 30 der Geschäftsordnung, der sich auf fraktionslose Abgeordnete bezieht, sah vor:
„1.

Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf
Vorschlag des Generalsekretärs.
2.

Das Präsidium regelt auch die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.“
Artikel 180 der Geschäftsordnung sah hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung vor:
„1.

Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbeschadet bereits
getroffener einschlägiger Entscheidungen, den Gegenstand zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.
Bei einer gemäß Artikel 142 zu treffenden Entscheidung kann der Präsident den Gegenstand ebenfalls an den zuständigen Ausschuss
überweisen.
2.

Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung der Geschäftsordnung vorzuschlagen. In diesem Fall verfährt
er gemäß Artikel 181.
3.

Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, so übermittelt er seine
Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament unterrichtet.
4.

Sofern eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird der Gegenstand
dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder
darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird der Gegenstand an den Ausschuss zurücküberwiesen.
5.

Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als
Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln zusammen mit den einschlägigen Entscheidungen zur Anwendung der
Geschäftsordnung angefügt.
6.

Diese Erläuterungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel berücksichtigt werden.
…“
Sachverhalt
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Präsident des Parlaments am 19. Juli 1999 von der Bildung einer neuen Fraktion
mit der Bezeichnung „Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI)
–
gemischte Fraktion“ (im Folgenden: TDI-Fraktion) unterrichtet wurde, deren erklärter Zweck darin bestand, jedem Mitglied
die volle Ausübung seines parlamentarischen Mandats zu gewährleisten, und dass die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen aufgrund
der fehlenden politischen Zusammengehörigkeit der verschiedenen Fraktionsmitglieder Einspruch gegen die Bildung dieser Fraktion
erhoben. Aus diesem Grund wurde der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments (im Folgenden: Ausschuss für konstitutionelle
Fragen) gemäß Artikel 180 Absatz 1 der Geschäftsordnung um Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung ersucht.
Mit Schreiben vom 28. Juli 1999 übermittelte der Vorsitzende des genannten Ausschusses der Präsidentin des Parlaments die
angeforderte Auslegung. In diesem Schreiben wurde u. a. Folgendes ausgeführt:
„Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat in seiner Sitzung vom 27. und 28. Juli 1999 das von der Konferenz der Präsidenten
in ihrer Sitzung vom 21. Juli 1999 beschlossene Ersuchen um Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung geprüft.
Nach eingehender Erörterung hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit 15 Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung
folgende Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung beschlossen:
Die Erklärung über die Bildung der [TDI-Fraktion] entspricht nicht Artikel 29 Absatz 1 der [Geschäftsordnung].
Die Erklärung über die Bildung der Fraktion, insbesondere Anlage 2 des diesbezüglichen Schreibens an den Präsidenten des Europäischen
Parlaments, schließt nämlich jede politische Zusammengehörigkeit aus. Sie gibt den verschiedenen Bestandteilen innerhalb der
Fraktion völlige politische Unabhängigkeit.
Ich schlage Ihnen vor, zu Artikel 29 Absatz 1 folgenden Vermerk über die Auslegung der Geschäftsordnung einzufügen:
‚Nach diesem Artikel ist die Bildung einer Fraktion unzulässig, die offen jeden politischen Charakter und jede politische
Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint.‘
...“
Der Inhalt des vorstehenden Schreibens wurde dem Parlament durch seine Präsidentin in der Plenarsitzung vom 13. September
1999 mitgeteilt. Nachdem die TDI-Fraktion auf der Grundlage von Artikel 180 Absatz 4 der Geschäftsordnung Einspruch gegen
den vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagenen Auslegungsvermerk erhoben hatte, wurde dieser dem Parlament
zur Abstimmung vorgelegt und in der Plenarsitzung vom 14. September 1999 mit der Mehrheit der Mitglieder angenommen.
Der Front national ist der Auffassung, dass er durch dieses Abstimmungsergebnis beschwert sei, und hat mit Klageschrift, die
am 19. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
erhoben (Rechtssache T-327/99). Mit Klageschriften, die bei der Kanzlei des Gerichts am 5. Oktober bzw. am 22. November 1999
eingegangen sind, sind zwei Klagen mit demselben Gegenstand auch von Herrn Martinez und Herrn de Gaulle (Rechtssache T-222/00)
sowie von Frau Bonino, den Herren Pannella, Cappato, Dell’Alba, Della Vedova, Dupuis, Turco sowie der Lista Emma Bonino eingereicht
worden (Rechtssache T-329/99).
Das angefochtene Urteil
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage des Front national für zulässig erklärt, sie jedoch als unbegründet
abgewiesen.
Zur Zulässigkeit
Das Gericht hat die vom Parlament erhobenen Einreden der Unzulässigkeit der Klage, mit denen geltend gemacht wurde, die streitige
Entscheidung unterliege nicht der Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Gemeinschaftsgerichte und die Kläger seien durch diese
Entscheidung nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar und individuell betroffen, wie folgt zurückgewiesen.
Zunächst hat das Gericht auf die Einrede der Unzulässigkeit, mit der die Inexistenz der streitigen Entscheidung, soweit durch
diese die Auflösung der TDI‑Fraktion ausgesprochen wird, geltend gemacht wurde, in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils
entschieden, dass für die Feststellung, ob gegen eine Handlung gemäß Artikel 230 EG Klage erhoben werden könne, auf deren
Wesen und nicht auf deren Form abzustellen sei. Nach einer Prüfung des Inhalts dieser Handlung sowie der Umstände, die zu
deren Erlass geführt haben, hat das Gericht in Randnummer 46 dieses Urteils angenommen, dass das Parlament mit dieser Handlung
nicht nur beschlossen habe, sich die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene allgemeine Auslegung des Artikels
29 Absatz 1 der Geschäftsordnung und die Stellungnahme des Ausschusses zur Frage der Zulässigkeit der Erklärung über die Bildung
der TDI‑Fraktion gemäß dieser Bestimmung zu eigen zu machen, sondern auch rückwirkend das Nichtbestehen dieser Fraktion wegen
Nichterfüllung der in dieser Bestimmung niedergelegten Voraussetzung festgestellt habe.
Was sodann die zweite vom Parlament erhobene Einrede der Unzulässigkeit angeht, mit der die Unanfechtbarkeit der streitigen
Entscheidung geltend gemacht wurde, hat das Gericht in den Randnummern 59 bis 62 des angefochtenen Urteils entschieden, dass
diese Handlung – da sie den Abgeordneten, die die Bildung der TDI‑Fraktion erklärt hätten, die Möglichkeit nehme, sich mit
dieser als Fraktion im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung zu organisieren, so dass sie gemäß Artikel 30 der Geschäftsordnung
als fraktionslose Abgeordnete gälten – sich auf die Bedingungen auswirke, unter denen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen
Aufgaben wahrnähmen, und damit Rechtswirkungen gegenüber diesen Abgeordneten entfalte. Eine solche Handlung lasse sich daher
nicht auf eine Maßnahme reduzieren, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments im strengen Sinne betreffe,
sondern unterliege der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG.
Schließlich hat das Gericht zu der Einrede der Unzulässigkeit, mit der das Parlament in Zweifel gezogen hatte, dass die in
Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorlägen, in Randnummer 65 des angefochtenen Urteils entschieden,
dass anzunehmen sei, dass die streitige Handlung Herrn Martinez und Herrn de Gaulle sowie die in der Rechtssache T-329/99
klagenden Abgeordneten insoweit unmittelbar betreffe, als diese Handlung diese Abgeordneten, ohne dass dafür eine zusätzliche
Handlung erforderlich wäre, daran hindere, sich in Form der TDI‑Fraktion zu einer Fraktion im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung
zusammenzuschließen, was die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Mandats unmittelbar berühre. Daraus hat es geschlossen,
dass davon auszugehen sei, dass diese Handlung auch den Front national unmittelbar und individuell betreffe.
Was die erste dieser Voraussetzungen angeht, hat das Gericht wie folgt entschieden:
„66
In der Rechtssache T-327/99 ist festzustellen, dass [der] Front national als eine französische politische Partei eine juristische
Person ist, deren satzungsmäßiger Zweck darin besteht, durch ihre Mitglieder im Rahmen nationaler und europäischer Institutionen
politische Ideen und Vorhaben zu fördern. Sie kandidierte für die Parlamentswahlen im Juni 1999 mit einer eigenen Liste. Alle
ihre über diese Liste in das Parlament gewählten Mitglieder gehören zu den Abgeordneten, die die Bildung der TDI-Fraktion
erklärten. Infolge der Handlung vom 14. September 1999 ist für sie alle die oben in Randnummer 59 genannte Lage eingetreten,
die sich auf die Voraussetzungen für die Förderung der Ideen und Vorhaben der von ihnen auf europäischer parlamentarischer
Ebene vertretenen Partei und damit die Voraussetzungen, unter denen sich der satzungsmäßige Zweck dieser politischen Partei
auf europäischer Ebene erreichen lässt, unmittelbar auswirkt.
Demnach ist davon auszugehen, dass die Handlung vom 14. September 1999 auch [den] Front national unmittelbar betrifft.“
Was die zweite der in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen angeht, hat das Gericht auf die Rechtsprechung
zur Auslegung dieser Voraussetzung und auf die Umstände hingewiesen, die zur Auflösung der TDI‑Fraktion geführt haben, und
hat dann in Randnummer 72 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die streitige Handlung den Front national individuell
betreffe, weil sie ihn wegen besonderer Umstände aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe.
Demzufolge hat das Gericht die dritte vom Parlament erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen und in Randnummer 75
des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Nichtigkeitsklage des Front national für zulässig zu erklären sei.
Zur Begründetheit
Was dagegen die Begründetheit der Klage angeht, hat das Gericht alle vom Front national geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen;
diese waren gestützt auf eine fehlerhafte Auslegung des Artikels 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments (erster Klagegrund),
einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Geschäftsordnung sowie das Fehlen einer Rechtsgrundlage der
streitigen Handlung (zweiter Klagegrund), eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gegenüber den Mitgliedern der
TDI‑Fraktion (dritter Klagegrund), eine Verkennung der parlamentarischen Überlieferungen der Mitgliedstaaten (vierter Klagegrund),
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften (fünfter Klagegrund) und einen Verfahrensmissbrauch (sechster Klagegrund).
Das Gericht hat die bei ihm anhängige Nichtigkeitsklage daher abgewiesen und dem Front national dessen eigene Kosten und die
Kosten des Parlaments in der Rechtssache T‑327/99 auferlegt.
Das Rechtsmittel
Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Front national,
–
das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
–
eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht festzustellen;
–
das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;
–
in der Sache zu entscheiden oder andernfalls die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
–
dem Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Parlament beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die Zulässigkeit der Klage des Front national bejaht wird;
–
diese Klage als unzulässig oder, hilfsweise, als nicht begründet abzuweisen und
–
dem Front national die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zum Anschlussrechtsmittel
Vorbringen der Parteien
Mit seinem Anschlussrechtsmittel, das im vorliegenden Fall zuerst zu prüfen ist, bestreitet das Parlament im Wesentlichen
die Befugnis des Front national, eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Handlung zu erheben. Es macht in diesem Zusammenhang
geltend, das Gericht habe zwar in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils die Auswirkungen dieser Handlung auf die Rechtslage
der Abgeordneten, die die Bildung der TDI‑Fraktion erklärt hätten – und von denen einige auch Mitglieder des Front national
gewesen seien –, richtig gewürdigt, es habe dagegen einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnummer 67 dieses Urteils entschieden
habe, dass davon auszugehen sei, dass diese Handlung diese politische Partei „unmittelbar“ betreffe. Diese Partei erfülle
diese in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehene Voraussetzung nämlich nicht, da sie von der angefochtenen Handlung eben nur mittelbar
betroffen sei. Das Parlament stützt sich in diesem Zusammenhang auf folgende Argumente.
Erstens stehe die Schlussfolgerung, zu der das Gericht in Randnummer 67 des angefochtenen Urteils gelangt sei, im Widerspruch
zu der Feststellung, die in anderen Passagen dieses Urteils und insbesondere in den Randnummern 59 und 65 enthalten sei, in
denen das Gericht angenommen habe, dass die Abgeordneten, die die Bildung der TDI‑Fraktion erklärt hätten, als durch die streitige
Handlung unmittelbar betroffen anzusehen seien, da diese ihnen „die Möglichkeit [genommen hat], sich mit dieser als Fraktion
im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung zu organisieren“. Es sei nämlich undenkbar, dass nationale politische Parteien,
die keine besondere Rechtsstellung im Sinne der Geschäftsordnung besäßen, durch Handlungen des Parlaments in gleicher Weise
berührt sein könnten wie Abgeordnete, die ihrerseits nach der Geschäftsordnung eine besondere Rechtsstellung hätten.
Das Parlament trägt zweitens vor, die Behauptung, dass der Front national durch die streitige Handlung unmittelbar betroffen
sei, stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere zum Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache
69/69 (Alcan u. a./Kommission, Slg. 1970, 385), nach dem ein Kläger von einer Handlung nur unmittelbar betroffen sein könne,
wenn diese als solche die unmittelbare Wirkung habe, ihm ein Recht zu entziehen oder ihm eine Verpflichtung aufzuerlegen,
so dass ein solcher Kläger in eine ähnliche Lage gebracht würde wie diejenige, in der er sich befinden würde, wenn er Adressat
dieser Handlung wäre. Dies sei aber hier in keiner Weise der Fall, da der Front national anders als seine zu Mitgliedern des
Parlaments gewählten Kandidaten von dieser Handlung nur mittelbar betroffen sei.
Das Parlament macht drittens geltend, zwar ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Handlungen, die es erlasse,
mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten, wenn sie rechtliche Wirkungen gegenüber Dritten entfalteten oder wenn
solche Wirkungen über den Rahmen der internen Organisation der Arbeiten des Organs hinausgingen; eine Handlung wie die streitige
Handlung, die die Stellung bestimmter Abgeordneter regle, entfalte aber keine rechtlichen Wirkungen gegenüber Dritten wie
einer nationalen politischen Partei. Dabei könne sich der Front national nicht auf seine Beteiligung an den Wahlen von Juni
1999 und die tatsächliche Wahl einiger seiner Anhänger zu Mitgliedern des Parlaments berufen, da es nach der Wahl keine rechtlichen
Beziehungen mehr zwischen den politischen Parteien, die am Wahlkampf beteiligt gewesen seien, und der gewählten Versammlung
gebe. Sowohl aus Artikel 4 Absatz 1 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten
der Versammlung (ABl. L 278, S. 5) als auch aus Artikel 2 der Geschäftsordnung ergebe sich, dass die ins Parlament gewählten
Abgeordneten ihr Mandat frei ausübten und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden seien. Würde unter diesen Voraussetzungen
die These bejaht, dass die streitige Handlung rechtliche Wirkungen auch gegenüber einer nationalen politischen Partei wie
dem Front national entfalte, so wären die Mitglieder des Parlaments einfachen „Mittlern“ zwischen diesem und ihrer Partei
ohne eigene Selbständigkeit oder Verantwortlichkeit gleichgestellt, was sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist der oben
genannten Vorschriften zuwiderliefe.
Viertens weist das Parlament schließlich auf die negativen Folgen hin, die die Zulassung der vom Front national erhobenen
Klage nach sich ziehen könnte. Würde die Auslegung, für die sich das Gericht entschieden habe, vom Gerichtshof bejaht, so
wären die Gemeinschaftsgerichte nämlich der Gefahr einer Fülle von Klagen ausgesetzt, die nicht nur von anderen Personen oder
Personengruppen ausgingen, die durch die internen Organisationsmaßnahmen des Parlaments nur mittelbar betroffen seien – wie
die Stiftungen der politischen Parteien, die z. B dann berührt sein könnten, wenn die Zahlung von Zuschüssen aus den den Fraktionen
gezahlten Mitteln nicht mehr möglich wäre –, sondern auch von anderen politischen Parteien, die sich je nach ihren eigenen
Satzungsvorschriften durch spezifische Bestimmungen der Geschäftsordnung besonders betroffen fühlen könnten, wie z. B. Artikel
152 über die Zusammensetzung der Ausschüsse oder Artikel 168 Absatz 2, aus dem hervorgehe, dass die Einrichtung der interparlamentarischen
Delegationen „soweit möglich einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen“ müsse.
In den Erklärungen, die der Front national gemäß Artikel 117 § 2 zu diesem Anschlussrechtsmittel eingereicht hat, wendet er
sich gegen die Auffassung des Parlaments, dass er nach Artikel 230 Absatz 4 EG nicht klagebefugt sei. Seine Klage sei vielmehr
nicht nur unter dem Aspekt der Rechtsnatur der streitigen Handlung, sondern auch unter dem der Person des Klägers zulässig.
Was erstens die Rechtsnatur der streitigen Handlung betrifft, macht der Front national geltend, die Entscheidung, mit der
das Parlament am 14. September 1999 die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgenommene Auslegung des Artikels 29 Absatz
1 der Geschäftsordnung gebilligt habe, stelle eine mit einer Klage anfechtbare Handlung dar, da eine solche Handlung nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofes sehr wohl endgültigen Charakter habe und Rechtswirkungen entfalte, die über die interne
Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgingen, denn sie nehme den politischen Parteien und den Abgeordneten, die ihre
Zugehörigkeit zur TDI‑Fraktion geltend machten, die Möglichkeit, sich in einer Fraktion zusammenzuschließen. Unter diesen
Voraussetzungen würden die Mitglieder des Front national, die dieser für die Wahl aufgestellt habe und zu deren Wahl er durch
seine Tätigkeit beigetragen habe, in eine ungünstigere Lage gebracht als die Abgeordneten, die Mitglieder einer Fraktion seien,
was sich auf die Voraussetzungen für die Förderung der Ideen und der Vorhaben der Partei unmittelbar auswirke und nachträglich
das Ergebnis der Wahlen verfälsche.
Was zweitens die Person des Klägers angeht, vertritt der Front national die Auffassung, auch insoweit sei die Klage zulässig,
da er von der streitigen Handlung gleichzeitig unmittelbar und individuell betroffen sei.
Was zunächst die Voraussetzung angeht, dass die natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung
„unmittelbar“ betroffen sein muss, teilt der Front national die Beurteilung des Gerichts, dass dies bei der streitigen Handlung
der Fall sei, da sie zwar erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der politischen Rechte und der materiellen Vergünstigungen,
die die Mitglieder der TDI‑Fraktion genössen, gehabt habe, aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Parteien, aus denen
diese Abgeordneten hervorgegangen seien, und insbesondere auf den Front national, da dieser aktiv für die Wahl seiner Mitglieder
in das Parlament eingetreten sei und aus diesem Anlass erhebliche Aufwendungen gehabt habe. Diese Partei habe daher ein offenkundiges
Interesse daran, dass die Abgeordneten, zu deren Wahl sie beigetragen habe, über die gleichen Möglichkeiten verfügten wie
die anderen Parlamentarier. In diesem Zusammenhang beruft sich der Front national insbesondere auf das Urteil vom 23. April
1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339) und weist das Vorbringen des Parlaments zurück, nach
der Wahl gebe es zwischen den politischen Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen hätten, und der gewählten Versammlung keine
Rechtsbeziehungen mehr. Die grundsätzliche Gleichheit der politischen Gruppierungen in den Wahlkämpfen, die der Gerichtshof
in diesem Urteil bestätigt habe, bestehe nach der Wahl nämlich weiter, so dass der Gerichtshof einen Verstoß gegen diesen
Grundsatz ahnden müsse, wenn die Wähler des Front national im Parlament nicht zumindest unter gleichwertigen, wenn schon nicht
gleichen Bedingungen vertreten wären wie die Parlamentarier der anderen Gruppen.
Zu der Voraussetzung, dass die natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung „individuell“
betroffen sein muss, trägt der Front national vor, dass er die in der Rechtsprechung und insbesondere im Urteil vom 18. Mai
1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I‑1853) aufgestellten Voraussetzungen erfülle, da er von der streitigen
Handlung sowohl wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften als auch aufgrund ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender
Umstände betroffen sei. Der Front national teilt dabei die Beurteilung durch das Gericht in den Randnummern 69 bis 71 des
angefochtenen Urteils.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 230 Absatz 4 EG jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen
Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere
Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie „unmittelbar und individuell betreffen“.
Zwar stellt das Parlament mit seinem Anschlussrechtsmittel die Beurteilung des Gerichts, dass die streitige Handlung den Charakter
einer Entscheidung habe und den Front national individuell betreffe, nicht in Frage, es wendet sich aber gegen die Schlussfolgerung
in Randnummer 67 des angefochtenen Urteils, dass diese Partei von dieser Handlung unmittelbar betroffen sei.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 230 Absatz 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche
oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung „unmittelbar“ betroffen sein muss, nur dann erfüllt
ist, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren
Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch
erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden
(vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C‑404/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I‑2435, Randnr. 41,
und die darin zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht bestreiten, dass die streitige Handlung, da sie den Abgeordneten, die die Bildung der
TDI‑Fraktion erklärt haben, darunter den auf der Liste des Front national gewählten Abgeordneten, die Möglichkeit genommen
hat, sich in Form der TDI‑Fraktion zu einer Fraktion im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung zusammenzuschließen, diese
Abgeordneten unmittelbar betrifft. Wie das Gericht in den Randnummern 59 und 65 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt
hat, wurden diese Abgeordneten nämlich allein durch diese Handlung daran gehindert, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen,
und wurden von diesem Augenblick an als fraktionslose Abgeordnete im Sinne von Artikel 30 der Geschäftsordnung angesehen,
die dadurch beschränktere parlamentarische Rechte sowie geringere materielle und finanzielle Vergünstigungen genießen, als
wenn sie Mitglieder einer Fraktion im Sinne dieses Artikels 29 gewesen wären.
Dieselbe Schlussfolgerung ist dagegen in Bezug auf eine nationale politische Partei wie den Front national nicht geboten.
Wie der Generalanwalt in Nummer 40 seiner Schlussanträge festgestellt hat, ist es zwar natürlich, dass eine nationale politische
Partei, die Kandidaten für die Wahl der Mitglieder des Parlaments aufstellt, den Wunsch hat, dass ihre Kandidaten, sobald
sie gewählt sind, ihr Mandat unter den gleichen Bedingungen wie die übrigen Parlamentarier ausüben, dieses Interesse begründet
für sie aber weder ein Recht darauf, dass ihre gewählten Mitglieder eine eigene Fraktion bilden, noch darauf, dass sie sich
einer der Fraktionen anschließen können, die sich innerhalb des Parlaments gebildet haben.
Zum einen setzt die Bildung einer Fraktion im Parlament nach Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung nämlich voraus, dass
eine Mindestzahl von Abgeordneten aus mehreren Mitgliedstaaten vorhanden ist, und zum anderen ist in Artikel 29 Absatz 1 ohnehin
nur von einem Zusammenschluss von Abgeordneten nach ihrer politischen Zugehörigkeit die Rede. Diese Bestimmungen weisen den
nationalen politischen Parteien, denen diese Abgeordneten bei dem Prozess der Bildung einer Fraktion angehören, keine spezifische
Rolle zu.
Daher lässt sich nicht die Auffassung vertreten, dass eine nationale politische Partei von der streitigen Handlung, die nur
für die Abgeordneten gilt, die die Bildung der TDI‑Fraktion erklärt haben – und nach Artikel 29 der Geschäftsordnung auch
nur für diese gelten konnte –, unmittelbar betroffen sei.
In Randnummer 66 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zwar angenommen, dass sich die streitige Handlung insoweit, als
sie diesen Abgeordneten und insbesondere denjenigen, die über die Liste des Front national gewählt worden seien, die Möglichkeit
nehme, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, auf die Voraussetzungen für die Förderung der Ideen und Vorhaben der von
ihnen auf europäischer parlamentarischer Ebene vertretenen Partei und damit die Voraussetzungen, unter denen sich der satzungsmäßige
Zweck dieser politischen Partei auf europäischer Ebene erreichen lasse, unmittelbar auswirke, weshalb der Front national von
dieser Handlung unmittelbar betroffen sei.
Derartige Wirkungen ergeben sich jedoch nicht unmittelbar aus der streitigen Handlung. Selbst wenn sie eintreten sollten,
würden derartige Auswirkungen nämlich daraus, dass die Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, nach Artikel 30 der Geschäftsordnung
des Parlaments als fraktionslose Abgeordnete angesehen werden, und aus der ungünstigeren Rechtsstellung folgen, die den fraktionslosen
Abgeordneten von der Geschäftsordnung eingeräumt wird. Nur mittelbar könnte der Front national von der streitigen Handlung
über die Folgen betroffen sein, die diese in Bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten mit sich bringt, die sich als dieser
Partei zugehörig erklären.
Im Übrigen ist das Vorbringen des Front national zurückzuweisen, das darauf gestützt ist, dass der Gerichtshof im Urteil Les
Verts/Parlament die grundsätzliche Gleichheit der politischen Gruppierungen bei der Beteiligung an der Kampagne für die Wahl
der Abgeordneten in das Parlament anerkannt habe, wobei diese Gleichheit fortbestehen müsse, nachdem die Wahl erfolgt sei.
Dieses Urteil betraf nämlich einen völlig anderen Sachverhalt als den im vorliegenden Fall streitigen.
So war in der Rechtssache, die zum Urteil Les Verts/Parlament geführt hat, die klagende Partei von den in jener Rechtssache
streitigen Entscheidungen des Parlaments unmittelbar betroffen, da diese im Hinblick auf die Wahl der Mitglieder des Parlaments,
die 1984 stattfand, die Verteilung der Mittel auf die politischen Gruppierungen – zu denen diese Partei gehörte – regelten,
ohne dass eine zusätzliche Handlung erforderlich gewesen wäre, und zwar so, dass die Berechnung des Teils der Mittel, der
den einzelnen politischen Gruppierungen zuzuteilen war, automatisch erfolgte und, wie der Gerichtshof in Randnummer 31 des
Urteils festgestellt hat, keinerlei Ermessen unterlag.
In der vorliegenden Rechtssache dagegen ist der Front national von der streitigen Handlung nicht unmittelbar betroffen. Zwar
lässt sich in der Tat nicht bestreiten, dass keine Durchführungsmaßnahme dafür erforderlich ist, dass diese Handlung ihre
Wirkung entfaltet, es ist aber ebenso unbestreitbar, dass diese Handlung nach dem Wortlaut des Artikels 29 der Geschäftsordnung
sich nur auf die Rechtsstellung der Mitglieder des Parlaments und nicht auf diejenige der nationalen politischen Parteien
auswirken kann, über deren Listen diese Mitglieder gewählt worden sind und die gegebenenfalls zu deren Wahl beigetragen haben.
Entgegen den Erfordernissen, die in der in Randnummer 34 dieses Urteils genannten Rechtsprechung aufgestellt worden sind,
entfaltet eine derartige Handlung daher unmittelbar keine Wirkungen auf die Rechtsstellung des Front national.
Nach alledem ist daher festzustellen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in Randnummer 67 des angefochtenen
Urteils angenommen hat, dass der Front national von der streitigen Handlung unmittelbar betroffen sei, so dass dieses Urteil
aufzuheben ist, soweit die Klage des Front national darin für zulässig erklärt worden ist.
Zur Zulässigkeit der Klage des Front national
Nach Artikel 61 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes kann dieser nach Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit
selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über alle erforderlichen Angaben, um selbst über die Zulässigkeit der vom Front
national beim Gericht erhobenen Klage entscheiden zu können. Die von dieser Partei zur Begründung ihrer Auffassung vorgebrachten
Argumente stimmen nämlich mit denjenigen überein, die sie im Rahmen ihrer Erklärungen zum Anschlussrechtsmittel des Parlaments
entwickelt hat, und stützen sich im Wesentlichen auf die bereits angesprochene These, dass sie von der streitigen Handlung
dadurch unmittelbar betroffen sei, dass diese sich auf die Voraussetzungen für die Förderung der Ideen und Vorhaben der Partei
auf europäischer parlamentarischer Ebene erheblich auswirke.
Aus den in den Randnummern 36 bis 43 dieses Urteils dargelegten Gründen kann nicht angenommen werden, dass der Front national
von der streitigen Handlung unmittelbar betroffen ist.
Die vom Front national beim Gericht erhobene Klage ist somit als unzulässig abzuweisen. Demzufolge braucht über das Rechtsmittel
des Front national nicht mehr entschieden zu werden.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung
findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Parlament die Verurteilung des
Front national beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens
sowie die Kosten des in Randnummer 2 dieses Urteils genannten Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen
T‑222/99, T‑327/99 und T‑329/99 (Martinez u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit die Klage des Front national (Rechtssache
T‑327/99) damit für zulässig erklärt wird.
2.
Die Klage des Front national auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 über
die Auslegung des Artikels 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments und über die rückwirkende Auflösung der „Technischen
Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) – gemischte Fraktion“ wird als unzulässig abgewiesen.
3.
Über das vom Front national gegen das in Nummer 1 dieses Tenors genannte Urteil eingelegte Rechtsmittel ist nicht mehr zu
entscheiden.
4.
Der Front national trägt die Kosten des Europäischen Parlaments sowohl in der vorliegenden Rechtssache als auch im Verfahren
der einstweiligen Anordnung.
Skouris
Jann
Timmermans
Rosas
Puissochet
Cunha Rodrigues
Schintgen
Macken
Colneric
von Bahr
Silva de Lapuerta
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Juni 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
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Verfahrenssprache: Französisch.