CELEX: 62007TJ0180
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün
Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren und Zeichen
Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006‑1) über die Anmeldung
der Gemeinschaftsbildmarke MADRIDEXPORTA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Promomadrid Desarrollo Internacional de Madrid, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Zusammengesetzte Marke MADRIDEXPORTA für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 38, 39, 41 und 42 – Anmeldung
Nr. 4659553
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006‑1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.