CELEX: 62002TJ0044(01)
Wettbewerb
Artikel 81 EG
Vereinbarung über die Festlegung der Preise und der Gebührenstruktur für Dienstleistungen des Umtauschs von Bargeld
Deutschland
Nachweise für die Zuwiderhandlung
Einspruch

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1       Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 2003/25/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach
Artikel [81 EG] in der Sache COMP/E-1/37.919 (ex 37.391) – Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets –
Deutschland (ABl. 2003, L 15, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
2       Bei den Dienstleistungen des Währungsumtauschs ist zu unterscheiden zwischen der Umrechnung von Buchgeld und dem Umtausch
von Münzen und Banknoten oder „Barumtausch“. Die Barumtauschdienste, die im vorliegenden Fall allein relevant sind, lassen
sich weiter unterteilen in zwei Kategorien: den Sortengroßhandel, in dem die Banken erhebliche Mengen von Banknoten umtauschen
können (im Folgenden: Sortenhandel zwischen Banken), und den Sorteneinzelhandel, der sich an Privatpersonen richtet und geringe
Banknotenmengen betrifft.
3       Vor der Einführung des Euro wurde in Deutschland die Vergütung für Barumtauschdienste im Allgemeinen nicht gesondert ausgewiesen.
Der Preis für diese Dienstleistungen war in den Wechselkursen enthalten, zu denen die Kreditinstitute und Wechselstuben die
Devisen von ihren Kunden ankauften und ihnen verkauften. Beim Ankauf lag der berechnete Kurs unter dem für den Markt geltenden
Referenzkurs und beim Verkauf darüber (Randnr. 38 der angefochtenen Entscheidung). Diese Spanne im Verhältnis zum Referenzkurs
wird im Folgenden als „Kursspanne“ bezeichnet.
4       Anfang 1999 leitete die Kommission ein Untersuchungsverfahren ein gegen rund 150 Banken in den sieben Mitgliedstaaten Belgien,
Deutschland, Irland, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland; zu diesen Banken gehörten auch die Klägerinnen. Die Kommission
verdächtigte diese Banken, sich über die Entgelte für den Barumtausch zwischen den Währungen bestimmter teilnehmender Mitgliedstaaten
während der Übergangszeit abgesprochen zu haben, die vom 1. Januar 1999, dem Tag der Einführung des Euro als einheitlicher
Währung, bis zum 1. Januar 2002, dem Tag, an dem auf Euro lautendes Papier- und Hartgeld in Umlauf gesetzt wurde (im Folgenden:
Übergangszeit), dauerte. Obwohl die Kommission das Verfahren ursprünglich unter nur einem Aktenzeichen führte, eröffnete sie
im weiteren Verlauf ihrer Untersuchung gesonderte Verfahren über das Bestehen von Absprachen in den betroffenen Mitgliedstaaten.
5       Am 8. Februar 1999 richtete die Kommission an drei deutsche Bankenvereinigungen Auskunftsersuchen nach Artikel 11 der Verordnung
Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962,
Nr. 13, S. 204), die im Wesentlichen die Vergütung für Barumtauschdienste betrafen.
6       Am 16. und 17. Februar 1999 nahm die Kommission Nachprüfungen bei den Hauptverwaltungen der Dresdner Bank und der Deutschen
Bank in Frankfurt am Main vor.
7       Am 19. Oktober 1999 versandte die Kommission an rund 240 Banken des Euro-Gebiets einen Fragebogen, mit dem sie gemäß Artikel
11 der Verordnung Nr. 17 um Auskunft über erhobene Umtauschprovisionen vor und nach Einführung des Euro ersuchte. Der Fragebogen
wurde an 42 deutsche Banken gerichtet, darunter die Adressatinnen der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 22 bis 24 der angefochtenen
Entscheidung).
8       Am 20. und 21. Oktober 1999 führte die Kommission eine Nachprüfung in den Niederlanden bei der GWK Bank (im Folgenden: GWK)
durch (Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung).
9       Mit Schreiben vom 3. und 10. August 2000 sandte die Kommission an folgende Banken eine Mitteilung von Beschwerdepunkten:
–       Commerzbank,
–       Deutsche Verkehrsbank (DVB),
–       Bayerische Hypo- und Vereinsbank (HVB),
–       Reisebank,
–       Dresdner Bank,
–       Vereins- und Westbank (VUW),
–       Bayerische Landesbank Girozentrale,
–       SEB Bank (ehemals BfG),
–       Hamburgische Landesbank Girozentrale,
–       Westdeutsche Landesbank Girozentrale (West LB),
–       Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale,
–       GWK und ihre Muttergesellschaften Fortis NV, Fortis Services Nederland NV und Fortis Bank Nederland NV.
10     Am 1. und 2. Februar 2001 wurden die Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet war, vom Anhörungsbeauftragten
angehört.
11     Am 11. Dezember 2001 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.
12     Darin heißt es (Randnr. 2), dass die am 15. Oktober 1997 bei der DVB in Frankfurt am Main versammelten Banken vereinbart hätten,
für den An- und Verkauf von Banknoten des Euro‑Gebiets während der Übergangszeit eine Provision von rund 3 % zu verlangen.
13     Die Initiative für diese Zusammenkunft (im Folgenden: Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997) sei von der GWK ausgegangen. Dazu
wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die GWK die Reisebank bei einer Zusammenkunft am 29. April 1997 dazu
gedrängt habe, Gespräche mit anderen deutschen Banken aufzunehmen, um diese vor allem zu bewegen, darauf hinzuwirken, dass
die Deutsche Bundesbank ihren Kunden keine gebührenfreien Barumtauschdienste erbringe (Randnrn. 60 und 63 bis 68 der Entscheidung).
14     Nach der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 62) finden sich die schriftlichen Beweise für die Zuwiderhandlung in den Berichten
über Treffen und Telefonate, die bei der Nachprüfung in den Geschäftsräumen der GWK gefunden worden seien, so insbesondere
in zwei Protokollen der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997, von denen eines von einem Mitarbeiter der GWK (im Folgenden: GWK-Protokoll)
und das andere von einem Mitarbeiter der Commerzbank (im Folgenden: Commerzbank-Protokoll) verfasst worden sei.
15     Die Kommission stellte in der angefochtenen Entscheidung zunächst fest, dass die Teilnehmer an der Zusammenkunft übereingekommen
seien, die Deutsche Bundesbank darüber zu unterrichten, dass sie vom 1. Januar 1999 an „den Umtausch von Banknoten des Euro‑Gebiets
zu den festen Wechselkursen vornehmen, dabei aber eine ausdrückliche Provision verlangen würden“ (Randnr. 88 der angefochtenen
Entscheidung).
16     Sodann führte die Kommission (in Randnr. 89 der angefochtenen Entscheidung) aus, dass sich die Teilnehmer an der Zusammenkunft
vom 15. Oktober 1997, da sie sich nicht auf den Grundsatz einer einheitlichen Gebührenfestsetzung hätten einigen können, „das
gemeinsame Ziel gesetzt [hätten], die Kursspannen durch Prozentprovisionen zu ersetzen, um ihre Einnahmen aus dem Geldwechselgeschäft
zu 90 % sichern zu können. Dies würde zu einer Gesamtprovision von rund 3 % führen.“ Auf der Grundlage des Commerzbank-Protokolls
stellte die Kommission ferner fest, es sei „Übereinstimmung zur Anwendung fester Wechselkurse für Teilnehmerwährungen (d. h.
keine Ankaufs‑ und Verkaufskurse) mit Entgelten als Prozentprovision erzielt [worden]“ (Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung).
17     Schließlich ergibt sich nach Ansicht der Kommission sowohl aus dem GWK-Protokoll als auch aus dem Commerzbank-Protokoll das
Vorliegen einer Vereinbarung, wonach für Barumtauschdienste eine in Form eines Prozentsatzes vom Umtauschbetrag berechnete
Provision verlangt werden sollte. Während die Höhe dieser Provision im Commerzbank-Protokoll nicht genannt sei, spreche das
GWK-Protokoll von einer Provision in Höhe von rund 3 %. Die Kommission berücksichtigte jedoch die Erklärung der Bayerischen
Landesbank Girozentrale in der Anhörung vom 1. und 2. Februar 2001, ihr Vertreter bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
habe sich daran erinnert, dass „einige Vertreter einzelner Banken einige Zahlen [genannt hätten], die irgendwo zwischen 2
und 4 % lagen“, auch wenn er sich nicht an 3 % erinnern könne (Randnr. 96 der angefochtenen Entscheidung).
18     Gestützt auf diese Feststellungen ging die Kommission davon aus, dass „die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilnehmenden
Banken [vereinbart hatten], nach dem 1. Januar 1999 eine Gesamtprovision von rund 3 % einzuführen, um ihre Einnahmen in Höhe
von 90 % zu sichern“, und dass diese Vereinbarung „eine Beschränkung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft [bezweckte und bewirkte]“
(Randnrn. 120 und 128 der angefochtenen Entscheidung). Die Vereinbarung sei für die Dauer der Übergangszeit getroffen worden
(Randnr. 173 der angefochtenen Entscheidung).
19     Nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung haben die Commerzbank, die Dresdner Bank, die HVB, die DVB und die VUW gegen
Artikel 81 EG verstoßen, „indem sie an einer Vereinbarung beteiligt waren, die während der … Übergangszeit den Zweck verfolgte,
a) die Art der Erhebung von Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilnehmerwährungen (d. h. eine Prozentprovision)
und b) die Höhe eines Zielpreises von rund 3 % festzusetzen (um ihre Einkünfte aus der Kursspanne zu 90 % zu sichern)“.
20     Da die Kommission der Auffassung war, dass es sich um einen schweren Verstoß mit einer Dauer von ungefähr vier Jahren gehandelt
habe, setzte sie folgende Geldbußen fest (Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung):
Commerzbank
28 000 000 Euro
Dresdner Bank
28 000 000 Euro
HVB
28 000 000 Euro
DVB
14 000 000 Euro
VUW
2 800 000 Euro

Verfahren
21     Die Dresdner Bank, die VUW, die HVB, die DVB und die Commerzbank haben mit Klageschriften, die zwischen dem 26. Februar und
dem 1. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben (Rechtssachen
T‑44/02, T‑54/02, T‑56/02, T‑60/02 und T‑61/02).
22     Die Kommission hat nach der an sie erfolgten Zustellung dieser Klageschriften innerhalb der ihr gesetzten Frist keine Klagebeantwortung
eingereicht. Mit Schreiben, die zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli 2002 bei der Kanzlei eingegangen sind, haben die Klägerinnen
gemäß Artikel 122 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts Versäumnisurteil beantragt.
23     Mit Versäumnisurteilen vom 14. Oktober 2004 hat das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt (im Folgenden:
Versäumnisurteile), soweit sie die jeweilige Klägerin betraf. Das Gericht ist auf der Grundlage der Klageschriften davon ausgegangen,
dass die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vereinbarung nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, und zwar weder
hinsichtlich der Festsetzung der Preise für Barumtauschdienste noch hinsichtlich der Art ihrer Erhebung. Das Gericht hat die
Klagegründe, mit denen eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung und die fehlende Beweiskraft der die Klägerinnen belastenden
Indizien gerügt wurden, für begründet erklärt, ohne die weiteren Klagegründe zu prüfen.
24     Die Kommission hat mit Schriftsätzen, die zwischen dem 27. November und dem 4. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichts
eingegangen sind, gemäß Artikel 122 § 4 der Verfahrensordnung Einspruch gegen die Versäumnisurteile eingelegt.
25     Am 14. Januar 2005 hat die VUW mit der HVB fusioniert, die damit in der Rechtssache T‑54/02 OP in die Rechte der VUW eingetreten
ist.
26     Die Klägerinnen haben mit Schriftsätzen, die zwischen dem 11. und dem 21. Februar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen
sind, gemäß Artikel 122 § 5 der Verfahrensordnung zu dem Einspruch Stellung genommen.
27     Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 sind die Rechtssachen T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP gemäß
Artikel 50 der Verfahrensordnung nach Anhörung der Parteien zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden worden.
28     Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gebeten, einige Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dem nachgekommen.
29     Die Parteien haben in der Sitzung vom 31. Mai 2006 mündlich verhandelt und auf die Fragen des Gerichts geantwortet.

Anträge der Parteien
30     Die Kommission beantragt in allen Rechtssachen,
–       das Versäumnisurteil aufzuheben;
–       die Klage insgesamt abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Einspruchsverfahrens aufzuerlegen.
31     In der Rechtssache T‑44/02 OP beantragt die Dresdner Bank,
–       den Einspruch zurückzuweisen und das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Einspruchsverfahrens aufzuerlegen.
32     In den Rechtssachen T‑54/02 OP und T‑56/02 OP beantragt die HVB,
–       das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten;
–       den Einspruch zurückzuweisen;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Einspruchsverfahrens aufzuerlegen.
33     In der Rechtssache T‑60/02 OP beantragt die DVB nach Präzisierung ihres schriftsätzlichen Vorbringens in der mündlichen Verhandlung,
–       den Einspruch als teilweise unzulässig zurückzuweisen;
–       den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Einspruchsverfahrens aufzuerlegen.
34     In der Rechtssache T‑61/02 OP beantragt die Commerzbank,
–       den Einspruch zurückzuweisen;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
I –
Zum Einspruchsverfahren
35     Die Kommission hat zur Begründung ihrer Anträge auf Aufhebung der Versäumnisurteile mehrere Rügen dagegen erhoben, unter welchen
Voraussetzungen das Gericht seine Kontrolle ausgeübt hat, insbesondere was die Beweisanforderungen angeht.
36     In den Rechtssachen T‑54/02 OP und T‑56/02 OP wendet die HVB ein, dass die Kommission die Natur des Einspruchsverfahrens verkenne,
dessen Ziel es nicht sei, rechtliche Fehler des Versäumnisurteils zu korrigieren.
37     Die Kommission hat auf die Bitte, die Bedeutung ihres schriftsätzlichen Vorbringens in der mündlichen Verhandlung zu präzisieren,
beantragt, ihre Anträge auf Aufhebung der Versäumnisurteile dahin auszulegen, diese Urteile im Licht der Einspruchschriftsätze
zu überdenken. Das Gericht hat nach Anhörung der Klägerinnen diese Klarstellung zur Kenntnis genommen.
38     Nachdem die Kommission die Bedeutung ihrer Anträge in dieser Weise präzisiert hat, hält es das Gericht nicht mehr für erforderlich,
über die Einwände der HVB in Bezug auf den Gegenstand des Einspruchsverfahrens zu befinden.
39     Die DVB und die Commerzbank tragen außerdem vor, dass der Einspruch teilweise unzulässig sei. Die Kommission habe versucht,
den Gegenstand des Rechtsstreits zu erweitern, indem sie auf andere Klagegründe als die geantwortet habe, über die das Gericht
in den Versäumnisurteilen entschieden habe. Der Einspruch müsse sich darauf beschränken, die in den Versäumnisurteilen geprüften
Klagegründe zu widerlegen.
40     Zum einen sei jedes Angriffs- oder Verteidigungsmittel der säumigen Partei, das diese Beschränkung nicht beachte, verspätet
und folglich nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unzulässig.
41     Zum anderen sollten das Versäumnis- und das Einspruchsverfahren eine Sanktion gegen die säumige Partei ermöglichen, nicht
aber ihr eine „zweite Chance“ verschaffen. Die DVB führt insoweit aus, dass das Gericht, wenn es entscheiden sollte, das Versäumnisurteil
aufzuheben, daher den weiteren Klagegründen nachgehen müsse, ohne das auf diese bezogene Vorbringen der säumigen Partei zu
berücksichtigen. Jede andere Lösung liefe darauf hinaus, die säumige Partei dadurch zu begünstigen, dass ihr ein erheblicher
Zeitraum zur Vorbereitung ihrer Klagebeantwortung zugestanden würde, nachdem sie von der Rechtsauffassung des Gerichts Kenntnis
erhalten hätte.
42     Die Kommission ist dieser Auslegung in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten.
43     Das Gericht weist darauf hin, dass das in Artikel 122 § 4 der Verfahrensordnung vorgesehene Einspruchsverfahren es ihm ermöglichen
soll, die Sache auf kontradiktorischer Grundlage erneut zu prüfen, ohne an das Ergebnis des Versäumnisurteils gebunden zu
sein. Soweit die Verfahrensordnung nichts Gegenteiliges bestimmt, kann die Einspruchsführerin grundsätzlich frei vortragen,
ohne auf die Widerlegung der Entscheidungsgründe des Versäumnisurteils beschränkt zu sein.
44     In Anbetracht des Zwecks des Einspruchsverfahrens kann das in Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehene Verbot des
Vorbringens neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens entgegen der von der DVB und der Commerzbank vertretenen
Ansicht nicht dahin ausgelegt werden, dass es der Einspruchsführerin danach verboten wäre, Verteidigungsmittel geltend zu
machen, die sie im Stadium der Klagebeantwortung bereits hätte vortragen können. Wie die Kommission zutreffend bemerkt hat,
hätte eine solche Auslegung des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung keinen Sinn, denn sie könnte, falls der Einspruch begründet
wäre, in eine prozessuale Sackgasse führen: Obwohl das Gericht feststellen würde, dass es ihm nicht möglich wäre, die im Versäumnisurteil
getroffene Entscheidung, dass einer der Klagegründe begründet ist, zu bestätigen, wäre es nicht in der Lage, über die anderen
Klagegründe unter Einhaltung des kontradiktorischen Verfahrens zu befinden.
45     Der Einspruch ist daher zulässig.
II –
Zusammenfassung der Klagegründe
46     Die Klägerinnen bestreiten in erster Linie das Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG. Sie tragen vor, dass es keine
Vereinbarung über die Festlegung der Höhe und der Struktur der Provisionen für den Barumtausch gegeben habe, und führen verschiedene
sachliche Fehler und Unrichtigkeiten bei der Sachverhaltsfeststellung durch die Kommission an; insbesondere habe es über die
genannten Punkte keine Willensübereinstimmung gegeben.
47     Sodann seien die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 81 EG nicht erfüllt, da die angebliche Vereinbarung keine wettbewerbswidrigen
Auswirkungen hätte und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen könnte.
48     Die Klägerinnen beanstanden außerdem den Ablauf des Verwaltungsverfahrens. Sie machen insoweit verschiedene Verstöße gegen
die Verteidigungsrechte, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, geltend. Die Kommission habe unter
Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung ausschließlich belastendes Material ermittelt.
49     In den Rechtssachen T‑54/02 OP, T‑56/02 OP und T‑60/02 OP tragen die HVB und die DVB vor, dass die Kommission einen Ermessensmissbrauch
begangen habe.
50     In der Rechtssache T‑56/02 OP beanstandet die HVB, unter welchen Voraussetzungen die Kommission ihr die Haftung für das Verhalten
der VUW zugerechnet habe.
51     Die Klägerinnen beanstanden die Entscheidung der Kommission, das Verfahren gegen einzelne Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte
– insbesondere gegen den Initiator der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 – im Gegenzug für deren Verpflichtung zur Senkung
ihrer Preise einzustellen. Abgesehen davon, dass einzelne von ihnen Zweifel geäußert haben, ob die Kommission zum Erlass derartiger
Entscheidungen befugt sei, machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission undurchsichtig, willkürlich und diskriminierend
vorgegangen sei.
52     Hilfsweise beantragen die Klägerinnen schließlich unter Berufung auf verschiedene Verstöße gegen die Leitlinien für das Verfahren
zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag
festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3), und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Geldbußen aufzuheben oder herabzusetzen.
III –
Zum Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung
A –
Vorbemerkungen
53     Nach ständiger Rechtsprechung ist es für das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG erforderlich
und ausreichend, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt
in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T‑7/89, Hercules Chemicals/Kommission,
Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 256, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T‑41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II‑3383,
Randnr. 67; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission,
Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission,
Slg. 1980, 3125, Randnr. 86).
54     Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der Vertragsparteien
ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 68; vgl. in diesem Sinne auch Urteile
ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86).
55     Der Begriff der Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt worden ist, setzt
das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien voraus, deren Ausdrucksform unerheblich ist,
sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt (Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 69).
56     Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Klägerinnen die Feststellung der Kommission in Frage stellen können, dass zwischen
den Teilnehmern an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 eine Willensübereinstimmung in Bezug auf die Festlegung von Höhe
und Art der Erhebung der Provisionen für den Barumtausch bestanden habe.
B –
Zur Beweisführung und zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle
57     Die Klägerinnen tragen vor, dass bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 keine Vereinbarung über die Höhe und die Struktur
der Umtauschprovisionen geschlossen worden sei. Die Kommission habe die Tatsachen, auf deren Grundlage sie auf das Vorliegen
einer Zuwiderhandlung geschlossen habe, nicht nachgewiesen.
58     Die Kommission trägt vor, dass das Gericht bei der Auslegung einer Durchführungsentscheidung zu Artikel 81 EG verpflichtet
sei, im Einklang mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit den Wortlaut der Entscheidung, aber auch ihren Kontext und
ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei,
Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 30. Juli 1996 in der Rechtssache C‑84/95, Bosphorus, Slg. 1996, I‑3953, Randnr. 11, und vom
18. November 1999 in der Rechtssache C‑151/98 P, Pharos/Kommission, I‑8157, Randnr. 19). Dies sei umso mehr geboten, als die
nach Artikel 81 EG verbotenen Vereinbarungen oft verheimlicht würden, so dass auf ihr Vorliegen nur aus der Gesamtbetrachtung
einer Vielzahl von Indizien geschlossen werde könne (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑204/00 P,
C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I‑123, Randnr.
55, und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz‑Jarabo in der Rechtssache C‑338/00 P, Volkswagen/Kommission, Urteil des Gerichtshofes
vom 18. September 2003, Slg. 2003, I‑9189, I‑9193). Das Gericht könne daher nicht so weit gehen, zu verlangen, dass die in
der angefochtenen Entscheidung angeführten urkundlichen Beweise den „unwiderlegbaren Beweis“ einer Zuwiderhandlung darstellten.
Die Rechtsprechung verlange nur die Vorlegung hinreichender Beweise (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache
T‑337/94, Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 1998, II‑1571, Randnrn. 94 und 153). Jeder offensichtliche Fehler sei ausgeschlossen,
wenn die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Tatsachen wahrscheinlicher sei als die von den Klägerinnen vorgeschlagene.
59     Das Gericht weist darauf hin, dass für den Nachweis eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG die Kommission die von ihr
festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweise beizubringen hat, durch die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung
darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache
C‑185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑49/92 P, Kommission/Anic
Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 86).
60     Hat das Gericht Zweifel, so muss dies dem Unternehmen zugute kommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung
festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung
rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann,
wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt.
61     Unter den genannten Umständen ist die Unschuldsvermutung zu beachten, die sich insbesondere aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt und die zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofes, die im Übrigen durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und durch Artikel 6 Absatz 2 EU erneut
bekräftigt wird, allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen
sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen
Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen
können (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn.
149 und 150, und in der Rechtssache C‑235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 175 und 176).
62     Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der
Zuwiderhandlung nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T‑62/98, Volkswagen/Kommission,
Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung).
63     Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien
entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis
entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94
bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“,
Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 768 bis 778, insbesondere 777, bestätigt in dem relevanten Punkt durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren
im Urteil vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P
und C‑254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 513 bis 523).
64     In Anbetracht der Bekanntheit des Verbotes wettbewerbswidriger Vereinbarungen kann von der Kommission nicht verlangt werden,
dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen.
Die lückenhaften und vereinzelten Beweiselemente, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch
Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen.
65     Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und
Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine
Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnrn. 55 bis 57).
66     Was den Umfang der gerichtlichen Kontrolle angeht, so ist der wesentliche Unterschied hervorzuheben zwischen den faktischen
Gegebenheiten und Feststellungen einerseits, deren etwaige Unrichtigkeit der Richter anhand der ihm unterbreiteten Argumente
und Beweise feststellen kann, und den Beurteilungen wirtschaftlicher Art andererseits (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember
2005 in der Rechtssache T‑210/01, General Electric/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 62).
67     Auch wenn es dem Gericht nicht zusteht, die Beurteilung von Wirtschaftsfragen durch die Kommission durch seine eigene Beurteilung
zu ersetzen, hat es nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu
prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen
Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofes vom
15. Februar 2005 in der Rechtssache C‑12/03 P, Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005, I‑987, Randnr. 39).
C –
Zur Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
1.     Vorbringen der Parteien
68     Die Klägerinnen bestreiten jede Abstimmung in Bezug auf die Höhe der Provisionen im Sorteneinzelhandel bei der Zusammenkunft
vom 15. Oktober 1997 und ziehen die Beweiskraft der von der Kommission insoweit angeführten Beweiselemente in Frage. Sie tragen
vor, dass es der Zweck der Zusammenkunft gewesen sei, bestimmte rechtliche und technische Unsicherheiten im Zusammenhang mit
der Umstellung auf den Euro auszuräumen, die vor allem den Sortenhandel zwischen Banken betroffen hätten. Außerdem sei die
von der Kommission behauptete Vereinbarung unsinnig. Die Annahme sei absurd, dass Banken, die nur über einen geringen Marktanteil
verfügten, versucht haben könnten, eine Vereinbarung zu schließen, mit der die Preise der Umtauschdienste in der Übergangszeit
über ein Jahr vor deren Beginn hätten festgelegt werden sollen.
69     Die Kommission ist der Ansicht, sie habe den Beweis für das Vorliegen einer horizontalen Preisabsprache erbracht. Die Banken,
die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilgenommen hätten, seien übereingekommen, ihre Kunden für die Barumtauschdienste
zahlen zu lassen, um zu vermeiden, dass einige Banken diese Dienste kostenlos anböten. Daher hätten sie eine Vereinbarung
über die Entgeltlichkeit dieser Dienste geschlossen, auf die die beiden von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Vereinbarungen
zurückgingen. Die Zuwiderhandlung habe ihren Ursprung in der drohenden Gefahr gehabt, dass die Deutsche Bundesbank, die Deutsche
Bank und andere Geschäftsbanken der Öffentlichkeit Barumtauschdienste kostenlos anbieten würden. Als Reaktion auf diese Bedrohung
habe die GWK versucht, die deutschen Banken davon zu überzeugen, sich nicht für die Unentgeltlichkeit des Barumtauschs auszusprechen,
und sie habe zu diesem Zweck Kontakt mit der Reisebank aufgenommen (Randnrn. 58 bis 97 und 108 bis 111 der angefochtenen Entscheidung).
70     In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission dargelegt, dass die Zuwiderhandlung auch als Resultat der Absprache von drei
der vier größten deutschen Universalbanken verstanden werden könne, mit der sie auf die bedrohliche Aussicht hätten reagieren
wollen, dass ihre Hauptkonkurrentin, die Deutsche Bank, in der Übergangszeit unentgeltlich Barumtauschdienste anbieten könnte.
In Anbetracht des wirtschaftlichen Gewichts und der Vorrangstellung dieser vier Banken auf dem deutschen Markt habe eine Vereinbarung
zwischen der Dresdner Bank, der HVB und der Commerzbank über den Ausschluss der Unentgeltlichkeit der Barumtauschdienste aus
dieser Sicht den anderen Wirtschaftsteilnehmern ein Signal gegeben, das sie veranlasst habe, sich auf dem Markt genauso zu
verhalten.
71     Die Banken seien so zu einer Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Barumtauschdienste gelangt, auf die die beiden von
der angefochtenen Entscheidung betroffenen Vereinbarungen zurückgingen. Nachdem sie die Entgeltlichkeit akzeptiert hätten,
hätten die Banken nämlich größtes Interesse daran gehabt, sich auch über die Gebührenstruktur und -höhe für diese Dienstleistungen
abzustimmen. Die Vereinbarungen über die Struktur der Barumtauschprovisionen und die Festsetzung ihrer Höhe verfolgten ein
wettbewerbswidriges Ziel. Daher werde die betreffende Vereinbarung von dem in Artikel 81 Absatz 1 EG verankerten Verbot erfasst,
ohne dass es erforderlich wäre, ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zu prüfen.
72     Außer aus den schriftlichen Beweisen in Bezug auf die Diskussionen, die bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 geführt
worden seien, ergebe sich das Vorliegen dieser Vereinbarung aus dem allgemeinen Hintergrund, vor dem die Zusammenkunft stattgefunden
habe. Insbesondere ist nach Ansicht der Kommission den Beweisen in Bezug auf die Vorarbeiten für die Zusammenkunft vom 15.
Oktober 1997 große Bedeutung beizumessen. Was den rechtlichen Kontext angeht, so ist sie der Meinung, dass die Unsicherheiten,
die möglicherweise bestanden hätten, einige technische Fragen betroffen hätten, die sich aus der Einführung des Euro ergeben
hätten. Keine dieser Unsicherheiten hätte es jedoch erlauben können, ein Preiskartell zu rechtfertigen.
73     Die Klägerinnen wenden ein, dass diese Behauptung einer Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Umtauschdienste in der angefochtenen
Entscheidung nicht dargelegt werde, sondern von der Kommission erstmals in ihrem Einspruchschriftsatz entwickelt und in der
mündlichen Verhandlung präzisiert worden sei. Die Kommission könne nicht in dieser Weise im Nachhinein die angefochtene Entscheidung
ändern. Die HVB (Rechtssachen T‑54/02 OP und T‑56/02 OP) und die DVB (Rechtssache T‑60/02 OP) vertreten die Ansicht, dass
es sich hierbei um ein neues und daher unzulässiges Vorbringen handele.
2.     Würdigung durch das Gericht
a)     Zur Auslegung der angefochtenen Entscheidung und zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung in Bezug auf das Bestehen einer Vereinbarung
über den Ausschluss der Unentgeltlichkeit der Barumtauschdienste
74     Es ist festzustellen, ob die angefochtene Entscheidung, wie die Kommission behauptet, nicht nur eine Vereinbarung über Höhe
und Struktur der Provisionen, sondern noch eine zweite, dieser Vereinbarung zugrunde liegende Vereinbarung betrifft, die darauf
abzielen soll, zwischen deren Parteien die Unentgeltlichkeit der Barumtauschdienste während der Übergangszeit auszuschließen.
75     Nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung liegt die festgestellte Zuwiderhandlung in der Beteiligung der Klägerinnen an
„einer Vereinbarung …, die während der am 1. Januar 1999 beginnenden Übergangszeit den Zweck verfolgte, a) die Art der Erhebung
von Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilnehmerwährungen (d. h. eine Prozentprovision) und b) die Höhe eines Zielpreises
von rund 3 % festzusetzen (um ihre Einkünfte aus der Kursspanne zu 90 % zu sichern)“. Der verfügende Teil der angefochtenen
Entscheidung nimmt also in keiner Weise auf eine Vereinbarung über die Entgeltlichkeit oder, genauer, über den Ausschluss
der Unentgeltlichkeit der Umtauschdienste Bezug.
76     Die Gründe der angefochtenen Entscheidung lassen ebenfalls keine Untersuchung erkennen, aus der geschlossen werden könnte,
dass die Kommission der Ansicht war, dass eine Vereinbarung mit einem solchen Zweck einen Verstoß gegen Artikel 81 EG darstelle.
In ihren Schriftsätzen hat die Kommission allerdings darauf hingewiesen, dass der Zuwiderhandlungscharakter der betreffenden
Vereinbarung daraus resultiere, dass die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilnehmenden Banken übereingekommen seien,
eine Kommission in Form einer Prozentgebühr zu verlangen, wie aus Randnummer 115 der angefochtenen Entscheidung klar hervorgehe.
Diese Randnummer lautet:
„Es war weder ein logischer noch ein natürlicher Schritt, dass jede einzelne Bank ihre Kursspannen in eine Prozentprovision
umwandelt. Offenbar erwog die Deutsche Bank ursprünglich, einen gebührenfreien Umtauschdienst anzubieten. Die Frage ist hier
jedoch nicht, was wirtschaftlich gesehen die rationalste Gebührenstruktur wäre, sondern, ob eine Vereinbarung zwischen Banken
über die Gebührenstruktur vorlag.“
77     Es ist festzustellen, dass diese Begründung keineswegs die Annahme erlaubt, dass sie eine Vereinbarung über den Ausschluss
der Unentgeltlichkeit betrifft. Die Kommission war in der mündlichen Verhandlung auch nicht in der Lage, dem Gericht anzugeben,
welche Gründe der angefochtenen Entscheidung die Behauptung, dass eine solche Vereinbarung vorliege, stützen könnten. Auch
wenn man davon ausgeht, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung implizit die Auffassung habe vertreten wollen,
dass es eine Vereinbarung über den Ausschluss der Unentgeltlichkeit gegeben habe, ist daher festzustellen, dass die Begründung
der angefochtenen Entscheidung insoweit jedenfalls im Hinblick auf Artikel 253 EG nicht ausreichen würde, um es den Adressaten
zu ermöglichen, ihr die Gründe für die getroffene Entscheidung zu entnehmen, und dem Gericht zu erlauben, seine Kontrollaufgabe
wahrzunehmen.
78     Die Kommission kann den Gegenstand einer Entscheidung nicht erst später, wenn diese bereits Gegenstand einer Klage vor dem
Gemeinschaftsrichter ist, im Rahmen ihrer schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ändern (vgl. Urteil des Gerichts vom 12.
Dezember 1996 in der Rechtssache T‑16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑1827, Randnr. 45, und die dort zitierte Rechtsprechung).
79     Sie darf daher nicht das Vorliegen einer Vereinbarung über eine Zuwiderhandlung anführen, die in der angefochtenen Entscheidung
nicht ausdrücklich berücksichtigt worden ist und zu der den Klägerinnen nicht, wie die Wahrung der Verteidigungsrechte dies
verlangt, rechtliches Gehör gewährt wurde.
80     Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, sich an die Stelle der Kommission zu setzen und von Amts wegen zu prüfen, ob es
im vorliegenden Fall Beweise für das Vorliegen einer Vereinbarung über den Ausschluss der Unentgeltlichkeit der Barumtauschdienste
gibt.
81     Demzufolge ist das Vorbringen der Kommission zu diesem Punkt zurückzuweisen.
b)     Zu den Beweisen für eine Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
82     Zunächst sind die Argumente und Beweise zu den Begleitumständen der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 zu untersuchen, bevor
die direkten Beweise für die Diskussionen, die im Lauf dieser Zusammenkunft stattgefunden haben, und die Ausführungen der
Kommission zur Durchführung der in Rede stehenden Vereinbarung geprüft werden.
Zu den Beweisen in Bezug auf den Hintergrund der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
–       Zu den Marktanteilen der Banken, die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilgenommen haben
83     Die Dresdner Bank, die Commerzbank, die VUW und die HVB machen im Wesentlichen geltend, dass, auch wenn man davon ausgehe,
dass die Kommission den relevanten Markt zutreffend bestimmt habe, die zusammengerechneten Marktanteile der Teilnehmer an
der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 sehr weit unter den im GWK-Protokoll veranschlagten 70 % bis 80 % lägen, die in die
Randnummer 87 der angefochtenen Entscheidung aufgenommen worden seien. Da sie nicht über die erforderliche Wirtschaftsmacht
verfügt hätten, um den Markt beeinflussen und eine Preisabsprache treffen zu können, halten diese Banken die These einer horizontalen
Preisabsprache für unsinnig.
84     Die Kommission trägt vor, dass sie, da die fragliche Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt habe, nicht verpflichtet
gewesen sei, die Marktanteile der Klägerinnen oder die Auswirkung der Vereinbarung auf den Markt zu untersuchen. Daher sei
das Vorbringen der Klägerinnen zu den Marktanteilen irrelevant.
85     Das Gericht weist darauf hin, dass die Argumente zur Frage der Ermittlung der Marktanteile das Vorliegen einer horizontalen
Preisabsprache insofern betreffen, als eine solche Vereinbarung bei Fehlen einer ausreichenden Machtposition auf dem Markt
weniger wahrscheinlich würde. Außerdem betreffen diese Argumente indirekt die von den Klägerinnen bestrittene Zuverlässigkeit
des GWK-Protokolls, die im Folgenden zu prüfen sein wird. Daher sind diese Argumente, die nicht für irrelevant gehalten werden
können, auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.
86     In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte sich die Kommission die Schätzung der Marktanteile der Teilnehmer an der Zusammenkunft
vom 15. Oktober 1997, die im GWK-Protokoll auf 70 % bis 80 % veranschlagt wurden, zu eigen gemacht (Mitteilung der Beschwerdepunkte,
Randnr. 79) und auf der Grundlage ihrer Untersuchung festgestellt, dass fünf Banken (Deutsche Bank, Hypo Vereinsbank, Dresdner
Bank, Commerzbank und Hamburger Sparkasse) zusammen einen Anteil von 65 % am Markt für Umtauschdienste hielten. Nachdem die
Klägerinnen diese Angaben im Verwaltungsverfahren bestritten hatten, enthält die angefochtene Entscheidung keine genaue Schätzung
in Bezug auf die Marktanteile der Adressaten dieser Entscheidung oder der Teilnehmer an der Zusammenkunft vom 15. Oktober
1997. In Randnummer 87 der angefochtenen Entscheidung wird jedoch auf das GWK-Protokoll verwiesen, wonach „[a]uf die … Banken[,
die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilgenommen haben,] zwischen 70 und 80 % des deutschen Sortenhandelsmarktes
[entfielen]“.
87     Insoweit zeigt sich erstens, dass die Kommission und die Klägerinnen einvernehmlich feststellen, dass das in der angefochtenen
Entscheidung veranschlagte Volumen des 1998 in Deutschland umgetauschten Bargelds falsch ist. Anstatt der in der angefochtenen
Entscheidung angegebenen 6,8 Mrd. Euro (Fußnote 7 zu Randnr. 14 der Entscheidung) belief sich das Gesamtvolumen des Barumtauschs
ausweislich der Statistiken der Deutschen Bundesbank von 1998 auf 13,203 Mrd. Euro. Diese Angaben entsprechen auch den Angaben
in dem in Randnummer 75 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Bericht des Europäischen Währungsinstituts (EWI) vom 23.
April 1997. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission eingeräumt, die in Fußnote 7 der angefochtenen Entscheidung erwähnten
Angaben falsch interpretiert zu haben. Diese sachliche Unrichtigkeit ist im vorliegenden Fall nicht ohne Auswirkung, da sie
dazu beiträgt, das Gewicht der Teilnehmer an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 auf dem Markt zu überschätzen. Die Divergenz
ist noch deutlicher, wenn man Randnummer 14 der angefochtenen Entscheidung heranzieht, wonach sich für die Währungen der fünfzehn
Mitgliedstaaten „der Gesamtwert der im Jahr 1998 verkauften und aufgekauften Banknoten auf rund 2,1 Mrd. EUR [belief]“.
88     Zweitens sind die Anteile, die die Klägerinnen 1997 in Deutschland auf dem Markt des Sorteneinzelhandels insgesamt für alle
Währungen gehalten haben, sowohl von den Klägerinnen als auch von der Kommission auf 4,68 % nach dem Kriterium der Zahl der
Zweigstellen, auf 16,46 % nach dem Kriterium der Gesamtbilanz der Banken und auf 15,24 % nach dem Kriterium des gewechselten
Bargeldvolumens veranschlagt worden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese Schätzungen nur das Angebot der Kreditinstitute
betreffen und das Angebot anderer Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der Wechselstuben, nicht berücksichtigen.
89     Drittens stimmen die Klägerinnen und die Kommission darin überein, dass die Klägerinnen im Vergleich zu allen Teilnehmern
an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 den ganz überwiegenden Teil des Barumtauschvolumens repräsentierten. Die Kommission
hat nämlich in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichts die Ansicht vertreten, dass die Marktanteile der
anderen an der Zusammenkunft teilnehmenden Banken unbedeutend gewesen seien. In der mündlichen Verhandlung hat die Commerzbank
geschätzt, dass die Klägerinnen mindestens 90 % des von allen Teilnehmern an der Zusammenkunft gewechselten Volumens repräsentiert
hätten. Diese Schätzung ist von keiner der Parteien bestritten worden, weshalb von ihr auszugehen ist.
90     Diese Elemente erlauben zunächst die Feststellung, dass die im GWK-Protokoll notierte und in Randnummer 87 der angefochtenen
Entscheidung erwähnte Schätzung der Marktanteile falsch ist, da sie die Wirtschaftsmacht der an der Zusammenkunft vom 15.
Oktober 1997 teilnehmenden Banken auf dem relevanten Markt offenkundig überbewertet.
91     Diese Unrichtigkeit reicht jedoch nicht aus, um die Behauptung, dass es eine horizontale Preisabsprache gegeben habe, zu widerlegen.
Sie ist allerdings geeignet, deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Denn dass die Teilnehmer an der Sitzung vom 15. Oktober
1997 allenfalls ungefähr 17 % des Angebots repräsentiert haben, und zwar nur des Angebots der Kreditinstitute, ist geeignet,
Zweifel am Vorliegen einer horizontalen Preisabsprache zu wecken. Die angefochtene Entscheidung verweist außerdem auf keinen
besonderen Umstand z. B. in Bezug auf die Struktur des in Rede stehenden Marktes, der diese Zweifel abschwächen könnte.
–       Zu den rechtlichen Unsicherheiten
92     Die Klägerinnen behaupten, der Zweck der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 habe nicht darin bestanden, eine rechtswidrige
Vereinbarung zu schließen, sondern darin, die Auswirkung der Regelung über die Übergangszeit auf die Organisation der Barumtauschdienste
zu untersuchen. Sie tragen im Wesentlichen vor, dass damals drei große Fragenkomplexe noch nicht endgültig beantwortet gewesen
seien.
93     Der erste Fragenkomplex betreffe die Anwendung der unwiderruflichen Umrechnungskurse auf die Barumtauschgeschäfte.
94     Der zweite Fragenkomplex betreffe die Entgeltlichkeit des Barumtauschs und insbesondere die Frage, ob Artikel 52 des dem EG-Vertrag
beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden:
ESZB‑Satzung) über den Umtausch „zur jeweiligen Parität“ durch die Zentralbanken die Verpflichtung für die Bankinstitute zur
Folge habe, Papiergeld während der Übergangszeit unentgeltlich umzutauschen.
95     Der dritte Fragenkomplex betreffe die Modalitäten der Vergütung des Barumtauschs und beziehe sich insbesondere auf die technischen
Konsequenzen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang
mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1) vorgeschriebenen Aufgabe der Mengennotierung (1 DM = x Euro) zugunsten der
Preisnotierung (1 Euro = y DM) und der Ersetzung der impliziten Provisionen durch ausdrückliche, unabhängig vom Kurs ausgewiesene
Provisionen insbesondere für das Interbankengeschäft. In der Diskussion sei außerdem die Frage gewesen, ob die Höhe der Provision
für alle nationalen Bezeichnungen des Euro dieselbe habe sein sollen oder ob sie je nach Angebot und Nachfrage bei jeder einzelnen
dieser Bezeichnungen unterschiedlich habe sein sollen.
96     Die Kommission bemerkt im Wesentlichen, dass es am 15. Oktober 1997 kaum rechtliche Unsicherheiten über die Folgen des Übergangs
zum Euro gegeben habe. Bereits 1995 sei „bekannt gewesen“, dass die Wechselkurse zwischen den Währungen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1999 an durch unwiderrufliche Wechselkurse ersetzt würden und ein Rückgriff auf das Kursspannensystem
nicht mehr erlaubt sein würde (Randnr. 139 der angefochtenen Entscheidung). Anfang 1997 habe die Industrie die Frage beschäftigt,
ob die Banken während der Übergangszeit weiterhin eine Vergütung für die Dienste des Barumtauschs der Währungen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten verlangen könnten und, falls ja, in welcher Art. Die Zuwiderhandlung habe ihren Ursprung in der drohenden
Gefahr gehabt, dass die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bank und andere Geschäftsbanken der Öffentlichkeit Barumtauschdienste
kostenlos anbieten würden. Als Reaktion auf diese Bedrohung habe die GWK versucht, die deutschen Banken davon zu überzeugen,
sich nicht für die Unentgeltlichkeit des Barumtauschs auszusprechen, und habe zu diesem Zweck Kontakte mit der Reisebank aufgenommen
(Randnrn. 58 bis 97 und 108 bis 111 der angefochtenen Entscheidung).
97     Das Gericht ist der Auffassung, dass daher zu prüfen ist, ob der Hintergrund der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997, wie von
den Klägerinnen behauptet, von rechtlichen Unsicherheiten in Bezug auf die Folgen der Einführung des Euro als Buchgeld zum
1. Januar 1999 beherrscht war oder ob, wie die Kommission vorträgt, die einzigen verbliebenen Unsicherheiten wirtschaftlicher
Art waren und sich auf die Gefahr bezogen, dass die Deutsche Bank und die Deutsche Bundesbank kostenlos Barumtauschdienste
anbieten.
98     Es trifft zu, dass seit dem Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 und insbesondere seit dem Erlass der
Verordnung Nr. 1103/97 am 17. Juni 1997 die Anwendung der unwiderruflichen Umrechnungskurse während der Übergangszeit kaum
zweifelhaft sein konnte, wie sich aus den Randnummern 34 bis 37 und 139 der angefochtenen Entscheidung ergibt.
99     Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass es keine andere Unsicherheit darüber gegeben hätte, auf welche Art und Weise
der Barumtausch während dieser Zeit praktiziert werden könnte. Die in den Randnummern 52 bis 61 der angefochtenen Entscheidung
berichteten Konsultationen zwischen bestimmten deutschen Banken und der Deutschen Bundesbank zeigen, dass die Deutsche Bundesbank
erst seit dem 15. September 1997 ihren Gesprächspartnern klar hat angeben können, dass es nicht möglich sei, das Kursspannensystem
während der Übergangszeit beizubehalten. Nach der angefochtenen Entscheidung haben die GWK und die DVB vor diesem Hintergrund
beschlossen, eine Zusammenkunft zwischen mehreren Banken zu organisieren, um sich hinsichtlich dieser Entwicklung zu besprechen
(Randnrn. 81 bis 84 der angefochtenen Entscheidung).
100   Außerdem zeigt sich, dass im Laufe des Jahres 1997 eine der offenen Hauptfragen die Vergütung der Barumtauschdienste betraf,
und zwar wegen der Schwierigkeiten bei der Auslegung von Artikel 52 der ESZB-Satzung, wonach „[i]m Anschluss an die unwiderrufliche
Festlegung der Wechselkurse … der EZB‑Rat die erforderlichen Maßnahmen [ergreift], um sicherzustellen, dass Banknoten, die
auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität
umgetauscht werden“.
101   Die Kommission hat es am 15. Mai 1997 für zweckmäßig gehalten, einen Runden Tisch einzuberufen, um die praktischen Aspekte
der Einführung des Euro zu untersuchen. Nach Abschluss dieses Runden Tisches hat die Kommission einer Sachverständigengruppe
die Aufgabe übertragen, u. a. zu prüfen, ob und wie die Banken eine Vergütung für die Barumtauschdienste verlangen könnten.
102   Die Schlussfolgerungen dieser Sachverständigengruppe ergingen am 20. November 1997, also nach der Zusammenkunft vom 15. Oktober
1997 (vgl. das in Randnr. 137, Fußnote 56, der angefochtenen Entscheidung zitierte Dokument). Darin heißt es, Artikel 52 der
ESZB-Satzung verpflichte die Zentralbanken in Bezug auf den Umtausch von Banknoten des Euro-Gebiets, Banknoten anderer teilnehmender
Mitgliedstaaten zu den unwiderruflichen Umrechnungskursen umzutauschen, doch verbiete keine Bestimmung es den Geschäftsbanken,
für diese Art von Dienstleistung Gebühren zu erheben. Die Sachverständigengruppe hat nicht empfohlen, eine Gemeinschaftsregelung
über die Vergütung der Umtauschgeschäfte zu erlassen. Sie hat sich für den Erlass von Grundsätzen einer „good practice“ ausgesprochen.
Ihrer Ansicht nach war es wünschenswert, die Transparenz der Preise zu fördern, was verlange, dass die unwiderruflichen Umrechnungskurse
bei jedem Wechselvorgang angewandt würden und jede erhobene Provision gesondert ausgewiesen werde.
103   Nach der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 sind diese Schlussfolgerungen im Wesentlichen in die Empfehlung 98/286/EG der
Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (ABl. L 130, S. 22, im Folgenden:
Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998) aufgenommen worden, deren Artikel 3 vorsieht, dass Banken, die während der Übergangszeit
Bargeld umtauschen, „auf klar ersichtliche Weise die Anwendung der Umrechnungskurse in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 anzeigen und etwaige Entgelte jeglicher Art getrennt vom Umrechnungskurs ausweisen [sollten]“.
104   Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass bestimmte Banken, insbesondere die Reisebank, von diesen Diskussionen in Bezug auf
das rechtliche Umfeld der Übergangszeit erst spät Kenntnis erlangt haben. So ergibt sich aus dem Protokoll, das die GWK nach
ihrer Zusammenkunft mit der Reisebank vom 29. April 1997 angefertigt hat, dass die Reisebank zu dieser Zeit glaubte, dass
die Regelung über den Euro ihre Tätigkeiten erst nach der Übergangszeit, mit der Einführung des Euro als Papier- und Hartgeld,
berühren würde (Randnrn. 63 bis 68 der angefochtenen Entscheidung).
105   Somit zeigt sich, dass die in der Übergangszeit für die Barumtauschdienste geltenden Vorschriften noch nicht abschließend
festgelegt waren, als die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 stattgefunden hat, und noch Anlass zu insbesondere unter der
Leitung der Kommission stattfindenden Konsultationen zwischen Vertretern der Zentralbanken, des Bankensektors und der Verbraucherverbände
gaben. Es lässt sich daher nicht bestreiten, dass die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 vor einem Hintergrund rechtlicher
Unsicherheit stattgefunden hat, die hauptsächlich hinsichtlich der Frage bestand, ob und wie in der Übergangszeit die Barumtauschdienste
noch vergütet werden könnten.
106   Die Gefahr, dass die Deutsche Bundesbank kostenlos Barumtauschdienste anbieten würde, ergibt sich unmittelbar aus Artikel
52 der ESZB-Satzung. Jedoch ist festzustellen, dass im maßgebenden Zeitraum noch nicht alle praktischen Modalitäten der Durchführung
dieser Bestimmung erlassen waren. So hieß es z. B. im Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte im Zusammenhang
mit der Umstellung auf den Euro vom 20. November 1997 (vgl. Randnr. 102 des vorliegenden Urteils), dass zwar die meisten Zentralbanken
damals beabsichtigt hätten, Banknoten anderer Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets nur gegen ihre eigenen Banknoten unentgeltlich
umzutauschen, einzelne Zentralbanken (z. B. die Banque de France) jedoch vorgehabt hätten, den unentgeltlichen Umtausch von
Banknoten in beide Richtungen zu akzeptieren (S. 4 und 7 sowie Anhang B, Tabelle 2).
107   Außerdem ergibt sich aus den Arbeiten der Sachverständigengruppe ganz allgemein, dass die meisten Banken damals die Absicht
hatten, während der Übergangszeit weiterhin eine Vergütung für Barumtauschdienste zu verlangen, ungeachtet des Umstands, dass
die Preise dieser Dienstleistungen wegen des entfallenden Wechselkursrisikos sinken sollten. Die Deutsche Bank hat dagegen
am Runden Tisch vom 15. Mai 1997 (vgl. Randnr. 101 des vorliegenden Urteils) erklärt, dass sie keine Gebühren zu nehmen beabsichtige
für die Umstellung von Konten, für in Euro lautende Schecks und für „sonstige Umstellungen“, während sie „von Personen, die
bei ihr nicht Kunden sind, während der Übergangsperiode Gebühren für den Umtausch von Banknoten erheben dürfen [wollte], auch
wenn diese Gebühren niedriger wären als heute und als Festbetrag und nicht als prozentuale Gebühr festgesetzt werden könnten“
(Runder Tisch zu den praktischen Aspekten der Umstellung auf den Euro, Zusammenfassung und Schlussfolgerungen, S. 5).
108   Ungeachtet dieser Sachlage ist nicht zu leugnen, dass der Fortbestand der Einkünfte, die den Banken aus den Barumtauschdiensten
zuflossen, für die Übergangszeit bedroht war sowohl durch die Möglichkeit, dass die Zentralbanken solche Dienste unentgeltlich
anbieten, als auch durch die Möglichkeit, dass bestimmte Banken ebenso wie die Deutsche Bank beabsichtigen könnten, ihren
Kunden diese Dienste ebenfalls unentgeltlich anzubieten. Diese Bedrohung war für Banken wie die GWK und die Reisebank, deren
Haupttätigkeit im Bargeldumtausch bestand, größer als für Banken wie die Dresdner Bank, die HVB und die Commerzbank, für die
diese Geschäfte nur eine marginale Tätigkeit darstellten.
–        Zu den vorbereitenden Diskussionen im Hinblick auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
109   Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verwendung bestimmter Dokumente als belastende Beweisstücke in Bezug auf die Kontakte
zwischen der GWK und der Reisebank in den Monaten vor der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997. Da die meisten dieser Beweisstücke
von der GWK stammten, könnten sie nur ihr gegenüber herangezogen werden. Jedenfalls erbrächten diese Dokumente nicht den Beweis
des Vorliegens einer rechtswidrigen Preisabsprache.
110   Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die angefochtene Entscheidung auf mehrere Dokumente in Bezug auf die vorbereitenden
Diskussionen im Hinblick auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 stütze, die Beweise oder zumindest Indizien für die Zuwiderhandlung
darstellten. Auch wenn diese Schriftstücke es nicht ermöglichten, auf das Vorliegen einer Vereinbarung zu schließen, trügen
sie doch dazu bei, den wettbewerbswidrigen Zweck der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 darzutun.
111   Bei den fünf Dokumenten, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung erwähnt und auf die sie sich im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens bezieht, handelt es sich um
–       einen Bericht über eine Zusammenkunft vom 29. April 1997 zwischen der Reisebank und der GWK (Randnrn. 63 bis 67 der angefochtenen
Entscheidung);
–       ein Fax der GWK vom 5. Mai 1997 an die Reisebank, das die Kopie der Antworten der GWK auf eine Umfrage des EWI zum Barumtausch
enthält (Randnrn. 69 bis 75 der angefochtenen Entscheidung);
–       ein Schreiben, das die Commerzbank, die DVB, die West LB und die Reisebank am 25. Juli 1997 an die Landeszentralbank Hessen
gesandt haben, in dem sie ihre Vorbehalte gegen eine gebührenfreie Ankaufsverpflichtung der Deutschen Bundesbank für die Währungen
des Euro-Gebiets zum Ausdruck brachten (Randnr. 55 der angefochtenen Entscheidung);
–       einen Bericht über eine Zusammenkunft vom 11. August 1997 zwischen der Reisebank, der DVB, der GWK und der Landeszentralbank
Hessen (Randnrn. 76 bis 80 der angefochtenen Entscheidung);
–       einen Bericht über ein Telefongespräch vom 29. September 1997 zwischen der GWK und der DVB (Randnrn. 81 bis 83 der angefochtenen
Entscheidung).
112   Der Inhalt dieser Dokumente und ihre Auslegung sind von den Klägerinnen nicht bestritten worden. Die Klägerinnen tragen vielmehr
vor, dass diese Dokumente nicht gegen sie verwendet werden könnten.
113   Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle diese Dokumente vor der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 verfasst worden sind
und daher nur relevant sind, soweit sie Indizien für vor der angeblichen Zuwiderhandlung liegende Umstände sein können.
114   Außerdem stammen vier dieser Schriftstücke unmittelbar von der GWK und könnten für deren Rolle als Initiator der Zusammenkunft
vom 15. Oktober 1997 relevant sein. Sie enthalten keinen Beweis und auch keinen Aufschluss in Bezug darauf, welche Absicht
die anderen Banken als die GWK und gegebenenfalls die Reisebank bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober hatten.
115   Was die Relevanz des Schreibens vom 25. Juli 1997 an die Landeszentralbank Hessen angeht, so belegt dieses lediglich den Stand
der Konsultationen zwischen den Banken und den Vertretern der Deutschen Bundesbank vor dem bereits erwähnten Hintergrund der
Unsicherheit.
116   Diese Schriftstücke, die nur die Initiatorenrolle der GWK betreffen, enthalten somit keine beweiskräftigen Indizien in Bezug
auf den Abschluss einer Preisabsprache bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997.
Zu den direkten Beweisen in Bezug auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
117   Auch wenn die Kommission betont hat, dass für die Feststellung der Zuwiderhandlung mehrere Beweisstücke herangezogen worden
seien (Randnrn. 62, 120, 126, 142 und 158 der angefochtenen Entscheidung), ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung,
dass es für die Preisabsprache in Bezug auf die Barumtauschdienste nur einen unmittelbaren Urkundenbeweis für den Inhalt der
Diskussionen gibt, die während der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 stattgefunden haben, nämlich das GWK-Protokoll. Die
Kommission ist davon ausgegangen, dass dieses Protokoll untermauert werde durch die Erklärungen, die zwei andere Teilnehmer
an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 im Verwaltungsverfahren abgegeben hätten, und durch das Marktverhalten der Banken,
das die Durchführung der Preisabsprache erkennen lasse. Daher sind nacheinander diese drei Kategorien von Beweiselementen
auf ihre Beweiskraft zu prüfen.
–       Zum GWK-Protokoll
118   Die Klägerinnen stellen den Beweiswert des GWK-Protokolls in Frage. Die Dresdner Bank und die HVB (Rechtssachen T‑54/02 OP
und T‑56/02 OP) haben die Zeugenaussagen von Personen vorgelegt, die bei der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 anwesend waren,
wonach es keine Diskussion in Bezug auf eine Preisabsprache gegeben habe.
119   Die Kommission trägt vor, das GWK-Protokoll belege klar, dass sich die an der Zusammenkunft teilnehmenden Banken trotz ihrer
fehlenden Einigung über eine einheitliche Provision für alle nationalen Bezeichnungen des Euro im Grundsatz auf eine Provision
von rund 3 % geeinigt hätten. Bei ihren Treffen zwischen April und Oktober 1997 hätten sich die Banken in einer Situation
der Unsicherheit hinsichtlich ihrer zukünftigen Preispolitik für die Barumtauschdienste befunden. Allein der Umstand, dass
sie ein Entgelt von etwa 3 % erörtert und Übereinstimmung hierüber erzielt hätten, habe diese Unsicherheit beträchtlich verringert.
Derartige Gespräche stellten eine Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1
EG dar.
120   Die für das vorliegende Verfahren erhobenen Zeugenaussagen hätten einen geringeren Beweiswert als die Dokumente, die wie das
GWK-Protokoll aus dem maßgebenden Zeitraum stammten.
121   Das Gericht weist darauf hin, dass bei der Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments zunächst die Wahrscheinlichkeit der
darin enthaltenen Information zu prüfen ist und insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Ausarbeitung
und sein Adressat für die Frage zu berücksichtigen sind, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (Urteil
des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis
T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission,
Slg. 2000, II‑491, Randnr. 1838).
122   Die Passage des GWK-Protokolls, auf die sich die Kommission gestützt hat, lautet:
„Die anwesenden Banken äußerten die Absicht, ihre gegenwärtigen Margeneinkünfte zu rund 90 % durch Einnahmen aus Provisionsgebühren
zu ersetzen. Nach Auffassung der Banken würde dies zu einer Gesamtprovision von rund 3 % führen.“
123   Erstens lässt dieser Passus nicht erkennen, weshalb eine Änderung des Systems der Ausweisung der Preise, die in der Aufgabe
eines Systems der impliziten Preise (Kursspanne) zugunsten eines Systems ausdrücklicher Preise (Provisionen) besteht, die
Einkünfte der Banken aus diesen Dienstleistungen beeinflussen könnte. In Ermangelung weiterer Erläuterungen ist davon auszugehen,
dass die Wahl zwischen diesen beiden Arten, die Preise auszudrücken, ohne Einfluss auf deren Höhe ist. Deshalb ist es erforderlich,
den gesamten Abschnitt des GWK-Protokolls heranzuziehen, dem die von der Kommission als belastend qualifizierte Passage entnommen
ist, um deren Tragweite festzustellen.
124   Aus diesem Textabschnitt des GWK-Protokolls ergibt sich, dass darin die Folgen betrachtet werden, die sich daraus ergeben,
dass nach dem Inkrafttreten der unwiderruflichen Umrechnungskurse zum 1. Januar 1999 das Kursspannensystem entfällt. Insbesondere
geht es in diesem Abschnitt um die Frage, ob die Banken in der Übergangszeit ein Entgelt für die Barumtauschdienste weiterhin
nach den Merkmalen des jeweiligen Marktes, der für jede Währung besteht, berechnen könnten oder ob die Einführung des Euro
als Buchgeld zum 1. Januar 1999 zur selben Gebührenhöhe für alle nationalen Bezeichnungen des Euro führen müsse. Der Abschnitt
betrifft damit nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe, sondern die Frage, ob es für alle früheren nationalen Währungen eine
einheitliche Provision oder unterschiedlich hohe Provisionen für jede einzelne Währung geben solle. Das GWK-Protokoll zeigt,
dass über diese Frage unter den Teilnehmern an der Zusammenkunft keine Einigkeit erzielt wurde.
125   Zweitens waren sich nach diesem Abschnitt des GWK-Protokolls die Teilnehmer an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 darin
einig, dass es erforderlich sei, das Kursspannensystem durch die Verwendung von Umtauschprovisionen zu ersetzen, die ausdrücklich
und gesondert von den unwiderruflichen Umrechnungskursen auszuweisen wären (vgl. Randnrn. 88, 93 und 95 der angefochtenen
Entscheidung). Eine solche Erklärung erlaubt jedoch nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Preisabsprache, da die Aufgabe
der Kursspanne nicht auf den Willen der teilnehmenden Banken zurückging, sondern damals nur mit großer Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden konnte, dass dies das Ergebnis einer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Gesetzeslage sein
würde, die sich später durch die Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 tatsächlich konkretisiert hat.
126   Drittens kann die Bezugnahme in dem maßgeblichen Passus des GWK-Protokolls auf die Erhaltung von 90 % der Einkünfte aus dem
System der Margen nicht losgelöst vom rechtlichen Hintergrund der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 verstanden werden.
127   Insoweit ist unstreitig, dass mit dem Inkrafttreten der unwiderruflichen Umrechnungskurse das Wechselkursrisiko entfiel, von
dem das EWI in einem in Randnummer 75 der angefochtenen Entscheidung zitierten Bericht vom 23. April 1997 annahm, dass es
5 % bis 10 % der Kosten der Barumtauschdienste ausmache. Das EWI war der Ansicht, dass sich durch die unwiderruflichen Umrechnungskurse
die Kosten in diesem Maße verringern würden mit der Folge eines Rückgangs der Preise der Barumtauschdienste um 5 % bis 10 %.
128   Auch die Bankenvertreter am Runden Tisch vom 15. Mai 1997 (vgl. Randnr. 101 des vorliegenden Urteils) machten geltend, zwar
falle während der Übergangszeit „das Wechselkursrisiko … fort, was die Kosten um 20 % [reduziere], aber nach wie vor [würden]
sonstige Bearbeitungs‑ und Handhabungskosten anfallen“ (Runder Tisch zu den praktischen Aspekten der Umstellung auf den Euro,
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen, vgl. Randnr. 41 der angefochtenen Entscheidung; vgl. außerdem das Kommissionsdokument
mit dem Titel „Report to the round table on the practical aspects of the changeover to the euro“, document II/237/97, EN rev,
4).
129   Somit kann die besagte Passage des GWK-Protokolls so verstanden werden, dass sich die beabsichtigte Beibehaltung von 90 %
der Einkünfte der Banken auf die durch den Wegfall des Wechselkursrisikos eintretende Verminderung der Kosten für die Barumtauschdienste
um ungefähr 10 % bezieht. Eine solche Verringerung der Kosten musste sich auf das Preisniveau auswirken, das aufgrund des
Inkrafttretens der unwiderruflichen Umrechnungskurse ebenfalls um ungefähr 10 % nachgeben sollte. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass diese Einschätzung der durch die Einführung des Euro verursachten Preisentwicklung aus dem Willen der an der
Zusammenkunft teilnehmenden Banken resultierte.
130   Was viertens den Satz im GWK-Protokoll angeht, in dem direkt eine Provision in der Größenordnung von 3 % genannt wird („Nach
Auffassung der Banken würde dies zu einer Gesamtprovision von rund 3 % führen“), so trifft zu, dass die Erwähnung eines künftigen
Preisniveaus im Rahmen einer Zusammenkunft unter konkurrierenden Unternehmen das Vorliegen einer Preisabsprache vermuten lassen
kann. Jedoch haben die Klägerinnen im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass diese Erwähnung nicht nur ungenau gewesen sei,
sondern außerdem nur die öffentlich verfügbaren Informationen zur Marktsituation widergespiegelt habe, die das EWI in seinem
Bericht vom 23. April 1997 erwähnt hatte.
131   Auch wenn die besagte Passage des GWK-Protokolls daher weder klar noch frei von Mehrdeutigkeit war, so ist doch, wie in Randnummer
105 der angefochtenen Entscheidung geschehen, darauf hinzuweisen, dass nach diesem Protokoll die Aussicht darauf, dass die
Deutsche Bank unentgeltlich Umtauschdienste anbieten würde, „eine sehr viel ernstere Bedrohung [wäre] als die Erbringung einer
gebührenfreien Dienstleistung durch die Landeszentralbanken, die hierzu gar nicht ausgestattet waren“. Nach dem Protokoll
konnte dadurch „die auf der Sitzung erzielte Einigung auf eine Provision von rund 3 % (entsprechend 90 % der gegenwärtigen
Einnahmen) gefährdet werden“. Im Rahmen der Würdigung aller Beweise ist zu berücksichtigen, dass diese Passage die These einer
Vereinbarung über die Höhe der Provisionen letztlich als glaubwürdig erscheinen lassen kann.
132   Zur Zuverlässigkeit des GWK-Protokolls ist bereits darauf hingewiesen worden, dass darin die Marktanteile der an der Zusammenkunft
teilnehmenden Banken erheblich überbewertet wurden. Die Klägerinnen weisen außerdem darauf hin, dass der Verfasser des Protokolls,
der kein deutscher Muttersprachler sei, die bei der Zusammenkunft gefallenen Äußerungen missverstanden haben könne. Da zudem
die GWK die Initiative zu den Schritten ergriffen habe, die zur Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 geführt hätten, habe der
Verfasser dieses Dokuments ein persönliches Interesse daran gehabt, die Tatsachen zu beschönigen, um seinen Vorgesetzten ein
ihren Erwartungen entsprechendes Ergebnis zu präsentieren. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine interne Notiz der GWK
vom 20. Oktober 1997 (Anlage 16 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) eine im Mai 1997 zwischen der GWK und den wichtigsten
niederländischen Banken geschlossene Vereinbarung über „die künftige Festsetzung der Gebühren für Umtauschgeschäfte in Bezug
auf die Währungen des Euro-Gebiets“ erwähnt, wonach die Provisionen für den Barumtausch auf 3,8 % festgelegt würden. Dieser
Prozentsatz entspricht aber den Angaben der GWK gegenüber dem EWI (Randnr. 72 der angefochtenen Entscheidung), die sodann
mit dem oben erwähnten Fax vom 5. Mai 1997 der Reisebank übermittelt worden sind. In Anbetracht dieser Umstände konnte man
sich fragen, ob die GWK nicht versucht hat, eine Preisabsprache in Deutschland nach dem Beispiel der in dieser internen Notiz
genannten Vereinbarung vom Mai 1997 für die Niederlande zu fördern.
133   Schließlich ist unstreitig, dass das GWK-Protokoll einen Vermerk zum rein internen Gebrauch darstellt, der bis zum Verwaltungsverfahren
nicht an die Klägerinnen verteilt wurde, so dass diese nicht die Möglichkeit hatten, sich von dem Inhalt zu distanzieren,
um jede Gefahr eines Missverständnisses in Bezug auf die Auslegung der Äußerungen auszuräumen, die auf der Zusammenkunft vom
15. Oktober 1997 gemacht wurden.
134   Somit ist davon auszugehen, dass das GWK-Protokoll mit seiner Bezugnahme auf eine Vereinbarung über eine Provision von 3 %
allenfalls ein Indiz dafür darstellen kann, dass zwischen den an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilnehmenden Banken
eine Willensübereinstimmung bestanden hat. In Anbetracht der Beweiselemente, die soeben analysiert wurden, reicht dieses Dokument
jedoch nicht aus, um das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung rechtlich hinreichend zu beweisen.
–       Zu den Erklärungen bestimmter Banken im Laufe des Verwaltungsverfahrens
135   Der angefochtenen Entscheidung zufolge bestätigen die Erklärungen der Commerzbank und der Bayerischen Landesbank Girozentrale
in der Anhörung, dass es die im GWK-Protokoll genannte Diskussion über den Provisionssatz gab (Randnrn. 96, 107 und 118 bis
120 der angefochtenen Entscheidung). In Fußnote 44 der angefochtenen Entscheidung bezieht sich die Kommission ferner auf die
Antworten der Commerzbank, der HVB und der VUW, der West LB sowie der Hamburgischen Landesbank Girozentrale auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte. In ihren Einspruchschriftsätzen hat sich die Kommission außerdem auf die in Randnummer 68 der angefochtenen
Entscheidung erwähnte Antwort der Reisebank auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte berufen.
136   Zum letztgenannten Dokument stellt das Gericht fest, dass es in Randnummer 68 der angefochtenen Entscheidung heißt, die Reisebank
habe eingeräumt, dass ihr „die wichtigen Änderungen beim Sortengeschäft mit Teilnehmerwährungen während der Übergangszeit
… nicht bewusst waren“. Diese Erklärung stellt offenkundig kein Indiz für das Vorliegen einer Willensübereinstimmung in Bezug
auf die Preisfestsetzung dar.
137   Zwar zeigt sich, dass die fraglichen Banken z. B. erklärt haben, dass „die Vertreter einiger Banken ihre Vorstellungen über
mögliche zukünftige Gebühren von zwischen 2 und 4 % [dargelegt hätten]“ (Randnr. 107 der Entscheidung), doch reicht keine
dieser Äußerungen aus, die Behauptung einer Willensübereinstimmung in Bezug auf die Festsetzung der Provisionshöhe zu bestätigen.
Die Festsetzung eines Bezugsrahmens oder Zielpreises kann zwar eine rechtswidrige Preisfestsetzung sein, weil die Preise in
diesem Fall nicht mehr Ergebnis eigenständiger Entscheidungen der Wirtschaftsteilnehmer, sondern der Übereinstimmung ihres
Willens sind. Jedoch reflektieren die genannten Zahlen („zwischen 2 und 4 %“, „rund 3 %“, „zwischen 2 und 6 %“, vgl. Randnr. 107
der Entscheidung und deren Fußnote 44) – wie oben dargelegt – die vom EWI festgestellten Marktpreise; diese Angaben weisen
eine erhebliche Schwankungsbreite (bis zum Dreifachen) auf, was zu ihrem Mangel an Genauigkeit beiträgt. Diese Erklärungen
belegen daher, dass bestimmte Banken bei der Zusammenkunft auf die Höhe der Provisionen mit Worten Bezug genommen haben, die
es jedenfalls nicht zulassen, jenseits jedes vernünftigen Zweifels auf eine Willensübereinstimmung in Bezug auf die gemeinsame
Festsetzung ihrer jeweiligen Preise zu schließen.
Zu den Feststellungen in Bezug auf die Durchführung der Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
138   Nach dem Hinweis darauf, dass es wegen des wettbewerbsbeschränkenden Ziels der Vereinbarung nicht erforderlich sei, ihre Auswirkungen
nachzuweisen, hat die Kommission vorsorglich die Auffassung vertreten, dass die Teilnehmer an der Zusammenkunft vom 15. Oktober
1997 anschließend ihre Preispolitik entsprechend der nach Ansicht der Kommission getroffenen Vereinbarung einander angeglichen
hätten. So hat sie in den Randnummern 147 und 148 der angefochtenen Entscheidung die von der Dresdner Bank, der Commerzbank,
der HVB, der VUW, der GWK und der Reisebank tatsächlich berechneten Gebühren aufgelistet, die zwischen 3 % und 4,5 %, lagen,
wobei bestimmte Banken außerdem einen Festbetrag verlangten.
139   Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die in der Übergangszeit berechneten Preise zeigten, dass es keine Vereinbarung gegeben
habe; die Kommission bestreitet dies.
140   Bei der Untersuchung der tatsächlichen Sätze der Provision sind sowohl die proportionale als auch die feste Komponente der
tatsächlich erhobenen Provisionen zu berücksichtigen. Da die fraglichen Dienstleistungen nämlich ganz überwiegend Beträge
von unter 200 Euro betrafen – nach den Angaben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu einem Anteil von 70 % (Randnr. 9)
–, hatte die Erhebung von Pauschalprovisionen in Höhe von 5 DM oder 10 DM oder von Mindestumtauschvolumen erheblichen Einfluss
auf den Betrag, den die Banken, ausgedrückt in Prozent, wirklich erhoben haben. Die Kommission durfte sich daher nicht darauf
beschränken, den ausgewiesenen Provisionssatz zu prüfen, da dieser den vom Verbraucher zu zahlenden Preis nur partiell widerspiegelt.
141   Das Gericht hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Kommission gebeten, in tabellarischer Form Angaben zur tatsächlichen
Höhe der Provisionen vorzulegen, die im Jahr 1999 von den an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilnehmenden Banken für
Umtauschvolumen von 25 Euro, 50 Euro, 100 Euro und 200 Euro berechnet wurden. Aus der von der Kommission daraufhin eingereichten
Tabelle ergibt sich, dass sich die tatsächlichen Sätze der Provisionen von Bank zu Bank deutlich unterschieden haben. So schwankten
die tatsächlichen Sätze der Provision für den Umtausch von 20 Euro von 3 % bis 30 %, also bis um das Zehnfache. Diese Spanne
verringerte sich letztlich proportional zur Zunahme des Umtauschvolumens. So schwankten die tatsächlichen Provisionen für
den Umtausch von 200 Euro zwischen 2 % und 4,5 %, also bis um das 2,25-fache. Die Klägerinnen haben diese Angaben nicht bestritten.
142   Daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich die Kommission mit der in den Randnummern 147 und 148 der angefochtenen
Entscheidung getroffenen Feststellung, dass die Klägerinnen ihre Preise in einer Bandbreite zwischen 3 % und 4,5 % aneinander
angeglichen hätten, auf falsche Angaben gestützt hat. Die Daten, über die die Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung
verfügte, stützen nicht die Behauptung einer Konvergenz der von den Klägerinnen berechneten Preise, die auf die Durchführung
der angeblichen Vereinbarung zurückzuführen wäre.
Ergebnis
143   Nach einer umfassenden Würdigung ergibt sich aus diesen Beweiselementen, dass der Initiator der Zusammenkunft vom 15. Oktober
1997 möglicherweise in der Absicht gehandelt hat, den Abschluss einer Preisabrede zu fördern, und zwar als Reaktion auf die
doppelte Gefahr einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks, die sich aus dem unentgeltlichen Angebot von Barumtauschdiensten in der
Übergangszeit durch die Deutsche Bundesbank und durch die Deutsche Bank ergeben konnte.
144   Die direkten Beweise in Bezug auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 reichen jedoch nicht aus, um ohne vernünftigen Zweifel
davon auszugehen, dass die an der Zusammenkunft teilnehmenden Banken eine solche Vereinbarung geschlossen haben. Die von der
Kommission angeführten Beweiselemente belegen zwar, dass bestimmte teilnehmende Banken bei der Zusammenkunft die – im Übrigen
allgemein bekannte – ungefähre Höhe der Pauschalen genannt haben, doch reichen diese Indizien nicht aus, um in einer den Beweisanforderungen
genügenden Weise die Behauptung zu stützen, dass eine Willensübereinstimmung in Bezug auf die gemeinsame Festlegung dieser
Preise zustande gekommen wäre.
145   In diesem Zusammenhang sind die damaligen rechtlichen und technischen Unsicherheiten, die mit dem ganz besonderen Kontext
der Einführung des Euro zusammenhingen, und die vielfältigen Konsultationen zu berücksichtigen, die damals zwischen dem Bankensektor,
der Kommission, den Währungsbehörden und den Verbrauchervereinigungen stattfanden. Angesichts dieses Kontextes lässt sich
die Behauptung der Klägerinnen nicht zurückweisen, dass die von ihnen vorgenommene Abstimmung darin bestanden habe, sich über
die Folgen der Entwicklung der für ihre Barumtauschtätigkeit in der Übergangszeit geltenden Bestimmungen klarzuwerden und
gegebenenfalls die Deutsche Bundesbank auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, mit denen die Wirtschaftsteilnehmer des
Sektors aufgrund dieser Entwicklung konfrontiert gewesen seien.
146   Außerdem wird die These, dass es eine Preisabsprache gegeben habe, dadurch geschwächt, dass die an der Zusammenkunft vom 15.
Oktober 1997 teilnehmenden Banken allenfalls ungefähr 17 % des Angebots an Barumtauschdiensten, und zwar nur des Angebots
der Kreditinstitute, repräsentiert haben.
147   Schließlich widersprechen die im Besitz der Kommission befindlichen Daten zur Höhe der in der Übergangszeit berechneten Preise
der Feststellung, dass die 1999 beobachteten Preise die Durchführung einer Vereinbarung erkennen ließen.
148   Der Kommission ist es daher nicht gelungen, rechtlich hinreichend den Beweis dafür zu erbringen, dass im Laufe der Zusammenkunft
vom 15. Oktober 1997 eine Willensübereinstimmung in Bezug auf die Festlegung der Höhe der Umtauschprovisionen zustande gekommen
ist.
D –
Zur Vereinbarung über die Struktur der Umtauschprovisionen
149   Der Teil der Zuwiderhandlung, der sich auf die Gebührenstruktur bezieht, ist in den Randnummern 95, 96, 114, 115, 132 und
184 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, während der überwiegende Teil der Untersuchung der Kommission der Frage gewidmet
ist, in welcher Höhe die Provisionen festgelegt wurden. Insbesondere hat sich die Kommission mit folgenden Worten zu den Beweisen
für das Vorliegen einer Vereinbarung über eine ausschließlich proportionale Provision geäußert (Randnr. 95 der angefochtenen
Entscheidung):
„Zum Sortengeschäft wird im [Commerzbank-]Protokoll vermerkt, dass Übereinstimmung zur Anwendung fester Wechselkurse für Teilnehmerwährungen
(d. h. keine Ankaufs‑ und Verkaufskurse) mit Entgelten als Prozentprovision erzielt wurde. Das Berechnungsverfahren zur Umrechnung
zwischen den Teilnehmerwährungen wäre von jeder Bank selbst festzulegen …
Zum Thema Kursgestaltung/Preisgestaltung im Sortengeschäft in Stufe 3a (1.1.1999 bis 1.1.2002) der [Wirtschafts- und Währungsunion]
wurde zu folgenden Punkten Übereinstimmung erzielt:
1. Privatkundengeschäft
…
–       Die Provisionen/Gebühren werden als prozentualer Anteil vom Gegenwert gerechnet.
…“
150   Ausweislich der angefochtenen Entscheidung besteht Übereinstimmung zwischen den Protokollen der Commerzbank und der GWK „dahin
gehend …, dass die Kundengebühren in Prozentform erhoben werden sollen“ (Randnr. 96 der Entscheidung). Diese Feststellung
ist in Randnummer 106 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen wiederholt worden. Außerdem hat die Kommission in den
Randnummern 114 bis 116 der angefochtenen Entscheidung den Argumenten der betroffenen Banken Folgendes entgegengehalten:
„Die transparente und ausdrückliche Angabe von Gebühren erfordert keinerlei Harmonisierung von Preisen, Gebührenstrukturen
oder sonstigen Dienstleistungskonzepten im Bankensektor. Jede Bank muss über ihr Vorgehen im Gebührenbereich unabhängig befinden.
Auch die Festlegung der Höhe jeglicher Kundengebühren einschließlich der Gebührenstruktur muss von den Banken unabhängig voneinander
beschlossen werden.
Es war weder ein logischer noch ein natürlicher Schritt, dass jede einzelne Bank ihre Kursspannen in eine Prozentprovision
umwandelt. Offenbar erwog die Deutsche Bank ursprünglich, einen gebührenfreien Umtauschdienst anzubieten. Die Frage ist hier
jedoch nicht, was wirtschaftlich gesehen die rationalste Gebührenstruktur wäre, sondern, ob eine Vereinbarung zwischen Banken
über die Gebührenstruktur vorlag.
Im vorliegenden Fall bestand eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Banken über eine Gesamtprovision von rund 3 % mit dem
Ziel, nach dem Wegfallen der ‚Kursspanne‘ am 1. Januar 1999 ihre bisherigen Einnahmen zu rund 90 % zu sichern.“
1.     Vorbringen der Parteien
151   Die Klägerinnen bestreiten das Vorliegen einer Vereinbarung des Inhalts, Prozentprovisionen zu verlangen. Sie machen zwei
Arten von Argumenten geltend. Zum einen vertreten sie die Ansicht, dass die von der Kommission angeführten Beweise unzureichend
seien. Zum anderen schlagen sie eine alternative Erklärung vor: Im Verlauf der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 hätten alle
Banken eingeräumt, dass das Inkrafttreten der unwiderruflichen Umrechnungskurse die Aufgabe der Kursspanne für den Barumtausch
zugunsten eines Mechanismus der ausdrücklichen Ausweisung der Provisionen zur Folge haben werde. Es handele sich folglich
nicht um eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, sondern um eine Diskussion über die Entwicklung der Bestimmungen.
152   Die Kommission trägt vor, dass sich die Feststellung der Vereinbarung über die Gebührenstruktur auf das Commerzbank-Protokoll
stütze, dessen Inhalt besonders klar sei: „Die Provisionen/Gebühren werden als prozentualer Anteil vom Gegenwert gerechnet“
und „separat abgerechnet“. Diese Äußerung werde durch das GWK-Protokoll bestätigt, wonach die Provisionen „als prozentualer
Anteil vom Gegenwert“ zu berechnen seien.
153   Die Kommission macht außerdem geltend, dass die angefochtene Entscheidung auf mehreren von der GWK vor der Zusammenkunft vom
15. Oktober 1997 verfassten Berichten beruhe. Neben den von der GWK verfassten Dokumenten, die zuvor erwähnt wurden, bezieht
sich die Kommission auf die Antworten der Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
(Randnr. 113 der angefochtenen Entscheidung).
154   Die Klägerinnen wehren sich gegen die Verwendung von Beweiselementen zu ihren Lasten, zu denen ihnen die Kommission im Verwaltungsverfahren
den Zugang verweigert habe.
2.     Würdigung durch das Gericht
155   Zur Rüge der Verwendung belastender Beweisstücke, zu denen die Klägerinnen nicht gehört worden seien, weist das Gericht darauf
hin, dass es die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert, dass das betroffene Unternehmen Gelegenheit hatte, zum Vorliegen
und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteile
des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11,
und vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25).
156   Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, und sei es in gedrängter Form, so klar abgefasst sein,
dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung
kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen,
der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit
sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (Urteil des Gerichtshofes
vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Ahlström
Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I‑1307, Randnr. 42).
157   Grundsätzlich sind nur Schriftstücke, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt oder erwähnt wurden, zulässige
Beweismittel (Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II‑757, Randnr.
55, und in der Rechtssache T‑13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II‑1021, Randnr. 34; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil des
Gerichtshofes vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C‑62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I‑3359, Randnr. 21).
158   Ein Schriftstück kann nur dann als belastendes Schriftstück angesehen werden, wenn sich die Kommission bei der Feststellung
einer von einem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung darauf stützt. Als Beweis für eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte
genügt es nicht, dass das fragliche Unternehmen nachweist, dass es sich im Verwaltungsverfahren nicht zu einem Schriftstück
hat äußern können, das in der angefochtenen Entscheidung an irgendeiner Stelle verwendet wurde. Es muss dartun, dass die Kommission
dieses Schriftstück in der angefochtenen Entscheidung als zusätzliches Beweiselement für eine Zuwiderhandlung verwendet hat,
an der das Unternehmen teilgenommen haben soll.
159   Im vorliegenden Fall hat die Kommission angegeben, dass die Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale in ihrer Antwort auf
die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt habe, „dass sie auf der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 eine Vereinbarung
über die Gebührenstruktur für die Übergangszeit getroffen habe“ (Randnr. 113 der angefochtenen Entscheidung). Ungeachtet des
Umstands, dass dieses angebliche Eingeständnis im Abschnitt mit der Überschrift „Argumente der Parteien zur Auslegung der
Tatsachen“ steht, ist festzustellen, dass die Kommission diese Erklärung in der angefochtenen Entscheidung als belastendes
Beweisstück angeführt und in ihren Schriftsätzen als solches geltend gemacht hat.
160   Die Kommission hat aber in ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen des Gerichts eingeräumt, dass keine der Klägerinnen
Zugang zu den Antworten der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehabt habe. Daraus folgt, dass die Kommission
die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt hat, indem sie sich auf Unterlagen gestützt hat, zu denen diese im Lauf des
Verwaltungsverfahrens keinen Zugang hatten. Daher sind diese Unterlagen als Beweismittel auszuschließen (Urteil des Gerichts
vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg.
2003, II‑3275, Randnr. 338; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache
107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 24 bis 30, und Zement‑Urteil, Randnr. 382).
161   Was die anderen von der Kommission angeführten Beweise angeht, so ist festzustellen, dass es sich um Schriftstücke handelt,
die oben im Rahmen der Untersuchung der Feststellungen in Bezug auf die Preisabsprache geprüft wurden. Diese Dokumente sind
nur mittelbar relevant für den Beweis des Inhalts der auf der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 geführten Diskussionen. Sie
beziehen sich alle auf die Zeit vor dieser Zusammenkunft und erlauben allenfalls, die Initiatorenrolle der GWK zu beweisen.
Diese Dokumente reichen nicht aus, um die Willensübereinstimmung der Klägerinnen mit der GWK in Bezug auf den Abschluss einer
Vereinbarung darzutun, die einen offenkundig wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt hätte.
162   Zu den direkten Beweisen für die Vereinbarung über die Gebührenstruktur ist festzustellen, dass in Anbetracht des ganz besonderen,
mit der Einführung des Euro in Zusammenhang stehenden Kontextes der vorliegenden Rechtssachen die von der Kommission vertretene
Auslegung des GWK- und des Commerzbank-Protokolls erheblichen Zweifeln begegnet.
163   Das Vorliegen einer Vereinbarung über die Gebührenstruktur steht nämlich in engem Zusammenhang mit dem Vorliegen der Preisabsprache,
zu der sie einen zusätzlichen Teil darstellt. Da das Gericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kommission der Beweis für
das Vorliegen einer Preisabrede nicht rechtlich hinreichend gelungen ist, ist dadurch die Richtigkeit der Feststellungen und
Beurteilungen in Bezug auf die angebliche Vereinbarung über die Gebührenstruktur ebenso beeinträchtigt.
164   Soweit die angefochtene Entscheidung auf der Feststellung einer Willensübereinstimmung in Bezug auf die Anwendung ausdrücklicher
Prozentprovisionen beruht, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht der Wille der an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilnehmenden
Banken war, das damals geltende System impliziter Provisionen aufzugeben. Der Wechsel zu ausdrücklichen Provisionen ergibt
sich aus dem rechtlichen Rahmen für die Einführung des Euro. Die Kommission konnte sich daher nicht auf eine wörtliche Auslegung
einer im Commerzbank-Protokoll erwähnten „Übereinkunft“ zwischen den Banken über die Anwendung der unwiderruflichen Umrechnungskurse
und die entsprechende Aufgabe des Kursspannensystems stützen (vgl. insbesondere die Randnrn. 95 und 106 der angefochtenen
Entscheidung). Diese Passage kann vielmehr als gemeinsamer Ausdruck dessen verstanden werden, dass man sich der Änderung bewusst
wurde, zu der es aufgrund der rechtlichen Maßnahmen über die Einführung des Euro gekommen war und die später durch die Empfehlung
der Kommission vom 23. April 1998 konkretisiert wurde.
165   Außerdem sprechen gegen das Vorliegen einer Vereinbarung über eine Provisionsstruktur, die streng proportional zum umgetauschten
Betrag ist, die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung, wonach zahlreiche Banken Mischstrukturen mit einer festen
Komponente und einer proportionalen Komponente angewandt haben sollen (Randnr. 147 der angefochtenen Entscheidung). Die Angaben,
über die die Kommission verfügte, zeigen daher, dass die Klägerinnen in der Übergangszeit unterschiedliche Provisionsstrukturen
angewandt haben, wobei manche ausschließlich proportionale Provisionen angewandt haben, während andere bis zum Ende der Übergangszeit
eine Mischstruktur beibehalten haben.
166   Der Kommission ist es daher nicht gelungen, rechtlich hinreichend das Vorliegen der erforderlichen Tatsachen für eine Willensübereinstimmung
darzutun, die eine Vereinbarung über die Struktur der Umtauschprovisionen auf der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 erkennen
lässt.
E –
Allgemeines Ergebnis
167   Die Kommission hat das Vorliegen einer Vereinbarung über die Festlegung der Preise für die Dienstleistungen des Umtauschs
von Bargeld des Euro-Gebiets in der Übergangszeit und deren Gebührenstruktur nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen. Daraus
folgt, dass die Klagegründe, mit denen die Unrichtigkeit der von der Kommission festgestellten Tatsachen und das Fehlen der
Beweiskraft der als belastend angeführten Indizien geltend gemacht werden, begründet sind.
168   Nach alledem führt die kontradiktorische Prüfung der Klagen nicht zu einer Änderung des Ergebnisses des Säumnisverfahrens.
Demzufolge ist der Einspruch zurückzuweisen, ohne dass die weiteren Klagegründe geprüft zu werden brauchen.

Kosten
169   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission mit ihrem Einspruch unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen der Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Der Einspruch wird zurückgewiesen.
2.
Die Kommission trägt die Kosten.
Legal
Lindh
Vadapalas
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. September 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

H. Legal
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren
Anträge der Parteien
Entscheidungsgründe
I –  Zum Einspruchsverfahren
II –  Zusammenfassung der Klagegründe
III –  Zum Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung
A –  Vorbemerkungen
B –  Zur Beweisführung und zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle
C –  Zur Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
a)  Zur Auslegung der angefochtenen Entscheidung und zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung in Bezug auf das Bestehen einer Vereinbarung
über den Ausschluss der Unentgeltlichkeit der Barumtauschdienste
b)  Zu den Beweisen für eine Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
Zu den Beweisen in Bezug auf den Hintergrund der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
–  Zu den Marktanteilen der Banken, die an der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 teilgenommen haben
–  Zu den rechtlichen Unsicherheiten
–  Zu den vorbereitenden Diskussionen im Hinblick auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
Zu den direkten Beweisen in Bezug auf die Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997
–  Zum GWK-Protokoll
–  Zu den Erklärungen bestimmter Banken im Laufe des Verwaltungsverfahrens
Zu den Feststellungen in Bezug auf die Durchführung der Vereinbarung über die Höhe der Umtauschprovisionen
Ergebnis
D –  Zur Vereinbarung über die Struktur der Umtauschprovisionen
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
E –  Allgemeines Ergebnis
Kosten
*
Verfahrenssprache: Deutsch.