CELEX: 62007TJ0413
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LifeScience
Ältere Gemeinschaftsbildmarke Life Sciences Partners
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. August 2007 (Sache R 1545/2006‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Life Sciences Partners Perstock NV und der Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer
mbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Gemeinschaftsbildmarke, bestehend aus der farbigen Darstellung einer DNS-Helix, eines Ovals und eines Gitters sowie darunter
den Wortelementen LifeScience, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 – Anmeldung Nr. 3585957
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Life Sciences Partners Perstock NV
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftsbildmarke, bestehend aus der Darstellung einer von einer DNS-Helix umwundenen nackten Frau und den Wortelementen
Life Sciences Partners, für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 – Anmeldung Nr. 2136026
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH trägt die Kosten.