CELEX: 62002CJ0418
Marken
Richtlinie 89/104/EWG
Dienstleistungsmarken
Eintragungen
Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden
Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung
Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der Praktiker Bau‑ und Heimwerkermärkte AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin)
wegen Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 2 der Richtlinie bestimmt:
„Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen,
Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
4       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
„Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,
a)      wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen
worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt,
dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
5       Artikel 5 Absatz 1 sieht vor:
„Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
a)      ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für
die sie eingetragen sind;
b)      ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit
der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht,
die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
6       Nach der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie ist es erforderlich, dass sich deren Vorschriften mit denen der am 20.
März 1883 in Paris unterzeichneten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm
am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (
United Nations Treaty Series
, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft), durch die alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
gebunden sind, in vollständiger Übereinstimmung befinden.
7       Das Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom
15. Juni 1957 in der revidierten und geänderten Fassung (im Folgenden: Nizzaer Abkommen) wurde auf der Grundlage von Artikel
19 der Pariser Verbandsübereinkunft geschlossen, die den Verbandsländern das Recht vorbehält, einzeln untereinander Sonderabkommen
zum Schutz des gewerblichen Eigentums zu treffen.
8       Die durch dieses Abkommen eingeführte Klassifikation (im Folgenden: Nizzaer Klassifikation) beschreibt Klasse 35, die Dienstleistungen
betrifft, wie folgt:
„Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.“
9       In der erläuternden Anmerkung zu dieser Klasse heißt es:
„…
Diese Klasse enthält insbesondere:
–       das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser
Waren zu erleichtern;
…
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
–       Tätigkeiten eines Unternehmens, dessen Hauptaufgabe der Verkauf von Waren ist, d. h. eines so genannten Handelsunternehmens;
…“
10     Artikel 2 des Nizzaer Abkommens bestimmt:
„(1)      Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Klassifikation die Wirkung, die ihr jedes Land
des besonderen Verbandes beilegt. Insbesondere bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes weder hinsichtlich
der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken.
(2)      Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Klassifikation als Haupt‑ oder Nebenklassifikation anzuwenden.
(3)      Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über
die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der Klassifikation angeben, in welche die Waren oder Dienstleistungen gehören,
für welche die Marke eingetragen ist.
…“

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
11     Die Beschwerdeführerin meldete am 19. März 2001 beim Deutschen Patent‑ und Markenamt die grafisch und farbig ausgestaltete
Marke „Praktiker“ zur Eintragung u. a. für die Dienstleistung „Einzelhandel mit Bau‑, Heimwerker‑ und Gartenartikeln und anderen
Verbrauchsgütern für den Do‑it‑yourself‑Bereich“ an.
12     Das Deutsche Patent‑ und Markenamt wies diese Anmeldung zurück. Der beanspruchte Begriff „Einzelhandel“ bezeichne keine selbständigen
Dienstleistungen von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung. Er betreffe nur den Vertrieb von Waren als solchen. Die wirtschaftlichen
Tätigkeiten, die den Kernbereich des Warenvertriebs ausmachten, insbesondere der An‑ und Verkauf von Waren, seien keine Dienstleistungen,
für die die Eintragung einer Marke in Betracht komme. Markenschutz könne insoweit nur durch die Anmeldung einer für die jeweils
vertriebenen Waren bestimmten Marke erlangt werden.
13     Gegen den Zurückweisungsbeschluss legte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie machte insbesondere
geltend, dass der wirtschaftliche Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft eine andere Beurteilung des Einzelhandels als Dienstleistung
erfordere. Für die Kaufentscheidung des Verbrauchers seien neben der Verfügbarkeit und dem Preis einer Ware in zunehmendem
Maße Gesichtspunkte wie die Auswahl und Zusammenstellung der Waren, deren Präsentation, der vom Personal erbrachte Service,
die Werbung, das Erscheinungsbild, die Lage des Geschäftes usw. maßgebend. Derartige im Rahmen des Einzelhandels erbrachte
Dienstleistungen ermöglichten es den Einzelhändlern, sich von ihren Wettbewerbern zu unterscheiden. Für diese Leistungen müsse
der Schutz einer Dienstleistungsmarke eröffnet sein. Dementsprechend werde der Markenschutz mittlerweile nicht nur vom Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM), sondern auch von den meisten Mitgliedstaaten anerkannt.
Eine einheitliche Beurteilung dieser Frage innerhalb der Gemeinschaft sei erforderlich.
14     Das Bundespatentgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie dar?
Falls diese Frage bejaht wird:
2.      Inwieweit sind derartige Dienstleistungen eines Einzelhändlers inhaltlich zu konkretisieren, um die Bestimmtheit des Gegenstands
des Markenschutzes zu gewährleisten, welche erforderlich ist
a)      für die in Artikel 2 der Richtlinie geregelte Funktion der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden,
b)      für die Abgrenzung des Schutzbereichs einer solchen Marke im Kollisionsfall?
3.      Inwieweit ist der Bereich der Ähnlichkeit (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie)
zwischen derartigen Dienstleistungen eines Einzelhändlers und
a)      sonstigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren erbrachten Dienstleistungen
oder
b)      den vom jeweiligen Einzelhändler vertriebenen Waren abzugrenzen?
15     Das vorlegende Gericht führt aus, dass Artikel 2 der Richtlinie keine Definition der dort verwendeten Begriffe „Waren“ und
„Dienstleistungen“ enthalte.
16     Als Kernbereich der selbständigen Betätigung eines Einzelhändlers, mit der er in direkten Wettbewerb zu anderen Warenhändlern
trete und für die sich die Notwendigkeit eines eigenständigen Schutzes einer Dienstleistungsmarke ergeben könnte, verblieben
die spezifischen Händlertätigkeiten, die einen Warenvertrieb ermöglichten, ohne sich auf dessen Abwicklung zu beschränken.
Hierbei handele es sich um die Zusammenstellung von Waren verschiedener betrieblicher Herkunft zu einem Sortiment und dessen
Angebot im Bereich einer einheitlichen Betriebsstätte, sei es im stationären Einzelhandel, im Versandhandel oder im elektronischen
Handelsverkehr. Selbst wenn solche Leistungen gegenüber dem einzelnen Kunden nicht gesondert abgerechnet würden, könnten sie,
weil in der Handelsspanne enthalten, als entgeltlich angesehen werden.
17     Nach Ansicht des Bundespatentgerichts kann eine Marke der Herkunftsfunktion nur dann entsprechen, wenn der Gegenstand des
verliehenen Schutzes hinreichend deutlich bestimmt sei. Allgemeine Begriffe wie „Einzelhandelsdienstleistungen“ genügten dem
Gebot der Bestimmtheit von Ausschließlichkeitsrechten nicht. Beschränkungen lediglich auf den Bereich der jeweils vertriebenen
Waren beseitigten die Unbestimmtheit der Angabe „Einzelhandel“ in dem jeweiligen Einzelbereich nicht. Sie ließen offen, welche
über den bloßen Verkauf dieser Waren hinausgehenden Dienstleistungen davon umfasst sein sollten. Entsprechende Bedenken bestünden
gegen Präzisierungen, die sich auf die Art der Verkaufsstätte, z. B. „Kaufhaus“ oder „Supermarkt“, bezögen.
18     Die Notwendigkeit einer inhaltlichen Begrenzung des Begriffes „Dienstleistungen eines Einzelhändlers“ bei der  Eintragung
von Marken ergebe sich in noch stärkerem Maße bei der Auslegung des Begriffes „Gefahr von Verwechslungen“ im Sinne der Artikel
4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie. Denn selbst eine angemessene inhaltliche Klärung des Begriffes
„Dienstleistung eines Einzelhändlers“ im Eintragungsverfahren würde sich letztlich als unzureichend  erweisen, wenn der eingetragenen
Dienstleistungsmarke durch eine weite Auslegung des Begriffes „Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen“ ein unkontrollierbarer
Schutzbereich zugesprochen werden müsste.

Zu den Vorlagefragen

Zu den ersten beiden Fragen
19     Mit seinen ersten beiden Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das Bundespatentgericht wissen, ob der Begriff „Dienstleistungen“
im Sinne der Richtlinie, insbesondere ihres Artikels 2, dahin auszulegen ist, dass er im Rahmen des Einzelhandels mit Waren
erbrachte Dienstleistungen umfasst, und bejahendenfalls, ob die Eintragung einer Dienstleistungsmarke für solche Leistungen
von bestimmten Konkretisierungen abhängt.
Erklärungen vor dem Gerichtshof
20     Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie darstelle.
Eine Marke, die ihn als Dienstleistung schütze, sei geeignet, die Herkunftsfunktion einer Marke zu erfüllen. Es sei nicht
erforderlich, die Dienstleistungen inhaltlich zu konkretisieren, um den Gegenstand des Markenschutzes zu bestimmen.
21     Die französische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie räume nunmehr ein, dass bestimmte besondere Leistungen
im Zusammenhang mit dem Einzelhandel, die inhaltlich konkretisiert werden müssten, gegenüber dem Verkauf selbständige Dienstleistungen
darstellen und daher den Schutz einer Marke genießen könnten.
22     Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass der Kernbereich des Einzelhandels, der Verkauf von Waren, keine Dienstleistung
darstelle, die als solche durch eine Marke geschützt werden könne, wie dies auch die Erläuternde Anmerkung zu Klasse 35 der
Nizzaer Klassifikation bestätige. Nur für über den Kernbereich hinausgehende Leistungen, die inhaltlich konkretisiert werden
müssten, könne eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden.
23     Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dass eine Marke für eine Dienstleistung eintragungsfähig sei, wenn
die Verbraucher durch diese Marke auf eine identifizierbare Leistung hingewiesen würden, die über den bloßen Handel mit Waren
hinausgehe. Die Erläuternde Anmerkung zu Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation bestätige, dass der bloße Verkauf von Waren
keine identifizierbare Dienstleistung darstelle, jedoch könnten die Aspekte der Einzelhandelstätigkeit, die sich auf das Zusammenstellen
verschiedener Waren für Rechnung Dritter bezögen, durch das den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren erleichtert werden
sollten, eine Dienstleistung darstellen, die durch eine Marke geschützt werden könne. Für die Zwecke ihrer Eintragung müssten
die Aspekte der Tätigkeit, die die Dienstleistung darstellten, und der Bereich oder die Bereiche des Einzelhandels, die vom
Markenschutz erfasst würden, benannt werden, um die Bestimmtheit des Schutzgegenstands zu gewährleisten.
24     Nach Ansicht der Kommission stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie dar, wenn die Voraussetzungen
des Artikels 50 EG erfüllt seien. Der Schutz einer Dienstleistungsmarke könne alle Tätigkeiten erfassen, bei denen es sich
nicht um reine Verkaufstätigkeiten handele. Es sei nicht möglich, alle in Betracht kommenden Dienstleistungen erschöpfend
aufzuführen. Dazu könnten die Art und Weise der Warenauslage, der Standort, der Komfort insgesamt, die Einstellung und das
Engagement der Mitarbeiter sowie die Aufmerksamkeit gegenüber  den Kunden gehören.
25     Die Frage nach inhaltlicher Konkretisierung der in Rede stehenden Dienstleistungen stelle sich, formalrechtlich gesehen, im
Rahmen der Eintragung der Marke. Die Beantwortung  dieser Frage falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wie sich aus
der fünften Begründungserwägung der Richtlinie ergebe, wonach es diesen freistehe, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung,
also beispielsweise die Form der Verfahren für die Eintragung, festzulegen. In dieser Hinsicht komme für die Eintragung einer
Marke für den Einzelhandel nur Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation in Betracht. Das Nizzaer Abkommen selbst stelle keine
Anforderungen an die Beschreibung der Dienstleistung.
Antwort des Gerichtshofes
26     Die Richtlinie bezweckt nach ihrer ersten Begründungserwägung eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,
um Unterschiede zu beheben, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen
im gemeinsamen Markt verfälscht werden können.
27     Die Richtlinie findet nach ihrem Artikel 1 Anwendung auf „Warenmarken“ und „Dienstleistungsmarken“.
28     Sie enthält keine Definition des Begriffes „Dienstleistungen“, den Artikel 50 EG als „Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt
erbracht werden“, beschreibt.
29     Sie stellt auch nicht klar, von welchen Voraussetzungen die Eintragung einer Marke für eine Dienstleistung abhängt, wenn eine
solche Eintragung nach nationalem Recht vorgesehen ist.
30     In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es nach der fünften Begründungserwägung der Richtlinie den Mitgliedstaaten weiterhin
freisteht, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung der Marken zu erlassen, beispielsweise die Form der Verfahren für die
Eintragung festzulegen. Nach der siebten Begründungserwägung setzt jedoch die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften
verfolgten Ziele voraus, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen
gelten.
31     Die Bestimmung der Art und des Inhalts der Dienstleistung, die durch eine eingetragene Marke geschützt werden kann, richtet
sich jedoch nicht nach den Vorschriften über die Verfahren für die Eintragung, sondern nach den sachlichen Voraussetzungen
für den Erwerb der Marke.
32     Wären die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Begriffes „Dienstleistungen“ zuständig, so könnte dies zu unterschiedlichen
Voraussetzungen für die Eintragung von Dienstleistungsmarken nach Maßgabe des betreffenden nationalen Rechts führen. Das Ziel
eines Erwerbs des Rechts an der Marke unter „gleichen Bedingungen“ in allen Mitgliedstaaten wäre nicht erreicht.
33     Es ist daher Sache des Gerichtshofes, dem Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie eine einheitliche Auslegung im
Gemeinschaftsrecht zu geben (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2001 in den Rechtssachen C‑414/99 bis C‑416/99, Zino
Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I‑8691, Randnrn.  42 und 43).
34     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck des Einzelhandels im Verkauf von Waren an den Verbraucher besteht. Dieser Handel
umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss
eines solchen Geschäftes anzuregen. Diese Tätigkeit besteht insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren, die zum
Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den
Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen.
35     Weder aus der Richtlinie noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergibt sich ein zwingender Grund dagegen,
diese Leistungen unter den Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie zu fassen und dem Händler damit das Recht zu
geben, durch die Eintragung den Schutz seiner Marke als Hinweis auf die Herkunft der von ihm erbrachten Dienstleistungen zu
erlangen.
36     Diese Erwägung wird in der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation veranschaulicht; nach dieser Anmerkung
beinhaltet diese Klasse „das Zusammenstellen verschiedener Waren … für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser
Waren zu erleichtern“ („the bringing together, for the benefit of others, of a variety of goods … enabling costumers to conveniently
view and purchase those goods“ in der englischen Fassung der Anmerkung).
37     Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
erkennt das HABM jetzt an, dass die von Einzelhandelsunternehmen erbrachten Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarken eintragungsfähig
sind und dass sie in Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation fallen (vgl.  Mitteilung Nr. 3/01 des Präsidenten des HABM vom 12.
März 2001 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen).
38     Im Übrigen haben alle Beteiligten, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, eingeräumt, dass zumindest bestimmte
Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie darstellen können,
und nach den Informationen, über die der Gerichtshof verfügt, prägt diese Sichtweise eine in den Mitgliedstaaten nunmehr weitgehend
gängige Praxis.
39     Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie die Dienstleistungen umfasst,
die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.
40     Fraglich ist, ob im besonderen Fall des Einzelhandels der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie konkretisiert
werden muss.
41     Hierzu ist in den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ausgeführt worden, dass die als Dienstleistungen des Einzelhandels
schutzfähigen Dienstleistungen in Abgrenzung von den Dienstleistungen ermittelt werden müssten, die in so engem Zusammenhang
mit dem Warenverkauf stünden, dass für sie keine Marke eingetragen werden könne. Zudem müsse in der Markenanmeldung konkret
angegeben werden, für welche Dienstleistung oder Dienstleistungen der Antragsteller den Schutz begehre.
42     Solche Erläuterungen seien notwendig, um u. a. die grundlegende Funktion der Marke, nämlich die Gewährleistung der Ursprungsidentität
der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke beziehe, zu wahren und zu verhindern, dass Dienstleistungsmarken des
Einzelhandels ein zu weitgehender und unbestimmter Schutz gewährt werde.
43     Die unterschiedlichen Antwortvorschläge der Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, und die Informationen, über die
der Gerichtshof in Bezug auf die gegenwärtige Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten verfügt, zeigen, wie schwierig diese Fragen
sind.
44     Aus den im Folgenden dargelegten Gründen ist nicht auf einen Begriff der „Dienstleistungen des Einzelhandels“ im Sinne der
Richtlinie abzustellen, der enger als der Begriff ist, der sich aus der Beschreibung in Randnummer 34 dieses Urteils ergibt.
45     Zunächst ist festzustellen, dass sich eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Kategorien der beim Verkauf von Waren
erbrachten Dienstleistungen, die Voraussetzung für eine engere Abgrenzung des Begriffes „Dienstleistungen des Einzelhandels“
wäre, in Anbetracht der Gegebenheiten in dem bedeutenden Wirtschaftssektor, den der Einzelhandel darstellt, als realitätsfremd
erweisen würde. Sie würde unausweichlich Schwierigkeiten sowohl bei der allgemeinen Definition der zugrunde zu legenden Kriterien
als auch bei deren praktischer Anwendung aufwerfen.
46     Es trifft zwar zu, dass eine engere Abgrenzung des Begriffes „Dienstleistungen des Einzelhandels“ den Schutz, der dem Inhaber
der Marke gewährt wird, und infolgedessen die Zahl der Fälle verringern würde, in denen sich Fragen in Bezug auf die Anwendung
der Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie stellen würden.
47     Eine solche Erwägung genügt jedoch nicht, um eine enge Auslegung zu rechtfertigen.
48     Nichts deutet nämlich darauf hin, dass infolge der Eintragung von Marken für Dienstleistungen des Einzelhandels etwa auftretende
Probleme nicht auf der Grundlage der beiden genannten Bestimmungen der Richtlinie in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof
gelöst werden könnten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Verwechslungsgefahr
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache
C‑251/95, Sabèl, Slg. 1997, I‑6191, Randnr. 22, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C‑39/97, Canon, Slg. 1998, I‑5507,
Randnr. 16). Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung können bei Bedarf die Besonderheiten des Begriffes „Dienstleistungen
des Einzelhandelsverkehrs“, die mit seinem weiten Anwendungsbereich zusammenhängen, so berücksichtigt werden, dass den berechtigten
Interessen der Betroffenen Rechnung getragen wird.
49     Daher ist es für die Zwecke der Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden,
nicht notwendig, die Dienstleistung oder die Dienstleistungen zu konkretisieren, für die diese Eintragung beantragt worden
ist. Für deren Identifizierung genügt es, allgemeine Formulierungen wie „Zusammenstellen verschiedener Waren, um dem Verbraucher
Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“ zu verwenden.
50     Dagegen ist vom Anmelder zu verlangen, dass er die Waren oder die Arten von Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen,
beispielsweise mittels Angaben konkretisiert, wie sie in der im Ausgangsverfahren vorgelegten Anmeldung enthalten sind (vgl.
Randnr. 11 dieses Urteils).
51     Derartige nähere Angaben erleichtern die Anwendung der Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie, ohne den Markenschutz
spürbar zu begrenzen. Sie erleichtern auch die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie, wonach „[e]ine Marke … für
verfallen erklärt [wird], wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat
für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für
die Nichtbenutzung vorliegen“.
52     Daher ist auf die ersten beiden Vorlagefragen zu antworten, dass der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie, insbesondere
ihres Artikels 2, Dienstleistungen erfasst, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.
Für die Zwecke der Eintragung einer Marke für solche Dienstleistungen ist es nicht notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen
konkret zu bezeichnen. Dagegen sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die
Dienstleistungen beziehen.

Zur dritten Frage
53     Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Ähnlichkeit“ im Sinne der in den Artikeln 4
Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, die gegebenenfalls eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser
Bestimmungen hervorrufen kann, im Hinblick auf die Dienstleistungsmarken, die im Rahmen des Einzelhandels mit Waren erbrachte
Dienstleistungen schützen, anhand spezifischer restriktiver Kriterien auszulegen ist.
54     Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass im Ausgangsverfahren die Anmeldung der Marke Praktiker für Dienstleistungen des
Einzelhandels mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass der beanspruchte Begriff „Einzelhandel“ keine eintragungsfähigen
Dienstleistungen bezeichne.
55     Das Vorabentscheidungsersuchen enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass das vorlegende Gericht veranlasst sein könnte, sich
zum Begriff der „Ähnlichkeit“ im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie im Zusammenhang
mit einer Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmungen zu äußern.
56     Die letztgenannten Bestimmungen sind somit zwar für die Zwecke der Beantwortung der ersten beiden Fragen erheblich, nicht
jedoch im Rahmen der dritten Frage.
57     Der Gerichtshof ist jedoch nicht für die Beantwortung von Vorlagefragen zuständig, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts
offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem
hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche
Beantwortung der eben vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑421/01,
Traunfellner, Slg. 2003, I‑11941, Randnr. 37).
58     Unter diesen Umständen ist die dritte Vorlagefrage im Hinblick auf das Ausgangsverfahren hypothetisch und daher für unzulässig
zu erklären.

Kosten
59     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist die Kostenentscheidung Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens;
die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor
dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 2, erfasst Dienstleistungen, die im Rahmen
des Einzelhandels mit Waren erbracht werden.
2.
Für die Zwecke der Eintragung einer Marke für solche Dienstleistungen ist es nicht notwendig, die in Rede stehenden Dienstleistungen
konkret zu bezeichnen. Dagegen sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die
Dienstleistungen beziehen.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.