CELEX: 62008CJ0571
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 95/59/EG
Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
Art. 9 Abs. 1
Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch die Hersteller und Einführer
Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für Zigaretten vorschreibt
Rechtfertigung
Gesundheitsschutz

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über
die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) – Festsetzung von Mindestpreisen – Genehmigung
der Preise
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 geänderten Fassung verstoßen.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.