CELEX: 62003CJ0441
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

1       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das Königreich der Niederlande
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild
lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen die notwendigen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und
2 der Richtlinie 79/409 und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 in Verbindung mit deren Artikeln 2 Absatz 2 Unterabsatz
1 Buchstaben a, e und i, 6 Absätze 2 bis 4, 7, 11, 14 und 15 nachzukommen, oder zumindest der Kommission diese nationalen
Vorschriften nicht mitgeteilt hat und dass es Artikel 13 Absatz 4 des Naturschutzgesetzes (Natuurbeschermingswet) beibehalten
hat, der mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 unvereinbar ist.
2       Aufgrund der Angaben, die die niederländische Regierung in ihrer Klagebeantwortung mitgeteilt hat, ist die Kommission jedoch
zu dem Ergebnis gelangt, dass Artikel 14 der Richtlinie 92/43 ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden sei; sie
hat daher in ihrer Erwiderung die Rüge betreffend die nicht ordnungsgemäße Umsetzung dieses Artikels zurückgenommen.

Rechtlicher Rahmen

Die Gemeinschaftsregelung
3       Die Richtlinie 79/409 betrifft nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 die Erhaltung sämtlicher wild lebender Vogelarten, die im europäischen
Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel
und regelt die Nutzung dieser Arten.
4       Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 sind auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Arten besondere Schutzmaßnahmen
hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um unter Berücksichtigung der besonderen Situation einer Reihe von Arten ihr Überleben
und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung
dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten. Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet,
entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Vogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs‑,
Mauser‑ und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten zu treffen. Zu diesem Zweck müssen die
Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung
beimessen.
5       Die Richtlinie 92/43 hat nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der EG‑Vertrag
Geltung hat, beizutragen. Nach Artikel 2 Absatz 2 zielen die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darauf ab, einen
günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wild lebenden Tier‑ und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse
zu bewahren oder wiederherzustellen.
6       Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43 bestimmt:
„(2)      Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
(3)      Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
(4)      Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt,
so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang
mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des
überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“
7       Artikel 11 der Richtlinie 92/43 lautet wie folgt:
„Die Mitgliedstaaten überwachen den Erhaltungszustand der in Artikel 2 genannten Arten und Lebensräume, wobei sie die prioritären
natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders berücksichtigen.“
8       Artikel 15 der Richtlinie 92/43 sieht vor :
„In Bezug auf den Fang oder das Töten der in Anhang V Buchstabe a) genannten wild lebenden Tierarten sowie in den Fällen,
in denen Ausnahmen gemäß Artikel 16 für die Entnahme, den Fang oder die Tötung der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Arten
gemacht werden, verbieten die Mitgliedstaaten den Gebrauch aller nichtselektiven Geräte, durch die das örtliche Verschwinden
von Populationen dieser Tierarten hervorgerufen werden könnte oder sie schwer gestört werden könnten, insbesondere
…“

Die nationale Regelung
9       Wie die Kommission in ihrer Klageschrift ausführt, hat das Königreich der Niederlande die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung
der Richtlinie 92/43 erlassen:
–       das Naturschutzgesetz (Natuurbeschermingswet);
–       die Verordnung über Ausnahmen und Freistellungen vom Naturschutzgesetz (Besluit ontheffingen en vrijstellingen Natuurbeschermingswet);
–       das Naturschutzprogramm (Natuurbeleidsplan) einschließlich des europäischen Netzes der Schutzgebiete (ecologische hoofdstructuur
EHS);
–       das Strukturschema für Grünflächen (Structuurschema Groene Ruimte);
–       das Raumordnungsgesetz (Wet op de ruimtelijke ordening);
–       die Verordnung über die geschützten einheimischen Tierarten (Besluit beschermde inheemse diersoorten);
–       die Verordnung des Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei (Regeling van de Minister van Landbouw, Natuurbeheer
en Visserij) vom 12. April 1995;
–       das Verzeichnis der gefährdeten und empfindlichen Arten im Sinne der Artikel 1 und 3 des Berner Übereinkommens über die Erhaltung
der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, aufgestellt durch Verordnung des Ministers
für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei (Regeling van de Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij) vom 27. Januar
1995;
–       das Gesetz über bedrohte fremdländische Tier‑ und Pflanzenarten (Wet bedreigde uitheemse dier- en plantensoorten);
–       die Verordnung über Verwaltungsvereinbarungen und Naturentwicklung (Regeling beheersovereenkomsten en natuurontwikkeling);
–       die Verordnung zur Förderung der Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen (Regeling stimulering bosuitbreiding op landbouwgronden);
–       die Verordnung über Ausnahmen vom Gesetz über bedrohte fremdländische  Tier‑ und Pflanzenarten (Regeling ontheffingen Wet
bedreigde uitheemse dier‑ en plantensoorten);
–       die Verordnung zur Bestimmung bedrohter fremdländischer Tier‑ und Pflanzenarten (Regeling aanwijzing bedreigde uitheemse dier-
en plantensoorten);
–       das Gesetz über die Umweltverwaltung (Wet milieubeheer) und
–       das Gesetz über die Pflanzen‑ und Tierwelt (Flora‑ en faunawet).

Das Vorverfahren
10     Mit Mahnschreiben vom 24. Oktober 2000 forderte die Kommission das Königreich der Niederlande zur Äußerung in Bezug auf die
Umsetzung der Richtlinien 79/409 und 92/43 in das niederländische Recht auf. Dieser Mitgliedstaat beantwortete dieses Schreiben
durch eine Mitteilung vom 8. März 2001.
11     Am 26. Juli 2001 übersandte die Kommission dem Königreich der Niederlande eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der
sie rügte, dass dieses eine Reihe von Bestimmungen der Richtlinien 79/409 und 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, und
diesen Mitgliedstaat aufforderte, dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten ab ihrer Zustellung nachzukommen.
12     Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 übersandte das Königreich der Niederlande der Kommission den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Naturschutzgesetzes. Am 28. Januar 2002 übermittelten die niederländischen Behörden der Kommission eine ergänzende
Antwort zu diesem Punkt.
13     Da dieser Mitgliedstaat die Richtlinien 79/409 und 92/43 ihrer Ansicht nach nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vollständig
umgesetzt hat, hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Parteien
14     Die Kommission erhebt gegen das Königreich der Niederlande sieben Rügen:
–       Die nationale Regelung stelle keine vollständige Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 in Verbindung mit den
Artikeln 1 Buchstaben a, e und i sowie 2 Absatz 2 dieser Richtlinie dar;
–       die nationale Regelung setze die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 in Verbindung mit den Artikeln
1 Absatz 1 Buchstaben a, e und i sowie 2 Absatz 2 dieser Richtlinie nur teilweise um;
–       weder die Artikel 12 und 21 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes noch das Gesetz über die Umweltverwaltung, noch eine andere in
den Niederlanden geltende Rechts‑ oder Verwaltungsvorschrift entsprächen den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
92/43;
–       weder die Artikel 12 und 21 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes noch das Gesetz über die Umweltverwaltung, noch eine andere in
den Niederlanden geltende Rechts‑ oder Verwaltungsvorschrift stellten eine angemessene Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 der
Richtlinie 92/43 in den Situationen dar, die diese Bestimmung regele; ferner sei Artikel 13 Absatz 4 des Naturschutzgesetzes
mit dieser Bestimmung unvereinbar;
–       entgegen Artikel 11 der Richtlinie 92/43 sei in den Niederlanden kein geschlossenes System der Überwachung der Gebiete eingeführt
worden;
–       das Verbot nichtselektiver Geräte in Artikel 15 der Richtlinie 92/43 werde durch die Bestimmungen der Verordnung über Ausnahmen
und Freistellungen vom Naturschutzgesetz nicht vollständig umgesetzt;
–       die erforderlichen Maßnahmen, um der Pflicht zum Schutz der Lebensräume der Vogelarten im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und
2 der Richtlinie 79/40 zu genügen, seien in den Niederlanden nicht ergriffen worden.
15     Zur dritten Rüge, fehlende Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 in das niederländische Recht, macht die Kommission
geltend, dass die Verträglichkeitsprüfung, die aufgrund dieser Bestimmung vorgenommen werden müsse, auch die in Artikel 6
Absatz 4 erwähnten Einzelheiten umfassen müsse. Denn zum Zweck einer solchen Prüfung müsse nicht nur untersucht werden, ob
ein Plan oder ein Projekt das betreffende Gebiet beeinträchtigen könne, sondern auch, ob es Alternativlösungen gebe, ob zwingende
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses verlangten, dass das Projekt durchgeführt werde, oder ob Ausgleichsmaßnahmen
ergriffen werden müssten. Ferner müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein bestimmtes Gebiet einen prioritären
natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließen könne.
16     In diesem Zusammenhang räumt die niederländische Regierung zwar das Fehlen einer vollständigen Umsetzung von Artikel 6 Absatz
3 der Richtlinie 92/43 ein, weist jedoch die Auslegung des Begriffes „Verträglichkeitsprüfung“ in dieser Bestimmung, die die
Kommission vertritt, zurück. Ihres Erachtens findet Artikel 6 Absatz 4 mit den dort aufgeführten Einzelheiten wegen der Merkmale
des Verfahrens zur Verträglichkeitsprüfung von Plänen oder Projekten, das in diesem Artikel vorgesehen sei, nur dann Anwendung,
wenn die Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 ergebe, dass der Plan oder das Projekt das Gebiet als solches tatsächlich
beeinträchtigen könne. Denn wenn die Verträglichkeitsprüfung des Artikels 6 Absatz 3 ergebe, das ein Plan oder ein Projekt
das Gebiet als solches nicht beeinträchtige, bestehe kein Grund, die in dieser Bestimmung vorgesehene Prüfungspflicht durch
eine zusätzliche Prüfung des Vorliegens der in Absatz 4 dieses Artikels erwähnten Umstände zu belasten.
17     In Bezug auf die erste, die zweite, die vierte und die siebte Rüge der Kommission räumt das Königreich der Niederlande ein,
dass die in der Klage erwähnten Bestimmungen der Richtlinien 79/409 und 92/43 nicht vollständig in das niederländische Recht
umgesetzt worden seien. Hierzu gibt sie an, dass dem Parlament am 19. Dezember 2001 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Naturschutzgesetzes vorgelegt worden sei. Dieser Entwurf bezwecke die vollständige Umsetzung dieser Richtlinien insbesondere
in Bezug auf die Bestimmungen, auf die sich die erste, die zweite, die vierte und die siebte Rüge bezögen.
18     Zur fünften und zur sechsten Rüge macht die niederländische Regierung geltend, dass Maßnahmen zur Füllung der von der Kommission
in ihrer Klageschrift festgestellten Regelungslücken beabsichtigt seien.

Würdigung durch den Gerichtshof
19     Da das Königreich der Niederlande eingeräumt hat, dass die erste, die zweite, die vierte, die fünfte, die sechste und die
siebte Rüge begründet seien, ist der Klage insoweit stattzugeben.
20     In Bezug auf die dritte Rüge räumt das Königreich der Niederlande zwar ein, Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 nicht
vollständig in sein nationales Recht umgesetzt zu haben, doch tritt es der Rüge der Kommission entgegen, soweit nach deren
Ansicht die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 auch die in dessen Absatz 4 aufgeführten Einzelheiten umfassen
müsse.
21     Zur Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung, eine angemessene Verträglichkeitsprüfung eines Planes oder eines Projekts vorzunehmen,
der bzw. das geeignet ist, ein Gebiet zu beeinträchtigen, das in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
92/43 fällt, ist vorab festzustellen, dass die durch diesen Artikel eingeführte Schutzregelung aus mehreren Teilen besteht,
die die Kontrolle der Wirkungen eines solchen Planes oder Projekts erlauben sollen, und verschiedene Phasen der Prüfung umfasst,
falls dieser oder dieses geeignet ist, erhebliche Auswirkungen auf ein Schutzgebiet zu entfalten.
22     Wie die Generalanwältin in den Nummern 12 und 13 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, stellt dieses Verfahren der „angemessenen
Verträglichkeitsprüfung“ keine rein formale Untersuchung dar, sondern es soll eine eingehende Prüfung ermöglichen, die den
Erhaltungszielen für das betreffende Gebiet, wie sie in Artikel 6 aufgeführt sind, insbesondere in Bezug auf den Schutz der
natürlichen Lebensräume und der prioritären Arten gerecht wird.
23     Wie der Gerichtshof nämlich in den Randnummern 33 und 34 seines Urteils vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑127/02
(Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, Slg. 2004, I‑0000) ausgeführt hat, ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 3 der
Richtlinie 92/43, dass die zuständigen Behörden immer dann verpflichtet sind, eine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen,
wenn Pläne oder Projekte aufgestellt werden, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder
hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich
beeinträchtigen könnten. Die Prüfung muss sich auf die Verträglichkeit des Planes oder des Projekts mit den für das Gebiet
festgelegten Erhaltungszielen beziehen.
24     Nach Artikel 6 Absatz 3 treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung in Bezug auf den Plan oder das Projekt erst in
einer zweiten Phase, d. h. nach der Durchführung einer solchen geeigneten Verträglichkeitsprüfung und unter Berücksichtigung
der Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkungen des Planes oder Projekts auf das betreffende Gebiet.
25     Ferner dürfen die zuständigen Behörden nach dieser Bestimmung zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung dem Plan bzw.
Projekt nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird. Zudem müssen diese
Behörden gegebenenfalls die Öffentlichkeit dazu anhören.
26     In dem so festgelegten Verfahrensrahmen ist die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 vorgesehene Prüfung nur dann vorzunehmen,
wenn die Ergebnisse der nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung negativ sind und Alternativlösungen
nicht vorhanden sind, der Plan oder das Projekt aber aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen
ist. Denn in Absatz 3 heißt es, dass die Entscheidung der zuständigen Behörden „vorbehaltlich des Absatzes 4“ ergeht.
27     In Bezug auf die Prüfung, die im Rahmen von Absatz 4 vorzunehmen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die komplexen Aspekte,
auf die sie sich bezieht, wie das Fehlen von Alternativlösungen und das Bestehen von Gründen des überwiegenden öffentlichen
Interesses, es dem Mitgliedstaat erlauben sollen, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass
die globale Kohärenz von Natura 2000 gewahrt wird. Ist ferner das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen
Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so kann nur eine begrenzte Zahl solcher zwingender Gründe als Rechtfertigung
dafür angeführt werden, dass ein Plan oder ein Projekt dennoch verwirklicht wird.
28     Daher ist in Anbetracht der besonderen Merkmale jeder der Phasen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/43 festzustellen,
dass die verschiedenen in Artikel 6 Absatz 4 aufgestellten Anforderungen keine Aspekte sein können, denen die zuständigen
nationalen Behörden Rechnung tragen müssen, wenn sie die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 vornehmen.
29     Daher ist die Rüge, dass die nationale niederländische Regelung nicht vorsehe, dass die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von
Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 auch auf die in Artikel 6 Absatz 4 aufgeführten Aspekte zu erstrecken sei, zurückzuweisen.
30     Nach allem ist festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien
79/409 und 92/43 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften
erlassen hat, um den Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
92/43 in Verbindung mit deren Artikeln 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, e und i, 6 Absätze 2 bis 4, 7, 11 und 15 nachzukommen,
und dass es Artikel 13 Absatz 4 des Naturschutzgesetzes beibehalten hat, der mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 unvereinbar
ist.

Kosten
31     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Königreichs der Niederlande beantragt hat und dieses mit seinen Gründen im Wesentlichen
unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April
1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle
erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
79/409 und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 in Verbindung mit deren Artikeln 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben
a, e und i, 6 Absätze 2 bis 4, 7, 11 und 15 nachzukommen, und dass es Artikel 13 Absatz 4 des Naturschutzgesetzes (Natuurbeschermingswet)
beibehalten hat, der mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 unvereinbar ist.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.