CELEX: 62009CJ0515
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2006/21/EG
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der
Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Die Republik Estland trägt die Kosten.