CELEX: 62008TJ0130
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VENATTO MARBLE STONE
Ältere nationale Bildmarken VENETO CERÁMICAS
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2008 (Sache R 1609/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Ceramicalcora, SA und der Gres La Sagra, SL
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Gres La Sagra, SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke VENATTO MARBLE STONE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21, 39 und 40 – Anmeldung Nr. 3109006
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Ceramicalcora,  SA
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Spanische Marken VENETO CERÁMICAS (Nrn. 2115543, 2056688, 2056689 und 2056699) für Waren und Dienstleistungen der Klassen
27, 19, 21 und 39
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde mit der Begründung teilweise stattgegeben, es bestehe im relevanten Schutzgebiet Verwechslungsgefahr
hinsichtlich der beanstandeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21 und 40, nicht aber hinsichtlich der beanstandeten
Dienstleistungen der Klasse 39
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gres La Sagra, SL trägt die Kosten.