CELEX: 62006CJ0499
Invaliditätsrente für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland
Art. 18 Abs. 1 EG

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 18 Abs. 1 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Nerkowska und dem Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Koszalinie
(Sozialversicherungsanstalt, Dienststelle Koszalin) über dessen Weigerung, Frau Nerkowska eine Invaliditätsrente für Gesundheitsschäden
zu zahlen, die sie infolge ihrer sechsjährigen Deportation in die ehemalige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)
erlitten hat.

Nationales Recht
Die nationale Regelung besteht aus dem Gesetz über die Versorgung von Kriegs‑ und Militärinvaliden und ihren Familien (Ustawa
o zaopatrzeniu inwalidów wojennych i wojskowych oraz ich rodzin) vom 29. Mai 1974 mit späteren Änderungen (Dz. U. 2002, Nr.
9, Position 87, im Folgenden: Gesetz von 1974) und dem Gesetz über Kombattanten und bestimmte Personen, die Opfer von Kriegs‑
und Nachkriegsrepressionen sind (Ustawa o kombatantach oraz niektórych osobach będących ofiarami represji wojennych i okresu
powojennego), vom 24. Januar 1991 (Dz. U. Nr. 17, Position 75).
Art. 5 des Gesetzes von 1974 bestimmt, dass die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen dem Anspruchsberechtigten während
seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Polen gewährt werden, sofern das Gesetz oder ein völkerrechtlicher Vertrag
nichts anderes bestimmt.
Nach Art. 3 des Gesetzes von 1974 wird diese Versorgung vom polnischen Staat finanziert.
Nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 1991 über Kombattanten und bestimmte Personen, die Opfer von Kriegs‑ und Nachkriegsrepressionen
sind, stehen die Geldleistungen und sonstigen Ansprüche nach dem Gesetz von 1974 u. a. auch Personen zu, die zu einer der
Invalidengruppen gerechnet wurden, weil sie im Zusammenhang mit einem Aufenthalt u. a. in Gefangenschaft oder in Internierungslagern
oder Lagern, die der Hauptverwaltung für Angelegenheiten der Kriegsgefangenen und Internierten (GUPWI) des Volkskommissariats
für Innere Angelegenheiten (NKWD) und – ab März 1946 – dem Ministerium für Innere Angelegenheiten (MWD) der ehemaligen UdSSR
unterstellt waren, oder Lagern, die der Abteilung für Kontroll- und Filtrationslager des NKWD und – ab März 1946 – dem genannten
Ministerium für Innere Angelegenheiten unterstellt waren, arbeitsunfähig sind. Diese Leistungen stehen auch Personen zu, die
Kriegs‑ und Nachkriegsrepressionen unterlagen, d. h. Personen, die aus politischen, religiösen und nationalen Gründen zwangsweise
verbannt und in die ehemalige UdSSR deportiert wurden. Als Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in der
Deportation wird die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Verwundungen, Verletzungen und anderen Versehrungen oder Krankheiten,
die auf diesen Aufenthalt zurückzuführen sind, angesehen.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Frau Nerkowska, die zurzeit die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 2. Februar 1946 im Gebiet des heutigen Weißrussland
geboren.
Im Alter von drei Jahren verlor sie ihre Eltern, die kraft eines Gerichtsurteils nach Sibirien deportiert wurden.
Im April 1951 wurde Frau Nerkowska zusammen mit ihrem Bruder und ihrer Tante selbst in die ehemalige UdSSR deportiert. Dort
lebte sie unter schwierigen Bedingungen bis Januar 1957.
Nach fast sechs Jahren kehrte sie nach Polen zurück. Dort absolvierte sie eine Ausbildung und arbeitete nach deren Beendigung
auf einer Verwaltungsstelle.
1985 verließ sie Polen und ließ sich dauerhaft in Deutschland nieder.
Im Oktober 2000 wurde der Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Koszalinie mit einem Antrag von Frau Nerkowska auf eine
Invaliditätsrente wegen der während ihrer Deportation erlittenen Gesundheitsschäden befasst.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 erkannte der Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Koszalinie die Rentenberechtigung von
Frau Nerkowska wegen ihrer teilweisen Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt an Orten zur Isolierung an,
doch wurde die Zahlung der entsprechenden Leistung mit der Begründung ausgesetzt, dass die Berechtigte nicht in Polen wohne.
Gegen diesen Bescheid erhob Frau Nerkowska Klage beim Sąd Okręgowy w Koszalinie (Bezirksgericht Koszalin) mit dem Antrag,
ihren Anspruch auf Auszahlung der beantragten Invaliditätsrente festzustellen. Dieses Gericht folgte ihrer Argumentation nicht
und wies die Klage nach Durchführung der Beweisaufnahme mit Urteil vom 22. Mai 2003 ab.
Im September 2006 stellte Frau Nerkowska einen neuen Antrag auf Zahlung der genannten Leistung. Sie stützte ihren Antrag auf
das Vorbringen, dass die Republik Polen am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sei und demnach das Gemeinschaftsrecht
in das innerstaatliche polnische Recht übernommen habe.
Am Ende des Verwaltungsverfahrens erließ der Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Koszalinie am 14. September 2006 den
Bescheid, der Gegenstand der Ausgangsrechtssache ist, und verweigerte Frau Nerkowska die Zahlung der Invaliditätsrente, die
der ihr zuvor zuerkannten Berechtigung entsprach, da sie nicht im Gebiet der Republik Polen wohne.
Frau Nerkowska hat gegen diesen Bescheid bei dem vorlegenden Gericht Klage mit dem Antrag erhoben, ihn dahin gehend abzuändern,
dass ihr die Invaliditätsrente gezahlt wird. Sie macht geltend, dass ihr gegenwärtiger Wohnsitz angesichts des Beitritts der
Republik Polen zur Union kein Hinderungsgrund für die Zahlung dieser Leistung sein dürfe.
Unter diesen Umständen hat das Sąd Okręgowy w Koszalinie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Steht Art. 18 EG, der den Bürgern der Europäischen Union das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten, der Geltung der in Art. 5 des Gesetzes von 1974 niedergelegten nationalen rechtlichen Regelung
insoweit entgegen, als darin die Auszahlung der Rentenleistung wegen Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Aufenthalt
an Orten zur Isolierung von der Erfüllung der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass sich die berechtigte Person im Hoheitsgebiet
des polnischen Staates aufhält?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines
Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat einem seiner Staatsangehörigen, dem durch eine Entscheidung der zuständigen
Behörde ein Anspruch auf eine Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer zuerkannt wurde, die Zahlung dieser Leistung
dennoch allein deshalb verweigert, weil der Betroffene nicht im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
wohnt.
Zunächst ist zu klären, ob eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und
insbesondere des Art. 18 Abs. 1 EG fällt.

Zur Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 EG
Was zum einen den persönlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung anbelangt, genügt die Feststellung, dass gemäß Art. 17
Abs. 1 EG den Status eines Unionsbürgers hat, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Außerdem knüpft Art. 17
Abs. 2 EG an diesen Status die im EG‑Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten, zu denen die in Art. 18 Abs. 1 EG genannten
gehören (Urteil vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C‑192/05, Slg. 2006, I‑10451, Randnr. 18).
Als polnische Staatsangehörige hat Frau Nerkowska den mit Art. 17 Abs. 1 EG eingeführten Status eines Unionsbürgers und kann
sich daher gegebenenfalls auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen, insbesondere auf das in Art. 18 Abs. 1 EG
verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Was zum anderen den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 EG betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistung
wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, deren Zweck in der Entschädigung ziviler Kriegs- oder Repressionsopfer für
eine von ihnen erlittene psychische oder körperliche Beschädigung besteht, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 21).
Diese müssen von dieser Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vertragsbestimmungen
über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
Gebrauch machen (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 22).
Außerdem steht fest, dass die in Art. 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich
des Vertrags auf interne Sachverhalte zu erstrecken, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteile vom 5.
Juni 1997, Uecker und Jacquet, C‑64/96 und C‑65/96, Slg. 1997, I‑3171, Randnr. 23, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C‑148/02,
Slg. 2003, I‑11613, Randnr. 26, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 23).
Wie der Gerichtshof allerdings bereits entschieden hat, gehören zu den Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich
des Gemeinschaftsrechts fallen, insbesondere auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten
betreffen, und diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
zu bewegen und aufzuhalten, betreffen (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C‑209/03, Slg. 2005, I‑2119, Randnr. 33, und vom
12. Juli 2005, Schempp, C‑403/03, Slg. 2005, I‑6421, Randnrn. 17 und 18).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass eine Situation wie die von Frau Nerkowska das Recht der Unionsbürger betrifft,
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat mit ihrer Wohnsitznahme
in Deutschland von dem in Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger zuerkannten Recht Gebrauch gemacht, sich im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, frei zu bewegen und aufzuhalten.
Außerdem ergibt sich aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten klar, dass die Auszahlung der Frau
Nerkowska gewährten Invaliditätsrente nur deshalb verweigert wurde, weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland genommen hatte.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine Situation, in der sich die Inanspruchnahme einer von der Gemeinschaftsrechtsordnung
verliehenen Freiheit durch Frau Nerkowska auf ihren Anspruch auf Zahlung einer im nationalen Recht vorgesehenen Leistung auswirkt,
nicht als rein interner Sachverhalt ohne irgendeinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht angesehen werden kann.
Es ist daher zu prüfen, ob der auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren anwendbare Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen
ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Zahlung einer zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährten
Invaliditätsrente zur Voraussetzung macht, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, der diese Leistung
gewährt.

Zum Wohnsitzerfordernis
Zur Reichweite des Art. 18 Abs. 1 EG hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die vom Vertrag eröffneten Erleichterungen
der Freizügigkeit ihre volle Wirkung nicht entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung
durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats
entgegenstehen, die Nachteile daran knüpft, dass er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (Urteile vom 29. April
2004, Pusa, C‑224/02, Slg. 2004, I‑5763, Randnr. 19, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 30).
Eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit,
sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung
der Freiheiten dar, die Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger verleiht (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C‑406/04, Slg.
2006, I‑6947, Randnr. 39, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 31).
Das Gesetz von 1974 stellt eine solche Beschränkung dar. Da es die Zahlung der zugunsten ziviler Kriegs- oder Repressionsopfer
eingeführten Invaliditätsrente davon abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz im Inland haben, kann dieses Gesetz
polnische Staatsangehörige, die sich in einer Situation wie der der Klägerin des Ausgangsverfahrens befinden, davon abhalten,
von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat als Polen zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch zu machen.
Eine nationale Regelung, die die Ausübung der Freiheiten durch die eigenen Staatsangehörigen derart beschränkt, lässt sich
nach Gemeinschaftsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen
Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise
verfolgten Zweck steht (Urteile De Cuyper, Randnr. 40, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33).
Hinsichtlich der ersten Voraussetzung ergibt sich aus den Erklärungen, die der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die polnische
Regierung beim Gerichtshof eingereicht haben, dass die in dem Gesetz von 1974 niedergelegte Beschränkung im Wesentlichen auf
den Willen des polnischen Gesetzgebers zurückgeht, die Solidaritätsverpflichtung gegenüber zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern
auf die Personen zu beschränken, die eine Verbindung zum polnischen Volk aufweisen. Das Wohnsitzerfordernis wäre somit Ausdruck
des Maßes ihrer Integration in die polnische Gesellschaft.
Außerdem machen der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die polnische Regierung geltend, nur ein Wohnsitzerfordernis wie das
im Ausgangsverfahren in Rede stehende gewährleiste, dass überprüft werden könne, dass hinsichtlich der Situation des Empfängers
der fraglichen Leistung keine Änderungen eingetreten seien, die sich auf seinen Anspruch auf diese Leistung auswirken könnten.
Sie betonen insoweit, dass den von den zuständigen polnischen Stellen vorgenommenen Kontrollen dadurch die Wirksamkeit und
die Effektivität genommen werde, dass es nicht möglich sei, auf den administrativen und medizinischen Beistand der anderen
Mitgliedstaaten zurückzugreifen, der für Leistungen der sozialen Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
(ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehen sei. Ferner seien andere, weniger restriktive Maßnahmen
nicht in gleichem Maße wirksam wie die genannte Voraussetzung.
Sowohl der Wille, die Existenz einer Verbindung zwischen der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats und dem Empfänger
einer Leistung sicherzustellen, als auch die Notwendigkeit einer Überprüfung, dass er weiterhin die Voraussetzungen für den
Bezug der Leistung erfüllt, sind objektive Erwägungen des Allgemeininteresses, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit
der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats durch die Voraussetzungen für die Gewährung oder die Auszahlung der Leistung berührt
werden kann.
Zum Erfordernis einer Verbindung mit der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats hat der Gerichtshof in Bezug auf eine
Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt ist, ausgeführt, dass die
Mitgliedstaaten ein weites Ermessen in Bezug auf die Festlegung der Kriterien zur Beurteilung einer solchen Verbundenheit
haben, wobei sie freilich die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten haben (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr.
36).
Es ist demnach legitim, dass ein Mitgliedstaat mittels Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes
der betroffenen Person die Entschädigung, die zivilen Kriegs‑ oder Repressionsopfern gewährt wird, Personen vorbehält, bei
denen ein gewisses Maß an Verbundenheit mit der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats bejaht wird.
Allerdings darf die in Randnr. 33 dieses Urteils festgestellte Beschränkung, auch wenn sie mit objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses
wie den in der vorstehenden Randnummer genannten gerechtfertigt werden kann, nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck
stehen.
Was erstens die Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes im Inland während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs als Element
der Verbindung von zivilen Kriegs‑ oder Repressionsopfern mit der polnischen Gesellschaft anbelangt, ist festzustellen, dass
der Wohnsitz zwar ein geeignetes Kriterium ist, um die Existenz einer solchen Verbindung zu belegen, dass eine solche Voraussetzung
unter den Umständen der Ausgangsrechtssache aber nichtsdestoweniger über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten
Zwecks erforderlich ist.
Es steht nämlich fest, dass Frau Nerkowska die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und mehr als 20 Jahre lang in Polen gelebt
hat, wobei sie in dieser Zeit dort ihre Ausbildung absolviert und gearbeitet hat.
Der Besitz der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, der die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung gewährt, sowie
der Umstand, dass die betroffene Person in diesem Staat mehr als 20 Jahre lang gelebt, dort ihre Ausbildung absolviert und
gearbeitet hat, können ausreichen, um Verbindungen zwischen diesem Staat und dem Empfänger der genannten Leistung zu belegen.
Unter diesen Umständen ist das Erfordernis eines Wohnsitzes während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs als unverhältnismäßig
anzusehen, da es über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine solche Verbindung zu gewährleisten.
Was zweitens das Argument betrifft, das Wohnsitzerfordernis sei das einzige Mittel, um zu überprüfen, dass der Empfänger einer
Invaliditätsrente weiterhin die Voraussetzungen für ihren Bezug erfülle, so genügt die Antwort, dass keine Rede davon sein
kann, dass sich das verfolgte Ziel nicht durch andere Mittel erreichen lässt, die weniger restriktiv, aber genauso wirksam
sind.
Wenn nämlich eine medizinische oder administrative Kontrolle die Anwesenheit des Empfängers einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden im Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich machen sollte, hindert nichts diesen Staat daran,
den Empfänger aufzufordern, sich zur Durchführung einer solchen Kontrolle in diesen Mitgliedstaat zu begeben, wobei er auch
vorsehen kann, dass die Zahlung der Leistung bei ungerechtfertigter Weigerung des Empfängers ausgesetzt wird.
Folglich geht ein Wohnsitzerfordernis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende über das hinaus, was erforderlich ist,
um das Ziel zu erreichen, zu überprüfen, dass der Empfänger einer Leistung weiterhin die Voraussetzungen für ihre Gewährung
erfüllt, und beachtet damit nicht den in den Randnrn. 34 und 40 des vorliegenden Urteils dargelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen
ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach dieser seinen Staatsangehörigen allgemein und unter allen
Umständen die Zahlung einer Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer allein aufgrund des Umstands verweigert, dass
sie nicht während der gesamten Zeit des Leistungsbezugs im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
wohnen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach dieser seinen Staatsangehörigen
allgemein und unter allen Umständen die Zahlung einer Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer allein aufgrund des
Umstands verweigert, dass sie nicht während der gesamten Zeit des Leistungsbezugs im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats wohnen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Polnisch.