CELEX: 62006TJ0387
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer Palette
Absolutes Eintragungshindernis
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klagen gegen vier Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) über vier Anmeldungen von
Bildmarken mit grafischen Darstellungen einer Palette
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarken:
Inter-Ikea Systems BV
Betroffene Gemeinschaftsmarken:
Bildmarken mit der Darstellung einer Palette für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 – Anmeldungen
Nrn. 4073763, 4073731, 4073748 und 4073722
Entscheidungen des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldungen
Entscheidungen der Beschwerdekammer:
Abweisung der Klagen
Tenor
1.
Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) werden aufgehoben, soweit sie die
angemeldeten Marken von der Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 des Abkommens
von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni
1957 in revidierter und geänderter Fassung ausschließen, ausgenommen „Ladepaletten aus Metall“, „Lastenträger und Ladepaletten
aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten aus Metall“ der Klasse 6, „Ladepaletten nicht aus Metall“,
„Lastenträger und Ladepaletten nicht aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten nicht aus Metall“ der
Klasse 20 sowie die Dienstleistungen „Vermietung von Ladepaletten“ der Klasse 39.
2.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.