CELEX: 62007CJ0283
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 75/442/EWG
Art. 1
Begriff "Abfall"
Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten im Eisen und Stahlbereich bestimmt ist
Brennstoff aus hochwertigen Abfällen
Fehlerhafte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)
geänderten Fassung – Brennstoff aus Abfällen (RDF) und Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten im Eisen‑ und Stahlbereich
bestimmt ist – Ausschluss vom Anwendungsbereich des nationalen Umsetzungsgesetzes
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen,
dass sie Bestimmungen erlassen und beibehalten hat, die wie
–        Art. 1 Abs. 25 bis 27 und 29 Buchst. a des Gesetzes Nr. 308 vom 15. Dezember 2004 betreffend die Übertragung der Änderung,
Koordinierung und Ergänzung der Gesetzgebung im Umweltbereich und im Bereich unmittelbar anwendbarer Maßnahmen auf die Regierung
und
–        Art. 1 Abs. 29 Buchst. b des Gesetzes Nr. 308 vom 15. Dezember 2004 sowie die Art. 183 Abs. 1 Buchst. s und 229 Abs. 2 des
Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 zum Erlass von Umweltbestimmungen
bestimmten Schrott, der zur Verwendung bei Tätigkeiten im Eisen‑ und Stahlbereich bestimmt ist, und Brennstoff aus hochwertigen
Abfällen (CDR‑Q) von vornherein dem Anwendungsbereich der zur Umsetzung der genannten Richtlinie ergangenen italienischen
Rechtsvorschriften über Abfälle entziehen.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.