CELEX: 62007CJ0510
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 68/414/EWG
Art. 1 Abs. 1
Verpflichtung, ständig Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen zu halten
Verstoß

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bevorratung von Erdölerzeugnissen nach Art. 1
Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte
an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308, S. 14), in der geänderten und durch die Richtlinie 2006/67/EG des
Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. L 217, S. 8) kodifizierten Fassung − Art und Umfang der Bevorratungspflicht − Diskrepanz zwischen
den vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Zahlen und den von Eurostat gelieferten Daten − Berechnungsweise der Vorräte
an Erdölerzeugnissen und der Höhe des Inlandsverbrauchs dieser Erzeugnisse
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20.
Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten,
in der durch die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht alle Rechts-
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die geeignet sind, zu bewirken, dass in der Europäischen Gemeinschaft ständig die
erforderlichen Vorräte an Erdölerzeugnissen der zweiten Kategorie der in Art. 2 der Richtlinie 68/414 genannten Erdölerzeugnisse
gehalten werden.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.