CELEX: 62004TJ0028
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TOSKA LEATHER
Ältere nationale Wortmarke TOSCA
Relative Eintragungshindernisse
Notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
vom 20. November 2003 (Sache R 10/2003‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mülhens GmbH & Co. KG und Herrn Mirco
Cara
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Mirco Cara
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke TOSKA LEATHER für Waren der Klassen 16, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 1079888
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Mülhens GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke TOSCA für Parfümeriewaren
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wird für Waren der Klasse 25 stattgegeben, im Übrigen wird er zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mülhens GmbH & Co. KG trägt die Kosten.