CELEX: 62004TJ0473
Beamte
Dienstbezüge

1.
Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
2.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Anspruchsvoraussetzungen
(Art. 189 EG; Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
4.
Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Art. 20; Anhang VII, Art. 10)
1.
Nach Art. 91 Abs. 1 letzter Satz des Statuts hat das Gericht in Streitsachen vermögensrechtlicher Art die Befugnis zu unbeschränkter
Ermessensnachprüfung. Im Rahmen dieser Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung kann das Gericht anerkennen, dass ein
Recht auf Gewährung der Auslandszulage und der übrigen damit verbundenen Zulagen besteht.
(Randnr. 23)
Vgl. Gericht, 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T‑18/91, Slg. 1992, II‑1655, Randnr. 50; Gericht, 30. November 1993,
Vienne/Parlament, T‑15/93, Slg. 1993, II‑1327, Randnr. 41; Gericht, 12. Dezember 1996, Lozano Palacios/Kommission, T‑33/95,
Slg. ÖD 1996, I‑A‑575 und II‑1535, Randnr. 67
2.
Die Dienstleistungen, die ein Beamter vor seinem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften als Assistent eines Mitglieds des
Europäischen Parlament erbracht hat, entsprechen für die Zwecke der Anwendung der Ausnahme für die Gewährung der Auslandszulage
nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich letzter Satz des Anhangs VII des Statuts dem Dienst für eine internationale
Organisation. Ein parlamentarischer Assistent erbringt nämlich zum einen Dienstleistungen für das  Parlament, da er im Rahmen
seiner Aufgaben und innerhalb der Grenzen seines Verantwortungsbereichs bei der Erfüllung und Durchführung der Aufgaben mitwirkt,
die dem Parlament und seinen Mitgliedern durch den EG‑Vertrag übertragen wurden. Zum anderen besteht zwischen ihm und dem
Europäischen Parlament eine direkte Verbindung, da die Mitglieder des Parlaments im Verhältnis zu diesem nicht als Dritte
eingestuft werden können. Gemäß Art. 189 EG besteht das Parlament aus „Vertretern der Völker der … Staaten“, d. h., den „Mitgliedern
des … Parlaments“. Die Abgeordneten sind also wesentlicher Bestandteil des Parlaments und verschmelzen somit bei der Ausübung
ihres Mandats mit diesem. Die Abgeordneten stellen die Assistenten jedoch im Rahmen ihres Abgeordnetenmandats ein, um über
die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zu verfügen.
Dies wird weder durch die Vorschriften, wonach der Abgeordnete und der Assistent einen privatrechtlichen Vertrag schließen
müssen, in dem ausdrücklich vereinbart wird, dass das Parlament nicht als Arbeitgeber oder Vertragspartner des Assistenten
angesehen werden kann, und die Verantwortung des Parlaments in Bezug auf Beschwerden des Assistenten ausgeschlossen wird,
noch durch Vertragsklauseln zur Umsetzung dieser Vorschriften in Frage gestellt. Diese Vorschriften und Klauseln scheinen
nämlich anscheinend ausschließlich dazu zu dienen, für die parlamentarischen Assistenten die Verantwortung des Parlaments
in Bezug auf Vertrags-, Steuer‑ und Sozialversicherungsfragen auszuschließen. Ob eine rechtliche Verbindung zwischen zwei
Parteien besteht, hängt jedoch von der Natur und dem Inhalt der zwischen diesen bestehenden Beziehungen ab; für deren Einstufung
ist allein die Beurteilung durch das Gericht ausschlaggebend und nicht die von den Parteien selbst vorgenommene Einstufung.
Der Umstand, dass das Parlament die Hauptgesichtspunkte des Status der Assistenten regelt, die administrative Kontrolle ihrer
Einstellung durch die Abgeordneten vornimmt und grundsätzlich direkt für die Auszahlung der Vergütung für ihre Arbeit oder
ihre Dienstleistungen zuständig ist, zeigt jedoch, in welchem Maße es künstlich wäre, davon auszugehen, dass das Parlament
in Bezug auf die Assistenten als Dritter anzusehen sei und dass keine rechtliche Verbindung zwischen diesem und den parlamentarischen
Assistenten seiner Mitglieder bestehe.
(Randnrn. 48, 51, 52, 57, 60, 61, 63, 69 und 70)
Vgl. Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T‑1/90, Slg. 1991, II‑143, Randnr. 38; Gericht, 15. Juli 1993,
Hogan/Parlament, T‑115/92, Slg. 1993, II‑895, Randnr. 36; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/CES, T‑586/93, Slg. 1995, II‑665,
Randnr. 21; Gericht, 10. Juni 2004, Garroni/Parlament, T‑276/01, Slg. ÖD 2004, I‑A‑177 und II‑795, Randnr. 52
3.
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts ist dahin auszulegen, dass der ständige Wohnsitz des Beamten vor seinem
Dienstantritt das ausschlaggebende Kriterium für den Anspruch auf Gewährung der Auslandszulage darstellt, wobei der ständige
Wohnsitz der Ort ist, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht
gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Wohnt der Betroffene im Ausland, um ein Zusatzstudium oder ein Berufspraktikum
zu absolvieren, kann nicht schon aufgrund dessen angenommen werden, dass er die Absicht hatte, den ständigen Mittelpunkt seiner
Interessen in das betreffende Land zu verlegen.
(Randnrn. 73 und 74)
Vgl. Gerichtshof, 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C‑452/93 P, Slg. 1994, I‑4295, Randnr. 21; Gericht,
13. Dezember 2004, E/Kommission, T‑251/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑359 und II‑1643, Randnr. 53; Gericht, 25. Oktober 2005, Dedeu i
Fontcuberta/Kommission, T‑229/02, Slg. ÖD 2005, I‑A‑303 und II‑1377, Randnr. 66
4.
Um für die Zwecke der Gewährung der Auslandszulage festzustellen, ob der Beamte seinen Wohnsitz wechseln musste, um den Verpflichtungen
aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, ist als Wohnsitz der Ort zu berücksichtigen, an dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen
befindet. Insoweit können für einen gewissen Zeitraum gleichzeitig zwei Wohnsitze bestehen, der erste aufgrund seiner Eigenschaft
als ständiger Wohnsitz und der zweite aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit. Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene
während der Zeit vor seiner Einstellung an einem anderen Ort als seinem Dienstort gearbeitet hat, lässt sich somit noch nicht
schließen, dass er die Absicht hatte, diesen als ständigen Mittelpunkt seiner Interessen zu wählen, wenn sich aus seinen beruflichen
und persönlichen Umständen ergibt, dass dies nicht der Fall war.
(Randnrn. 84 und 87)
Vgl. Gerichtshof, 11. August 1995, Parlament/Vienne, C‑43/94 P, Slg. 1995, I‑2441, Randnr. 21; Lozano Palacios/Kommission,
Randnr. 47; E/Kommission, Randnr. 73