CELEX: 62007CJ0384
Staatliche Beihilfen
Art. 88 Abs. 3 EG
Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen
Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den nationalen Behörden um die Höhe rechtswidrig ausgezahlter Beihilfen
Rolle des nationalen Richters

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Wienstrom GmbH (im Folgenden: Wienstrom) und dem Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit (im Folgenden: belangte Behörde) um die Höhe der Beihilfen, die Wienstrom nach dem Ökostromgesetz
(im Folgenden: ÖG) zu gewähren sind.

Rechtlicher Rahmen

Die Beihilfemaßnahme
Das ÖG regelt die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (im Folgenden: KWK-Anlagen) in Österreich.
Seine erste Fassung (BGBl. I Nr. 149/2002, im Folgenden: ÖG alt) trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie wurde zum 2. Oktober
2006 durch eine Novelle ersetzt (BGBl. I Nr. 105/2006, im Folgenden: ÖG neu).
Um die Erzeugung von Strom durch KWK-Anlagen zu fördern, wird unter bestimmten Umständen eine Erstattung der für die Aufrechterhaltung
des Betriebs erforderlichen Kosten gewährt. Die Höhe dieser Förderung war durch das ÖG alt für die Jahre 2003 und 2004 auf
nicht mehr als 1,5 Cent pro kWh KWK-Strom begrenzt. Ab dem Jahr 2005 wurde diese Höhe der Förderung gemäß den einschlägigen
Vorschriften des ÖG alt durch die belangte Behörde bestimmt, die sie als Ergebnis ihrer Überprüfung neu festlegen kann.
In den Jahren, um die es im Ausgangsverfahren geht, wurde die Maßnahme durch einen einheitlichen Zuschlag auf die an alle
Endverbraucher abgegebene Strommenge finanziert, unabhängig davon, wie viel KWK-Energie diese tatsächlich verbrauchten. Dieser
Zuschlag wurde an die Energie-Control GmbH abgeführt, eine staatliche Stelle, die für die Auszahlung der Förderung an die
KWK-Anlagen zuständig ist.
§ 30d ÖG neu hat eine rückwirkende Änderung der Maßnahme eingeführt.
Er sieht vor, dass Stromhändler, die sogenannten Ökostrom oder KWK-Energie importieren und diese an inländische Endverbraucher
verkaufen, sowie Endverbraucher, die diese Art Energie für den eigenen Bedarf importieren, für den Zeitraum zwischen dem 1.
Jänner 2003 und dem 31. Dezember 2006 berechtigt sind, die Erstattung des Förderbeitrags für Kleinwasserkraft oder für sonstigen
Ökostrom oder KWK-Zuschläge für KWK-Energie zu verlangen.

Die Entscheidung der Kommission
Nach einem Schriftwechsel mit den österreichischen Behörden im Jahr 2003 registrierte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die KWK-Anlagen betreffenden Maßnahmen als nicht notifizierte Beihilfen unter der Verfahrensnummer NN 162/B/2003. Die Republik
Österreich meldete die im ÖG neu vorgesehenen Änderungen bei der Kommission an. Diese Anmeldung wurde unter der Verfahrensnummer
N 317/B/2006 registriert.
Mit der Entscheidung C (2006) 2964 endg. vom 4. Juli 2006 (ABl. C 221, S. 8, im Folgenden: Entscheidung der Kommission), beschloss
die Kommission, keine Einwände zu erheben. Die Beihilfen, die mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen
(ABl. 2001, C 37, S. 3) im Einklang stünden, seien gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die durch das ÖG neu eingeführte Änderung stelle ein geeignetes Instrument dar, um etwaige Benachteiligungen von importiertem
Strom auszugleichen.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Wienstrom betreibt mehrere KWK-Anlagen in Wien. Sie erhält eine Förderung nach dem ÖG.
Sie wendet sich gegen zwei Entscheidungen der belangten Behörde vom 11. Oktober 2004 (im Folgenden: erste angefochtene Entscheidung)
und vom 7. Dezember 2006 (im Folgenden: zweite angefochtene Entscheidung).
Mit der ersten angefochtenen Entscheidung wurde die Wienstrom für drei KWK-Anlagen gewährte Förderung für das Jahr 2003 auf
37 335 602,20 Euro festgesetzt. Da Vorauszahlungen in Höhe von 44 551 514,75 Euro erfolgt waren, müsste Wienstrom nach dieser
Entscheidung die Differenz, d. h. 7 215 912,55 Euro, zurückzahlen.
Die zweite angefochtene Entscheidung bezieht sich auf die Wienstrom für das Jahr 2005 gewährte Unterstützung für eine modernisierte
KWK‑Anlage. Ihr war eine Entscheidung vom 8. März 2006 vorausgegangen, mit der die Höhe der gewährten Förderung vorläufig
festgesetzt worden war und aufgrund deren am 14. März 2006 eine Vorauszahlung in Höhe von 5 408 159 Euro erfolgte. Mit der
zweiten angefochtenen Entscheidung wurde die gewährte Unterstützung endgültig auf 5 688 703,47 Euro festgesetzt und, unter
Berücksichtigung der bereits erfolgten Vorauszahlung, die Zahlung eines Restbetrags von 280 544,47 Euro angeordnet. Nach Ansicht
von Wienstrom hätte die Fördersumme 8 487 228,00 Euro betragen müssen.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass sich die Entscheidung der Kommission nur auf das ÖG neu beziehe und dass bezüglich
des ÖG alt keine ausdrückliche Negativentscheidung ergangen sei.
Es weist darauf hin, dass die erste angefochtene Entscheidung eine Durchführung der Beihilfe vor Erlass der Entscheidung der
Kommission darstelle.
Nach seiner Ansicht stellte die zweite angefochtene Entscheidung, die nach der Entscheidung der Kommission erlassen wurde,
eine Durchführung einer Beihilfemaßnahme dar, die aber bereits davor mit Inkrafttreten des ÖG alt begonnen habe, in dessen
Rahmen sich die Republik Österreich zur Auszahlung der fraglichen Förderung für das Jahr 2005 verpflichtet hatte.
Im Licht insbesondere des Urteils vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a. (C‑261/01 und C‑262/01, Slg. 2003, I‑12249), fragt
sich das vorlegende Gericht, wie weit das Durchführungsverbot nach Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG in dem von ihm zu entscheidenden
Fall reicht.
Unter diesen Umständen hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
1.      Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichem Recht
grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot
verweigert, obwohl einerseits die Kommission die Nichtnotifizierung der Beihilfe zwar bedauert, aber weder eine Negativentscheidung
im Sinne des Art. 4 Abs. 2 noch eine Maßnahme nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) getroffen hat, andererseits eine Verletzung
von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?
2.      Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen,
wenn sich die Anwendung auf die Neufassung dieses Gesetzes stützt, von der die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit
dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, obwohl einerseits die Maßnahme Zeiträume vor dieser Neufassung betrifft und die für
die Vereinbarkeitserklärung entscheidenden Neuerungen für diesen Zeitraum noch nicht anwendbar waren, andererseits eine Verletzung
von Rechten Dritter nicht aktenkundig ist?

Zu den Vorlagefragen
Vorab ist festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission nicht nur das ÖG neu betrifft. Diese Entscheidung erfasst beide
Fassungen des ÖG, da die Beurteilung der Kommission sich auf das ÖG in der Fassung zum Zeitpunkt ihrer Prüfung bezieht. Unter
„Betrifft“ werden dort nämlich ausdrücklich die beiden Verfahren NN 162/B/2003 und N 317/B/2006 genannt. In Nr. 7 der Entscheidung
heißt es im Übrigen, dass der Beschreibung und der Würdigung sowohl die seit 1. Januar 2003 geltenden Regelungen als auch
die Regelungen, die mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Anwendung finden würden, zugrunde lägen. Außerdem wird in der Mitteilung
im Amtsblatt als Beginn der Laufzeit der Beihilfemaßnahme, gegen die keine Einwände erhoben werden, der 1. Januar 2003 angegeben.
Ferner geht es im Ausgangsverfahren um die Bestimmung der Höhe der Beihilfen, die aufgrund der fraglichen Beihilfemaßnahme
tatsächlich für die beiden angegebenen Zeiträume geschuldet werden.
Schließlich ist zwar die erste der beiden im Ausgangsverfahren angefochtenen Entscheidungen vor und die zweite dieser Entscheidungen
nach der Entscheidung der Kommission ergangen, die beiden vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen beziehen sich jedoch auf
ein und dieselbe rechtliche Situation, nämlich in beiden Fällen die einer Durchführung vor Erlass einer positiven Entscheidung
der Kommission. Die zweite angefochtene Entscheidung erging nämlich auf die Entscheidung der österreichischen Behörden vom
8. März 2006 hin, mit der die Höhe der geschuldeten Beihilfe vorläufig festgelegt und eine Vorauszahlung angeordnet und somit
vor Erlass der Entscheidung der Kommission mit der Durchführung der Beihilfemaßnahme begonnen wurde.
Angesichts dieser einleitenden Feststellungen und Ausführungen sind die beiden Vorlagefragen zusammen zu prüfen.
Mit diesen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die nationalen Gerichte einen Antrag eines Empfängers
staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Betrag dieser Beihilfen, der für einen Zeitraum vor Erlass einer Entscheidung
der Kommission, mit der die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zu zahlen wäre, unter
Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens aufgrund des in Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG vorgesehenen Verbots der Durchführung
staatlicher Beihilfen ablehnen müssen.
Hierzu ist festzustellen, dass das Verbot der vorzeitigen Durchführung nach einer positiven Entscheidung der Kommission nicht
mehr besteht.
Wurde ein Beihilfenvorhaben der Kommission ordnungsgemäß notifiziert und nicht vor Erlass dieser Entscheidung durchgeführt,
so kann es ab deren Erlass durchgeführt werden, gegebenenfalls auch für einen früheren Zeitraum, der von der Maßnahme erfasst
wird, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist.
Wurde die Beihilfe dem Empfänger unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG gewährt, kann der nationale Richter auf
Antrag eines anderen Wirtschaftsteilnehmers auch nach Erlass einer positiven Entscheidung der Kommission gehalten sein, über
die Gültigkeit der Durchführungsmaßnahmen und die Rückforderung der gewährten finanziellen Unterstützung zu entscheiden.
Aus dem Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (C‑199/06, Slg. 2008, I‑469, Randnr.
46, im Folgenden: Urteil CELF), ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht in einem solchen Fall gebietet, dass das nationale
Gericht diejenigen Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit wirksam zu beseitigen, dass
das Gemeinschaftsrecht jedoch selbst dann, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, von ihm nicht verlangt, die Rückzahlung
der gesamten rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen.
In diesem Fall ist das nationale Gericht nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die
Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückforderung
der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann
auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben
(Urteil CELF, Randnrn. 52 und 53).
Im Fall der rechtswidrigen Durchführung einer Beihilfe, auf die eine positive Entscheidung der Kommission folgt, verstößt
es somit nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn der Empfänger zum einen die Zahlung der für die Zukunft geschuldeten Beihilfe
verlangen und zum anderen die vor Erlass der positiven Entscheidung geleistete Beihilfe behalten kann, unbeschadet der Folgen,
die sich unter den im Urteil CELF genannten Bedingungen aus der Rechtswidrigkeit der zu früh gezahlten Beihilfe ergeben.
Das maßgebliche Kriterium dafür, ob der Empfänger für den Zeitraum vor Erlass einer positiven Entscheidung die Zahlung einer
Beihilfe verlangen oder eine bereits gezahlte Beihilfe behalten kann, ist somit die Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission.
Es läuft daher nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwider, wenn ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Beihilfeempfänger
und den nationalen Behörden wie dem des Ausgangsverfahrens entscheidet, in dem es um die Höhe der geschuldeten Beihilfe, nicht
aber um deren Gewährung als solche geht.
Die Entscheidung des nationalen Gerichts beendet den Streit, indem sie eine Situation schafft, die der im Urteil CELF geprüften
nahekommt, wo es um die vorzeitige Durchführung einer der Höhe nach nicht beanstandeten Beihilfe ging.
Sie ermöglicht daraufhin die Anwendung der in dem genannten Urteil im Rahmen der Auslegung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz
aufgestellten Grundsätze.
Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum vorstehend genannten Urteil van Calster u. a., über dessen Tragweite sich
das vorlegende Gericht im Unklaren ist.
Dieses Urteil bezieht sich nicht auf die Situation von Beihilfeempfängern, sondern auf die von Wirtschaftsteilnehmern, die
rückwirkend zur Entrichtung von Beiträgen herangezogen wurden, die speziell zur Finanzierung einer Beihilferegelung dienen
sollten und infolgedessen als fester Bestandteil dieser Beihilferegelung angesehen wurden. In den Ausgangsverfahren, die diesem
Urteil zugrunde lagen, waren Beiträge nach einer vorangegangenen, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilferegelung
erhoben worden, bevor die Kommission eine positive Entscheidung über eine neue Beihilferegelung erlassen hatte, die die vorangegangene
ersetzte und die rückwirkende Erhebung von Beiträgen sowie die Verrechnung derselben mit den in Durchführung der früheren
Beihilferegelung tatsächlich erhobenen vorsah.
In seinem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) unter Umständen
wie denen der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen entgegensteht, die für einen vor Erlass der positiven Entscheidung
der Kommission liegenden Zeitraum rückwirkend auferlegt werden.
Er hat damit lediglich festgestellt, dass aus Sicht des Dritten, dem vor Erlass einer positiven Entscheidung der Kommission
eine finanzielle Belastung auferlegt wird, die Erstattung der betreffenden Leistungen das einzige Mittel ist, um in Bezug
auf ihn die Rechtswidrigkeit einer Durchführung einer Beihilfemaßnahme zu beseitigen.
Auf die vorgelegten Fragen ist somit zu antworten, dass die nationalen Gerichte einen Antrag eines Empfängers staatlicher
Beihilfen im Zusammenhang mit dem Betrag dieser Beihilfen, der für einen Zeitraum vor Erlass einer Entscheidung der Kommission,
mit der die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zu zahlen wäre, unter Umständen wie
denen des Ausgangsverfahrens nicht aufgrund des in Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG vorgesehenen Verbots der Durchführung staatlicher
Beihilfen ablehnen müssen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die nationalen Gerichte müssen einen Antrag eines Empfängers staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Betrag dieser Beihilfen,
der für einen Zeitraum vor Erlass einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der die Vereinbarkeit
dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zu zahlen wäre, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
nicht aufgrund des in Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG vorgesehenen Verbots der Durchführung staatlicher Beihilfen ablehnen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.