CELEX: 62001CJ0216
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben des Drittlands
Artikel 28 EG und 30 EG
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
Artikel 307 EG
Staatennachfolge in Verträge

Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom 26. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 2001, gemäß Artikel
234 EG vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 28 EG, 30 EG und 307 EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl.
L 208, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 83, S. 3) (im Folgenden: Verordnung
Nr. 2081/92) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der in Česke Budějovice (Budweis) (Tschechische Republik) ansässigen
Brauerei Budějovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Klägerin), und dem in Wien ansässigen Getränkevertrieb Rudolf Ammersin
GmbH (im folgenden: Beklagte), in dem die Klägerin beantragt, es der Beklagten zu untersagen, aus der Brauerei Anheuser-Busch
Inc. (im Folgenden: Anheuser-Busch) in Saint Louis (Vereinigte Staaten von Amerika) stammendes Bier unter der Marke
American Bud zu vertreiben, da nach bilateralen Verträgen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich die Bezeichnung
Bud in Österreich nur für Bier verwendet werden dürfe, das aus der Tschechischen Republik stamme.
Rechtlicher Rahmen
Völkerrecht
Artikel 34 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge vom 23. August 1978 bestimmt:
Wenn sich ein Teil oder Teile des Territoriums eines Staates separieren, um einen oder mehrere Staaten zu bilden, so bleibt,
ganz gleich, ob der Vorgängerstaat weiterhin besteht oder nicht:
a)
jeder Vertrag, der zum Zeitpunkt der Staatennachfolge in Bezug auf das gesamte Territorium des Vorgängerstaats in Kraft war,
für jeden auf diese Weise gebildeten Nachfolgestaat in Kraft;
b)
jeder Vertrag, der zum Zeitpunkt der Staatennachfolge lediglich für den Teil des Territoriums des Vorgängerstaats in Kraft
war, der ein Nachfolgestaat geworden ist, nur für diesen Nachfolgestaat in Kraft.
Gemeinschaftsrecht
Artikel 307 Absätze 1 und 2 EG lautet: Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem
Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern
andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle
geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten
zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.
In der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2081/92 heißt es:
[Es] gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben.
Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz geografischer
Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen
für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und dazu führen, dass solche Erzeugnisse beim Verbraucher
mehr Vertrauen genießen.
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2081/92 bestimmt:
(1)
Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben der in Anhang II des Vertrages
genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse und der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten
Lebensmittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
...
(2)
Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.
Anhang I ─ Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ─ der Verordnung Nr. 2081/92 führt unter seinem ersten Gedankenstrich
Bier auf.
Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2081/92 bestimmt:
(1)
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung
auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2)
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a)
Ursprungsbezeichnung der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels dient,
─
das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
─
das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b)
geografische Angabe der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels dient,
─
das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
─
bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und
das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
In den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung Nr. 2081/92 ist das Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder einer
Ursprungsbezeichnung nach Artikel 2 dieser Verordnung festgelegt, das so genannte
normale Verfahren. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist ein Antrag auf Eintragung an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen Hoheitsgebiet
sich das geografische Gebiet befindet. Der Mitgliedstaat prüft nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung, ob der Antrag gerechtfertigt
ist, und übermittelt ihn der Kommission.
Da die Prüfung eines Antrags auf Eintragung durch die Kommission eine gewisse Zeit erfordert und dem betreffenden Mitgliedstaat
bis zur Entscheidung über die Eintragung übergangsweise der Erlass von nationalen Schutzbestimmungen möglich sein sollte,
wurde mit der Verordnung Nr. 535/97 in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2081/92 nach Unterabsatz 1 folgender Text eingefügt:
Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist
für die übermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an gewähren; ...Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossen
wird. ...Für den Fall, dass die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat
die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichen
Handel beeinträchtigen.
Artikel 12 der Verordnung Nr. 2081/92 lautet:
(1)
Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in
einem Drittland anzuwenden, sofern
─
das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten Garantien entsprechende oder gleichwertige Garantien zu bieten;
─
in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung besteht, die der Regelung nach Artikel 10 gleichwertig ist;
─
das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechendes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt,
einen Schutz zu gewähren, der dem in der Gemeinschaft bestehenden Schutz gleichwertig ist.
(2)
Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist,
wird die Eintragung unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr
gewährt.
Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem
Etikett genannt wird.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 sieht für Bezeichnungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits bestanden, das
so genannte
vereinfachte Eintragungsverfahren vor; danach teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten die Bezeichnungen mit,
die sie nach Maßgabe der Verordnung eintragen lassen wollen.
Vor allem mit Rücksicht darauf, dass die Kommission dem Rat ihren ersten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92
auszuarbeitenden Vorschlag für die Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen erst im März 1996 vorlegte,
als die Übergangszeit nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung größtenteils schon verstrichen war, wurde der letztgenannte
Absatz mit der am 28. März 1997 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 535/97 durch folgende Vorschrift ersetzt: Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung von
gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt
der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern
─
die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter der Bezeichnung
in den Verkehr gebracht worden sind;
─
die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht haben und dabei die Bezeichnung während des
unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ständig verwendet haben;
─
aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.
Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, dass die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren.
Nationales Recht
Am 11. Juni 1976 schlossen die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik einen Vertrag über
den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher
und gewerblicher Erzeugnisse (im Folgenden: bilateraler Vertrag).
Nach seiner Genehmigung und Ratifizierung wurde der bilaterale Vertrag im
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
vom 19. Februar 1981 (BGBl. Nr. 1981/75) veröffentlicht. Er trat gemäß seinem Artikel 16 Abs. 2 am 26. Februar 1981 unbefristet
in Kraft.
Artikel 1 des bilateralen Vertrages lautet: Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise die Herkunftsangaben,
Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse,
die unter die im Artikel 5 angeführten Gruppen fallen und im Übereinkommen nach Artikel 6 näher bezeichnet sind, sowie die
in den Artikeln 3, 4 und 8 Absatz 2 erwähnten Namen und Abbildungen gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr
zu schützen.
Artikel 2 des bilateralen Vertrages bestimmt: Unter Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen im Sinne dieses Vertrages
werden alle Hinweise verstanden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses beziehen. Ein solcher
Hinweis besteht im Allgemeinen aus einer geografischen Bezeichnung. Er kann aber auch aus anderen Angaben bestehen, wenn innerhalb
beteiligter Verkehrskreise des Herkunftslandes darin im Zusammenhang mit dem so bezeichneten Erzeugnis ein Hinweis auf das
Erzeugungsland erblickt wird. Die genannten Bezeichnungen können neben dem Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten geografischen
Bereich auch Angaben über die Qualität des betreffenden Erzeugnisses enthalten. Diese besonderen Eigenschaften der Erzeugnisse
werden ausschließlich oder überwiegend durch geografische oder menschliche Einflüsse bedingt.
Nach Artikel 3 Abs. 1 des bilateralen Vertrages sind die im Übereinkommen nach Artikel 6 aufgeführten tschechoslowakischen Bezeichnungen ... in der Republik Österreich ausschließlich
tschechoslowakischen Erzeugnissen vorbehalten.
Nach Artikel 5 Abs. 1 Abschnitt B Z 2 des bilateralen Vertrages gehören zu den fraglichen Gruppen tschechischer Erzeugnisse
auch
Biere.
Artikel 6 des bilateralen Vertrages lautet: Die Bezeichnungen für die einzelnen Erzeugnisse, bei welchen die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 zutreffen, welche den
Schutz des Vertrages genießen und daher keine Gattungsbezeichnungen sind, werden in einem Übereinkommen angeführt, das von
den Regierungen der beiden Vertragsstaaten abzuschließen sein wird.
Artikel 7 des bilateralen Vertrages bestimmt: (1) Werden die nach den Artikeln 3, 4, 6 und 8 Abs. 2 dieses Vertrages geschützten Namen und Bezeichnungen entgegen diesen
Bestimmungen im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse, insbesondere für deren Aufmachung oder Verpackung, oder auf Rechnungen,
Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so finden alle gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen,
die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen, unter den in dieser Gesetzgebung festgelegten
Voraussetzungen und nach Maßgabe des Artikels 9 Anwendung.(2) Sofern die Gefahr einer Verwechslung im geschäftlichen Verkehr besteht, ist der Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die
aufgrund des Vertrages geschützten Bezeichnungen in abgeänderter Form oder für andere als jene Erzeugnisse, denen sie im Übereinkommen
nach Artikel 6 zugeordnet sind, benutzt werden.(3) Der Absatz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die aufgrund des Vertrages geschützten Bezeichnungen in Übersetzung oder mit
einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie
Art,
Typ,
Fasson,
Nachahmung oder dergleichen benutzt werden.(4) Der Absatz 1 ist auf Übersetzungen von Bezeichnungen des Vertragsstaats dann nicht anzuwenden, wenn die Übersetzung in
der Sprache des anderen Vertragsstaats ein Wort der Umgangssprache ist.
Nach Artikel 16 Abs. 3 des bilateralen Vertrages kann jeder der beiden Vertragsstaaten den Vertrag unter Einhaltung einer
Frist von mindestens einem Jahr schriftlich im diplomatischen Weg kündigen.
Am 7. Juni 1979 wurde nach Artikel 6 des bilateralen Vertrages ein Übereinkommen zu dessen Durchführung geschlossen (im Folgenden:
Durchführungsübereinkommen). Es trat nach seinem Artikel 2 Abs. 1 gleichzeitig mit dem bilateralen Vertrag, also am 26. Februar
1981, in Kraft und wurde im
Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
vom 19. Februar 1981 (BGBl. Nr. 1981/76) kundgemacht.
In Anlage B zum Durchführungsübereinkommen heißt es: Tschechoslowakische Bezeichnungen für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse...B. Ernährung und Landwirtschaft (ohne Weine)...2. BierTschechische Sozialistische Republik...BudBudějovické pivoBudějovické pivo ─ BudvarBudějovický Budvar...
Am 17. Dezember 1992 erklärte der tschechische Nationalrat, dass sich die Tschechische Republik gemäß den geltenden völkerrechtlichen
Grundsätzen und in dem Umfang, den diese vorsähen, vom 1. Januar 1993 an als durch die mehr- und zweiseitigen Verträge, denen
die Tschechische und Slowakische Föderative Republik zu diesem Zeitpunkt als Vertragspartei angehört habe, gebunden betrachte.
Mit dem Verfassungsgesetz Nr. 4/1993 vom 15. Dezember 1992 bestätigte die Tschechische Republik, dass sie in die völkerrechtlichen
Rechte und Pflichten eintrete, die die Tschechische und Slowakische Föderative Republik bei ihrer Auflösung gehabt habe.
In der Kundmachung des österreichischen Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen
Republik geltenden bilateralen Verträge (BGBl. III Nr. 1997/123, im Folgenden: Kundmachung des Bundeskanzlers) heißt es: Aufgrund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen
Republik durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, dass auf der Grundlage der allgemein anerkannten
Regeln des Völkerrechts die im Folgenden angeführten bilateralen Verträge zum 1. Jänner 1993, dem Tag der Staatennachfolge
der Tschechischen Republik in das betreffende Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im
Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik in Kraft standen und seither von den zuständigen
Behörden im Rahmen der Rechtsordnungen beider Länder angewandt werden:...
19.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben,
Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse
und Protokoll vom 30. November 1977 Wien, 11. Juni 1976 (BGBl. Nr. 75/1981)
...
26.
Übereinkommen zur Durchführung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen
landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse Prag, 7. Juni 1979 (BGBl. Nr. 76/1981)
...
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Die Klägerin vermarktet Bier u. a. unter den Marken
Budějovický Budvar und
Budweiser Budvar und führt das Bier
Budweiser Budvar u. a. nach Österreich aus.
Die Beklagte vertreibt u. a. das von der Brauerei Anheuser-Busch hergestellte Bier der Marke
American Bud, das sie vom Alleinimporteur dieses Bieres in Österreich, der Josef Sigl KG (im Folgenden: Josef Sigl) in Obertrum (Österreich),
kauft.
Mit Klageschrift vom 22. Juli 1999 beantragte die Klägerin beim vorlegenden Gericht, es der Beklagten zu untersagen, in Österreich
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Bud“ oder verwechselbar ähnliche Bezeichnungen in Bezug auf oder in Zusammenhang
mit Bier oder gleichartigen Waren zu verwenden, sofern es sich nicht um Erzeugnisse der Klägerin handelt. Sie beantragte ferner
die Beseitigung aller diesem Verbot widerstreitenden Bezeichnungen sowie Rechnungslegung und Veröffentlichung des Urteils.
Mit der Klage wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbunden.
Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf zwei Rechtsgrundlagen.
Sie macht, erstens, geltend, die für Anheuser-Busch eingetragene Marke
American Bud weise eine verwechselbare Ähnlichkeit im Sinne der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb mit ihren eigenen prioritären
Marken
Budweiser,
Budweiser Budvar und
Bud auf, die in Österreich geschützt seien.
Zweitens macht die Klägerin geltend, die Verwendung der Bezeichnung „American Bud“ für ein Bier nicht tschechoslowakischer
Herkunft verstoße gegen den bilateralen Vertrag, da die in Anlage B zum Durchführungsübereinkommen genannte Bezeichnung „Bud“
eine geschützte Bezeichnung gemäß Artikel 6 des bilateralen Vertrages sei und daher nur für tschechoslowakische Erzeugnisse
verwendet werden dürfe.
Am 15. Oktober 1999 erließ das vorlegende Gericht die von der Klägerin beantragte einstweilige Verfügung.
Der Rekurs der Beklagten an das Oberlandesgericht Wien und die Revision an den österreichischen Obersten Gerichtshof blieben
erfolglos. Nachdem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen ist, hat das Handelsgericht Wien nun über die
Hauptsache zu entscheiden.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Klägerin vor Erhebung der Klage bereits eine dem Streitgegenstand und der
Rechtsgrundlage nach gleiche Klage beim Landesgericht Salzburg (Österreich) gegen Josef Sigl eingereicht hatte.
In diesem Parallelverfahren erließ das Landesgericht Salzburg die beantragte einstweilige Verfügung; dem dagegen gerichteten
Rekurs gab das Oberlandesgericht Linz (Österreich) nicht statt. Mit Beschluss vom 1. Februar 2000 wies der Oberste Gerichtshof
die Revision gegen diesen zweitinstanzlichen Beschluss zurück und bestätigte die einstweilige Verfügung.
In seinem Vorlagebeschluss erläutert das vorlegende Gericht die wesentlichen Erwägungen, auf denen dieser Beschluss des Obersten
Gerichtshofes beruht.
So habe der Oberste Gerichtshof, der nur das Vorbringen zum bilateralen Vertrag geprüft habe, festgestellt, dass die gegenüber
Josef Sigl begehrte Untersagung zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs im Sinne von Artikel 28 EG sein könne.
Diese Beschränkung sei jedoch mit Artikel 28 EG vereinbar, da der Schutz der Bezeichnung „Bud“ gemäß dem bilateralen Vertrag
unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG falle.
Der Oberste Gerichtshof bewerte die Bezeichnung
Bud offenbar als eine
einfache geografische Angabe bzw. mittelbaren Herkunftshinweis, eine Angabe also, die nicht voraussetze, dass damit die mit der Ursprungsbezeichnung verbundenen Gewährleistungen (Erzeugung
unter Beachtung behördlich erlassener und überwachter Qualitäts- oder Fabrikationsnormen, besondere Eigenschaften des Erzeugnisses)
verknüpft seien. Diese Bezeichnung genieße zudem einen
absoluten, d. h. von jeder Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr unabhängigen Schutz.
Angesichts des vor ihm geltend gemachten Vorbringens ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass vernünftige Zweifel an den
Antworten auf die im Ausgangsverfahren aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fragen u. a. deshalb bestünden, weil aus der
Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht ersichtlich sei, ob auch die so genannten
einfachen geografischen Herkunftsangaben, bei denen keine Irreführungsgefahr bestehe, den uneingeschränkten Schutz des gewerblichen
und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG genössen.
Daher hat das Handelsgericht Wien das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Steht die Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat abgeschlossenen bilateralen Vertrages,
wonach einer einfachen/mittelbaren geografischen Angabe, die im Ursprungsland weder der Name einer Gegend noch eines Ortes
oder Landes ist, ein von jeglicher Irreführung unabhängiger absoluter Schutz einer qualifizierten geografischen Angabe im
Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 gewährt wird, mit Artikel 28 EG und/oder der Verordnung Nr. 2081/92 in Einklang, wenn bei
Anwendung dieser Bestimmung die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wird,
verhindert werden kann?
2.
Gilt dies auch in dem Fall, in dem die geografische Angabe, die im Ursprungsland weder der Name einer Gegend noch eines Ortes
oder Landes ist, im Ursprungsland nicht als geografische Bezeichnung für ein bestimmtes Produkt, und zwar auch nicht als einfache
oder mittelbare geografische Angabe, verstanden wird?
3.
Gelten die Antworten auf die Fragen 1 und 2 auch für den Fall, dass es sich bei dem bilateralen Vertrag um einen Vertrag handelt,
den der Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zur Europäischen Union abgeschlossen und nach seinem Beitritt zur Europäischen Union
durch Erklärung der Bundesregierung mit einem Nachfolgestaat des ursprünglichen zweiten Vertragsstaats fortgesetzt hat?
4.
Verpflichtet Artikel 307 Absatz 2 EG den Mitgliedstaat, ein solches bilaterales Abkommen, das vor dem EU-Beitritt dieses Mitgliedstaats
zwischen diesem und einem Drittstaat abgeschlossen wurde, gemeinschaftsrechtskonform im Sinne des Artikels 28 EG und/oder
der Verordnung Nr. 2081/92 so auszulegen, dass der darin verankerte Schutz für eine einfache/mittelbare geografische Angabe,
die im Ursprungsland weder Name einer Gegend noch eines Ortes oder Landes ist, lediglich den Schutz vor Irreführung, nicht
aber den absoluten Schutz einer qualifizierten geografischen Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 umfasst?
Zu den Vorlagefragen
Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin macht geltend, dass im Ausgangsfall die Bestimmungen eines bilateralen Vertrages zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland in Frage stünden, auf die das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 307 Absatz 1 EG nicht anwendbar sei. Für
die Auslegung dieser Bestimmungen sei ausschließlich das nationale Gericht zuständig. Eine Entscheidung über die Vorlagefragen
sei daher weder erforderlich noch zulässig.
Die österreichische Regierung meint, der Teil der ersten Frage, der die Vereinbarkeit des durch den bilateralen Vertrag gewährten
Schutzes mit der Verordnung Nr. 2081/92 betreffe, sei unzulässig. Es handele sich nämlich um eine hypothetische Frage, denn
aus dem Vorlagebeschluss ergebe sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass für eines der betroffenen Erzeugnisse eine Eintragung
im Sinne dieser Verordnung bestehe oder beabsichtigt sei.
Die Kommission hält es für fraglich, ob die Vorlagefragen nur hypothetisch und daher unzulässig seien, da, erstens, das vorlegende
Gericht offenbar die Auslegung des bilateralen Vertrages durch den Obersten Gerichtshof, wonach der Schutz aus dem Vertrag
einen absoluten Charakter habe, nicht teile, es, zweitens, nicht angebe, unter welche Art von Schutz die im Ausgangsverfahren
fragliche Bezeichnung seiner Auffassung nach falle, und es, drittens, auch nicht klarstelle, ob es an die vom Obersten Gerichtshof
gegebene Auslegung gebunden sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das diesen zu entscheiden
hat, im Hinblick auf den jeweiligen Sachverhalt sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils
als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die
Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden. Er kann die Entscheidung
über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich
in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer
Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung
der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (u. a. Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra,
Slg. 2001, I-2099, Randnrn. 38 und 39).
Die Klägerin meint, die Vorlagefragen seien unzulässig, weil es im Ausgangsrechtsstreit wegen des Eingreifens von Artikel
307 Absatz 1 EG nur um die Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts gehe, nämlich des bilateralen Vertrages und des
Durchführungsübereinkommens, während das gesamte Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar sei.
Dazu ist zu sagen, dass die dritte und die vierte Frage gerade die Auslegung von Artikel 307 EG im Hinblick auf den Ausgangssachverhalt
betreffen, während mit der ersten und der zweiten Frage eine Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen, nämlich der
Artikel 28 EG und 30 EG sowie der Verordnung Nr. 2081/92, begehrt wird, die es dem vorlegenden Gericht ermöglichen soll, die
Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Dass diese Prüfung angesichts
des möglichen Eingreifens von Artikel 307 EG im Ausgangsfall relevant ist, kann nicht bezweifelt werden.
Zum Vorbringen der österreichischen Regierung, der sich auf die Verordnung Nr. 2081/92 beziehende Teil der ersten Frage sei
rein hypothetischer Natur, ist festzustellen, dass die Klägerin im Ausgangsrechtsstreit einen Anspruch geltend macht, der
für die Beklagte das Verbot der Vermarktung von bestimmten Waren unter einer geschützten Bezeichnung bedeutet; dabei wird
gerügt, dieser Anspruch sei mit der Regelung der Verordnung Nr. 2081/92 unvereinbar, und zwar unabhängig vom Bestehen einer
Eintragung nach dieser Regelung. Diese Frage ist somit nicht hypothetisch.
Zum Vorbringen der Kommission ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Hypothesen, die das vorlegende Gericht
zur Rechtsnatur der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen Bezeichnung bildet, nur Prämissen sind, auf deren Grundlage die Vorlagefragen
gestellt werden und deren sachliche Richtigkeit der Gerichtshof nicht nachzuprüfen hat.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher zulässig.
Zur Sache
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 2081/92 oder Artikel 28 EG der Anwendung
einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegensteht,
nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat
ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat
rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
Diese Frage geht von der Hypothese aus, dass die Bezeichnung
Bud eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsangabe ist, also eine Bezeichnung, bei der kein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seinem spezifischen geografischen
Ursprung besteht und die daher nicht unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2081/92 fällt (Urteil vom 7. November
2000 in der Rechtssache C-312/98, Warsteiner Brauerei, Slg. 2000, I-9187, Randnrn. 43 und 44); eine derartige Bezeichnung
ist im Übrigen nicht als solche ein geografischer Name, sie ist aber doch zumindest geeignet, den Verbraucher darauf hinzuweisen,
dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort, einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Land stammt (Urteil
vom 10. November 1992 in der Rechtssache C-3/91, Exportur, Slg. 1992, I-5529, Randnr. 11).
─ Zur Verordnung Nr. 2081/92
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin macht geltend, die Bezeichnung
Bud sei eine Abkürzung des tschechischen Namens der Stadt Česke Budějovice (Budweis), aus der das Bier der Klägerin komme, und
enthalte somit einen geografischen Hinweis, der mit der Bierbrautradition von Budweis zusammenhänge und besonders auf den
Weltruf abhebe, den das Budweiser Bier seiner hervorragenden Qualität verdanke.
Die in Österreich nach dem bilateralen Vertrag geschützte Bezeichnung
Bud sei damit eine qualifizierte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, also eine Angabe oder Bezeichnung, die nach der
Verordnung Nr. 2081/92 eintragbar sei.
Dazu lasse sich der Rechtsprechung (Urteil Warsteiner Brauerei, Randnr. 47) entnehmen, dass die Verordnung Nr. 2081/92 einer
nationalen Regelung, die eine qualifizierte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung wie
Bud schütze und der Regelung nach dem Abkommen ähnele, nicht entgegenstehe.
Handele es sich dagegen bei der durch den bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnung
Bud nur um eine einfache geografische Herkunftsangabe ─ also eine geografische Herkunftsangabe, bei der kein Zusammenhang zwischen
den Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner geografischen Herkunft bestehe ─, so stehe nach Randnummer 54 des Urteils Warsteiner
Brauerei die Verordnung Nr. 2081/92 der Geltung dieses nationalen Schutzes erst recht nicht entgegen, da solche Angaben offenkundig
nicht unter diese Verordnung fielen.
Die Verordnung Nr. 2081/92 regele nur den gemeinschaftsweiten Schutz der von ihr erfassten Bezeichnungen. Deshalb sei unter
dem Blickwinkel des rein nationalen Schutzes, wie ihn der bilaterale Vertrag gewähre, die vom vorlegenden Gericht vorgenommene
Unterscheidung zwischen einfachen und qualifizierten Herkunftsangaben ohne Belang. Angesichts des Urteils Warsteiner Brauerei,
insbesondere seiner Randnummern 43 und 44, gelte dies auch unabhängig von jeglicher Irreführungsgefahr.
Die Beklagte macht geltend, das Urteil Warsteiner Brauerei habe nicht die Frage beantwortet, um die es im Ausgangsverfahren
gehe, nämlich ob der absolute Schutz, der durch die Verordnung Nr. 2081/92 qualifizierten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
vorbehalten sei, auf mitgliedstaatlicher Ebene neben dem durch diese Verordnung eingeführten System gewährt werden dürfe.
Diese Frage sei zu verneinen, da aus Sinn, Zweck und Systematik der Verordnung Nr. 2081/92 folge, dass diese abschließend
sei, soweit sie einen absoluten Schutz gewähre. So mache erstens die Verordnung Nr. 2081/92 den Schutz einer Bezeichnung von
hohen Anforderungen abhängig, wonach die Bezeichnung der Name eines Ortes sein und zwischen der Qualität des Erzeugnisses
und seinem Herkunftsort ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen müsse (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2081/92). Zweitens
werde der Schutz erst nach einem zwingenden Mitteilungs-, Prüfungs- und Eintragungsverfahren gewährt, in dem insbesondere
die Erfüllung der Produktspezifikationen eingehend geprüft werde (Artikel 4 ff. der Verordnung Nr. 2081/92).
Daraus sei zu schließen, dass die Verordnung Nr. 2081/92 nationalen Schutzregelungen entgegenstehe, die geografischen Angaben
oder Ursprungsbezeichnungen, bei denen nicht gewährleistet sei, dass auch sie den hohen Anforderungen gemäß der Verordnung
genügten, einen absoluten Schutz gewährten.
Diese Auslegung werde gestützt durch Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92, dem zu entnehmen sei, dass nationale Regelungen
zum Schutz qualifizierter geografischer Herkunftsangaben, auch soweit sie auf bilateralen Vereinbarungen beruhten, nur dann
über die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von sechs Monaten hinaus beibehalten werden dürften, wenn sie der Kommission
innerhalb dieser Frist mitgeteilt worden seien.
Die nach dem bilateralen Vertrag geschützten Herkunftsbezeichnungen, darunter die Bezeichnung
Bud, seien jedoch nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt worden, die für die Republik Österreich am 30. Juni 1999 abgelaufen
sei. Sie seien daher nicht mehr schutzfähig.
Die österreichische Regierung meint, wenn man davon ausgehe, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Bezeichnung nur eine
einfache geografische Herkunftsangabe sei, so sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Schutz aus dem bilateralen
Vertrag mit der Verordnung Nr. 2081/92 vereinbar.
Der Gerichtshof habe ebenfalls bereits festgestellt, dass die Verordnung Nr. 2081/92 auch nicht der Anwendung einer nationalen
Regelung zum Schutz von Bezeichnungen entgegenstehe, die Gegenstand einer Eintragung gemäß dieser Verordnung sein könnten.
Die deutsche Regierung macht geltend, der Schutz der Bezeichnung „Bud“ nach dem bilateralen Vertrag sei, wenn es sich um eine
einfache geografische Herkunftsangabe handele, mit der Verordnung Nr. 2081/92 vereinbar, weil diese nur für qualifizierte
Herkunftsangaben gelte, also für Angaben, die in innerem Zusammenhang mit den Eigenschaften oder der Qualität des jeweiligen
Erzeugnisses stünden.
Sollte es sich dagegen um eine qualifizierte Herkunftsangabe handeln, sei zu berücksichtigen, dass die Verordnung Nr. 2081/92
nur die Eintragung von Herkunftsangaben aus den Mitgliedstaaten vorsehe (siehe Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung).
Wie sich den Begründungserwägungen der Verordnung entnehmen lasse, gehe diese von dem Grundsatz aus, dass die in ihr enthaltene
Regelung durch eine Kooperation mit Drittstaaten ergänzt werde. Bislang gebe es aber kein Abkommen zwischen der Europäischen
Union und der Tschechischen Republik.
Der durch den bilateralen Vertrag gewährte Schutz begegne daher keinen Bedenken, sofern die darin erfassten qualifizierten
Herkunftsangaben inhaltlich den Anforderungen der Verordnung Nr. 2081/92 entsprächen.
Die französische Regierung trägt vor, die Verordnung Nr. 2081/92 gestatte in ihrem Artikel 12 Absatz 1 die Beibehaltung der
vor ihrem Inkrafttreten geschlossenen Übereinkünfte.
Daher sei es unzweifelhaft, dass der Schutz der Bezeichnung
Bud durch den bilateralen Vertrag nicht mit der Verordnung Nr. 2081/92 unvereinbar sein könne, zumal diese Bezeichnung u. a.
im Rahmen des Lissabonner Abkommens vom 31. Oktober 1958 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale
Registrierung als geschützte Ursprungsbezeichnung eingestuft und im Jahr 1975 als solche bei der Weltorganisation für geistiges
Eigentum eingetragen worden sei.
Nach Ansicht der Kommission schließt es die Verordnung Nr. 2081/92 der Rechtsprechung nicht aus, dass ein bilaterales Abkommen
─ gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren nationalen Rechtsvorschriften ─ einer geografischen Angabe wie der im Ausgangsverfahren
fraglichen, bei der zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner geografischen Herkunft kein Zusammenhang bestehe,
einen absoluten, d. h. von jeder möglicherweise irreführenden Verwendung unabhängigen Schutz gewähre.
Antwort des Gerichtshofes
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Verordnung Nr. 2081/92 nicht zu entnehmen, dass einfache geografische
Herkunftsangaben nicht im Rahmen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats geschützt werden können (Urteil Warsteiner
Brauerei, Randnr. 45).
Die Verordnung Nr. 2081/92 soll einen einheitlichen Schutz der von ihr erfassten geografischen Bezeichnungen in der Gemeinschaft
sicherstellen und hat als Voraussetzung dafür, dass diese in jedem Mitgliedstaat Schutz genießen können, ihre Eintragung auf
Gemeinschaftsebene eingeführt, während der nationale Schutz der geografischen Bezeichnungen, die die Eintragungsvoraussetzungen
nach der Verordnung Nr. 2081/92 nicht erfüllen, gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat gewährt wird, sich nach dessen innerstaatlichem
Recht richtet und auf dessen Gebiet beschränkt bleibt (Urteil Warsteiner Brauerei, Randnr. 50).
Auf diese Auslegung hat es keinen Einfluss, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung zum Schutz geografischer
Herkunftsangaben einen absoluten, also von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängigen Schutz gewährt.
Hiervon hängt der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 nicht ab; er richtet sich vielmehr im Wesentlichen nach der
Art der Bezeichnung, da er auf Bezeichnungen für Produkte, zwischen deren Merkmalen und geografischen Herkunft ein besonderer
Zusammenhang besteht, beschränkt ist, und außerdem nach der gemeinschaftsweiten Geltung des gewährten Schutzes.
Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf die der ersten Frage zugrunde liegende Hypothese unstreitig, dass die im Ausgangsverfahren
fragliche Bezeichnung nicht zum Kreis der Bezeichnungen gehört, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 fallen.
Überdies ist ihr Schutz nach dem bilateralen Vertrag und dem Durchführungsübereinkommen auf das österreichische Staatsgebiet
beschränkt.
Demnach ist auf die erste Frage, soweit sie sich auf die Verordnung Nr. 2081/92 bezieht, zu antworten, dass diese Verordnung
nicht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages
entgegensteht, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden
Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem
anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
─ Zu den Artikeln 28 EG und 30 EG
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass das Ausgangsverfahren lediglich Direkteinfuhren nach Österreich aus einem Drittland,
nämlich aus den Vereinigten Staaten von Amerika, zum Gegenstand habe und daher keine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen
Handels betreffe. Der Ausgangssachverhalt sei daher ohne Bezug zum Binnenmarkt und falle nicht in den Anwendungsbereich von
Artikel 28 EG.
Weiterhin stünden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Artikel 28 EG und 30 EG der Anwendung eines völkerrechtlichen
Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen nicht entgegen, sofern
die geschützten Bezeichnungen im Ursprungsland nicht beim Inkrafttreten des Abkommens oder später zu Gattungsbezeichnungen
geworden seien.
Diese Rechtsprechung gelte erst recht in dem ─ hier fraglichen ─ Fall eines solchen Schutzabkommens zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland, zumal die Bezeichnung
Bud, schon wegen der ausdrücklichen Aussage in Artikel 6 des bilateralen Vertrages, unbestritten keine Gattungsbezeichnung sei
oder gewesen sei.
Die Beklagte trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein absoluter Schutz für eine Bezeichnung wie
Bud nicht im Sinne von Artikel 30 EG gerechtfertigt sei. Danach sei der Schutz nur für einfache geografische Herkunftsangaben
─ im Wesentlichen also Ortsnamen ─ gerechtfertigt, die sich einer hohen Wertschätzung erfreuten und die für die in den jeweiligen
Orten ansässigen Erzeuger ein wesentliches Mittel zur Erhaltung eines Kundenstamms darstellten. Die Bezeichnung
Bud sei aber kein Ortsname und erfreue sich bei den Verbrauchern auch keiner hohen Wertschätzung.
Der Schutz der Bezeichnung
Bud sei aber auch nicht nach Artikel 28 EG gerechtfertigt, d. h. durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, etwa den
Verbraucherschutz oder die Lauterkeit des Handelsverkehrs. Um diese Ziele zu erreichen, genüge nämlich ein Schutz gegen die
Gefahr der Irreführung. Deshalb sei ein absoluter Schutz offenkundig unverhältnismäßig.
Die österreichische Regierung meint, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe Artikel 28 EG Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
nicht entgegen, die im Sinne des Artikels 30 EG aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien,
soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt seien, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachten.
Diese Rechtfertigung erfasse sowohl die einfachen als auch die indirekten geografischen Herkunftsangaben.
Die durch den bilateralen Vertrag geschützten Bezeichnungen genössen jedoch, selbst wenn sie keine qualifizierten geografischen
Angaben oder Ursprungsbezeichnungen seien, die unter die Verordnung Nr. 2081/92 fallen könnten, einen besonderen Ruf, der
Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen könne.
Diese Bezeichnungen seien auf Vorschlag der interessierten innerstaatlichen Verkehrskreise auf der Basis der Verbrauchererwartungen
und unter eingehender Befassung der zuständigen Interessenvertretungen und Behörden in die Anlagen zum bilateralen Vertrag
aufgenommen worden.
Der Zweck des bilateralen Vertrages sei es gewesen, missbräuchliche Verwendungen der geschützten Bezeichnungen sowie deren
mögliche Entwicklung zu Gattungsbezeichnungen zu unterbinden.
Die deutsche Regierung führt aus, der Schutz, den der bilaterale Vertrag den einfachen geografischen Angaben gewähre, stelle
eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Artikels 28 EG dar. Diese Schutzregelung
sei jedoch gemäß Artikel 30 EG als Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums oder ─ subsidiär ─ gemäß Artikel 28
EG aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz oder die Lauterkeit
des Handelsverkehrs, gerechtfertigt.
Was Artikel 30 EG betreffe, so diene das aus dem bilateralen Vertrag folgende Verbot, die Bezeichnung
Bud zu verwenden, dem Schutz des kommerziellen Eigentums an Herkunftsangaben im Sinne dieser Vorschrift, wie sie vom Gerichtshof
ausgelegt werde, und könne daher eine nach Artikel 28 EG verbotene Beschränkung rechtfertigen.
Wenn feststehe, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Bezeichnung eine einfache Herkunftsangabe sei, so sei diese Angabe
gegen eine etwaige Ausnutzung ihres Rufes geschützt. Insoweit sei es unerheblich, ob diese Angabe tatsächlich einen Ruf habe
oder ob ein Nichtberechtigter mit dem Vertrieb seiner Produkte den Ruf der Herkunftsangabe tatsächlich ausgenutzt habe.
Hilfsweise erlaubten es zwingende Gründe des Allgemeininteresses den Mitgliedstaaten, nationale Vorschriften über die Verwendung
irreführender Angaben zu erlassen, ohne zusätzlich zu fordern, dass die Verbraucher durch die Irreführung tatsächlich beeinflusst
würden. Dies werde im Übrigen durch verschiedene Richtlinien bestätigt.
Die Kommission trägt vor, dass das aus dem bilateralen Vertrag folgende Verbot, in Österreich Bier unter der Bezeichnung
American Bud zu vermarkten, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstelle,
die aber den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG betreffe und daher gerechtfertigt
sei.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fielen geografische Bezeichnungen wie
Bud, die nach einem internationalen Abkommen absolut geschützt seien, während kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der
betroffenen Erzeugnisse und ihrer geografischen Herkunft bestehe, unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
nach Artikel 30 EG.
Antwort des Gerichtshofes
Die Artikel 28 EG und 30 EG gelten unterschiedslos für aus der Gemeinschaft stammende Waren und für solche Waren, die, gleich
woher sie ursprünglich stammen, in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind. Für das im Ausgangsverfahren
fragliche Bier der Marke
American Bud gelten diese Artikel somit unter diesen Einschränkungen (in diesem Sinne Urteil vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88,
Nijman, Slg. 1989, 3533, Randnr. 11).
Im Ausgangsfall ist das aus dem bilateralen Vertrag folgende Verbot, aus anderen Ländern als der Tschechischen Republik stammendes
Bier in Österreich unter der Bezeichnung
Bud zu vermarkten, geeignet, Einfuhren dieses Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung aus anderen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
und somit den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Eine solche Regelung stellt deshalb eine Maßnahme mit gleicher
Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar (in diesem Sinne Urteile Nijman, Randnr. 12, und
Exportur, Randnrn. 19 und 20).
Eine nationale Rechtsvorschrift, die die Verwendung einer geografischen Bezeichnung von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen,
die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet wurden, untersagt, schließt zwar die Einfuhr dieses Erzeugnisses in den
betreffenden Mitgliedstaat nicht absolut aus; sie kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten behindern (in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663,
Randnr. 26).
Es ist daher zu prüfen, ob diese Beschränkung des freien Warenverkehrs nach dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sein kann.
Zum absoluten Schutz einer Herkunftsangabe durch ein bilaterales Abkommen, der im Wesentlichen der gleichen Art war wie im
Ausgangsfall, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der mit einem solchen Abkommen verfolgte Zweck, die Erzeuger
eines Vertragsstaats daran zu hindern, geografische Bezeichnungen des anderen Staates zu verwenden und damit den Ruf der Erzeugnisse
von Unternehmen aus den betreffenden Gebieten oder Orten auszunutzen, die Lauterkeit des Wettbewerbs sichern soll und damit
unter den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG fällt, soweit die fraglichen Bezeichnungen
nicht bei Inkrafttreten des Abkommens oder später im Ursprungsland zu Gattungsbezeichnungen geworden sind (Urteile Exportur,
Randnr. 37, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999,
I-1301, Randnr. 20).
Wie sich insbesondere aus den Artikeln 1, 2 und 6 des bilateralen Vertrages ergibt, liegt ein solcher Zweck auch der durch
diesen Vertrag und das Durchführungsübereinkommen geschaffenen Schutzregelung zugrunde.
Ergibt sich daher aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung
Bud nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet
oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so
steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen (in diesem Sinne
Urteil Exportur, Randnr. 38).
Demnach ist auf die erste Frage, soweit sie sich auf die Artikel 28 EG und 30 EG bezieht, zu antworten, dass diese Artikel
nicht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages
entgegenstehen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden
Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem
anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann, es sei denn, die geschützte
Bezeichnung ist beim Inkrafttreten des Vertrages oder später im Ursprungsland zu einer Gattungsbezeichnung geworden (Urteil
Exportur, Randnr. 39).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 28 EG und die Verordnung Nr. 2081/92 der Anwendung einer Bestimmung
eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages nicht entgegenstehen, nach der
einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat ein von
jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat
rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 2081/92 oder Artikel 28 EG der Anwendung
einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegensteht,
nach der einer Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des Erzeugnisses
bezieht, in dem betreffenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr
einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Schutz der Bezeichnung
Bud durch das bilaterale Abkommen mit Artikel 28 EG nur dann nicht in Einklang stehe, wenn eine gedankliche Verbindung zwischen
der geschützten Angabe, mit der der volle Wortlaut des Herstellungsorts des damit geschützten Produktes abgewandelt werde,
einerseits und sowohl dem mit der Angabe geschützten Produkt in seiner konkreten Benennung als auch dessen Herstellungsort
andererseits gänzlich auszuschließen sei, und zwar sowohl in dem betreffenden Mitgliedstaat als auch im fraglichen Drittland.
Mit der Verordnung Nr. 2081/92 stehe die Anwendung eines solchen Schutzes selbst dann in Einklang, wenn eine solche gedankliche
Verbindung völlig auszuschließen sei.
Die Beklagte und die deutsche Regierung meinen, dass der Schutz der Bezeichnung
Bud, wenn sie im Ursprungsland weder als geografische Bezeichnung für ein bestimmtes Produkt noch als einfache oder mittelbare
geografische Angabe aufgefasst werde, nicht als Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG
gerechtfertigt sei.
Antwort des Gerichtshofes
Ergibt sich aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung
Bud nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nach dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen,
weder unmittelbar noch mittelbar ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet, so stellt sich die Frage, ob der in
dem bilateralen Vertrag vorgesehene absolute Schutz dieser Bezeichnung, der eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt
(vgl. oben, Randnrn. 96 und 97), gemeinschaftsrechtlich nach Artikel 30 EG oder unter einem anderen Gesichtspunkt gerechtfertigt
sein kann.
In diesem Fall kann der Schutz der Bezeichnung, unbeschadet eines etwaigen Schutzes von spezifischen Rechten wie etwa Markenrechten,
nicht als Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG gerechtfertigt sein (in diesem Sinne
Urteile Exportur, Randnr. 37, und vom 7. Mai 1997 in den Rechtssachen C-321/94 bis C-324/94, Pistre u. a., Slg. 1997, I-2343,
Randnr. 53).
Damit ist zu prüfen, ob die fragliche Behinderung durch ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses, etwa im Hinblick
auf die Lauterkeit des Handelsverkehrs oder den Verbraucherschutz, gerechtfertigt sein kann.
Wäre erwiesen, dass die Bezeichnung
Bud zur geografischen Herkunft der damit gekennzeichneten Erzeugnisse keinerlei Bezug hat, so ergäbe sich aus den Darlegungen,
die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof unterbreitet hat, nichts dafür, dass der Schutz dieser Bezeichnung geeignet wäre,
es zu vermeiden, dass Wirtschaftsteilnehmer einen ungerechtfertigten Vorteil erlangten oder die Verbraucher über irgendein
Merkmal dieser Erzeugnisse irregeführt werden könnten.
Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 28 EG der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegensteht, nach der einer Bezeichnung, die sich in dem Drittland
weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden
Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem
anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
Zur dritten und zur vierten Frage
Mit seiner dritten und seiner vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen zum
einen wissen, ob Artikel 307 Absatz 1 EG dahin auszulegen ist, dass danach ein Gericht eines Mitgliedstaats Bestimmungen,
die in zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streitigen
Art enthalten sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses Drittlands vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen dem EG-Vertrag
zuwiderlaufen, deshalb anwenden darf, weil es sich dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem Beitritt
des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurden. Zum anderen möchte das nationale Gericht mit diesen
Fragen wissen, ob es nach Artikel 307 Absatz 2 EG verpflichtet ist, die fraglichen Bestimmungen von bilateralen Verträgen
so auszulegen, dass sie mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin weist darauf hin, dass der bilaterale Vertrag vor dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union
(1. Januar 1995) geschlossen worden sei und dass die nach dem Beitritt, im Jahr 1997, vorgenommene Kundmachung des Bundeskanzlers
schon ihrem Wortlaut nach rein deklaratorische Wirkung habe. Der bilaterale Vertrag sei nicht durch diese Erklärung fortgesetzt
worden, sondern gemäß den völkerrechtlichen Regeln über die Staatennachfolge nach der Teilung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik am 1. Januar 1993 in Kraft geblieben.
Daher habe die Republik Österreich nach Artikel 307 Absatz 1 EG, wie er vom Gerichtshof in der oben wiedergegebenen Rechtsprechung
ausgelegt werde, alle Maßnahmen treffen dürfen und nach dem Völkerrecht sogar müssen, die erforderlich seien, um den vom bilateralen
Vertrag vorgesehenen Schutz der Bezeichnung
Bud ungeachtet aller gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
Selbst wenn der Schutz, den das bilaterale Abkommen vorsehe, mit dem Gemeinschaftsrecht in Konflikt stehe, dürften die Gemeinschaftsorgane
nach Artikel 307 Absatz 1 EG das gesamte primäre und abgeleitete Gemeinschaftsrecht so lange nicht anwenden, bis dieser Konflikt
etwa durch eine Kündigung des bilateralen Abkommens behoben sei.
Geeignete Mittel, um etwaige Unvereinbarkeiten eines vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossenen
Abkommens mit dem EG-Vertrag zu beheben, könnten nur völkerrechtlich zulässige Mittel wie Neuverhandlungen oder eine gemeinschaftsrechtskonforme
Auslegung sein.
Neuverhandlungen des bilateralen Abkommens stünden aber nicht in Rede. Überdies hänge nach dem Wortlaut des insoweit ganz
eindeutigen Artikels 7 Abs. 1 des bilateralen Vertrages der Schutz, der der betreffenden Bezeichnung damit gewährt werde,
nicht von einer Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr ab.
Nach Auffassung der Beklagten ist Artikel 307 Absatz 1 EG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Republik Österreich
zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union keine Verpflichtung aus dem bilateralen Vertrag gehabt habe.
Die Republik Österreich habe vor der Kundmachung des Bundeskanzlers, und auch zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen
Union, keine entsprechende völkerrechtliche Verpflichtung gehabt. Es gebe auch keine Regel des Völkergewohnheitsrechts über
die Staatennachfolge, wonach der bilaterale Vertrag und sein Durchführungsübereinkommen nach der Teilung der Tschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik in Kraft geblieben wären.
Erst durch die Kundmachung des Bundeskanzlers habe die Republik Österreich somit die Verpflichtungen aus dem bilateralen Vertrag
gegenüber der Tschechischen Republik übernommen. Entgegen ihrem Wortlaut sei diese Kundmachung damit konstitutiv.
Weiterhin gestatte der bilaterale Vertrag eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung dahin, dass die Bezeichnung
Bud danach nur gegen tatsächliche Irreführung geschützt sei. Denn Artikel 7 Abs. 1 des bilateralen Vertrages gebiete keinen absoluten
Schutz, sondern schreibe vor, dass die
gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen, die ... für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung
unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen, anzuwenden seien.
Das österreichische Recht und insbesondere seine Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb machten alle Unterlassungsanträge
gegen Bezeichnungen davon abhängig, dass diese Bezeichnungen auf irreführende Weise verwendet würden.
Im Fall des Ausgangsverfahrens sei zudem Artikel 7 Abs. 2 des bilateralen Vertrages anwendbar, da die als eingetragene Marke
benutzte Bezeichnung
American Bud eine abgeänderte Form der geschützten Bezeichnung im Sinne dieser Bestimmung darstelle. Diese Marke weise nämlich gegenüber
der geschützten Bezeichnung
Bud ─ insbesondere in der als Flaschenetikett verwendeten Form ─ gravierende Unterschiede auf und werde vom Verbraucher als eigenständige
Marke wahrgenommen.
Artikel 307 Absatz 2 EG präzisierte die aus Artikel 10 EG folgende allgemeine Verpflichtung zu gemeinschaftsfreundlichem Verhalten.
Aus der Rechtsprechung zu Artikel 10 EG ergebe sich insbesondere, dass ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung
nationalen Rechts dieses Recht auszulegen habe, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck des höherrangigen
Gemeinschaftsrechts ausrichten müsse, um die Ziele des EG-Vertrags zu erreichen und somit der Verordnung Nr. 2081/92 und Artikel
28 EG nachzukommen.
Die österreichische Regierung trägt vor, die Republik Österreich und die Tschechische Republik seien der überwiegenden Auffassung
gefolgt, dass die Staaten an die Verträge ihrer Vorgängerstaaten gebunden seien. Dieser Grundsatz der Weitergeltung in Situationen
wie der des Ausgangsverfahrens komme in Artikel 34 Absatz 1 der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in völkerrechtliche
Verträge zum Ausdruck. Im Übrigen entspreche er dem Völkergewohnheitsrecht. Nach der Auflösung des Vorgängerstaats der Tschechischen
Republik sei die Geltung des bilateralen Vertrages und des Durchführungsübereinkommens durch deren Anwendung auf die bilateralen
Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik in keiner Weise berührt worden.
Der Kundmachung des Bundeskanzlers komme damit bloß deklaratorische Bedeutung zu.
Weiterhin sei nach Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969
[e]in Vertrag ... nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang
zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
Angesichts dieser Grundsätze gehe aus dem eindeutigen Wortlaut des bilateralen Vertrages klar hervor, dass eine Auslegung
dieser Bestimmung dahin, dass die Bezeichnung
Bud als einfache/mittelbare geografische Angabe nur gegen Irreführung, nicht aber absolut geschützt sei, ausgeschlossen sei.
Eine solche Auslegung scheide daher von vornherein aus.
Nach Auffassung der deutschen Regierung umfasst das bilaterale Abkommen Rechte und Pflichten, die der Republik Österreich
vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft entstanden seien. Gemäß Artikel 307 Absatz 1 EG werde ein solches Abkommen vom Gemeinschaftsrecht
nicht berührt und sei deshalb gegenüber dem Gemeinschaftsrecht vorrangig anzuwenden.
Dem stehe nicht entgegen, dass es das Drittland, das das bilaterale Abkommen geschlossen habe, also die Tschechoslowakische
Sozialistische Republik, nicht mehr gebe. Die Republik Österreich habe ─ wie die Bundesrepublik Deutschland und nach Kenntnis
der deutschen Regierung auch andere Mitgliedstaaten ─ den Fortbestand des Großteils der Staatsverträge anerkannt und sich
damit so verhalten, wie es in der Staatenpraxis üblich sei.
Eine gemeinschaftsfreundliche Auslegung in der Sache selbst müsste die Form einer Änderung des bilateralen Abkommens nach
entsprechenden Neuverhandlungen auf bilateraler Ebene annehmen; bei deren Scheitern müsse das Abkommen gekündigt oder suspendiert
werden. Bis dahin dürften die nationalen Gerichte jedoch die betreffenden Rechte auch dann schützen, wenn sie gemeinschaftsrechtswidrig
seien. Im Übrigen habe das vorlegende Gericht nicht dargelegt, ob das bilaterale Abkommen kündbar sei.
Die französische Regierung führt aus, dass der bilaterale Vertrag und das Durchführungsübereinkommen gemäß der Kundmachung
des Bundeskanzlers zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik seit dem 1. Januar 1993, also seit einem
vor dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union liegenden Zeitpunkt, ununterbrochen in Kraft gewesen seien.
Diese Erklärung habe nicht über die Weitergeltung des bilateralen Vertrages von 1997 an entschieden, sondern diese nur zu
Protokoll genommen und den Einzelnen darüber unterrichtet. Daher seien der bilaterale Vertrag und das Durchführungsübereinkommen
vor dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union geschlossene Übereinkünfte, auf die Artikel 307 EG anwendbar
sei.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge außerdem, dass gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts eine Gemeinschaftsnorm
─ hier Artikel 28 EG und die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 2081/92 ─ gegenüber einer älteren völkerrechtlichen
Übereinkunft ─ hier dem bilateralen Vertrag ─ zurückzutreten habe, wenn der betroffene Mitgliedstaat nach der völkerrechtlichen
Übereinkunft Verpflichtungen habe, deren Erfüllung das Drittland, das Partei der Übereinkunft sei, noch verlangen könne.
Dies sei nach dieser Rechtsprechung aber vom nationalen Gericht zu prüfen, dessen Sache es auch sei, die betreffenden Verpflichtungen
im Einzelnen zu ermitteln, um festzustellen, inwieweit sie Artikel 28 EG oder der Verordnung Nr. 2081/92 entgegenstünden.
Schließlich führte die vom vorlegenden Gericht vorgeschlagene Auslegung im Fall des Ausgangsverfahrens zu einer Verletzung
des bilateralen Vertrages und stelle somit kein völkerrechtlich zulässiges Mittel dar, um eine etwaige Unvereinbarkeit dieses
Vertrages mit dem Gemeinschaftsrecht im Sinne des Artikels 307 Absatz 2 EG in seiner Auslegung durch den Gerichtshof zu beheben.
Der Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 des bilateralen Vertrages sei so eindeutig, dass von vornherein jede Auslegung der Bestimmung
dahin ausscheide, dass die Bezeichnung
Bud nur als einfache und mittelbare geografische Angabe gegen Irreführungsgefahr und damit nicht absolut geschützt sei. Dieses
Verständnis als eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung scheide daher aus.
Die Kommission meint, dass Artikel 307 EG auf den bilateralen Vertrag anwendbar sei, da dieser sich auf die Anwendung des
EG-Vertrags auswirke und außerdem von der Republik Österreich vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union mit einem Drittland
geschlossen worden sei.
Allerdings stelle sich die Frage, ob Artikel 307 Absatz 1 EG für eine völkerrechtliche Übereinkunft auch dann gelte, wenn
der Mitgliedstaat sie, wie im Ausgangsfall, mit dem Nachfolgestaat des ursprünglichen Drittlands durch eine Erklärung nach
seinem Beitritt fortgesetzt habe.
Diese Frage wiederum hänge davon ab, ob die betreffende Erklärung konstitutiver Natur sei.
Der Kundmachung des Bundeskanzlers komme jedoch völkerrechtlich nur deklaratorische Wirkung zu, da ein Vertrag in Kraft bleibe,
wenn aufgrund des Verhaltens der Parteien angenommen werden könne, dass sie die Fortgeltung des Vertrages vereinbart hätten.
Dabei handele es sich um eine tatsächliche Frage, deren Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts sei. Dem Vorlagebeschluss
sei jedenfalls nichts zu entnehmen, was darauf hindeute, dass die Parteien den bilateralen Vertrag und das Durchführungsübereinkommen
nicht hätten beibehalten wollen.
Im Ergebnis sei daher Artikel 307 Absatz 1 EG im Ausgangssachverhalt anwendbar, womit der EG-Vertrag die Rechte und Pflichten
aus dem bilateralen Vertrag nicht berühre.
Antwort des Gerichtshofes
Die oben wiedergegebene Vorlagefrage ist zu beantworten, da nach der Antwort auf die zweite Frage Artikel 28 EG dem in dem
bilateralen Vertrag und dem Durchführungsübereinkommen festgelegten Schutz der Bezeichnung
Bud dann entgegensteht, wenn nicht angenommen werden kann, dass sich diese Bezeichnung unmittelbar oder mittelbar auf die geografische
Herkunft der damit bezeichneten Erzeugnisse bezieht.
Nach Artikel 307 Absatz 1 EG werden die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die ein Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt seines
Beitritts mit einem Drittstaat geschlossen hat, durch den EG-Vertrag nicht berührt.
Durch diese Bestimmung soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung
des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu
achten und die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (u. a. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-84/98,
Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5215, Randnr. 53).
Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung gegenüber einer früher geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft zurückzutreten
hat, ist demnach zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung
das Drittland, das Vertragspartner der Übereinkunft ist, noch verlangen kann (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. März 1998
in den Rechtssachen C-364/95 und C-365/95, T. Port, Slg. 1998, I-1023, Randnr. 60).
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass sich der Schutz der Bezeichnung
Bud aus dem bilateralen Vertrag und dem Durchführungsübereinkommen ergibt, die von der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
und der Republik Österreich vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union geschlossen wurden.
Weiterhin dürften diese beiden bilateralen Abkommen, insbesondere Artikel 7 Abs. 1 des bilateralen Vertrages, Verpflichtungen
der Republik Österreich begründen, deren Erfüllung die Tschechoslowakische Sozialistische Republik verlangen konnte.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch die Tschechische Republik aus diesen Abkommen Rechtsansprüche herleiten kann, deren
Erfüllung sie von der Republik Österreich weiterhin verlangen kann.
Wie bekannt, besteht die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, die ihrerseits an die Stelle der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik getreten war, seit ihrer Teilung am 1. Januar 1993 nicht mehr; zwei neue unabhängige Staaten, nämlich
die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, haben auf ihren jeweiligen Gebietsteilen ihre Nachfolge angetreten.
Damit stellt sich die weitere Frage, ob die beiden von der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen Abkommen,
der bilaterale Vertrag und das dazugehörige Durchführungsübereinkommen, nach der Teilung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik in Kraft geblieben sind, und zwar insbesondere hinsichtlich der daraus zugunsten der Tschechischen Republik
folgenden Rechte, die im Ausgangsfall in Frage stehen, so dass diese Rechte und die entsprechenden Verpflichtungen der Republik
Österreich fortbestanden und damit im Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union nach wie vor
gültig waren.
Unstreitig bestand im Zeitpunkt dieser Staatsteilung eine weithin anerkannte völkerrechtliche Übung, die auf dem Grundsatz
der Fortgeltung von Verträgen beruhte. Nach dieser Übung wurde, soweit nicht einer der Vertragsstaaten eines bilateralen Abkommens
seinen Willen zu einer Neuaushandlung oder Kündigung des Abkommens zum Ausdruck brachte, davon ausgegangen, dass das fragliche
Abkommen für die Nachfolgestaaten des geteilten Staates grundsätzlich in Kraft bleibt.
Offenbar bildete der Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen in diesem Sinne zumindest für den besonderen Fall der vollständigen
Teilung eines Staates, und unbeschadet einer möglichen Kündigung oder Neuaushandlung des Vertrages, ein Grundprinzip, das
im Zeitpunkt der fraglichen Teilung weithin anerkannt war.
Jedenfalls stand die Anwendung des Grundsatzes der Fortgeltung von Verträgen im Zeitpunkt der Teilung der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik nach der Staatsvertragspraxis unbestreitbar in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Völkerrecht,
wobei dahinstehen kann, ob dieser Grundsatz zu dieser Zeit eine Regel des Völkergewohnheitsrechts war.
Folglich ist zu prüfen, ob sowohl die Republik Österreich als auch die Tschechische Republik den Grundsatz der Fortgeltung
von Verträgen auf den hier fraglichen bilateralen Vertrag und sein Durchführungsübereinkommen anwenden wollten und ob es für
den Zeitraum zwischen der fraglichen Staatsteilung und dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union Anhaltspunkte
dafür gibt, das eben dies in ihrer Absicht lag.
Wie u. a. der Erklärung des tschechischen Nationalrates vom 17. Dezember 1992 und Artikel 5 des Verfassungsgesetzes Nr. 4/1993
zu entnehmen ist (vgl. oben, Randnrn. 25 und 26), machte sich die Tschechische Republik den Grundsatz der automatischen Fortgeltung
von Verträgen ausdrücklich zu eigen.
Was die Position der Republik Österreich angeht, so ist dieser Staat offenbar traditionell für den so genannten
Tabula-rasa-Grundsatz eingetreten, wonach ─ ausgenommen im Fall gebietsbezogener Verträge oder gegenteiliger Abmachungen ─ die von einem Staat
geschlossenen Verträge, tritt ein neuer Staat seine Nachfolge an, automatisch hinfällig werden.
Es erscheint aber fraglich, ob die Republik Österreich diesen Grundsatz auch im Fall einer Staatennachfolge wegen vollständiger
Teilung des früheren Staates und im Hinblick auf den hier fraglichen bilateralen Vertrag und das Durchführungsübereinkommen
anwenden wollte.
Insoweit scheint sich, wie der Generalanwalt in den Nummern 141 und 142 seiner Schlussanträge dargelegt hat, sowohl aus der
österreichischen Rechtsprechung als auch daraus, dass die Republik Österreich insbesondere gegenüber der Tschechischen Republik
bestimmte mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossene Verträge, allerdings nur für die Zukunft, gekündigt
hat, zu ergeben, dass die Praxis dieses Mitgliedstaats, auch während der Zeit zwischen der Teilung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik und dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union, Anhaltspunkte dafür bietet, dass er
von der Anwendung des
Tabula-rasa-Grundsatzes abwich.
Die österreichische Praxis gegenüber den aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hervorgegangenen Staaten
scheint nämlich pragmatisch davon auszugehen, dass bilaterale Verträge anwendbar bleiben, solange sie nicht von einer der
Vertragsparteien gekündigt werden. In ihrem Ergebnis kommt diese Praxis der Anwendung des Grundsatzes der Fortgeltung von
Verträgen sehr nahe.
Dabei ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob die Republik Österreich zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der
Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 1. Januar 1993 und der Kundmachung des Bundeskanzlers im
Jahre 1997 ihren Willen zum Ausdruck brachte, den bilateralen Vertrag und das Durchführungsübereinkommen neu auszuhandeln
oder aber zu kündigen.
Würde dies festgestellt, so käme diesem Umstand besondere Bedeutung zu, da die Tschechische Republik, wie oben in Randnummer 156
ausgeführt, bei der Teilung ihres Vorgängerstaats klar ihre Auffassung zum Ausdruck brachte, dass die mit dem Vorgängerstaat
geschlossenen Verträge in Kraft bleiben sollten. Die Tschechische Republik hat sich damit ausdrücklich das Recht vorbehalten,
gegenüber der Republik Österreich die Rechte geltend zu machen, die sie als Nachfolgestaat aus den hier in Frage stehenden
bilateralen Verträgen besitzt.
Die Bedeutung einer solchen Feststellung wird weiter bestätigt durch den Normzweck von Artikel 307 Absatz 1 EG, der es einem
Mitgliedstaat ermöglichen soll, die Rechte zu achten, die Drittländer in Fällen wie dem Ausgangssachverhalt aus einem Abkommen
geltend machen  können, das vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurde (vgl. oben, Randnr. 145).
Es obliegt dem vorlegenden Gericht, festzustellen, ob im Ausgangsfall sowohl die Republik Österreich als auch die Tschechische
Republik den Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen auf den bilateralen Vertrag und das dazugehörige Durchführungsübereinkommen
anwenden wollten.
Hinsichtlich der Republik Österreich lässt sich dabei nicht von vornherein ausschließen, dass eine entsprechende, mit einer
gewissen Verspätung, nämlich erst 1997, abgegebene Willenserklärung gleichwohl berücksichtigt werden kann, um definitiv die
Absicht dieses Mitgliedstaats, die Tschechische Republik als Vertragspartei des bilateralen Vertrages und des Durchführungsübereinkommens
anzuerkennen, festzustellen und damit die Anwendbarkeit von Artikel 307 Absatz 1 EG zu bejahen.
Anders verhielte es sich, wenn die Republik Österreich zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Kundmachung des Bundeskanzlers klar
ihren gegenteiligen Willen zum Ausdruck gebracht hätte.
Sollte sich aus den Feststellungen, die das vorlegende Gerichts anhand der im vorliegenden Urteil genannten Gesichtspunkte
zu treffen hat, ergeben, dass die Republik Österreich im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union gegenüber der Tschechischen
Republik an den bilateralen Vertrag und das Durchführungsübereinkommen gebunden war, so würde es sich bei diesen Abkommen
um vor diesem Beitritt geschlossene Übereinkünfte im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 EG handeln.
Freilich sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 307 Absatz 2 EG verpflichtet, alle geeigneten Mittel anzuwenden, um Unvereinbarkeiten
zwischen einer vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag zu beheben.
Demnach hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob eine etwaige Unvereinbarkeit zwischen dem EG-Vertrag und dem bilateralen
Vertrag dadurch vermieden werden kann, dass dieser im Rahmen des Möglichen unter Beachtung des Völkerrechts dahin ausgelegt
wird, dass er im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht.
Erwiese sich eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung einer vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen
Union geschlossenen Übereinkunft als undurchführbar, so könnte dieser Mitgliedstaat, da er gleichwohl zur Behebung von Unvereinbarkeiten
zwischen der früheren Übereinkunft und dem EG-Vertrag verpflichtet ist, im Rahmen von Artikel 307 EG die geeigneten Maßnahmen
ergreifen. Stößt er dabei auf Schwierigkeiten, die eine Änderung des Abkommens unmöglich machen, so lässt sich auch eine Verpflichtung
zur Kündigung des Abkommens nicht ausschließen (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 58).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 16 Abs. 3 des bilateralen Vertrages jeder der beiden Vertragsstaaten den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Jahr schriftlich im diplomatischen Weg kündigen kann.
Bis etwaige Unvereinbarkeiten zwischen einer vor dem Beitritt des betroffenen Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossenen
Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt Artikel 307
Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu, die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen begründet,
die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.
Nach alledem ist auf die dritte und die vierte Frage zu antworten, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats nach Artikel 307
Absatz 1 EG vorbehaltlich der Feststellungen, die es insbesondere unter Berücksichtigung der sich aus dem vorliegenden Urteil
ergebenden Gesichtspunkte zu treffen hat, Bestimmungen, die in zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen
bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streitigen Art enthalten sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses Drittlands
vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen dem EG-Vertrag zuwiderlaufen, deshalb anwenden darf, weil es sich dabei um eine
Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union
geschlossen wurden. Bis etwaige Unvereinbarkeiten zwischen einer vor dem fraglichen Beitritt geschlossenen Übereinkunft und
dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt Artikel 307 Absatz 1 EG den
betreffenden Mitgliedstaat dazu, die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen begründet, die für ihn völkerrechtlich
weiterhin verbindlich sind.
Kosten
Die Auslagen der österreichischen, der deutschen und der französischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor
dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein
Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 26. Februar 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
1.
Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 stehen der
Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages nicht
entgegen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat
ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat
rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
2.
Artikel 28 EG steht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen
Vertrages entgegen, nach der einer Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische
Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr
unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr
gebracht worden ist, unterbunden werden kann.
3.
Nach Artikel 307 Absatz 1 EG darf ein Gericht eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der Feststellungen, die es insbesondere unter
Berücksichtigung der sich aus dem vorliegenden Urteil ergebenden Gesichtspunkte zu treffen hat, Bestimmungen, die in zwischen
diesem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streitigen Art enthalten
sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses Drittlands vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen dem EG-Vertrag zuwiderlaufen,
deshalb anwenden, weil es sich dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden
Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurden. Bis etwaige Unvereinbarkeiten zwischen einer vor dem fraglichen
Beitritt geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind,
ermächtigt Artikel 307 Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu, die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen
begründet, die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.
Skouris
Jann
Timmermans
Gulmann
Cunha Rodrigues
Edward
La Pergola
Puissochet
Schintgen
Colneric
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. November 2003.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.