CELEX: 62003CJ0383
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
Strafrechtliche Verurteilung
Freiheitsstrafe
Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.
September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat wurde durch das
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das am
12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits
unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der
Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem türkischen Staatsangehörigen Ergül Dogan und der Sicherheitsdirektion
für das Bundesland Vorarlberg wegen eines Verfahrens zum Verbot des Aufenthalts in Österreich.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
„(1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
–       nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
–       nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
–       nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2)      Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß
festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“
4       Artikel 7 des Beschlusses lautet:
„Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
–       haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
–       haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
5       Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses bestimmt:
„Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
6       Nach den Verfahrensakten wendet sich der im Jahr 1948 geborene Ergül Dogan gegen einen Bescheid, mit dem die Sicherheitsdirektion
für das Bundesland Vorarlberg am 24. Mai 2000 ein unbefristetes Verbot des Aufenthalts in Österreich gegen ihn erlassen hat.
7       Zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides lebte der Betroffene seit ungefähr 27 Jahren in Österreich und war dort jahrelang
ordnungsgemäß beschäftigt gewesen. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. 1975/76 erhielt seine Familie die Genehmigung,
zu ihm in den Aufnahmemitgliedstaat zu ziehen.
8       Wegen der Begehung einer schweren Straftat wurde er am 10. August 1998 verhaftet und mit Urteil vom 9. März 1999 zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die er vollständig verbüßte.
9       Der im Ausgangsverfahren streitige Bescheid ist auf diese strafrechtliche Verurteilung gestützt. Gemäß § 36 des österreichischen
Fremdengesetzes (BGBl. I 1997/75) sind die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot erfüllt, wenn ein Fremder von einem inländischen
Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist. Da der Beschwerde von Herrn
Dogan gegen das unbefristete Aufenthaltsverbot keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, musste er Österreich verlassen.
10     Das vorlegende Gericht hat festgestellt, dass der Betroffene bis zu seiner Verhaftung die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte gehabt habe, weil er länger als vier Jahre ununterbrochen eine ordnungsgemäße
Beschäftigung in Österreich ausgeübt habe.
11     Das Gericht fragt sich jedoch, ob Herr Dogan diese Rechte wegen seiner Inhaftierung verloren haben könnte. Aufgrund des Urteils
vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C‑340/97 (Nazli, Slg. 2000, I‑957) stelle möglicherweise nicht nur die Untersuchungshaft,
sondern allgemeiner jede Freiheitsstrafe, auch eine von nicht unerheblicher Länge, im vorliegenden Fall drei Jahre, nur eine
vorübergehende Unterbrechung der Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
dar, die die vom Betroffenen erworbenen Rechte nicht berühre, sofern er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner
Haftentlassung wieder eine Beschäftigung finde; andererseits könnte die fehlende Ausübung einer beruflichen Tätigkeit aufgrund
einer strafrechtlichen Verurteilung mit anschließender Haft eine Arbeitslosigkeit darstellen, die nicht „unverschuldet“ im
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 sei, weil sie auf einem schuldhaften Verhalten des Betroffenen
beruhe, und die daher zum Verlust der dem Arbeitnehmer bereits zustehenden Rechte führen müsse.
12     Da der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits unter diesen Umständen eine Auslegung
des Gemeinschaftsrechts erforderlich mache, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses des – durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei errichteten – Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (in
der Folge: ARB) dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Artikel 6 Absatz 1 ARB eingeräumten Rechte
verliert, wenn er sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren in Haft befindet?

Zur Vorlagefrage
13     Zur sachdienlichen Beantwortung dieser Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass sich aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz
1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, dass der erste und der zweite Gedankenstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen
regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und
dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach
einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und
nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten
einzuräumenden Vorrangs – für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Gedankenstrich);
im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes
Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C‑171/95, Tetik, Slg. 1997, I‑329, Randnr. 26, und
Nazli, Randnr. 27).
14     Was zum einen die Lage eines türkischen Arbeitnehmers angeht, der wie Herr Dogan im Aufnahmemitgliedstaat nach vier Jahren
ordnungsgemäßer Beschäftigung gemäß dem dritten Gedankenstrich ein Recht auf „freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“ in diesem Staat erworben hat, so hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass aus der
unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur folgt, dass der Betroffene hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles
Recht unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten kann, sondern dass die praktische Wirksamkeit dieses Rechts außerdem
zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, das vom Fortbestehen der Voraussetzungen für
den Zugang zu diesen Rechten unabhängig ist (vgl. Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C‑192/89, Sevince, Slg.
1990, I‑3461, Randnrn. 29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑237/91, Kus, Slg. 1992, I‑6781, Randnr. 33, Tetik,
Randnrn. 26, 30 und 31, sowie Nazli, Randnrn. 28 und 40; vgl. ferner analog für Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. März 2000 in der Rechtssache C‑329/97, Ergat, Slg. 2000, I‑1487, Randnr. 40, und
vom 11. November 2004 in der Rechtssache C‑467/02, Cetinkaya, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 31, sowie für Artikel 7 Absatz 2
des Beschlusses Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑355/93, Eroglu, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 20, und vom 19.
November 1998 in der Rechtssache C‑210/97, Akman, Slg. 1998, I‑7519, Randnr. 24).
15     Nur für die Phase der Entstehung der nach Maßgabe der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis schrittweise erweiterten Rechte, die unter den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 festgelegt sind, und damit nur für die Zwecke der Berechnung der insoweit erforderlichen Beschäftigungszeiten sieht
nämlich Artikel 6 Absatz 2 vor, dass sich verschiedene Fälle der Unterbrechung der Arbeit auf diese Zeiten auswirken (vgl.
in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C‑434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I‑1475, Randnr. 38, Tetik, Randnrn.
36 bis 39, und Nazli, Randnr. 40).
16     Dagegen ist von dem Zeitpunkt an, zu dem der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt und daher das in dieser Bestimmung vorgesehene uneingeschränkte Recht auf freien Zugang zu
jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sowie das diesem entsprechende Aufenthaltsrecht bereits
erworben hat, Artikel 6 Absatz 2 nicht mehr anwendbar.
17     Folglich ist entgegen der Auffassung der österreichischen und der deutschen Regierung für die Auslegung der durch Artikel
6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 eingeräumten Rechte unerheblich, dass die Strafhaft von Artikel
6 Absatz 2 nicht erfasst wird. Unbeachtlich ist auch das Argument dieser Regierungen, dass der türkische Arbeitnehmer für
seine fehlende Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt während der Dauer seiner Strafhaft verantwortlich sei, so dass die Zeit
der Arbeitslosigkeit, die aus dieser Inhaftierung resultiere, nicht als „unverschuldet“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz
2 angesehen werden könne.
18     Zum anderen muss nach der Rechtsprechung, damit die Rechte des türkischen Arbeitnehmers aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ausgehöhlt werden, diese Vorschrift dahin ausgelegt werden, dass sie nicht allein die Ausübung
einer Beschäftigung erfasst, sondern dem Betroffenen, der bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
eingegliedert ist, ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung verleiht, das zwangsläufig auch das Recht umfasst, eine Erwerbstätigkeit
aufzugeben, um eine andere zu suchen, die er frei wählen kann (Urteil Nazli, Randnr. 35). Denn anders als der erste und der
zweite Gedankenstrich dieser Vorschrift verlangt der dritte Gedankenstrich nicht die grundsätzlich ununterbrochene Ausübung
einer Beschäftigung.
19     Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass ein solcher türkischer Arbeitnehmer das Recht hat, sein Arbeitsverhältnis vorübergehend
zu unterbrechen. Trotz einer derartigen Unterbrechung gehört er für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine andere Beschäftigung
zu finden, weiterhin im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
an. Er hat daher in diesem Staat Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um weiter sein Recht auf freien Zugang
zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, sofern er tatsächlich eine neue Arbeit
sucht und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine andere Beschäftigung zu
finden (vgl. in diesem Sinne Urteile Tetik, Randnrn. 30, 31, 41, 46 und 48, sowie Nazli, Randnrn. 38 und 40).
20     Die vorstehende Auslegung, die auf das durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 eingeführte System und die praktische
Wirksamkeit der dem türkischen Arbeitnehmer durch den dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung eingeräumten Rechte auf Beschäftigung
und Aufenthalt gestützt ist, hat unabhängig davon zu gelten, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt
des Aufnahmemitgliedstaats hat, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist.
21     Resultiert, wie im Ausgangsverfahren, die fehlende Ausübung einer Beschäftigung aus einer Inhaftierung des Arbeitnehmers,
so sind deren Modalitäten grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Abwesenheit des betreffenden türkischen Staatsangehörigen vom
Arbeitsmarkt zeitlich begrenzt ist.
22     Wie aus dem Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C‑482/01 und C‑493/01 (Orfanopoulos u. a., Slg. 2004, I‑5257, Randnr.
50) hervorgeht, ist die mit dem Urteil Nazli getroffene Entscheidung daher nicht so zu verstehen, dass sie auf die besonderen
Umstände jener Rechtssache beschränkt ist, die darin bestanden, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als ein Jahr in Untersuchungshaft
gehalten und anschließend zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, deren Vollstreckung vollständig zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Diese Entscheidung ist vielmehr aus den gleichen Gründen uneingeschränkt auf eine vorübergehende Abwesenheit vom regulären
Arbeitsmarkt wegen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung übertragbar. Insbesondere ist der Umstand unbeachtlich,
dass die Inhaftierung den Betroffenen – auch langfristig – an der Ausübung einer Beschäftigung hindert, wenn sie nicht seine
weitere Teilnahme am Erwerbsleben ausschließt.
23     Die nationalen Behörden können daher außer in den Fällen, in denen der Betroffene dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
endgültig nicht mehr angehört, weil er objektiv keine Möglichkeit mehr hat, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern,
oder in denen er den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach dem Ende seiner Inhaftierung eine neue Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden, die Rechte, die er aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 im Bereich der Beschäftigung und des Aufenthalts herleiten kann, nur aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 dieses Beschlusses
einschränken (vgl. Urteil Nazli, Randnr. 44).
24     Hinzuzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass sich bereits aus der Rechtsprechung ergibt, dass eine Ausweisungsmaßnahme, die
auf die letztgenannte Bestimmung gestützt ist, nur dann beschlossen werden kann, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen
auf die konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet. Eine solche Maßnahme kann daher nicht
automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (vgl. Urteil Nazli,
Randnrn. 61, 63 und 64).
25     Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1
dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis hat, dieses Recht nicht deswegen verliert, weil er während seiner – auch mehrjährigen – Inhaftierung
keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nur vorübergehend
ist. Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts
eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses
Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten
hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.

Kosten
26     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September
1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ein Recht auf freien Zugang zu jeder von
ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner
– auch mehrjährigen – Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
nur vorübergehend ist.
Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts
eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses
Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten
hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.