CELEX: 62004TJ0193
Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen
Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses
Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Justizbehörden
Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Schadensersatzklage
Kausalzusammenhang
Hinreichend qualifizierter Verstoß

Rechtlicher Rahmen
1       Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April
1999 (ABl. L 136, S. 20) errichtet wurde, wird u. a. mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, die
dazu dienen, schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine
Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls
strafrechtlich geahndet werden kann, darstellen können.
2       Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF
(ABl. L 136, S. 1) regelt die Kontrollen, Überprüfungen und sonstigen Maßnahmen, die die Bediensteten des OLAF in Ausübung
ihrer Befugnisse durchführen.
3       Die 13. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:
„Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen,
auf der Grundlage des von dem [OLAF] erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen.
Der Direktor des [OLAF] sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen
zu übermitteln, die das [OLAF] bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.“
4       Artikel 6, „Durchführung der Untersuchungen“, der Verordnung Nr. 1073/1999 sieht in Absatz 6 vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten
… dafür Sorge [tragen], dass ihre zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen den Bediensteten des [OLAF]
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen“.
5       Artikel 9, „Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen“, der Verordnung Nr. 1073/1999 bestimmt in Absatz 2:
„Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der
Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats
dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist …“
6       Artikel 10, „Übermittlung von Informationen durch das [OLAF]“, der Verordnung Nr. 1073/1999 sieht in Absatz 2 vor:
„[D]er Direktor des [OLAF übermittelt] den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen
vom [OLAF] eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen …“

Sachverhalt
7       Der Kläger ist Journalist und beim deutschen Magazin
Stern
beschäftigt.
8       Herr van Buitenen, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wies in einem Memorandum vom 31. August 2001 (im
Folgenden: Van-Buitenen-Memorandum) auf mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Diensten der Kommission hin. Das OLAF erhielt
am 5. September 2001 eine Kopie dieses Dokuments.
9       Am 23. Oktober 2001 beauftragte der Direktor des OLAF das Referat „Richter und Staatsanwälte, juristische Beratung und gerichtliche
Folgemaßnahmen“, die im Van-Buitenen-Memorandum aufgestellten Behauptungen zu prüfen und Empfehlungen zu den zu ergreifenden
Folgemaßnahmen abzugeben.
10     Am 31. Januar 2002 legte das Referat „Richter und Staatsanwälte, juristische Beratung und gerichtliche Folgemaßnahmen“ einen
vertraulichen internen Vermerk vor, der zwölf Vorschläge und Empfehlungen enthielt, darunter die Einleitung von Untersuchungen
in Bezug auf einige der im Memorandum enthaltenen Behauptungen. Auf der Grundlage dieses Dokuments verfasste das Referat einen
ebenfalls vertraulichen gekürzten Vermerk mit Datum vom 14. Februar 2002.
11     Der Kläger verfasste zwei am 28. Februar und 7. März 2002 im
Stern
veröffentlichte Artikel, in denen er über Fälle von Unregelmäßigkeiten innerhalb der europäischen Organe berichtete. Grundlage
dieser Artikel waren das Van-Buitenen-Memorandum und der Vermerk des OLAF vom 31. Januar 2002.
12     Da das OLAF vermutete, dass seine vertraulichen Vermerke vom 31. Januar und 14. Februar 2002 unrechtmäßig weitergegeben worden
waren, leitete es am 12. März 2002 eine interne Untersuchung ein, um festzustellen, welche Beamten oder sonstigen Bediensteten
der Europäischen Gemeinschaften für die Indiskretion verantwortlich waren.
13     Am 22. März 2002 übermittelte der Leiter der Direktion „Intelligence, operative Strategie und Informationstechnologie“ des
OLAF dem Direktor des OLAF einen Vermerk, in dem er ihm mitteilte, dass der Kläger nach einer verlässlichen Informationsquelle
einem Bediensteten des OLAF 8 000 Euro übergeben habe, um mehrere Dokumente im Zusammenhang mit der Van‑Buitenen-Affäre zu
erhalten. Am selben Tag teilte der Pressesprecher des OLAF dem Direktor des OLAF mit, dass er Herrn G., den Sprecher der Kommission
für die Bereiche Haushalt und Betrugsbekämpfung, getroffen habe und dieser ihm eröffnet habe, er habe von einem Journalisten
des
Stern
erfahren, dass der Kläger einem Mitglied des OLAF Geld gezahlt habe, um Dokumente zu erhalten.
14     Am 27. März 2002 veröffentlichte das OLAF eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Interne Ermittlung bezüglich des Verdachts
der Weitergabe von vertraulichen Informationen“, in der es heißt:
„Entsprechend den Informationen, die dem [OLAF] zugegangen sind, hat ein Journalist eine Reihe von Dokumenten erhalten, die
sich auf die sogenannte ‚van Buitenen Affaire‘ beziehen. Wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichen Informationen,
die aus einem (vorläufigen) Bericht von OLAF stammen, hat das [OLAF] entschieden, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
… Nr. 1073/1999 eine interne Untersuchung einzuleiten. Diese Untersuchung wird auch dem Vorwurf nachgehen, dass dieses Dokument
durch die Bezahlung eines Beamten erhalten wurde.
[… Das OLAF beachtet stets die höchsten ethischen Standards. Es führt seine Untersuchungen in völliger Unabhängigkeit durch.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Bestechung oder Zahlungen an einen Bediensteten für die Lieferung vertraulicher Informationen
in Belgien verboten sind und die vom OLAF bei seinen Untersuchungen erlangten Informationen nach den einschlägigen belgischen
Rechtsvorschriften geschützt sind.] Falls nach Abschluss der internen Untersuchung Beweise für einen solchen Verstoß vorliegen,
wird das [OLAF] ein disziplinarrechtliches Verfahren einleiten und die zuständigen Justizbehörden in Kenntnis setzen.“
15     Der
Stern
veröffentlichte daraufhin am 28. März 2002 eine Pressemitteilung, in der er zum einen bestätigte, im Besitz des Van-Buitenen-Memorandums
zu sein, und zum anderen erklärte, dass er zu keinem Zeitpunkt für die Beschaffung von mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang
stehenden Unterlagen Gelder an EU-Beamte gezahlt habe. In dieser Mitteilung werden der Name des Klägers mit Büroanschrift
sowie Telefon- und Faxnummer genannt. Der
Stern
richtete ferner am 3. April 2002 ein Schreiben an den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des OLAF, um gegen die Behauptungen
des OLAF zu protestieren.
16     Am 4. April 2002 hieß es im Magazin
European Voice
, dass ein Sprecher des OLAF geäußert habe, dass dieses über „Prima-facie-Beweise“ verfüge, dass „eine Zahlung erfolgt sein
könne“, und die Sache ernst nehme.
17     In einer Besprechung am 9. und 10. April 2002 verlangte der Überwachungsausschuss des OLAF, über die Indizien informiert zu
werden, die den Verdacht untermauerten, dass in dieser Angelegenheit Geld gezahlt worden sei.
18     Am 11. April 2002 schickte der Pressesprecher des OLAF an Bedienstete des OLAF eine E-Mail, in der er ausführte:
„Sicher ist derzeit nur, dass ein vertrauliches Dokument des OLAF an die Presse gelangt ist (was nicht hätte geschehen dürfen),
[und] dass es um das OLAF und die … Kommission herum ‚Gerüchte‘ gab, dass für die Dokumente sogar ‚bezahlt‘ worden sei (wobei
sogar ein Betrag genannt wurde …). … Es kann nicht hingenommen werden, dass vertrauliche Informationen des OLAF an die Presse
gelangt sind und dass diese Informationen möglicherweise durch Bestechung eines Beamten erlangt wurden [sowie dass] ein Ermittlungsdienst
weiter Gegenstand von Verdächtigungen, ‚Gerüchten‘ oder ‚Spekulationen‘ ist, wie sie das OLAF in den vergangenen Wochen umgeben
haben, ohne dass diese auf ihre Begründetheit hin überprüft werden …“
19     Der Kläger reichte am 22. Oktober 2002 beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde (1840/2002/GG) über die Pressemitteilung
des OLAF vom 27. März 2002 ein.
20     Am 9. Dezember 2002 vernahmen die Ermittler des OLAF offiziell Herrn G.. Dieser erklärte, nach Aussage eines seiner früheren
Kollegen beim
Stern
, dessen Namen er nicht nennen wollte, habe der Kläger 8 000 DM oder 8 000 Euro erhalten, um sich Informationen über die Kommission
oder möglicherweise das OLAF zu beschaffen.
21     Der Bürgerbeauftragte führte am 18. Juni 2003 in seinem Entwurf einer Empfehlung zur Beschwerde des Klägers aus, dass das
OLAF mit der Veröffentlichung der Bestechungsvorwürfe ohne faktische Grundlage, die sowohl ausreichend wäre als auch öffentlich
überprüft werden könnte, die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das mit seiner Maßnahme angestrebte Ziel nicht gewahrt habe
und dass dies einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle. Er empfahl dem OLAF, die veröffentlichten Bestechungsvorwürfe,
die als gegen den Beschwerdeführer gerichtet verstanden worden sein dürften, zurückzuziehen.
22     Auf diesen Empfehlungsentwurf hin veröffentlichte das OLAF am 30. September 2003 eine Pressemitteilung mit der Überschrift
„Klarstellung von OLAF zu dem Verdacht auf Weitergabe von Informationen“, in der es heißt:
„Am 27. März 2002 teilte das … OLAF in einer Pressemitteilung mit, dass es eine interne Untersuchung gemäß der Verordnung
Nr. 1073/1999 wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen eingeleitet hat; dieser Verdacht wurde in einem
von OLAF erstellten Bericht geäußert.
Gemäß den bei OLAF eingegangenen Informationen habe ein Journalist eine Reihe von Unterlagen zu der sogenannten ‚van Buitenen-Angelegenheit‘
erhalten, wobei man nicht ausschließen könne, dass an eine Person innerhalb von OLAF oder möglicherweise in einer anderen
Institution der EU hierfür ein Geldbetrag gezahlt wurde.
Die Untersuchungen von OLAF sind noch nicht abgeschlossen, doch bisher liegen keine Beweise vor, dass eine Geldzahlung getätigt
wurde.“
23     Am 12. November 2003 veröffentlichte der Kläger auf der Website des
Stern
einen Artikel, in dem er das Vorgehen des Direktors des OLAF kritisierte.
24     Der Bürgerbeauftragte stellte in seiner abschließenden Entscheidung vom 20. November 2003 zur Beschwerde 1840/2002/GG erneut
fest, dass das Vorgehen des OLAF einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle, und äußerte die Ansicht, dass das
OLAF seinen Empfehlungsentwurf zwar angenommen, aber nicht angemessen umgesetzt habe. Unter diesen Umständen war er der Auffassung,
dass eine kritische Anmerkung von ihm eine angemessene Genugtuung für den Beschwerdeführer darstellen könne.
25     Herr G., der die Kommission im Juli 2003 verlassen hatte, wurde am 6. Januar 2004 erneut von den Ermittlern des OLAF vernommen.
Er bestätigte zum einen seine Angaben in der ersten Vernehmung und nannte zum anderen den Namen der Person, die ihn informiert
hatte.
26     In einer Sitzung des Überwachungsausschusses des OLAF vom 20. und 21. Januar 2004 unterrichtete der Direktor den Ausschuss
über die „Entwicklungen einer laufenden Untersuchung“ und wies darauf hin, dass sie vertrauliche Kontakte mit nationalen Justizbehörden
erforderten. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass die Mitglieder des Ausschusses damit einverstanden waren, „angesichts
der Besonderheiten des vorliegenden Falles, mit Verzögerung unterrichtet zu werden, … wobei es Sache des OLAF [sei], das betroffene
Organ zu gegebener Zeit hinreichend zu unterrichten“.
27     Am 11. Februar 2004 unterrichtete das OLAF die Justizbehörden von Brüssel (Belgien) und Hamburg (Deutschland) unter Bezugnahme
auf Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 über den Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses.
28     Auf der Grundlage der übermittelten Informationen leiteten sowohl die belgischen als auch die deutschen Justizbehörden wegen
Korruptionsverdachts und die belgischen Behörden außerdem wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses ein Ermittlungsverfahren
ein.
29     Am 19. März 2004 durchsuchte die belgische Polizei auf Anordnung des mit der Sache befassten Untersuchungsrichters die Wohnung
und das Büro des Klägers und beschlagnahmte oder versiegelte berufliche Unterlagen und persönliche Gegenstände.
30     Der Kläger legte bei den belgischen Gerichten Beschwerde gegen diese Beschlagnahme ein. Am Ende dieses Verfahrens wies die
belgische Cour de cassation seine Beschwerde am 1. Dezember 2004 als unbegründet zurück.
31     Der Kläger richtete am 15. April 2004 ein Schreiben an den Direktor des OLAF, um sich über das durchgeführte Verfahren zu
beschweren und Zugang zu der ihn betreffenden Untersuchungsakte zu verlangen.
32     Am 7. Mai 2004 wurde dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des OLAF eine Kopie des am 11. Februar 2004 an die belgischen
Justizbehörden gesandten Schreibens übermittelt, in der die vertraulichen Passagen geschwärzt waren. Ende Mai 2004 erhielt
der Kläger ebenfalls eine Kopie dieses Schreibens.
33     Am 12. Mai 2005 übermittelte der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht über die vom Kläger eingereichte
Beschwerde 2485/2004/GG. In diesem Bericht vertritt er die Ansicht, dass das OLAF einräumen sollte, dass es in seinen Einlassungen
gegenüber dem Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dessen Untersuchungen zur Beschwerde 1840/2002/GG unrichtige und irreführende
Angaben gemacht habe. Der Bürgerbeauftragte schlug dem Parlament außerdem vor, diese Empfehlung als Entschließung anzunehmen.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
34     Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
35     Mit besonderem Schriftsatz, der am 4. Juni 2004 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat der Kläger
im Wesentlichen beantragt, den Vollzug aller Maßnahmen im Rahmen der vom OLAF am 11. Februar 2004 an die belgischen und die
deutschen Justizbehörden gerichteten angeblichen Anzeige auszusetzen und dem OLAF aufzugeben, es zu unterlassen, Dokumente
und Informationen, die sich infolge der am 19. März 2004 in seiner Wohnung und in seinem Büro vorgenommenen Durchsuchung im
Besitz der belgischen Justizbehörden befinden, entgegenzunehmen, einzusehen, zu prüfen oder zur Kenntnis zu nehmen.
36     Die International Federation of Journalists (IFJ) hat mit am 17. Juni 2004 bei der Kanzlei eingegangenem Schriftsatz die Zulassung
als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Klägers beantragt.
37     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Oktober 2004 in der Rechtssache T‑193/04 R (Tillack/Kommission, Slg. 2004,
II‑3575) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen und die Kostenentscheidung
vorbehalten.
38     Mit am 24. Dezember 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener Rechtsmittelschrift hat der Kläger gegen den Beschluss
Tillack/Kommission Rechtsmittel eingelegt.
39     Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts die IFJ im vorliegenden Verfahren als
Streithelferin zugelassen. Die Streithelferin hat ihren Streithilfeschriftsatz ebenso fristgerecht eingereicht wie die anderen
Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme zu diesem Schriftsatz.
40     Mit Beschluss vom 19. April 2005 in der Rechtssache C‑521/04 P(R) (Tillack/Kommission, Slg. 2005, I‑3103) hat der Präsident
des Gerichtshofes das Rechtsmittel im Verfahren der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens
auferlegt.
41     Das Gericht (Vierte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
42     Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 11. Mai 2006 mündlich verhandelt und die mündlichen Fragen des Gerichts
beantwortet.
43     Der Kläger beantragt,
–       die Entscheidung des OLAF, an die deutschen und die belgischen Justizbehörden die „Anzeige“ vom 11. Februar 2004 zu richten,
für nichtig zu erklären;
–       die Kommission zu verurteilen, an ihn als Entschädigung einen vom Gericht festzusetzenden Betrag zuzüglich Zinsen zu einem
vom Gericht festzusetzenden Satz zu zahlen;
–       sonstige Maßnahmen zu treffen, die recht und billig sind;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
44     Die Kommission beantragt,
–       die Nichtigkeits‑ und die Schadensersatzklage als unzulässig abzuweisen;
–       hilfsweise, diese Klagen als unbegründet abzuweisen;
–       dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
45     Die IFJ beantragt, die Entscheidung des OLAF vom 11. Februar 2004, an die deutschen und die belgischen Justizbehörden „Anzeigen
zu richten“, für nichtig zu erklären.

Rechtliche Würdigung

Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung der Maßnahme, mit der das OLAF den deutschen und den belgischen Justizbehörden
Informationen übermittelt hat
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
46     Ohne förmlich eine Unzulässigkeitseinrede zu erheben, macht die Kommission geltend, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich
unzulässig sei, da keine anfechtbare Maßnahme im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG vorliege.
47     Die Kommission trägt unter Verweisung auf den Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑215/02 (Gómez-Reino/Kommission,
Slg. ÖD 2003, I‑A‑345 und II‑1685, Randnrn. 50 und 51) vor, dass die Maßnahme, mit der das OLAF den belgischen und den deutschen
Justizbehörden entsprechend der Verpflichtung aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 Informationen übermittelt
habe, eine vorbereitende Maßnahme sei, die als solche die rechtliche Stellung des Klägers nicht ändere. Die nationalen Justizbehörden
entschieden nämlich alleine darüber, welche Folgemaßnahmen angesichts der übermittelten Informationen zu ergreifen seien und
ob nach ihrem nationalen Recht ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, Ermittlungsmaßnahmen anzuordnen oder die Strafverfolgung
einzuleiten seien. Die Entscheidung, ob die betroffene Person zu verurteilen sei, sei dann Sache der nationalen Gerichte.
48     Das Gericht habe im Urteil vom 15. Januar 2003 in den Rechtssachen T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01 (Philip
Morris International u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑1) außerdem die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung der Kommission,
bei einem amerikanischen Gericht eine Zivilklage zu erheben, nicht nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden könne,
da diese Klage als solche die rechtliche Stellung des Beklagten nicht ändere. Diese Rechtsprechung müsse erst recht auf den
vorliegenden Fall übertragen werden, da das OLAF weder eine Anzeige erstattet noch eine Klage erhoben, sondern lediglich Tatsachen
mitgeteilt habe, die die zuständigen Behörden veranlassen könnten, ein Verfahren einzuleiten, in dem grundsätzlich weder das
OLAF noch die Kommission die Stellung eines Verfahrensbeteiligten hätten.
49     Darüber hinaus habe die in Artikel 10 EG vorgesehene Pflicht zur Zusammenarbeit keine bindende Rechtswirkung für die nationalen
Justizbehörden oder den Kläger. Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1073/1999 gelte nicht für Maßnahmen, die die nationalen
Justizbehörden der Mitgliedstaaten nach Erhalt von Informationen seitens des OLAF im Rahmen ihrer strafrechtlichen Untersuchungen
durchführten. Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen
vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen
Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292, S. 2) habe keinen Bezug zur vorliegenden Rechtssache.
50     Im Übrigen habe der Kläger effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genossen. Erstens sei, da der belgische Durchsuchungsbefehl
die einzige Maßnahme gewesen sei, die die Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers beeinträchtigt habe, der gerichtliche Rechtsschutz
gegen diese Maßnahme Sache der belgischen Gerichte. Zweitens gewährleisten, auch wenn ein nationaler Durchsuchungsbefehl auf
der Grundlage von Informationen, die das OLAF übermittelt habe, erlassen worden sei, ebenfalls innerstaatliche Rechtsbehelfe
den gerichtlichen Rechtsschutz des Beschwerdeführers, auch wenn Artikel 234 EG in diesem Fall zur Anwendung gelangen könnte,
falls der Beschwerdeführer vor dem nationalen Gericht geltend mache, dass das OLAF in seinem Untersuchungsverfahren gegen
das Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. Drittens bedeute der Umstand, dass gegen eine nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 1073/1999 erfolgte Übermittlung von Informationen keine Nichtigkeitsklage erhoben werden könne, nicht, dass eine Klage
aus außervertraglicher Haftung vor den Gemeinschaftsgerichten von vornherein ausgeschlossen sei.
51     Zuletzt führt die Kommission aus, dass sich jede Ausnahme von den Regeln über die Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 230
EG nachteilig auf Effizienz, Vertraulichkeit und Unabhängigkeit der Untersuchungen des OLAF auswirke. Selbst wenn die belgischen
Gerichte jeden auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch das OLAF gestützten Klagegrund als unzulässig zurückgewiesen
hätten, wäre die vorliegende Nichtigkeitsklage deswegen nicht zulässig. Das Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2004 in
der Rechtssache C‑167/02 P (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2004, I‑3149) führe zu keinem anderen Ergebnis.
52     Der Kläger vertritt die Auffassung, dass seine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG zulässig sei.
53     Zunächst hat die „Anzeige“ des OLAF seiner Meinung nach Rechtswirkungen entfaltet, denn die nationalen Behörden hätten daraufhin
eine Untersuchung durchgeführt. Die Mitgliedstaaten seien nämlich nach Artikel 10 EG und der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere
Artikel 6 Absatz 6, verpflichtet, das OLAF zu unterstützen.
54     Sodann seien seine Interessen nicht hinreichend geschützt, wenn er die abschließende Entscheidung der belgischen Behörden
abwarten müsse, bevor er gegen die „Anzeige“ des OLAF vorgehen könne. Journalisten und ihre Informanten würden allgemein davon
abgehalten, Informationen über die Gemeinschaftsorgane bekannt zu machen, wenn die Gefahr bestünde, dass die „Anzeigen“ des
OLAF zur Einleitung von Strafverfahren führten. Die Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahme würde außerdem dazu beitragen,
den Ruf des Klägers wiederherzustellen, der durch die wiederholten unwahren Behauptungen des OLAF stark geschädigt worden
sei.
55     Gegen die „Anzeige“ vorzugehen, sei der einzige wirksame Weg, um eine rechtswidrige Verwertung der Informationen zu untersagen,
die die belgischen Behörden bei der Durchsuchung gewonnen hätten und die es ermöglichen könnten, die Quellen des Klägers zu
identifizieren. Das OLAF könne nämlich als Nebenkläger im belgischen Strafverfahren auftreten und infolgedessen Zugang zu
den beschlagnahmten Dokumenten beantragen. Außerdem könne die Nichtigerklärung der „Anzeige“ als solche rechtliche Folgen
haben, insbesondere indem sie verhindere, dass sich eine derartige Praxis der Kommission wiederhole.
56     Dem Beschluss Gómez-Reino/Kommission hätten Umstände zugrunde gelegen, die sich von denen des vorliegenden Falles stark unterschieden.
57     Im Übrigen verliehen die Verordnungen Nr. 1073/1999 und Nr. 2185/96 dem OLAF, das eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen
Kontrolleinrichtungen entwickle, besondere Rechte.
58     Die Behauptung der Kommission, dass das OLAF die deutschen und die belgischen Justizbehörden nie ersucht habe, bestimmte Maßnahmen
zu ergreifen, treffe nicht zu. Zunächst habe das OLAF in der an die belgischen Justizbehörden gerichteten „Anzeige“ angesichts
des angeblich bevorstehenden Umzugs des Klägers nach Washington (Vereinigte Staaten) ein schnelles Vorgehen empfohlen. Sodann
hätten die Ermittler des OLAF bereits am 13. und 16. Januar 2004 Kontakt mit nationalen Beamten aufgenommen, um die Untersuchungsmaßnahmen
zu koordinieren. Schließlich habe das OLAF die nationalen Behörden um eine Durchsuchung der Wohnung und des Büros des Klägers
gebeten, um Beweise im Rahmen seiner internen Untersuchung zu sammeln; dies werde durch eine Erklärung des Vorsitzenden des
Überwachungsausschusses des OLAF vom 19. Mai 2004 vor dem House of Lords Select Committee on the European Union bestätigt.
Der Untersuchungsrichter habe somit nicht in völliger Unabhängigkeit, sondern auf Ersuchen des OLAF gehandelt.
59     Außerdem hätten die nationalen Behörden keine andere Möglichkeit, als den Untersuchungsberichten des OLAF, die nach Artikel
9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 zulässige Beweismittel vor den Gerichten darstellten, zu vertrauen. Die Verletzung
des Berufsgeheimnisses durch einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften sei nach belgischem Recht keine Straftat. Das OLAF
habe daher nur wegen der privilegierten Beziehungen zwischen ihm und den belgischen Behörden, die bereit gewesen seien, aufgrund
der „Anzeige“ tätig zu werden, als Nebenkläger auftreten können.
60     Aus den vorstehenden Ausführungen ergebe sich, dass die „Anzeige“ des OLAF nicht mit der Entscheidung der Kommission, eine
Zivilklage zu erheben, verglichen werden könne, um die es in der Rechtssache Philip Morris International u. a./Kommission
gegangen sei, in der die Stellung der Kommission mit derjenigen eines gewöhnlichen Bürgers vergleichbar gewesen sei. Der Beschluss
des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T‑29/03 (Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Slg. 2004, II‑2923)
beziehe sich auf einen anderen Kontext, da er einen Abschlussbericht in einem externen Untersuchungsverfahren betreffe. Außerdem
habe das Gericht berücksichtigt, dass der Staatsanwalt das Verfahren inzwischen eingestellt gehabt habe, so dass der Bericht
keine nachteiligen rechtlichen Wirkungen mehr habe entfalten können.
61     Schließlich vertritt der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil Rothley u. a./Parlament die Ansicht, dass Artikel 230 EG im
Licht des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anzuwenden sei. Im vorliegenden Fall stehe ihm kein anderer Rechtsbehelf
zur Verfügung, um gegen die Machenschaften des OLAF vorzugehen. Es sei ihm nicht möglich, bei einem nationalen Gericht zu
beantragen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, da die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF
nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der nationalen Justizbehörden präjudiziere. Für Entscheidungen in Bezug auf das OLAF
seien allein die Gemeinschaftsgerichte zuständig, nicht jedoch die nationalen Gerichte oder in letzter Instanz der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte. Ein nationales Verfahren könne daher keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten.
Es könne nicht angehen, dass er in einer Angelegenheit, in der die Pressefreiheit auf dem Spiel stehe, lediglich eine Schadensersatzklage
vor dem Gericht erheben könne.
62     Die IFJ hält die Klage für zulässig, da die bei den deutschen und den belgischen Justizbehörden erstatteten „Anzeigen“ Entscheidungen
im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG seien. Die Nichtigkeitsklage richte sich insofern nicht gegen die von den belgischen
Behörden durchgeführte Durchsuchung, sondern gegen eine Entscheidung des OLAF, die Rechtswirkungen in Bezug auf die Person
des Klägers habe herbeiführen sollen.
63     Anders als in der Rechtssache Gómez-Reino/Kommission gehe es im vorliegenden Fall um eine „Anzeige“, die unmittelbare rechtliche
Folgen für den Kläger habe, und nicht um bloße vorbereitende Maßnahmen.
64     Die IFJ macht unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission,
Slg. 1988, 6141) geltend, dass auch bloße Informationen, die nationalen Justizbehörden übermittelt worden seien, von den Gemeinschaftsgerichten
überprüft werden könnten.
65     Schließlich sei die Nichtigkeitsklage auch angesichts des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zulässig. Artikel
230 EG müsse nämlich im Geiste einer Rechtsgemeinschaft ausgelegt werden, damit der Kläger gerichtlichen Schutz gegen das
Verhalten des OLAF erhalte. Die belgischen Gerichte seien nicht in der Lage, in jedem Einzelfall umfassend und eingehend zu
überprüfen, ob die Handlungen der Gemeinschaftsorgane mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stünden.
Würdigung durch das Gericht
66     Im vorliegenden Fall richtet sich die Nichtigkeitsklage gegen die Maßnahme, mit der das OLAF die deutschen und die belgischen
Justizbehörden nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 über einen Verdacht der Verletzung des Berufsgeheimnisses
und der Bestechung mit Verwicklung des Klägers unterrichtet hat.
67     Nach ständiger Rechtsprechung stellen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen
des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, Handlungen oder Entscheidungen
dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der
Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 6. April 2006 in der Rechtssache
T‑309/03, Camós Grau/Kommission, Slg. 2006, II‑0000, Randnr. 47).
68     Im vorliegenden Fall ändert die angefochtene Maßnahme jedoch nicht in qualifizierter Weise die Rechtsstellung des Klägers.
69     Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere aus der 13. Begründungserwägung und Artikel 9, folgt, dass
die in einem Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen nicht zwangsläufig zur Einleitung eines Gerichts‑ oder
Disziplinarverfahrens führen, da es Sache der zuständigen Behörden ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden,
und somit allein sie Entscheidungen erlassen können, die die Rechtsstellung der Personen beeinträchtigen könnten, für die
der Bericht die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat (Beschluss Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Randnr.
37, und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 51).
70     Auch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 sieht lediglich eine Übermittlung von Informationen an die nationalen
Justizbehörden vor, die im Rahmen ihrer Befugnisse den Inhalt und die Tragweite dieser Informationen und folglich die Frage
der gegebenenfalls zu ergreifenden Folgemaßnahmen frei beurteilen können. Für die eventuelle Einleitung eines Gerichtsverfahrens
im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das OLAF sowie die nachfolgenden rechtlichen Maßnahmen sind daher
ausschließlich und in vollem Umfang die nationalen Behörden zuständig.
71     Diese Feststellung wird durch keines der Argumente des Klägers und der Streithelferin in Frage gestellt.
72     Erstens bedeutet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen
zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen
entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November
2002 in der Rechtssache C‑275/00, First und Franex, Slg. 2002, I‑10943, Randnr. 49, und vom 4. März 2004 in der Rechtssache
C‑344/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I‑2081, Randnr. 79). Nach diesem Grundsatz müssen die nationalen Justizbehörden
Informationen, die ihnen das OLAF nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 übermittelt, aufmerksam prüfen und
daraus die angemessenen Folgen ziehen, um – gegebenenfalls durch Einleitung von Gerichtsverfahren, wenn sie dies für gerechtfertigt
halten – die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Diese Verpflichtung zur aufmerksamen Prüfung gebietet jedoch
nicht, die vorgenannte Vorschrift dahin auszulegen, dass die in Rede stehenden Übermittlungen in dem Sinne zwingenden Charakter
hätten, dass die nationalen Behörden zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet wären, weil eine solche Auslegung die Aufgaben-
und Zuständigkeitsverteilung, wie sie für die Durchführung der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgesehen ist, ändern würde (Beschluss
vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, Randnr. 33).
73     Außerdem beziehen sich Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1073/1999, der die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen betrifft,
und die Verordnung Nr. 2185/96, die die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten betrifft, auf die eigenen Untersuchungsbefugnisse
des OLAF und der Kommission. Die loyale Zusammenarbeit, die von den Mitgliedstaaten erwartet wird, wenn von diesen eigenen
Untersuchungsbefugnissen Gebrauch gemacht wird, verlangt zwar, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der im Namen der
Kommission durchgeführten Maßnahme Unterstützung leisten, doch steht sie in keinem Zusammenhang mit den ausschließlichen – insbesondere
justiziellen – Befugnissen dieser nationalen Behörden und führt zu keiner Einmischung in deren Zuständigkeiten.
74     Zweitens ist zum Argument des Klägers, dass das OLAF als Nebenkläger im belgischen Strafverfahren auftreten könnte, um Zugang
zu den in der Wohnung und im Büro des Betroffenen beschlagnahmten Unterlagen zu erhalten, zu bemerken, dass dies, selbst wenn
es zuträfe, keine Auswirkungen auf die Frage der Anfechtbarkeit der Maßnahme hätte, mit der das OLAF nationalen Justizbehörden
Informationen übermittelt.
75     Drittens enthält das Urteil Hamill/Kommission, in dem es nicht um eine Nichtigkeits‑, sondern um eine Schadensersatzklage
geht, keinerlei Hinweis darauf, dass eine Übermittlung von Informationen durch das OLAF nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 1073/1999 verbindliche Rechtswirkungen hätte, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten.
76     Viertens kann der Kläger mit den von ihm angegebenen Tatsachen, die seiner Ansicht nach beweisen, dass die belgischen Justizbehörden
nicht in völliger Unabhängigkeit gehandelt hätten, sondern den Ersuchen des OLAF nachgekommen seien, nicht durchdringen.
77     Was zum einen die Erklärung des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses des OLAF vor dem House of Lords Select Committee
on the European Union vom 19. Mai 2004 angeht, so trägt der Kläger nichts vor, was dem Gericht die Überprüfung des Inhalts
dieser Erklärung ermöglichen würde; diese Erklärung ist daher nicht zu berücksichtigen.
78     Was zum anderen den Zwischenbericht, der dem an die belgischen Justizbehörden gerichteten Schreiben beigefügt war, betrifft,
so heißt es darin unter 2.2 und 2.3:
„Wie bereits am 13. Januar 2004 mit der Staatsanwaltschaft Hamburg … und am 16. Januar 2004 mit der Staatsanwaltschaft Brüssel
… besprochen, erweist sich die Übermittlung von Informationen an die beiden Justizbehörden als erforderlich, um unabhängige,
aber koordinierte Verfahren einzuleiten.
…
Ein schnelles Vorgehen ist in Anbetracht dessen wünschenswert, dass Herr Tillack nach unseren Informationen Brüssel im März
dieses Jahres verlassen wird, um Korrespondent des
Stern
in Washington … zu werden. Mit seinem Weggang aus Brüssel könnten wichtige Beweisstücke endgültig verschwinden.“
79     In Bezug auf Punkt 2.2 des Zwischenberichts bestreitet der Kläger jedoch nicht das Vorbringen der Kommission, dass sich die
Kontakte zwischen dem OLAF und den nationalen Strafverfolgungsbehörden auf rein formelle Punkte wie die Frage, an wen die
Informationen zu übermitteln seien, bezogen hätten. Zu Punkt 2.3 ist zwar festzustellen, dass das OLAF tatsächlich den Wunsch
nach einer schnellen Behandlung der fraglichen Angelegenheit geäußert hat, doch verpflichtet dieser Wunsch die belgischen
Justizbehörden in keiner Weise. Er ist nämlich nicht vergleichbar mit einem Antrag an die belgischen Behörden auf Einleitung
eines Gerichtsverfahrens oder auf Erlass anderer Maßnahmen. Im Übrigen beschränkt sich Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 1073/1999 über die Übermittlung der im Laufe der Untersuchungen erhaltenen Informationen, die an die zuständigen nationalen
Behörden gesandt werden, darauf, die Übermittlung dieser Informationen an die nationalen Behörden vorzusehen; es ist deren
Sache, in Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeiten über die daraufhin zu ergreifenden Folgemaßnahmen zu entscheiden.
80     Schließlich ist das Argument des Fehlens eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht stichhaltig. Dieses Argument
kann nämlich für sich nicht die Zulässigkeit einer Klage begründen (Beschlüsse des Gerichts vom 19. September 2005 in der
Rechtssache T‑247/04, Aseprofar und Edifa/Kommission, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 59, und vom 28. November 2005 in den Rechtssachen
T‑236/04 und T‑241/04, EEB und Stichting Natuur en Milieu/Kommission, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 68). Im Übrigen ergibt sich
aus den Verfahrensunterlagen und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger bei den belgischen Gerichten
und sodann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Maßnahmen erhoben hat, die die belgischen Justizbehörden
im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das OLAF vom 11. Februar 2004 ergriffen hatten. Außerdem hatte der
Kläger die Möglichkeit, die nationalen Gerichte, die nicht befugt sind, selbst die Ungültigkeit der Maßnahme festzustellen,
mit der das OLAF den belgischen Justizbehörden Informationen übermittelt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), zu ersuchen, dem Gerichtshof insoweit
eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
81     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Übermittlung von Informationen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999,
da sie im vorliegenden Fall keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, nicht als eine Maßnahme anzusehen ist, die die Rechtsstellung
des Klägers beeinträchtigen könnte.
82     Der Antrag auf Nichtigerklärung der Maßnahme, mit der das OLAF am 11. Februar 2004 den deutschen und den belgischen Justizbehörden
Informationen übermittelt hat, ist daher unzulässig.

Zum Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens
Zur Zulässigkeit
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
83     Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schadensersatzklage zwei verschiedene Anträge enthalte. Sie beträfen den Ersatz des
Schadens, der zum einen durch die „Anzeige“ des OLAF und zum anderen durch die Pressemitteilungen des OLAF vom März 2002 und
September 2003 sowie durch weitere öffentliche Erklärungen des OLAF entstanden sein solle.
84     Diese Klage sei in vollem Umfang unzulässig, da sie die Voraussetzungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
des Gerichts nicht erfülle.
85     Außerdem sei der Schadensersatzantrag in Bezug auf die „Anzeige“ des OLAF unzulässig, da diese Schadensersatzklage mit einer
als unzulässig abgewiesenen Nichtigkeitsklage eng verbunden sei.
86     Der Kläger vertritt zunächst die Ansicht, dass die Schadensersatzklage in Bezug auf die „Anzeige“ des OLAF zulässig sei. Das
Fehlverhalten des OLAF könne nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein.
87     Sodann wendet er sich gegen das Vorbringen, dass eine Schadensersatzklage unzulässig sei, wenn die Schadensursache Gegenstand
einer Nichtigkeitsklage sei, die selbst unzulässig sei.
88     Schließlich trägt er vor, dass die Klageschrift den in der Verfahrensordnung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen genüge
und so klar sei, dass die Beklagte ihre Verteidigung vorbereiten könne. Sie beschreibe nämlich das rechtswidrige Verhalten
des OLAF, den entstandenen Schaden und die Gründe, aus denen ein Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Verhalten
und dem Schaden bestehe.
–       Würdigung durch das Gericht
89     Nach ständiger Rechtsprechung muss nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser
Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht entsprechend Anwendung findet, in Verbindung mit Artikel 44 § 1 Buchstabe c der
Verfahrensordnung jede Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung
muss aus sich selbst heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das
Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine
geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich
aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T‑38/96, Guérin
automobiles/Kommission, Slg. 1997, II‑1223, Randnr. 41, und vom 16. März 2004 in der Rechtssache T‑157/01, Danske Busvognmænd/Kommission,
Slg. 2004, II‑917, Randnr. 45).
90     Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn
sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt,
aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht,
sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T‑387/94,
Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑961, Randnr. 107, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T‑215/01,
T‑220/01 und T‑221/01, Calberson GE/Kommission, Slg. 2004, II‑587, Randnr. 176).
91     Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Anspruch auf Ersatz des behaupteten Schadens in der Klageschrift
sehr knapp begründet wird. Den Ausführungen lassen sich jedoch zwei angeblich pflichtwidrige Verhaltensweisen des OLAF entnehmen,
durch die der Kläger einen Schaden erlitten haben will. Die erste betrifft die „Anzeige“ des OLAF bei den belgischen Justizbehörden.
Die zweite besteht in den Pressemitteilungen des OLAF vom 27. März 2002 und 30. September 2003 sowie den am 4. April 2002
in der
European Voice
veröffentlichten Erklärungen des Pressesprechers des OLAF und den am 24. März 2004 in der Sendung Stern TV ausgestrahlten
Erklärungen des Generaldirektors des OLAF.
92     Aus der Klageschrift ergibt sich ferner, dass der Schaden, den der Kläger aufgrund der verschiedenen von ihm behaupteten pflichtwidrigen
Verhaltensweisen des OLAF erlitten haben will, in einer Schädigung seines Rufes und seines beruflichen Ansehens besteht. Die
Klageschrift ermöglicht außerdem die Bestimmung des Umfangs des angeblich vom OLAF verursachten Schadens.
93     Schließlich führt der Kläger an, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und den verschiedenen
pflichtwidrigen Verhaltensweisen bestehe, die er dem OLAF vorwirft.
94     Außerdem ergibt sich aus dem Vorbringen der Kommission zur Begründetheit der Klage, dass sie ihre Verteidigung zu den Voraussetzungen,
unter denen eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft besteht, in zweckdienlicher Weise hat vorbereiten können.
95     Die Rüge der Kommission, dass die Klageschrift den Vorgaben des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung nicht entspreche,
ist daher zurückzuweisen.
96     Die Kommission macht außerdem geltend, dass der Schadensersatzantrag in Bezug auf die „Anzeige“ des OLAF unzulässig sei, da
er in engem Zusammenhang mit einer Nichtigkeitsklage stehe, die selbst unzulässig sei.
97     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Haftungsklage ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der
Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig ist, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind. Während Nichtigkeits-
und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum
Ziel haben, ist eine Haftungsklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen
Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes
vom 23. März 2004 in der Rechtssache C‑234/02 P, Bürgerbeauftragter/Lamberts, Slg. 2004, I‑2803, Randnr. 59 und die dort zitierte
Rechtsprechung).
98     Die Rechtsunterworfenen, die wegen der in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmte Handlungen
oder Maßnahmen der Gemeinschaft nicht unmittelbar anfechten können, haben somit die Möglichkeit, ein Verhalten, bei dem es
sich nicht um eine Entscheidung handelt und das daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, anzufechten, indem
sie eine Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG erheben, wenn ein solches Verhalten
dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil Philip Morris International u. a./Kommission, Randnr. 123,
und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 78).
99     Die Klage des Klägers auf Ersatz des immateriellen Schadens, den er durch die dem OLAF vorgeworfenen Verhaltensweisen erlitten
haben will, ist daher, was ihre Zulässigkeit angeht, unabhängig von der Nichtigkeitsklage zu betrachten.
100   Daraus folgt, dass der Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die angeblich pflichtwidrigen Verhaltensweisen
des OLAF entstanden sein soll, zulässig ist.
Zur Begründetheit
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
101   Der Kläger ist der Ansicht, dass die pflichtwidrigen Verwaltungsmaßnahmen in erster Linie in der an die belgischen Justizbehörden
gerichteten „Anzeige“ des OLAF bestehen. Diese sei rechtswidrig, da sie gegen mehrere Formvorschriften verstoßen und das Grundrecht
der Pressefreiheit verletzt habe. Der Kläger bezieht sich außerdem auf die Pressemitteilungen des OLAF vom März 2002 und September
2003. Der Bürgerbeauftragte habe insoweit erklärt, dass die auf Gerüchte gestützte Pressemitteilung vom März 2002 einen offenkundigen
Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Diese Pressemitteilung
müsse daher als solche als rechtswidriges Verwaltungshandeln betrachtet werden. Die Pressemitteilung vom September 2003 stelle
dadurch, dass sie die in der Pressemitteilung vom März 2002 enthaltenen Behauptungen wiederhole, ebenfalls einen Missstand
in der Verwaltungstätigkeit dar und verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Schließlich bezieht sich der Kläger
auf die Erklärungen des Sprechers des OLAF, wie sie im Magazin
European Voice
vom 4. April 2002 veröffentlicht wurden, und des Direktors des OLAF, die am 24. März 2004 in der Sendung Stern TV ausgestrahlt
wurden. Sie seien geeignet, seinen Ruf zu schädigen, und verstießen ebenfalls, da sie auf bloße Gerüchte gestützt seien, gegen
den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
102   Außerdem habe das OLAF sein Ermessen überschritten. Angesichts der Schwere der begangenen Pflichtverletzungen sei das Verhalten
des OLAF als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift anzusehen.
103   Der Kläger trägt vor, er habe einen bedeutenden immateriellen Schaden erlitten, der in der Schädigung seines Rufes und seines
beruflichen Ansehens bestehe. Zum einen sei es für ihn viel schwieriger, bei den von ihm zur Ausübung seines Berufes genutzten
Quellen Informationen zu erhalten. Zum anderen sei der Verkauf seiner Artikel an Zeitungen und Zeitschriften stark beeinträchtigt.
Die Maßnahmen des OLAF hätten somit die Karrieremöglichkeiten des Klägers ernsthaft beeinträchtigt. Außerdem liege ein besonders
qualifizierter immaterieller Schaden vor, wenn die falschen Anschuldigungen wie im vorliegenden Fall zur Einleitung von strafrechtlichen
Untersuchungen, einer Durchsuchung und Beschlagnahmen führten. Der Kläger beantragt, dass der Betrag, zu dessen Zahlung die
Kommission verurteilt wird, genau so festgesetzt wird, dass er gleichzeitig ihn entschädigen und für die Kommission abschreckend
sein könne. Der Kläger schlägt vorläufig einen Betrag von 250 000 Euro vor.
104   Zum Kausalzusammenhang trägt der Kläger vor, dass die Schädigung seines Rufes durch die Pressemitteilungen des OLAF und die
anschließenden Erklärungen verursacht worden sei, wobei der Höhepunkt die an die belgischen Justizbehörden gerichtete Anzeige
des OLAF gewesen sei, die zu einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros geführt habe. Die Ermittler des OLAF hätten
die Justizbehörden insoweit beraten und ihnen in der Anzeige irreführende Informationen in Bezug auf die Dringlichkeit und
Notwendigkeit des Tätigwerdens übermittelt. Dass die belgischen Behörden mit einer gewissen Leichtfertigkeit gehandelt hätten,
berühre nicht die Begründetheit der Klage.
105   Zu den Pressemitteilungen und den anderen öffentlichen Erklärungen des OLAF macht der Kläger geltend, dass es ungewöhnlich
sei, dass das OLAF Mitteilungen veröffentliche, in denen es die Einleitung einer Untersuchung ankündige. Außerdem habe ihn
jeder, der sich für die Angelegenheit interessiere, sofort als den Journalisten identifiziert, der einen Gemeinschaftsbeamten
bestochen habe. Darüber hinaus stellten sich die Tatsachen nach derzeitigem Kenntnisstand als deutlich schwerwiegender dar
als bei der Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten im Jahre 2003. Das OLAF habe den Bürgerbeauftragten nämlich bewusst
falsch informiert, als es behauptet habe, dass es Informationen von sicheren Quellen, u. a von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments, erhalten habe, während seine einzige Quelle Herr G. gewesen sei.
106   In seiner Erwiderung trägt der Kläger vor, dass die öffentlichen Verdächtigungen des OLAF nicht nur einen Missstand in der
Verwaltungstätigkeit, sondern auch einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Unschuldsvermutung
sowie gegen das Recht auf einen fairen Prozess darstellten. Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen stelle ferner einen
Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 1073/1999 dar, da Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt
und eingeholt würden, dem Berufsgeheimnis unterlägen.
107   Nach Ansicht der Kommission sind die beiden Schadensersatzanträge unbegründet.
108   Was erstens den sich auf die Übermittlung von Informationen an die belgischen und die deutschen Justizbehörden beziehenden
Schadensersatzantrag angehe, so habe das OLAF gegen keine Rechtsnorm verstoßen. Außerdem habe der Kläger keine hinreichend
qualifizierte Verletzung der Grenzen des Ermessens des OLAF dargetan.
109   Was das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Schadens betreffe, so enthalte die Klageschrift keine konkreten Informationen
zur speziellen beruflichen Situation des Klägers. Er sei beim Magazin
Stern
angestellt, und sein Ruf habe durch die von den belgischen Behörden durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahme nicht gelitten.
110   Der Kläger habe vor allem keinen Kausalzusammenhang zwischen der Übermittlung der Informationen durch das OLAF und seinem
angeblichen Schaden dargetan. Zwei souveräne und im eigenen Ermessen liegende Handlungen der belgischen Behörden unterbrächen
nämlich jeden Kausalzusammenhang: die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Durchsuchung und Beschlagnahme. Nur
die Durchsuchung und die Beschlagnahme seien die unmittelbare und entscheidende Ursache des behaupteten Schadens. Ohne eine
Durchsuchung – die im Ermessen der nationalen Behörden liege – hätte keine Gefahr für die Anonymität der Informanten des Klägers
bestanden. Wenn der Kläger der Ansicht sei, dass er aufgrund der Durchsuchung einen Schaden erlitten habe, müsse er dessen
Ersatz vom belgischen Staat verlangen.
111   Was zweitens den Schadensersatzantrag, der sich auf die Pressemitteilungen und andere öffentliche Erklärungen bezieht, angehe,
so habe das OLAF keine Rechtsnormen verletzt, die den Kläger und insbesondere seinen Ruf berührten. Insbesondere werde in
der Pressemitteilung vom 27. März 2002 weder der Name eines Journalisten noch der eines Presseorgans genannt. Nur der
Stern
habe in einer am 28. März 2002 veröffentlichten Mitteilung ausgeführt, dass er sich im alleinigen Besitz der weitergegebenen
Dokumente befinde, und den Namen des Journalisten offengelegt. Außerdem sei der Hauptgegenstand der eingeleiteten internen
Untersuchung in der Mitteilung vom 27. März 2002 so neutral wie möglich beschrieben worden. Diese Mitteilung enthalte nichts
Wahrheitswidriges und sei auch nicht unverhältnismäßig. Verträte man die Ansicht, dass der Pressesprecher des OLAF in seinen
Erklärungen zu weit gegangen sei, so liefe dies darauf hinaus, dem OLAF jedes Recht zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung
über die Einleitung einer Untersuchung unter Angabe ihres Gegenstands zu nehmen. Hilfsweise macht die Kommission geltend,
dass das OLAF die Grenzen seines Ermessens bei der Handhabung seiner Beziehungen zu den Medien nicht in schwerwiegender und
offenkundiger Weise überschritten habe.
112   Im Übrigen bestehe jedenfalls kein Kausalzusammenhang zwischen der Pressemitteilung vom 27. März 2002 und einer eventuellen
Schädigung des Rufes des Klägers. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Öffentlichkeit die Mitteilung des OLAF von
deren Veröffentlichung an so hätte auffassen können, dass sie sich auf den Kläger beziehe, habe die am darauf folgenden Tag
veröffentlichte Mitteilung des
Stern
jeden Kausalzusammenhang unterbrochen.
113   Zu den Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten macht die Kommission schließlich geltend, dass die Tatsachen, auf die er
seine Empfehlung von 2003 gestützt habe, nicht denen entsprächen, die die Kommission dem Gericht im vorliegenden Verfahren
unterbreite. Die Feststellung eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit durch den Bürgerbeauftragten komme außerdem nicht
einer gerichtlichen Feststellung der Verletzung der Rechte des Klägers durch die Kommission gleich. Der Bürgerbeauftragte
habe insbesondere nicht geprüft, ob das OLAF einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm begangen habe.
Im Übrigen habe der Bürgerbeauftragte andere Beweislastregeln angewandt, als sie für Klagen aus außervertraglicher Haftung
nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG gälten. Der Bürgerbeauftragte und der Gemeinschaftsrichter wendeten nämlich unterschiedliche
Beurteilungskriterien und -methoden an, die ihre sehr verschiedene Natur und Funktion widerspiegelten.
114   Die IFJ ist der Ansicht, dass das OLAF mit der Übermittlung der Informationen an die deutschen und die belgischen Justizbehörden
auf der Grundlage bloßer Gerüchte und Spekulationen offenkundig die Grenzen seines Ermessens überschritten habe. Dieses Ermessen
hätte insbesondere unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1073/1999 und der Rechte und Freiheiten der
betroffenen Personen ausgeübt werden müssen.
115   Das OLAF habe die Pressefreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Unverletzlichkeit der Wohnung, den EG-Vertrag,
die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Verordnung Nr. 1073/1999 sowie bestimmte
Verfahrensvorschriften verletzt.
–       Würdigung durch das Gericht
116   Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer
Einrichtungen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG einer Reihe von Voraussetzungen, die sich auf die Rechtswidrigkeit des
den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem
behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache
26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T‑175/94,
International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II‑729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑336/94,
Efisol/Kommission, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T‑267/94, Oleifici Italiani/Kommission,
Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).
117   In Bezug auf die erste Voraussetzung verlangt die Rechtsprechung den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen
eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42). Für die Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis
eines hinreichend qualifizierten Verstoßes erfüllt ist, ist das entscheidende Kriterium, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan
die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn dieses Organ nur über ein
erheblich verringertes oder gar auf Null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen,
um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache
C‑312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen
T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II‑1975,
Randnr. 134).
118   Was die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs betrifft, so kann die Gemeinschaft nur für Schäden in Haftung genommen werden,
die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergeben (Urteil des Gerichtshofes
vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat,
Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache T‑333/01, Meyer/Kommission, Slg.
2003, II‑117, Randnr. 32). Dagegen muss die Gemeinschaft nicht für jede auch noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens
ihrer Organe Ersatz leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumortier frères u. a./Rat, Randnr. 21).
119   Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen
zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C‑146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg.
1994, I‑4199, Randnrn. 19 und 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T‑170/00, Förde-Reederei/Rat
und Kommission, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37).
120   Die Begründetheit der verschiedenen Argumente des Klägers ist im Licht dieser Rechtsprechung zu prüfen.
121   Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Achtung des Privatlebens und der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Pressefreiheit,
dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und dem Recht auf einen fairen Prozess um Grundrechte handelt, die den Einzelnen Rechte
verleihen, deren Achtung der Gemeinschaftsrichter gewährleistet. Der Kläger führt in diesem Zusammenhang zwei angeblich pflichtwidrige
Verhaltensweisen des OLAF an, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Natur getrennt zu prüfen sind.
122   Was erstens den Antrag auf Ersatz des angeblich aus der „Anzeige“ des OLAF herrührenden Schadens betrifft, so ist festgestellt
worden, dass es Sache der Justizbehörden war, über die Folgemaßnahmen zu entscheiden, die im Hinblick auf die vom OLAF auf
der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 übermittelten Informationen zu ergreifen waren, und dass
die Übermittlung für diese Behörden keinen irgendwie gearteten zwingenden Charakter hatte (siehe oben, Randnr. 70). Demzufolge
ist der vom Kläger behauptete Schaden auf das Verhalten der nationalen Justizbehörden zurückzuführen, die im Rahmen ihrer
ausschließlichen Befugnisse beschlossen haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen.
123   Außerdem hat der Kläger nicht erklärt, wie eine Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden, die vertraulich
ist und von der nicht behauptet wird, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt worden wäre, seinen Ruf und sein berufliches
Ansehen schädigen könnte.
124   Der Kläger hat daher das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen der vom OLAF nach Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgenommenen Übermittlung der Informationen an die belgischen Justizbehörden und dem
behaupteten Schaden nicht dargetan.
125   Da die Voraussetzung für die Auslösung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft, wonach ein Kausalzusammenhang zwischen
dem behaupteten Schaden und dem Verhalten des OLAF bestehen muss, im vorliegenden Fall somit nicht erfüllt ist, ist der Schadensersatzantrag
in Bezug auf die „Anzeige“ des OLAF zurückzuweisen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen für die Auslösung dieser Haftung
geprüft werden müssten.
126   Was zweitens den Antrag auf Ersatz des Schadens angeht, der sich aus den Pressemitteilungen des OLAF ergeben soll, so ist
festzustellen, dass der Kläger auf den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten vom 10. Juni 2003 und dessen Empfehlung vom
20. November 2003 verweist, in denen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wird, um daraus zu schließen,
dass die Pressemitteilung vom 27. März 2002 „als solche“ ein „rechtswidriges Verwaltungshandeln“ darstelle und die Pressemitteilung
vom 30. September 2003 einen weiteren Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstelle, da auch sie dadurch, dass sie die in
der vorangegangenen Mitteilung erhobenen Verdächtigungen wiederhole, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
127   Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dessen Verletzung in diesem Rahmen
allein geltend gemacht wird, als solcher dem Einzelnen keine Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in
der Rechtssache T‑196/99, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑3597, Randnr. 43), sofern er keine Ausprägung
spezifischer Rechte wie des Rechts darauf, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen
Frist behandelt werden, des Rechts, gehört zu werden, des Rechts auf Zugang zu den Akten und des Rechts darauf, dass Entscheidungen
begründet werden, im Sinne von Artikel 41 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (ABl. C 364, S. 1) darstellt, was hier nicht der Fall ist.
128   Überdies bedeutet die Qualifizierung durch den Bürgerbeauftragten als „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ als solche nicht,
dass das Verhalten des OLAF einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm im Sinne der Rechtsprechung darstellt.
Mit der Einführung eines Bürgerbeauftragten hat der EG-Vertrag den Unionsbürgern und insbesondere den Beamten und sonstigen
Bediensteten der Gemeinschaft für die Wahrnehmung ihrer Interessen eine Alternative zur Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter
eröffnet. Diese außergerichtliche Alternative entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel
wie eine Klage (Urteil vom 10. April 2002 in der Rechtssache T‑209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II‑2203, Randnr. 65).
129   In Anbetracht der dem OLAF durch die Verordnung Nr. 1073/1999 verliehenen Autonomie und des im Allgemeininteresse liegenden
Zieles der Informierung der Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen ist auch davon auszugehen, dass das OLAF hinsichtlich
der Frage, ob und mit welchem Inhalt es Pressemitteilungen über seine Untersuchungstätigkeiten veröffentlicht, über ein Ermessen
verfügt.
130   Außerdem ergibt sich aus der Prüfung des Wortlauts der Pressemitteilung vom 27. März 2002, dass die einzige Passage, aus der
sich eine Schädigung ergeben könnte, wie folgt lautet:
„Entsprechend den Informationen, die dem [OLAF] zugegangen sind, hat ein Journalist eine Reihe von Dokumenten erhalten, die
sich auf die sogenannte ‚van Buitenen Affaire‘ beziehen. … Diese Untersuchung wird auch dem Vorwurf nachgehen, dass dieses
Dokument durch die Bezahlung eines Beamten erhalten wurde. …“
131   Selbst wenn es Personen, die Kenntnis von der Affäre hatten, möglich gewesen sein sollte, eine Verbindung zum Kläger herzustellen,
stellen diese in hypothetischer Form und ohne Nennung des Namens des Klägers und des Magazins, für das er arbeitete, verfassten
Angaben keine offensichtliche und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens des OLAF dar. Außerdem hat der
Stern
selbst in seiner Pressemitteilung vom 28. März 2002 den Namen des Klägers genannt. Somit hat nicht das OLAF, sondern das
Magazin
Stern
, für das der Kläger arbeitete, die Identität des Klägers im Zusammenhang mit den Untersuchungen des OLAF enthüllt. Für die
mit dieser Publizität verbundene angebliche Schädigung seines Rufes und seines beruflichen Ansehens kann daher nicht das OLAF
zur Verantwortung gezogen werden. Aus der streitigen Pressemitteilung ergibt sich somit kein hinreichend qualifizierter Verstoß
des OLAF gegen das Gemeinschaftsrecht.
132   Mit der Pressemitteilung des OLAF vom 30. September 2003, die auf den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten vom 18. Juni
2003 hin veröffentlicht wurde, sollten die in der Pressemitteilung vom 27. März 2002 enthaltenen Behauptungen abgeschwächt
werden. Darin heißt es:
„Die Untersuchungen von OLAF sind noch nicht abgeschlossen, doch bisher liegen keine Beweise vor, dass eine Geldzahlung getätigt
wurde.“
Diese Mitteilung stellt daher ebenso wenig wie die vorangegangene Mitteilung einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen
das Gemeinschaftsrecht dar.
133   Dasselbe gilt für die im Magazin
European Voice
vom 4. April 2002 zitierte Erklärung des Sprechers des OLAF, dass das OLAF über „Prima-facie-Beweise [verfügt], dass eine
Zahlung erfolgt sein könne“; in Anbetracht dieser vorsichtigen Formulierung kann nicht festgestellt werden, dass ein hinreichend
qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt. Zur Erklärung des Direktors des OLAF in Stern TV am 24. März
2004 trägt der Kläger nichts vor, was die Überprüfung des Inhalts dieser Erklärung ermöglichen würde.
134   Zudem macht der Kläger in seiner Klageschrift keine rechtlichen Ausführungen dazu, inwiefern die Veröffentlichung der Pressemitteilungen
und anderen öffentlichen Erklärungen des OLAF als „hinreichend qualifizierter Verstoß“ gegen eine Rechtsnorm qualifiziert
werden könnte.
135   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger das Vorliegen eines dem OLAF zurechenbaren hinreichend qualifizierten Verstoßes
gegen das Gemeinschaftsrecht, durch den ihm ein Schaden entstehen konnte, nicht nachgewiesen hat. Sein Schadensersatzantrag
in Bezug auf die Pressemitteilungen und anderen öffentlichen Erklärungen des OLAF ist daher zurückzuweisen, ohne dass das
tatsächliche Vorliegen und die Beschaffenheit des behaupteten Schadens zu prüfen wären.
136   Die Schadensersatzklage ist somit in vollem Umfang abzuweisen.

Zum Antrag auf Vorlage von Unterlagen
137   Der Kläger beantragt, der Kommission aufzugeben, eine vollständige Kopie der „Anzeigen“ vorzulegen, die das OLAF an die deutschen
und die belgischen Justizbehörden gesandt hat.
138   Die Kommission hat im Verfahren vor dem Gericht die am 11. Februar 2004 an die deutschen und die belgischen Justizbehörden
gerichteten Schreiben in einer ungekürzten Fassung vorgelegt.
139   Daher braucht über diesen gegenstandslos gewordenen Antrag nicht entschieden zu werden.
140   Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten
141   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
der Kläger unterlegen ist, sind ihm neben seinen eigenen Kosten gemäß dem Antrag der Kommission deren Kosten einschließlich
der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.
142   Nach Artikel 87 § 4 Absatz 3 der Verfahrensordnung trägt die IFJ als Streithelferin ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Über den Antrag auf Vorlage von Unterlagen braucht nicht entschieden zu werden.
3.
Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung.
4.
Die International Federation of Journalists trägt ihre eigenen Kosten.
Legal
Lindh
Vadapalas
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Oktober 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

H. Legal
*
Verfahrenssprache: Englisch.