CELEX: 62002CJ0100
Richtlinie 89/104/EWG
Beschränkung der Wirkungen der Marke in Bezug auf geografische Herkunftsangaben
Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als Merkmal der Einhaltung der .anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März 2002, gemäß Artikel
234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)  zur Vorabentscheidung
vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. (im Folgenden: Gerolsteiner)
und der Putsch GmbH (im Folgenden: Putsch) wegen angeblicher Verletzung der Markenrechte von Gerolsteiner dadurch, dass Putsch
auf den Etiketten für von ihr vertriebene Erfrischungsgetränke die Wörter „KERRY Spring“ verwendet.
Rechtlicher Rahmen
Die Richtlinie 89/104 hat nach ihrer ersten Begründungserwägung zum Ziel, die bestehenden Unterschiede zu beseitigen, durch
die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt
verfälscht werden können.
Artikel 6 („Beschränkung der Wirkungen der Marke“) dieser Richtlinie bestimmt in Absatz 1 Buchstabe b:
„(1)
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
...
b)
Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der
Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
...
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.“
Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I, S. 3082, 1995 I, S. 156;
im Folgenden: Markengesetz) hat die Richtlinie 89/104 in deutsches Recht umgesetzt.
§ 23 Markengesetz ( „Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft“) bestimmt:
„Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen
Verkehr
...
2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale
oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren
Wert, ihre geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, ...
...
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.“
Das Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfragen
Gerolsteiner stellt Mineralwasser und Mineralbrunnen-Erfrischungsgetränke her und vertreibt sie in Deutschland. Sie ist Inhaberin
der Wortmarke Nr. 1100746 „Gerri“, in Deutschland eingetragen mit der Priorität vom 21. Dezember 1985, sowie der deutschen
Wort-/Bildmarken Nrn. 2010618, 2059923, 2059924 und 2059925, die den Wortbestandteil „GERRI“ enthalten. Diese Marken erstrecken
sich auf Mineralwasser, alkoholfreie Getränke, Fruchtsaftgetränke und Limonaden.
Putsch vertreibt seit Mitte der neunziger Jahre in Deutschland Erfrischungsgetränke mit Etiketten, die die Wörter „KERRY Spring“
enthalten. Diese Erfrischungsgetränke werden von der irischen Firma Kerry Spring Water unter Verwendung von Wasser aus der
Quelle „Kerry Spring“ in dem Ort Ballyferriter in der Grafschaft Kerry in Irland hergestellt und abgefüllt.
Gerolsteiner hat in Deutschland gegen Putsch Klage wegen Verletzung ihrer Markenrechte erhoben. Das Landgericht München gab
der Klage in erster Instanz im Wesentlichen statt und untersagte Putsch die Verwendung des Kennzeichens „KERRY Spring“ für
Mineralwasser oder Erfrischungsgetränke. Auf die Berufung von Putsch wies das Oberlandesgericht München dagegen die Klage
von Gerolsteiner ab. Diese legte daraufhin beim Bundesgerichtshof Revision ein.
Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen einer klanglichen Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
b der Richtlinie 89/104 für gegeben. Der Erfolg der Revision hänge daher von der Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe
b der Richtlinie 89/104 und insbesondere von der Frage ab, ob eine „markenmäßige“ Benutzung die Anwendung dieser Vorschrift
ausschließe.
Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Februar 2002 entschieden, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Markenrichtlinie auch anwendbar, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben
markenmäßig benutzt?
Bejahendenfalls: Ist die markenmäßige Benutzung ein Umstand, der im Rahmen der nach Artikel 6 Absatz 1 letzter Halbsatz der
Ersten Markenrichtlinie gebotenen Abwägung beim Merkmal der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ mit zu berücksichtigen
ist?
Zu den Vorabentscheidungsfragen
Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof mit seinen Vorlagefragen, die gemeinsam zu prüfen sind, nach der Bedeutung von
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 in einem Fall wie demjenigen des Ausgangsverfahrens.
Es stellt fest, dass unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Frage bestehen, ob die Verwendung einer geografischen
Angabe zu dem Zweck, Waren zu unterscheiden und ihre Herkunft zu kennzeichnen – von ihm als „markenmäßige“ Verwendung bezeichnet –
, bewirkt, dass Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 nicht zur Anwendung kommen kann.
Die Kommission trägt unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten zur Richtlinie 89/104 vor, der Vorschlag einer ersten Richtlinie
des Rates zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten (ABl. 1980, C 351, S. 1) habe in Artikel 5 (jetzt Artikel 6
der Richtlinie 89/104) die Wendung „sofern es sich nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt“ vorgesehen. Diese Wendung
sei jedoch in dem geänderten Vorschlag (KOM[85] 793 endg. [ABI. 1985, C 351, S. 4]) ersetzt worden durch die Wendung „sofern
die Benutzung gemäß den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel erfolgt“. Wie sich aus der Begründung des geänderten
Vorschlags ergebe, sei diese Ersetzung der größeren Klarheit halber vorgenommen worden.
Unter diesen Bedingungen kann einem Begriff wie „markenmäßig“ keine Bedeutung für die Festlegung des Geltungsbereichs von
Artikel 6 der Richtlinie 89/104 zukommen.
Um seinen Geltungsbereich unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens besser zu erfassen, sei daran erinnert, dass
Artikel 6 der Richtlinie 89/104 dadurch, dass er die dem Inhaber einer Marke nach Artikel 5 dieser Richtlinie zustehenden
Rechte beschränkt, darauf abzielt, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs
sowie der Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht
seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der EG-Vertrag errichten und
aufrechterhalten will (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62).
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 gestattet es dem Inhaber einer Marke, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist
(Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a), oder ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens
mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der betreffenden Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht
(Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 ist der Inhaber einer Marke nicht befugt, einem Dritten zu verbieten,
Angaben u. a. über die geografische Herkunft einer Ware im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen
Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Diese Vorschrift unterscheidet nicht nach den verschiedenen möglichen Verwendungen der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
Richtlinie 89/104 genannten Angaben. Um in den Anwendungsbereich dieses Artikels zu fallen, genügt es, wenn eine solche Angabe
sich auf eines der dort aufgeführten Merkmale wie die geografische Herkunft bezieht.
Im Ausgangsverfahren geht es um die Marke „GERRI“, die keinen geografischen Bezug hat, einerseits und das Zeichen „KERRY Spring“,
das auf die geografische Herkunft des für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses verwendeten Wassers, den Abfüllungsort
des Erzeugnisses und den Ort, an dem der Hersteller niedergelassen ist, Bezug nimmt, andererseits.
Die Kommission hat den geografischen Charakter des Ausdrucks „KERRY Spring“ hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die
Quelle „Kerry Spring“ auf der Liste der von Irland im Rahmen der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. L 229,
S. 1) anerkannten Mineralwässer enthalten sei (vgl. die von der Kommission im ABl. 2002, C 41, S. 1, veröffentlichte Liste
der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer).
Das vorlegende Gericht hält eine klangliche Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
89/104 zwischen „GERRI“ und „KERRY“ für gegeben, weil der Verkehr nach der Lebenserfahrung bei mündlichen Bestellungen „KERRY
Spring“ auf „KERRY“ verkürze.
Somit stellt sich die Frage, ob eine solche Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke einerseits und einer geografischen
Herkunftsangabe andererseits es dem Inhaber der Marke erlaubt, einem Dritten unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
b der Richtlinie 89/104 die Benutzung der geografischen Herkunftsangabe zu verbieten.
Das einzige in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 enthaltene Beurteilungskriterium für die Beantwortung dieser Frage
ist dasjenige, ob die Benutzung der geografischen Herkunftsangabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Das Tatbestandsmerkmal der „anständigen Gepflogenheiten“ entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen
des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (Urteil BMW, Randnr. 61).
Der bloße Umstand, dass eine klangliche Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Wortmarke
und einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen Mitgliedstaats besteht, genügt daher nicht für die Annahme, dass die
Benutzung dieser Angabe im geschäftlichen Verkehr nicht den anständigen Gepflogenheiten entspricht. In einer Gemeinschaft
von fünfzehn Mitgliedstaaten mit einer großen Sprachenvielfalt ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine gewisse klangliche Ähnlichkeit
zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Wortmarke und einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen Mitgliedstaats
besteht, bereits sehr groß und wird nach der bevorstehenden Erweiterung noch größer sein.
Folglich ist es in einer Rechtssache wie derjenigen des Ausgangsverfahrens Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung
aller relevanten Umstände vorzunehmen. Zu den Umständen, die von diesem Gericht zu berücksichtigen sind, gehören im Zusammenhang
mit in Flaschen abgefüllten Getränken die Form und die Etikettierung der Flasche, um insbesondere zu prüfen, ob bei dem Hersteller
des mit der geografischen Herkunftsangabe versehenen Getränks anzunehmen ist, dass er gegenüber dem Markeninhaber unlauteren
Wettbewerb betreibt.
Auf die Vorabentscheidungsfragen ist daher zu antworten, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 dahin auszulegen
ist, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen
Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses
im geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5
der Richtlinie 89/104 nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
entspricht. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Kosten
Die Auslagen der griechischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof
Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit
in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Februar 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass im Falle des Bestehens einer klanglichen Verwechslungsgefahr
zwischen einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Wortmarke einerseits und der Angabe der geografischen Herkunft eines aus
einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses im geschäftlichen Verkehr andererseits der Markeninhaber die Benutzung
dieser geografischen Herkunftsangabe nach Artikel 5 der Richtlinie 89/104 nur verbieten kann, wenn diese Benutzung nicht den
anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, eine globale
Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Jann
Timmermans
Edward
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. Januar 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.