CELEX: 62005CJ0020
Richtlinie 98/34/EG
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften
Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt
Begriff ‚technische Vorschrift

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 EG, 23 EG bis 27 EG, der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204, S. 37), in der durch die Richtlinie 98/48/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie
98/34), der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) sowie der Richtlinie 2001/29/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Schwibbert in Italien wegen des Besitzes von Compact Discs
(im Folgenden: CDs), die nicht das Kennzeichen der mit der Erhebung der Urheberrechtsgebühren betrauten nationalen Einrichtung
trugen.

Rechtlicher Rahmen

Das Gemeinschaftsrecht
3       Mit der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 (ABl. L 109, S. 8) wurde ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der Normen und technischen Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht eingeführt.
4       Art. 12 der Richtlinie 83/189 lautet:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.“
5       Die Richtlinie 83/189 wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Sie wurde von der Richtlinie 98/34 kodifiziert.
6       Art. 1 der Richtlinie 98/34 bestimmt:
„Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.      ‚Erzeugnis‘ Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;
…
3.      ‚technische Spezifikation‘ Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt,
wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung,
Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über
Konformitätsbewertungsverfahren.
…
4.      ‚sonstige Vorschrift‘ eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz
der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie
Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung
oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
…
11.      ‚Technische Vorschrift‘: Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich
der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung
des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen
Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie – vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen – die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder
Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten wird.
…“
7       Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34 verpflichten die Mitgliedstaaten, zum einen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Entwürfe technischer Vorschriften, die vom Geltungsbereich dieser Richtlinie erfasst werden, zu übermitteln, sofern es
sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt – in diesem Fall reicht eine
bloße Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt –, und zum anderen die Inkraftsetzung dieser Entwürfe um mehrere Monate
zu verschieben, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere
dem freien Warenverkehr, vereinbar sind, oder um im betreffenden Bereich eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung
vorzuschlagen.
8       Zweck der Richtlinie 92/100 ist die Harmonisierung des Rechtsschutzes für urheberrechtlich geschützte Werke und Gegenstände
der verwandten Schutzrechte. Sie soll Urhebern und ausführenden Künstlern ein angemessenes Einkommen gewährleisten. Dazu bestimmt
die Richtlinie 92/100, dass die Mitgliedstaaten das Recht vorsehen, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken
urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben
oder zu verbieten. Im Kapitel II der Richtlinie 92/100 über verwandte Schutzrechte bestimmt Art. 9, dass die Mitgliedstaaten
das ausschließliche Recht vorsehen, die in diesem Artikel genannten Schutzgegenstände der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung
oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen.

Nationales Recht
9       Nach dem Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 auf dem Gebiet des Urheberrechts (GURI Nr. 166 vom 16. Juli 1941, im Folgenden:
Gesetz von 1941) ist die Verpflichtung, das Kennzeichen auf jedem Träger anzubringen, der geschützte Werke enthält, ein Mittel
zur Authentifikation und zur Gewährleistung, das es ermöglicht, das rechtmäßige Erzeugnis von der Raubkopie zu unterscheiden.
Die Società Italiana degli Autori ed Editori (italienischer Autoren- und Verlegerverband), eine öffentliche Ad-hoc-Einrichtung,
ist mit der Aufgabe des Schutzes, der Vermittlung und der Zertifizierung betraut. Dieses gesetzlich vorgesehene Kennzeichen
besteht aus den Initialen „SIAE“.
10     Das Gesetz Nr. 121/87 (GURI Nr. 73 vom 28. März 1987) erstreckte die Pflicht zur Anbringung des Kennzeichens „SIAE“ auf weitere
Träger geistiger Werke.
11     Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 92/100 fügte der italienische Gesetzgeber aufgrund des Decreto-Legge Nr. 685 vom 16.
November 1994 (GURI Nr. 293 vom 16. Dezember 1994), das das Gesetz Nr. 121/87 aufhob, u. a. Art. 171b Abs. 1 Buchst. c in
das Gesetz von 1941 ein, der bestimmte strafrechtliche Sanktionen vorsieht und wie folgt lautet:
„1.      Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldstrafe von fünfhunderttausend ITL bis sechs Millionen
ITL wird bestraft, wer
…
c)      … Videokassetten, Musikkassetten oder andere Bild- oder Tonträger mit Ton- oder Bildaufnahmen von kinematografischen oder
audiovisuellen Werken oder von Sequenzen bewegter Bilder verkauft oder verleiht, die nicht vom italienischen Autoren- und
Verlegerverband (SIAE) im Sinne dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnung gekennzeichnet sind.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
12     Die Procura della Repubblica presso il Tribunale civile e penale di Forlì (Staatsanwaltschaft beim Zivil- und Strafgericht
Forlì) eröffnete am 12. Februar 2000 ein gerichtliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schwibbert, wohnhaft in Italien, gesetzlicher
Vertreter der Gesellschaft K.J.W.S. Srl, und bestätigte, dass er am 9. und 10. Februar 2000 in den Lagerräumen dieser Gesellschaft
eine gewisse Anzahl von CDs mit Nachbildungen von Werken der Maler Giorgio De Chirico und Mario Schifano zu Verkaufszwecken
in Besitz hatte. Diese CDs, die für andere Gesellschaften aus Deutschland eingeführt worden waren, um sie im Rahmen kultureller
Veranstaltungen zu verkaufen, trugen nicht das Kennzeichen „SIAE“.
13     Bei den von der Guardia di Finanza – Comando Tenenza di Cesena (Finanzpolizei – Einsatzzentrale Cesena) am 9. und 10. Februar
2000 durchgeführten Ermittlungen war gemäß der Strafprozessordnung ein Beschlagnahmeprotokoll für diese CDs erstellt worden,
in dem erwähnt wurde, dass nach einer ersten Prüfung der Anschein bestehe, dass es sich bei den Waren um Fälschungen handele.
14     Am 23. Mai 2001 erhob die Procura della Repubblica presso il Tribunale civile e penale di Forlì bei diesem Gericht Anklage
gegen Herrn Schwibbert wegen einer Straftat nach Art. 171b Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes von 1941.
15     Die mündliche Verhandlung vor dem Tribunale civile e penale di Forlì fand am 14. Dezember 2004 statt. Im Sitzungsprotokoll
hebt das vorlegende Gericht hervor, dass Herrn Schwibbert keine missbräuchliche Vervielfältigung der Werke vorgeworfen werde,
da er im Besitz der erforderlichen Genehmigungen gewesen sei, sondern ausschließlich der Umstand, dass die CDs nicht mit dem
Kennzeichen „SIAE“ versehen gewesen seien.
16     In der mündlichen Verhandlung beantragte der Rechtsanwalt von Herrn Schwibbert bei diesem Gericht, dem Gerichtshof eine Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das Tribunale civile e penale Forlì gab dem Antrag statt, fügte aber in seiner Vorlageentscheidung
nur den Schriftsatz des Rechtsanwalts als Anlage bei und formulierte selbst keine präzisen Fragen.
17     Am 17. Juli 2006 hat der Gerichtshof gemäß Art. 104 § 5 der Verfahrensordnung das vorlegende Gericht um Klarstellungen ersucht.
Dessen Antwort ist am 31. Oktober 2006 beim Gerichtshof eingegangen.
18     Aus dieser Antwort ergibt sich, dass das Tribunale civile e penale di Forlì dem Gerichtshof folgende Frage stellt:
Sind die nationalen Bestimmungen über die Kennzeichnung mit dem Zeichen SIAE mit den Art. 3 EG, 23 EG bis 27 EG, den Art. 1,
8, 10 und 11 der Richtlinie 98/34/EG und den Richtlinien 92/100/EWG und 2001/29/EG vereinbar?

Zur Vorlagefrage

Zur Zulässigkeit
19     Die italienische Regierung macht in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung geltend, dass das Vorabentscheidungsersuchen
als unzulässig zurückzuweisen sei. Dieses Ersuchen enthalte nämlich nicht die Informationen, die erforderlich seien, um dem
Gerichtshof eine sachdienliche Antwort auf die Vorlagefrage zu ermöglichen. Entgegen den Anforderungen in Art. 20 der Satzung
des Gerichtshofs lege dieses Ersuchen nicht die Gründe dar, warum die Auslegung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erforderlich
sein solle, und es mache nicht deutlich, welche nationalen Vorschriften tatsächlich auf das Ausgangsverfahren anwendbar seien.
Auf alle Fälle sei es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich.
20     Die Kommission trägt in ihren schriftlichen Erklärungen vor, dass die Vorlagefrage für unzulässig erklärt werden müsse, soweit
sie die Auslegung der Art. 3 EG, 23 EG bis 27 EG und der Richtlinie 92/100 betreffe, da die Vorlageentscheidung keine ausreichenden
Angaben enthalte.
21     Es ist daran zu erinnern, dass die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten
ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben müssen, gemäß
Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben (Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C‑422/98,
Slg. 1999, I‑1279, Randnr. 5). Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen
ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982,
Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, Beschluss vom 13. März 1996, Banco de Fomento e Exterior, C‑326/95,
Slg. 1996, I‑1385, Randnr. 7, sowie Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C‑176/96, Slg. 2000, I‑2681, Randnr.
23). Daher ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen
zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den
es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. u. a.
Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C‑116/00, Slg. 2000, I‑4979, Randnr. 16, sowie Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla
u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 38).
22     Wie sich aus Randnr. 17 des vorliegenden Urteils ergibt, hat das vorlegende Gericht hier auf Ersuchen des Gerichtshofs Klarstellungen
zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und zum nationalen und gemeinschaftlichen rechtlichen Rahmen getroffen. Zudem haben
sich die Società Italiana degli Autori ed Editori, die italienische Regierung und die Kommission in der Lage gesehen, aufgrund
der Informationen dieses Gerichts Erklärungen beim Gerichtshof abzugeben.
23     Hinsichtlich der Richtlinie 98/34 sind die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Verpflichtung zur Anbringung
des Kennzeichens „SIAE“ für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende CD gilt und zu welchem Zeitpunkt diese Verpflichtung
gegebenenfalls auf diese Träger ausgedehnt worden war, nämlich vor oder nach der Einführung der Verpflichtung zur Übermittlung
der Entwürfe technischer Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht. Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass ein Strafverfahren
gegen Herrn Schwibbert eingeleitet worden ist, weil er das Kennzeichen „SIAE“ nicht angebracht hatte. Die Bestimmung des Zeitpunkts,
zu dem die Verpflichtung zur Anbringung dieses Kennzeichens tatsächlich in das italienische Recht eingeführt worden ist, gehört
jedoch zur Auslegung des nationalen Rechts, für die der Gerichtshof nicht zuständig ist. Die Ungewissheit in diesem Punkt
nimmt der Antwort des Gerichtshofs auf die Frage, so wie sie vom vorlegenden Gericht auf das Ersuchen um Klarstellung präzisiert
wurde, jedenfalls nicht ihre Sachdienlichkeit.
24     Unter diesen Umständen hält sich der Gerichtshof für hinlänglich unterrichtet, um auf die Vorlagefrage, soweit sie die Richtlinie
98/34 betrifft, antworten zu können.
25     Dagegen enthält die Vorlageentscheidung hinsichtlich der Auslegung der Art. 3 EG, 23 EG bis 27 EG und der Richtlinie 92/100
nicht die notwendigen Informationen, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Antwort an das vorlegende Gericht zu ermöglichen.
26     Diese Vorschriften des EG-Vertrags verbieten es, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung
zu erheben. Die Richtlinie 92/100 harmonisiert die Vorschriften zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.
27     Anhand der Angaben des vorlegenden Gerichts zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens lässt sich weder der Herstellungsort der
CDs mit Sicherheit feststellen, noch lässt sich ermitteln, ob sie tatsächlich nach Italien eingeführt wurden. Die Informationen
zum nationalen rechtlichen Rahmen geben dem Gerichtshof nicht ausreichend Aufschluss über die Merkmale der finanziellen Gegenleistung
für den Erhalt des Kennzeichens „SIAE“, um zu bestimmen, ob es sich um einen Zoll oder eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne
dieser Artikel des Vertrags handelt. Schließlich lässt sich aufgrund dieser Angaben auch nicht beurteilen, ob die Richtlinie
92/100 solchen nationalen Vorschriften entgegensteht.
28     Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, sich zu der Frage zu äußern, ob die Art. 3 EG, 23 EG bis 27 EG und die Richtlinie
92/100 einer Verpflichtung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen.
29     Darüber hinaus betrifft die Vorlagefrage auch die Auslegung der Richtlinie 2001/29. Diese Richtlinie stützt sich auf die Grundsätze
und Vorschriften, die u. a. bereits in der Richtlinie 92/100 enthalten sind, und ändert diese Richtlinie. Die Richtlinie 2001/29
wurde am 22. Mai 2001 erlassen, und ihr Art. 13 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihr vor dem 22. Dezember 2002 nachkommen
müssen. Die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Vorgänge fanden aber im Februar 2000 statt, als die Richtlinie noch nicht
erlassen worden war. Somit ist die Vorlagefrage, soweit sie die Auslegung der Richtlinie 2001/29 betrifft, unzulässig.
30     Infolgedessen ist das Vorabentscheidungsersuchen nur hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 98/34 zulässig.

Zur Begründetheit
31     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1, 8, 10 und 11 der Richtlinie 98/34 nationalen Vorschriften
wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, soweit diese vorsehen, dass bei der Vervielfältigung geistiger Werke
auf deren Trägern das Zeichen der Società Italiana degli Autori ed Editori anzubringen ist.
32     Hierzu ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass im Ausgangsverfahren ein Strafverfahren gegen Herrn Schwibbert
eingeleitet worden ist, weil er dieses Kennzeichen auf CDs mit Werken der bildenden Kunst nicht angebracht hatte. Es ist deshalb
zu prüfen, ob die vom vorlegenden Gericht geltend gemachten Gemeinschaftsvorschriften nationalen Vorschriften entgegenstehen,
die eine solche Verpflichtung vorsehen.
33     Zunächst ist zu untersuchen, ob die Verpflichtung, ein solches Zeichen anzubringen, eine „technische Vorschrift“ im Sinne
von Art. 1 der Richtlinie 98/34 ist. Falls dies bejaht wird, ist zu prüfen, ob die italienischen Behörden der Kommission den
Entwurf der technischen Vorschrift mitgeteilt haben, da sie andernfalls Herrn Schwibbert nicht entgegengehalten werden könnte
(vgl. u. a. Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C‑194/94, Slg. 1996, I‑2201, Randnrn. 48 und 54, vom 16.
Juni 1998, Lemmens, C‑226/97, Slg. 1998, I‑3711, Randnr. 33, und vom 6. Juni 2002, Sapod Audic, C‑159/00, Slg. 2002, I‑5031,
Randnr. 49).
34     Nach Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 bezeichnet der Begriff der „technischen Vorschrift“ dreierlei, nämlich erstens die
„technische Spezifikation“ im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die „sonstige Vorschrift“ im Sinne von Art. 1
Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses
im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. u. a. Urteil vom 21. April 2005, Lindberg, C‑267/03, Slg. 2005, I‑3247, Randnr. 54).
35     Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, setzt der Begriff der „technischen Spezifikation“ voraus, dass sich die nationale
Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis
festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, van der Burg, C‑278/99, Slg. 2001, I‑2015, Randnr. 20, vom 22. Januar
2002, Canal Satélite Digital, C‑390/99, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 45, und Sapod Audic, Randnr. 30, und Lindberg, Randnr. 57).
36     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 48 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat,
dass das Kennzeichen „SIAE“, das die Verbraucher und die nationalen Behörden darüber informieren soll, dass die Vervielfältigungsstücke
legal sind, auf dem Träger selbst angebracht wird, auf dem das geistige Werk enthalten ist, somit auf dem Erzeugnis selbst.
Entgegen dem, was die Società Italiana degli Autori ed Editori und die italienische Regierung vorgetragen haben, bezieht sich
dieses Zeichen daher nicht ausschließlich auf das geistige Werk.
37     Ein solches Kennzeichen stellt eine „technische Spezifikation“ im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34 dar, denn es
fällt unter die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Vorschriften über Kennzeichnung und Beschriftung. Da diese Spezifikation
für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse rechtlich zwingend zu beachten ist, stellt sie eine „technische Vorschrift“ im
Sinne von Art. 1 Nr. 11 Unterabs. 1 dieser Richtlinie dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Bic Benelux, C‑13/96,
Slg. 1997, I‑1753, Randnr. 23).
38     Gemäß Art. 8 der Richtlinie 98/34 „übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen
Vorschrift“. Ist diese Verpflichtung nicht beachtet worden, kann die technische Vorschrift, worauf in Randnr. 33 des vorliegenden
Urteils hingewiesen wurde, Einzelnen nicht entgegengehalten werden. Es ist deshalb zu prüfen, ob im vorliegenden Fall der
Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 8 der Richtlinie beachtet hat. Ist das nicht der Fall, könnte die in Rede stehende
technische Vorschrift Herrn Schwibbert nicht entgegengehalten werden.
39     Die Società Italiana degli Autori ed Editori und die italienische Regierung machen geltend, dass die Verpflichtung zur Anbringung
des Zeichens „SIAE“ auf Trägern mit geistigen Werken bereits lange vor dem Inkrafttreten der maßgeblichen Gemeinschaftsrichtlinien
im Gesetz von 1941 für die Träger aus Papier vorgesehen gewesen sei und dass die nach diesem Inkrafttreten erfolgten Gesetzesänderungen
in den Jahren 1987 bzw. 1994 nur Anpassungen an den technischen Fortschritt gewesen seien, bei denen nur neue Träger in den
Geltungsbereich dieser Verpflichtung aufgenommen worden seien. Infolgedessen hätten diese Gesetzesänderungen der Kommission
nicht mitgeteilt werden müssen.
40     Im vorliegenden Fall scheint sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zu ergeben, dass die Verpflichtung zur Anbringung
des Kennzeichens „SIAE“ für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Träger, nämlich CDs mit Werken der bildenden Kunst,
im Jahr 1994 aufgrund des Decreto-Legge Nr. 685 Geltung erlangte. Unter solchen Umständen hätte die Italienische Republik
der Kommission diese Verpflichtung übermitteln müssen, da sie nach Einführung des Informationsverfahrens im Bereich der Normen
und technischen Vorschriften durch die Richtlinie 83/189 begründet wurde. Wie in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils dargelegt
wurde, ist es jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu überprüfen, ob die in Rede stehende Verpflichtung tatsächlich zu diesem
Zeitpunkt in das italienische Recht eingeführt worden ist.
41     Soweit die Verpflichtung zur Anbringung des Zeichens „SIAE“ nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 auf solche Erzeugnisse
ausgedehnt wurde, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 8
Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie bezweckt, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst
vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch
die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann (vgl. u. a. Urteile CIA Security International,
Randnr. 50, vom 16. September 1997, Kommission/Italien, C‑279/94, Slg. 1997, I‑4743, Randnr. 40, und vom 7. Mai 1998, Kommission/Belgien,
C‑145/97, Slg. 1998, I‑2643, Randnr. 12).
42     Zudem machen nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 „[d]ie Mitgliedstaaten … eine weitere Mitteilung, wenn sie an dem Entwurf einer
technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern“. Werden neue Träger wie CDs in
den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Anbringung des Kennzeichens „SIAE“ aufgenommen, so ist das als eine solche Änderung
anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C‑317/92, Slg. 1994, I‑2039, Randnr. 25,
und Lindberg, Randnrn. 84 und 85).
43     Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung ohne Widerspruch seitens des Mitgliedstaats
zu diesem Punkt ausgeführt, dass die Italienische Republik ihr diese Änderung nicht übermittelt habe.
44     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ein Verfahrensmangel beim Erlass
der betreffenden technischen Vorschriften, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem
Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 54, und Lemmens, Randnr.
33). Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet,
die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl.
u. a. Urteile CIA Security International, Randnr. 55, und Sapod Audic, Randnr. 50).
45     Nach alledem ist festzustellen, dass die Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist, dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren
in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 die Verpflichtung eingeführt wurde, auf CDs mit
Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat das Kennzeichen „SIAE“ anzubringen,
eine technische Vorschrift darstellen, die in Ermangelung ihrer Mitteilung an die Kommission einem Einzelnen nicht entgegengehalten
werden kann.

Kosten
46     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch
die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
die Verpflichtung eingeführt wurde, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden
Mitgliedstaat das Kennzeichen „SIAE“ anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die in Ermangelung ihrer Mitteilung
an die Kommission einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.