CELEX: 62008FJ0020
Öffentlicher Dienst
Gleichbehandlung

Mit Klagen, die bei der Kanzlei des Gerichts
–        am 19. Februar 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 27. Februar 2008 erfolgt) in der Rechtssache
F‑20/08, Aparicio u. a./Kommission,
–        am 11. März 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 12. März 2008 erfolgt) in der Rechtssache F‑34/08,
Simon/Kommission, und
–        am 1. September 2008 auf elektronischem Weg (der Eingang der Urschrift ist am 8. September 2008 erfolgt) in der Rechtssache
F‑75/08, Aparicio u. a./Kommission,
eingegangen sind, beantragen die Kläger die Aufhebung der Entscheidungen des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
(EPSO) vom 25. Oktober 2007, ihre Namen nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank des Einstellungsverfahrens
CAST 27/Relex aufzunehmen.
Die Kläger in der Rechtssache F‑20/08 und die Klägerin in der Rechtssache F‑34/08 haben zusammen, mit 26 weiteren Klägern
(im Folgenden: weitere Kläger in der Rechtssache F‑75/08), auch die Klage in der Rechtssache F‑75/08 erhoben.

Rechtlicher Rahmen
Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: BSB) bestimmt:
„…
(2)      Für die Einstellung als Vertragsbediensteter müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)      Funktionsgruppe I: Abschluss der Pflichtschule;
b)      Funktionsgruppen II und III:
i)      postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, oder
ii)      Sekundarschulabschluss, der den Zugang zu einer postsekundären Ausbildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige
Berufserfahrung oder
iii)      wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung;
c)      Funktionsgruppe IV:
i)      abgeschlossenes Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, von mindestens dreijähriger Dauer oder
ii)      wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.
…
(5)      Das [EPSO] leistet den einzelnen Organen auf deren Ersuchen Hilfestellung bei der Auswahl von Vertragsbediensteten, insbesondere
durch die Festlegung der Prüfungsinhalte und die Durchführung der Auswahlverfahren. Das [EPSO] stellt die Transparenz der
Verfahren zur Auswahl der Vertragsbediensteten sicher.
(6)      Jedes Organ erlässt nach Maßgabe von Artikel 110 des Statuts [der Beamten der Europäischen Gemeinschaften] erforderlichenfalls
allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Einstellung von Vertragsbediensteten.“
Art. 5 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Vertragsbediensteten
in der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2004 (
Verwaltungsmitteilungen
Nr. 49‑2004 vom 1. Juni 2004, im Folgenden: ADB‑AC) sieht vor:
„1.      Das Auswahlverfahren für [Vertragsbedienstete nach Art. 3a der BSB] umfasst folgende Verfahrensschritte:
a)      allgemeine Aufrufe zur Interessenbekundung, in denen die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf die allgemeinen Fähigkeiten und
Schlüsselqualifikationen genannt werden und darauf hingewiesen wird, dass der Auswahlausschuss gemäß Buchstabe (e) je nach
der Zahl der Bewerbungen im Rahmen der bekannt gegebenen Auswahlkriterien strengere Kriterien anwenden kann;
b)      eine elektronische Anmeldung der Bewerber in der dafür eingerichteten Datenbank;
c)      Festlegung bestimmter Kompetenz- und Qualifikationsprofile durch die [zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Behörde],
die zuvor die betreffenden Dienste oder Einrichtungen hört;
d)      Tests mit Bewerbern, die den Kompetenz- und Qualifikationsprofilen gemäß Buchstabe (c) entsprechen; im Mittelpunkt dieser
Tests stehen die allgemeinen Fähigkeiten der Bewerber, insbesondere die Fähigkeit zum logischen Denken und das Zahlenverständnis
sowie die sprachlichen Fähigkeiten; Bewerber, die die Tests bestanden haben, werden in der Datenbank gekennzeichnet und ihre
Bewerbungen werden zwei Jahre lang gespeichert;
…
2.      … die in Absatz 1 Buchstabe (d) erläuterten Tests werden vom EPSO oder unter dessen Verantwortung durchgeführt.
3.      Die Bewerber werden über das Ergebnis der in Absatz 1 Buchstaben (d) bis (h) beschriebenen Verfahren unterrichtet.“
Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs,
des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli
2002 über die Errichtung des EPSO (ABl. L 197, S. 53) lautet:
„Das Amt kann die Organe, Institutionen, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen
wurden, bei der Organisation interner Auswahlverfahren und der Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Kläger sind Bedienstete, die in Drittländern unter verschiedenen Beschäftigungsbedingungen in Delegationen der Kommission
verwendet werden.
Mit Note vom 19. Februar 2007 teilte der Direktor des „Außendienstes“ der Generaldirektion (GD) Außenbeziehungen den Delegationsleitern
mit, dass das EPSO im Jahr 2007 Tests für die unter Vertrag stehenden Bediensteten durchführen werde (im Folgenden: Note des
Außendienstes). Nur diejenigen Bediensteten, die diese Tests bestünden, könnten ihre berufliche Laufbahn als Vertragsbedienstete
fortführen. Die Tests bestünden aus drei Teilen: einer Prüfung des logischen Denkens und des Zahlenverständnisses, einer Prüfung
der Kenntnisse über die Europäische Union und schließlich einer Prüfung der Befähigung. In der Note des Außendienstes hieß
es weiter:
„Alle Bewerber der Delegationen [Außenbeziehungen]/Außendienst der Funktionsgruppen III und IV werden getestet …: Tests des
logischen Denkens und des Zahlenverständnisses, der Kenntnisse über die Europäische Union und der Befähigung. Diese Tests
werden nur in Spanisch, Deutsch, Englisch und Französisch durchgeführt, wobei die für diese Tests gewählte Sprache nicht die
Hauptsprache der Bewerber sein kann …
…
Die Tests führen nicht ihrer Natur nach zum Ausschluss (wie die Auswahlverfahren für angehende europäische Beamte). Sie sind
vielmehr als Test in Bezug auf die erforderlichen Qualifikationen anzusehen, der folgende Gesichtspunkte einschließt: die
Fähigkeit, in einer zweiten Sprache der Gemeinschaft zu arbeiten, das Verständnis hinsichtlich der Organe der EU und ihrer
Arbeit sowie der spezifischen Befugnisse im Betätigungsfeld der Delegationen [Außenbeziehungen]/Außendienst.“
Am 28. März 2007 veröffentlichte das EPSO auf seiner Internetseite eine Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07
(im Folgenden: Aufforderung zur Interessenbekundung) mit dem Ziel der Errichtung einer Datenbank von Bewerbern, die als Vertragsbedienstete
eingestellt werden können. Diese Datenbank sollte den Organen und Agenturen der Gemeinschaft sowie den Delegationen der Kommission
in Drittländern zur Verfügung stehen. Die Aufforderung zur Interessenbekundung sah u. a. vor:
„Bewerber/innen, die die Anforderungen in der Aufforderung zur Interessensbekundung erfüllen, werden Ende Frühjahr/Anfang
Sommer [2007] zu Tests zur Beurteilung ihrer allgemeinen Fähigkeiten, insbesondere der Fähigkeit zum sprachlogischen Denken
und des Zahlenverständnisses sowie ihrer Kenntnisse über die Europäische Union eingeladen. Da die Bewerber/innen die Tests
in ihrer zweiten Sprache (Deutsch, Französisch oder Englisch) ablegen, erbringen sie somit gleichzeitig den Nachweis ihrer
sprachlichen Fertigkeiten.
…
Bewerber/innen, die alle Tests bestanden haben, werden in eine Datenbank aufgenommen, die den Institutionen und Agenturen
zur Einstellung von Personal zur Verfügung steht.“
Am 20. April 2007 schrieben der Vizepräsident der Kommission und das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied den
in den Delegationen im Dienst befindlichen Bediensteten:
„Die Tests sind in dem Sinne kein Auswahlverfahren – es gibt keine zahlenmäßige Beschränkung der erfolgreichen Bewerber [–],
dass sie nicht in gleicher Weise wie ein Auswahlverfahren zum Ausschluss führen können.
Der Prüfung der Befähigung kommt in den Tests stärkeres Gewicht zu, da dies der wichtigste Aspekt für die Arbeit in den Delegationen
ist. Die Kommission erwartet jedoch auch von den Vertragsbediensteten, dass sie ihre Kenntnisse der europäischen Organe sowie
ihre Fähigkeit nachweisen, in einer zweiten Sprache der Gemeinschaft … zu arbeiten, wie dies die Bestimmungen über das Personal
(BSB) verlangen; daher werden diese Elemente ebenfalls Bestandteil der Tests von EPSO sein.“
Am 25. Mai 2007 veröffentlichte EPSO auf seiner Internetseite allgemeine Hinweise zur Struktur und Bewertung dieser Tests.
Darin hieß es:
„Um in die endgültige Datenbank aufgenommen zu werden, müssen die Bewerber eine Reihe von Tests ablegen:
–        Fähigkeit zum sprachlogischen Denken … und Zahlenverständnis …;
–        Kenntnisse über die Europäische Union …;
–        Fachwissen (in dem Fachbereich, den der Bewerber in der Anmeldung angegeben hat).“
Weiter hieß es darin:
„Die Testergebnisse werden global angegeben; jeder der Test wird wie folgt gewichtet:
i)      sprachlogisches Denken und Zahlenverständnis      30 % des Gesamtergebnisses;
ii)      Kenntnisse über die EU      20 % des Gesamtergebnisses;
iii)      Fachwissen                  50 % des Gesamtergebnisses.“
Schließlich sahen die allgemeinen Hinweise zur Struktur und Bewertung dieser Tests vor, dass das Erreichen folgender „Schwellen“
zur Aufnahme in die Datenbank für die Funktionsgruppe IV berechtigten:
–        erforderliches Mindestergebnis im Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses: 50 %;
–        erforderliches Mindestergebnis im Test der Fachkenntnisse: 55 %;
–        Gesamtergebnis in allen Tests: 60 %.
Alle Kläger bewarben sich in diesem Auswahlverfahren für das Tätigkeitsprofil „Außenbeziehungen“ (im Folgenden: CAST 27/RELEX).
Die Tests der Aufforderung zur Interessenbekundung fanden am 13. Juli 2007 statt.
Jeder der Kläger erhielt am 25. Oktober 2007 die Mitteilung, er habe die Tests nicht bestanden, da im Test des sprachlogischen
Denkens und des Zahlenverständnisses eine geringere Punktzahl als das erforderliche Mindestergebnis erzielt worden sei (im
Folgenden: angefochtene Rechtsakte).
EPSO beschloss, die Fragen Nrn. 31 und 46 des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses zu neutralisieren.
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass diese Neutralisierung keine Auswirkungen auf das Abschneiden der Kläger
hatte.
Die Kläger in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 forderten das EPSO zwischen dem 30. Oktober und dem 25. November 2007 auf,
ihre Ergebnisse zu überprüfen, da bestimmte Fragen des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses unangemessen
gewesen seien.
Zwischen dem 9. November 2007 und dem 22. Januar 2008 beschied das EPSO die Anträge der Kläger in den Rechtssachen F‑20/08
und F‑34/08 abschlägig.
Am 25. Januar 2008 legten die Kläger in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 „ergänzende Beschwerden“ und die weiteren Kläger
in der Rechtssache F‑75/08 ähnliche Beschwerden gegen die sie betreffenden angefochtenen Rechtsakte ein.
Die Kläger in der Rechtssache F‑20/08 haben am 19. Februar 2008 Klage beim Gericht erhoben. Die Klägerin in der Rechtssache
F‑34/08 hat am 11. März 2008 Klage beim Gericht erhoben.
Am 20. Mai 2008 wies die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigte Behörde (im Folgenden: Anstellungsbehörde) alle Beschwerden
sowie die am 25. Januar 2008 eingegangenen „ergänzenden Beschwerden“ zurück. Die Kläger in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08
haben am 1. September 2008 zusammen mit den weiteren Klägern in der Rechtssache F‑75/08 Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte
erhoben; diese Klage stellt für die erstgenannten die zweite Klage, für die anderen die einzige Klage dar. Diese Klage wurde
unter dem Aktenzeichen F‑75/08 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

Anträge der Parteien und Verfahren
Die Kläger beantragen in den Rechtssachen F‑20/08, F‑34/08 und F‑75/08,
–        die angefochtenen Rechtsakte aufzuheben;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
In der Rechtssache F‑75/08 beantragen die Kläger außerdem mit ihrem ersten Klageantrag, festzustellen, dass Art. 5 Abs. 1
Buchst. d der ADB‑AC rechtswidrig ist.
Die Kommission beantragt in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08,
–        die Klagen als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen;
–        den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt in der Rechtssache F‑75/08,
–        die Klage abzuweisen;
–        den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 1. Juli 2008 sind die Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 nach
Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden worden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 3. Februar 2009 sind die verbundenen Rechtssachen F‑20/08
und F‑34/08 und die Rechtssache F‑75/08 nach Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und
zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Rechtliche Würdigung
1.
Zum ersten Klageantrag der Rechtssache F‑75/08
Mit ihrem ersten Klageantrag in der Rechtssache F‑75/08 begehren die Kläger vom Gericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB‑AC. Das Gemeinschaftsgericht ist zwar im Rahmen eines Antrags auf Aufhebung einer beschwerenden
individuellen Maßnahme befugt, inzident die Rechtswidrigkeit einer Vorschrift mit allgemeiner Geltung, auf die der angefochtene
Rechtsakt gestützt ist, festzustellen, doch ist es nicht befugt, derartige Feststellungen im Tenor seiner Urteile zu treffen
(Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./
K
ommission, F‑134/07 und F‑8/08, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 38).
2.
Zur Zulässigkeit der Klagen
Die Kommission macht geltend, dass die von den Klägern in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 zwischen dem 30. Oktober und
dem 25. November 2007 unternommen Schritte bloße Anträge auf Überprüfung seien. Die angeblich „ergänzenden Beschwerden“ vom
25. Januar 2008 seien als erste Beschwerden der betreffenden Kläger anzusehen. Diese Kläger hätten daher am 19. Februar und
11. März 2008 die Klagen F‑20/08 und F‑34/08 beim Gericht erhoben, ohne die Antwort der Anstellungsbehörde auf ihre Beschwerden
abzuwarten, die erst am 20. Mai 2008 erfolgt sei. Demzufolge seien diese Klagen verfrüht und unzulässig.
In ihren Schriftsätzen führt die Kommission weiter aus, dass die Klage F‑75/08 wegen Rechtshängigkeit unzulässig sei, soweit
sie von den Klägern in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 erhoben worden sei, die in diesen Rechtssachen bereits die Aufhebung
derselben angefochtenen Rechtsakte aufgrund derselben Klagegründe beantragt hätten. In der mündlichen Verhandlung hat die
Kommission jedoch auf diese Einrede verzichtet, da die Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit nicht eingreifen könne, wenn
die erste Klage selbst unzulässig sei.
Schließlich hätten 34 Kläger in der Rechtssache F‑75/08 ihr Rechtsschutzinteresse verloren, weil sie in die den Organen und
Agenturen der Gemeinschaft zur Einstellung von Personal zur Verfügung stehenden Datenbank aufgenommen worden seien, nachdem
sie, als ihr Beschäftigungsverhältnis noch bestanden habe, eine im Jahre 2008 durchgeführte Auswahlprüfung bestanden hätten.
Nach der Rechtsprechung kann das Gemeinschaftsgericht jedoch im Einzelfall prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten
Rechtspflege gerechtfertigt ist, die Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Unzulässigkeitseinrede des Beklagten
zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, Slg. 2002, I‑1873, Randnrn. 51 und
52; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006, Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission, T‑367/03,
Slg. 2006, II‑873, Randnr. 30; Urteile des Gerichts vom 8. April 2008, Bordini/Kommission, F‑134/06, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000
und II‑A‑1‑0000, Randnr. 56, und Adjemian u. a./Kommission, Randnr. 37). Unter den hier vorliegenden Umständen ist das Gericht
der Ansicht, dass zunächst die Begründetheit zu prüfen ist, bevor es gegebenenfalls über die Unzulässigkeitseinreden befindet.
3.
Zur Begründetheit
Die Kläger stützen ihre drei Klagen auf identische Argumente. In Ansehung der Ausführungen in den Klageschriften ist davon
auszugehen, dass sie in Wirklichkeit drei Klagegründe geltend machen. Der erste Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen Art. 82
Abs. 5 der BSB, die ADB-AC, die Aufforderung zur Interessenbekundung und den Grundsatz gestützt, wonach Auswahlverfahren die
Einstellung der fähigsten Bediensteten sicherstellen sollen. Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung des Gleichheitssatzes
gerügt. Der dritte Klagegrund wird aus Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut)
und der Begründungspflicht hergeleitet.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 82 Abs. 5 der BSB, die ADB-AC, die Aufforderung zur Interessenbekundung und den
Grundsatz, wonach Auswahlverfahren die Einstellung der fähigsten Bediensteten sicherstellen sollen
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Kläger sollte das CAST 27/RELEX nach der Note des Außendienstes und des Schreibens des Vizepräsidenten der
Kommission und des für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds die Kenntnisse der Bewerber über die Europäische
Union, ihr Fachwissen zur Ausübung eines Delegationspostens und ihre Fähigkeit prüfen, in einer zweiten Gemeinschaftssprache
zu arbeiten. Überdies habe die Note des Außendienstes nicht die Durchführung eines zum Ausschluss führenden Tests des sprachlogischen
Denkens und des Zahlenverständnisses angekündigt.
Daraus folge, dass diese Prüfung mit den Zielen, die die Kommission mit der Auswahl verfolgt habe, unvereinbar gewesen sei.
Dies gelte für den Ausschlusscharakter dieser Prüfung in noch größerem Maße.
Des Weiteren verlange Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB-AC nicht, dass sich alle an einem Test teilnehmenden Bewerber einer
zum Ausschluss führenden Prüfung des sprachlogischen Denkens und Zahlenverständnisses unterziehen müssten. Im vorliegenden
Fall sei dieser Ausschlusscharakter willkürlich. Erstens gelte er nicht für den Test der Kenntnisse über die Europäische Union.
Zweitens sei kein Grund dafür ersichtlich, warum bereits im Dienst der Kommission stehende Bedienstete, die ihre allgemeine
Eignung bereits unter Beweis gestellt hätten, aufgrund eines Tests ausgeschlossen würden, der keinen Hinweis auf ihre Qualifikationen
und Befähigung liefere. Drittens sei nicht berücksichtigt worden, dass die Bewerber mit langjähriger Berufserfahrung weniger
als andere, jüngere Bewerber mit der Praxis von Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses vertraut seien.
In der Rechtssache F‑75/08 machen die Kläger schließlich geltend, dass sich aus „Art. 27 des Statuts und [Art.] 15 der BSB“
(gemeint ist wohl Art. 12 der BSB) ein Grundsatz herleiten lasse, wonach Auswahlverfahren die Einstellung der fähigsten Bewerber
sicherstellen sollten. Die Kläger hätten ihre Fähigkeiten bereits in Ausübung ihrer Tätigkeit in Kommissionsdelegationen unter
verschiedenen Beschäftigungsbedingungen nachgewiesen; die ADB-AC liefen diesem Grundsatz zuwider, wenn sie dahin auszulegen
seien, dass sie die Durchführung von zum Ausschluss führenden Prüfungen verlangten, in denen nicht ausschließlich auf Verdienste
abgestellt werde.
Die Kommission entgegnet, dass Art. 5 Abs. 1 der ADB-AC eine zum Ausschluss führende Prüfung des sprachlogischen Denkens und
des Zahlenverständnisses verlange. Die Aufforderung zur Interessenbekundung und die allgemeinen Hinweise zur Struktur und
Bewertung der Tests machten ebenfalls deutlich, dass nur die Bewerber, die alle Tests bestanden hätten, in die Datenbank aufgenommen
werden könnten.
Die Prüfung des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses ziele darauf ab, diejenigen Personen auszuschließen,
die zwar umfangreiche Kenntnisse und besondere Fähigkeiten hätten, jedoch nicht über ein ausreichendes Denkvermögen verfügten,
sie zu nutzen. Sie ermögliche es der Kommission, sich zu versichern, dass die eingestellten Bediensteten mit einer großen
Vielfalt von Aufgaben betraut werden könnten. Dieses Erfordernis sei besonders wichtig für in Delegationen tätige Bedienstete,
da das dienstliche Interesse dort eine regelmäßige Rotation erfordere. Schließlich trage die Prüfung des sprachlogischen Denkens
und des Zahlenverständnisses dazu bei, die Chancengleichheit zwischen externen und bereits im Dienst befindlichen Bewerbern
sicherzustellen; Letztere hätten keinen Anspruch auf Besserstellung durch die Wahl eines bestimmten Testtyps.
Ferner gehe aus den allgemeinen Hinweisen zur Struktur und Bewertung der Tests hervor, dass die Prüfung des sprachlogischen
Denkens und des Zahlenverständnisses nur mit 30 % zum Gesamtergebnis der Tests beitrage und demzufolge geringer gewichtet
werde als der Test des Fachwissens, der 50 % der Gesamtpunktzahl ausmache.
Die Aufforderung zur Interessenbekundung stehe auch nicht in Widerspruch zur Note des Außendienstes und dem Schreiben des
Vizepräsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds. Das letztgenannte Schreiben
habe lediglich die Mitteilung enthalten, dass die Tests nicht zum Ausschluss der Bewerber aufgrund einer vergleichenden Prüfung
führen sollten, wie dies in den Auswahlverfahren geschehe, in denen die Zahl der erfolgreichen Bewerber im Voraus festgesetzt
werde. Das Schreiben habe auch nicht angekündigt, dass die Bewerber von dem Erfordernis des Bestehens aller Prüfungen befreit
wären. Das Schreiben und die Note des Außendienstes hätten jedenfalls nur bezweckt, die bereits im Dienst befindlichen Bediensteten
zu informieren, um sie zur Teilnahme an den Tests zu bewegen. Sie hätten die betroffenen Dienste nicht von der Pflicht zur
Beachtung von Art. 5 ADB-AC und der Aufforderung zur Interessenbekundung befreien oder einen Anspruch der betroffenen Bediensteten
begründen können.
Schließlich sei die Rüge unzulässig, wonach die ADB-AC in Widerspruch zu den BSB stünden, soweit sie dahin ausgelegt würden,
dass sie die Durchführung von zum Ausschluss führenden Prüfungen verlangten, in denen nicht ausschließlich auf die Verdienste
abgestellt werde. Dieses Argument sei nicht in den Beschwerden vom 25. Januar 2008 enthalten, mit denen die Beschwerdeführer
nur gerügt hätten, der Ausschlusscharakter des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses sei nicht mit
der spezifischen Zielsetzung des in Rede stehenden Auswahltests vereinbar. Zudem fehle es dem Argument an Genauigkeit. Art. 82
Abs. 6 der BSB räume der Anstellungsbehörde jedenfalls ein weites Ermessen bei der Festlegung der Einstellungsvoraussetzungen
für Vertragsbedienstete ein, und der Ausschlusscharakter des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
stehe aus den bereits genannten Gründen mit dem dienstlichen Interesse in Einklang.
Würdigung durch das Gericht
–       Vorbemerkung
Art. 82 Abs. 6 der BSB räumt jedem Organ ein weites Ermessen bei der Wahl der Durchführungsbestimmungen für die Auswahl von
Vertragsbediensteten nach Art. 3a der BSB ein.
Die Kommission hat beim Erlass der ADB-AC von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB-AC sieht
u. a. vor, dass „im Mittelpunkt [der] Tests … die allgemeinen Fähigkeiten der Bewerber [stehen], insbesondere die Fähigkeit
zum logischen Denken und das Zahlenverständnis“. Weiter heißt es dort, dass die Bewerber in die den Organen und Agenturen
der Gemeinschaft zur Verfügung gestellte Datenbank aufgenommen werden, sofern sie „die Tests bestanden haben“.
Aus diesem Wortlaut ergibt sich jedenfalls – ohne dass es der Prüfung der Frage bedürfe, ob jeder der Tests zwingend ausschließenden
Charakter haben muss –, dass Art. 5 der ADB-AC die Einstellung von Vertragsbediensteten davon abhängig macht, dass die Bewerber
die Auswahltests zumindest insgesamt bestehen, und nicht verbietet, dass einzelne Tests für sich genommen zum Ausschluss führen.
EPSO hat die Aufforderung zur Interessenbekundung und die allgemeinen Hinweise zur Struktur und Bewertung der Tests gemäß
Art. 5 der ADB-AC veröffentlicht. So hieß es in der Aufforderung zur Interessenbekundung, dass die Bewerber „zu Tests zur
Beurteilung … insbesondere der Fähigkeit zum … Denken … eingeladen“ würden und nur die Bewerber, „die alle Tests bestanden
haben, … in [die] Datenbank aufgenommen“ würden, die in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils erwähnt wird. Die allgemeinen
Hinweise zur Struktur und Bewertung der Tests schreiben darüber hinaus eine erforderliche Mindestpunktzahl von 50 % der Punkte
für das Bestehen der Prüfung des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses vor.
Die Kläger machen jedoch geltend, dass Art. 5 der ADB-AC gegen einen aus Art. 27 des Statuts und Art. 12 der BSB hergeleiteten
Grundsatz verstoße, wonach die Auswahlverfahren die Einstellung der fähigsten Bewerber sicherstellen sollten, sofern er dahin
auszulegen sei, dass er die Durchführung eines Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses erlaube, der
überdies zum Ausschluss führen könne.
–       Zur Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 5 der ADB-AC
Die von den Klägern erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit ist unzulässig und, hilfsweise, unbegründet.
Erstens ist festzustellen, dass die Kläger diese Rechtswidrigkeitseinrede im Rahmen der vorliegenden Klagen nicht mit Erfolg
erheben können. Der Grundsatz der Übereinstimmung der Verwaltungsbeschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts mit der nachfolgenden
Klage gebietet nämlich, dass ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens
vorgetragen worden ist, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend
genau Kenntnis nehmen konnte, andernfalls ist der Klagegrund unzulässig. Dieser Grundsatz findet seine Rechtfertigung im Ziel
des Vorverfahrens, das eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen
soll (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139, Randnr. 32, und vom 14. März 1989,
Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2006, Campoli/Kommission,
T‑135/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑297 und II‑A‑2‑1527, Randnr. 32; Urteil des Gerichts vom 13. November 2007, Tsirimokos/Parlament,
F‑76/06, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 45). Der Anstellungsbehörde sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen
daher eindeutig mitzuteilen, damit sie die Möglichkeit hat, ihm eine einverständliche Streitbeilegung vorzuschlagen (Urteil
Campoli/Kommission, Randnr. 32; Urteil Tsirimokos/Parlament, Randnr. 45).
Selbst bei einer Auslegung im Geist der Aufgeschlossenheit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass weder die von den
Klägern in den Rechtssachen F‑20/08 und F‑34/08 zwischen dem 30. Oktober und 25. November 2007 geltend gemachten Beanstandungen
noch die „ergänzenden Beschwerden“ vom 25. Januar 2008 die Rechtmäßigkeit der ADB-AC in Frage gestellt haben. Die ersten Eingaben
beschränkten sich im Wesentlichen auf eine Kritik an der Schwierigkeit des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
und, gelegentlich, an seinem Auswahlcharakter, ohne dies mit den ADB-AC in Verbindung zu bringen. Trotz einer eingehenderen
Argumentation wird in den „ergänzenden Beschwerden“ nur gerügt, dass die Art der streitigen Prüfungen nicht den Zielen der
Auswahl entspreche „wie sie vom beauftragenden Dienst, [dem] Vizepräsidenten [der Kommission] und [dem] für die Außenbeziehungen
zuständigen [Kommissionsmitglied] formuliert worden“ seien, ohne aber die Grundlage des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen.
Zweitens ist die gegen Art. 5 der ADB-AC erhobene Rechtswidrigkeitseinrede jedenfalls unbegründet.
Art. 27 des Statuts und Art. 12 der BSB, auf die die Kläger ihre Argumentation stützen, gelten nämlich nicht für Vertragsbedienstete
im Sinne des Art. 3a der BSB. Außerdem, auch wenn Art. 82 der BSB der von den Klägern angeführte Grundsatz zugrunde liegt,
wonach die Organe die fähigsten Bediensteten einzustellen haben, räumt diese Vorschrift doch jedem Organ ein weites Ermessen
ein, um die Bestimmungen für die Auswahl der Bewerber nach Maßgabe des dienstlichen Interesses festzulegen (oben in Randnr. 43
dargelegt).
Die Kommission trägt vor, dass die Prüfung des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses zum Ausschluss der Bewerbungen
derjenigen Personen führen sollte, die, unterstellt, sie hätten umfangreiche Kenntnisse und spezifische Kenntnisse im Zusammenhang
mit dem angestrebten Posten, nicht über ein hinreichendes Denkvermögen verfügten, sie einzusetzen. Diese Prüfung ermögliche
es ihr, sich zu versichern, dass die eingestellten Bediensteten, die früher oder später einen unbefristeten Vertrag erhalten
könnten, mit verschiedenen Aufgaben betraut werden könnten. Dieses Erfordernis sei besonders wichtig für Bedienstete, die
in Delegationen tätig zu sein hätten, da dort im dienstlichen Interesse eine regelmäßige Rotation geboten sei. Die Kläger
sind diesen Erklärungen nicht rechtlich hinreichend entgegengetreten. Deren Relevanz erscheint auch plausibel. Es ist nicht
unvernünftig, davon auszugehen, dass die Auswahl der besten Bewerber aus Sicht der Verwaltung bedeutet, diejenigen auszusuchen,
die erhebliche Kenntnisse mit der intellektuellen Fähigkeit vereinen, sie in einem sich entwickelnden Umfeld in die Praxis
umzusetzen.
Daraus folgt, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. d der ADB-AC dem Art. 82 der BSB zugrunde liegenden Grundsatz nicht zuwiderläuft,
da dieser Grundsatz die Durchführung von zum Ausschluss führenden Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
zumindest nicht verbietet.
Die Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 5 der ADB-AC ist daher zurückzuweisen.
–       Zur Rechtswidrigkeit des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses im vorliegenden Fall
Die Kläger bestreiten, dass das EPSO sie im vorliegenden Fall einem zum Ausschluss führenden Test des sprachlogischen Denkens
und des Zahlenverständnisses unterziehen durfte. Sie berufen sich dabei insbesondere auf die Note des Außendienstes und das
Schreiben des Vizepräsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds sowie auf ihre
besondere Lage.
Nach Art. 82 Abs. 5 und 6 der BSB leistet das EPSO den einzelnen Organen Hilfestellung durch die Festlegung und die Durchführung
der Auswahl von Vertragsbediensteten unter Einhaltung der von den Organen erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen.
Aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der ADB-AC geht außerdem hervor, dass das EPSO die von der Anstellungsbehörde verlangten
Kompetenz- und Qualifikationsprofile zu beachten hat.
Aus diesen Bestimmungen und Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses 2002/620 geht hervor, dass das EPSO über einen erheblichen Handlungsspielraum
bei der Durchführung der Auswahltests hat.
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Note des Außendienstes und, in geringerem Maße, das Schreiben
des Vizepräsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds zweideutig sind in Bezug
darauf, dass die streitigen Tests „nicht zum Ausschluss“ führten. Die Note und das Schreiben sind daher so auszulegen, dass
den Auswahlprüfungen nicht jeder Nutzen genommen wird. Sie sind außerdem im Licht des Art. 5 der ADB-AC zu verstehen, der
die Einstellung von Vertragsbediensteten zumindest davon abhängig macht, dass die Tests insgesamt bestanden werden (vgl. Randnr. 45
des vorliegenden Urteils). Die Erklärungen des Außendienstes und die einseitigen Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission
und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds können nämlich nicht rechtswirksam von den vom Kollegium der
Kommissionsmitglieder angenommenen ADB-AC abweichen.
Die Kommission hat zutreffend geltend gemacht, dass die Note des Außendienstes und das Schreiben des Vizepräsidenten der Kommission
und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds dahin zu verstehen sein könnten, dass die streitigen Tests nicht
in gleicher Weise wie die Auswahlverfahren zum Ausschluss führten, weil keine bestimmte Zahl der erfolgreichen Bewerber im
Voraus festgelegt werde, ohne dass sie deswegen ankündigten, dass diese Tests nicht zum Ausschluss führten.
Diese Auslegung der Note des Außendienstes und des Schreibens des Vizepräsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen
zuständigen Kommissionsmitglieds ist mit dem Ziel der Auswahlprüfungen vereinbar und steht mit Art. 5 der ADB-AC in Einklang.
Die Note des Außendienstes und das Schreibens des Vizepräsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen
Kommissionsmitglieds erlauben demzufolge nicht die Feststellung, dass das EPSO die seinem Auftrag von der Kommission gesetzten
Grenzen dadurch verletzt hätte, dass es einen zum Ausschluss führenden Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
verlangt hat.
Was sodann das Erfordernis der Auswahl der besten Bewerber angeht, ist zu bemerken, dass die Aufforderung zur Interessenbekundung
– wie in der Note des Außendienstes angekündigt – vorsah, dass die Tests in der zweiten Sprache jedes Bewerbers abzulegen
seien. Außerdem, auch wenn der streitige Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses zum Ausschluss führen
konnte, kam ihm insgesamt gesehen weniger Bedeutung zu als den Prüfungen von Kenntnissen. Er machte nur 30 % der Gesamtpunktzahl
aus. Trotz seines Ausschlusscharakters hatte er somit weniger Gewicht als der ebenfalls zum Ausschluss führende Test des Fachwissens,
für dessen Bestehen die Schwelle auf 55 % festgesetzt war und der 50 % der Gesamtpunktzahl ausmachte. Darüber hinaus ist auch
der Test der „Kenntnisse über die EU“ zu berücksichtigen. Auch wenn dieser an sich nicht zu einem Ausschluss führen konnte,
trug er dennoch 20 % zur Gesamtpunktzahl bei. Ein schlechtes Ergebnis in diesem Test konnte daher das Gesamtergebnis der Bewerber
beeinflussen, in einem Kontext, in dem die erforderliche Mindestzahl an Punkten aus allen Prüfungen auf 60 % festgelegt war.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines besonderen Auswahltests für das Tätigkeitsprofil „Außenbeziehungen“,
der Ausschlusscharakter des Tests der Fachkenntnisse und des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses sowie der
Umstand, dass diese Tests für 80 % der Gesamtpunktzahl standen, während der nur 20 % der Gesamtpunktzahl ausmachende Test
allgemeiner Kenntnisse nicht zum Ausschluss führen konnte, deutlich machen, dass das EPSO die Einstellung von Bediensteten
begünstigen wollte, die besondere Fähigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen hatten und über ein Denkvermögen verfügten,
das sie in die Lage versetzte, diese Fähigkeiten anzuwenden und gegebenenfalls weiteren Erfordernissen gewachsen zu sein.
An Anbetracht dessen haben die Kommission und das EPSO in Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse im vorliegenden Fall die Grenzen
ihres weiten Ermessens nicht überschritten, als sie die Durchführung eines Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
mit Ausschlusscharakter vorsahen und ihn die bereits im Dienst befindlichen Bediensteten ablegen ließen.
Aus alledem folgt, dass der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Vorbringen der Parteien
Die Kläger machen geltend, dass der Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses von schlechter Qualität
gewesen sei, wie dies die Neutralisierung der Frage Nr. 46 bestätige. Diese geringe Qualität habe ihre Ergebnisse erheblich
beeinflusst, weil sie zu viel Zeit für die zweideutigen Fragen gebraucht hätten und dadurch bei den darauffolgenden Prüfungen
verunsichert gewesen seien.
Des Weiteren könnten mit der Entscheidung, allen Bewerbern einen zusätzlichen Punkt für jede neutralisierte Frage zu erteilen,
nicht die Gleichbehandlung und die Objektivität der Prüfungen gewährleistet werden.
Das EPSO habe in den Befähigungstests der verschiedenen Profile 153 Fragen neutralisiert. Dazu gehörten insbesondere die Tests
in den Profilen „Entwicklung des ländlichen Raums, Ernährungssicherheit und Umwelt“, „Entwicklung der Wirtschaft, Privatsektor
und Handel“ und „Verantwortungsvolle Staatsführung und Sicherheit“. Die Vergabe eines Punktes für jede dieser Fragen habe
zur grundlegenden Veränderung des Wesens der Prüfungen geführt und die Gleichheit der Bewerber aufgehoben. Diese Vergabe habe
nämlich die in den Kompetenzprofilen mit neutralisierten Fragen angemeldeten Bewerber gegenüber den in anderen Profilen ohne
eine einzige neutralisierte Frage angemeldeten Bewerber begünstigt. Außerdem habe der Fachwissentest angesichts der Anzahl
neutralisierter Fragen in den genannten Profilen nur eine zweitrangige Bedeutung gehabt. Schließlich habe das EPSO auch nur
in bestimmten Sprachen Fragen neutralisiert. Dieses Vorgehen habe die Bewerber benachteiligt, die die Tests in anderen Sprachen
abgelegt hätten und auf diese Fragen hätten antworten müssen.
Die Kommission entgegnet, dass das EPSO wie die Prüfungsausschüsse über ein weites Ermessen verfüge. Dieser Handlungsspielraum
müsse vor allem dann genutzt werden, wenn das EPSO mit Unregelmäßigkeiten oder mit bei Ablauf der Prüfungen auftretenden Fehlern
konfrontiert werde, da diese Prüfungen wegen der großen Bewerberzahl und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und
der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht wiederholt werden könnten.
Die Wiederholung eines Großteils der Prüfungen wäre im vorliegenden Fall unverhältnismäßig gewesen, so dass die Entscheidung,
die Fragen Nrn. 31 und 46 des Tests des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses zu neutralisieren, angemessen
gewesen sei.
Jedenfalls seien die Kläger durch die Neutralisierung der Fragen nicht diskriminiert worden.
Erstens hätten die Bewerber in den streitigen Prüfungen nicht in gleicher Weise wie in einem Auswahlverfahren gleichbehandelt
werden müssen, da die Zahl der erfolgreichen Bewerber nicht im Voraus festgesetzt worden sei und keine vergleichende Bewertung
stattgefunden habe.
Zweitens sei bei der problematischen Neutralisierung der Fragen der Gleichheitsgrundsatz innerhalb jeder Funktionsgruppe und
jedes Profils beachtet worden.
Zu dem im Tätigkeitsprofil „Außenbeziehungen“ durchgeführten Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses
weist die Kommission drittens darauf hin, dass die Formulierung der Frage Nr. 46 nur in der englischen Sprachfassung fehlerhaft
gewesen sei. Die angebliche Verwirrung, die die Kläger verunsichert habe, hätte daher hypothetisch nur die Bediensteten treffen
können, die den Test in dieser Sprache abgelegt hätten. Überdies könne eine möglicherweise zur Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts
führende Diskriminierung nicht aus dem individuellen Verhalten der Betroffenen selbst hergeleitet werden. Schließlich sei
zwar die Frage Nr. 46 zunächst nur in der englischen Sprachfassung neutralisiert worden, doch habe man sie später auch in
den anderen Sprachen neutralisiert, um die Gleichbehandlung der Bewerber zu garantieren. Die Frage Nr. 31 sei ebenfalls in
dieser Weise für alle neutralisiert worden.
Die Kommission trägt viertens hinsichtlich der Neutralisierung von in den Fachwissentests enthaltenen Fragen vor, dass kein
Kläger den Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses bestanden habe und dieser Umstand die Kläger von
den anderen Bewerbern unterscheide. Sie hätten noch nicht einmal ein Rechtsschutzinteresse, die Rechtmäßigkeit der Neutralisierung
von Fragen im Fachwissentest in Zweifel zu ziehen.
Würdigung durch das Gericht
Nach der Rechtsprechung verfügt der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren über ein weites Ermessen, wenn er mit Unregelmäßigkeiten
oder Fehlern konfrontiert wird, die bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens mit zahlreichen Teilnehmern auftreten und
die nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht durch eine Wiederholung der Prüfungen
des Auswahlverfahrens behoben werden können (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2001, Giulietti u. a./Kommission,
T‑167/99 und T‑174/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑93 und II‑441, Randnr. 58).
Zwar ist das EPSO kein Prüfungsausschuss, und die streitigen Tests hatten nicht die Form eines Auswahlverfahrens, doch kann
die Rechtsprechung auf das EPSO übertragen werden, da es bei der Durchführung der Auswahltests über einen großen Handlungsspielraum
verfügt (vgl. Randnr. 58 des vorliegenden Urteils).
Es ist unstreitig, dass die Aufforderung zur Interessenbekundung im vorliegenden Fall eine große Zahl von Bewerbern angezogen
hat.
In diesem Kontext durfte das EPSO, konfrontiert mit problematischen Fragen, davon ausgehen, dass nur diese Fragen zu neutralisieren
seien, da die Alternative der Wiederholung aller Tests unverhältnismäßig gewesen wäre und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung verstoßen hätte.
Gleichwohl ist zu prüfen, ob die Art und Weise der Neutralisierung die Gleichheit unter den Bewerbern aufgehoben hat.
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich
oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, eine derartige Behandlung ist objektiv gerechtfertigt
(Urteile des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C‑227/04 P, Slg. 2007, I‑6767, Randnr. 63, und vom 17. Juli
2008, Campoli/Kommission, C‑71/07 P, Slg. 2008, I‑5887, Randnr. 50). Der Gleichheitssatz ist außerdem nur dann verletzt, wenn
durch die streitige Behandlung bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 13.
Juli 1962, Klöckner-Werke und Hoesch/Hohe Behörde, 17/61 und 20/61, Slg. 1962, 692 f., und vom 16. Dezember 2008, Arcelor
Atlantique et Lorraine u. a., C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895, Randnr. 39; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006,
Deutsche Bahn/Kommission, T‑351/02, Slg. 2006, II‑1047, Randnr. 137).
Im vorliegenden Fall ist sogleich daran zu erinnern, dass weder die Kommission noch das EPSO in der Aufforderung zur Interessenbekundung
im Voraus eine Höchstzahl für die erfolgreichen Bewerber festgesetzt haben. Folglich waren die Auswahltests mit keinem direkten
Vergleich der Bewerber verbunden. Wie die Kommission bemerkt, gilt die Gleichbehandlung zwischen diesen Bewerbern folglich
nicht in gleicher Weise wie in einem Auswahlverfahren.
Es kann jedoch auch in diesem Kontext nicht ausgeschlossen werden, dass die Vergabe eines zusätzlichen Punkts an alle mit
problematischen Fragen konfrontierten Bewerber, um diese Fragen damit zu neutralisieren, bestimmte Bewerber möglicherweise
dadurch begünstigt hat, dass sie die zum erfolgreichen Bestehen der Prüfungen erforderlichen Schwellen leichter erreichen
konnten.
In Bezug auf den Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses steht fest, dass nur die Fragen Nrn. 31 und
46 neutralisiert wurden. Die Kläger machen geltend, dass ihnen die Frage Nr. 46 dennoch so viele Probleme bereitet habe, dass
sie dadurch bei den nachfolgenden Prüfungen verunsichert gewesen seien. In der mündlichen Verhandlung haben sie näher ausgeführt,
dass einige Bewerber diese Frage ausgelassen hätten, während andere sich bemüht hätten, sie zu beantworten. Unterstellt, dass
diese Frage die Betroffenen stärker als andere und in einem Maße verwirrt und aufgehalten hätte, dass ihre Fähigkeit zur Beantwortung
des gesamten Tests beeinträchtigt war, wäre dies doch das Ergebnis ihrer eigenen Einstellung gegenüber Schwierigkeiten. Die
Behauptungen der Kläger erbringen keineswegs den Nachweis, dass sie durch die gewählte Methode der Neutralisierung diskriminiert
worden wären, sondern unterstreichen vielmehr einen Unterschied zwischen ihnen und den anderen Bewerbern (vgl. in diesem Sinne
das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Januar 2001, Gerochristos/Kommission, T‑189/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑11 und II‑53,
Randnr. 26). Zudem wurden die beiden genannten Fragen in allen Sprachfassungen des Tests neutralisiert, um gerade die Gleichbehandlung
der Bewerber sicherzustellen.
Außerdem gehen die gegen die Neutralisierung von 153 Fragen in den Fachwissentests der verschiedenen Profile gerichteten Rügen
ins Leere. Die Kläger haben nämlich den Test des sprachlogischen Denkens und des Zahlenverständnisses nicht bestanden, dessen
Ausschlusscharakter, wie im Rahmen des ersten Klagegrundes gezeigt, zulässig war.
Unter diesen Umständen konnte die Lösung, die das EPSO zur Neutralisierung der problematischen Fragen gewählt hat, die Gleichheit
der Bewerber nicht zum Nachteil der Kläger aufheben.
Der zweite Klagegrund ist somit als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1d des Statuts und die Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
Die Kläger behaupten, sie hätten eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten dargetan, die zu einem Verstoß der angefochtenen Rechtsakte
gegen den Gleichheitssatz führten. Wie das Gericht erster Instanz in den Urteilen vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission
(T‑159/98, Slg. ÖD 2001, I‑A‑83 und II‑395, Randnrn. 46 und 47), und vom 5. März 2003, Staelen/Parlament (T‑24/01, Slg. ÖD 2003,
I‑A‑79 und II‑423, Randnrn. 47 bis 58), entschieden habe, müsse die Kommission daher beweisen, dass diese Unregelmäßigkeiten
keinen Einfluss auf das Endergebnis der Prüfungen gehabt hätten. Die Kommission habe diesen Beweis jedoch nicht erbracht.
Infolgedessen liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht und Art. 1d Abs. 5 des Statuts vor.
Die Kommission erwidert, dass sie die Behauptungen der Kläger nicht widerlegen müsse, weil diese kein Indiz für eine Diskriminierung
vorgelegt hätten.
In ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F‑75/08 macht die Kommission außerdem geltend, dass der auf eine Verletzung
der Begründungspflicht gestützte Klagegrund unzulässig sei, da die Kläger ihn nicht weiter ausgeführt hätten. Er sei jedenfalls
unbegründet, weil die Kläger die den angefochtenen Rechtsakten zugrunde liegenden Gründe gekannt hätten, da diese in den im
Auswahlverfahren gegebenen Hinweisen an die Bewerber, in den Antworten auf die zwischen dem 30. Oktober und 25. November 2007
eingereichten „Anträgen auf Überprüfung“ und in den Antworten auf die Beschwerden vom 25. Januar 2008 dargelegt worden seien.
Würdigung durch das Gericht
Es ist sogleich zu bemerken, dass die Kläger ihren dritten Klagegrund u. a. auf Art. 1d Abs. 5 des Statuts gründen, der jedoch
nicht für Vertragsbedienstete gilt.
Sodann steht der Klagegrund mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund im Zusammenhang. Da das Gericht festgestellt hat, dass
diese beiden Klagegründe aus den in den Randnrn. 43 ff. sowie 77 ff. dargelegten Gründen nicht stichhaltig sind, kann daher
dahingestellt bleiben, ob die Kläger das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten dargetan haben, die die Vermutung begründen, dass
die angefochtenen Rechtsakte gegen den Gleichheitssatz verstießen. Der Klagegrund geht ins Leere. Da aus der Prüfung der ersten
beiden Klagegründe hervorgeht, dass keine Unregelmäßigkeit bei der Durchführung der Prüfungen festgestellt werden konnte,
konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass Unregelmäßigkeiten begangen wurden, und nicht beweisen, dass diese das Endergebnis
dieser Prüfungen nicht beeinflusst und zu keiner Diskriminierung geführt haben.
Schließlich ist der Klagegrund zweideutig. Aus seiner Formulierung und insbesondere aus der Bezugnahme auf die Urteile Torre
u. a./Kommission und Staelen/Parlament ergibt sich, dass die Kläger der Kommission offenbar vorwerfen, vor dem Gericht keinen
Beweis dafür erbracht zu haben, dass die von ihnen gerügten angeblichen Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Ergebnis
der streitigen Tests hatten.
Falls der Klagegrund tatsächlich so auszulegen sein sollte, ist außerdem festzustellen, dass die Kläger damit die von ihnen
geltend gemachte Begründungspflicht, die nach Art. 25 des Statuts und den Art. 11 und 81 der BSB eine mit dem Erlass von beschwerenden
und vor Gericht anfechtbaren Verwaltungsentscheidungen naturgemäß verbundene Formalität ist, mit der kontradiktorischen Erörterung
und der Ausübung der Verteidigungsrechte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwechseln, in dem die vorgenannten Bestimmungen
nicht gelten.
Der dritte Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.
Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels
des Zweiten Titels der Verfahrensordnung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann
das Gericht aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten
oder gar nicht zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist.
Aus dem vorliegenden Urteil ergibt sich, dass die Kläger unterlegen sind. Die Kommission hat auch ausdrücklich beantragt,
die Kosten den Klägern aufzuerlegen. Da die Umstände des vorliegenden Falls die Anwendung des Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung
nicht rechtfertigen, sind die Kläger daher zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Gleichwohl ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kläger in der Rechtssache F‑20/08 und die Klägerin in der Rechtssache
F‑34/08 neben diesen Klagen die Klage in der Rechtssache F‑75/08 erhoben haben, die auch von weiteren Klägern erhoben worden
ist.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klagen in den Rechtssachen F‑20/08, F‑34/08 und F‑75/08 werden abgewiesen.
2.
Herr Aparicio und die anderen Kläger, deren Namen im Anhang unter den Nrn. 1 bis 18 aufgeführt sind, tragen die Kosten in
der Rechtssache F‑20/08 und neunzehn Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F‑75/08. Frau Simon trägt die Kosten
in der Rechtssache F‑34/08 und ein Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache F‑75/08. Die Kläger, deren Namen im Anhang
unter den Nrn. 19 bis 40 und 42 bis 46 aufgeführt sind, tragen sechsundzwanzig Sechsundvierzigstel der Kosten in der Rechtssache
F‑75/08.
Kanninen
Boruta
Van Raepenbusch
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. September 2009.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

H. Kanninen
Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
ANHANG
In Anbetracht der hohen Zahl von Klägern in diesen Rechtssachen werden die Namen der Kläger im vorliegenden Anhang nicht wiedergegeben.
*
Verfahrenssprache: Französisch.