CELEX: 62005CJ0040
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Art. 39 EG
Beeinträchtigungen
Berufsausbildung
Lehrer
Nichtzulassung eines Bewerbers, der in einer Schule eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, zu einer Ausbildung

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 und 39 EG.
2       Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Lyyski, einem schwedischen Staatsangehörigen, der als Lehrer an einer
Schule in Finnland beschäftigt ist, und der Umeå universitet (Schweden) wegen der Ablehnung seiner Bewerbung um eine Ausbildung
an dieser Universität.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Art. 3 Abs. 1 EG bestimmt:
„Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge:
…
q)      einen Beitrag zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens
in den Mitgliedstaaten.
…“
4       Art. 12 Abs. 1 EG sieht vor:
„Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit verboten.“
5       Art. 39 Abs. 1 und 2 EG lautet:
„(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer
der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.“
6       Art. 149 Abs. 1 und 2 EG hat folgenden Wortlaut:
„(1) Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der
Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen
erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.
(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele:
…
–       Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der akademischen Anerkennung der Diplome und
Studienzeiten;
…“
7       Schließlich bestimmt Art. 150 Abs. 1 und 2 EG:
„(1) Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter
Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele:
…
–       Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung
befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen;
…“

Nationales Recht
Die Bestimmungen über die Voraussetzungen für eine unbefristete Anstellung als Lehrer in Schweden
8       Nach Kapitel 2 § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 des Skollag (1985:1100) (Schulgesetz [Gesetz Nr. 1100 von 1985], im Folgenden:
Schulgesetz) erfüllt die Voraussetzungen, um als Lehrer, Vorschullehrer oder Freizeitpädagoge im öffentlichen Schulwesen unbefristet
angestellt zu werden, wer
„1.      das schwedische Lehrerexamen bzw. das kinder- und jugendpädagogische Examen abgelegt hat, für das die Regierung gemäß Kapitel
1 § 11 Högskolelag (1992:1434) [Hochschulgesetz] Vorschriften erlassen hat, oder über eine entsprechende ältere Ausbildung
verfügt, die hauptsächlich auf den Unterricht ausgerichtet ist, auf den sich die Anstellung bezieht, oder
2.      vom Högskoleverk [Amt für Hochschulausbildung] einen Befähigungsnachweis nach §§ 4a und 4b erhalten hat.
Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann dennoch unbefristet angestellt werden, wenn nicht genügend qualifizierte Bewerber
vorhanden sind, wenn dies durch besondere Gründe gerechtfertigt ist, wenn er oder sie über eine den betreffenden Unterrichtsgegenständen
entsprechende berufliche Qualifikation verfügt und wenn von ihm oder ihr angenommen werden kann, dass er oder sie für den
Unterricht geeignet ist. …“
9       Kapitel 2 § 4a des Schulgesetzes bestimmt:
„Demjenigen, der eine Ausbildung im Ausland absolviert hat, wird ein Befähigungsnachweis erteilt, wenn die Ausbildung allein
oder zusammen mit der beruflichen Erfahrung der pädagogischen Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 gleichwertig ist. …“
Die Bestimmungen hinsichtlich des im Ausgangsverfahren einschlägigen Ausbildungsprogramms
10     Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass infolge der Haushaltsvorlage der Regierung für das Jahr 2002 seit einigen Jahren
ein spezielles Projekt zur Ausbildung von Lehrern („särskild lärarutbildning“, im Folgenden: SÄL-Programm oder SÄL-Ausbildung)
umgesetzt wird, um im Hinblick auf den starken Anstieg der Schülerzahlen und die zahlreichen pensionierungsbedingten Abgänge
von Lehrern mehr Lehrer auszubilden.
11     Die Verordnung Nr. 740 von 2001 über die besondere Lehrerausbildung (Förordning om särskilda lärarutbildningar (2001:740),
im Folgenden: SÄL-Verordnung) enthält die Bestimmungen über die SÄL-Ausbildung. Sie erteilt sechs Universitäten und Hochschulen
den Sonderauftrag zur Ausbildung von Lehrern, denen die Qualifikation für eine unbefristete Anstellung an einer schwedischen
Schule fehlt oder die eine Zusatzqualifikation erwerben möchten. Durch diese Maßnahme sollen etwa 4 000 Lehrer ausgebildet
und qualifiziert werden. Die SÄL-Verordnung ist am 1. November 2001 in Kraft getreten und gilt bis 31. Dezember 2006.
12     § 1 – Anwendungsbereich – der SÄL-Verordnung lautet:
„Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen für Hochschulausbildungen, die mit besonderen Mitteln durchgeführt werden
und den Studierenden die Ablegung des Lehrerexamens ermöglichen sollen.“
13     § 2 – Ausbildungsstätten – der SÄL-Verordnung bestimmt:
„Die Ausbildung erfolgt an den von der Regierung bestimmten staatlichen Universitäten und Hochschulen. Unter Hochschulen sind
in dieser Verordnung im Folgenden sowohl Universitäten als auch Hochschulen zu verstehen.“
14     § 3 – Ausbildungszweck – sieht vor:
„Durch diese Ausbildung soll der Bedarf an qualifizierten Lehrern kurzfristig gedeckt werden. Sie bezieht sich auf die Fächer
oder Fachrichtungen, die die Hochschule in Abstimmung mit der betroffenen Kommune festlegt.“
15     Zu den Zulassungsbedingungen sagt § 6 der SÄL-Verordnung Folgendes:
„Zur besonderen Lehrerausbildung ist zuzulassen, wer die Qualifikation für eine unbefristete Anstellung nach Kapitel 2 § 4
Abs. 1 und 2 [des Schulgesetzes] nicht besitzt, wenn er
1.      aufgrund einer früheren Hochschulausbildung oder seiner Erfahrung im Arbeitsleben die Voraussetzungen dafür mitbringt, ein
Lehrerexamen für den Unterricht in diesem Fach oder in der Fachrichtung, auf die sich die Ausbildung bezieht, abzulegen, und
2.      als Lehrer beim Träger einer Schule angestellt ist, an der die praxisbezogenen Teile der Ausbildung stattfinden können.
Ein Bewerber, der die Qualifikation für eine unbefristete Anstellung nach Kapitel 2 § 4 Abs. 1 und 2 [des Schulgesetzes] besitzt,
ist auch zuzulassen, wenn er durch die Ausbildung dazu befähigt wird, in einem weiteren Fach oder einer weiteren Fachrichtung
oder in mehreren Fächern oder Fachrichtungen zu unterrichten.“
16     § 7 der SÄL-Verordnung bestimmt:
„Unbeschadet der Regelung in § 6 muss der Bewerber eine Hochschulausbildung in einem solchen Umfang absolviert haben, dass
er im Rahmen einer Ausbildung nach dieser Verordnung das Lehrerexamen gemäß § 6 Nr. 1 ablegen oder die Befähigung, ein anderes
Fach zu unterrichten, gemäß § 6 Nr. 2 erlangen kann. Der Hochschulausbildung werden entsprechende Kenntnisse gleichgestellt,
die der Bewerber innerhalb oder außerhalb Schwedens erworben hat.“
17     Nach § 10 der SÄL-Verordnung muss die Ausbildung mindestens als Halbzeitausbildung durchgeführt werden und spätestens am 31.
Dezember 2006 beendet sein. Die Gesamtausbildungszeit für einen Studenten darf höchstens einer Vollzeitausbildung von drei
Semestern entsprechen. Die Ausbildung muss im Hinblick auf die frühere Ausbildung des einzelnen Studenten und seine Erfahrung
im Arbeitsleben geplant werden.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
18     Herr Lyyski, ein schwedischer Staatsbürger, bewarb sich im Rahmen des SÄL-Programms zum Wintersemester 2004 um eine Ausbildung
an der Umeå universitet.
19     In seiner Bewerbung gab er an, dass er für die Dauer dieser Ausbildung eine Lehrerstelle an einer schwedischsprachigen Sekundarschule
in Åbo (Finnland) innehaben werde.
20     Die Umeå universitet lehnte seine Bewerbung ab. Sie ging entsprechend der von ihr und vom schwedischen Bildungsministerium
vertretenen Auslegung der SÄL-Verordnung davon aus, dass Herr Lyyski die Voraussetzungen für die Zulassung zu der im Rahmen
des SÄL-Programms angebotenen Ausbildung nicht erfülle, da er nicht an einer schwedischen Schule angestellt sei und dementsprechend
den praktischen Ausbildungsabschnitt in Finnland absolvieren müsste.
21     Herr Lyyski focht die Entscheidung der Umeå universitet über die Ablehnung seiner Bewerbung beim vorlegenden Gericht an. Er
vertrat die Ansicht, dass ihm die Zugangsberechtigung zu dieser Ausbildung zuerkannt werden müsse und dass er als schwedischer
Staatsbürger mit Wohnsitz in Finnland und einer Anstellung bei einer schwedischsprachigen Sekundarschule in diesem Mitgliedstaat
über hinreichende berufliche Kenntnisse für eine künftige Lehrerlaufbahn verfüge.
22     Die Umeå universitet machte u. a. geltend, dass die Bedingung, wonach für den Zugang zu einer SÄL-Ausbildung eine Anstellung
an einer Schule in Schweden erforderlich sei, durch objektive Gründe gerechtfertigt und im Hinblick auf den mit dieser Ausbildung
verfolgten Zweck verhältnismäßig sei.
23     Unter Hinweis auf Art. 12 und Art. 149 Abs. 1 EG sowie auf die Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Knoors (115/78,
Slg. 1979, 399), vom 13. Februar 1985, Gravier (293/83, Slg. 1985, 593), vom 2. Februar 1988, Blaizot (24/86, Slg. 1988, 379),
und vom 11. Juli 2002, D’Hoop (C‑224/98, Slg. 2002, I‑6191) ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass der Sachverhalt
des vorliegenden Falls in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts falle und sich daher die Frage stelle, ob das Erfordernis
einer Anstellung an einer schwedischen Schule als Voraussetzung für die Zulassung zu einer SÄL-Ausbildung mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar sei.
24     Das Överklagandenämnd för högskolan (Beschwerdeausschuss für Hochschulangelegenheiten) hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 EG, dass bei der Prüfung der Zugangsberechtigung eines Bewerbers
für eine Lehrerausbildung, die kurzfristig den Bedarf an qualifizierten Lehrern in Schweden decken soll, eine Anstellung an
einer schwedischen Schule verlangt wird? Kann ein solches Erfordernis als zulässig und verhältnismäßig angesehen werden?
2.      Macht es für die Beurteilung der ersten Frage einen Unterschied, ob ein Bewerber für die Ausbildung, der an einer Schule in
einem anderen Land der Europäischen Union als Schweden angestellt ist, schwedischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger
eines anderen Mitgliedstaats ist?
3.      Macht es für die Beurteilung der ersten Frage einen Unterschied, ob die Lehrerausbildung für einen begrenzten Zeitraum oder
eher als Dauereinrichtung eingeführt wurde?

Zu den Vorlagefragen
25     Mit seinen Fragen, die zusammen zu beantworten sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Gemeinschaftsrecht
einer nationalen Regelung über die befristete Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs an qualifizierten
Lehrern in einem Mitgliedstaat entgegensteht, wenn diese so angewandt wird, dass die Ausbildung Bewerbern vorbehalten ist,
die an einer Schule dieses Mitgliedstaats angestellt sind, und ob es für die Entscheidung darauf ankommt, ob eine solche Ausbildung
auf Dauer angelegt ist und ob die Bewerber Angehörige dieses Mitgliedstaats sind.
26     Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Fragen ist vorab zu prüfen, ob ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens in den
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.
27     Im vorliegenden Fall soll die Ausbildung, um die sich der Kläger im Rahmen des SÄL-Programms beworben hat, Lehrern, denen
unter Zugrundelegung des normalen, durch das schwedische Schulgesetz geregelten Ausbildungsgangs die für eine unbefristete
Anstellung an einer schwedischen Schule erforderliche Qualifikation fehlt, eine Ausbildung verschaffen. Diese Ausbildung,
die für einen befristeten Zeitraum mit im Staatshaushalt vorgesehenen besonderen Finanzmitteln eingerichtet worden ist, bezweckt
somit die Vermittlung spezieller Qualifikationen, um den Beruf eines Lehrers unbefristet ausüben zu können. Folglich betrifft
die SÄL-Verordnung eine berufliche Ausbildung. Diese wird nur von bestimmten Universitäten und Hochschulen angeboten.
28     Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 25 des Urteils Gravier entschieden hat, fallen die Voraussetzungen für den Zugang zur
Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. auch Urteile vom 1. Juli 2004, Kommission/Belgien, C‑65/03,
Slg. 2004, I‑6427, Randnr. 25, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C‑147/03, Slg. 2005, I‑5969, Randnr. 32).
29     Aus der Rechtsprechung folgt weiter, dass sowohl das Hochschul‑ als auch das Universitätsstudium eine Berufsausbildung darstellen
(vgl. Urteil Blaizot, Randnrn. 15 bis 20, Urteil vom 27. September 1988, Kommission/Belgien, 42/87, Slg. 1988, 5445, Randnrn.
7 und 8, und Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 33). Die Frage, ob die Ausbildung auf Dauer angelegt ist oder nicht, spielt
hierfür keine Rolle.
30     Somit kann eine im Bereich der Berufsausbildung getroffene Entscheidung wie die, gegen die der Kläger vorgeht, in den sachlichen
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.
31     Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 39 Abs. 1 EG hat der Gerichtshof entschieden, dass jeder Gemeinschaftsangehörige,
der von diesem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat,
unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt (vgl. u. a. Urteil
vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C‑18/95, Slg. 1999, I‑345, Randnr. 27).
32     Da dies auf den Kläger zutrifft, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, dessen Staatsangehörigkeit
er besitzt, fällt seine Situation in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Es ist daher zu prüfen, ob dieses einer
nationalen Regelung wie der SÄL-Verordnung entgegensteht.
33     Zunächst ist festzustellen, dass Art. 12 EG, auf den sich das vorlegende Gericht ausdrücklich beruft und in dem das allgemeine
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, als eigenständige Grundlage nur auf Fallgestaltungen
angewandt werden kann, für die der EG-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. Urteile vom 26. November
2002, Oteiza Olazabal, C‑100/01, Slg. 2002, I‑10981, Randnr. 25, vom 11. Dezember 2003, AMOK, C‑289/02, Slg. 2003, I‑15059,
Randnr. 25, und vom 29. April 2004, Weigel, C‑387/01, Slg. 2004, I‑4981, Randnr. 57).
34     Für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist dieser Grundsatz aber durch Art. 39 Abs. 2 EG durchgeführt und konkretisiert worden.
Auf Art. 12 EG braucht daher nicht eingegangen zu werden (Urteil Weigel, Randnrn. 58 und 59).
35     Ferner hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen
die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und solchen Maßnahmen entgegenstehen,
die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
ausüben wollen (vgl. Urteile vom 7. Juli 1988, Wolf u. a., 154/87 und 155/87, Slg. 1988, 3897, Randnr. 13, vom 15. Dezember
1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 94, Terhoeve, Randnr. 37, vom 27. Januar 2000, Graf, C‑190/98, Slg. 2000,
I‑493, Randnr. 21, und vom 17. März 2005, Kranemann, C‑190/04, Slg. 2005, I‑2421, Randnr. 25).
36     Es ist unbestritten, dass eine unbefristete Anstellung als Lehrer allen Angehörigen der Mitgliedstaaten offensteht, die über
die zum Unterrichten erforderlichen Qualifikationen verfügen. Hierzu hat die schwedische Regierung unwidersprochen vorgetragen,
dass die SÄL-Ausbildungen gerade für Angehörige anderer Mitgliedstaaten gedacht sind, die aufgrund befristeter Verträge als
Lehrer in Schweden eingestellt wurden und bei denen eher als bei schwedischen Staatsangehörigen davon ausgegangen werden muss,
dass sie nicht alle Qualifikationen besitzen, um auf dem normalen Weg Zugang zu einer Dauerstelle als Lehrer zu erhalten.
37     Soweit jedoch eine nationale Regelung wie die SÄL-Verordnung so angewandt wird, dass Bewerber um eine Ausbildung an einer
Schule des betreffenden Mitgliedstaats angestellt sein müssen, ist der daraus folgende Ausschluss der Bewerbungen von Lehrern,
die an einer Schule eines anderen Mitgliedstaats angestellt sind, geeignet, in anderen Mitgliedstaaten arbeitende Staatsangehörige
und vor allem solche zu benachteiligen, die, wie der Kläger, ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben. Die Anwendung einer
solchen Regelung erweist sich daher als geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, was nach Art. 39
EG grundsätzlich untersagt ist.
38     Obwohl das Erfordernis, dass die Bewerber um eine SÄL-Ausbildung an einer schwedischen Schule angestellt sein müssen, eine
Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt, könnte es nicht von dem Verbot des Art. 39 EG erfasst sein, wenn
es einen berechtigten Zweck verfolgte, der mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigt wäre. Freilich müsste die Anwendung der Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden
Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (vgl.
u. a. Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C‑19/92, Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32, sowie Urteile Bosman, Randnr. 104, vom 30.
September 2003, Köbler, C‑224/01, Slg. 2003, I‑10239, Randnr. 77, und Kranemann, Randnr. 33).
39     Nach den Art. 149 EG und 150 EG liegt die Gestaltung sowohl des Bildungssystems als auch der beruflichen Bildung in der Verantwortung
der Mitgliedstaaten. Diese Verantwortung schließt insbesondere die Erhaltung und Verbesserung des Bildungssystems ein, die
daher im Hinblick auf diese Bestimmungen des EG-Vertrags zwangsläufig legitime Zwecke darstellen. Es ist unbestritten, dass
die SÄL-Verordnung gerade vor diesem Hintergrund erlassen worden ist.
40     Was die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses betrifft, so steht fest, dass der Erlass der SÄL-Verordnung im Zusammenhang
mit einem Mangel an qualifizierten Lehrern in Schweden steht, die auf dem normalen, im Schulgesetz geregelten Weg unbefristet
eingestellt werden. Aus den Akten geht hervor, dass dieser Mangel daher rührt, dass eine große Zahl dieser Lehrer in den Ruhestand
getreten ist, dass es ferner nicht genügend Bewerber gibt, die die normalen Zugangsvoraussetzungen erfüllen, und dass schließlich
die Zahl der Schüler zugenommen hat. Da ebenfalls unbestritten ist, dass durch die unbefristete Einstellung von diplomierten
Lehrern, die allen Angehörigen der Mitgliedstaaten, die über die geforderten Diplome verfügen, offensteht, der Bedarf an Lehrern
nicht gedeckt werden konnte, steht außer Zweifel, dass es Sache der nationalen Behörden ist, auf die Dienste befristet eingestellter
Lehrer zurückzugreifen.
41     Somit stellt sich die Frage, ob die SÄL-Verordnung im Hinblick auf den verfolgten Zweck dem Gebot der Verhältnismäßigkeit
genügt.
42     Zum einen ist festzustellen, dass die SÄL-Ausbildungen nur von sechs Universitäten und Hochschulen mit im Staatshaushalt vorgesehenen
besonderen Finanzmitteln und zu dem Zweck angeboten werden, 4 000 Lehrer auszubilden. Aus den Akten geht nicht hervor, dass
diese Ausbildungsmaßnahme damit über eine punktuelle Maßnahme hinausgeht.
43     Zum anderen wird von den Bewerbern um die Sonderausbildung verlangt, dass sie an einer schwedischen Schule angestellt sind.
Dieses Erfordernis, das den Zugang von Lehrern, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, zu dieser Ausbildung
beeinträchtigen kann, ist mit der Durchführung des praktischen Abschnitts der Sonderausbildung verbunden. Dieser Abschnitt
wird grundsätzlich an dem Ort durchgeführt, an dem der Lehrer seine Tätigkeit ausübt. Es wäre offensichtlich schwieriger,
diesen Abschnitt zu überwachen und zu bewerten, wenn er in einem Umfeld außerhalb des schwedischen Schulsystems stattfände.
44     Um festzustellen, ob die Anwendung der streitigen Maßnahme über das Erforderliche hinausgeht, müssen auch die Anforderungen
hinsichtlich des praktischen Abschnitts der betreffenden Ausbildung geprüft werden. Offenbar können bestimmte Hochschulen
oder Universitäten, wie aus den Auskünften der schwedischen Regierung in der Sitzung hervorgeht, die Bewerber von diesem praktischen
Abschnitt befreien. Außerdem hat diese Regierung nicht ausgeschlossen, dass dieser in einer anderen Schule als der durchgeführt
werden kann, in der der Bewerber als Lehrer angestellt ist. Unter diesen Umständen lässt sich anhand der Informationen, über
die der Gerichtshof verfügt, nicht genau feststellen, ob der praktische Abschnitt dieser Ausbildung einen wesentlichen und
vorgeschriebenen Teil der Ausbildung darstellt.
45     Weiter gewährleistet die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Lehrer im Prinzip, dass dieser geeignet ist, die im Rahmen des
SÄL-Programms angebotene Ausbildung zu absolvieren und nach deren Abschluss in Schweden zu unterrichten. Zwar steht nicht
fest, dass der Kläger die Absicht geäußert hat, nach dem Ende der Ausbildung tatsächlich eine unbefristete Stelle in Schweden
anzunehmen; das steht aber nicht dem entgegen, dass seine Situation mit der von Lehrern vergleichbar ist, die an schwedischen
Schulen befristet angestellt sind und die, wie sich aus den in der Sitzung dem Gerichtshof erteilten Auskünften ergibt, nicht
verpflichtet sind, nach dem Ende dieser Ausbildung eine unbefristete Stelle als Lehrer anzutreten.
46     Damit kann der grundsätzliche Ausschluss der Bewerbung des Klägers, der allein damit begründet wird, dass dieser nicht an
einer schwedischen Schule angestellt ist, sich letztlich als zweideutig herausstellen und unverhältnismäßig sein, insbesondere
wenn jeder gleichwertigen Bewerbung von Lehrern, die an einer schwedischen Schule angestellt sind, stattgegeben werden kann
und die Hindernisse für die Ableistung des praktischen Abschnitts der Ausbildung ohne Schwierigkeiten beseitigt werden können.
47     Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitige Anwendung der SÄL-Verordnung über das hinausgeht,
was zur Zweckerreichung, nämlich der Erhaltung und Verbesserung des schwedischen Bildungssystems, erforderlich ist.
48     Angesichts der unzureichenden Angaben, über die der Gerichtshof verfügt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das im Ausgangsverfahren
zu entscheiden hat, zu prüfen, ob im Licht der in den Randnrn. 42 bis 45 des vorliegenden Urteils angestellten Erwägungen
die Anwendung der SÄL-Verordnung im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig ist.
49     Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung über die befristete
Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs an qualifizierten Lehrern in einem Mitgliedstaat, die
von Bewerbern um diese Ausbildung eine Anstellung an einer Schule dieses Mitgliedstaats verlangt, nicht entgegensteht, sofern
die Anwendung dieser Regelung nicht dazu führt, dass grundsätzlich jede Bewerbung eines Lehrers, der nicht an einer solchen
Schule angestellt ist, ausgeschlossen wird, ohne dass diese Bewerbung zuvor individuell insbesondere im Hinblick auf die Eignung
des Bewerbers sowie daraufhin geprüft wird, ob der praktische Abschnitt seiner Ausbildung überwacht oder er unter Umständen
davon befreit werden kann.

Kosten
50     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung über die befristete Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen
Deckung des Bedarfs an qualifizierten Lehrern in einem Mitgliedstaat, die von Bewerbern um diese Ausbildung eine Anstellung
an einer Schule dieses Mitgliedstaats verlangt, nicht entgegen, sofern die Anwendung dieser Regelung nicht dazu führt, dass
grundsätzlich jede Bewerbung eines Lehrers, der nicht an einer solchen Schule angestellt ist, ausgeschlossen wird, ohne dass
diese Bewerbung zuvor individuell insbesondere im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers sowie daraufhin geprüft wird, ob
der praktische Abschnitt seiner Ausbildung überwacht oder er unter Umständen davon befreit werden kann.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Schwedisch.