CELEX: 62007TJ0391
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Griff
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Begründungspflicht
Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)
Amtsermittlungsgrundsatz
Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. August 2007 (Sache R 361/2007‑4) sowie gegen die
Entscheidung des Prüfers des HABM vom 16. Januar 2007 in derselben Sache, soweit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 4396727
für bestimmte der von ihr erfassten Waren zurückgewiesen wird
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Alfons Alber
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form eines Handgriffes für Waren der Klassen 6 und 8 – Anmeldung Nr. 4396727
Entscheidung des Prüfers:
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Alfons Alber trägt die Kosten.