CELEX: 62003TJ0204
Wettbewerb
Artikel 81 EG
Artikel 82 EG
Vertrieb von Ersatzteilen
Paralleleinfuhren
Beschwerde
Zurückweisung

Sachverhalt
A –
Beteiligte Gesellschaften
1       Die Klägerin, die Urheberin der Beschwerde, ist ein französisches Unternehmen, das in Europa und Afrika Baumaschinenersatzteile
einführt und vertreibt. Ihre hauptsächlichen Bezugsquellen befinden sich in der Europäischen Union und in den Vereinigten
Staaten von Amerika.
2       Die Gesellschaft, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, die Firma Caterpillar, Inc., ist ein amerikanisches Unternehmen,
das Baumaschinen sowie die entsprechenden Ersatzteile herstellt und verkauft. Der Vertrieb dieser Erzeugnisse erfolgt in Europa
und in Afrika über eine Schweizer Tochtergesellschaft, die Firma Caterpillar Overseas. Im Jahr 1990 gründete Caterpillar Overseas
eine belgische Tochtergesellschaft, die Caterpillar Export Services (CES), um die Ausfuhr der von Caterpillar hergestellten
Ersatzteile von einem geografischen Gebiet in das andere zu verwalten und zu kontrollieren.
B –
Verwaltungsverfahren
1.
Verfahren, das die Kommission gegen Caterpillar einleitete
3       Im Jahr 1963 meldete Caterpillar bei der Kommission die Standardvereinbarung für den Vertrieb ihrer Erzeugnisse in Europa
an. Diese Anmeldung wurde mehrmals aktualisiert, insbesondere 1983 und 1992. Vor der Einreichung der Beschwerde durch die
Klägerin im Oktober 1993 hatten andere Ersatzteilhändler bereits 1990 Beschwerden gegen Caterpillar eingelegt.
4       Aufgrund dieser Beschwerden übersandte die Kommission am 12. Mai 1993 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Caterpillar
(im Folgenden: Mitteilung der Beschwerdepunkte), in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, bei Verkäufen ins Ausland eine
Servicegebühr vorzuschreiben, eine Diskriminierung über den Preis zu betreiben und den Verkauf an Händler zu verbieten, wenn
deutlich sei, dass diese ausführen wollten.
5       Am 27. August 1993 nahm Caterpillar Stellung zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und wies alle in Rede stehenden Zuwiderhandlungen
zurück.
2.
Verfahren, das aufgrund der Beschwerde der Klägerin eingeleitet wurde
6       Am 18. Oktober 1993 stellte die Klägerin bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom
6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), wegen
mutmaßlicher Verstöße gegen die letztgenannten Vorschriften durch Caterpillar (im Folgenden: Beschwerde).
7       Am 25. Januar 1994 nahm Caterpillar zu der Beschwerde Stellung.
8       Am 23. Mai 1994 erwiderte die Klägerin auf diese Stellungnahme sowie auf die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte
durch Caterpillar.
9       Im Rahmen ihrer Ermittlungen führte die Kommission am 6. und 7. Juli 1995 bei bestimmten europäischen Vertriebshändlern von
Caterpillar Inspektionen durch. Im September 1995 und Februar 1996 übersandte sie ferner verschiedene Auskunftsersuchen an
die europäischen Vertriebshändler von Caterpillar, die bis April 1996 beantwortet wurden.
10     Die Klägerin übermittelte der Kommission mit mehreren Schreiben neue Dokumente. Insbesondere übermittelte sie der Kommission
am 11. August 2000 eine Zusammenfassung ihres gesamten zu den Akten gereichten Beschwerdevorbringens.
11     Am 19. Juli 2001 sandte die Kommission an die Klägerin ein Schreiben nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission
vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel [81] und [82] EG-Vertrag (ABl. L 354, S. 18),
in dem sie mitteilte, dass sie beabsichtige, die Beschwerde zurückzuweisen (im Folgenden: Schreiben nach Artikel 6).
12     Am 22. Oktober 2001 übersandte die Klägerin der Kommission ihre Stellungnahme zum Schreiben nach Artikel 6.
13     Mit Entscheidung vom 1. April 2003 wies die Kommission die Beschwerde förmlich zurück (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
14     Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission Caterpillar mit, sie habe nach Prüfung der Erwiderung auf die Mitteilung
der Beschwerdepunkte und der später eingeholten Informationen entschieden, die Vorwürfe fallenzulassen und das Verfahren einzustellen.

Verfahren und Anträge der Beteiligten
15     Mit Klageschrift, die am 10. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben.
16     Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2003, der am 16. Oktober 2003 ergänzt worden ist, haben Caterpillar und Caterpillar Group Services
beantragt, als Streithelferinnen zur Unterstützung der Kommission zugelassen zu werden.
17     Mit Beschluss vom 5. Dezember 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts Caterpillar und Caterpillar Group Services
als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen und dem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.
18     Caterpillar und Caterpillar Group Services (im Folgenden: Caterpillar) haben am 2. Februar 2004 einen Streithilfeschriftsatz
eingereicht. Am 22. und 20. April 2004 haben die Klägerin und die Kommission zu dem Streithilfeschriftsatz Stellung genommen.
19     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die
Kommission wurde im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen gebeten, mitzuteilen, wie das gegen Caterpillar eingeleitete Verfahren
im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgegangen sei. Mit Schreiben vom 8. März 2006, das am 10. März 2006
in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Kommission die Frage des Gerichts beantwortet.
20     Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. März 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
21     Die Klägerin beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–       der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
–       den Streithelferinnen die eigenen Kosten sowie ihre eigenen die Streithilfe betreffenden Kosten aufzuerlegen.
22     Die Kommission beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
23     Die Streithelferinnen beantragen,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die ihnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
A –
Vorbemerkungen zum Umfang der Verpflichtungen der Kommission bei der Untersuchung einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen die
Artikel 81 EG und 82 EG
24     Vorab machen die Parteien Ausführungen zu den Verpflichtungen, die der Kommission bei der Untersuchung einer Beschwerde obliegen,
prüfen, welche Anforderungen hierbei an den Nachweis und die Begründung durch die Kommission zu stellen sind, und erörtern
den Umfang der Kontrolle, den das Gericht bei einer Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde ausübt.
25     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nach Prüfung der Anwendbarkeit des
Artikels 81 Absatz 1 EG und des Artikels 82 EG zum Ergebnis gelangt, dass aufgrund der Umstände, die die Klägerin im Verwaltungsverfahren,
insbesondere in Beantwortung des Schreibens nach Artikel 6, vorgebracht habe, der „[Beschwerde] nicht stattgegeben werden
kann“, und die Beschwerde daher zurückweist. In diesem Kontext ist darzulegen, welche Rechte der Beschwerdeführer und welche
Pflichten die Kommission hat, wenn eine Beschwerde, mit der Verstöße gegen die Artikel 81 EG und 82 EG geltend gemacht werden,
zurückgewiesen wird.
26     Der Beschwerdeführer hat das Recht auf Unterrichtung und auf Stellungnahme zu den Gründen der beabsichtigten Zurückweisung
seiner Beschwerde, bevor die Kommission eine dahin gehende Entscheidung erlässt. Die Verordnungen Nrn. 17 und 2842/98, die
auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, räumen den Personen Verfahrensrechte ein, die die Kommission mit einer Beschwerde
nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 befassen. Zu diesen Verfahrensrechten gehören die Rechte nach Artikel 6 der Verordnung
Nr. 2842/98, dem zufolge die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen,
einer Beschwerde stattzugeben, dem Beschwerdeführer die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde mitteilt und ihm eine
Frist zur schriftlichen Äußerung setzt.
27     Weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 99/63 enthalten jedoch ausdrückliche Vorschriften darüber, wie eine Beschwerde
in der Sache zu behandeln ist und welche Untersuchungspflichten die Kommission gegebenenfalls bezüglich der Untersuchung der
Beschwerde hat (Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T‑24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II‑2223,
Randnr. 72). Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, Verfahren einzuleiten, die der Feststellung
eventueller Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dienen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989
in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, 301), und dass zu den Rechten, die dem Beschwerdeführer
nach den Verordnungen Nrn. 17 und 2842/98 zustehen, nicht der Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über das Vorliegen
der behaupteten Zuwiderhandlung gehört (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission,
Slg. 1979, 3173, Randnrn. 17 und 18).
28     Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung anerkannt, dass, wenn die Kommission nicht verpflichtet ist, sich
dazu zu äußern, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht, sie nicht zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet sein
kann, da diese kein anderes Ziel haben könnte als die Ermittlung von Beweisen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer
Zuwiderhandlung, zu deren Feststellung sie nicht verpflichtet ist (Urteil Automec/Kommission, Randnr. 76). Selbst wenn überdies
eine solche Untersuchung durchgeführt wurde, gewährt keine Vorschrift des abgeleiteten Rechts dem Beschwerdeführer einen Anspruch
darauf, dass die Kommission das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung fortsetzt, in der das Vorliegen oder Nichtvorliegen
der geltend gemachten Zuwiderhandlung festgestellt wird (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C‑449/98 P,
IECC/Kommission, Slg. 2001, I‑3875, Randnr. 35). Ob dieses Ermessen, das der Kommission im Rahmen der Prüfung der Beschwerden
zuerkannt wird, gegeben ist, hängt nicht davon ab, wie weit die Untersuchung einer Angelegenheit fortgeschritten ist (Urteil
IECC/Kommission, Randnr. 37).
29     In diesem Zusammenhang hat das Gericht entschieden, dass die Kommission, sobald sie beschließt, die Untersuchung einer Beschwerde
zu eröffnen, diese, soweit nicht ordnungsgemäß dargelegte Gründe entgegenstehen, mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit
und Umsicht durchführen muss, um die ihr von den Beschwerdeführern zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen
Gesichtspunkte in voller Sachkenntnis würdigen zu können (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T‑7/92,
Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II‑669, Randnr. 36, und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T‑206/99, Métropole
Télévision/Kommission, Slg. 2001, II‑1057, Randnr. 59).
30     Demgemäß ist zu untersuchen, ob die angefochtene Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird, für das Gericht
eine angemessene Prüfung der der Kommission im Verwaltungsverfahren zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen
Gesichtspunkte erkennen lässt. Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission,
bei denen, wie bei der Geltendmachung von Verstößen gegen die Artikel 81 EG und 82 EG, komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten
zu würdigen sind, auf die Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend
ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84,
BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C‑225/91, Matra/Kommission,
Slg. 1993, I‑3203, Randnrn. 23 und 25; Urteil Asia Motor France u. a./Kommission, Randnr. 33).
B –
Allgemeine Darlegung des „CES-Systems“, der Rügen der Klägerin und der angefochtenen Entscheidung
31     Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Änderungen, die Caterpillar an seinem Vertriebssystem für Ersatzteile ab
1982 vornahm, um die Paralleleinfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu beschränken.
1.
Beschreibung des CES-Systems
32     Für den Vertrieb ihrer Erzeugnisse hat Caterpillar den Weltmarkt in verschiedene geografische Gebiete aufgeteilt, zu denen
die Vereinigten Staaten, die Länder der EG/EFTA und Afrika gehören, und den Vertrieb seiner Baumaschinen und der entsprechenden
Ersatzteile 181 unabhängigen Vertriebshändlern übertragen, die in 160 Ländern tätig sind. Caterpillars Vertriebshändler in
den Ländern der EG/EFTA haben in dem ihnen zugewiesenen Gebiet kein Alleinvertriebsrecht. So hat Caterpillar zwei Vertriebshändler
in Italien (darunter Maia), zwei Vertriebshändler im Vereinigten Königreich (darunter Leverton) und einen einzigen in Frankreich
(Bergerat).
33     Caterpillar schreibt ihren Vertriebshändlern die Verkaufspreise nicht vor. Jeder einzelne Vertriebshändler kann seine Preise
unter Berücksichtigung der Einkaufspreise, der Wechselkursschwankungen, der Vertriebskosten und der örtlichen Wettbewerbsbedingungen
festlegen. Nach den im Verwaltungsverfahren eingeholten Informationen sind die Preise der amerikanischen Vertriebshändler
niedriger als die Preise der europäischen Vertriebshändler, die wiederum niedriger sind als die Preise der afrikanischen Vertriebshändler.
Die Preise der europäischen Vertriebshändler sind auch von Land zu Land sehr unterschiedlich.
34     Bis 1982 sah Caterpillar für den Bezug von Ersatzteilen aus einem geografischen Gebiet in das andere keine Beschränkungen
vor. Der Bezug innerhalb ein und desselben geografischen Gebiets (wie z. B. innerhalb des EG/EFTA-Gebiets) war auch für die
Ersatzteilhändler und die Ersatzteilabnehmer vollständig frei. Im Jahr 1982 stellte Caterpillar jedoch fest, dass sich mehrere
Händler die Preisunterschiede zwischen den geografischen Gebieten zunutze machten, um umfangreiche Einfuhren aus einem Gebiet
in das andere vorzunehmen. Nach Auffassung von Caterpillar stellten diese Verlagerungen die Rentabilität ihrer Vertriebshändler
in Frage, die bedeutende Investitionen getätigt hatten, um den Erfordernissen eines effizienten und wettbewerbsgerechten Baumaschinenvertriebs
gerecht zu werden.
35     Ab 1982 beschloss Caterpillar, die Ersatzteilverkäufe aus einem geografischen Gebiet in das andere (im Folgenden: gebietsüberschreitende
Verkäufe) zu beschränken. Mit Schreiben vom 24. September 1982 teilte Caterpillar daher ihren amerikanischen Vertriebshändlern
mit, dass ihre Ersatzteile nicht an einen Händler verkauft werden dürften, der sie aus den Vereinigten Staaten ausführen würde.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 teilte Caterpillar ferner ihren europäischen Vertriebshändlern mit, dass die Ersatzteile
nicht an einen Händler verkauft werden dürften, um nach außerhalb der Vereinigten Staaten und der Länder der EG/EFTA ausgeführt
zu werden.
36     Da diese Weisungen nicht beachtet wurden, informierte Caterpillar ihre Vertriebshändler weltweit mit Schreiben vom 2. Februar
1990 über die Gründung der Caterpillar Export Services (CES), die die gebietsüberschreitenden Verkäufe verwalten und kontrollieren
sollte (im Folgenden: CES-System). Caterpillar übermittelte ihren Vertriebshändlern auch eine regelmäßig aktualisierte Liste
der Händler, die gebietsüberschreitende Verkäufe vornehmen, um die Vertriebshändler zur Wachsamkeit anzuhalten und dazu zu
bewegen, den Bestimmungsort der bestellten Ersatzteile zu prüfen (im Folgenden: Liste der gebietsüberschreitenden Händler).
Nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung liegt dieses Verfahren zur Prüfung des Bestimmungsorts der Ersatzteile
allerdings im freien Ermessen allein des Vertriebshändlers.
37     Nach Maßgabe des CES-Systems werden die von Caterpillar hergestellten Ersatzteile nach folgenden Grundsätzen verkauft.
38     Erstens kann der Endabnehmer die Ersatzteile von Caterpillar überall in Europa oder in anderen geografischen Gebieten ohne
Beschränkungen kaufen.
39     Zweitens kann der europäische Händler Ersatzteile zum Zweck des Weiterverkaufs in den Ländern der EG/EFTA bei jedem Vertriebshändler
in diesen Ländern kaufen. Auf diese Weise soll er sich einen Lagerbestand anlegen können. Das CES-System gilt nicht für den
europäischen Händler, der in einem Land des EG/EFTA-Gebiets zum Zweck des Weiterverkaufs in einem anderen Land dieses Gebiets
kauft.
40     Drittens kann der europäische Händler, der sich in den Vereinigten Staaten zum Zweck des Verkaufs in den Ländern der EG/EFTA
eindeckt, in jedem Fall Ersatzteile bei amerikanischen Vertriebshändlern von Caterpillar kaufen, allerdings unter der Voraussetzung,
dass er ein besonderes Verfahren einhält, das zwei wesentliche Aspekte aufweist. Zum einen muss der europäische Händler gegenüber
CES angeben, für welchen europäischen Kunden er die Ersatzteile erwirbt, um eine Kundenkennziffer zu erhalten. Zum anderen
muss der amerikanische Vertriebshändler gegenüber Caterpillar angeben, dass er eine Ersatzteilbestellung aufgibt, die ein
europäischer Händler zum Zweck der Ausfuhr in die Länder der EG/EFTA vorgelegt hat. Caterpillar stellt diesem Vertriebshändler
sodann einen Preis in Rechnung, der ungefähr 10 % über dem üblichen Preis für Ersatzteile liegt, die für den amerikanischen
Markt bestimmt sind (im Folgenden: Preis für die amerikanischen Vertriebshändler). Nach Auffassung von Caterpillar rechtfertigt
sich dieser Preisaufschlag dadurch, dass ein Teil des durch diese Maßnahme hervorgerufenen Gewinns auf den in Europa ansässigen
Vertriebshändler übertragen werden soll, der die Last des Kundendiensts für die betreffende Baumaschine trägt. Dem amerikanischen
Vertriebshändler ist es indessen unbenommen, gegenüber dem europäischen Händler Preise nach seiner Vorstellung zu verlangen.
41     Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn der europäische Händler in Europa zum Zweck des Weiterverkaufs nach Afrika einkaufen
will.
2.
Darlegung der Rügen der Klägerin
42     In der Beschwerde, die insbesondere durch die Zusammenfassung vom 11. August 2000 ergänzt wird, macht die Klägerin geltend,
die angezeigten Praktiken stellten Verstöße gegen die Artikel 81 EG und 82 EG dar. Das CES-System sei als solches eine Vereinbarung
zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 81 EG, und die Modalitäten seiner Durchführung seien insbesondere im Hinblick auf
die Klägerin geeignet, den Wettbewerb in der Gemeinschaft einzuschränken. Caterpillar verbiete ihren Vertriebshändlern gebietsüberschreitende
Verkäufe – z. B. Ersatzteilausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Länder der EG/EFTA – sowie Ersatzteilverkäufe an Händler
in anderen Ländern innerhalb des EG/EFTA-Gebiets (im Folgenden: innergemeinschaftliche Verkäufe) – z. B. von Italien nach
Frankreich.
43     Bezüglich der gebietsüberschreitenden Verkäufe ist die Klägerin der Ansicht, dass die Beschränkung ihrer Ersatzteilkäufe in
den Vereinigten Staaten auf die Ersatzteile, für die ihr ein europäischer Kunde tatsächlich einen Auftrag erteilt habe, sie
daran hindere, den europäischen Markt in ausreichender Weise zu versorgen, indem sie ihr keine Möglichkeit lasse, ein ausreichendes
Ersatzteillager vorzuhalten, und damit den Wettbewerb verfälsche. Der Preisaufschlag von 10 % für die amerikanischen Vertriebshändler
bei Verkäufen, die für die Ausfuhr bestimmt seien, sei eine Wettbewerbsbeschränkung, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtige.
44     Bezüglich der innergemeinschaftlichen Verkäufe trägt die Klägerin vor, Caterpillar und ihre europäischen Vertriebshändler
verhinderten jede Paralleleinfuhr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, wodurch der Wettbewerb beeinträchtigt und dem
Handel geschadet werde.
3.
Angefochtene Entscheidung und Klage
45     In der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Kommission zunächst das CES-System und legt die Ergebnisse der Ermittlungen
dar, die zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der klägerischen Behauptungen durchgeführt worden seien, und führt sodann aus,
weshalb sie der Auffassung ist, dass aufgrund der ermittelten Umstände der Beschwerde nicht stattgegeben werden könne. Die
rechtliche Würdigung der Kommission unterscheidet zwischen gebietsüberschreitenden Verkäufen, die im Rahmen des CES-Systems
durchgeführt werden, und innergemeinschaftlichen Verkäufen.
46     Im Rahmen der Prüfung der „Anwendbarkeit des Artikels [81 Absatz 1 EG] auf die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen bezüglich [der gebietsüberschreitenden Verkäufe]“ heißt es in der angefochtenen Entscheidung, dass das CES-System
den Gemeinschaftsmarkt nicht isoliere, da es den Wettbewerb von Ersatzteilen, die zu niedrigeren Preisen als den europäischen
Preisen eingeführt würden, weder tatsächlich noch rechtlich verbiete. Zum einen könnten sich die europäischen Händler in dem
EG/EFTA-Gebiet frei und ohne Beschränkungen bei den in diesem Gebiet ansässigen Vertriebshändlern versorgen, und zum anderen
könnten sich diese Händler jedenfalls in den Vereinigten Staaten im Rahmen des CES-Systems versorgen (angefochtene Entscheidung,
Nr. 7.2, Absatz 4).
47     Diese Bezugsquelle unterliege zwar der Verpflichtung, die Endabnehmer der Ersatzteile anzugeben, doch sei diese Verpflichtung
nicht geeignet, den Handel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa spürbar zu beschränken und den innergemeinschaftlichen
Wettbewerb zu beeinträchtigen, wie dies durch den Umstand bestätigt werde, dass die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten
möglich und gewinnbringend seien, dass der europäische Markt somit nicht abgeschottet sei und die Klägerin sich in der Praxis
weiterhin diese alternative Bezugsquelle zunutze mache (angefochtene Entscheidung, Nr. 7.2, Absatz 4, und Nr. 7.2, Ergebnis,
erster Gedankenstrich).
48     Ferner sei der Unterschied von 10 % zwischen den für die amerikanischen Vertriebshändler geltenden Preisen und den Preisen,
die bei einem gebietsüberschreitenden Verkauf gälten, angesichts der Spanne zwischen den amerikanischen und den europäischen
Ersatzteilpreisen kaum von Bedeutung und im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Händlern auf dem europäischen Markt neutral.
Die möglichen Auswirkungen dieses Preisaufschlags auf den Wettbewerb, den die aus den Vereinigten Staaten einführenden Händler
in Bezug auf die offiziellen Vertriebshändler in den Ländern der EG/EFTA ausübten, seien daher minimal (angefochtene Entscheidung,
Nr. 7.2, Absatz 4, und Nr. 7.2, Ergebnis, erster Gedankenstrich).
49     Im Rahmen der Prüfung der „Anwendbarkeit des Artikels [81 Absatz 1 EG] auf die [innergemeinschaftlichen Verkäufe]“ stellt
die angefochtene Entscheidung fest, dass das CES-System unter Berücksichtigung des Beschwerdegegenstands keine Wettbewerbsbeschränkung
beinhalte. Das CES-System betreffe nur die gebietsüberschreitenden Verkäufe und gefährde nicht die Freiheit des Einkaufs und
des Vertriebs innerhalb des EG/EFTA-Gebiets. Die Endabnehmer und die europäischen Händler könnten ohne Einschränkungen bei
jedem von Caterpillar zugelassenen Vertriebshändler, der im EG/EFTA-Gebiet niedergelassen sei, Ersatzteile kaufen, vorausgesetzt,
die von den Händlern erworbenen Ersatzteile seien für die Märkte innerhalb dieses Gebiets bestimmt (angefochtene Entscheidung,
Nr. 7.1).
50     Die Klägerin macht in ihrer Klage im Wesentlichen drei Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie eine offensichtlich
fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts sowie eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz
1 EG auf das CES-System. Mit dem zweiten Klagegrund beanstandet sie eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Anwendbarkeit des
Artikels 82 EG auf das CES-System. Mit dem dritten Klagegrund rügt sie eine Verletzung der Verfahrensvorschriften und der
Rechte des Beschwerdeführers.
C –
Zum ersten Klagegrund: offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts und rechtsfehlerhafte Beurteilung der Anwendbarkeit
des Artikels 81 Absatz 1 EG
51     Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung weise zahlreiche offenkundige Fehler bei der Beurteilung des der
Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Sachverhalts auf. Diese Beurteilungsfehler hätten zu Rechtsfehlern
bei der Beurteilung und Einstufung der fraglichen Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Hinblick auf Artikel 81 EG geführt.
1.
Zu den Rügen bezüglich des CES-Systems
52     Die Klägerin führt zunächst aus, in der angefochtenen Entscheidung werde zu Unrecht nicht festgestellt, dass das CES-System
als solches Hemmnisse für den Handel zwischen Mitgliedstaaten aufgrund des Preisaufschlags für die amerikanischen Vertriebshändler
bei gebietsüberschreitenden Verkäufen und aufgrund des Umstands schaffe, dass die europäischen Händler in den Vereinigten
Staaten Bestellungen nur für solche Ersatzteile aufgeben könnten, für die ihnen ein europäischer Kunde tatsächlich einen Auftrag
erteilt habe. Die Klägerin legt sodann drei einzelne Rügen dar bezüglich der Liste der grenzüberschreitenden Händler, der
Überwachung des Bestimmungsorts der grenzüberschreitenden Käufe sowie der Verzögerung bei der Zuteilung der Kennziffern zur
Identifizierung der Geschäftsvorgänge im Rahmen des CES-Systems (im Folgenden: CES-Kennziffern).
a)     Zur Auswirkung der Beschränkung der grenzüberschreitenden Verkäufe
Vorbringen der Beteiligten
53     Die Klägerin macht geltend, der globale Charakter des CES-Systems und die Beschränkung, die es für die grenzüberschreitenden
Verkäufe mit sich bringe, seien nicht von seinem innergemeinschaftlichen Aspekt zu trennen, dessen Auswirkungen konkret, nicht
aber abstrakt zu beurteilen seien. Es könne somit nicht behauptet werden, dass das CES-System keine spürbaren Auswirkungen
auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft habe, wenn in der angefochtenen Entscheidung eine Untersuchung des relevanten Markts
fehle. Auch die Erwägung, dass die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Europa nach wie vor möglich und gewinnbringend
seien, weshalb der europäische Markt nicht abgeschottet sein könne (vgl. angefochtene Entscheidung, Nr. 7.2, S. 25, erster
Gedankenstrich), erlaube nicht den Schluss, dass keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 81 EG bestehe.
54     Insoweit macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung keine Folgerungen daraus ziehe, dass die verschiedenen
räumlichen Märkte streng abgeschottet seien, wie sich daran zeige, dass die Händler im Gegensatz zu den Endabnehmern nicht
unabhängig in den Vereinigten Staaten einkaufen könnten, dass sie selbst – die einzige alternative Bezugsquelle, die in der
Gemeinschaft bestehe – keine Lagerbestände aus den Vereinigten Staaten anlegen könne und dass ihr Marktanteil in Frankreich
erheblich abgenommen habe. Dieser Marktanteil sei von 30 % im Jahr 1982 auf 20 % im Jahr 1993 und auf weniger als 10 % im
Jahr 2003 gesunken, und zwar zugunsten von Bergerat, Caterpillars Vertriebshändler in Frankreich, was eindeutig über der Sensibilitätsschwelle
liege, die die Rechtsprechung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts festgelegt habe (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober
2003 in der Rechtssache T‑368/00, General Motors Nederland und Opel Nederland/Kommission, II‑4491, Randnr. 153). Diese Abnahme
des Marktanteils genüge als Beleg für das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 81 EG. Angesichts
der Entwicklung des Marktanteils sei es unerheblich, dass die Zahl der Endabnehmer, für die die Klägerin in den Vereinigten
Staaten im Rahmen des CES-Systems eingekauft habe, zwischen 2001 und 2003 gestiegen sei. Ferner sei der gesamte Markt und
nicht nur die Lage der Beschwerdeführerin zu untersuchen. Unter den jetzigen Verhältnissen seien für den europäischen Endabnehmer,
der einen Händler suche, der ihm aus seinem Lagerbestand rasch Ersatzteile liefern könne, die Käufe im Rahmen des CES-Systems
in den Vereinigten Staaten keine wirksame alternative Bezugsquelle.
55     Die Klägerin macht auch geltend, dass der Preisaufschlag für die amerikanischen Vertriebshändler im Fall der Ausfuhr nach
Europa nicht nur eine Preissteigerung von 10 % zur Folge habe, da der tatsächlich in Rechnung gestellte Preis wegen der Preisnachlässe,
die Caterpillar üblicherweise ihren Vertriebshändlern einräume, niedriger als der Preis für die amerikanischen Vertriebshändler
sein könne. Aus mehreren Dokumenten, die die Klägerin der Kommission vorgelegt habe, gehe indessen hervor, dass Caterpillar
die üblichen Rabatte nicht den Vertriebshändlern gewähre, die zwecks Ausfuhr kauften (vgl. Schreiben von Caterpillar an die
amerikanischen Vertriebshändler vom 2. Februar 1990 sowie Schreiben von Caterpillar an die Vertriebshändler, die Ersatzteile
im Einzelhandel verkaufen [„sub-dealers“], vom 28. Juni 1993). Die Mehrkosten für den amerikanischen Vertriebshändler und
folglich für den europäischen Händler und seinen Kunden können somit erheblich höher liegen als in der angefochtenen Entscheidung
dargestellt.
56     Die Kommission und Caterpillar machen geltend, dass die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten weiterhin möglich und gewinnbringend
seien und dass die Klägerin nach wie vor eine alternative Bezugsquelle für die europäischen Abnehmer sei. Die von der Klägerin
bezeichneten Schwierigkeiten könnten somit insbesondere im Hinblick auf die Kriterien des Urteils des Gerichtshofes vom 28.
April 1998 in der Rechtssache C‑306/96 (Javico, Slg. 1998, I‑1983, Randnrn. 16 und 25), dem zufolge die Beeinträchtigung durch
die mutmaßliche Wettbewerbsbeschränkung nicht nur geringfügig sein dürfe, sondern spürbar sein müsse, keine Wettbewerbsbeschränkung
im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG darstellen.
Würdigung durch das Gericht
57     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das CES-System die gebietsüberschreitenden Verkäufe verbietet, sofern sie nicht auf der
tatsächlichen Bestellung eines Abnehmers beruhen, der einen Händler als Zwischenhändler beauftragt; in diesem Fall muss die
Bestellung über das CES-System erfolgen. Insoweit ist unstreitig, dass der europäische Händler, wie die Klägerin, von Caterpillar
hergestellte Ersatzteile in den Vereinigten Staaten nicht mehr für sich kaufen kann, um insbesondere Lagerbestände anzulegen,
mit denen seine europäischen Kunden versorgt werden können, wie dies vor der Einführung des CES-Systems möglich war. Ferner
wird bei gebietsüberschreitenden Verkäufen der Preis für die amerikanischen Vertriebshändler um ungefähr 10 % erhöht, obwohl
der in den Vereinigten Staaten ansässige Vertriebshändler bei der Festsetzung des Preises, den er vom europäischen Händler
verlangen will, keinen Beschränkungen unterliegt.
58     Diese Beschränkungen der gebietsüberschreitenden Verkäufe wurden von der Kommission im Zusammenhang mit den gegen Caterpillar
eingeleiteten Verwaltungsverfahren und aufgrund der Beschwerde der Klägerin geprüft. In diesem Rahmen konnte Caterpillar darlegen,
dass sich die effektiven Anschaffungskosten einer Baumaschine zur Hälfte aus dem Kaufpreis der Maschine und zur anderen Hälfte
aus den Ersatzteil- und Wartungskosten zusammensetzten. In der Praxis könnten die Vertriebshändler die mit dem Aufbau eines
Vertriebsnetzes verbundenen Kosten eher durch Verkauf der Ersatzteile als durch den Verkauf der Baumaschinen bestreiten. Deshalb
habe Caterpillar ein System errichten wollen, das besser die Belange der Vertriebshändler berücksichtige, die Verpflichtungen
zu erfüllen hätten, mit denen die Händler, die als Parallelimporteure von Ersatzteilen tätig würden, ohne die mit dem Vertrieb
der Baumaschinen verbundenen Kosten tragen zu müssen, nicht belastet würden. Dieses System entspreche den Interessen von Caterpillars
Kunden, in deren Interesse es liege, ein funktionierendes Vertriebsnetz in Anspruch nehmen zu können, durch das die Wartung
und Reparatur ihrer Maschinen gewährleistet werde. In der mündlichen Verhandlung hat Caterpillar vorgetragen, dass es sich
bei diesem System um ein Kernstück ihrer Geschäftspolitik handele und dass sie im Wettbewerb mit anderen Baumaschinenherstellern
auf die Qualität ihres Vertriebsnetzes baue.
59     In diesem Kontext ist die Situation der Klägerin und die der anderen unabhängigen Händler zu beurteilen. Die Klägerin kann
nicht einfach verlangen, dass die günstige Lage erhalten bleibt, die für sie vor 1982 bestand und in der sie sich ohne Beschränkungen
in den Vereinigten Staaten eindecken konnte, denn gerade diese Lage drohte den Bestand und die Qualität des weltweiten Vertriebssystems
von Caterpillar zu beeinträchtigen und war der Grund, weshalb das CES-System eingeführt wurde. Insoweit ist – wie in der angefochtenen
Entscheidung geschehen – darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerin nach wie vor in den Vereinigten Staaten eindecken kann,
vorausgesetzt allerdings, sie hält sich an die Regeln des CES-Systems. Diese verbleibende Bezugsmöglichkeit ist von Belang,
da es Caterpillar hierdurch möglich ist, den Erwartungen bestimmter Kunden zu entsprechen, die in der Lage sein wollen, eine
andere Bezugsquelle für Ersatzteile in Anspruch zu nehmen als die, die vom örtlichen Vertriebshändler angeboten wird.
60     Aus den Akten geht hervor, dass die Klägerin bezüglich der Paralleleinfuhren aus den Vereinigten Staaten in das EG/EFTA-Gebiet
stets eine gewisse Dynamik an den Tage legte, da die Gesamtzahl der Endabnehmer, für die sie bei der CES für grenzüberschreitende
Verkäufe registriert war, zwischen 2001 und 2003 um mehr als 20 % zunahm und die Käufe, die sie während dieses Zeitraums in
den Vereinigten Staaten im Rahmen des CES-Systems tätigte, um fast 40 % zunahmen. Damit hat sich die Klägerin den neuen, vom
CES-System eingeführten Bestimmungen angepasst, und infolge des Umstands – dessen Vorliegen unterstellt –, dass sie die einzige
in der Gemeinschaft noch verbleibende alternative Bezugsquelle ist, konnte sie ihre Tätigkeiten von Frankreich auf andere
Mitgliedstaaten ausdehnen.
61     Dem Argument, das auf den Rückgang der Marktanteile der Klägerin in Frankreich gestützt wird, liegen keine hinreichend beweiskräftigen
Tatsachen zugrunde, da es auf einem Vergleich zwischen einerseits dem Gesamtumsatz der Firma Bergerat, die andere Erzeugnisse
als die von Caterpillar verkauft und mehr Dienstleistungen als die Klägerin anbietet, und andererseits dem Umsatz der Klägerin
beruht; der ursprüngliche Marktanteil der Klägerin 1982 („ungefähr ein Drittel des Marktes“) wurde aufgrund einer informellen
Schätzung ermittelt, die Bergerat 1979 durchgeführt hatte und der Klägerin mittelbar in einem Vermerk eines kanadischen Vertriebshändlers
am 19. Oktober 1981 hinterbracht worden war.
62     Was das Argument der Klägerin angeht, dass Caterpillars Preisaufschlag gegenüber ihrem amerikanischen Vertriebshändler bei
einer Ausfuhr nach Europa nicht nur eine Steigerung des Preises für die amerikanischen Vertriebshändler um 10 % zur Folge
habe, weil der Preis, den ein amerikanischer Vertriebshändler einem Kunden tatsächlich in Rechnung stelle, wegen der Preisnachlässe,
die Caterpillar üblicherweise dem Vertriebshändler einräume, niedriger als dieser Preis sein könne, so ist darauf hinzuweisen,
dass – wie in der angefochtenen Entscheidung (Nr. 5.1, Absatz 3) festgestellt – Caterpillar keinen Einfluss auf die Festsetzung
des Endverkaufspreises nimmt, den ihre Vertriebshändler auf die gebietsüberschreitenden Verkäufe anwenden. Jedenfalls hat
die Klägerin weder den Beweis für ihre Behauptung erbracht, dass Caterpillar ihren Vertriebshändlern allein deswegen nicht
die üblichen Rabatte einräume, weil der Verkauf zwecks Ausfuhr erfolge, noch bewiesen, dass die erheblichen Preisunterschiede
zwischen den Vereinigten Staaten und dem EG/EFTA-Gebiet aufgrund des CES-Systems derartig gering gehalten würden, dass die
Ausfuhren wirtschaftlich wesentlich weniger interessant würden; dies gilt umso mehr, als es den amerikanischen Vertriebshändlern
freisteht, auf ihre eigene Spanne Rabatte zu gewähren. Insbesondere sind die beiden Schreiben, die die Klägerin zu diesem
Punkt anführt, ohne Beweiswert, da sich das erste Schreiben, das Caterpillar am 2. Februar 1990 an die amerikanischen Vertriebshändler
richtete, nicht auf die Frage der Rabatte bezieht und das zweite Schreiben, das Caterpillar am 28. Juni 1993 an die Einzelhändler
richtete, auf Wiederverkäufer Bezug nimmt, deren Aufgabe darin besteht, Caterpillars Kunden örtlich zu versorgen, nicht aber
darin, Ausfuhrverkäufe zu tätigen.
63     Nach alledem hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie zu der Auffassung gelangte,
dass die Beweismittel, die die Klägerin für die Beschränkung der gebietsüberschreitenden Verkäufe vorbrachte, nicht hinreichend
beweiskräftig waren.
64     Die sonstigen auf einzelne Punkte beschränkten Argumente der Klägerin sind nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen.
b)     Zur Rüge betreffend die Liste der gebietsüberschreitenden Händler
65     Die Klägerin führt aus, zwar betreffe die Liste der grenzüberschreitenden Händler nicht offiziell die Händler, die innergemeinschaftlichen
Handel betrieben, doch seien tatsächlich die Händler, die innergemeinschaftlichen Handel betrieben oder betreiben sollten,
zwangsläufig von dieser “schwarzen Liste“ erfasst. Die Unterscheidung zwischen dem europäischem Händler, der von einem Mitgliedstaat
zum anderen tätig werde, und dem grenzüberschreitenden Händler, der unter das CES-System falle, sei daher rein theoretischer
Natur; das CES-System beinhalte als solches für die europäischen Händler, die sich mit innergemeinschaftlichen Verkäufen befassten,
ein wettbewerbsbeschränkendes Element, da die Liste die Vertriebshändler von Caterpillar in die Lage versetze, die Händler
allein anhand ihrer Bezeichnung als grenzüberschreitende Händler ausfindig zu machen.
66     Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin mit ihren Ausführungen, dass alle innergemeinschaftlichen Händler auch grenzüberschreitende
Händler seien, die in der entsprechenden Liste erfasst seien, nicht darlegt, weshalb dieser Vortrag auf eine Beschränkung
der innergemeinschaftlichen oder grenzüberschreitenden Verkäufe hindeuten könnte. Die Klägerin erläutert somit nicht, weshalb
dieser Umstand – sein Vorliegen unterstellt – sie daran hindern konnte, sich in den Vereinigten Staaten im Rahmen des CES-Systems
einzudecken, oder weshalb er ihre Bezugsmöglichkeiten in Europa schmälern konnte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus
der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass die Liste der grenzüberschreitenden Händler die Vertriebshändler von Caterpillar
nur darüber informieren soll, dass der Händler, der als Abnehmer von Ersatzteilen mit inländischem Bestimmungsort auftritt,
in Wirklichkeit ein Händler sein könnte, der beabsichtigt, die Ersatzteile unter Verstoß gegen das CES-System für grenzüberschreitenden
Handel zu verwenden.
67     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rüge der Klägerin in Bezug auf die Liste der grenzüberschreitenden Händler zurückzuweisen
ist.
c)     Zur Rüge betreffend die Überwachung des Bestimmungsorts der grenzüberschreitenden Verkäufe
68     Die Klägerin bestreitet die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, dass dem europäischen Händler, der in der Liste
der grenzüberschreitenden Händler aufgeführt sei, die Möglichkeit des Erwerbs von Ersatzteilen nicht verweigert werde, dass
er jedoch nach freiem Ermessen allein des Vertriebshändlers an dem Verfahren zur Überprüfung des Bestimmungsorts der zum Verkauf
in das EG/EFTA-Gebiet erworbenen Erzeugnisse teilnehmen müsse (angefochtene Entscheidung, Nr. 5.3, zweiter Gedankenstrich,
Absatz 5). In Wirklichkeit handele es sich bei dem angeblichen Ermessen der Vertriebshändler um eine Verpflichtung, die Caterpillar
ihren Vertriebshändlern auferlege. Da diese Vertriebshändler die Regeln des CES-Systems für die grenzüberschreitenden Verkäufe
einzuhalten hätten, führe die Einhaltung der Regeln zwangsläufig zu einer effektiven Überwachung des Bestimmungsorts der Ersatzteile,
die an die in der Liste der grenzüberschreitenden Händler aufgeführten europäischen Händler verkauft würden. Es sei daher
unerheblich, dass die Klägerin nicht dargetan habe, dass ein europäischer Vertriebshändler von ihr die Teilnahme an dem Verfahren
zur Überprüfung des Bestimmungsorts der zum Verkauf in das EG/EFTA-Gebiet erworbenen Erzeugnisse verlangt habe. Wenn dem Vertriebshändler
nämlich bekannt sei, dass der Bestimmungsort des Erzeugnisses das EG/EFTA-Gebiet sei, sei er zu einer Überprüfung nach dem
CES-System nicht verpflichtet. Da die Klägerin ferner ihren Sitz in Frankreich habe, wo die Preise hoch seien, seien ihre
Einkäufe in den anderen Mitgliedstaaten zwecks Weiterverkaufs in Frankreich zwangsläufig innergemeinschaftliche Verkäufe,
und es widerspräche dem gesunden Menschenverstand, von ihr den Nachweis zu verlangen, dass sie in der Gemeinschaft einem Verfahren
zur Überprüfung des Bestimmungsorts der erworbenen Erzeugnisse unterworfen gewesen sei. Im Übrigen lasse sich durch das Schreiben
von Herrn A. an Schmidt vom 11. September 1990 belegen, dass die Einfuhren der Klägerin in den Häfen von Le Havre und Marseille
von dem französischen Vertriebshändler Bergerat überwacht worden seien.
69     Das Gericht weist darauf hin, dass die Behauptung der Klägerin, die Kontrolle des Bestimmungsorts der gebietsüberschreitenden
Verkäufe sei in Wirklichkeit von Caterpillar vorgeschrieben und stehe nicht im Ermessen des betreffenden Vertriebshändlers,
nicht als Beleg dafür genügen kann, dass die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt fehlerhaft ist. Aus Caterpillars Schreiben
vom 13. Dezember 1990, das den Vertriebshändlern des EG/EFTA-Gebiets den Inhalt des CES-Systems darlegt, geht hervor, dass
die Entscheidung, ob die Ersatzteile, die der Vertriebshändler einem im EG/EFTA-Gebiet ansässigen Händler verkauft, für dieses
Gebiet oder für ein anderes geografisches Gebiet bestimmt sind, in die Zuständigkeit des Vertriebshändlers fällt. Die Kontrolle
bleibt somit im Ermessen des Vertriebshändlers, der sie ausübt, wenn er es für erforderlich hält. Bei Zweifeln hat der Vertriebshändler
den Händler nach dem Bestimmungsort der von ihm gekauften Ersatzteile zu fragen. Erfolgt der Weiterverkauf außerhalb des betreffenden
Gebiets, unterliegt der Verkauf dem CES-System; ist dies nicht der Fall, sind für den Verkauf weitere Formalitäten nicht erforderlich.
In dem Fall, dass ein Vertriebshändler des EG/EFTA-Gebiets einen Verkauf an einen Händler dieses Gebiets tätigt, kann eine
solche Kontrolle unter Umständen gerechtfertigt sein, wenn der Vertriebshändler meint, dass der Bestimmungsort der Ersatzteile
Afrika sein könnte, so dass ein gebietsüberschreitender Verkauf vorliegen würde. In den Akten befindet sich somit kein Dokument,
das belegen könnte, dass Caterpillar ihren Vertriebshändlern die systematische Überprüfung des Bestimmungsorts der verkauften
Erzeugnisse vorschreibt.
70     Auch die Bezugnahme der Klägerin auf das Schreiben des Herrn A. an Schmidt vom 11. September 1990, dem zufolge die Einfuhren
der Klägerin in den Häfen von Le Havre und Marseille aus den Vereinigten Staaten vom französischen Vertriebshändler Bergerat
überwacht werden, kann nicht belegen, dass diese Überwachung von Caterpillar und von dem CES-System verlangt wurde. Dieses
Dokument steht nämlich in dem besonderen Kontext, dass Bergerat und Caterpillar versuchten, die Bezugsquellen der Klägerin,
die nach wie vor aus den Vereinigten Staaten außerhalb des CES-Systems versorgt wurde, zu identifizieren.
71     Jedenfalls bestreitet die Klägerin nicht die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, dass sie nicht dargelegt – und
erst recht nicht bewiesen – habe, dass sie Gegenstand einer derartigen Kontrolle des Bestimmungsorts der bei einem im EG/EFTA-Gebiet
ansässigen Vertriebshändler gekauften Ersatzteile gewesen sei. Sie kann somit auf dieser Grundlage nicht behaupten, dass das
CES-System die innergemeinschaftlichen Verkäufe behindere.
72     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rüge der Klägerin in Bezug auf die Überwachung des Bestimmungsorts der grenzüberschreitenden
Verkäufe zurückzuweisen ist.
d)     Zur Rüge der Verspätung bei der Zuteilung der CES-Kennziffern
73     Die Klägerin führt aus, Caterpillar habe ihr in manchen Fällen die CES-Kennziffern verspätet zugeteilt, und zwar auch dann,
wenn diese Kennziffern für die Ausführung der Aufträge ihrer Kunden in den Vereinigten Staaten erforderlich gewesen seien.
Diese Fälle von Verspätung seien bei der Beurteilung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters des CES-Systems zu berücksichtigen.
Die Klägerin macht insoweit geltend, die in Nummer 5.4 der angefochtenen Entscheidung wiedergegebene Begründung für die Zurückweisung
des klägerischen Vorbringens berücksichtige nicht die Beweise, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt worden seien.
So beanstande die Kommission bestimmte Elemente einer Tabelle, die die Klägerin ihrer Stellungnahme zum Schreiben nach Artikel
6 als Anlage beigefügt habe, wie z. B. das Fehlen von Beispielen, die den Wahrheitsgehalt der Angaben beweisen könnten, und
den Umstand, dass die Grundlage für die Berechnung der Frist für die Zuteilung der Kennziffer nicht der Zeitpunkt der Übermittlung
des Antrags an die CES in Belgien, sondern der Zeitpunkt der Übermittlung des Antrags in die Vereinigten Staaten sei, obwohl
andere Dokumente bewiesen, dass Caterpillar selbst das Vorliegen dieser Verzögerungen anerkenne.
74     Das Gericht stellt fest, dass die Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens kein Dokument, keinen Beweis und nicht einmal
das Anzeichen eines Beweises vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass die Verzögerungen bei der Zuteilung der CES-Kennziffern,
die in manchen Fällen nach der Einführung des CES-Systems eingetreten sind, mit dem vorgefassten Willen von Caterpillar zusammenhängen,
der Klägerin die Durchführung des CES-Systems zu erschweren.
75     Aus dem Schriftverkehr zwischen Caterpillar und der Klägerin, der aus den Schreiben vom 21. und 28. Mai 1993 bestand, geht
hervor, dass Caterpillar die Klägerin davon in Kenntnis setzte, dass die Zuteilung der CES-Kennziffern die Beschaffung einer
Reihe von Informationen voraussetze, die für die Durchführung der Aufträge erforderlich seien; diese Information waren – zum
damaligen Zeitpunkt – in den von der Klägerin übersandten Bestellscheinen nicht vollständig enthalten.
76     Aufgrund der Beschwerde der Klägerin vom 7. März 2000, es habe bestimmte Verzögerungen bei der Zuteilung der Kennzeichen im
Laufe des Jahres 1999 und Anfang des Jahres 2000 gegeben, antwortete Caterpillar mit Schreiben vom 31. März 2000, dass die
Zuteilung der Kennziffern niemals gesperrt worden sei, dass die Verzögerungen mit Schwierigkeiten zusammenhingen, die die
CES bei der Kontaktaufnahme mit den Personen gehabt habe, die die Klägerin mit der Aufgabe einer Bestellung in den Vereinigten
Staaten beauftragt hätten, und dass die CES beschlossen habe, zwecks Beseitigung dieser Schwierigkeiten das System dadurch
zu lockern, dass nur noch bestimmte Aufträge nach dem Zufallsprinzip, nicht aber, wie es früher der Fall gewesen sei, sämtliche
Anträge überprüft würden.
77     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rüge der Klägerin in Bezug auf die Verzögerung bei der Zuteilung der CES-Kennziffern
zurückzuweisen ist.
78     Sämtliche Rügen der Klägerin in Bezug auf den eigentlich wettbewerbswidrigen Charakter des CES-Systems sind daher zurückzuweisen.
2.
Zu den Rügen in Bezug auf das Schreiben von Caterpillar an ihre europäischen Vertriebshändler vom 15. Dezember 1982
79     Die Klägerin führt aus, die angefochtene Entscheidung stütze sich bei der Darlegung der Änderungen, die an dem Vertriebssystem
für die Erzeugnisse von Caterpillar ab 1982 vorgenommen worden seien (Nr. 5.2), sowie bei der Prüfung der Anwendbarkeit des
Artikels 81 Absatz 1 EG auf die streitigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen innerhalb des EG/EFTA-Gebiets (Nr. 7.1) auf
eine unzutreffende Fassung des von Caterpillar an ihre europäischen Vertriebshändler gerichteten Schreibens vom 15. Dezember
1982. Nach der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Fassung nämlich habe Caterpillar ihre Vertriebshändler in Europa
aufgefordert, keine Ersatzteile an Händler zu verkaufen, die diese nach außerhalb der Vereinigten Staaten oder der Länder
des EG/EFTA-Gebiets ausführen wollten. Die Fassung jedoch, die allein zu berücksichtigen sei, sei die Fassung des Schreibens,
die Leverton, eine der im Vereinigten Königreich niedergelassenen Vertriebshändlerinnen, an die Klägerin gesandt habe und
aus der hervorgehe, dass das Verbot, nach außerhalb des zugewiesenen Gebiets zu verkaufen, nur die Vereinigten Staaten betreffe,
nicht aber die Länder des EG/EFTA-Gebiets, wie dies fälschlicherweise in der angefochtenen Entscheidung festgestellt worden
sei.
80     Die Klägerin macht auch geltend, die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 2842/98
ergangen, wonach dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden sein muss, sich zu den Gründen der beabsichtigten Zurückweisung
seiner Beschwerde zu äußern, denn die Fassung des Schreibens vom 15. Dezember 1982, auf dem die Entscheidung beruhe, sei nicht
dieselbe, die dem Schreiben nach Artikel 6 als Anlage beigefügt worden sei, und die Kommission habe der Klägerin nicht mitgeteilt,
wie sie dieses Dokument auslegen und welche Bedeutung sie ihm in der endgültigen Entscheidung beilegen wolle (Urteil des Gerichtshofes
vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnrn. 26 und 27).
81     Die Kommission, unterstützt durch Caterpillar, widerspricht dieser Auffassung.
82     Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass nicht zwei Fassungen des Schreibens vom 15. Dezember 1982 existieren, wie die
Klägerin behauptet, sondern zwei verschiedene Schreiben desselben Datums, die Caterpillar an unterschiedliche Vertriebshändler
gesandt hatte. Hierzu ist festzustellen, dass der Inhalt des in der angefochtenen Entscheidung angeführten Schreibens genau
dem Inhalt des Schreibens vom 15. Dezember 1982 entspricht, das Caterpillar an ihre Vertriebshändler des EG/EFTA-Gebiets gesandt
hatte (Anlage 46 zur Klageschrift, S. 1034). Die angefochtene Entscheidung ist somit in diesem Punkt nicht fehlerhaft. Was
im Übrigen das Schreiben vom 15. Dezember 1982 angeht, auf das sich die Klägerin beruft, so ist festzustellen, dass es sich
bei diesem Schreiben in Wirklichkeit um ein Schreiben vom selben Tag handelt, das Caterpillar an Vertriebshändler richtete,
denen keine zum EG/EFTA-Gebiet gehörenden Gebiete zugewiesen waren (Anlage 46 zur Klageschrift, S. 1038, vgl. auch Anlage
1 zum Streithilfeschriftsatz). Die Kommission hatte dieses Schreiben somit bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels
81 Absatz 1 EG auf die streitigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen innerhalb des EG/EFTA-Gebiets nicht zu berücksichtigen.
83     Das CES-System wurde im Übrigen erst 1990 eingeführt, und zwar als Reaktion auf die Nichteinhaltung der Weisungen, die Caterpillar
1982 den Vertriebshändlern erteilt hatte. Caterpillar war daher erst ab 1990 wirklich in der Lage, die Ausfuhr von Ersatzteilen
aus einem Gebiet in das andere zu führen und zu kontrollieren. Hierzu ergibt sich aus den Akten, dass Caterpillar mit Schreiben
vom 13. Dezember 1990, das infolge der Weigerung des deutschen Vertriebshändlers Zeppelin, an einen belgischen Händler zu
verkaufen, an alle ihre Vertriebshändler in der Gemeinschaft gesandt wurde, ausdrücklich darauf hinwies, dass das CES-System
keine Anwendung auf die Händler finde, die an Abnehmer im EG/EFTA-Gebiet verkauften. Die Kommission konnte somit sehr wohl
davon ausgehen, dass es im vorliegenden Fall keine schriftlichen Weisungen gab, mit denen Caterpillar ihre europäischen Vertriebshändler
aufforderte, nicht an Händler zu verkaufen, die in einem Land des EG/EFTA-Gebiets zwecks Weiterverkaufs in ein anderes Land
dieses Gebiets kaufen wollten, wie dies in der angefochtenen Entscheidung in den Nummern 6.1 und 7.1 festgestellt wird.
84     Die Klägerin kann sich außerdem nicht auf einen Verstoß gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 2842/98 berufen, da ihr die beiden
Schreiben vom 15. Dezember 1982 im Rahmen des Verwaltungsverfahrens als Unterlagen zugänglich gemacht wurden, die der Stellungnahme
von Caterpillar zur Beschwerde vom 9. Februar 1994 beigefügt waren, und sie auf diese Schreiben in ihrer Stellungnahme zum
Schreiben nach Artikel 6 eingegangen war, indem sie die Kommission auf die ihrer Meinung nach richtige, bei der Beurteilung
der streitigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen innerhalb des EG/EFTA-Gebiets zu berücksichtigende Fassung des Schreibens
vom 15. Dezember 1982 aufmerksam machte. Die Klägerin kann daher der Kommission nicht vorwerfen, dass sie den Inhalt des Schreibens
darlegte, das Caterpillar tatsächlich an ihre Vertriebshändler des EG/EFTA-Gebiets gesandt hatte, und dass sie die sich hieraus
ergebenden Konsequenzen zog.
85     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rügen der Klägerin betreffend das Schreiben von Caterpillar an ihre europäischen
Vertriebshändler vom 15. Dezember 1982 zurückzuweisen sind
3.
Zu den Rügen in Bezug auf die Dokumente, die Bergerat betreffen, und die Angebote, die Bergerat gegenüber Kunden der Klägerin
abgegeben hat
a)     Zur Rüge betreffend das Schreiben von Caterpillar an Bergerat vom 19. Juli 1990
Angefochtene Entscheidung
86     Im Rahmen der Darstellung des Untersuchungsergebnisses bezüglich der Beziehung zwischen Caterpillar und ihrem französischen
Vertriebshändler Bergerat stellt die angefochtene Entscheidung in Nummer 6.2 den Inhalt eines Schriftwechsels zwischen den
beiden Unternehmen dar. Es handelt sich zum einen um das Schreiben vom 10. Juli 1990, mit dem sich Bergerat gegenüber Caterpillar
über den Wettbewerbsdruck beschwerte, der in ihrem Gebiet von den Ersatzteileinfuhren aus den Vereinigten Staaten ausging,
und darum bat, über die Ergebnisse der Einführung des CES-Systems in den Vereinigten Staaten unterrichtet zu werden, und zum
anderen um das Schreiben vom 19. Juli 1990, in dem Caterpillar Bergerat in Beantwortung des Schreibens mitteilte, dass das
CES-System sein Ziel erreichen werde, sobald die Bezugsquellen der Händler für Ersatzteile der Marke Caterpillar austrocknen
und schließlich ganz versiegen würden. Dieses Schreiben vom 19. Juli 1990 weist auch darauf hin, dass das Ziel des CES-Systems
darin bestehe, den Tätigkeiten der Händler ein Ende zu setzen, zugleich jedoch die Möglichkeit weiterer Verkäufe zu optimieren
und keinen einzigen Vertrag von Bedeutung zu verlieren, der Ersatzteile aus der Herstellung von Caterpillar betreffe (angefochtene
Entscheidung, Nr. 6.2, S. 11).
87     Der angefochtenen Entscheidung zufolge bestätigen diese Dokumente die Politik von Caterpillar, über das CES-System die grenzüberschreitenden
Verkäufe zu kontrollieren und zu verhindern, dass diese Verkäufe außerhalb des CES-Systems stattfinden. Zur Stützung dieser
Auffassung heißt es in der angefochtenen Entscheidung, dass das Schreiben von Caterpillar vom 19. Juli 1990 zwar eine Geschäftspolitik
zu befürworten scheine, die den Tätigkeiten der Händler ein Ende setzen solle, in Wirklichkeit jedoch – liest man das Schreiben
in seinem Zusammenhang – nur die Einfuhren der Händler aus den Vereinigten Staaten betreffe, die außerhalb des CES-Systems
erfolgten. Diese Auslegung werde dadurch bestätigt, dass das Schreiben eine Antwort auf das Schreiben von Bergerat vom 10.
Juli 1990 sei, in dem Bergerat die Frage nach der strikten Anwendung des CES-Systems für die Ausfuhren aus den Vereinigten
Staaten gestellt habe, sowie dadurch, dass „es keinen Beweis für die Durchführung einer Geschäftspolitik gibt, die darauf
gerichtet ist, die Einfuhren von Ersatzteilen aus den Vereinigten Staaten nach Europa auf Seiten der Händler zu unterbinden“
(angefochtene Entscheidung, Nr. 6.2, S. 12).
Vorbringen der Beteiligten
88     Die Klägerin macht geltend, aus dem Schreiben von Caterpillar an Bergerat vom 19. Juli 1990 gehe ausdrücklich hervor, dass
das Ziel des CES-Systems darin bestehe, die Bezugsquellen der Händler für Ersatzteile aus der Herstellung von Caterpillar
in den Vereinigten Staaten vollständig zum Versiegen zu bringen. Die angefochtene Entscheidung sei daher fehlerhaft, wenn
sie ausführe, dem Dokument sei nicht der Versuch zu entnehmen, das EG/EFTA-Gebiet von anderen geografischen Gebieten abzutrennen.
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, berufe sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung darauf, dass das Schreiben
vom 19. Juli 1990 nur die Tätigkeiten der Händler betreffe, die „außerhalb des CES-Systems“ erfolgt seien. Diese Auslegung
sei jedoch weder mit dem Wortlaut des Schreibens noch mit dem Aufbau des CES-Systems zu vereinbaren, dem der Gedanke zugrunde
liege, dass die Händler keinen Anspruch auf Vornahme grenzüberschreitender Geschäfte hätten; ein solcher Anspruch stehe nur
den Endabnehmern zu. Die Händler, die von dem im Schreiben vom 19. Juli 1990 erwähnten Ausfuhrverbot betroffen seien, seien
sehr wohl alle Händler und nicht nur die Händler, die außerhalb des CES-Systems tätig würden.
89     Die Kommission, unterstützt durch Caterpillar, macht geltend, diese Rügen ließen den Wortlaut des Schreibens vom 19. Juli
1990 außer Acht, mit dem sichergestellt werden solle, dass alle Beteiligten, insbesondere die Händler, das CES-System befolgten,
das der Klägerin die Möglichkeit gebe, in den Vereinigten Staaten für Rechnung ihrer Kunden Bestellungen aufzugeben.
Würdigung durch das Gericht
90     Das Gericht weist darauf hin, dass mit den Rügen, die die Klägerin gegenüber der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten
Auslegung des Schreibens von Caterpillar vom 19. Juli 1990 geltend gemacht hat, diese Auslegung nicht beanstandet werden kann.
In der angefochtenen Entscheidung heißt es zu Recht, dass die Wendung „stopping resellers’ activities“ (den Tätigkeiten der
Händler ein Ende setzen), die im Schreiben von Caterpillar Overseas vom 19. Juli 1990 enthalten ist und für sich genommen
Caterpillars Absicht offenbaren könnte, die Händler zu verdrängen, notwendigerweise in ihrem Zusammenhang zu sehen ist, d. h.
unter Berücksichtigung des Schreibens von Bergerat vom 10. Juli 1990, in dem diese die Frage nach der strikten Anwendung des
CES-Systems auf die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten stellte. In diesem Kontext können die „Tätigkeiten der Händler“,
deren Einstellung Caterpillar wünscht, sehr wohl als die Tätigkeiten verstanden werden, die das CES-System einschränken will,
also die Einfuhren nach Europa aus den Vereinigten Staaten, die von Händlern ausgeführt werden, die nicht über das CES-System
arbeiten. Es sind diese Bezugsquellen, die das CES-System zum Versiegen bringen will, nicht aber die, die im Rahmen des CES-Systems
einen europäischen Händler in die Lage versetzen, sich in den Vereinigten Staaten einzudecken, wenn er für Rechnung eines
europäischen Abnehmers tätig wird, wie die Klägerin es ohne weiteren Nachweis geltend zu machen versucht.
91     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rüge der Klägerin in Bezug auf das Schreiben von Caterpillar an Bergerat vom 19. Juli
1990 zurückzuweisen ist.
b)     Zu den Rügen betreffend die Angebote, die Bergerat gegenüber Kunden der Klägerin abgegeben hat
Angefochtene Entscheidung
92     Im Rahmen der Beurteilung der Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf die streitigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen
in den Ländern des EG/EFTA-Gebiets wird in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren
eine Reihe von Unterlagen über kommerzielle Angebote vorgelegt habe, die der französische Vertriebshändler Bergerat im Juni
1993 einigen ihrer Kunden unterbreitet habe. Nach Auffassung der Klägerin enthielten diese Angebote „wettbewerbsbeschränkende
Bestimmungen, da sie Sonderrabatte für Absatzsteigerung anbieten würden“, also Mengenrabatte und „andere Angebote, wie z. B.
den Preisstopp für zwei Jahre“. Die angefochtene Entscheidung stellt dagegen fest, dass „der Umstand, dass Bergerat versucht,
mit Hilfe der Informationen aus dem CES-System die Namen der klägerischen Kunden zu erfahren, und sich bemüht, sie selbst
als Kunden zu gewinnen, keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt“ (angefochtene Entscheidung, Nr. 7.1 Buchstabe b, S. 21, Absatz
1).
Vorbringen der Parteien
93     Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, da sie sich auf die Angebote beziehe, die Bergerat
ihren Kunden gegenüber abgegeben habe, ohne Anstoß daran zu nehmen, dass Bergerat die „Informationen aus dem CES-System“ erhalten
könne. Damit räume die Kommission offenbar ein, dass die Vertriebshändler durch das CES-System über die Tätigkeiten der Händler
informiert werden könnten. Die im Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigten, dass Bergerat schon seit
dem 14. April 1993 im Besitz der Namen der klägerischen Kunden sei, also einen Tag, nachdem sie Caterpillar über ihre Absicht
informiert habe, für diese Kunden im Rahmen des CES-Systems tätig zu werden. Ferner berücksichtige die Kommission nicht, dass
ein Vertreter von Bergerat die Kunden der Klägerin in Begleitung eines Vertreters von Caterpillar aufgesucht habe, was die
Abstimmung zwischen diesen beiden Unternehmen belege. Außerdem gehe aus einem Schreiben von Caterpillar an einen griechischen
Vertriebshändler vom 21. September 1999 hervor, dass das CES-System für sich schon dazu führe, dass der Vertriebshändler der
Caterpillar-Erzeugnisse am Bestimmungsort jeden neuen Käufer, der das CES-System benutze, kenne und wisse, wer seine Kunden
seien. Die Kommission hätte daher jede Weitergabe sensibler Informationen über die klägerischen Tätigkeiten an Bergerat in
der Absicht, die Marktpräsenz der Klägerin als Konkurrentin einzuschränken oder gar zu verdrängen, als nach Artikel 81 EG
verbotene abgestimmte Verhaltensweisen ansehen müssen.
94     Die Klägerin macht ferner geltend, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, da sie die Rabatte, die Bergerat ihren Kunden
angeboten habe, als „Mengenrabatte“ einstufe, die keine Wettbewerbsbeschränkung darstellten. Die genannten Rabatte entsprächen
jedoch nicht der Absatzmenge, sondern richteten sich nach dem Zuwachs der Käufe; es handele sich somit nicht um Mengenrabatte
(Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461). Auch berücksichtige
die angefochtene Entscheidung nicht, dass der Preisstopp für zwei Jahre auch von Bergerat angeboten worden sei. Angesichts
des Zusammenhangs dieser Rabatte, die gezielt auf Kunden der Klägerin ausgerichtet seien, die gerade ihr Interesse an dem
Erhalt einer alternativen Bezugsquelle in den Vereinigten Staaten dadurch zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie die Klägerin
als Zwischenhändlerin beauftragt hätten – auch wenn für die Klägerin, die einzige Konkurrentin von Bergerat auf dem französischen
Markt, der Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten eng gewesen sei –, sei es daher offenkundig, dass das Ziel dieser Preisangebote
darin liege, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch Verdrängung der Klägerin zu beschränken.
95     Die Kommission macht geltend, es spreche nichts dafür, dass die Angebote von Bergerat nicht zulässig oder das Ergebnis von
Informationen seien, die im Rahmen des CES-Systems erlangt worden seien, denn die Kunden der Klägerin könnten auch Kunden
von Bergerat sein. Ferner habe die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass das CES-System zwangsläufig zu einer Weitergabe
der Daten über die Kunden führe, die einen Händler beauftragten.
96     Caterpillar legt dar, es sei Geschäftspolitik der CES, den Vertriebshändlern den Namen der Endabnehmer, die Erzeugnisse in
ihr Gebiet einführten, nicht mitzuteilen.
Würdigung durch das Gericht
97     Die Behauptung der Klägerin, ihr Mitbewerber, der französische Vertriebshändler Bergerat, habe sich der Informationen bedient,
die sie Caterpillar mitgeteilt habe – nämlich die Namen der Kunden, die die Klägerin mit dem Kauf von Ersatzteilen bei amerikanischen
Vertriebshändlern im Rahmen des CES-Systems beauftragt hatten –, um die Kunden der Klägerin abzuwerben und diese zu veranlassen,
bei Bergerat statt bei ihr zu kaufen, könnte einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG darstellen, wenn die Behauptung durch
hinreichende Beweise bestätigt wäre, die die gesetzlichen Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllen können. In diesem
Zusammenhang, d. h. unter Berücksichtigung des Akteninhalts, ist die – allerdings knappe – Feststellung in der angefochtenen
Entscheidung zu prüfen, dass „der Umstand, dass Bergerat versucht, mit Hilfe der Informationen aus dem CES-System die Namen
der klägerischen Kunden zu erfahren, und sich bemüht, sie selbst als Kunden zu gewinnen, keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt“.
98     Was die Unterlagen in Bezug auf Bergerat angeht, auf die sich die Klägerin bezieht, so ergibt die Prüfung dieser Unterlagen
lediglich, dass sich ein Vertreter von Bergerat in Begleitung eines Vertreters von Caterpillar zu einem der Kunden begeben
hat, die die Klägerin im Rahmen des CES-Systems beauftragt hatten (Telefax von Bergerat an B. vom 14. April 1993, Anlage 32
zur Klageschrift, S. 766), und dass aufgrund dieses Besuchs von Bergerat ein geschäftliches Angebot abgegeben wurde, das „einen
Nachlass von 10 % auf den Zuwachs der Ersatzteilkäufe, Export ausgenommen, getätigt zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember
1993“ und ein Einfrieren der Ersatzteilpreise für 1993 und 1994 beinhaltete (Schreiben von Bergerat an B. vom 30. Juni 1993,
Anlage 32 zur Klageschrift, S. 768). Diese Unterlagen zeigen auch, dass Bergerat dieselben Verpflichtungen gegenüber einem
anderen Kunden der Klägerin aufgrund von Besuchen bei diesem Unternehmen übernommen hat (Schreiben von Bergerat an G. vom
30. Juni 1993, Anlage 32 zur Klageschrift, S. 772).
99     Diese Unterlagen genügen dagegen nicht als Nachweis dafür, dass Bergerat die Namen der klägerischen Kunden im Rahmen des CES-Systems
erhalten hat. Insoweit ist festzustellen, dass die Klägerin in Beantwortung einer Frage des Gerichts zu diesem Punkt in der
mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass das Dokument von CES vom 25. Mai 1993 (Anlage 32 zur Klageschrift, S. 767), auf dem
sich die Namen bestimmter Kunden befinden, für die sie in den Vereinigten Staaten im Rahmen des CES-Systems tätig geworden
ist – insbesondere die Namen der beiden oben genannten Kunden, denen gegenüber Bergerat ein geschäftliches Angebot abgegeben
hatte –, ein Dokument sei, das ihr Caterpillar zugesandt habe und von dem sie nicht feststellen könne, ob es auch Bergerat
mitgeteilt worden sei oder ob Bergerat von dem Schreiben über Caterpillar Kenntnis erlangt habe. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass jeder Kunde der Klägerin im Bereich der Ersatzteile, die von Caterpillar hergestellt werden, zwangsläufig ein Kunde von
Caterpillar ist, da er Käufer der Baumaschine ist, der die Ersatzteile entsprechen. Es ist somit erklärlich, dass sich ein
Vertreter von Caterpillar zu den Abnehmern von Baumaschinen begibt, um sich nach deren Bedarf an Ersatzteilen zu erkundigen.
Die Besuche von Bergerat bei den Kunden der Klägerin, in manchen Fällen in Anwesenheit eines Vertreters von Caterpillar, können
daher als ein geschäftliches Vorgehen angesehen werden, das Bergerat ihren sämtlichen Kunden gegenüber anwendet, die Geräte
der Marke Caterpillar kaufen und die auch Kunden der Klägerin sein können, ohne dass dies eine Wettbewerbsbeschränkung im
Sinne von Artikel 81 EG darstellt.
100   Was das Schreiben von Caterpillar an einen griechischen Händler vom 21. September 1999 angeht, so widerspricht sein Inhalt
den Darlegungen der Klägerin. Dieses Schreiben, das die Grundsätze des CES-Systems darlegt, weist ausdrücklich darauf hin,
dass sich der europäische Händler in diesem Rahmen bei jedem beliebigen von Caterpillar zugelassenen Vertriebshändler eindecken
könne, und stellt klar, dass, falls der Händler sich für eine Belieferung durch die CES in Belgien entscheide, die CES den
Vertriebshändler am Bestimmungsort des Erzeugnisses um die Genehmigung für ein Tätigwerden in seinem Namen bitten werde. Diese
Bitte beinhaltet jedoch nicht, dass die CES dem Vertriebshändler die Identität des Kunden mitteilt, für den der Händler tätig
wird.
101   Kein Dokument stützt somit die Behauptung der Klägerin, wonach Bergerat – oder irgendein anderer Vertriebshändler des EG/EFTA-Gebiets
– im Rahmen des CES-Systems Zugang zu den Namen der Kunden haben könne, die die Klägerin mit gebietsüberschreitenden Verkäufen
beauftragt hätten.
102   Was im Übrigen die Rügen der Klägerin angeht, mit denen geltend gemacht wird, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft,
weil sie nicht die Rabatte und den Preisstopp geprüft habe, den Bergerat zwei Kunden der Klägerin angeboten habe, obwohl die
Klägerin mit diesen geschäftlichen Angeboten vom relevanten Markt verdrängt werden sollte, so ist festzustellen, dass diese
Behauptungen, die Verstöße gegen Artikel 82 EG, nicht aber gegen Artikel 81 EG betreffen, von der Kommission bei der Prüfung
der Beschwerde der Klägerin, die Caterpillar, nicht aber Bergerat betraf, nicht zu untersuchen waren. Die Klägerin bleibt
den Beweis dafür schuldig. dass es auch nur ansatzweise eine Abstimmung zwischen Caterpillar und Bergerat über diese geschäftlichen
Angebote gegeben hat.
103   Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Angebote, die Bergerat den klägerischen Kunden gegenüber
abgegeben hat, zurückzuweisen sind.
4.
Zu den Rügen bezüglich der Dokumente, die Leverton betreffen
a)     Angefochtene Entscheidung
104   Was die Dokumente bezüglich Leverton, eine der im Vereinigten Königreich niedergelassenen Vertriebshändlerinnen von Caterpillar,
angeht, die die Klägerin zum Beweis dafür vorgelegt hat, dass diese Vertriebshändlerin ihr überhöhte Preise angeboten habe,
so wird in der angefochtenen Entscheidung in Nummer 6.4 festgestellt, dass der Preis, den Leverton in ihrem Schreiben vom
21. April 1993 der Klägerin angeboten habe, dem Preis entspreche, der für die Abnehmer im Vereinigten Königreich angeboten
worden sei. Daraus wird in der angefochtenen Entscheidung der Schluss gezogen, dass, wenn der Preis für die Klägerin überhöht
sei, er dies auch für die Abnehmer im Vereinigten Königreich sei.
b)     Vorbringen der Beteiligten
105   Die Klägerin macht geltend, in der angefochtenen Entscheidung sei nicht darauf hingewiesen worden, dass Leverton 1983 erklärt
habe, sie werde die Lieferungen an die Klägerin einstellen müssen, und dass Levertons Angebot, das am 21. April 1993 zum nationalen
Preis abgegeben worden sei, identisch sei mit dem Angebot, das Maia am selben Tag der Klägerin gegenüber abgegeben habe, und
zwar auf Veranlassung von Caterpillar. Ferner sei die Feststellung, dass, „wenn der Preis für [die Klägerin] überhöht ist,
er dies auch für die Abnehmer [im Vereinigten Königreich] ist“, fehlerhaft, da wegen der Bedeutung der Bestellungen, die die
Händler zum Zweck des innergemeinschaftlichen Handels aufgegeben hätten, Preise erreichbar gewesen seien, die unter Zugrundelegung
des „Consumer price“ (von Maia auch „internationaler Preis“ genannt) vor der Einführung des CES-Systems errechnet worden seien,
und da diese Preise niedriger als die nationalen Preise gewesen seien, die die Vertriebshändler in ihren jeweiligen Gebieten
festgelegt hätten.
106   Die Kommission, unterstützt durch Caterpillar, widerspricht dieser Darlegung.
c)     Würdigung durch das Gericht
107   Das Gericht weist darauf hin, dass kein Argument der Klägerin den Schluss zulässt, dass die Kommission einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen hat.
108   Was den unterlassenen Hinweis auf die Weigerung Levertons im Jahr 1983 angeht, an die Klägerin zu verkaufen, so kann nach
Prüfung des betreffenden Dokuments (Anlage 5 zur Klageschrift, S. 380) nur festgestellt werden, dass Leverton in Erwartung
von Besprechungen über die Anwendung des gerade eingeführten Vertriebssystems für Caterpillar-Erzeugnisse Bestellungen der
Klägerin nicht angenommen hat. Jedenfalls ist dieses Dokument älter als die Einführung des CES‑Systems.
109   Was den unterlassenen Hinweis in der angefochtenen Entscheidung auf das Angebot angeht, das Maia am selben Tag der Klägerin
gegenüber abgegeben hat, so ist festzustellen, dass dieses Angebot in der Entscheidung bei der Prüfung der Dokumente bezüglich
Maia untersucht wurde. Die Untersuchung musste daher nicht bei der Prüfung der Dokumente bezüglich Leverton wiederholt werden.
Ferner bezieht sich das Angebot von Maia auf den italienischen Preis und nicht auf den im Vereinigten Königreich geltenden
Preis und schließt einen Rabatt von 10 % ein. Die Bedingungen des Angebots sind somit nicht identisch mit denen des Angebots
von Leverton. Überdies legt die Klägerin nicht dar, weshalb diese Angebote der Beweis für eine ihr gegenüber getroffene Abstimmung
von Caterpillar und ihren englischen und italienischen Vertriebshändlern sein können.
110   Was die Rüge angeht, die die Klägerin gegenüber der Feststellung der angefochtenen Entscheidung erhebt, dass, „wenn der [im
Vereinigten Königreich geltende] Preis für [die Klägerin] überhöht ist, er dies auch für die Abnehmer [im Vereinigten Königreich]
ist“ – eine Rüge, der die Behauptung zugrunde liegt, dass wegen der Bedeutung der Bestellungen, die die Händler für den innergemeinschaftlichen
Handel aufgegeben hätten, Preise erreicht werden konnten, die niedriger als die nationalen Preise vor der Einführung des CES-Systems
gewesen seien –, so genügt die Feststellung, dass diese Rügen keine Auswirkungen auf die angefochtene Entscheidung haben.
Die angefochtene Entscheidung nämlich weist darauf hin, dass der Vertriebshändler bei der Preisgestaltung gegenüber dem Händler
frei ist, so dass er den nationalen Preis oder jeden anderen Preis, den er für angemessen hält, anbieten kann. Die Klägerin
legt nicht dar, weshalb der Preis, den Leverton im vorliegenden Fall anbot, sie diskriminiert haben soll.
111   Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Dokumente, die Leverton betreffen, zurückzuweisen
sind.
5.
Zu den Rügen bezüglich der Dokumente, die Maia betreffen
112   Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verfälsche den Inhalt der im Verwaltungsverfahren übermittelten
Dokumente bezüglich Maia. Statt nämlich diese Dokumente als eine Veranschaulichung dessen zu untersuchen, was ein Händler
zu unternehmen habe, um dem De-facto-Verbot von Parallelausfuhren innerhalb der Gemeinschaft zu begegnen, ziehe die angefochtene
Entscheidung sie heran, um Caterpillars Praktiken zu erläutern und zu rechtfertigen.
a)     Zu den Dokumenten, die das Maia/ICBO/Schmidt-Netz betreffen
Angefochtene Entscheidung (Nr. 6.3 und Nr. 7.1 Buchstabe c)
113   Nach den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung lässt sich anhand der von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Dokumente, die Maia betreffen, feststellen, dass diese Vertragshändlerin ein paralleles Vertriebsnetz errichtet hatte, das
die Klägerin außerhalb des CES-Systems belieferte. Die insoweit einschlägigen Dokumente werden in Nummer 6.3 der angefochtenen
Entscheidung dargestellt. Es handelt sich erstens um ein anonymes Schreiben, das bei Caterpillar im Februar 1990 einging und
sie darüber informierte, dass die italienische Gesellschaft ICBO – deren Aktionäre Herr A., ein Verantwortlicher von Maia,
und die amerikanische Gesellschaft Schmidt sind – bei Maia für Rechnung von Schmidt Ersatzteile gekauft hatte, die Schmidt
für die Klägerin bestimmt hatte, zweitens um das Telefax vom 13. Februar 1990, das Herr A. an Schmidt sandte, in dem diesem
mitgeteilt wird, dass Caterpillar um Erläuterungen bezüglich der Verkäufe von Maia an ICBO bitte, und drittens um das Schreiben
vom 21. September 1990, das Herr A. an Schmidt sandte, um diesem über den Besuch von Caterpillar und über die Antwort von
Maia bezüglich der Verkäufe an ICBO zu berichten.
114   Der Inhalt des Schreibens vom 21. September 1990, der in der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben wird, war folgender:
„… [Die Vertreter von Caterpillar Frankreich und Caterpillar Italien] haben uns einen Besuch abgestattet. Sie haben uns Folgendes
berichtet. In Frankreich gebe es einen sehr starken Konkurrenten (Haladjian, der auf der Händlerliste steht!), der in der
Vergangenheit zahlreiche Container aus den Vereinigten Staaten erhalten habe … Die Container kämen nicht mehr, aber Haladjian
mache trotzdem weiterhin gute Geschäfte. Wer sei bzw. wo liege die neue Quelle? [Bergerat] habe in Marseille von Gerüchten
über den Handel mit Original-CAT‑Ersatzteilen aus Italien gehört, die von der italienischen MAFIA ‚gemanagt‘ würden … Wir
haben wie beim letzten Mal geantwortet. Wir würden ICBO kennen; sie verkauften gebrauchtes Gerät in die afrikanischen Länder
… Ausgesprochen höflich haben die Vertreter von Caterpillar erklärt, dass sie uns glaubten, dass wir aber sehr vorsichtig
sein sollten, weil ihre Reaktion letzten Endes in [der Kündigung des Vertrags] bestehen könne … Mein Unternehmen ist jetzt
sehr beunruhigt. Ich denke, wir müssen diese Frage persönlich besprechen, weil die Situation immer gefährlicher wird …“ (angefochtene
Entscheidung, Nr. 6.3 Absatz vier).
115   Nach den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung lässt sich anhand dieser Dokumente der Kontext ermitteln, in dem die
Bestellung der Klägerin bei Maia im Jahr 1993 steht (angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3, S. 15, Absatz 2). Insbesondere die
folgenden Umstände seien deutlich geworden. Erstens habe Maia, eine offizielle Vertriebshändlerin von Caterpillar, ICBO als
Parallelnetz zu ihrem offiziellen Vertriebsnetz benutzt, um Ersatzteile in nicht europäischen Ländern unter Umgehung des CES-Systems
und unter Verstoß gegen ihren Vertriebsvertrag zu vertreiben. Zweitens hätten ICBO und Schmidt von Maia Ersatzteile zu Preisen
erhalten, die von den italienischen Preisen abwichen, indem sie vorgegeben hätten, die Ersatzteile seien für die Vereinigten
Staaten bestimmt. Diese Ersatzteile seien in Wirklichkeit für die Geschäftstätigkeiten der Klägerin in Afrika und vielleicht,
zumindest nach den Behauptungen der Klägerin, in Frankreich bestimmt gewesen. Drittens seien die Verkäufe von Maia an die
Klägerin, die über ICBO und Schmidt erfolgt seien, als Verkäufe von gebrauchten Erzeugnissen nach Afrika dargestellt worden.
Viertens habe Maia 1993, als Caterpillar über die unerlaubte Paralleltätigkeit unterrichtet worden sei, beschlossen, ihre
Beteiligung an dem Netz, bestehend aus ICBO, Schmidt und der Klägerin, zu beenden. Wenn insoweit Herr A. an Schmidt geschrieben
habe, dass er von seinem Generaldirektor angewiesen worden sei, den Kontakt mit der Klägerin zu vermeiden, so gehöre dies
ausschließlich zu ihren geheimen Geschäftstätigkeiten.
116   In der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die Klägerin diesen Zusammenhang nicht bestreite. Insbesondere weise
die Klägerin nicht nach, für welche Länder die Ersatzteile bestimmt gewesen seien, die Maia ihr über ICBO und Schmidt geliefert
habe. Ferner lege die Klägerin weder dar, dass sie vor der bei Maia am 24. Februar 1993 aufgegebenen Bestellung (im Folgenden:
Bestellung vom 24. Februar 1993) versucht habe, bei Maia direkt Ersatzteile für den französischen Markt oder für einen anderen
Markt des EG/EFTA-Gebiets einzukaufen, noch, dass Maia eine Belieferung der Klägerin mit diesen Ersatzteilen abgelehnt habe,
noch, dass Caterpillar – bei Streit über die Preise in so einem Fall – auf die Preise Einfluss genommen habe (angefochtene
Entscheidung, Nr. 6.3, S. 16 und 17).
Vorbringen der Beteiligten
117   Die Klägerin macht geltend, die drei Dokumente aus dem Jahr 1990, die Maia beträfen, brächten deutlich zum Ausdruck, dass
die Versorgung der Klägerin in Italien mit Ersatzteilen, die für Frankreich bestimmt seien, Beschränkungen seitens Caterpillar
und einiger ihrer Vertriebshändler ausgesetzt gewesen sei, und zwar entgegen den Vorschriften des CES-Systems und den Ausführungen
der angefochtenen Entscheidung.
118   Was das anonyme Schreiben an Caterpillar vom Februar 1990 angeht, so weise dieses Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass
die Waren, die ICBO über Schmidt in Italien gekauft habe, nach Marseille geliefert und dort von der Klägerin abgeholt und
verzollt würden. Diese Angaben, die in der angefochtenen Entscheidung fehlten, machten deutlich, dass der Einkauf, den die
Klägerin über ICBO und Schmidt getätigt habe, für Frankreich und nicht für Afrika bestimmt gewesen sei.
119   Was das Telefax vom 13. Februar 1990 angeht, das Herr A. an Schmidt sandte, so sei in ihm nicht nur mitgeteilt worden, dass
Maia Caterpillar treffen werde, um die Verkäufe an ICBO zu erläutern. In diesem Telefax habe Herr A. Schmidt auch um die Meinung
von Schmidt zu einem bei dieser Gelegenheit entworfenen Szenario gebeten, das einen einzelnen Verkauf nach Afrika im Jahr
1986 ins Spiel gebracht habe. Im Zusammenhang mit dem anonymen Schreiben lasse sich anhand dieses Telefaxes feststellen, dass
Maia den Caterpillar gegenüber dargestellten Sachverhalt entstellt habe, indem sie Verkäufe nach Afrika vorgeschützt habe
– also Verkäufe unter Verstoß gegen das CES-System, das einem Vertriebshändler den Verkauf an einen nach außerhalb des Gebiets
ausführenden Händler verbiete –, statt Verkäufe von Italien nach Frankreich einzuräumen, wie dies doch aus dem anonymen Schreiben
hervorgehe. Da aber die Verkäufe von Italien nach Frankreich ohne weiteres erlaubt seien – nach dem Vorbringen von Caterpillar
wie von dem der Kommission –, sei schwer einzusehen, weshalb die Verkäufe von Italien nach Frankreich, auch solche über Zwischenhändler
wie ICBO, Gegenstand einer anonymen Denunziation mit anschließenden „Erläuterungen“ gegenüber Caterpillar sein sollten.
120   Was das Schreiben von Herrn A. an Schmidt vom 21. September 1990 angehe, in dem über den Besuch von Vertretern von Caterpillar
Frankreich und Caterpillar Italien bei Maia berichtet werde, so weise das Schreiben dort, wo es auf die Lage der Klägerin
eingehe, darauf hin, dass die Klägerin über die Häfen von Le Havre und Marseille, „wo [Bergerat] Informanten hat“, in der
Vergangenheit eine Reihe von Containern aus den Vereinigten Staaten erhalten habe. Die Hinweise auf Bergerat an dieser Stelle
wie auch an anderen Stellen des Schreibens erlaubten die Feststellung, dass Caterpillar in enger Abstimmung mit ihrem französischen
Vertriebshändler vorgegangen sei, und seien ein Beleg für die Rolle, die Bergerat bei der Überwachung der Klägerin und bei
Caterpillars Maßnahmen gespielt habe, mit denen Maia von der Belieferung der Klägerin abgehalten werden sollte. Dieses Schreiben
müsse auch dem Schreiben von Bergerat an Caterpillar vom 10. Juli 1990 gegenübergestellt werden, das alle Beteiligten an die
Einhaltung der Spielregeln erinnert habe.
121   Die Klägerin beanstandet ferner, dass die angefochtene Entscheidung feststelle, dass die Verkäufe über den Zwischenhändler
ICBO dazu dienten, das CES-System zu umgehen, indem sie Käufe für Afrika ermöglichten. Diese Feststellung beruhe allein auf
dem Telefax vom 13. Februar 1990, in dem Herr A. Schmidt darüber informiert habe, was er Caterpillar erzählen werde, um die
Spuren wegen der Belieferung der Klägerin in Marseille zu verwischen. Es handele sich hierbei nur um den Anschein einer Erklärung,
die dem hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht gerecht werde. Die angefochtene Entscheidung berücksichtige dies insofern,
als sie feststelle, dass unabhängig davon, wie man das Schreiben auslege, die Klägerin jedenfalls nie nachgewiesen habe, dass
die Verkäufe von Maia über den Zwischenhändler ICBO ganz oder teilweise für Frankreich bestimmt gewesen seien (vgl. angefochtene
Entscheidung, Nr. 6.3, S. 17). Außerstande, den Nachweis für ihre Feststellung zu liefern, vertrete die Kommission folglich
die Auffassung, es sei Sache der Klägerin, das Gegenteil zu beweisen. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf im Hinblick auf
die oben genannten Dokumente, die eindeutig belegten, dass die Verkäufe für Frankreich und nicht für Afrika bestimmt gewesen
seien, offensichtlich fehlerhaft sei, verletze er auch die Rechte der Beschwerdeführerin, der erstmals in der angefochtenen
Entscheidung vorgeworfen werde, in diesem Punkt keine Beweismittel beigebracht zu haben, ohne dass dies während der zehnjährigen
Dauer des Verfahrens von ihr verlangt worden wäre. Zudem könne die Kommission keine Zweifel am endgültigen Bestimmungsort
der Ersatzteile äußern, die bei Maia über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler bestellt worden seien, da die Verkäufe der
Klägerin größtenteils in Frankreich getätigt würden.
122   Die Kommission widerspricht dem Vorbringen der Klägerin, wonach diese Dokumente der Beleg dafür seien, dass Maia versucht
habe, nicht eine – in der unangemeldeten Ausfuhr nach Afrika liegende – Zuwiderhandlung gegen das CES-System vor Caterpillar,
sondern einen Verstoß gegen eine ungeschriebene Regel zu verbergen, die Maia nicht gestattet habe, an einen europäischen Händler
zu verkaufen, der für das EG/EFTA-Gebiet bestimmte Ersatzteile kaufe. Die Klägerin gehe nämlich davon aus, dass es Beschränkungen
gebe, die geheim zu halten seien, ohne dies zu beweisen, und zwar obwohl sie in der Lage sei, den wahren Bestimmungsort der
bei Maia über den Zwischenhändler ICBO gekauften Ersatzteile zu belegen.
Würdigung durch das Gericht
123   Die Klägerin widerspricht im Wesentlichen der Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung, wonach sich anhand der Dokumente,
die Maia in Bezug auf den vor der Bestellung vom 24. Februar 1993 liegenden Zeitraum betreffen, keine Beschränkungen im innergemeinschaftlichen
Handel bezüglich der europäischen Händler hätten feststellen lassen. Die Klägerin bestreitet insoweit nicht, das Maia/ICBO/Schmidt-Netz
in Anspruch genommen zu haben, um sich in Italien einzudecken, sie macht jedoch geltend, diese Einkäufe nur zwecks Vornahme
innergemeinschaftlicher Verkäufe – von Italien nach Frankreich – getätigt zu haben, und zwar um das Hindernis zu umgehen,
das ihr, wie sie behauptet, wegen des Verhaltens von Caterpillar und ihren Vertriebshändlern, insbesondere von Bergerat, die
Vornahme solcher Verkäufe praktisch unmöglich gemacht habe.
124   In der angefochtenen Entscheidung wird diese Auffassung jedoch zurückgewiesen, weil sich ein solches Verbot innergemeinschaftlicher
Verkäufe durch kein Dokument belegen lasse. Insbesondere weise die Klägerin nicht nach, dass der endgültige Bestimmungsort
der in Italien über den Zwischenhändler ICBO entgegengenommenen Ersatzteile wirklich Frankreich gewesen sei. Der Ausgangspunkt
der klägerischen Auffassung sei somit nicht belegt. Selbst wenn man ferner unterstelle, dass der endgültige Bestimmungsort
der Ersatzteile tatsächlich Frankreich gewesen sei, so sei damit nicht bewiesen, dass Caterpillar ihren europäischen Vertriebshändlern
verboten habe, Ersatzteile an die Klägerin zu verkaufen (vgl. angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3, S. 16, Absatz 3).
125   Somit ist der relevante Akteninhalt zu prüfen, um zu entscheiden, ob die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
beging, als sie beschloss, aus Mangel an Beweisen die Behauptungen der Klägerin zurückzuweisen, wonach zum einen der Bestimmungsort
der bei Maia über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler gekauften Ersatzteile Frankreich sei und wonach es ihr zum anderen
wegen einer angeblichen Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen Caterpillar und ihren europäischen Vertriebshändlern
praktisch unmöglich sei, sich unmittelbar bei Maia einzudecken.
126   Vorab ist festzustellen, dass den von der Klägerin geltend gemachten Dokumenten wegen ihrer Art und ihrer Begleitumstände
ein sehr begrenzter Beweiswert zukommt. So ist das erste Dokument, das die Tätigkeiten des Maia/ICBO/Schmidt-Netzes im Jahr
1990 betrifft, ein anonymes Scheiben, das im Februar 1990 an Caterpillar gesandt wurde. Die beiden anderen von der Klägerin
angeführten Schreiben, nämlich das Telefax von Herrn A. an Schmidt vom 13. Februar 1990 und das Schreiben von Herrn A. an
Schmidt vom 21. September 1990, stehen in einem Zusammenhang, in dem sich Caterpillar infolge des anonymen Schreibens die
Frage stellte, ob das Verhalten ihres italienischen Vertriebshändlers loyal war und im Einklang mit den Bedingungen des Vertriebsvertrags
stand.
127   Die Prüfung der drei Dokumente ergibt folgende Hinweise. Erstens weist das anonyme Schreiben an Caterpillar vom Februar 1990
darauf hin, dass die von ICBO an Schmidt verkauften Ersatzteile an ein Lager in Marseille ausgeliefert worden seien, wo sie
„von Haladjian abgeholt und verzollt“ worden seien. Zweitens erwähnt das Schreiben von Herrn A. an Schmidt vom 13. Februar
1990 einen von Maia im Jahr 1986 an ICBO durchgeführten Verkauf über 120 Millionen italienische Lire, der Ersatzteile betreffe,
die von italienischen Unternehmern in Kamerun und Gabun verwendet werden sollten. Drittens weist das Schreiben von Herrn A.
an Schmidt vom 21. September 1990 zunächst darauf hin, dass Caterpillar bei einem Besuch von Vertretern von Caterpillar bei
Maia dieser mitgeteilt habe, Caterpillar wisse, dass die Klägerin eine Reihe von Containern mit Ersatzteilen aus den Vereinigten
Staaten in Le Havre und Marseille erhalten habe, dass solche Container nicht mehr einträfen, ohne dass der Umsatz der Klägerin
zurückgehe, und dass Caterpillar sich daher frage, welche neue Bezugsquelle die Klägerin habe. Das Schreiben gibt sodann die
Antwort von Maia an Caterpillar wieder, aus der hervorgeht, dass Maia – nur ungefähr – wusste, dass ICBO gebrauchte Ersatzteile
zur Verwendung in einer Reihe afrikanischer Länder verkaufte.
128   Nach dem Wortlaut dieser drei Dokumente ist die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung, wonach sich anhand der von der
Klägerin vorgelegten Dokumente der endgültige Bestimmungsort der von der Klägerin in Italien erworbenen Ersatzteile nicht
feststellen lasse, nicht offensichtlich fehlerhaft. Der Hinweis aufgrund eines anonymen Schreibens, dass die Ersatzteile,
die die Klägerin bei Maia über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler gekauft habe, nach Marseille geliefert und dort verzollt
worden seien, woraus geschlossen werden kann, dass die in die Vereinigten Staaten, wo Schmidt ansässig war, ausgeführten Ersatzteile
wieder nach Frankreich ausgeführt wurden, wo sie verzollt wurden, muss den Angaben gegenübergestellt werden, die Maia Caterpillar
gegenüber machte und die sich auf Verkäufe nach Afrika bezogen. Bestimmte Dokumente lassen somit darauf schließen, dass für
bestimmte Ersatzteile tatsächlich Afrika der endgültige Bestimmungsort sein konnte. Da die Klägerin keine Beweise für den
wahren Bestimmungsort der von Maia über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler gekauften Ersatzteile vorgelegt hat, kann der
Kommission folglich nicht zur Last gelegt werden, dass sie in der angefochtenen Entscheidung den Standpunkt einnahm, es werde
durch nichts bewiesen, dass der endgültige Bestimmungsort dieser Ersatzteile tatsächlich Frankreich gewesen sei.
129   Unabhängig davon, welches der endgültige Bestimmungsort der fraglichen Ersatzteile war, belegen die in der angefochtenen Entscheidung
angeführten und von der Klägerin kritisierten Dokumente außerdem nicht, dass die innergemeinschaftlichen Verkäufe wegen Caterpillar
nicht möglich waren. Die Klägerin hat insoweit nicht bewiesen, dass es zwischen Caterpillar und ihren Vertriebshändlern eine
Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise gab, die es ihr unmöglich gemacht hätte, in Italien zwecks Verkaufs in
Frankreich einzukaufen, was den Kern ihrer Behauptungen im vorliegenden Verfahren ausmacht.
130   Die Klägerin kann ferner nicht geltend machen, dass ihre Rechte als Beschwerdeführerin verletzt worden seien, weil sie keine
Gelegenheit gehabt habe, Beweise für den endgültigen Bestimmungsort der bei Maia über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler
gekauften Ersatzteile im Verwaltungsverfahren vorzubringen, da die Klägerin in ihrer Stellungnahme zum Schreiben nach Artikel
6 selbst geltend gemacht hat, dass der Bestimmungsort der Ersatzteile Frankreich gewesen sei, ohne hierfür jedoch bei dieser
Gelegenheit den Nachweis zu erbringen. Die Klägerin kann somit der Kommission nicht vorwerfen, dass sie dieses Vorbringen
aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen hat.
131   Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Dokumente, die das Maia/ICBO/Schmidt-Netz betreffen,
das die Klägerin für ihre vor der Bestellung vom 24. Februar 1993 getätigten Einkäufe in Anspruch genommen hat, zurückzuweisen
sind.
b)     Zu den Dokumenten, die die Bestellung vom 24. Februar 1993 betreffen
Angefochtene Entscheidung
132   In der angefochtenen Entscheidung wird auch eine weitere Reihe von Dokumenten geprüft, die die Bestellung vom 24. Februar
1993 sowie ihre Handhabung durch Maia und indirekt durch Caterpillar betreffen. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente.
133   Mit Schreiben vom 24. Februar 1993 habe die Klägerin Maia angeschrieben, um ihr mitzuteilen, dass sie von mehreren französischen
Abnehmern, deren Schreiben als Anlage beigefügt seien, beauftragt worden sei, von Caterpillar hergestellte Ersatzteile zu
kaufen, dass sie über den Inhalt dieser Schreiben mit Caterpillar gesprochen habe, die ihr gesagt habe, sie solle die Bestellung
bei einem Vertriebshändler aufgeben, und dass die Klägerin daher an einem Ersatzteilkauf zum Consumer price in US-amerikanischen
Dollar (im Folgenden: Dollar) interessiert sei (angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3, Absatz 5).
134   Nach einem Erinnerungsschreiben der Klägerin vom 30. März 1993 habe Maia am 31. März 1993 ein Telefax an Caterpillar gesandt,
um zu erfahren, wie sie sich verhalten solle, und habe auch telefonisch Kontakt zu Caterpillar aufgenommen. Nach einem internen
Vermerk von Maia vom 20. April 1993 habe Caterpillar geantwortet, dass Maia der Klägerin eine Antwort geben solle und dass
sie, wenn sie einverstanden sei, einen Preis gemäß den in Italien geltenden Preisen anbieten könne (angefochtene Entscheidung,
Nr. 6.3, Absatz 7).
135   Nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung ist die Bestellung vom 24. Februar 1993 ungewöhnlich. Erstens erkläre
die Klägerin, sie sei von französischen Kunden mit dem Kauf von Ersatzteilen aus der Herstellung von Caterpillar beauftragt
worden; ein solcher Auftrag aber sei nicht erforderlich, wenn ein Händler Ersatzteile in einem Land des EG/EFTA-Gebiets für
ein anderes Land dieses Gebiets kaufe. Zweitens weise die Klägerin darauf hin, dass sie diese Auftragsschreiben mit einer
Führungskraft von Caterpillar besprochen habe, obwohl ein Händler, der innergemeinschaftlichen Handel betreibe, mit niemandem
sprechen müsse, um eine Bestellung aufzugeben. Drittens fordere die Bestellung vom 24. Februar 1993 die Preise nicht in der
Landeswährung, sondern auf der Grundlage des Consumer price in Dollar. Jeder Vertriebshändler aber setze seine Verkaufspreise
in der eigenen Landeswährung fest, nicht aber in Dollar (angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3).
136   Die angefochtene Entscheidung weist hierzu darauf hin, dass erstens die Klägerin nicht dargetan habe, dass ihr schon zuvor
von Maia oder von anderen europäischen Vertriebshändlern für Erzeugnisse, die für Frankreich oder ein anderes Land des EG/EFTA-Gebiets
bestimmt gewesen seien, Preise in Dollar berechnet worden seien, dass zweitens die Klägerin niemals nachgewiesen habe, dass
Maia diesen angeblichen internationalen Preis in Dollar gegenüber anderen EG-Kunden festgesetzt habe und dass – infolgedessen
– die Weigerung, diesen Preis gegenüber der Klägerin anzuwenden, eine Diskriminierung darstelle, und dass drittens die Klägerin
nicht dargetan habe, dass sie ohne das Eingreifen von Caterpillar einen niedrigeren Preis als den bekommen hätte, den Maia
in ihrem Schreiben vom 8. April 1993 angeboten habe. Die Bestellung vom 24. Februar 1993 sei von ihrem Wortlaut her somit
eine Reaktion darauf, dass Maia beschlossen habe, die Lieferungen an die Klägerin unter Umgehung des CES-Systems einzustellen,
und bezwecke, dass sich die Klägerin Material für die Begründung der Beschwerde beschaffen könne (angefochtene Entscheidung,
Nrn. 6.3 und 7.1, Buchstabe c).
137   Im Übrigen bezieht sich die angefochtene Entscheidung (Nr. 6.3, Absatz 6) auf das Schreiben vom 30. März 1993, das Herr A.
an Schmidt sandte, und zwar nach der Bestellung vom 24. Februar 1993. Dieses Schreiben lautet wie folgt:
„Das Erste, was von Caterpillar zu hören war, waren keine guten Nachrichten. Montag Nachmittag rief mich mein Generaldirektor
zu sich, um mir zu sagen, dass er aus Genf einen Telefonanruf bekommen habe, in dem ihm geraten worden sei, die Lieferungen
an H. F. Avignon zu unterlassen; offiziell kann das nicht gemacht werden, also werden wir antworten und die italienische Preisliste
anbieten (dies bedeutet Verbraucherpreis [Consumer price] in Dollar mal zwei!!! im Durchschnitt); wir werden demnächst die
endgültige Antwort von Caterpillar bekommen. …“
138   Mit Schreiben vom 8. April 1993 habe Maia der Klägerin einen Preis gemäß den für Italien geltenden Preisen mit einem Rabatt
von 10 % angeboten. Mit Schreiben vom 22. April 1993 habe die Klägerin dieses Angebot abgelehnt und verlangt, dass ihr der
Consumer price in Dollar mit einem Rabatt zustehe, wie dies anderen EG-Kunden von Maia angeboten worden sei. Die Klägerin
habe Maia darauf hingewiesen, dass sie andernfalls die Kommission mit einer Beschwerde wegen Preisdiskriminierung befassen
werde. Nach dem genannten internen Vermerk von Maia vom 20. April 1993 habe Maia Caterpillar und Bergerat über die Reaktion
der Klägerin informiert (angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3, Absätze 8 und 9).
139   Nach einem internen Vermerk von Maia vom 30. April 1993 habe sich die Klägerin an Maia gewandt, weil sie in der Lage gewesen
sei, Maia zu erpressen angesichts der Tatsache, dass erstens Maia in der Vergangenheit den internationalen Preis auf EG-Kunden
angewandt habe (nach Auffassung der angefochtenen Entscheidung wiederholt hier der Vermerk den Inhalt des in der vorangegangenen
Randnummer angeführten Schreibens der Klägerin an Maia vom 22. April 1993, das auf den Consumer price in Dollar Bezug nimmt),
dass zweitens Maia nicht die Regeln des CES-Systems für die Verkäufe nach außerhalb der Gemeinschaft beachtet habe, dass drittens
die Klägerin das Zustandekommen der Verkäufe von Maia an die Klägerin über ICBO als Zwischenhändler beweisen könne und dass
viertens bestimmte Führungskräfte von Caterpillar die inoffiziellen Tätigkeiten von Maia kannten, die sie bis dahin gedeckt
hätten (angefochtene Entscheidung, Nr. 6.3, Absatz 10, sowie Fußnote auf S. 10).
140   Da die Bestellung vom 24. Februar 1993 auf Besprechungen mit Caterpillar Bezug nehme und angesichts Maias Befürchtung, dass
ihr Vertriebsvertrag wegen der Umgehung des CES-Systems gekündigt werde, „ist es nicht verwunderlich“, dass Maia Caterpillar
um Mitteilung gebeten habe, wie sie diese Bestellung handhaben solle. Caterpillar habe auf diese Nachfrage geantwortet und
erklärt, dass Maia der Klägerin antworten solle und dass Maia, wenn sie einverstanden sei, einen Preis gemäß den in Italien
geltenden Preisen anbieten könne. In der angefochtenen Entscheidung heißt es, dass es sich hierbei lediglich um eine „Empfehlung“
handele. Dieser Empfehlung sei Maia am 8. April 1993 – nach Auffassung der angefochtenen Entscheidung in völliger Unabhängigkeit
– gefolgt, da sie der Klägerin einen Preis auf der Grundlage des italienischen Preises mit einem Rabatt von 10 % angeboten
habe, denselben Preis, der einem der wichtigsten Kunden von Maia angeboten worden sei. In der angefochtenen Entscheidung wird
daraus gefolgert, dass die Besprechungen zwischen Maia und Caterpillar keine Abstimmungen darstellten, die den Parallelhandel
zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 81 EG verhindern oder erschweren sollten. Da ferner die oben genannten Dokumente
keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 81 EG erkennen ließen, sei auch der angebliche Druck, den Bergerat auf
Caterpillar ausgeübt habe, damit sie die Einfuhren nach Frankreich überwache, keine Wettbewerbsbeschränkung (angefochtene
Entscheidung, Nrn. 6.3, S. 17, und 7.1, Buchstabe c).
Vorbringen der Beteiligten
141   Erstens wendet sich die Klägerin gegen die Art und Weise, wie die angefochtene Entscheidung den Inhalt bestimmter Dokumente
würdigt, die Maia im Hinblick auf das Jahr 1993 betreffen.
142   Sie beanstandet zunächst die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung, wonach die Bestellung vom 24. Februar 1993 ungewöhnlich
gewesen sei. Erstens macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung unterlasse es, darauf hinzuweisen, dass die genannte
Bestellung im Zusammenhang mit Besprechungen stehe, die die Klägerin zur selben Zeit mit Caterpillar über die Anwendung des
CES-Systems auf sich geführt habe, und bezieht sich auf den Schriftwechsel zwischen Caterpillar und der Klägerin vom 30. März
1993 und 13. April 1993. Zweitens beruhe die Entscheidung auf dem Grundsatz, dass es keine Beschränkung des innergemeinschaftlichen
Handels gebe und dass es daher ungewöhnlich sei, an Maia eine Anfrage für den französischen Markt unter Hinweis auf eine vorherige
Einwilligung von Caterpillar zu richten. Zwar könne eine solche Feststellung theoretisch gerechtfertigt sein, doch zeigten
die Dokumente bezüglich Maia in Wirklichkeit, dass der innergemeinschaftliche Handel beschränkt sei. Die Reaktion von Maia,
die sich beeilt habe, Caterpillar um Rat zu fragen, mache deutlich, dass es unmöglich sei, innergemeinschaftlichen Handel
frei und ohne Beschränkungen zu treiben. Der Hinweis in der Bestellung vom 24. Februar 1993 auf Kontakte zwischen der Klägerin
und Caterpillar könne allenfalls erklären, weshalb Maia sich an Caterpillar wende, um Aufschluss zu erhalten, er rechtfertige
indessen nicht, dass Maia Caterpillar um Weisungen bitte. Drittens verkenne die angefochtene Entscheidung die Preisstruktur
des innergemeinschaftlichen Handels, wenn sie die Bitte der Klägerin um Preise, die auf der Grundlage des Consumer price in
Dollar berechnet würden, für „ungewöhnlich“ halte. Die Einkäufe der Händler seien nämlich normalerweise zu diesem Preis (in
dem internen Vermerk vom 30. April 1993 auch „internationaler Preis“ genannt), nicht aber zu den nationalen, übertrieben hohen
Preisen zustande gekommen, bis Caterpillar dies untersagt habe.
143   Die Klägerin weist sodann darauf hin, dass der interne Vermerk vom 20. April 1993, der Caterpillar am 23. April übermittelt
worden sei, nicht auf die beiden in der angefochtenen Entscheidung angeführten Punkte reduziert werden dürfe, also darauf,
dass zum einen Caterpillar Maia veranlasst habe, der Klägerin zu antworten, und ihr dabei empfohlen habe, den italienischen
Preis in Ansatz zu bringen, und dass zum anderen Maia Bergerat über die Reaktion der Klägerin auf dieses Preisangebot informiert
habe. Der Vermerk weise auch darauf hin, dass Caterpillar Maia zunächst geraten habe, vor einer Antwort an die Klägerin Zeit
zu gewinnen, dass Maia wissen wollte, ob der andere italienische Vertriebshändler dieselbe Anfrage erhalten habe, um gegebenenfalls
dieselbe Antwort zu geben, dass die „Ratschläge“ von Caterpillar es nicht bei der Empfehlung an Maia bewenden ließen, der
Klägerin den italienischen Preis anzubieten, da Caterpillar auf die Einzelheiten der Verkaufsbedingungen eingegangen sei und
empfohlen habe, die Modelle und die Nummern der Maschinen der französischen Kunden zu erfragen, dass Maia wiederum versucht
habe, Zeit zu gewinnen, als die Klägerin sie am 16. April 1993 um Mitteilung des italienischen Preises gebeten habe, und dass
Maia Bergerat nicht nur über die „Reaktion von Haladjian“ informiert habe, wie es fälschlicherweise in der angefochtenen Entscheidung
heiße, sondern auch über die Art und Weise, in der Maia sich gegenüber der Klägerin verhalten habe.
144   Schließlich weist die Klägerin darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung die Erläuterung in dem Schreiben des Herrn A.
an Schmidt vom 30. März 1993 hätte berücksichtigen müssen, aus der sich ergebe, dass Caterpillar Maia „geraten“ habe, die
Lieferungen an „HF Avignon“ (also die Klägerin) zu unterlassen, denn „offiziell [könne] das nicht gemacht werden“, dass Maia
der Klägerin daher den italienischen Preis anbieten werde und dass Maia insoweit die abschließende Antwort von Caterpillar
abwarten werde.
145   Zweitens beanstandet die Klägerin die Gründe, die in der angefochtenen Entscheidung für die Feststellung angeführt werden,
dass die von Maia angebotenen Preise in völliger Unabhängigkeit angeboten worden seien und dass die Befragung von Caterpillar
durch Maia keine Abstimmung im Sinne des Artikels 81 EG sei, nämlich die Würdigung, dass die Nachfragen der Klägerin bei Maia
nur den Zweck gehabt hätten, Maia zu erpressen, sowie die Würdigung, dass sich der Zweck der Kontakte zwischen Maia und Caterpillar
damit erkläre, dass die über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler gekauften Ersatzteile für Afrika bestimmt gewesen seien.
146   Der Vorwurf der Erpressung sei nicht mit der Chronologie der Ereignisse zu vereinbaren, da die Bestellung vom 24. Februar
1993 erfolgt sei, bevor Herr A. im Schreiben vom 30. März 1993 Schmidt mitgeteilt habe, dass die über Zwischenhändler laufenden
Handelsbeziehungen mit Maia eingestellt würden. Auch liege die genannte Bestellung zwei Monate vor der Drohung der Klägerin
mit der Befassung der Gemeinschaftsbehörden, die im Schreiben vom 22. April 1993 erfolgt sei, nachdem Maia sich geweigert
habe, ihr dieselben Preise zu gewähren wie die, die anderen Käufern der Gemeinschaft in einer vergleichbaren Lage angeboten
worden seien.
147   Ganz auf der Linie des Fehlers, der bezüglich der Dokumente aus dem Jahr 1990 begangen worden sei, werde in der angefochtenen
Entscheidung außerdem erneut behauptet, dass die Geschäftsvorgänge, die über ICBO als Zwischenhändler erfolgt seien, unter
Umgehung des CES-Systems für Afrika bestimmt gewesen seien und dass die Klägerin das Gegenteil nicht bewiesen habe. Die Frage
der Verkäufe von Maia an die Klägerin über ICBO als Zwischenhändler sei jedoch eine ganz andere als die der Bestellung vom
24. Februar 1993, die offen und direkt einen Kauf bei Maia im Rahmen des von Caterpillar eingeführten Systems bezweckt habe.
Die Auslegung der Bestellung vom 24. Februar 1993 vor dem Hintergrund der Geschäftsbeziehungen zwischen Maia und der Klägerin
führe daher zwangsläufig dazu, dass die Situation völlig unverstanden bleibe. Wie auch immer die Beziehungen mit ICBO beurteilt
werden mögen, ob nun anerkannt werde, dass sie auf Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels hindeuteten oder nicht,
diese Beziehungen hätten jedenfalls keinen Einfluss auf die Würdigung der unmittelbaren Beweise für die Abstimmungen, die
zwischen Maia und Caterpillar bezüglich der Reaktion auf die Bestellung der Klägerin getroffen worden seien.
148   Drittens macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, wenn sie davon ausgehe, dass die Klägerin
die Maia in ihrem Schreiben vom 22. April 1993 vorgeworfene Preisdiskriminierung nicht nachgewiesen habe. Es genüge die Lektüre
des Schreibens von Herrn A. an Schmidt vom 30. März 1993, um festzustellen, dass diese Preise eine offene und bewusste Diskriminierung
bezweckten. Auch könne die angefochtene Entscheidung nicht ohne Widerspruch in Frage stellen, dass Maia den internationalen
Preis anderen EG-Kunden gegenüber angewandt habe, da dieser Umstand in derselben Entscheidung zweimal erwähnt werde, wenn
der handschriftliche interne Vermerk von Maia vom 30. April 1993 herangezogen werde (Nr. 6.3, S. 14, vorletzter Absatz, S. 15,
letzter Gedankenstrich), und zwar obwohl die Fußnote auf Seite 10 der angefochtenen Entscheidung festhalte, dass die Erwähnung
des internationalen Preises in diesem internen Vermerk von Maia kein „Geständnis“ von Maia sei, sondern nur die Wiedergabe
des Inhalts des klägerischen Schreibens vom 22. April 1993.
149   Eine solche Auslegung sei fehlerhaft, da der interne Vermerk vom 30. April 1993, auch wenn der Verfasser dieses Vermerks nur
das Schreiben der Klägerin vom 22. April 1993 zitiert habe, dennoch zeige, dass dieser Umstand erwiesen sei, dass die Klägerin
ihn beweisen könne und dass der Umstand, dass Caterpillar davon Kenntnis erlangen könnte, den Verfasser beunruhigt habe. Der
Vermerk beweise somit nicht nur, dass die Diskriminierung zulasten der Klägerin wirklich existiere, sondern auch, dass Maia
gefürchtet habe, dass Caterpillar von ihren Verkäufen zu wettbewerbsfähigen Preisen in andere Mitgliedstaaten erfahren könnte
(„avrà certamente ‚materiale‘ che puo ‚inchiodarci e avvalorare la sua affermazione dell’ultima lettera‘ [noi vendiamo usando
il listino Internazionale a clienti EEC]“).
150   Die Klägerin habe ferner 1994 Kenntnis von Angeboten erlangt, die Maia einem englischen Abnehmer (im Folgenden: C.) gegenüber
zu Preisen abgegeben habe, die wesentlich günstiger als die Preise gewesen seien, die Maia der Klägerin angeboten habe – die
Preisunterschiede hätten je nach Artikel zwischen 90 % und 160 % gelegen. Zu jener Zeit habe die Klägerin auch ein Angebot
eines italienischen Händlers (im Folgenden: M.) erhalten, der sich bei Maia eingedeckt habe und in der Lage gewesen sei, der
Klägerin niedrigere Preise anzubieten als die, die die Klägerin unmittelbar von Maia habe erhalten können.
151   Viertens macht die Klägerin geltend, aus alledem gehe hervor, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, indem
sie nicht berücksichtigt habe, dass es zwischen Caterpillar und Maia abgestimmte Verhaltensweisen gebe. Die Erwägungen der
Kommission beruhten darauf, dass die Bestellung vom 24. Februar 1993 ungewöhnlich gewesen sei, sowie auf dem Umstand, dass
die Klägerin nicht bewiesen habe, dass dieser Bestellung andere vergleichbare Bestellungen vorausgegangen seien. Für die Feststellung,
ob es bei innergemeinschaftlichen Bestellungen Wettbewerbsbeschränkungen gebe, sei es aber ohne Belang, nach den subjektiven
Gründen des Geschäftsvorgangs oder nach dem Vorliegen früherer vergleichbarer Geschäftsvorgänge zu fragen.
152   Die Kommission widerspricht der Auffassung der Klägerin unter Hinweis darauf, dass aus der angefochtenen Entscheidung hervorgehe,
dass die Kontakte zwischen Caterpillar und Maia infolge der Bestellung vom 24. Februar 1993 nicht die Existenz einer angeblichen
ungeschriebenen Regel bewiesen, die die Ausfuhren an Händler innerhalb des EG/EFTA-Gebiets verbieten würden, sondern ihre
Erklärung in dem besonderen Zusammenhang fänden, in dem diese Bestellung stehe. Es werde auch durch nichts bewiesen, dass
Maia den Verkaufspreis eines solchen Geschäftsvorgangs einschließlich eines der Klägerin gewährten Rabatts von 10 % nicht
in freier Entscheidung festgesetzt habe. Die Kommission bestreitet auch, dass die Dokumente bezüglich der Angebote, die Maia
C. gegenüber abgegeben hat, und bezüglich des Angebots, das M. der Klägerin gegenüber abgegeben hat, hinreichend beweiskräftig
seien.
153   Caterpillar führt im Übrigen aus, dass Maia einseitig beschlossen habe, mit Caterpillar und Bergerat Kontakt aufzunehmen,
und dass ihre Antwort nur in dem Vorschlag bestanden habe, die Klägerin genauso wie die anderen Abnehmer von Ersatzteilen
zu behandeln, d. h. unter Verwendung der Liste für die Einzelhandelsverkaufspreise.
Würdigung durch das Gericht
154   Keines der Argumente der Klägerin lässt einen offenkundigen Beurteilungsfehler der Kommission erkennen. Die Klägerin beanstandet
im vorliegenden Fall nur den Inhalt der verschiedenen, von der Kommission angeführten und geprüften Dokumente bezüglich der
Handhabung der Bestellung vom 24. Februar 1993, ohne etwas vorzubringen, das die Schlussfolgerungen der Kommission in diesem
Punkt in Frage stellen könnte, nämlich zum einen die Beurteilung, dass die zwischen Maia und Caterpillar getroffene Abstimmung
über die Handhabung der genannten Bestellung keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 81 EG darstelle, und zum
anderen die Beurteilung, dass das Preisangebot, das Maia der Klägerin gegenüber abgegeben hatte – den nationalen italienischen
Preis mit einem Rabatt von 10 % –, in völliger Unabhängigkeit abgegeben worden sei, trotz der Empfehlung von Caterpillar,
die die Anwendung des nationalen italienischen Preises vorgeschlagen habe.
155   Nach der angefochtenen Entscheidung nämlich erklärt sich die Abstimmung zwischen Maia und der Klägerin über die auf die Bestellung
der Klägerin zu gebende Antwort, die sich insbesondere aus dem internen Vermerk von Maia vom 20. April 1993 ergibt, der am
23. April 1993 an Caterpillar gesandt wurde, aus dem Zusammenhang, in dem die Bestellung stand, und aus dem Umstand, dass
in der Bestellung darauf hingewiesen wurde, dass es zwischen der Klägerin und Caterpillar Besprechungen über bestimmte Teile
der Bestellung gegeben habe, d. h. über die Auftragsschreiben der klägerischen Kunden.
156   In der Vergangenheit waren die Verkäufe von Maia an die Klägerin über ein Netz erfolgt, das ICBO in Italien und Schmidt in
den Vereinigten Staaten einbezog. Ferner hatte Maia aufgrund einer von Caterpillar durchgeführten Untersuchung beschlossen,
diese Versorgungskette aufzuheben, um die Kündigung ihres Vertriebsvertrags, die Caterpillar bereits angedroht hatte, zu verhindern
(vgl. Schreiben von Herrn A. an Schmidt vom 30. März 1993, Anlage 29 zur Klageschrift). Unter diesen Umständen ist die angefochtene
Entscheidung nicht offenkundig fehlerhaft, soweit sie die Tatsache, dass Maia sich bei Caterpillar erkundigte, wie sie sich
bei der Antwort auf die Bestellung vom 24. Februar 1993 verhalten solle, Maias Wunsch zuschreibt, den Vertriebsvertrag nicht
zu verlieren. Dieses Verhalten erklärt sich auch aus dem Inhalt der genannten Bestellung, die auf Kontakte mit Caterpillar
und auf von französischen Abnehmern unterzeichnete Kaufaufträge Bezug nahm, auch wenn solche Kontakte und solche Aufträge
bei innergemeinschaftlichen Verkäufen von Italien nach Frankreich nicht erforderlich sind. Maia konnte sich somit zu Recht
genötigt sehen, Kontakt zu Caterpillar aufzunehmen, um in diesem Punkt mehr zu wissen.
157   Die angefochtene Entscheidung weist daher keinen offenkundigen Beurteilungsfehler auf, soweit sie zu der Schlussfolgerung
gelangt, dass die Abstimmung zwischen Maia und Caterpillar durch Umstände gerechtfertigt gewesen sei, die kein hinreichender
Beweis dafür sein könnten, dass es eine Beschränkung der innergemeinschaftlichen Verkäufe an Händler gegeben habe.
158   Was die Unabhängigkeit des Angebots von Maia anbelangt – also des Angebots auf der Grundlage des nationalen italienischen
Preises mit einem Rabatt von 10 % –, so ist die angefochtene Entscheidung nicht offenkundig fehlerhaft, soweit sie darauf
hinweist, dass dieses Angebot, auch wenn es zumindest teilweise der Empfehlung von Caterpillar entsprochen habe, die Maia
vorgeschlagen habe, der Klägerin auf der Grundlage des nationalen italienischen Preises zu antworten, in völliger Unabhängigkeit
abgegeben worden sei; dies zeige sich an der Erklärung „falls wir einverstanden wären“, die in dem internen Vermerk von Maia
vom 20. April 1993 festgehalten sei, der den Inhalt der Erklärungen wiedergebe, die ein Vertreter von Caterpillar zur klägerischen
Bestellung telefonisch an Maia durchgegeben habe. Auch bot Maia den Rabatt von 10 % auf eigene Initiative an. Dieser Rabatt
verdeutlicht daher das in der angefochtenen Entscheidung dargestellte allgemeine Prinzip, wonach der Vertriebshändler frei
ist, dem Händler einen Preis nach eigenen Vorstellungen anzubieten. Nach dem CES-System muss dieser Vertriebshändler auf die
Einhaltung der geltenden Regeln nur bei grenzüberschreitenden Verkäufen achten, was hier offensichtlich nicht der Fall war
angesichts der Tatsache, dass in der Bestellung vom 24. Februar 1993 auf Auftragsschreiben von französischen Abnehmern verwiesen
wurde.
159   Die angefochtene Entscheidung weist daher keinen offenkundigen Beurteilungsfehler auf, soweit sie zu der Schlussfolgerung
gelangt, dass Maia das Angebot an die Klägerin in völliger Unabhängigkeit abgegeben habe und dass das Angebot nicht zu einer
Beeinträchtigung der innergemeinschaftlichen Verkäufe an Händler geführt habe.
160   Trotz ihrer dahin gehenden Behauptungen hat die Klägerin nicht bewiesen, dass das Angebot von Maia sie diskriminiert habe
oder – allgemeiner – wettbewerbsbeschränkend gewesen sei. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission angesichts
der ihr vorgelegten Beweise, d. h. angesichts des Hinweises auf den internationalen Preis in dem Schreiben des Herrn A. an
Schmidt vom 30. März 1993 („Consumer price in Dollar“) sowie in dem internen Vermerk von Maia vom 30. April 1993, zu einer
solchen Beurteilung gar nicht kommen konnte, da der in Rede stehende Geschäftsvorgang nicht unter das CES-System fiel und
insoweit jedenfalls außerhalb einer nachgewiesenen Einflussnahme von Caterpillar erfolgte.
161   Was die Angebote angeht, die Maia dem englischen Abnehmer C. am 26. Januar und 21. Februar 1994 zu Preisen unterbreitete,
die günstiger als die Preise waren, die Maia der Klägerin am 8. April 1993 angeboten hatte, so ist darauf hinzuweisen, dass
diese Angebote in italienischen Lire, nicht aber in Dollar abgegeben wurden und dass zwischen diesen und dem Angebot von Maia
an die Klägerin zehn bzw. elf Monate lagen und zu dieser Zeit die italienische Lira starken Währungsschwankungen unterworfen
war. Mangels eines Beweises, dass eine Bestellung der Klägerin zu diesem Zeitpunkt anders gehandhabt worden wäre als die des
englischen Abnehmers, hat die Kommission daher keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie feststellte, dass die Klägerin
nicht bewiesen habe, dass sie von Maia preislich diskriminiert worden sei und dass die Diskriminierung in jedem Fall Caterpillar
zuzurechnen sei.
162   Zu dem der Klägerin unterbreiteten Angebot des italienischen Händlers M., der sich bei Maia eingedeckt haben und in der Lage
gewesen sein soll, der Klägerin niedrigere Preise anzubieten als die, die die Klägerin unmittelbar von Maia erhalten konnte,
ist ebenfalls festzustellen, dass dieses Angebot als solches kein hinreichender Beweis für die von der Klägerin behauptete
Preisdiskriminierung ist. In diesem in Dollar unterbreiteten Angebot gibt es nichts, was darauf schließen ließe, dass der
italienische Händler die Ersatzteile, wie von der Klägerin behauptet, bei Maia gekauft hat. Da somit ein zuverlässiger Vergleich
mit dem Angebot von Maia an die Klägerin nicht möglich war, hat die Kommission keinen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen,
als sie feststellte, dass die Klägerin nicht bewiesen habe, dass sie von Maia preislich diskriminiert worden sei und dass
die Diskriminierung auf jeden Fall Caterpillar zuzurechnen sei.
163   Die Einwände, die die Klägerin gegenüber dem Vorwurf einer Erpressung von Maia erhebt, sind nicht relevant, da das Androhen
einer Befassung der Kommission wegen Preisdiskriminierung aus dem Schreiben der Klägerin vom 22. April 1993, in dem das Angebot
von Maia abgelehnt und der Consumer price in Dollar verlangt wird, deutlich hervorgeht. Die Chronologie der Ereignisse, auf
die sich die Klägerin beruft, um den Vorwurf der Erpressung zu widerlegen, spricht gegen die Behauptungen der Klägerin, da
sie in ihrem Schreiben vom 22. April 1993 selbst damit gedroht hat, die Gemeinschaftsbehörden einzuschalten, um ihrer Unzufriedenheit
mit der von Maia am 8. April 1993 angebotenen preislichen Gestaltung zum Ausdruck zu bringen. Auch das Argument der Klägerin
bezüglich der Verkäufe in Afrika ist nicht relevant, da es keinen Einfluss auf die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung
über die Bestellung der Klägerin und über die hierauf gegebene Antwort von Maia hat.
164   Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Dokumente, die die Bestellung vom 24. Februar 1993
betreffen, zurückzuweisen sind.
6.
Ergebnis
165   Aus alledem folgt, dass die Klägerin nichts vorgetragen hat, was die Würdigung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der
Anwendbarkeit des Artikels 81 EG in Frage stellen könnte.
166   Zur Würdigung der Auswirkungen des CES-Systems auf die Verkäufe innerhalb des EG/EFTA-Gebiets ist festzustellen, dass die
Klägerin nichts vorgetragen hat, was die Schlussfolgerung in Frage stellen könnte, zu der die Kommission aufgrund der Prüfung
der Beschwerde gelangt ist und nach der „eine Wettbewerbsbeschränkung, durch die der Handel mit Ersatzteilen innerhalb dieses
Gebiets verhindert oder erschwert wird, nicht nachgewiesen wurde“ (angefochtene Entscheidung, Nr. 7.1, S. 22, Absatz 3).
167   Was die Würdigung der Auswirkungen des CES-Systems auf die zwischen den Vereinigten Staaten und dem EG/EFTA-Gebiet erfolgten
grenzüberschreitenden Verkäufe betrifft, so hat die Klägerin ebenfalls nichts vorgetragen, was die von der Kommission am Ende
des Verwaltungsverfahrens gezogene Schlussfolgerung in Frage stellen könnte, der zufolge das CES-System den Gemeinschaftsmarkt
nicht dadurch isoliere, dass es den Wettbewerb von Ersatzteilen verbiete, die aus den Vereinigten Staaten zu Preisen eingeführt
würden, die unter den europäischen Preisen lägen, und auch nicht den innergemeinschaftlichen Handel mit solchen Ersatzteilen
beeinträchtige (angefochtene Entscheidung, Nr. 7.2, S. 25, erster und zweiter Gedankenstrich). Hierzu ist daran zu erinnern,
dass auf eine Vereinbarung über Erzeugnisse, die in den Vereinigten Staaten zwecks Verkaufs in der Gemeinschaft gekauft werden,
die Wettbewerbsregeln nur Anwendung finden können, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher und tatsächlicher Umstände
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Wettbewerb in der Gemeinschaft und den Handel
zwischen Mitgliedstaaten nicht nur geringfügig beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Javico, Randnrn. 16 und 18).
Die Möglichkeit, dass von einem Verhalten bestimmte, wie auch immer geartete Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft
ausgehen, stellt für sich genommen keinen so engen Zusammenhang her, dass die Gemeinschaftszuständigkeit begründet werden
könnte. Berücksichtigt werden können die Wirkungen nur, wenn sie wesentlich, d. h. spürbar und nicht unerheblich, sind.
168   Der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
D –
Zum zweiten Klagegrund, der die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zur Anwendbarkeit des Artikels 82 EG betrifft
1.
Zum Inhalt der Beschwerde
169   Die Klägerin führt aus, die angefochtene Entscheidung sei insofern fehlerhaft, als in Nummer 8 festgestellt wurde, dass mit
der Beschwerde kein Verstoß gegen Artikel 82 EG geltend gemacht worden sei.
170   Das Gericht weist darauf hin, dass sich die Beschwerde im Hinblick auf die Behauptung eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG
auf die Ausführung in ihrem Schlussteil beschränkte, dass das Verhalten von Caterpillar „als ein nach Artikel [82] EG verbotener
Missbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden konnte“ und dass die Klägerin sich zur Verfügung der Kommission
halte, um sie bei der Bestimmung des relevanten Marktes, der beherrschenden Stellung von Caterpillar und des Missbrauchs dieser
beherrschenden Stellung zu unterstützen, falls die Kommission insoweit eine Untersuchung als erforderlich ansehe. Zudem ist
darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihrer Stellungnahme zu dem Schreiben nach Artikel 6 insoweit einräumte, dass sie
zwar ihre Ausführungen zu dem Verstoß gegen Artikel 82 EG in der Beschwerde nicht vertieft habe, dass dies jedoch deswegen
geschehen sei, weil sie überzeugt gewesen sei – und bleibe –, dass das Caterpillar zur Last gelegte Verhalten nach Artikel
82 EG verboten sei. Da somit in der Beschwerde keinerlei Hinweis darauf zu finden ist, in welcher Hinsicht das Verhalten von
Caterpillar den Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen könnte, rügt die Klägerin zu Unrecht die in der angefochtenen
Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Beschwerde der Klägerin keinen Verstoß gegen Artikel 82 EG geltend gemacht
habe.
2.
Zu dem Vorbringen in der Zusammenfassung vom 11. August 2000
171   In Nummer 8 der angefochtenen Entscheidung heißt es, dass die Klägerin nur in der Zusammenfassung vom 11. August 2000 ausdrücklich,
allerdings allgemein und ohne Beweise vorzulegen, Behauptungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen Artikel 82 EG vorgebracht
habe, die sich auf die Darlegung bestimmter in dieser Vorschrift genannter missbräuchlicher Praktiken beschränkten. Selbst
unter der Annahme, dass Caterpillar eine beherrschende Stellung auf dem Markt ihrer Ersatzteile innehabe, wurden die Rügen
jedoch in der Entscheidung zurückgewiesen.
a)     Zum Vorwurf der Erzwingung unangemessener Transaktionspreise
172   Was den ersten Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG, nämlich die Erzwingung unangemessener Transaktionspreise, angeht,
wird in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass dieses Vorbringen nicht berücksichtigt werden könne, da Caterpillar
keine Preise festsetze und ihre Vertriebshändler den Händlern und Abnehmern Preise gemäß eigenen Vorstellungen anbieten könnten
(angefochtene Entscheidung, Nr. 8, Absatz 2).
173   Die Klägerin behauptet, diese Beurteilung sei angesichts des Drucks, den Caterpillar auf Maia 1993 ausgeübt habe, fehlerhaft.
Ferner sei hier die entscheidende Frage, ob aufgrund des Umstands, dass Caterpillar den Verkaufspreis der zur Ausfuhr nach
Europa bestimmten Ersatzteile für die amerikanischen Vertriebshändler um 10 Punkte erhöhe und dem europäischen Händler, der
sich in den Vereinigten Staaten eindecke, keinen Mengenrabatt gewähre, ein unangemessener Preis vorliege. Selbst wenn Mehrkosten
in Ansatz gebracht werden könnten, um den europäischen Vertriebshändler, in dessen Gebiet die Erzeugnisse ausgeführt würden,
zu „entschädigen“, ginge die Benachteiligung des amerikanischen Vertriebshändlers, der nach Europa ausführe, weit über dieses
Ziel hinaus. Ferner berücksichtige die angefochtene Entscheidung nicht die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren übermittelten
Informationen über die Diskriminierung, die der europäische Abnehmer, der in den Vereinigten Staaten unmittelbar oder über
einen europäischen Händler kaufe und den Kaufpreis in Dollar zum Marktpreis entrichte, im Vergleich zu den europäischen Vertriebshändlern
erleide, die in Belgien in europäischen Währungen zu einem Preis kauften, der zwangsläufig einen unter dem tatsächlichen Kurs
liegenden Dollarkurs einschließe. Diese Unterstützung, die Caterpillar ihren europäischen Vertriebshändlern gewähre, verzerre
die Funktionsweise des Marktes dadurch, dass sie es diesen ermögliche, den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
die Stirn zu bieten.
174   Das Gericht weist zunächst allgemein darauf hin, dass sich die Darlegungen zum Verstoß gegen Artikel 82 EG, die die Klägerin
erstmals in der Zusammenfassung vom 11. August 2000 gemacht habe, auf die Behauptung beschränkten, dass Caterpillar der Klägerin
und den anderen Händlern nachteilige und diskriminierende Verkaufsbedingungen vorgeschrieben habe und dass damit „das Verhalten
von [Caterpillar] eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 82 EG darstellte, die
insbesondere in der Erzwingung unangemessener Transaktionspreise, der Einschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher
und der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern zum Ausdruck kam,
sämtlich Zuwiderhandlungen, die in Artikel 82 EG aufgeführt sind“. Die Klägerin beruft sich somit allein auf das formale Vorliegen
eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG, ohne ihre Behauptungen mit Argumenten zu untermauern, die auf den konkreten Fall bezogen
wären, und ohne irgendeinen Beweis zur Stützung dieser Ausführungen vorzubringen.
175   Zur ersten Behauptung der Klägerin ist festzustellen, dass diese nicht bestreitet, dass Caterpillar ihren Vertriebshändlern,
insbesondere ihren amerikanischen Vertriebshändlern, bei der Festsetzung der Weiterverkaufspreise für Ersatzteile gegenüber
den Kunden, wie z. B. der Klägerin, völlig freie Hand lässt. Die Klägerin wiederholt hier nur Argumente, die bereits beantwortet
wurden, und Behauptungen, die nicht ausreichend bewiesen sind.
176   Was den Druck angeht, den Caterpillar auf Maia 1993 ausgeübt haben soll, so kann aufgrund der im Rahmen des ersten Klagegrundes
vorgenommenen Prüfung der Kontakte, die sich zwischen den beiden Unternehmen aus Anlass der Bestellung vom 24. Februar 1993
ergaben, festgestellt werden, dass die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie darauf hinwies, dass die
Kontakte durch den besonderen Zusammenhang zu erklären seien, in dem die Bestellung stattgefunden habe (vgl. oben, Randnrn.
155 und 156). Aus denselben Gründen sind die Kontakte kein hinreichender Nachweis dafür, dass es, wie von der Klägerin behauptet,
unangemessene Transaktionspreise gab. Gleiches gilt für die Möglichkeit für einen europäischen Händler, bei amerikanischen
Vertriebshändlern von Caterpillar Mengenrabatte zu erhalten, da dieser Punkt im Rahmen des ersten Klagegrundes geprüft worden
ist und keinen Raum für die Annahme lässt, dass der Wettbewerb im vorliegenden Fall beschränkt wurde (vgl. oben, Randnr. 62).
177   Die Behauptung der Klägerin, die Preiserhöhung um 10 % gegenüber ihren amerikanischen Vertriebshändlern bei Bestellungen von
Ersatzteilen, die für die Ausfuhr in das EG/EFTA-Gebiet bestimmt seien, gehe über die Erfordernisse des CES-Systems hinaus,
wird durch keinerlei Beweis für die Unverhältnismäßigkeit oder fehlende Rechtfertigung dieser Maßnahme untermauert. Diese
Behauptung reicht daher nicht aus, um die in der angefochtenen Entscheidung genannten objektiven Gründe für die unterschiedlichen
Preise, die Caterpillar gegenüber ihren amerikanischen Vertriebshändlern bei einem Verkauf zwecks Ausfuhr anwandte, d. h.
im Wesentlichen das Erfordernis, die Qualität und den Bestand ihres europäischen Vertriebsnetzes zu erhalten, in Frage zu
stellen.
178   Die im Verwaltungsverfahren als Anlage zur Zusammenfassung vom 11. August 2000 übermittelten Angaben über die Entwicklung
der Preise, die Bergerat in Frankreich anwandte und die die Klägerin zwischen 1992 und 2000 in den Vereinigten Staaten erzielte,
hat die Klägerin als Beweis dafür vorgelegt, dass sie gegenüber den europäischen Vertriebshändlern von Caterpillar diskriminiert
werde, weil sie ihren Einkauf in den Vereinigten Staaten in Dollar bezahlen müsse, während die europäischen Vertriebshändler
in Europa bei Caterpillar Overseas mit europäischen Währungen einkaufen könnten, die an einen für sie günstigen Dollarkurs
gebunden seien; diese Angaben reichen nicht aus, um die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der angeblichen
Erzwingung unangemessener Transaktionspreise in Frage zu stellen. Die Preisunterschiede, die die Klägerin festgestellt hat,
können sich nämlich ohne weiteres zum einen aus der Bewertung des Dollars gegenüber den europäischen Währungen in dem Zeitraum
1992/2000 und zum anderen aus den Erfordernissen des Vertriebsnetzes von Caterpillar erklären, da Caterpillar im Rahmen ihrer
Geschäftspolitik beschließen kann, dass ihre europäischen Vertriebshändler nicht mit voller Wucht von den Auswirkungen der
Geldmarktschwankungen getroffen werden sollen. Darüber hinaus kann die Situation der europäischen Händler vor allem nicht
der Situation der europäischen Vertriebshändler von Caterpillar angesichts der Tatsache gleichgesetzt werden, dass Erstere
nicht durch die vertraglichen Verpflichtungen gebunden sind, die für Letztere gelten.
179   Die Klägerin hat somit nicht bewiesen, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler bei der Prüfung ihres Vorbringens
beging, dass aufgrund der Festsetzung unangemessener Transaktionspreise durch Caterpillar ein Verstoß gegen Artikel 82 EG
vorliege.
b)     Zum Vorwurf der Beschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher
180   Der zweite Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG, nämlich die Beschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher,
wird in der angefochtenen Entscheidung als unbegründet bezeichnet, da die Abnehmer sich ungestört weltweit eindecken könnten
und die Händler sich in anderen geografischen Gebieten eindecken könnten, indem sie die Identität der Abnehmer in dem geografischen
Gebiet offenlegten, für das die bestellten Ersatzteile bestimmt seien (angefochtene Entscheidung, Nr. 8, Absatz 2).
181   Die Klägerin erhebt Einwände gegen diese Beurteilung und führt aus, die Beurteilung stelle nicht die Schwerfälligkeit und
Starre des CES-Systems in Rechnung, das Informationen verlange, die über das Erforderliche hinausgingen. Auch führe der Umstand,
dass der europäische Händler in den Vereinigten Staaten, wo die Ersatzteile am billigsten seien, selbst für Rechnung eines
angemeldeten Abnehmers keine Lagerbestände einrichten könne, für die europäischen Abnehmer zu einer Einschränkung der Versorgungsmöglichkeiten.
Die Klägerin beruft sich insoweit auf Erklärungen, die im Januar bzw. Februar 1993 zwei ihrer Kunden abgegeben hätten, die
ein bedeutendes Ersatzteillager einrichten wollten.
182   Das Gericht weist darauf hin, dass sich aus der Prüfung der im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgebrachten Argumente ergibt,
dass keines dieser Argumente den Schluss zulässt, dass die Bestellungen, die europäische Abnehmer über die Klägerin als Auftragnehmerin
im Rahmen des CES-Systems aufgegeben haben, nicht ausgeführt worden sind (vgl. oben, Randnrn. 74 bis 77). Der Absatz wurde
somit nicht, wie die Klägerin behauptet, zum Schaden der Verbraucher beschränkt.
183   Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der durchaus berechtigte Wunsch der europäischen Abnehmer, in den Genuss von Ersatzteilen
zu gelangen, die in den Vereinigten Staaten, wo sie am billigsten sind, gekauft werden, an der – von der Kommission anerkannten
– Vertriebspolitik von Caterpillar zu messen ist, die solche grenzüberschreitenden Verkäufe einschränken will, um ihre europäischen
Vertriebshändler zu begünstigen, die für ihre Anwesenheit auf dem Markt und für das Angebot aller von Caterpillar gewünschten
Leistungen, wie z. B. den Verkauf von Baumaschinen, Kosten bestreiten müssen, die die europäischen Händler, die sich in den
Vereinigten Staaten für Rechnung der europäischen Abnehmer eindecken, nicht tragen. Die Argumente der Klägerin können somit
an dieser auf einer Abwägung der Belange der verschiedenen Beteiligten beruhenden Situation nichts ändern, trotz des Wunsches
der beiden Kunden der Klägerin, die ihre Versorgungsmöglichkeiten optimieren wollen, ohne indessen die Belange von Caterpillar
und die ihres Vertriebsnetzes zu berücksichtigen.
184   Die Klägerin hat somit nicht bewiesen, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler bei der Prüfung ihres Vorbringens
beging, dass aufgrund der Einschränkung des Absatzes durch Caterpillar zum Schaden der Verbraucher ein Verstoß gegen Artikel
82 EG vorliege.
c)     Zum Vorwurf der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern
185   Zum dritten Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG, nämlich die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen
Leistungen gegenüber Handelspartnern, wird in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nichts
dafür vorbringe, dass sie gegenüber anderen Händlern diskriminiert worden sei. Das CES-System behandele vielmehr alle europäischen
Händler gleich (angefochtene Entscheidung, Nr. 8, Absatz 2).
186   Die Klägerin macht geltend, die relevante Frage sei hier nicht, ob sie gegenüber anderen europäischen Händlern diskriminiert
werde, sondern, ob sie gegenüber anderen europäischen Käufern – Vertriebshändlern, Händlern und Abnehmern – eine Diskriminierung
erleide, und zwar für vergleichbare Mengen. Der Umstand, dass das CES-System die europäischen Händler, wie die Klägerin, nur
zulässt, wenn sie nur als Auftragnehmer von Endabnehmern auftreten, laufe darauf hinaus, ihnen Bedingungen aufzuerlegen, die
objektiv nicht gerechtfertigt seien und deren alleiniges Ziel darin bestehe, die Zahl alternativer Angebote zu verknappen.
187   Das Gericht weist auch hier darauf hin, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, geschäftlich genauso behandelt zu werden,
wie Caterpillar ihre europäischen Vertriebshändler behandelt, da diese Vertriebshändler durch vertragliche Verpflichtungen
gebunden sind, die für die Klägerin nicht gelten. Diese Kategorie von Käufern ist somit von den Händlern und Abnehmern zu
unterscheiden, die durch solche Verpflichtungen nicht gebunden sind.
188   Die Klägerin hat somit nicht bewiesen, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler bei der Prüfung ihres Vorbringens
beging, dass aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern
ein Verstoß gegen Artikel 82 EG vorliege.
3.
Zu den übrigen Rügen der Klägerin
189   Die Klägerin beanstandet, dass die angefochtene Entscheidung die sonstigen Praktiken von Caterpillar völlig außer Acht lasse,
Praktiken, die Teil einer gegen sie gerichteten Politik des systematischen Ausschlusses seien, weil sie die einzige in Europa
verbliebene Konkurrentin der europäischen Vertriebshändler sei. Die Praktiken von Caterpillar, die sie überwiegend zusammen
mit Bergerat ausübe, beständen in der Kontrolle der Belieferungen der Klägerin, in dem Herbeiführen „undichter Stellen“ im
CES-System, durch die Bergerat die klägerischen Kunden abwerben könne, in der Rückvergütung des „profit credit“ an Bergerat,
durch die Bergerat den Betrag der Käufe in Erfahrung bringen könne, die die Klägerin in den Vereinigten Staaten für Rechnung
ihrer französischen Kunden tätige, und in den Maßnahmen, die darauf abstellten, die Tätigkeiten der Klägerin und der Händler
im Allgemeinen dadurch in Misskredit zu bringen, dass der Anschein erweckt werde, dass die Qualität und Authenzität der von
ihnen verkauften Ersatzteile nicht gewährleistet sei.
190   Das Gericht weist darauf hin, dass diese Rügen, insbesondere die Rügen bezüglich der Handlungen, die Bergerat zuzurechnen
sind, von der Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht als Verstöße gegen Artikel 82 EG geltend gemacht wurden. Somit ist nicht
zu beanstanden, dass diese Rügen in der angefochtenen Entscheidung nicht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurden.
4.
Ergebnis
191   Nach alledem wird die von der Kommission vorgenommene Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Vorbringen der Klägerin
zu den in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur Anwendbarkeit des Artikels 82 EG nicht in Frage gestellt.
Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
E –
Zum dritten Klagegrund: Verletzung von Verfahrensvorschriften
1.
Zur Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer
192   Die Klägerin stellt fest, dass das Verwaltungsverfahren von der Einreichung der Beschwerde bis zur ablehnenden Entscheidung
fast zehn Jahre gedauert habe, und macht geltend, dass diese Dauer unangemessen sei. Die Untersuchung habe zu lang gedauert,
da sieben Jahre vergangen seien seit der Einreichung der Beschwerde im Oktober 1993 bis September 2000, dem Zeitpunkt, zu
dem die Dienststellen der Kommission die Klägerin mündlich über ihre Absicht informiert hätten, das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Die Klägerin habe zudem seit Oktober 2000 vielfältige Schritte unternehmen müssen, darunter die Erhebung einer Untätigkeitsklage,
um das Schreiben nach Artikel 6 und die endgültige Entscheidung zu erhalten. Ferner habe die unangemessene Dauer des Verwaltungsverfahrens
den Akteninhalt dadurch beeinflusst, dass der Klägerin die Möglichkeit genommen worden sei, zusätzliche Beweise bezüglich
der Preisentwicklung im Zuge der Durchführung des CES-Systems zu sammeln.
193   Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Beschwerde abgelehnt worden ist,
eine überlange Dauer der Bearbeitung der Beschwerde grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Inhalt der endgültigen Entscheidung
der Kommission haben kann. Die Dauer kann nämlich abgesehen von Ausnahmefällen nicht zu einer Änderung der sachlichen Gesichtspunkte
führen, durch die im Einzelfall ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln belegt wird oder die es rechtfertigen, dass die Kommission
keine Untersuchung durchführt (Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑39/00 P, SGA/Kommission,
Slg. 2000, I‑11201, Randnr. 44). Durch die Dauer der Untersuchung der Beschwerde entsteht dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich
kein Schaden, wenn die Beschwerde zurückgewiesen wird.
194   Zudem legt die Klägerin im vorliegenden Fall nicht schlüssig dar, in welcher Weise die Dauer des Verwaltungsverfahrens die
in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen sachlichen Gesichtspunkte hätte berühren oder ändern können.
195   Das Gebot für die Kommission, beim Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik
eine angemessene Frist einzuhalten, folgt im Übrigen aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. für die Zurückweisung
von Beschwerden Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C‑282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg.
1997, I‑1503, Randnrn. 37 und 38). Die Angemessenheit der Dauer eines solchen Verfahrens beurteilt sich anhand der besonderen
Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontexts, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission
abzuschließen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteil des Gerichts
vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T‑213/95 und T‑18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II‑1739, Randnr. 57).
196   Im vorliegenden Fall ist die Verfahrensdauer durch die Komplexität des Sachverhalts zu erklären, der die weltweite und europäische
Vertriebspolitik eines bedeutenden Unternehmens betrifft, sowie durch die Notwendigkeit, die zahlreichen von der Klägerin
eingereichten Ausführungen und Anlagen zu prüfen. Ergänzend zu der am 18. Oktober 1993 eingereichten Beschwerde, die im Rahmen
eines Verfahrens eingelegt wurde, das die Kommission zuvor aufgrund der am 12. Mai 1993 erfolgten Mitteilung der Beschwerdepunkte
gegen Caterpillar eingeleitet hatte, sandte die Klägerin der Kommission mehrere Schreiben, nämlich im April und Mai 1994,
im August 1995, im Mai und August 1997, im November und Dezember 1997 und im August 2000, um ihr neue Gesichtspunkte mitzuteilen
und sich zum Stand des Verfahrens zu äußern. Auch übermittelte die Klägerin aufgrund des Schreibens nach Artikel 6, das ihr
am 19. Juli 2001 übersandt wurde, am 22. Oktober 2001 eine umfangreiche Stellungnahme, die die Kommission vor dem Erlass der
angefochtenen Entscheidung am 1. April 2003 prüfen musste.
197   Die Rüge einer unangemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens ist daher zurückzuweisen.
2.
Zu den Rügen, mit denen ein Mangel an Sorgfalt und Unparteilichkeit bei der Prüfung der Beschwerde und ein Begründungsmangel
der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird
198   Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe dadurch sorgfaltswidrig und parteiisch gehandelt, dass sie ihre Beschwerde
ohne Untersuchung des relevanten Marktes zurückgewiesen habe, obwohl die Kommission über Informationen dazu verfügt habe,
und zwar eine der Beschwerde als Anlage beigefügte Tabelle, die den Rückgang der klägerischen Verkaufszahlen von 1989 bis
1992 gezeigt habe und die 1999 auf den neuesten Stand gebracht worden sei, sowie Angaben über die von unterschiedlichen Vertriebshändlern
in Europa und in den Vereinigten Staaten verkauften Erzeugnisse und angewandten Preise, die ihr von der Klägerin oder von
Vertriebshändlern übermittelt worden seien. Außerdem hätte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Gründe darlegen
müssen, weshalb sie die Beschwerde zurückgewiesen habe, obwohl sie der Klägerin sieben Jahre lang gegenteilige Auskünfte gegeben
habe. Hierzu führt die Klägerin aus, die Kommission habe ihr mit Schreiben vom 13. April 1995 mitgeteilt, dass bestimmte Aktenstücke
von „besonderer Bedeutung“ seien und dass ein Schreiben von Herrn Van Miert, des damals für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds
der Kommission, vom 15. Juni 1999 Anlass zu der Annahme gegeben habe, dass eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Caterpillar
ergehen werde.
199   Das Gericht weist darauf hin, dass die Kommission in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung
der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen braucht, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen.
Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche
Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T‑111/96, ITT Promedia/Kommission, Slg. 1998,
II‑2937, Randnr. 131).
200   Zu der Behauptung, die Kommission habe nicht die Lage auf dem relevanten Markt geprüft, ist darauf hinzuweisen, dass in Nummer
4 der angefochtenen Entscheidung der relevante Markt bestimmt wird, und zwar sowohl bezüglich der betroffenen Erzeugnisse,
also der Baumaschinen und ihrer Ersatzteile, als auch bezüglich des geografischen Umfangs dieses Marktes. Die angefochtene
Entscheidung stellt auch eindeutig die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen dar, die die Zurückweisung der Beschwerde angesichts
der Darlegungen zum Verstoß gegen die Artikel 81 EG und 82 EG rechtfertigen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass sich
die Kommission im Verlauf des Verwaltungsverfahrens oder in der angefochtenen Entscheidung nicht auf Dokumente bezogen hat,
deren Relevanz die Klägerin nicht darlegt.
201   Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich das Schreiben der Kommission vom 13. April 1995 darauf beschränkte, die Klägerin
danach zu fragen, welche der Dokumente in den Akten, die eine besondere Bedeutung hätten, gegenüber Caterpillar vertraulich
sein könnten und als solche Caterpillar nicht zugänglich gemacht werden dürften. Auch das Schreiben vom 15. Juni 1999, das
das Mitglied der Kommission Van Miert an die Klägerin gerichtet hatte, beschränkte sich auf den Hinweis, dass „aufgrund des
kürzlich ergangenen Urteils in der Rechtssache Javico [seine] Dienststellen im Begriff sind, die vorherigen Konsultationsverfahren
vor einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte abzuschließen“, und dass die Beschwerdeführerin verstehen werde, „dass es
[ihm] in diesem Stadium nicht möglich ist, dem Ausgang dieser Konsultation vorzugreifen“. Diese Dokumente können somit nicht
belegen, dass die Kommission während eines Zeitraums von sieben Jahren der Klägerin Hinweise gegeben hat, aufgrund deren diese
annehmen konnte, dass die Kommission nicht die Beschwerde zurückweisen, sondern gemäß den Artikeln 81 EG und 82 EG Sanktionen
gegen Caterpillar verhängen wollte; diese Dokumente brauchten somit im Rahmen der endgültigen Entscheidung nicht geprüft zu
werden.
202   Die Rügen, mit denen ein Mangel an Sorgfalt und Unparteilichkeit bei der Prüfung der Beschwerde und ein Begründungsmangel
der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird, sind somit zurückzuweisen.
3.
Zur Rüge einer Verletzung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 2842/98
203   Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 2842/98 verstoßen, wonach die Kommission,
wenn sie der Auffassung ist, dass die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde stattzugeben,
dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mitteilt und ihm eine Frist zur schriftlichen Äußerung setzt. Im vorliegenden Fall
habe die Kommission der Klägerin keine Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern, aus denen die Beschwerde zurückgewiesen
werden sollte. So werfe die angefochtene Entscheidung der Klägerin vor, sie habe eine Reihe von Beweisen nicht vorgelegt,
insbesondere zu der Frage, ob vor dem 14. Februar 1993 bei Maia tatsächlich Ersatzteile zum Consumer price gekauft worden
seien, oder zu dem Umstand, dass die Bestellungen bei Maia für Frankreich und nicht für Afrika bestimmt gewesen seien, ohne
ihr die Möglichkeit zu geben, zu diesen Fragen in ihrer Stellungnahme zum Schreiben nach Artikel 6 vorzutragen.
204   Das Gericht stellt jedoch fest, dass das Schreiben nach Artikel 6 darauf hinwies, dass die Kommission nach Prüfung der einzelnen
Dokumente, die sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erhalten hatte, zu der Schlussfolgerung kam, dass „bei der Sachlage
… aufgrund der ermittelten Umstände [der] Beschwerde nicht stattgegeben werden [konnte]“. Was insbesondere die Dokumente bezüglich
Maia betrifft, stellte das Schreiben nach Artikel 6 unter anderem Folgendes fest:
„ICBO und Schmidt erhalten von Maia Ersatzteile zu anderen – und offensichtlich deutlich niedrigeren – Preisen (‚Consumer
price‘ in Dollar oder ‚internationaler Preis‘ in Dollar) als den italienischen Preisen, [indem] sie den Anschein erwecken,
die Ersatzteile seien für die Vereinigten Staaten bestimmt, ein Land, in das wegen der Preise, die wesentlich niedriger als
in Europa sind, die Ausfuhren zu den üblichen europäischen Preisen normalerweise nicht rentabel sind. Diese Ersatzteile sind
in Wirklichkeit für Haladjian … für ihre geschäftlichen Tätigkeiten in Afrika und Frankreich bestimmt.“
205   In Reaktion auf diese Ausführungen der Kommission machte die Klägerin geltend, ohne hierzu Beweise vorzulegen, dass die über
ICBO und Schmidt als Zwischenhändler gekauften Ersatzteile für Frankreich bestimmt gewesen seien und dass Maia die Klägerin
nicht offen beliefern dürfe, da Caterpillar mit der Kündigung ihres Vertrags gedroht habe. Die Klägerin darf sich daher nicht
darüber wundern, dass die angefochtene Entscheidung auf diese Stellungnahme mit der Feststellung reagierte, dass die Klägerin
nicht bewiesen habe, dass sie bei Maia den internationalen Preis erhalten habe, und dass sie auch nicht bewiesen habe, dass
der endgültige Bestimmungsort der über ICBO und Schmidt als Zwischenhändler verkauften Ersatzteile Frankreich, nicht aber
Afrika gewesen sei.
206   Die Rüge einer Verletzung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 2842/98 ist daher zurückzuweisen.
4.
Zu den Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
207   Die Klägerin erinnert daran, dass sie mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 den Anhörungsbeauftragten um eine Kopie von zwei
in dem Schreiben nach Artikel 6 genannten Dokumenten gebeten habe, nämlich von Informationen über die Preise, die bestimmte
europäische Vertriebshändler von Caterpillar bereitgestellt hätten (vgl. Schreiben nach Artikel 6, Nr. 5.1), und von Dokumenten
im Besitz der Kommission, die von Leverton stammten (vgl. Schreiben nach Artikel 6, Nr. 7.1, Buchstabe d). Mit Schreiben vom
10. Dezember 2001 habe der Anhörungsbeauftragte erwidert, dass die Angaben über die Preise, die Caterpillar gegenüber ihren
verschiedenen Vertriebshändlern anwende, vertraulich seien; er habe jedoch darauf hingewiesen, dass, da die beabsichtigte
Zurückweisung der Beschwerde nicht auf spezifische Preisniveaus gestützt werde, die Kenntnis der Dokumente für den Beschwerdeführer
nicht unentbehrlich sei. Der Anhörungsbeauftragte habe klargestellt, dass das nicht übermittelte Dokument von Leverton dieser
untersagt habe, sich über ihre amerikanische Tochtergesellschaft außerhalb des CES-Systems einzudecken. Der Anhörungsbeauftragte
habe hieraus geschlossen, dass das Dokument für die Zurückweisung der Beschwerde nicht relevant sei.
208   Die Klägerin macht jedoch geltend, ein Dokument, aus dem hervorgehe, wie Caterpillar das CES-System auf die amerikanische
Tochtergesellschaft eines europäischen Vertriebshändlers anwende, sei entgegen den Behauptungen des Anhörungsbeauftragten
sehr wohl für die Behandlung der Sache relevant, denn anhand dieses Dokuments könnten die Auswirkungen des CES-Systems auf
den Wettbewerb in Europa untersucht werden. Das Schreiben nach Artikel 6 enthalte ferner bestimmte Angaben über die Preise,
die Caterpillar gegenüber seinen Vertriebshändlern anwende, während dieser Punkt in der angefochtenen Entscheidung keinerlei
Beachtung finde. Diese Informationen seien aber von Bedeutung, um den Inhalt der Preispolitik von Caterpillar gegenüber ihren
Vertriebshändlern bestimmen zu können. So sei es zweckmäßig, zu prüfen, ob zwischen den gezielten Preisnachlässen, die Bergerat
bestimmten Kunden der Klägerin 1993 angeboten habe, und den Preisen, die Caterpillar diesem Vertriebshändler gegenüber angewandt
habe, ein Zusammenhang bestehe, oder allgemein, ob die Preise, die Caterpillar gegenüber ihren Vertriebshändlern anwende,
von dem für die amerikanischen Vertriebshändler geltenden Preis wesentlich abwichen und, wenn ja, aus welchen Gründen.
209   Im Übrigen berücksichtige die angefochtene Entscheidung nicht, dass ein Mitarbeiter von Maia im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
eingeräumt habe, dass Caterpillar Maia die Preisnachlässe streichen werde, wenn sie Ersatzteile an die Klägerin verkaufe.
210   Aus all diesen Gründen bittet die Klägerin das Gericht, alle sachdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu prüfen, ob die Akten
der Kommission nicht Gesichtspunkte enthielten, die die Kommission nicht berücksichtigt oder unzutreffend gewürdigt habe,
und zwar um zu klären, ob die Entscheidung wirklich auf einem zutreffenden Sachverhalt beruhe und nicht offenkundige Beurteilungsfehler
enthalte, die die Klägerin nicht gerügt habe. Die Klägerin sei sich bei diesem Antrag bewusst, dass sie als Beschwerdeführerin
keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe, der so weit gehe wie der Anspruch der betroffenen Unternehmen. Sie habe auch nicht
vor, Einblick in Geschäftsgeheimnisse zu nehmen. Daher sei sie der Meinung, das Gericht solle sich die Akten unmittelbar vorlegen
lassen, zumindest aber jedes Dokument, das es für sachdienlich halte, und dabei berücksichtigen, dass für die Entscheidung
des Rechtsstreits alle Unsicherheiten beseitigt sein müssten.
211   Das Gericht weist darauf hin, dass die im Rahmen der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht vorgebrachten Argumente
die Beurteilung des Anhörungsbeauftragten, dass der Inhalt der in Rede stehenden Dokumente der Klägerin gegenüber wegen des
Zusammenhangs mit Geschäftsgeheimnissen vertraulich sei, keineswegs erschüttern. Eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
kann hier somit nicht vorliegen.
212   Bei ihrer Kritik an der Beurteilung des Anhörungsbeauftragten, wonach die Einsichtnahme in die in Rede stehenden Dokumente
für das Verständnis, weshalb die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, nicht unentbehrlich sei, beschränkt sich die
Klägerin darauf, rein hypothetisch und auf die Zukunft bezogen darzulegen, welches Interesse die Kommission daran haben könnte,
die Preispolitik von Caterpillar gegenüber ihren Vertriebshändlern zu untersuchen. Hierzu ist daran zu erinnern, dass die
Kommission aufgrund einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Artikel 81 EG und 82 EG nicht verpflichtet ist, ein Verfahren
einzuleiten, das der Feststellung der genannten Verstöße dient, sondern nur die ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten
tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen hat, um zu beurteilen, ob sie auf ein Verhalten hinweisen,
das geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
(vgl. oben, Randnrn. 26 bis 28). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
die Preispolitik von Caterpillar gegenüber ihren Vertriebshändlern nicht im Einzelnen dargestellt hat, da in dieser Entscheidung
die Gründe, weshalb die von der Klägerin erhobenen Rügen von Verstößen gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückzuweisen sind,
rechtlich hinreichend dargelegt werden.
213   Das Gericht hält es somit nicht für erforderlich, auf den Antrag der Klägerin hin Beweis dadurch zu erheben, dass der Kommission
die Vorlage aller für den Ausgang des Rechtsstreits sachdienlichen Dokumente aufgegeben wird.
214   Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerin nicht erstmals im Stadium des Gerichtsverfahrens darauf beziehen
kann, dass, wie sie vorträgt, eine der Streithelferinnen in einer Sitzung im Büro des Mitglieds der Kommission Van Miert am
29. Juni 1998 erklärt habe, dass „bei einer Besichtigung ein Verantwortlicher von Maia [schriftlich] eingeräumt hat, dass,
wenn Caterpillar wüsste, dass sie an Haladjian Ersatzteile verkaufe, ihre Preisnachlässe gestrichen [würden]“, um die Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung zu verlangen. Selbst wenn nämlich dieser Umstand erwiesen wäre, was den Akten nicht zu entnehmen
ist, würde er als solcher nicht ausreichen, um die angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen, da in dieser dargelegt wird,
dass Caterpillar Maia vor Februar 1993 mit der Kündigung des Vertriebsvertrags gedroht habe, falls sich herausstellen sollte,
dass sie die Regeln des CES-Systems umgangen habe, indem sie grenzüberschreitende Verkäufe vorgenommen habe, ohne die damit
zusammenhängenden Regeln zu beachten. Die Äußerung des Verantwortlichen von Maia, auf die oben Bezug genommen wird, könnte
somit ohne weiteres im Zusammenhang mit der Drohung von Caterpillar stehen, den Vertrag mit Maia zu kündigen, falls sie weiterhin
Ersatzteile an das durch ein anonymes Schreiben von Februar 1990 angezeigte ICBO/Schmidt-Netz verkaufen würde.
215   Die Rügen einer Verletzung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 2842/98 sind daher zurückzuweisen.
216   Nach alledem ist der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
217   Die Klage ist somit insgesamt abzuweisen.

Kosten
218   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin unterlegen ist und die Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist die Klägerin zur Tragung ihrer
eigenen Kosten sowie der Kosten der Kommission und der Streithelferinnen zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.
García-Valdecasas
Cooke
Trstenjak
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. September 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

R. García-Valdecasas
Inhaltsverzeichnis
Sachverhalt
A –  Beteiligte Gesellschaften
B –  Verwaltungsverfahren
1.  Verfahren, das die Kommission gegen Caterpillar einleitete
2.  Verfahren, das aufgrund der Beschwerde der Klägerin eingeleitet wurde
Verfahren und Anträge der Beteiligten
Entscheidungsgründe
A –  Vorbemerkungen zum Umfang der Verpflichtungen der Kommission bei der Untersuchung einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen
die Artikel 81 EG und 82 EG
B –  Allgemeine Darlegung des „CES-Systems“, der Rügen der Klägerin und der angefochtenen Entscheidung
1.  Beschreibung des CES-Systems
2.  Darlegung der Rügen der Klägerin
3.  Angefochtene Entscheidung und Klage
C –  Zum ersten Klagegrund: offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts und rechtsfehlerhafte Beurteilung der
Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG
1.  Zu den Rügen bezüglich des CES-Systems
a)  Zur Auswirkung der Beschränkung der grenzüberschreitenden Verkäufe
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
b)  Zur Rüge betreffend die Liste der gebietsüberschreitenden Händler
c)  Zur Rüge betreffend die Überwachung des Bestimmungsorts der grenzüberschreitenden Verkäufe
d)  Zur Rüge der Verspätung bei der Zuteilung der CES-Kennziffern
2.  Zu den Rügen in Bezug auf das Schreiben von Caterpillar an ihre europäischen Vertriebshändler vom 15. Dezember 1982
3.  Zu den Rügen in Bezug auf die Dokumente, die Bergerat betreffen, und die Angebote, die Bergerat gegenüber Kunden der Klägerin
abgegeben hat
a)  Zur Rüge betreffend das Schreiben von Caterpillar an Bergerat vom 19. Juli 1990
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
b)  Zu den Rügen betreffend die Angebote, die Bergerat gegenüber Kunden der Klägerin abgegeben hat
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
4.  Zu den Rügen bezüglich der Dokumente, die Leverton betreffen
a)  Angefochtene Entscheidung
b)  Vorbringen der Beteiligten
c)  Würdigung durch das Gericht
5.  Zu den Rügen bezüglich der Dokumente, die Maia betreffen
a)  Zu den Dokumenten, die das Maia/ICBO/Schmidt-Netz betreffen
Angefochtene Entscheidung (Nr. 6.3 und Nr. 7.1 Buchstabe c)
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
b)  Zu den Dokumenten, die die Bestellung vom 24. Februar 1993 betreffen
Angefochtene Entscheidung
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
6.  Ergebnis
D –  Zum zweiten Klagegrund, der die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zur Anwendbarkeit des Artikels 82 EG betrifft
1.  Zum Inhalt der Beschwerde
2.  Zu dem Vorbringen in der Zusammenfassung vom 11. August 2000
a)  Zum Vorwurf der Erzwingung unangemessener Transaktionspreise
b)  Zum Vorwurf der Beschränkung des Absatzes zum Schaden der Verbraucher
c)  Zum Vorwurf der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern
3.  Zu den übrigen Rügen der Klägerin
4.  Ergebnis
E –  Zum dritten Klagegrund: Verletzung von Verfahrensvorschriften
1.  Zur Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer
2.  Zu den Rügen, mit denen ein Mangel an Sorgfalt und Unparteilichkeit bei der Prüfung der Beschwerde und ein Begründungsmangel
der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird
3.  Zur Rüge einer Verletzung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 2842/98
4.  Zu den Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Französisch.