CELEX: 62009CJ0009
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Öffentliche Gesundheit
Richtlinie 2004/23/EG
Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften,
die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung
von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung
von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 102, S. 48) nachzukommen
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung,
Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.