CELEX: 62007CJ0263
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Fehlerhafte Umsetzung
Richtlinie 96/61/EG
Art. 9 Abs. 4
Art. 13 Abs. 1
Anhang I
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Begriffe ‚Einsatz der besten verfügbaren Techniken‘ und ‚regelmäßige Überprüfung der Auflagen für eine Betriebsgenehmigung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung der Art. 9 Abs. 4 und 13 Abs. 1 sowie des Anhangs I der Richtlinie
96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257,
S. 26) – Begriffe des Einsatzes der „besten verfügbaren Techniken“ und der „regelmäßigen Überprüfung“ der Auflagen für eine
Betriebsgenehmigung
Tenor

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es die Art. 9 Abs. 4 und 13
Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.