CELEX: 62000TJ0369(01)
Staatliche Beihilfen
Verkaufspreis eines Grundstücks
Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird
Aktualisierter Wert der Beihilfe
Zinseszins
Begründung

Sachverhalt
1969 kaufte die Gesellschaft amerikanischen Rechts Scott Paper Co. die Gesellschaft französischen Rechts Bouton Brochard und
gründete eine eigenständige Gesellschaft, die Bouton Brochard Scott SA, die das Geschäft von Bouton Brochard übernahm. Bouton
Brochard Scott wurde im November 1987 in „Scott SA“ umbenannt. Deren Tätigkeit bestand in dem im vorliegenden Fall maßgeblichen
Zeitraum in der Herstellung von Sanitär- und Haushaltspapier.
Am 31. August 1987 schlossen die Stadt Orleans (Frankreich), das Departement Loiret (Frankreich) (im Folgenden: Kläger) und
Scott eine Vereinbarung über den Verkauf eines Grundstücks mit einer Fläche von 48 ha im Gewerbegebiet von La Saussaye an
Scott und über die Abwassergebühr, die nach einem Vorzugstarif berechnet werden sollte (im Folgenden: Vereinbarung Scott).
Die Vereinbarung sah vor, dass sich der Kläger und die Stadt Orleans bis zu einem Betrag von 80 Millionen FRF (12,2 Mio. Euro)
an den Arbeiten für die Erschließung des Standorts zugunsten von Scott beteiligen sollten.
Mit den für die Erschließung des betreffenden Grundstücks erforderlichen Studien und Bauarbeiten wurde die Société d’économie
mixte pour l’équipement du Loiret (im Folgenden: Sempel) beauftragt. Gemäß einer Vereinbarung vom 12. September 1987 zwischen
dem Kläger, der Stadt Orleans und Sempel (im Folgenden: Vereinbarung Sempel) überließ die Stadt Orleans Sempel 68 ha für einen
symbolischen Preis von einem Franc. Außerdem sollte Sempel nach Art. 4 der Vereinbarung Scott und Punkt 12 der Vereinbarung
Sempel die 48 ha sowie Werk‑ und Lagergebäude für 31 Mio. FRF (4,7 Mio. Euro), d. h. zu einem Preis von 65 FRF/m
, an Scott verkaufen.
Im November 1996 veröffentlichte der französische Rechnungshof einen öffentlichen Bericht mit dem Titel „Les interventions
des collectivités territoriales en faveur des entreprises“ (Interventionen der Gebietskörperschaften zugunsten von Unternehmen).
Mit diesem Bericht wollte er auf eine Reihe von Beihilfen aufmerksam machen, die möglicherweise von den Gebietskörperschaften
zugunsten bestimmter Unternehmen gewährt worden waren, und insbesondere auf die Übertragung eines 48 ha großen Grundstücks
im Gewerbegebiet von La Saussaye an Scott.
Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Berichts ging bei der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 eine Beschwerde
ein, mit der die Vorzugsbedingungen, zu denen die Stadt Orleans und der Kläger das betreffende 48 ha große Grundstück an Scott
verkauft hätten, und der Tarif gerügt wurden, der Scott für die Abwasserentsorgung eingeräumt worden sei.
Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um zusätzliche Angaben. Daran schloss
sich von Januar 1997 bis April 1998 ein Schriftwechsel zwischen den französischen Behörden und der Kommission über die erbetenen
Angaben und Erläuterungen an.
Die Aktien von Scott wurden im Januar 1996 von der Kimberly-Clark Corp. aufgekauft. Diese kündigte im Januar 1998 die Schließung
des Werks an. Die Vermögenswerte des Werks, d. h. das Grundstück und die Papierfabrik, wurden im Juni 1998 von Procter & Gamble
(im Folgenden: P & G) übernommen.
Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden von ihrer Entscheidung vom 20. Mai
1998, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, und forderte sie auf, sich zu der Angelegenheit zu äußern und eine
Reihe von Fragen zu beantworten. Den Beteiligten wurde die Eröffnung des Verfahrens mit Veröffentlichung des Schreibens im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vom 30. September 1998 (ABl. C 301, S. 4) mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Angefochtene Entscheidung
Nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens erließ die Kommission am 12. Juli 2000 die Entscheidung 2002/14/EG betreffend
die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden:
angefochtene Entscheidung). Nach Einreichung der vorliegenden Klageschrift (siehe unten, Randnr. 13) teilte die Kommission
der Französischen Republik am 2. März 2001 eine Berichtigung der angefochtenen Entscheidung mit. Demnach waren Art. 1 sowie
die Erwägungsgründe 172, 217 und 239 Satz 2 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung geändert worden.
Die angefochtene Entscheidung sieht in ihrer geänderten Fassung vor:
„Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung,
die Frankreich zugunsten von Scott gewährt hat und die sich bei dem Vorzugspreis für das Grundstück auf 39,58 Mio. FRF (6,03
Mio. EUR) beläuft bzw. einen aktualisierten Wert von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. EUR) erreicht …, ist mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um von dem Begünstigten die im Artikel 1 genannte und ihm bereits rechtswidrig
zur Verfügung gestellte Beihilfe zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die sofortige Durchführung
dieser Entscheidung tatsächlich ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt an, ab dem
sie dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung erhoben werden. Die Zinsen werden auf der Grundlage
des Bezugssatzes berechnet, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
gilt.“
Zur Festsetzung der Zinsen führte die Kommission aus (Erwägungsgrund 239 der angefochtenen Entscheidung):
„… die französischen Behörden [haben] zur Wiederherstellung der Wirtschaftsbedingungen, die das Unternehmen hätte bewältigen
müssen, wenn die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen ihm nicht gewährt worden wären, alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um die sich aus den Beihilfen ergebenden Vorteile zu beseitigen und die Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.
Die Beihilfen sind nach französischem Verfahrensrecht zurückzufordern. Die zurückzufordernden Beihilfen sind ab dem Zeitpunkt
der Beihilfegewährung bis zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung zu einem Satz zu verzinsen, der als Bezugspunkt für
die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frankreich gilt.“
Somit ist in dem von der Kommission berechneten aktualisierten Wert der zurückzufordernden Beihilfe, nämlich 80,77 Mio. FRF
(siehe oben, Randnr. 10), die Anwendung eines bestimmten Zinssatzes ab dem Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe
bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt. Dieser Zinssatz entspricht dem von der Kommission zur Bemessung
des Beihilfeelements bei staatlicher Subventionierung in Frankreich angewandten Bezugssatz, der „seit dem 1. Januar 2000 …
5,7 %“ beträgt (Erwägungsgründe 172 und 239 der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Beteiligten
Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
erhoben.
Mit Klageschrift, die am 30. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachennummer T‑366/00
in deren Register eingetragen worden ist, hat Scott eine Klage erhoben, die ebenfalls die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung zum Gegenstand hat.
Mit Schriftsatz, der am 19. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Scott beantragt, im vorliegenden Verfahren
als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Klägers zugelassen zu werden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer vom 10. Mai 2001 ist Scott in der vorliegenden Rechtssache als
Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Klägers zugelassen worden.
Auf Antrag von Scott hat das Gericht beschlossen, in einem ersten Schritt nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des
Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) vorab
über die von Scott in der Rechtssache T‑366/00 aufgeworfene Frage nach der Frist für die Rückforderung der Beihilfe zu entscheiden.
Mit Urteilen vom 10. April 2003 hat das Gericht die vom Kläger und von Scott erhobenen Klagen abgewiesen, soweit sie auf einen
Verstoß der Kommission gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt waren; die Entscheidung über die damit verbundenen
Kosten ist vorbehalten worden (Urteile vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T‑366/00, Slg. 2003, II‑1763, und Département
du Loiret/Kommission, T‑369/00, Slg. 2003, II‑1789). Das Gericht hat entschieden, die Verfahren im Übrigen fortzusetzen.
Das Gericht hat das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T‑366/00 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs
über das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 18) ausgesetzt.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C‑276/03 P, Slg. 2005, I‑8437), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von
Scott gegen das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 18), zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 10. November 2005 hat das Gericht die Beteiligten aufgefordert, zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Licht
des Urteils vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 20), Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 24.
November 2005 hat der Kläger bestätigt, dass er seine materiell‑rechtlichen Klagegründe aufrechterhalte.
Auf Bericht der Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, und im Rahmen prozessleitender
Maßnahmen die Beteiligten aufgefordert, schriftlich eine Reihe von Fragen zu beantworten. Dem sind die Beteiligten nachgekommen.
Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 25. Oktober 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Der Kläger beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück gewährte
Beihilfe für rechtswidrig erklärt und die Rückzahlung eines Betrags von 39,58 Mio. FRF (6,03 Mio. Euro) oder eines aktualisierten
Werts von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. Euro) angeordnet wird;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        die Klage als unbegründet abzuweisen;
–        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Scott, die als Streithelferin die Anträge des Klägers unterstützt, beantragt,
–        der Klage stattzugeben;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Der Kläger stützt sich auf zwei Klagegründe. Mit dem ersten macht er geltend, die Kommission habe dadurch, dass sie ihre Mitteilung
betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. 1997,
C 209, S. 3) angewandt habe, gegen das für das Gemeinschaftsrecht geltende Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit
sowie gegen die Art. 87 EG und 253 EG verstoßen. Mit dem zweiten rügt er eine Verletzung der Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG.
Dieser zweite Klagegrund gliedert sich in fünf Teile, die folgende Aspekte der angefochtenen Entscheidung betreffen:
–        die Publizität des Verkaufs des fraglichen Grundstücks;
–        die Steuereinnahmen infolge der Ansiedlung von Scott;
–        die im Allgemeininteresse übernommenen Kosten;
–        den Fehler bei der Berechnung der Beihilfe;
–        die Kapitalisierung der Zinsen.
Zunächst ist der fünfte Teil des zweiten Klagegrundes zu behandeln.

Vorbringen der Beteiligten
Der Kläger macht geltend, die Kommission habe dadurch, dass sie in der angefochtenen Entscheidung die Zinsen kapitalisiert
habe, gegen die Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG verstoßen. Die Wiederherstellung des vorherigen Zustands verlange nicht die Kapitalisierung
der Zinsen, sondern die Erhebung des ermittelten Jahreszinses. Die Kapitalisierung der Zinsen sei nicht ständige Praxis der
Kommission. Die Kommission habe die Kapitalisierung der Zinsen auch nicht begründet und dadurch Art. 253 EG verletzt.
Scott räumt ein, dass es in bestimmten Fällen angemessen sein könne, Zinseszinsen zu berechnen, um den Vorteil zu beseitigen,
der dem Begünstigten zugutegekommen sei, z. B. in dem Fall, dass dieser den Betrag eines zinslosen Darlehens, das ihm ein
Mitgliedstaat gewährt hat, angelegt und einen Nettogewinn erzielt habe, nachdem er einer Rückforderungsanordnung nachgekommen
sei, in der keine Zinseszinsen berechnet worden seien. Dieser Sonderfall liege aber hier nicht vor, und in der angefochtenen
Entscheidung werde dies auch nicht behauptet.
Außerdem habe Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, indem er vorsehe, dass die Rückforderung nach nationalem Recht erfolge,
zur Folge, dass die Zinsen für den Zeitraum vom Erlass der angefochtenen Entscheidung bis zur Rückforderung der Beihilfe nach
der Zinsformel berechnet würden. Wenn es aber gerechtfertigt sei, die Zinsen für diesen Zeitraum auf diese Art und Weise zu
berechnen, dann sei es erst recht gerechtfertigt, sie für den Zeitraum von der Gewährung der Beihilfe bis zum Erlass der angefochtenen
Entscheidung nach der Zinsformel zu berechnen.
Die Kommission weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung im Fall einer rechtswidrigen Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen
Markt für unvereinbar erklärt werde, ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden müsse (Erwägungsgrund 218 der angefochtenen
Entscheidung). Zu diesem Zweck müsse der Vorteil, den der Begünstigte tatsächlich genossen habe, vollständig beseitigt werden.
Durch die Aktualisierung des Nennwerts der Beihilfe in der angefochtenen Entscheidung (vgl. Erwägungsgrund 172) sei der tatsächliche
Vorteil berücksichtigt worden, der einem zinslosen Darlehen gleichkomme, das dem Begünstigten während des betreffenden Zeitraums
gewährt worden sei. Der aktualisierte Wert sei der Gegenwert für den finanziellen Vorteil, der sich daraus ergebe, dass das
Kapital für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sei, und spiegele die Kosten wider, die
Scott bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung zu tragen gehabt hätte, wenn sie diesen Betrag 1987 bei einer Bank geliehen
hätte. Der Ansatz, dem die Kommission in der angefochtenen Entscheidung gefolgt sei, entspreche dem des Gerichts in seinem
Urteil vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission (T‑459/93, Slg. 1995, II‑1675, Randnr. 97), so dass die Entscheidung hinreichend
begründet sei.
Die Kommission bemerkt, dass der in der angefochtenen Entscheidung angegebene aktualisierte Wert bereits den Vorteil enthalte,
den der Begünstigte von der Gewährung der Beihilfe im Jahr 1987 bis zum Erlass der Entscheidung genossen habe, so dass nur
noch die Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückforderung zu
berücksichtigen seien.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist der Vorwurf des Klägers zu prüfen, dass die Kommission ihre Entscheidung, den Wert der Beihilfe durch die Berechnung
von Zinseszinsen zu aktualisieren, nicht hinreichend begründet habe.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher
Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s
France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C‑301/96, Slg. 2003, I‑9919,
Randnr. 87).
Im vorliegenden Fall wird in der angefochtenen Entscheidung ein Zinssatz von 5,7 % zugrunde gelegt, ohne dass deutlich gemacht
wird, dass es sich um einen Zinssatz handelt, der nach der Zinseszinsformel angewandt wird (Zinseszinssatz). Erst wenn der
Leser den Betrag von 80,77 Mio. FRF, der als „aktualisierter Wert“ der schon bei ihrer Gewährung im Jahr 1987 auf 39,58 Mio.
FRF geschätzten Beihilfe angegeben ist, rechnerisch nachvollzieht, kann er ableiten, dass ein Zinseszinssatz angewandt worden
ist. Die Kommission gibt nicht an, aus welchen Gründen sie Zinseszinsen und keine einfachen Zinsen berechnet hat. Zudem führt
sie nicht aus, wie durch die Anordnung der Verzinsung im Jahr 2000 der Wert einer Beihilfe aktualisiert werden kann, die 1987
in Form des Verkaufs eines Grundstücks zu einem Vorzugspreis gewährt wurde.
Der Kläger macht mit Unterstützung von Scott geltend, dass die Kapitalisierung der Zinsen eine Neuerung in der Praxis der
Kommission dargestellt habe und diese daher ihre Entscheidung insoweit hätte begründen müssen.
Es ist festzustellen, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung keine Regelung gab, wonach unter dem
in den Rückforderungsanordnungen vorgesehenen Zinssatz ein Zinseszinssatz zu verstehen war, und dass keine Praxis der Kommission
dahin bestand, in ihren Rückforderungsanordnungen Zinzeszinsen zu berechnen.
Was erstens das Fehlen entsprechender Regelungen angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnis der Kommission zum Erlass
von Entscheidungen, mit denen die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, derzeit in der Verordnung Nr. 659/1999
geregelt ist (vgl. hierzu Urteil Département du Loiret/Kommission, siehe oben in Randnr. 18, Randnrn. 50 und 51). Nach Art.
14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 umfasst „[d]ie aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe
… Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden“. Die Kommission hat in ihren
schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichts bestätigt, dass aus dieser Bestimmung nicht klar wird, ob Zinssätze nach
der Zinsformel oder nach der Zinseszinsformel anzuwenden sind.
Tatsächlich hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden
Zinssätze (ABl. C 110 vom 8. Mai 2003, S. 21), also drei Jahre nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung, festgestellt,
dass sich die Frage gestellt habe, ob bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen Zinseszinsen oder einfache Zinsen zu
berechnen seien, und es für dringend notwendig erachtet, „diesen Punkt … zu klären“. Sie hat daher den Mitgliedstaaten und
den sonstigen Betroffenen mitgeteilt, dass sie in künftigen Entscheidungen zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter
Beihilfen den Referenzzinssatz nach der Zinseszinsformel anwenden werde. Im Gegenschluss folgt daraus, dass vor Erlass dieser
Mitteilung nicht selbstverständlich war, welchen Standpunkt die Kommission in Bezug auf die Anwendung eines Zinseszinssatzes
in Rückforderungsanordnungen vertrat.
Die Anwendung eines Zinseszinssatzes wurde erst mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21.
April 2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 (ABl. L 140, S. 1) gesetzlich niedergelegt; darin heißt es: „Der Zinssatz
wird bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel [angewandt]. …“
Zweitens hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass ihre Praxis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung
darin bestanden hätte, Zinseszinsen zu berechnen. Zum einen führt sie in der angefochtenen Entscheidung keine Entscheidung
dieses Inhalts an. Zum andern hat die Kommission in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichts, die auf den Nachweis ihrer
damaligen Praxis zielte, keine einzige der angefochtenen Entscheidung vorausgehende Entscheidung nennen können, in der Zinseszinsen
berechnet worden wären.
Folglich kam in der Berechnung von Zinseszinsen im vorliegenden Fall erstmals eine neue und folgenschwere Politik der Kommission
zum Ausdruck, die von ihr in keiner Weise erläutert worden ist. Die Kommission hätte in der angefochtenen Entscheidung angeben
müssen, dass sie beschlossen hatte, die Zinsen zu kapitalisieren, und ihren Ansatz begründen müssen (vgl. in diesem Sinne
und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1975, Fabricants de papiers peints/Kommission, 73/74, Slg. 1975, 1491,
Randnrn. 31 bis 34). Entgegen der Auffassung der Kommission (siehe oben, Randnr. 32) enthält das von ihr angeführte Urteil
Siemens, in dem es in allgemeiner Art und Weise um die Bedeutung geht, die der Berechnung der Zinsen zukommt, nicht die hier
erforderlichen Angaben.
In Anbetracht der Zeit, die zwischen dem streitigen Verkauf und dem Erlass der angefochtenen Entscheidung vergangen ist, nämlich
dreizehn Jahre, hatte die Berechnung von Zinseszinsen außerdem erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Höhe der zurückzufordernden
Beihilfe (siehe oben, Randnr. 10). Daher hatten der Kläger und die Streithelferin ein besonderes Interesse daran, die Begründung
für die Berechnung von Zinseszinsen zu erfahren. Unter diesen Umständen traf die Kommission eine gesteigerte Verpflichtung,
die angefochtene Entscheidung zu begründen.
Zudem ist die Begründung der Kommission in Bezug auf die Verwendung eines Zinssatzes von 5,7 % unzureichend. Die Kommission
beschränkt sich in der angefochtenen Entscheidung darauf, ihn als Bezugssatz zur Bemessung des Beihilfeelements bei staatlicher
Subventionierung in Frankreich seit dem 1. Januar 2000 zu beschreiben, und führt in einer Fußnote eine von ihr aufgestellte
Tabelle an, die zur Berechnung des „Subventionsäquivalents“ einer Beihilfe verwendet werde und die von den Mitgliedstaaten
festgelegten Bezugs‑ und Aktualisierungssätze angebe (Erwägungsgründe 172 und 239).
Nach der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1997 über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl.
C 273, S. 3) entspricht „[d]er Richtsatz … dem Inter-Bank-Swap-Satz für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags“.
Anscheinend entsprach der für das Jahr 2000 anwendbare Satz von 5,7 % einem Referenzzinssatz für einen Zeitraum von fünf Jahren.
In der angefochtenen Entscheidung wird jedoch in keiner Weise die Verwendung eines solchen Satzes für einen Zeitraum begründet,
der sich über dreizehn Jahre erstreckt und vom Zeitpunkt des streitigen Verkaufs im Jahr 1987 bis zum Erlass der angefochtenen
Entscheidung im Jahr 2000 läuft.
Zudem enthält die Mitteilung von 1997 keinen Hinweis in Bezug auf die Frage, ob die Zinssätze nach der Zins‑ oder nach der
Zinseszinsformel angewandt werden sollten. Bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung wurde die fragliche Tabelle zur Anwendung
von Zinssätzen nach der Zinsformel herangezogen. In der angefochtenen Entscheidung wird nicht auf die Frage eingegangen, ob
diese Zinssätze für die Berechnung von Zinseszinsen erlassen worden sind.
Die Kommission macht geltend, die Anwendung eines Zinseszinssatzes zum Zweck der Aktualisierung des ursprünglichen Werts der
Subvention sei durch das Erfordernis gerechtfertigt, mit der Beseitigung des Vorteils, der dem Begünstigten zugutegekommen
sei, einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen (siehe oben, Randnr. 32).
Diese Rechtfertigung setzt jedoch voraus, dass der Begünstigte zu dem betreffenden Zeitpunkt immer noch einen solchen Vorteil
besitzt und dass die streitige Beihilfe ihrer Form nach der Gewährung eines zinslosen Darlehens über einen Betrag gleichkommt,
der dem Wert der ursprünglichen Subvention entspricht. In der angefochtenen Entscheidung fehlt jegliche Erläuterung zu diesem
Punkt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der angefochtenen Entscheidung zufolge die Beihilfe, die Scott 1987 erhielt, in Form
der Übertragung eines erschlossenen Grundstücks zu einem Vorzugspreis, d. h. einem Preis, der unter dem damaligen Marktpreis
lag, gewährt wurde. Es ist überhaupt nicht klar, ob unter solchen Umständen die Aktualisierung des geschätzten Werts der ursprünglichen
Subvention durch Anwendung eines Zinseszinssatzes von 5,7 % im fraglichen Zeitraum zu einer Zahl führt, die dem Wert des Vorteils
entspricht, den der Beihilfeempfänger als Eigentümer der Sache im Jahr 2000 genoss. Tatsächlich hat die Kommission festgestellt,
dass der 1987 gewährte Vorteil in der zu 56 % subventionierten Übereignung des erschlossenen Grundstücks (39,58 Mio. FRF bezogen
auf einen geschätzten Wert von 70,588 Mio. FRF) bestanden habe. In der angefochtenen Entscheidung wird nicht klargestellt,
inwiefern Scott einen solchen Vorteil noch bei ihrem Erlass besessen hat.
Darüber hinaus steht fest, dass Scott ihre Aktivitäten im Gewerbegebiet von La Saussaye eingestellt hat und dass Grundstück
und Werk 1998 an P & G verkauft wurden (siehe oben, Randnr. 7), wobei sich der Preis nach Angaben der französischen Behörden
auf 27,6 Mio. FRF belief (Erwägungsgrund 162 der angefochtenen Entscheidung). Obwohl die Kommission es nicht für erforderlich
hielt, diese Zahl zu überprüfen, bestreitet sie nicht, dass der betreffende Verkauf zu normalen Marktbedingungen stattfand,
und prüft den Verkauf in der angefochtenen Entscheidung unter der Annahme, dass das Grundstück möglicherweise tatsächlich
für 27,6 Mio. FRF verkauft wurde (Erwägungsgründe 163 bis 166). Dieser Preis lag jedoch nicht nur unter dem Wert, den die
Kommission für 1987 ermittelt hatte (70,588 Mio. FRF), sondern auch unter dem Preis von 31 Mio. FRF, den Scott an Sempel gezahlt
hatte.
Unter diesen Umständen und weil in der angefochtenen Entscheidung jegliche Begründung dazu fehlt, worin die Verbindung zwischen
dem angeblichen Vorteil, den Scott im Jahr 2000 besessen habe, und dem Betrag von 80,77 Mio. FRF bestehen soll, ist es dem
Gericht unmöglich, seine gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Frage auszuüben, ob die Anwendung eines Zinseszinssatzes
zu einem aktualisierten Wert führt, der dem zu beseitigenden Vorteil entspricht.
Schließlich findet sich in der angefochtenen Entscheidung ein offensichtlicher Widerspruch, den die Kommission nicht erklärt
hat. Obwohl die Kommission den aktualisierten Wert der Beihilfe in der angefochtenen Entscheidung unter Anwendung eines Zinseszinssatzes
ermittelt hat, hat Art. 2 der Entscheidung, indem er vorsieht, dass die Rückforderung nach nationalem Recht erfolgt (siehe
oben, Randnr. 10), zur Folge, dass zur Berechnung der Zinsen für den Zeitraum vom Erlass der angefochtenen Entscheidung bis
zur Rückforderung der Beihilfe die Zinsformel verwendet wird. Die Kommission hat in keiner Weise begründet, warum bis zum
Erlass der angefochtenen Entscheidung Zinseszinsen zu berechnen sein sollen und von da an bis zur Rückforderung der Beihilfe
einfache Zinsen. Obwohl Scott auf diesen Widerspruch hingewiesen hat (siehe oben, Randnr. 31), hat die Kommission im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens nicht einmal versucht, ihren hierzu vertretenen Ansatz zu begründen.
Demnach ist die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend begründet. Der fünfte Teil des zweiten Klagegrundes hat deshalb
Erfolg, so dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären ist, soweit sie die in Form eines Vorzugspreises für
das streitige Grundstück gewährte Beihilfe betrifft, ohne dass die übrigen Klagegründe und Ausführungen der Klägerin geprüft
zu werden brauchen.

Kosten
In seinem Urteil Département du Loiret/Kommission (siehe oben, Randnr. 18) hat das Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten.
Daher obliegt es dem Gericht, im vorliegenden Urteil über die gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht zu entscheiden.
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Beklagte mit ihren Anträgen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten gemäß den Anträgen
des Klägers und von Scott auch die Kosten der anderen Beteiligten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly‑Clark
gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten
Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
2.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers und von Scott.
Cooke
García-Valdecasas
Labucka
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. März 2007.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

J. D. Cooke
*
Verfahrenssprache: Französisch.