CELEX: 62009CJ0018
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Dienstleistungsverkehr
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
Art. 1
Seeschifffahrt
Häfen von allgemeinem Interesse
Hafengebühren
Befreiungen und Ermäßigungen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember
1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) – Häfen von allgemeinem Interesse – Ermäßigungen und Befreiungen
von Hafengebühren
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember
1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass es die Art. 24 Abs. 5 und 27 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes 48/2003
vom 26. November 2003 über die Wirtschaftsordnung und die Dienstleistungen der Häfen von allgemeinem Interesse beibehalten
hat, die ein System der Ermäßigungen und Befreiungen von Hafengebühren vorsehen.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.