CELEX: 62002TJ0115
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Buchstaben 'a' enthält
Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Buchstaben 'a' enthält
Verwechslungsgefahr

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Mit Antrag vom 5. Juni 1998 meldete die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
in der geänderten Fassung eine Gemeinschaftsmarke an.
Die angemeldete Marke ist das im Folgenden wiedergegebene Bildzeichen:
Die Waren und Dienstleistungen, für die die Anmeldung erfolgte, gehören den Klassen 9, 16, 25, 35 und 41 des Nizzaer Abkommens
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen vom 15. Juni 1957 in der überarbeiteten und geänderten
Fassung an und entsprechen für die Klasse 25 der folgenden Beschreibung: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
dauerhaltbare Gewebe im nichtjapanischen Stil, Mäntel, Pullover u. dgl., Nachtwäsche, Unterwäsche, Badeanzüge, Hemden u. dgl.,
Socken und Strümpfe, Handschuhe, Krawatten, Halstücher, Schals, Hüte und Kappen, Schuhe und Stiefel, Gürtel, Jacken, T-Shirts“.
Diese Anmeldung wurde am 4. Oktober 1999 im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 78/1999 veröffentlicht.
Am 22. Dezember 1999 legte die Streithelferin Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke ein und stützte sich
hierfür insbesondere auf die am 1. April 1996 angemeldete und am 28. Februar 2000 unter anderem für „Anzüge, Westen, Jacken,
Anoraks, Hosen, Mäntel, Jeans, Jeansbekleidung, Hemden, Sweatshirts, T-Shirts, Sportbekleidung, Kappen, Arbeitskleidung, Freizeitkleidung“
der Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 270 264[, die im Folgenden wiedergegeben wird]:
In der Entscheidung vom 2. Mai 2001 führte die Widerspruchsabteilung des HABM aus, dass die strittigen Zeichen ähnlich und
die in Rede stehenden Waren identisch oder ähnlich seien. Sie wies daher die Anmeldung zurück.
Am 2. Juli 2001 legte die Klägerin beim HABM gemäß Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde gegen die Entscheidung der
Widerspruchsabteilung ein.
Mit Entscheidung vom 11. Februar 2002 (Sache R 634/2001‑1) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Beschwerdekammer
des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung teilweise auf, soweit mit ihr die Markenanmeldung für die Waren und Dienstleistungen
der Klassen 9, 16, 35 und 41 zurückgewiesen worden war. Sie wies die Beschwerde jedoch in Bezug auf die Waren der Klasse 25
mit der Begründung zurück, dass die strittigen Zeichen ähnlich und die in Rede stehenden Waren identisch oder ähnlich seien,
und zwar auch „Schuhwaren, Schuhe und Stiefel“ im Sinne der Markenanmeldung und „Kleidung“ im Sinne der älteren Marke.
Anträge der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin hat ihre Klageanträge in der mündlichen Verhandlung klargestellt und beantragt jetzt,
–
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit ihre Beschwerde in Bezug auf die Waren der Klasse 25 zurückgewiesen
wird;
–
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit ihr damit die Kosten der Streithelferin im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren
auferlegt werden;
–
dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das HABM und die Streithelferin beantragen,
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
Vorab ist darauf hinzuweisen dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, der
auf Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 130 § 1 und Artikel 132 § 1 der Verfahrensordnung
anwendbar ist, der Text der Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf Auszüge aus als Anlagen beigefügten
Schriftstücken untermauert und ergänzt werden kann, dass aber eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das
Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift
selbst enthalten sein müssen (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis
T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II‑931,
Randnr. 39). Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtstreitigkeiten betreffend
das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Unterabsatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung des
anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, der am Verfahren vor dem Gericht als Streithelfer beteiligt ist,
übertragen. Daher sind die Klageschrift und die Klagebeantwortung, sofern sie auf die von der Klägerin und der Streithelferin
vor dem HABM eingereichten Schriftstücke Bezug nehmen, insoweit unzulässig, als sich die darin enthaltenen pauschalen Bezugnahmen
nicht zu den Klagegründen und dem Vorbringen in der Klageschrift und der Klagebeantwortung in Beziehung setzen lassen.
Zum Klagegrund fehlender Verwechslungsgefahr
Vorbringen der Beteiligten
Nach Ansicht der Klägerin ist die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz der Unterschiede zwischen
den betreffenden Waren und den betreffenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren und der angemeldeten Marke
bestehe.
Zu den betreffenden Waren führt die Klägerin aus, dass Bekleidungsstücke und Schuhe und Stiefel keine ähnlichen Waren seien.
Denn diese Waren würden nicht in denselben Fabriken hergestellt, sie dienten nicht demselben Verwendungszweck, da die Mode
beweise, dass ihr Zweck nicht allein darin bestehe, vor Naturelementen zu schützen, sie würden nicht aus denselben Materialien
hergestellt und nicht in denselben Vertriebsstätten angeboten, außer in unerheblichem Umfang in Kaufhäusern.
Zu den einander gegenüberstehenden Zeichen macht die Klägerin geltend, dass Buchstaben an sich ohne jegliche graphische Ausgestaltung
grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig seien (Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 28. Mai 1999 [Sache R 91/1998‑2]).
Daher verleihe ihnen die graphische Ausgestaltung ihre Unterscheidungskraft. Schwach kennzeichnungskräftige Zeichen genössen
einen eingeschränkten Schutzbereich, so dass Abweichungen unter solchen Zeichen eine größere Bedeutung zukomme. Die Klägerin
macht dazu geltend, die betroffenen Zeichen unterschieden sich wesentlich und eindeutig in der Form des schwarzen Hintergrunds,
der Position des Buchstabens auf diesem Hintergrund, dem Gegensatz zwischen fettem Druckbild bei der einen sowie dünnem Druckbild
bei der anderen Marke sowie in dem unterschiedlichen Schriftbild der Buchstaben. Bei Bildmarken zähle nur der bildliche Vergleich
der Zeichen, denn dem klanglichen Vergleich komme keine Bedeutung zu.
Das HABM und die Streithelferin treten dem gesamten Vorbringen der Klägerin entgegen. Das HABM vertritt ferner die Ansicht,
da die Klägerin die Ähnlichkeit der Waren nur im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr zwischen „Bekleidungsstücken“ und „Schuhwaren,
Schuhen und Stiefeln“ bestreite, sei nur insoweit eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Zeichen zu prüfen.
Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete
Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr in Bezug auf die betriebliche Herkunft der Waren oder
Dienstleistungen umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts
vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg.
2003, II‑0000, Randnrn. 29 bis 33, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke. Die fraglichen Waren sind gängige Verbrauchsgüter. Daher
sind die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Verkehrskreise die Endverbraucher in der Europäischen Gemeinschaft.
Was zunächst den Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen angeht, so ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen
und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01,
Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 47, und die dort zitierte
Rechtsprechung).
In Bezug auf die bildliche Ähnlichkeit der betroffenen Zeichen hat die Beschwerdekammer zu Recht ausgeführt, dass zwar ein
einzelner Buchstabe möglicherweise keine Unterscheidungskraft hat, dass aber beide Zeichen als beherrschendes Element den
Kleinbuchstaben „a“, weiß auf schwarzem Hintergrund und in einfacher Schrifttype, aufwiesen (Randnr. 38 der angefochtenen
Entscheidung). Dieses beherrschende Element drängt sich dem Betrachter unmittelbar auf und wird im Gedächtnis behalten. Dagegen
sind die graphischen Unterschiede zwischen den beiden Zeichen – die Grundform (oval beim angemeldeten und quadratisch beim
älteren Zeichen), die Position des Buchstabens auf diesem Hintergrund (beim angemeldeten Zeichen in der Mitte und beim älteren
Zeichen in der rechten unteren Ecke), die Breite des Striches, mit dem der Buchstabe dargestellt ist (beim angemeldeten Zeichen
ist der Strich etwas breiter als beim älteren Zeichen), und die Details des Schriftbildes der Buchstaben in den jeweiligen
Zeichen – geringfügig und bleiben im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise nicht als wirkliche Unterscheidungsmerkmale
haften. Daher sind die beiden Zeichen in bildlicher Hinsicht sehr ähnlich.
Dieses Ergebnis wird durch den Hinweis auf einen möglichen Widerspruch zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung
der Zweiten Beschwerdekammer vom 28. Mai 1999 (Sache R 91/1998‑2) in Bezug auf die Eintragung der älteren Marke nicht entkräftet.
Die genannte Beschwerdekammer hat zwar in der Tat festgestellt, dass die graphische Darstellung des Buchstabens „a“ bei der
Untersuchung der Unterscheidungskraft der genannten Marke von besonderer Bedeutung sei. Vorliegend genügt jedoch die Feststellung,
dass die graphische Darstellung des angemeldeten Zeichens derjenigen der älteren Marke sehr ähnlich ist.
Der klangliche und begriffliche Vergleich der streitigen Zeichen ist nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten im
vorliegenden Fall von geringer Bedeutung. Im Übrigen sind die Zeichen in dieser Hinsicht offenkundig identisch.
Daher ist der von den beiden Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck sehr ähnlich.
Was sodann den Vergleich der Waren angeht, so sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der Produktähnlichkeit
alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese Waren zueinander stehen; zu diesen
Umständen gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung der Waren sowie deren Eigenschaft als konkurrierende
oder einander ergänzende Waren (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Pedro Díaz/HABM
– Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 32, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht ernsthaft in Zweifel gezogen hat, dass
die verschiedenen Arten von Bekleidungsstücken, auf die sich die in Rede stehenden Marken beziehen, zumindest ähnlich sind.
Jedenfalls trifft diese Feststellung zu.
Was im Einzelnen das Verhältnis zwischen „Bekleidungsstücken“, auf die sich die ältere Marke bezieht, und „Schuhwaren, Schuhe
und Stiefel“, auf die sich die angemeldete Marke bezieht, angeht, so hat die Beschwerdekammer die Ansicht vertreten, dass
diese Waren ähnlich seien, da sie demselben Zweck dienten, in denselben Verkaufsstätten vertrieben würden und etliche Hersteller
und Designer in Produktion und Design beider Arten von Waren tätig seien (Randnr. 32 der angefochtenen Entscheidung). Ob die
Beurteilung der Beschwerdekammer in dieser Allgemeinheit zutrifft, ist zweifelhaft, da diese Waren nicht austauschbar sind
und ein Beweis zur Stützung der Beurteilung der Beschwerdekammer fehlt. Der hinreichend enge Zusammenhang, der zwischen den
jeweiligen Verwendungszwecken dieser Waren besteht und der u. a. daran erkennbar ist, dass die Waren derselben Klasse angehören,
und die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass sie von denselben Wirtschaftsteilnehmern hergestellt oder zusammen verkauft
werden können, erlauben jedoch den Schluss, dass diese Waren in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise miteinander
in Verbindung gebracht werden könnten. Die von der Klägerin angeführten Markenentscheidungen auf Gemeinschafts- und nationaler
Ebene stehen diesem Ergebnis nicht entgegen, da die Sachverhalte dieser Entscheidungen in Bezug auf die betroffenen Zeichen
oder Waren erhebliche Unterschiede gegenüber dem vorliegenden Fall aufweisen. Die hier betroffenen Waren sind daher als ähnlich
im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 anzusehen, auch wenn ihre Ähnlichkeit nur gering ist.
Unter Berücksichtigung der großen Zeichenähnlichkeit einerseits und der – wenn auch bei Schuhwaren und Bekleidungsstücke geringen
– Produktähnlichkeit andererseits konnte die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangen, dass aus der Sicht der maßgeblichen
Verkehrskreise Verwechslungsgefahr bestehe. Denn die maßgeblichen Verkehrskreise können insbesondere annehmen, dass die mit
der angemeldeten Marke versehenen Schuhe die gleiche betriebliche Herkunft wie die mit der älteren Marke versehenen Bekleidungsstücke
haben. Daher ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
Zum Klagegrund der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
Die Klägerin macht geltend, sie habe ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gemäß
Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 beantragt. Eine mündliche Verhandlung wäre für eine rechtsfehlerfreie Entscheidung
sachdienlich gewesen, da die Klägerin Auskunft über die deutsche Rechtsprechung zur Frage der Produktähnlichkeit der angemeldeten
Waren hätte geben können. Mit der Ablehnung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe die Beschwerdekammer
außerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt.
Das Gericht erinnert daran, dass das Amt nach Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 „von Amts wegen oder auf Antrag
eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an[ordnet], sofern es dies für sachdienlich erachtet“.
Die Beschwerdekammer verfügt über einen weiten Ermessensspielraum in Bezug auf die Frage, ob eine von einem Verfahrensbeteiligten
beantragte mündliche Verhandlung wirklich notwendig ist. Im vorliegenden Fall geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor,
dass die Beschwerdekammer über alle Angaben verfügte, deren sie zur Stützung des Tenors der angefochtenen Entscheidung bedurfte.
Die Klägerin hat nicht dargetan, inwiefern mündliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung zusätzlich zu denjenigen, die
sie in ihrem Schriftsatz vor der Beschwerdekammer dargelegt hat, den Erlass einer Entscheidung mit diesem Tenor verhindert
hätten. Jedenfalls ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich
nach der Verordnung Nr. 40/94 und nicht anhand nationaler Rechtsprechung zu beurteilen, auch wenn diese auf Bestimmungen beruht,
die denjenigen der Verordnung entsprechen (Urteile GIORGIO BEVERLY HILLS, Randnr. 53, und CASTILLO, Randnr. 37). Daher hat
die Beschwerdekammer die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht dadurch verkannt, dass sie dem Antrag der Klägerin auf Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben hat.
Zum zweiten Klageantrag
Da die Klägerin keine spezifische Begründung zur Stützung ihres Antrags auf Aufhebung der Nummer 2 des Tenors der angefochtenen
Entscheidung, die die Kosten des Verfahrens vor dem Amt betrifft, vorgetragen hat, genügen die vorstehenden Erwägungen, um
diesen Klageantrag zurückzuweisen.
Nach allem ist die Klage abzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Amtes und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Pirrung
Meij
Forwood
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
J. Pirrung
–
Verfahrenssprache: Deutsch.