CELEX: 62002TJ0298
Beamte
Dienstbezüge
Auslandszulage
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts
Dienst für einen anderen Staat
Begriff des ständigen Wohnsitzes
Begründung
Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtlicher Rahmen
1       Nach Artikel 69 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) in der für den vorliegenden
Fall geltenden Fassung beträgt die Auslandszulage 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der dem Beamten zustehenden
Haushaltszulage und der ihm zustehenden Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder.
2       In Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts heißt es:
„Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der Haushaltszulage und der Zulage für
unterhaltsberechtigte Kinder, die dem Beamten gezahlt werden, wird gewährt,
a)      Beamten, die
–       die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen
haben und
–       während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet
des genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben. Bei
Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale
Organisation ergibt.
…“

Der Klage zugrunde liegender Sachverhalt
3       Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, übte von Januar 1993 bis November 2001 aufgrund eines Vertrages mit dem Patronat
Català Pro Europa (im Folgenden: Patronat Català) vom 15. Januar 1993 in dessen Brüsseler Vertretung ihre Berufstätigkeit
aus. Das Patronat Català ist damit betraut, die Interessen der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Comunidad
Autónoma de Cataluña) bei den Gemeinschaftsorganen in Brüssel zu vertreten.
4       Am 16. November 2001 trat die Klägerin als Beamtin in den Dienst der Kommission. Der für die Gewährung der Auslandszulage
maßgebliche Fünfjahreszeitraum im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts,
der so genannte „Bezugszeitraum“, erstreckte sich in ihrem Fall vom 16. Mai 1996 bis zum 15. Mai 2001.
5       Am 19. November 2001 hatte die Klägerin ein Gespräch mit den Dienststellen der Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung
zum Zweck der Feststellung ihrer Rechte und der Ergänzung ihres zum Dienstantritt erstellten Personalbogens. Im Laufe dieses
Treffens wurde ihr mündlich mitgeteilt, dass ihr die Auslandszulage vorläufig nicht gewährt werden könne. In dem am selben
Tag angefertigten Personalbogen war ebenfalls vermerkt, dass ihr die Auslandszulage verweigert werde.
6       Am 18. Januar 2002 sandte die Klägerin dem Leiter des Referats Verwaltung der individuellen Rechte der GD Personal und Verwaltung
ein Schreiben, in dem sie ihn um Mitteilung der Bestimmungen über Zulagen für neu eingestellte Beamten bat, die zuvor für
Vertretungen der Regionen in Brüssel gearbeitet haben. Da dieses Schreiben von der Kommission nicht beantwortet wurde, wiederholte
die Klägerin ihre Bitte mit Schreiben vom 14. Februar 2002.
7       Am 14. Februar 2002 legte die Klägerin gegen die Entscheidung vom 19. November 2001 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des
Statuts ein.
8       Mit Entscheidung vom 10. Juni 2002 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin zurück. Aus dieser Entscheidung
geht hervor, dass die Auslandszulage und die damit verbundenen Zulagen der Klägerin nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des
Anhangs VII des Statuts versagt wurden, weil sie während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums
von fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Brüssel gehabt und dort ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt habe. Insbesondere
führte die Anstellungsbehörde aus, dass die berufliche Tätigkeit der Klägerin im Dienst des Patronat Català nicht als „Dienst
für einen anderen Staat“ im Sinne der in dem betreffenden Artikel 4 vorgesehenen Ausnahme angesehen werden könne und daher
berücksichtigt werden könne.

Verfahren und Anträge der Parteien
9       Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 1. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen ist, die vorliegende
Klage erhoben.
10     Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen
prozessleitender Maßnahmen hat es die Parteien und das Königreich Spanien aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen
und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien und das Königreich Spanien sind diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.
11     Die Parteien haben in der Sitzung vom 16. und 17. Februar 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
12     Die Klägerin beantragt,
–       die Entscheidung vom 10. Juni 2002, mit der ihr die Auslandszulage und die damit verbundenen Zulagen versagt wurden, aufzuheben;
–       der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verwaltungsverfahrens aufzuerlegen.
13     Die Kommission beantragt,
–       die Klage als unbegründet abzuweisen;
–       der Klägerin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zum Gegenstand des Rechtsstreits
14     Der Antrag der Klägerin ist zwar auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2002 gerichtet, mit der die
am 14. Februar 2002 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung vom 19. November 2001
zurückgewiesen worden ist; nach ständiger Rechtsprechung wird das Gericht aber durch die vorliegende Klage mit der beschwerenden
Handlung befasst, gegen die die Beschwerde eingelegt wurde (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T‑156/95,
Echauz Brigaldi u. a./Kommission, Slg. ÖD 1997, I‑A-171 und II‑509, Randnr. 23, und vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache
T‑300/97, Latino/Kommission, Slg. ÖD 1999, II‑1263, Randnr. 30). Die vorliegende Klage ist daher auch auf die Aufhebung der
Entscheidung der Kommission vom 19. November 2001 gerichtet, mit der der Klägerin die Auslandszulage und die damit verbundenen
Zulagen versagt wurden.
A –
Zur Auslandszulage
15     Die Klägerin führt im Wesentlichen vier Klagegründe an. Mit dem ersten macht sie einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
a des Anhangs VII des Statuts geltend. Mit dem zweiten rügt sie eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung. Mit dem dritten beanstandet
sie eine Verletzung der Begründungspflicht. Der vierte schließlich wird auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
gestützt.
1.     Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts
Vorbringen der Parteien
16     Die Klägerin führt aus, dass sie einen Anspruch auf die Auslandszulage habe und dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz
1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Ausnahme fehlerhaft ausgelegt habe. Ihre berufliche Tätigkeit beim Patronat
Català in Brüssel sei als „Dienst für einen anderen Staat“, hier den spanischen Staat, anzusehen; deshalb müsse die betreffende
Beschäftigungszeit durch die Ausnahme nach Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts „neutralisiert“ werden und dürfe bei der
Bestimmung des Bezugszeitraums nicht berücksichtigt werden.
17     Erstens trägt die Klägerin vor, dass durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes ein gemeinschaftsrechtlicher Staatsbegriff
entwickelt worden sei, der sich teilweise an die Vorstellung vom Staat halte, wie sie in der internen Rechtsordnung aller
Mitgliedstaaten gelte. So gehörten nach Ansicht des Gerichtshofes zu den öffentlichen Stellen, die unter den Staatsbegriff
fielen, die Zentralregierung wie auch die Gerichte und die gesetzgebenden Organe, die dezentralisierten Einheiten und selbst
bestimmte Einrichtungen, die als dem Staat zuzurechnend betrachtet würden (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986
in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, und vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85, Kommission/Italien,
Slg. 1987, 1039). Außerdem habe der Gerichtshof festgestellt, dass der Staat nicht nur traditionelle Aufgaben der Souveränität
und Autorität, sondern auch Aufgaben des wirtschaftlichen Interventionismus erfülle, die von den Behörden wie auch von Einrichtungen
des öffentlichen oder des privaten Rechts wahrgenommen würden (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache
149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985,
439).
18     Zweitens stellt die Klägerin Erwägungen zum Staatsbegriff in der spanischen Rechtsordnung an. So sei mit der spanischen Verfassung
eine weitgehend dezentralisierte Rechtsordnung, ein so gegannter „Staat der Autonomien“, geschaffen worden, die sich durch
eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Zentralverwaltung und den Autonomen Gemeinschaften auszeichne. Im Hinblick
auf die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts habe das Tribunal Constitucional (spanisches Verfassungsgericht)
festgestellt, dass die Europäische Union kein internationaler Raum sei und dass die Fragen mit Bezug zur Gemeinschaftsrechtsordnung
als Fragen der internen Ordnung anzusehen seien. Insbesondere habe das Tribunal Constitucional in seiner Entscheidung Nr.
165/1994 vom 26. Mai 1994 ausgeführt, dass anders als bei den internationalen Beziehungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit
des Zentralstaats fielen, „die Autonomen Gemeinschaften unmittelbar an der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften interessiert“
seien. Daher zwinge die Aufteilung der Zuständigkeiten die Autonomen Gemeinschaften, die Entwicklung der Gesetzgebungstätigkeit
der europäischen Organe aus der Nähe zu verfolgen, denn sie seien in manchen Fällen selbst die Behörden, die mit der Anpassung
des innerstaatlichen Rechts an das Gemeinschaftsrecht betraut und zudem von dessen Wirkung unmittelbar betroffen seien, was
das Bestehen von Vertretungen der Autonomen Gemeinschaften bei der Europäischen Union rechtfertige.
19     Ferner legt die Klägerin die verschiedenen Instrumente dar, die geschaffen worden seien, um die Bearbeitung europäischer Angelegenheiten
durch die spanische Zentralregierung und die Autonomen Gemeinschaften zu erleichtern, so etwa die „Conferencia para los asuntos
relativos a las Comunidades Europeas (CARCE)“ (Konferenz für die Angelegenheiten, die die Europäischen Gemeinschaften betreffen),
die 1992 mit dem Ziel eingerichtet worden sei, die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Autonomen Gemeinschaften
in Gemeinschaftsfragen zu verstärken. Aufgrund der in diesem Rahmen geschlossenen Abkommen nähmen die Autonomen Gemeinschaften
seit 1998 an den Sitzungen der Beratenden Ausschüsse teil, in denen die Kommission den Vorsitz führe, und zudem träfen sich
die Bediensteten der Autonomen Gemeinschaften und der Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien regelmäßig in sektorbezogenen
Fachsitzungen, um die Tätigkeit des Rates und die Gesetzesinitiativen der Gemeinschaft zu verfolgen. Darüber hinaus unterlägen
die Bediensteten der Vertretungen der Autonomen Gemeinschaften demselben Krankenversicherungssystem (Zugang zur spanischen
Sozialversicherung mit Hilfe der Formulare E 111 und E 106) und derselben Besteuerung (Artikel 19 des 1970 zwischen dem Königreich
Spanien und dem Königreich Belgien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter
Fragen auf dem Gebiet des Einkommens und des Vermögens, im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen) wie das diplomatische Personal
der Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien.
20     Drittens macht die Klägerin geltend, dass im Fall der Autonomen Gemeinschaft Katalonien das Patronat Català die öffentlich‑rechtliche
Einrichtung sei, die 1982 von der katalanischen Regierung im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen
Gemeinschaften geschaffen worden sei sowie seitdem die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts verfolge und an ihr teilnehme,
wobei sie die Interessen dieser Autonomen Gemeinschaft vertrete und deren Sorgen und Erwartungen kanalisiere. Diese Einrichtung
sei daher ein Bestandteil der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien und damit des spanischen Staates. Deshalb handele
es sich bei dem Dienst, den die Klägerin für das Patronat Català geleistet habe, um einen Dienst für den spanischen Staat.
21     Außerdem müsse der Begriff des Staates zwar offenkundig autonom ausgelegt werden, doch verfälsche ein autonomer Staatsbegriff,
der sich auf die internen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten stütze, nicht die Ausnahme in Artikel 4 des Anhangs VII des
Statuts, da die Kommission während des Dienstantrittsgesprächs selbst eingeräumt habe, dass im Fall der Bundesstaaten der
Dienst, den die Bediensteten der regionalen Einheiten leisteten, unter diese Ausnahme falle. Zudem wäre mit einem solchen
autonomen Begriff nicht die Aussage verbunden, dass jede kommunale Einrichtung Dienst für einen Staat leiste, da anders als
bei diesen Einrichtungen die Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaften nicht vom Staat verliehen, sondern eigene, in der
spanischen Verfassung vorgesehene Zuständigkeiten seien. Schließlich stellt die Klägerin klar, dass sie ihren Status nicht
mit dem des diplomatischen Korps gleichsetzen wolle, sondern mit dem der Bediensteten einer Ständigen Vertretung; diese gehörten
nicht zum diplomatischen Korps. Wäre jedoch die diplomatische Immunität ein ausschlaggebendes Kriterium, dann gäbe es keinen
Grund, die oben genannte Ausnahme auf alle Bediensteten einer Ständigen Vertretung anzuwenden, wie es die Kommission tue.
22     Die Kommission trägt vor, es sei zwar richtig, dass die spanischen Autonomen Gemeinschaften über eine Reihe eigener Zuständigkeiten
verfügten, die ihnen in Anwendung der spanischen Verfassung unmittelbar von der allgemeinen Staatsverwaltung übertragen worden
seien. Das bedeute aber weder, dass die Autonomen Gemeinschaften Staaten seien, noch dass die im Patronat Català verrichtete
Arbeit als Dienst für einen Staat im Sinne der in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Ausnahme anzusehen sei.
Würdigung durch das Gericht
23     Nach ständiger Rechtsprechung ist Zweck der Auslandszulage der Ausgleich der besonderen Lasten und Nachteile, die sich aus
der ständigen Dienstausübung in einem Land ergeben, zu dem der Beamte vor seinem Dienstantritt keine dauerhafte Beziehung
hergestellt hat (Urteile des Gerichts vom 30. März 1993 in der Rechtssache T‑4/92, Vardakas/Kommission, Slg. 1993, II‑357,
Randnr. 39, vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache T‑72/94, Diamantaras/Kommission, Slg. ÖD 1995, I‑A-285 und II‑865, Randnr.
48, und vom 28. September 1999 in der Rechtssache T‑28/98, J/Kommission, Slg. ÖD 1999, I‑A‑185 und II‑973, Randnr. 32). Nach
der Vorstellung des Gesetzgebers ist es für die Herstellung solcher dauerhafter Beziehungen und damit für den Verlust des
Anspruchs des Beamten auf die Auslandszulage erforderlich, dass der Beamte in dem Land, in dem der Ort seiner dienstlichen
Verwendung liegt, während eines Zeitraums von fünf Jahren seinen ständigen Wohnsitz gehabt oder seine hauptberufliche Tätigkeit
ausgeübt hat (Urteil Diamantaras/Kommission, Randnr. 48).
24     Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts sieht eine Ausnahme zugunsten der Personen
vor, die während des sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Bezugszeitraums von fünf Jahren Dienst für einen anderen
Staat oder eine internationale Organisation geleistet haben. Diese Ausnahme hat ihren Grund darin, dass unter solchen Umständen
aufgrund der zeitlichen Begrenztheit der Abordnung der betreffenden Personen in dieses Land nicht angenommen werden kann,
dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft haben (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache
1322/79, Vutera/Kommission, Slg. 1981, 127, Randnr. 8, und vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission,
Slg. 1985, 1253, Randnr. 13)
25     Die Klägerin hat ihren Dienst bei der Kommission am 16. November 2001 angetreten. Der bei der Anwendung von Artikel 4 des
Anhangs VII des Statuts zu berücksichtigende Bezugszeitraum erstreckt sich daher vom 16. Mai 1996 bis zum 15. Mai 2001. Zwischen
den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin in diesem Bezugszeitraum ihre hauptberufliche Tätigkeit in der Vertretung des
Patronat Català in Brüssel ausgeübt hat.
26     Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob, wie die Klägerin geltend macht, die Arbeit, die sie in der Vertretung des
Patronat Català in Brüssel verrichtet hat, als Dienst für einen Staat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs
VII des Statuts anzusehen ist.
27     Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Erfordernisse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des Gleichheitssatzes,
dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht
ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche
Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten
Zieles vorzunehmen ist. Doch auch wenn es an einer ausdrücklichen Verweisung fehlt, kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts
gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, sofern der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht
oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und
Tragweite einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift durch eine autonome Auslegung zu ermitteln (vgl. Urteil des Gerichtshofes
vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992
in der Rechtssache T‑43/90, Díaz García/Parlament, Slg. 1992, II‑2619, Randnr. 36, und vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
T‑264/97, D/Rat, Slg. ÖD 1999, I‑A-1 und II‑1, Randnrn. 26 und 27, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai
2001 in den Rechtssachen C‑122/99 P und C‑125/99 P, D und Schweden/Rat, Slg. 2001, I‑4319).
28     Hier geben, wie die Parteien in ihren Schriftsätzen selbst eingeräumt haben, das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Statut
hinreichende Anhaltspunkte, die es erlauben, die Bedeutung von Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts zu präzisieren und damit
zu einer gegenüber den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen autonomen Auslegung des Staatsbegriffs zu gelangen.
29     Erstens hat der Gerichtshof entschieden, dass aus der allgemeinen Systematik des Vertrages eindeutig hervorgeht, dass der
Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst
und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten
Befugnisse auch haben mögen. Andernfalls würde das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, das in den Verträgen vorgesehen
ist, die insbesondere die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten, d. h. die Staaten, die Parteien der Gründungs-
und der Beitrittsverträge sind, bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane mitwirken (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21.
März 1997 in der Rechtssache C‑95/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, I‑1787, Randnr. 6, und vom 1. Oktober 1997
in der Rechtssache C‑180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I‑5245, Randnr. 6).
30     Zweitens sind die Bestimmungen des Statuts, die den alleinigen Zweck haben, die Rechtsbeziehungen zwischen den Organen und
den Beamten zu regeln, indem sie gegenseitige Rechte und Pflichten vorsehen, nach ständiger Rechtsprechung durch eine präzise
Ausdrucksweise gekennzeichnet, die ihre analoge Anwendung auf nicht ausdrücklich geregelte Fälle ausschließt (Urteile des
Gerichtshofes vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Bernardi/Parlament, Slg. 1971, 175, Randnrn. 11 und 12, und vom
20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999
in der Rechtssache T‑74/98, Mammarella/Kommission, Slg. ÖD 1999, I‑A‑151 und II‑797, Randnr. 38).
31     In Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts hat der Gesetzgeber den Ausdruck „Staat“ gewählt, obwohl es bereits bei Erlass des
Statuts Mitgliedstaaten mit föderaler oder regionaler Struktur wie etwa die Bundesrepublik Deutschland gab und nicht nur Staaten
mit zentralistischer Struktur. Hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber politische Untereinheiten oder Gebietskörperschaften in
diesen Artikel aufnehmen wollen, so hätte er dies daher ausdrücklich getan. Es dürfte anzunehmen sein, dass die Verfasser
des Statuts nicht die Absicht hatten, die politischen Untereinheiten eines Staates, wie z. B. die Regierungen der Regionen,
der Autonomen Gemeinschaften oder anderer Gebietskörperschaften, in den Ausdruck „Dienst für einen anderen Staat“ in dem betreffenden
Artikel einzuschließen.
32     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Begriff „Staat“ in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts nur den Staat als juristische
Person und einheitliches Völkerrechtssubjekt sowie seine Regierungsorgane meint. Nach der von der Klägerin vorgeschlagenen
Auslegung wären möglicherweise, wie die Kommission ausführt, sämtliche öffentlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit,
denen eine Zentralregierung interne Befugnisse übertragen hat, einschließlich der Gemeinden und sämtlicher Einrichtungen,
denen die Verwaltung Aufgaben übertragen hat, als Staaten anzusehen.
33     Daher ist der Ausdruck „Dienst für einen anderen Staat“ in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts dahin zu verstehen, dass
er sich nicht auf den Dienst für Regierungen der politischen Untereinheiten der Staaten bezieht.
34     Nach alledem kann der Dienst, den die Klägerin für die Vertretung des Patronat Català in Brüssel geleistet hat, nicht als
Dienst für einen Staat im Sinne von Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts angesehen werden.
35     Soweit die Klägerin vorträgt, dass es im Gemeinschaftsrecht einen autonomen Staatsbegriff gebe, der die dezentralisierten
Einheiten umfasse, ändert dies nichts an dieser Beurteilung. Zwar handelt es sich nach der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung
auf dem Gebiet der Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei den staatlichen Behörden, die die Einhaltung
der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten haben, unzweifelhaft sowohl um solche der Zentralgewalt als auch
solche eines Gliedstaats und sonstige territoriale oder dezentralisierte Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
Doch betrifft die Klage auf Feststellung, dass ein Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen verstoßen hat, nur die
Regierung dieses Mitgliedstaats, selbst wenn die Vertragsverletzung Folge von Handlungen oder Unterlassungen der Behörden
eines Gliedstaats, einer Region oder einer autonomen Gemeinschaft sein sollte (Beschlüsse Region Wallonie/Kommission, Randnr.
7, und Region Toskana/Kommission, Randnr. 7). Diese Rechtsprechung stützt daher nicht die Ansicht der Klägerin, dass der Begriff
des Staates weit auszulegen sei.
36     Ebenso ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, soweit sie sich auf die eigenen Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaften
in der spanischen Rechtsordnung und den Wortlaut der Entscheidung des spanischen Tribunal Constitucional beruft. Richtig ist,
dass die Autonomen Gemeinschaften über eigene Zuständigkeiten verfügen, die ihnen nach der spanischen Verfassung eingeräumt
worden sind, und dass es in der oben erwähnten Entscheidung des Tribunal Constitucional vom 26. Mai 1994 heißt, dass sie aufgrund
dieser Zuständigkeiten ein Interesse daran hätten, die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane aus der Nähe zu verfolgen, und zu
diesem Zweck Vertretungen in Brüssel unterhalten könnten. Die Entscheidung des Tribunal Constitucional regelt aber ein Problem
des innerstaatlichen spanischen Rechts auf der Grundlage der spanischen Verfassung. Im Hinblick darauf wird in der Entscheidung
eindeutig festgestellt, dass die Gründungsverträge ausschließlich die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Tätigkeit der
Gemeinschaft vorsähen und dass dadurch Beziehungen zwischen Einheiten, die wie die Autonomen Gemeinschaften unterhalb der
Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt seien, einerseits und den Gemeinschaftsorganen andererseits, die in irgendeiner Weise
die Haftung des spanischen Staates begründen könnten, ausgeschlossen seien. Zudem sind solche Beziehungen nach Ansicht des
Tribunal Constitucional schon wegen des Aufbaus der Europäischen Union nicht möglich. Jedenfalls obliegt die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts letztlich nach Artikel 220 EG den Gemeinschaftsgerichten.
37     Überdies haben die Vertretungen der spanischen Autonomen Gemeinschaften in Brüssel den Auftrag, die Interessen der von ihnen
vertretenen Verwaltungen wahrzunehmen, die nicht zwangsläufig mit den Interessen der anderen Autonomen Gemeinschaften und
denen des Königreichs Spanien als Staat zusammenfallen.
38     Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie demselben Krankenversicherungssystem und derselben Besteuerung
unterlegen habe wie die Bediensteten der Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien in Brüssel.
39     Zum einen sieht das Doppelbesteuerungsabkommen, das einige Jahre nach dem Erlass des Statuts geschlossen wurde, in seinem
Artikel 19 vor: „Die Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat oder eine seiner politischen Untereinheiten
oder Gebietskörperschaften … einer natürlichen Person für den Dienst für diesen Staat oder eine seiner politischen Untereinheiten
oder Gebietskörperschaften zahlt, werden nur in diesem Staat besteuert.“ Dieses Abkommen unterscheidet somit anders als Artikel
4 des Anhangs VII des Statuts zwischen dem Dienst für einen Staat und dem Dienst für eine politische Untereinheit eines Staates.
40     Was zum anderen das Krankenversicherungssystem angeht, so bescheinigen die Formulare E 106 und E 111 lediglich das Recht einer
Person, sich in einem anderen Staat medizinisch versorgen zu lassen als dem, in dem sie normalerweise versichert ist oder
zuvor versichert war. Zum Formular E 106 ist außerdem zu bemerken, dass es nicht nur Diplomaten und anderen Mitgliedern der
Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien bei der Europäischen Union ausgehändigt wird, sondern auch vielen anderen Kategorien
von Personen, die außerhalb Spaniens arbeiten.
41     Soweit die Klägerin schließlich die Beteiligung der Vertreter der Autonomen Gemeinschaften an den Beratenden Ausschüssen der
Kommission anführt, ist zu bemerken, dass die Ausnahme in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs
VII des Statuts nicht auf Personen beschränkt werden kann, die Bedienstete eines anderen Staates oder einer internationalen
Organisation waren, da sie für jede Lage gilt, „die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation
ergibt“ (Urteile des Gerichts Diamantaras/Kommission, Randnr. 52, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T‑60/00, Liaskou/Rat,
Slg. ÖD 2001, I‑A-107 und II‑489, Randnr. 49). Die in Artikel 4 vorgesehene Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn der
Betreffende unmittelbare rechtliche Beziehungen zu dem fraglichen Staat oder der fraglichen internationalen Organisation hatte,
was im Einklang mit der Autonomie steht, die die Staaten und Organisationen bei der internen Organisation ihres Dienstes haben
und die sie ermächtigt, sich an nicht in ihre hierarchische Struktur eingebundene Dritte zu wenden, die ihre Dienste zur Erledigung
ganz bestimmter Arbeiten anbieten (Urteile des Gerichts vom 22. März 1995 in der Rechtssache T‑43/93, Lo Giudice/Parlament,
Slg. ÖD 1995, I‑A-57 und II‑189, Randnr. 36, und vom 11. September 2002 in der Rechtssache T‑127/00, Nevin/Kommission, Slg.
ÖD 2002, I‑A-149 und II‑781, Randnr. 51).
42     Insoweit genügt die Feststellung, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumt hat, dass sie niemals
Teil der spanischen Delegation war, die an den Sitzungen der Einrichtungen des Rates und der Kommission teilnahm, die während
des für die Klägerin geltenden Bezugszeitraums stattfanden. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, dass sie gegebenenfalls
irgendeine unmittelbare rechtliche Beziehung zu der Zentralregierung des spanischen Staates gehabt hätte, die den Schluss
zuließe, dass sie in diesem Zeitraum Dienst für den spanischen Staat geleistet hätte.
43     Demnach hat die Klägerin keinen Dienst für einen Staat im Sinne von Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts geleistet.
44     Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
2.     Zum zweiten Klagegrund: Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung
Vorbringen der Parteien
45     Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt habe, da ihr ständiger Wohnsitz und der
Mittelpunkt ihrer Interessen während des in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Bezugszeitraums immer noch
in Spanien und nicht in Belgien gewesen seien. Der Wohnsitz in Brüssel während ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienst des Patronat
Català sei nur vorübergehend und nachrangig gewesen, so dass sie Anspruch auf die Auslandszulage gemäß Artikel 4 des Anhangs
VII des Statuts habe. Die Klägerin stützt diesen Anspruch auf folgende Punkte, die belegen sollen, dass der Mittelpunkt ihrer
Interessen und ihr ständiger Wohnsitz immer noch in Barcelona (Spanien) waren:
–       Hauptwohnsitz in Barcelona, am Wohnsitz ihrer Familie, gemeldet bei der Stadtverwaltung von Barcelona, wo sie im Wählerverzeichnis
eingetragen sei, ihr Wahlrecht ausübe und ihren Personalausweis erneuere;
–       Arbeitsvertrag nach spanischem Recht, unterzeichnet in Barcelona und dem spanischen Sozial‑, Arbeits‑ und Steuerrecht unterliegend;
–       Steuerzahlung in Spanien, wo sie ihre jährliche Einkommensteuererklärung als spanische Angestellte abgebe, die Artikel 19
des Doppelbesteuerungsabkommens unterliege;
–       Krankenversicherung nach spanischem Recht auf der Grundlage des Formulars E 111 und später des Formulars E 106 als nach Brüssel
entsandte Bedienstete;
–       Bankkonto und Lebensversicherung in Barcelona;
–       Hypothekendarlehen in Barcelona zum Erwerb einer Eigentumswohnung in dieser Stadt.
46     Die Klägerin fügt hinzu, dass ihre Beziehungen zu Spanien enger seien, als sie üblicherweise zu dem Land aufrechterhalten
würden, in dem die Eltern wohnten, da sie das universitäre und das postuniversitäre Studium in Barcelona absolviert und außerdem
eine Berufstätigkeit in dieser Stadt ausgeübt habe, bevor sie vom Patronat Català in der Brüsseler Vertretung eingesetzt worden
sei. Dass sie nach dem Vertrag mit dem Patronat Català eine „Auslandszulage“ erhalten habe, bedeute im Übrigen keineswegs,
dass sie ihren Wohnsitz in Brüssel gehabt habe, da diese Zulage sie gerade für einen bloß vorübergehenden Aufenthalt in Brüssel
habe entschädigen sollen und durch das Fehlen dauerhafter Beziehungen zu Belgien gerechtfertigt gewesen sei.
47     Die Kommission hält die Rüge für unbegründet, da die Klägerin seit 1993 und im gesamten Bezugszeitraum nach Artikel 4 des
Anhangs VII des Statuts ihren ständigen Wohnsitz in Brüssel gehabt und dort ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt
habe; die von ihr angeführten Punkte seien nicht geeignet, das Gegenteil zu beweisen.
48     Bei den von der Klägerin genannten Punkten handele es sich nur um die üblichen Beziehungen, die jedermann mit seinem Herkunftsland
aufrechterhalte und die nicht belegen könnten, dass der dauerhafte Mittelpunkt ihrer Interessen in Spanien gelegen habe. Außerdem
ergebe sich die Zahlung der Einkommensteuer in Spanien schlicht aus der Anwendung von Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens,
und der Zugang zur medizinischen Versorgung in Belgien auf der Grundlage der Formulare E 111 und E 106 sei gerade der Beweis
dafür, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in Belgien gehabt habe. Darüber hinaus habe die Klägerin in ihrer Klageschrift selbst
vorgetragen, dass ihr Vertrag die Zahlung einer Auslandszulage in Verbindung mit ihrem Status als nach Brüssel entsandte Bedienstete
vorgesehen habe. Hätte es sich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt und nicht um einen tatsächlichen Wohnsitz gehandelt,
wäre eine solche Entschädigung überflüssig gewesen.
Würdigung durch das Gericht
49     Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts wird die Auslandszulage Beamten gewährt, die die Staatsangehörigkeit
des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben und während eines
sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten
Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben.
50     Um solche Fälle zu bestimmen, ist Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts nach der Rechtsprechung dahin auszulegen, dass der
ständige Wohnsitz des Beamten vor seinem Dienstantritt das ausschlaggebende Kriterium für den Anspruch auf Gewährung der Auslandszulage
darstellt. Außerdem hängt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage auch von der subjektiven
Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, der sich beispielsweise aus seinem ständigen
Wohnsitz oder der früheren Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergeben kann (Urteil De Angelis/Kommission,
Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 8. April 1992 in der Rechtssache T‑18/91, Costacurta Gelabert/Kommission, Slg. 1992, II‑1655,
Randnr. 42; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament,
Slg. 1984, 3465, Randnr. 8).
51     Der ständige Wohnsitz ist der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür
wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Betroffenen (Urteil
des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C‑452/93 P, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I‑4295,
Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T‑63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II‑2095, Randnr.
17, und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T‑90/92, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II‑971, Randnr. 27).
52     Der bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts zu berücksichtigende Bezugszeitraum erstreckt
sich vom 16. Mai 1996 bis zum 15. Mai 2001, da die Klägerin sechs Monate nach dem zuletzt genannten Datum, also am 16. November
2001, ihren Dienst antrat.
53     Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass die Klägerin vom 15. Januar 1993 und bis zum November 2001 ständig in Brüssel wohnte
und dort ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausübte.
54     So hat die Klägerin sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihrem Schreiben vom 18. Januar 2002 erklärt, dass sie bis zum 15.
November 2001 acht Jahre lang bei der Vertretung der Regierung Kataloniens bei den Gemeinschaftsorganen in Brüssel gearbeitet
habe.
55     In Nummer 2 der Präambel des Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und dem Patronat Català vom 15. Januar 1993, der den Dienst
der Klägerin für das Patronat Català bis zu ihrem Dienstantritt bei der Kommission, d. h. fast neun Jahre lang, regelte, heißt
es, dass die Klägerin als Mitglied des Verwaltungspersonals eingestellt wird, das seinen Dienst „in der Brüsseler Vertretung
der vertragschließenden Einrichtung“ leistet.
56     Nach Bestimmung 7 des Vertrages erhält die Klägerin eine Zulage dafür, dass der Dienst „in Belgien“ geleistet wird, und zwei
Flugtickets aufgrund der Erbringung ihres Dienstes im Ausland, und zwar für die Strecke Brüssel‑Barcelona‑Brüssel. Die Klägerin
selbst hat in ihrer Klageschrift eingeräumt, dass sie die Zulage „wegen ihres Status als in die Brüsseler Vertretung entsandte
Bedienstete im Ausland“ erhielt. Diese Zulagen werden jedoch gewährt, um für die Schwierigkeiten zu entschädigen, die das
Leben und Arbeiten in einem anderen als dem Heimatland zwangsläufig mit sich bringt, und, in bestimmten Ländern, um die höheren
Lebenshaltungskosten auszugleichen.
57     Bestimmung 8 des Vertrages zufolge sollte das Gehalt insbesondere entsprechend der „amtlich genehmigten Erhöhung des IPC (Index
der Verbraucherpreise) … in Belgien“ angepasst werden. Schließlich wurden nach Bestimmung 10 des Vertrages fünf zusätzliche
Urlaubstage dafür gewährt, dass die Klägerin ihren Dienst in Belgien leistete.
58     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klägerin entsprechend den in ihrem Vertrag mit dem Patronat Català festgelegten
Verpflichtungen vom Beginn ihrer beruflichen Beziehung zu dieser Einheit an eingestellt wurde, um nach Brüssel entsandt zu
werden. Folglich ist festzustellen, dass die Klägerin während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des
Anhangs VII des Statuts ihren ständigen Wohnsitz in Brüssel hatte, wohin sie den Mittelpunkt ihrer Interessen verlagert hatte,
und dort ihre hauptberufliche Tätigkeit ausübte.
59     Zudem sind die Punkte, mit denen die Klägerin beweisen will, dass sich der Mittelpunkt ihrer Interessen während des Bezugszeitraums
in Spanien befand, nicht geeignet, den in der vorausgehenden Randnummer gezogenen Schluss in Frage zu stellen.
60     Selbst unter der Annahme, dass einige der von der Klägerin vorgebrachten Punkte die Beibehaltung einer Reihe von Verbindungen
zu Spanien erkennen lassen, kann sie nämlich weder mit einer Wohnsitz‑ oder Meldebescheinigung aus Barcelona noch mit der
Eintragung in das Wählerverzeichnis dieser Stadt noch mit der Ausübung ihrer politischen Rechte oder ihrem steuerlichen Wohnsitz
in Barcelona den Nachweis erbringen, dass sich der Mittelpunkt ihrer Interessen noch in Spanien befand (vgl. in diesem Sinne
Urteile des Gerichts Magdalena Fernández/Kommission, Randnr. 30, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2000 in der Rechtssache
T‑317/99, Lemaître/Kommission, Slg. ÖD 2000, I‑A-191 und II‑867, Randnr. 57).
61     Ebenso wenig ist die Tatsache, dass die Klägerin in Spanien über Vermögensinteressen und -werte verfügte, etwa weil sie ein
Bankkonto und eine Lebensversicherung in Barcelona hatte oder dort Eigentümerin einer Immobilie war, für sich genommen ein
Beweis dafür, dass sich der ständige Mittelpunkt ihrer Interessen in diesem Land befand (vgl. in diesem Sinne Urteile des
Gerichts Magdalena Fernández/Kommission, Randnr. 30, und Liaskou/Rat, Randnr. 63). Darüber hinaus ist in Bezug auf den Erwerb
einer Wohnung in Barcelona festzuhalten, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass dieser Erwerb 1989 erfolgte, d. h. weit
vor ihrer Entsendung nach Brüssel im Januar 1993 und weit vor dem Beginn des Bezugszeitraums im Mai 1996.
62     Schließlich beweisen der Zugang zur medizinischen Versorgung in Belgien mit Hilfe der Formulare E 111 und E 106 sowie die
Zahlung der Dienstbezüge und die Entrichtung der Steuern in Spanien gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens keineswegs,
dass, wie die Klägerin behauptet, der Mittelpunkt ihrer Interessen während des Bezugszeitraums in Spanien lag, sondern vielmehr
gerade, dass sie Spanien für lange Zeit verlassen hatte und daher in einem anderen Land, hier Belgien, ihren ständigen Wohnsitz
hatte und dort eine ständige Berufstätigkeit ausübte.
63     Nach alledem hat die Kommission den Sachverhalt in Bezug auf die persönliche Situation der Klägerin nicht fehlerhaft gewürdigt
und zu Recht festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe.
64     Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
3.     Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
65     Die Klägerin macht geltend, dass die Begründung der Entscheidung vom 10. Juni 2002 offensichtlich unzureichend sei. Die Kommission
habe keine zusätzlichen Angaben von ihr verlangt und sich hinter einem formelhaften Hinweis verschanzt, der es nicht zu verstehen
ermöglicht habe, aus welchen Gründen die geltend gemachten besonderen Umstände nicht die Gewährung der Auslandszulage rechtfertigen
sollten.
66     Die Kommission trägt vor, dass der Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen sei, da in der Entscheidung vom 10. Juni
2002 eindeutig dargelegt werde, aus welchen Gründen der Klägerin die Auslandszulage und die damit verbundenen Zulagen verweigert
worden seien.
Würdigung durch das Gericht
67     Die Begründungspflicht dient zum einen dazu, dass der Betroffene so ausreichend informiert wird, dass er beurteilen kann,
ob die Entscheidung der Verwaltung begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen dazu,
dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen,
insbesondere nach dem Inhalt der Maßnahme, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat
an Erläuterungen haben kann (Urteile des Gerichts vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache T‑60/94, Pierrat/Gerichtshof, Slg.
ÖD 1995, I‑A-23 und II‑77, Randnrn. 31 und 32, vom 9. März 2000 in der Rechtssache T‑10/99, Vicente Nuñez/Kommission, Slg.
ÖD 2000, I‑A-47 und II‑203, Randnr. 41, und vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache T‑206/00, Hult/Kommission, Slg. ÖD 2002,
I‑A-19 und II‑81, Randnr. 27).
68     Hier wird in der Entscheidung vom 10. Juni 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin unmissverständlich und
unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe dargelegt, dass diese keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe, weil ihre berufliche
Tätigkeit in der Vertretung des Patronat Català in Brüssel vom 15. Januar 1993 bis zum 15. November 2001 nicht unter die Ausnahme
in Bezug auf den „Dienst für einen anderen Staat“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts
fallen könne. Außerdem heißt es in der Entscheidung vom 10. Juni 2002 ausdrücklich, dass die zuständige Dienststelle im Hinblick
auf die Unmöglichkeit, den zu berücksichtigenden Bezugszeitraum (vom 16. Mai 1996 bis zum 15. Mai 2001) zu „neutralisieren“,
zu Recht der Klägerin die Auslandszulage verweigert habe, da diese in dem betreffenden Bezugszeitraum in Brüssel gewohnt und
dort ihre hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Erklärungen, die die Kommission in der Entscheidung vom 10. Juni 2002
gegeben hat, genügen daher durchaus den Anforderungen an die Begründung.
69     Darüber hinaus räumt die Klägerin in ihrer Beschwerde und in ihrer Klageschrift (Randnr. 17) ein, dass sie bei ihrem Gespräch
mit der GD Personal und Verwaltung zum Zweck der Feststellung ihrer Rechte bei Dienstantritt darüber informiert worden sei,
dass die Vertretung des Patronat Català in Brüssel als Vertretung der Regierung Kataloniens bei den Gemeinschaftsorganen nicht
als ein Dienst für einen Staat im Sinne von Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts angesehen werden könne.
70     Folglich hatte die Klägerin vollständige Kenntnis von den Gründen, aus denen die Anstellungsbehörde ihr die Auslandszulage
verweigerte.
71     Deshalb ist der auf eine Verletzung der Begründungspflicht gestützte Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
4.     Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorbringen der Parteien
72     Die Klägerin führt aus, sie werde gegenüber anderen Beamten diskriminiert, die während des Bezugszeitraums bei den Vertretungen
von Regionen anderer Mitgliedstaaten in Brüssel, wie etwa denen der Länder oder der „United Kingdom Federations“, gearbeitet
hätten und denen die in Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Ausnahme in Bezug auf den „Dienst für einen
anderen Staat“ zugestanden worden sei.
73     Die Gleichbehandlung sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts für den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Dieser
Grundsatz sei verletzt, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche oder rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheide,
ungleich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt würden (Urteile des Gerichts vom 2. April 1998 in der Rechtssache
T‑86/97, Apostolidis/Gerichtshof, Slg. ÖD 1998, I‑A-167 und II‑521, Randnr. 61, und vom 1. Juni 1999 in den Rechtssachen T‑114/98
und T‑115/98, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, Slg. ÖD 1999, I‑A-97 und II‑529, Randnr. 75). Die Klägerin nennt den Fall
des Herrn W., der als öffentlicher Bediensteter aufgrund eines Vertrages, der in Deutschland geschlossen worden sei und die
Entsendung nach Brüssel vorgesehen habe, mehr als fünf Jahre bei der Vertretung eines deutschen Bundeslandes in Brüssel gearbeitet
habe und dem die Kommission die Auslandszulage zugestanden habe.
74     Die Kommission ist der Auffassung, dass der Klagegrund als nicht stichhaltig zurückzuweisen sei, da sie keine Diskriminierung
begangen habe. Was den besonderen Fall von Herrn W. angehe, so habe die Klägerin ihn nicht zutreffend geschildert, denn der
fragliche Beamte habe zwar die Auslandszulage erhalten, doch beruhe dies darauf, dass er während eines Teils des für ihn geltenden
Bezugszeitraums weder in Brüssel gewohnt habe noch dort seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei, und nicht auf der Neutralisierung
der Beschäftigungszeit bei einem deutschen Land. Die Kommission hat sich bereit erklärt, dem Gericht, falls dieses es für
angebracht hält, die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln, die diese Behauptung belegen.
75     Jedenfalls könne sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteil Witte/Parlament,
Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T‑22/99, Rose/Kommission, Slg. ÖD 2000, I‑A-27
und II‑115, Randnr. 39).
Würdigung durch das Gericht
76     Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Diesem Grundsatz
zufolge dürfen gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt
wäre (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel u. a., Slg. 1977, 1753,
Randnr. 7, vom 8. Oktober 1980 in der Rechtssache 810/79, Überschär, Slg. 1980, 2747, Randnr. 16, und vom 16. Oktober 1980
in der Rechtssache 147/79, Hochstrass/Gerichtshof, Slg. 1980, 3005, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 26. September 1990
in der Rechtssache T‑48/89, Beltrante u.a./Rat, Slg. 1990, II‑493, Randnr. 34). Demnach ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt,
wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, ungleich behandelt
werden oder wenn unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden (Urteile des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache
T‑100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, I‑A‑83 und II‑275, Randnr. 50, und vom 16. April 1997 in der Rechtssache T‑66/95,
Kuchlenz-Winter/Kommission, Slg. 1997, II‑637, Randnr. 55).
77     Wie die Kommission richtig feststellt, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur unter Wahrung der Rechtmäßigkeit geltend gemacht
werden (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Besnard u. a./Kommission,
Slg. 1972, 543, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts Magdalena Fernández/Kommission, Randnr. 38), und es kann sich niemand
zu seinem Vorteil auf eine Rechtswidrigkeit zugunsten anderer berufen (Urteile Witte/Parlament, Randnr. 15, und Rose/Kommission,
Randnr. 39).
78     Hier ist im Rahmen der Prüfung des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII
des Statuts gerügt wird, festgestellt worden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung „Dienst für einen anderen Staat“
dahin auszulegen ist, dass sie sich nicht auf den Dienst für Regierungen der politischen Untereinheiten der Staaten bezieht.
79     Selbst wenn die Kommission dem fraglichen Beamten tatsächlich die Auslandszulage deswegen zugestanden haben sollte, weil die
Beschäftigungszeit bei einer Landesvertretung in Brüssel von der Ausnahme in Bezug auf den „Dienst für einen anderen Staat“
erfasst sei, könnte sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf diesen Rechtsverstoß berufen, um eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
zu begründen.
80     Jedenfalls hat die Kommission auf die schriftliche Frage des Gerichts, wie sie in diesem Bereich während der letzten zehn
Jahre verfahren sei, mit Nachdruck festgestellt, dass sie niemals eine Verwaltungspraxis verfolgt habe, die darin bestanden
hätte, die Beschäftigungszeiten zu neutralisieren, die im Dienst der Brüssler Vertretungen der Gliedstaaten zurückgelegt worden
seien, und auf dieser Grundlage den Beamten, die zuvor während ihres jeweiligen Bezugszeitraums in diesen Vertretungen gearbeitet
hätten, die Auslandszulage zu gewähren. Außerdem hat die Kommission in ihrer Antwort an das Gericht erneut erklärt, dass der
Verweis auf den Fall des Herrn W., den die Klägerin zur Stütze eines angeblichen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
angeführt habe, fehlgehe, da ihm die Auslandszulage deswegen gewährt worden sei, weil er während des gesamten für ihn geltenden
Bezugszeitraums nicht in Brüssel gewohnt habe. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Ausführungen der Kommission,
wonach der zur Situation des Herrn W. vorgetragene Sachverhalt unzutreffend ist, weder kommentiert noch bestritten.
81     Daher ist, ohne dass die Kommission um Vorlage der Personalakte des fraglichen Beamten ersucht zu werden braucht, festzustellen,
dass kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nachgewiesen worden ist.
82     Dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird, kann daher kein Erfolg beschieden sein.
B –
Zu den mit der Auslandszulage verbundenen Zulagen
83     Die Klägerin beantragt die Anwendung der Rechtsprechung, nach der ihr das Tagegeld und die Einrichtungsbeihilfe bei Anerkennung
ihres Anspruchs auf die Auslandszulage automatisch zustünden (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache
C‑62/97 P, Kommission/Lozano Palacios, Slg. 1998, I‑3273).
84     Da das Gericht festgestellt hat, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Auslandszulage hat, ist dieser Antrag zurückzuweisen.
85     Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen.

Kosten
86     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Artikel 88 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten
ihre Kosten selbst. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Cooke
García-Valdecasas
Trstenjak
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Oktober 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

R. García‑Valdecasas
*
Verfahrenssprache: Spanisch.