CELEX: 61982CJ0289
Gemeinsamer Zolltarif
Tarifierung von Verbandmull
Tarifnummer 30.04 und Tarifstelle 55.09 A I

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , ERTEILTE DIE OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT AM MAIN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF DEREN ANTRAG AM 19 . MAI 1981 EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT ÜBER EINE ALS  '  ' VERBANDMULL '  '  BEZEICHNETE WARE . DIE KLAEGERIN BESCHRIEB DIESE WARE WIE FOLGT :
ES HANDELE SICH UM EIN GEBLEICHTES , UNDICHTES , LEINWANDBINDIGES GEWEBE GANZ AUS BAUMWOLLE . ES SOLLE ALS METERWARE ( 200 M = FÜNF STÜCKE MIT JE 40 M ) AUS DEM URSPRUNGSLAND JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT UND ZUR KRANKENBEHANDLUNG VERWENDET WERDEN . DAS GEWEBE SEI 80 CM BREIT , IN ZICK-ZACK-  LAGEN , ZU 5 STÜCKEN MIT JE 40 M VERPACKT , ETIKETTIERT UND MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN WEDER GETRÄNKT NOCH BESTRICHEN .
3 DIE OBERFINANZDIREKTION WIES DIE WARE DER TARIFSTELLE 55.09 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ; DIESE LAUTET :
'  ' ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE :
A . MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR :
I . MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 85 CM . . . '  ' .
4 GEGEN DIESE ZOLLTARIFAUSKUNFT LEGTE DIE KLAEGERIN EINSPRUCH EIN UND MACHTE GELTEND , DIE WARE SEI FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT UND GEHÖRE DAHER IN DIE TARIFNUMMER 30.04 .
5 DIE OBERFINANZDIREKTION WIES DIESEN EINSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DER VERBANDMULL ERFÜLLE ZWAR HINSICHTLICH SEINER VERPACKUNG UND ETIKETTIERUNG DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE AN EINE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHTE WARE ZU STELLEN SEIEN , ER KÖNNE JEDOCH AUFGRUND DER FÜR DEN EINZELVERKAUF NICHT ÜBLICHEN ABMESSUNGEN VON 40 M LÄNGE UND 80 CM BREITE PRO STÜCK NICHT ALS FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT GELTEN . FÜR DIE RICHTIGKEIT DIESER AUFFASSUNG BERIEF SICH DIE OBERFINANZDIREKTION AUF DIE VERORDNUNG NR . 2282/79 DER KOMMISSION VOM 17 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN TARIFSTELLE 55.09 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 262 , S . 23 ).
6 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE BEIM BUNDESFINANZHOF , MIT DER SIE GELTEND MACHTE , DER FRAGLICHE VERBANDMULL WERDE IN DER AUFMA    CHUNG , DIE ER SCHON BEI SEINER HERSTELLUNG IN JUGOSLAWIEN ERHALTEN HABE , FAST AUSSCHLIESSLICH AN KRANKENHÄUSER VERKAUFT UND SEI DAHER IM SINNE DER TARIFNUMMER 30.04 FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT . AUS DEN DIE TARIFNUMMER 30.04 BETREFFENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS GEHE HERVOR , DASS ALS EINZELVERKAUF AUCH DER UNMITTELBARE VERKAUF AN KRANKENHÄUSER IN BETRACHT KOMME .
7 DIE VERORDNUNG NR . 2282/79 SEI HIER NICHT EINSCHLAEGIG UND SEI IM ÜBRIGEN UNWIRKSAM . DIESE VERORDNUNG , DIE SICH AUSDRÜCKLICH NUR MIT BAUMWOLLGEWEBE VON 100 M LÄNGE UND 65 CM BREITE BEFASSE , SEI AUF DIE FRAGLICHE WARE WEDER UNMITTELBAR NOCH ENTSPRECHEND ANWENDBAR . DARÜBER HINAUS SEI DIESE VERORDNUNG UNWIRKSAM , WEIL DIE KOMMISSION DIE ERMÄCHTIGUNG , DIE IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( ABL . L 14 , S . 1 ) ERTEILT WORDEN SEI , DADURCH ÜBERSCHRITTEN HABE , DASS SIE DURCH DIE BEANSTANDETE VERORDNUNG DIE FRAGLICHE TARIFNUMMER NICHT NUR AUSGELEGT , SONDERN GEÄNDERT HABE .
8 DER BUNDESFINANZHOF MEINT , OHNE DIE VERORDNUNG NR . 2282/79 BESTÜNDE KEIN ZWEIFEL DARAN , DASS DIE IN REDE STEHENDE WARE WEGEN IHRER AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF VON DER TARIFNUMMER 30.04 ERFASST WERDE . DER WORTLAUT DIESER NUMMER LASSE NICHT ERKENNEN , DASS ES FÜR DIE TARIFIERUNG AUF DIE ABMESSUNG DER WARE ANKOMME . DA JEDOCH DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 2282/79 AUF DIESES MERKMAL ABGESTELLT HABE , SEI ES FRAGLICH , WIE DIE BETREFFENDE TARIFNUMMER AUSZULEGEN SEI . DER BUNDESFINANZHOF SEHE SICH DAHER GEMÄSS ARTIKEL 177 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2282/79 AUSGELÖSTEN ZWEIFELSFRAGEN DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN . SOLLTE DIESE VERORDNUNG TROTZ IHRER BESCHRÄNKUNG AUF EINE WARE BESTIMMTER ABMESSUNGEN AUCH AUF EINE WARE ANDERER ABMESSUNGEN ANZUWENDEN SEIN , SO SEIEN ZWEIFEL DARAN ANGEBRACHT , OB DIE KOMMISSION SICH MIT DIESER VERORDNUNG IM RAHMEN DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 97/69 ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG GEHALTEN HABE .
9 UM EINE KLÄRUNG DIESER ZWEIFEL HERBEIZUFÜHREN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
'  ' 1 . IST DIE TARIFNUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES FÜR DEN BEGRIFF , FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN     ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT '  AUF DIE EINHALTUNG BESTIMMTER HÖCHSTMASSE ANKOMMT?
2.BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE : WELCHE HÖCHSTMASSE SIND EINZUHALTEN?
'  '
ZUR AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 30.04
10 DIE NUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LAUTET WIE FOLGT :
'  ' WATTE , GAZE , BINDEN UND DERGLEICHEN ( Z . B . VERBANDZEUG , PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH , SENFPFLASTER ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT . . . '  '
11 ZU DIESER TARIFNUMMER GIBT ES FOLGENDE ERLÄUTERUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS :
'  ' HIERHER GEHÖREN FERNER WATTE UND VERBANDGAZE ( MEIST AUS HYDROPHILER BAUMWOLLE ), BINDEN USW ., DIE NICHT MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN , ABER NACH IHRER AUFMACHUNG ( ETIKETT , BESONDERE FALTUNG USW .) ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN UNMITTELBAREN VERKAUF ( OHNE WEITERE UMPACKUNG ) AN DIE VERBRAUCHER ( PRIVATLEUTE , KRANKENHÄUSER USW .) ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN BESTIMMT SIND . '  '
12 ES IST UNBESTRITTEN , DASS DIE IN REDE STEHENDE WARE AUFGRUND IHRER ETIKETTIERUNG , FALTUNG UND VERPACKUNG TATSÄCHLICH FÜR DIE VERWENDUNG ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT IST .
13 DIE KOMMISSION HAT IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT , DIE FRAGLICHE WARE KÖNNE AUCH ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , NÄMLICH ALS VERPACKUNGSMATERIAL BESTIMMTER KÄSESORTEN , FILTERSTOFF FÜR MILCH , HILFSMATERIAL BEI DER WÄRMEDÄMMUNG ODER IM BUCHBINDERGEWERBE ODER AUCH FÜR DIE HERSTELLUNG VON DAMENBINDEN . EINE DAHIN GEHENDE BENUTZUNG DÜRFTE JEDOCH BEI EINER WARE WIE DER HIER IN REDE STEHENDEN WEGEN DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN BESONDEREN AUFMACHUNG AUSGESCHLOSSEN SEIN . FOLGLICH IST AUF DIESE BEMERKUNGEN DER KOMMISSION NICHT WEITER EINZUGEHEN , DA SIE FÜR DIE VORLAGEFRAGEN IRRELEVANT SIND .
14 DA SOMIT AUSSER ZWEIFEL STEHT , DASS DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN BESTIMMT IST , REDUZIERT SICH DIE FRAGESTELLUNG DARAUF , OB EINE IN DER BESCHRIEBENEN WEISE DARGEBOTENE WARE ALS  '  ' FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT '  '  ANGESEHEN WERDEN KANN .
15 DAZU ENTHÄLT DIE ERLÄUTERUNG DEN NÄHEREN HINWEIS , DASS DIE WARE SO AUFGEMACHT SEIN MUSS , DASS SIE ALS  '  ' AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN UNMITTELBAREN VERKAUF ( OHNE WEITERE UMPACKUNG ) AN DIE VERBRAUCHER ( PRIVATLEUTE , KRANKENHÄUSER USW .) . . . BESTIMMT '  '  ERSCHEINT .
16 DIESE ERLÄUTERUNG BERUHT AUF EINER WEITEN AUSLEGUNG DES AUSDRUCKS  '  ' FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT '  ' , DENN SIE ZIEHT ALS MÖGLICHE KÄUFER NICHT NUR DIE TYPISCHEN EINZELHANDELSKUNDEN , SONDERN AUCH SOLCHE VERBRAUCHER IN BETRACHT , DIE , WIE ZUM BEISPIEL KRANKENHÄUSER , GROSSE MENGEN DES FRAGLICHEN MATERIALS ABNEHMEN . ES WÜRDE JEDOCH DEN RAHMEN DER TARIFNUMMER 30.04 SPRENGEN , WENN DIESER BEGRIFF AUF WAREN AUSGEDEHNT WÜRDE , DIE SICH ZWAR FÜR DIE VERWENDUNG IN KRANKENHÄUSERN ODER ÄHNLICHEN EINRICHTUNGEN EIGNEN , ABER NICHT SO AUFGEMACHT SIND , DASS SIE AUCH IM EINZELHANDEL AN PRIVATLEUTE VERKAUFT WERDEN KÖNNEN .
17 ES ZEIGT SICH DEMNACH , DASS ZUM MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN GEBRAUCH BESTIMMTE GAZE DANN NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER FÄLLT , WENN SIE AUFGRUND IHRER AUFMACHUNG NUR FÜR GROSSABNEHMER , WIE ZUM BEISPIEL KRANKENHÄUSER , IN FRAGE KOMMT , IN DIESER AUFMACHUNG JEDOCH NICHT AN PRIVATLEUTE VERKAUFT WERDEN KANN .
ZUR VERORDNUNG NR . 2282/79 DER KOMMISSION
18 DIE VERORDNUNG NR . 2282/79 DER KOMMISSION , DEREN ANWENDBARKEIT UND GÜLTIGKEIT VOR DEM BUNDESFINANZHOF IN ZWEIFEL GEZOGEN WURDEN , ENTHÄLT FOLGENDE REGELUNG :
'  ' ARTIKEL 1
STREIFEN AUS BAUMWOLLGEWEBE ( HYDROPHILE GAZE ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN WEDER GETRÄNKT NOCH ÜBERZOGEN , VON 100 M LÄNGE UND 0,65 M BREITE , IN ZICK-ZACK-LAGEN , EINZELN VERPACKT UND ETIKETTIERT , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU TARIFSTELLE :
55.09 ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE :
A . MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR :
I . MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 85 CM . '  '
19 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES ERGANGEN IST , HEISST ES :  '  ' UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH FÜR DIE TARIFIERUNG VON STREIFEN AUS BAUMWOLLGEWEBE ( HYDROPHILE GAZE ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN WEDER GETRÄNKT NOCH ÜBERZOGEN , VON 100 M LÄNGE UND 0,65 M BREITE , IN ZICK-ZACK-LAGEN , EINZELN VERPACKT UND ETIKETTIERT . '  '  NACH EINEM HINWEIS AUF DEN WORTLAUT DER TARIFNUMMER 30.04 WIRD WEITER AUSGEFÜHRT :  '  ' AUFGRUND IHRER MASSE KÖNNEN DIESE WAREN , AUCH WENN SIE EINZELN VERPACKT UND ETIKETTIERT SIND , IM ZEITPUNKT DER EINFUHR NICHT ALS FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT GELTEN . '  '  DA SIE NICHT DER TARIFNUMMER 30.04 ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNTEN , MÜSSTEN SIE FOLGLICH  '  ' AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT UND ABMESSUNGEN '  '  DER TARIFSTELLE 55.09 A I ZUGEWIESEN WERDEN .
20 AUF DIE FRAGE NACH DEN GRÜNDEN FÜR DIESE MASSNAHME HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DIESE VERORDNUNG SEI AUF VORSCHLAG DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION INNERHALB DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 97/69 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERLASSEN WORDEN ; BEI DEN IN DER VERORDNUNG NR . 2282/79 GENANNTEN MASSEN HANDELE ES SICH UM DIE ÜBLICHEN MASSE DER IN DEN FRANZÖSISCHEN KRANKENHÄUSERN VERWENDETEN GAZE .
21 DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2282/79 ANGEWANDTE GESETZGEBUNGSTECHNIK IST GEWISS FRAGWÜRDIG , DENN DIESE VERORDNUNG HAT DADURCH , DASS SIE SICH AUF DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBLICHEN MASSE DER CHIRURGISCHEN GAZE BEZIEHT , FÜR ALLE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE RECHTSUNSICHERHEIT HERVORGERUFEN , FÜR DIE DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT EIN INDIZ IST . GLEICHWOHL STEHT DIESE VERORDNUNG , WIE SICH AUS DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ERGIBT , IN IHREM GRUNDSATZ MIT DER VORSTEHEND AUFGEZEIGTEN AUSLEGUNG INSOWEIT IM EINKLANG , ALS DAS KRITERIUM DES  '  ' EINZELVERKAUFS '  '  VON DER TARIFNUMMER 30.04 SOLCHE GEWEBE AUSSCHLIESST , DIE AUFGRUND IHRER AUFMACHUNG NUR DEN ZWECKEN VON KRANKENHÄUSERN ODER ANDEREN GROSSVERBRAUCHERN DIENEN KÖNNEN .
22 DER RÜCKGRIFF AUF DIE VERORDNUNG LIEFERT SOMIT EINEN SACHDIENLICHEN ANHALTSPUNKT FÜR DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 30.04 . DANACH SIND VON DIESER TARIFNUMMER , OHNE DASS DIE FESTLEGUNG GENAUER MASSE NOTWENDIG ODER AUCH NUR WÜNSCHENSWERT WÄRE , ALLE GEWEBESTREIFEN AUSGENOMMEN , DEREN MASSE UND AUFMACHUNG DERGESTALT SIND , DASS DER EINZELVERKAUF AN PRIVATLEUTE AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINT .
23 NACH ALLEDEM IST DIE ERSTE FRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE TARIFNUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS AUFGRUND DER WENDUNG  '  ' FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT '  '  EINE WARE NUR DANN DIESER TARIFNUMMER ZUGEWIESEN WERDEN KANN , WENN SIE DIE MASSE NICHT ÜBERSCHREITET , DIE IHREN EINZELVERKAUF AN JEDEN VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH PRIVATPERSONEN MÖGLICH MACHEN . FOLGLICH MUSS VON DIESER TARIFNUMMER EINE WARE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE SO AUFGEMACHT IST , DASS SIE OHNE UMPACKUNG NUR AN KRANKENHÄUSER ODER ANDERE GROSSVERBRAUCHER VERKAUFT WERDEN KANN .
24 WEGEN DIESER ANTWORT IST DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE TARIFNUMMER 30.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS AUFGRUND DER WENDUNG  '  ' FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT '  '  EINE WARE NUR DANN DIESER TARIFNUMMER ZUGEWIESEN WERDEN KANN , WENN SIE DIE MASSE NICHT ÜBERSCHREITET , DIE IHREN EINZELVERKAUF AN JEDEN VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH PRIVATPERSONEN MÖGLICH MACHEN . FOLGLICH MUSS VON DIESER TARIFNUMMER EINE WARE AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE SO AUFGEMACHT IST , DASS SIE OHNE UMPACKUNG NUR AN KRANKENHÄUSER ODER ANDERE GROSSVERBRAUCHER VERKAUFT WERDEN KANN .