CELEX: 62002TJ0286
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KIAP MOU
Ältere nationale Wortmarken MOU
Ablehnung der Eintragung

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 29. September 1998 meldete die Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. 1994, L 11, S. 1) in der geänderten Fassung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(im Folgenden: Amt) eine Gemeinschaftsmarke an.
Die angemeldete Marke ist das Wortzeichen KIAP MOU.
Die Waren, für die die Anmeldung erfolgte, gehören zu den Klassen 29 und 30 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten und geänderten
Fassung und entsprechen hinsichtlich jeder dieser Klassen folgender Beschreibung: Klasse 29:
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees),
Konfitüren; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildkonserven; Pickles, getrocknete
Wurst; Fertiggerichte auf Gemüsebasis; Fertiggerichte auf Fleischbasis; Fertiggerichte auf Fischbasis; Klasse 30:
Fertiggerichte auf der Basis von Teig, Teigwaren oder Reis.
Am 4. Oktober 1999 wurde diese Anmeldung im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 78/99 veröffentlicht.
Am 4. Januar 2000 erhob die Mou Dybfrost A/S (im Folgenden: Streithelferin) nach Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 hinsichtlich
aller in der Markenanmeldung genannten Waren Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Sie begründete den Widerspruch
damit, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bestehe. Der Widerspruch
stützte sich auf die Existenz verschiedener älterer nationaler Marken, die die Streithelferin innehat, u. a.:
─
die im Vereinigten Königreich am 18. August 1995 unter der Nr. 1524701 eingetragene Wortmarke MOU für folgende Waren der Klasse
29:
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Fleisch-, Fisch-,
Obst- und Gemüsegelees, Konfitüren; Eierwaren; Milchprodukte; Joghurt und Milchpulver; Speiseöle und -fette; Fleisch- und
Fischkonserven; Suppen, Brühen, Suppen mit Fleischeinlage, Ragouts; Fleischklößchen, Markklößchen, Gemüseklößchen; Fertiggerichte,
die vollständig oder teilweise aus Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Gemüse und/oder Obst bestehen; Wurst und Erzeugnisse auf
der Basis von Wurst, Hamburger;
die im Vereinigten Königreich am 18. August 1995 unter der Nr. 1524701 eingetragene Wortmarke MOU für folgende Waren der Klasse
29:
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Fleisch-, Fisch-,
Obst- und Gemüsegelees, Konfitüren; Eierwaren; Milchprodukte; Joghurt und Milchpulver; Speiseöle und -fette; Fleisch- und
Fischkonserven; Suppen, Brühen, Suppen mit Fleischeinlage, Ragouts; Fleischklößchen, Markklößchen, Gemüseklößchen; Fertiggerichte,
die vollständig oder teilweise aus Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Gemüse und/oder Obst bestehen; Wurst und Erzeugnisse auf
der Basis von Wurst, Hamburger;
─
die im Vereinigten Königreich am 18. August 1995 unter der Nr. 1524702 eingetragene Wortmarke MOU für folgende Waren der Klasse
30:
Sago, Mehl und zum Verzehr bestimmte Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Salz, Senf, Essig;
Gewürze, Kühleis; Mehl für die Herstellung von Frikadellen; Toastbrot; Fertiggerichte ..., die vollständig oder nahezu vollständig
aus Nudeln, Reis, Mais, Mehl und/oder Getreidepräparaten bestehen; Saucen einschließlich Salatsaucen; Brötchen für Hamburger.
die im Vereinigten Königreich am 18. August 1995 unter der Nr. 1524702 eingetragene Wortmarke MOU für folgende Waren der Klasse
30:
Sago, Mehl und zum Verzehr bestimmte Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Salz, Senf, Essig;
Gewürze, Kühleis; Mehl für die Herstellung von Frikadellen; Toastbrot; Fertiggerichte ..., die vollständig oder nahezu vollständig
aus Nudeln, Reis, Mais, Mehl und/oder Getreidepräparaten bestehen; Saucen einschließlich Salatsaucen; Brötchen für Hamburger.
Mit Entscheidung vom 11. Dezember 2000 (im Folgenden: Widerspruchsentscheidung) entschied die Widerspruchsabteilung des Amtes
gestützt auf diese beiden im Vereinigten Königreich eingetragenen älteren Marken, dass die in Rede stehenden Marken ähnlich
und die in Rede stehenden Waren identisch oder ähnlich seien und dass deshalb eine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Widerspruchsabteilung
gab daher dem Widerspruch statt und lehnte die Eintragung der für diese Waren angemeldeten Marke ab.
Am 26. Januar 2001 legte die Klägerin beim Amt nach Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung
ein.
Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes vom 28. Juni 2002 (Beschwerdesache R 114/2001-4,
im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die der Klägerin am 5. August 2002 zugestellt wurde, zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer
vertrat im Wesentlichen die Ansicht, dass die Gefahr bestehe, dass die älteren Marken und die angemeldete Marke verwechselt
würden, da die in Rede stehenden Waren identisch seien, die konfligierenden Zeichen sich bildlich und klanglich ähnelten und
der Durchschnittsverbraucher im Vereinigten Königreich über keine besonderen Kenntnisse der laotischen Sprache verfüge und
daher das Wort
mou nur als Phantasiewort auffassen könne.
Verfahren und Anträge der Beteiligten
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 23. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
Klage erhoben. Das Amt hat seinen Klagebeantwortungsschriftsatz am 3. März 2003, die Streithelferin ihren Streithilfeschriftsatz
am 4. März 2003 eingereicht.
Die mündliche Verhandlung, in der die Klägerin unentschuldigt nicht vertreten war, hat am 23. September 2003 stattgefunden.
Die Klägerin beantragt,
─
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
─
die Widerspruchsentscheidung abzuändern;
die Widerspruchsentscheidung abzuändern;
─
den Widerspruch der Streithelferin zurückzuweisen;
den Widerspruch der Streithelferin zurückzuweisen;
─
dem Antrag auf Eintragung der Marke KIAP MOU stattzugeben;
dem Antrag auf Eintragung der Marke KIAP MOU stattzugeben;
─
der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Amt beantragt,
─
die Anträge der Klägerin, mit denen sie begehrt, dass die Widerspruchsentscheidung abgeändert, der Widerspruch zurückgewiesen
und dem Antrag auf Eintragung der angemeldeten Marke stattgegeben wird, für unzulässig zu erklären;
die Anträge der Klägerin, mit denen sie begehrt, dass die Widerspruchsentscheidung abgeändert, der Widerspruch zurückgewiesen
und dem Antrag auf Eintragung der angemeldeten Marke stattgegeben wird, für unzulässig zu erklären;
─
die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen;
die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen;
─
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Streithelferin beantragt,
─
die angefochtene Entscheidung zu bestätigen;
die angefochtene Entscheidung zu bestätigen;
─
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zum Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 geltend.
Vorbringen der Beteiligten
Die Klägerin trägt vor, die von ihr hergestellten und vertriebenen Lebensmittel, im Wesentlichen Fleisch- und Wurstwaren,
seien ausschließlich für eine Kundschaft bestimmt, die aus Indochina (Vietnam, Laos, Thailand und China) stamme. Zu diesen
Waren gehöre u. a. die frittierte Schweineschwarte, eine typische Spezialität Indochinas, die sie unter der Phantasiemarke
KIAP MOU vertreibe.
Nach einem der Klageschrift beigefügten Sachverständigengutachten bedeutet das Substantiv
mou in der laotischen und in der thailändischen Sprache
Schwein, während das Beiwort
kiap einen knusprigen Zustand beschreibe, so dass sich das zusammengesetzte Wort
kiap mou mit
knusprige frittierte Schweineschwarte oder auch
Knuspriges vom Schwein übersetzen lasse.
Die Klägerin zieht daraus den Schluss, dass das Zeichen MOU für die betreffende Kundschaft, d. h. für die aus Indochina stammenden
Bevölkerungsgruppen, die sich in Westeuropa niedergelassen hätten, rein beschreibend für eine Ware sei, die einen wesentlichen
Bestandteil ihrer Ernährung darstelle. Ein solches Zeichen sei markenrechtlich nicht schutzfähig.
Die Hinzufügung des Wortes
kiap verleihe dem Zeichen KIAP MOU jedoch ausreichende Originalität, um seine Eintragung als Gemeinschaftsmarke zu ermöglichen.
Das Zeichen KIAP MOU unterscheide sich ausreichend von dem Zeichen MOU, um die in Rede stehenden Waren voneinander unterscheiden
zu können.
Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Antrag auf Eintragung der beanstandeten
Marke stattzugeben sei.
Das Amt und die Streithelferin vertreten im Wesentlichen die Auffassung, dass die Beschwerdekammer die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
und die einschlägige Gemeinschaftsrechtsprechung richtig angewandt und zutreffend entschieden habe, dass eine Gefahr der Verwechslung
der streitigen Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bestehe und dass die Klage daher
abzuweisen sei.
Würdigung durch das Gericht
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete
Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein,
dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Als ältere Marken gelten nach Artikel 8 Absatz
2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 40/94 die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marken mit einem früheren Anmeldetag
als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5
Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), deren Regelungsgehalt im Wesentlichen dem des Artikels 8 Absatz
1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht, dann vor, wenn die Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden
Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29,
und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).
Nach dieser Rechtsprechung ist die Verwechslungsgefahr für die Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191,
Randnr. 22, Canon, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 18, und vom
22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).
Diese umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere
zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein
geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der
Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert
in Randnr. 23, Randnr. 19, und Marca Mode, zitiert in Randnr. 24, Randnr. 40). Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren
kommt nämlich in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit
im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der
Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen abhängt.
Ferner kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher
dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und
achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteile SABEL, zitiert in Randnr. 24, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik
Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 25). Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen durchschnittlich informierten,
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren abzustellen. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen,
sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen
unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 26).
Im vorliegenden Fall sind die beiden älteren Marken im Vereinigten Königreich eingetragen, das somit das für die Anwendung
des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 maßgebliche Gebiet darstellt.
Ferner handelt es sich sowohl bei den Waren, auf die sich die älteren Marken beziehen, als auch bei den Waren, auf die sich
die Markenanmeldung bezieht, um Lebensmittel des gängigen Verbrauchs der Klassen 29 und 30.
In dieser Hinsicht ist das Vorbringen der Klägerin, sie beabsichtige, die angemeldete Marke nur für einen Teil der in der
Markenanmeldung genannten Waren, und zwar für frittierte Schweineschwarte, zu verwenden, unbeachtlich.
Vielmehr muss bei der Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
sämtliche Waren einbeziehen, die in der Markenanmeldung bezeichnet sind. Eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung
enthaltenen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nach besonderen Modalitäten
vorgenommen wird; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel
13 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303,
S. 1) (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tablette],
Slg. 2003, II-0000, Randnr. 13). Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall nicht beachtet worden, da die Klägerin keinen
Antrag auf Änderung der Anmeldung nach diesen Vorschriften gestellt hat.
Ebenso unbeachtlich ist das Vorbringen der Klägerin, die in der Markenanmeldung genannten Waren seien ausschließlich für eine
aus China oder Indochina (Vietnam, Laos, Thailand) stammende Kundschaft, die sich in Westeuropa niedergelassen habe, bestimmt.
Zum einen weist das Amt nämlich zutreffend darauf hin, dass sich dem Wortlaut der beanstandeten Anmeldung nicht entnehmen
lasse, dass die in Rede stehenden Waren ausschließlich für eine solche Kundschaft bestimmt seien. Die von der Klägerin verwendete
allgemeine Formulierung spricht vielmehr dafür, dass mit diesen Waren die durchschnittliche und gewöhnliche Kundschaft der
Lebensmittel angesprochen wird, auf die sich auch die älteren Marken beziehen. Das Amt macht, ohne dass die Klägerin ihm insoweit
widersprochen hätte, geltend, dass diese Waren auf denselben Vertriebswegen vertrieben und an denselben Verkaufsstellen an
denselben Typus von Käufern verkauft würden.
Zum anderen trägt das Amt ebenso zutreffend vor, der bloße Umstand, dass das Wort
mou in einer indochinesischen Sprache eine Bedeutung habe oder dass der Ausdruck
kiap mou in diesen Sprachen auf eine Eigenschaft der Waren hinweise, ohne weitere Klarstellung im Text der beanstandeten Anmeldung
nicht ausreiche, um eine besondere, von der beanstandeten Markenanmeldung betroffene Kategorie von Verbrauchern zu schaffen
und zu definieren.
Jedenfalls erscheint dieses Vorbringen der Klägerin für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
40/94 irrelevant, da, wie das Amt und die Streithelferin ─ der Beschwerdekammer folgend ─ geltend machen, die Art und Weise,
in der die Waren in der Markenanmeldung bezeichnet sind, nicht die Möglichkeit ausschließt, die in Rede stehende Marke später
auf einem breiteren Markt, nämlich dem Markt, auf den sich die älteren Marken beziehen, zu verwenden.
Folglich ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen,
die sich aus den Endverbrauchern von Lebensmitteln des gängigen Verbrauchs im Vereinigten Königreich zusammensetzen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist der Vergleich zu überprüfen, den die Beschwerdekammer zum einen zwischen
den betreffenden Waren und zum anderen zwischen den konfligierenden Zeichen vorgenommen hat.
Erstens ist zu den in Rede stehenden Waren, so wie sie zum einen in der Markenanmeldung und zum anderen für die älteren Marken
bezeichnet sind, festzustellen, dass sie unbestreitbar identisch oder zumindest ähnlich sind. Es handelt sich, wie das Amt
ausführt, um Lebensmittel der Klassen 29 und 30, die hauptsächlich unter Verwendung der Kapitelüberschriften der Klassifikation
von Nizza allgemein beschrieben werden. Die Klägerin bestreitet nicht diese Identität oder Ähnlichkeit an sich. Das Vorbringen
der Klägerin, die Verwendung der angemeldeten Marke beschränke sich auf bestimmte der in der Markenanmeldung genannten Waren
und diese Waren seien ausschließlich für die indochinesische Kundschaft bestimmt, wurde bereits oben zurückgewiesen.
Zweitens ist zu den in Rede stehenden Zeichen allgemein darauf hinzuweisen, dass zwei Marken ähnlich sind, wenn sie aus der
Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen
(Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr.
30). Relevante Aspekte sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bildliche, klangliche und begriffliche Aspekte. Ferner
ist für die Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei
insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, zitiert in Randnr.
24, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 24).
Nach Auffassung des Gerichts ist im Rahmen einer ersten Prüfung von dem Grundsatz auszugehen, dass dann, wenn eine Wortmarke
aus nur zwei Wörtern besteht und eines dieser Wörter bildlich oder klanglich mit dem einzigen Wort identisch ist, aus dem
eine ältere Wortmarke besteht, und wenn diese Wörter insgesamt oder für sich genommen für die betreffenden Verkehrskreise
keine begriffliche Bedeutung haben, die fraglichen Marken, jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet, regelmäßig als ähnlich
im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Wort
mou bildlich und klanglich das einzige Wort ist, aus dem die älteren Wortmarken bestehen, und das zweite der beiden Wörter ist
(das erste ist das Wort
kiap), aus denen die angemeldete Wortmarke besteht.
Was den begrifflichen Aspekt anbelangt, setzen sich die angesprochenen Verkehrskreise, wie bereits oben festgestellt worden
ist, aus den Endverbrauchern von Lebensmitteln des gängigen Verbrauchs im Vereinigten Königreich zusammen. Diese Verkehrskreise
sind ganz überwiegend englischsprachig. Die Wörter
mou und
kiap mou haben im Englischen keine Bedeutung und ähneln in keiner Weise den englischen Wörtern mit der der Bedeutung dieser Wörter
im Laotischen oder im Thai entsprechenden Bedeutung. Außerdem lässt sich weder den Akten noch dem Vorbringen der Klägerin
entnehmen, dass ein maßgeblicher Teil dieser Verkehrskreise über ausreichende Kenntnisse des Laotischen oder des Thai verfügt,
um die Bedeutung der fraglichen Wörter in diesen Sprachen zu verstehen.
Ferner folgt aus diesen Erwägungen, dass entgegen der Auffassung der Klägerin aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise
das Wort
mou die Waren, auf die sich die ältere Marke bezieht, nicht beschreibt. Diese Verkehrskreise werden es als seinem Wesen nach
unterscheidungskräftiges Phantasiewort auffassen.
Da Gleiches für das Wort
kiap gilt, ist dem Amt folgend davon auszugehen, dass diese beiden Wörter für die angesprochenen Verkehrskreise die gleiche Anziehungskraft
haben und in ihrer Verbindung in dem Ausdruck
kiap mou von diesen Verkehrskreisen als gleich dominant wahrgenommen werden, ohne dass das Wort
mou seine Unterscheidungskraft verliert.
Unter diesen Umständen ist die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die Zeichen, aus denen die fraglichen
Wortmarken bestehen, in ihrer Gesamtheit betrachtet und namentlich unter Berücksichtigung der sie unterscheidenden und dominierenden
Elemente ähnlich sind.
Nach alledem kann bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck entstehen, dass die mit der Wortmarke KIAP MOU versehenen
Lebensmittel von dem Unternehmen stammen, das die älteren Wortmarken MOU innehat. Folglich genügt der Grad der Ähnlichkeit
der in Rede stehenden Marken für die Annahme, dass eine Gefahr der Verwechslung dieser Marken besteht. Der auf einen Verstoß
gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 gestützte einzige Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Die Klage ist somit abzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Anträge der Klägerin bedarf, die
Widerspruchsentscheidung abzuändern, den Widerspruch zurückzuweisen und dem Antrag auf Eintragung der angemeldeten Marke stattzugeben.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend den Anträgen des Amtes und der Streithelferin deren
Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Forwood
Pirrung
Meij
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. November 2003.
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
J. Pirrung
–
Verfahrenssprache: Französisch.