CELEX: 62005FJ0130
Öffentlicher Dienst
Beamte
Wesentliche neue Tatsache

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
Ein Beamter kann die Befugnis zur Einreichung einer Beschwerde und einer Klage gegen eine Entscheidung, die nach Ablauf der
im Statut vorgeschriebenen Fristen Bestandskraft erlangt hat, nur dann dadurch, dass er gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen
Antrag an die Anstellungsbehörde richtet, zu seinen Gunsten wieder aufleben lassen, wenn sich vor der Einreichung des Antrags
eine wesentliche neue Tatsache ergeben hat.
Die Erstellung der Beurteilung des Beamten nach dem streitigen Beförderungsverfahren kann insoweit keine wesentliche neue
Tatsache darstellen, die es ihm ermöglicht, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung, ihn nicht zu befördern, anzufechten,
wenn ihm bekannt war, dass diese Beurteilung nicht erstellt worden war und deshalb in dem betreffenden Beförderungsverfahren
nicht berücksichtigt werden konnte. Da eine Entscheidung, den Betroffenen nicht zu befördern, selbst dann angefochten werden
kann, wenn keine Beurteilung vorliegt, hindert ihn nämlich nichts daran, mit der Begründung, dass er durch die Nichterstellung
seiner Beurteilung benachteiligt worden sei, gegen diese Entscheidung Beschwerde zu erheben.
(Randnrn. 52, 57, 58 und 60)
Vgl.
Gerichtshof: 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14
Gericht erster Instanz: 22. September 1994, Carrer u. a. /Gerichtshof, T‑495/93, Slg. ÖD 1994, I‑A‑201 und II‑651, Randnr.
20; 26. Oktober 2000, Verheyden/Kommission, T‑138/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑219 und II‑1001, Randnr. 43; 29. April 2002, Hilden/Kommission,
T‑70/98, Slg. ÖD 2002, I‑A‑57 und II‑265, Randnr. 39