CELEX: 62002CJ0036
Dienstleistungsfreiheit
Freier Warenverkehr
Beschränkungen
Öffentliche Ordnung
Menschenwürde
Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte
"Gespieltes Töten"

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 49 EG bis 55 EG über den freien Dienstleistungsverkehr und
der Artikel 28 EG bis 30 EG über den freien Warenverkehr.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer von der Omega Spielhallen‑ und Automatenaufstellungs GmbH (im Folgenden: Klägerin)
beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revision, mit der die Klägerin die Vereinbarkeit einer ihr gegenüber am 14. September
1994 ergangenen Untersagungsverfügung der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn (im Folgenden: Beklagte) mit dem Gemeinschaftsrecht
in Frage gestellt hat.
Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Die Klägerin, eine Gesellschaft deutschen Rechts, nahm in Bonn (Deutschland) am 1. August 1994 eine Anlage mit dem Namen „Laserdrome“
in Betrieb, die üblicherweise der Ausübung des „Lasersports“ dient. Diese Anlage wurde auch nach dem 14. September 1994 weiter
betrieben, da die Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) vom 18. November 1994 eine einstweilige
Betriebsgenehmigung erhalten hatte. Die von der Klägerin in ihrer Anlage verwendete Ausrüstung, die u. a. aus maschinenpistolenähnlichen
Laserzielgeräten sowie in den Schießbahnen oder auf den von den Spielern getragenen Westen angebrachten Sensorempfängern besteht,
wurde ursprünglich aus einem im Handel frei erhältlichen Kinderspielzeug entwickelt. Da sich diese Ausrüstung als technisch
unzureichend erwies, bediente sich die Klägerin ab einem nicht näher genannten Zeitpunkt nach dem 2. Dezember 1994 einer Ausrüstung,
die von der Firma Pulsar International Ltd (nunmehr Pulsar Advanced Games System Ltd, im Folgenden: Pulsar) aus Großbritannien
geliefert wird. Ein Franchisevertrag mit Pulsar wurde jedoch erst am 29. Mai 1997 geschlossen.
Noch vor Inbetriebnahme des „Laserdrome“ kam es in einem Teil der Bevölkerung zu Protesten gegen das Vorhaben. Anfang 1994
gab die Beklagte der Klägerin auf, ihr eine genaue Beschreibung des für das „Laserdrome“ vorgesehenen Spielablaufs zu liefern,
und teilte ihr mit Schreiben vom 22. Februar 1994 ihre Absicht mit, eine Untersagungsverfügung für den Fall zu erlassen, dass
dort ein „spielerisches Töten“ von Menschen ermöglicht werde. Die Klägerin antwortete am 18. März 1994, dass es nur darum
gehe, in den Schießbahnen angebrachte feste Sensorempfänger zu treffen.
Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass es auch Ziel des Spieles im „Laserdrome“ war, Sensorempfänger auf den von den
Spielern getragenen Westen zu treffen, richtete sie am 14. September 1994 eine Ordnungsverfügung an die Klägerin, mit der
sie ihr unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10 000 DM pro gespieltes Spiel für den Fall der Zuwiderhandlung untersagte,
„in ihrer … Betriebsstätte Spielabläufe zu ermöglichen bzw. zu dulden, die ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Laserstrahl
oder sonstiger technischer Einrichtungen (wie z. B. Infrarot), also aufgrund einer Trefferregistrierung ein so genanntes ‚spielerisches
Töten‘ von Menschen, zum Gegenstand haben“.
Diese Verfügung erging auf der Grundlage der Ermächtigung des § 14 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein‑Westfalen
(OBG NW), der wie folgt lautet:
„Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“
Nach der Untersagungsverfügung vom 14. September 1994 stellen die Spiele, die in der von der Klägerin betriebenen Anlage gespielt
werden, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, weil die simulierten Tötungshandlungen und die damit einhergehende Verharmlosung
von Gewalt gegen die grundlegenden Wertvorstellungen der Allgemeinheit verstießen.
Der Widerspruch der Klägerin gegen diese Verfügung wurde von der Bezirksregierung Köln am 6. November 1995 zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage mit Urteil vom 3. September 1998 ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung wurde
am 27. September 2000 vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen (Deutschland) ebenfalls zurückgewiesen.
Daraufhin legte die Klägerin Revision beim vorlegenden Gericht ein. Zur Begründung ihrer Revision macht sie neben zahlreichen
anderen Revisionsgründen geltend, die streitige Verfügung verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen den in
Artikel 49 EG verankerten freien Dienstleistungsverkehr, da in ihrem „Laserdrome“ die von der britischen Firma Pulsar gelieferte
Ausstattung und Technik zur Anwendung gelangen solle.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist die Revision der Klägerin bei Anwendung nationalen Rechts abzuweisen. Es fragt sich
aber, ob dieses Ergebnis mit dem Gemeinschaftsrecht, und zwar mit den Artikeln 49 EG bis 55 EG über den freien Dienstleistungsverkehr
und den Artikeln 28 EG bis 30 EG über den freien Warenverkehr, in Einklang steht.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe zu Recht in der gewerblichen Veranstaltung eines
„gespielten Tötens“ im „Laserdrome“ der Klägerin eine Verletzung der in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verankerten
Menschenwürde gesehen.
Die Menschenwürde sei ein Verfassungsgrundsatz, der durch eine — im vorliegenden Fall nicht gegebene — entwürdigende Behandlung
eines Gegners verletzt werden könne oder durch die Erzeugung oder Verstärkung einer Einstellung beim Spielteilnehmer, die
den fundamentalen Wert‑ und Achtungsanspruch jedes Menschen leugne, wie im vorliegenden Fall die Darstellung fiktiver Gewaltakte
zu Spielzwecken. Ein Höchstwert der Verfassung wie die Menschenwürde könne nicht im Rahmen eines Unterhaltungsspiels abbedungen
werden. Die von der Klägerin geltend gemachten Grundrechte könnten aus der Sicht des nationalen Rechts an dieser Bewertung
nichts ändern.
Was die Anwendung des Gemeinschaftsrechts anbelange, so greife die fragliche Verfügung in den freien Dienstleistungsverkehr
nach Artikel 49 EG ein. Die Klägerin habe nämlich einen Franchisevertrag mit einer britischen Firma geschlossen, die daran
gehindert werde, Dienstleistungen an ihre deutsche Kundin zu erbringen, während sie vergleichbare Dienstleistungen in ihrem
Sitzmitgliedstaat erbringe. Auch komme ein Eingriff in den freien Warenverkehr nach Artikel 28 EG in Betracht, da die Klägerin
im Vereinigten Königreich Ausrüstungsgegenstände für ihr „Laserdrome“, insbesondere Laserzielgeräte, beziehen wolle.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts bietet das Ausgangsverfahren Anlass, die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für
die Einschränkung einer bestimmten Art von Dienstleistungen oder der Einfuhr bestimmter Waren einer weiteren Klärung zuzuführen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos
anwendbaren nationalen Maßnahmen ergäben, nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
gerechtfertigt seien, wenn sie geeignet seien, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und
wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgingen. Für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
dieser Maßnahmen sei es ohne Belang, dass ein anderer Mitgliedstaat andere Schutzregelungen erlassen habe (vgl. Urteile vom
21. September 1999 in der Rechtssache C‑124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I‑6067, Randnrn. 31, 35 und 36, und vom 21. Oktober
1999 in der Rechtssache C‑67/98, Zenatti, Slg. 1999, I‑7289, Randnrn. 29, 33 und 34).
Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob im Licht des Urteils vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑275/92 (Schindler,
Slg. 1994, I‑1039) eine gemeinsame Rechtsüberzeugung in allen Mitgliedstaaten Voraussetzung für die Befugnis dieser Staaten
ist, eine bestimmte Art vom EG‑Vertrag geschützter Dienstleistungen nach ihrem Ermessen einzuschränken. Auf der Grundlage
einer solchen Auslegung des Urteils Schindler könnte die streitige Ordnungsverfügung schwerlich bestätigt werden, wenn sich
eine gemeinsame Rechtsüberzeugung bei der Beurteilung von Unterhaltungsspielen mit simulierten Tötungshandlungen in den Mitgliedstaaten
nicht feststellen lasse.
Die beiden nach dem Urteil Schindler ergangenen Urteile Läärä u. a. und Zenatti könnten den Eindruck vermitteln, dass der
Gerichtshof an der strikten Bindung an eine gemeinsame Rechtsüberzeugung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit
nicht mehr festhalte. Sollte dies zutreffen, würde das Gemeinschaftsrecht nach Ansicht des vorlegenden Gerichts die Bestätigung
der fraglichen Verfügung nicht hindern. Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes der Menschenwürde erübrigten sich
sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach deutschem Recht nähere Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der die Dienstleistungsfreiheit
einschränkenden nationalen Maßnahme.
Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist es mit den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über den freien Dienstleistungs‑ und
Warenverkehr vereinbar, dass nach nationalem Recht eine bestimmte gewerbliche Betätigung – hier der Betrieb eines so genannten
Laserdromes mit simulierten Tötungshandlungen – untersagt werden muss, weil sie gegen die grundgesetzlichen Wertentscheidungen
verstößt?
Zur Zulässigkeit der Vorlagefrage
Die Beklagte wirft die Frage der Zulässigkeit der Vorlagefrage auf, und zwar genauer gesagt der Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechtsvorschriften
über die Grundfreiheiten in diesem Rechtsstreit. Ihrer Ansicht nach betraf die Untersagungsverfügung vom 14. September 1994
kein Verhalten mit grenzüberschreitendem Bezug und konnte somit nicht die vom EG‑Vertrag verbürgten Grundfreiheiten einschränken.
Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung sei die der Klägerin von Pulsar angebotene Anlage noch nicht geliefert gewesen,
und kein Franchisevertrag habe die Klägerin verpflichtet, die von der Untersagung betroffene Spielvariante anzubieten.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten
nationalen Gerichte ist, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf
die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit sie ihr Urteil
erlassen können, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind. Betreffen also die vorgelegten Fragen
die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile
vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der
Rechtssache C‑390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C‑373/00,
Adolf Truley, Slg. 2003, I‑1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C‑18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I‑5321,
Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑476/01, Kapper, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 24).
Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts
nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität
oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen
oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl.
Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr.
20, und Kapper, Randnr. 25).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auch wenn nämlich die Klägerin ausweislich der Akten zum Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung vom 14. September 1994 noch keine Liefer‑ oder Franchiseverträge mit dem im Vereinigten Königreich niedergelassenen
Unternehmen förmlich geschlossen hatte, genügt die Feststellung, dass diese Verfügung jedenfalls in Anbetracht ihrer Wirkung
auch für die Zukunft und unter Berücksichtigung der mit ihr ergangenen Untersagung geeignet ist, die künftige Entwicklung
von Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Geschäftspartnern einzuschränken. Somit ist nicht offensichtlich, dass die Auslegung
der die Dienstleistungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit verbürgenden Vertragsbestimmungen, um die das vorlegende Gericht
mit seiner Frage ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht.
Die vom Bundesverwaltungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist daher für zulässig zu erklären.
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum
Schutz in der nationalen Verfassung enthaltener Wertentscheidungen, wie hier zum Schutz der Menschenwürde, mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar ist, und zum anderen, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus solchen Gründen vom EG‑Vertrag verbürgte Grundfreiheiten,
nämlich den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr, einzuschränken, davon abhängt – wie dem Urteil Schindler
entnommen werden könnte –, dass diese Einschränkung auf einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsauffassung beruht.
Zunächst ist zu ermitteln, inwieweit die vom vorlegenden Gericht festgestellte Einschränkung geeignet ist, die Ausübung des
freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Warenverkehrs, die in unterschiedlichen Vertragsbestimmungen geregelt sind,
zu beeinträchtigen.
Insoweit ist festzustellen, dass die streitige Verfügung, indem sie der Klägerin untersagt, ihr „Laserdrome“ nach der von
Pulsar entwickelten und von dieser im Vereinigten Königreich insbesondere durch Franchising rechtmäßig vermarkteten Spielvariante
zu betreiben, den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt, den Artikel 49 EG sowohl den Erbringern als auch den in einem
anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfängern solcher Dienstleistungen gewährleistet. Da das Spiel in Form der von Pulsar entwickelten
Variante die Benutzung einer besonderen Ausrüstung impliziert, die ebenfalls rechtmäßig im Vereinigten Königreich vermarktet
wird, kann zudem die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagung diese davon abhalten, die fragliche Ausrüstung zu erwerben,
wodurch der durch Artikel 28 EG verbürgte freie Warenverkehr beeinträchtigt wird.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, wenn sie sowohl den freien Dienstleistungsverkehr
als auch den freien Warenverkehr beeinträchtigt, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft,
wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und
ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. 22, Canal Satélite Digital, Randnr. 31, und vom
25. März 2004 in der Rechtssache C‑71/02, Karner, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 46).
Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens tritt der Aspekt der Warenverkehrsfreiheit hinter dem der Dienstleistungsfreiheit
zurück. Die Beklagte und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die
streitige Verfügung die Einfuhr von Waren nur hinsichtlich der speziell für die untersagte Laserspielvariante entwickelten
Ausrüstung beschränkt und dies eine zwangsläufige Folge der Beschränkung in Bezug auf die von Pulsar erbrachten Dienstleistungen
ist. Somit erübrigt sich, wie die Generalanwältin in Nummer 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, eine eigenständige Untersuchung
der Vereinbarkeit dieser Verfügung mit den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr.
Was die Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Verfügung vom 14. September 1994 anbelangt,
so sind nach dem gemäß Artikel 55 EG auf diesem Sachgebiet anwendbaren Artikel 46 EG Beschränkungen zulässig, die aus Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor,
dass die Beklagte in der Begründung der Untersagungsverfügung ausdrücklich ausführt, dass die betroffene Betätigung eine Gefahr
für die öffentliche Ordnung darstelle. Die Bezugnahme auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung findet sich auch in § 14
Absatz 1 OBG NW, der die Ordnungsbehörden ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr einer solchen Gefahr zu treffen.
Im vorliegenden Verfahren steht fest, dass die streitige Verfügung ohne Ansehung der Staatszugehörigkeit der Erbringer oder
Empfänger der von der Beschränkung betroffenen Dienstleistungen ergangen ist. Da jedenfalls die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen
Ordnung unter eine in Artikel 46 EG aufgezählte Ausnahme vom freien Dienstleistungsverkehr fallen, braucht nicht geprüft zu
werden, ob diese Maßnahmen unterschiedslos sowohl auf im Inland ansässige Dienstleistungserbringer als auch auf in anderen
Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistungserbringer anwendbar sind.
Dass ein Mitgliedstaat sich auf eine vom EG‑Vertrag vorgesehene Ausnahme berufen kann, hindert jedoch nicht an der gerichtlichen
Nachprüfung der Maßnahmen, mit denen diese Ausnahme angewandt wird (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74,
Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7). Außerdem ist der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere,
wenn er eine Ausnahme von der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass
seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden
darf (vgl. entsprechend für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und vom 27. Oktober 1977 in der
Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33). Folglich ist eine Berufung auf die öffentliche Ordnung nur möglich,
wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl.
Urteil vom 14. März 2000 in der Rechtssache C‑54/99, Église de scientologie, Slg. 2000, I‑1335, Randnr. 17).
Allerdings können die konkreten Umstände, die möglicherweise die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen,
von Land zu Land und im zeitlichen Wechsel verschieden sein. Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher
ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG‑Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (Urteile Van Duyn, Randnr. 18,
und Bouchereau, Randnr. 34).
Im Ausgangsverfahren waren die zuständigen Behörden der Ansicht, dass die von der Untersagungsverfügung betroffene Betätigung
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle, weil die gewerbliche Veranstaltung von Unterhaltungsspielen mit simulierten
Tötungshandlungen an Menschen nach der in der öffentlichen Meinung vorherrschenden Auffassung gegen eine in der nationalen
Verfassung verankerte grundlegende Wertvorstellung verstoße, nämlich gegen die Menschenwürde. Nach den Ausführungen des vorlegenden
Gerichts haben die mit der Sache befassten nationalen Gerichte die Auffassung von den Erfordernissen des Schutzes der Menschenwürde,
auf der die streitige Verfügung beruht, geteilt und bestätigt, so dass diese Auffassung folglich als im Einklang mit dem deutschen
Grundgesetz stehend angesehen werden muss.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat; dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der
Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben,
an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in
der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C‑274/99 P, Connolly/Kommission,
Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I‑9011, Randnr.
25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71).
Wie die Generalanwältin in den Nummern 82 bis 91 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, zielt die Gemeinschaftsrechtsordnung
unbestreitbar auf die Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ab. Somit ist das
Ziel, die Menschenwürde zu schützen, unzweifelhaft mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, ohne dass es insoweit eine Rolle
spielt, dass in Deutschland dem Grundsatz der Achtung der Menschenwürde die besondere Stellung eines selbständigen Grundrechts
zukommt.
Da die Grundrechte sowohl von der Gemeinschaft als auch von ihren Mitgliedstaaten zu beachten sind, stellt der Schutz dieser
Rechte ein berechtigtes Interesse dar, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung von Verpflichtungen zu rechtfertigen,
die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den EG‑Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Dienstleistungsverkehrs,
bestehen (vgl. in Bezug auf den freien Warenverkehr Urteil Schmidberger, Randnr. 74).
Jedoch können Maßnahmen, durch die der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt wird, nur dann durch Gründe der öffentlichen
Ordnung gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch
nur insoweit, als diese Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränken
(vgl. in Bezug auf den freien Kapitalverkehr Urteil Église de scientologie, Randnr. 18).
Insoweit ist es nicht unerlässlich, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene beschränkende Maßnahme einer
allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung darüber entspricht, wie das betreffende Grundrecht oder berechtigte Interesse
zu schützen ist. Zwar hat der Gerichtshof in Randnummer 60 des Urteils Schindler auf die sittlichen, religiösen oder kulturellen
Erwägungen Bezug genommen, aufgrund deren alle Mitgliedstaaten die Veranstaltung von Lotterien oder anderen Glücksspielen
Beschränkungen unterwerfen, er hat jedoch mit der Erwähnung dieser gemeinsamen Auffassung kein allgemeines Kriterium für die
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nationaler Maßnahmen formulieren wollen, mit denen die Ausübung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit beschränkt wird.
Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen, wie aus einer ständigen Rechtsprechung
seit dem Urteil Schindler hervorgeht, nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als
ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnr. 36, Zenatti, Randnr. 34, und vom
11. September 2003 in der Rechtssache C‑6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I‑0000, Randnr. 80).
Im vorliegenden Fall ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Untersagung der gewerblichen Veranstaltung von Unterhaltungsspielen,
die simulierte Gewalthandlungen gegen Personen, insbesondere die Darstellung von Tötungshandlungen an Menschen, implizieren,
dem vorlegenden Gericht zufolge dem Grad des Schutzes der Menschenwürde entspricht, der mit dem Grundgesetz im Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden sollte. Zum anderen ist festzustellen, dass die streitige Verfügung,
mit der nur die Variante des Laserspiels untersagt wird, bei der es darum geht, auf menschliche Ziele zu schießen und somit
das Töten von Personen zu spielen, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des von den zuständigen nationalen Behörden
verfolgten Zieles erforderlich ist.
Daher kann die Verfügung vom 14. September 1994 nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die den freien Dienstleistungsverkehr
ungerechtfertigt beeinträchtigt.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen
Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz
der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegensteht.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit;
die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor
dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
Das Gemeinschaftsrecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen
an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlichen Ordnung wegen einer in dieser Tätigkeit
gesehenen Verletzung der Menschenwürde ergeht, nicht entgegen.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Deutsch.