CELEX: 62007TJ0290
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke METRONIA
Ältere nationale Bildmarke METRO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sache R 1315/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der Metronia, SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Metronia, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke METRONIA für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 20, 28 und 41 – Anmeldung Nr. 3387834
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Bildmarke METRO für Waren und Dienstleistungen u. a. der Klassen 9, 20, 28 und 41
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Stattgabe und demgemäß vollständige Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung des Widerspruchs und Zulassung der Anmeldung zur Eintragung
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle)
vom 29. Mai 2007 (Sache R 1315/2006-2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.
3.
Die Metronia, SA trägt ihre eigenen Kosten.