CELEX: 62005CJ0275
Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68
Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88
Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines Teils des Betriebes
Verpächter, der selbst kein Erzeuger von Milch oder Milchprodukten ist
Freiwillige Beendigung des Pachtvertrags

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch
und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates vom 26. Februar 1985 (ABl.
L 68, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 857/94) und von Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 2, 3 und 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl. L 139, S. 12).
2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit von Herrn Kibler jun. (im Folgenden: Kläger des Ausgangsverfahrens), Pächter
einer Landfläche von Herrn Leiprecht (im Folgenden: Verpächter), gegen das Land Baden‑Württemberg (im Folgenden: Beklagter
des Ausgangsverfahrens) wegen der Übertragung der Milchreferenzmenge auf den Verpächter, der selbst kein Erzeuger von Milch
oder Milchprodukten ist, infolge der freiwilligen Beendigung des Pachtvertrags. Herr Ott, an den der Kläger des Ausgangsverfahrens
unterverpachtete, und der Verpächter sind dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge des Landes Baden-Württemberg beigetreten.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 in der zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung bestimmt:
„(1)      Im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Übertragung eines Betriebs in Erbfolge wird die entsprechende Referenzmenge
nach festzulegenden Modalitäten ganz oder teilweise auf den Käufer, Pächter oder Erben übertragen.
Im Falle einer Übertragung von Land an die Behörden und/oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke können die Mitgliedstaaten
unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 2 vorsehen, dass die auf den übertragenen Betrieb bzw. Betriebsteil entfallende Referenzmenge
ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Erzeuger gutgeschrieben wird, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will.
…“
4       Artikel 12 dieser Verordnung bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung sind
…
d) Betrieb: die im geografischen Gebiet der Gemeinschaft gelegene Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produktionseinheiten“.
5       Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 lautet:
„Für die Anwendung von Artikel 7 und unbeschadet des Absatzes 3 desselben Artikels der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 werden
die Referenzmengen der Erzeuger und der Käufer im Rahmen der Formeln A und B und der unmittelbar an den Verbraucher verkaufenden
Erzeuger unter folgenden Bedingungen übertragen:
1.      Im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung des gesamten Betriebes wird die entsprechende Referenzmenge voll
auf den den Betrieb übernehmenden Erzeuger übertragen.
2.      Im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung eines Teils des Betriebes wird die entsprechende Referenzmenge nach
den für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien
auf die den Betrieb übernehmenden Erzeuger aufgeteilt. Abgegebene Betriebsteile, deren für die Milcherzeugung genutzte Fläche
unter einer von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Mindestfläche liegt, brauchen von diesen nicht berücksichtigt zu werden.
Der Teil der Referenzmenge, der dieser Fläche entspricht, kann voll der Reservemenge hinzugefügt werden.
3.      Die Ziffern 1 und 2 sowie der vierte Unterabsatz sind gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf andere Übertragungsfälle,
die für die Erzeuger vergleichbare rechtliche Folgen haben, entsprechend anwendbar.
4.      Bei der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 betreffend die Übertragung
von Land an die Behörden und/oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke einerseits bzw. auslaufende Pachtverträge ohne
Möglichkeit auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen andererseits wird die Referenzmenge des Betriebes oder
Teils des Betriebes, der übertragen bzw. dessen Pachtvertrag nicht verlängert wird, ganz oder teilweise auf den betreffenden
Erzeuger übertragen, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will und die Summe der ihm auf diese Weise übertragenen Referenzmenge
und die dem Betrieb entsprechende Menge, den er übernimmt oder in dem er seine Erzeugung fortsetzt, nicht die Referenzmenge
überschreitet, über die er vor der Übertragung bzw. dem Auslaufen des Pachtvertrags verfügte.
Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen der Ziffern 1, 2 und 4 für Übertragungen Gebrauch machen, die während und
seit dem Bezugszeitraum erfolgt sind.
Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können die Mitgliedstaaten innerhalb
der in dieser Vorschrift festgelegten Grenze den der Reservemenge hinzugefügten Referenzmengenteil nach Kriterien differenzieren,
die sich auf die Größe der betreffenden Betriebe beziehen.
Die Referenzmenge, die einem Betrieb bzw. einem Teil oder Teilen eines Betriebes entspricht, welche der Käufer, Pächter oder
Erbe nicht zur Erzeugung von Milch nutzen will, kann der Reservemenge hinzugefügt werden.“
6       Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) bestimmt:
„Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten
unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls
einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen.
Der Teil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
…“

Nationales Recht
7       § 7 der Milchgarantiemengenverordnung (MGVO) Verkauf, Verpachtung, Vererbung bestimmt:
„(1)      Die in den in § 1 genannten Rechtsakten für den Übergang von Referenzmengen enthaltenen Bestimmungen sind bei Verpachtung
und Verkauf des gesamten Betriebes oder von Teilen des Betriebes zwischen Verwandten oder Ehegatten, bei Hofübergabe im Wege
der vorweggenommenen Erbfolge und bei Übergang der Nutzung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes im Wege gesetzlicher
Erbfolge oder auf Grund einer Verfügung von Todes wegen auch anzuwenden, wenn der Übergang in der Zeit vom 1. Januar 1983
bis zum 1. April 1984 stattgefunden hat.
(1a) Wird ein gesamter Betrieb auf Grund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder zurückgewährt, so wird
die übergehende Referenzmenge, soweit sie nach Artikel 3a Abs. 1 letzter Unterabsatz und Abs. 3 Satz 1 zweite Variante der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilt worden ist, zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, wenn der Übergang
vor Ablauf der in den in § 1 genannten Rechtsakten insoweit vorgesehenen Frist erfolgt.
(2)      Werden Teile eines Betriebes, die für die Milcherzeugung genutzt werden, auf Grund eines Kauf‑ oder Pachtvertrages nach dem
1. April 1984 übergeben oder überlassen, geht, unbeschadet des Absatzes 3, ein dem Teil des Betriebes entsprechender Referenzmengenanteil,
höchstens jedoch in Höhe von 12 000 kg je Hektar, mit auf den Käufer oder Pächter über.
…
(3a) Werden Teile eines Betriebes, die für die Milcherzeugung genutzt werden, auf Grund eines Pachtvertrages, der vor dem
2. April 1984 abgeschlossen worden ist, nach dem 30. September 1984 an den Verpächter zurückgewährt, geht in Höhe von 5 ha
überlassener Fläche keine Referenzmenge über; … Der Übergang von Referenzmengen nach Satz 1 erfasst nicht Referenzmengen,
die auf Grund des § 2a Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Milchaufgabevergütungsgesetzes freigesetzt und dem Pächter
entgeltlich zugeteilt worden sind.
(3b) Werden Teile eines Betriebes auf Grund eines Pachtvertrages, der nach dem 1. April 1984 abgeschlossen worden ist, nach
dem 30. Juni 1986 an den Verpächter zurückgewährt, geht die Referenzmenge, deren Übergang bei der Überlassung der Pachtsache
nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bescheinigt worden ist, über, soweit sie nicht vor der Rückgewähr der Pachtsache stillgelegt
oder gegen die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung freigesetzt worden ist; höchstens geht
jedoch die dem Pächter vor Rückgewähr noch zustehende Referenzmenge über.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch auf Rechtsverhältnisse mit vergleichbaren Rechtsfolgen anzuwenden.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
8       Der Verpächter verpachtete dem Vater des Klägers des Ausgangsverfahrens 1980 4,01 ha Milcherzeugungsfläche. Der Kläger des
Ausgangsverfahrens, der inzwischen die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, beendete den Pachtvertrag am 30. November
1992.
9       Daraufhin verpachtete der Verpächter dieses Land an einen Dritten, der kein Milcherzeuger war.
10     2002 beantragte der Verpächter beim Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Ravensburg (im Folgenden: ALLB),
ihm eine Bescheinigung über die an ihn aufgrund der Rückgabe der Pachtsache im November 1992 zurückgefallene Milchreferenzmenge
zu erteilen. In seinem Antrag gab er an, dass er selbst keine Milch erzeuge und dies auch nicht beabsichtige.
11     2003 bescheinigte das ALLB dem Verpächter zum einen, dass mit Wirkung vom 1. April 2003 für die Rückübertragung der 4,0166 ha
zur Milcherzeugung genutzten Fläche 4 391,28 kg je Hektar als Referenzmenge berechnet würden. Zum anderen wurde ihm ein Übergang
einer Anlieferungs-Referenzmenge von 11 817 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,08 % bescheinigt.
12     Der Kläger des Ausgangsverfahrens und der Verpächter legten unabhängig voneinander Widersprüche gegen diese Bescheinigung
ein, während sich Herr Ott mit einem Schreiben an das ALLB wandte, in dem er diesem mitteilte, dass der Referenzfettgehalt
fehlerhaft ausgewiesen worden sei.
13     Das Regierungspräsidium Tübingen wies den Widerspruch des Klägers des Ausgangsverfahrens, mit dem dieser die dem Verpächter
erteilte Bescheinigung anfocht, mit Bescheid vom 27. April 2004 zurück. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es erstens
aus, dass zur Beurteilung die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen seien, die am 30. November 1992 in Kraft
gewesen seien, also die Verordnung Nr. 857/84. Außerdem betreffe das Urteil vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C‑401/99
(Thomsen, Slg. 2002, I‑5775) nicht die Auslegung der Verordnung Nr. 857/84 und sei daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
14     Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Zur Begründung seiner
Klage führte er aus, dass zur Zeit der Rückgabe des fraglichen Pachtlands weder der Verpächter noch der Nachfolger des Klägers
des Ausgangsverfahrens Milcherzeuger gewesen seien. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 sei im Einklang mit dem Urteil
Thomsen auszulegen, weil sich aus dem allgemeinen Sinn und dem Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch ergebe,
dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden könne, wenn er die Erzeugereigenschaft habe. Zwar betreffe das
Urteil Thomsen die Auslegung der Verordnung Nr. 3950/92, doch unterscheide sich der Erzeugerbegriff dieser Verordnung nicht
von dem der Verordnung Nr. 857/84. Schließlich beantragte er, die Bescheide des ALLB und des Regierungspräsidiums Tübingen
aufzuheben.
15     Der Beklagte des Ausgangsverfahrens beantragte, die Klage abzuweisen. Er führte aus, dass es, wenn der Pachtvertrag auslaufe,
gemäß der Verordnung Nr. 857/84 nicht darauf ankomme, ob derjenige, der die Referenzmengen übernehme, Milcherzeuger sei. Eine
solche Verknüpfung, wonach derjenige, der die Referenzmengen übernehme, Milcherzeuger sein müsse, finde sich zum ersten Mal
in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts
müssten die Landwirte außerdem nur bei der ersten Zuteilung einer Referenzmenge Milcherzeuger sein.
16     Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Steht eine nationalstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats, welche anordnet, dass bei der Rückgabe eines verpachteten Teils
eines Betriebes die entsprechende Referenzmenge für die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen des Betriebes des Pächters
mit dem Teil des Betriebes wieder an den Verpächter zurückgeht, auch wenn dieser im Zeitpunkt der Rückgewähr kein Milcherzeuger
mehr ist, die Aufnahme der Milcherzeugung nicht mehr beabsichtigt und auch keine Weiterverpachtung an einen Milcherzeuger
beabsichtigt, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85
sowie mit Artikel 7 Nummern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88?
2.      Sollte Frage 1 zu verneinen sein: Steht eine nationalstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats, welche anordnet, dass im Fall
der Beendigung eines Pachtverhältnisses die Referenzmenge vollständig bei dem Pächter des Betriebsteils verbleibt, in Einklang
mit Artikel 7 Absatz 1 Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 590/85 sowie mit Artikel 7 Nummer 4 der Verordnung
Nr. 1546/88, auch wenn die Beendigung des Pachtverhältnisses freiwillig erfolgte?

Zur ersten Frage
17     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.
857/84 und gemäß Artikel 7 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 1546/88 bei der Rückgabe eines verpachteten Teils
eines Betriebes die entsprechende Referenzmenge selbst dann an den Verpächter zurückfallen kann, wenn dieser kein Milcherzeuger
mehr ist und weder die Aufnahme der Milcherzeugung noch die Weiterverpachtung des betreffenden Betriebes an einen Milcherzeuger
beabsichtigt.
18     Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Verpächter am 30. November 1992, also an dem Tag, an dem der Pachtvertrag beendet
wurde, kein Milcherzeuger mehr war und weder die Aufnahme der Milcherzeugung noch die Weiterverpachtung des betreffenden Betriebes
an einen Milcherzeuger beabsichtigte.
19     Daher ist zu prüfen, ob die mit dem fraglichen Betrieb verbundene Referenzmenge unter diesen Umständen trotzdem aufgrund des
zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsverfahrens geltenden Gemeinschaftsrechts auf den Verpächter übergehen kann.
20     Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verordnung Nr. 1546/88 um eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr.
857/84 handelt, die im Einklang mit dieser auszulegen ist, obwohl diese Durchführung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 857/84 „nach festzulegenden Modalitäten“ zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Artikel 7 Absatz
1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 im Gegensatz zu Artikel 7 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 1546/88
den Begriff „Erzeuger“ nicht kennt.
21     Außerdem ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Gemeinschaftsregelung über die
Zusatzabgabe für Milch, deren Bestandteil die Verordnung Nr. 857/84 war, ergab, dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur
eingeräumt werden konnte, wenn er Erzeuger war (Urteil vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C‑341/89, Ballmann, Slg. 1991,
I‑25, Randnr. 9), und dass zum anderen der Gerichtshof diesen Grundsatz in seiner Rechtsprechung nach der Änderung der Verordnung
Nr. 857/84 bestätigt hat, indem er wiederholt entschieden hat, dass bei der Übertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge
derjenige, der die Flächen übernimmt, Erzeuger sein muss, um auch die an diese Flächen gebundene Referenzmenge übernehmen
zu können (vgl. u. a. Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C‑15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I‑1961, Randnr. 24,
und Thomsen, Randnr. 33). Daher kann keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Begriff „Erzeuger“ in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
1 der Verordnung Nr. 857/84 verlangt werden.
22     Diese Auslegung wird auch nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung widerlegt, dass zum einen die Referenzmenge immer
und somit selbst dann, wenn der Verpächter kein Erzeuger sei, mit dem Betrieb übertragen werde, sofern die Mitgliedstaaten
nicht von ihrer Befugnis aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 857/84 Gebrauch gemacht hätten, die Referenzmenge ganz
oder teilweise dem ausscheidenden Pächter zu übertragen, und dass zum anderen in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Urteil vom
13. Juli 1989, Slg. 1989, 2609) der Verpächter, der den Betrieb übernommen habe, kein Erzeuger gewesen sei. Aus dem Begriff
„Betrieb“ im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84, den der Gerichtshof zudem in Randnummer
11 des Urteils Wachauf ausgelegt hat, geht jedoch hervor, dass Betrieb im Sinne dieser Verordnung die Gesamtheit der vom Erzeuger
bewirtschafteten Produktionseinheiten ist. Da in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 und in Artikel 7 Absatz 1 Nummern
2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 1546/88 derselbe Begriff verwendet wird, sind diese Bestimmungen einheitlich auszulegen. Da
sie außerdem dasselbe Ziel verfolgen und die zweite der genannten Bestimmungen die Maßnahme zur Durchführung der ersten ist,
sind sie im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen.
23     Da die Verordnungen Nrn. 857/84 und 1546/88 vorsehen, dass die Übertragung von Referenzmengen immer zwischen Erzeugern erfolgt
und sich auf einen Milchwirtschaftsbetrieb beziehen muss, ist die von der deutschen Regierung vorgeschlagene ausdrückliche
Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 dahin gehend, dass die Referenzmenge an die einzelstaatliche Reserve
oder an eine andere Person als den Verpächter übergeht, nicht zulässig.
24     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 und Artikel 7 Absatz
1 Nummern 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 1546/88 dahin auszulegen sind, dass bei der Rückgabe eines verpachteten Teils eines
Betriebes die entsprechende Referenzmenge nicht auf den Verpächter übergehen kann, wenn dieser weder Milcherzeuger ist noch
die Aufnahme der Milcherzeugung oder die Weiterverpachtung des betreffenden Betriebes an einen Milcherzeuger beabsichtigt.

Zur zweiten Frage
25     Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 und
Artikel 7 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 1546/88 dem entgegenstehen, dass die Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses
beim Pächter verbleibt, wenn dieses freiwillig beendet wurde.
26     Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, kann der Kläger im Ausgangsverfahren nicht in den Genuss des Schutzes nach Artikel
7 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 1546/88 kommen, da der Pachtvertrag freiwillig beendet wurde. Wie die Generalanwältin
in Nummer 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kommt hier keine andere Bestimmung der fraglichen Verordnungen, die einen
Verbleib der Referenzmenge beim Pächter zulassen, in Betracht. Da die fragliche Referenzmenge nicht zugeordnet werden kann,
ist sie – wie die deutsche Regierung und die Kommission ausgeführt haben – der nationalen Reserve hinzuzufügen.
27     Dieses Ergebnis verstößt, wie das vorlegende Gericht selbst festgestellt hat, nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum, da
das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils
umfasst, der, wie die Referenzmengen, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, weder aus dem Eigentum
noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrührt (Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑2/92, Bostock, Slg. 1994,
I‑955, Randnr. 19).
28     Aufgrund dieser Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 und Artikel
7 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 1546/88 dem entgegenstehen, dass die Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses
beim Pächter verbleibt, wenn dieses freiwillig beendet wurde.

Kosten
29     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr.
590/85 des Rates vom 26. Februar 1985 geänderten Fassung und Artikel 7 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.
1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 sind dahin auszulegen, dass bei der Rückgabe eines verpachteten Teils eines Betriebes die entsprechende Referenzmenge
nicht auf den Verpächter übergehen kann, wenn dieser weder Milcherzeuger ist noch die Aufnahme der Milcherzeugung oder die
Weiterverpachtung des betreffenden Betriebes an einen Milcherzeuger beabsichtigt.
2.
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 590/85 geänderten Fassung und Artikel 7 Absatz
1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 1546/88 stehen dem entgegen, dass die Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses beim
Pächter verbleibt, wenn dieses freiwillig beendet wurde.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.