CELEX: 62009TJ0136
Schiedsklausel
Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung
Nichteinhaltung des Vertrags
Rückerstattung von Vorschüssen
Verzugszinsen
Versäumnisverfahren

Auf einer Schiedsklausel basierende Klage auf Verurteilung von Herrn Gal-Or zur Rückerstattung des Betrags in Höhe von 205 611
Euro, den ihm die Kommission im Rahmen des Vertrags IN/0042/97 ausgezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen, sowie auf Zahlung
von Verzugszinsen auf den Betrag von 9 231,25 Euro, der den Kosten eines von Herrn Gal-Or vor niederländischen Gerichten gegen
die Kommission angestrengten Verfahrens entspricht
Tenor
1.
Herr Benjamin Gal-Or wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Hauptforderung in Höhe von 205 611 Euro zu zahlen, zuzüglich
Zinsen in Höhe von
–      2,75 % ab dem 2. März 2003;
–      2,50 % ab dem 7. März 2003;
–      2,00 % ab dem 6. Juni 2003;
–      2,25 % ab dem 6. Dezember 2005;
–      2,50 % ab dem 8. März 2006;
–      2,75 % ab dem 15. Juni 2006;
–      3,00 % ab dem 9. August 2006;
–      3,25 % ab dem 11. Oktober 2006;
–      3,50 % ab dem 13. Dezember 2006;
–      3,75 % ab dem 14. März 2007;
–      4,00 % ab dem 13. Juni 2007;
–      4,25 % ab dem 9. Juli 2008;
–      3,75 % ab dem 15. Oktober 2008;
–      3,25 % ab dem 12. November 2008;
–      2,50 % ab dem 10. Dezember 2008;
–      2,00 % ab dem 21. Januar 2009;
–      1,50 % ab dem 11. März 2009;
–      1,25 % ab dem 8. April 2009;
–      1,00 % ab dem 13. Mai 2009.
2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.     Herr Gal-Or trägt die Kosten.