CELEX: 62005FJ0042
Beamte
Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage

1.
Beamte – Beurteilung – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
2.
Beamte – Klage – Schadensersatzantrag, der auf Wiedergutmachung des durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter entstandenen
Schadens abzielt
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
3.
Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zwingendes Recht
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
1.
Die gerichtliche Überprüfung des Inhalts von Beurteilungen  durch den Gemeinschaftsrichter ist auf die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit
des Verfahrens, der sachlichen Richtigkeit der Tatsachen und des Fehlens offensichtlicher Beurteilungsfehler oder eines Ermessensmissbrauchs
beschränkt.
(vgl. Randnr. 33)
Verweisung:
Gericht erster Instanz: 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission, T‑18/93, Slg. ÖD 1994, I‑A‑215 und II‑681, Randnr. 45 ; 20.
Mai 2003, Pflugradt/EZB, T‑179/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑149 und II‑733, Randnr. 46
2.
Im Rahmen der Art. 90 und 91 des Statuts muss einer Klage auf Ersatz des durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter,
wie z. B. Mobbing, entstandenen Schadens ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vorausgehen. Der Betroffene muss zunächst bei
der Anstellungsbehörde einen Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts stellen, mit dem die Verwaltung zum Ersatz dieses Schadens
aufgefordert wird. Nur die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung dieses Antrags stellt eine beschwerende Entscheidung
dar, gegen die eine Beschwerde gerichtet werden kann, und erst nachdem eine Entscheidung ergangen ist, mit der diese Beschwerde
ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wird, kann eine Schadensersatzklage beim Gericht erhoben werden.
(vgl. Randnrn. 58 bis 61)
Verweisung:
Gerichtshof: 27. Juni 1989, Giordani/Kommission, 200/87, Slg. 1989, 1877, Randnr. 22
Gericht erster Instanz: 1. Dezember 1994, Ditterich/Kommission, T‑79/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑289 und II‑907, Randnr. 41 und
die dort angeführte Rechtsprechung; 14. Mai 2002, Antas de Campos/Parlament, T‑194/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑59 und II‑279, Randnr.
72; 8. Juli 2004, Tsarnavas/Kommission, T‑200/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48; 15. Mai 2006,
Schmit/Kommission, F‑03/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑9 und II‑A‑1‑33, Randnr. 48
3.
Die Bestimmungen der Art. 90 und 91 des Statuts sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des
Gerichts. Die Tatsache, dass ein Organ in einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wird, nicht
auf die Unzulässigkeit einer in der Beschwerde enthaltenen Schadensersatzforderung eingegangen ist, hat daher weder zur Folge,
dass der Verwaltung die Möglichkeit genommen wird, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit
zu erheben, noch, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der Art. 90 und 91 des Statuts
zu prüfen.
(vgl. Randnr. 62)
Verweisung:
Gericht erster Instanz: 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T‑209/99, Slg. ÖD 2002, I‑A‑243 und II‑1211, Randnr. 47