CELEX: 62007TJ0427
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Mirtillino
Ältere Gemeinschaftswortmarke MIRTO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. August 2007 (Sache R 875/2006‑2) über ein Widerspruchsverfahren
zwischen der Creaciones Mirto SA und der Maglificio Barbara Srl
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Maglificio Barbara Srl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Mirtillino für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 3252467)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Creaciones Mirto, SA, nach Abtretung der Widerspruchsmarken die Klägerin
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Wortmarke MIRTO (Gemeinschaftsmarke Nr. 1653351) für Waren der Klassen 3, 18 und 25 sowie mehrere andere nationale Wort‑ und
Bildmarken MIRTO
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mirto Corporación Empresarial, SL trägt die Kosten.