CELEX: 62004TJ0067
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA-FINDERS
Ältere nationale Wortmarken SPA und LES THERMES DE SPA
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1       Die Spa‑Finders Travel Arrangements Ltd reichte am 14. Oktober 1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der geänderten Fassung die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ein.
2       Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen SPA‑FINDERS.
3       Die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören zu den Klassen 16 und 39 im Sinne des Abkommens
von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni
1957 in der revidierten und geänderten Fassung. Sie entsprechen folgender Beschreibung:
–       „Gedruckte Veröffentlichungen, einschließlich Kataloge, Magazine, Informationsblätter“ der Klasse 16;
–       „Reiseagentur“ der Klasse 39.
4       Die Markenanmeldung wurde am 19. Januar 1998 im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 5/1998 veröffentlicht.
5       Am 17. April 1998 erhob die Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (im Folgenden: Spa Monopole oder Klägerin), Widerspruch
gegen die Eintragung der angemeldeten Marke.
6       Der Widerspruch wurde auf die älteren Marken SPA und LES THERMES DE SPA gestützt, die Gegenstand folgender Eintragungen sind:
–       Eintragung Nr. 389 230 der Marke SPA in den Benelux-Staaten für die Waren „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und
andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klasse 32;
–       Eintragung Nr. 372 307 der Marke SPA in den Benelux-Staaten für die Waren „Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs-
und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“
der Klasse 3;
–       Eintragung Nr. 54 721 der Marke SPA in Deutschland für die vorstehend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klasse 3
sowie für „Hoteldienstleistungen; Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen; Ausrichtung von Konferenzen und Ausstellungen;
Zimmerreservierungen“ der Klasse 42;
–       Eintragung Nr. 501 661 der Marke LES THERMES DE SPA in den Benelux-Staaten für Waren der Klasse 3.
7       Die Klägerin stützte ihren Widerspruch daneben auf ein nicht eingetragenes Zeichen, nämlich den im Geschäftsverkehr in Bezug
auf Mineralwässer und Thermaleinrichtungen benutzten Firmen- und Handelsnamen „SA Spa Monopole, compagnie fermière de Spa“,
abgekürzt „SA Spa Monopole NV“.
8       Die Klägerin berief sich für ihren Widerspruch auf Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 40/94. Der Widerspruch richtete
sich gegen alle von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen.
9       Mit Entscheidung vom 28. November 2002 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch mit der Begründung zurück, es sei nicht
nachgewiesen worden, dass die Benutzung der Marke SPA-FINDERS es ermögliche, die Wertschätzung der älteren Marken SPA in unlauterer
Weise auszunutzen, oder dass sie die Unterscheidungskraft dieser Marken beeinträchtige.
10     Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 28. Januar 2003 nach den Artikeln 57 bis 59 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde
beim HABM ein.
11     Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2003 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM
die Beschwerde der Klägerin zurück. Sie bejahte eine Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und eine hohe Wertschätzung
der Marke SPA in Bezug auf Mineralwässer in Belgien und in den Benelux-Staaten insgesamt. Die Beschwerdekammer hielt es jedoch
nicht für erwiesen, dass die Marke SPA durch die Eintragung der Marke SPA-FINDERS für die Waren der Klasse 16 und die Dienstleistungen
der Klasse 39 im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 beeinträchtigt würde.

Anträge der Parteien
12     Die Klägerin beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–       dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
13     Das HABM beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
14     Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, den sie auf einen Verstoß gegen Artikel 8
Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 stützt.

Vorbringen der Parteien
Zur Zulässigkeit des vor dem Gericht geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
15     Das HABM beruft sich zunächst auf die Unzulässigkeit des Vorbringens der Klägerin hinsichtlich der Marke LES THERMES DE SPA,
die in den Benelux-Staaten unter der Nr. 466 130 für „Dienstleistungen von Thermaleinrichtungen einschließlich Leistungen
der Gesundheitspflege; Bäder, Duschen, Massagen“ der Klasse 42 eingetragen ist. Dazu führt es aus, da das Widerspruchsverfahren
und das Verfahren vor der Beschwerdekammer diese Marke nicht betroffen hätten, sei das Vorbringen der Klägerin insoweit unzulässig.
16     In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestätigt, dass sie die unter der Nr. 466 130 in den Benelux-Staaten für Dienstleistungen
der Klasse 42 eingetragene Marke LES THERMES DE SPA erstmals vor dem Gericht angeführt habe.
Zur Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94
–       Zur Wertschätzung der älteren Marken
17     Die Klägerin trägt vor, die verschiedenen Marken SPA hätten in den Benelux-Staaten eine hohe Wertschätzung erlangt, die sich
erstens aus ihrem seit 1921 bestehenden ausschließlichen Recht zur Nutzung der Wässer der Stadt Spa sowie daraus ergebe, dass
sie die aus diesen Quellen stammenden Mineralwässer unter der Marke SPA produziere und vertreibe. Zweitens sei die Marke SPA
in den Benelux-Staaten der Marktführer unter den Mineralwässern. Drittens sei SPA ein Mineralwasser mit von der Königlichen
Akademie für Medizin von Belgien anerkannten günstigen Wirkungen für die Gesundheit. Viertens würden die Flaschen der Marke
SPA in mehreren Ländern Europas und in der ganzen Welt verkauft. Zudem sei die Wertschätzung, die die Marke SPA in den Benelux-Staaten
in Bezug auf Mineralwässer genieße, von der Widerspruchsabteilung sowie der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen
Entscheidung und in einer weiteren Sache (Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 12. Dezember 2003 in der Sache R 168/2003-2,
SA SPA Monopole, compagnie fermière de Spa/Cosmetics Ltd) anerkannt worden.
18     Auch die Marke LES THERMES DE SPA genieße in den Benelux-Staaten hohe Wertschätzung in Bezug auf Dienstleistungen der Klasse
42. Zu nennen seien insoweit die therapeutischen Eigenschaften des Wassers und der Thermen von Spa, die seit dem 19. Jahrhundert
bekannt seien; seit dieser Zeit habe die Marke LES THERMES DE SPA höchstes Ansehen erlangt und viele Touristen und Verbraucher
angezogen.
19     Nach Ansicht des HABM hat allein die unter der Nr. 389 230 für Waren der Klasse 32 eingetragene Marke SPA im Gebiet der Benelux-Staaten
hohe Wertschätzung erlangt, weshalb nur sie im Rahmen der vorliegenden Klage zu berücksichtigen sei.
–       Zur Ähnlichkeit oder Identität der betroffenen Marken
20     Die Klägerin stellt die von der Beschwerdekammer angestellte Würdigung der Ähnlichkeit der Marken SPA und SPA‑FINDERS nicht
in Frage. Sie hält ferner die Marken LES THERMES DE SPA und SPA‑FINDERS für ähnlich.
21     Das HABM teilt die Auffassung der Klägerin zur Ähnlichkeit der Marken SPA‑FINDERS und SPA. Die Verkehrskreise in den Benelux-Staaten
könnten aufgrund dieser Ähnlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke im Sinne des Urteils Adidas (Urteil
des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I‑12537,
im Folgenden: Urteil Adidas) herstellen. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs allein lasse jedoch noch nicht die Feststellung
zu, dass die Wertschätzung oder die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt werde oder diese in unlauterer Weise
ausgenutzt werden könne.
–       Zur Methode der Würdigung der Voraussetzung in Artikel 8 Absatz 5 a. E. der Verordnung Nr. 40/94
22     Die Klägerin beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.
1989, L 40, S. 1), um geltend zu machen, dass es darauf ankomme, dass die Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen der älteren
und der angemeldeten Marke herstellten (Urteil Adidas, Randnrn. 38 und 39). Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs führe
zum einen zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der älteren Marke und zum anderen dazu, dass
es der angemeldeten Marke ermöglicht werde, die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise auszunutzen. Je bekannter
die ältere Marke sei, desto mehr werde ihre Unterscheidungskraft oder ihre Wertschätzung durch die Benutzung einer ähnlichen
Marke für andere Waren oder Dienstleistungen beeinträchtigt.
23     Die Klägerin stützt sich auf das Urteil Claeryn des Benelux-Gerichtshofs vom 1. März 1975, wonach sich die Unterscheidungskraft
der bekannten Marke daran messen lasse, inwieweit diese in der Vorstellung der Verkehrskreise eine unmittelbare gedankliche
Verbindung zu der Ware, für die sie eingetragen sei, hervorrufen könne. Zwischen der angemeldeten und der älteren Marke bestehe
in der Vorstellung der Verkehrskreise ein Zusammenhang, aufgrund dessen die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer
Weise ausgenutzt und beeinträchtigt werde. Damit gehe der Verkehr von einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen den Unternehmen
aus, die die betroffenen Waren und Dienstleistungen anböten.
24     Das HABM weist diese Auffassung zurück.
–       Zur Anwendung der Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94
25     Hinsichtlich der Anwendung der Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 auf den vorliegenden Fall
weist die Klägerin zunächst darauf hin, dass die Marke SPA‑FINDERS gesundheits- und schönheitsbezogene Veröffentlichungen
sowie Dienstleistungen von Reisebüros in Thermaleinrichtungen in Europa betreffe. Da die Marke SPA in den Benelux-Staaten
sehr bekannt sei, stellten die Verkehrskreise dieses Gebietes sofort einen Zusammenhang zwischen SPA-FINDERS und den mit der
Marke SPA bezeichneten Mineralwässern sowie den dieses Wasser verwendenden Thermaleinrichtungen her. Da sich diese gedankliche
Verbindung zwischen der Marke SPA und der Marke SPA-FINDERS auf Reisebürodienstleistungen und Veröffentlichungen beziehe,
beeinträchtige sie mithin die Unterscheidungskraft der älteren Marke, indem sie sie verwässere.
26     Indem die Verkehrskreise die Marken SPA und SPA-FINDERS miteinander gedanklich in Verbindung brächten, gingen sie zudem von
einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen den Unternehmen aus, die diese Waren und Dienstleistungen anböten. Die Verkehrskreise
könnten, genauer gesagt, annehmen, dass die Reisebürodienstleistungen der Marke SPA-FINDERS von der Klägerin angeboten würden
oder dass diese für diese Dienstleistungen eine Lizenz erteilt habe. Folglich werde die Wertschätzung der Marke SPA durch
die Marke SPA-FINDERS in unlauterer Weise ausgenutzt. Für diese Auffassung beruft sich die Klägerin auf die genannte Entscheidung
der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2003 (Randnr. 28).
27     Auf die von den Wirtschaftskreisen möglicherweise angenommene wirtschaftliche Verbindung zwischen den die Produkte der Marken
SPA und SPA-FINDERS anbietenden Unternehmen beruft sich die Klägerin außerdem, um die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wertschätzung
der Marke SPA darzutun. Die Gefahr einer Beeinträchtigung sei real, da Spa Monopole nicht in der Lage sei, die Qualität der
unter der Marke SPA‑FINDERS vertriebenen Waren und Dienstleistungen zu kontrollieren. Auch für dieses Vorbringen bezieht sich
die Klägerin auf die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2003 (Randnr. 28).
28     Das HABM vertritt die Ansicht, die Klägerin habe keinen Beweis vorgelegt, der eine Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung
Nr. 40/94 zulassen könnte. Es weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Wort „Spa“ nicht nur wegen der Mineralwässer bekannt
sei: Es lasse auch an die Stadt Spa, ihre Formel-1-Rennstrecke und den entsprechenden Landstrich denken. Zudem würden mit
dem Begriff „Spa“ üblicherweise Hydro-Behandlungen und entsprechende Ausrüstungen (Hydrotherapie, Saunen usw.) bezeichnet.
Der Verbraucher werde mit der Marke SPA‑FINDERS die Suche von Web-Seiten assoziieren, die Hinweise auf „Spa“-Merkmale (Hydrotherapie,
Hammam, Sauna usw.) enthielten. Daher sei die Verwendung des Wortes „Spa“ in seinem beschreibenden, allgemeinen Sinne nicht
zu beanstanden, soweit damit nicht unmittelbar oder mittelbar auf die Mineralwässer Bezug genommen werde.

Würdigung durch das Gericht
29     Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt: „Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes
2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder
dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die
ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte
Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die
Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund
in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
30     Um festzustellen, ob die Beschwerdekammer gegen diese Bestimmung verstoßen hat, ist zu prüfen, ob deren Tatbestandsmerkmale
im vorliegenden Fall verwirklicht worden sind. Dazu ist festzustellen, dass die älteren Marken, auf die der Widerspruch gestützt
worden ist, in den Benelux-Staaten eingetragene Marken sowie eine nationale Marke sind. Somit ist erstens zu prüfen, ob die
Marke, deren Eintragung beantragt worden ist, mit diesen älteren Marken identisch oder ihnen ähnlich ist, zweitens, ob diese
Marken in den Benelux-Staaten oder in dem betroffenen Mitgliedstaat Wertschätzung genießen, und drittens, ob die Benutzung
der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marken ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer
Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Da diese Voraussetzungen zusammen erfüllt sein müssen, ist die Anwendbarkeit von
Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 schon dann ausgeschlossen, wenn nur eine von ihnen nicht vorliegt.
31     Weiter ist festzustellen, dass sich, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, der Widerspruchsantrag der Klägerin
nicht auf die unter der Nr. 466 130 in den Benelux-Staaten eingetragene Marke LES THERMES DE SPA bezog, die vielmehr vor dem
Gericht erstmals angeführt worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung können aber Tatsachen, die vor dem Gericht geltend gemacht
werden, ohne dass sie vorher den Dienststellen des HABM zur Kenntnis gebracht worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung
nur berühren, wenn das HABM sie von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen. Insoweit ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1
Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, wonach das HABM in einem Verfahren betreffend relative Eintragungshindernisse bei der Sachverhaltsermittlung
auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist, dass das HABM nicht verpflichtet ist, von Amts wegen Tatsachen
zu berücksichtigen, die von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind. Solche Tatsachen können demnach die Rechtmäßigkeit
einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T‑115/03,
Samar/HABM – Grotto [GAS STATION], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
32     Demgemäß ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, soweit es die Eintragung der Marke LES THERMES DE SPA unter der Nr.
466 130 in den Benelux-Staaten betrifft, und die Prüfung ist auf die unter den Nrn. 389 230, 372 307 und 54 721 eingetragenen
Marken SPA sowie auf die unter der Nr. 501 661 eingetragene Marke LES THERMES DE SPA zu beschränken.
Zur Ähnlichkeit oder Identität der einander gegenüberstehenden Marken
33     Zunächst ist festzustellen, dass die Parteien zu Recht die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken einvernehmlich
bejahen. Der Ausgang des Rechtsstreits hängt somit von den zwei weiteren Tatbestandsmerkmalen des Artikels 8 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 40/94 ab (siehe oben, Randnr. 30).
Zur Wertschätzung der älteren Marken
34     Sodann ist festzustellen, dass die Voraussetzung der Bekanntheit einer nationalen Marke nach der Rechtsprechung erfüllt ist,
wenn die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen
angesprochen werden soll (Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑375/97, General Motors, Slg. 1999,
I‑5421, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T‑8/03, El Corte Inglés/HABM – Pucci
[EMILIO PUCCI], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67).
35     Im vorliegenden Fall ist die Bekanntheit der unter der Nr. 389 230 in den Benelux-Staaten für Waren der Klasse 32 eingetragenen
Marke SPA in diesen Staaten unstreitig.
36     Hingegen hat die Klägerin nichts vorgetragen, was darauf schließen ließe, dass die unter der Nr. 372 307 in den Benelux-Staaten
für Waren der Klasse 3 eingetragene Marke SPA in diesen Staaten bekannt wäre.
37     Ferner ist festzustellen, dass die Bekanntheit der unter der Nr. 54 721 in Deutschland für Waren und Dienstleistungen der
Klassen 3 und 42 eingetragenen Marke SPA nicht erwiesen ist. Hierzu wird in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich festgestellt,
dass die Klägerin kein Beweismittel für den Nachweis der Bekanntheit dieser Marke in Deutschland vorgelegt hat. Die Klägerin
hat aber vor dem Gericht nichts vorgetragen, was die Beurteilung durch die Beschwerdekammer in Frage stellen könnte. Die Tatsache,
dass Flaschen des Mineralwassers SPA in Deutschland verkauft werden, beweist allein noch nicht, dass die Marke SPA hinsichtlich
der betreffenden Waren der Klassen 3 und 42 bekannt ist.
38     Schließlich lässt auch nichts den Schluss zu, dass die unter der Nr. 501 661 in den Benelux-Staaten für Waren der Klasse 3
eingetragene Marke LES THERMES DE SPA Bekanntheit erlangt hätte. Hierzu hat die Klägerin nur Gesichtspunkte vorgetragen, die
die durch den Betrieb von Thermaleinrichtungen begründete Bekanntheit der Marke LES THERMES DE SPA in Bezug auf Waren und
Dienstleistungen der Klasse 42 betreffen.
39     Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 auf den vorliegenden Fall wird das Gericht daher nur die
Bekanntheit der unter der Nr. 389 230 für Waren der Klasse 32 eingetragenen Marke SPA in den Benelux-Staaten berücksichtigen.
Somit ist zu prüfen, ob die ungerechtfertigte Benutzung der Marke SPA-FINDERS die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung
der unter der Nr. 389 230 in den Benelux-Staaten für Waren der Klasse 32 eingetragenen Marke SPA in unlauterer Weise ausnutzen
oder beeinträchtigen würde.
Zur unlauteren Ausnutzung und zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
40     Zunächst ist festzustellen, dass Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht bezweckt, die Eintragung jeder mit einer
bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Marke zu verhindern. Diese Bestimmung soll es u. a. dem Inhaber einer bekannten
älteren nationalen Marke ermöglichen, sich der Eintragung von Marken zu widersetzen, durch die die Wertschätzung oder die
Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder in unlauterer Weise ausgenutzt werden könnte. Dabei ist der Inhaber
der älteren Marke nicht verpflichtet, das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung seiner Marke nachzuweisen.
Er muss allerdings Gesichtspunkte anführen, aus denen dem ersten Anschein nach auf die nicht nur hypothetische Gefahr einer
künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung geschlossen werden kann.
41     Weiter ist zu beachten, dass das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der angemeldeten und der älteren Marke eine wesentliche
Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 ist. Treten die in dieser Bestimmung genannten
Beeinträchtigungen auf, so sind sie nämlich die Folge eines gewissen Grades von Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten und
der älteren Marke, aufgrund deren die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Marken sehen, diese
also gedanklich miteinander verknüpfen. Diese gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände
des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil Adidas, Randnrn. 29 und 30). Je höher die Unterscheidungskraft
und die Wertschätzung der Marke sind, desto eher wird insoweit eine Beeinträchtigung vorliegen (Urteil General Motors, Randnr. 30).
42     Im Licht dieser Ausführungen hat das Gericht zu prüfen, ob die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke SPA durch
die Marke SPA-FINDERS in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden kann.
–       Zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke
43     Eine solche Beeinträchtigung ist zu bejahen, wenn die ältere Marke nicht mehr geeignet ist, eine unmittelbare gedankliche
Verbindung mit den Waren hervorzurufen, für die sie eingetragen und verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des
Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Adidas, Slg. 2003, I‑12540, Nr. 37).
44     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorträgt, was auf das Vorliegen einer Gefahr der Beeinträchtigung
der Unterscheidungskraft der Marke SPA durch die Benutzung der Marke SPA-FINDERS schließen ließe. Die Klägerin behauptet nämlich,
dass die Verkehrskreise eine unmittelbare gedankliche Verbindung zwischen der Marke SPA und der Marke SPA‑FINDERS herstellten.
Aus dieser gedanklichen Verbindung leitet sie eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft her. Wie die Klägerin jedoch
in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, genügt das Bestehen einer solchen gedanklichen Verbindung nicht für den Nachweis
der Gefahr einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft. Da im Übrigen der Gebrauch des Wortes „Spa“ etwa zur Bezeichnung
der belgischen Stadt Spa und der belgischen Motorsportrennbahn Spa-Francorchamps oder allgemein für Hydrotherapieanlagen,
wie Hammams oder Saunen, gängig ist, erweist sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Marke SPA
als gering.
45     Die Klägerin hat daher nicht nachgewiesen, dass die Benutzung der Marke SPA‑FINDERS geeignet ist, die Unterscheidungskraft
der Marke SPA zu beeinträchtigen.
–       Zur Beeinträchtigung der Wertschätzung der älteren Marke
46     Eine derartige Beeinträchtigung ist dann zu bejahen, wenn die Waren, für die die angemeldete Marke benutzt wird, auf die Öffentlichkeit
in einer solchen Weise wirken, dass die Anziehungskraft der älteren Marke geschmälert wird (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge
des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Adidas, Nr. 38).
47     Im vorliegenden Fall hat die Klägerin weder im Verfahren vor den Stellen des HABM noch gar vor dem Gericht einen Nachweis
dafür erbracht, dass die Wertschätzung der Marke SPA durch die Eintragung der Marke SPA-FINDERS beeinträchtigt werden könnte.
48     Wie das HABM zutreffend hervorhebt, besteht insoweit zwischen den mit der Marke SPA und den mit der Marke SPA-FINDERS bezeichneten
Waren und Dienstleistungen keinerlei Gegensatz, der die Wertschätzung der Mineralwässer der Marke SPA beeinträchtigen könnte.
Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass das Bild der Marke SPA in der Öffentlichkeit durch die Marke SPA-FINDERS beschädigt
werden könnte.
49     Das Argument, das die Klägerin auf die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2003 stützt, steht
dem nicht entgegen, da die Beschwerdekammer in Randnummer 28 der genannten Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass
die Gefahr einer Beeinträchtigung und einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung wegen der Affinität zwischen den betroffenen
Waren zu bejahen sei. Im vorliegenden Fall werden mit den Marken SPA und SPA-FINDERS jedoch ganz unterschiedliche Produkte
bezeichnet, nämlich Mineralwässer einerseits und Veröffentlichungen sowie Reisebürodienstleistungen andererseits. Es ist daher
wenig wahrscheinlich, dass die von der Marke SPA-FINDERS erfassten Waren und Dienstleistungen die Anziehungskraft der Marke
SPA mindern, selbst wenn sie von geringerer Qualität sein sollten.
50     Die Klägerin hat damit nicht nachgewiesen, dass die Benutzung der Marke SPA-FINDERS geeignet ist, die Wertschätzung der Marke
SPA zu beeinträchtigen.
–       Zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
51     Unter den Begriff der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke sind alle Fälle
zu fassen, in denen eine berühmte Marke eindeutig parasitär ausgebeutet wird oder versucht wird, Vorteil aus ihrem guten Ruf
zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Adidas, Nr. 39).
52     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass nicht nachgewiesen worden ist, dass die Marke SPA-FINDERS es ihrem Inhaber erlauben
würde, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke SPA in unlauterer Weise auszunutzen. Es gibt nämlich keinen
Beweis für eine Gefahr, dass die Marke SPA parasitär ausgebeutet oder versucht wird, Vorteil aus ihrem guten Ruf zu ziehen.
53     Daher ist nicht nachgewiesen, dass die angemeldete Marke geeignet ist, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der
älteren Marke unlauter auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Infolgedessen hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob
gegebenenfalls eine Benutzung der angemeldeten Marke ohne rechtfertigenden Grund vorliegen würde.
54     Da ein Tatbestandsmerkmal von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht verwirklicht ist, ist der Klagegrund eines
Verstoßes gegen diese Bestimmung unbegründet. Mithin ist die Klage abzuweisen.

Kosten
55     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Pirrung
Forwood
Papasavvas
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Mai 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

J. Pirrung
*
Verfahrenssprache: Englisch.