CELEX: 62003CJ0453
Gesundheitspolizei
Mischfuttermittel
Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile eines Erzeugnisses
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1       Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen im Wesentlichen die Gültigkeit der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23), insbesondere ihres Artikels 1 Nummern 1 Buchstabe
b und 4.
2       Diese Ersuchen ergehen im Rahmen der Prüfung von Klagen auf Nichtigerklärung oder Aussetzung der zur Umsetzung der angegriffenen
Vorschriften der Richtlinie 2002/2 in nationales Recht erlassenen Regelung, die von Mischfuttermittelherstellern oder Vertretern
dieses Industriezweigs erhoben worden waren.

Rechtlicher Rahmen
3       Die Richtlinie 2002/2 ist auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG gestützt, der bestimmt:
„Der Rat trägt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses
der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei:
…
b)      abweichend von Artikel 37 Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung zum Ziel haben“.
4       Folgende Begründungserwägungen der Richtlinie 2002/2 sind von Bedeutung:
„(2)      Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG dafür gesorgt werden, dass Tierhalter objektiv und so
genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden.
(3)      Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Regelung vor, nach der nur die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich
Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.
(4)      Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben jedoch die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit
ausführlicherer qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere
aufgezeigt.
(5)      Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material
zu bestimmten Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen
überflüssig machen würde, die kein signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen.
(6)      Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
mit der jeweiligen Mengenangabe vorzuschreiben.
(7)      Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, dass die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für
Nutztiere enthalten sind, auf einem geeigneten Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt.
(8)      Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar.
Deshalb ist es angebracht, dass der für die Etikettierung Verantwortliche auf Antrag des Kunden die ausführliche Liste aller
verwendeten Ausgangserzeugnisse unter exakter Angabe der Gewichtshundertteile mitteilt.
…
(10)      Die Kommission legt auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31.
Dezember 2002 einen Bericht mit einem geeigneten Vorschlag für eine Positivliste vor, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen
aus dem Bericht Rechnung trägt.
…
(12)      Da es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
selbst lediglich Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen anzugeben, ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln
für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen …, aufzuheben.“
5       Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2 ändert Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 86, S. 30). Er bestimmt:
„1.      Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
…
b)      Folgender Buchstabe wird angefügt:
‚1)      Im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln der Hinweis: ´Die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der
in diesem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: …´ (Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz sowie
Telefonnummer und E-Mail-Adresse des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen). Diese Information wird auf Antrag
des Kunden übermittelt.‘“
6       Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2 enthält eine Reihe von Vorschriften, die Artikel 5c der Richtlinie 79/373 ersetzen.
Er lautet wie folgt:
„4.      Artikel 5c erhält folgende Fassung:
‚…
(1) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels werden mit ihrem spezifischen Namen genannt.
(2) Für die Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:
a)       Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:
i)      Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den
Mischfuttermitteln;
ii)      in Bezug auf die oben genannten Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes zulässig;
…‘“
7       Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 2002/2 sieht vor, dass Artikel 12 der Richtlinie 79/373 ein Absatz angefügt wird. Hiernach
„schreiben [die Mitgliedstaaten] vor, dass Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen
beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und
anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur
Verfügung zu stellen“.
8       Artikel 2 der Richtlinie 2002/2 bestimmt:
„Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird zum 6. November 2003 aufgehoben.“
9       Die für die vorliegenden Rechtssachen relevanten Etappen der Verabschiedung der Richtlinie 2002/2 lassen sich wie folgt darstellen.
10     Am 7. Januar 2000 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 79/373 vor (KOM[1999]
744 endg.).
11     In der Begründung dieses Vorschlags wird daran erinnert, dass das Europäische Parlament in der Folge der BSE-Krise verlangt
habe, die Hersteller von Mischfuttermitteln zu einer quantitativen Deklaration der verschiedenen in die Zusammensetzung der
Futtermittel eingehenden Bestandteile zu verpflichten. Im Laufe der sich anschließenden Diskussionen wurde diese Deklaration
als „offene Deklaration“ bezeichnet.
12     In dieser Begründung heißt es u. a.:
„Die Kommission ist sich der Vorteile bewusst, die eine ‚offene Deklaration‘ in den Vorschriften über die Etikettierung von
Mischfuttermitteln für Nutztiere für die Herkunftssicherung von Ausgangserzeugnissen bietet.
Die jüngsten Fälle von Dioxinkontamination von Ölen und Zusatzstoffen in Belgien bzw. Deutschland haben wieder gezeigt, wie
wichtig ausführliche Informationen auf den Etiketten von Mischfuttermitteln sind. Der Kontaminationsgrad eines Mischfuttermittels
hängt davon ab, welche Menge kontaminierter Ausgangserzeugnisse in das Futtermittel eingegangen ist. Daher ist die vollständige
Angabe aller im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse mit ihren jeweiligen Mengen so wichtig.“
13     In Beantwortung der von den Mitgliedstaaten, die für eine fakultative Deklaration eintraten, und den Futtermittelherstellern,
die das geistige Eigentum der Futtermittelformulierungen schützen wollten, erhobenen Einwände heißt es in der Begründung:
„Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass eine fakultative offene Deklaration dem Recht des Landwirts auf Information
sowie der angestrebten Transparenz nicht gerecht wird. Außerdem würde eine fakultative offene Deklaration der Kommission zufolge
zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Futtermittelherstellern führen.
… Das Argument, dass das geistige Eigentum der Futtermittelformulierungen geschützt werden müsse, kann die Kommission im Interesse
einer größtmöglichen Transparenz nicht akzeptieren. Im Übrigen wird nicht gegen die Geheimhaltung der Herstellungsinformationen
verstoßen, weil es normalerweise keine patentierten Futtermittelformeln gibt. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die Formel
nicht geheim gehalten werden. Die Veröffentlichung der Zutaten würde auch nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte verstoßen.“
14     Am 4. Oktober 2000 formulierte das Parlament in erster Lesung fünf Abänderungen zu diesem Richtlinienvorschlag (ABl. 2001,
C 178, S. 177).
15     Am 19. Dezember 2000 legte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 6/2001 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/2
(ABl. 2001, C 36, S. 35) fest. Wie sich aus der Begründung des Rates ergibt, war es seines Erachtens nicht realistisch, den
Herstellern zur Auflage zu machen, die genauen Mengen der Ausgangserzeugnisse in Mischfuttermitteln anzugeben, weshalb er
sich auf eine Lösung verständigte, wonach eine Angabe zu erfolgen hat, in der die Ausgangserzeugnisse nach ihrem Gewichtsanteil
in Prozent, in abnehmender Reihenfolge, innerhalb von Prozentspannen aufzuführen sind. Allerdings sollte die ausführliche
und genaue Liste dieser Mengen vom Hersteller auf Einzelantrag eines Kunden diesem mitgeteilt werden. Am 21. Dezember 2000
legte die Kommission in Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Standpunkt einen geänderten Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373 (KOM[2000] 780 endg., ABl. 2001, C 120 E, S. 178) vor.
16     Am 5. April 2001 legte das Parlament in zweiter Lesung Abänderungen an diesem geänderten Richtlinienvorschlag vor, durch die
die „offene Deklaration“ wieder eingeführt wurde (Dokument A5‑0079/2001, ABl. 2002, C 21 E, S. 310).
17     Zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens wurde eine in die Richtlinie 2002/2 eingegangene Kompromissfassung angenommen.
Hiernach müssen die Hersteller die Mengen der Ausgangserzeugnisse in den Mischfuttermitteln mit einer Toleranzspanne von ± 15 %
des angegebenen Wertes angeben; sie sind jedoch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die Gewichtshundertteile der in einem
Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel genau anzugeben.
18     Am 24. April 2003 legte die Kommission einen Bericht zur Praktikabilität einer Positivliste von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
(KOM[2003] 178 endg.) vor. In diesem heißt es, dass die Aufstellung einer solchen Liste nicht zur Futtermittelsicherheit beitrage
und die Kommission folglich keinen dahin gehenden Vorschlag unterbreiten werde. Die Kommission kündigte in diesem Bericht
jedoch Initiativen in anderen Bereichen zur Verbesserung der Sicherheit von Futtermitteln an.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Rechtssache C‑453/03
19     Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die auf die Herstellung von Mischfuttermitteln spezialisiert sind, begehren die Nichtigerklärung
der zur Umsetzung der angefochtenen Vorschriften der Richtlinie 2002/2 in innerstaatliches Recht erlassenen Regelung. Mit
Entscheidung vom 6. Oktober 2003 hat der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court),
die Durchführung dieser Regelung vorläufig ausgesetzt.
20     Ebenfalls mit Entscheidung vom 6. Oktober 2003 hat der High Court die Gründe für sein Vorabentscheidungsersuchen dargelegt.
Die Frage – in der Fassung einer Entscheidung vom 23. Oktober 2003 – lautet wie folgt:
Sind Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2 und/oder Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2, soweit damit
Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 79/373 dahin geändert wird, dass Hundertteile angegeben werden müssen, aus
einem der folgenden Gründe ungültig:
a)      weil Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG dafür keine Rechtsgrundlage bildet,
b)      weil gegen die Eigentumsgarantie verstoßen wurde,
c)      weil gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde?
21     Mit Antrag, der am 18. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Lambey SA beantragt, gemäß
Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes in der Rechtssache C‑453/03 als Streithelferin zugelassen zu werden, um Erklärungen
abgeben zu können. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. März 2004 ist dieser Antrag für unzulässig erklärt
worden.

Rechtssachen C‑11/04 und C‑12/04
22     Die Richtlinie 2002/2 wurde durch das Dekret des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 2003 über die Ergänzungen
und Änderungen in den Anhängen zu dem Gesetz Nr. 281 vom 15. Februar 1963 über die Regelung der Zubereitung und des Handels
mit Futtermitteln zur Durchführung der Richtlinie 2002/2/EG vom 28. Januar 2002 (GURI Nr. 181 vom 6. August 2003; im Folgenden:
Gesetz Nr. 281/1963), das ab 6. November 2003 anwendbar ist, in italienisches Recht umgesetzt.
23     Wie der Consiglio di Stato in den Vorlageentscheidungen, die den Rechtssachen C‑11/04 und C‑12/04 zugrunde liegen, ausführt,
werden die Mischfuttermittelhersteller durch dieses Dekret verpflichtet, auf dem Etikett die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse
unter Angabe ihres Gewichtshundertteils in absteigender Reihenfolge in Bezug auf das Gesamtgewicht aufzuführen. Nach der Richtlinie
2002/2 seien die Ausgangserzeugnisse mit ihrem spezifischen Namen zu nennen, der durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden
könne, der das Futtermittel-Ausgangserzeugnis angehöre, wobei die Kategorien, die gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie
79/373 – seinerseits durchgeführt durch die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 – zur Zusammenfassung mehrerer
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geschaffen wurden, zugrunde zu legen seien.
24     Die aufgrund dieses Artikels 10 Buchstabe a erlassene Richtlinie 91/357 sei durch die Richtlinie 2002/2 zum 6. November 2003
aufgehoben worden, ohne dass die Kommission einen Vorschlag für eine Maßnahme mit einem Positivverzeichnis der verwendbaren
Ausgangserzeugnisse vorgelegt hätte. Die italienischen Behörden hätten sich auf das vorläufige Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse,
das im Anhang VII Teil A des Gesetzes Nr. 281/1963 enthalten sei, und hinsichtlich derjenigen, die in diesem Verzeichnis nicht
aufgeführt seien, auf die Bezeichnungen in Teil B, d. h. genau auf die allgemeinen Kategorien bezogen, die seinerzeit durch
die Richtlinie 91/357 festgelegt worden seien.
25     Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, die auf die Herstellung von Mischfuttermitteln spezialisiert sind, haben beim Consiglio
di Stato Berufung gegen Entscheidungen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio eingelegt. Sie begehren die Nichtigerklärung
der zur Umsetzung der angefochtenen Vorschriften der Richtlinie 2002/2 in italienisches Recht erlassenen Regelung. Mit zwei
gesonderten Entscheidungen hat das vorlegende Gericht die Durchführung dieser Regelung vorläufig ausgesetzt.
26     In Bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit führt dieses Gericht aus, Futtermittel pflanzlichen Ursprungs begründeten
weniger Risiken als Mischfuttermittel, die Tiermehl enthielten, dessen Verwendung dem Auftreten von BSE zugrunde liege. Im
Übrigen beziehe sich Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG nur auf Maßnahmen, die die Krankheiten und die Behandlung von Tieren
beträfen, während die Etikettierung von pflanzlichen Futtermitteln nicht den Schutz der Gesundheit zum unmittelbaren Ziel
habe.
27     In dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑11/04 vertritt der Consiglio di Stato die Auffassung, angesichts der
vorgetragenen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Gemeinschaftsmaßnahme sei eine Frage nach der Verletzung
des Eigentumsrechts des Artikels 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, übernommen in Artikel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (ABl. C 364, S. 1), betreffend das geistige Eigentum, das Unternehmensgeheimnis und das betriebliche Know-how, nicht
offensichtlich unbegründet.
28     In dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑12/04 äußert der Consiglio di Stato Zweifel an der Anwendbarkeit der
Richtlinie 2002/2. Die fehlende Erstellung des Verzeichnisses der verwendbaren Ausgangserzeugnisse bewirke die Unvollständigkeit
der Gemeinschaftsregelung, die Unmöglichkeit, zu Angaben auf der Etikettierung der Futtermittelerzeugnisse zu verpflichten,
und die Zwecklosigkeit der Verpflichtungen zum Zweck der Nahrungsmittelsicherheit.
29     Der Consiglio di Stato führt in diesem Vorabentscheidungsersuchen weiter aus, in den Vorschriften über die Etikettierung der
Lebensmittel, d. h. der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
(ABl. L 109, S. 29), sei die Pflicht zur Angabe der Mengen der Ausgangserzeugnisse nicht vorgesehen. Daraus ergebe sich die
paradoxe Situation, dass Mischfuttermittel für Tiere im Hinblick auf die Informationspflichten auf den Etiketten einer strengeren
Regelung unterlägen als für Menschen bestimmte Lebensmittel.
30     In der Rechtssache C‑11/04 hat der Consiglio di Stato beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG dahin auszulegen, dass er die zutreffende Rechtsgrundlage für den Erlass der Bestimmungen
der Richtlinie 2002/2 über die Etikettierung ist, soweit diese sich auf pflanzliche Futtermittel bezieht?
2.      Ist die Richtlinie 2002/2 in dem Teil, in dem sie die – auch für Futtermittel auf pflanzlicher Basis geltende – Verpflichtung
zur genauen Angabe der in den Mischfuttermitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse enthält, sowohl auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips
– wenn das wissenschaftliche Beweismaterial für die Annahme einer Gefahr nicht ausreicht und deswegen Vorsorgemaßnahmen wegen
eines möglichen Zusammenhangs zwischen der Menge der verwendeten Ausgangserzeugnisse und der Gefahr von Erkrankungen erforderlich
sind – als auch im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, weil die Informationspflichten der Futtermittelindustrie
gegenüber öffentlichen Stellen, die zur Geheimhaltung verpflichtet und für Kontrollen zum Schutz der Gesundheit zuständig
sind, für den Gesundheitsschutz, der Zweck der Maßnahme ist, nicht ausreichen, wenn sie eine generalisierende Verpflichtung
zur Angabe des mengenmäßigen Anteils der verwendeten Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten der Futtermittel auf pflanzlicher
Basis enthält?
3.      Widerspricht die Richtlinie 2002/2, soweit sie nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, der den Bürgern der
Mitgliedstaaten gegebenen Eigentumsgarantie?
31     In der Rechtssache C‑12/04 hat der Consiglio di Stato beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      [Identisch mit Frage 1 in der Rechtssache C‑11/04].
2.      [Identisch mit Frage 2 in der Rechtssache C‑11/04].
3.      Ist die Richtlinie 2002/2 dahin auszulegen, dass ihre Anwendung und somit ihre Wirksamkeit vom Erlass einer Positivliste von
Ausgangserzeugnissen abhängig sind, die mit ihren spezifischen Namen angegeben sind, wie in der zehnten Begründungserwägung
und im Bericht der Kommission (KOM[2003] 178 endg.) vom 24. April 2003 ausgeführt, oder muss die Anwendung der Richtlinie
in den Mitgliedstaaten erfolgen, bevor die in der Richtlinie vorgesehene Positivliste der Ausgangserzeugnisse erstellt ist,
wobei auf eine Aufstellung der Ausgangserzeugnisse in den Mischfuttermitteln mit den allgemeinen Bezeichnungen und Definitionen
ihrer Warenkategorien zurückgegriffen wird?
4.      Ist die Richtlinie 2002/2 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zum Nachteil
der Futtermittelhersteller gegenüber den Herstellern von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr rechtswidrig, soweit
die Futtermittelhersteller Vorschriften unterliegen, die zu mengenmäßigen Angaben der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel
verpflichten?
32     In beiden Ausgangsverfahren weist der Consiglio di Stato darauf hin, dass der High Court of Justice dem Gerichtshof am [23.]
Oktober 2003 zwar ähnliche Fragen vorgelegt habe, der Vorlagebeschluss jedoch gerechtfertigt sei, um die Verfahrensrechte
der Berufungsklägerinnen vor dem Gemeinschaftsrichter zu wahren.
33     Die Rechtssachen C‑11/04 und C‑12/04 sind durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 2004 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Rechtssache C‑194/04
34     Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie (Nevedi) (niederländischer Verband der
Tierfutterhersteller; im Folgenden: Nevedi), hat beantragt, die zur Umsetzung der streitigen Vorschriften der Richtlinie 2002/2
in niederländisches Recht erlassene Regelung auszusetzen.
35     Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Productschap Diervoeder (Wirtschaftsverband Futtermittel; im Folgenden: Productschap),
ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Gesetzes über die Betriebsorganisation (Wet op de Bedrijfsorganisatie).
Dieses Gesetz gibt dieser Einrichtung die Befugnis zum Erlass von Verordnungen betreffend Futtermittel. Diese Verordnungen
müssen allerdings vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität genehmigt werden.
36     Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2002/2 wurde mit Wirkung vom 6. November 2003 durch die Artikel 7.3.2 Absatz 1 und 7.3.1
Absatz 1 Buchstabe l der Futtermittel-Verordnung 2003 des Productschap Diervoeder (Verordening PDV Diervoeders 2003) in der
Fassung der Änderungsverordnung Nr. PDV-25 vom 11. April 2003 (PBO-blad Nr. 42 vom 27. Juni 2003) in niederländisches Recht
umgesetzt.
37     Mit Schreiben vom 24. November 2003 ersuchte der Productschap den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität
um Genehmigung einer neuen Verordnung zur Aufhebung der sich aus der Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2002/2 ergebenden
Etikettierungsvorschriften. Am 19. Januar 2004 lehnte der Minister in Beantwortung dieses Antrags die Genehmigung des ihm
vorgelegten Entwurfs mit der Begründung ab, er verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht. Nur der Gerichtshof oder ein nationales
Gericht – in Erwartung einer Entscheidung des Gerichtshofes – dürften in bestimmten Fällen die Durchführung von Maßnahmen
zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts aussetzen. Eine solche Befugnis sei der nationalen Stelle selbst nicht zuerkannt.
38     Nevedi beantragte beim vorlegenden Gericht die Aussetzung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2002/2 bis zu einer
Entscheidung des Gerichtshofes über deren Gültigkeit. Sie verwies insbesondere auf eine in diesem Zusammenhang von einem Gericht
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage.
39     Mit der Vorlageentscheidung gab die Rechtbank ’s‑Gravenhage dem bei ihm anhängigen Aussetzungsantrag im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes statt und beschloss ferner, das Verfahren hinsichtlich der weiteren Anträge auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Sind Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2 und/oder Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2, soweit damit
Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 79/373 dahin geändert wird, dass Hundertteile angegeben werden müssen, ungültig
wegen
a)      Fehlens einer Rechtsgrundlage in Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag,
b)      Verstoßes gegen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung,
c)      Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
2.      Sind, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ein nationales Gericht eines Mitgliedstaats befugt ist, die Durchführung
einer angefochtenen Maßnahme der Gemeinschaftsorgane auszusetzen, und zwar insbesondere auch die Voraussetzung, dass die Frage
nach der Gültigkeit dieser angefochtenen Maßnahme bereits von einem nationalen Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof
vorgelegt worden ist, dann auch die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten befugt, ohne richterliche Mitwirkung
selbst die angefochtene Maßnahme auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Gültigkeit dieser Maßnahme entschieden hat?
40     Angesichts der Ähnlichkeit der vorgelegten Fragen sind die verschiedenen Rechtssachen zur Verkündung eines gemeinsamen Urteils
zu verbinden.

Zu den Anträgen auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
41     Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 haben die Fratelli Martini & C. SpA (im Folgenden: Fratelli Martini) und die Cargill Srl, Klägerinnen
des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C‑11/04, den Gerichtshof ersucht, gemäß Artikel 61 der Verfahrensordnung die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Zur Begründung haben sie vorgetragen, in dem in der Verhandlung vom Bevollmächtigten der dänischen
Regierung gegebenen Beispiel, das vom Generalanwalt als Stütze für seine Auffassung verwendet worden sei, seien wissenschaftliche
Fehler festgestellt worden. Sie haben ihrem Antrag ein Sachverständigengutachten beigefügt.
42     Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien
die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen
den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache
C‑309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 42, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C‑434/02, Arnold André, Slg.
2004, I‑11825, Randnr. 27, und in der Rechtssache C‑210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 25).
43     Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof jedoch nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, dass er über sämtliche Angaben
verfügt, die für die Beantwortung der Vorlagefragen erforderlich sind. Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
ist daher zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen in der Rechtssache C‑194/04
44     Das Parlament, der Rat und die Kommission machen geltend, die Vorabentscheidungsfragen seien unzulässig, da das vorlegende
Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang sowie die Gründe, die es zur Vorlage dieser Fragen veranlasst hätten,
nicht hinreichend dargelegt habe. Unter anderem mache es keinerlei Angaben zu den geltend gemachten Verstößen gegen die Grundrechte
und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch zur zweiten Vorlagefrage.
45     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen
Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen
Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert,
auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Beschluss vom 8. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑190/02, Viacom, Slg. 2002, I‑8287,
Randnr. 15 mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C‑134/03, Viacom Outdoor, Slg. 2005, I‑1167,
und Urteil vom 12. April 2005 in der Rechtssache C‑145/03, Keller, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 29).
46     Des Weiteren hat der Gerichtshof die Notwendigkeit hervorgehoben, dass das nationale Gericht die genauen Gründe angibt, aus
denen ihm die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich
erscheinen. So hat der Gerichtshof entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen
zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den
es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. insbesondere
Beschluss Viacom, Randnr. 16, und Urteil vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C‑318/00, Bacardi-Martini und Cellier des
Dauphins, Slg. 2003, I‑905, Randnr. 43).
47     Diese Anforderungen beruhen insbesondere darauf, dass die Angaben in den Vorlageentscheidungen dem Gerichtshof nicht nur sachdienliche
Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben
sollen, gemäß Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben (Beschlüsse vom 2. März 1999 in der Rechtssache
C‑422/98, Colonia Versicherung u. a., Slg. 1999, I‑1279, Randnr. 5, und Viacom, Randnr. 14, sowie Urteil Keller, Randnr. 30).
48     Im Ausgangsverfahren hat das vorlegende Gericht, dessen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen
ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen dargestellt, in den sich die von ihm vorgelegten Fragen einordnen. Es hat die
Gründe, die es zur Vorlage dieser Fragen veranlasst haben, knapp, aber ausreichend beschrieben.
49     Ferner ist darauf hinzuweisen, dass dieses Gericht auf die von einem Gericht des Vereinigten Königreichs vorgelegten Fragen
zum selben Thema verwiesen hat. Es konnte für das Parlament, den Rat und die Kommission kein Problem sein, die Rechtssache
C‑453/03 zu identifizieren, in der jedes dieser Organe zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Vorlageentscheidung in der Rechtssache
C‑194/04 mitgeteilt wurde, bereits Erklärungen abgegeben hatte. Diese Organe können also nicht mit Erfolg geltend machen,
es sei ihnen unmöglich gewesen, in Kenntnis aller Umstände Erklärungen abzugeben.
50     Was schließlich die zweite Frage angeht, kann diese nicht deswegen als hypothetisch angesehen werden, weil die Klägerin des
Ausgangsverfahrens ohnehin ein nationales Gericht um Aussetzung der Anwendung des Gemeinschaftsrechtsakts ersucht hat. Aus
den von der Klägerin des Ausgangsverfahrens abgegebenen Erklärungen geht nämlich hervor, dass diese sich gegen die Weigerung
des zuständigen Ministers wendet, die nationale Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2002/2 aufzuheben, sowie gegen das Erfordernis,
einen Richter um Aussetzung der Anwendung dieser Regelung zu ersuchen, die damit verbundenen Kosten und den dem Rechtsbürger
hierdurch entstehenden Schaden. Demnach ist die Frage im Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits nicht offensichtlich unerheblich.
51     Die in der Rechtssache C‑194/04 vorgelegten Fragen sind daher für zulässig zu erklären.

Zu den Vorlagefragen

Zur Rechtsgrundlage
52     Mit Buchstabe a der in der Rechtssache C‑453/03 vorgelegten Frage, mit der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C‑11/04
und C‑12/04 sowie mit der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C‑194/04 ersuchen die vorlegenden Gerichte den Gerichtshof
im Wesentlichen, über die Gültigkeit von Artikel 1 Absätze 1 Buchstabe b und 4 der Richtlinie 2002/2 zu entscheiden, da Artikel
152 Absatz 4 Buchstabe b EG keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Vorschriften darstelle, namentlich angesichts
dessen, dass sie die Etikettierung von Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs beträfen.
53     Wie der Rat in seinen Erklärungen ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, hätte die streitige Maßnahme,
wenn sie nicht unmittelbar dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gedient hätte, unter Artikel 37 EG fallen können, der dem
Gemeinschaftsgesetzgeber ebenfalls eine Zuständigkeit verleihe. Die Prüfung der Rechtsgrundlage der Richtlinie 2002/2 bleibe
jedoch von Bedeutung, um festzustellen, ob das Verfahren zum Erlass dieser Richtlinie nicht rechtswidrig war (in diesem Sinne
Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg.
2002, I‑11453, Randnr. 111).
54     Nach ständiger Rechtsprechung muss sich im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft die Wahl der Rechtsgrundlage
eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel
und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. z. B. Urteile vom 4. April 2000 in der Rechtssache C‑269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000,
I‑2257, Randnr. 43, und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C‑36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I‑779, Randnr. 58, sowie Urteil
British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 93).
55     Die Richtlinie 2002/2 ist auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG gestützt, der den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen
Veterinärwesen und Pflanzenschutz erlaubt, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben.
56     In der dritten und vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie werden die Rechtslage in Bezug auf die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,
wie sie bis zum Erlass dieser Richtlinie bestand, und die Notwendigkeit ausführlicherer Informationen, wie sie durch die BSE-Krise
und die Dioxinkrise aufgezeigt wurden, dargestellt. Nach der fünften Begründungserwägung dieser Richtlinie können detaillierte
quantitative Angaben über die Zusammensetzung zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten
Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre.
57     Die Prüfung dieser Begründungserwägungen ergibt, dass das vom Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass der Vorschriften über
die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verfolgte Ziel darin bestand, den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen.
58     Anders als vom Consiglio di Stato in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C‑11/04 und C‑12/04 dargestellt, können
Futtermittel pflanzlichen Ursprungs vergleichbare Gesundheitsrisiken wie Futtermittel tierischen Ursprungs aufweisen. Fratelli
Martini und die Organe, die in den vorliegenden Rechtssachen Erklärungen abgegeben haben, haben zu Recht auf die mit Aflatoxin
B1, einem kanzerogenen Toxin, das von einigen Pilzarten gebildet wird, die sich speziell auf Getreide und Nüssen entwickeln,
verbundenen Risiken, auf die Dioxinkrise des Jahres 1999, die die Herstellung von Futtermitteln in Belgien betroffen habe,
auf Fälle von Getreideverunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel und auf das Vorkommen eines für die Herstellung von Verhütungsmitteln
für Menschen verwendeten Hormons in Abwässern aus der Herstellung von Futtermitteln hingewiesen.
59     Wie der Bevollmächtigte der dänischen Regierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, erlaubt es die Angabe der Gewichtshundertteile
der Bestandteile eines Erzeugnisses, im Falle der Kontaminierung die Nachforschungen zu konzentrieren und die verdächtigen
Futtermittel schnell vom Markt zu nehmen. Die Angabe eines hohen Anteils von biologischem Mais in einem Futtermittel, das
von einem Landwirt an Rinder verfüttert worden sei, habe es den dänischen Behörden im Jahr 2004 erlaubt, diesen Bestandteil
als wahrscheinliche Quelle eines erhöhten Aflatoxingehalts der von diesem Züchter erzeugten und für den menschlichen Verbrauch
bestimmten Milch zu identifizieren. Dies habe die sofortige Rücknahme des verunreinigten Erzeugnisses ermöglicht, ohne dass
die Ergebnisse von Laboranalysen hätten abgewartet werden müssen.
60     Somit ist festzustellen, dass die in den Ausgangsverfahren streitigen Vorschriften der Richtlinie 2002/2 unmittelbar zur Erreichung
des Zieles des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beitragen können.
61     Nach alledem sind die Rügen, diese Vorschriften seien aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage ungültig, nicht begründet.

Zum Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
62     Die vierte Frage des Consiglio di Stato in der Rechtssache C‑12/04 geht dahin, ob die Richtlinie 2002/2 wegen Verstoßes gegen
den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung rechtswidrig ist, weil die Futtermittelhersteller Vorschriften
unterliegen, die zu mengenmäßigen Angaben für die Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel verpflichten.
63     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt
ist (Urteile Arnold André, Randnr. 68, und Swedish Match, Randnr. 70, sowie Urteil vom 12. Juli 2005 in den verbundenen Rechtssachen
C‑154/04 und C‑155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 115).
64     Ziel der Richtlinie 2002/2 ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Ein solches Ziel könnte eine Ungleichbehandlung
insbesondere in Anbetracht der Verpflichtung aus Artikel 152 Absatz 1 EG, bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken
und ‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, rechtfertigen.
65     Auch wenn im Übrigen dargetan werden könnte, dass derart restriktive Maßnahmen auch in Sektoren gerechtfertigt wären, in denen
solche Maßnahmen noch nicht getroffen wurden, wie demjenigen der Lebensmittel für den menschlichen Verzehr, würde dies, wie
der Rat zu Recht ausgeführt hat, keinen ausreichenden Grund für die Annahme darstellen, dass die in dem Sektor, auf den sich
die streitigen Gemeinschaftsmaßnahmen beziehen, getroffenen Maßnahmen wegen ihres diskriminierenden Charakters rechtswidrig
seien. Anderenfalls würde dies dazu führen, dass das Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit an diejenige bestehende
Regelung angeglichen würde, die den niedrigsten Schutz aufweist.
66     Die Prüfung der vorgelegten Frage hat somit nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4
der Richtlinie 2002/2 im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beeinträchtigen könnte.

Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
67     Mit Buchstabe c der in der Rechtssache C‑453/03 vorgelegten Frage, der zweiten Frage in den beiden Rechtssachen C‑11/04 und
C‑12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe c, in der Rechtssache C‑194/04 möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen
wissen, ob Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4 der Richtlinie 2002/2 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
In diesem Zusammenhang fragt der Consiglio di Stato den Gerichtshof ferner nach einem etwaigen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip
dadurch, dass die betreffenden Vorschriften erlassen worden seien, ohne dass eine auf wissenschaftlichen Studien beruhende
Risikoanalyse vorgenommen worden sei.
68     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind
und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. Urteile Arnold André, Randnr. 45, und Swedish Match, Randnr. 47).
69     Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen angeht, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber
in einem Bereich wie dem hier betroffenen, der von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt und
in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss, über ein weites Ermessen. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme
nur dann rechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf das Ziel, das die zuständigen Organe verfolgen, offensichtlich unverhältnismäßig
ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Arnold André, Randnr. 46, Swedish Match, Randnr. 48, und Alliance for Natural Health u. a.,
Randnr. 52).
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
70     Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren, unterstützt durch die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs,
machen im Wesentlichen geltend, die Angabe der genauen Zusammensetzung der betreffenden Futtermittel stelle eine erhebliche
Verletzung ihrer Rechte und wirtschaftlichen Interessen dar und sei angesichts der im Sektor Futtermittel bereits bestehenden
Regelung nicht für den Gesundheitsschutz erforderlich.
71     Sie verweisen insoweit auf die anderen Vorschriften der Richtlinie 79/373 in der Fassung der Richtlinie 2002/2, insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d, der die Angabe der Bezugsnummer der Partie vorschreibt, und Artikel 12, der vorschreibt,
dass die Hersteller den Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der Futtermittel betreffen, zur Verfügung stellen
müssen. Nach Ansicht der Klägerinnen der Ausgangsverfahren ermöglichen diese beiden Verpflichtungen, deren Notwendigkeit sie
nicht in Abrede stellen, die Rückverfolgung der Futtermittel unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller,
da die Behörden an die Verschwiegenheitspflicht gebunden seien und die erlangten Informationen nur verwenden dürften, um die
öffentliche Gesundheit zu schützen.
72     Zum Inhalt der Futtermittel verweisen die Klägerinnen der Ausgangsverfahren auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23.
November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270, S. 1) und auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22.
April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. L 115, S. 32). Zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung galt die letztgenannte Richtlinie in der durch die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140, S. 10) geänderten und neugefassten Form.
73     Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren verweisen schließlich auf die am selben Tag wie die Richtlinie 2002/2 verabschiedete
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1), die ihrer Auffassung nach die neue Rahmenregelung
auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit darstellt. Artikel 18 dieser Verordnung schreibe vor, dass alle Stoffe, von denen
erwartet werden könne, dass sie in einem Futtermittel verarbeitet werden könnten, rückverfolgbar sein müssten, und Artikel
20 sehe Verfahren für die Rücknahme von Futtermitteln, von denen anzunehmen sei, dass sie die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit
nicht erfüllten, vom Markt vor.
74     Die italienische, die niederländische, die dänische, die griechische und die französische Regierung sowie das Parlament, der
Rat und die Kommission vertreten dagegen die Auffassung, das Erfordernis der Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile
eines Futtermittels verstoße in Anbetracht des verfolgten Zieles der öffentlichen Gesundheit nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
75     Das Parlament verweist ferner auf das Ziel der Transparenz. Es stellt einen durch die BSE-Krise eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust
der zuständigen Behörden fest, der nur durch eine Politik der Transparenz gemildert werden könne. Dieser Gesichtspunkt müsse
bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, deren Ziel es lediglich sei, den Tierhaltern die Entscheidung
über die Fütterung ihrer Tiere zu überlassen, berücksichtigt werden. Schon aus diesem Grund reiche es nicht aus, wenn die
Hersteller die genaue Zusammensetzung der Futtermittel den zuständigen Gesundheitsbehörden übermittelten.
Antwort des Gerichtshofes
76     Wie bereits in den Randnummern 59 und 60 dieses Urteils ausgeführt, stellt die Verpflichtung zur Angabe der Gewichtshundertteile
der Bestandteile eines Futtermittels eine Maßnahme dar, die zum Ziel des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen beitragen
kann. Sie erlaubt es nämlich, die vermutlich verunreinigten Bestandteile eines Futtermittels zu identifizieren, ohne die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen abzuwarten, und dieses Futtermittel schnell dem Verbrauch zu entziehen.
77     Diese Maßnahme erscheint nicht überflüssig im Hinblick auf das Erfordernis der Angabe der Bezugsnummer der Partie gemäß Artikel
1 Nummer 3 der Richtlinie 2002/2. Diese Angabe ermöglicht nämlich die Rückverfolgung der Partie eines Mischfuttermittels,
nicht aber unmittelbar diejenige seiner Bestandteile. Überdies kann die Prüfung der Rückverfolgbarkeit eine bestimmte Zeit
in Anspruch nehmen, während in einer Situation, in der eine Nahrungsmittelkrise droht, eine schnelle Reaktion erforderlich
ist.
78     Dasselbe gilt für die anderen Regelungen, auf die die Klägerinnen der Ausgangsverfahren Bezug nehmen. Diese betreffen nämlich
den Inhalt der Erzeugnisse (Richtlinien 70/524 und 1999/29) oder die Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Verordnung Nr.
178/2002); jedoch enthält keine von ihnen Vorschriften, die die Angabe der Bestandteile eines Erzeugnisses auf diesem verlangen.
Diese Regelungen erlauben es den betreffenden Behörden oder dem Benutzer eines Erzeugnisses also nicht, über ausreichende
Angaben zu verfügen, um im Falle einer Nahrungsmittelkrise sofort die geeigneten Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
79     Die verschiedenen Klägerinnen der Ausgangsverfahren machen geltend, die Angabe der genauen Gewichtshundertteile der Bestandteile
des Erzeugnisses gewährleiste weder, dass das Mischfuttermittel einwandfrei sei, noch dass seine Bestandteile nicht verunreinigt
seien. Allerdings ist es nicht das Ziel der Verpflichtung zur Angabe der Bestandteile, das Nichtvorliegen einer Verunreinigung
zu gewährleisten, sondern vielmehr – für den Fall, dass diese Bestandteile verunreinigt wären – eine schnelle Identifizierung
der Futtermittel zu erlauben, die diese enthalten.
80     Allerdings ist es – wie der Generalanwalt in den Nummern 115 bis 119 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – für die Erreichung
dieses Zieles nicht erforderlich, den Hersteller zu verpflichten, den Kunden, die dies begehren, die genaue mengenmäßige Zusammensetzung
der Futtermittel mitzuteilen.
81     Abgesehen von Angaben im Rahmen von „Prozentspannen“, d. h. mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes, die
gemäß Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2 auf dem Etikett des Erzeugnisses enthalten sein müssen, ist der Hersteller
nämlich gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b dieser Richtlinie verpflichtet, dem Kunden auf Antrag schriftlich die genaue
Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel zu übermitteln.
82     Wie die Klägerinnen der Ausgangsverfahren ausgeführt haben, stellt die Verpflichtung zur genauen Angabe der Bestandteile eines
Futtermittels gegenüber den Kunden eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller dar, da sie
diese zwinge, den Kunden die Formeln für die Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse offen zu legen, auf die Gefahr hin, dass diese
Erzeugnisse als Modelle benutzt würden – womöglich von den Kunden selbst – und dass die Hersteller nicht mehr die Gewinne
aus den Investitionen ziehen könnten, die sie im Rahmen der Forschung und Neuentwicklung vorgenommen hätten.
83     Eine solche Verpflichtung ist nicht durch das verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt und geht offensichtlich
über das hinaus, was zu Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Insbesondere steht diese Verpflichtung in keinem Zusammenhang
mit Problemen der Verunreinigung von Futtermitteln und muss auf bloßen Antrag des Kunden erfüllt werden. Außerdem ergibt sich
aus den Erläuterungen, die dem Gerichtshof gegeben wurden, und den Beispielen, die ihm vorgelegt wurden, dass die Angabe der
Gewichtshundertteile im Rahmen von Prozentspannen auf dem Etikett normalerweise die Identifizierung eines möglicherweise verunreinigten
Futtermittels erlauben muss, um seine Gefährlichkeit nach Maßgabe des angegebenen Gewichts einzuschätzen und gegebenenfalls
seine vorläufige Rücknahme zu beschließen, bis die Ergebnisse der Laboranalysen vorliegen, oder um die Rückverfolgung des
Erzeugnisses durch die betreffenden Behörden zu ermöglichen.
84     Schließlich ist, unabhängig von den im Rahmen der Verordnung Nr. 178/2002 – die am selben Tag verabschiedet wurde wie die
Richtlinie 2002/2 – eingeführten Kontrollverfahren, daran zu erinnern, dass Artikel 1 Nummer 5 dieser Richtlinie vorsieht,
dass die Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen beauftragten Behörden alle
Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit
der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen.
85     Aufgrund all dessen ist festzustellen, dass Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2, der Mischfuttermittelhersteller
verpflichtet, dem Kunden auf Antrag die genaue Zusammensetzung eines Futtermittels zu übermitteln, im Hinblick auf den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ungültig ist. Dagegen hat die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben, was die Gültigkeit von
Artikel 1 Nummer 4 dieser Richtlinie im Hinblick auf diesen Grundsatz beeinträchtigen könnte.
86     Mit Buchstabe b der Vorlagefrage in der Rechtssache C‑453/03, der dritten Frage in der Rechtssache C‑11/04 und der ersten
Frage Buchstabe b in der Rechtssache C‑194/04 haben die vorlegenden Gerichte den Gerichtshof im Wesentlichen ferner ersucht,
sich zur Gültigkeit der Vorschriften des Artikels 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4 der Richtlinie 2002/2 zu äußern, weil diese
gegen die Grundrechte, insbesondere gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung, verstießen.
87     Nach ständiger Rechtsprechung gehört das Eigentumsrecht wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen,
sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts
wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich
dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen,
nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. zuletzt Urteil
Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 126).
88     In Anbetracht der Antwort auf die Frage betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit braucht jedoch nicht mehr geprüft
zu werden, ob die streitige Vorschrift das Eigentumsrecht der Hersteller von Mischfuttermitteln oder das Recht auf freie Berufsausübung
verletzt.

Zur unterbliebenen Verabschiedung einer Positivliste
89     Mit seiner dritten Frage in der Rechtssache C‑12/04 fragt der Consiglio di Stato, ob die Richtlinie 2002/2 dahin auszulegen
ist, dass ihre Anwendung und somit ihre Wirksamkeit von der Verabschiedung der in der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie
vorgesehenen Positivliste von Ausgangserzeugnissen abhängig sind, die mit ihren spezifischen Namen angegeben sind.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
90     Ferrari Mangimi Srl und die spanische Regierung tragen vor, dies müsse der Fall sein. Die frühere Regelung habe die Verpflichtung
aufgestellt, die Ausgangserzeugnisse anhand einer provisorischen Liste anzugeben, und, für den Fall, dass diese nicht verwendbar
sei, die hilfsweise Verpflichtung, die allgemeinen Kategorien der Ausgangserzeugnisse, wie im Anhang der Richtlinie 91/357
enthalten, anzugeben. Die Richtlinie 2002/2 habe diese Regelung aufgehoben und die Erstellung einer Positivliste der Ausgangserzeugnisse
durch die Kommission vorgesehen. Im Anschluss an eine Studie sei die Kommission jedoch zu der Auffassung gelangt, die Festlegung
einer solchen Liste sei absolut nicht ausschlaggebend, um die Sicherheit der Futtermittel zu gewährleisten, und sie habe keinen
Vorschlag für die Erstellung einer solchen Liste vorgelegt. Im Bericht der Kommission werde darauf hingewiesen, dass es unmöglich
sei, in eine Positivliste Tausende von unterschiedlichen Produkten aufzunehmen, die an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen
Verfahren hergestellt würden und die sich möglicherweise im Sicherheitsstatus sowie in den ernährungsphysiologischen und technischen
Merkmalen unterschieden. Ferner heißt es in dem Bericht, dass das Sicherheitsrisiko nicht in den Ausgangserzeugnissen selbst
liege, sondern vielmehr in ihrer zufällig oder vorsätzlich verursachten Verunreinigung.
91     Die spanische Regierung beharrt auf dem Gebot der Rechtssicherheit, dem zufolge eine Gemeinschaftsregelung es den Betroffenen
ermöglichen müsse, den Umfang der ihnen durch diese Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen.
92     Die griechische Regierung stellt fest, die Eintragung der Stoffe, die verwendet werden könnten, in eine einheitliche Liste
sei gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisiert worden, so dass die Regelung dieser Frage dem nationalen Recht obliege. Diese
Sachlage stehe einer wirksamen Anwendung der Richtlinie 2002/2 in den Mitgliedstaaten nicht entgegen.
93     Das Parlament, der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Verabschiedung
der Positivliste der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2, die nur noch einen Wunsch ohne eigenständige rechtliche
Bedeutung darstelle und die Kommission nur politisch verpflichte, und der Durchführung der Etikettierungsvorschriften. Folglich
seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Richtlinie unabhängig von der Verabschiedung einer solchen Liste anzuwenden
und sich darauf zu beschränken, die Verwendung der gemeinsamen Bezeichnungen der Ausgangserzeugnisse zu verlangen.
Antwort des Gerichtshofes
94     Es ist daran zu erinnern, dass die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2 vorsah, dass die Kommission auf der Grundlage
einer Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Bericht mit einem
geeigneten Vorschlag für eine Positivliste aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bei Mischfuttermitteln für Nutztiere vorlegen
würde, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen aus dem Bericht Rechnung tragen sollte.
95     Aus dem Wortlaut dieser Begründungserwägung ergibt sich, dass sie nur einen Wunsch des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellt,
dass ein Vorschlag für eine Positivliste der Ausgangserzeugnisse vorgelegt wird. Sie sieht nämlich nur die Erstellung einer
Durchführbarkeitsstudie, die Abfassung eines Berichts und die Vorlage eines geeigneten Vorschlags vor, der den Schlussfolgerungen
aus diesem Bericht Rechnung trägt.
96     Im Übrigen findet sich der Inhalt dieser Begründungserwägung im verfügenden Teil der Richtlinie nicht wieder, und ihre Prüfung
ergibt in keiner Weise, dass ihre Durchführung von der Verabschiedung dieser Positivliste abhängig wäre. Insbesondere ist
nicht festzustellen, dass die Etikettierungspflicht in Ermangelung einer solchen Liste nicht eingehalten werden könnte.
97     Die Aufhebung der Richtlinie 91/357 hat die Durchführung der Richtlinie 2002/2 nämlich nicht unmöglich gemacht, da die Hersteller
mangels einer Gemeinschafts- oder nationalen Regelung auf diesem Gebiet die geläufigen spezifischen Bezeichnungen der Ausgangserzeugnisse
verwenden können.
98     Nach alledem ist die Richtlinie 2002/2 dahin auszulegen, dass ihre Anwendung nicht von der Verabschiedung der in der zehnten
Begründungserwägung dieser Richtlinie vorgesehenen Positivliste von Ausgangserzeugnissen abhängig ist, die mit ihren spezifischen
Namen angegeben sind.

Zur Befugnis der zuständigen nationalen Behörden, die Anwendung eines Gemeinschaftsrechtsakts auszusetzen
99     Die zweite Frage der Rechtbank ’s-Gravenhage geht dahin, ob, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ein nationales
Gericht eines Mitgliedstaats die Durchführung einer angefochtenen Maßnahme der Gemeinschaftsorgane aussetzen darf, und zwar
insbesondere auch die Voraussetzung, dass die Frage nach der Gültigkeit dieser angefochtenen Maßnahme bereits von einem nationalen
Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof vorgelegt worden ist, dann auch die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten
befugt sind, ohne richterliche Mitwirkung selbst die Durchführung der angefochtenen Maßnahme auszusetzen, bis der Gerichtshof
über die Gültigkeit dieser Maßnahme entschieden hat.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
100   Nevedi, Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C‑194/04, trägt vor, das vorlegende Gericht habe dem Gerichtshof
seine zweite Frage deswegen vorgelegt, weil der Productschap in seiner Eigenschaft als für den Erlass der Regelungen auf dem
Gebiet des Viehfutters in den Niederlanden zuständige Einrichtung beabsichtigt habe, die Anwendung der Vorschriften über die
offene Deklaration bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache C‑453/03 von Amts wegen auszusetzen. Wegen
der Weigerung des Ministers, die geltende Regelung auszusetzen, habe Nevedi ein gerichtliches Verfahren einleiten und im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes um Aussetzung dieser Regelung ersuchen müssen.
101   Wenn die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes einzuhaltenden Voraussetzungen für die Berufung auf die Bestimmungen einer
Richtlinie vor einem nationalen Gericht erfüllt seien, seien alle Stellen einschließlich der Verwaltungsbehörden ebenfalls
verpflichtet, diese Bestimmungen selbst anzuwenden (siehe Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo,
Slg. 1989, 1839, Randnrn. 31 und 32). Wenn die Verwaltungsbehörden ebenso wie die Gerichte verpflichtet seien, die Bestimmungen
einer Richtlinie anzuwenden, so müssten sie auch aus Gründen der Verfahrensökonomie befugt sein, die Anwendung eines angefochtenen
Gemeinschaftsrechtsakts unter denselben Voraussetzungen auszusetzen wie die Gerichte.
102   Die italienische, die niederländische und die griechische Regierung sowie die Kommission verweisen auf die Rechtsprechung
des Gerichtshofes betreffend einstweilige Maßnahmen, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nationaler Gerichte, das Erfordernis
einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Ziele des Vorabentscheidungsverfahrens.
Antwort des Gerichtshofes
103   Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C‑143/88 und C‑92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen
und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I‑415, Randnr. 18; im Folgenden: Urteil Zuckerfabrik) ausgeführt hat, stellt das Vorabentscheidungsersuchen
zur Beurteilung der Gültigkeit, ebenso wie die Nichtigkeitsklage, eine Form der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen
der Gemeinschaftsorgane dar. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage kann nach Artikel 242 EG der Gerichtshof auf Antrag des Klägers
den Vollzug der angefochtenen Handlung aussetzen. Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit,
dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen
kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C‑465/93, Atlanta
Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I‑3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C‑68/95,
T. Port, Slg. 1996, I‑6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im
Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache
C‑186/01 R, Dory, Slg. 2001, I‑7823, Randnr. 13).
104   Allerdings hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die ein Grunderfordernis
der gemeinschaftlichen Rechtsordnung ist, bedeutet, dass jedenfalls für die Aussetzung der Vollziehung von auf einer Gemeinschaftsverordnung
beruhenden Verwaltungsakten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das hinsichtlich der Antragstellung und der Sachverhaltsfeststellung
dem nationalen Verfahrensrecht unterliegt, in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regeln gelten müssen und dass diese Voraussetzungen
dieselben sind, wie sie für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Gerichtshof gelten (Urteil Zuckerfabrik, Randnrn.
26 f.).
105   Der Gerichtshof hat insbesondere ausgeführt, dass das jeweilige Gericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Prüfung,
ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens
erfüllt sind, die Umstände des Falles zu untersuchen und zu prüfen hat, ob die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts,
hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte,
die nicht mehr wieder gutzumachen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste (Urteile Zuckerfabrik,
Randnr. 29, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 41).
106   Als Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat und daher verpflichtet ist, dessen volle
Wirkung sicherzustellen, muss das nationale Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt wird,
die Beeinträchtigung berücksichtigen, die von der Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes für die durch einen Gemeinschaftsrechtsakt
in der gesamten Gemeinschaft eingeführte rechtliche Regelung ausgehen kann. Zu berücksichtigen sind sowohl die kumulative
Wirkung, die eintreten würde, wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
erlassen würden, als auch die Besonderheit der Situation des Antragstellers, die diesen von den übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
unterscheidet (Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 44).
107   Insbesondere wenn der Erlass von Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellt,
muss das nationale Gericht im Übrigen die Möglichkeit haben, von dem Antragsteller hinreichende Sicherheiten, etwa eine Kaution
oder eine Hinterlegung, zu verlangen (Urteile Zuckerfabrik, Randnr. 32, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr.
45).
108   Insoweit ist festzustellen, dass nationale Verwaltungsbehörden wie diejenigen in der Rechtssache C‑194/04 nicht in der Lage
sind, einstweilige Maßnahmen unter Einhaltung der vom Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen zu erlassen.
109   In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Status dieser Behörden bei ihnen im Allgemeinen nicht
dasselbe Ausmaß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet, wie es den Gerichten zuerkannt ist. Ebenso wenig ist
gewährleistet, dass für sie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gilt, der für das gerichtliche Verfahren kennzeichnend
ist und der es ermöglicht, die Standpunkte der verschiedenen Beteiligten zu hören, bevor die betroffenen Interessen beim Erlass
einer Entscheidung gegeneinander abgewogen werden.
110   Zu dem Vorbringen, Erwägungen betreffend die Schnelligkeit oder die Kosten könnten es rechtfertigen, die Zuständigkeit der
nationalen Verwaltungsbehörden für erforderlich zu halten, ist festzustellen, dass die nationalen Gerichte, die im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden, Entscheidungen im Allgemeinen sehr kurzfristig treffen können. Jedenfalls kann
ein Argument, das auf die Schnelligkeit oder die Kosten abstellt, in Anbetracht der Garantien, die von den in den Rechtsordnungen
der Mitgliedstaaten eingerichteten Systemen des gerichtlichen Rechtsschutzes geboten werden, nicht ausschlaggebend sein.
111   Somit ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass auch dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt hat, dass
die Voraussetzungen, unter denen es die Durchführung eines Gemeinschaftsrechtsakts aussetzen darf, erfüllt sind, und zwar
insbesondere, wenn die Frage nach der Gültigkeit dieses Rechtsakts dem Gerichtshof bereits vorgelegt worden ist, die zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Durchführung dieses Rechtsakts auszusetzen, bis der Gerichtshof
über seine Gültigkeit entschieden hat. Es ist nämlich allein Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Umstände
des Falles, mit dem es befasst ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind.

Kosten
112   Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.      Die Prüfung der in der Rechtssache C‑453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe a, der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C‑11/04
und C‑12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C‑194/04 hat nichts ergeben, was die Annahme stützen würde,
dass Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie
91/357/EWG der Kommission nicht rechtswirksam auf der Grundlage des Artikels 152 Absatz 4 Buchstabe b EG erlassen wurde.
2.      Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C‑12/04 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummern 1 Buchstabe
b und 4 der Richtlinie 2002/2 im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beeinträchtigen
könnte.
3.      Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2, der Mischfuttermittelhersteller verpflichtet, dem Kunden auf Antrag
die genaue Zusammensetzung eines Futtermittels zu übermitteln, ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig.
Dagegen hat die Prüfung der in der Rechtssache C‑453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe c, der zweiten Frage in den beiden Rechtssachen
C‑11/04 und C‑12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe c, in der Rechtssache C‑194/04 nichts ergeben, was die Gültigkeit von
Artikel 1 Nummer 4 dieser Richtlinie im Hinblick auf diesen Grundsatz beeinträchtigen könnte.
4.      Die Richtlinie 2002/2 ist dahin auszulegen, dass ihre Anwendung nicht von der Verabschiedung der in der zehnten Begründungserwägung
dieser Richtlinie vorgesehenen Positivliste von Ausgangserzeugnissen abhängig ist, die mit ihren spezifischen Namen angegeben
sind.
5.      Auch dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Voraussetzungen, unter denen es die Durchführung
eines Gemeinschaftsrechtsakts aussetzen darf, erfüllt sind, und zwar insbesondere, wenn die Frage nach der Gültigkeit dieses
Rechtsakts dem Gerichtshof bereits vorgelegt worden ist, sind die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nicht befugt,
die Durchführung dieses Rechtsakts auszusetzen, bis der Gerichtshof über seine Gültigkeit entschieden hat. Es ist nämlich
allein Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, mit dem es befasst ist, zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprachen: Englisch, Italienisch und Niederländisch.