CELEX: 62001CJ0019
Sozialpolitik
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Richtlinie 80/987/EWG
Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen
Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung
Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen
Soziale Zweckbestimmung der Richtlinie

Mit Beschlüssen vom 19. Dezember 2000, 26. Januar 2001 und 18. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2001,
5. Februar 2001 und 19. Februar 2001, haben das Tribunale Pisa, das Tribunale Siena und die Corte suprema di cassazione gemäß
Artikel 234 EG mehrere Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl.
L 283, S. 23, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) und Herrn
Barsotti u. a. (C‑19/01) und Frau Venturi (C-84/01) sowie zwischen Frau Castellani und dem INPS (C‑50/01) wegen Befriedigung
nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Die erste Begründungserwägung der Richtlinie lautet: „Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers schützen und insbesondere die Zahlung ihrer nicht erfüllten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft gewährleisten.“
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die
zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.“
Artikel 3 der Richtlinie sieht vor:
„(1)

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung
der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt für
den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen, sicherstellen.
(2)

Der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt ist nach Wahl der Mitgliedstaaten
–

…
–

…
–
oder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags
oder des Arbeitsverhältnisses des betreffenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.“
Artikel 4 der Richtlinie lautet:
„(1)

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2)

Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit des Absatzes 1 Gebrauch, so müssen sie Folgendes sicherstellen:
–
…
–

…
–
in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten
Ansprüche für die achtzehn letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt des Eintritts
der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses
des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht
auf das Arbeitsentgelt für einen Zeitraum von acht Wochen oder für mehrere Zeiträume, die zusammengerechnet acht Wochen ergeben,
begrenzen.
(3)

Die Mitgliedstaaten können jedoch, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie
hinausgehen, für die Garantie der Erfüllung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festsetzen.
…“
Gemäß Artikel 10 Buchstabe a steht diese Richtlinie nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen, „die zur Vermeidung
von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen“.
Nationales Recht
Die Artikel 1 und 2 des Decreto legislativo Nr. 80 vom 27. Januar 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 80/987 über den Schutz
der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (GURI vom 13. Februar 1992, Supplemento ordinario Nr. 36, S. 26,
im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 80/92) regeln die Gewährleistung der Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche und das
Tätigwerden des vom INPS verwalteten Garantiefonds (im Folgenden: Fonds).
Artikel 1 („Gewährleistung der Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche“) Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 80/92 bestimmt:
„Unterliegt der Arbeitgeber einem Konkurs-, Vergleichs-, Zwangsliquidations- oder außerordentlichen Verwaltungsverfahren …,
so können die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige auf Antrag von dem Garantiefonds
… die Befriedigung der nicht erfüllten arbeitsrechtlichen Ansprüche im Sinne von Artikel 2 erlangen.“
Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 des Decreto legislativo Nr. 80/92 lautet:
„1.

Die Zahlungen des Garantiefonds gemäß Artikel 1 betreffen arbeitsrechtliche Ansprüche, die nicht durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
entstanden sind, für die letzten drei Monate dieses Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor a) dem
Zeitpunkt der Maßnahme, die die Eröffnung eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verfahren festlegt; b) dem Zeitpunkt des
Beginns der Zwangsvollstreckung; c) dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Liquidation oder das Ende des provisorischen Geschäftsbetriebs
oder das Auslaufen der Genehmigung, die Unternehmenstätigkeit fortzusetzen, für die Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit
weiter ausgeübt haben, oder dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn diese während der Zeit erfolgt ist,
in der das Unternehmen seine Tätigkeit fortgesetzt hat.
2.

Die Zahlungen des Fonds gemäß Absatz 1 dürfen das Dreifache des monatlichen Höchstbetrags nicht übersteigen, der als außerordentliche
Lohnergänzung gezahlt wird, abzüglich der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge.
…
4.

Die Zahlung nach Absatz 1 kann nicht mit folgenden Beträgen kumuliert werden: a) mit der in den zwölf Monaten gemäß Absatz
1 gezahlten außerordentlichen Lohnergänzung; b) mit dem dem Arbeitnehmer in dem Dreimonatszeitraum gemäß Absatz 1 gezahlten
Arbeitsentgelt; c) mit der Mobilitätsentschädigung, die nach dem Gesetz Nr. 223 vom 23. Juli 1991 innerhalb der drei Monate
gewährt wird, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgen.“
Bei der außerordentlichen Lohnergänzung handelt es sich um eine Leistung, die vom INPS unter bestimmten Bedingungen an Arbeitnehmer
gezahlt wird, die aus betrieblichen Gründen, insbesondere wegen einer Krise des betroffenen Unternehmens, freigestellt sind
oder kurzarbeiten.
Die Ausgangsrechtsstreitigkeiten
Herr Barsotti u. a., Frau Castellani und Frau Venturi sind Gläubiger eines Teils des Arbeitsentgelts für den letzten Zeitraum
ihres Arbeitsvertrags oder ihres Arbeitsverhältnisses. Sie verlangten dessen Zahlung vom Fonds. Das INPS lehnte diese Anträge
teilweise oder vollständig ab.
In der Rechtssache C‑19/01, in der der Sachverhalt im Vorlagebeschluss nur insoweit dargestellt wird, als er Herrn Barsotti
betrifft, während es noch um elf weitere Arbeitnehmer geht, hatte das Tribunale Pisa dem INPS durch Beschluss aufgegeben,
Herrn Barsotti den Betrag von 4 027 377 ITL zuzüglich eines Betrages betreffend den Inflationsausgleich, der gesetzlichen
Zinsen und der Verfahrenskosten zu zahlen. Nach Angaben des vorlegenden Gerichts entspricht dieser Betrag der Differenz zwischen
den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt von Herrn Barsotti, die für die letzten drei Monate entstanden waren, die innerhalb der
zwölf Monate vor dem Konkurs des Arbeitgebers lagen, und den vom Antragsteller tatsächlich bezogenen Voraus- und Teilzahlungen
bis zu der Höchstgrenze von 4 027 377 ITL, die für die vom Fonds gebotene Garantie vorgesehen ist. Das INPS legte im Namen
dieses Fonds gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, beantragte dessen Aufhebung und erklärte, es habe nichts zu zahlen, weil
der Antragsteller mit den Vorauszahlungen den ihm zustehenden Höchstbetrag erhalten habe und es insoweit unerheblich sei,
dass die Zahlung vom Arbeitgeber geleistet worden sei. Das Tribunale Pisa, das über den Widerspruch zu entscheiden hat, hat
beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof vorzulegen.
In der Rechtssache C‑50/01 beantragte Frau Castellani, das INPS zu verurteilen, ihr einen Betrag in Höhe des das Arbeitsentgelt
betreffenden Anspruchs für das Quartal vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dem Jahr vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
zu zahlen, nach Abzug der erhaltenen Nettobeträge und begrenzt auf den durch das Decreto legislativo Nr. 80/92 vorgesehenen
Höchstbetrag. Das INPS hatte dem bei ihm gestellten Antrag teilweise stattgegeben, von diesem Höchstbetrag jedoch die Beträge
abgezogen, die die Betroffene während der letzten drei Monate dieses Arbeitsverhältnisses von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte.
Zur Begründung hieß es, dass der italienische Gesetzgeber die monatlichen Höchstbeträge der außerordentlichen Nettolohnergänzung
angeglichen und damit implizit festgelegt habe, dass der Höchstbetrag, der gewährt werden könne, nicht mit den vom Arbeitnehmer
im Bezugsquartal erhaltenen Beträgen zu kumulieren sei. Demzufolge seien diese Beträge von dem Höchstbetrag abzuziehen. Das
dagegen angerufene Tribunale Siena hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof vorzulegen.
In der Rechtssache C-84/01 erhielt Frau Venturi von ihrem Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für zwei der drei letzten Arbeitsmonate
und verlangte vom INPS, einen Betrag in Höhe des Lohns für den dritten Monat an sie zu zahlen. Das INPS verweigerte die Zahlung
mit der Begründung, Frau Venturi habe ihr Arbeitsentgelt ordnungsgemäß für zwei der drei von der Garantie erfassten Monate
und damit einen höheren Betrag erhalten als das gesetzlich vorgesehene Mindesteinkommen. Das dagegen angerufene Tribunale
Bologna (Italien) gab dem Antrag von Frau Venturi mit Urteil vom 28. Mai 1997 statt. Es folgte deren Vorbringen, dass vom
Arbeitgeber geleistete Vorauszahlungen zuvor vom tatsächlich geschuldeten Arbeitsentgelt abzuziehen seien.
Das INPS legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde ein. Zur Begründung führt es aus, dass die Abschlagszahlungen auf
den Lohnanspruch für die letzten drei Monate vom Höchstbetrag der durch den Fonds gewährleisteten Garantie abzuziehen seien.
Die Corte suprema di cassazione hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof vorzulegen.
Vorlagebeschlüsse und Vorlagefragen
In ihrem Vorlagebeschluss geht die Corte suprema di cassazione von der Feststellung aus, dass offenkundig dann, wenn man der
vom INPS vertretenen Auslegung der nationalen Regelung folgte, die Ansprüche der Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt den durch
den Fonds gewährleisteten Höchstbetrag der Garantie übersteige, nicht oder allenfalls teilweise befriedigt würden (falls die
vom Arbeitgeber geleistete Vorauszahlung diesen Höchstbetrag erreiche oder übersteige), so dass sie überhaupt keine Zahlung
erhielten oder ihnen ein Teil des Arbeitsentgelts nicht gezahlt würde. Dagegen könnten Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt
unter dem Höchstbetrag liege, die Befriedigung ihres gesamten Anspruchs erlangen, wobei die Zahlung teils durch den Arbeitgeber,
teils durch den Fonds erfolgte.
Die Corte suprema di cassazione führt aus, nachdem sie anfänglich den entgegengesetzten Standpunkt vertreten habe, lege sie
Artikel 2 des Decreto legislativo Nr. 80/92 in ihrer Rechtsprechung nunmehr dahin aus, dass der Fonds zur Zahlung des Betrages
verpflichtet sei, der möglicherweise verbleibe, wenn vom Höchstbetrag die Lohnvorauszahlungen, die der Arbeitnehmer tatsächlich
erhalten habe, abgezogen würden (vgl. Urteile Nr. 8607 vom 11. August 1999, Nr. 1937 vom 19. Februar 2000 und Nr. 13939 vom
2. Oktober 2000, noch nicht veröffentlicht). Diese Auslegung stehe im Einklang mit der „sozialen Zweckbestimmung“ der Richtlinie – wie
sie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 80/987 genannt sei – , wonach der Lebensunterhalt der Arbeitnehmer im Rahmen der
vorgesehenen finanziellen Mittel zu sichern sei (vgl. Urteil Nr. 13939 vom 2. Oktober 2000).
Die Corte suprema di cassazione führt allerdings aus, stelle man Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie anderen aus dieser Richtlinie
abzuleitenden Grundsätzen gegenüber, so ergäben sich Zweifel, ob die von ihr angenommene Auslegung zutreffend sei. Aus den
Artikeln 1 und 4 der Richtlinie gehe nämlich hervor, dass sie sowohl bei der Abgrenzung ihres Anwendungsbereichs als auch
bei der Begrenzung der Zahlungspflicht, die die Mitgliedstaaten vornehmen könnten, jedenfalls die „Ansprüche von Arbeitnehmern
aus Arbeitsverträgen“ unberührt lasse.
Daher hat die Corte suprema di cassazione das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Kann nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980  – soweit er den Mitgliedstaaten erlaubt, für
die Erfüllung unbefriedigter, die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses betreffender Ansprüche von Arbeitnehmern eine
Höchstgrenze festzusetzen, um den Rahmen der sozialen Zweckbestimmung der Richtlinie nicht zu überschreiten – denjenigen,
bei denen die Höhe ihres Arbeitsentgelts über der Höchstgrenze liegt und die in den letzten drei Monaten ihres Arbeitsverhältnisses
Vorauszahlungen bis zu diesem Höchstbetrag oder darüber hinaus erhalten haben, ein Teil ihres Anspruchs genommen werden, während
diejenigen, deren Arbeitsentgelt unter dem Höchstbetrag liegt, durch die Zusammenrechnung der Vorauszahlungen des Arbeitgebers
und der Zahlungen der öffentlichen Einrichtung die vollständige oder eine prozentual höhere Befriedigung ihrer Ansprüche erlangen
können?
Das Tribunale Pisa hat Bedenken gegenüber der neuen Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione. Nach dieser könne der
Fonds nur in Anspruch genommen werden, wenn die Lohn- und Gehaltsvorauszahlungen unter der Höchstgrenze der vom Fonds gebotenen
Garantie lägen, und nur in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen diesem Höchstbetrag und dem Betrag dieser Vorauszahlungen.
Nach Ansicht des Tribunale Pisa kommt es durch die jetzige Auslegung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Decreto legislativo
Nr. 80/92 zu einem unterschiedlichen Schutz der Arbeitnehmerinteressen, während die Richtlinie und das Urteil des Gerichtshofes
vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95 (Maso u. a., Slg. 1997, I‑4051) diesen Schutz im Gegenteil gerade in einheitlicher
Weise gewährleisten wollten.
Nach den Ausführungen des Tribunale Pisa weicht das Decreto legislativo Nr. 80/92 selbst von der Richtlinie ab.
Der italienische Gesetzgeber habe im Kern ein neuartiges System geschaffen, wonach Gegenstand des Anspruchs des Arbeitnehmers
die vom Fonds erbrachte Leistung sei, die von einem Haftungsmaßstab zum Gegenstand der Verpflichtung und des entsprechenden
Anspruchs geworden sei, womit jeder Zusammenhang mit der ursprünglichen subjektiven Rechtsstellung verloren gegangen sei.
Dies ergebe sich aus Artikel 2 Absätze 4 und 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Decreto legislativo Nr. 80/92.
Daher hat das Tribunale Pisa das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Richtlinie 80/987/EWG und die dazu ergangenen Urteile (vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C‑6/90 und C‑9/90,
Francovich u. a., Slg. 1991, I‑5357, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C‑373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I‑4051) dahin
auszulegen, dass, vorbehaltlich der Höchstgrenze, das Verbot der Kumulierung einer vom Garantiefonds gewährten Entschädigung
mit dem Teil des Arbeitsentgelts, der vom Arbeitgeber in den letzten drei Monaten gezahlt worden ist, nur insoweit rechtmäßig
ist, als der Entschädigungsbetrag den einer Ratione temporis für den gleichen Zeitraum vorgesehenen Mobilitätsentschädigung
übersteigt, da die Vorauszahlungen ebenso wie die Mobilitätsentschädigung bis zur gleichen Höhe offenbar dazu dienen, den
Lebensunterhalt des entlassenen Arbeitnehmers sicherzustellen?
Das Tribunale Siena hegt Zweifel, ob die neue Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
ist.
Es hält den Wortlaut des Artikels 2 des Decreto legislativo Nr. 80/92 für mehrdeutig, und zwar sowohl in Bezug auf das Gefüge
der einzelnen Absätze dieser Bestimmung als auch hinsichtlich des Wesens des vorgesehenen Höchstbetrags, dem ein Verweis auf
eine andere anzuwendende Norm entnommen werden könne.
In der neuen Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione zum Höchstbetrag der vom Fonds gebotenen Garantie werde auf die
italienischen sozialrechtlichen Bestimmungen verwiesen, ohne deren Abweichen von der der Richtlinie zugrunde liegenden sozialen
Zweckbestimmung zu berücksichtigen. Das Tribunale Siena äußert Zweifel daran, dass die Mehrdeutigkeit des Artikels 2 des Decreto
legislativo Nr. 80/92 dadurch beseitigt werden könne, dass die Ansprüche der Arbeitnehmer auf tatsächlich fälliges, nicht
gezahltes Arbeitsentgelt reduziert oder – in den meisten Fällen – hinfällig würden, obwohl der Erwerb solcher Rechte nach
der Richtlinie gewährleistet sei.
Daher hat das Tribunale Siena das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der außerordentlichen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum
(Artikel 2 Absatz 4 des Decreto legislativo Nr. 80/92) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie 80/987/EWG vereinbar –
auch im Licht der vorangegangenen Entscheidungen des Gerichtshofes zu diesem Decreto legislativo? Im Einzelnen:
a)
Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtlinie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der nicht erfüllten
Lohn- und Gehaltsforderungen für eine bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze
1 und 2) sicherzustellen, oder
b)
beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilferechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987 zugrunde liegenden
sozialen Kriterium widerspricht?
c)
Führt dieses Kumulierungsverbot zur Wirkungslosigkeit oder teilweisen Nichtanwendbarkeit der Richtlinie?
d)
Ist ein solches Kumulierungsverbot angesichts der Befugnis der Mitgliedstaaten, für die die Arbeitnehmerforderungen betreffenden
Garantiezahlungen einen Höchstbetrag festzusetzen (Artikel [4] Absatz [3]), zulässig, auch wenn der italienische Gesetzgeber
einen solchen Höchstbetrag bereits durch Artikel 2 Absatz 2 des genannten Decreto legislativo eingeführt hat?
e)
Ist folglich der Verweis auf „den Höchstbetrag der außerordentlichen Lohnergänzung“ nach dem genannten Artikel 2 Absatz 2
rein formaler und rechnerischer Natur, oder verweist er auf eine andere Norm (was dazu führen würde, dass die Sozialhilfevorschriften
über die außerordentliche Lohnergänzung einschließlich des Kumulierungsverbots in das Decreto legislativo Nr. 80/92 einbezogen
würden)?
f)
Ist das Kumulierungsverbot schließlich in Anbetracht der Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Missbräuchen
notwendigen Maßnahmen zu treffen, zulässig (Artikel 10 Buchstabe a)?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. März 2001 sind die Rechtssachen C‑19/01, C‑50/01 und C‑84/01 zu gemeinsamem
schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zu den Vorlagefragen
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Artikel 234 EG weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht befugt ist. Er kann indessen
dem vorlegenden Gericht die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die ihm vorliegende
Rechtsfrage zu beantworten (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I‑8121,
Randnr. 33, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C‑57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg.  2003, I‑1091, Randnr. 55).
Die Vorlagefragen sind demnach im Licht dieser Rechtsprechung zu beantworten.
Diese Fragen, die zusammen zu prüfen sind, sind so zu verstehen, dass  mit ihnen im Kern danach gefragt wird, ob die Artikel
3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, die
Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen
Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten
Zeitraums geleistet hat.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des
Artikels 4 dieser Richtlinie die Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer sicherstellen,
die das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen.
Nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabschnitt 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten für die Garantie der Erfüllung unbefriedigter
Ansprüche der Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festsetzen, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung
dieser Richtlinie hinausgehen.
Diese soziale Zweckbestimmung besteht darin, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen
oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen
Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. Urteile Maso u. a., Randnr. 56, vom 14. Juli 1998
in der Rechtssache C‑125/97, Regeling, Slg. 1998, I‑4493, Randnr. 20, vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑441/99, Gharehveran,
Slg. 2001, I‑7687, Randnr. 26, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-201/01, Walcher, noch nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
Die Mitgliedstaaten dürfen zwar für die Garantie nicht erfüllter Ansprüche eine Höchstgrenze festsetzen, doch müssen sie bis
zu dieser Höchstgrenze die Befriedigung aller in Rede stehenden nicht erfüllten Ansprüche gewährleisten.
Vorauszahlungen, die die betreffenden Arbeitnehmer auf ihre den Garantiezeitraum betreffenden Ansprüche erhalten haben, sind
von diesen abzuziehen, um zu bestimmen, inwieweit die Ansprüche unerfüllt geblieben sind.
Demgegenüber würde ein Kumulierungsverbot, wonach das Arbeitsentgelt, das diesen Arbeitnehmern während des von der Garantie
erfassten Zeitraums gezahlt wird, von dem Höchstbetrag abzuziehen ist, den der Mitgliedstaat für die Garantie der nicht erfüllten
Ansprüche festgelegt hat, den durch die Richtlinie gewährleisteten Mindestschutz unmittelbar beeinträchtigen.
Im Übrigen erlaubt Artikel 10 der Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar, die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen
zu treffen, doch ergibt sich aus den Akten kein Hinweis darauf, dass irgendein Missbrauch vorliegen könnte, dem durch das
in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kumulierungsverbot vorgebeugt werden sollte.
Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz
1 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, die Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen
auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen
abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat.
Kosten
Die Auslagen der italienischen und der französischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben
haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei
den vorlegenden Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
auf die ihm vom Tribunale Pisa mit Beschluss vom 19. Dezember 2000, vom Tribunale Siena mit Beschluss vom 26. Januar 2001
und von der Corte suprema di cassazione mit Beschluss vom 18. Januar 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind
dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, die Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen auf
einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen
abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat.
Skouris
Schintgen
Colneric
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Italienisch.