CELEX: 62004CJ0456
Seekabotage
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92
Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, anwendbares Recht
Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht"

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom
7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
(Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7, im Folgenden: Verordnung).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Agip Petroli SpA (im Folgenden: Agip Petroli) gegen die Capitaneria
di porto di Siracusa, die Capitaneria di porto di Siracusa – Sezione staccata di Santa Panagia (im Folgenden: Hafenamt) und
das Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti über eine Entscheidung, mit der das Hafenamt einem unter griechischer Flagge
fahrenden Tankschiff die Genehmigung zur Durchführung der Inselkabotagefahrt zwischen Magnisi und Gela verweigert hat.

Rechtlicher Rahmen
3       Die dritte, die vierte, die siebte und die achte Begründungserwägung der Verordnung lauten:
„Für die Vollendung des Binnenmarktes ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr
in den Mitgliedstaaten notwendig. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen
und Kapital gewährleistet ist.
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auch auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten angewandt werden.
…
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Gemeinschaftsreeder, die die Kabotagefreiheit in Anspruch nehmen, alle
Voraussetzungen für die Zulassung zur Kabotage in dem Mitgliedstaat erfüllen, in dem ihre Schiffe registriert sind. Während
einer Übergangszeit sollte diese Verordnung jedoch auch für diejenigen Gemeinschaftsreeder gelten, die in einem Mitgliedstaat
registrierte Schiffe betreiben, in diesem Staat aber nicht zur Kabotage zugelassen sind.
Die Kabotagefreiheit sollte schrittweise eingeführt werden und braucht nicht unbedingt für alle betroffenen Dienstleistungen
einheitlich zu sein; zu berücksichtigen wären die Beschaffenheit bestimmter spezifischer Dienstleistungen sowie der Umfang
der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften in der Gemeinschaft aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes abverlangt
werden.“
4       Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung bestimmt:
„Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gilt der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
(Seekabotage) für Gemeinschaftsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats
fahren, sofern diese Schiffe alle Voraussetzungen erfüllen, um zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat zugelassen zu werden ...“
5       Artikel 2 der Verordnung sieht vor:
„Im Sinne dieser Verordnung sind
1.      ‚Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats (Seekabotage)‘ Dienstleistungen, die gewöhnlich gegen Entgelt
erbracht werden und insbesondere Folgendes umfassen:
…
c)      Inselkabotage: die Beförderung von Passagieren oder Gütern auf dem Seeweg zwischen
–       Häfen auf dem Festland und auf einer oder mehreren Inseln ein und desselben Mitgliedstaats;
–       Häfen auf den Inseln innerhalb eines Mitgliedstaats.
...
…“
6       Artikel 3 der Verordnung bestimmt:
„(1)      Bei Schiffen, die zur Festlandkabotage eingesetzt werden, sowie bei Kreuzfahrtschiffen ist für alle Fragen im Zusammenhang
mit der Besatzung des Schiffes der Staat zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat): hiervon ausgenommen
sind Schiffe von weniger als 650 BRZ, auf die die Bedingungen des Aufnahmestaats angewandt werden können.
(2)      Bei Schiffen, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes
der Staat zuständig, in dem das Schiff einen Seeverkehrsdienst erbringt (Aufnahmestaat).
(3)      Bei Frachtschiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung
des Schiffes nach dem 1. Januar 1999 jedoch der Staat zuständig, in dem das Schiff registriert ist (Flaggenstaat), wenn die
betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
7       Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Agip Petroli das unter griechischer Flagge fahrende Tankschiff „Theodoros IV“
charterte, um eine Ladung Rohöl von Magnisi nach Gela – beide auf Sizilien – zu befördern. Um die Abweichung vom Recht des
Aufnahmestaats, d. h. der Italienischen Republik, und folglich die Anwendung des Rechts des Flaggenstaats, d. h. der Hellenischen
Republik, zu rechtfertigen, berief sich Agip Petroli auf Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung. In ihrem Antrag auf Genehmigung
dieser Inselkabotage gab sie an, dass das Schiff danach ohne Fracht an Bord („in Ballast“) eine direkte Fahrt ins Ausland
unternehmen sollte.
8       Mit Entscheidung vom 6. Dezember 2001 verweigerte das Hafenamt der Theodoros IV die Genehmigung mit der Begründung, dass zur
Besatzung dieses Schiffes unter Verstoß gegen Artikel 318 des italienischen Schifffahrtsgesetzbuchs Seeleute philippinischer
Nationalität gehörten.
9       In seiner Entscheidung rechtfertigte das Hafenamt die Anwendung des italienischen Rechts unter Hinweis auf das Rundschreiben
Nr. TMA3/CA/0230 des Ministeriums für Verkehr und Schifffahrt vom 31. Januar 2000, wonach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung,
der ausnahmsweise die Anwendung des Rechts des Flaggenstaats vorsehe, nur den Fall betreffe, dass „die Fahrt, die der Kabotagefahrt
folgt oder vorangeht, funktional und kommerziell autonom ist, bei der also das Schiff mit Fracht an Bord fährt und Anfangs‑/Endziel
ein ausländischer Hafen ist“. Auf diese Bestimmung könne man sich daher nicht berufen, wenn „das Schiff vor oder nach der
Inselkabotagefahrt in Ballast oder mit einer Fracht an Bord gefahren ist, die der Fahrt in qualitativer oder quantitativer
Hinsicht keinen autonomen Charakter verleihen können“.
10     Agip Petroli erhob gegen diese Entscheidung Klage beim vorlegenden Gericht, nach dessen Auffassung zwei Auslegungen des Artikels
3 Absatz 3 der Verordnung denkbar sind. Das Bestreben, eine Umgehung dieser Bestimmung durch aufeinanderfolgende fiktive Kabotagefahrten
zu verhindern, spreche für eine enge Auslegung. Jedoch enthalte der Wortlaut der Bestimmung nichts, was deren Tragweite auf
Fahrten mit Fracht an Bord beschränke.
11     Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Erfasst der Begriff „Fahrt, die der Kabotagefahrt folgt oder vorangeht“, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung nur die Fahrt,
„die funktional und kommerziell autonom ist, bei der also das Schiff mit Fracht an Bord fährt und Anfangs-/Endziel ein ausländischer
Hafen ist“, wie in den im vorliegenden Rechtsstreit angefochtenen Maßnahmen ausgeführt, oder erstreckt er sich auch auf die
Fälle einer Fahrt ohne Fracht an Bord („Ballastfahrt“)?

Zur Vorlagefrage
12     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt
oder … vorangeht“, im Bereich des Seetransports von Waren in den Mitgliedstaaten (im Folgenden: internationale Fahrt) in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung nur die Fahrt mit Fracht an Bord erfasst oder ob er sich auch auf eine Ballastfahrt erstrecken kann.
13     Vorab ist daran zu erinnern, dass das Ziel der mit der Verordnung verfolgten Liberalisierung, wie es sich insbesondere aus
deren dritter und vierter Begründungserwägung ergibt, nämlich die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten, noch nicht vollständig erreicht ist. Eine der  in der Verordnung vorgesehenen Grenzen
für die Liberalisierung betrifft die Inselkabotage. Während nämlich die Artikel 1 und 3 Absatz 1 der Verordnung festlegen,
dass grundsätzlich auf die Bedingungen des Rechts des Flaggenstaats abzustellen ist, enthält Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
eine Ausnahme für die Inselkabotage insofern, als bei Schiffen, die für diese Art der Beförderung eingesetzt werden, für alle
Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes das Recht des Aufnahmestaats maßgebend ist. Das Prinzip der Geltung
der Vorschriften des Flaggenstaats für die Zusammensetzung der Besatzung ist jedoch in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung für
den Fall vorgesehen, dass der Inselkabotage eine internationale Fahrt eines Schiffes über 650 BRZ vorangeht oder folgt.
14     Zum Begriff „internationale Fahrt“ ist von vornherein festzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung lediglich verlangt,
dass der Inselkabotage eine internationale Fahrt vorangeht oder folgt, ohne irgendeine Angabe zum Begriff „Fahrt“ an sich
oder zum eventuellen Vorhandensein einer Ladung an Bord der Schiffe über 650 BRZ zu machen.
15     Da die Verordnung also weder eine Definition des Begriffes „Fahrt“ noch irgendeine Angabe enthält, die die Annahme erlaubt,
dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien wie das Erfordernis einer Ladung oder einer
funktionalen oder kommerziellen Autonomie der internationalen Fahrt zulassen wollte, ist dieser Begriff dahin zu verstehen,
dass er grundsätzlich jede Fahrt unabhängig davon, ob sich eine Ladung an Bord befindet, erfasst.
16     Diese Auslegung entspricht im Übrigen dem Ziel der Verordnung, d. h. der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs
im Bereich der Seekabotage unter den Voraussetzungen und mit den Ausnahmen, die die Verordnung vorsieht (vgl. u. a. Urteil
vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C‑205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I‑1271, Randnr. 19). Sie ermöglicht nämlich die
vollständige Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung, der dadurch, dass er die Vorschriften des Flaggenstaats für
anwendbar erklärt, unmittelbar zur Erreichung dieses Zieles beiträgt.
17     Diese Auslegung wird auch durch die Praxis des Seetransports bestätigt, bei der es üblicherweise gelegentlich zu Ballastfahrten
kommt.
18     Doch können ungeachtet dieser Feststellung Ballastfahrten, die missbräuchlich unternommen werden, um die Bestimmungen des
Artikels 3 der Verordnung und das mit der Verordnung selbst verfolgte Ziel, wie es in Randnummer 13 des vorliegenden Urteils
dargestellt ist, zu umgehen, nicht zugelassen werden.
19     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsbürger nach ständiger Rechtsprechung nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher
Weise auf das Gemeinschaftsrecht berufen können (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑367/96, Kefalas
u. a., Slg. 1998, I‑2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C‑373/97, Diamantis, Slg. 2000, I‑1705, Randnr.
33, und vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C‑255/02, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 68).
20     Die Anwendung der Gemeinschaftsregelung darf nämlich nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern,
d. h. die Vorgänge, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck stattfinden, Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts zu umgehen, gedeckt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache
125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, vom 3. März 1993 in der Rechtssache C‑8/92, General Milk Products, Slg. 1993,
I‑779, Randnr. 21, und Halifax u. a., Randnr. 69).
21     Die nationalen Gerichte können daher auf der Grundlage objektiver Umstände das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen berücksichtigen,
um ihm gegebenenfalls den Vorteil aus der herangezogenen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu versagen. Dabei haben sie jedoch
den mit der fraglichen Bestimmung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil Diamantis, Randnr. 34 und die dort zitierte
Rechtsprechung).
22     Es ist daher nicht zulässig, dass der Reeder die Voraussetzungen für eine internationale Ballastfahrt künstlich herbeiführt,
damit auf ihn Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung und demnach die Rechtsvorschriften des Flaggenstaats und nicht Artikel 3 Absatz
2 der Verordnung und damit die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats angewandt werden.
23     Die Feststellung einer solchen missbräuchlichen Praxis verlangt zum einen, dass die internationale Ballastfahrt trotz formaler
Anwendung der Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung dazu führt, dass der Reeder für alle Fragen im Zusammenhang
mit der Besatzung unter Verstoß gegen das Ziel des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung, nämlich bei der Inselkabotage die Geltung
der Vorschriften des Aufnahmestaats für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung zu ermöglichen, in den Genuss der Anwendung
der Vorschriften des Flaggenstaats gelangt. Zum anderen muss sich auch aus einer Reihe objektiver Umstände ergeben, dass der
wesentliche Zweck dieser internationalen Ballastfahrt darin besteht, die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung
zugunsten des Absatzes 3 dieses Artikels zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Halifax u. a., Randnr. 86).
24     Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts, soweit dadurch die Wirksamkeit
des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt wird, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer missbräuchlichen
Praxis im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. Urteile vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C‑515/03, Eichsfelder Schlachtbetrieb,
Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 40, und Halifax u. a., Randnr. 76).
25     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass der Begriff der internationalen Fahrt im
Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung unabhängig von der Beladung des Schiffes grundsätzlich jede Fahrt aus einem oder
in einen anderen Staat umfasst. Nicht zulässig sind jedoch Fahrten ohne Ladung an Bord, die missbräuchlich durchgeführt werden,
um die Vorschriften der Verordnung zu umgehen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt zum einen, dass die
internationale Ballastfahrt trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung dazu führt,
dass der Reeder für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung unter Verstoß gegen das Ziel des Artikels 3 Absatz 2 der
Verordnung, nämlich bei der Inselkabotage die Geltung der Vorschriften des Aufnahmestaats für alle Fragen im Zusammenhang
mit der Besatzung zu ermöglichen, in den Genuss der Anwendung der Vorschriften des Flaggenstaats gelangt. Zum anderen muss
sich auch aus einer Reihe objektiver Umstände ergeben, dass der wesentliche Zweck dieser internationalen Ballastfahrt darin
besteht, die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung zugunsten des Absatzes 3 dieses Artikels zu vermeiden.

Kosten
26     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Der Begriff „Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht“, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92
des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den
Mitgliedstaaten (Seekabotage) umfasst unabhängig von der Beladung des Schiffes grundsätzlich jede Fahrt aus einem oder in
einen anderen Staat. Nicht zulässig sind jedoch Fahrten ohne Ladung an Bord, die missbräuchlich durchgeführt werden, um die
Vorschriften der Verordnung Nr. 3577/92 zu umgehen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt zum einen, dass
die internationale Ballastfahrt trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung dazu führt,
dass der Reeder für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung unter Verstoß gegen das Ziel des Artikels 3 Absatz 2 der
Verordnung, nämlich bei der Inselkabotage die Geltung der Vorschriften des Aufnahmestaats für alle Fragen im Zusammenhang
mit der Besatzung zu ermöglichen, in den Genuss der Anwendung der Vorschriften des Flaggenstaats gelangt. Zum anderen muss
sich auch aus einer Reihe objektiver Umstände ergeben, dass der wesentliche Zweck dieser internationalen Ballastfahrt darin
besteht, die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung zugunsten des Absatzes 3 dieses Artikels zu vermeiden.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Italienisch.