CELEX: 62008CJ0455
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Auftragsvergabe
Gewährleistung einer wirksamen Nachprüfung
Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der Entscheidung über die Auftragsvergabe an die abgelehnten Bieter und der Unterzeichnung des Vertrags über diesen Auftrag

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren
im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) – Verstoß gegen die Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1
der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14) – Pflicht, im nationalen Recht ein wirksames und zügiges Rechtsbehelfsverfahren
vorzusehen, das dem erfolglosen Bieter die Möglichkeit bietet, eine Entscheidung über die Auftragsvergabe für nichtig erklären
zu lassen – Rechtsbehelfsfristen
Tenor
1.
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer‑ und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
geänderten Fassung und aus den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung
der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass es mit dem Erlass
von Art. 49 des Statutory Instrument Nr. 329/2006 und von Art. 51 des Statutory Instrument Nr. 50/2007 die Regeln über die
Bekanntgabe der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber und der ausschreibenden Stellen sowie die Begründung dieser Entscheidungen
dergestalt festgelegt hat, dass die dem Vertragsschluss vorausgehende Stillhaltefrist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bieter
umfassend über die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots informiert werden, bereits abgelaufen sein kann.
2.
Irland trägt die Kosten.