CELEX: 62007CJ0069
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2003/35/EG
Umwelt
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme
Keine fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ­– Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug
auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) nachzukommen
Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung
und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt hat.

Die Italienische Republik trägt die Kosten.