CELEX: 62006TJ0303
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldungen der Gemeinschaftswortmarken UNIWEB und UniCredit Wealth Management
Ältere nationale Wortmarken UNIFONDS und UNIRAK und ältere nationale Bildmarke UNIZINS
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2
und R 211/2005‑2) und vom 25. September 2006 (verbundene Sachen R 456/2005‑2 und R 502/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen
der Union Investment Privatfonds GmbH und der UniCredito Italiano S.p.A.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
UniCredito Italiano S.p.A.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke UNIWEB für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 – Anmeldung Nr. 2236164 – und Wortmarke UniCredit Wealth Management
für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 – Anmeldung Nr. 2330066
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Union Investment Privatfonds GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarken UNIFONDS (Nr. 991995) und UNIRAK (Nr. 991997) sowie deutsche Bildmarke UNIZINS (Nr. 2016954) für Investmentgeschäfte
im Sinne von Klasse 36
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde für einen Teil der angegriffenen Dienstleistungen stattgegeben, und im Übrigen wurde er zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerden
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑303/06 und T‑337/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2 und R 211/2005‑2) wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde
der UniCredito Italiano S.p.A. in der Sache R 211/2005‑2 zurückgewiesen und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten
Marke UNIWEB in Bezug auf „Bankgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Informationen und Beratung in Finanz-
und Versicherungsangelegenheiten, Ausgabe von Kredit- und Debitkarten, Bank- und Finanzdienstleistungen über Internet“ der
Klasse 36 stattgegeben wird.
3.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. September 2006 (verbundene Sachen R 456/2005‑2 und R 502/2005‑2)
wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der UniCredito Italiano S.p.A. in der Sache R 456/2005‑2 zurückgewiesen
und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten Marke UniCredit Wealth Management in Bezug auf „Bankgeschäfte,
Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen und Informationen in Finanzangelegenheiten“ der Klasse 36 stattgegeben wird.
4.
Die Anträge der Union Investment Privatfonds GmbH werden zurückgewiesen.
5.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.