CELEX: 62004TJ0283
Gemeinschaftsmarke
Dreidimensionale Marke
Motiv eines Wischtuchs
Zurückweisung der Anmeldung
Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Mai 2004 (Sache R 493/2003‑1) über die Anmeldung
einer dreidimensionalen Marke in Form eines Reliefmotivs
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Georgia-Pacific Sàrl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form des Reliefmotivs eines Wischtuchs für Waren der Klasse 16 – Anmeldung Nr. 2101277
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin, die Georgia-Pacific Sàrl, trägt die Kosten.