CELEX: 61984CJ0239
Artikel 41 EGKS-Vertrag
Antidumpingzölle

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( IM WEITEREN : DAS COLLEGE VAN BERÖP ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . SEPTEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG FRAGEN ZU DEN MITTEILUNGEN , IN DENEN DIE KOMMISSION DIE BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE IN ECU UND DIE KURSE FÜR DEREN UMRECHNUNG IN DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERÖFFENTLICHT , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE AM 16 . UND 17 . JUNI 1982 VIER ZOLLERKLÄRUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON VIER PARTIEN UNLEGIERTER BLECHE AUS STAHL AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DIE NIEDERLANDE ABGAB , UND DIE GRENZZOLLSTELLE BERGH , DIE IHR IM NAMEN DES NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS ANTIDUMPINGZÖLLE AUFERLEGTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER BASISPREISE FÜR GEWISSE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( ABL . L 372 , S . 1 ) FESTGESETZT WORDEN WAREN .
3 DIE KLAEGERIN WAR DER AUFFASSSUNG , DIE UMRECHNUNG DER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN BASISPREISE IN HFL DÜRFE NICHT GEMÄSS DER MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 NACH DEM KURS DER ECU VOM 1 . JANUAR 1982 , SONDERN MÜSSE NACH DEM TAEGLICH VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN , BEI DER EINFUHR ANWENDBAREN KURS ERFOLGEN . SIE LEGTE DEMGEMÄSS BESCHWERDE BEIM INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN IN LOBITH EIN , DIE ZURÜCKGEWIESEN WURDEN . DARAUFHIN ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE BEI DER TARIEFCOMMISSIE , DIE DEN RECHTSSTREIT AN DAS COLLEGE VAN BERÖP VERWIES .
4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SICH ERSTENS AUF EIN FERNSCHREIBEN VOM 24 . NOVEMBER 1982 BERUFT , MIT DEM DIE KOMMISSION IHM MITGETEILT HABE , DASS DIE GENANNTE MITTEILUNG VOM 29 . DEZEMBER 1981 ANWENDBAR SEI , ZWEITENS AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄI SCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( ABL . L 333 , S . 5 ), DER FOLGENDERMASSEN LAUTET :
'  ' DER GEGENWERT DER ERE IN LANDESWÄHRUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER WAREN ODER FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , EINSCHLIESSLICH ... DER ANTIDUMPINGZÖLLE , ... WERDEN EINMAL JÄHRLICH ERRECHNET . ANZUWENDEN SIND DIE KURSE DES ERSTEN WERKTAGS IM OKTOBER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES . '  '
5 IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' 1 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 AUF ERZEUGNISSE WIE DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN , ANWENDBAR?
2 ) WENN DIE UNTER 1 GESTELLTE FRAGE ZU VERNEINEN IST : STEHT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND ANDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE BEFUGNIS ZU , DIE UMRECHNUNGSKURSE DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ECU RECHTSVERBINDLICH IN FORM EINER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG FESTZUSETZEN?
3 ) STEHT , WENN DIE UNTER 2 GESTELLTE FRAGE ZU BEJAHEN IST , EIN SYSTEM , BEI DEM DIE BETREFFENDEN UMRECHNUNGSKURSE JÄHRLICH NUR EINMAL ODER EINIGE MALE FESTGESETZT WERDEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM HEUTIGEN STAND IM EINKLANG?
'  '
6 NACH DEM URTEIL VOM 21 . MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 172/84 ( CELESTRI/MINISTERO DELLE FINANZE , SLG . 1985 , 966 ) WAREN DIE AUF DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN ANTIDUMPINGZÖLLE , WIE IM ÜBRIGEN AUCH DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN EINGERÄUMT HAT , BEI DER EINFUHR NICHT AUFGRUND DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1981 , SONDERN AUFGRUND DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 2 ) FESTZUSETZEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 1 ) EINSCHLAEGIG WAR UND DEREN BESTIMMUNGEN BIS ZUM ERLASS DER ÄNDERUNGSEMPFEHLUNG NR . 874/83/EGKS DER KOMMISSION AM 12 . APRIL 1983 ( ABL . L 96 , S . 10 ) IN KRAFT GEBLIEBEN SIND . DAS VORLEGENDE GERICHT WIRD INSOWEIT AUF DAS ZITIERTE URTEIL VERWIESEN .
7 IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION AUS DIESEM URTEIL GEFOLGERT , AUS DER ANWENDUNG DER EMPFEHLUNG NR . 3140/78 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL KÖNNE SICH ERGEBEN , DASS DIE KLAEGERIN KEINEN ANTIDUMPINGZOLL ENTRICHTEN MÜSSE . DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN SEIEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEGENSTANDSLOS .
8 ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG , DER VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUSGEHT , ERLAUBT ES DEM LETZTEREN NICHT , DEN SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU BEURTEILEN ODER ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF HAT NUR DIE AUFGABE , DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT ZU UNTERSUCHEN UND DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT EINE ZWECKDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
9 ARTIKEL 232 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BESTIMMT :
'  ' DIESER VERTRAG ÄNDERT NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN , DER BEFUGNISSE DER ORGANE DIESER GEMEINSCHAFT UND DER VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN VERTRAGES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL . '  '
HIERAUS ERGIBT SICH FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGES UND ALLE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN TROTZ DES INKRAFTTRETENS DES EWG-VERTRAGES IN KRAFT BLEIBEN .
10 SPEZIELL FÜR DIE ANTIDUMPINGVORSCHRIFTEN HAT DIE KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 232 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER EMPFEHLUNG NR . 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( ABL . L 114 , S . 6 ) UND DER 27 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS VOM 21 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 339 , S . 15 ) BESTÄTIGT , DASS DIE ANTIDUMPINGVORSCHRIFTEN DER EWG NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN UND FÜR DIE WEITERHIN EIGENE VORSCHRIFTEN GELTEN .
11 HIERAUS FOLGT , DASS DIE ERSTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN IST , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 NICHT AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
12 GEMÄSS ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG IST DIE KOMMISSION BEFUGT , AN DIE REGIERUNGEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN , WENN  '  ' DUMPINGVERFAHREN ... ZU LASTEN VON LÄNDERN FESTGESTELLT WERDEN , DIE NICHT MITGLIEDER DER GEMEINSCHAFT SIND , ODER ZU LASTEN VON UNTERNEHMEN , DIE IN DIESEN LÄNDERN LIEGEN '  ' . GEMÄSS ARTIKEL 86 EGKS-VERTRAG HABEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU SICHERN , DIE SICH AUS DEN EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ERGEBEN . DIE KOMMISSION IST ALSO BEFUGT , VERBINDLICHE EMPFEHLUNGEN AUSZUSPRECHEN , UM DUMPING DURCH DRITTLÄNDER ZU VEREITELN .
13 WEITER WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 19 UND 21 DER GRUNDEMPFEHLUNG 77/329 DIE ANTIDUMPINGZÖLLE DURCH EMPFEHLUNG DER KOMMISSION EINGEFÜHRT UND NACH ART , SATZ UND SONSTIGEN ANWENDUNGSMODALITÄTEN , DIE BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN .
14 SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS AUSDRÜCKLICH , DASS DER BETRAG DER AUF DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND , ANWENDBAREN ANTIDUMPINGZÖLLE AUFGRUND DER DURCH DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 FÜR DIE BETREFFENDE WARE VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISE BERECHNET WIRD . DIESE MITTEILUNG ENTHÄLT DEN BETRAG DIESER TATSÄCHLICHEN PREISE IN ECU SOWIE DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG DER ECU IN DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN . DIESE ANGABEN SIND AUFGRUND DER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS ALS BESTANDTEIL DIESER EMPFEHLUNG ANZUSEHEN .
15 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE BEFUGNIS , DIE EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS AUSZUSPRECHEN , ALS DEREN BESTANDTEIL DIE IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ENTHALTENEN ANGABEN ANZUSEHEN SIND , DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG UND DER EMPFEHLUNG NR . 77/329/EGKS ZUSTAND .
ZUR DRITTEN FRAGE
16 NACH DER ENTSCHEIDUNG NR . 3289/75/EGKS DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE DEFINITION UND DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , DIE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN , EMPFEHLUNGEN , STELLUNGNAHMEN UND MITTEILUNGEN IN DEN BEREICHEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VERWENDET WIRD ( ABL . L 327 , S . 4 ) IN IHRER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3334/80/EGKS VOM 19 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 349 , S . 27 ) GEÄNDERTEN FASSUNG WIRD DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT AUF DER GRUNDLAGE DER TAEGLICH AUF DEN DEVISENMÄRKTEN ERMITTELTEN KURSE BESTIMMT ; DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN WERDEN TAEGLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
17 VON DIESEM SYSTEM IST DIE KOMMISSION MIT DER EMPFEHLUNG NR . 3140/78 WIE IM ÜBRIGEN SCHON MIT DER EMPFEHLUNG NR . 1535/78 VOM 21 . JUNI 1978 ( ABL . L 183 , S . 1 ) IN DEN BESONDEREN BEREICHEN , FÜR DIE DIESE EMPFEHLUNGEN GELTEN , ABGEWICHEN , INDEM SIE DIE BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE BASISPREISE IN ECU UND DIE ZU EINEM BESTIMMTEN DATUM VERÖFFENTLICHTEN UMRECHNUNGSKURSE STÜTZTE .
18 KEINE BESTIMMUNG DER GRUNDEMPFEHLUNG 77/329/EGKS IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ERWÄHNTEN BESONDEREN EMPFEHLUNGEN ERGINGEN , STEHT EINER SOLCHER BERECHNUNGSART UNMITTELBAR ENTGEGEN . AUS ARTIKEL 21 DER GRUNDEMPFEHLUNG 77/329 ERGIBT SICH NUR , DASS DIE BEI DER BERECHNUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN MODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN .
19 WENN AUCH GRÜNDE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER GEFAHR DER VERLAGERUNG DER HANDELSSTRÖME EINE NUR PERIODISCHE ANPASSUNG DER KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG DER ECU RECHTFERTIGEN KÖNNEN , WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT , SO DARF ANDERERSEITS DOCH DER FESTGESETZTE ANTIDUMPINGZOLL GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG NR . 77/329 DIE BEI DER EINFUHR FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN ; ER SOLLTE SOGAR NIEDRIGER SEIN ALS DIESE SPANNE , WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .
20 DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE LANGE AUFRECHTERHALTUNG VERBINDLICHER UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE BERECHNUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN , ALS SOLCHE NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST , WENN DIE SO ERFOLGENDE BERECHNUNG IM ERGEBNIS NICHT GEGEN DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 , INSBESONDERE GEGEN DEREN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 , VERSTÖSST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ( ABL . L 333 , S . 5 ) IST NICHT AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN .
2 ) DIE BEFUGNIS , DIE EMPFEHLUNG NR . 3140/78/EGKS VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 372 , S . 1 ) AUSZUSPRECHEN , ALS DEREN BESTANDTEIL DIE IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1978 ENTHALTENEN ANGABEN ANZUSEHEN SIND , STAND DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG UND DER EMPFEHLUNG NR . 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( ABL . L 114 , S . 6 ) ZU .
3 ) DIE LANGE AUFRECHTERHALTUNG VERBINDLICHER UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE BERECHNUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN , VERSTÖSST ALS SOLCHE NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , WENN DIE SO ERFOLGENDE BERECHNUNG IM ERGEBNIS NICHT GEGEN DIE EMPFEHLUNG NR . 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 , INSBESONDERE GEGEN DEREN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 , VERSTÖSST .