CELEX: 62007TJ0131
Binnenschifffahrt
Kapazität der Gemeinschaftsflotten
Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe ["Alt-für-neu-Regelung"]
Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für Spezialschiffe vorgesehenen Ausnahmeregelung verweigert wurde
Art. 4 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 718/1999

Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2007) D/200972 der Kommission vom 28. Februar 2007, mit der die Anwendung der Ausnahmeregelung
für Spezialschiffe nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene
Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auf
das Schiff Niclas abgelehnt wurde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt, trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.