CELEX: 62006CJ0508
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 96/59/EG
Art. 11
Abfallbewirtschaftung
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle
Keine Mitteilung der erforderlichen Pläne und Grundzüge einer Regelung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31) – Nicht fristgerechte Vorbereitung
und Mitteilung der in der Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und Zusammenfassungen der Bestandsaufnahmen
an die Kommission
Tenor

Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) in Verbindung mit Art. 54 der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge verstoßen,
dass sie die nach Art. 11 erforderlichen Pläne und Grundzüge einer Regelung nicht mitgeteilt hat.

Die Republik Malta trägt die Kosten.