CELEX: 61981CJ0301
Vertragsverletzung
Nichtanwendung der Ersten Richtlinie über die Kreditinstitute

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ( ABL . L 322 , S . 30 ) NACHZUKOMMEN .
2 DIESE KLAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER RICHTLINIE SELBST UND DER EREIGNISSE ZU BEURTEILEN , DIE DER ERHEBUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE VORAUSGEGANGEN SIND .
3 DIE RICHTLINIE 77/780 DES RATES STELLT DIE ERSTE STUFE AUF DEM WEGE ZUR HARMONISIERUNG DER ORGANISATION DER BANKEN UND IHRER KONTROLLE DAR . DIESE HARMONISIERUNG SOLL DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER KREDITINSTITUTE UND DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DER BANKEN ERMÖGLICHEN . DIE RICHTLINIE FÜHRT ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN EIN , DIE ALLE MITGLIEDSTAATEN ZU BEACHTEN HABEN . SIE BEZWECKT INSBESONDERE , UM DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ZU ERLEICHTERN , EINE EINSCHRÄNKUNG DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN BESTIMMTE AUFSICHTSBEHÖRDEN BEI DER ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN VERFÜGEN .
4 NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN 24 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 15 . DEZEMBER 1979 AB . DIE RICHTLINIE FÜHRTE IN BELGIEN ZUR AUSARBEITUNG EINES GESETZENTWURFS , DER DEN KAMMERN ZUR ZEIT DER ERHEBUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION NOCH NICHT VORLAG .
5 ZU IHRER VERTEIDIGUNG WEIST DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUNÄCHST AUF DIE BEDEUTENDEN SOWOHL TECHNISCHEN ALS AUCH INSTITUTIONELLEN UND POLITISCHEN SCHWIERIGKEITEN HIN , DIE ERKLÄRTEN , WESHALB DER ENTWURF DES GESETZES ZUR UMSET    ZUNG DER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT TROTZ IHRER BEMÜHUNGEN NOCH NICHT IM PARLAMENT HABE EINGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . FERNER ERGÄBEN SICH BESONDERE PROBLEME DARAUS , DASS SIE BESCHLOSSEN HABE , DEN ERLASS DER RICHTLINIE ZU EINER UMFASSENDEN ÜBERARBEITUNG DES ALLE KREDITINSTITUTE BETREFFENDEN BELGISCHEN BANKRECHTS ZU NUTZEN .
6 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
7 DIE BELGISCHE REGIERUNG IST FERNER DER AUFFASSUNG , SOWOHL DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ALS AUCH DIE KLAGESCHRIFT DER KOMMISSION SEIEN UNZUREICHEND BEGRÜNDET , DA SIE KEINEN HINWEIS AUF DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE ODER AUF EINE INSOWEIT ETWA BESTEHENDE UNTÄTIGKEIT ODER ABLEHNENDE HALTUNG DES BELGISCHEN STAATES ENTHIELTEN . ÜBERDIES SEI DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTE FRIST ZU KURZ .
8 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ZULÄSSIGKEIT EINER AUF ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GESTÜTZTEN KLAGE ALLEIN VON DER OBJEKTIVEN FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG UND NICHT VOM BEWEIS IRGENDEINES UNTÄTIGBLEIBENS ODER EINER ABLEHNENDEN HALTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS ABHÄNGT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , IST EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT . DESHALB WAR DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , AUF EVENTÜLLE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT HINZUWEISEN .
9 SCHLIESSLICH WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN IN DER RICHTLINIE EINE FRIST VON 24 MONATEN ZUM ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN EINGERÄUMT . DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ENTHALTENE FRIST VON ZWEI MONATEN IST INSOWEIT NUR EINE ZUSÄTZLICHE FRIST , IN DER DER MITGLIEDSTAAT AUFGEFORDERT WIRD , DIE IHM VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU BESEITIGEN . DARÜBER     HINAUS HAT DIE KOMMISSION NACH ABSENDUNG DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME FAST ZWEI JAHRE MIT DER ERHEBUNG IHRER KLAGE GEWARTET . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIE EINWENDUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN GEGEN DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ENTHALTENE FRIST VON ZWEI MONATEN NICHT DURCHGREIFEN .
10 DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND , DIE KLAGE SEI UNBEGRÜNDET , DENN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE VORGESEHENE FRIST VON 24 MONATEN SEI OFFENSICHTLICH ZU KURZ . AUCH WERFE DIE RICHTLINIE 77/780 DES RATES IN BEZUG AUF DIE EIGENTLICHE NATUR DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGE , UND HINSICHTLICH DER UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT EINIGER VORSCHRIFTEN AUSLEGUNGSPROBLEME AUF .
11 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . ERWEIST SICH JEDOCH DIE FRIST , IN DER EINE RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN IST , ALS ZU KURZ , SO BESTEHT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR DIE MÖGLICHKEIT , DIE GEEIGNETEN SCHRITTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERNEHMEN , UM DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN ZU EINER EVENTÜLLEN VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU BEWEGEN .
12 WAS DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE ANGEHT , SO KÖNNEN SIE NICHT SO GEWESEN SEIN , DASS SIE DER BELGISCHEN REGIERUNG DAS RECHT GEBEN KÖNNTEN , DIE VON IHR SELBST AKZEPTIERTEN FRISTEN ZU ÜBERSCHREITEN , ZUMAL SIE ANDERE MÖGLICHKEITEN HATTE , DEN UMFANG IHRER VERPFLICHTUNGEN ZU ERMITTELN .
13 SELBST WENN IM ÜBRIGEN EINZELNE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE UNMITTELBAR ANWENDBAR WÄREN , WÜRDE DIES DEN BELGISCHEN STAAT NICHT VON SEINER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , DIE RICHTLINIE DURCH DEN ERLASS INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN DURCHZUFÜHREN . DENN WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 102/79 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1980 , 1487 ) ENTSCHIEDEN HAT , STELLT DAS RECHT DER EINZELNEN , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER EINER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN IST , AUF DIESE ZU BERUFEN , EINE MINDESTGARANTIE DAR , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , UND KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ER    REICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
14 DIE BELGISCHE REGIERUNG TRAEGT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG ABSCHLIESSEND VOR , DIE IN DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN SEIEN BEREITS IN DEN INNERSTAATLICHEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN IM EIGENTLICHEN SINNE ODER IN ALLGEMEINEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE ORDNUNGSGEMÄSS VERÖFFENTLICHT WORDEN SEIEN , ENTHALTEN . SIE FÜGT IN IHRER GEGENERWIDERUNG HINZU , DIESE VORSCHRIFTEN KÖNNTEN NICHT ALS BLOSSE VERWALTUNGSPRAKTIKEN ANGESEHEN WERDEN , SONDERN ES HANDELE SICH WIRKLICH UM VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT ERST AUF DIE AUFFORDERUNG DES GERICHTSHOFES AM 11 . OKTOBER 1982 EIN SCHRIFTSTÜCK BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT , IN DESSEN ANHANG DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN WIEDERGEGEBEN SIND , DIE IHRER AUFFASSUNG NACH DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN BELGISCHES RECHT GEWÄHRLEISTEN .
15 DAZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG DIESES ARGUMENT ERST IM LAUFE DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS VORGEBRACHT HAT , WÄHREND SIE IN DEM GESAMTEN VORPROZESSUALEN VERFAHREN LEDIGLICH AUSGEFÜHRT HATTE , ES SEI EIN GESETZ ZUR UMSETZUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIE IN VORBEREITUNG .
16 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE ART DES VORGEHENS MIT DER VERPFLICHTUNG UNVEREINBAR IST , DIE ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/780 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT UND DIE DARIN BESTEHT , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH JEDE ZWECKDIENLICHE INFORMATION ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU ERTEILEN , DIE GETROFFEN WORDEN SIND , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
17 DIE KLAGE DER KOMMISSION RICHTET SICH DOCH NUR AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERLETZT HAT ,  '  ' INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780/EWG DES RATES NACHZUKOMMEN '  ' , UND BETRIFFT ALSO NICHT DIE SICH AUS ARTIKEL 14 DIESER RICHTLINIE ERGEBENDE INFORMATIONSPFLICHT . DAS VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DESHALB IN DIESEM RAHMEN ZU BEURTEILEN .
18 DIESES VORBRINGEN IST JEDOCH ZURÜCKZUWEISEN . ES KÖNNEN INSOWEIT MEHRERE EINDEUTIGE VERSTÖSSE GEGEN DIE RICHTLINIE ALS BEISPIELE AUFGEFÜHRT WERDEN . ZUNÄCHST SIND VERSCHIEDENE MELDEPFLICHTEN HINSICHTLICH DER VON DEN BELGISCHEN     AUFSICHTSBEHÖRDEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE UNTER ANDEREM IN DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 7 , 8 ABSATZ 5 UND 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GEREGELT SIND , IN KEINER DERZEIT GELTENDEN VORSCHRIFT ENTHALTEN .
19 WAS DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , EINANDER ALLE INFORMATIONEN MITZUTEILEN , WELCHE DIE AUFSICHT ÜBER DIE KREDITINSTITUTE ERLEICHTERN KÖNNEN ( ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE ), ANGEHT , SO HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN , DIESE VERPFLICHTUNG SEI IN ARTIKEL 40 DES ARRETE ROYAL NR . 185 VOM 9 . JULI 1935 GEREGELT . DIESE VORSCHRIFT HEBT ZWAR DIE VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES AUF , DER DIE MITGLIEDER DES BANKAUSSCHUSSES UND DIE REVISOREN UNTERLIEGEN , WENN SIE INFORMATIONEN AN EINE AUSLÄNDISCHE AUFSICHTSBEHÖRDE WEITERGEBEN , SIE ENTHÄLT JEDOCH KEINE VERPFLICHTUNG FÜR DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN , MIT DEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENZUARBEITEN .
20 DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VORGELEGTE SCHRIFTSTÜCK ENTHÄLT FERNER KEINEN HINWEIS AUF EINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE , DER DAS RECHT DER FILIALEN DER KREDITINSTITUTE , DENSELBEN NAMEN ZU VERWENDEN WIE IN IHREM SITZLAND , BEHANDELT . SCHLIESSLICH GIBT ES FÜR BESTIMMTE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ENTZUG DER ZULASSUNG ( ARTIKEL 8 ) KEINE ENTSPRECHUNG IM BELGISCHEN RECHT . DIES GILT Z . B . FÜR DIE BESTIMMUNG , DASS DIE BEHÖRDEN EINEM INSTITUT DIE ZULASSUNG ENTZIEHEN KÖNNEN , WENN ES BINNEN 12 MONATEN KEINEN GEBRAUCH VON IHR MACHT .
21 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 NACHZUKOMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
23 DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ( ABL . L 322 , S . 30 ) NACHZUKOMMEN .
2 . DIE KOSTEN WERDEN DEM BEKLAGTEN AUFERLEGT .