CELEX: 62004TJ0392
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MANŪ MANU MANU
Ältere nationale Wortmarke MANOU
Zurückweisung der Anmeldung
Tragweite und Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer
Einschränkung der Anmeldung
Teilweise Rücknahme des Widerspruchs
Rechtsschutzinteresse des Widersprechenden
Nachweis der Benutzung der älteren Marke
Umfang des Benutzungsnachweises
Verwechslungsgefahr
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 154/2002‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG und Salvatore Gagliardi
Angaben zur Rechtssache
Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
Salvatore Gagliardi
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke MANŪ MANU MANU für Waren der Klassen 18, 24 und 25 – Anmeldung Nr. 1021690
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke MANOU für Waren der Klasse 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Stattgabe; Zurückweisung der Anmeldung
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 15. Juni 2004 (Sache R 154/2002‑4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Marke MANŪ MANU MANU für „Schuhwaren“
und „Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 und für die Waren der Klassen 18 und 24 zurückgewiesen wird.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Klägers.
4.
Der Kläger, Salvatore Gagliardi, trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
5.
Die Streithelferin, die Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG, trägt ihre eigenen Kosten.