CELEX: 61996TJ0001
Schadensersatzklage
Außervertragliche Haftung
Milch
Zusatzabgabe
Referenzmenge
Erzeuger, die Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen sind
Freiwillige Nichtwiederaufnahme der Erzeugung nach Ende der Verpflichtung
Handlungen der nationalen Behörden

26 Die Kläger machen geltend, daß die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung der Gemeinschaft für die Schäden, die ihnen entstanden seien, vorlägen. Die Beklagten bestreiten das Vorliegen dieser Voraussetzungen und machen geltend, daß die Klage unzulässig sei, weil sie nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung genüge und die erhobenen Ansprüche verjährt seien.
Zur Zulässigkeit
27 Nach Auffassung der Beklagten entspricht die Klageschrift nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung. In ihr sei nicht dargelegt, wie der Kläger Böcker-Lensing seine geltend gemachten Schadensersatzansprüche in die GbR eingebracht habe.
28 Ferner seien diese Ansprüche verjährt. Die Schreiben des Klägers Böcker-Lensing vom 21. Dezember 1990 an den Rat und die Kommission hätten die Verjährung nicht unterbrechen können, da die Kläger es versäumt hätten, innerhalb der in Artikel 173 EG-Vertrag vorgesehenen Frist von zwei Monaten, auf die Artikel 43 Satz 3 der Satzung des Gerichtshofes verweise, Klage zu erheben. Daher seien bei Klageerhebung am 2. Januar 1996 alle vor diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche verjährt gewesen.
29 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
30 In der vorliegenden Rechtssache wird die Abtretung der Schadensersatzansprüche des Klägers Böcker-Lensing an die Gesellschaft durch den am 27. Juni 1996 zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag nachgewiesen, den die Kläger mit der Erwiderung zu den Akten gegeben haben. Aus diesem Schriftstück geht hervor, daß der Kläger Böcker-Lensing die Schadensersatzansprüche, die ihm vor Gründung der Gesellschaft zustanden, an diese abgetreten hat.
31 Was die Verjährung anbelangt, so kann sich daraus im vorliegenden Fall eine Beschränkung des von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ergeben. Es ist daher angebracht, zuerst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 EG-Vertrag vorliegen.
32 Nach alledem ist die Klage zulässig.
Zur Haftung der Gemeinschaft
Vorbringen der Parteien
33 Die Kläger behaupten, daß ihnen durch die Nichtzuteilung einer Referenzmenge durch die Verordnung Nr. 857/84, deren Rechtswidrigkeit vom Gerichtshof festgestellt worden sei, ein Schaden entstanden sei. Sie machen unter Berufung auf das Urteil Mulder II geltend, daß die Organe diesen Schaden zu ersetzen hätten.
34 Die Hinderung an der Milcherzeugung habe bis zu dem Zeitpunkt gedauert, zu dem den Klägern im Jahr 1995 im Anschluß an das Urteil Herbrink eine vorläufige Referenzmenge zugeteilt worden sei. Jedoch liege seit Erlaß der Verordnung Nr. 1639/91, durch die Erzeugern in einer entsprechenden Lage eine Referenzmenge gewährt worden sei, die Haftung für die Vorenthaltung dieser Referenzmenge bei den nationalen Behörden. Folglich erstrecke sich der zu entschädigende Zeitraum nur bis zum 13. Juni 1991, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1639/91.
35 Dem Vorbringen der Beklagten zum angeblich fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Gemeinschaftshandlung halten die Kläger entgegen, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen Spagl und Pastätter festgestellt habe, daß von Erzeugern, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen seien, nicht habe verlangt werden können, daß sie ihre Milcherzeugung sofort nach Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums wiederaufnahmen. Daher habe jeder Landwirt, dessen Nichtvermarktungsverpflichtung 1983 abgelaufen sei, vor Wiederaufnahme der Erzeugung Zeit zur Modernisierung seiner Anlagen und zur Nachzucht haben müssen.
36 Die Kläger tragen vor, sie hätten beabsichtigt, die Erzeugung nach erfolgter Nachzucht wiederaufzunehmen, hätten dies aber wegen der Verordnung Nr. 857/84 nicht tun können. Jedenfalls gehe aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1992 in der Rechtssache C-85/90 (Dowling, Slg. 1992, I-5305) hervor, daß den Erzeugern für die Wiederaufnahme der Milcherzeugung zumindest die Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 im Jahr 1984 zur Verfügung habe stehen müssen.
37 Zu der von den Beklagten bestrittenen Erzeugereigenschaft tragen die Kläger vor, daß ihnen die nationalen Behörden eine endgültige Referenzmenge zugeteilt und damit ihre Erzeugereigenschaft anerkannt hätten. Diese Anerkennung sei für die Gemeinschaftsorgane verbindlich.
38 Die Beklagten bestreiten, daß die Gemeinschaft gegenüber den Klägern hafte. Erstens habe der Kläger Böcker-Lensing am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung im Jahr 1983 freiwillig beschlossen, die Milcherzeugung nicht wiederaufzunehmen. Die Gründe für die Entscheidung, die Milcherzeugung aufzugeben, hätten folglich mit der Verpflichtung oder ihren Auswirkungen nichts zu tun, so daß nicht behauptet werden könne, es sei gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen worden. Zwischen dem behaupteten Einkommensverlust und der Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft bestehe kein Kausalzusammenhang.
Würdigung durch das Gericht
39 Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft für einen durch ihre Organe verursachten Schaden setzt nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag voraus, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18, und des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80).
40 Was die Lage der Milcherzeuger angeht, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, so haftet die Gemeinschaft gegenüber jedem Erzeuger, der dadurch einen ersetzbaren Schaden erlitten hat, daß er durch Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 an der Lieferung von Milch gehindert war (Urteil Mulder II, Randnr. 22).
41 Diese Haftung beruht auf der Verletzung des berechtigten Vertrauens, das die Erzeuger, die durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden sind, die Vermarktung von Milch im Allgemeininteresse und gegen Zahlung einer Prämie für eine begrenzte Zeit einzustellen, in die Begrenztheit ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung setzen durften (Urteile Mulder I, Randnr. 24, und Von Deetzen, Randnr. 13). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet es jedoch nicht, einen Erzeuger nach einer Regelung wie der über die Zusatzabgabe deswegen Beschränkungen zu unterwerfen, weil er in einem bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung aus Gründen, die mit seiner Nichtvermarktungsverpflichtung nichts zu tun haben, keine Milch vermarktet hat.
42 Die Kläger machen gelten, ihnen sei vom 2. April 1984 bis zum 13. Juni 1991 rechtswidrig eine Referenzmenge vorenthalten worden, und dies sei eine Folge der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84. Dadurch sei das Vertrauen des Klägers Böcker-Lensing, die Milcherzeugung nach Ende seines Nichtvermarktungszeitraums wiederaufnehmen zu können, enttäuscht worden.
43 Unter den hier gegebenen Umständen ist zunächst das Vorbringen der Kläger zur Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Organe und zum Vorliegen des behaupteten Schadens zu prüfen.
44 Der Kläger Böcker-Lensing hat die Milcherzeugung nicht zum Ende seines Nichtvermarktungszeitraums im März 1983 wiederaufgenommen und auch nicht die Absicht zum Ausdruck gebracht, sie einige Jahre später wiederaufzunehmen. Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, ergibt sich aus dem von den Klägern vorgelegten Gutachten, daß der Kuhstall zwischen dem Beginn und dem Ende der Verpflichtung unverändert bestehen geblieben ist. Der Landwirt hätte also die Erzeugung 1983 wiederaufnehmen und damit bei Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung im Jahr 1984 eine Referenzmenge erhalten können.
45 Ausserdem hatten die Gründe für die Nichtwiederaufnahme der Milcherzeugung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung nichts damit zu tun, daß eine Verpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen worden war. Wie nämlich der Anwalt der Kläger in der Sitzung ausgeführt hat, wollte der Kläger Böcker-Lensing eine gewisse Zeit abwarten, um das für die Modernisierung des Kuhstalls erforderliche Kapital zu bilden.
46 Anders als die Kläger in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Spagl und Pastätter führten, hat der Kläger Böcker-Lensing seine Absicht, die Erzeugung nach Ende des Nichtvermarktungszeitraums wiederaufzunehmen, durch nichts belegt.
47 Da er die Milcherzeugung freiwillig nicht wiederaufgenommen hat, kann er nicht geltend machen, er habe darauf vertraut, sie irgendwann in der Zukunft wiederaufnehmen zu können. Die Marktbürger dürfen nämlich auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, daß sie nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben (vgl. sinngemäß Urteile des Gerichtshofes vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen, 424/85 und 425/85, Frico, Slg. 1987, 2755, Randnr. 33, Mulder I, Randnr. 23, und Von Deetzen, Randnr. 12).
48 Unter diesen Umständen gehörte der Kläger Böcker-Lensing nicht zu den Erzeugern, auf die die Verordnung Nr. 764/89 vom 20. März 1989 und die Verordnung Nr. 1639/91 anwendbar waren, da diese nur dazu dienten, dem Ausschluß derjenigen Erzeuger von der Zuteilung einer solchen Referenzmenge ein Ende zu setzen, die bei Auslaufen der von ihnen eingegangenen Verpflichtung an der Wiederaufnahme der Vermarktung gehindert waren.
49 Nach alledem haftet die Gemeinschaft gegenüber den Klägern nicht aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84.
50 Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß den Klägern am 10. April 1995 von den nationalen Behörden eine Referenzmenge zugeteilt wurde. Da das Verhalten der nationalen Behörden die Gemeinschaft nicht bindet, ist die Zuteilung einer Referenzmenge für die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag besteht, ohne Belang.
51 Überdies können die Kläger nicht geltend machen, sie seien während des Zeitraums vom 2. April 1984 bis zum 28. Juni 1989 dadurch geschädigt worden, daß sie an der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert gewesen seien. Der Kläger Böcker-Lensing hat nämlich erst am 28. Juni 1989 die Zuteilung einer Referenzmenge beantragt.
52 Da dem geltend gemachten Schaden kein rechtswidriges Handeln der Beklagten zugrunde liegt, ist eine Haftung der Gemeinschaft nicht gegeben. Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen für eine solche Haftung erfuellt sind.
53 Daher erübrigt es sich auch, die Frage der Verjährung zu prüfen.
54 Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
55 Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kläger mit ihrem Vorbringen unterlegen sind und der Rat und die Kommission beantragt haben, ihnen die Kosten aufzuerlegen, haben die Kläger die Kosten zu tragen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.