CELEX: 62007CJ0505
Vorabentscheidungsersuchen
Gemeinsame Marktorganisation für Fette
Verordnung Nr. 136/66/EWG
Art. 12a
Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung
Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. L 172, S. 3025) in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210, S. 32) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung Nr. 136/66) und von
Art. 2 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, Nr. 30, S. 993).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage auf Antrag der Compañía Española de Commercialización de Aceite SA (im Folgenden:
Cecasa) gegen die Entscheidung des Tribunal de Defensa de la Competencia vom 5. März 2002, durch die ihr eine Einzelgenehmigung
für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Vertrieb von Olivenöl versagt worden war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Regelung betreffend die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Agrarbereich
Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 26 heißt es:
„Aus Artikel [36] des Vertrags folgt, dass die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf die Produktion
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen zum Wesen der gemeinsamen Agrarpolitik gehört …“
Art. 1 der Verordnung Nr. 26 bestimmt:
„Die Artikel [81] bis [86] des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden mit dem Inkrafttreten
dieser Verordnung vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln [81] Absatz 1 und [82] des Vertrags genannten Vereinbarungen,
Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang [I] des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel
mit diesen Anwendung.“
Zu den in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehört das Olivenöl.
Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 26 lautet:
„(1)      Artikel [81] Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen,
die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels [33]
des Vertrags notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen
Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen
aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen,
es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels [33]
des Vertrags gefährdet werden.
(2)      Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten
und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren
Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen
und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.“
Regelung betreffend Fette
Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bestimmt:
„Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels
38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten,
zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen. Unter den betreffenden
Einrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97
[des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, ABl. L 142, S. 30] Vorrang eingeräumt.
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis während eines
repräsentativen Zeitraums weniger als 95 % des Interventionspreises für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beträgt.
Der Betrag der für die Durchführung der Verträge bewilligten Beihilfe sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels
38 so festgelegt, dass der Markt dadurch deutlich beeinflusst wird. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.“
Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 136/66 verweist auf ein Komitologie‑Verfahren.
Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 952/97 hat die Verordnung in bestimmten Regionen eine Regelung eingeführt, um die Bildung von
Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen zu fördern.
Art. 1 der Verordnung Nr. 952/97 lautet:
„Zur Behebung der in einigen Regionen festgestellten strukturellen Mängel in Bezug auf das Angebot und die Vermarktung von
Agrarerzeugnissen, die darin bestehen, dass die Erzeuger nicht in ausreichendem Maße organisiert sind, wird mit dieser Verordnung
in den betreffenden Regionen eine Regelung eingeführt, mit der die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen
gefördert werden soll.“
Die Verordnung Nr. 952/97 wurde mit Wirkung vom 3. Juli 1999 ersatzlos aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80).
Aus dem 44. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1257/1999 folgt, dass angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und
ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften
im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich scheint.
Der elfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 lautet:
„Die Interventionsregelung stellt einen Erzeugungsanreiz dar, was die Stabilität des Marktes gefährdet. Deshalb sind die Interventionsankäufe
einzustellen und Bezugnahmen auf den Interventionspreis zu streichen oder zu ersetzen.“
Im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung heißt es:
„Um im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, sollte eine Beihilferegelung
mit Verträgen über private Lagerhaltung vorgesehen werden; in Bezug auf diese Verträge sind vorrangig Erzeugerorganisationen
und ihre anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung ... Nr. 952/97 ... zu berücksichtigen.“
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private
Lagerhaltung von Olivenöl (ABl. L 346, S. 14) bestimmt:
„Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten
Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl.“
Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung kann die Kommission zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten
Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gewährt werden, befristete Ausschreibungen eröffnen.

Nationales Recht
Art. 1 des Gesetzes 16/1989 zum Schutz des Wettbewerbs (Ley 16/1989 de Defensa de la Competencia) vom 17. Juli 1989 (BOE Nr. 170,
S. 22747, im Folgenden: LDC) bestimmt:
„(1)      Alle Vereinbarungen, Beschlüsse, gemeinsamen Empfehlungen oder abgestimmten bzw. bewusst gleichlaufenden Verhaltensweisen,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem ganzen oder einem Teil des nationalen Marktes
bezwecken, bewirken oder bewirken können, sind verboten, insbesondere:
a)      die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen oder sonstigen Handels- oder Dienstleistungsbedingungen;
b)      die Beschränkung oder die Kontrolle der Produktion, des Vertriebs, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
c)      die Aufteilung des Marktes oder der Bezugsquellen;
…
(2)      Die nach Absatz 1 verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse, oder Empfehlungen sind nichtig und fallen nicht unter die Ausnahmen
dieses Gesetzes.“
Art. 3 LDC („Genehmigungsfälle“) lautet:
„(1)      Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 1 oder Gruppen von solchen, die geeignet
sind, die Produktion oder den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen zu verbessern oder den technischen oder wirtschaftlichen
Fortschritt zu fördern, können genehmigt werden, sofern
a)      Verbraucher und Nutzer angemessen an ihren Vorteilen teilhaben können,
b)      den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden, die nicht für die Erreichung dieser Ziele unerlässlich
sind, und
c)      sie den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit einräumen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden
Waren oder Dienstleistungen zu beseitigen.
(2)      Es können auch Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 1 oder Gruppen von solchen
genehmigt werden, soweit die allgemeine wirtschaftliche Lage und das Allgemeininteresse dies rechtfertigen und sie
a)      den Schutz und die Förderung von Ausfuhren bezwecken, sofern sie nicht den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen
und mit den Verpflichtungen, die sich aus von Spanien ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben, vereinbar sind oder
b)      in ausreichendem Maße zu einer Erhöhung des sozialen und wirtschaftlichen Niveaus in benachteiligten Landesteilen oder Sektoren
führen oder
c)      aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht geeignet sind, den Wettbewerb in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Aus den Akten, die dem Gerichtshof übermittelt worden sind, geht hervor, dass Cecasa eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts
ist, deren Anteile zu 68 % von Ölerzeugern, Ölmühlen und Genossenschaften gehalten werden, während 32 % der Anteile auf Kreditinstitute
und andere Einrichtungen entfallen. Die mit dem Unternehmen verbundenen Olivenölproduzenten repräsentieren zwischen 50 % und
60 % der Olivenölerzeugung Spaniens.
Am 5. April 2001 beantragte Cecasa bei den spanischen Wettbewerbsbehörden eine Einzelgenehmigung im Sinne von Art. 3 LDC zur
Gründung eines Unternehmens für den Vertrieb von Olivenöl, dessen wesentliches Ziel darin besteht, ein Abfallen des Ölpreises
unter ein bestimmtes Niveau, das auf ungefähr 95 % des alten Interventionspreises festgesetzt worden ist, dadurch zu verhindern,
dass das Unternehmen Öl von diesem Preisniveau an aufkauft und es bei einer Erholung der Preise wieder auf den Markt bringt.
Das Tribunal de Defensa de la Competencia lehnte den Antrag von Cecasa auf Erteilung einer Einzelgenehmigung durch Entscheidung
vom 5. März 2002 mit der Begründung ab, dass er auf eine Absprache zwischen Wettbewerbern zur Aufrechterhaltung des Olivenölpreises
bei Ernteüberschüssen gerichtet sei.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen durch ein Urteil der Audiencia Nacional, Abteilung für Verwaltungsstreitsachen, vom
22. Juli 2005 bestätigt, gegen das Cecasa beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde einlegte.
Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Erlaubt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG, eine Aktiengesellschaft, die überwiegend aus Erzeugern, Ölmühlen und Genossenschaften
von Ölbauern sowie Finanzinstituten besteht, zu den „Einrichtungen“ zu zählen, die Verträge über die Lagerhaltung von Olivenöl
abschließen dürfen? Ist eine solche Gesellschaft anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 952/97 gleichgestellt?
2.      Für den Fall, dass die Gesellschaft zu den „Einrichtungen“ zählen sollte, die zur Lagerhaltung befugt sind: Kann die „Zulassung
durch die Mitgliedstaaten“, deren diese Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bedürfen, in einer Zulassung
bestehen, die im Rahmen eines bei den nationalen Wettbewerbsbehörden gestellten Antrags auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“)
erteilt wird?
3.      Schreibt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 zwingend vor, dass die Kommission in jedem Einzelfall zu privater Lagerhaltung
ermächtigt, oder ist mit dieser Vorschrift ein zwischen Erzeugern vereinbarter privat finanzierter Mechanismus zum Ankauf
und zur Lagerung von Olivenöl vereinbar, der ausschließlich unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen wie die von der
Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung ausgelöst wird und der den Zweck hat, die von der Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung
zu ergänzen und zu erleichtern, ohne dabei ihre Grenzen zu überschreiten?
4.      Kann die vom Gerichtshof mit Urteil vom 9. September 2003 (Milk Marque und National Farmers’ Union, C‑137/00, Slg. 2003, I‑7975)
begründete Rechtsprechung zur Anwendung nationaler Wettbewerbsvorschriften durch die nationalen Behörden auf Vereinbarungen
zwischen Erzeugern, auf die grundsätzlich Art. 2 der Verordnung Nr. 26 anwendbar ist, auf Vereinbarungen erstreckt werden,
die wegen ihrer Merkmale und wegen der Eigenschaften des betroffenen Sektors den gemeinschaftlichen Markt für Olivenöl insgesamt
beeinträchtigen könnten?
5.      Können die nationalen Wettbewerbsbehörden, sofern sie dafür zuständig sind, die nationalen Vorschriften auf Vereinbarungen
anwenden, die geeignet sind, die gemeinsame Marktorganisation für Fette zu beeinträchtigen, einer Gesellschaft wie der Klägerin
die Möglichkeit gänzlich versagen, selbst bei „schwerwiegenden Marktstörungen“ im Sinne des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66
von den Mechanismen zur Lagerung von Olivenöl Gebrauch zu machen?

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Im zweiten Teil der ersten Vorlagefrage nimmt das vorlegende Gericht Bezug auf die Verordnung Nr. 952/97, die nicht mehr in
Kraft war, als die angefochtene Entscheidung im Rahmen des Ausgangsverfahrens erging.
Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verpflichtet ist, über ihm vorgelegte
Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Michaniki,
C-213/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung
des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Michaniki, Randnr.
34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hat die Verordnung Nr. 952/97 mit ihrem Außerkrafttreten
nicht jede Relevanz verloren.
Im vorliegenden Fall spielen die im Rahmen von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 ausdrücklich genannten Erzeugergemeinschaften
und ihre Vereinigungen eine klare Rolle im Rahmen dieser Vorschrift. Diesen Gemeinschaften und ihren Vereinigungen hat der
Gemeinschaftsgesetzgeber beim Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung des Olivenöls nämlich den Vorrang eingeräumt.
Folglich ist der zweite Teil der ersten Vorlagefrage zulässig.

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten,
Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zu den „Einrichtungen“ zählt,
die Verträge über die Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 abschließen dürfen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union, wie auch aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung
Nr. 1638/98 folgt, wegen der durch die Interventionsregelung bedingten Gefährdung der Stabilität des Marktes beschlossen hat,
im Rahmen der Reform des Markts für Olivenöl die Interventionsregelung nach Erlass dieser Verordnung aufzuheben.
Nach dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 ist, um im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der
Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, eine Beihilferegelung mit Verträgen über private Lagerhaltung vorgesehen worden.
Die Merkmale dieses Systems werden in Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 aufgeführt.
Wie aus Art. 12a in Verbindung mit dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 hervorgeht, können von den Mitgliedstaaten
zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Verträgen über die private Lagerhaltung ermächtigt
werden. Zu den betreffenden Einrichtungen gehören die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen im Sinne der Verordnung
Nr. 952/97, denen Vorrang eingeräumt wird.
Sowohl Privatunternehmen als auch öffentliche Unternehmen können unabhängig von ihrer Zusammensetzung oder ihrer Finanzierung
zum Abschluss von Verträgen im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden, sofern sie den Anforderungen des Art. 12a der Verordnung
Nr. 136/66 genügen.
Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten,
Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zu den Einrichtungen im Sinne
von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 zählt, die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung von Olivenöl
im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen, sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllen.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat die in Art. 12a
der Verordnung Nr. 136/66 vorgesehene Zulassung erteilen darf.
Zunächst ist festzustellen, dass dieser Artikel keine Angaben zur Art des nationalen Verfahrens enthält, nach dem einer Einrichtung,
die Olivenöl im Rahmen der privaten Lagerhaltung einlagern will, die Zulassung hierfür erteilt wird. Es wird darin auch nicht
festgelegt, welche Eigenschaften die für die Erteilung dieser Zulassung zuständige nationale Behörde haben muss.
Somit verfügen die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zwar bei der Ausgestaltung des Verfahrens für die Zulassung zur privaten
Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über einen Handlungsspielraum, doch können sie diesen
nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Pflichten ausschöpfen.
Deshalb muss die nationale Behörde, die nach dem Recht des Mitgliedstaats für die Erteilung der Zulassung zuständig ist, alle
Überprüfungen durchführen können, die zweckdienlich sind, um sich zu vergewissern, dass die Einrichtung, die eine Zulassung
beantragt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der Vorschriften der landwirtschaftlichen Regelung
in der Lage ist und hierfür hinreichende Garantien bietet.
Überdies muss zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 die Behörde, die zur Zulassung
einer Einrichtung zum Abschluss von Verträgen gemäß dieser Bestimmung ermächtigt ist, klar bestimmbar sein.
Folglich ist die zweite Frage dahin zu beantworten, dass die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen
gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bedürfen, im Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags
auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden kann, sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung
verfügen, ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen
Vorgaben in der Lage ist.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 einer privat vereinbarten
und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
unterworfen wurde, entgegensteht.
Wie in den Randnrn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist im Rahmen der Reform des Markts für Olivenöl nach Erlass
der Verordnung Nr. 1638/98 in Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 eine Beihilferegelung der Gemeinschaft für die private Lagerhaltung
von Olivenöl eingeführt worden.
Nach dem Wortlaut des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 ist die mit dieser Bestimmung eingeführte Regelung nur auf eine private
Lagerhaltung anwendbar, die in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung kommt.
Bemühen sich Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht um eine Gemeinschaftsbeihilfe, fällt die private Lagerhaltung von Olivenöl
nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66.
Somit kann Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 nicht der Einführung einer privat finanzierten Regelung zur privaten Lagerhaltung
entgegenstehen.
Die Einführung einer solchen Regelung, die ohne Gemeinschaftsbeihilfe auskommt, darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die
Lagerung von Olivenöl den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zur Regelung des Markts für Olivenöl
sowie den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entzogen wird.
Folglich ist die dritte Frage dahin zu beantworten, dass Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 einer privat vereinbarten und
finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
unterworfen wurde, nicht entgegensteht.

Zur vierten und zur fünften Frage
Mit seiner vierten und seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie weit die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
reichen, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, die auf dem nationalen Markt für Olivenöl tätig sind, Auswirkungen auf
Gemeinschaftsebene hat.
Nach ständiger Rechtsprechung sind das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und das nationale Wettbewerbsrecht parallel anwendbar,
weil sie restriktive Praktiken nach unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilen. Während die Art. 81 EG und 82 EG solche
Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen
Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Erwägungen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. Urteil
Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wegen dieser parallelen Anwendung von nationalem und von gemeinschaftlichem Wettbewerbsrecht kann die Tatsache, dass eine
Vereinbarung zwischen Unternehmen, die auf einem durch die gemeinsame Marktorganisation geregelten Gebiet tätig sind, geeignet
ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, nicht dazu führen, dass ausschließlich Gemeinschaftsrecht
anzuwenden ist.
Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und derjenige der
nationalen Wettbewerbsregeln nicht deckungsgleich sind, hat der Umstand allein, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 36
EG und in der Verordnung Nr. 26 einen Ausgleich zwischen den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinschaftlichen
Wettbewerbspolitik hergestellt hat, nicht notwendig zur Folge, dass jede Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts Art. 36
EG und der Verordnung Nr. 26 zuwiderliefe (Urteil Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 66).
Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 26 ist – wie die Generalanwältin in Nr. 87 ihrer Schlussanträge ausgeführt
hat – festzustellen, dass die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung, auf welche Vereinbarungen,
Entscheidungen und Praktiken die Ausnahme des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung anwendbar ist, der Anwendung des nationalen
Wettbewerbsrechts nicht entgegensteht.
Durch Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 26 soll lediglich die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zuständige
Behörde bestimmt werden.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn sie im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation
für den in Rede stehenden Sektor tätig werden, aller Maßnahmen zu enthalten haben, die dieser gemeinsamen Marktorganisation
zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen (Urteil Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 94).
Überdies dürfen die nationalen Behörden in einem Fall, der sowohl in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG
als auch in den des nationalen Wettbewerbsrechts fällt, keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung
der Kommission steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember
2000, Masterfoods und HB, C‑344/98, Slg. 2000, I‑11369, Randnrn. 51 und 52).
Folglich sind die nationalen Wettbewerbsbehörden vorbehaltlich der Einhaltung der in den Randnrn. 55 und 56 des vorliegenden
Urteils genannten Voraussetzungen befugt, eine Regelung zur Lagerung von Olivenöl, die außerhalb des Anwendungsbereichs von
Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 vereinbart und finanziert wird und sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken kann, zu kontrollieren
und somit auch zu verbieten.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden,
soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen, und keine
Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission steht, oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs
heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung anwenden können, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit
beeinträchtigen könnte.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten, Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und
im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zählt zu den Einrichtungen im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung
von Olivenöl im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen, sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen
erfüllen.
2.
Die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 in der durch die
Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung bedürfen, kann im Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags
auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden, sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung verfügen,
ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben
in der Lage ist.
3.
Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung steht einer privat vereinbarten
und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
unterworfen wurde, nicht entgegen.
4.
Die nationalen Wettbewerbsbehörden können, soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen
oder sie beeinträchtigen, und keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung
anwenden, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit beeinträchtigen könnte.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Spanisch.