CELEX: 62004CJ0192
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Rundfunkübertragung von Tonträgern
Angemessene Vergütung

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht
und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346,
S. 61) und der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Lagardère Active Broadcast, Rechtsnachfolgerin der Europe 1 communication
SA (im Folgenden: Lagardère oder Europe 1), gegen die Société pour la perception de la rémunération équitable (im Folgenden:
SPRE) und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (im Folgenden: GVL) wegen der Verpflichtung der Zahlung
einer angemessenen Vergütung für die öffentliche Rundfunkübertragung von Tonträgern, die über Satellit und über terrestrische
Übertragungseinrichtungen in Frankreich und in Deutschland erfolgt.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 92/100 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und
die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits
eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
(2)      Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks
eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen
angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller
gewährleistet. …“
4       Die sechste Begründungserwägung der Richtlinie 93/83 lautet:
„So besteht gegenwärtig eine urheberrechtliche Ungleichbehandlung der öffentlichen Wiedergabe über Direkt- und derjenigen
über Fernmeldesatelliten. Angesichts des bei beiden Satellitentypen möglichen und heute wirtschaftlich vertretbaren Individualempfangs
ist diese unterschiedliche rechtliche Regelung nicht länger zu rechtfertigen.“
5       Die siebte Begründungserwägung dieser Richtlinie lautet:
„Behindert ist die freie Rundfunksendung von Programmen im Weiteren durch die augenblickliche Rechtsunsicherheit, ob die Sendung
über Satelliten, deren Signale direkt empfangen werden können, nur die Rechte im Ausstrahlungsland oder aber kumulativ zugleich
die Rechte in allen Empfangsländern berührt. …“
6       Die dreizehnte Begründungserwägung der Richtlinie hat folgenden Wortlaut:
„So sollte die in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Behandlung der Verbreitung von Programmen über einen Fernmeldesatelliten
beseitigt und gemeinschaftsweit einheitlich darauf abgestellt werden, ob Werke und andere Schutzgegenstände öffentlich wiedergegeben
werden. …“
7       Die siebzehnte Begründungserwägung der Richtlinie 93/83 lautet:
„Bei der Vereinbarung der Vergütung für die erworbenen Rechte sollten die Beteiligten allen Aspekten der Sendung, wie der
tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung, Rechnung tragen.“
8       Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/83 sieht vor:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet ‚Satellit‘ einen Satelliten, der auf Frequenzbändern arbeitet, die fernmelderechtlich
dem Aussenden von Signalen zum öffentlichen Empfang oder der nichtöffentlichen Individual-Kommunikation vorbehalten sind.
Im letzteren Fall muss jedoch der Individualempfang der Signale unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen im ersteren
Fall vergleichbar sind.“
9       Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie bestimmt:
„a)       Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet ‚öffentliche Wiedergabe über Satellit‘ die Handlung, mit der unter der Kontrolle
des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt
sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.
b)      Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter
der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden,
die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.“
10     Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 93/83 sieht vor:
„(1)      Für die Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller
und der Sendeunternehmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG geschützt.
(2)      Für die Zwecke von Absatz 1 sind ‚drahtlos übertragene Rundfunksendungen‘ gemäß der Richtlinie 92/100/EWG so zu verstehen,
dass sie die öffentliche Wiedergabe über Satellit umfassen.“

Nationales Recht
11     Artikel L. 214-1 des französischen Code de la propriété intellectuelle (Gesetzbuch des geistigen Eigentums) lautet:
„Ist ein Tonträger zu Handelszwecken veröffentlicht worden, können der ausübende Künstler und der Hersteller:
…
2.       weder seine Rundfunkausstrahlung noch die vollständige und zeitgleiche Kabelweiterverbreitung
untersagen.
Solche Nutzungen der zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträger geben den ausübenden Künstlern und den Herstellern, unabhängig
vom Ort, an dem diese Tonträger bespielt worden sind, Anspruch auf eine Vergütung. Diese Vergütung ist unter den in den Ziffern
1 und 2 dieses Artikels angegebenen Bedingungen von denjenigen zu zahlen, die die zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträger
nutzen.
Sie wird auf der Grundlage der Einnahmen aus der Nutzung oder mangels solcher pauschal festgesetzt. …
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
12     Lagardère ist ein Rundfunkunternehmen mit Sitz in Frankreich. Ihre Sendungen werden in ihren Pariser Studios produziert und
an einen Satelliten übermittelt. Die Signale kommen zurück zur Erde und werden von Übertragungseinrichtungen auf französischem
Boden empfangen, die die Sendungen über Frequenzmodulation öffentlich verbreiten.
13     Da diese Verbreitungsart nicht das gesamte französische Gebiet erfasst, übermittelt der Satellit diese Signale auch an einen
Sender in Felsberg im Saarland (Deutschland), der technisch so ausgerichtet ist, dass er die Sendungen auf Langwelle in Richtung
dieses Gebietes verbreitet. Diese Verbreitung erfolgt durch die Compagnie européenne de radiodiffusion et de télévision Europe
1 (im Folgenden: CERT), die eine Tochtergesellschaft von Lagardère ist. Die in französischer Sprache verbreiteten Programme
können aus technischen Gründen auch auf deutschem Gebiet empfangen werden, jedoch nur in einem begrenzten Umkreis. Sie werden
in Deutschland nicht kommerziell genutzt.
14     Lagardère verfügt auch über einen terrestrischen digitalen Übertragungsweg, der die Übermittlung der Signale der Pariser Studios
zu dem Sender in Deutschland im Fall von Störungen des Satelliten ermöglicht. Vor der Einführung des Satellitensystems war
dieser terrestrische Übertragungsweg das einzige Mittel der Signalübertragung zu dieser Übertragungseinrichtung. Dieser Übertragungsweg
ist aber noch heute nutzbar.
15     Soweit Lagardère im Laufe ihrer Sendungen urheberrechtlich geschützte Tonträger nutzt, entrichtet sie in Frankreich für deren
Nutzung eine Vergütung, die den ausübenden Künstlern und den Herstellern dieser Tonträger geschuldet wird (im Folgenden: Vergütung
für die Nutzung von Tonträgern). Diese Vergütung wird kollektiv von der SPRE erhoben. Die CERT zahlte in Deutschland für die
Rundfunkübertragung derselben Tonträger eine jährliche Pauschalvergütung an die GVL, die eine Gesellschaft deutschen Rechts
ähnlich wie die SPRE ist.
16     Um eine doppelte Zahlung der Vergütung für die Nutzung der Tonträger zu vermeiden, sah eine bis zum 31. Dezember 1993 verlängerte
Vereinbarung zwischen Europe 1 und der SPRE vor, dass von dem Betrag der Vergütung, die Erstere den ausübenden Künstlern und
den Herstellern schuldete, der von der CERT an die GVL gezahlte Betrag abgezogen wird.
17     Obwohl seit dem 1. Januar 1994 keinerlei Vereinbarung Europe 1 mehr zu einem derartigen Abzug berechtigte, nahm sie diesen
gleichwohl weiterhin vor. Da die SPRE der Auffassung war, dass dieser Abzug nicht gerechtfertigt sei, verklagte sie Europe
1 beim Tribunal de grande instance Paris, das ihrer Klage auf Zahlung der gesamten Vergütung durch Europe 1 stattgab. Nachdem
diese Entscheidung von der Cour d'appel Paris bestätigt worden war, legte Lagardère, die in die Rechte von Europe 1 eingetreten
ist, ein Rechtsmittel bei der Cour de cassation ein.
18     Da die Cour de cassation zu der Auffassung gelangte, dass der bei ihr anhängige Rechtsstreit insbesondere im Hinblick auf
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2002 Fragen nach der Auslegung der Richtlinien 92/100 und 93/83 aufwerfe,
hat sie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.       Wenn ein vom Gebiet eines Mitgliedstaats aus sendendes Rundfunkunternehmen, um einen Teil seiner inländischen Hörer zu erreichen,
einen in Grenznähe im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Sender verwendet, für den eine Tochtergesellschaft des
Rundfunkunternehmens, an der dieses mehrheitlich beteiligt ist, die Lizenz besitzt, gilt dann für die einzige angemessene
Vergütung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 und Artikel 4 der Richtlinie 93/83, die für die Nutzung von
zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgern in den übertragenen Programmen zu zahlen ist, das Recht dieses anderen Mitgliedstaats?
2.       Bejahendenfalls: Darf das sendende Rundfunkunternehmen die von seiner Tochtergesellschaft gezahlten Beträge von der Vergütung,
die es für den gesamten Empfang im Inland zu entrichten hat, abziehen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
19     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es die Richtlinie 93/83 im Fall einer Rundfunkübertragung
wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch
das Recht des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung
des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.
20     Lagardère, die SPRE und die französische Regierung sind der Auffassung, da Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/83
bestimme, dass die öffentliche Wiedergabe über Satellit nur in dem Mitgliedstaat stattfinde, in dem die programmtragenden
Signale eingegeben würden, lege diese Bestimmung eindeutig ein einziges im Bereich der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern
anwendbares Recht − im Ausgangverfahren das französische Recht − fest und schließe eine kumulative Anwendung mehrerer Rechtsordnungen
aus.
21     GVL, die deutsche Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machen geltend, dass eine Wiedergabe wie die
im Ausgangsverfahren in Rede stehende von dieser Bestimmung nicht erfasst sei und dass sie daher eine kumulative Anwendung
des Rechts zweier Mitgliedstaaten nicht verbiete.
22     Zunächst ist daher zu prüfen, ob eine Rundfunkübertragung wie die im Ausgangsverfahren eine „öffentliche Wiedergabe über Satellit“
im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/83 darstellt.
23     Diese Bestimmung definiert die öffentliche Wiedergabe über Satellit als „die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeunternehmens
und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene
Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden“.
24     Erstens ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/83, dass ein derartiger Satellit im Rahmen dieser Wiedergabe
auf Frequenzbändern arbeiten muss, die fernmelderechtlich dem Aussenden von Signalen zum öffentlichen Empfang (im Folgenden:
öffentliche Frequenzbänder) oder der nichtöffentlichen Individual-Kommunikation (im Folgenden: nichtöffentliche Frequenzbänder)
vorbehalten sind. Im letzteren Fall muss jedoch nach dieser Bestimmung der Individualempfang unter Bedingungen erfolgen, die
den Bedingungen im ersteren Fall vergleichbar sind.
25     Da sowohl die französische Regierung auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofes hin als auch die Beistände der Lagardère
in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, dass die Signale nicht auf öffentlichen Frequenzbändern übertragen werden,
ist zu prüfen, ob im Rahmen einer Rundfunkübertragung wie der des Ausgangsverfahrens der Individualempfang von Signalen unter
Bedingungen stattfinden kann, die mit denen einer Wiedergabe auf öffentlichen Frequenzbändern vergleichbar sind.
26     Da der Inhalt des in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 93/83 aufgestellten Erfordernisses in der Richtlinie nicht explizit
näher dargelegt wird, ist er anhand des Zweckes dieser Richtlinie zu bestimmen.
27     Insoweit geht zunächst aus der siebten Begründungserwägung der Richtlinie hervor, dass sie bezweckt, die augenblickliche Rechtsunsicherheit
zu beseitigen, ob die Sendung über „Satelliten, deren Signale direkt empfangen werden können“, nur die Rechte im Ausstrahlungsland
berührt.
28     Nach ihrer dreizehnten Begründungserwägung will die Richtlinie 93/83 außerdem die in den Mitgliedstaaten unterschiedliche
Behandlung der Verbreitung von Programmen über einen Fernmeldesatelliten − d. h. einen Satelliten, der auf nichtöffentlichen
Frequenzbändern arbeitet − beseitigen und gemeinschaftsweit einheitlich darauf abstellen, ob Werke und andere Schutzgegenstände
öffentlich wiedergegeben werden.
29     Sodann ist darauf hinzuweisen, wie dies der Generalanwalt in Nummer 39 seiner Schlussanträge getan hat und wie es sich aus
dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 11. September 1991 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (KOM[91] 276 endg.) ergibt, dass eine derartige öffentliche
Wiedergabe ursprünglich von einem Satelliten aus nur über Signale möglich war, die auf Frequenzbändern gesendet wurden, die
rechtlich dem öffentlichen Empfang vorbehalten waren. Dagegen war diese Wiedergabe nicht für auf nichtöffentlichen Frequenzbändern
gesendete Signale denkbar. Infolge der technologischen Entwicklung der Satelliten und Empfängerantennen für die breite Öffentlichkeit
ist es jedoch möglich geworden, unmittelbar für die Öffentlichkeit auf nichtöffentlichen Frequenzbändern zu senden. Auch wenn
diese also fernmelderechtlich der öffentlichen Wiedergabe nicht förmlich vorbehalten sind, konnten bei Erlass der Richtlinie
93/83 die programmtragenden Signale bereits faktisch von der Öffentlichkeit unmittelbar von Satelliten empfangen werden, die
solche Frequenzbänder benutzen.
30     Um dieser technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber deshalb Wiedergaben über Satelliten
erfassen, die mit nichtöffentlichen Frequenzbändern arbeiten; folglich hat er vorgesehen, diese Wiedergaben der Regelung der
Richtlinie 93/83 nur dann zu unterwerfen, wenn die Öffentlichkeit die Signale von diesen Satelliten individuell und unmittelbar
empfangen kann.
31     Schließlich ist festzustellen, dass ein begrenzter Personenkreis, der die Signale vom Satelliten ausschließlich mit professionellem
Gerät empfangen kann, nicht als Öffentlichkeit betrachtet werden kann, weil diese aus einer unbestimmten Zahl möglicher Hörer
bestehen muss (vgl. zum Begriff der Öffentlichkeit – „Allgemeinheit“ – Urteil vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C‑89/04,
Mediakabel, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 30).
32     Im vorliegenden Fall sind die Parteien des Ausgangsverfahrens darüber einig, dass die von dem in Rede stehenden Satelliten
ausgestrahlten Signale kodiert sind und nur mit Fachleuten vorbehaltenem Gerät empfangen werden können. Dagegen können diese
Signale nicht mit Geräten empfangen werden, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
33     In einem solchen Fall erfolgt der Individualempfang nicht unter Bedingungen, die mit denen der Wiedergabe auf öffentlichen
Frequenzbändern vergleichbar sind. Folglich arbeitet der betreffende Satellit im Rahmen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Rundfunkübertragung nicht als Satellit im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/83.
34     Zweitens haben die vorstehenden Erwägungen, insbesondere die in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils, auch zur Folge, dass
eine Rundfunkübertragung wie die des Ausgangsverfahrens ein weiteres in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie aufgestelltes
Kriterium, nämlich das Erfordernis, dass die programmtragenden Signale für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, nicht erfüllt.
35     Aus dem Vergleich der unterschiedlichen Sprachfassungen dieser Bestimmung, insbesondere der englischen („programme-carrying
signals intended for reception by the public“), der deutschen („die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang
bestimmt sind“), der spanischen („las señales portadoras de programa, destinadas a la recepción por el público“) oder der
niederländischen Fassung („programmadragende signalen voor ontvangst door het publiek“), ergibt sich, dass die Signale für
den öffentlichen Empfang bestimmt sein müssen und nicht die Programme, die von diesen Signalen getragen werden.
36     Eine solche Auslegung wird außerdem durch den Zweck der Richtlinie 93/83, wie er in den Randnummern 29 und 30 des vorliegenden
Urteils in Erinnerung gerufen worden ist, bestätigt.
37     In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens sind die Programme für die Öffentlichkeit bestimmt und nicht die zum Satelliten
ausgestrahlten und zurück zur Erde kommenden Signale.
38     Diese Signale sind nämlich kodiert und können nur mit Fachleuten vorbehaltenem Gerät wie dem, über das u. a. der terrestrische
Sender Felsberg verfügt, empfangen werden. Im Übrigen räumt Lagardère, die das Sendeunternehmen ist und die Kontrolle über
die gesamte in Rede stehende Wiedergabe hat, selbst ein, dass die Öffentlichkeit diese Signale derzeit nicht empfangen kann.
Ihre Absicht ist daher nicht, die Öffentlichkeit durch die Signale zu erreichen, die zum Satelliten ausgestrahlt werden und
zurück zur Erde kommen. Die Öffentlichkeit ist nämlich im Rahmen dieser Wiedergabe Empfänger von Signalen anderer Art, nämlich
solcher, die auf Langwelle gesendet werden und keinen Satelliten durchlaufen. Lagardère gibt somit die Signale an den Satelliten
allein zu dem Zweck ein, sie an den terrestrischen Sender übertragen zu lassen, der die Programme in Echtzeit durch ein anderes
Mittel als den Satelliten weiterüberträgt. Daher ist dieser Sender einziger Empfänger der Signale, die Gegenstand der im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Wiedergabe über Satellit sind.
39     Drittens verlangt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/83, dass die programmtragenden Signale an die Öffentlichkeit
durch eine „ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt“, übermittelt werden. Die Richtlinie
93/83 betrifft demnach ein geschlossenes Wiedergabesystem, dessen zentraler, wesentlicher und nicht ersetzbarer Bestandteil
der Satellit ist, so dass im Fall von Störungen des Satelliten die Übertragung von Signalen technisch unmöglich ist und daher
keine Sendung die Öffentlichkeit erreicht.
40     Demgegenüber erfasst die Richtlinie 93/83 grundsätzlich kein System oder Subsystem einer Wiedergabe, deren Basiseinheit eine
terrestrische Übertragungseinrichtung ist, und das seit seiner Inbetriebnahme mittels eines terrestrischen digitalen Übertragungswegs
funktioniert. Ein solches System oder Subsystem kann zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen Kommunikationssatelliten
ergänzt werden, doch wird dieser damit nicht zum wesentlichen, zentralen und nicht ersetzbaren Bestandteil des Systems.
41     Viertens gäbe es im Fall einer Störung des Satelliten gerade in der Zeit, in der das Sendeunternehmen über den terrestrischen
digitalen Übertragungsweg an diesen terrestrischen Sender übermittelt, keine Satellitenübertragung, und die Anwendung der
Richtlinie 93/83 wäre daher per definitionem ausgeschlossen. Würde man dem Vorbringen von Lagardère und der französischen
Regierung folgen, so unterläge diese Wiedergabe ab dem Zeitpunkt, zu dem der Satellit wieder funktionsfähig wäre, zwangsläufig
der Regelung der Richtlinie 93/83. Die Anwendbarkeit der Richtlinie hinge damit von unvorhersehbaren Umständen ab, die an
die Zufälligkeiten des Funktionierens des Satelliten anknüpften, was einen Zustand der Rechtsunsicherheit über die anwendbare
Regelung der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte schüfe.
42     Eine solche Situation wäre nicht mit dem Zweck der Richtlinie 93/83 vereinbar, die sowohl den Sendeunternehmen als auch den
Rechtsinhabern Rechtssicherheit hinsichtlich des auf eine Kommunikationskette anwendbaren Rechts gewährleisten will.
43     Aus alledem ergibt sich, dass eine Rundfunkübertragung wie die des Ausgangsverfahrens keine öffentliche Wiedergabe über Satellit
im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/83 darstellt. Folglich fällt sie nicht unter Artikel 1 Absatz
2 Buchstabe b.
44     Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 93/83 es im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden nicht verbietet, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats
geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats
ausstrahlt.

Zur zweiten Frage
45     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100
dahin auszulegen ist, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung
vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist,
den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung
des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.
46     Zunächst ist hervorzuheben, dass die Richtlinie 92/100 nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik im Bereich der dem Urheberrecht
verwandten Schutzrechte ein Mindestmaß an Harmonisierung vorsieht. Sie bezweckt somit insbesondere nicht, den Grundsatz der
Territorialität dieser Rechte in Frage zu stellen, der durch das Völkerrecht und auch durch den EG-Vertrag anerkannt wird.
Die genannten Rechte haben daher einen territorialen Charakter, und das interne Recht kann auch nur im Inland vorgenommene
Handlungen ahnden.
47     Außerdem werden im Ausgangsverfahren die Programme, die geschützte Tonträger enthalten, über auf französischem Gebiet stehende
terrestrische Sender wie auch über einen auf deutschem Gebiet stehenden terrestrischen Sender ausgestrahlt. Soweit die Sendeakte
auf dem Gebiet beider Mitgliedstaaten vorgenommen werden, werden Vergütungen für die fraglichen Rechte auf der Grundlage zweier
nationaler Rechtsordnungen geschuldet.
48     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es keine objektive Rechtfertigung
dafür gibt, dass der Gerichtshof die Festsetzung einer einheitlichen angemessenen Vergütung im Einzelnen regeln sollte, womit
er sich zwangsläufig an die Stelle der Mitgliedstaaten setzen würde, denen die Richtlinie 92/100 kein bestimmtes Kriterium
vorgibt. Daher ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die sachnahen Kriterien festzulegen, um die
Beachtung des Gemeinschaftsbegriffs der angemessenen Vergütung zu gewährleisten (Urteil vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache
C‑245/00, SENA, Slg. 2003, I‑1251, Randnr. 34).
49     Die Mitgliedstaaten müssen ihre Kompetenzen in diesem Bereich jedoch innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere
von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100, wonach eine solche Vergütung angemessen zu sein hat, gezogenen Grenzen ausüben.
Im Einzelnen müssen sie Kriterien der angemessenen Vergütung festlegen, die es erlauben, zwischen dem Interesse der ausübenden
Künstler und der Hersteller von Tonträgern, eine Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträgers zu erhalten, und dem
Interesse Dritter, diese Tonträger unter angemessenen Bedingungen senden zu können, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen
(Urteil SENA, Randnr. 36).
50     So ist die Angemessenheit dieser Vergütung, die die Gegenleistung für die Nutzung eines gewerblichen Tonträgers insbesondere
für die Zwecke der Sendung darstellt, insbesondere anhand des wirtschaftlichen Wertes dieser Nutzung zu ermitteln (Urteil
SENA, Randnr. 37).
51     Bei der Ermittlung eines solchen Wertes sind in diesem konkreten Punkt die in der siebzehnten Begründungserwägung der Richtlinie
93/83 genannten Kriterien zugrunde zu legen, und es ist allen Aspekten der Sendung, wie u. a. der tatsächlichen Einschaltquote,
der potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung der Sendung, Rechnung zu tragen.
52     Die Nutzung von Tonträgern für einen Sendeakt in einem Mitgliedstaat, in dem sich dieser terrestrische Sender befindet, vermindert
in keiner Weise die tatsächliche oder potenzielle Einschaltquote in dem Staat, in dem das Sendeunternehmen ansässig ist, und
folglich auch nicht den wirtschaftlichen Wert dieser Nutzung im Gebiet dieses letzteren Staates.
53     Im Übrigen ergibt sich zwar aus den Akten, dass die Rundfunkübertragung von Tonträgern eine tatsächliche wirtschaftliche Verwertung
nur auf französischem Gebiet erfährt, da die Werbezeiten ausschließlich bei französischen Unternehmen vermarktet werden. Desgleichen
befindet sich fast die gesamte Hörerschaft in Frankreich, weil der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rundfunk von der
Öffentlichkeit nur in einem begrenzten Umkreis des deutschen Gebietes empfangen werden kann und in französischer Sprache gesendet
wird.
54     Da jedoch eine tatsächliche und potenzielle Hörerschaft der Sendungen in dem Mitgliedstaat, in dem sich dieser terrestrische
Sender befindet, nicht inexistent ist, ist auch mit der Nutzung geschützter Tonträger in diesem Staat ein gewisser, wenn auch
geringer, wirtschaftlicher Wert verbunden. Daher kann dieser Staat unter Berücksichtigung des Territorialitätsgrundsatzes,
auf den in Randnummer 46 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die
Rundfunkübertragung dieser Tonträger auf seinem eigenen Hoheitsgebiet fordern. Die in der vorstehenden Randnummer erwähnten
Umstände, die den wirtschaftlichen Wert einer derartigen Nutzung begrenzen, sind nur in Bezug auf die Höhe der Vergütung maßgeblich,
und es ist Sache der Gerichte dieses Staates, sie bei deren Bemessung zu berücksichtigen. Dagegen stellen diese Umstände nicht
in Frage, dass die auf diese Weise festgesetzte Vergütung die Nutzung von Tonträgern in diesem Staat abgilt und ihre Zahlung
für die Berechnung der angemessenen Vergütung in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden kann.
55     Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 dahin auszulegen ist, dass
das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung
für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung
einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats
ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.

Kosten
56     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des
Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das
Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung
des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.
2.
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten
dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen
bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern,
die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf,
die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische
Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Französisch.