CELEX: 62004CJ0084
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 10 EG
Strukturfonds
Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und derjenigen der EIB
Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL, Abteilung Garantie, gezahlten Beträge
Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum 1994-1999 eingenommen hat

1       In ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Portugiesische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
andererseits (ABl. L 374, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 20)
geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 4253/88) und aus Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie die Einführung eines
Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds der Gemeinschaft durch das Instituto de Financiamento e Apoio
ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas (Institut für die Finanzierung und die Hilfe bei der Entwicklung der Landwirtschaft
und der Fischerei, im Folgenden: Ifadap) erlaubt und die Beibehaltung dieses Verfahrens geduldet hat, das wesentliche Förmlichkeiten
umfasst, die mit der Zahlung von Gebühren verbunden sind, die nicht freiwillig sind und kein Entgelt für geleistete Dienste
darstellen, sondern der Finanzierung von Ausgaben dienen, die dem portugiesischen Staat insbesondere aufgrund des Gemeinschaftsrechts
obliegen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen
vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993
(ABl. L 193, S. 5) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2052/88) sieht vor:
„Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt
zustande durch eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat, den von ihm auf nationaler,
regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene benannten zuständigen Behörden und Einrichtungen und – nach Maßgabe der institutionellen
Regeln und der Praxis des Mitgliedstaats – den Wirtschafts- und Sozialpartnern, wobei alle Parteien als Partner ein gemeinsames
Ziel verfolgen. Diese Konzertierung wird nachstehend als Partnerschaft bezeichnet. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die
Vorbereitung, Finanzierung und Begleitung sowie auf die Vorausbeurteilung und die Ex-post-Bewertung der Aktionen.
Die Partnerschaft gestaltet sich unter voller Wahrung der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse
der Partner.“
3       Unter der Überschrift „Zahlungen“ bestimmt Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88:
„Die Zahlungen sind an die Endempfänger zu leisten, ohne dass irgendein Abzug oder Einbehalt den Finanzhilfebetrag verringern
darf, auf den sie Anspruch haben.“
4       Unter dem Titel „Finanzkontrolle“ bestimmt Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Verordnung:
„Um den erfolgreichen Abschluss der von öffentlichen oder privaten Trägern durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten, treffen
die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Aktionen die erforderlichen Maßnahmen, um
–       regelmäßig nachzuprüfen, dass die von der Kommission finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
–       Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden,
…“

Nationales Recht
5       Gemäß Artikel 1 des Decreto-lei Nr. 414/93 (
Diário da República
I, Serie A, Nr. 298, vom 23. Dezember 1993) ist das Ifadap eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit,
Verwaltungs‑ und Finanzautonomie sowie eigenem Vermögen.
6       Artikel 3 Absatz 2 des Decreto-lei Nr. 414/93 bestimmt:
„Das Ifadap unterliegt in seinen vertraglichen Beziehungen mit Dritten dem Privatrecht, soweit es nicht mit hoheitlichen Befugnissen
ausgestattet tätig wird.“
7       Nach Artikel 5 Absatz 2 des erwähnten Decreto-lei hat das Ifadap zur Aufgabe,
„a)      bei der Planung und Festlegung von finanzpolitischen Maßnahmen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei und von Stützungsmaßnahmen
für die Unternehmen dieser Sektoren mitzuwirken;
b)      das Funktionieren der Systeme der Unterstützung sowie der gemeinschaftlichen und der nationalen Zuschüsse für die Landwirtschaft
und die Fischerei durch die Mitwirkung bei der Erstellung und Durchführung der genehmigten Pläne und durch Auftreten als ein
einziger nationaler Gesprächspartner des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Ausrichtung, und anderer europäischer Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Landwirtschaft und der Fischerei, nämlich
im Bereich der Anträge auf Vorauszahlungen, Erstattungen, Ausgleichszahlungen und Abrechnungen, zu gewährleisten;
…
d)      die nationalen und gemeinschaftlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Programme und Projekte und die Zinsen für die zu diesem
Zweck von den jeweiligen Empfängern aufgenommenen Darlehen auszuzahlen;
e)      die Betreuung, Prüfung und Kontrolle der durch nationale oder gemeinschaftliche Zuschüsse unterstützten Projekte zu gewährleisten;
…“
8       Die Minister der Finanzen und für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei beschlossen durch gemeinsame Verfügung
vom 28. Mai 1996 (
Diário da República
II, Nr. 136, vom 14. Juni 1996) Folgendes:
„1.      Das Ifadap wird ermächtigt, eine Gebühr zu erheben, die 0,9 % der Beträge der gegenwärtigen Projekte nicht übersteigt.
2.      Umfasst die Tätigkeit des Ifadap keine Untersuchung und Entscheidung, so darf der erwähnte Satz 0,45 % nicht übersteigen.
…“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und Vorlageverfahren
9       Das Ifadap wurde geschaffen, um Kreditlinien zur Unterstützung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Viehzucht und
der Fischerei in Portugal zu verwalten. Nachdem der portugiesische Staat ihm durch das Decreto-lei Nr. 414/93 eine Reihe von
Aufgaben des öffentlichen Dienstes übertragen hat, zu denen die Aufgabe gehört, das Funktionieren der Systeme der Unterstützung
sowie der gemeinschaftlichen und nationalen Zuschüsse für die Landwirtschaft und die Fischerei zu gewährleisten, ist das Ifadap
zum einzigen nationalen Gesprächspartner des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und der anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumente
für diese Sektoren geworden. Im Rahmen der Ausübung dieser Aufgaben sind die Tätigkeiten des Instituts dem portugiesischen
Staat zuzurechnen.
10     Bei Kontrollen vor Ort im Jahre 1993 stellte die Kommission fest, dass das Ifadap von den Endbegünstigten der vom EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, gewährten Zuschüsse (im Folgenden: die Begünstigten) Gebühren erhob, die einem Prozentsatz dieses Zuschusses
entsprachen. Diese durch Abzug an der Quelle vereinnahmten Gebühren machten 1,5 % des Gesamtbetrags des finanzierten Projektes
aus. Der Vertrag über die Zuschüsse, der den Begünstigten angeboten wurde, sah ausdrücklich deren Verpflichtung vor, diese
Gebühren an das Ifadap zu entrichten. Die Kommission gelangte zu der Ansicht, dass diese Gebühren nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar seien, und forderte die portugiesischen Behörden auf, diese Praxis der unmittelbaren Gebührenerhebung einzustellen
und den Begünstigten die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren zu erstatten.
11     Mit Schreiben vom 20. Januar 1999 erkannten die portugiesischen Behörden die Unvereinbarkeit der in der Zeit vom 3. August
1993 bis zum 31. Dezember 1994 verfolgten Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht an und verpflichteten sich, die vereinnahmten
Beträge zu erstatten. Daher gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass die beanstandete Vertragsverletzung für den erwähnten
Zeitraum abgestellt worden sei.
12     Die portugiesischen Behörden verzichteten auf ein System der unmittelbaren Erhebung der Abgaben auf die den Begünstigten geschuldeten
Beträge und ersetzten dieses ab Januar 1995 und vor allem nach Bekanntmachung der gemeinsamen Verfügung vom 28. Mai 1996 durch
ein System der vollständigen Zahlung der bewilligten Beträge an die Begünstigten in Verbindung mit einem Verfahren über die
Gewährung der Zuschüsse, das die Entrichtung einer Gebühr beinhaltet, die als Entgelt für Dienste betrachtet wird, die das
Ifadap den Letztgenannten erbracht hat und die hauptsächlich in Ratschlägen vor der Einreichung der Zuschussanträge und in
einer späteren Betreuung dieser Anträge bestehen sollen. Nach den Angaben, die die Kommission 1999 von den erwähnten Behörden
und im März 2000 bei einer Vor-Ort-Kontrolle ihrer Dienststellen erhielt, funktionierte dieses Entgeltsystem wie folgt: Zum
Zeitpunkt der Annahme des Vertrages über die Gewährung einer Subvention wird der Begünstigte aufgefordert, dem Ifadap ein
Formular mit einer Bankeinzugsvollmacht für sein Konto über einen Betrag in Höhe der zu entrichtenden Gebühr mit dem Vermerk
„Vollmacht entsprechend der Dienstleistung des Ifadap im Bereich des erwähnten Vertrages“ (d. h. des Vertrages über die Gewährung
der betreffenden Subvention) zurückzusenden. Die Freiwilligkeit dieser Zahlung sei ausdrücklich mündlich bei den Kontakten
mit den Begünstigten erläutert worden.
13     Auf diese Angaben hin übersandte die Kommission der Portugiesischen Republik vom 25. Juli 2001 ein Mahnschreiben. Darin vertritt
sie die Ansicht, dass das von den portugiesischen Behörden ab 1. Januar 1995 angewandte Verfahren, das erhebliche Formalien
umfasse, die mit der Zahlung von Gebühren verbunden seien, die nicht freiwillig seien und keine Entgelte für den Begünstigten
erbrachte Dienste darstellten, in Wirklichkeit auf die Beibehaltung einer Gebühr hinauslaufe, die der vor diesem Zeitpunkt
erhobenen ähnele. Die auf diese Weise auf der Grundlage eines Prozentsatzes des Wertes der Investition vereinnahmten Gelder
seien eine echte Zwangsabgabe, die nach einem Prozentsatz des Betrages der von den Gemeinschaftsfonds bewilligten Zuschüsse
berechnet werde, und entsprächen in Wirklichkeit Verwaltungsgebühren zur Finanzierung der Ausgaben, die durch die der Ifadap
als Zahlstelle für diese Zuschüsse obliegende Verwaltung notwendig würden. Die Erhebung einer solchen Verwaltungsabgabe verstoße
gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Verordnung Nr. 4253/88, die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom
21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1) und Artikel 10 EG.
14     Die Portugiesische Republik führte in ihren Schreiben vom 5. November 2001 und vom 13. Juni 2002 an die Kommission in Beantwortung
des Mahnschreibens aus, dass in Bezug auf die Zeit von 1995 bis 1999 die Zahlung einer Höchstabgabe von 0,45 % bis 0,9 %,
berechnet auf der Grundlage des Betrages der unterstützten Investitionen, an das Ifadap durch die Begünstigten nicht gegen
das Gemeinschaftsrecht verstoße. In Bezug auf die Zeit nach 1999, entsprechend dem durch die Verordnung Nr. 1260/1999 geregelten
dritten gemeinschaftlichen Förderkonzept, macht Portugal geltend, es habe auf die Erhebung einer Abgabe für das erwähnte Institut
als Entgelt für die von diesem geleisteten Dienste schlechthin verzichtet. Unter diesen Umständen gelangte die Kommission
zu der Ansicht, dass die Vertragsverletzung für die Zeit nach 1999 abgestellt worden sei.
15     Da die Kommission in Bezug auf die Zeit von 1995 bis 1999 nicht mit dem Standpunkt der Portugiesischen Republik einverstanden
war, übersandte sie dieser am 13. November 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Ausführungen im Mahnschreiben
wiederholte und Portugal aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten
ab ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
16     Die Kommission hielt auch die Antwort der Portugiesischen Republik auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme vom 17. Januar
2003, in der die von diesem Mitgliedstaat zuvor eingenommene Ansicht bekräftigt wurde, nicht für zufrieden stellend und beschloss
daher, die vorliegende Klage zu erheben, die auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 4253/88 und gegen Artikel
10 EG ab 1. Januar 1995 für den Programmplanungszeitraum 1994–1999, der dem zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzept entspricht,
gerichtet ist.

Anträge der Parteien
17     Die Kommission beantragt,
–       festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 4253/88 und aus
Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie die Einführung eines Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds der
Gemeinschaft durch das Ifadap erlaubt und die Beibehaltung dieses Verfahrens geduldet hat, das wesentliche Förmlichkeiten
umfasst, die mit der Zahlung von Gebühren verbunden sind, die nicht freiwillig sind und kein Entgelt für geleistete Dienste
darstellen, sondern der Finanzierung von Ausgaben dienen, die dem portugiesischen Staat insbesondere aufgrund des Gemeinschaftsrechts
obliegen;
–       der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
18     Die Portugiesische Republik beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Klage

Vorbringen der Parteien
19     Nach Ansicht der Kommission ergibt sich implizit aus dem Wortlaut von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88,
dass es sich bei dieser Bestimmung um eine so genannte „Vollauszahlungsklausel“ handele. Denn sie verpflichte den betreffenden
Mitgliedstaat klar, dafür Sorge zu tragen, dass die Begünstigten die Beihilfen, auf die sie Anspruch hätten, in voller Höhe
erhielten, da die Mitgliedstaaten keinen Abzug oder Einbehalt von diesen Beträgen vornehmen dürften. Die mit den Begriffen
„Abzug“ und „Einbehalt“ bezeichneten Vorgänge seien insbesondere im Licht der Wirkungen, die sie für die Begünstigten hätten,
weit aufzufassen.
20     Zweck von Bestimmungen dieser Art sei es, zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten einen Teil der Gemeinschaftsmittel, die
dazu bestimmt seien, die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken durchzuführen, für die Finanzierung der durch diese Durchführung
entstehenden Verwaltungskosten verwendeten. In Bezug auf die Strukturpolitiken fänden Bestimmungen dieser Art ihre Rechtfertigung
in dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers, zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftszuschüsse für die Erreichung der im EG-Vertrag
für diese Politiken festgelegten Ziele verwendet würden.
21     Auf das Argument der Portugiesischen Republik, dass die von den Begünstigten gezahlten Beträge das Entgelt für die vom Ifadap
geleisteten Dienste, die sie im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages freiwillig bestellt hätten, seien, da die Einrichtung
auf diesem Gebiet gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Decreto-lei Nr. 414/93 tätig werde, ohne mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet
zu sein, erwidert die Kommission, dass dieses vom Ifadap praktizierte Vergütungssystem es nicht erlaube, die Aufgaben, die
dem Ifadap als Verwaltungs‑ und Kontrollbehörde oblägen, von denjenigen zu unterscheiden, die zu seiner Eigenschaft einer
Dienste leistenden Einrichtung gehörten.
22     Schließlich handele es sich im vorliegenden Fall bei dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2052/88 vorgesehenen Grundsatz
der Partnerschaft um eine besondere Form des allgemeinen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 10 EG.
Daher sei die erstgenannte Bestimmung im Licht dieses allgemeinen Grundsatzes auszulegen und anzuwenden, was bedeute, dass
die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, darauf zu achten, dass die Verpflichtungen aus dieser Verordnung ordnungsgemäß eingehalten
würden, und daher geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Reichweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
23     Nach Ansicht der Portugiesischen Republik ist zu bedenken, dass das Ifadap neben der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe
als einziger nationaler Gesprächspartner des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Bewerbern um die von diesem finanzierten Programme
und den davon Begünstigten Beratungsdienste wirtschaftlicher Art leiste, die weit über die eigentliche Erfüllung dieser Aufgabe
hinausgingen. Diese Dienstleistungen, die auch von anderen Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden könnten, seien nicht mit
denjenigen zu verwechseln, die das Ifadap gemäß seiner öffentlichen Aufgabe im Sinne der Artikel 5 des Decreto-lei Nr. 414/93
und 23 der Verordnung Nr. 4253/88 zu erfüllen habe, und nicht mit solchen Dienstleistungen gleichzusetzen. Im Übrigen sei
mit der Leistung dieser Dienste bezweckt, zu gewährleisten, dass die Begünstigten tatsächlich Zugang zu den Programmen des
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, hätten.
24     Hilfsweise macht die Portugiesische Republik geltend, die Erhebung der Gebühren zugunsten des Ifadap bedeute nicht, dass dieses
einen Einbehalt oder einen Abzug von den Gemeinschaftsfonds vornähme. Denn da die Programme des EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
im Allgemeinen zu 75 % und 85 % aus Gemeinschaftsfonds und zu 15 % bis 25 % aus Fonds des portugiesischen Staates finanziert
würden, berührten diese Gebühren, die höchstens 0,9 % des Betrages des finanzierten Projektes erreichten, niemals die Gemeinschaftszuschüsse.
Außerdem sei Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 nicht verletzt, denn die Begünstigten erhielten
die Gemeinschaftsmittel, auf die sie Anspruch hätten, in voller Höhe.
25     Weiter hilfsweise vertritt die Portugiesische Republik die Ansicht, dass das Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen
C‑36/97 und C‑37/97 (Kellinghusen und Ketelsen, Slg. 1998, I‑6337) und das Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C‑247/98
(Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I‑1) nicht auf die vom Ifadap erhobenen Gebühren anwendbar seien. Es bestünden nämlich
zahlreiche rechtliche und tatsächliche Unterschiede zwischen dem vorliegenden Rechtsstreit und den Rechtssachen, die mit den
erwähnten Urteilen abgeschlossen worden seien.
26     Portugal gibt dagegen der Anwendung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78 (Bussone,
Slg. 1978, 2429) und vom 15. September 1982 in der Rechtssache 233/81 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1982, 2933) sowie vom 26.
Oktober 1983 in der Rechtssache 297/82 (Samvirkende danske Landboforeninger, Slg. 1983, 3299) den Vorzug, die im Hinblick
auf den EAGFL, Abteilung Garantie, erlassen worden sind. Selbst im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen
habe der Gerichtshof eingeräumt, dass die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollmaßnahmen die Erhebung einer
Abgabe bei den betreffenden Unternehmen rechtfertigen könnten.

Würdigung durch den Gerichtshof
27     Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Portugiesische Republik unstreitig, wie aus den Akten der vorliegenden Rechtssache
hervorgeht, im Programmplanungszeitraum 1994–1999 das Ifadap ermächtigt hatte, zulasten der Begünstigten Gebühren zu erheben,
die einem Prozentsatz des Gesamtbetrags des finanzierten Projektes entsprachen und somit anteilig die Beträge verringerten,
die die Begünstigten als vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gewährte Zuschüsse erhielten.
28     Zur Beurteilung der Begründetheit der Klage der Kommission ist zu bestimmen, ob eine solche Erhebung mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar ist.
29     Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sind die „Zahlungen … an die Endempfänger zu leisten, ohne
dass irgendein Abzug oder Einbehalt den Finanzhilfebetrag verringern darf, auf den sie Anspruch haben“.
30     Aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass sie keinen Abzug von den Subventionen zulässt, die den Begünstigten gewährt
werden.
31     Der Gerichtshof hat bereits zu den Bestimmungen des EAGFL, Abteilung Garantie, Stellung genommen, die wie Artikel 21 Absatz
3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 die vollständige Zahlung der Beihilfen vorsehen. Er hat nämlich insbesondere die
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 181, S. 12), und 30a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, S. 24) in der durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. L 215, S. 49) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 805/68) ausgelegt.
32     Trotz einiger Unterschiede zwischen den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL sind, wie der Generalanwalt in den
Nummern 67 bis 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes
zu den die vollständige Zahlung der Beihilfen verlangenden Vorschriften über den EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben, auf den
vorliegenden Fall übertragbar, da die Besonderheiten dieser beiden Abteilungen einen untergeordneten Gesichtspunkt im Vergleich
zu ihrem gemeinsamen Merkmal, der Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt, darstellen, die es ihnen erlaubt, Zuschüsse
in Form von Subventionen für die Aktionen aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu gewähren. Solche Zuschüsse, die
aus ein und derselben Finanzierungsquelle stammen, unterliegen den gleichen Zahlungsregeln, wie etwa derjenigen, dass der
Betrag, den der Begünstigte erhält, dem ihm bewilligten entsprechen muss.
33     So hat der Gerichtshof in Bezug auf den EAGFL, Abteilung Garantie, entschieden, dass es die Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung
Nr. 1765/92 und 30a der Verordnung Nr. 805/68 den nationalen Behörden verbieten, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung
der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken (Urteil Kellinghusen und Ketelsen,
Randnr. 21).
34     Im vorliegenden Fall macht die Portugiesische Republik allerdings geltend, dass die vom Ifadap erhobenen Gebühren nicht die
dieser Einrichtung entstehenden Verwaltungskosten decken sollten, sondern das Entgelt für Dienste seien, die dieses dem Begünstigten
erbringe und die hauptsächlich in Ratschlägen vor der Einreichung der Zuschussanträge und in einer späteren Betreuung dieser
Anträge bestünden.
35     Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Das Verbot von Abzügen kann nicht in rein formaler Art dahin ausgelegt werden,
dass es nur Abzüge betrifft, die tatsächlich anlässlich der Zahlungen erfolgen. Es muss sich somit auf alle Belastungen beziehen,
die unmittelbar und untrennbar mit den gezahlten Beträgen im Zusammenhang stehen (vgl. entsprechend in Bezug auf den EAGFL,
Abteilung Garantie, Urteil vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑312/02, Schweden/Kommission, Slg. 2004, I‑9247, Randnr.
22).
36     Die Portugiesische Republik räumt ein, dass die erhobenen Gebühren, die dazu bestimmt gewesen seien, die vom Ifadap geleisteten
Dienste zu entgelten, aufgrund der Einreichung von Zuschussanträgen geschuldet worden seien und einem Prozentsatz des Betrages
des Projektes entsprochen hätten, das im Rahmen des vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gewährten Zuschusses finanziert worden
sei.
37     Die Portugiesische Republik kann nicht geltend machen, dass die in Rede stehenden Gebühren zum einen das Entgelt für vom Ifadap
geleistete Dienste dargestellt hätten und zum anderen von den Begünstigten freiwillig entrichtet worden seien. Denn wenn diese
Gebühren als Entgelt anzusehen wären, müsste ihr Betrag nach Maßgabe der erbrachten Dienstleistung und nicht als Prozentsatz
des Betrages des finanzierten Projektes bestimmt werden. Selbst wenn die Freiwilligkeit der Gebühren anerkannt würde, würden
daher die Kosten der Leistungen, die allen Begünstigten erbracht würden, nur von denjenigen getragen, die diese Gebühren entrichteten,
was im Widerspruch zu ihrer Entgeltfunktion stünde.
38     Deshalb bestand zum einen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den von den Begünstigten eingereichten Zuschussanträgen
und der Erhebung der Gebühren, und zum anderen bewirkten diese, dass der Beihilfebetrag, den die Begünstigten tatsächlich
erhielten, gekürzt wurde.
39     Demzufolge ist eine Erhebung von Abgaben, wie sie durch die gemeinsame Verfügung vom 28. Mai 1996 eingeführt worden sind,
mit Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 unvereinbar, und deshalb ist festzustellen, dass die Portugiesische
Republik gegen diese Bestimmung verstoßen hat, so dass der Vorwurf der Vertragsverletzung in dieser Hinsicht begründet ist.
40     Im Übrigen ist keine Verletzung der allgemeinen in Artikel 10 EG enthaltenen Verpflichtungen festzustellen, die von der zuvor
festgestellten Verletzung der spezifischeren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, die der Portugiesischen Republik nach
der Verordnung Nr. 4253/88 oblagen, zu unterscheiden wäre.
41     Nach allem ist die Klage der Kommission begründet.
42     Daher ist festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 4253/88
verstoßen hat, dass sie die Einführung eines Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds der Gemeinschaft
durch das Ifadap erlaubt und die Beibehaltung dieses Verfahrens geduldet hat, das wesentliche Förmlichkeiten umfasst, die
mit der Zahlung von Gebühren verbunden sind, die nicht freiwillig sind und kein Entgelt für geleistete Dienste darstellen,
sondern der Finanzierung von Ausgaben dienen, die dem portugiesischen Staat insbesondere aufgrund des Gemeinschaftsrechts
obliegen.

Kosten
43     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Portugiesische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten
aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen
Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung
verstoßen, dass sie die Einführung eines Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds der Gemeinschaft durch
das Instituto de Financiamento e Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas (Institut für die Finanzierung und die Hilfe
bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der Fischerei) und die Beibehaltung dieses Verfahrens geduldet hat, das wesentliche
Förmlichkeiten umfasst, die mit der Zahlung von Gebühren verbunden sind, die nicht freiwillig sind und kein Entgelt für geleistete
Dienste darstellen, sondern der Finanzierung von Ausgaben dienen, die dem portugiesischen Staat insbesondere aufgrund des
Gemeinschaftsrechts obliegen.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Portugiesisch.