CELEX: 62001CJ0468
Rechtsmittel
Gemeinschaftsmarke
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels
Absolutes Eintragungshindernis
Unterscheidungskraft

Die Procter & Gamble Company (im Folgenden: Procter & Gamble) hat mit Rechtsmittelschriften, die am 6. Dezember 2001 bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen die Urteile
des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-117/00 (Procter & Gamble/HABM [weiß/zartgrüne quadratische
Tablette], Slg. 2001, II-2723, im Folgenden: Urteil T-117/00), T-118/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit
einer weißen mit grünen Sprenkeln versehenen und einer zartgrünen Schicht], Slg. 2001, II-2731, im Folgenden: Urteil T-118/00),
T-119/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit gelben Sprenkeln versehenen und einer blauen
Schicht], Slg. 2001, II-2761, im Folgenden: Urteil T-119/00), T-120/00 (Procter & Gamble/HABM [weiße, mit blauen Sprenkeln
versehene quadratische Tablette], Slg. 2001, II-2769, im Folgenden: Urteil T-120/00), und T-121/00 (Procter & Gamble/HABM
[quadratische Tablette mit einer weißen mit grünen Sprenkeln versehenen und einer blauen Schicht], Slg. 2001, II-2777, im
Folgenden: Urteil T-121/00) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht ihre Klagen auf
Aufhebung der Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 29. Februar, 3. und 8. März 2000 (Sachen R‑509/1999‑1, R‑516/1999‑1, R‑519/1999‑1, R‑520/1999‑1
und R‑529/1999‑1) abgewiesen hat. Mit diesen Entscheidungen hatte die Beschwerdekammer die Beschwerden zurückgewiesen, die
Procter & Gamble gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken für Wasch-
und Geschirrspülmittel erhoben hatte (im Folgenden: streitige Entscheidungen).
Mit Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofes vom 20. März 2003 sind die Rechtssachen C-468/01 P bis
C-472/01 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
lautet wie folgt:
„Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen,
Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Artikel 7 der Verordnung lautet:
„1. Von der Eintragung ausgeschlossen sind
a)
Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen,
b)
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c)
Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung
der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,
…
3. Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen,
für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 13. Oktober 1998 meldete Procter & Gamble beim HABM als Gemeinschaftsmarken folgende dreidimensionale Formen quadratischer
Tabletten mit leicht abgerundeten Kanten und Ecken an:
–
eine Tablette mit einer weißen und einer zartgrünen Schicht (Rechtssache C-468/01 P),
–
eine Tablette mit einer weißen mit grünen Sprenkeln versehenen und einer zartgrünen Schicht (Rechtssache C-469/01 P),
–
eine Tablette mit einer weißen mit gelben Sprenkeln versehenen und einer blauen Schicht (Rechtssache C-470/01 P),
–
eine weiße Tablette mit blauen Sprenkeln (Rechtssache C-471/01 P),
–
eine Tablette mit einer weißen mit grünen Sprenkeln versehenen und einer blauen Schicht (Rechtssache C-472/01 P).
Die Waren, für die die Eintragung der Marke begehrt wird, gehören zu Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner revidierten und geänderten
Fassung und entsprechen folgender Beschreibung: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen“.
Mit Entscheidungen vom 17. Juni 1999 wies der Prüfer des HABM diese Anmeldungen zurück, da die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft
besäßen und daher nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht eintragungsfähig seien.
Mit den streitigen Entscheidungen bestätigte die Dritte Beschwerdekammer des HABM die Entscheidungen des Prüfers mit der Begründung,
es fehle den angemeldeten Gemeinschaftsmarken an der nach dieser Bestimmung gebotenen Unterscheidungskraft.
Die Beschwerdekammer vertrat die Auffassung, aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergebe sich, dass die Form einer Ware
als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sei, sofern sie hinreichend ungewöhnliche und schöpferische Merkmale aufweise, die
es den betreffenden Verbrauchern ermöglichten, die Ware allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds als von einem bestimmten
Unternehmen stammend zu erkennen. Angesichts der Vorteile, die mit der Darreichung von Wasch- und Geschirrspülmitteln in Tablettenform
verbunden seien, müsse es den Wettbewerbern der Klägerin freistehen, unter Verwendung der einfachsten geometrischen Formen
ebenfalls Tabletten herzustellen. Die geometrischen Grundformen (quadratisch, rund, dreieckig oder rechteckig) stellten die
ersichtlichsten Formen für solche Tabletten dar, und die Wahl einer quadratischen Tablette für die Herstellung fester Reinigungsmittel
sei in keiner Weise schöpferisch oder phantasievoll. Schließlich verliehen die Farben den angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft.
Das Verfahren vor dem Gericht und die angefochtenen Urteile
Mit Klageschriften, die am 3. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat Procter & Gamble fünf Klagen auf
Nichtigerklärung der streitigen Entscheidungen erhoben.
Mit dem Urteil T‑118/00 hat das Gericht entschieden, dass die Beschwerdekammer des HABM zu Recht zu dem Ergebnis gelangt sei,
dass die angemeldete dreidimensionale Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 besitze. Begründet hat es dies wie folgt:
„52
Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich, dass sowohl die Form der Ware als auch die Farben zu den Zeichen gehören,
die eine Gemeinschaftsmarke sein können. Daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke auszumachen,
folgt jedoch nicht, dass die zu dieser Kategorie gehörenden Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung
notwendig Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 haben.
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 sind ‚Marken, die keine Unterscheidungskraft haben‘, von der
Eintragung ausgeschlossen. Bei Marken, die eine Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der
Marke begehrt wird, ihrer Herkunft nach zulassen, ist die Unterscheidungskraft zu bejahen. Dabei ist es nicht notwendig, dass
die Marke genaue Angaben über die Identität des Herstellers der Ware oder des Erbringers der Dienstleistungen vermittelt.
Es genügt vielmehr, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung
von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten
Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht
worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29.
September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).
Dem Wortlaut des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist zu entnehmen, dass das in diesem Artikel bezeichnete
Eintragungshindernis schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht greift. Es ist daher – im Wege einer Prognose
und ohne Berücksichtigung der etwaigen Benutzung des Zeichens im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 – zu
prüfen, ob die angemeldete Marke es den angesprochenen Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung ermöglicht, die
fraglichen Waren von denjenigen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Markenkategorien. Die Kriterien
für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind somit
keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden.
Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Fall einer dreidimensionalen Marke, die aus
der Form und den Farben der Ware selbst besteht, die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig die
gleiche ist wie bei einer Wort-, Bild- oder dreidimensionalen Marke, die nicht aus der Form der Ware besteht. Während nämlich
diese Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen
werden, gilt nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimmt.
Die Waren, für die die Marke im vorliegenden Fall angemeldet worden ist, sind weit verbreitete Konsumgüter. Die von diesen
Waren angesprochenen Verkehrskreise sind alle Verbraucher. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke
ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers
abzustellen (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide
und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn. 30 bis 32).
Die Wahrnehmung der Marke durch die angesprochenen Verkehrskreise wird durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen
Verbrauchers beeinflusst, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl.
Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juli 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I‑3819, Randnr.
26). Hierzu ist festzustellen, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers in Bezug auf Form und
Farben von Tabletten für Wasch- und Geschirrspülmaschinen, bei denen es sich um Waren des täglichen Verbrauchs handelt, nicht
hoch ist.
Um beurteilen zu können, ob die Kombination von Form und Farbgebung der streitigen Tabletten im Verkehr als Herkunftshinweis
wahrgenommen werden kann, ist der von dieser Kombination hervorgerufene Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. in diesem Sinn
Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23), was nicht
unvereinbar damit ist, die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente nacheinander zu prüfen.
Die dreidimensionale Form, deren Eintragung beantragt worden ist, d. h. die einer quadratischen Tablette, zählt zu den geometrischen
Grundformen und stellt für Tabletten für Wasch- und Geschirrspülmaschinen eine der nahe liegenden Formen dar. Die leicht abgerundeten
Ecken der Tablette entsprechen praktischen Erwägungen und sind nicht geeignet, vom Durchschnittsverbraucher als Besonderheit
der beanspruchten Form wahrgenommen zu werden, durch die sich die Tablette von anderen Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten
unterscheiden könnte.
Was das Vorhandensein zweier Schichten, einer weißen und einer grünen, und von grünfarbigen Sprenkeln auf dem weißfarbigen
Teil angeht, so sind die angesprochenen Verkehrskreise bei Reinigungsmitteln an das Vorliegen verschiedenfarbiger Bestandteile
gewöhnt ... Die farbigen Teilchen weisen somit, ohne dass sie deshalb als beschreibende Angabe im Sinne von Artikel 7 Absatz
1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 angesehen werden können, auf bestimmte Eigenschaften der Ware hin. Daraus, dass dieses
Eintragungshindernis nicht greift, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die farbigen Bestandteile der angemeldeten Marke
notwendig Unterscheidungskraft verliehen. Die Unterscheidungskraft ist nämlich zu verneinen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise,
wie im vorliegenden Fall, dazu veranlasst werden, das Vorhandensein der farbigen Elemente als Andeutung bestimmter Eigenschaften
der Ware und nicht als Hinweis auf ihre Herkunft aufzufassen. Die Möglichkeit allein, dass es den Verbrauchern gleichwohl
zur Gewohnheit wird, die Waren an ihren Farben zu erkennen, genügt nicht, um das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz
1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 aus dem Weg zu räumen. Eine solche Entwicklung der Wahrnehmung des Zeichens im Verkehr
kann, sofern sie feststeht, nur im Rahmen von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 Berücksichtigung finden.
…
Sodann ist die Würdigung der Beschwerdekammer, dass das Vorhandensein einer farbigen Schicht und einer Sprenkelung nicht für
die Annahme genüge, dass das äußere Erscheinungsbild der Tablette als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen werden
könne, gerechtfertigt. Bei der Kombination verschiedener Stoffe in einem tablettenförmigen Wasch- oder Geschirrspülmittel
stellt nämlich die Hinzufügung von Sprenkeln und einer zusätzlichen Schicht eine der am nächsten liegenden Lösungen dar.
Zur grünen Farbe ist festzustellen, dass die Verwendung von Grundfarben wie Blau oder Grün bei Reinigungsmitteln üblich und
sogar typisch ist. Der Rückgriff auf andere Grundfarben, wie Rot oder Gelb, gehört zu den nahe liegenden Abwandlungen der
typischen Aufmachung dieser Waren. Gleiches gilt für die verschiedenen Abstufungen dieser Farben. Das Argument der Klägerin,
dass die angemeldete Marke deshalb Unterscheidungskraft habe, weil eine der Schichten der Tablette ‚zartgrün‘ sei, ist daher
zurückzuweisen.
Daraus folgt, dass die angemeldete dreidimensionale Marke aus einer Kombination nahe liegender und für die fragliche Ware
typischer Gestaltungselemente besteht.
Zudem sind andere Kombinationen dieser Gestaltungselemente möglich, die durch eine Abwandlung der geometrischen Grundformen
oder dadurch erreicht werden können, dass der Grundfarbe der Ware eine weitere Grundfarbe hinzugefügt wird, die in einer Schicht
der Tablette oder in Sprenkeln sichtbar wird. Aus den sich hieraus ergebenden Abweichungen des äußeren Erscheinungsbilds der
verschiedenen Tabletten kann noch nicht geschlossen werden, dass jede einzelne dieser Tabletten einen Hinweis auf die Herkunft
der Ware enthält, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um nahe liegende Abwandlungen der Grundformen der Ware handelt.
Angesichts des durch die Form und die farbliche Gestaltung der streitgegenständlichen Tablette hervorgerufenen Gesamteindrucks
ermöglicht die angemeldete Marke es den angesprochenen Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht, die fraglichen
Waren von solchen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.
Zudem wird die im Wege einer Prognose und unabhängig von ihrer Benutzung im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr.
40/94 festgestellte fehlende Eignung der angemeldeten Marke, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, auch nicht durch die mehr
oder weniger große Zahl ähnlicher Tabletten beeinflusst, die es auf dem Markt bereits gibt. Im vorliegenden Fall braucht daher
nicht entschieden zu werden, ob die Unterscheidungskraft der Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu dem der tatsächlichen
Eintragung zu beurteilen ist.
…
Zum Vorbringen der Klägerin, das sich auf ein von der Beschwerdekammer angenommenes Freihaltebedürfnis für Form und Farben
der streitigen Tablette bezieht, ist zu sagen, dass sich in den absoluten Eintragungshindernissen des Artikels 7 Absatz 1
Buchstaben b bis e der Verordnung Nr. 40/94 das Bestreben des Gemeinschaftsgesetzgebers äußert, die Anerkennung ausschließlicher
Rechte zugunsten eines Wirtschaftsteilnehmers zu verhindern, wenn hierdurch der Wettbewerb auf dem Markt der betreffenden
Waren oder Dienstleistungen beeinträchtigt werden könnte (zu dem Eintragungshindernis im Zusammenhang mit dem beschreibenden
Charakter des Zeichens vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing
Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25). Das mögliche Interesse von Wettbewerbern des Anmelders einer in der Darstellung
der Ware bestehenden dreidimensionalen Marke daran, Form und Farben ihrer eigenen Waren frei wählen zu können, reicht jedoch
als Grund für eine Ablehnung der Eintragung einer solchen Marke oder als Beurteilungskriterium für die Unterscheidungskraft
dieser Marke allein nicht aus. Mit dem Ausschluss der Eintragung von Zeichen ohne Unterscheidungskraft schützt Artikel 7 Absatz
1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 das Interesse an der Verfügbarkeit verschiedener Varianten der Darreichungsform einer
Ware nur insoweit, als die Darstellung der Ware, deren Eintragung begehrt wird, nicht den Zweck einer Marke erfüllen kann,
es den betroffenen Verkehrskreisen zu ermöglichen, die betreffende Ware von denjenigen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden;
ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Prognose und unabhängig von der Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz
3 der Verordnung Nr. 40/94 festzustellen.
Die Beschwerdekammer hat zwar in der angefochtenen Entscheidung den Erwägungen hinsichtlich des Interesses daran, die Monopolisierung
einer Ware über das Markenrecht zu verhindern, große Bedeutung beigemessen; daraus folgt jedoch nicht, dass sie die Kriterien
für die Prüfung der Unterscheidungskraft der Marke im vorliegenden Fall verkannt hätte. In Randnummer 11 der angefochtenen
Entscheidung hat sie nämlich ausgeführt, die Form einer Ware sei als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, ‚sofern die Form
Merkmale aufweist, die so ungewöhnlich und schöpferisch sind, dass die betreffenden Verbraucher die Ware allein aufgrund ihres
äußeren Erscheinungsbilds als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen können‘. Die Beschwerdekammer hat somit in
der Sache ein Kriterium angewandt, dass den oben angeführten Grundsätzen entspricht.“
In den vier anderen angefochtenen Urteilen ist das Gericht zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Die Randnummern 51 bis 73 des
Urteils T-117/00 haben im Wesentlichen den gleichen Wortlaut wie die Randnummern 52 bis 74 des Urteils T-118/00, die in der
vorstehenden Randnummer wiedergegeben sind. Ebenso entspricht der Wortlaut in den Randnummern 51 bis 71 der Urteile T-119/00
bis T-121/00 im Wesentlichen dem in den Randnummern 52 bis 61 und 64 bis 74 des Urteils T-118/00.
Das Gericht hat daher mit den angefochtenen Urteilen die Klagen von Procter & Gamble gegen die streitigen Entscheidungen abgewiesen.
Die Rechtsmittel
Mit ihren Rechtsmitteln beantragt Procter & Gamble, die angefochtenen Urteile aufzuheben und dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und Procter & Gamble die Kosten aufzuerlegen.
Procter & Gamble macht zur Begründung ihrer Rechtsmittel geltend, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 rechtsfehlerhaft ausgelegt habe. Dieser einzige Rechtsmittelgrund gliedert sich im Wesentlichen in fünf Rügen, die
–
die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken,
–
die Notwendigkeit, die Marke als Ganzes zu betrachten,
–
die Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
–
den Zeitpunkt, zu dem die Unterscheidungskraft dieser Marken zu beurteilen ist, und
–
das Kriterium der Benutzung einer Marke betreffen.
Das HABM ist der Ansicht, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 in den angefochtenen Urteilen
nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet habe.
Zur ersten Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Unterscheidungskraft einer Marke
Vorbringen der Parteien
Procter & Gamble machen mit der ersten Rüge des Rechtsmittelgrunds geltend, eine Prüfung, wie sie das Gericht vorgenommen
habe, ob nämlich die geometrische Form des Erzeugnisses nahe liegend sei oder ob die leicht abgerundeten Ecken der betreffenden
Tabletten geeignet seien, vom Durchschnittsverbraucher als Besonderheit der angemeldeten Form wahrgenommen zu werden, die
die Tabletten von anderen Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten unterscheidbar mache, sei nicht erheblich. Die entscheidende
Frage sei, ob die Form der Tabletten, ihre leicht abgerundeten Ecken, die verwendeten Farben und die Muster (Sprenkel oder
Schichten) zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits der üblichen Aufmachung der auf dem Markt verfügbaren Tabletten entsprochen
hätten und, wenn dies nicht der Fall gewesen sei, ob der Unterschied so merklich gewesen sei, dass die Marken dadurch Unterscheidenskraft
erhalten hätten.
Was die gefärbten Bestandteile der betreffenden Tabletten angehe, so seien sie, selbst wenn sie für sich genommen nicht auf
die Herkunft der Tablette hinwiesen, jedoch Teil der Gesamtaufmachung und trügen zur Unterscheidungskraft der Marken bei.
Entgegen der Feststellung des Gerichts könnten die Kombinationen von Grundfarben und ihrer verschiedenen Abstufungen für eine
ganze Warengruppe wie die der Reinigungsmittel eine zulässige Marke bilden.
Das Gericht habe erklärt, die fehlende Eignung der angemeldeten Marken, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, werde auch
nicht durch die mehr oder weniger große Zahl ähnlicher Tabletten beeinflusst, die es auf dem Markt bereits gebe. Dagegen sei
jedoch einzuwenden, dass die angemeldeten Darreichungsformen der streitigen Tabletten, wenn es zum maßgeblichen Zeitpunkt
keine ähnlichen Tabletten auf dem Markt gegeben habe, erheblich anders und damit unterscheidungskräftig gewesen seien.
Nach Ansicht des HABM hat das Gericht die Kriterien des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bei der Beurteilung
der Unterscheidungskraft der Marken sowohl im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise als auch auf die angemeldeten Waren
und Dienstleistungen zutreffend angewandt, da die Unterscheidungskraft in Bezug auf die besondere Natur des Erzeugnisses beurteilt
werden müsse. Das Gericht habe jede Marke auch als Ganzes beurteilt, indem es, wie es sich gehöre, jeden ihrer Bestandteile,
ihre Funktion und ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verbraucher berücksichtigt habe. Schließlich habe es zu Recht die
Frage außer Betracht gelassen, ob Procter & Gamble oder ihre Wettbewerber gleiche oder ähnliche Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten
zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich benutzt hätten.
Eine Marke sei unterscheidungskräftig, wenn sie die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden sei, nach ihrer
Herkunft und nicht nach ihrer Beschaffenheit oder ihren sonstigen Merkmalen unterscheidbar mache. Nur diese Auslegung der
Unterscheidungskraft, der das Gericht gefolgt sei, sei mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und mit
der Definition und Funktion der Marke vereinbar.
Von besonderer Bedeutung sei im vorliegenden Fall die Feststellung des Gerichts, dass im Fall einer dreidimensionalen Marke,
die aus der Form der Ware selbst bestehe, die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig die gleiche
sei wie bei einer Wortmarke. Während nämlich Wortmarken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als
herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen würden, gelte nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit
dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimme.
Die Form der Ware allein, ohne andere gewöhnlich als Zeichen benutzte Elemente – wie eingestanzte Wörter – werde im Allgemeinen
vom Durchschnittsverbraucher nicht unmittelbar als Marke wahrgenommen, wenn sie nicht eine Besonderheit aufweise. Daher müsse
die Besonderheit, die der Form einer Ware Unterscheidungskraft verleihe, definiert werden und dies müsse im Hinblick auf die
Funktionen von Marken geschehen. Eine positive Definition könnte sein, dass die Form hinreichend phantasievoll, schöpferisch
oder ungewöhnlich sein müsse. Eine negative Definition könnte sein, dass die Formen und/oder Form- und Farbkombinationen,
die gängig, selbstverständlich oder banal seien, keine Unterscheidungskraft besäßen.
Als Gesamteindruck der Tabletten, die in den einzelnen, den angefochtenen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in Rede
ständen, ergebe sich, dass charakteristische Merkmale fehlten. Keine dieser Tabletten besitze solche charakteristischen Merkmale,
die es dem Verbraucher – außer im Fall intensiver Werbung und/oder Benutzung des Zeichens, d. h. im Falle des Artikels 7 Absatz
3 der Verordnung Nr. 40/94 – erlaubten, eine gedankliche Verbindung zu einem bestimmten Unternehmen herzustellen.
Die von Procter & Gamble vorgeschlagene Prüfung, nämlich zunächst zu untersuchen, welches die gewöhnliche Aufmachung der betreffenden
Ware auf dem Markt sei, und sodann, ob die Form der angemeldeten Ware für den Verbraucher merklich davon abweiche, bedeute,
dass eine dreidimensionale Marke allein dann schon eingetragen werde müsste, wenn sie sich von jeder anderen Form unterschiede,
was im Widerspruch zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 stünde.
Diese Prüfung würde darauf hinauslaufen, dass für die Eintragung der Marken die gleichen Bedingungen erfüllt sein müssten
wie für die Eintragung von Mustern oder Modellen. Auch wenn einzuräumen sei, das ein und dasselbe Element unter verschiedene
Schutzsysteme des gewerblichen Eigentums fallen könne, sei es doch von größter Wichtigkeit, für jedes dieser Systeme die Definitionen
und Bedingungen, die dort für den Schutz jeweils aufgestellt seien, getrennt anzuwenden.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen,
soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden.
Wie sich aus diesem Artikel ergibt, können sowohl die Form einer Ware als auch deren Farben zu den Zeichen gehören, die eine
Gemeinschaftsmarke sein können. Daher kann ein Zeichen, das sich aus der dreidimensionalen Form einer Wasch- oder Geschirrspülmitteltablette
und der farblichen Gestaltung dieser Tablette zusammensetzt, grundsätzlich eine Marke sein, sofern die beiden in der vorgenannten
Randnummer aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie das Gericht jedoch zu Recht in Randnummer 52 des Urteils T‑118/00 und in den entsprechenden Randnummern der Urteile T‑117/00
und T‑119/00 bis T‑121/00 festgestellt hat, bedeutet die allgemeine Markenfähigkeit eines Zeichens im Sinne von Artikel 4
der Verordnung Nr. 40/94 nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung hat.
Nach der letztgenannten Bestimmung sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.
Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bedeutet, dass diese Marke geeignet
ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese
Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl.
1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b übereinstimmt, das Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen
C‑53/01 bis C‑55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I‑3161, Randnr. 40).
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet
worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder ‑empfängern dieser
Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Linde u. a., Randnr. 41, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑363/99, Koninklijke
KPN Nederland, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34).
Aus der Begründung der angefochtenen Urteile ergibt sich, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
40/94 nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt hat.
Das Gericht hat nämlich im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes das Fehlen der Unterscheidungskraft
der in Rede stehenden Marken zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden sind,
und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, d. h. im vorliegenden Fall der Gesamtheit
der Verbraucher, beurteilt.
Weiterhin hat das Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler
Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders sind als die für die übrigen Markenkategorien geltenden. Es
hat jedoch im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien festgestellt, dass eine dreidimensionale Marke, die aus der
Form oder den Farben der Ware selbst bestehe, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen
werde wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen bestehe, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten
Waren unabhängig sei. In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung,
wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die
Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem
Sinne Urteile Linde u. a., Randnr. 48, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑218/01, Henkel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 52).
Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt,
umso eher ist zu erwarten, dass dieser Form Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche
herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung (vgl. zu der gleichlautenden
Bestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 das Urteil Henkel, Randnr. 49).
Infolgedessen hat das Gericht mit der Feststellung, dass die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel
7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 besäßen, keinen Rechtsfehler im Hinblick auf diese Bestimmung und die einschlägige
Rechtsprechung des Gerichtshofes begangen.
Bei der vom Gericht vorgenommenen konkreten Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall handelt es sich um die Würdigung
von Tatsachen. Jedoch ist allein das Gericht dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten
ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und diese zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, vorbehaltlich
einer Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes
im Rechtsmittelverfahren unterläge (Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C‑104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I‑7561,
Randnr. 22).
Im vorliegenden Fall lässt sich den Feststellungen des Gerichts nichts entnehmen, was für eine Entstellung des ihm unterbreiteten
Sachvortrags spräche.
Nach alledem ist die erste Rüge des Rechtsmittelgrunds, die die Unterscheidungskraft einer Marke betrifft, als unbegründet
zurückzuweisen.
Zur zweiten Rüge des Rechtsmittelgrunds wegen der Notwendigkeit, die Marke als Ganzes zu betrachten
Vorbringen der Parteien
Mit der zweiten Rüge des Rechtsmittelgrunds macht Procter & Gamble geltend, das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Kombination
der Formen und der farblichen Gestaltung der betreffenden Tabletten von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf
deren Herkunft wahrgenommen werde, in Wirklichkeit nicht den durch diese Kombination hervorgerufenen Gesamteindruck untersucht,
wie es nach der Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre. Es habe im Einzelnen jedes der verschiedenen Gestaltungselemente
dieser Tabletten geprüft und daraus seine Schlüsse gezogen, aber nicht wirklich den durch die betreffenden speziellen Kombinationen
hervorgerufenen Gesamteindruck untersucht.
Das HABM widerspricht dem und weist darauf hin, dass das Gericht die betreffenden Marken zu Recht als Ganzes betrachtet habe,
auch wenn es – ebenfalls zu Recht – erklärt habe, dass dieser Ansatz nicht ausschließe, mit einer getrennten Prüfung der einzelnen
Bestandteile dieser Marken zu beginnen. Das HABM, das selbst eine solche Untersuchung durchgeführt hat, kommt zu dem Ergebnis,
dass der Gesamteindruck der in Rede stehenden Marken der von Zeichen ohne Unterscheidungskraft sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie der Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen festgestellt hat, nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise
als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer,
Randnr. 25). Um zu beurteilen, ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, ist daher auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck
abzustellen (vgl. Urteile SABEL, Randnr. 23, und für eine Wortmarke DKV/HABM, Randnr. 24).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde, die zu prüfen hat, ob die angemeldete Marke – im vorliegenden Fall
die grafische Darstellung einer Kombination aus Form und Farbgebung einer Wasch- oder Geschirrspülmitteltablette – im Verkehr
als Herkunftshinweis wahrgenommen wird, nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente dieser Marke nacheinander prüfen
kann. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, wenn sie bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der Marke
untersucht.
Nachdem das Gericht im vorliegenden Fall diese Bestandteile getrennt geprüft hat, hat es, wie sich aus den Randnummern 59
bis 67 des Urteils T‑118/00 und den entsprechenden Randnummern in den Urteilen T‑117/00 und T‑119/00 bis T‑121/00 ergibt,
den Gesamteindruck, der sich aus der Form und der Farbgebung der betreffenden Tabletten ergibt, entsprechend den Anforderungen
gewürdigt, die die in der Randnummer 44 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung aufgestellt hat.
Somit lässt sich den angefochtenen Urteilen kein Anhaltspunkt für die Annahme entnehmen, das Gericht habe die Frage der Unterscheidungskraft
der angemeldeten Marken nicht aufgrund ihres Gesamteindrucks entschieden.
Somit ist diese zweite Rüge des Rechtsmittelgrundes, die die Notwendigkeit betrifft, die Marke als Ganzes zu betrachten, zurückzuweisen.
Zur dritten Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
Vorbringen der Parteien
Mit der dritten Rüge dieses Rechtsmittelgrunds weist Procter & Gamble darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Anmeldungen der in
Rede stehenden Marken Tabletten für Geschirrspüler und erst Recht für Waschmaschinen keine alltäglichen Konsumartikel gewesen
seien und seinerzeit zu den Produkten der oberen Preisklasse auf dem betreffenden Markt gehört hätten. Daher sei entgegen
der Feststellung des Gerichts der Grad der Aufmerksamkeit, den der Durchschnittsverbraucher dieser Erzeugnisse ihrer Aufmachung
entgegengebracht habe, sehr hoch gewesen.
Jedenfalls sei nicht nachzuvollziehen, warum der Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers im Hinblick auf Waren des täglichen
Verbrauchs nicht hoch sein solle. Die tägliche Verwendung solcher Produkte lenke die Aufmerksamkeit des Verbrauchers ständig
auf ihre Aufmachung und trage dadurch zu einem hohen Grad der Aufmerksamkeit gegenüber diesen Waren bei.
Das HABM weist darauf hin, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nach der Definition des Gerichts in den angefochtenen Urteilen
aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern beständen und die betreffenden
Waren Konsumartikel des täglichen Verbrauchs seien. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten
dazu bestimmt seien, jeden Tag von irgendwelchen Verbrauchern verwendet zu werden. Weder die Tatsache, dass diese Tabletten
teurer seien als Wasch- oder Geschirrspülmittel in Pulverform noch die Tatsache, dass es sich um neue Produkte auf dem Markt
handele, bedeute, dass es sich um Produkte der oberen Preisklasse handle, denen die Verbraucher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit
entgegenbrächten.
Entscheidend sei, wie die betreffenden Tabletten verkauft würden, welches die Unterschiede oder Vorteile gegenüber anderen
Formen von Wasch- oder Geschirrspülmitteln seien und wie sie beim Waschen und Spülen tatsächlich verwendet würden. Bei der
Verwendung dieser Tabletten bestehe für den Verbraucher zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit oder auch nur ein Grund, sich
zur Form oder zum äußeren Erscheinungsbild der Tabletten weitere Fragen zu stellen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 58 des Urteils T‑118/00 und in den entsprechenden Randnummern der Urteile T‑117/00
und T‑119/00 bis T‑121/00, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers in Bezug auf Form und Farben
der Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten, bei denen es sich um Waren des täglichen Verbrauchs handele, nicht hoch sei, ist
eine Tatsachenwürdigung, die, wie in Randnummer 39 dieses Urteils ausgeführt, der Überprüfung des Gerichtshofes im Rahmen
eines Rechtsmittels entzogen ist, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, keine Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags
ist.
Somit ist auch diese dritte Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Bestimmungen des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
zurückzuweisen.
Zur vierten Rüge des Rechtsmittelgrunds wegen des Zeitpunkts, zu dem die Unterscheidungskraft der Marke  zu beurteilen ist
Vorbringen der Parteien
Mit der vierten Rüge des Rechtsmittelgrunds macht Procter & Gamble geltend, das Gericht habe zu Unrecht die Frage nicht entschieden,
auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung des Fehlens der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken abzustellen sei. Im
vorliegenden Fall sei die übliche Aufmachung der Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten auf dem Markt zum Zeitpunkt der jeweiligen
Anmeldung zu untersuchen und zu prüfen, ob die Gestaltung der angemeldeten Marken für den Verbraucher hiervon merklich abweiche.
Das HABM führt aus, das Gericht habe in den angefochtenen Urteilen eine Entscheidung hierüber nicht für erforderlich gehalten,
da die Unterscheidungskraft den in Rede stehenden Marken schon bei ihrer Anmeldung gefehlt habe. Jedenfalls müssten die Voraussetzungen
für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sowohl am Anmeldetag als auch am Eintragungstag vorliegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie sich aus Randnummer 32 dieses Urteils ergibt, besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, wenn sie erlaubt, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, von
denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnummer 68 des Urteils T‑118/00 und in den entsprechenden Randnummern der Urteile
T‑117/00 und T‑119/00 bis T‑121/00 zu Recht ausgeführt, dass nicht habe entschieden zu werden brauchen, welcher Zeitpunkt
für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marken im Sinne dieser Bestimmung maßgeblich sei, da zuvor festgestellt worden
sei, dass die angemeldeten Marken eine Unterscheidung nach der Herkunft der betreffenden Waren nicht zulasse und diese Feststellung
auch nicht durch die mehr oder weniger große Zahl ähnlicher, auf dem Markt bereits vorhandener Tabletten entkräftet werden
könne.
Somit hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Frage verneinte,
auf welchen der beiden Zeitpunkte bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der betreffenden Marken abzustellen war.
Die vierte Rüge des Rechtsmittelgrundes wegen des Zeitpunkts, zu dem die Unterscheidungskraft einer Marke zu beurteilen ist,
ist daher ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
Zur fünften Rüge des Rechtsmittelgrundes bezüglich des Kriteriums der Benutzung einer Marke
Vorbringen der Parteien
Mit der fünften Rüge des Rechtsmittelgrundes macht Procter & Gamble geltend, die möglicherweise durch die Nutzung anderer
Zeichen oder durch die Werbung für diese Zeichen entstandene allgemeine Gewohnheit der Verkehrskreise, Farben als Hinweis
auf die Herkunft eines Produkts wahrzunehmen, falle unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und nicht
unter Artikel 7 Absatz 3.
Nach Ansicht des HABM stellt sich die Frage des Erwerbs der Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung nur im Rahmen
des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94.
Würdigung durch den Gerichtshof
Diese Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil das Gericht, wie sich aus den Randnummern 31 und 38 des vorliegenden Urteils
ergibt, zutreffend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 angewandt und rechtsfehlerfrei festgestellt hat,
dass die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft haben.
Nach alledem sind die Rechtsmittel nicht begründet und daher zurückzuweisen.
Kosten
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung
findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM beantragt hat, Procter
& Gamble die Kosten aufzuerlegen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat Procter & Gamble die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.
Skouris
Cunha Rodrigues
Puissochet
Schintgen
Macken
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Englisch.