CELEX: 62003CJ0072
Abgabe zollgleicher Wirkung
Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 23 EG, 81 EG, 85 EG und 86 EG.
Dieses Ersuchen ist im Rahmen eines Verfahrens vorgelegt worden, in dem die Vereinbarkeit einer Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
in Frage gestellt wird, die von der Comune di Carrara (nachfolgend: Gemeinde Carrara) auf in ihrem Gebiet abgebauten Marmor
erhoben wird, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird.
Das italienische Recht
Der einzige Artikel des Gesetzes Nr. 749 vom 15. Juli 1911 in der durch Artikel 55 Absatz 18 des Gesetzes Nr. 449 vom 27.
Dezember 1997 (GURI Nr. 302 vom 30. Dezember 1997) geänderten Fassung bestimmt:
„Es wird zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Marmor eingeführt, der in ihrem Gebiet abgebaut und aus diesem verbracht
wird. Die Abgabe wird von der Gemeinde aufgrund einer entsprechenden Verordnung, die vom Gemeinderat nach Anhörung der Sozialpartner
erlassen wird, erhoben, wenn der Marmor ihr Gebiet verlässt.
Der Gemeinderat legt jedes Jahr beim Beschluss des Haushaltsplans der Gemeinde die Höhe der Abgabe für das folgende Jahr fest.
Wenn die Gemeinde die Einnahmen aus der Abgabe jedoch für die Bestreitung oder Sicherung laufender Verbindlichkeiten benötigt,
kann der Gemeinderat die Höhe der Abgabe für mehrere Jahre im Voraus festlegen.
Die Gemeinde kann durch Beschluss des Gemeinderats nach den im Gemeinde- und Provinzialgesetz vorgesehenen Verfahren und nach
Genehmigung durch den Provinzverwaltungsausschuss verfügen, dass, gegebenenfalls in Anwendung des Gesetzes Nr. 50 vom 12.
Februar 1903, ein Teil der Einnahmen aus der Abgabe für die Bestreitung der Ausgaben und der Verbindlichkeiten verwendet wird,
die mit dem Bau und dem Betrieb des Hafens Marina di Carrara verbunden sind, und ein Teil als Beitrag für die Versicherung
der in der Marmorindustrie Beschäftigten bei der Cassa nazionale di previdenza per gli operai. …“
Artikel 2 Absatz 2b des mit Änderungen in das Gesetz Nr. 75.99 (GURI Nr. 72 vom 27. März 1999) umgewandelten Decreto legge
Nr. 8 vom 26. Januar 1999 bestimmt:
„Der einzige Artikel des Gesetzes Nr. 749 … ist in dem Sinne auszulegen, dass die … Abgabe auf Marmor und Nebenprodukte von
Marmor Anwendung findet und im Hinblick auf die erforderlichen Aufwendungen der Gemeinde festgesetzt wird, die mit der Tätigkeit
der örtlichen Marmorwirtschaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen.“
Die Gemeinde Carrara erhebt auf der Grundlage dieser Bestimmungen durch Gemeindeverordnung eine Abgabe auf Marmor, der in
ihrem Gebiet abgebaut und aus dem Gemeindegebiet verbracht wird. Zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens belief
sich die Abgabe für Marmorblöcke auf 8 000 ITL/Tonne.
Marmor, der im Gemeindegebiet abgebaut und verwendet wird, ist dagegen von der Abgabe befreit. Im Vorlagebeschluss wird außerdem
ausgeführt, dass Befreiungen auch für Marmor vorgesehen werden können, der in den Nachbargemeinden der Gemeinde Carrara verwendet
oder verarbeitet wird.
Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefrage
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens focht beim vorlegenden Gericht den gegen sie ergangenen Festsetzungsbescheid der Gemeinde
Carrara über die Marmorabgabe für Mai 2001 an. Sie warf vor diesem Gericht die Frage der Vereinbarkeit dieser Abgabe mit den
Bestimmungen des EG‑Vertrags auf.
Das vorlegende Gericht hat, da es der Ansicht ist, dass sich die Marmorabgabe als Zoll oder Abgabe zollgleicher Wirkung erweisen
und ihre Erhebung den Wettbewerb verfälschen könnte, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Sind die italienischen Gesetze Nr. 749 vom 15. Juli 1911 und Nr. 449 vom 27. Dezember 1997 sowie das Decreto legge Nr. 8 vom
26. Januar 1999 in der mit Änderungen in das Gesetz Nr. 75.99 umgewandelten Fassung – Einführung der Marmorabgabe in der Gemeinde
Carrara – mit den Artikeln 23, 81, 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der nach dem in Italien
mit dem Gesetz Nr. 209.98 ratifizierten Vertrag von Amsterdam geltenden Fassung vereinbar?
Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Nach Ansicht der Kommission gibt der Vorlagebeschluss den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die vorgelegte
Frage einfügt, nicht hinreichend genau wieder. Das Ersuchen sei somit unzulässig.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm
gestellte Frage einfügt, festlegt oder zumindest die tatsächliche Annahme erläutert, auf der diese Frage beruht (vgl. u. a.
Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C‑320/90 bis C‑322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I‑393, Randnr. 6;
Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C‑157/92, Banchero, Slg. 1993, I‑1085, Randnr. 4, vom 30. April 1998 in den
Rechtssachen C‑128/97 und C‑137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I‑2181, Randnr. 5, und vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache
C‑9/98, Agostini, Slg. 1998, I‑4261, Randnr. 4).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen
zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den
es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Beschluss
vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C‑116/00, Laguillaumie, Slg. 2000, I‑4979, Randnr. 16).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Gerichtshof über hinreichende Angaben verfügt, die es ihm ermöglichen, dem
vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, soweit sich die Vorlagefrage auf die Auslegung von Artikel 23 EG
bezieht. Denn zum einen wird im Vorlagebeschluss der rechtliche Rahmen der Marmorabgabe genau dargelegt, die sich nach Ansicht
des vorlegenden Gerichts als Zoll oder Maßnahme gleicher Wirkung erweisen könnte. Zum anderen geht aus dem Vorlagebeschluss
zum tatsächlichen Zusammenhang hervor, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Carrara‑Marmor aus dem Gemeindegebiet
verbracht hat, vor dem nationalen Gericht die Rechtmäßigkeit des gegen sie ergangenen Festsetzungsbescheids der Gemeinde über
die Marmorabgabe für Mai 2001 in Abrede stellt.
Dagegen macht das vorlegende Gericht, wie der Generalanwalt in den Nummern 18 bis 21 seiner Schlussanträge ausführt, keine
sachdienlichen Angaben zum Zusammenhang, den es zwischen den Artikeln 81 EG, 85 EG und 86 EG und den auf den Rechtsstreit
anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften herstellt. Es weist nur darauf hin, dass sich die Abgabe „auf den freien Wettbewerb
auswirken kann“, ohne jedoch den Zusammenhang zu erläutern, der zwischen der Marmorabgabe und den angeblich wettbewerbswidrigen
Verhaltensweisen von Unternehmen bestehen könnte.
Unter diesen Bedingungen ist das Vorabentscheidungsersuchen nur zulässig, soweit es sich auf die Auslegung von Artikel 23
EG bezieht.
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Abgabe wie die Marmorabgabe, die nur in einer
Gemeinde eines Mitgliedstaats erhoben wird und auf einer Kategorie von Waren – nämlich im Gebiet dieser Gemeinde abgebautem
Marmor – lastet, wenn diese aus dem Gemeindegebiet verbracht werden, eine Abgabe zollgleicher Wirkung darstellt.
Die italienische Regierung und die Gemeinde Carrara machen geltend, dass die Marmorabgabe unterschiedslos auf Marmor, der
in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werde, und auf Marmor, der in andere Gegenden Italiens befördert werde, anwendbar sei.
Da die Abgabe nicht ausschließlich auf zur Ausfuhr bestimmten Gütern laste, falle sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel
23 EG. Sie stelle allenfalls eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 90 EG dar, die mit dem EG‑Vertrag vereinbar sei,
da sie im Inland verarbeiteten und in den Verkehr gebrachten Marmor und in andere Mitgliedstaaten ausgeführten Marmor in gleicher
Weise und auf derselben Vermarktungsstufe treffe (Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑90/94, Haahr Petroleum, Slg.
1997, I‑4085, und vom 23. April 2002 in der Rechtssache C‑234/99, Nygård, Slg. 2002, I‑3657).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine Abgabe keine Abgabe zollgleicher Wirkung,
sondern eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 90 EG ist, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört,
das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst
(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 90/79, Kommission/Frankreich, Slg. 1981, 283, Randnr. 14,
und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C‑163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I‑4625, Randnr.11).
Hier ist festzustellen, dass die streitige Abgabe auf Carrara‑Marmor erhoben wird, wenn er aus dem Gebiet der Gemeinde Carrara
verbracht wird. Der Steuertatbestand liegt also im Verlassen des Gemeindegebiets. Der in der Gemeinde Carrara verwendete Marmor
ist eben wegen dieser örtlichen Verwendung von der Steuer befreit und nicht aus objektiven Gründen, die auch für aus der Gemeinde
verbrachten Marmor Gültigkeit haben könnten. Diese Faktoren schließen es aus, die streitige Abgabe als inländische Abgabe
im Sinne von Artikel 90 EG einzustufen (vgl. Urteil Legros u. a., Randnr. 12).
Sodann ist zu prüfen, ob eine Abgabe wie die Marmorabgabe eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne von Artikel 23 EG ist.
Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist eine in‑ oder ausländischen Waren wegen eines Grenzübertritts einseitig
auferlegte, noch so geringe finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung
und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 23 EG (vgl. Urteile vom 9. November 1983 in der
Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, Legros u. a., Randnr. 13, vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache
C‑426/92, Deutsches Milch‑Kontor, Slg. 1994, I‑2757, Randnr. 50, vom 14. September 1995 in den Rechtssachen C‑485/93 und C‑486/93,
Simitzi, Slg. 1995, I‑2655, Randnr. 15, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C‑347/95, UCAL, Slg. 1997, I‑4911, Randnr.
18).
Die italienische Regierung und die Gemeinde Carrara machen jedoch geltend, dass das Verbot des Artikels 23 EG, das auch in
Artikel 25 EG wiederholt werde, nur die Zölle und Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel „zwischen den Mitgliedstaaten“ erfasse.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Rechtfertigung für das Verbot von Zöllen und von Abgaben gleicher Wirkung darin liegt,
dass finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten einer Grenze haben, eine Behinderung des freien Warenverkehrs
darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Brachfeld und Chougol, Slg. 1969, 211,
Randnr. 14, und vom 9. August 1993 in den Rechtssachen C‑363/93, C‑407/93 bis C‑411/93, Lancry u. a., Slg. 1994, I‑3957, Randnr.
25). Der Grundsatz der Zollunion, wie er aus Artikel 23 EG folgt, gebietet als solcher, dass der freie Warenverkehr nicht
nur im zwischenstaatlichen Handel, sondern darüber hinaus im gesamten Zollunionsgebiet allgemein sichergestellt wird. Wenn
die Artikel 23 EG und 25 EG sich ausdrücklich nur auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten beziehen, so ist dies darauf zurückzuführen,
dass die Verfasser des Vertrages davon ausgegangen sind, dass es innerhalb der Mitgliedstaaten keine Abgaben gibt, die die
Merkmale eines Zolles aufweisen (vgl. Urteil Lancry u. a., Randnr. 29).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte Artikel 8a (später Artikel 7a EG‑Vertrag
und jetzt nach Änderung Artikel 14 EG) in den EWG‑Vertrag eingeführt wurde, der die Errichtung eines Binnenmarkts bis zum
31. Dezember 1992 als Ziel festsetzte. Artikel 14 Absatz 2 EG definiert den Binnenmarkt als „Raum ohne Binnengrenzen, in dem
der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital … gewährleistet ist“, ohne dass in dieser Bestimmung zwischen
zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Grenzen unterschieden würde.
Da die Artikel 23 ff. EG in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 2 EG zu lesen sind, ist es eine unabdingbare Voraussetzung für
die Verwirklichung einer Zollunion, in der der freie Warenverkehr gewährleistet ist, dass es weder zwischenstaatliche noch
innerstaatliche Abgaben mit den Merkmalen eines Zolles oder einer Abgabe gleicher Wirkung gibt.
Deshalb hat der Gerichtshof auch bereits in seinen Urteilen Legros u. a. (Randnr. 18), Lancry u. a. (Randnr. 32) und Simitzi
(Randnr. 17) entschieden, dass eine Abgabe, die beim Überschreiten einer Gebietsgrenze im Inneren eines Mitgliedstaats erhoben
wird, eine Abgabe zollgleicher Wirkung ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich das im Ausgangsverfahren aufgeworfene Problem nicht als ein Sachverhalt darstellt,
der sich vollständig innerhalb eines Mitgliedstaats abspielt. Die Marmorabgabe gilt nämlich unstreitig für jeden Carrara‑Marmor,
der das Gemeindegebiet verlässt, ohne dass zwischen Marmor mit Bestimmungsort in Italien und Marmor mit Bestimmungsort in
anderen Mitgliedstaaten unterschieden wird. Die Marmorabgabe beeinträchtigt daher ihrer Art und ihrem Inhalt nach den Handel
zwischen Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Lancry u. a., Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne für Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie
eine mengenmäßige Beschränkung Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek’s Uitgeversmaatschappij,
Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C‑277/91, C‑318/91 und C‑319/91, Ligur Carni u. a.,
Slg. 1993, I‑6621, Randnrn. 36 und 37, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C‑254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I‑151, Randnrn.
27 bis 31, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑448/98, Guimont, Slg. 2000, I‑10663, Randnrn. 21 bis 23).
Die Gemeinde Carrara macht allerdings geltend, dass verschiedene Umstände der Einstufung der Marmorabgabe als Abgabe zollgleicher
Wirkung entgegenstünden. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Abgabe anders
als die Abgaben, um die es in den Urteilen Legros u. a., Lancry u. a. und Simitzi gegangen sei, von einer Gebietskörperschaft
geringer Größe erhoben werde und sich auf eine Kategorie von Erzeugnissen, nämlich Carrara‑Marmor, beziehe und nicht auf sämtliche
Erzeugnisse, die das Gemeindegebiet verließen.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Artikel 23 EG verbietet nämlich genau wie Artikel 25 EG jede von einer zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaats einseitig auferlegte, noch so geringe finanzielle Belastung, die ein tarifäres Handelshemmnis
darstellt (siehe oben, Randnr. 20). Für die Einstufung als Abgabe zollgleicher Wirkung kommt es auf die Größe der Gebietskörperschaft,
die die Abgabe erhoben hat, somit nicht an, soweit die betreffende Abgabe eine Behinderung des Handels im Binnenmarkt darstellt.
Da außerdem die Artikel 23 EG und 25 EG die Beseitigung jedes tarifären Handelshemmnisses bezwecken, kommt es nicht darauf
an, ob die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe eine bestimmte Warenkategorie belastet (vgl. Urteile vom 22. April 1999 in
der Rechtssache C‑109/98, CRT France International, Slg. 1999, I‑2237, und vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98
und C‑442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I‑7145) oder jede Ware, die das Gebiet der betroffenen Körperschaft verlässt (vgl. Urteile
Legros u. a. und Lancry u. a.).
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens weist zudem auf den besonderen Zweck dieser Abgabe hin. Die Einnahmen daraus dienten der
Deckung der Ausgaben, die der Gemeinde Carrara durch die Marmorindustrie in ihrem Gebiet entstünden. Die Abgabe entspreche
einem gemeinsamen Interesse aller in dieser Industrie tätigen Wirtschaftsteilnehmer einschließlich derjenigen, die die betreffenden
Erzeugnisse im Ausland in den Verkehr brächten.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Verbot der Zölle und der Abgaben zollgleicher Wirkung unabhängig von dem
Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der mit ihnen erzielten Einnahmen gilt (vgl. Urteile vom
1. Juli 1969 in der Rechtssache 24/68, Kommission/Italien, Slg. 1969, 193, Randnr. 7, und Simitzi, Randnr. 14). Der Gerichtshof
hat jedoch anerkannt, dass eine Belastung, die ein der Höhe nach angemessenes Entgelt für einen dem zahlungspflichtigen Wirtschaftsbeteiligten
tatsächlich geleisteten Dienst darstellt, keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll ist (Urteile vom 26. Februar 1975
in der Rechtssache 63/74, Cadsky, Slg. 1975, 281, Randnr. 8, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark,
Slg. 1983, 3573, Randnr. 19, und CRT France International, Randnr. 17).
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Es besteht nämlich allenfalls ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der im Ausgangsverfahren
fraglichen Abgabe und den Diensten, die den davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden. So geht aus den Erklärungen
der Gemeinde Carrara hervor, dass diese Abgabe insbesondere die Kosten decken soll, die der Gemeinde für die Reparatur und
Instandhaltung des Straßennetzes, die Bereitstellung einer Hafeninfrastruktur, die Unterhaltung eines Museums, die Forschungen
über die Sicherheit in den Marmorbrüchen, die Ausbildung zum Bergbauingenieur oder aber die Sozialhilfe für die Arbeiter entstünden.
Mehrere dieser Dienste kommen aber nicht spezifisch den Wirtschaftsteilnehmern zugute, die Marmor aus dem Gemeindegebiet von
Carrara verbringen.
Zum Vorbringen, dass die „ortsansässigen“ Wirtschaftsteilnehmer, die Gemeindesteuern entrichteten, bereits zur Deckung der
der Gemeinde durch die Marmorindustrie entstehenden Kosten beitrügen, ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabe unabhängig davon,
ob der betroffene Wirtschaftsteilnehmer den Gemeindesteuern unterliegt, an die Verbringung des Marmors aus dem Gemeindegebiet
anknüpft.
Jedenfalls genügt der Umstand, dass eine wegen des Überschreitens einer zwischenstaatlichen oder innerstaatlichen Grenze erhobene
Abgabe zum Ausgleich einer das gleichartige einheimische Erzeugnis treffenden örtlichen Belastung eingeführt worden ist, nicht,
um sie nicht als Abgabe zollgleicher Wirkung einzustufen. Andernfalls würde nämlich das Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung
inhalts‑ und bedeutungslos (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979,
1923, Randnr. 8, und Michaïlidis, Randnr. 23).
Nach alledem stellt eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe,
die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, ungeachtet dessen, dass sie auch
auf denjenigen Waren lastet, deren Endbestimmungsort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liegt, eine Abgabe mit gleicher
Wirkung wie ein Ausfuhrzoll im Sinne von Artikel 23 EG dar.
Zur zeitlichen Wirkung des vorliegenden Urteils
Die Gemeinde Carrara ersucht den Gerichtshof darum, die zeitliche Wirkung des vorliegenden Urteils zu begrenzen, falls er
eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als unvereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages
ansehen sollte. Sie macht zum einen die Unsicherheiten, die mit dem für die fragliche Abgabe geltenden rechtlichen Rahmen
verbunden seien, und zum anderen die schwerwiegenden finanziellen Folgen geltend, die eine unbegrenzte zeitliche Wirkung des
Urteils für ihren Gemeindehaushalt hätte.
Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes
der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die von ihm
einer Bestimmung gegebene Auslegung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (Urteile
Legros u. a., Randnr. 30, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C‑104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I‑3625, Randnr. 39).
Der Gerichtshof hat insoweit im Urteil Legros u. a. (Randnrn. 30 bis 36) entschieden, dass sich aus zwingenden Gründen der
Rechtssicherheit niemand auf die Bestimmungen des Vertrages über die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle berufen
kann, um die Erstattung von Abgaben wie dem „octroi de mer“, die vor der Verkündung des genannten Urteils am 16. Juli 1992
entrichtet wurden, zu verlangen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf
eingelegt (vgl. Urteil Simitzi, Randnr. 30).
Die streitige Abgabe ist – als Abgabe aufgrund des Überschreitens einer Gebietsgrenze innerhalb eines Mitgliedstaats – als
eine Abgabe gleicher Art wie der in der Rechtssache Legros u. a. streitige „octroi de mer“ anzusehen. Die Gemeinde Carrara
konnte daher bis zum 16. Juli 1992 zulässigerweise die Auffassung vertreten, dass die streitige Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar sei.
Folglich sind hier die gleichen Rechtssicherheitserwägungen zu berücksichtigen, und es ist somit zu entscheiden, dass die
im Urteil Legros u. a. ausgesprochene zeitliche Begrenzung auch für Anträge auf Erstattung der Beträge gilt, die mit der im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abgabe erhoben wurden.
Jedoch ist als Stichtag für die Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils kein nach dem 16. Juli 1992,
dem Tag der Verkündung des Urteils Legros u. a., liegender Zeitpunkt festzulegen. Ab diesem Zeitpunkt musste die Gemeinde
Carrara nämlich wissen, dass die streitige Abgabe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar war.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich niemand auf die Vertragsbestimmungen über die Abgaben zollgleicher Wirkung berufen
kann, um die Erstattung von aufgrund der streitigen Abgabenregelung vor dem 16. Juli 1992 entrichteten Beträgen zu verlangen,
es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie
von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, dass sie auch auf denjenigen Waren
lastet, deren Endbestimmungsort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liegt, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein
Ausfuhrzoll im Sinne von Artikel 23 EG dar.
2.
Niemand kann sich auf Artikel 23 EG berufen, um die Erstattung der mit der Marmorabgabe vor dem 16. Juli 1992 erhobenen Beträge
zu verlangen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Italienisch.