CELEX: 62009TJ0329
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einem braunen Farbton besteht
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 202/2009‑1) betreffend die Anmeldung
eines braunen Farbtons als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Fédération internationale des logis
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Marke, die einen rotbraunen Farbton darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 24, 43 und 44 – Anmeldung
Nr. 6468722
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fédération internationale des logis trägt die Kosten.