CELEX: 62002CJ0303
Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Soziale Sicherheit
Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit
Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 26. August 2002, gemäß Artikel
234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Haackert und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
über deren Weigerung, dem Kläger eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu zahlen.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Artikel 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung
im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – im Folgenden
‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“
Artikel 2 der Richtlinie lautet:
„Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung – einschließlich der [S]elbständigen, deren Erwerbstätigkeit
durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden – sowie auf die im
Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie findet Anwendung
a)
auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
…
–
Alter,
…
–
Arbeitslosigkeit;
…“
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbietet jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere bei der Berechnung
der Leistungen.
Artikel 7 der Richtlinie bestimmt:
„(1)

Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
a)
die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf
andere Leistungen;
…
(2)

Die Mitgliedstaaten überprüfen in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen,
ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in dem Bereich gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten.“
Nationales Recht
§ 253a – Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit – des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG)
lautet in der durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 (BGBl. I 92/2000) ab 1. Oktober 2000 geänderten Fassung:
„(1)

Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonats, die
Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonats, wenn
1.
die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,
2.
am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind ... und
3.
der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten
fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hat …
…“
Nach § 253a Abs. 4 ASVG wird die Pension mit Vollendung des Regelpensionsalters nach § 253 ASVG (65 Jahre für Männer, 60 Jahre
für Frauen) als Alterspension gezahlt.
§ 253 ASVG – Alterspension – bestimmt:
„(1)

Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte
nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist.
...
(3)

Ein Antrag auf Alterspension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei
Arbeitslosigkeit (§ 253a) … besteht.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des am 14. Februar
1944 geborenen Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mit der Begründung ab, nach § 253a
Abs. 1 ASVG müssten männliche Versicherte den 738. Lebensmonat (61 Jahre und 6 Monate) vollendet haben, damit ihnen diese
Leistung gewährt werden könne. Da der Kläger dieses Lebensalter erst am 14. August 2005 vollenden werde, sei der Versicherungsfall
noch nicht eingetreten.
Mit Urteil vom 1. August 2001 wies das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht die gegen den Bescheid vom 5. Dezember
2000 gerichtete Klage auf Gewährung der beantragten Leistung ab 1. Oktober 2000 ab. Dabei folgte es der von der Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten in dem Bescheid vertretenen rechtlichen Begründung.
Mit Urteil vom 29. Januar 2002 bestätigte das Oberlandesgericht Wien das Urteil vom 1. August 2001. Es nahm an, dass die begehrte
Leistung unter den Ausnahmetatbestand des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie falle und dass folglich das für Männer
und Frauen unterschiedliche Pensionsanfallsalter nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
Der Kläger erhob gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts Revision an den Obersten Gerichtshof. Die Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten als Beklagte hielt dem Begehren des Klägers entgegen, dass dieser zum Stichtag den 678. Lebensmonat (56 Jahre
und 6 Monate) vollendet habe. Da er noch nicht den 738. Lebensmonat (61 Jahre und 6 Monate) vollendet habe, bestehe gemäß
§ 253a ASVG kein Anspruch auf die begehrte Leistung. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind nicht bestritten. Der Kläger
steht auf dem Standpunkt, dass das unterschiedliche Anfallsalter für Männer und Frauen dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz
widerspreche und für seinen Anspruch ein Alter von 56 Jahren und 6 Monaten ausreiche.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a ASVG den Zweck habe,
den Anfall der Alterspension für Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess
innerhalb eines bestimmten Zeitraums infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht
oder nur schwer möglich sei.
Der Kläger falle in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie, das System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit
gehöre zum sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie, und das Regime habe auch diskriminierenden Charakter, da das Mindestalter
für seine Anwendung für Männer und Frauen unterschiedlich sei. Entscheidend sei somit, ob die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
der Richtlinie vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
auf die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, für die eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze gelte,
anwendbar sei.
Hierbei sei zweifelhaft, ob es sich bei dem System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit um eine Alters- bzw.
Ruhestandsrente im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie handele. Im Licht des Zweckes dieses Systems stelle
nämlich der Anspruch auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung für 52 Wochen ein wesentliches Element bei der
Qualifizierung der Leistung dar. So sei die Arbeitslosigkeit der betroffenen Person das die Leistung bestimmende Kriterium,
zu dem die Erreichung einer bestimmten Altersgrenze und die Erfüllung von Anwartschaftszeiten lediglich ergänzend hinzuträten.
Werde eine Qualifizierung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit als Altersrente verneint, so stelle sich noch
die Frage, ob diese Leistung unter den Begriff „andere Leistungen“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
subsumiert werden könne, auf die das unterschiedliche Rentenalter Auswirkungen habe.
Dabei könne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedliche Festsetzung des Alters
in einer Regelung über andere Leistungen als Alters- und Ruhestandsrenten nur gerechtfertigt sein, wenn diese Ungleichbehandlung
objektiv erforderlich sei, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet
werde, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Ruhestandsrenten und dem System der anderen Leistungen zu gewährleisten
(Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C‑328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 12, und vom 23. Mai 2000
in der Rechtssache C‑104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I‑3625, Randnr. 26).
Was die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit angehe, so seien im Dezember
2001 in Österreich 1 083 134 Alterspensionen, 123 220 vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer, 82 852 vorzeitige
Alterspensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit (diese Pensionsart sei vom Gesetzgeber am 30. Juni
2000 aufgehoben worden) und 15 386 vorzeitige Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit (davon 2 860 an Männer und 12 526 an Frauen)
ausbezahlt worden. Der Anteil der im Dezember 2001 ausbezahlten vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit an den insgesamt
ausbezahlten Alterspensionen und vorzeitigen Alterspensionen habe somit knapp 1,2 % betragen. Weiters seien im Dezember 2001
insgesamt 381 228 Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt
worden.
Die Aufhebung der Diskriminierung, um die es im Ausgangsverfahren gehe, dürfte somit keine schwerwiegenden Auswirkungen auf
das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit insgesamt haben.
Was die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit und der Alterspension des
§ 253 ASVG betreffe, so bestehe ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Leistungen zunächst insoweit, als die Letztere an
die Stelle der Ersteren trete, wenn der Versicherte das gesetzliche Pensionsalter erreiche. Weiters bestehe zwischen dem Mindestalter
für den Bezug der fraglichen Leistung und dem gesetzlichen Regelpensionsalter auch insofern ein direkter Zusammenhang, als
das Pensionsanfallsalter für Männer und Frauen ursprünglich jeweils mit fünf Jahren und nach Anhebung des Pensionsanfallsalters
für die vorzeitigen Alterspensionen jeweils mit dreieinhalb Jahren vor Erreichung des Regelpensionsalters festgesetzt worden
sei.
Da der Oberste Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Ausgang des ihm vorliegenden Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
abhänge, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie so auszulegen, dass sie auf eine Leistung wie die vorzeitige
Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist, für die im nationalen Recht ein für Männer und Frauen unterschiedliches
Rentenalter festgesetzt wurde?
Zur Vorlagefrage
Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst zu prüfen, ob eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren streitige als Altersrente
im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie anzusehen ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist anschließend
zu prüfen, ob die Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Alters als Voraussetzung für die Gewährung der
im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung als eine mögliche Auswirkung des für den Bezug der Altersrente festgesetzten
Rentenalters anzusehen ist.
Zum ersten Punkt ist festzustellen, dass für die Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zwar eine Altersgrenze
gilt, diese Leistung nach der fraglichen nationalen Regelung aber ausschließlich Personen gewährt wird, die innerhalb der
letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag mindestens 52 Wochen eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben.
Daraus folgt, dass diese Leistung keine Altersrente im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist, der als
Ausnahmebestimmung nach ständiger Rechtsprechung angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
eng auszulegen ist (vgl. insbesondere die Urteile Thomas u. a., Randnr. 8, und Buchner u. a, Randnr. 21).
Deshalb ist weiters zu prüfen, ob es sich bei der Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Alters als Voraussetzung
für die Gewährung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung um eine Auswirkung des im nationalen Recht für den Bezug
der Altersrente festgesetzten Rentenalters im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie handelt.
Der Kläger, die österreichische Regierung und die Kommission verweisen wie das vorlegende Gericht auf die vom Gerichtshof
im Urteil Buchner u. a. vorgenommene Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a. Dabei sind der Kläger und die Kommission
der Auffassung, dass die für Männer und Frauen unterschiedlich festgesetzte Altersgrenze für die Gewährung einer vorzeitigen
Alterspension bei Arbeitslosigkeit keine Auswirkung der nach dem nationalen Recht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze
für die Gewährung der Alterspensionen sei. Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit falle daher nicht in den Anwendungsbereich
von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie. Die österreichische Regierung trägt dagegen vor, dass diese Leistung in
den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung falle, weil die von ihr eingeführte Diskriminierung objektiv notwendig sei,
um die Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
Nach ständiger Rechtsprechung kann die zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen
Rentenalters auch nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie den Erlass von Maßnahmen, die untrennbar mit dieser
Ausnahmeregelung verbunden sind, sowie die Änderung derartiger Maßnahmen erforderlich machen. Der Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a der Richtlinie würde nämlich ihre praktische Wirksamkeit genommen, wenn ein Mitgliedstaat, der für Männer und
Frauen ein unterschiedliches Rentenalter festgesetzt hat, nach Ablauf der Umsetzungsfrist keine damit zusammenhängenden Maßnahmen
erlassen oder ändern dürfte.
Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und
Ruhestandsrente für Männer und Frauen ein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung
„etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen“ in dieser Bestimmung definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme
auf solche in anderen Leistungssystemen bestehende Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen
Altersgrenze verbunden sind. Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu
verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen
dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteil Buchner u. a., Randnrn. 23 bis 26,
und die dort zitierte Rechtsprechung).
Was zunächst die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit angeht, ergibt sich
aus dem Vorlagebeschluss, dass der Anteil der im Dezember 2001 ausbezahlten vorzeitigen Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit
an den insgesamt ausbezahlten Alterspensionen und vorzeitigen Alterspensionen nur knapp 1,2 % betrug. Außerdem hat die österreichische
Regierung vor dem Gerichtshof zur Frage der Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
nichts vorgetragen.
Daher ist davon auszugehen, dass die Aufhebung der in Rede stehenden Diskriminierung keine schwerwiegenden Auswirkungen auf
das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit hätte.
Was weiters die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit und der Alterspension
betrifft, so hat der Gerichtshof zwar im Urteil Buchner u. a. festgestellt, dass die unterschiedliche Altersgrenze für die
Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Erwerbsunfähigkeit nicht objektiv notwendig war, um die Kohärenz zwischen dieser
Leistung und der Alterspension zu gewährleisten. In der Rechtssache Buchner u. a. ging es aber um eine Regelung, nach der
Frauen mit 55 Jahren, d. h. 5 Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter, Männer dagegen mit 57 Jahren, d. h. 8 Jahre vor dem
gesetzlichen Rentenalter, Anspruch auf die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit hatten.
Im vorliegenden Fall hingegen ist die Altersgrenze für die im Ausgangsverfahren streitige Leistung nicht nur deshalb objektiv
mit dem gesetzlichen Rentenalter verbunden, weil die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von der Alterspension abgelöst
wird, wenn die Betroffenen das gesetzliche Rentenalter erreichen, sondern auch deshalb, weil das relative Alter, mit dem die
im Ausgangsverfahren streitige Leistung beantragt werden kann, für Männer und Frauen gleich ist, nämlich dreieinhalb Jahre
vor Erreichen des jeweiligen gesetzlichen Rentenalters (in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C‑139/95,
Balestra, Slg. 1997, I‑549, Randnr. 40).
Nach der fraglichen nationalen Regelung ist das gesetzliche Rentenalter nämlich für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf
60 Jahre festgesetzt, während die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit Männern mit 61 Jahren und 6 Monaten und Frauen
mit 56 Jahren und 6 Monaten gewährt werden kann.
Außerdem ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss und aus den schriftlichen Erklärungen der österreichischen Regierung, dass das
System der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a ASVG den Zweck hat, den Anfall der Alterspension für
Fälle vorzuziehen, in denen die Wiedereingliederung des Versicherten in den Arbeitsprozess innerhalb eines bestimmten Zeitraums
infolge Alters, Krankheit, verminderter Leistungsfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht oder nur schwer möglich ist. Diese
Leistung bezweckt folglich, Personen ein Einkommen zu sichern, die vor Erreichen des Pensionsalters nicht wieder in den Arbeitsmarkt
integriert werden können.
Unter diesen Umständen kann die Einführung der im Ausgangsverfahren streitigen Diskriminierung als objektiv notwendig angesehen
werden, um die Kohärenz zwischen der Alterspension und der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
Aus diesen Gründen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
auf eine Leistung wie die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist, für die als Anspruchsvoraussetzung
eine für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde, da diese Voraussetzung im Sinne der genannten
Bestimmung als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für
den Bezug der Altersrente angesehen werden kann.
Kosten
Die Auslagen der österreichischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind
nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden
Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 23. Juli 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehene Ausnahme ist auf
eine Leistung wie die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar, für die als Anspruchsvoraussetzung eine für
Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenze festgesetzt wurde, da diese Voraussetzung im Sinne der genannten Bestimmung
als eine Auswirkung der im nationalen Recht nach dem Geschlecht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für den Bezug der
Altersrente angesehen werden kann.
Jann
Timmermans
Rosas
La Pergola
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.