CELEX: 62008CJ0103
Freizügigkeit
Unionsbürgerschaft
Art. 12 EG
Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresstraßenvignette an Behinderte
Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen Vignette auf Behinderte beschränken, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Gottwald und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über eine von der Bezirkshauptmannschaft
wegen Nichtentrichtung der Autobahnmaut verhängte Geldstrafe.

Rechtlicher Rahmen

Nationales Recht
§ 10 Abs. 1 des österreichischen Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BGBl I 2002/109) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren
Fassung (im Folgenden: BStMG 2002) sieht vor:
„Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der zeitabhängigen Maut.“
§ 11 Abs. 1 BStMG 2002 bestimmt:
„Die zeitabhängige Maut ist vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.“
§ 13 Abs. 2 BStMG 2002, der das Verfahren für die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette an Personen regelt,
die einen Behindertenpass besitzen, lautet:
„Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat auf Antrag behinderten Menschen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben und auf die zumindest ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 3,5 Tonnen zugelassen wurde, soweit sie im Besitz eines Behindertenpasses gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz … sind,
in dem eine dauernde starke Gehbehinderung, die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung
oder die Blindheit eingetragen sind, eine Jahresvignette für ein Kraftfahrzeug der genannten Kategorie kostenlos zur Verfügung
zu stellen. …“
§ 20 Abs. 1 BStMG 2002 sieht vor:
„Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die … zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen
eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 400 € bis zu 4 000 € zu bestrafen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Herr Gottwald ist ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Hamburg (Deutschland), bei dem eine vollständige Querschnittslähmung
mit Verlust aller Funktionen unterhalb des vierten Brustwirbels vorliegt. Deshalb wurde ihm in Deutschland ein Behindertenausweis
ausgestellt.
Am 26. August 2006 lenkte Herr Gottwald sein Fahrzeug auf dem mautpflichtigen österreichischen Autobahnnetz, um an seinen
Urlaubsort in Österreich zu gelangen. Bei einer Straßenkontrolle wurde festgestellt, dass er nicht vorher die zeitabhängige
Maut durch den Kauf einer an seinem Fahrzeug anzubringenden Vignette entrichtet hatte.
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängte daher gegen ihn mit Straferkenntnis vom 4. Dezember 2006 eine Geldstrafe von
200 Euro. Hiergegen erhob Herr Gottwald Berufung beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg.
Im Rahmen dieser Berufung machte Herr Gottwald u. a. geltend, weil er vollständig querschnittsgelähmt sei und ihm deshalb
in Deutschland ein Behindertenausweis ausgestellt worden sei, habe er in Österreich nach § 13 Abs. 2 BStMG 2002 gleichermaßen
wie die behinderten Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hätten, einen Anspruch auf Zurverfügungstellung
einer kostenlosen Vignette.
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung
der betreffenden Vignette und hat deshalb beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Ist Art. 12 EG so auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die vorsieht, dass die
kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für ein Kraftfahrzeug zur Benutzung mautpflichtiger Bundesstraßen auf
jene Menschen mit einer näher bestimmten Behinderung beschränkt wird, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
haben?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung
wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresstraßenvignette
Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben.

Zur Zulässigkeit
Die österreichische Regierung bestreitet die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens mit der Begründung, dass es rein
theoretisch und für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich sei, da Herr Gottwald niemals einen Antrag auf
Zurverfügungstellung der fraglichen kostenlosen Vignette in Österreich gestellt habe.
Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens, da dieses keine Entscheidung
betreffe, mit der die Zurverfügungstellung der erwähnten kostenlosen Vignette gemäß § 13 Abs. 2 BStMG 2002 abgelehnt worden
wäre, sondern ausschließlich die Anfechtung der gestützt auf § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1
BStMG 2002 gegen ihn verhängten Geldstrafe durch Herrn Gottwald.
Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in
dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei
ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit
der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
betreffen, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra,
C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C‑18/01, Slg. 2003, I‑5321, Randnr. 19, sowie vom
19. April 2007, Asemfo, C‑295/05, Slg. 2007, I‑2999, Randnr. 30).
Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur
in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen
des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens
steht (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 61, sowie vom 1. April 2008,
Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C‑212/06, Slg. 2008, I‑1683, Randnr. 29).
Obwohl Herr Gottwald keinen Antrag auf Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette gemäß § 13 Abs. 2 BStMG 2002 gestellt
hat, lässt sich hier jedoch nicht ausschließen, dass die Antwort des Gerichtshofs eine tatsächliche Auswirkung auf die Entscheidung
im Ausgangsverfahren haben kann.
Den Angaben der österreichischen Regierung in der mündlichen Verhandlung ist nämlich zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht
befugt wäre, die Geldstrafe herabzusetzen, wenn es feststellen sollte, dass der Berufungswerber im Ausgangsverfahren aufgrund
des in Art. 12 EG verankerten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf Zurverfügungstellung
einer kostenlosen Vignette gehabt hätte.
Eine mögliche Entscheidung des Gerichtshofs dahin, dass Art. 12 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren
streitigen entgegensteht, könnte daher u. a. einen mildernden Umstand darstellen, der es dem nationalen Gericht erlauben würde,
die gegen Herrn Gottwald verhängte Strafe herabzusetzen.
Die erbetene Auslegung ist somit für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich.
Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig zu erklären.

Zur Beantwortung der Frage
Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende
Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation
befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen
die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C‑209/03, Slg. 2005, I‑2119, Randnr. 31,
und vom 12. Juli 2005, Schempp, C‑403/03, Slg. 2005, I‑6421, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere kann sich, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, jeder Unionsbürger in allen Situationen, die in den sachlichen
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 12 EG berufen, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
verbietet (Urteile vom 12. Mai 1998, Martinez Sala, C‑85/96, Slg. 1998, I‑2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).
Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 18 EG verliehenen Freiheit betreffen, sich
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C‑148/02, Slg. 2003,
I‑11613, Randnr. 24, Bidar, Randnr. 33, und vom 18. November 2008, Förster, C‑158/07, Slg. I‑0000, Randnr. 37).
Daher kann sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Gottwald, wenn er seine Freiheit ausübt, sich im Gemeinschaftsgebiet
zu bewegen und aufzuhalten, um seinen Urlaub in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen, auf das in Art. 12 EG verankerte
Recht berufen, nicht aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden.
Ferner verbieten nach der Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur
offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch
die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Januar
1997, Pastoors und Trans-Cap, C‑29/95, Slg. 1997, I‑285, Randnr. 16, vom 19. März 2002, Kommission/Italien, C‑224/00, Slg. 2002,
I‑2965, Randnr. 15, sowie vom 30. Juni 2005, Tod’s und Tod’s France, C‑28/04, Slg. 2005, I‑5781, Randnr. 19).
Dies trifft insbesondere auf eine Maßnahme zu, die eine Unterscheidung anhand des Kriteriums des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts
trifft, denn sie kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da die Personen ohne
inländischen Wohnsitz oder Aufenthaltsort meist Ausländer sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 1999, Ciola,
C‑224/97, Slg. 1999, I‑2517, Randnr. 14, und vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C‑388/01, Slg. 2003, I‑721, Randnr. 14).
Hier stützt sich die im Ausgangsverfahren streitige Maßnahme auf ein Kriterium eben dieser Art, da sie die Zurverfügungstellung
der kostenlosen Jahresvignette Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.
Eine derartige diskriminierende Behandlung lässt sich nach dem Gemeinschaftsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven
Erwägungen beruht, die von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängig sind und in einem angemessenen Verhältnis zu
dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002, D’Hoop, C‑224/98,
Slg. 2002, I‑6191, Randnr. 36, Garcia Avello, Randnr. 31, und Bidar, Randnr. 54).
Zu der Voraussetzung, dass objektive Erwägungen des Allgemeininteresses vorliegen müssen, macht die österreichische Regierung
geltend, dass mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahme die Mobilität und die soziale Integration von Menschen
gefördert werden sollten, denen wegen einer Behinderung die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei und die
daher auf die Benützung des privaten Kraftfahrzeugs angewiesen seien. Wie die Gültigkeit der Vignette für ein Jahr zeige,
richte sich die betreffende Maßnahme demnach an Personen, die das Straßennetz vergleichsweise häufig benützten. Das Erfordernis
des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts sei somit Ausdruck eines gewissen Grades an Integration der Empfänger der
kostenlosen Vignette in die österreichische Gesellschaft.
Hierzu ist festzustellen, dass sowohl die Förderung der Mobilität und der Integration von Behinderten als auch der Wille,
das Bestehen einer gewissen Verbindung zwischen der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats und dem Empfänger einer Leistung
wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sicherzustellen, zwar objektive Erwägungen des Allgemeininteresses darzustellen
vermögen, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger möglicherweise durch die Voraussetzungen für
die Gewährung der Leistung berührt wird (vgl. entsprechend Urteile D’Hoop, Randnr. 38, vom 26. Oktober 2006, Tas‑Hagen und
Tas, C‑192/05, Slg. 2006, I‑10451, Randnr. 35, sowie vom 22. Mai 2008, Nerkowska, C‑499/06, Slg. 2008, I‑3993, Randnr. 37).
Allerdings muss auch die in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils genannte Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine Maßnahme dann verhältnismäßig ist, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Zieles
geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung notwendig ist (vgl. u. a. Urteil Tas‑Hagen und Tas, Randnr. 35
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Was im Einzelnen den Grad der Verbundenheit des Empfängers einer Leistung mit der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats
angeht, hat der Gerichtshof bereits zu Leistungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht gemeinschaftsrechtlich
geregelt sind, entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein weites Ermessen in Bezug auf die Festlegung der Kriterien zur Beurteilung
einer solchen Verbundenheit haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Tas‑Hagen und Tas, Randnr. 36).
Daher hat die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen nationale Regelungen für zulässig erachtet, nach denen für den
Nachweis eines gewissen Integrationsgrads verlangt werden kann, dass der Empfänger der fraglichen Leistung für eine gewisse
Zeit in dem betroffenen Mitgliedstaat gewohnt oder sich dort aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Bidar, Randnr. 59,
und Förster, Randnr. 50).
In Bezug auf eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Behinderten regelmäßige Fahrten innerhalb Österreichs
erleichtern soll, um sie in die inländische Gesellschaft zu integrieren, erscheinen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt
deshalb als geeignete Kriterien für den Nachweis, dass eine Verbindung dieser Personen mit der Gesellschaft des betroffenen
Mitgliedstaats besteht, aufgrund deren sie, wie der Generalanwalt in Nr. 71 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, u. a. von
anderen Kategorien von Nutzern unterschieden werden können, die das österreichische Straßennetz nur punktuell und zeitweise
benützen.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung
die Zurverfügungstellung der kostenlosen Straßenvignette nicht zusätzlich davon abhängig macht, dass der Betroffene seinen
Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich für einen bestimmten Mindestzeitraum begründet hat.
Die in den vorstehenden Randnummern dargelegten Erwägungen zu der Frage, ob die Voraussetzungen in Bezug auf den Wohnsitz
und den gewöhnlichen Aufenthalt in einem angemessenen Verhältnis zu den Zwecken stehen, die mit der im Ausgangsverfahren streitigen
nationalen Regelung verfolgt werden, gelten umso mehr, als – wie die österreichische Regierung in der mündlichen Verhandlung
erläutert hat, ohne dass die anderen Beteiligten, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, dem widersprochen hätten
– die betreffenden Voraussetzungen weit ausgelegt werden, so dass auch andere verbindende Faktoren eine für die Zurverfügungstellung
der kostenlosen Vignette ausreichende Verbundenheit mit der österreichischen Gesellschaft begründen können.
Insbesondere soll, wie die österreichische Regierung während der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, ein Behinderter,
der zwar weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich begründet hat, sich aber aus beruflichen
oder persönlichen Gründen regelmäßig dorthin begibt, ebenfalls Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung der Straßenvignette
haben.
Daher ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung nicht über das hinausgeht, was
zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele notwendig ist.
Folglich ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 12 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie
der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresstraßenvignette
Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen
einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht,
die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen
Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.