CELEX: 62006TJ0272
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROMAT
Ältere Gemeinschaftsbildmarke PROMA
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 20. Juli 2006, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung
vom 5. Juli 2005 betreffend die Erbringung von Dienstleistungen zur Gewährleistung der Pflege, Entwicklung und Unterstützung
von DV‑Anwendungen eingereichte Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an die erfolgreichen Bieter zu vergeben
Tenor
1.
Die der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE mit Schreiben vom 20. Juli
2006 mitgeteilte Entscheidung des Gerichtshofs, ihr Angebot nicht anzunehmen, wird für nichtig erklärt.
2.
Der Gerichtshof trägt die Kosten.