CELEX: 62005CJ0175
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/100/EWG
Urheberrecht
Vermietrecht und Verleihrecht
Ausschließliches öffentliches Verleihrecht
Ausnahme
Vergütung als Voraussetzung
Befreiung
Umfang

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung der Art. 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November
1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums (ABl. L 346, S. 61) – Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht – Umfang
Tenor

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992
zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
verstoßen, dass es alle Kategorien von öffentlichen Verleiheinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie von der Pflicht befreit
hat, den Urhebern für das Verleihen eine Vergütung zu zahlen.

Irland trägt die Kosten.

Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.