CELEX: 62006CJ0240
Art. 56 Abs. 1 EG
Richtlinie 69/335/EWG
Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c
Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen
Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft
Aktientausch
Steuer auf die Übertragung von Gütern

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG
des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung
der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) (im Folgenden: Richtlinie 69/335).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Fortum Project Finance SA (im Folgenden: Fortum Project
Finance), einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts, und dem Uudenmaan verovirasto (Finanzamt Uusimaa, Finnland) wegen Erhebung
der finnischen Übertragungssteuer (varainsiirtovero) auf die gesamte Beteiligung, die die Fortum Oyj (im Folgenden: Fortum),
eine Gesellschaft finnischen Rechts, am Kapital der Fortum Heat and Gas Oy (im Folgenden: Fortum Heat and Gas), einer anderen
Gesellschaft finnischen Rechts, hält und die sie als Einlage an Fortum Project Finance übertragen möchte, die als Gegenleistung
für diese Übertragung neue eigene Aktien ausgeben soll.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Art. 56 Abs. 1 EG bestimmt:
„Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten … verboten.“
Mit der Richtlinie 69/335 soll, wie sich aus ihrem ersten und ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, der freie Kapitalverkehr,
der als eine für die Schaffung eines Binnenmarkts wesentliche Grundfreiheit angesehen wird, gefördert werden. Dazu soll die
Richtlinie steuerrechtliche Hindernisse beseitigen, die auf dem Gebiet der Ansammlung von Kapital bestehen, insbesondere bei
Gesellschaftseinlagen, d. h. Einlagen von Aktionären oder anderen Gesellschaftern in ihre Kapitalgesellschaften.
Zu diesem Zweck sehen die Art. 1 bis 9 der Richtlinie 69/335 die Erhebung einer harmonisierten Abgabe auf Gesellschaftseinlagen
(im Folgenden: Gesellschaftsteuer) vor.
In Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie werden die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge aufgelistet, zu denen nach Buchst. c
„die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art“ gehört.
Nach Art. 7 der Richtlinie kann eine solche Einlage mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 % besteuert werden.
Art. 10 der Richtlinie 69/335 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten abgesehen von der Gesellschaftsteuer von Gesellschaften,
Personenvereinigungen oder juristischen Personen mit Erwerbszweck insbesondere auf die in Art. 4 der Richtlinie genannten
Vorgänge keinerlei andere Steuern oder Abgaben erheben.
Art. 11 der Richtlinie 69/335 lautet:
„Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher Art:
a)      auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder
anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten;
b)      auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen
werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Ausgabe
oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren.“
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 bestimmt allerdings, dass die Mitgliedstaaten in Abweichung von den Art. 10 und 11 der
Richtlinie insbesondere Folgendes erheben können:
„a)      pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern;
b)      Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaften
oder ‚fonds de commerce‘ in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck;
c)      Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck,
sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird;
…“

Nationales Recht
Nach § 15 des Gesetzes über die Übertragungssteuer (varainsiirtoverolaki [931/1996]) hat der Erwerber bei der Übertragung
des Eigentumsrechts an Wertpapieren an den Staat eine Steuer zu entrichten.
Nach § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes beträgt die Steuer bei der Übertragung von Wertpapieren 1,6 % des Kaufpreises oder des Wertes
der Gegenleistung.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des finnischen Einkommensteuergesetzes (tuloverolaki [1535/1992]) vom 30. Dezember 1992 ist eine im
betreffenden Steuerjahr in Finnland ansässige natürliche oder juristische Person, eine inländische Zweckgemeinschaft oder
eine inländische Nachlassmasse mit ihren inländischen und ausländischen Einkünften steuerpflichtig.
Der finnische Staat erhebt keine Gesellschaftsteuer im Sinne der Richtlinie 69/335.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Fortum beabsichtigt, ihre gesamte Beteiligung am Kapital von Fortum Heat and Gas auf Fortum Project Finance zu übertragen.
Diese soll nach einer Erhöhung des Kapitals um den Wert der erhaltenen Aktien neue Aktien zugunsten von Fortum ausgeben.
Infolge dieses Vorgangs müsste Fortum Project Finance in Luxemburg auf das im Wege des Aktientauschs erhaltene Kapital Gesellschaftsteuer
in Höhe von 1 % zahlen.
Da sie nicht sicher ist, ob sie mit diesem Erwerb nicht auch der Übertragungssteuer unterliegt, wandte sich Fortum Project
Finance mit dieser Frage an das Uudenmaan verovirasto, das in einem Vorbescheid bestätigte, dass diese Gesellschaft Übertragungssteuer
in Höhe von 1,6 % des Wertes der als Einlage erhaltenen Aktien von Fortum Heat and Gas zu zahlen hätte.
Fortum Project Finance beantragte beim Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki) die Aufhebung dieses Bescheids.
Sie berief sich insbesondere darauf, dass die Erhebung der Übertragungssteuer zu einer doppelten Besteuerung des Kapitalerwerbs
führe, was gegen Art. 56 Abs. 1 EG und die Richtlinie 69/335 verstoße.
Auf Ersuchen des Helsingin hallinto-oikeus gab das finnische Finanzministerium eine Stellungnahme ab, in der es den Standpunkt
vertrat, dass die Richtlinie 69/335 die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, eine Steuer auf die Übertragung des Eigentumsrechts
an Wertpapieren zu erheben, und ein Aktientausch eine Übertragung impliziere, die einer entsprechenden Steuer unterliege.
Außerdem sei der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nach den Urteilen vom 11. Dezember
1997, Immobiliare SIF (C‑42/96, Slg. 1997, I‑7089), und vom 17. Dezember 1998, Codan (C‑236/97, Slg. 1998, I‑8679), strikt
begrenzt.
Fortum Project Finance machte in ihrer Erwiderung geltend, dass das Urteil Codan weder den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1
Buchst. c der Richtlinie 69/335 noch die Frage der Einlagen betroffen habe. Zu dem Urteil Immobiliare SIF trug sie vor, dass
die Tatsache, dass die Steuer als Prozentsatz ausgedrückt sei, als solche kein ausreichender Beweis für deren fiskalische
Natur sei.
Das Helsingin hallinto-oikeus wies die Klage von Fortum Project Finance mit der Begründung ab, dass die Übertragungssteuer
nicht auf die Zeichnung von Aktien durch Fortum im Rahmen der von Fortum Project Finance vorgenommenen Ausgabe oder die Erhöhung
des Gesellschaftskapitals, sondern auf die Übertragung von Aktien von Fortum Heat and Gas erhoben werde und dementsprechend
nicht im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 stehe.
Da die Übertragungssteuer auf die Übertragung von Aktien und nicht auf den Transfer von Kapital von einem Mitgliedstaat in
einen anderen erhoben werde, verstoße sie nicht gegen Art. 56 Abs. 1 EG und es bestehe kein Anlass, den Vorbescheid zu ändern.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Fortum Project Finance bei dem vorlegenden Gericht, das Urteil des Helsingin hallinto-oikeus
aufzuheben und festzustellen, dass Aktien, mit denen der Zeichnungspreis neuer Aktien bezahlt wird, keiner Übertragungssteuer
unterliegen.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die von ihm im Ausgangsverfahren zu erlassende Entscheidung eine Auslegung von
Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 erfordert.
Unter diesen Umständen hat das Korkein hallinto‑oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind Art. 56 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der Übertragungssteuer
entgegenstehen, wenn Wertpapiere in der vorstehend beschriebenen Weise als Einlage auf eine Aktiengesellschaft übertragen
werden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335
der Erhebung einer Steuer wie der Übertragungssteuer entgegenstehen, wenn Wertpapiere als Einlage auf eine Aktiengesellschaft
übertragen werden, die als Gegenleistung für diese Übertragung von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, Art. 56 Abs. 1 EG auszulegen, da das Gesetz
über die Übertragungssteuer identische Besteuerungsregeln für die Übertragung von Wertpapieren im Inland und für grenzüberschreitende
Übertragungen vorsieht, so dass diese Bestimmung, wie sich den dem Gerichtshof vorgelegten Akten entnehmen lässt, keine unmittelbaren
oder mittelbaren diskriminierenden Wirkungen hat.
Was sodann die Anwendung der Richtlinie 69/335 in der vorliegenden Rechtssache betrifft, trägt die Regierung des Vereinigten
Königreichs einleitend vor, dass ein Vorgang wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie falle, da diese nur Kapitalansammlungsvorgänge erfasse, mit denen das wirtschaftliche Potenzial der Beteiligten
verstärkt werde. Im vorliegenden Fall führe der fragliche Aktientausch jedoch nicht zu einer solchen Verstärkung der Fortum-Gruppe
insgesamt.
Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn der fragliche Vorgang – eine Kapitalerhöhung gegen eine Einlage
von Aktien – fällt klar unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335, der die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer
Gesellschaft durch Einlagen jeder Art der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterwirft, ohne dabei in irgendeiner Weise auf
die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorgangs für die Beteiligten Bezug zu nehmen.
In seinem Urteil vom 30. März 2006, Aro Tubi Trafilerie (C‑46/04, Slg. 2006, I‑3009), hatte der Gerichtshof Gelegenheit, die
„Erhöhung des Kapitals“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 dementsprechend als eine förmliche Erhöhung
des Kapitals der Gesellschaft entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennwerts der bestehenden Anteile
zu definieren (Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Richtlinie 69/335 auf einen Vorgang wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden anwendbar ist, wäre für diesen
Vorgang im Großherzogtum Luxemburg Gesellschaftsteuer zu zahlen. Demnach ist zu prüfen, ob daneben die finnischen Steuerbehörden
Übertragungssteuer erheben dürfen oder ob die Erhebung dieser Steuer, wie Fortum Project Finance und die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften geltend machen, vielmehr durch Art. 12 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie untersagt wird.
Dazu tragen die finnische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede
stehende Besteuerung nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 zulässig sei, der auf Steuern auf die Übertragung
von Wertpapieren wie Aktien Anwendung finde. Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie sei so zu verstehen, dass er auf Steuern
Anwendung finde, die auf den Besitzwechsel von anderen Gütern als den von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a oder b der Richtlinie erfassten
erhoben würden, d. h. von solchen, die weder Wertpapiere noch Liegenschaften oder „fonds de commerce“ seien. Hierfür berufen
sich die genannten Regierungen auf die Urteile Immobiliare SIF und Codan, in denen der Gerichtshof unter ähnlichen Umständen
wie denen des Ausgangsrechtsstreits nicht Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 ausgelegt habe, sondern Buchst. a
bzw. Buchst. b dieser Vorschrift.
Die Kommission, in dieser Hinsicht unterstützt durch Fortum Project Finance, macht dagegen geltend, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a
der Richtlinie 69/335 die grundlegende Regelung für die Besteuerung der Übertragung von Wertpapieren darstelle, während Art. 12
Abs. 1 Buchst. c eine detailliertere Regelung für die Besteuerung der als Einlage vorgenommenen Übertragung von Wertpapieren
und anderen Aktiva auf eine Gesellschaft aufstelle. Durch die Urteile Immobiliare SIF und Codan werde diese Analyse nicht
in Frage gestellt, da der Gerichtshof dort nicht Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 ausgelegt habe.
Der Argumentation der Kommission und von Fortum Project Finance kann jedoch nicht gefolgt werden.
Wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die entscheidende Frage im Rahmen des vorliegenden
Vorabentscheidungsverfahrens die, ob Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 die Mitgliedstaaten ermächtigt, Wertpapierübertragungen
auch dann, wenn die Gesellschaft, die die entsprechenden Wertpapiere erhält, als Gegenleistung eigene Aktien überträgt, zu
besteuern, ohne dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dem entgegensteht. Zu klären ist mit anderen Worten, ob Art. 12
Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 als
lex specialis
zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. c anzusehen ist, so dass die erste Bestimmung in den Situationen, die sie speziell regeln soll,
Vorrang gegenüber der zweiten hat.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei mehreren möglichen Auslegungen einer
gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren
geeignet ist (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C‑434/97, Slg. 2000, I‑1129, Randnr. 21 und die dort zitierte
Rechtsprechung).
Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 69/335 bezieht sich auf spezielle Kategorien von Gütern, nämlich zum einen auf
Wertpapiere und zum anderen auf Liegenschaften und „fonds de commerce“; Art. 12 Abs. 1 Buchst. c findet dagegen auf Güter
allgemein, d. h. auf Güter „jeder Art“, Anwendung und macht zudem die Erhebung von Besitzwechselsteuern davon abhängig, dass
die Übertragung dieser Güter „durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird“.
Somit kann sich der Begriff der Güter „jeder Art“ in Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 nach dem in Randnr. 36
des vorliegenden Urteils angeführten Grundsatz der praktischen Wirksamkeit nur auf Güter beziehen, die anderer Art als die
in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b genannten, also keine Wertpapiere und „Liegenschaften oder ‚fonds de commerce‘“ sind.
Wie nämlich der Generalanwalt in Nr. 63 seiner Schlussanträge dargelegt hat, würde eine Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c
der Richtlinie 69/335 dahin gehend, dass er Güter „jeder Art“ einschließlich der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b aufgeführten
erfasst, dazu führen, dass diese Buchstaben in Buchst. c vollständig aufgingen, so dass ihre Existenz weder irgendeinen Sinn
noch irgendeinen Zweck hätte.
Daher ist festzustellen, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 in einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits,
in der es um die Übertragung von Wertpapieren und ihre Vergütung mit Gesellschaftsanteilen geht, der Erhebung einer Steuer
wie der Übertragungssteuer nicht entgegensteht.
Der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Vorgang fällt dagegen unter Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335, so
dass für die Erhebung der Übertragungssteuer im vorliegenden Fall diese Bestimmung maßgeblich ist.
Diese Auslegung steht im Übrigen aus den vom Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen
im Einklang mit dem Urteil Codan, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass es Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie
69/335 unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits erlaubt, dass bei der Übertragung von Aktien zusätzlich zu der
infolge der Kapitalerhöhung anwendbaren Gesellschaftsteuer eine andere Steuer erhoben wird.
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 69/335 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 12
Abs. 1 Buchst. c keine Anwendung auf die Erhebung einer Steuer wie der Übertragungssteuer findet, wenn Wertpapiere als Einlage
auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung für diese Übertragung von ihr neu ausgegebene Aktien
überträgt. Die Erhebung einer solchen Steuer ist nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in
der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 12 Abs. 1 Buchst. c
keine Anwendung auf die Erhebung einer Steuer wie der finnischen Übertragungssteuer (varainsiirtovero) findet, wenn Wertpapiere
als Einlage auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung für diese Übertragung von ihr neu ausgegebene
Aktien überträgt. Die Erhebung einer solchen Steuer ist nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Finnisch.