CELEX: 62008CJ0232
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung [EG] Nr. 850/1998
Art. 29 Abs. 2
Beschränkungen des Schollenfangs
Maximale Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge
Verordnung [EWG] Nr. 2847/93
Art. 2 Abs. 1
Verordnung [EG] Nr. 2371/2002
Art. 23
Durchführung von Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März
1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren, Art. 23 der Verordnung
(EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen
der Gemeinsamen Fischereipolitik und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung
einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik – Schollenfang – Inspektion und Kontrolle der Fischereifahrzeuge
und ihrer Aktivitäten – Verantwortung der Mitgliedstaaten
Tenor
1.
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
und aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung
für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 geänderten
Fassung verstoßen, dass es Fischereifahrzeuge mit einer höheren als der nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98
des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 geänderten Fassung erlaubten Maschinenleistung
zugelassen hat.
2.
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.