CELEX: 61981CJ0141
Maßnahmen gleicher Wirkung
Schutz von Mastkälbern

1 DAS KANTONGERECHT APELDOORN HAT MIT DREI URTEILEN VOM 21 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE HALTUNG VON MASTKÄLBERN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .
2 ALLE DREI URTEILE STELLEN WORTGLEICH DIESELBE FRAGE IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN LANDWIRT , EINEN FUTTERMITTELHÄNDLER UND EINE HERSTELLERFIRMA FÜR FUTTERMITTEL , DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD , MASTKÄLBER IN RÄUMLICHKEITEN GEHALTEN ZU HABEN , DIE NICHT DEN IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 8 . SEPTEMBER 1961 ( STAATSBLAD 1961 NR . 296 ) ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 1 DER WET OP DE DIERENBESCHERMING AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRÄCHEN , DENN DIESE RÄUMLICHKEITEN SEIEN SO BEMESSEN , DASS DIE TIERE SICH NICHT UNGEHINDERT AUF DIE SEITE LEGEN KÖNNTEN .
3 DAS KANTONGERECHT WAR DER ANSICHT , ZUR BEURTEILUNG DIESER STRAFSACHEN SEI ES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH , OB DER GENANNTE BESLUIT HINSICHTLICH DER HALTUNG VON MASTKÄLBERN  '  ' DEM EWG-VERTRAG ZUWIDER ( LÄUFT ) ODER . . . MIT DIESEM UNVEREINBAR ( IST ) UND ( OB ) . . . DIES BEJAHENDENFALLS AUCH DANN ( GILT ), WENN IN EINEN INSOWEIT GEÄNDERTEN BESLUIT EINE BESTIMMTE , HEUTE NOCH FEHLENDE NORMUNG DES RAUMES , IN DEM EIN KALB GEHALTEN WIRD , AUFGENOMMEN WERDEN SOLLTE '  ' . DESHALB HAT DAS GERICHT DEM OFFICIER VAN JUSTITIE GELEGENHEIT GEGEBEN , DIE AKTEN DEM GERICHTSHOF VORZULEGEN UND DIESEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GENANNTE FRAGE ZU ERSUCHEN .
ZUR FORMULIERUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE
4 DIE DÄNISCHE REGIERUNG MACHT IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND , WEDER GÄBEN DIE VORLAGEENTSCHEIDUNGEN DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER DEN BEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN , AUF DIE SICH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT BEZIEHE , NOCH ERLÄUTERTEN SIE DIE GRÜNDE , DIE DEM GERICHT ZU ZWEIFELN AN DER VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANLASS GÄBEN UND ES ZU DEM SCHLUSS HÄTTEN KOMMEN LASSEN , DASS EINE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZUR KLÄRUNG DER VOR IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEI . DERARTIGE ANGABEN LIESSEN SICH AUCH NICHT DER ÄUSSERST KNAPPEN DARLEGUNG DES SACHVERHALTS ODER DEM HINWEIS AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ENTNEHMEN . DIESE UNVOLLSTÄNDIGEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN MACHTEN ES DER DÄNISCHEN REGIERUNG UNMÖGLICH , GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ZUR SACHE ABZUGEBEN . DIE DÄNISCHE REGIERUNG FÜHRT EINE REIHE VON EINZELANGABEN AUF , DIE IHRER ANSICHT NACH JEDE VORLAGEENTSCHEIDUNG ENTHALTEN MUSS .
5 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH ENTSPRECHENDE HINWEISE SCHON IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FINDEN . SO HAT DER GERICHTSHOF ES IN SEINEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 ( FOGLIA/NOVELLO , RECHTSSACHE 244/80 , SLG . 1981 , 3045 ) FÜR UNERLÄSSLICH ERKLÄRT , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE DIE GRÜNDE DARLEGEN , AUS DENEN SIE EINE BEANTWORTUNG IHRER FRAGEN FÜR ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH HALTEN , FALLS SICH DIESE GRÜNDE NICHT EINDEUTIG AUS DEN AKTEN ERGEBEN . FERNER HAT DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12 . JULI 1979 ( UNION LAITIERE NORMANDE , RECHTSSACHE 244/78 , SLG . 1979 , 2663 ) DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE NOTWENDIGKEIT , ZU EINER FÜR DAS NATIONALE GERICHT ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , ES ERFORDERLICH MACHT , DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN , IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL . IN SEINEM URTEIL VOM 10 . MÄRZ 1981 ( IRISH CREAMERY MILK SUPPLIERS ASSOCIATION , RECHTSSACHEN 36 UND 71/80 , SLG . 1981 , FÜGT DER GERICHTSHOF HINZU , DASS ES JE NACH DER GESTALTUNG DES FALLES VON VORTEIL SEIN KANN , WENN ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF DER SACHVERHALT UND DIE AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEM RECHT ZU BEURTEILENDEN FRAGEN GEKLÄRT SIND .
6 WIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG ZU RECHT BETONT , DIENEN DIE IN DEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN GEMACHTEN ANGABEN NICHT NUR DAZU , DEM GERICHTSHOF ZWECKDIENLICHE ANTWORTEN ZU ERMÖGLICHEN , SONDERN SIE SOLLEN AUCH DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN BETROFFENEN IN DIE LAGE VERSETZEN , GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DER GERICHTSHOF HAT IN DER TAT DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIESE MÖGLICHKEIT     ERHALTEN BLEIBT , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DEN BETEILIGTEN AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFT DES ARTIKELS 20 AUSSCHLIESSLICH DIE VORLAGEENTSCHEIDUNGEN ZUGESTELLT WERDEN .
7 WENNGLEICH DIE VORLAGEEENTSCHEIDUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE GRÜNDE FÜR DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NICHT IN DER VON DER OBEN ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG EMPFOHLENEN DEUTLICHKEIT OFFENLEGEN , ERLAUBEN SIE DOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS NATIONALE GERICHT AN DER VEREINBARKEIT EINER VORAUSSETZUNG , DIE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDE ZUCHT VON MASTKÄLBERN AUFSTELLEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZWEIFELT . DAMIT GEHÖREN DIESE RECHTSSACHEN ZU EINER REIHE VON VERFAHREN , IN DENEN DER GERICHTSHOF TROTZ FEHLENS SPEZIFISCHER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN DIE VEREINBARKEIT DERARTIGER NATIONALER VORAUSSETZUNGEN MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERSUCHT HAT . BERÜCKSICHTIGT MAN , DASS DIE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN WÄHREND DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ERGÄNZT UND VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN KÖNNEN , KANN MAN DESHALB NICHT SAGEN , DASS DIESE , WENN AUCH SEHR KNAPP GEFASSTEN VORLAGEENTSCHEIDUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT NÄHMEN , FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ZWECKDIENLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN .
8 HINSICHTLICH DER ABFASSUNG DER FRAGE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT BESTEHENDER ODER ZUKÜNFTIGER INNERSTAATLICHER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , SONDERN NUR ÜBER DESSEN AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT ENTSCHEIDEN KANN . DESHALB IST DIE GESTELLTE FRAGE ALS FRAGE DANACH ZU VERSTEHEN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SO AUSGELEGT WERDEN MUSS , DASS ES EINEN MITGLIEDSTAAT HINDERT , EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER BOXEN FÜR DIE HALTUNG VON MASTKÄLBERN ZUM SCHUTZ DIESER TIERE BEIZUBEHALTEN ODER EINZUFÜHREN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
9 BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GIBT ES KEINE SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN . DESHALB KANN SICH DIE AUFGRUND DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ERFORDERLICHE UNTERSUCHUNG AUF DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM AGRARSEKTOR BESCHRÄNKEN .
10 NACH DARSTELLUNG DER IN EINEM DER VERFAHREN ANGEKLAGTEN FIRMA ALPURO LASSEN ES DIE GEGENWÄRTIG IN DEN NIEDERLANDEN FÜR MASTKÄLBER VERWENDETEN BOXEN NICHT ZU , DASS SICH DIE TIERE UNGEHINDERT AUF DIE SEITE LEGEN . DIE MEHRZAHL DIESER BOXEN ENTSPRECHE AUCH NICHT DEN GENAUEREN STANDARDMASSEN , DIE DER VERORDNUNGSENTWURF , AUF DEN SICH DAS NATIONALE GERICHT BERUFE , VORSEHE . ZWAR BETRÄFEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN BESTIMMUNGEN NUR DIE KÄLBERHALTUNG INNERHALB DER NIEDERLANDE UND WIRKTEN SICH DESHALB IN KEINER WEISE AUF DIE EINFUHR IN DIESES LAND AUS , DOCH HÄTTEN SIE DIE GLEICHE WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG UND STÜNDEN ALS SOLCHE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 34 DES VERTRAGES . DA DIE NIEDERLÄNDISCHE KALBFLEISCHPRODUKTION ZU 90 % FÜR DEN EXPORT , BESONDERS FÜR DEN EXPORT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SEI , SEI DIE TATSACHE , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHEN ERZEUGER STRENGEREN VORAUSSETZUNGEN UNTERLAEGEN ALS DIE ERZEUGER IN ANDEREN LÄNDERN , ZWANGSLÄUFIG GEEIGNET , DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND ZWAR SOWOHL DERJENIGEN FÜR RINDFLEISCH WIE AUCH DERJENIGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DENN MAGERMILCH SEI EIN WESENTLICHES FUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER . DERARTIGE VORAUSSETZUNGEN WIDERSPRÄCHEN DESHALB FERNER DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE WIE AUCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES , WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN HABE .
11 ZU ARTIKEL 34 DES VERTRAGES HAT DER GERICHTSHOF MEHRFACH ( ZULETZT IM URTEIL VOM 14 . JULI 1981 , ÖBEL , RECHTSSACHE 155/80 , SLG . 1981 , 1993 ) ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIESE VORSCHRIFT AUF NATIONALE MASSNAHMEN BEZIEHT , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . DIES IST ABER BEI EINER VORSCHRIFT NICHT DER FALL , DIE MINDESTABMESSUNGEN FÜR MASTKÄLBERBOXEN ENTHÄLT , OHNE DABEI ZU UNTERSCHEIDEN , OB DIE TIERE ODER IHR FLEISCH FÜR DEN BINNENMARKT ODER DEN EXPORT BESTIMMT SIND .
12 WAS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ANBELANGT , SO BEWIRKT DIE SCHAFFUNG EINER SOLCHEN ORGANISATION GEMÄSS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES NICHT , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTZOGEN SIND , DIE ANDERE ZIELE ALS DIE GEMEINSAME ORGANISATION VERFOLGT , DIE ABER , WEIL SIE SICH AUF DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AUSWIRKT , UMFANG UND KOSTEN DER NATIONALEN PRODUKTION UND DAMIT DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN DIESEM SEKTOR BEEINFLUSSEN     KANN . DAS VERBOT JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 AUSGESPROCHEN WIRD , BEZIEHT SICH AUF DIE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION VERFOLGTEN ZIELE UND NICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN , DIE SICH AUS EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ALLGEMEINER ART ERGEBEN , MIT DENEN ANDERE ZIELE VERFOLGT WERDEN .
13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DARF MAN DAS FEHLEN JEGLICHER VORSCHRIFT ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN IN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN IN ERWARTUNG MÖGLICHER SPÄTERER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNANWENDBAR GEWORDEN SEIEN . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG WÄRE MIT DEM INTERESSE , DAS DIE GEMEINSCHAFT DER GESUNDHEIT UND DEM SCHUTZ VON TIEREN ENTGEGENBRINGT , WIE UNTER ANDEREM AUS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES UND DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ZUM ABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ VON TIEREN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERHALTUNGEN ( ABL . L 323 , 1978 , S . 12 ) HERVORGEHT , NICHT ZU VEREINBAREN .
14 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT HINDERT , EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER STANDARDMASSE BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN , DIE BEI DER ERSTELLUNG VON BOXEN FÜR MASTKÄLBER ZU DEREN SCHUTZ ZU BEACHTEN SIND UND DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF FÜR DEN BINNENMARKT UND FÜR DEN EXPORT BESTIMMTE KÄLBER ANGEWENDET WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER DÄNISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE ANGEKLAGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM KANTONGERECHT APELDOORN MIT URTEILEN VOM 21 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND HINDERT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINSEITIGE VORSCHRIFTEN ÜBER STANDARDMASSE BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN , DIE BEI DER ERSTELLUNG VON BOXEN FÜR MASTKÄLBER ZU DEREN SCHUTZ ZU BEACHTEN SIND UND DIE UNTERSCHIEDSLOS AUF FÜR DEN BINNENMARKT UND FÜR DEN EXPORT BESTIMMTE KÄLBER ANGEWENDET WERDEN .