CELEX: 62007CJ0406
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit
Freier Kapitalverkehr
Direkte Besteuerung
Besteuerung von Dividenden aus Gesellschaftsanteilen
Steuersatz für Personengesellschaften

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 43 EG und 56 EG – Nationale Regelung, die eine Steuerbefreiung
für von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden unter Ausschluss der von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat ausgeschütteten Dividenden vorsieht
Tenor
1.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG sowie den entsprechenden Vorschriften
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, d. h. dessen Art. 31 und 40, verstoßen, dass sie auf
Dividenden ausländischer Herkunft eine ungünstigere steuerliche Regelung anwendet als auf Dividenden inländischer Herkunft.
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 31 des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie die Vorschriften des Einkommensteuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 2238/1994 in der durch das
Gesetz Nr. 3296/2004 geänderten Fassung) beibehalten hat, nach denen ausländische Personengesellschaften in Griechenland stärker
besteuert werden als inländische.
2.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.