CELEX: 62005CJ0007
Sorten
Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung
Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98
Begriff des "Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der … für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz … verlangt wird"

1       Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der
Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 173, S. 14) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom  3.
Dezember 1998 (ABl. L 328, S. 6) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1768/95).
2       Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (im Folgenden: STV),
einer Vereinigung von Inhabern gemeinschaftlicher Sortenschutzrechte (im Folgenden: Inhaber), einerseits und Ulrich Deppe,
Hanne-Rose Deppe, Thomas Deppe, Matthias Deppe und Christine Urban, Erben des verstorbenen Landwirts Dieter Deppe, sowie den
Landwirten Siegfried Hennings und Hartmut Lübbe andererseits über die Begleichung von Entschädigungsansprüchen für den Nachbau
geschützten Saatguts.

Rechtlicher Rahmen
3       Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl.
L 227, S. 1, im Folgenden: Grundverordnung) wurde ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche Form
des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen.
4       Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung sieht eine Ausnahme vom gemeinschaftlichen Sortenschutz vor:
„Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vemehrungszwecken
im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut
einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine
synthetische Sorte handeln darf.“
5       Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung betrifft die finanziellen Bedingungen, unter denen Landwirte,
die nicht Kleinlandwirte sind, dieses Sonderrecht in Anspruch nehmen können. Diese Landwirte sind verpflichtet, „dem Inhaber
des Sortenschutzes eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedriger sein muss als der Betrag, der im selben
Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird; die tatsächliche Höhe dieser angemessenen
Entschädigung kann im Laufe der Zeit Veränderungen unterliegen, wobei berücksichtigt wird, inwieweit von der Ausnahmeregelung
gemäß Absatz 1 in Bezug auf die betreffende Sorte Gebrauch gemacht wird“.
6       Die Verordnung Nr. 1768/95 enthält nach ihrem Artikel 1 die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die
Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
7       Artikel 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sieht vor:
„(1)      Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt
so umzusetzen, dass die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
(2)      Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne dass
der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung
gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.“
8       Artikel 5 dieser Verordnung lautet:
„(1)      Die Höhe der dem Sortenschutzinhaber zu zahlenden angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich
der Grundverordnung kann zwischen dem [I]nhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich vereinbart werden.
(2)      Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muss der Entschädigungsbetrag deutlich
niedriger sein als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der
untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird.
Gibt es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte
und liegt der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau, so muss die Entschädigung deutlich niedriger
sein als der Betrag, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen
Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird, sofern er nicht
höher ist als der vorgenannte, im Aufwuchsgebiet des Vermehrungsmaterials übliche Betrag.
(3)      Die Höhe der Entschädigung gilt als deutlich niedriger im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung
und des vorstehenden Absatzes, wenn sie nicht den Betrag übersteigt, der erforderlich ist, um als ein das Ausmaß der Inanspruchnahme
der Ausnahmeregelung bestimmender Wirtschaftsfaktor ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial
und dem Nachbau des Ernteguts der betreffenden, dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorten herbeizuführen oder
zu stabilisieren. Dieses Verhältnis ist als vernünftig anzusehen, wenn es sicherstellt, dass der Sortenschutzinhaber insgesamt
einen angemessenen Ausgleich für die gesamte Nutzung seiner Sorte erhält.“
9       Mit der am 24. Dezember 1998 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 2605/98 wurden dem genannten Artikel 5 der Verordnung Nr. 1768/95
in seiner ursprünglichen Fassung insbesondere folgende Absätze angefügt:
„(4)      Ist im Falle von Absatz 2 die Höhe der Entschädigung durch Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern
und von Landwirten – mit oder ohne Beteiligung von Aufbereitervereinigungen – festgesetzt, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher,
nationaler oder regionaler Ebene niedergelassen sind, so werden die vereinbarten Beträge in den betreffenden Gebieten und
für die betreffenden Arten als Leitlinien für die Festsetzung der Entschädigung verwendet, wenn diese der Kommission zusammen
mit den einschlägigen Bedingungen schriftlich von bevollmächtigten Vertretern der entsprechenden Vereinigungen mitgeteilt
und daraufhin im ‚Amtsblatt‘ des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurden.
(5)      Liegt im Falle von Absatz 2 keine Vereinbarung im Sinne von Absatz 4 vor, so beläuft sich die Entschädigung auf 50 % des Betrags,
der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz gemäß Absatz 2 verlangt wird.
Hat ein Mitgliedstaat der Kommission jedoch vor 1. Januar 1999 den unverzüglich bevorstehenden Abschluss einer Vereinbarung
gemäß Absatz 4 zwischen den betreffenden Vereinigungen auf nationaler oder regionaler Ebene mitgeteilt, so beläuft sich die
Entschädigung in dem betreffenden Gebiet und für die betreffende Art auf 40 % anstelle des vorstehenden Prozentsatzes von
50 %, jedoch nur hinsichtlich der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vor der Umsetzung der Vereinbarung und nicht nach dem
1. April 1999.
(6)      Hat ein Landwirt im Fall von Absatz 5 während des betreffenden Zeitraums von der landwirtschaftlichen Ausnahmeregelung für
mehr als 55 % seiner gesamten Erzeugung der betreffenden Sorte Gebrauch gemacht, so ergibt sich die Höhe der Entschädigung
aus der in dem betreffenden Gebiet und für die betreffende Sorte geltenden Entschädigung, wenn diese Sorte in dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß der einzelstaatlichen Sortenschutzregelung geschützt wäre, es ein einzelstaatliches System mit einer solchen
Entschädigung gibt und die Höhe der Entschädigung 50 % des Betrags überschreitet, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials
in Lizenz gemäß Absatz 2 verlangt wird. Gibt es eine solche Staffelung im Rahmen der nationalen Regelung nicht, so finden
die Bestimmungen von Absatz 5 unabhängig vom Verwendungsverhältnis Anwendung.“
10     Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/95 bestimmt:
„Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts zur Zahlung einer angemessenen
Entschädigung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau.
Der Sortenschutzinhaber kann Zeitpunkt und Art der Zahlung bestimmen. Er darf jedoch keinen Zahlungstermin bestimmen, der
vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht liegt.“

Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen
11     Der Bundesgerichtshof ist mit Revisionen befasst, die STV gegen Berufungsurteile eingelegt hat, mit denen ihre gegen die Erben
von Herrn Dieter Deppe sowie die Herren Hennings und Lübbe erhobene Forderung nach einer zusätzlichen Entschädigung zurückgewiesen
wurde.
12     Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat sich zu der Frage, was unter einer „deutlich niedrigeren“ Entschädigung im Sinne
von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 zu verstehen ist und nach welchen Maßstäben diese Entschädigung zu bemessen
ist, bislang weder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte noch in der Literatur eine einheitliche Linie entwickelt.
13     In Artikel 5 der Verordnung Nr. 1768/95 sei nicht geregelt, wem in dem Fall, dass ein Vertrag zwischen dem Inhaber und dem
nachbauenden Landwirt nicht zustande komme, die Befugnis zur Bestimmung der Entschädigung zustehen solle. Da der Inhaber nach
Artikel 6 dieser Verordnung den Zeitpunkt und die Art der Zahlung der ihm geschuldeten Entschädigung bestimmen könne, könnte
anzunehmen sein, dass ihm auch die Befugnis zustehe, die Höhe der Entschädigung zu bestimmen.
14     Nach demselben Artikel 5 schuldeten die Beklagten der Ausgangsverfahren für den von ihnen vorgenommenen Nachbau eine angemessene
Entschädigung, die mangels einer Vereinbarung zwischen den entsprechenden Parteien deutlich niedriger sein müsse als der Betrag,
der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung
zugelassenen Kategorie verlangt werde (im Folgenden: Lizenzgebühr). „Deutlich niedriger“ bedeute stets einen fühlbaren Abschlag
gegenüber der Lizenzgebühr. Im Wirtschaftsleben werde die Herabsetzung eines Entgelts um 20 % als erheblicher Nachlass angesehen.
15     Fraglich sei, nach welchen Maßstäben die Angemessenheit der Entschädigung bei gesetzlicher Veranlagung zu bemessen sei. Unter
Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 2605/98 meint das vorlegende Gericht, aus der Heranziehung der Vereinbarungen zwischen Vereinigungen
von Inhabern und von Landwirten als Leitlinie könne zu folgern sein, dass dem Inhaber bei der Bestimmung der von dem nicht
vertraglich gebundenen Landwirt geschuldeten Entschädigung ein gewisser Rahmen vorgegeben sei, ohne dass die einzelnen Bemessungsregeln
übernommen werden müssten. Demnach könnte man unter Zugrundelegung des Kooperationsabkommens von 1996, das als Leitlinie maßgebend
sein könnte, einen Satz von 80 % der Lizenzgebühr für zertifiziertes Saatgut als angemessen ansehen.
16     Aus der einer Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen zuerkannten Leitlinienfunktion könne aber auch gefolgert
werden, dass die wesentlichen Kernelemente dieser Vereinbarung auch bei der gesetzlichen Veranlagung übernommen werden sollten.
Dieser Ansatz hätte zur Folge, dass sich zwischen der Berechnung auf der Grundlage der Vereinbarung und der Berechnung aufgrund
des Gesetzes im Ergebnis keine wesentlichen Unterschiede ergäben.
17     Das Kooperationsabkommen von 1996 sei allerdings erst am 16. August 1999 im
Amtsblatt
des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden: Amt) veröffentlicht worden. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die formalen
Anforderungen des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1768/95 auch auf bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 wirksam
abgeschlossene Kooperationsabkommen anzuwenden seien.
18     Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof in den drei Ausgangsverfahren beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95,
sie müsse „deutlich niedriger“ als der Betrag sein, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben
Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt, wenn die Vergütung pauschal mit 80 % dieses Betrages bemessen wird?
2.      Enthält Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine wertmäßige
Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung?
Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen Gedankens auch für Nachbauhandlungen, die vor Inkrafttreten
der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 erfolgten?
3.      Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten im Sinne
von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 ein, dass diese bei
gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen Kernelementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem Sortenschutzinhaber
bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbauers liegenden für die Berechnung auf Grundlage
der Vereinbarung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden
Tatsachen gegen den Landwirt nicht zusteht?
Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie Leitlinienfunktion in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit
die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 bestimmten
Anforderungen auch dann voraus, wenn sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde?
4.      Setzt Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine obere Grenze
der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche Entschädigungsregelungen?
5.      Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen als Leitlinie im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Entschädigungssatz von 50 %
des Betrages gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 überschreitet?
19     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. Januar 2005 sind die Rechtssachen C‑7/05 bis C‑9/05 zu gemeinsamem
schriftlichem und mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Zur ersten Frage
20     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine auf 80 % der Lizenzgebühr festgelegte
Entschädigung dem Erfordernis genügt, dass die entsprechende Entschädigung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95
„deutlich niedriger“ als die Lizenzgebühr sein muss.
21     Einleitend ist festzustellen, dass es für die Bestimmung der Vergütung des Inhabers drei Möglichkeiten gibt: zunächst Abschluss
eines Vertrages zwischen dem Inhaber und dem Landwirt nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/95, sodann Abschluss
von Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung und schließlich,
hilfsweise, Bemessung eines Entschädigungsbetrags anhand bestimmter, in Artikel 5 Absätze 2 und 5 dieser Verordnung aufgestellter
Vorgaben.
22     Da im vorliegenden Fall kein Vertrag und keine Vereinbarung bestehen, ist die dritte in der vorstehenden Randnummer dieses
Urteils genannte Möglichkeit heranzuziehen.
23     Wie die Kommission in ihren Erklärungen ausführt, sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden, je nachdem, ob es um
Sachverhalte vor oder nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geht.
24     Was die erstgenannten Fallgestaltungen anbelangt, so ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95,
dass die legitimen Interessen des Inhabers und des Landwirts nur dann als gewahrt angesehen werden können, wenn der „Notwendigkeit
eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung gegenüber ihrem
Zweck“ Rechnung getragen wurde.
25     Außerdem gibt Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung als ausschlaggebendes Kriterium für eine „deutlich niedrigere“ Höhe
der Entschädigung das Erfordernis vor, ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und
dem Nachbau des Ernteguts der geschützten Sorten herbeizuführen oder zu stabilisieren.
26     Im Übrigen verweist Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung als Bezugsgröße auf den „Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung
von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt
wird“.
27     Für Fallgestaltungen, in denen es um Sachverhalte nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geht, legt Artikel 5 Absatz
5 der Verordnung Nr. 1768/95 die den Inhabern zu zahlende Entschädigung auf 50 % der Lizenzgebühr fest und sah für eine Übergangszeit
sogar einen Satz von 40 % vor, um einen Anreiz zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen Inhabern und Landwirten zu schaffen.
28     Daraus folgt, dass der für die Berechnung der den Inhabern zu zahlenden Entschädigung pauschal auf 80 % der Lizenzgebühr festgesetzte
Satz zu hoch ist und dass zur Bestimmung des anwendbaren Satzes auf die Verhältnisse in Bezug auf die streitigen Sorten und
in der betreffenden Region abzustellen ist.
29     Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel
14 Absatz 3 der Grundverordnung die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages der Lizenzgebühr nicht der Voraussetzung
genügt, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch
das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 „deutlich niedriger“
sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.

Zur zweiten Frage
30     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob – was die Festlegung der Ansprüche des Inhabers
betrifft – Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 die Regeln enthält, nach denen die Höhe seiner Entschädigung
bemessen werden kann.
31     Erstens geht aus dem Wortlaut des genannten Absatzes 4 klar hervor, dass die Regeln, nach denen die Höhe dieser Entschädigung
bemessen werden kann, in die zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten geschlossenen Vereinbarungen aufzunehmen
sind und als Leitlinien dienen, wenn diese Vereinbarungen der Kommission mitgeteilt und vom Amt veröffentlicht worden sind.
32     Zweitens legt Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 den Betrag der entsprechenden Entschädigung dann, wenn keine Vereinbarung
vorliegt, auf 50 % des Betrages der Lizenzgebühr fest, wobei entsprechend der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2605/98
als einziger Vorbehalt eine mögliche Anpassung entsprechend einer nationalen Staffelung vorgesehen ist.
33     Das vorlegende Gericht möchte weiter wissen, ob diese Regeln Ausdruck eines allgemeinen, vor dem Inkrafttreten der Verordnung
Nr. 2605/98 anwendbaren Grundsatzes sind.
34     Die Kommission macht geltend, dass es dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, die Bestimmungen dieser Verordnung
rückwirkend auf Sachverhalte vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden.
35     Dazu ist darauf zu verweisen, dass die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 mit der Verordnung
Nr. 2605/98 eingefügt wurden und keinen ausdrücklichen Hinweis enthalten, der ihre rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor
dem Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung ermöglichen würde.
36     Doch können die Absätze 4 und 5 des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1768/95, indem sie diese Vorschrift ergänzen und sich ausdrücklich
auf sie beziehen, als Anhaltspunkt für die Bemessung des Betrages der Entschädigung für vor ihrem Inkrafttreten aufgetretene
Sachverhalte dienen.
37     Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers bemessen
werden kann, in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 definiert werden. Diese Kriterien sind nicht rückwirkend
anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor
dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

Zur dritten und zur fünften Frage
38     Mit diesen beiden Fragen begehrt das vorlegende Gericht Auskunft über die Bedeutung und den Inhalt einer zwischen Vereinigungen
von Inhabern und von Landwirten geschlossenen Vereinbarung.
39     Zunächst ist darauf zu verweisen, dass eine solche Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in dem
betreffenden Gebiet als Leitlinie für die Festsetzung der Entschädigung verwendet wird, wenn die vereinbarten Entschädigungsbeträge
der Kommission zusammen mit den einschlägigen Bedingungen mitgeteilt und daraufhin im
Amtsblatt
des Amtes veröffentlicht wurden.
40     Weiterhin geht aus Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 klar hervor, dass die entsprechende Entschädigung 50 % der
Lizenzgebühr beträgt, wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und Landwirten vorliegt.
41     Folglich ist dieser Satz von 50 % nicht der einzige, den die betreffenden Parteien bei der Aushandlung einer solchen Vereinbarung
für die Entschädigung festlegen können.
42     Schließlich ist angesichts der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2605/98, die nicht zwischen vor und nach ihrem Inkrafttreten
geschlossenen Vereinbarungen unterscheidet, festzustellen, dass eine Vereinbarung, die von Vereinigungen von Inhabern und
von Landwirten vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde, nur dann als Leitlinie dienen kann, wenn
in Bezug auf diese Vereinbarung die erwähnten förmlichen Voraussetzungen der Mitteilung und der Veröffentlichung erfüllt sind.
43     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die dritte und die fünfte Frage zu antworten, dass eine Vereinbarung zwischen
Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 nur dann mit allen
ihren Parametern als Leitlinie dienen kann, wenn sie der Kommission mitgeteilt und im
Amtsblatt
des Amtes veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98
geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in
Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 vorgesehenen.

Zur vierten Frage
44     Mit dieser Frage ersucht der Bundesgerichtshof den Gerichtshof im Wesentlichen um Klärung, ob der in Artikel 5 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 1768/95 genannte Prozentsatz von 50 % eine obere Grenze für die Bemessung der Entschädigung darstellt.
45     Erstens ist festzustellen, dass dieser Artikel 5 Absatz 5 nur dann Anwendung findet, wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen
von Inhabern und von Landwirten vorliegt.
46     Zweitens ist, wie der Generalanwalt in Nummer 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, aus dem Wortlaut dieser Bestimmung
abzuleiten, dass der angegebene Wert verbindlich ist und keine bloße Ober- oder Untergrenze darstellt. Die Tatsache, dass
der Gemeinschaftsgesetzgeber im zweiten Unterabsatz dieser Vorschrift eine Ausnahmeregelung vorgesehen hat, steht dieser Feststellung
nicht entgegen, da diese Ausnahmeregelung nur für eine begrenzte Zeit galt und dazu bestimmt war, einen Anreiz für den raschen
Abschluss von Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vor dem 1. April 1999 zu schaffen.
47     Folglich ist auf die vierte Frage zu antworten, dass die Entschädigung des Inhabers, wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen
von Inhabern und von Landwirten vorliegt, nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 nach einem festen Satz zu bemessen
ist, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

Kosten
48     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des
Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages,
der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung
zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen
Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel
5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 „deutlich
niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.
2.
Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden
kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert.
Diese Kriterien sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung
in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.
3.
Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95
in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im
Amtsblatt
des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der
Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen
als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.
4.
Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers
eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung
Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.
Unterschriften.
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Verfahrenssprache: Deutsch.