CELEX: 62005CJ0186
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationales Einzelhandelsmonopol für alkoholhaltige Getränke
Verbot der Einfuhr durch Privatpersonen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG – Nationale Rechtsvorschriften betreffend
ein nationales Einzelhandelsmonopol für alkoholhaltige Getränke, nach denen die unmittelbare Einfuhr solcher Getränke durch
Privatpersonen verboten ist
Tenor
1.
Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass es die Einfuhr alkoholhaltiger
Getränke durch Privatpersonen, die durch von ihnen beauftragte unabhängige Vermittler oder gewerbliche Beförderer handeln,
verbietet, ohne dass dieses Verbot nach Art. 30 EG als gerechtfertigt angesehen werden kann.
2.
Das Königreich Schweden trägt die Kosten.