CELEX: 62007CJ0507
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 80 Abs. 2
Unterbliebene Übermittlung der Aufstellung der Gerichte

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(ABl. 2002, L 3, S. 1) – Unterbliebene Übermittlung der Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer
Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit nach Art. 80 Abs. 2 dieser Verordnung
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates
vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen, dass sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
keine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte übermittelt hat.
2.
Die Französische Republik trägt die Kosten.