CELEX: 62007FJ0027
Öffentlicher Dienst
Beamte
Artikel 233 EG

1.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 43)
2.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Begründungspflicht – Umfang
(Beamtenstatut, Art. 43)
1.
Es steht dem Gericht nicht zu, die Beurteilung durch die Personen, die mit der Bewertung der Arbeit des Beurteilten betraut
sind, durch seine eigene zu ersetzen. Die Gemeinschaftsorgane verfügen nämlich über ein weites Ermessen bei der Beurteilung
der Arbeit ihrer Beamten. Die in den Beurteilungen der beruflichen Entwicklung enthaltenen Werturteile über die Beamten sind
von der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschlossen, da sich diese nur auf etwaige Formfehler, in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich
irrige Bewertungen durch die Verwaltung und einen etwaigen Ermessensmissbrauch bezieht.
(vgl. Randnr. 39)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 13. Juli 2006, Andrieu/Kommission, T‑285/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-161 und II‑A‑2‑775, Randnr. 99, 12.
September 2007, Combescot/Kommission, T‑249/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II‑A-2-0000, Randnr. 78
2.
In bestimmten Fällen ist die Beurteilung der beruflichen Entwicklung besonders sorgfältig zu begründen, wie z. B. dann, wenn
der Berufungsbeurteilende von den Empfehlungen des Paritätischen Beurteilungsausschusses abweicht, wenn die Beurteilung der
beruflichen Entwicklung weniger günstige Bewertungen enthält als eine frühere oder wenn die Beurteilung verspätet erstellt
wird und der Beurteilende nicht mehr der Beamte ist, der während des Beurteilungszeitraums der Vorgesetzte war.
(vgl. Randnr. 47)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 30. September 2004, Ferrer de Moncada/Kommission, T‑16/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑261 und II‑1163, Randnrn. 49,
50, 53 und 54; Combescot/Kommission, Randnr. 84