CELEX: 62008FJ0066
Öffentlicher Dienst
Beamte
Dienstbezüge

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst
(Beamtenstatut, Art. 56a)
Einzelfallentscheidungen eines Organs, mit denen es abgelehnt wird, die Vergütung für „Schichtarbeit“ im Sinne von Art. 56a
des Statuts den Beamten zu gewähren, die einen solchen Dienst versehen, der durch die „Erfordernisse“ in der Telefonzentrale,
in der sie dienstlich verwendet werden, geboten ist, obwohl dieser Dienst „üblich und ständig“ ist und das Organ im Übrigen
durch die Gewährung dieser Vergütung aufgrund von Einzelfallentscheidungen, die nach den erwähnten Entscheidungen getroffen
worden sind, selbst stillschweigend – jedoch eindeutig – anerkannt hat, dass die Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung
in Art. 56a erfüllen, und schließlich nicht bestritten werden kann, dass ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen vor und nach
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Einzelfallentscheidungen, mit denen ihnen diese Vergütung gewährt worden ist, die gleichen
waren, sind aufzuheben.
In diesem Zusammenhang wäre es missbräuchlich, Art. 56a des Statuts mit der Begründung für unanwendbar zu halten, dass die
Schichtarbeit der Beamten nicht auf förmlichen Entscheidungen dieses Organs beruht.
Ebenso wenig kann der Umstand, dass diese Beamte keine Überstunden leisten und eine wöchentliche Arbeitszeit haben, die unter
der gewöhnlichen Arbeitszeit dieses Organs liegt, den Anspruch auf die in Art. 56a des Statuts vorgesehene Vergütung in Frage
stellen. Diese Bestimmung verlangt nämlich weder, dass Überstunden geleistet werden, noch, dass die wöchentliche Arbeitszeit
der normalen Arbeitszeit dieses Organs entspricht. Auf alle Fälle ist in Anbetracht der persönlichen und familiären Unannehmlichkeiten,
die eine wöchentliche Arbeitszeit, die nach Schichten organisiert ist, der Unterschied von 7,5 Stunden zwischen der gewöhnlichen
Arbeitszeit bei diesem Organ und der für die Telefonzentrale geregelten Arbeitszeit nicht unangemessen.
(vgl. Randnrn. 21 bis 23)