CELEX: 62002TJ0234
Beamte
Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters und des Leiters eines Sektors
Keine beschwerende Maßnahme
Unzulässigkeit

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Interne Organisationsmaßnahme der Dienststellen – Ausschluss – Ausnahmen
(Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1)
Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts ist eine unerlässliche
Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ.
Beschwerend sind nur solche Maßnahmen, die geeignet sind, die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar zu berühren, und die
somit über bloße innerdienstliche Organisationsmaßnahmen hinausgehen, die die dienstrechtliche Stellung des betroffenen Beamten
und den Grundsatz der Entsprechung zwischen der Besoldungsgruppe des Beamten und seinem Dienstposten nicht beeinträchtigen
können. Eine solche Maßnahme fällt in das Ermessen, über das jede Verwaltung bei der Verteilung der Aufgaben auf ihre Bediensteten
verfügt. Bestimmte Maßnahmen können jedoch als beschwerend angesehen werden, wenn sie, obgleich sie die materiellen Belange
und den Rang des Beamten nicht berühren, seine immateriellen Belange oder seine Zukunftsaussichten beeinträchtigen.
Nur besondere Umstände, die zu innerdienstlichen Organisationsmaßnahmen geführt haben, können eine Klage gegen diese Maßnahmen
zulässig machen. Dies kann der Fall sein, wenn die betreffende Entscheidung den Charakter einer verdeckten Disziplinarmaßnahme
hat, wenn in ihr ein Wille zur Diskriminierung des betreffenden Beamten zum Ausdruck kommt oder wenn bei ihr ein Ermessensmissbrauch
vorliegt.
(Randnrn. 21 bis 23)
Vgl. Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T‑20/92 Slg. 1993, II‑799, Randnr. 39; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission,
T‑36/93, Slg. ÖD, I‑A‑161 und II‑497, Randnrn. 41 und 42; Gericht, 28. Mai 1998, W/Kommission, T‑78/96 und T‑170/96, Slg.
ÖD, I‑A‑239 und II‑745, Randnr. 45; Gericht, 7. Juli 1998, Moncada/Kommission, T‑178/97, Slg. I‑A‑339 und II‑989, Randnr.
33; Gericht, 23. November 1999, Sabbioni/Kommission, T‑129/98, Slg. ÖD, I‑A‑223 und II‑1139, Randnr. 45