CELEX: 62005TJ0144
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Dokumente betreffend eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Fachbereichs ‚Zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Mechanik/Verschiedenes)‘ des Ausschusses für den Zollkodex
Verweigerung des Zugangs
Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten
betreffend die Sitzung der Arbeitsgruppe des Fachbereichs „Zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Mechanik/Verschiedenes)“
des Ausschusses für den Zollkodex im September 2004 verweigert wurde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten „TAXUD/1369/2003“
betreffend Heimkinos, „TAXUD/974/2004“ betreffend Kombinationskraftwagen, „TAXUD/1342/2003“, „TAXUD/2465/2004“ und „TAXUD/2495/2004“
betreffend Stromversorgungseinheiten, „XXI/770/1998“ betreffend unvollständige automatische Datenverarbeitungsmaschinen und
zum Protokoll der Arbeitsgruppensitzung des Fachbereichs „Zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Mechanik/Verschiedenes)“
des Ausschusses für den Zollkodex im September 2004 (Dokument „TAXUD/3010/2004 – Anhang V“) verweigert wurde.
2.
Im Übrigen ist die Hauptsache erledigt.
3.
Die Kommission trägt die Kosten von Herrn Pablo Muñiz.