CELEX: 62004CJ0274
Landwirtschaft
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Ausfuhrerstattungen
Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung
Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 (ABl. L 310,
S. 57) (im Folgenden: Verordnung Nr. 3665/87).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ED & F Man Sugar Ltd (im Folgenden: Klägerin) und dem Hauptzollamt
Hamburg-Jonas (im Folgenden: Hauptzollamt) darüber, dass das Hauptzollamt gegen die Klägerin nach dem Erlass von Bescheiden
über die Rückforderung der gewährten Erstattung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 eine Sanktion nach Artikel
11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung verhängt hat.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Die erste bis dritte und die fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2945/94 haben folgenden Wortlaut:
„Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt,
die insbesondere Quantität, Art und Merkmale des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geografische Bestimmung betreffen. Da aufgrund
der bisherigen Erfahrungen insbesondere zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehende Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle stärker
bekämpft werden sollten, müssen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, welche die Ausführer
veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.
Damit die Ausfuhrerstattungen ordnungsgemäß gewährt werden, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt
werden. Von der Verhängung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen,
von der zuständigen Behörde anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zu ahnden.
Die Angaben eines Ausführers könnten, sofern der wahre Sachverhalt nicht erkannt wird, unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben.
Wird der wahre Sachverhalt festgestellt, so erscheint es angemessen, den Ausführer nach Maßgabe des Betrags zu bestrafen,
den er sonst zu Unrecht erhalten hätte. …
…
Die bisher gesammelten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang festgestellten Unregelmäßigkeiten und insbesondere die Betrugsfälle
zeigen, dass eine solche Maßnahme sowohl erforderlich als auch angemessen ist, dass sie hinreichend abschreckend sein wird
und dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden muss.“
4       Artikel 3 Absätze 1 und 5 der Verordnung Nr. 3665/87 bestimmt:
„(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung
beantragt wird, annehmen.
…
(5) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des
Ausfuhrerstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
a)      die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur,
b)      die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den
entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge,
c)      die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, sofern dies zur Berechnung
der Ausfuhrerstattung erforderlich ist.
Handelt es sich bei dem in diesem Absatz bezeichneten Dokument um die Ausfuhranmeldung, so muss diese ebenfalls alle Angaben
und den Vermerk ‚Erstattungscode‘ enthalten.“
5       Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 bestimmt:
„Außer von der Voraussetzung, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, ist die Zahlung der einheitlichen
oder unterschiedlichen Erstattung davon abhängig, dass das Erzeugnis innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme
der Ausfuhranmeldung in ein Drittland eingeführt wurde, es sei denn, dass es im Laufe der Beförderung infolge höherer Gewalt
untergegangen ist,
a)      wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen
oder
b)      wenn bei dem Erzeugnis aufgrund des Unterschieds zwischen dem für das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag
und den für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Eingangsabgaben die Möglichkeit
besteht, dass es in die Gemeinschaft wieder eingeführt wird.“
6       Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 4 und Unterabsatz 5 Satz 1 sowie Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 lautet:
„(1)      Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die
betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag
in Höhe
a)      des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
b)      des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben
gemacht hat.
Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird.
Richtet sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung
anhand der Angaben gemäß Artikel 47 zu berechnen.
Die unter Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:
–       im Falle höherer Gewalt,
–       für Ausnahmefälle aufgrund von vom Ausführer nicht zu vertretenden Umständen, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung oder der
Zahlungserklärung durch die zuständigen Behörden eingetreten sind. Ein Ausnahmefall liegt nur vor, wenn der Ausführer die
zuständigen Behörden unmittelbar nach dem Erkennen dieser Umstände, jedenfalls aber innerhalb der Frist gemäß Artikel 47 Absatz
2 darüber in Kenntnis setzt, es sei denn die zuständigen Behörden haben schon selbst festgestellt, dass der beantragte Erstattungsbetrag
unrichtig war,
–       im Falle eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung anerkannten Irrtums,
–       sofern die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 …, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und unter
Zugrundelegung des Durchschnitts der in einem vorgegebenen Zeitraum verwendeten Mengen berechnet wurde,
–       in Fällen der Korrektur des Gewichts insoweit, als die Abweichung des Gewichts auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.
Ergibt sich aus der unter den Buchstaben a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen
Betrag zu zahlen.
Haben die zuständigen Behörden festgestellt, dass die beantragte Erstattung nicht zutrifft und dass die betreffende Ausfuhr
nicht erfolgt ist, dass also eine Kürzung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß
Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag. …
…
(3)      Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 vierter Unterabsatz einen negativen Betrag zu berücksichtigen, wenn eine Erstattung
unrechtmäßig gewährt wird, zahlt der Begünstigte den unrechtmäßig erhaltenen Betrag – einschließlich aller nach Absatz 1 erster
Unterabsatz fälligen Sanktionen – zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung
zurück. …
…“

Nationales Recht
7       § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) bestimmt:
„Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
(1)      Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen
Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis
4 zurückgenommen werden.
…“
8       § 51 VwVfG lautet:
„Wiederaufgreifen des Verfahrens
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn
1.      sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.      neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.      Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
9       Im Februar 1998 meldete die Klägerin beim zuständigen Zollamt mit vier Ausfuhranmeldungen insgesamt 100 Tonnen Weißzucker
zur Ausfuhr nach Polen an, wofür sie die Gewährung von Ausfuhrerstattungen beantragte. Mit vier Bescheiden vom 6. April 1998
gewährte ihr das Hauptzollamt die beantragten Erstattungen.
10     Nachdem Ermittlungen des Zollkriminalamts Köln Anhaltspunkte dafür ergeben hatten, dass Weißzucker, der nach Polen, in die
Tschechische Republik bzw. in die Schweiz ausgeführt werden sollte, die Bestimmungsdrittstaaten nicht erreicht habe, stellte
das Hauptzollamt im Rahmen einer Prüfung der von der Klägerin vorgelegten Ankunftsnachweise fest, dass diese das in der vorstehenden
Randnummer erwähnte Handelsgeschäft betreffenden Papiere nicht den Nachweis der Überführung der exportierten Waren in den
freien Verkehr in Polen, sondern lediglich in ein Veredelungsverfahren dokumentierten. Die Klägerin erklärte, keine weiteren
Angaben zum Verbleib der Sendung machen zu können, da sie diese Angaben nicht von ihrem Vertragspartner erlangen könne. Mit
vier Berichtigungsbescheiden vom 17. April 2000 verlangte das Hauptzollamt gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
Nr. 3665/87 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung die Rückzahlung der der Klägerin
gezahlten Erstattungen (im Folgenden: Rückforderungsbescheide). Die Klägerin zahlte den angeforderten Betrag zurück, ohne
Rechtsbehelf gegen diese Bescheide einzulegen.
11     Mit vier Bescheiden vom 5. Juni 2000 (im Folgenden: Sanktionsbescheide) verhängte das Hauptzollamt sodann gegen die Klägerin
in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 jeweils eine Sanktion. Es begründete
sie damit, dass die Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden seien und somit feststehe, dass die Klägerin eine höhere
als die ihr zustehenden Erstattungen beantragt habe.
12     Nach Zurückweisung ihres Einspruchs gegen die Sanktionsbescheide durch das Hauptzollamt erhob die Klägerin Klage beim vorlegenden
Gericht, mit der sie geltend machte, dass das Hauptzollamt nicht berechtigt gewesen sei, eine Sanktion gegen sie festzusetzen,
da es die Ausfuhrerstattung nicht habe zurückfordern dürfen. Der Gerichtshof habe nämlich im Urteil vom 14. Dezember 2000
in der Rechtssache C‑110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I‑11569) entschieden, dass der Nachweis über die Abfertigung der Ware
zum freien Verkehr im Bestimmungsdrittland nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 nur vor Zahlung der Ausfuhrerstattung
verlangt werden dürfe. Unter diesen Umständen gelangte das vorlegende Gericht zu der Auffassung, dass der bei ihm anhängige
Rechtsstreit eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Artikels 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3665/87,
erforderlich mache.
13     Daher hat das Finanzgericht Hamburg das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Sind die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz
1 der Verordnung Nr. 3665/87 gestützten Sanktionsbescheid berechtigt, zu prüfen, ob der Ausführer eine höhere als die ihm
zustehende Erstattung beantragt hat, wenn der Rückforderungsbescheid nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
Nr. 3665/87 vor Erlass des Sanktionsbescheids bestandskräftig geworden ist?
2.      Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird: Darf in einem Rechtsstreit gegen einen Sanktionsbescheid nach Artikel
11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 unter den im vorliegenden Beschluss geschilderten Umständen geprüft werden,
ob der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, um einer mittlerweile vorgenommenen Auslegung
des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen?

Zur ersten Frage
14     Wie der Generalanwalt in Nummer 41 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat ein Sanktionsbescheid, anders als ein Rückforderungsbescheid,
der lediglich darauf abzielt, einen zu Unrecht erlangten finanziellen Vorteil zu entziehen, die erhebliche Verminderung des
zustehenden Erstattungsbetrags und gegebenenfalls, wenn diese Verminderung zu einem negativen Betrag führt, die Zahlung eines
Strafbetrags zur Folge.
15     Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt entschieden, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt,
nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteile vom 25. September
1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, Emsland‑Stärke, Randnr. 56, und vom 11. Juli 2002 in
der Rechtssache C‑210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I‑6453, Randnr. 52).
16     Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 sieht die Verhängung einer Sanktion vor, wenn festgestellt wird,
dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat.
17     Aus dieser Bestimmung geht nicht hervor, dass diese zwingende Voraussetzung des Erlasses des Sanktionsbescheids bereits aufgrund
des Vorliegens eines Rückforderungsbescheids nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 als erfüllt
anzusehen wäre oder aus dem bloßen Umstand abgeleitet werden könnte, dass der Wirtschaftsteilnehmer diesen Rückforderungsbescheid
nicht angefochten hat.
18     Die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit verlangen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen
eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 gestützten Sanktionsbescheid
auch dann prüfen können, ob der Ausführer tatsächlich im Sinne dieser Bestimmung eine höhere als die ihm zustehende Erstattung
beantragt hat, wenn ein früherer, aufgrund von Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung erlassener Rückforderungsbescheid
bestandskräftig geworden ist.
19     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
Nr. 3665/87 dahin auszulegen ist, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen
einen auf diese Bestimmung gestützten Sanktionsbescheid auch dann berechtigt sind, zu prüfen, ob der Ausführer im Sinne dieser
Bestimmung eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn ein Rückforderungsbescheid nach Artikel 11 Absatz
3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vor Erlass des Sanktionsbescheids bestandskräftig geworden ist.

Zur zweiten Frage
20     In Anbetracht der Antwort des Gerichtshofes auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
21     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission
vom 2. Dezember 1994 ist dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens
gegen einen auf diese Bestimmung gestützten Sanktionsbescheid auch dann berechtigt sind, zu prüfen, ob der Ausführer im Sinne
dieser Bestimmung eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, wenn ein Rückforderungsbescheid nach Artikel
11 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vor Erlass des Sanktionsbescheids bestandskräftig geworden ist.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.