CELEX: 62001TJ0151
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung
System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ versehen sind
Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird
Marktzutrittsschranke
Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt

Rechtlicher Rahmen
A –
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
1       Am 12. Juni 1991 erließ die deutsche Regierung die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (BGBl. 1991 I S. 1234),
deren – in der vorliegenden Rechtssache anwendbare – Neufassung am 28. August 1998 in Kraft trat (im Folgenden: Verpackungsverordnung
oder VerpackV). Die Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden und zu
verringern. Zu diesem Zweck verpflichtet sie Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen
außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems.
2       Nach § 3 Abs. 1 VerpackV sind Verkaufsverpackungen (im Folgenden: Verpackungen) Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit
angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Ferner handelt es sich um Verpackungen des Handels, der Gastronomie und
anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen),
sowie Einweggeschirr und Einwegbestecke.
3       Gemäß § 3 Abs. 7 VerpackV ist Hersteller, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse herstellt, aus denen unmittelbar Verpackungen
hergestellt werden, und derjenige, der Verpackungen nach Deutschland einführt. Vertreiber ist nach § 3 Abs. 8 VerpackV, wer
Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen,
gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne der Verordnung ist auch der Versandhandel. Gemäß
§ 3 Abs. 10 VerpackV schließlich ist Endverbraucher derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter
veräußert.
4       Hersteller und Vertreiber von Verpackungen können der ihnen durch die Verpackungsverordnung auferlegten Pflicht zur Rücknahme
und Verwertung auf zweierlei Weise nachkommen.
5       Einerseits müssen Vertreiber und Hersteller nach § 6 Abs. 1 und 2 VerpackV vom Endverbraucher gebrauchte Verpackungen am Ort
der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen und einer Verwertung zuführen (im
Folgenden: Selbstentsorgerlösung). Die Rücknahmeverpflichtung des Vertreibers beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form
und Größe sowie auf Verpackungen solcher Waren, die er in seinem Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche
von weniger als 200 m
beschränkt sich die Rücknahmeverpflichtung auf die Verpackungen der Marken, die er in Verkehr bringt (§ 6 Abs. 1 Sätze 4
und 5 VerpackV). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VerpackV muss der Vertreiber im Rahmen einer Selbstentsorgerlösung den privaten Endverbraucher
„durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln“ auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen.
6       Andererseits können sich Hersteller und Vertreiber nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV an einem System beteiligen, das flächendeckend
im Einzugsgebiet des Vertreibers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher oder in dessen
Nähe gewährleistet, um sie einer Verwertung zuzuführen (im Folgenden: Befreiungssystem). Für Hersteller und Vertreiber, die
sich an einem Befreiungssystem beteiligen, entfallen die Rücknahme‑ und Verwertungspflichten für alle von diesem System erfassten
Verpackungen. Nach Anhang I Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 zu § 6 VerpackV haben Hersteller und Vertreiber ihre Beteiligung an einem
Befreiungssystem „durch Kennzeichnung der Verpackung oder andere geeignete Maßnahmen“ kenntlich zu machen. Sie können somit
die Beteiligung auf den Verpackungen erwähnen oder sich anderer Maßnahmen bedienen, wie z. B. Kundeninformationen in der Verkaufsstelle
oder Beipackzettel.
7       Nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV bedürfen Befreiungssysteme der Zulassung durch die zuständigen Landesbehörden. Dafür müssen
sie u. a. zumindest in dem Gebiet eines Bundeslandes flächendeckend aufgebaut werden, regelmäßige Sammlungen verbrauchernah
durchführen und mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgestimmt sein. Jedes Unternehmen, das diese Voraussetzungen
in einem Bundesland erfüllt, kann dort ein zugelassenes Befreiungssystem einrichten.
8       Seit dem 1. Januar 2000 müssen Selbstentsorgerlösungen und Befreiungssysteme dieselben Verwertungsquoten erfüllen. Diese Quoten,
die in Anhang I der Verpackungsverordnung enthalten sind, variieren je nach dem Material, aus dem die Verpackung besteht.
Die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungspflichten wird bei der Selbstentsorgerlösung durch Bescheinigungen unabhängiger
Sachverständiger und beim Befreiungssystem durch nachprüfbare Angaben über die erfassten und einer Verwertung zugeführten
Mengen gewährleistet.
9       Ferner sieht § 6 Abs. 1 Satz 9 VerpackV vor, dass ein Vertreiber seine Pflicht zur Rücknahme und Verwertung, soweit er sie
nicht durch eine Selbstentsorgerlösung erfüllt, durch ein Befreiungssystem sicherzustellen hat.
10     Hierzu hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2000, die sie im Verwaltungsverfahren
gegenüber der Kommission abgegeben hat (im Folgenden: Mitteilung der Bundesregierung), ausgeführt, dass die Verpackungsverordnung
es dem Vertreiber erlaube, eine geschäftsnahe Rücknahme im Rahmen der Selbstentsorgerlösung und eine endverbrauchernahe Erfassung
im Rahmen eines Befreiungssystems zu kombinieren, indem er sich nur hinsichtlich eines Teils der von ihm in den Verkehr gebrachten
Verpackungen am Befreiungssystem beteilige.
11     In der Mitteilung der Bundesregierung heißt es weiter, dass die Verpflichtungen des Vertreibers aus § 6 Abs. 1 und 2 entfielen,
wenn er sich für eine Beteiligung an einem Befreiungssystem für alle von ihm vertriebenen Verpackungen entscheide, was bedeute,
dass eine nachträgliche Selbstentsorgerlösung nicht möglich sei. Entscheide er sich hingegen von vornherein für eine Beteiligung
an einer Selbstentsorgerlösung, so sei eine nachträgliche Beteiligung an einem Befreiungssystem möglich, soweit die Verwertungsquote
im Rahmen der Selbstentsorgung nicht erreicht worden sei.
B –
Befreiungssystem des Unternehmens Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH und Zeichennutzungsvertrag
12     Seit 1991 betreibt das Unternehmen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (im Folgenden: Klägerin oder DSD) als
einzige Gesellschaft ein bundesweites Befreiungssystem (im Folgenden: Duales System). DSD erhielt hierzu 1993 die Zulassung
von den zuständigen Behörden aller Bundesländer.
13     Die Beziehungen zwischen DSD und den dem Dualen System angeschlossenen Herstellern und Vertreibern werden in einem Standardvertrag
über die Nutzung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ (im Folgenden: Zeichennutzungsvertrag oder Vertrag) geregelt. Mit Unterzeichnung
des Zeichennutzungsvertrags erwirbt das angeschlossene Unternehmen gegen Zahlung eines Entgelts das Recht, die in das Duale
System einbezogenen Verkaufsverpackungen mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ zu versehen (§ 1 Abs. 1 des Vertrags).
14     DSD sichert den dem Dualen System angeschlossenen Unternehmen die Sammlung, Sortierung und Verwertung derjenigen gebrauchten
Verkaufsverpackungen zu, für deren Einbeziehung in das Duale System sie sich entschieden haben, und befreit sie damit von
ihrer Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen (§ 2 des Vertrags).
15     Die angeschlossenen Unternehmen sind verpflichtet, die Verpackungsarten, die sie über das Duale System entsorgen wollen, anzumelden
und auf jeder zu diesen Verpackungsarten gehörenden, den Inlandsverbrauch betreffenden Verpackung das Zeichen „Der Grüne Punkt“
aufzubringen, damit DSD das angeschlossene Unternehmen von den Rücknahme‑ und Verwertungspflichten befreien kann (§ 3 Abs. 1
des Vertrags).
16     Der Zeichennehmer entrichtet für alle von ihm im Rahmen des Zeichennutzungsvertrags mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Verpackungen an DSD ein Lizenzentgelt. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen,
gesonderten Vereinbarung (§ 4 Abs. 1 des Vertrags). Nach § 5 Abs. 1 des Vertrags werden alle von dem Zeichennehmer mit dem
Zeichen „Der Grüne Punkt“ im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Verpackungen in Rechnung gestellt.
17     Die Höhe des Lizenzentgelts bestimmt sich nach zwei Faktoren; zum einen nach dem Gewicht der Verpackung und der Art des verwendeten
Materials und zum anderen nach dem Volumen bzw. der Größe der Oberfläche der Verpackung. Die Lizenzentgelte werden ohne Gewinnzuschlag
kalkuliert und dienen ausschließlich der Deckung der durch die Sammlung, Sortierung und Verwertung entstehenden Kosten sowie
des erforderlichen Verwaltungsaufwands (§ 4 Abs. 2 und 3 des Vertrags). Sie können, wenn sich diese Kosten ändern, durch Erklärung
von DSD angepasst werden.
18     Die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen können im Rahmen des Dualen Systems in für Metalle, Kunststoffe
und Verbundstoffe unterschiedlichen speziellen Müllsäcken oder ‑tonnen oder in haushaltsnah aufgestellten Behältern (insbesondere
für Papier und Glas) gesammelt werden, während Restmüll in die Müllbehälter der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung zu
werfen ist.
19     DSD sammelt und verwertet allerdings die gebrauchten Verpackungen nicht selbst, sondern setzt dafür lokale Entsorgungsunternehmen
als Subunternehmer ein. Die Beziehungen zwischen DSD und diesen Entsorgungsunternehmen werden in einem mehrfach geänderten
Standardvertrag über Aufbau und Betrieb eines Systems zur Erfassung und Sortierung von Verpackungen geregelt. Nach diesen
mit insgesamt 537 Vertragspartnern geschlossenen Leistungsverträgen ist jedes der Unternehmen zur Sammlung von Verpackungen
für Rechnung von DSD in einem bestimmten Gebiet ausschließlich zuständig. Die sortierten Verpackungen werden zur Verwertung
in ein Recycling-Center befördert.
20     Der Leistungsvertrag ist Gegenstand der Entscheidung 2001/837/EG der Kommission vom 17. September 2001 in einem Verfahren
nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen COMP/34493 – DSD, COMP/37366 – Hofmann + DSD, COMP/37299 –
Edelhoff + DSD, COMP/37291 – Rechmann + DSD, COMP/37288 – ARGE und fünf andere Unternehmen + DSD, COMP/37287 – AWG und fünf
andere Unternehmen + DSD, COMP/37526 – Feldhaus + DSD, COMP/37254 – Nehlsen + DSD, COMP/37252 – Schönmakers + DSD, COMP/37250
– Altvater + DSD, COMP/37246 – DASS + DSD, COMP/37245 – Scheele + DSD, COMP/37244 – SAK + DSD, COMP/37243 – Fischer + DSD,
COMP/37242 – Trienekens + DSD, COMP/37267 – Interseroh + DSD) (ABl. L 319, S. 1). Diese Entscheidung ist Gegenstand der Nichtigkeitsklage
der Klägerin in der Rechtssache T‑289/01 (Duales System Deutschland/Kommission).

Sachverhalt
21     Am 2. September 1992 meldete DSD bei der Kommission neben ihrer Satzung eine Reihe von Vereinbarungen, darunter den Zeichennutzungsvertrag
und den Leistungsvertrag, mit dem Ziel an, ein Negativattest oder, hilfsweise, eine Entscheidung über die Freistellung vom
Kartellverbot zu erhalten.
22     Nachdem die Kommission am 27. März 1997 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. C 100, S. 4) die Mitteilung gemäß Art. 19 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) veröffentlicht hatte, in der sie ihre Absicht bekundete, die
angemeldeten Vereinbarungen positiv zu beurteilen, gingen Stellungnahmen betroffener Dritter bei ihr ein, die u. a. verschiedene
Aspekte der Durchführung des Zeichennutzungsvertrags betrafen. Die betroffenen Dritten rügten insbesondere, dass die Entrichtung
eines doppelten Entgelts bei einer Beteiligung am Dualen System und am System eines anderen Dienstleistungserbringers zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs führe.
23     Am 15. Oktober 1998 reichte DSD bei der Kommission eine Reihe von Zusagen zur Vermeidung von Doppelbelastungen im Fall der
Beteiligung der dem Dualen System angeschlossenen Hersteller und Vertreiber von Verpackungen an einem anderen, regional tätigen
Befreiungssystem ein. DSD zog insbesondere die Situation in Betracht, dass auf ein oder mehrere Bundesländer beschränkte Befreiungssysteme
parallel zum Dualen System errichtet werden. In diesem Fall könnten Verpackungen der gleichen Art und desselben Vertreibers
oder Herstellers in den betreffenden Bundesländern von einem der neuen Befreiungssysteme und in den übrigen Ländern vom Dualen
System zurückgenommen werden. Für diesen Fall sagte DSD Folgendes zu (Randnrn. 4, 58 und 59 der angefochtenen Entscheidung):
„Unter der Voraussetzung, dass regional tätige Alternativsysteme zum … Dualen System eingerichtet werden, die von den zuständigen
obersten Landesbehörden formell nach § 6 Absatz 3 Verpackungsverordnung anerkannt sind, ist [DSD] bereit, den Zeichennutzungsvertrag
so zu praktizieren, dass den Zeichennehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich für Teilmengen ihrer Verpackungen an einem
solchen System zu beteiligen. Für die nachweislich in ein solches Alternativsystem eingebrachten Verpackungen wird dann von
[DSD] kein Lizenzentgelt auf der Basis des Zeichennutzungsvertrages erhoben. Weitere Voraussetzung für eine Befreiung von
der Lizenzentgeltpflicht für mit dem [Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘] gekennzeichnete Verpackungen ist es, dass der Schutz der
Marke [‚Der Grüne Punkt‘] nicht beeinträchtigt wird.“
24     In einem Schreiben vom 3. November 1999 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von DSD am 15. Oktober 1998 eingereichten
Zusagen sich nicht auf Befreiungssysteme beschränken dürften, sondern auch für Selbstentsorgerlösungen in Bezug auf Teilmengen
von Verkaufsverpackungen gelten müssten.
25     Am 15. November 1999 richteten verschiedene Hersteller eine Beschwerde an die Kommission, in der sie geltend machten, der
Zeichennutzungsvertrag behindere die Errichtung von Selbstentsorgerlösungen. Soweit keine tatsächliche Entsorgungsdienstleistung
von DSD vorliege, liege in der Zeichennutzung der Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch DSD.
26     Mit Schreiben vom 13. März 2000 übermittelte DSD der Kommission zwei weitere Zusagen. Eine davon betraf den Fall, dass sich
Hersteller und Vertreiber in Bezug auf Teilmengen ihrer Verkaufsverpackungen für eine Selbstentsorgerlösung entscheiden und
für die verbleibenden Teilmengen am Dualen System beteiligen. DSD sagte für diesen Fall zu, dass sie für die im Rahmen der
Selbstentsorgerlösung zurückgenommenen Teilmengen von Verpackungen kein Lizenzentgelt auf der Basis des Zeichennutzungsvertrags
erheben werde, sofern ihr der Nachweis für diesen zweiten Typ der Abfallsammlung erbracht werde. Dieser Nachweis sei gemäß
den in Anhang I Nr. 2 der Verpackungsverordnung genannten Anforderungen zu führen. In diesem Schreiben erklärte DSD außerdem,
dass sie keinen Anlass für eine Änderung der am 15. Oktober 1998 übermittelten Zusagen sehe (vgl. Randnrn. 7, 60 und 61 der
angefochtenen Entscheidung)
27     Am 3. August 2000 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an DSD, auf die diese mit Schreiben vom 9.
Oktober 2000 antwortete.
28     Am 20. April 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2001/463/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache
COMP D3/34493 – DSD) (ABl. L 166, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Beteiligten
29     Mit Klageschrift, die am 5. Juli 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin gemäß Art. 230 Abs. 4
EG Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.
30     Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat die Klägerin gemäß Art. 242 EG beantragt, den Vollzug von
Art. 3 der angefochtenen Entscheidung sowie der Art. 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung, soweit sie sich auf Art. 3 beziehen,
bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache auszusetzen.
31     Mit Beschluss vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission (T‑151/01 R, Slg. 2001, II‑3295), hat der Präsident
des Gerichts den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.
32     Die Vfw AG, die Landbell AG für Rückhol-Systeme (im Folgenden: Landbell) und die BellandVision GmbH haben mit Antragsschriften,
die am 16., 19. und 20. Juli 2001 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sind, beantragt, im vorliegenden
Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Die Streithilfeanträge
sind den Parteien zugestellt worden, die innerhalb der ihnen gesetzten Fristen Stellung genommen haben.
33     Mit Beschluss vom 5. November 2001 hat das Gericht (Fünfte Kammer) die drei Unternehmen als Streithelferinnen zugelassen;
diese haben jeweils am 7. Februar 2002 ihre Stellungnahme eingereicht.
34     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und im
Rahmen prozessleitender Maßnahmen eine Reihe von Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzung an die Beteiligten gerichtet.
Die Fragen betrafen die einzelnen Abschnitte des Prozesses der Sammlung und Verwertung von Verpackungen sowie die Voraussetzungen
für einen Wettbewerb zwischen den Selbstentsorgerlösungen und den Befreiungssystemen. Darüber hinaus hat das Gericht die Kommission
aufgefordert, ein Schriftstück vorzulegen, das die deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren eingereicht hatten. Am 26. Juni
2006 hat die Kommission dieses Schriftstück übermittelt.
35     Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 11. und 12. Juli 2006 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
36     Die Klägerin beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–       der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
37     Die Kommission beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
38     Vfw beantragt, die Klage abzuweisen.
39     Landbell beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
40     BellandVision beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Rechtslage
41     Bevor das Vorbringen der Beteiligten zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage geprüft wird, ist der Inhalt der angefochtenen
Entscheidung darzustellen.
A –
Angefochtene Entscheidung
42     Anders als die Verpackungsverordnung, in der nicht klargestellt wird, ob es möglich ist, eine Selbstentsorgerlösung und ein
Befreiungssystem zu kombinieren oder für die Rücknahme und Verwertung der in den Verkehr gebrachten Verpackungen mehrere Befreiungssysteme
in Anspruch zu nehmen, geht die angefochtene Entscheidung von der Prämisse aus, dass ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen
die verschiedenen Systeme miteinander kombinieren kann, um seine Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung zu erfüllen.
43     Die rechtliche Beurteilung der Kommission besteht dabei aus zwei Teilen: Im ersten Teil wird das Verhalten von DSD im Hinblick
auf Art. 82 EG untersucht (Randnrn. 65 bis 160 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung), im zweiten Teil werden Maßnahmen
geprüft, die es der Kommission ermöglichen, den festgestellten Missbrauch auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 17 abzustellen (Randnrn. 161 bis 167 und Art. 3 bis 7 der angefochtenen Entscheidung). Zur Rechtmäßigkeit des Verhaltens
von DSD im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EG äußert sich die angefochtene Entscheidung nicht.
1.
Zur Möglichkeit, mehrere Rücknahme- und Verwertungssysteme zu kombinieren, um die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
zu erfüllen
44     Die Möglichkeit, sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung mehrerer Rücknahme- und Verwertungssysteme
zu bedienen (im Folgenden: Kombinationslösungen), ist das Postulat der angefochtenen Entscheidung, in der die Kommission folgende
drei Fallgruppen betrachtet (Randnr. 101 der angefochtenen Entscheidung):
–       Fallgruppe 1: ein Hersteller oder Vertreiber nimmt für eine Teilmenge seiner Verpackungen das (nationale) Befreiungssystem
von DSD in Anspruch und bedient sich für die übrigen Verpackungsmengen eines anderen – regionalen – Befreiungssystems;
–       Fallgruppe 2: ein Hersteller oder Vertreiber nimmt für eine Teilmenge seiner Verpackungen das Duale System in Anspruch und
bedient sich für die übrigen Verpackungen einer Selbstentsorgerlösung;
–       Fallgruppe 3: ein Hersteller oder Vertreiber beauftragt Systeme, die mit dem Dualen System konkurrieren, mit der Entsorgung
aller seiner Verpackungen in Deutschland, schließt sich aber in anderen Mitgliedstaaten einem das Zeichen „Der Grüne Punkt“
verwendenden System an.
45     Die angefochtene Entscheidung nennt mehrere Umstände zum Beleg dafür, dass die Inanspruchnahme von Kombinationslösungen möglich
ist. So wird in der Entscheidung festgestellt, aus der Mitteilung der Bundesregierung gehe hervor (Randnr. 20 der angefochtenen
Entscheidung), dass die Verpackungsverordnung erlaube, eine Selbstentsorgerlösung und ein Befreiungssystem zu kombinieren,
indem nur für die Rücknahme einer Teilmenge der in den Verkehr gebrachten Verpackungen eine Beteiligung an einem Befreiungssystem
erfolge. In diesem Fall müsse jedoch nach den Angaben der Bundesregierung für Verbraucher und Behörden Transparenz dahin gehend
hergestellt sein, welche Verpackung der Rücknahmepflicht am Laden oder in dessen unmittelbarer Nähe unterliege und welche
Verpackung nicht (Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung). In der angefochtenen Entscheidung wird außerdem betont, dass
§ 6 Abs. 3 VerpackV nach einer früheren Antwort der deutschen Stellen nicht so auszulegen sei, dass nur die Errichtung eines
einzigen Systems möglich sei. Es sei demnach nicht die Intention der deutschen Stellen, dass bundesweit oder in jedem Bundesland
nur ein einziges Befreiungssystem ermöglicht werden solle (Randnr. 23 angefochtenen Entscheidung).
46     Die Mitteilung der Bundesregierung lässt somit die Feststellung zu, dass die in der Verpackungsverordnung vorgesehene Alternative,
wonach ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen zur Erfüllung seiner Pflichten eine Selbstentsorgerlösung wählen oder
ein Befreiungssystem in Anspruch nehmen kann, einer Kombinationslösung nicht entgegensteht. Die Klägerin bestreitet in der
vorliegenden Rechtssache auch nicht, dass sich ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen einer Kombinationslösung bedienen
kann; sie beanstandet vielmehr die Beurteilung ihres Verhaltens durch die Kommission im Hinblick auf Art. 82 EG und Art. 3
Abs. 1 der Verordnung Nr. 17.
2.
Beurteilung im Hinblick auf Art. 82 EG
47     Nach der angefochtenen Entscheidung ist DSD das einzige Unternehmen, das im gesamten deutschen Hoheitsgebiet ein Befreiungssystem
betreibt. DSD sammele rund 70 % der in Deutschland anfallenden Verkaufsverpackungen und etwa 82 % der beim Endverbraucher
in Deutschland anfallenden Verkaufsverpackungen ein (Randnr. 95 der angefochtenen Entscheidung). Die beherrschende Stellung
von DSD wird in der vorliegenden Rechtssache nicht bestritten.
48     Dem in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch einer beherrschenden Stellung liegt der Umstand zugrunde,
dass das Lizenzentgelt, das DSD bei den dem Dualen System angeschlossenen Herstellern und Vertreibern von Verpackungen erhebt,
nicht von der tatsächlichen Nutzung dieses Systems abhängt, sondern anhand der Zahl der Verpackungen berechnet wird, die von
den betreffenden Herstellern und Vertreibern mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in Deutschland vertrieben werden (§ 4 Abs.
1 und § 5 Abs. 1 des Vertrags). Die dem Dualen System angeschlossenen Hersteller und Vertreiber müssen auf jeder bei DSD angemeldeten,
den Inlandsverbrauch betreffenden Verpackung das Zeichen „Der Grüne Punkt“ aufbringen (§ 3 Abs. 1 des Vertrags). Nach der
angefochtenen Entscheidung missbraucht DSD damit ihre beherrschende Stellung, indem sie das nach dem Vertrag geschuldete Entgelt
nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme des Dualen Systems knüpfe. Die Untersuchung, die die Kommission auf der Grundlage
der Beschwerden von Kunden oder Konkurrenten von DSD durchgeführt habe, ergebe, dass die Methode für die Berechnung des an
DSD entrichteten Lizenzentgelts dem Wunsch bestimmter dem Dualen System angeschlossener Verpackungshersteller entgegenstehe,
einen Teil der von ihnen vertriebenen Verpackungen über eine eigene Selbstentsorgerlösung oder ein anderes Befreiungssystem
entsorgen zu lassen (Randnrn. 100 bis 102 der angefochtenen Entscheidung).
49     In diesem Zusammenhang wird in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die von DSD vorgeschlagene Lösung, für diejenigen
Verpackungen, die nicht in das Duale System, sondern in eine Selbstentsorgerlösung oder ein anderes Befreiungssystem einbezogen
seien, auf die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ zu verzichten, „in einer nicht unerhebliche Anzahl der Fälle“ an
den ökonomischen Realitäten scheitern würde (Randnr. 103 der angefochtenen Entscheidung). Eine solche Lösung würde nämlich
eine selektive Kennzeichnung der Verpackungen (mit oder ohne das Zeichen „Der Grüne Punkt“) voraussetzen, was zu nicht unerheblichen
Mehrkosten führen würde, wenn die Verpackung einheitlich gestaltet sei oder verschiedene Absatzkanäle genutzt würden (Randnrn.
104 und 105 der angefochtenen Entscheidung). Darüber hinaus müssten bei diesem Ansatz Verpackungshersteller und ‑vertreiber,
die sich einer Kombinationslösung bedienten, sicherstellen, dass die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ gekennzeichneten Verpackungen
an solchen Anfallstellen anfielen, an denen das Duale System seine Verpackungen zurücknehme, und die nicht mit diesem Zeichen
versehenen Verpackungen an solchen Anfallstellen, an denen sie von den anderen Systemen zurückgenommen würden, was in der
Praxis nicht möglich sei (Randnr. 106 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich entscheide der Endverbraucher vielfach
erst nach Kauf des verpackten Produkts, unter Umständen erst nach dessen Verbrauch, ob er die Verpackung haushaltsnah über
ein Befreiungssystem entsorge oder im Geschäftslokal zurückgebe, um sie einer Selbstentsorgerlösung zuzuführen, so dass eine
korrekte Zuordnung der mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ gekennzeichneten Teilmenge unmöglich sei (Randnr. 107 der angefochtenen
Entscheidung).
50     Die Kommission vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass der hinsichtlich der Lizenzentgeltregelung
des Zeichennutzungsvertrags festgestellte Missbrauch auf zweifache Weise wirke. Zum einen zwinge DSD, indem sie das Lizenzentgelt
allein von der Zeichennutzung abhängig mache, Unternehmen, die die Befreiungsdienstleistung nicht oder nur für eine Teilmenge
in Anspruch nähmen, unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen auf. Wegen der übergroßen Differenz zwischen den Kosten
der Leistungserbringung und dem Preis liege eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art.
82 Abs. 2 Buchst. a EG vor (Randnrn. 111 bis 113 der angefochtenen Entscheidung). Zum anderen führe die Entgeltregelung im
Zeichennutzungsvertrag dazu, dass für die verpflichteten Unternehmen die Teilnahme an einer konkurrierenden Selbstentsorgerlösung
oder an einem konkurrierenden Befreiungssystem wirtschaftlich uninteressant sei, da entweder zusätzlich zu der Vergütung des
Wettbewerbers ein Lizenzentgelt an DSD gezahlt werden müsste oder getrennte Verpackungs- und Distributionslinien erforderlich
wären. Die Lizenzentgeltregelung erschwere damit den Marktzutritt für Wettbewerber des Dualen Systems (vgl. Randnrn. 114 bis
115 der angefochtenen Entscheidung).
51     Die Kommission konkretisiert die missbräuchliche Wirkung der vertraglichen Entgeltregelung in den genannten drei Fallgruppen.
Fallgruppe 1, eine Kombinationslösung, bei der die Inanspruchnahme des nationalen Befreiungssystems von DSD mit der eines
anderen – regionalen – Befreiungssystems verbunden wird, setzt nach der angefochtenen Entscheidung derzeit entweder eine unterschiedliche
Kennzeichnung je nach genutztem System oder die Entrichtung eines Entgelts an beide Systeme voraus. Dass DSD die Entrichtung
des Lizenzentgelts für die Gesamtmenge der in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen verlange, mache daher die
Beteiligung an einem regionalen Befreiungssystem wirtschaftlich uninteressant (vgl. Randnrn. 118 bis 123 der angefochtenen
Entscheidung).
52     Zur Behebung dieses Problems hatte DSD im Verwaltungsverfahren zugesagt (Randnrn. 58 und 59 der angefochtenen Entscheidung),
den Zeichennutzungsvertrag so zu praktizieren, dass den betreffenden Herstellern und Vertreibern die Möglichkeit eingeräumt
werde, sich für Teilmengen ihrer Verpackungen an einem anderen Befreiungssystem zu beteiligen, sofern dafür der Nachweis erbracht
und der Schutz der Marke „Der Grüne Punkt“ nicht beeinträchtigt werde. Da DSD es ablehnte, die Voraussetzung des im Übrigen
nicht weiter konkretisierten Markenschutzes zu streichen, vertrat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Ansicht,
dass diese Zusage nicht ausreiche, um die von ihr aufgeworfenen Bedenken zu beseitigen (Randnrn. 122 und 123 der angefochtenen
Entscheidung).
53     Zu Fallgruppe 2, einer Kombinationslösung, bei der die Inanspruchnahme einer Selbstentsorgerlösung mit der des Dualen Systems
verbunden wird, heißt es in der angefochtenen Entscheidung, der Umstand, dass DSD die Entrichtung des Lizenzentgelts für die
Gesamtmenge der in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen verlange, führe dazu, dass die Beteiligung an einer
Selbstentsorgerlösung für eine Teilmenge dieser Verpackungen ausgeschlossen sei (vgl. Randnrn. 124 bis 128 der angefochtenen
Entscheidung).
54     Um dieses Problem zu beseitigen, sagte DSD im Verwaltungsverfahren zu (Randnrn. 60 und 61 der angefochtenen Entscheidung),
für die nachweislich über eine Selbstentsorgerlösung zurückgenommenen Teilmengen von Verbrauchkaufverpackungen kein Lizenzentgelt
auf der Basis des Vertrags zu erheben. In dieser Zusage erklärte DSD ferner, dass die Nutzung des Zeichens „Der Grüne Punkt“
auf die am Dualen System teilnehmenden Verpackungen beschränkt bleibe und dass an der Selbstentsorgerlösung teilnehmende Verpackungen
daher nicht mit diesem Zeichen gekennzeichnet werden dürften. Die Kommission hielt getrennte Verpackungs- und Distributionslinien
jedoch für kaum umsetzbar, da es dem betreffenden Verpackungshersteller oder ‑vertreiber nahezu unmöglich sei, in diesem Stadium
zu bestimmen, welche Verpackung der Verbraucher dem Befreiungssystem überlassen werde und welche der Selbstentsorgerlösung.
Diese Zusage reiche damit nicht aus, um die von der Kommission aufgeworfenen wettbewerblichen Bedenken zu beseitigen (vgl.
Randnrn. 127 und 128 der angefochtenen Entscheidung).
55     Zu Fallgruppe 3 – keine Beteiligung am Dualen System in Deutschland, jedoch Beteiligung an einem Rücknahme- und Verwertungssystem,
das das Zeichen „Der Grüne Punkt“ in einem anderen Mitgliedstaat nutzt, ein Fall, in dem DSD Lizenzentgelt in Deutschland
verlangen könnte – wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass eine Zusage und eine Erklärung, die DSD im Verwaltungsverfahren
abgegeben habe, es ermöglichten, die von der Kommission insoweit festgestellten Probleme zu beheben (vgl. Randnrn. 62 bis
64 und 129 bis 135 der angefochtenen Entscheidung).
56     Der angefochtenen Entscheidung zufolge ist der festgestellte Verstoß nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die Verwendung des
Zeichens „Der Grüne Punkt“ für Verpackungen, für die keine Befreiungsleistung erbracht werde, angeblich mit der Verpackungsverordnung
unvereinbar sei (vgl. Randnrn. 136 bis 142 der angefochtenen Entscheidung). Er sei auch nicht durch die Notwendigkeit zu rechtfertigen,
die Kennzeichnungskraft des Zeichens „Der Grüne Punkt“ zu wahren (vgl. Randnrn. 143 bis 153 der angefochtenen Entscheidung).
In der angefochtenen Entscheidung heißt es insoweit unter Bezugnahme auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. Juni
1994, dass die wesentliche Funktion dieses Zeichens erfüllt sei, „wenn es dem Verbraucher signalisiert, dass er die Option
hat, die Verpackung durch DSD entsorgen zu lassen“. Die Funktion dieses Zeichens verlange demnach nicht, dass bei nur teilweiser
Teilnahme am Dualen System nur eine Teilmenge der Verpackungen das Zeichen trage (vgl. Randnr. 145 der angefochtenen Entscheidung).
57     Weiter heißt es in der angefochtenen Entscheidung, dass die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch
die streitige Lizenzentgeltregelung wegen der Umstände der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen in Deutschland und im
Gemeinsamen Markt geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen (vgl. Randnrn. 155 bis 160
der angefochtenen Entscheidung). Die Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten wird in der vorliegenden Rechtssache
nicht bestritten.
58     Die Beurteilung im Hinblick auf Art. 82 EG wird in der angefochtenen Entscheidung mit der Feststellung abgeschlossen, das
Verhalten von DSD, die Entrichtung eines Lizenzentgelts für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne
Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen, sei in bestimmten Fällen ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung.
Diese Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG wird in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung wie folgt beschrieben:
„Das Verhalten [von DSD], nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 des Zeichennutzungsvertrages die Zahlung von Lizenzentgelt
für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zu verlangen,
ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, wenn die nach der Verpackungsverordnung verpflichteten Unternehmen:
a)      die Befreiungsdienstleistung von DSD nach § 2 des Zeichennutzungsvertrages nur für eine Teilmenge in Anspruch nehmen [Fallgruppen
1 und 2] oder nicht in Anspruch nehmen, jedoch eine einheitlich gestaltete Verpackung in Deutschland in Verkehr bringen, die
auch in einem anderen Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr ist und an einem das Zeichen ‚Der Grüne
Punkt‘ nutzenden Rücknahmesystem teilnimmt [Fallgruppe 3], und
b)      nachweisen, dass sie für die Menge oder Teilmenge, für welche sie die Befreiungsdienstleistung nicht in Anspruch nehmen, ihre
Pflichten aus der Verpackungsverordnung über konkurrierende Befreiungssysteme oder Selbstentsorgerlösungen erfüllen.“
3.
Beurteilung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17
59     Nach der Feststellung, dass ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliege, bestimmt die angefochtene Entscheidung
auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17, wie DSD die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen hat (Randnrn.
161 bis 167 und Art. 2 bis 7 der angefochtenen Entscheidung).
60     Die wichtigste dieser Maßnahmen verpflichtet DSD, für mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in Deutschland in den Verkehr gebrachte
Teilmengen von Verpackungen, für die die Befreiungsdienstleistung nicht in Anspruch genommen wird und für die die Verpflichtungen
aus der Verpackungsverordnung anderweitig erfüllt werden, kein Lizenzentgelt zu erheben. Diese für die Fallgruppen 1 und 2
in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung festgelegte Maßnahme lautet wie folgt:
„DSD muss sich gegenüber allen Vertragspartnern des Zeichennutzungsvertrages verpflichten, für mit dem Zeichen ‚Der Grüne
Punkt‘ in Deutschland in den Verkehr gebrachte Teilmengen von Verkaufsverpackungen, für die die Befreiungsdienstleistung nach
§ 2 des Zeichennutzungsvertrages nicht in Anspruch genommen wird und für die die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
nachweislich anderweitig erfüllt werden, kein Lizenzentgelt zu erheben.
Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 ersetzt eine Ausnahmeregelung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Zeichennutzungsvertrages.“
61     In Art. 5 der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission die in diesen Fällen geltenden Beweisregeln dar:
„(1)      [Fallgruppe 1] Als Nachweis für die anderweitige Erfüllung der Verpflichtung aus der Verpackungsverordnung gemäß den Artikeln
3 und 4 reicht im Falle der teilweisen oder vollständigen Teilnahme an einem konkurrierenden Befreiungssystem die Bestätigung
des Systembetreibers aus, dass die entsprechende Verpackungsmenge an dem konkurrierenden System teilnimmt.
(2)      [Fallgruppe 2] Im Falle der teilweisen oder vollständigen Teilnahme an einer Selbstentsorgerlösung reicht die nachträgliche
Vorlage der Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen aus, wonach für die entsprechende Verpackungsmenge die Rücknahme-
und Verwertungsanforderungen erfüllt wurden. Diese Bescheinigung kann auf den einzelnen Hersteller bzw. Vertreiber oder auf
eine Selbstentsorgergemeinschaft ausgestellt werden.
(3)      DSD kann keinesfalls verlangen, dass die Bescheinigung zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt wird, als nach der Verpackungsverordnung
vorgesehen.
(4)      Unabhängig von der jeweiligen Fassung der Verpackungsverordnung reicht für den gegenüber DSD zu erbringenden Nachweis jedenfalls
aus, dass die Bescheinigung dem Vertragspartner die Erfüllung der Rücknahme‑ und Verwertungsanforderungen, bezogen auf eine
bestimmte Verpackungsmasse, bestätigt.
(5)      Sofern die Bescheinigung sonstige Angaben enthalten sollte, dürfen diese unkenntlich gemacht werden.
(6)      Sowohl die Bestätigung des Systembetreibers als auch die Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen können durch ein
Wirtschaftsprüfertestat ersetzt werden, welches die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, bezogen auf
eine bestimmte Verpackungsmasse, nachträglich bestätigt.
(7)      Sonstige Bestimmungen des Zeichennutzungsvertrages dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, dass sie zu einer Verschärfung
des gegenüber DSD zu erbringenden Nachweises führen.“
62     Art. 4 der Entscheidung betrifft die besondere Situation der Fallgruppe 3:
„(1)      DSD darf für Verpackungen, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung an einem System zur Sammlung und Verwertung
unter Verwendung des Zeichens ‚Der Grüne Punkt‘ erfolgt und die unter Verwendung des Zeichens in dem Geltungsbereich der Verpackungsverordnung
in den Verkehr gebracht werden, dann kein Lizenzentgelt erheben, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
nachweislich in anderer Weise als durch die Beteiligung an dem durch DSD eingerichteten System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung
erfolgt.
(2)      DSD kann als Voraussetzung für die Nichterhebung des Lizenzentgelts verlangen, dass auf einer Verpackung gemäß Absatz 1 in
räumlicher Nähe zum Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ in sprachlicher oder in einer anderen geeigneten Form für den Endverbraucher
erkennbar darauf hingewiesen wird, dass die Verpackung nicht an dem von DSD nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung eingerichteten
System teilnimmt.
(3)      Im Falle von Unstimmigkeiten über die Erkennbarkeit des Hinweises bitten die Parteien innerhalb einer Woche nach ein‑ oder
beidseitiger Feststellung der Unstimmigkeiten die Kommission, einen Sachverständigen zu benennen.
Der Sachverständige hat den Auftrag, innerhalb von vier Wochen festzustellen, ob die von den Parteien diskutierten Gestaltungsmöglichkeiten
des Hinweises unter Beachtung der grundsätzlichen Verpackungsfunktionen den in Absatz 2 genannten Anforderungen genügen. …“
63     Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beteiligten zu prüfen.
B –
Zulässigkeit
1.
Zulässigkeit der Klage, soweit sie sich auf Art. 4 der angefochtenen Entscheidung bezieht
64     Die Kommission trägt vor, mit der Klage werde die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung in ihrer Gesamtheit begehrt,
ohne dass die Klägerin die besondere Situation erwähne, die in Art. 4 dargestellt sei, der von der übrigen Entscheidung trennbar
sei. Das Schweigen der Klägerin zu diesem Punkt entspreche nicht den Anforderungen von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
des Gerichts; die Klage sei daher als unzulässig abzuweisen, soweit sie Art. 4 der angefochtenen Entscheidung betreffe.
65     Die Klägerin macht geltend, die Klageschrift enthalte entsprechend den Anforderungen der Verfahrensordnung eine klare und
genaue Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsgründe, die der Kommission die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht
die Ausübung seiner richterlichen Kontrolle ermögliche (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92,
Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20). Insbesondere nenne die Klageschrift die Gründe, aus denen die beanstandeten Bestimmungen des
Zeichennutzungsvertrags nicht als missbräuchlich im Sinne von Art. 82 EG anzusehen seien, was den Verfügungen in Art. 4 der
angefochtenen Entscheidung die Grundlage entziehe.
66     Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Missbrauch einer beherrschenden Stellung
feststellt (Art. 1) und DSD aufgrund dessen bestimmte Verpflichtungen auferlegt, um diesen Missbrauch abzustellen (Art. 3
bis 7). Insbesondere verpflichtet die Kommission DSD in Art. 4 der angefochtenen Entscheidung dazu, den Missbrauch der beherrschenden
Stellung in dem Fall abzustellen, dass ein Hersteller oder Vertreiber beabsichtigt, Verpackungen in einem anderen Mitgliedstaat
als Deutschland im Rahmen eines das Zeichen „Der Grüne Punkt“ verwendenden Rücknahme- und Verwertungssystems in den Verkehr
zu bringen, für entsprechende in Deutschland in den Verkehr gebrachte Verpackungen aber seine Verpflichtungen erfüllt, ohne
dem Dualen System angeschlossen zu sein.
67     Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes – Verstoß gegen Art. 82 EG – begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der angefochtenen
Entscheidung, soweit darin zu Unrecht festgestellt werde, dass sie eine beherrschende Stellung missbrauche. Sollte das Gericht
diesem Klagegrund stattgeben, müssten alle DSD durch die angefochtene Entscheidung auferlegten Verpflichtungen, die auf Abstellung
dieses Missbrauchs abzielen, für nichtig erklärt werden, ohne dass es erforderlich wäre, die von Art. 4 der angefochtenen
Entscheidung erfasste besondere Situation zu prüfen.
68     Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes – Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 17 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
– begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der durch Art. 4 der angefochtenen Entscheidung auferlegten Verpflichtung, weil
diese in Anbetracht der Möglichkeit, die Verpackungen selektiv zu kennzeichnen oder auf die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“
zu verzichten, unverhältnismäßig sei, DSD letztlich dazu zwinge, in Vorleistung zu treten und die Entrichtung eines Lizenzentgelts
für die bloße Nutzung der Marke ausschließe.
69     Die Klageschrift entspricht demnach den Formerfordernissen von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung, und das Gericht
kann folglich seiner Kontrollaufgabe nachkommen. Der Antrag der Kommission, die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie
Art. 4 der angefochtenen Entscheidung betrifft, ist daher zurückzuweisen.
2.
Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens
70     Die Kommission macht geltend, dass die Erwiderung drei neue Angriffsmittel enthalte, nämlich eine neue Lesart des Zeichennutzungsvertrags
(siehe unten, Randnr. 115), die Beanstandung von Zitaten aus einer alten Fassung der Verpackungsverordnung in der Sachverhaltsdarstellung
der angefochtenen Entscheidung und die Behauptung, der Verbraucher könne von Selbstentsorgern nicht verlangen, dass sie Verpackungen
haushaltsnah sammelten. Diese Angriffsmittel seien somit für unzulässig zu erklären.
71     Nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht
mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des
Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar
oder implizit – vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist,
ist jedoch zulässig (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment
Services/Kommission, T‑195/00, Slg. 2003, II‑1677, Randnrn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
72     Im vorliegenden Fall sind die von der Kommission als neu beanstandeten Angriffsmittel in Wirklichkeit nur Argumente, mit denen
die Klägerin auf das Vorbringen der Kommission in der Klagebeantwortung zum ersten Klagegrund – Verstoß gegen Art. 82 EG –
reagiert.
73     Die Einrede der Unzulässigkeit, die die Kommission hinsichtlich im Laufe des Verfahrens vorgebrachter neuer Angriffsmittel
erhoben hat, ist damit zurückzuweisen.
3.
Berücksichtigung bestimmter von der Klägerin eingereichter Anlagen
a)     Von Rechtsanwalt C. Weidemann verfasste Anhänge
74     Die Kommission trägt vor, dass die von einem der Rechtsanwälte von DSD, Herrn C. Weidemann, verfassten Anhänge zur umweltrechtlichen
Lenkung der Verpackungswirtschaft in Deutschland (Anhang A zur Klageschrift) und zur Rechtfertigung des Dualen Systems nach
Art. 86 EG (Anhang A zur Erwiderung) Ausführungen enthielten, die sich nicht in den Schriftsätzen der Klägerin wiederfänden.
Das Gericht dürfe diese Anhänge deshalb nicht berücksichtigen, da die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht durch bloße
Verweisung auf Anhänge behauptet werden könne.
75     Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich,
dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt ist, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend
und verständlich unmittelbar aus dem Text der Klageschrift ergeben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1961, Société
Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Slg. 1961, 613, 644; Urteil des Gerichts vom 21. September
2005, EDP/Kommission, T‑87/05, Slg. 2005, II‑3745, Randnr. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zwar kann die Klageschrift
in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt
werden, doch kann die pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt
sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung
in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑154/98,
Slg. 1999, II‑1703, Randnr. 49; Urteil EDP/Kommission, Randnr. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die von Rechtsanwalt Weidemann verfassten Anhänge zur umweltrechtlichen Lenkung
der Verpackungswirtschaft in Deutschland und zur Rechtfertigung des Dualen Systems nach Art. 86 EG echte Schriftsätze sind,
die einer der Rechtsanwälte, die DSD vor dem Gericht vertreten, eingereicht hat. Die wesentlichen Bestandteile der in diesen
Anhängen gemachten rechtlichen Ausführungen müssen daher in der Klageschrift oder der Erwiderung enthalten sein, die zur Untermauerung
oder Vervollständigung ihres Inhalts auf Teile der Anhänge Bezug nehmen muss, nicht aber lediglich pauschal auf die Anhänge
verweisen darf.
77     Der erste diese Anhänge wird aber in der Klageschrift ohne weitere Erläuterungen lediglich mit dem Hinweis genannt, dass das
Ergebnis, zu dem Rechtsanwalt Weidemann in seiner Prüfung der umweltrechtlichen Lenkung der Verpackungswirtschaft in Deutschland
gelangt sei, dem in der Klageschrift dargelegten Ergebnis entspreche, ohne dass angegeben wird, auf welche konkreten Punkte
dieses 54 Seiten umfassenden Anhangs Bezug genommen wird.
78     Nur in Bezug auf diese eine Angabe, aus der hervorgeht, dass der Verfasser des Anhangs die in der Klageschrift vorgenommene
Beurteilung teilt, ist der Anhang zur umweltrechtlichen Verwaltung der Verpackungswirtschaft in Deutschland zu berücksichtigen.
79     Der zweite von Rechtsanwalt Weidemann verfasste Anhang, der die Rechtfertigung des Dualen Systems nach Art. 86 EG betrifft
und 58 Seiten umfasst, ist zur „Ergänzung“ der Erwiderung vorgelegt worden, in der „[z]ur Darlegung der Klagegründe, die mit
Art. 86 EG zusammenhängen, … vollinhaltlich auf die Ausführungen des Anhangs“ Bezug genommen wird.
80     Grundsätzlich können derartige Angaben nach der angeführten Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen werden, da eine
pauschale Bezugnahme auf Anlagen nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen kann,
die in der Klageschrift enthalten sein müssen. Die Erwiderung enthält jedoch eine knappe inhaltliche Zusammenfassung des Anhangs,
die die insoweit in der Klageschrift gemachten Ausführungen ergänzt und als solche der Kommission die Vorbereitung ihrer Verteidigung
und dem Gericht die Prüfung des dritten Klagegrundes – Verstoß gegen Art. 86 Abs. 2 EG –ermöglicht.
81     Unter diesen Umständen wird der Anhang, der die Rechtfertigung des Dualen Systems nach Art. 86 EG betrifft, vom Gericht nur
insoweit berücksichtigt, als er sich speziell auf von DSD ausdrücklich in ihren Schriftsätzen angeführte Argumente bezieht.
b)     Verkehrsbefragungen in Anlage zur Erwiderung
82     Die Kommission macht geltend, dass die Klägerin die Verspätung, mit der sie die Beweise in Anlage zur Erwiderung, insbesondere
zwei Verkehrsbefragungen, vorgelegt habe, nicht begründet habe. Dies verstoße gegen Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung.
83     Die von der Klägerin mit der Erwiderung vorgelegten Verkehrsbefragungen sind keine Beweismittel im Sinne von Art. 48 § 1 der
Verfahrensordnung, sondern dienen der Stützung der Ausführungen, mit denen die Klägerin in der Erwiderung auf das Vorbringen
in der Klagebeantwortung zur Rolle der Marke „Der Grüne Punkt“ und des Endverbrauchers bei der Rücknahme und der Verwertung
der Verpackungen reagiert.
84     Die Einrede der Unzulässigkeit, die die Kommission hinsichtlich der Verkehrsbefragungen in Anlage zur Erwiderung erhoben hat,
ist folglich zurückzuweisen.
C –
Begründetheit
85     Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund macht sie einen Verstoß gegen Art. 82 EG geltend,
mit dem zweiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit dem
dritten einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 2 EG.
1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 82 EG
a)     Vorbemerkungen zur These der unentgeltlichen Zwangslizenz
Vorbringen der Beteiligten
86     Die Klägerin macht geltend, die Kommission verpflichte sie in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung dazu, den ihrem System
angeschlossenen Unternehmen eine „unentgeltliche Zwangslizenz“ für ihre Marke „Der Grüne Punkt“ zu erteilen, da das dieser
Marke entsprechende Zeichen aufgrund der Entscheidung nunmehr unabhängig vom jeweiligen Rücknahme- und Verwertungssystem auf
allen Verpackungen angebracht werden könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne aber eine Zwangslizenz an einem
gewerblichen Schutzrecht nur bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ gewährt werden, dann nämlich, wenn die Lizenzverweigerung
ein gewerbliches Schutzrecht betreffe, dessen Lizenzierung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit unentbehrlich sei,
wenn sie geeignet sei, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen, und wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt
sei (Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, „Magill“, C‑241/91 P und C‑242/91 P, Slg. 1995, I‑743,
Randnrn. 50 bis 56, und vom 26. November 1998, Bronner, C‑7/97, Slg. 1998, I‑7791, Randnr. 39). Da in der vorliegenden Rechtssache
keiner dieser Umstände nachgewiesen sei, könne auf der Grundlage von Art. 82 EG kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung
festgestellt werden. Die Klägerin stützt ihre Auffassung im Wesentlichen auf folgende Argumente: Erstens sei die Marke „Der
Grüne Punkt“ für eine Beteiligung an mit dem Dualen System konkurrierenden Systemen nicht unentbehrlich, zweitens werde der
Wettbewerb durch die streitigen vertraglichen Bestimmungen nicht ausgeschlossen und drittens rechtfertigten mehrere objektive
Gründe das Verhalten von DSD, und zwar die Notwendigkeit, die Ziele der Verpackungsverordnung zu erreichen, die Notwendigkeit,
die verschiedenen Funktionen der Marke „Der Grüne Punkt“, die nach Markenrecht nicht Gegenstand einer Zwangslizenz sein könne,
zu wahren, und die Notwendigkeit, das ordnungsgemäße Funktionieren des Dualen Systems zu ermöglichen.
87     Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, führt aus, dass die angefochtene Entscheidung DSD nicht dazu verpflichte,
unentgeltliche Zwangslizenzen zu erteilen, die mit dem internationalen Recht und dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar seien.
Der festgestellte Missbrauch beruhe allein darauf, dass die Lizenzentgeltregelung gegen Art. 82 EG verstoße, weil DSD Vergütung
für Leistungen verlange, die sie nicht erbringe und die nachweislich von einem anderen System erbracht würden.
Würdigung durch das Gericht
88     Die Klägerin beanstandet im Rahmen des ersten Klagegrundes, der Art. 82 EG betrifft, im Wesentlichen die Folgen, die es ihrer
Ansicht nach hätte, wenn die auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 gestützte Verpflichtung zur Abstellung des in Art. 1
der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 58) festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, wie sie
in Art. 3 der Entscheidung (siehe oben, Randnr. 60) niedergelegt sei, durchgeführt würde. Durch die in Art. 3 der Entscheidung
festgelegte Verpflichtung werde sie gezwungen, für Verpackungen, die von mit dem Dualen System konkurrierenden Systemen entsorgt
werden sollten, eine „unentgeltliche Zwangslizenz“ für die Marke „Der Grüne Punkt“ zu erteilen.
89     Im Rahmen ihres Vorbringens, mit dem sie die Rechtmäßigkeit einer solchen Zwangslizenz in Frage stellt, trägt die Klägerin
jedoch vor, dass die Marke „Der Grüne Punkt“ für die Teilnahme an einem mit dem Dualen System konkurrierenden System nicht
unentbehrlich sei (siehe unten, Randnr. 93) und dass der Wettbewerb durch die streitigen vertraglichen Bestimmungen nicht
ausgeschlossen werde (siehe unten, Randnr. 95). Damit sagt sie letztlich, dass das Verhalten von DSD, wie es in Art. 1 der
angefochtenen Entscheidung festgestellt werde, keine Auswirkungen auf den Wettbewerb habe und damit keinen Missbrauch einer
beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstelle.
90     Weiter macht die Klägerin geltend, dass die im Zeichennutzungsvertrag festgelegte Lizenzentgeltregelung durch Erwägungen gerechtfertigt
sei, die sich aus der Verpackungsverordnung (siehe unten, Randnrn. 98 bis 100), dem Markenrecht (siehe unten, Randnrn. 103
bis 114) und der Notwendigkeit ergäben, die Funktionsfähigkeit des Dualen Systems sicherzustellen (siehe unten, Randnrn. 115
und 116). Durch diese Erwägungen sei die Lizenzentgeltregelung, um die es bei dem in Art. 1 der Entscheidung festgestellten
Missbrauch gehe, objektiv gerechtfertigt und könne daher nicht als missbräuchlich im Sinne von Art. 82 EG angesehen werden.
91     Zu prüfen sind also nicht die möglichen Folgen des Vorbringens der Klägerin zur Verpflichtung aus Art. 3 der angefochtenen
Entscheidung – also nach Ansicht von DSD zur Erteilung einer „unentgeltlichen Zwangslizenz“ –, das zum zweiten Klagegrund,
dem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17, gehört; vielmehr hat das Gericht seine Würdigung im Rahmen des ersten
Klagegrundes, der Art. 82 EG betrifft, auf die Argumente zu dem in Art. 1 der Entscheidung festgestellten Missbrauch einer
beherrschenden Stellung zu beschränken. Ohne den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG könnte Art.
3 der angefochtenen Entscheidung nämlich nicht auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 gestützt werden, da es Zuwiderhandlung
gäbe, die abzustellen wäre. Liegt jedoch ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vor, ist die Kommission nach Art. 3
Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 befugt, das betreffende Unternehmen zur Abstellung der festgestellten Zuwiderhandlung zu verpflichten.
92     Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beteiligten zu dem in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch
einer beherrschenden Stellung darzustellen.
b)     Vorbringen der Beteiligten zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung
i) Zum Vorbringen, die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ sei für die Teilnahme an einem mit dem Dualen System konkurrierenden
System nicht erforderlich
93     Die Klägerin macht erstens geltend, dass eine Zwangslizenz für ihre Marke keineswegs unentbehrlich im Sinne des Urteils Magill
sei, um einem Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen die Teilnahme an einem konkurrierenden System zu ermöglichen (Urteile
Magill, Randnr. 50, und Bronner, Randnr. 41). Die Kommission begnüge sich in diesem Punkt in der angefochtenen Entscheidung
mit der Behauptung, dass es angenehmer und einfacher wäre, die Marke von DSD auf Verpackungen anzubringen, für die ein konkurrierendes
System in Anspruch genommen werde, um die mit einer selektiven Kennzeichnung der Verpackungen verbundenen Mehrkosten zu vermeiden
(vgl. Randnrn. 103 bis 105 der angefochtenen Entscheidung). Die Klägerin betont insoweit, im Fall der konkurrierenden Nutzung
eines anderen als des Dualen Systems könne die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ auf den Verpackungen davon abhängig
gemacht werden, welches System in Anspruch genommen werde. Dieses Verfahren werde übrigens in der Weinbranche genutzt – in
der nur die über den Einzelhandel abgesetzten Flaschen, die nicht ins Geschäft zurückgebracht würden, mit der Marke „Der Grüne
Punkt“ etikettiert würden –, in der Baubranche und in der Computerbranche – in denen die Produkte in Verpackungen mit der
Marke „Der Grüne Punkt“ an den Einzelhandel, in Verpackungen ohne diese Marke hingegen an den Fachhandel oder an gewerbliche
Kunden geliefert würden – und in der Lebensmittelbranche, in der Großverpackungen-Gebinde, Konserven und Kartons bei Lieferung
an die Industrie, die Gastronomie und Kantinen nicht mit der Marke gekennzeichnet seien, während sie bei Lieferung an den
Einzelhandel mit einer solchen versehen seien. Die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen könnten somit sicherstellen,
dass die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ gekennzeichneten Verpackungen nur in den Anlagen des Dualen Systems und die nicht
mit diesem Zeichen versehenen Verpackungen nur an solchen Anfallstellen anfielen, die von einem konkurrierenden System entsorgt
würden.
94     Die Kommission, Landbell und BellandVision führen aus, dass die selektive Kennzeichnung für die Hersteller und Vertreiber
von Verpackungen wirtschaftlich unrentabel sei. Vfw weist außerdem darauf hin, dass DSD von ihren Kunden die Zahlung von Lizenzentgelt
für alle mit der Marke „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen unabhängig davon verlangt habe, ob diese tatsächlich vom
Dualen System entsorgt würden.
ii) Zum Vorbringen, bei Fehlen einer Zwangslizenz für die Marke „Der Grüne Punkt“ werde der Wettbewerb nicht ausgeschaltet
95     Zweitens beanstandet die Klägerin die angefochtene Entscheidung, soweit es darin heiße (Randnr. 115), dass die Lizenzentgeltregelung
den Markzutritt für Wettbewerber des Dualen Systems erschwere; dies genüge nicht, um die Ausschaltung der Wettbewerbs festzustellen,
die nach dem Urteil Magill erforderlich sei (Urteile Magill, Randnr. 56, und Bronner, Randnr. 41). Aufgrund der Vorgabe in
der Verpackungsverordnung könnten nämlich Selbstentsorgerlösungen in der Regel nur in Bezug auf Verpackungen, die im Kleingewerbe
angeliefert würden, mit dem Dualen System konkurrieren. In diesem kleinen Marktsegment gebe es etwa vierzig Selbstentsorger,
die nicht die Marke „Der Grüne Punkt“ nutzten, und die von diesen entsorgten Mengen seien von 1997 bis 2000 um über 60 % gestiegen.
Mehrere größere Handelsketten hätten ebenfalls zu einem anderen als dem Dualen System gewechselt, was somit ohne weiteres
möglich sei, ohne dass DSD eine Zwangslizenz erteilen müsse. Von einer Erschwerung des Marktzutritts könne folglich keine
Rede sein.
96     Die Kommission weist die von der Klägerin vorgelegten Daten zurück. Diese erklärten sich durch die Novellierung von 1998 sowie
dadurch, dass zunächst nur sehr wenige Verpackungen von Selbstentsorgerlösungen erfasst worden seien.
iii) Zu den einzelnen Rechtfertigungsgründen für das Verhalten von DSD
97     Drittens trägt die Klägerin vor, dass die streitigen Bestimmungen des Zeichennutzungsvertrags notwendig seien, um die Erreichung
der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten, die verschiedenen Funktionen der Marke „Der Grüne Punkt“ – die jedenfalls
nicht Gegenstand einer Zwangslizenz sein könne – zu wahren und das ordnungsgemäße Funktionieren des Dualen Systems zu ermöglichen.
–        Zur Notwendigkeit, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten
98     Die Klägerin legt den Inhalt des mit dem Grundsatz der Produktverantwortung verbundenen Transparenzgebots dar, das in der
Verpackungsverordnung verankert ist und der Bundesregierung zufolge darin besteht, dass „für Verbraucher und Behörden Transparenz
dazu hergestellt sein [muss], welche Verpackung der Rücknahmepflicht am Laden oder in dessen unmittelbarer Nähe unterliegt
und welche Verpackung nicht“ (Antwort auf Frage 2.a). Im Fall der Inanspruchnahme eines Befreiungssystems bestehe das Transparenzgebot
demnach als Kennzeichnungspflicht gemäß Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV, wonach „Hersteller und Vertreiber … die Beteiligung
[einer Verpackung am Befreiungssystem] durch Kennzeichnung der Verpackung oder andere geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen
[haben]“, während es bei Nutzung einer Selbstentsorgerlösung als Hinweispflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VerpackV gelte, wonach
„[der] Vertreiber … den privaten Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln auf die [M]öglichkeit
[der Rückgabe der Verpackungen] hinweisen [muss]“. Das Transparenzgebot ermögliche es, zu erkennen, ob der für eine bestimmte
Verpackung verantwortliche Hersteller oder Vertreiber seinen Verpflichtungen über eine Selbstentsorgerlösung oder ein Befreiungssystem
nachkomme. Dadurch könne auch der Verbraucher erkennen, welchem System er die betreffende Verpackung zuführen müsse. Eine
am Dualen System teilnehmende Verpackung müsse daher von diesem System zurückgenommen und verwertet werden, und eine an einem
anderen System (Befreiungssystem oder Selbstentsorgerlösung) teilnehmende Verpackung müsse von diesem System zurückgenommen
und verwertet werden. Eine Verpackung könne nicht in zwei Systeme einbezogen sein.
99     Art. 3 der angefochtenen Entscheidung verletze dieses Transparenzgebot, da Verpackungen mit der Marke „Der Grüne Punkt“, die
das Duale System kennzeichne, nunmehr an konkurrierenden Systemen teilnehmen könnten. Wenn alle Verpackungen mit dieser Marke
versehen seien, könne der Verbraucher aber nicht mehr erkennen, welche Verpackungen zum Laden zurückzubringen seien, weil
sie in eine Selbstentsorgerlösung einbezogen seien, und welche haushaltsnah zu entsorgen seien, weil sie von einem Befreiungssystem
erfasst würden. Die Klägerin bemerkt in diesem Zusammenhang, es könne im Voraus nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ob eine
konkrete Verpackung tatsächlich über das Duale System oder über ein anderes System entsorgt werde, und auch ex post sei eine
Feststellung, dass der Verbraucher eine konkrete Verpackung tatsächlich über das Duale System entsorgt habe, unmöglich (Randnr.
134 der angefochtenen Entscheidung). Gerade deshalb sei in der Verpackungsverordnung festgelegt, dass der Verbraucher durch
eine eindeutige Kennzeichnung darüber informiert werden müsse, ob eine konkrete Verpackung am Dualen System teilnehme und
deshalb diesem System zugeführt werden solle.
100   Darüber hinaus gelte die Rücknahme- und Verwertungspflicht eines Selbstentsorgers nicht für diejenigen Verpackungen, die an
einem Befreiungssystem beteiligt seien (vgl. Schreiben des Umweltministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 27. November
2001, S. 7). Nach der Verpackungsverordnung seien derartige Verpackungen von dieser Verpflichtung „befreit“, weil sie dem
Dualen System zugewiesen und mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet seien. Diese Verpackungen könnten daher nicht
von einem Selbstentsorger zurückgenommen werden. Die Verpackungsverordnung wolle einen „Kampf um Müll“ ausschließen, bei dem
Konkurrenzsysteme versuchten, irgendwelche Verpackungsmengen zu erfassen, um ihre Verwertungsquoten erfüllen zu können. Ein
fairer und geordneter Systemwettbewerb setze vielmehr voraus, dass die jeweiligen Systeme nur diejenigen Verpackungen zurücknähmen
und verwerteten, für die sie die Produktverantwortung in Bezug auf die Entsorgung trügen (Selbstentsorgerlösungen) oder übernommen
hätten (Befreiungssysteme).
101   Ferner werde die Mitteilung der Bundesregierung in der angefochtenen Entscheidung falsch verstanden, soweit es darin heiße,
dass der Verbraucher frei bestimmen könne, ob er die Verpackungen einer Verwertung durch den Wettbewerber oder dem Dualen
System zuführe, wenn der Hersteller oder Vertreiber der Verpackungen beschließe, das Duale System kombiniert mit einem anderen
Befreiungssystem oder mit einer Selbstentsorgerlösung zu nutzen (Randnrn. 138, 141 und 145 der angefochtenen Entscheidung).
Die Bundesregierung habe auf eine Frage der Kommission lediglich geantwortet, dass im Fall der Inanspruchnahme einer Selbstentsorgerlösung
und eines Befreiungssystems der Verbraucher frei entscheiden könne, ob er die Verpackung im Geschäft lasse bzw. dorthin zurückbringe
oder einer haushaltsnahen Entsorgung zuführe, denn „[die] Verpackungsverordnung enthält keine ausdrückliche Bestimmung, die
den Endverbraucher zu einer Rückgabe verpflichtet“ (Antwort auf Frage 1.b.aa). Der Begriff der haushaltsnahen Entsorgung beziehe
sich aber nur auf die Entsorgung über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger („Graue Tonne“) und nicht über das ebenfalls
haushaltsnahe Duale System („Gelbe Tonne“). Der Verbraucher habe daher kein Wahlrecht hinsichtlich des in Anspruch genommenen
Entsorgungssystems.
102   Die Kommission macht geltend, die Klägerin übertreibe die Bedeutung der Kennzeichnung, da die Rücknahme- und Verwertungspflicht
für Verpackungsmengen und nicht für konkrete Verpackungen gelte. Außerdem verlangt die Verpackungsverordnung nach Ansicht
von Landbell und BellandVision nicht, dass die Marke der Klägerin auf allen Verpackungen angebracht werde.
–       Zu den markenrechtlichen Rechtfertigungsgründen
103   Erstens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission der Marke „Der Grüne Punkt“, deren Zweck die Unterscheidung der dem
Dualen System zugewiesenen Verpackungen von den in ein konkurrierendes Befreiungssystem oder eine konkurrierende Selbstentsorgerlösung
einbezogenen Verpackungen sei, in der angefochtenen Entscheidung die Unterscheidungsfunktion (auch Herkunftsfunktion genannt)
abspreche, indem sie zulasse, dass diese Marke auf Verpackungen angebracht werde, die von einem anderen als dem Dualen System
entsorgt werden sollten. Eine solche Beeinträchtigung der Unterscheidungsfunktion der Marke „Der Grüne Punkt“ verstoße grundsätzlich
gegen das deutsche, das gemeinschaftliche und das internationale Markenrecht.
104   Zum deutschen Recht führt die Klägerin aus, die Marke „Der Grüne Punkt“ sei in Deutschland als Kollektivmarke eingetragen,
die mithin geeignet sei, „die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer
Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften
zu unterscheiden“ (§ 97 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen [Markengesetz]).
Eine Zwangslizenz für die Marke „Der Grüne Punkt“ bewirke, dass dieser Marke die Unterscheidungskraft genommen werde, und
könne deshalb zu ihrer Löschung führen.
105   Was das Gemeinschaftsrecht angehe, werde der spezifische Gegenstand der Marke „Der Grüne Punkt“, der darin bestehe, dem Endabnehmer
die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978, Centrafarm,
3/78, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11 bis 14) und ihren Inhaber gegen die Gefahr von Verwechslungen zu schützen (Urteil des Gerichtshofs
vom 30. November 1993, Deutsche Renault, C‑317/91, Slg. 1993, I‑6227, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung),
nicht mehr beachtet, wenn am Dualen System teilnehmende sowie an einem Konkurrenzsystem teilnehmende Verpackungen unterschiedslos
mit der Marke „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet seien und wenn somit auch Wettbewerber von DSD von der Bekanntheit des Dualen
Systems profitieren könnten.
106   Darüber hinaus sei die grundsätzliche Unzulässigkeit von Markenzwangslizenzen in Art. 5 A der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14.
Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (Recueil des traités des Nations unies, Band 828, Nr. 11847, S. 108), und in
Art. 21 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (Anhang 1 C des
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation), von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und von der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte
im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf
die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1, 214), verankert, die keine Zwangslizenzen für Marken vorsähen.
107   Nach Ansicht der Kommission betrifft die angefochtene Entscheidung nur die von DSD eingeführte Lizenzentgeltregelung, werde
aber nicht die geltend gemachten Auswirkungen auf die Tätigkeit von DSD als Inhaberin der Marke „Der Grüne Punkt“ haben. Die
Entscheidung verhindere lediglich, dass Unternehmen, die das Duale System in Anspruch nähmen, ein doppeltes Entgelt zahlten,
wenn sie auch ein anderes System nutzten. Landbell und BellandVision unterstreichen außerdem, dass die angefochtene Entscheidung
nur die Rechtsverhältnisse zwischen DSD und deren Vertragspartnern im Rahmen des Zeichennutzungsvertrags betreffe und Dritten,
die nicht Vertragspartner seien, nicht das Recht auf Benutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ gebe.
108   Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung die Unterscheidungsfunktion der Marke „Der Grüne Punkt“
verkenne, die es ermögliche, auf das Entsorgungsverhalten des Verbrauchers in einer für die Funktionsfähigkeit ihres Systems
wesentlichen Art und Weise Einfluss zu nehmen. Wenn die Verbraucher nämlich die Verpackung mit der Marke „Der Grüne Punkt“
nicht dem Dualen System zuführten, liefe sie Gefahr, nicht mehr die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten
zu erreichen und ihre Zulassung zu verlieren. Wenn wiederum die Verbraucher dem Dualen System eine Verpackung ohne die Marke
„Der Grüne Punkt“ zuführten, sei sie verpflichtet, diese Verpackung zu verwerten, auch wenn die vorgeschriebenen Quoten bereits
erreicht seien (Anhang I Nr. 1 Abs. 5 Satz 1 zu § 6 VerpackV).
109   Die Klägerin beanstandet insoweit die Äußerung in den Randnrn. 138, 139 und 145 der angefochtenen Entscheidung, dass die wesentliche
Funktion des Zeichens „Der Grüne Punkt“ erfüllt sei, wenn es dem Verbraucher signalisiere, dass er die Option habe, die Verpackung
durch DSD entsorgen zu lassen; diese Behauptung beruhe darauf, dass eine Passage des Urteils des Kammergerichts Berlin von
1994 (Fn. 23 der angefochtenen Entscheidung) außerhalb ihres Zusammenhang zitiert worden sei. Bei der in der Entscheidung
zitierten Passage des Urteils sei es allein um die Feststellung gegangen, dass die Marke „Der Grüne Punkt“ keine Aussage zur
Recyclingfähigkeit der Verpackungen enthalte. An einer anderen Stelle des Urteils habe das Kammergericht demgegenüber die
Appellfunktion der Marke „Der Grüne Punkt“ anerkannt, indem es entschieden habe, dass Umverpackungen aus übergeordneten ökologischen
Gründen mit der Marke gekennzeichnet werden dürften, obwohl in einem gewissen Sinne eine Täuschung der Verbraucher vorliege.
110   Die Klägerin widerspricht auch der Äußerung in der angefochtenen Entscheidung, dass der Verbraucher frei bestimmen könne,
ob er die konkrete Verpackung einer Verwertung durch eine konkurrierende Selbstentsorgerlösung oder ein konkurrierendes Befreiungssystem
oder dem DSD-System zuführe (Randnr. 145 der angefochtenen Entscheidung), denn es sei von grundlegender Bedeutung, dass der
Verbraucher anhand der Marke „Der Grüne Punkt“ erkennen könne, dass die betreffende Verpackung am Dualen System und nicht
an einem anderen System teilnehme. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die Unterscheidungsfunktion ihrer
Marke durch in Vorbereitung ihrer Erwiderung durchgeführte Verkehrsbefragungen bestätigt werde. So verstünden 60,8 % der befragten
Verbraucher die Marke „Der Grüne Punkt“ als „Hinweis auf eine ganz bestimmte Organisation, die für die Abfall-Entsorgung und
Abfall-Wiederverwertung solcher Verpackungen verantwortlich ist“, und 27,9 % dieser Verbraucher nennten konkret das Duale
System (vgl. Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Infratest Burke, Bericht vom August 2001 [Anlage 85 zur Erwiderung]),
was die Verknüpfung zwischen der Marke und dem Dualen System aus Sicht der Verbraucher belege. Nach einer weiteren Meinungsumfrage
desselben Instituts gäben nur 3,3 % der befragten Verbraucher an, dass die Marke die Aussage vermittle, die ihr die angefochtene
Entscheidung beimesse, dass sie nämlich auf eine Entsorgungsoption hinweise (vgl. Ergebnisse der Untersuchung des Instituts
Infratest Burke, Bericht vom August 2001 [Anlage 86 zur Erwiderung]).
111   Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die Unterscheidungsfunktion der Marke „Der Grüne Punkt“ werde beeinträchtigt,
wenn diese auf einer an einem konkurrierenden System teilnehmenden Verpackung angebracht werde, denn in allen in der angefochtenen
Entscheidung bezeichneten Fallgruppen würden die Verbraucher getäuscht. Selbst wenn mehrere Systeme genutzt würden, müsse
nämlich der Verbraucher stets für jede Verpackung feststellen können, welches System er in Anspruch nehmen müsse, gleichgültig,
ob es sich um das Duale System – aufgrund der Marke „Der Grüne Punkt“ –, ein anderes Befreiungssystem – aufgrund von Maßnahmen
gemäß Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV – oder eine Selbstentsorgerlösung – aufgrund von Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 der
VerpackV – handele. So hätten im Fall der gleichzeitigen Nutzung einer Befreiungslösung und des Dualen Systems fast 48,4 %
der Verbraucher, die an den genannten Verkehrsbefragungen teilgenommen hätten, die widersprüchlichen Informationen – einerseits
Hinweis auf eine Rücknahme am Laden gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV, andererseits durch das Zeichen „Der Grüne Punkt“ erteilter
Hinweis auf eine haushaltsnahe Rücknahme über das Duale System – nicht verstanden.
112   Allgemein gelte, dass die angefochtene Entscheidung bewirken werde, dass nahezu jede Verkaufsverpackung in Deutschland mit
der Marke „Der Grüne Punkt“ versehen sei. Damit werde jede Zeichennehmerin aufgrund einer Teilnahme am Dualen System mit einer
Teilmenge von 1 % der in den Verkehr gebrachten Verpackungen diese Marke auch bezüglich der verbleibenden Teilmenge von 99 %
kostenlos benutzen können. Kurzfristig sei daher zu befürchten, dass das Duale System auch ihm irrtümlich zugeführte Verpackungen
behandeln müsse, für die die Klägerin kein Lizenzentgelt erhalte. Außerdem dürften angesichts einer Reduzierung der Bedeutung
der Marke „Der Grüne Punkt“ auf eine bloße Entsorgungsoption fast gleichzeitig die Sammelergebnisse des Dualen Systems zurückgehen,
und DSD würde möglicherweise nicht mehr die vorgeschriebenen Verwertungsquoten erreichen.
113   Die Marke „Der Grüne Punkt“ erfülle auch eine Kontrollfunktion, die es ermögliche, Missbräuche von Verpackungsherstellern
und -vertreibern, die das Duale System nutzten, ohne ein Lizenzentgelt zu zahlen, durch Kontrollen in Geschäften, Sortierkontrollen
oder behördliche Kontrollen zu verhindern und zu verfolgen. Mit der angefochtenen Entscheidung werde ein effektiver Schutz
gegen dieses Trittbrettfahrerproblem, das 1993 beinahe zum Konkurs von DSD geführt hätte, wesentlich erschwert.
114   Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, weist darauf hin, dass ohne Täuschung oder Verwechslung die Herkunftsfunktion
einer Marke, die der Unterscheidung bzw. der Individualisierung der Herkunft einer Ware oder Dienstleistung diene, nicht beeinträchtigt
sei. Im vorliegenden Fall erschöpfe sich für den Endverbraucher von Konsumgütern, deren Verpackungen er über unterschiedliche
Systeme einer Entsorgung zuführe, das Verständnis der Marke „Der Grüne Punkt“ in dem Hinweis auf die Möglichkeit, die Verpackung
über das System der Klägerin entsorgen zu lassen. Die Marke „Der Grüne Punkt“ spiele auch bei der Sammlung von Verkaufsverpackungen
keine entscheidende Rolle, da die vom Dualen System verwendeten „Gelben Tonnen“ und Behältnisse für Glas und Papier diese
Marke durchaus nicht in allen Erfassungsbezirken trügen. Schon deswegen brächten Verbraucher die Tonnen nicht mit dem Zeichen
in Verbindung, sondern mit der Materialfraktion.
–       Zur Funktionsfähigkeit des Dualen Systems
115   Nachdem die Klägerin zunächst geltend gemacht hatte, dass die streitigen Entgeltbestimmungen im Hinblick auf die erbrachten
Dienstleistungen angemessen seien, da sich die Zahl der Verpackungen, die konkret dem Dualen System zugeführt würden, nicht
genau feststellen lasse und daher nur die Pauschalvergütung der Gestattung der Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ und der
Bereitstellung des Dualen Systems praktikabel sei, hat sie im Stadium der Erwiderung vorgetragen, dass das nach den streitigen
Bestimmungen zu zahlende Lizenzentgelt nur für Verpackungen gelte, für die das Duale System in Anspruch genommen werde. Die
von DSD gemäß dem Zeichennutzungsvertrag erteilte Lizenz erstrecke sich somit nur auf die am Dualen System teilnehmenden Verpackungen,
nicht aber auf Verpackungen, die in ein anderes Befreiungssystem oder eine Selbstentsorgerlösung einbezogen seien. Eine solche
Beschränkung der Lizenz auf die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen entspreche der Verpackungsverordnung,
die eine eindeutige Kennzeichnung der an einem Befreiungssystem teilnehmenden Verpackungen verlange, damit darauf hingewiesen
werde, dass der betreffende Hersteller oder Vertreiber von der Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen
„befreit“ sei, die in die Verantwortung von DSD übergehe (Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August
1999). Ein solches System könne nicht funktionieren, wenn auch Verpackungen mit dem Kennzeichen des Dualen Systems versehen
würden, für die dieses System nicht in Anspruch genommen werde. Keine Bestimmung des Zeichennutzungsvertrags berechtige oder
verpflichte daher den Zeichennehmer, die Marke „Der Grüne Punkt“ auf Verpackungen anzubringen, für die er das Duale System
nicht in Anspruch nehme, und es bestehe kein unausgewogenes Verhältnis zwischen der Leistung von DSD (Rücknahme und Verwertung
der Verpackungen) und dem als Gegenleistung verlangten Lizenzentgelt.
116   Zur Bezugnahme der Kommission auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2001 im Fall BäKo führt die Klägerin aus,
der Bundesgerichtshof habe in diesem Urteil nicht entschieden, dass die vertraglichen Entgeltbestimmungen unangemessen seien.
Er habe vielmehr festgestellt, dass die Klägerin das volle Lizenzentgelt nach den §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Zeichennutzungsvertrags
nicht für solche Verpackungen verlangen könne, die nicht in ihren gesetzlichen Zuständigkeitsbereich fielen (Verpackungen
aus Industrie und Großgewerbe). In diesem Fall, der nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei (Fn. 15 der angefochtenen
Entscheidung), habe sie die in Anspruch genommene Befreiungsdienstleistung nämlich nicht erbracht. Dagegen seien die Verpackungen,
um die es im vorliegenden Rechtsstreit gehe, mit der Marke „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet und fielen unstreitig im Zuständigkeitsbereich
von DSD an, d. h. bei den privaten Endverbrauchern, bei denen DSD die in der Befreiung von den Verpflichtungen zur Behandlung
und Verwertung der Verpackungen bestehende Dienstleistung erbringe, und zwar selbst dann, wenn die Verbraucher die Verpackung
im Wege des Fehlwurfs einem öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungssystem oder einem konkurrierenden Sammel- und Verwertungssystem
zugeführt hätten.
117   Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Dualen Systems und eines anderen Befreiungssystems
oder einer Selbstentsorgerlösung kein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Leistung von DSD und dem als Gegenleistung verlangten
Entgelt bestehe, wenn dabei nur auf die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ auf der Verpackung abgestellt werde, weil
ein solches System nicht berücksichtige, ob den angeschlossenen Unternehmen die vereinbarte Dienstleistung tatsächlich erbracht
worden sei.
118   Im Übrigen stehe das Vorbringen der Klägerin in der Erwiderung, dass das Lizenzentgelt nur für von ihrem System behandelte
Verpackungen gelte, im Widerspruch zu ihrer früheren Praxis. Die Kommission nennt insoweit zum einen das Urteil BäKo (siehe
oben, Randnr. 116), in dem der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass DSD, anders als sie meine, keinen Zahlungsanspruch
gegen einen ihrer Kunden für die mit der Marke „Der Grüne Punkt“ gekennzeichneten Verpackungen habe, die an gewerbliche Abnehmer
geliefert würden. Zum anderen verweist die Kommission auf den Fall Hetzel, in dem sich DSD auf den Zeichennutzungsvertrag
berufen habe, um der Klage eines ihrer Kunden auf Rückzahlung des Entgeltanteils entgegenzutreten, der auf die Verpackungen
entfallen sei, für die DSD nicht die Befreiungsdienstleistung habe erbringen können (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 11. August 1998 im Fall Hetzel, gegen das Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist).
c)     Würdigung durch das Gericht
i) Zu dem in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch
119   Nach der angefochtenen Entscheidung liegt in dem Verhalten von DSD, die Entrichtung eines Lizenzentgelts für die Gesamtmenge
der in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen, obwohl der Nachweis
erbracht werde, dass bezüglich der Verpackungsmenge, für die der Hersteller oder Vertreiber das Duale System nicht in Anspruch
nehme, die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Rücknahme- und Verwertungspflichten über ein anderes Befreiungssystem
oder eine Selbstentsorgerlösung erfüllt würden, ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung (siehe oben, Randnr. 58). Dieser
Missbrauch wirkt der angefochtenen Entscheidung zufolge auf zweifache Weise; zum einen wegen des Missverhältnisses zwischen
der verlangten Vergütung und der erbrachten Leistung als Ausbeutungsmissbrauch gegenüber den Kunden von DSD, zum anderen wegen
der Kosten, die mit einer gleichzeitigen Nutzung eines anderen Systems als des Dualen Systems verbunden seien, als Marktzutrittschranke
für Wettbewerber, die Alternativen zum Dualen System anböten (siehe oben, Randnr. 50).
120   Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung ist ein objektiver Begriff. Er erfasst die Verhaltensweisen eines Unternehmens
in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit
des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs
oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder
Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs
vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 91).
121   Nach Art. 82 Abs. 2 Buchst. a EG kann ein solcher Missbrauch insbesondere in der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung
von unangemessenen Preisen oder Geschäftsbedingungen bestehen. So liegt eine missbräuchliche Ausnutzung vor, wenn ein Unternehmen
in beherrschender Stellung für seine Dienstleistungen Gebühren erhebt, die außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der
erbrachten Leistung stehen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1975, General Motors/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367,
vom 14. Februar 1978, United Brands/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnrn. 235 bis 268, und vom 11. November 1986, British
Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnrn. 27 bis 30).
122   Ebenso kann ein Unternehmen in beherrschender Stellung missbräuchlich den Marktzutritt von Wettbewerbern behindern, indem
es die Abnehmer seiner Dienstleistungen rechtlich oder faktisch bindet und so davon abhält, von konkurrierenden Anbietern
zu beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 90).
ii) Zu der von der Klägerin geltend gemachten Ausschließlichkeit
123   Die Klägerin argumentiert im Rahmen ihrer Klage in erster Linie damit, dass der Wettbewerb zwischen den Systemen nur unter
Berücksichtigung zum einen des Umstands, dass der betreffende Hersteller oder Vertreiber DSD die Verpackungen überlasse, hinsichtlich
deren er von der Rücknahme- und Verwertungspflicht aus der Verpackungsverordnung befreit werden wolle, und zum anderen des
Umstands stattfinden könne, dass der Endverbraucher eindeutig müsse feststellen können, welche Verpackungen er dem Dualen
System zuführen könne und welche einem anderen Befreiungssystem oder einer Selbstentsorgerlösung (siehe oben, Randnr. 115).
124   Die Marke „Der Grüne Punkt“ ermögliche somit, sowohl darauf hinzuweisen, welche Verpackungen DSD überlassen würden und deshalb
von den Verpflichtungen des Herstellers und des Vertreibers zur Rücknahme und Verwertung befreit seien, als auch den Verbraucher
darüber zu informieren, was er mit der Verpackung tun müsse, wodurch gewährleistet werden könne, dass die Aufgabe, mit der
dieser Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen DSD beauftragt habe, erfüllt werde. Nur die Verpackungen, für die das Duale
System in Anspruch genommen werde, seien deshalb mit dem diesem System entsprechenden Zeichen „Der Grüne Punkt“ zu versehen,
da es sich um Verpackungen handele, hinsichtlich deren die Klägerin den betreffenden Hersteller oder Vertreiber vertraglich
und gesetzlich von seiner Rücknahme- und Verwertungspflicht aus der Verpackungsverordnung befreie. Dass die konkrete Verpackung
nur einen einzigen Hinweis auf das in Anspruch zu nehmende Rücknahme- und Verwertungssystem erteile, erlaube es außerdem,
auf das Verhalten des Endverbrauchers Einfluss zu nehmen, der auf diese Weise nicht durch andere Hinweise, mit denen von ihm
verlangt werde, diese Verpackung einem anderen System zuzuführen, getäuscht werde.
125   Auf der Grundlage dieser Argumentation macht die Klägerin geltend, dass ihre Lizenzentgeltregelung keinen Missbrauch im Hinblick
auf Art. 82 EG darstelle, da diese Regelung die Vergütung, die als Gegenleistung für die Leistung der Rücknahme und Verwertung
über das Duale System zu zahlen sei, auf die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen beschränke, hinsichtlich
deren der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen die Befreiung von seinen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
verlangt habe. Dies würde z. B. bedeuten, dass ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, der beschließt, 100 Verpackungen
in Deutschland in den Verkehr zu bringen und mit der Rücknahme und Verwertung der Hälfte dieser Verpackungen DSD zu beauftragen,
das Zeichen „Der Grüne Punkt“ auf 50 Verpackungen anbringen müsste, um den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass diese 50 Verpackungen
von DSD zurückgenommen und verwertet werden sollen, der er die Verantwortung für die Behandlung der betreffenden Verpackungen
übertragen hat. Sollte dieser Hersteller oder Vertreiber beschließen, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ auf allen 100 von ihm
in den Verkehr gebrachten Verpackungen anzubringen, müsste er folglich ein auf dieser Grundlage berechnetes Lizenzentgelt
bezahlen, und zwar auch dann, wenn konkret nur 50 Verpackungen dem Dualen System zugeführt werden, weil DSD potenziell verpflichtet
wäre, die 100 Verpackungen mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“, die ihm entsprechend der Verpackungsverordnung zugewiesen wurden,
zurückzunehmen und zu verwerten. Der Umfang des nach dem Zeichennutzungsvertrag gezahlten Lizenzentgelts hinge damit von der
Zahl der mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen ab.
126   Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen das Duale System mit einem anderen
Befreiungssystem oder einer Selbstentsorgerlösung kombinieren kann, um insbesondere die Bezahlung einer Leistung zu vermeiden,
die konkret nicht vom Dualen System erbracht wird (siehe oben, Randnr. 46). In einem solchen Fall müsse aber dieser Hersteller
oder Vertreiber – bevor er das Erzeugnis dem Endverbraucher aushändige – in der Lage sein, die Verpackungen, für die er das
Duale System in Anspruch nehme, von denjenigen zu unterscheiden, für die er sich eines anderen Systems bediene. Um das vorstehend
genannte Beispiel aufzugreifen, würde dies bedeuten, dass der Hersteller oder Vertreiber für die andere Hälfte der 100 in
den Verkehr gebrachten Verpackungen die Teilnahme an einem anderen Befreiungssystem als dem Dualen System durch eine Erwähnung
auf der Verpackung oder andere geeignete Maßnahmen kenntlich machen oder im Fall der Inanspruchnahme einer Selbstentsorgerlösung
dafür sorgen müsste, dass der Vertreiber den Endverbraucher auf die Möglichkeit hinweist, die Verpackung am Ort der tatsächlichen
Übergabe zurückzugeben. Jedenfalls könnte das Zeichen „Der Grüne Punkt“ nach Ansicht der Klägerin nicht auf den 50 Verpackungen
angebracht werden, für die dieser Hersteller das Duale System nicht in Anspruch nimmt.
127   Folgt man der Argumentation der Klägerin, so hätte das Zeichen „Der Grüne Punkt“ Ausschlusswirkung und könnte nicht gemeinsam
mit einem anderen Hinweis genutzt werden, der ein mit dem Dualen System konkurrierendes System kennzeichnen könnte. Mit dem
Zeichen „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnete Verpackungen wären ausschließlich in das Duale System einbezogen und könnten nicht
von einem anderen System erfasst werden.
128   Um diese Argumentation zu stützen und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung anzugreifen, verweist die Klägerin sowohl
auf die Art und Weise, in der der Wettbewerb stattfinde (siehe Randnr. 93), der auf der Grundlage einer ausschließlichen Kennzeichnung
der Verpackungen nach Maßgabe des genutzten Systems erfolgen könne (siehe Randnr. 95), als auch auf die Verpackungsverordnung
(siehe Randnrn. 98 bis 101), das Markenrecht (siehe Randnrn. 103 bis 113) und die Voraussetzungen für das Funktionieren des
Dualen Systems (siehe Randnrn. 115 und 116), die eine solche ausschließliche Kennzeichnung im Fall der Inanspruchnahme des
Dualen Systems verlangten.
iii) Zur Funktionsweise von Kombinationslösungen
129   Die Prüfung der klägerischen Argumentation zwingt das Gericht, auch deren Prämissen zu untersuchen. Insbesondere ist zu ermitteln,
ob, wie die Klägerin behauptet, der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen DSD eine bestimmte Zahl von Verpackungen überlässt,
die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen werden sollen, und ob, was die Klägerin bestreitet, die DSD zugewiesenen Verpackungen
zugleich in ein anderes Rücknahme- und Verwertungssystem als das Duale System einbezogen sein können.
130   In der mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten zur Funktionsweise von Kombinationslösungen befragt worden, damit sich
das Gericht ein Bild von der Rolle machen kann, die die Verpackung als solche und insbesondere die Verpackung mit dem Zeichen
„Der Grüne Punkt“ bei der Erfüllung der Pflicht zur Rücknahme und Verwertung aus der Verpackungsverordnung spielt. Diese kontradiktorische
Darlegung erlaubt dem Gericht folgende Feststellungen.
131   Erstens werden die in Anhang I zu § 6 VerpackV festgelegten Verwertungsquoten als Prozentsatz der in Verkehr gebrachten Menge,
die tatsächlich zurückgenommen und verwertet wird, und nicht nach Zahl oder Art der jeweiligen Verpackungen berechnet, gleichgültig,
ob sie mit einem ein Befreiungssystem kennzeichnenden Zeichen versehen sind oder nicht. So heißt es in Anhang I Nr. 1 Abs.
1 zu § 6 VerpackV, dass Hersteller und Vertreiber von Verpackungen hinsichtlich der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen
die Anforderungen an die Verwertung zu erfüllen haben und das Gleiche für Betreiber von Befreiungssystemen gilt, soweit es
um die Verpackungen geht, für die sich Hersteller oder Vertreiber an solchen Systemen beteiligen. Hierzu stellt Anhang I Nr.
1 Abs. 2 zu § 6 VerpackV klar, dass die relevanten Verpackungsmengen in „Masseprozent“ bestimmt werden, wobei es keinen Unterschied
macht, ob es sich um Verpackungen handelt, die vom Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebracht werden, oder um solche,
für die sich Hersteller oder Vertreiber an einem Befreiungssystem beteiligen. Zudem haben Selbstentsorgerlösungen und Befreiungssysteme
seit dem 1. Januar 2000 dieselben Quoten der stofflichen Verwertung zu erfüllen (Randnr. 19 der angefochtenen Entscheidung).
132   Zweitens ergibt sich aus den vorausgehenden Feststellungen, dass sich die vom Hersteller oder vom Vertreiber der Verpackungen
beschlossene Aufteilung der Verpackungsmengen zwischen den verschiedenen Systemen nicht auf im Voraus festgelegte Verpackungsmengen
bezieht, sondern auf die Stoffmengen, die diesen Verpackungen entsprechen. Das bedeutet in der Praxis, dass, wenn ein Verpackungshersteller
beschließt, DSD mit der Rücknahme und Verwertung der Hälfte der Kunststoffverpackungen, die er in Deutschland in Verkehr bringt,
zu beauftragen, DSD für die Rücknahme und Verwertung einer Stoffmenge zu sorgen hat, die der Hälfte dieser Verpackungen entspricht.
Um die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten zu erfüllen, muss DSD also den deutschen Behörden nachweisen,
dass sie 60 % der Kunststoffmasse, die ihr von diesem Hersteller zugewiesen wurde, der Verwertung zugeführt hat (da die Verwertungsquote
für Kunststoff 60 % beträgt). Ebenso muss der Hersteller, wenn er belegen kann, dass er für die Hälfte der in Verkehr gebrachten
Kunststoffmenge seine Pflicht zur Rücknahme und Verwertung auf DSD übertragen hat, außerdem nachweisen, dass er die verbleibende,
der anderen Hälfte entsprechende Stoffmenge mit Hilfe einer Selbstentsorgerlösung oder eines anderen Befreiungssystems zurückgenommen
und verwertet hat.
133   Drittens hat, sobald die Erfüllung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten und die Aufteilung der
Verpackungsmengen zwischen den Systemen auf der Grundlage der jeweiligen Stoffmengen und nicht je nach den Verpackungen als
solchen erfolgen, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ gleichgültig, ob die Verpackungen mit ihm gekennzeichnet sind oder nicht,
weder die Funktion noch das Gewicht, das die Klägerin ihm beimisst. So muss ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen,
der beschließt, DSD die Rücknahme und Verwertung eines Teils der Verpackungen, die er in Deutschland vertreibt, zu übertragen
und die Rücknahme und Verwertung des anderen Teils dieser Verpackungen selbst mit Hilfe einer Selbstentsorgerlösung zu übernehmen
oder einem anderen Befreiungssystem zu übertragen, entgegen dem Vorbringen der Klägerin lediglich die Stoffmengen zwischen
den jeweils betroffenen Systemen aufteilen, ohne sich im Einzelnen um das Verhalten des Endverbrauchers kümmern zu müssen.
134   Um das in der mündlichen Verhandlung angeführte konkrete Beispiel einer Schnellrestaurantkette aufzugreifen, bedeutet dies,
dass der Endverbraucher, wenn er ein Sandwich in einer Warmhalteverpackung kauft, frei darüber entscheiden kann, ob er das
Erzeugnis an Ort und Stelle verzehrt und die Verpackung in die von der Schnellrestaurantkette im Rahmen ihrer Selbstentsorgerlösung
aufgestellten Müllbehälter wirft oder ob er das Erzeugnis mit nach Hause nimmt und die Verpackung anschließend in den haushaltsnah
aufgestellten Sammeleinrichtungen von DSD entsorgt. Die Verpackung kann also beiden Sammel- und Verwertungssystemen zugeführt
werden, die die Schnellrestaurantkette zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung anbietet.
135   Anders als die Klägerin meint (siehe Randnr. 112), wird die Funktionsfähigkeit des Dualen Systems nicht dadurch beeinträchtigt,
dass die konkrete Verpackung möglicherweise mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen ist, obwohl sie von einem anderen System
zurückgenommen und verwertet werden kann, denn im Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Hersteller oder Vertreiber
von Verpackungen kommt es darauf an, dass gewährleistet ist, dass die in den Verkehr gebrachten und zu verwertenden Stoffmengen
tatsächlich zurückgenommen und verwertet werden, damit die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Quoten erreicht werden.
Wie oben dargelegt worden ist, hängt die Erfüllung dieser Quoten für das Duale System nicht davon ab, ob die konkrete Verpackung
mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen ist.
136   Sollte daher eine Schnellrestaurantkette in einem bestimmten Jahr 100 t Kunststoff in den Verkehr bringen und weiß sie aufgrund
der Ergebnisse des Vorjahrs, dass 50 der 100 t ihrer eigenen Selbstentsorgerlösung zugeführt werden, so muss sie ein Befreiungssystem
in Anspruch nehmen, um zu beweisen, dass die übrigen in den Verkehr gebrachten 50 t Kunststoff gemäß den Verpflichtungen aus
der Verpackungsverordnung zurückgenommen und verwertet werden. Entspricht das Verhalten der Kunden der Schnellrestaurantkette
dieser Mengenaufteilung, sind also 50 t Kunststoff über eine Selbstentsorgerlösung zurückzunehmen und zu verwerten und weitere
50 t über ein Befreiungssystem, so werden die Verwertungsquoten der einzelnen Systeme erreicht.
137   Entspricht jedoch das Verhalten der Kunden dieser Kette nicht den Erwartungen bezüglich der Mengenaufteilung, so sind Korrekturmechanismen
in Gang zu setzen, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Werden z. B. nur ungefähr 10 t Kunststoff der Selbstentsorgerlösung
zugeführt, so wird die Schnellrestaurantkette die fehlenden 40 t Kunststoff bei Systemen erwerben müssen, die eine überschüssige
Menge haben, weil sie nämlich zusätzliche 40 t Kunststoff zurücknehmen und verwerten mussten. Ebenso wird die Schnellrestaurantkette,
wenn 90 t Kunststoff der Selbstentsorgerlösung zugeführt werden, vom betreffenden Befreiungssystem die Senkung des von ihr
zu zahlenden Entgelts verlangen können, soweit sie nachgewiesen hat, dass sie 40 t der diesem System zugewiesenen 50 t zurückgenommen
und verwertet hat. Diese Korrekturmöglichkeiten gewährleisten, dass jedes System den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
nachkommt und dabei eine Vergütung erhält, die sich nach der tatsächlich erbrachten Leistung richtet.
138   Derartige Möglichkeiten, die vertraglich zugewiesenen Stoffmengen nach Maßgabe der konkreten Ergebnisse der Sammlung und Verwertung
zu korrigieren, bestehen auch, wenn ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen beschließt, zwei oder mehr Befreiungssysteme,
wie das Duale System und das Landbell-System, in Anspruch zu nehmen. Übrigens sind diese Korrekturmöglichkeiten in einer in
der mündlichen Verhandlung angeführten Ausgleichsvereinbarung konkretisiert worden, wonach sich die jeweiligen Systembetreiber
die Stoffmengen, die von den von ihnen beauftragten Entsorgern verwertet werden, je nach den Stoffmengen teilen können, für
die sie aufgrund der mit den Herstellern und Vertreibern von Verpackungen unterzeichneten Verträge verantwortlich sind.
139   Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen DSD nicht eine bestimmte Zahl
von Verpackungen überlässt, die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen werden sollen, sondern vielmehr eine Stoffmenge,
die er in Deutschland in den Verkehr bringen wird und deren Rücknahme und Verwertung er dem Dualen System übertragen will.
Ein Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen kann daher eine Kombinationslösung in Anspruch nehmen, um die in der Verpackungsverordnung
festgesetzten Verwertungsquoten zu erfüllen.
iv) Zur Kritik der Klägerin an der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Analyse
140   Diese Darstellung der praktischen Aspekte der Funktionsweise von Kombinationslösungen erlaubt es, die Tragweite der Kritik
der Klägerin an der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Analyse zu beurteilen.
141   Zunächst ist daran zu erinnern, dass nur die Lizenzentgeltbestimmungen des Zeichennutzungsvertrags (und zwar § 4 Abs. 1 und
§ 5 Abs. 1 des Vertrags) in der angefochtenen Entscheidung als missbräuchlich eingestuft werden. Die angefochtene Entscheidung
beanstandet somit nicht, dass § 3 Abs. 1 des Vertrags den Hersteller oder Vertreiber, der das Duale System nutzen möchte,
verpflichtet, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ auf jeder angemeldeten, den Inlandsverbrauch betreffenden Verpackung aufzubringen.
Dagegen hält die Kommission das Verhalten von DSD für missbräuchlich, die Entrichtung eines Entgelts für die Gesamtmenge der
in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen, obwohl der Nachweis
erbracht wird, dass einige dieser Verpackungen von einem anderen Befreiungssystem oder einer Selbstentsorgerlösung zurückgenommen
und verwertet wurden.
–       Zum Vorbringen, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ brauche bei Inanspruchnahme einer Kombinationslösung nicht auf allen Verpackungen
angebracht zu werden, weil eine selektive Kennzeichnung je nach genutztem System möglich sei
142   Was erstens das Vorbringen der Klägerin angeht, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ brauche bei Inanspruchnahme einer Kombinationslösung
nicht auf der Verpackung angebracht zu sein, weil die Anbringung der Marke „Der Grüne Punkt“ auf den Verpackungen davon abhängig
gemacht werden könne, welches System in Anspruch genommen werde, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass keine
Bestimmung der Verpackungsverordnung die selektive Kennzeichnung der Verpackungen vorschreibt.
143   Wie in der angefochtenen Entscheidung dargelegt wird (Randnrn. 103 bis 107 der Entscheidung), würde außerdem die selektive
Kennzeichnung der Verpackungen je nach in Anspruch genommenem System zu nicht unerheblichen Mehrkosten für diejenigen Hersteller
und Vertreiber führen, die in Europa eine einheitliche Verpackung in den Verkehr bringen oder eine Kombinationslösung in Anspruch
nehmen möchten, weil sie auf der Ebene der Verpackungslinie tätig werden und den Vertrieb bis zum Stadium der Übergabe an
den Endverbraucher steuern müssten. Darüber hinaus wären derartige Bemühungen möglicherweise vergeblich, da die Entscheidung
darüber, wo die Verpackung zurückgenommen und verwertet wird, beim Endverbraucher und nicht beim Hersteller oder Vertreiber
liegt. Jedenfalls bestreitet die Klägerin im Rahmen ihres Vorbringens nicht, dass die selektive Kennzeichnung Hersteller und
Vertreiber von Verpackungen davon abhalten würde, andere Systeme als das Duale System in Anspruch zu nehmen, was gerade eine
der Wirkungen des in der angefochtenen Entscheidung als missbräuchlich eingestuften Verhaltens von DSD ist (Randnrn. 114 und
115 der angefochtenen Entscheidung).
144   Im Übrigen fallen die von der Klägerin angeführten Beispiele für selektive Kennzeichnungen nicht in den Geltungsbereich der
angefochtenen Entscheidung, da sie Sektoren betreffen, in denen ein Teil der betreffenden Verpackungen, nämlich der für gewerbliche
Kunden bestimmte, außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Klägerin liegt, die sich um Verpackungen für den Endverbraucher kümmert.
145   Die von der Klägerin befürwortete Lösung der selektiven Kennzeichnung wird daher weder in der Verpackungsverordnung vorgeschrieben
noch erlaubt sie es, den in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch abzustellen.
–       Zum Vorbringen, der Wettbewerb werde nicht ausgeschaltet
146   Was zweitens das Vorbringen der Klägerin angeht, der Wettbewerb werde durch das streitige Verhalten von DSD nicht ausgeschaltet,
da die den Selbstentsorgerlösungen zugewiesenen Verpackungsmengen von 1997 bis 2000 um 60 % gestiegen seien und einige Kunden
von DSD von deren System zu einem anderen Befreiungssystem gewechselt hätten (siehe oben, Randnr. 95), erfassen diese Daten
nicht den Fall von Kombinationslösungen, in denen zum Teil das Duale System und zum Teil ein anderes Befreiungssystem oder
eine Selbstentsorgerlösung in Anspruch genommen werden.
147   Angesichts der von der Kommission in der Gegenerwiderung mitgeteilten Daten erscheint überdies die von der Klägerin angeführte
Vergrößerung der den Selbstentsorgerlösungen zugewiesenen Mengen nicht maßgeblich, da im Jahr 1997 sehr wenige Verpackungen
tatsächlich von Selbstentsorgern übernommen und im Jahr 2000 nur 333 000 t von Selbstentsorgern gesammelt wurden, d. h. nur
6 % der 5,5 Mio. t, die in jenem Jahr vom Dualen System gesammelt wurden.
148   Jedenfalls reichen diese Daten nicht aus, um das Urteil der Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen,
soweit es um den im Sinne von Art. 82 EG missbräuchlichen Charakter des Verhaltens von DSD geht, die Entrichtung eines Entgelts
für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen,
obwohl der Nachweis erbracht wird, dass einige dieser Verpackungen von einem anderen Befreiungssystem oder von einer Selbstentsorgerlösung
zurückgenommen und verwertet wurden.
149   Das Vorbringen, die Selbstentsorgerlösungen hätten sich weiterentwickelt und einige Kunden des Dualen Systems hätten zu einem
anderen Befreiungssystem gewechselt, ist daher zurückzuweisen.
–       Zur Notwendigkeit, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten
150   Was drittens die Notwendigkeit angeht, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten, indem der Klägerin
erlaubt werde, die ausschließliche Kennzeichnung der dem Dualen System zugewiesenen Verpackungen mit dem Zeichen „Der Grüne
Punkt“ zu verlangen (siehe oben, Randnr. 98 bis 100), geht aus der Darstellung der praktischen Aspekte der Funktionsweise
von Kombinationslösungen hervor, dass die Verpackungsverordnung eine solche Ausschließlichkeit im Fall der Inanspruchnahme
von Kombinationslösungen nicht vorschreibt. Die Prüfung dieser praktischen Aspekte lässt außerdem die Feststellung zu, dass
das Zeichen nicht die Bedeutung hat, die ihm die Klägerin beimisst, da die Verwertungsquoten, die zur Erfüllung der Rücknahme-
und Verwertungspflichten aus der Verpackungsverordnung zu erreichen sind, anhand des gesammelten Stoffes und nicht anhand
der auf den Verpackungen angebrachten Marke berechnet werden.
151   Zur Rolle des Endverbrauchers räumt die Klägerin dabei ein, dass im Voraus nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, ob eine
konkrete Verpackung tatsächlich vom Dualen System entsorgt werden wird. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg bestreiten,
dass die Bundesregierung auf eine Frage der Kommission, ob es richtig sei, dass „nach der Verpackungsverordnung der Endverbraucher
frei entscheiden kann, ob er die Verpackung im Geschäft lässt bzw. dorthin zurückbringt oder einer haushaltsnahen Entsorgung
zuführt“, geantwortet hat, dass „[d]ie Verpackungsverordnung … keine ausdrückliche Bestimmung [enthält], die den Endverbraucher
zu einer Rückgabe verpflichtet“, und dass „[d]ie in der Frage enthaltene Annahme mithin zu[trifft]“ (vgl. Mitteilung der Bundesregierung,
Antwort auf Frage 1.b.aa; zitiert in Fn. 9 zu Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung). Die Klägerin kann insoweit nicht
behaupten, dass mit dem Begriff „haushaltsnahe Entsorgung“ die Entsorgung über das öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungssystem
und nicht die Inanspruchnahme eines Befreiungssystems gemeint ist, da aus der Überschrift zu Frage 1 der Kommission, die sich
auf die Maßnahmen zur Erfüllung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertungsquoten bezieht, und aus dem Inhalt
der Antwort der Bundesregierung auf Frage 1.a, in der erläutert wird, dass die endverbrauchernahe Sammlung über ein Befreiungssystem
erfolge, klar hervorgeht, dass dieser Begriff auf ein Befreiungssystem im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV verweist.
152   Die Klägerin trägt demnach nichts vor, was die angefochtene Entscheidung in Frage stellen könnte, soweit darin festgestellt
wird, dass die Verpackungsverordnung dem Endverbraucher die Freiheit lasse, im Fall einer Kombinationslösung darüber zu entscheiden,
welchem System er die Verpackung zuführe (Randnrn. 138, 141 und 145 der angefochtenen Entscheidung).
153   Im Übrigen geht zur Möglichkeit, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass eine Verpackung von mehreren Systemen zurückgenommen
und verwertet werden kann, aus der angefochtenen Entscheidung hervor (Randnrn. 141 und 145 der angefochtenen Entscheidung),
dass die verschiedenen Bekanntmachungsarten, die in der Verpackungsverordnung vorgesehen sind – Kennzeichnung oder andere
geeignete Maßnahmen für Befreiungssysteme (Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV) und Hinweis auf die Möglichkeit, die Verpackung
am Ort der tatsächlichen Übergabe zurückzugeben, für Selbstentsorgerlösungen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 VerpackV) –, es ermöglichen,
den Endverbraucher über die verschiedenen Rückgabemöglichkeiten zu informieren, die für die konkrete Verpackung angeboten
werden, ohne dass deswegen die Argumentation der Klägerin bestätigt würde, dass die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“
auf einer Packung die Rücknahme und Verwertung durch ein anderes System als das Duale System verhindere.
154   In der Verpackungsverordnung ist insoweit nicht festgelegt, dass das Zeichen „Der Grüne Punkt“ nicht auf Verpackungen angebracht
sein darf, die im Rahmen eines konkurrierenden Befreiungssystems oder einer Selbstentsorgerlösung gesammelt werden, sofern
die Verpackungen im Übrigen die in der Verpackungsverordnung aufgestellten Voraussetzungen für die Kennzeichnung des zusammen
mit dem Dualen System genutzten Systems erfüllen. Es können mehrere solcher Hinweise angebracht sein, und dieselbe Verpackung
kann folglich in mehrere Systeme gleichzeitig einbezogen werden. In diesem Sinne hat die Kommission zutreffend den Inhalt
des von der Bundesregierung in ihrer Mitteilung beschriebenen Transparenzgebots ausgelegt, wonach für Verbraucher und Behörden
Transparenz dahin gehend hergestellt sein müsse, welche Verpackung der Rücknahmepflicht am Laden oder in dessen unmittelbarer
Nähe unterliege und welche Verpackung nicht (vgl. Mitteilung der Bundesregierung, letzter Satz der Antwort auf Frage 2.a;
Randnrn. 20, 141 und 142 der angefochtenen Entscheidung).
155   Das Vorbringen zur Notwendigkeit, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten, ist folglich zurückzuweisen.
–       Zu den markenrechtlichen Rechtfertigungsgründen
156   Zu den markenrechtlichen Argumenten der Klägerin (siehe oben, Randnrn. 103 bis 113) ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand,
dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme zweier Befreiungssysteme das Zeichen „Der Grüne Punkt“ und ein mittels „geeigneter
Maßnahmen“ erfolgter Hinweis auf ein anderes Befreiungssystem im Sinne von Anhang I Nr. 4 Abs. 2 zu § 6 VerpackV auf derselben
Verpackung angebracht sind und dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Dualen Systems und einer Selbstentsorgerlösung
auf derselben Verpackung das Zeichen „Der Grüne Punkt“ und ein Hinweis auf eine Rückgabemöglichkeit am Laden stehen, die wesentliche
Funktion der Marke von DSD nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Volvo,
238/87, Slg. 1988, 6211, Randnr. 9, und Magill, Randnrn. 49 und 50; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission,
T‑198/98, Slg. 1999, II‑3989, Randnr. 56). Wie in der angefochtenen Entscheidung berichtet, sagt nämlich diese Marke nach
dem bereits genannten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. Juni 1994 „für den angesprochenen Verkehr nicht mehr aus, als
dass das so gekennzeichnete Produkt über das Duale System entsorgt werden kann“, ohne einen Hinweis auf die Güte der angebotenen
Leistung zu geben (Randnr. 145 der angefochtenen Entscheidung). Wird eine Teilmenge von Verpackungen einem Wettbewerber von
DSD zugewiesen, kann zudem der Verbraucher entscheiden, ob er die Verpackung durch das Duale System oder durch das konkurrierende
System verwerten lässt.
157   Da das Zeichen „Der Grüne Punkt“ die Funktion hat, auf die Möglichkeit einer Entsorgung der konkreten Verpackung durch das
Duale System hinzuweisen, und zusammen mit anderen Zeichen oder anderen Mechanismen angebracht werden kann, die eine andere
Möglichkeit der Entsorgung über eine Selbstentsorgerlösung oder ein konkurrierendes Befreiungssystem kenntlich machen, kann
nicht behauptet werden, dass die angefochtene Entscheidung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Markenrechts oder
jedenfalls eine Beeinträchtigung darstelle, die nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, den Missbrauch einer beherrschenden
Stellung im Sinne von Art. 82 EG zu verhindern.
158   Die Kritik der Klägerin an der Heranziehung des Urteils des Kammergerichts Berlin in der angefochtenen Entscheidung (siehe
oben, Randnr. 109) ist insoweit nicht stichhaltig. Im Rahmen dieser Kritik wird lediglich dargelegt, in welchem besonderen
Zusammenhang das Urteil ergangen ist, in dem das Kammergericht Berlin die Auffassung zurückweist, dass das Zeichen „Der Grüne
Punkt“ Hinweise auf die Güte der Abfallentsorgungsleistung geben könnte, ohne dass die Schlussfolgerung der Kommission in
Frage gestellt wird, dass auf derselben Verpackung mehrere Hinweise angebracht sein können, die den Verbraucher darüber informieren,
wie er sich hinsichtlich der verschiedenen Systeme, die die Verpackung zurücknehmen und verwerten können, zu verhalten hat.
Das oben dargestellte Beispiel der Schnellrestaurantkette illustriert somit die konkrete Bedeutung der Marke „Der Grüne Punkt“,
wenn diese auf einer Verpackung angebracht ist, für deren Sammlung und Verwertung auch ein anderes System zuständig ist.
159   Zu den Argumenten, die auf die von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragungen gestützt werden (siehe oben, Randnr. 110),
ist festzustellen, dass die Ergebnisse dieser Befragungen die Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage
stellen. Logischerweise nämlich verstehen die Verbraucher das auf der Verpackung angebrachte Zeichen „Der Grüne Punkt“ als
Hinweis darauf, dass die Verpackung in den haushaltsnah aufgestellten Sammeleinrichtungen entsorgt werden kann. Damit ist
jedoch nicht bekannt, wie die Verbraucher angesichts einer Verpackung reagieren, auf der mehrere Zeichen angebracht sind,
die Befreiungssysteme kennzeichnen. Wie die Kommission und die Streithelferinnen erklärt haben und wie in der mündlichen Verhandlung
bestätigt worden ist, verwenden diese Systeme im Allgemeinen die gleichen Sammeleinrichtungen, und der Verbraucher richtet
sich bei der Entsorgung der Verpackungen in den Sammeleinrichtungen zumeist nach dem verwendeten Stoff und nicht nach dem
auf der Verpackung angebrachten Zeichen. Ebenso erscheint im Fall der kombinierten Nutzung einer Befreiungslösung und des
Dualen Systems die Angabe, dass 48,4 % der Verbraucher die widersprüchlichen Hinweise auf diese beiden Systeme nicht verstünden,
nicht relevant, da diese Hinweise nur anzeigen, dass der Verbraucher im Fall einer Kombinationslösung frei wählen kann, und
daher keinen Widerspruch schaffen können, wie das oben geprüfte Beispiel der Schnellrestaurantkette zeigt.
160   Auch das Vorbringen, die von der Marke angesprochenen Verkehrskreise würden getäuscht (siehe oben, Randnr. 111), geht fehl,
da der Zeichennutzungsvertrag nur die Zeichennehmer, d. h. die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die das Duale System
in Anspruch nehmen, betrifft, und nicht die Verbraucher.
161   Würde die von der Klägerin beanspruchte Ausschließlichkeit akzeptiert, würde dies letztlich nur die Hersteller und Vertreiber
von Verpackungen an der Inanspruchnahme einer Kombinationslösung hindern und die Möglichkeit legitimieren, dass sich die Klägerin
eine Leistung vergüten lässt, obwohl die Betroffenen entsprechend den Voraussetzungen in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung
nachgewiesen haben, dass die Leistung nicht konkret erbracht wurde, da sie einem anderen Befreiungssystem oder einer Selbstentsorgerlösung
übertragen wurde.
162   Das Vorbringen zum Markenrecht ist somit zurückzuweisen, da die Funktion der Marke „Der Grüne Punkt“ im Fall von Kombinationslösungen
nicht beeinträchtigt wird.
–       Zur Funktionsfähigkeit des Dualen Systems
163   Was schließlich das Vorbringen angeht, die Funktionsfähigkeit des Dualen Systems müsse gewahrt werden (siehe oben, Randnrn.
115 und 116), ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, das diese im Fall von Kombinationslösungen nicht gefährdet ist.
Jedenfalls können die Voraussetzungen für das Funktionieren des Dualen Systems das Verhalten der Klägerin nicht rechtfertigen,
das in den von der Kommission angeführten Urteilen BäKo des Bundesgerichtshofs und Hetzel des Oberlandesgerichts Düsseldorf
(siehe oben, Randnrn. 116 bis 118), den bei der Kommission eingelegten Beschwerden (Randnrn. 3 und 6 der angefochtenen Entscheidung)
und im Rahmen der ursprünglich von DSD in der Klageschrift vertretenen These (siehe oben, Randnr. 115) beschrieben wird und
das darin besteht, die Entrichtung eines Lizenzentgelts für die Gesamtmenge der in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne
Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen, obwohl der Nachweis erbracht wird, dass einige dieser Verpackungen
von einem anderen Befreiungssystem oder von einer Selbstentsorgerlösung zurückgenommen und verwertet wurden.
v) Ergebnis
164   Nach alledem darf die Klägerin entsprechend den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung weder nach der deutschen
Verpackungsverordnung noch nach dem Markenrecht, noch aufgrund der Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Dualen Systems
von den Unternehmen, die ihr System in Anspruch nehmen, die Entrichtung eines Lizenzentgelts für die Gesamtmenge der in Deutschland
mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen verlangen, wenn diese Unternehmen nachweisen, dass
sie das Duale System für eine Teilmenge dieser Verpackungen nicht nutzen bzw. gar nicht nutzen.
165   Der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
2.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 17 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
166   Die Klägerin trägt vor, nach Art. 3 der Verordnung Nr. 17 könne die Kommission Unternehmen durch Entscheidung verpflichten,
eine festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Die Abstellungsanordnung müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen
und könne daher nur das anordnen, was angemessen und erforderlich sei, um die Zuwiderhandlung zu beheben und die Legalität
im Hinblick auf die verletzten Vorschriften wiederherzustellen (Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991, ITP/Kommission, T‑76/89,
Slg. 1991, II‑575, Randnr. 80, und vom 8. Juni 1995, Langnese-Iglo/Kommission, T‑7/93, Slg. 1995, II‑1533, Randnr. 209). Im
vorliegenden Fall genügten die in den Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung angeordneten Maßnahmen diesen Anforderungen
jedoch nicht.
a)     Zur selektiven Kennzeichnung
167   Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die selektive Kennzeichnung der Verpackungen je nach genutztem System geeigneter
sei als die durch die angefochtene Entscheidung auferlegte Verpflichtung.
168   Die Klägerin führt aus, die Kommission behaupte in der angefochtenen Entscheidung, dass für die Kunden von DSD eine selektive
Kennzeichnung einer einheitlichen Verpackung (mit bzw. ohne Marke „Der Grüne Punkt“) „in einer nicht unerheblichen Anzahl
der Fälle an den ökonomischen Realitäten“ scheitern würde (Randnr. 103 der angefochtenen Entscheidung). Dann dürfte aber,
so meint die Klägerin, in den Fällen, in denen eine solche selektive Kennzeichnung nicht an den ökonomischen Realitäten scheitern
würde, auch keine Zwangslizenz gelten. In diesen Fällen sei ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung als solcher ausgeschlossen,
weshalb die in den Art. 3 und 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unverhältnismäßig seien.
169   Die Kommission unterstreicht, die angefochtene Entscheidung ziehe die Fälle mit einheitlich gestalteten Verpackungen in Betracht
und lege die Gründe dar, aus denen es nicht realistisch sei, von den Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zu verlangen,
dass sie die Verpackungen unterschiedlich danach kennzeichneten, welches Rücknahme- und Verwertungssystem in Anspruch genommen
werde.
170   Das Gericht erinnert daran, dass in der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden
Stellung die Argumentation von DSD geprüft worden ist, die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die ihr System in Anspruch
nähmen, müssten in der Lage sein, auf die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ auf denjenigen Verpackungen zu verzichten,
die nicht unter das Duale System fielen. Nach der angefochtenen Entscheidung ist die selektive Markierung der Verpackungen
je nach genutztem System keine geeignete Lösung, die es den Herstellern und Vertreibern von Verpackungen erlauben würde, eine
Selbstentsorgerlösung oder ein anderes Befreiungssystem in Verbindung mit dem Dualen System zu nutzen. Nach Ansicht der Kommission
würde dies zu nicht unerheblichen Mehrkosten bei Produktion und Vertrieb führen (Randnrn. 104 und 105 der angefochtenen Entscheidung);
es sei schwierig oder sogar unmöglich, den Verlauf einer Verpackung im Absatzkanal zu steuern (Randnr. 106 der angefochtenen
Entscheidung), und im Fall der Inanspruchnahme einer Selbstentsorgerlösung und eines Befreiungssystems sei es Sache des Verbrauchers,
über den Rückgabeort zu entscheiden (Randnr. 107 der angefochtenen Entscheidung).
171   Vor diesem Hintergrund ist der von der Klägerin zitierte Abschnitt der angefochtenen Entscheidung zu lesen, wonach der Verzicht
auf die Anbringung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ auf den Verpackungen, die nicht am Dualen System teilnehmen, „in einer nicht
unerheblichen Anzahl der Fälle an den ökonomischen Realitäten scheitern [würde]“ (Randnr. 103 der angefochtenen Entscheidung).
172   Aus dieser Beurteilung kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die in den Art. 3 bis 5 der angefochtenen Entscheidung auferlegten
Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Diese Maßnahmen verpflichten DSD nämlich nur dazu, kein Entgelt für die Gesamtmenge der
mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen zu erheben, wenn nachgewiesen wird, dass eine Teilmenge dieser Verpackungen
über ein anderes System zurückgenommen und verwertet wurde. Wie aus der Prüfung der Funktionsweise von Kombinationslösungen
im Rahmen des ersten Klagegrundes hervorgeht (siehe oben, Randnrn. 131 bis 138), findet der Wettbewerb zwischen Systemen auf
der Grundlage der zu verwertenden Stoffmengen und nicht von im Voraus festgelegten Verpackungsmengen statt, die ausschließlich
– insbesondere über eine selektive Kennzeichnung – an einem bestimmten der in Anspruch genommenen Systeme teilnähmen. Die
betreffenden Maßnahmen beeinträchtigen die Interessen von DSD auch nicht unverhältnismäßig, da diese weiterhin eine Vergütung
für die von ihr erbrachte Leistung erhält, d. h. für die Rücknahme und Verwertung der Stoffmengen, die ihr von den ihrem System
angeschlossenen Herstellern und Vertreibern von Verpackungen zugewiesen werden.
173   Dass theoretisch die Möglichkeit besteht, das Zeichen selektiv auf den Verpackungen anzubringen, kann daher nicht zur Nichtigerklärung
der vorstehend genannten Maßnahmen führen, da diese Lösung für die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen teurer und schwieriger
umzusetzen wäre als die in den Art. 3 bis 5 der angefochtenen Entscheidung festgelegten Maßnahmen, die nur darauf gerichtet
sind, die Vergütung der von DSD angebotenen Leistung auf die von ihrem System tatsächlich erbrachte Leistung zu beschränken.
174   Würde der Grundsatz der selektiven Kennzeichnung akzeptiert, so liefe dies außerdem darauf hinaus, dass die Kommission DSD
erlaubt, ihre beherrschende Stellung weiterhin zu missbrauchen, da die Kosten dieser Lösung und die praktischen Schwierigkeiten
bei deren Umsetzung Kunden von DSD davon abhalten könnten, ein anderes System als das Duale System in Anspruch zu nehmen,
um in Deutschland eine Teilmenge (Fallgruppen 1 und 2) oder die Gesamtmenge ihrer Verpackungen (Fallgruppe 3) zurückzunehmen
und zu verwerten.
175   Die erste Rüge ist folglich zurückzuweisen.
b)     Zur Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Zwangslizenz
176   Die Klägerin macht geltend, die Art. 3 und 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung seien unverhältnismäßig, weil sie danach
verpflichtet sei, Dritten zeitlich unbegrenzt die Lizenz zur Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ auch bei Nichtteilnahme am
Dualen System zu erteilen, während die Begründung zu diesem Punkt allein darauf abstelle, dass die streitigen Bestimmungen
des Zeichennutzungsvertrags den „Marktzutritt für Wettbewerber … erheblich erschwer[en]“ (vgl. Randnr. 115 der angefochtenen
Entscheidung). Eine Zwangslizenz könne daher nur für den Zeitraum in Betracht kommen, der dem Eintritt der Wettbewerber in
den Markt entspreche.
177   Die Kommission trägt vor, die potenziellen Wettbewerber der Klägerin würden wieder aus dem Markt gedrängt, wenn ihre Kunden
für Teilmengen, die sie beim Dualen System abmelden würden, wieder gegenüber DSD entgeltpflichtig würden.
178   Das Gericht erinnert daran, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Rahmen ihrer Beurteilung in Bezug auf
Art. 82 EG die Ansicht vertreten hat, dass das Verhalten von DSD, die Entrichtung von Lizenzentgelt für die Gesamtmenge der
in Deutschland mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen zu verlangen, einen Ausbeutungsmissbrauch
und eine Marktzutrittsschranke darstelle (Randnrn. 110 bis 135 sowie Art. 1 der angefochtenen Entscheidung). Der Entscheidung
zufolge kann dieses Entgelt nicht verlangt werden, wenn Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die das Duale System nur
für eine Teilmenge der in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen in Anspruch nehmen, nachweisen, dass sie ihre
Rücknahme- und Verwertungspflichten aus der Verpackungsverordnung über konkurrierende Befreiungssysteme oder Selbstentsorgerlösungen
erfüllen (Fallgruppen 1 und 2). Ebenso wenig kann das Lizenzentgelt verlangt werden, wenn Hersteller und Vertreiber von Verpackungen,
die nicht das Duale System in Deutschland in Anspruch nehmen, in diesem Land aber eine einheitlich gestaltete Verpackung in
den Verkehr bringen, die sie auch in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr bringen, für den sie an einem das Zeichen
„Der Grüne Punkt“ nutzenden Rücknahmesystem teilnehmen, nachweisen, dass sie ihre Pflichten aus der Verpackungsverordnung
über konkurrierende Befreiungssysteme oder Selbstentsorgerlösungen erfüllen (Fallgruppe 3).
179   Damit diese Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG abgestellt wird, gibt die Kommission DSD auf, die Verpflichtungen zu erfüllen,
die in den Art. 3 und 4 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung festgelegt sind.
180   Diese Verpflichtungen betreffen somit nicht Dritte, sondern Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, die entweder Vertragspartner
von DSD im Rahmen des Zeichennutzungsvertrags (Fall des Art. 3, der die Fallgruppen 1 und 2 betrifft) oder Inhaber einer Lizenz
für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rücknahme- oder Verwertungssystems
sind, das das dieser Marke entsprechende Zeichen nutzt (Fall des Art. 4 Abs. 1, der die Fallgruppe 3 betrifft).
181   Mit diesen Verpflichtungen wird DSD auch nicht aufgegeben, eine zeitlich unbegrenzte Lizenz für die Nutzung der Marke „Der
Grüne Punkt“ zu erteilen, sondern lediglich, kein Entgelt für die Gesamtmenge der mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen
Verpackungen zu erheben, wenn nachgewiesen wird, dass die Gesamtmenge oder eine Teilmenge dieser Verpackungen über ein anderes
System zurückgenommen und verwertet wurde.
182   Solange die Nutzer des Zeichens „Der Grüne Punkt“ den Nachweis erbringen, dass die Verpackungsmengen, für die sie das Duale
System nicht in Anspruch nehmen, tatsächlich von dem oder den Systemen (Befreiungssysteme oder Selbstentsorgerlösungen), die
sie in Anspruch nehmen, zurückgenommen und verwertet wurden, kann die Klägerin folglich nicht geltend machen, dass es unverhältnismäßig
sei, von ihr zu verlangen, sich nicht für eine von ihr nicht erbrachte Leistung bezahlen zu lassen.
183   Die zweite Rüge ist somit zurückzuweisen.
c)     Zur Vorleistungspflicht
184   Die Klägerin legt dar, nach den Art. 3 Satz 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung könnten Zeichennehmer
die Zahlung von Lizenzentgelt für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ nach Belieben mit der Begründung verweigern, sie
beabsichtigten, für eine bestimmte Verpackungsmenge nicht mehr das Duale System in Anspruch zu nehmen, sondern wollten die
Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung über eine Selbstentsorgerlösung erfüllen. Nach Art. 5 Abs. 3 und 7 der angefochtenen
Entscheidung sei es der Klägerin untersagt, vor dem in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Zeitpunkt (1. Mai des folgenden
Jahres) die Vorlage der Bescheinigung eines Sachverständigen oder weitere Belege zu verlangen. Das sei unverhältnismäßig und
führe zu einer unfairen Risikoverteilung, da sie auf die Vorausentrichtung des Lizenzentgelts verzichten müsse und insoweit
auf ein erst 16 Monate später stattfindendes Nachweisverfahren verwiesen werde, wobei sie für die Dauer dieser Zeit auch noch
das Risiko der Liquidität ihres Kunden tragen müsse.
185   Die Kommission führt aus, das Beispiel einer Abmeldung fast aller vertriebenen Verpackungen vom Dualen System erscheine wegen
der damit verbundenen Nachweispflichten unrealistisch. Auch sei der Begriff „Vorleistung“ unzutreffend, da die Klägerin nur
dann auf einen Nachzahlungsanspruch verwiesen wäre, wenn die alternativen Lösungen nicht die Quoten erreichten. Selbstentsorgerlösungen
anbietende Unternehmen würden aber ihren Kunden ein solches Verhalten nicht empfehlen, da sie anstrebten, die Quote für die
bei ihnen vertraglich gebundene Menge zu erreichen, um der Verpflichtung zu entgehen, im Fall des Nichterreichens dieser Quote
bei einem Wettbewerber nachträglich eine Teillizenz zu erwerben und gegebenenfalls zusätzliche Zinsen zu zahlen.
186   Das Gericht stellt zunächst fest, dass der von der Klägerin angeführte Fall, dass Zeichennehmer die Zahlung von Lizenzentgelt
für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ mit der Begründung verweigern könnten, sie beabsichtigten, für eine bestimmte
Verpackungsmenge nicht mehr das Duale System in Anspruch zu nehmen, in der Praxis nicht sehr wahrscheinlich ist, da die Zeichennehmer
nach der Verpackungsverordnung den Nachweis erbringen müssen, dass sie ihre Pflichten zur Rücknahme und Verwertung der in
den Verkehr gebrachten Verpackungen über ein anderes System erfüllt haben, und da sie andernfalls die fehlenden Mengen beim
Dualen System erwerben müssten, wenn dieses System die diesen Verpackungen entsprechenden Stoffmengen zurückgenommen haben
sollte (siehe oben, Randnrn. 137 und 138).
187   Sodann bestimmt Art. 5. Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung: „DSD kann keinesfalls verlangen, dass die Bescheinigung zu
einem früheren Zeitpunkt vorgelegt wird, als nach der Verpackungsverordnung vorgesehen“, und Art. 5 Abs. 7 lautet: „Sonstige
Bestimmungen des Zeichennutzungsvertrages dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, dass sie zu einer Verschärfung des
gegenüber DSD zu erbringenden Nachweises führen“.
188   Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, der für eine Teilmenge der von
ihm in den Verkehr gebrachten Verpackungen ein konkurrierendes Befreiungssystem oder eine Selbstentsorgerlösung in Anspruch
nimmt, DSD die Bestätigung des Systembetreibers oder die Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen oder das Wirtschaftsprüfertestat
vorlegen kann, das erforderlich ist, um nachzuweisen, dass die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, bezogen auf
eine bestimmte Verpackungsmenge, durch ein anderes System als das Duale System erfüllt werden (vgl. Art. 5 Abs. 1, 2, 4 und
6).
189   Die Klägerin kann daher nicht geltend machen, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig sein, denn dieses Bestätigungsverfahren
gilt für alle Systeme einschließlich des Dualen Systems, und sie trägt keine besonderen Gründe vor, die eine Ausnahme von
diesem Verfahren rechtfertigen würden. Darüber hinaus ist der von der Klägerin verwendete Begriff der „Vorleistung“ irreführend,
da DSD unter Berücksichtigung der ihr von ihren Kunden zugewiesenen Stoffmengen bezahlt wird und nur im Fall eines Problems,
nämlich wenn die übrigen Sammelsysteme nicht die Quoten erreichen, die für die ihnen zugewiesenen Mengen vorgesehen sind,
verlangen kann, für die überschüssige Menge bezahlt zu werden.
190   Diese dritte Rüge ist folglich zurückzuweisen.
d)     Zum Ausschluss eines angemessenen Lizenzentgelts für die bloße Nutzung der Marke
191   Die Klägerin macht geltend, in den Art. 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung verpflichte die Kommission sie dazu, kein Lizenzentgelt
zu erheben, wenn die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung nachweislich anderweitig erfüllt würden. DSD solle also
nicht berechtigt sein, von den Zeichennehmern allein für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ ein Lizenzentgelt zu verlangen.
Dieser Ausschluss stehe aber im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, der von der Möglichkeit einer angemessenen
Vergütung spreche (Urteil Volvo, Randnr. 11).
192   Die Kommission trägt vor, die angefochtene Entscheidung erlege DSD keine Zwangslizenz auf, sondern solle lediglich verhindern,
dass DSD ein Lizenzentgelt erhebe, wenn die Verpackung, auf der das Zeichen angebracht sei, nicht vom Dualen System zurückgenommen
und verwertet werde. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission erläutert, da der von DSD angemeldete Zeichennutzungsvertrag
nicht zwischen dem für die Nutzung der Marke zu zahlenden Entgelt und dem für die Inanspruchnahme des Dualen Systems zu zahlenden
Entgelt unterscheide, äußere sich die Entscheidung nicht zu der Frage, ob ein Lizenzentgelt für die bloße Nutzung der Marke
verlangt werden könne.
193   Hierzu ist festzustellen, dass die DSD in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung auferlegte Verpflichtung den Herstellern und
Vertreibern, die das Duale System nur für eine Teilmenge ihrer Verpackungen in Anspruch nehmen, erlaubt, kein Lizenzentgelt
an DSD zu entrichten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen
nicht vom Dualen System, sondern von einem konkurrierenden System gesammelt und verwertet wurden.
194   Selbst in diesem Fall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die auf der konkreten Verpackung angebrachte Marke „Der
Grüne Punkt“ als solche einen wirtschaftlichen Wert hat, da sie es ermöglicht, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass die
Verpackung dem Dualen System zugeführt werden kann, wie übrigens auch in der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird
(Randnr. 145 der angefochtenen Entscheidung). Auch wenn also die Verpackung nicht tatsächlich dem Dualen System zugeführt
wird und wenn bewiesen wird, dass ihr stoffliches Äquivalent von einem konkurrierenden System gesammelt oder verwertet wurde,
lässt die Marke dem Verbraucher die Möglichkeit, diese Verpackung über das Duale System zu entsorgen. Eine solche Möglichkeit,
die dem Verbraucher für alle mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ in den Verkehr gebrachten Verpackungen geboten wird, gleichgültig,
ob diese nach Feststellung der gesammelten Mengen am Dualen System teilnehmen oder nicht, kann einen Preis haben – auch wenn
dies nicht der tatsächliche Preis der Sammel‑ und Verwertungsleistung sein kann, wie dies möglicherweise nach den streitigen
Bestimmungen des Zeichennutzungsvertrags der Fall war –, dessen Zahlung an DSD als Gegenleistung für die im konkreten Fall
angebotene Leistung, nämlich die Bereitstellung ihres Systems, möglich sein sollte.
195   In der mündlichen Verhandlung hierzu befragt, hat die Kommission eingeräumt, dass diese Frage in der angefochtenen Entscheidung
nicht untersucht worden sei; dort sei lediglich die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von DSD im Zusammenhang mit der Entrichtung
eines Lizenzentgelts für eine nachweislich nicht vom Dualen System, sondern von einem anderen System erbrachte Leistung geprüft
worden.
196   Die angefochtene Entscheidung ist daher so auszulegen, dass sie DSD nicht die Möglichkeit nimmt, ein angemessenes Lizenzentgelt
für die bloße Nutzung der Marke zu erheben, wenn bewiesen wird, dass die Verpackung mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ von
einem anderen System zurückgenommen und verwertet wurde.
e)     Zur Möglichkeit der Anbringung eines erläuternden Hinweises
Vorbringen der Beteiligten
197   Die Klägerin trägt vor, die Verpflichtung nach Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung sei unverhältnismäßig, wenn und
soweit sie ihr das Recht versage, in den Fallgruppen 1 und 2 von den Zeichennehmern die Anbringung eines erläuternden Hinweise
auf den Verpackungen zu verlangen. Ein solcher erläuternder Hinweis, der von den Herstellern und Vertreibern von Verpackungen,
die ihr System in Anspruch nähmen, ohne weiteres angebracht werden könnte, könnte die sich aus der angefochtenen Entscheidung
ergebende Verletzung der Marke „Der Grüne Punkt“ abmildern. Durch ihn könnte der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass
die Verpackung in einem bestimmten Bundesland nicht am Dualen System teilnehme, sondern an einem anderen Befreiungssystem
(Fallgruppe 1), oder dass trotz Kennzeichnung der Verpackung mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ einige Verkaufsstellen nicht
das entsprechende System, sondern eine Selbstentsorgerlösung in Anspruch nähmen (Fallgruppe 2).
198   Sodann könne die Klägerin nach Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung von den Herstellern und Vertreibern von Verpackungen,
die nicht das Duale System in Deutschland in Anspruch nähmen, aber in einem anderen Mitgliedstaat eine einheitlich gestaltete
Verpackung in den Verkehr brächten, für die sie an einem das Zeichen „Der Grüne Punkt“ nutzenden Rücknahmesystem teilnähmen
(Fallgruppe 3), verlangen, dass sie einen erläuternden Hinweis auf der Verpackung anbrächten, um den Verbraucher darüber zu
informieren, dass diese Verpackung nicht am Dualen System in Deutschland teilnehme. Eine solche Maßnahme sei unverhältnismäßig,
weil eine andere Maßnahme, die vollständige Verdeckung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ statt der bloßen Anbringung eines erläuternden
Hinweises neben dem Zeichen, weniger stark in die Herkunftsfunktion ihrer Marke eingreife.
199   Die Kommission führt aus, soweit es um Fallgruppe 1 gehe, lasse nichts die Annahme zu, dass die Verpackungsverordnung Konkurrenzsystemen
verbiete, dasselbe Kennzeichen zu benutzen. Nach der von der Klägerin vertretenen Ansicht müssten die verpflichteten Unternehmen
den ausdrücklichen Hinweis bei jeder Einführung des konkurrierenden Systems in einem neuen Bundesland ändern. Dafür müssten
gerade in der Phase der Aufnahme des Wettbewerbs ständig die Verpackungen geändert werden. Bei Fallgruppe 2 sei ein erläuternder
Hinweis auf der Verpackung unmöglich. Was die Fallgruppe 3 angehe, müssten die Hersteller, falls die Marke „Der Grüne Punkt“
tatsächlich den von der Klägerin behaupteten Schutzumfang hätte, für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verpackungsgestaltungen
vorsehen, was wirtschaftlich nicht tragbar wäre und den freien Warenverkehr beschränken würde.
Würdigung durch das Gericht
200   Zur Rüge in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung ist festzustellen, dass die Anbringung der von der Klägerin
gewünschten erläuternden Hinweise nicht zur Abstellung des in Art. 1 der Entscheidung festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden
Stellung führen könnte. Derartigen erläuternden Hinweisen läge nämlich die Idee zugrunde, dass es möglich sei, die mit dem
Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehenen Verpackungen, die in das Duale System einbezogen sind, von den Verpackungen zu unterscheiden,
auf denen das Zeichen „Der Grüne Punkt“ angebracht ist, die aber nicht am Dualen System teilnehmen und die folglich einen
Hinweis für den Verbraucher erhalten müssten. Wie jedoch dargelegt (siehe oben, Randnrn. 131 bis 138), funktionieren Kombinationslösungen
nicht auf der Grundlage einer Identifizierung der Verpackungen durch die Verbraucher, da diese die Wahl behalten, welchem
System sie die Verpackung zuführen, sondern auf der Zuweisung von zu verwertenden Stoffmengen.
201   Die Anbringung der von der Klägerin gewünschten erläuternden Hinweise würde es daher nicht ermöglichen, den von der Kommission
für die Fallgruppen 1 und 2 festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung abzustellen.
202   Die Rüge, dass Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung unverhältnismäßig sei, da er nicht die Möglichkeit der Anbringung
eines erläuternden Hinweises vorsehe, ist deshalb zurückzuweisen.
203   Zur Rüge in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung ist festzustellen, dass nach dieser Bestimmung „DSD … als
Voraussetzung für die Nichterhebung des Lizenzentgelts verlangen [kann], dass auf einer Verpackung [im Rahmen der Fallgruppe
3] in räumlicher Nähe zum Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ in sprachlicher oder in einer anderen geeigneten Form für den Endverbraucher
erkennbar darauf hingewiesen wird, dass die Verpackung nicht an dem von DSD nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung eingerichteten
System teilnimmt“. Diese Bestimmung gibt lediglich eine von DSD im Verwaltungsverfahren vorgeschlagene Zusage wieder (Randnrn.
63 und 133 der angefochtenen Entscheidung). DSD kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen, dass eine andere
Lösung als die von ihr selbst der Kommission vorgeschlagene nunmehr geeigneter wäre, um das im Verfahren festgestellte Problem
zu beheben. Würde die von der Klägerin befürwortete Lösung, d. h. Verdeckung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ statt Anbringung
eines erläuternden Hinweises in räumlicher Nähe zum Zeichen, akzeptiert, würde außerdem von den Verpackungsherstellern letztlich
verlangt, dass sie für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verpackungsgestaltungen vorsehen, was wirtschaftlich
nicht rentabel wäre.
204   Die Rüge, dass Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung unverhältnismäßig sei, da er die Anbringung eines erläuternden
Hinweises auf der Verpackung vorschreibe, obwohl die Möglichkeit bestehe, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ zu verdecken, ist
deshalb zurückzuweisen.
3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 86 Abs. 2 EG und Art. 253 EG
a)     Vorbringen der Beteiligten
205   Die Klägerin macht geltend, ein Verstoß gegen Art. 82 EG scheide aus, da sie mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG betraut sei, nämlich mit der Abfallbewirtschaftung zu Zwecken des Umweltschutzes,
genauer: der Erfassung und Verwertung von Verpackungen in ganz Deutschland einschließlich der unrentablen ländlichen Gebiete
(vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 27. April 1994, Almelo, C‑393/92, Slg. 1994, I‑1477, Randnr. 47, und vom 23. Mai 2000,
Sydhavnens Sten & Grus, C‑209/98, Slg. 2000, I‑3743, Randnrn. 75 und 76; Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission,
T‑106/95, Slg. 1997, II‑229, Randnr. 72). Diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sei ihr im Wege
der Feststellung des Dualen Systems als System nach § 6 Absatz 3 Satz 11 VerpackV durch die Bundesländer übertragen worden.
Die angefochtene Entscheidung gefährde jedoch die Erbringung dieser Dienstleistung unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen,
da sie die Signalwirkung der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre und der Klägerin möglicherweise nicht mehr die flächendeckende
Abfallentsorgung ermögliche. Außerdem verstoße die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung gegen die ihr nach Art. 253
EG obliegende Begründungspflicht, da sie sich zu Art. 86 Abs. 2 EG überhaupt nicht äußere.
206   Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, bestreitet die Behauptung der Klägerin, DSD sei von den regionalen
Abfallbehörden mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden, denn jeder Betreiber eines
Befreiungssystems könne auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV die gleiche Zulassung wie DSD erhalten. Überdies
ergebe sich aus der Verpackungsverordnung, dass der Verordnungsgeber das Bestehen von Selbstentsorgerlösungen und konkurrierenden
Systemen neben dem bereits bestehenden System der Klägerin nicht habe unterbinden wollen. Dieser Wettbewerb gefährde nicht
den Zweck der Verpackungsverordnung, sondern sei ihm dienlich.
b)     Würdigung durch das Gericht
207   Nach Art. 86 Abs. 2 EG gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut
sind, die Vorschriften des Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die
Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Art. 86 Abs. 2 EG bestimmt weiter,
dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft
zuwiderläuft.
208   Selbst wenn im vorliegenden Fall die Klägerin mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne
von Art. 86 Abs. 2 EG betraut wäre, und zwar ebenso wie alle von den Behörden der Bundesländer anerkannten Befreiungssysteme,
wäre jedoch nicht bewiesen, dass die angefochtene Entscheidung diese Aufgabe gefährden kann.
209   Entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes belegt nämlich die Tatsache, dass DSD für eine
nachweislich von einem anderen System erbrachte Leistung keine Vergütung erhalten kann, keineswegs, dass die angefochtene
Entscheidung die Erbringung der dem Dualen System übertragenen Rücknahme- und Verwertungsdienstleistung unter wirtschaftlich
tragbaren Bedingungen gefährdet.
210   Insbesondere geht aus den Randnrn. 156 bis 158 des vorliegenden Urteils hervor, dass die angefochtene Entscheidung die wesentliche
Funktion der Marke „Der Grüne Punkt“ im Rahmen des Zeichennutzungsvertrags nicht in Frage stellt. Die Verfahrensakten enthalten
auch nichts, was den Schluss zuließe, dass die angefochtene Entscheidung es DSD unmöglich machen könnte, in ganz Deutschland
Verpackungen zu entsorgen.
211   Da sich die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht auf Art. 86 Abs. 2 EG berufen hat, kann der Kommission auch nicht zum Vorwurf
gemacht werden, dass sie ihre Entscheidung insoweit nicht begründet hat.
212   Der dritte Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.
213   Die Klage ist demnach in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten
214   Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend den Anträgen der Kommission, von Landbell und von BellandVision
ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, von Landbell und von BellandVision einschließlich der Kosten des Verfahrens
der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen. Vfw, die nicht beantragt hat, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, trägt ihre eigenen
Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission,
der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
Anordnung.
3.
Die Vfw AG trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
García-Valdecasas
Cooke
Labucka
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 24. Mai 2007.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

J. D. Cooke
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
A –  Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
B –  Befreiungssystem des Unternehmens Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH und Zeichennutzungsvertrag
Sachverhalt
Verfahren und Anträge der Beteiligten
Zur Rechtslage
A –  Angefochtene Entscheidung
1.  Zur Möglichkeit, mehrere Rücknahme- und Verwertungssysteme zu kombinieren, um die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung
zu erfüllen
2.  Beurteilung im Hinblick auf Art. 82 EG
3.  Beurteilung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17
B –  Zulässigkeit
1.  Zulässigkeit der Klage, soweit sie sich auf Art. 4 der angefochtenen Entscheidung bezieht
2.  Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens
3.  Berücksichtigung bestimmter von der Klägerin eingereichter Anlagen
a)  Von Rechtsanwalt C. Weidemann verfasste Anhänge
b)  Verkehrsbefragungen in Anlage zur Erwiderung
C –  Begründetheit
1.  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 82 EG
a)  Vorbemerkungen zur These der unentgeltlichen Zwangslizenz
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
b)  Vorbringen der Beteiligten zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung
i) Zum Vorbringen, die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ sei für die Teilnahme an einem mit dem Dualen System konkurrierenden
System nicht erforderlich
ii) Zum Vorbringen, bei Fehlen einer Zwangslizenz für die Marke „Der Grüne Punkt“ werde der Wettbewerb nicht ausgeschaltet
iii) Zu den einzelnen Rechtfertigungsgründen für das Verhalten von DSD
–  Zur Notwendigkeit, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten
–  Zu den markenrechtlichen Rechtfertigungsgründen
–  Zur Funktionsfähigkeit des Dualen Systems
c)  Würdigung durch das Gericht
i) Zu dem in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Missbrauch
ii) Zu der von der Klägerin geltend gemachten Ausschließlichkeit
iii) Zur Funktionsweise von Kombinationslösungen
iv) Zur Kritik der Klägerin an der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Analyse
–  Zum Vorbringen, das Zeichen „Der Grüne Punkt“ brauche bei Inanspruchnahme einer Kombinationslösung nicht auf allen Verpackungen
angebracht zu werden, weil eine selektive Kennzeichnung je nach genutztem System möglich sei
–  Zum Vorbringen, der Wettbewerb werde nicht ausgeschaltet
–  Zur Notwendigkeit, die Erreichung der Ziele der Verpackungsverordnung zu gewährleisten
–  Zu den markenrechtlichen Rechtfertigungsgründen
–  Zur Funktionsfähigkeit des Dualen Systems
v) Ergebnis
2.  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 17 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
a)  Zur selektiven Kennzeichnung
b)  Zur Auferlegung einer zeitlich unbegrenzten Zwangslizenz
c)  Zur Vorleistungspflicht
d)  Zum Ausschluss eines angemessenen Lizenzentgelts für die bloße Nutzung der Marke
e)  Zur Möglichkeit der Anbringung eines erläuternden Hinweises
Vorbringen der Beteiligten
Würdigung durch das Gericht
3.  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 86 Abs. 2 EG und Art. 253 EG
a)  Vorbringen der Beteiligten
b)  Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Deutsch.