CELEX: 62009TJ0131
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX
Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Beeinträchtigung der Wertschätzung
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2009 (Sache R 60/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Allergan, Inc. und der Farmeco AE Dermokallyntika
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Farmeco AE Dermokallyntika
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke BOTUMAX für Waren der Klassen 3, 5 und 16 – Anmeldung Nr. 3 218 237
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Allergan Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Verschiedene eingetragene Gemeinschafts‑ und nationale Marken, die jeweils aus dem Wort oder Zeichen BOTOX bestehen, für Waren
und Dienstleistungen der Klassen 5, 16 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der strittigen Entscheidung und teilweise Zurückweisung der betroffenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Farmeco AE Dermokallyntika trägt die Kosten.