CELEX: 62005TJ0042
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Vorbereitende Dokumente, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG über GVO betreffen
Teilweise Verweigerung des Zugangs
Stillschweigende Verweigerung des Zugangs
Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen, zum Schutz der internationalen Beziehungen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses
Begründungspflicht

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten
Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt
wurde
Tenor
1.
In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang
zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise
verwehrt wurde, insoweit rechtmäßig ist, als dies eine stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den von der Generaldirektion
(GD) „Handel“ der Kommission stammenden vorbereitenden Dokumenten bedeuten würde, die den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates betreffen, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
2.
Die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr der Zugang zu den nicht
von der GD „Handel“ stammenden vorbereitenden Dokumenten, die den Erlass der Richtlinie 2001/18 betreffen, stillschweigend
verweigert wurde.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Frau Williams entstandenen Kosten.