CELEX: 61984CJ0041
Sozialversicherung
Familienbeihilfen
Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71

1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT UM DIE WEIGERUNG DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ), DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) FAMILIENLEISTUNGEN FÜR BESTIMMTE ZEITRÄUME IN DEN JAHREN 1977 UND 1978 ZU GEWÄHREN .
3 DER KLAEGER IST ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER ; ER WOHNT MIT SEINER EHEFRAU UND IHREN BEIDEN GEMEINSAMEN KINDERN , EINEM SOHN UND EINER TOCHTER , IN FRANKREICH . IM JAHRE 1977 HIELTEN SICH DIE KINDER MIT IHRER MUTTER LÄNGERE ZEIT IN ITALIEN AUF . DIE BEKLAGTE LEHNTE ES AB , DEM KLAEGER DIE IHM FÜR DEN SOHN VOM 1 . OKTOBER 1977 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 UND FÜR DIE TOCHTER VOM 1 . OKTOBER 1977 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN ZU GEWÄHREN ; SIE BEGRÜNDETE IHRE ENTSCHEIDUNG DAMIT , DASS DIESE LEISTUNGEN VOM ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE IN AQUILA , DEM DAMALIGEN AUFENTHALTSORT DER KINDER IN ITALIEN , ZU ZAHLEN SEIEN .
4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS DER COUR DE CASSATION GEHT HERVOR , DASS NACH ARTIKEL L 511 DES CODE DE LA SECURITE SOCIALE JEDER IN FRANKREICH WOHNENDE FRANZOSE ODER AUSLÄNDER , DER ALS FAMILIENVORSTAND ODER ANDERWEIT EINEM ODER MEHREREN IN FRANKREICH WOHNENDEN KINDERN UNTERHALT GEWÄHRT , FÜR DIESE KINDER EINEN ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL L 510 AUFGEFÜHRTEN FAMILIENLEISTUNGEN HAT . NACH ARTIKEL 6 DES DEKRETS NR . 46-2880 VOM 10 . SEPTEMBER 1946 IN DER FASSUNG DES DEKRETS NR . 65-524 VOM 29 . JUNI 1965 UND NACH ARTIKEL 2 DES DEKRETS VOM 10 . DEZEMBER 1946 IN DER FASSUNG DES DEKRETS VOM 17 . MÄRZ 1978 GILT EIN KIND , DAS SICH UNTER BEIBEHALTUNG SEINER FAMILIÄREN BINDUNGEN IM EUROPÄISCHEN GEBIET FRANKREICHS , WO ES BIS DAHIN STÄNDIG GELEBT HAT , WÄHREND EINES GESAMTZEITRAUMS VON NICHT MEHR ALS DREI MONATEN PRO KALENDERJAHR EINMAL ODER MEHRMALS VORÜBERGEHEND AUSSERHALB DIESES GEBIETS AUFHÄLT , ALS IN FRANKREICH WOHNHAFT . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN WIRD OFFENSICHTLICH AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GESTÜTZT . DIESER BESTIMMT :
'  ' EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , HAT FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIESE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN ; DER ARBEITNEHMER MUSS DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLEN , AN DIE DER LEISTUNGSANSPRUCH NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEKNÜPFT IST . '  '
5 DIE COUR DE CASSATION , DIE AUFGRUND DER VOM KLAEGER EINGELEGTEN KASSATIONSBESCHWERDE MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASST WURDE , HAT DEN GERICHTSHOF UM EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER
1 ) DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND WEITERE GELTUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ,
2 ) DIE BEDEUTUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENEN BEGRIFFS  '  ' WOHNEN '  '
ERSUCHT .
6 ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 LAUTET :
'  ' EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH UNTERLIEGT , HAT FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES , ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN . '  '
7 DER BEREITS ZITIERTE ARTIKEL 73 ABSATZ 2 ENTHÄLT JEDOCH EINE ABWEICHENDE BESTIMMUNG FÜR ARBEITNEHMER , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN UND DEREN FAMILIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS FRANKREICH WOHNT .
8 ARTIKEL 98 ( NUNMEHR ARTIKEL 99 ) DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT :
'  ' DER RAT PRÜFT VOR DEM 1 . JANUAR 1973 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERNEUT DEN GESAMTEN FRAGENKREIS DER ZAHLUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN AN DIE NICHT IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAATEN WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN , UM ZU EINER EINHEITLICHEN LÖSUNG FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN ZU GELANGEN . '  '
9 NACH DEN AKTEN ÜBERMITTELTE DIE KOMMISSION DEM RAT WEGEN DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN MIT EINER GEWISSEN VERSPÄTUNG AM 10 . APRIL 1975 DEN ENTWURF EINER VERORDNUNG ( ABL . C 96 , S . 4 ), IN DEM SIE DIE VERALLGEMEINERUNG DER GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN DES BESCHÄFTIGUNGSLANDES UNABHÄNGIG VOM WOHNORT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ANREGTE . DIESE LÖSUNG FAND DIE ZUSTIMMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( STELLUNGNAHME VOM 14.10.1975 , ABL . C 257 ) UND DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( STELLUNGNAHME VOM 24.9.1975 , ABL . C 286 ). DIE FRAGE WURDE VOM RAT IN SEINEN SITZUNGEN VOM 18 . DEZEMBER 1975 UND VOM 9 . DEZEMBER 1976 ERÖRTERT , JEDOCH NICHT ENTSCHIEDEN .
10 DER KLAEGER TRAEGT ZUR GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 VOR , DIESE BESTIMMUNG FÜHRE ZUR ZAHLUNG WENIGER HOHER BEIHILFEN UND BEWIRKE , DASS DIE IN FRANKREICH BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER AUS DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT ANDERS BEHANDELT WÜRDEN ALS DIE , DIE IN EINEM DER NEUN ANDEREN LÄNDER DER GEMEINSCHAFT ARBEITETEN . DIESE DISKRIMINIERUNG SEI WEDER UNTER POLITISCHEN , NOCH UNTER WIRTSCHAFTLICHEN , NOCH UNTER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTEN GERECHTFERTIGT . DER GERICHTSHOF HABE FÜR DEN BEREICH DER ALTERSRENTEN ENTSCHIEDEN , DASS ARTIKEL 51 ES DEM RAT GESTATTE , DEN WANDERARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE ZU GEWÄHREN , IHN JEDOCH NICHT ERMÄCHTIGE , DIESEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE , DIE IHNEN AUFGRUND NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTÜNDEN , ZU ENTZIEHEN . WAS FÜR DIE ALTERSRENTEN GELTE , TREFFE AUCH FÜR DIE FAMILIENLEISTUNGEN ZU . DURCH DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES RECHTS DES BESCHÄFTIGUNGSLANDES ( BEGRÜNDUNG DER ANSPRÜCHE ) UND DES RECHTS DES AUFENTHALTSLANDES DER FAMILIE ( ART UND HÖHE DER LEISTUNGEN ) SOLLE NUR DER SOZIALE SCHUTZ VERRINGERT WERDEN . FOLGLICH WIDERSPRECHE ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DEM ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG . ARTIKEL 51 ENTHALTE DEN GRUNDSATZ DER AUSFÜHRBARKEIT DER LEISTUNGEN . DER EMPFÄNGER EINER GELDLEISTUNG KÖNNE SOMIT UNABHÄNGIG DAVON , AN WELCHEM ORT ER SEINEN WOHNSITZ UND DEN SEINER FAMILIE BEGRÜNDE , UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 51 VERLANGEN , DASS DIE GESCHULDETEN LEISTUNGEN IHM AM ORT SEINER WAHL AUSGEZAHLT WÜRDEN . DIE TEILWEISE  '  ' NICHTAUSFÜHRBARKEIT '  '  BESTIMMTER SOZIALLEISTUNGEN , DIE IN ARTIKEL 73 ABSATZ 2 VORGESEHEN SEI , VERSTOSSE GEGEN DEN IN ARTIKEL 51 VERANKERTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ . ARTIKEL 73 ABSATZ 2 VERLETZE ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG DADURCH , DASS ER DIE  '  ' AUSFÜHRBARKEIT '  '  DER FRANZÖSISCHEN FAMILIENLEISTUNGEN VERBIETE .
11 DIE BEKLAGTE FÜHRT AUS , ARTIKEL 73 ABSATZ 2 STEHE IM EINKLANG MIT DEN ARTIKELN 48 UND 51 EWG-VERTRAG . NACH ARTIKEL 51 MÜSSTEN DIE LEISTUNGEN DEM WANDERARBEITNEHMER IMMER GEZAHLT WERDEN . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 STELLE SICHER , DASS DER WANDERARBEITNEHMER UNABHÄNGIG VOM WOHNORT SEINER FAMILIE IMMER DIE FAMILIENBEIHILFEN ERHALTE . DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER UND DIE AUF DIE BEIHILFEN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN ZWAR ANDERE ALS FÜR DIE ARBEITNEHMER , DIE UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 73 ABSATZ 1 FIELEN , DER ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN WERDE JEDOCH GEWAHRT . ARTIKEL 73 ABSATZ 2 SEI AUCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ARTIKELS 7 EWG-VERTRAG GÜLTIG , DENN ER FÜHRE KEINESWEGS ZU DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN DEN WANDERARBEITNEHMERN . UNBESTREITBAR KÖNNTEN SICH DIE DEM WANDERARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN JE NACH DER WAHL DES LANDES DES WOHNORTS SEINER FAMILIE VERRINGERN ; DIESE VERRINGERUNG ERGEBE SICH JEDOCH AUS DEN NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEWIRKE ARTIKEL 73 ABSATZ 2 SELBST OFFENKUNDIG KEINE DISKRIMINIERUNG . ER SEI DEMNACH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR .
12 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS ARTIKEL 73 ABSATZ 2 GÜLTIG SEI . DIE UNGLEICHBEHANDLUNGEN , DIE SICH AUS DIESER VORSCHRIFT ERGEBEN KÖNNTEN , STELLTEN KEINE GEGEN ARTIKEL 7 , 48 UND 51 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DAR . DER GRUND FÜR DIE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE DIE NICHTFRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMER , DIE DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAEGEN , BENACHTEILIGE , LIEGE NÄMLICH IN DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN SYSTEMEN DER FAMILIENBEIHILFEN . DERARTIGE UNGLEICHBEHANDLUNGEN KÖNNTEN NUR DURCH EINE HARMONISIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT BESEITIGT WERDEN ; DIESE SEI ABER NICHT GEGENSTAND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , DIE NUR EINE KOORDINIERUNG DIESER SYSTEME BEZWECKE , UM IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT DIE HINDERNISSE FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZU BESEITIGEN .
13 DIE GRIECHISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 BEZWECKE , ALLEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ARBEITNEHMERN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERTEN , GLEICHBEHANDLUNG NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT SOWIE DEN RECHTSVORTEIL DER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . DAS PROBLEM DER GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER , AUF DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN ANWENDBAR SEIEN , IN DEM IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNTEN , MÜSSE DESHALB IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH GELÖST WERDEN . DER RAT HABE DIESE NOTWENDIGKEIT BEIM ERLASS DES ARTIKELS 98 ERKANNT . DIE VERWIRKLICHUNG DER EINHEITLICHEN LÖSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 98 BESTEHE DARIN , AUF DEN BESCHÄFTIGUNGSORT DES ARBEITNEHMERS ABZUSTELLEN . DIES WÜRDE ZUM EINEN DEM GEIST DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZWECKE , UND ZUM ANDEREN DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG AUSLÄNDISCHER UND INLÄNDISCHER ARBEITNEHMER IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTSPRECHEN . DIE REGELUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 SEI NICHT GERECHTFERTIGT , DENN SIE FÜHRE FÜR DEN FALL , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNTEN ALS DER ARBEITNEHMER SELBST , BEI DER ZAHLUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN NICHT ZUR GLEICHBEHANDLUNG VON WANDERARBEITNEHMERN UND INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN . DEM WANDERARBEITNEHMER MÜSSE EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , DENEN ER UNTERLIEGE UND NACH DENEN ER BEITRAEGE UND STEUERN ZAHLE .
14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , ARTIKEL 73 ABSATZ 2 FÜHRE ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VON ARBEITNEHMERN , DIE IN DEMSELBEN LAND BESCHÄFTIGT SEIEN , AUFGRUND IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERSTIESSEN BESTIMMUNGEN , NACH DENEN EIN UMZUG EINES ARBEITNEHMERS VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ZU EINER MINDERUNG DER ERWORBENEN SOZIAL VERSICHERUNGSANSPRÜCHE FÜHRE , GEGEN DIE IM EWG-VERTRAG VERANKERTE GARANTIE DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER . DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS BEI DER BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN BEZWECKE , DEN VOM ARBEITNEHMER NACH FRANZÖSISCHEM RECHT ERWORBENEN ANSPRUCH IN SEINER SUBSTANZ ZU MINDERN .
15 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ARTIKEL 73 ABSATZ 2 MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR . ZWAR KÖNNE DIESE VORSCHRIFT IN BESTIMMTEN FÄLLEN DAZU FÜHREN , DASS DER ARBEITNEHMER , DESSEN KINDER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WOHNTEN , ANSPRUCH AUF GERINGERE FAMILIENBEIHILFEN ALS AUF DIE HABE , AUF DIE ER ANSPRUCH HÄTTE , WENN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN FRANKREICH WOHNTEN ODER WENN DIE FRANZÖSISCHEN FAMILIENBEIHILFEN AUCH FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WÜRDEN . ARTIKEL 73 ABSATZ 2 BEWIRKE JEDOCH KEINE VERTRAGSWIDRIGE DISKRIMINIERUNG . DIE FESTGESTELLTEN UNGLEICHHEITEN ERGÄBEN SICH IM WESENTLICHEN AUS DER NATUR DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ALS INSTRUMENT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG DURCH EINE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT MIT DEM ZIEL , DIE HINDERNISSE FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT ZU BESEITIGEN .
16 DER RAT VERTRITT DIE ANSICHT , DASS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 IN DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN AUS ZWEI GRÜNDEN BEZWEIFELT WERDE : ERSTENS , WEIL ES SICH UM EINE AUSNAHMEBESTIMMUNG HANDELE , DIE VON ANFANG AN BIS ZUM 1 . JANUAR 1973 BEFRISTET GEWESEN SEI , UND ZWEITENS , WEIL DIE DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGENDEN NICHTFRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMER ANGEBLICH ZWEIFACH DISKRIMINIERT WÜRDEN , GEGENÜBER FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN EINERSEITS UND GEGENÜBER ARBEITNEHMERN , FÜR DIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH GÄLTEN , ANDERERSEITS . EINE SOLCHE ZWEIFACHE DISKRIMINIERUNG LIEGE JEDOCH NICHT VOR . DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER BEZÖGEN BEIDE IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET DIESELBEN BEIHILFEN ; DIE FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMER VERLÖREN IHRE BEIHILFEN NACH DREI MONATEN , WENN IHRE KINDER NICHT MEHR IN FRANKREICH WOHNTEN , WÄHREND DIE WANDERARBEITNEHMER BEIHILFEN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 FÜR IHRE KINDER ERHIELTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS FRANKREICH WOHNTEN . IM ÜBRIGEN SEI ES NICHT MÖGLICH , EINE DISKRIMINIERENDE UNGLEICHBEHANDLUNG VON WANDERARBEITNEHMERN IN ZWEI ODER MEHREREN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN FESTZUSTELLEN , DA DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT LEDIGLICH KOORDINIERT SEIEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN NÄMLICH JEDER IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT DIE BEFUGNIS BEHALTEN , DIE NATUR DER LEISTUNGEN UND DIE HÖHE DER ZAHLUNGEN ZU BESTIMMEN , DA DER RAT NACH ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NICHT VERPFLICHTET SEI , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINHEITLICHES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM ZU SCHAFFEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
17 ZUR BEANTWORTUNG DER STREITFRAGE IST ZUNÄCHST AN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) ZU ERINNERN , WO ES HIESS :  '  ' HAT EIN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER KINDER , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN ODER ERZOGEN WERDEN , SO HAT ER FÜR DIESE KINDER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES , UND ZWAR BIS ZUR HÖHE DER BEIHILFEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZWEITEN STAATES GEWÄHRT WERDEN . '  '
18 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ÄNDERTE DIE BESTIMMUNGEN , DIE DIE KINDER DER WANDERARBEITNEHMER BETRAFEN , UND ERWEITERTE DIE SKALA DER LEISTUNGEN , AUF DIE DIE WANDERARBEITNEHMER ANSPRUCH HABEN . SIE GEWÄHRTE IHNEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENLEISTUNGEN , DAS HEISST AUF  '  ' ALLE SACH- ODER GELDLEISTUNGEN , DIE ZUM AUSGLEICH VON FAMILIENLASTEN ... BESTIMMT SIND '  '  ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER I ), WÄHREND IHNEN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3 LEDIGLICH DIE FAMILIENBEIHILFEN ZUSTANDEN , DAS HEISST  '  ' REGELMÄSSIGE GELDLEISTUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH NACH MASSGABE DER ZAHL UND GEGEBENENFALLS DES ALTERS VON FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WERDEN '  '  ( ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ).
19 HINSICHTLICH DER WANDERARBEITNEHMER , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT SIND UND DEREN FAMILIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT , TRAF DIE VERORDNUNG EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN IN FRANKREICH UND DEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN . NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 HAT EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH UNTERLIEGT , FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN STAATES , ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN . NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 HAT EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICH WOHNEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN .
20 IM HINBLICK AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER , AUF DIE ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ANWENDBAR IST , UND DERJENIGEN , FÜR DIE ARTIKEL 73 ABSATZ 2 GILT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG EINE KOORDINIERUNG , NICHT ABER EINE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT . ARTIKEL 51 LÄSST ALSO UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MIT GLIEDSTAATEN UND FOLGLICH AUCH BEZUEGLICH DER ANSPRÜCHE DER DORT BESCHÄFTIGTEN BESTEHEN . DIE MATERIELLEN UND VERFAHRENSMÄSSIGEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DAMIT DEN ANSPRÜCHEN DER DORT BESCHÄFTIGTEN WERDEN SOMIT DURCH ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NICHT BERÜHRT .
21 DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG ANGESTREBTEN ZIELS DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WIRD FREILICH ERLEICHTERT , WENN DIE ARBEITSBEDINGUNGEN , WOZU AUCH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GEHÖREN , IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN SOWEIT WIE MÖGLICH ÜBEREINSTIMMEN . DIESEM ZIEL WIRD ENTGEGENGEARBEITET , SEINE ERREICHUNG ERSCHWERT , WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERMEIDBARE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN JEWEILIGEN BESTIMMUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SCHAFFT . DARAUS FOLGT , DASS DAS AUFGRUND DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ERLASSENE SOZIALRECHT DER GEMEINSCHAFT KEINE UNTERSCHIEDE EINFÜHREN DARF , DIE ZU DENEN HINZUTRETEN , DIE SICH BEREITS AUS DER MANGELNDEN HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN .
22 ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 SCHAFFT FÜR DIE WANDERARBEITNEHMER ZWEI UNTERSCHIEDLICHE SYSTEME , JE NACHDEM , OB DIESE ARBEITNEHMER DEN FRANZÖSISCHEN ODER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGEN . AUF DIESE WEISE FÜGT ER DEN UNTERSCHIEDEN , DIE SICH AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SELBST ERGEBEN , EINEN WEITEREN HINZU UND ERSCHWERT DAMIT DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG GENANNTEN ZIELE .
23 SOWEIT ES UM DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 SELBST GEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ NICHT NUR OFFENKUNDIGE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH ALLE VERSCHLEIERTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG VERBIETET , DIE MIT HILFE DER ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEMSELBEN ERGEBNIS FÜHREN .
24 DIES IST NAMENTLICH DER FALL , WENN DAS KRITERIUM DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DAZU VERWENDET WIRD , DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , DIE AUF DIE EINEM WANDERARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN FAMILIENLEISTUNGEN ANWENDUNG FINDEN . OBWOHL DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH EINES IN FRANKREICH BESCHÄFTIGTEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERS AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DER REGEL NACH DEMSELBEN KRITERIUM BESTIMMEN , HAT DIESES KRITERIUM FÜR DIESE KATEGORIE VON ARBEITNEHMERN KEINESWEGS DIESELBE BEDEUTUNG , DENN DAS PROBLEM , DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUSSERHALB FRANKREICHS WOHNEN , STELLT SICH IM WESENTLICHEN FÜR DIE WANDERARBEITNEHMER . DESHALB IST DIESES KRITERIUM NICHT GEEIGNET , DIE DURCH ARTIKEL 48 EWG- VERTRAG VORGESCHRIEBENE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DARF SOMIT IM RAHMEN DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VORGESEHEN IST , UM DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 48 ZU FÖRDERN , NICHT ANGEWANDT WERDEN .
25 ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 IST SOMIT INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS ER AUSSCHLIESST , DASS DEN ARBEITNEHMERN , DIE DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , FÜR IHRE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FRANZÖSISCHE FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
26 WAS DIE FOLGEN DER UNGÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 ANGEHT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 112/83 ( SOCIETE DES PRODUITS DE MAIS SA/ADMINISTRATION DES DOUANES ET DROITS INDIRECTS , SLG . 1985 , 732 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , SOWEIT ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DIES RECHTFERTIGEN , DEM GERICHTSHOF EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , DAMIT DIESER IN JEDEM EINZELFALL KONKRET DIEJENIGEN WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG BEZEICHNEN KANN , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND .
27 ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS ES DEM RAT NICHT GELUNGEN IST , DIE VON ARTIKEL 98 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GEFORDERTE EINHEITLICHE LÖSUNG ZU FINDEN , IST AUSNAHMSWEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS FRANKREICH LANGE ZEIT HINDURCH PRAKTIKEN AUFRECHTERHALTEN HAT , DIE DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSPRACHEN , JEDOCH KEINE RECHTLICHE GRUNDLAGE IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG HATTEN .
28 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT , DIE MIT ALLEN BETROFFENEN ÖFFENTLICHEN WIE PRIVATEN INTERESSEN ZUSAMMENHÄNGEN , ES GRUNDSÄTZLICH AUSSCHLIESSEN , DEN BEZUG VON FAMILIENLEISTUNGEN FÜR ZEITRÄUME VOR DER VERKÜNDUNG DES VORLIEGENDEN URTEILS IN FRAGE ZU STELLEN .
29 MACHT DER GERICHTSHOF - WIE HIER - VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , DIE WIRKUNGEN EINER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜR DIE VERGANGENHEIT ZU BEGRENZEN , SO HAT ER ZU ENTSCHEIDEN , OB VON DIESER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG SEINES URTEILS ZUGUNSTEN DER PARTEI , DIE DIE KLAGE VOR DEM NATIONALEN GERICHT ERHOBEN HAT , ODER ZUGUNSTEN ANDERER PERSONEN , DIE VOR DER FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT ENTSPRECHEND GEHANDELT HABEN , EINE AUSNAHME VORGESEHEN WERDEN KANN ODER OB IM GEGENTEIL EINE NUR IN DIE ZUKUNFT WIRKENDE UNGÜLTIGERKLÄRUNG SELBST FÜR PERSONEN , DIE RECHTZEITIG ETWAS ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE GETAN HABEN , IN ANGEMESSENER WEISE ABHILFE SCHAFFT .
30 IM VORLIEGENDEN FALL IST DAHIN ZU ENTSCHEIDEN , DASS DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON FORDERUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUF LEISTUNGEN FÜR ZEITRÄUME VOR DEM ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BEZIEHEN . EINE AUSNAHME GILT FÜR ARBEITNEHMER , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT EINE KLAGE EINGEREICHT ODER EINE GLEICHWERTIGE BESCHWERDE ERHOBEN HABEN .
31 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH , DEN ZWEITEN TEIL DER ERSTEN FRAGE BEZUEGLICH DER FORTGELTUNG DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DIE ZWEITE FRAGE NACH DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS  '  ' WOHNEN '  '  IM SINNE DIESER BESTIMMUNG ZU BEANTWORTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
32 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT BESCHLUSS VOM 11 . JANUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 IST INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS ER AUSSCHLIESST , DASS DEN ARBEITNEHMERN , DIE DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , FÜR IHRE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FRANZÖSISCHE FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
2 ) DIE FESTGESTELLTE UNGÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 73 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 KANN NICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON FORDERUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN , DIE SICH AUF LEISTUNGEN FÜR ZEITRÄUME VOR DEM ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BEZIEHEN . EINE AUSNAHME GILT FÜR ARBEITNEHMER , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT EINE KLAGE EINGEREICHT ODER EINE GLEICHWERTIGE BESCHWERDE ERHOBEN HABEN .