CELEX: 62003TJ0390
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Ältere Bildmarke, die den Ausdruck "capital markets CM" umfasst
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Bestandteil "CM" umfasst
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorgeschichte des Rechtsstreits
1       Am 7. Dezember 1999 meldete die Caja de Ahorros de Murcia (im Folgenden: Klägerin) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung ein Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke an, das aus dem Bild eines von
einer gelben Linie durchzogenen roten Vierecks, in das in weiß die Buchstaben „C“ und „M“ eingeschrieben sind, besteht und
nachstehend wiedergegeben ist:
2       Diese Anmeldung wurde zur Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42 des Abkommens von Nizza vom 15.
Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten
und geänderten Fassung eingereicht.
3       Am 23. Oktober 2000 wurde die Markenanmeldung im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 84/2000 veröffentlicht.
4       Am 23. Januar 2001 erhob die CM Capital Markets Holding SA Widerspruch gegen die Markenanmeldung und stützte sich dabei auf
die spanischen Eintragungen Nrn. 2 000 040, 2 000 041, 2 000 042 und 2 000 043, mit denen zur Bezeichnung von Dienstleistungen
der Klassen 35, 36, 38 und 42 die folgende Bildmarke eingetragen wurde (im Folgenden: ältere Marke):
5       Der Widerspruch wurde auf alle durch die ältere Marke geschützten Dienstleistungen gestützt und gegen einen Teil der Waren
und Dienstleistungen gerichtet, die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichnet werden. Die geltend gemachten Gründe waren
die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94.
6       Mit Entscheidung vom 27. Januar 2003 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch teilweise für Dienstleistungen, die als
identisch oder gleichartig angesehen wurden, und zwar für die Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten“ der Klasse 35, „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen“ der Klasse 36, „Telekommunikation“
der Klasse 38, „industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Rechtsberatung und ‑vertretung“ der Klasse 38, mit der
Begründung statt, dass in der Wahrnehmung der spanischen Verkehrskreise Verwechslungsgefahr bestehe.
7       Am 25. März 2003 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde ein.
8       Mit Entscheidung vom 17. September 2003 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Erste Beschwerdekammer der Beschwerde
statt und hob die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf. Die Beschwerdekammer entschied, dass zwischen den in Rede stehenden
Zeichen keine Ähnlichkeit bestehe, und verneinte somit das Bestehen von Verwechslungsgefahr.

Anträge der Parteien
9       Die Klägerin beantragt,
–       die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–       dem Widerspruch folglich insgesamt stattzugeben;
–       der Widerspruchsabteilung des HABM aufzugeben, die Eintragung der streitigen Marke abzulehnen;
–       dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
10     Das HABM beantragt,
–       die Klage als unbegründet abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
11     In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren zweiten Antrag, dass dem Widerspruch insgesamt stattgegeben werden solle,
zurückgenommen.

Rechtliche Erwägungen

Zur Zulässigkeit der Anträge der Klägerin
12     Mit ihrem dritten Klageantrag beantragt die Klägerin, das Gericht möge der Widerspruchsabteilung des HABM aufgeben, die Eintragung
der streitigen Marke abzulehnen. Die Klägerin beantragt somit im Wesentlichen, dem HABM die Anordnung zu erteilen, die Anmeldung
der Marke für die fraglichen Waren und Dienstleistungen abzulehnen.
13     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das HABM, wenn gegen eine Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern beim Gemeinschaftsrichter
Klage nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 erhoben worden ist, die Maßnahmen zu ergreifen hat, die sich aus dem
Urteil ergeben. Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen. Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und
den Gründen des Urteils des Gerichts zu ziehen. Der Antrag der Klägerin, der Widerspruchsabteilung des HABM aufzugeben, die
Anmeldung der streitigen Marke abzulehnen, ist daher unzulässig (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
T‑331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II‑433, Randnr. 33, vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache
T-388/00, Institut für Lernsysteme/HABM – Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301, Randnr. 19, und vom 27. Februar
2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II-683, Randnr. 12).

Zur Begründetheit
14     Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund eine Verletzung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 geltend.
Vorbringen der Parteien
15     Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beschwerdekammer eine fehlerhafte Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken
vorgenommen habe, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.
16     Die Prüfung der Beschwerdekammer hinsichtlich der Unterschiede zwischen den Marken sei fehlerhaft. Zwar stehe fest, dass die
ältere Marke aus dem Bestandteil „CM“ sowie dem Ausdruck „capital markets“ bestehe, dieser Ausdruck dürfe jedoch nicht berücksichtigt
werden, da es sich um einen Gattungsbegriff für die von der älteren Marke geschützten Dienstleistungen handele.
17     Außerdem gebe die angemeldete Marke den unterscheidungskräftigsten Teil der älteren Marke wieder, was eine Verwechslungsgefahr
begründe, zumal wenn die Werbung für die in Rede stehenden Dienstleistungen klanglicher Art sei, weil die Schreibweise und
die Farben, aus denen sich diese Marken zusammensetzten, in diesem Fall keinerlei Bedeutung hätten.
18     Die Klägerin unterstreicht die Relevanz des klanglichen Elements und seine Dominanz über das bildliche Element der Marke aufgrund
der Bedeutung, die die mündliche Übermittlung der Marken im Verkehr durch die Werbung und die Verbraucher bei Käufen habe.
Die große Ähnlichkeit des klanglichen Elements bei den einander gegenüberstehenden Marken dürfe nicht vernachlässigt werden.
19     Die Klägerin bestreitet die Bedeutung, die die Beschwerdekammer den Farben und der Schreibweise der einander gegenüberstehenden
Marken beigemessen habe; Farben und Schreibweise seien nur ein nebensächlicher Gesichtspunkt gegenüber dem Umstand, dass die
Marken den Bestandteil „CM“ gemeinsam sowie einen identischen oder sehr ähnlichen Anwendungsbereich hätten, was für die Gesamtsicht,
die der Verbraucher von den betreffenden Marken habe, entscheidend und geeignet sei, eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
20     Sie bezieht sich auf eine frühere Entscheidung des HABM vom 4. September 2002 in der Sache R 223/2001-4, in der die Vierte
Beschwerdekammer der Auffassung gewesen sei, dass die ältere Marke und die Marke „CM 1824“ unvereinbar seien, da „CM“ der
dominierende Bestandteil in beiden Marken sei, obwohl ihre Schreibweise und ihre Darstellung unterschiedlich seien und obwohl
der Bestandteil „CM“ von anderen Bestandteilen begleitet werde. Die Beschwerdekammer habe in dieser Entscheidung festgestellt,
dass das Wort „capital markets“ auf alle Dienstleistungen anwendbar sei, die die ältere Marke schütze, und dass es von den
Verbrauchern nicht als Bestandteil dieser Marke wahrgenommen werde. Sie sei daher der Auffassung gewesen, dass die Eintragung
der angemeldeten Marke zu einer Verwechslungsgefahr führe.
21     Die Klägerin meint, dass bei der Übertragung der in dieser Entscheidung dargelegten Kriterien auf den vorliegenden Fall die
klangliche Identität des dominierenden Bestandteils, „CM“, und die Identität des Anwendungsbereichs der einander gegenüberstehenden
Marken hervorzuheben seien, die die zwischen ihnen bestehenden Gefahren der gedanklichen Verbindung und der Verwechslung bestätigten.
22     Das HABM macht geltend, dass die Beschwerdekammer keinen tatsächlichen oder rechtlichen Fehler begangen und das Gemeinschaftsrecht
und die Gemeinschaftsrechtsprechung richtig angewandt habe, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die in Rede stehenden
Zeichen weder identisch noch ähnlich seien und somit keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
der Verordnung Nr. 40/94 vorliege.
Würdigung durch das Gericht
23     Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer
älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der
Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von
Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.
24     Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 40/94 sind ältere Marken in einem Mitgliedstaat eingetragene
Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
25     Im vorliegenden Fall ist die ältere Marke, auf die der Widerspruch gestützt wurde, in Spanien geschützt. Um festzustellen,
ob zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr besteht, ist daher auf die Sichtweise der maßgeblichen
Verkehrskreise in Spanien abzustellen.
26     Das Gericht folgt insoweit der Definition, die die Beschwerdekammer von den angesprochenen Verkehrskreisen gibt. Diese hat
zu Recht festgestellt, dass sich die Dienstleistungen, die von den streitgegenständlichen Marken bezeichnet werden, an einen
spezialisierten Personenkreis richten, der zum einen Fachleute umfasst, zum anderen Personen, die professionellen Rat zu Finanz-,
Rechts- oder kommerziellen Fragen benötigen, wie u. a. Bankkunden oder Mandanten von Rechtsanwaltskanzleien. Es handelt sich
somit um ein relativ spezialisiertes oder informiertes Nutzerprofil. Die Klägerin bestreitet diese Definition nicht.
27     Daher ist die Verwechslungsgefahr in Bezug auf einen sehr aufmerksamen und informierten spanischen Verbraucher zu prüfen.
28     Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
stammen.
29     Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und der
fraglichen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise umfassend zu beurteilen; dabei sind alle Umstände
des Einzelfalls, insbesondere die Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der bezeichneten
Waren oder Dienstleistungen, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios
RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
30     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass unstreitig ist, dass die von den in Rede stehenden Marken erfassten Dienstleistungen
identisch sind.
31     Daher hängt der Erfolg der Klage vom Grad der Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen ab. Somit ist nunmehr zu prüfen, ob der
Grad der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen hoch genug ist, um annehmen zu können, dass zwischen den Marken Verwechslungsgefahr
besteht.
32     Wie sich aus ständiger Rechsprechung ergibt, ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der
Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den
die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind
(vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb
und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II‑4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
33     Daher ist ein Vergleich der im vorliegenden Fall einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher
Hinsicht vorzunehmen.
34     Erstens ist zum bildlichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken daran zu erinnern, dass die Beschwerdekammer festgestellt
hat, dass das Zeichen in der älteren Marke aus zwei Bestandteilen, dem in schwarzer Laufschrift geschriebenen Wort „capital
markets“ und den übereinander gestellten Buchstaben „C“ und „M“, zusammengesetzt ist, während die angemeldete Marke nur aus
zwei Buchstaben in weißer Druckschrift in einem roten von einer gelben Linie durchzogenen Viereck besteht. Die Beschwerdekammer
hat in der angefochtenen Entscheidung weiterhin festgestellt, dass die Buchstaben „C“ und „M“ der angemeldeten Marke nicht
übereinander gestellt angeordnet sind, sondern nebeneinander, dass sie in einem in einer Signalfarbe gehaltenen Viereck stehen
und weiß sind, während die Buchstaben in der älteren Marke schwarz sind. Nach Ansicht der Beschwerdekammer ist der von den
beiden Marken hervorgerufene Eindruck völlig unterschiedlich, und dieser Unterschied werde durch das Vorhandensein des Wortes
„capital markets“ in der älteren Marke noch verstärkt.
35     Zunächst ist festzustellen, dass die von der angemeldeten Marke beanspruchten bildlichen Elemente eine besondere grafische
Gesamtheit bilden, die sich von der der älteren Marke unterscheidet. Wie die Beschwerdekammer nämlich zutreffend ausgeführt
hat, stehen die Buchstaben „C“ und „M“ nicht übereinander, sondern nebeneinander und fügen sich in einen in einer Signalfarbe
gehaltenen Rahmen ein. Außerdem sind sie weiß, während die Buchstaben in der älteren Marke schwarz sind.
36     Ferner tritt der Ausdruck „capital markets“ in der bildlichen Wahrnehmung der älteren Marke hervor, da er an erster und sichtbarster
Stelle steht. Aus diesem Grund ist er unmittelbar wahrnehmbar.
37     Zwar wird die Bedeutung des Ausdrucks „capital markets“ dadurch abgeschwächt, dass er auf die von der älteren Marke geschützten
Dienstleistungen anspielt. So ist der dominierende Bestandteil in beiden Marken trotz seiner unterschiedlichen Schreibweise
und Darstellung das gemeinsame Element „CM“. Die geringere Bedeutung des Ausdrucks „capital markets“ lässt damit eine gewisse
bildliche Ähnlichkeit der in Rede stehenden Marken deutlich werden.
38     Diese bildliche Ähnlichkeit hat jedoch nur eine geringe Auswirkung. Denn der Bestandteil „CM“ ist in jedem der Zeichen in
unähnlicher Zusammensetzung mit völlig unterschiedlichen Farben und Buchstabentypen dargestellt.
39     Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die beiden Marken zwar den Bestandteil „CM“ gemeinsam haben, jedoch nicht zu vernachlässigende
bildliche Unterschiede aufweisen. In der umfassenden bildlichen Wahrnehmung der betreffenden Zeichen bewirkt daher das Vorhandensein
von jedem Zeichen eigenen Elementen, dass der Gesamteindruck der beiden Zeichen unterschiedlich ist.
40     Folglich sind, wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, die in Rede stehenden Zeichen in ihrer Gesamtheit betrachtet
bildlich nicht ähnlich.
41     Was zweitens den klanglichen Vergleich angeht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Bedeutung des klanglichen
Elements und seiner Dominanz gegenüber dem bildlichen Element in Bezug auf die Verwendung der Marken auf dem Markt und in
der Werbung geltend macht. Sie meint, dass die große Ähnlichkeit des klanglichen Elements der einander gegenüberstehenden
Marken nicht vernachlässigt werden dürfe.
42     Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer keinen spezifischen Vergleich der fraglichen Zeichen in klanglicher Hinsicht
vorgenommen hat.
43     Allgemein gesagt sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder
mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache
T-6/01, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 25. November 2003 in der
Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen/HABM – Mou Dybfrost [KIAP MOU], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 38).
44     Im vorliegenden Fall bildet der Bestandteil „CM“ den Wortbestandteil der angemeldeten Marke und zugleich einen der Wortbestandteile,
aus denen die ältere Marke besteht. Daher ist davon auszugehen, dass die angemeldete Marke mit einem der Zeichen, aus denen
die ältere Marke besteht, klanglich identisch ist. Diese Feststellung allein genügt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für
die Annahme, dass auch die beiden fraglichen Marken, die im Verhältnis zueinander jeweils als Ganzes zu betrachten sind, einander
ähnlich sind (Urteil MATRATZEN, oben, Randnr. 43, Randnr. 31).
45     Wie nämlich bereits in Erinnerung gerufen wurde, ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken auf den Gesamteindruck
abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen
sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191,
Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25).
46     Nach der Rechtsprechung kann eine zusammengesetzte Marke nur dann als einer anderen Marke, die mit einem ihrer Bestandteile
identisch oder diesem ähnlich ist, ähnlich angesehen werden, wenn dieser Bestandteil das dominierende Element in dem von der
zusammengesetzten Marke hervorgerufenen Gesamteindruck ist. Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet
ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen
Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil MATRATZEN, oben,
Randnr. 43, Randnr. 33).
47     Nach der Rechtsprechung bedeutet das nicht, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke zu berücksichtigen und
mit einer anderen Marke zu vergleichen wäre. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen.
Das schließt jedoch nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch
diese im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (Urteil MATRATZEN,
oben, Randnr. 43, Randnr. 34).
48     Außerdem ist daran zu erinnern, dass das angesprochene Publikum einen beschreibenden Bestandteil einer zusammengesetzten Marke
im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Element des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen wird
(vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM – Anheuser Busch [BUDMEN],
Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM – Héritiers
Debuschewitz (CHUFAFIT), Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 51).
49     Im vorliegenden Fall spielt der Ausdruck „capital markets“ auf die von der älteren Marke bezeichneten Dienstleistungen an.
Somit ist der dominierende Bestandteil dieser Marke das Element „CM“.
50     Da die angemeldete Marke mit dem dominierenden Element der älteren Marke klanglich identisch ist, besteht zwischen den in
Rede stehenden Zeichen eine klangliche Ähnlichkeit.
51     Die betreffenden Marken weisen zwar, wie das HABM geltend macht, bestimmte klangliche Unterschiede auf. Zum einen besteht
nämlich die ältere Marke in spanischer Aussprache aus fünf Silben („ca-pi-tal-mar-kets“) und zwei Phonemen („ce-eme“), während
die angemeldete Marke nur zwei Phoneme enthält („ce-eme“). Zum anderen erzeugen die fünf am Anfang stehenden Silben („ca-pi-tal-mar-kets“)
der älteren Marke einen Klang, der sich sehr von dem Klang unterscheidet, den die Phoneme erzeugen, aus denen die angemeldete
Marke besteht.
52     Diese Unterschiede ergeben sich jedoch daraus, dass sich die ältere Marke aus einer Gesamtheit zusammensetzt, die aus dem
Bestandteil „CM“ und dem Ausdruck „capital markets“ gebildet wird. Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Ausdruck „capital
markets“ auf die von der älteren Marke erfassten Dienstleistungen anspielt und seine Bedeutung mithin gering ist.
53     Aus diesen Erwägungen folgt, dass die in Rede stehenden Zeichen als Ganzes betrachtet eine gewisse klangliche Ähnlichkeit
aufweisen.
54     Was drittens den begrifflichen Vergleich der fraglichen Zeichen angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin geltend
macht, dass der Ausdruck „capital markets“ der älteren Marke nicht berücksichtigt werden dürfe, da es sich um einen Gattungsbegriff
für die von dieser Marke geschützten Dienstleistungen handele.
55     In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer keinen Vergleich der betreffenden Zeichen unter dem Aspekt ihrer
Bedeutung vorgenommen. Im Rahmen der Untersuchung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke hat sie jedoch ausgeführt, dass
der Ausdruck „capital markets“ nicht ignoriert werden dürfe, dessen Funktion es nicht nur sei, auf den Bereich der Tätigkeit
Bezug zu nehmen, dem das Unternehmen nachgehe, sondern auch zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft der erbrachten
Dienstleistungen beizutragen, so dass ein Verbraucher die ältere Marke mit dem Ausdruck „capital markets CM“ und nicht nur
mit dem Bestandteil „CM“ bezeichne, erwähne und im Gedächtnis behalte.
56     Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass der dominierende Bestandteil der älteren Marke das Element „CM“ ist, weil „capital
markets“ ein auf die von der Marke geschützten Dienstleistungen anspielender Ausdruck ist.
57     Im vorliegenden Fall ist jedoch trotz der Tatsache, dass der Ausdruck „capital markets“ nicht als dominierender Bestandteil
der älteren Marke angesehen werden kann, dem HABM folgend, festzustellen, dass dieser Ausdruck ein für die begriffliche Untersuchung
der in Rede stehenden Marken maßgeblicher Bestandteil sein kann.
58     Erstens werden den betreffenden Verkehrskreisen nämlich, wenn sie den Sinn des Ausdrucks „capital markets“ kennen, die fraglichen
Marken in begrifflicher Hinsicht unterschiedlich erscheinen; kennen sie den Sinn nicht, werden sie auch keine begriffliche
Deckungsgleichheit der Marken wahrnehmen, da keine von ihnen für sie einen Sinn hat.
59     Zweitens hat der dominierende Bestandteil der älteren Marke, also das Element „CM“, als solcher keinen semantischen Wert,
so dass der Ausdruck „capital markets“ trotz seines die von der Marke erfassten Dienstleistungen beschreibenden Charakters
aus begrifflicher Sicht in seiner Bedeutung verstärkt wird. Wie das HABM ausführt, kann der sich im Englischen auf Kapitalmärkte
beziehende Ausdruck „capital markets“ von den betreffenden Verkehrskreisen mit dem Bestandteil, der diesen Ausdruck begleitet,
also „CM“, in Verbindung gesetzt werden. Somit kann der Ausdruck „capital markets“ dem Element „CM“ einen semantischen Wert
verleihen, indem er es mit dem Gedanken an Kapitalmärkte verbindet. Dagegen hat der Bestandteil „CM“ der angemeldeten Marke
für sich genommen grundsätzlich keine Bedeutung.
60     Drittens ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die angesprochenen Verkehrskreise eine begriffliche Verbindung zwischen der
angemeldeten Marke und dem Unternehmen, das die von dieser Marke bezeichneten Dienstleistungen erbringt, herstellen können,
da „CM“ die Abkürzung der Firma der Klägerin, der Caja de Ahorros de Murcia, ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die
maßgeblichen Verkehrskreise sich im vorliegenden Fall aus einem spezialisierten Personenkreis, d. h. einem sehr aufmerksamen
und informierten Publikum, zusammensetzen.
61     Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die in Rede stehenden Zeichen begrifflich nicht ähnlich sind.
62     Nach diesem Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ist noch
darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, unabhängig davon,
ob sich diese aus den Eigenschaften dieser Marke oder ihrer Bekanntheit ergibt, zu berücksichtigen ist, um zu beurteilen,
ob die Ähnlichkeit der von den beiden Marken bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im gegebenen Fall ausreichend ist, um
eine Gefahr der Verwechslung zu begründen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache
C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnrn. 18 und 24, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben, Randnr. 45, Randnr. 20). Der Gerichtshof
hat außerdem entschieden, dass, da die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren
Marke darstellt (vgl. entsprechend Urteil SABEL, oben, Randnr. 45, Randnr. 24), Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer
Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft
geringer ist (vgl. entsprechend Urteile Canon, Randnr. 18, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 20).
63     Insoweit ist zu bemerken, dass die Klägerin nicht die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke bestreitet, die
die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen hat. Die Beschwerdekammer hatte sich der Analyse der Klägerin
angeschlossen, wonach die ältere Marke eine geringe Kennzeichnungskraft habe.
64     Daher ist davon auszugehen, dass die ältere Marke keine hohe Kennzeichnungskraft besitzt.
65     Im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist folglich, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt,
zu berücksichtigen, dass die Verwechslungsgefahr in Bezug auf einen sehr aufmerksamen und informierten spanischen Verbraucher
zu beurteilen ist, dass die von den betreffenden Marken erfassten Dienstleistungen identisch sind, dass die in Rede stehenden
Zeichen weder bildlich noch begrifflich ähnlich sind, dass aber eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken
besteht und dass die ältere Marke keine hohe Kennzeichnungskraft aufweist.
66     In Anbetracht all dieser Umstände ist festzustellen, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Marken nicht
hoch genug ist, um annehmen zu können, dass zwischen ihnen Verwechslungsgefahr besteht. Ohne dass es erforderlich wäre, das
von der Klägerin angeführte Argument der im Verhältnis zum bildlichen Element bestehenden Dominanz des klanglichen Elements
der Marke zu untersuchen, genügt die Feststellung, dass die bildlichen und begrifflichen Unterschiede der fraglichen Zeichen
jedenfalls im vorliegenden Fall so geartet sind, dass sie die oben zwischen ihnen festgestellte klangliche Ähnlichkeit neutralisieren.
67     Dieses Ergebnis wird durch die Tatsache gestützt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in dem Bereich der betreffenden Dienstleistungen
sehr spezialisiert sind und somit bei der Wahl dieser Dienstleistungen mit einem hohen Grad an Aufmerksamkeit vorgehen werden.
68     Was schließlich die angeblich abweichende Entscheidungspraxis des HABM angeht, ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit
der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch
den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM zu beurteilen ist (vgl. Urteil CHUFAFIT,
oben, Randnr. 48, Randnr. 57 und die dort zitierte Rechtsprechung). Daher ist das Argument einer eventuellen Abweichung der
angefochtenen Entscheidung von der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM in der Rechtssache R 223/2001-4 nicht
geeignet, zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu führen, und zurückzuweisen.
69     Angesichts all dessen hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass zwischen den in Rede stehenden Marken keine Verwechslungsgefahr
besteht.
70     Folglich ist die Klage abzuweisen.

Kosten
71     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Jaeger
Tiili
Czúcz
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Mai 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

M. Jaeger
*
Verfahrenssprache: Spanisch.