CELEX: 62006TJ0201
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Teilweise gelber Farbfilter
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005‑2) über die Anmeldung
eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus einem nahe seiner Spitze gelben Farbfilter, als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Louis M. Gerson Co., Inc.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form eines teilweise gelben Farbfilters für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 21 – Anmeldung
Nr. 3969367
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Louis M. Gerson Co., Inc. trägt die Kosten.