CELEX: 62008CJ0545
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Elektronische Kommunikation
Richtlinien 2002/21/EG und 2002/22/EG
Anbieter von Breitband-Internetzugangsdiensten
Verpflichtung, die Tarife der Breitband-Internetzugangsdienste genehmigen zu lassen und sie auf der Grundlage der Kosten für die Bereitstellung dieser Dienste festzusetzen
Fehlen einer Marktanalyse

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 16 und 17 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten
(Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) sowie gegen die Art. 16 und 27 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste
(Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) – Einem Betreiber ohne Durchführung einer Marktanalyse auferlegte Verpflichtung, die
Endnutzertarife für die Bereitstellung von Breitband-Internetzugangsdiensten genehmigen zu lassen
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 16 und 17 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) sowie gegen die Art. 16 und 27 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
verstoßen, dass sie die Endnutzertarife für die Bereitstellung eines Breitband-Internetzugangs ohne vorherige Marktanalyse
reguliert hat.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.