CELEX: 62004TJ0226
Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 316/2004
Gemeinsame Marktordnung für Wein
Schutz traditioneller Begriffe
Änderung der Klassifizierung bestimmter ergänzender traditioneller Begriffe
Verwendung bei der Etikettierung von aus Drittländern stammenden Weinen
Verfahrensfehler
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
TRIPS-Übereinkommen

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung,
der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 55, S. 16), soweit sie die Artikel
24, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 (ABl. L 118, S. 1) über den Schutz der traditionellen
Begriffe ändert
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Italienische Republik trägt die Kosten.