CELEX: 62006FJ0121
Öffentlicher Dienst
Dienstbezüge

1.
Beamte – Bedienstete von Europol – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Statut der Bediensteten von Europol, Art. 92 Abs. 1 und 2 sowie 93)
2.
Beamte – Bedienstete von Europol – Aufsteigen in den Besoldungsstufen alle zwei Jahre
(Beamtenstatut, Art. 45; Statut der Bediensteten von Europol, Art. 28 und 29)
1.
Die Klage eines Mitarbeiters von Europol gegen eine Entscheidung seines Direktor ist nur zulässig, wenn der Mitarbeiter sich
zuvor mit einer Beschwerde an den Direktor gewandt hat und die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen
worden ist, wie in den Art. 92 und 93 des Statuts der Bediensteten von Europol vorgesehen, die denselben Wortlaut haben wie
die Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts. Jede Rüge, die nicht mit der vorherigen Verwaltungsbeschwerde geltend gemacht wurde,
ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Beschwerde ist nicht schon mit der Absendung an Europol eingelegt, sondern erst, wenn
sie dort eingeht.
(vgl. Randnrn. 30, 31 und 55)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnrn. 8 und 13; 17. Januar 1989, Vainker/Parlament,
293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 7; 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 7
Gericht erster Instanz: 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T‑57/89, Slg. 1990, II‑143, Randnrn. 8 und 9; 27. November
1990, Kobor/Kommission, T‑7/90, Slg. 1990, II‑721, Randnrn. 34 und 35; 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T‑59/96, Slg. ÖD 1997,
I‑A‑109 und II‑331, Randnrn. 31 und 33
Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F‑3/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑19 und II‑A‑1‑33, Randnr.
28; 17. Juli 2007, Hartwig/Parlament und Kommission, F‑141/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 28
2.
Das bei Europol angewandte System zur Bestimmung von Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe sieht zwei verschiedene Verfahren
mit unterschiedlicher Regelung vor: einerseits die Beurteilung, die nach Art. 28 des Statuts der Bediensteten von Europol
erfolgt, und andererseits das in Art. 29 dieses Statuts vorgesehene Aufsteigen in den Besoldungsstufen, das mit der Beförderung
im Sinne von Art. 45 des Beamtenstatuts vergleichbar ist. Keine Bestimmung schreibt vor, dass sich das Aufsteigen in den Besoldungsstufen
nach den Bewertungsgrundsätzen zu richten hat, die seinerzeit für die Erstellung der Beurteilung galten. Im Fall einer nach
der Beurteilung erfolgenden Änderung der internen Vorschriften von Europol über das Aufsteigen in der Besoldungsgruppe gelten
daher für den Erlass einer Entscheidung über das Aufsteigen in der Besoldungsstufe – sofern es keine Übergangsregelung gibt
– die zum Zeitpunkt des Erlasses geltenden internen Vorschriften.
(vgl. Randnrn. 40, 44 und 46)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 22. März 2006, Mausolf/Europol, T‑209/02 und T‑210/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑79 und II‑A‑2‑335, Randnrn. 63
und 64