CELEX: 62007TJ0086
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DEITECH
Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke DEI-tex
Relatives Eintragungshindernis
Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Januar 2007 (Sache R 791/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Heinrich Deichmann-Schuhe GmbH & Co. KG und der Design For Woman SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Design for Woman SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke DEITECH für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 3378643
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Heinrich Deichmann-Schuhe GmbH & Co. KG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche Bildmarke DEI-tex für Waren der Klasse 25 und internationale Bildmarke DEI-tex für Waren der Klasse 25, wobei sich
der Widerspruch gegen die Anmeldung in der Klasse 25 richtete
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 22. Januar 2007 (Sache R 791/2006‑2) wird teilweise aufgehoben, nämlich soweit darin entschieden wurde, dass die ernsthafte
Benutzung der älteren Marken hinsichtlich der von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfassten Waren „Schuhe“ in Klasse 25 nicht
nachgewiesen worden sei.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt die Kosten.