CELEX: 62007TJ0161
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke COYOTE UGLY
Ältere Gemeinschaftswortmarke COYOTE UGLY
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2007 (verbundene Sachen R 165/2006‑2 und R 194/2006‑2)
zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ugly, Inc. und der Group Lottuss Corp., SL
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Group Lottuss Corp., SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke COYOTE UGLY für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 – Anmeldung Nr. 2428795
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Ugly, Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftswortmarke COYOTE UGLY für Waren der Klassen 14, 16, 21, 25, 32 und 34 und ältere bekannte nicht eingetragene
Wort‑ und Bildmarken COYOTE UGLY für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 21, 25, 32, 33, 34, 41 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Widerspruch teilweise erfolgreich, Zurückweisung der Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 42
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit mit ihr der Widerspruch gegen die beanspruchten Dienstleistungen „Unterhaltung,
Betrieb von Diskotheken und Nachtlokalen“ in Klasse 41 zurückgewiesen wurde, und Zurückweisung der Anmeldung für diese Dienstleistungen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Group Lottuss Corp., SL trägt ihre eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) und vier Fünftel der Kosten der Ugly, Inc.
3.
Die Ugly, Inc. trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten des HABM.