CELEX: 62002TJ0304
Wettbewerb
Kartelle
Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische Gase
Preisfestsetzung
Festsetzung der Höhe der Geldbußen
Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung

Sachverhalt
1       Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen, das Industriegase und medizinische Gase erzeugt, vermarktet und vertreibt
sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen anbietet.
2       Im Dezember 1997 und während des Jahres 1998 führte die Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17
des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204),
in den Geschäftsräumen der Klägerin und verschiedener anderer, ebenfalls auf dem Markt für Industriegase und medizinische
Gase tätiger Unternehmen Nachprüfungen durch; es handelte sich um folgende Unternehmen: AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products
Nederland BV (im Folgenden: Air Products), Boc Group plc (im Folgenden: BOC), Hydrogas Holland BV, Messer Nederland BV (im
Folgenden: Messer) und Westfalen Gassen Nederland BV (im Folgenden: Westfalen).
3       Nachdem die Kommission an die genannten Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 gerichtet hatte,
sandte sie am 9. Juli 2001 an acht in dem betreffenden Sektor tätige Unternehmen, darunter die Klägerin, eine Mitteilung der
Beschwerdepunkte.
4       Die Klägerin bestritt in ihrer Antwort den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalt nicht. Nach der
Liquidation von AGA Gas antwortete deren Muttergesellschaft, die AGA AB, im Namen ihrer früheren Tochtergesellschaft in der
Sache auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und erklärte ausdrücklich, dass sie bereit sei, die Haftung für deren Zuwiderhandlungen
zu übernehmen.
5       Nach Anhörung der betreffenden Gesellschaften erließ die Kommission die Entscheidung 2003/207/EG vom 24. Juli 2002 in einem
Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 – Industriegase und medizinische Gase) (ABl. L 84, S. 1, im Folgenden:
Entscheidung).
6       Die Entscheidung wurde der Klägerin am 29. Juli 2002 bekannt gegeben; sie war an die AGA AB als Rechtsnachfolgerin von AGA
Gas gerichtet.
7       Die Entscheidung enthält in ihrem Tenor folgende Bestimmungen:
„
Artikel 1
AGA AB, Air Liquide BV, [Air Products], [BOC], [Messer], Hoek Loos [NV], [Westfalen] haben gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG]
verstoßen, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sektor
Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden beteiligten.
Die Zuwiderhandlung hatte folgende Dauer:
–       AGA AB: von September 1993 bis Dezember 1997,
–       Air Liquide BV: von September 1993 bis Dezember 1997,
–       [Air Products]: von September 1993 bis Dezember 1997,
–       [BOC]: von Juni 1994 bis Dezember 1995,
–       [Messer]: von September 1993 bis Dezember 1997,
–       Hoek Loos [NV]: von September 1993 bis Dezember 1997,
–       [Westfalen]: von März 1994 bis Dezember 1995.
…
Artikel 3
Für den in Artikel 1 genannten Verstoß werden die Geldbußen in folgender Höhe festgesetzt:
–       AGA AB: 4,15 Mio. EUR,
–       Air Liquide BV: 3,64 Mio. EUR,
–       [Air Products]: 2,73 Mio. EUR,
–       [BOC]: 1,17 Mio. EUR,
–       [Messer]: 1 Mio. EUR,
–       Hoek Loos [NV]: 12,6 Mio. EUR,
–       [Westfalen]: 0,43 Mio. EUR.“
8       Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission in der Entscheidung der in den Leitlinien für das Verfahren
zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag
festgesetzt werden (ABl. 1998, C. 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in der Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung
oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207, S. 4) (im Folgenden: Mitteilung über die Zusammenarbeit)
dargelegten Methode.
9       So wurde der nach Maßgabe der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ermittelte Grundbetrag der Geldbuße für die Klägerin
auf 14 Millionen Euro festgesetzt (Begründungserwägung 438 der Entscheidung).
10     Die Kommission berücksichtigte in der Entscheidung keine erschwerenden Umstände zu Lasten oder mildernden Umstände zugunsten
der Klägerin.
11     Schließlich nahm die Kommission eine „spürbar niedrigere Festsetzung“ der Geldbußen im Sinne von Abschnitt D der Mitteilung
über die Zusammenarbeit vor. In diesem Rahmen setzte sie im Hinblick darauf, dass die Klägerin den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
dargelegten Sachverhalt im Wesentlichen nicht bestritten hatte, die Geldbuße, die gegen diese festgesetzt worden wäre, wenn
sie nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, um 10 % herab (Begründungserwägungen 454 und 457 bis 459 der Entscheidung).
12     Nachdem Westfalen am 4. Oktober 2002 beim Gericht gegen die Entscheidung Klage eingereicht hatte (Rechtssache T‑303/02), befand
die Kommission, ihr sei hinsichtlich der Dauer der diesem Unternehmen vorgeworfenen Zuwiderhandlung ein Beurteilungsfehler
unterlaufen.
13     Sie erließ daher am 9. April 2003 die Entscheidung 2003/355/EG zur Änderung der Entscheidung (ABl. L 123, S. 49). In dieser
Berichtigungsentscheidung räumte die Kommission ein, den Beginn der Westfalen vorgeworfenen Zuwiderhandlung zu Unrecht auf
März 1994 datiert zu haben.
14     Nunmehr ist in dem geänderten Artikel 1 der Entscheidung ausgeführt, dass Westfalen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen
habe, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sektor Industriegase
und medizinische Gase in den Niederlanden beteiligt habe, und dass die Zuwiderhandlung von Oktober 1994 – statt von März 1994
– bis Dezember 1995 gedauert habe. Im geänderten Artikel 3 der Entscheidung wird die Geldbuße von 0,43 Mio. Euro auf 0,41
Mio. Euro herabgesetzt.

Verfahren und Anträge der Parteien
15     Mit am 7. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
16     Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ab dem 13. September 2004 ist der Berichterstatter als Präsident
der Fünften Kammer zugeteilt worden; die vorliegende Rechtssache ist deshalb an diese Kammer verwiesen worden.
17     Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
im Rahmen der in Artikel 64 der Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Kommission zur Vorlage einer
Unterlage aufgefordert.
18     Die Parteien haben in der Sitzung vom 19. Januar 2006 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
19     Die Klägerin beantragt,
–       Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären;
–       hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße nach billigem Ermessen erheblich herabzusetzen;
–       der Kommission die Kosten des Verfahrens „zuzüglich der Zinsen, das heißt der mit der Bankgarantie zusammenhängenden Kosten“,
aufzuerlegen.
20     Die Kommission beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Vorbringen der Parteien
Zum Umfang der Klage
21     Die Klägerin führt aus, sie wende sich in der Sache weder gegen die Darstellung des Sachverhalts, wie sie die Kommission in
Teil I „E“ der Entscheidung gegeben habe, noch gegen ihre rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts in Teil II D der Entscheidung,
weist jedoch darauf hin, dass die beanstandeten Vereinbarungen nur einen Teil des gesamten Marktes für Industrie‑ und medizinische
Gase betroffen hätten.
22     Ebenso wenig wende sie sich gegen die einzelnen Schritte, mit denen die Kommission in den Begründungserwägungen 412 bis 448
der Entscheidung die Höhe der einzelnen Geldbußen berechne, gegen die Überlegungen zur Schwere der Zuwiderhandlung, zu deren
Dauer und zur Beteiligung der einzelnen Unternehmen; sie akzeptiere jedoch nicht das Endergebnis dieser Berechnung, in dem
ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der ihr auferlegten Geldbuße und den gegen die anderen Unternehmen, insbesondere
die AGA AB, festgesetzten Geldbußen zum Ausdruck komme.
23     Die Klägerin weist hierzu mehrmals darauf hin, dass die ihr auferlegte Geldbuße dreimal so hoch sei wie die letztlich gegen
die AGA AB festgesetzte, während sie nach den eigenen Angaben der Kommission an dem Kartell im gleichen Umfang und im selben
Zeitraum wie die AGA Gas beteiligt gewesen sei, und dass ihre Geldbuße 50 % des Gesamtbetrags der in dieser Sache festgesetzten
Geldbußen ausmache, was in keinem Verhältnis zu ihrem Marktanteil oder zu ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung stehe.
24     Die Kommission habe bei der Berechnung der Geldbußen, insbesondere bei der Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 17 vorgesehenen Regel der Begrenzung auf 10 % des Umsatzes des betreffenden Unternehmens, in Ausübung ihres Ermessens,
also ohne zwingenden sachlichen oder rechtlichen Grund, bestimmte Festlegungen getroffen. Diese hätten zu einem großen Ungleichgewicht
in der Höhe der Geldbußen derart geführt, dass zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den Geldbußen der anderen
Unternehmen ein unverhältnismäßiger betragsmäßiger Unterschied bestehe. Dadurch habe die Kommission zum einen gegen Artikel
15 der Verordnung Nr. 17 und gegen Artikel 253 EG und zum anderen gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit
und des Willkürverbots verstoßen, was die Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung rechtfertige.
25     Ferner richte sich die vorliegende Klage nicht gegen die Höhe der Geldbußen, die die Kommission gegen die anderen an dem Kartell
beteiligten Unternehmen festgesetzt habe. Die Klägerin behaupte nicht, dass die Festlegungen, die die Kommission zum Vorteil
anderer Unternehmen getroffen habe, nicht korrekt oder nicht gerechtfertigt seien, auch wenn insoweit Zweifel gestattet seien,
sondern dass die Kommission bei der Berechnung ihrer Geldbuße die gleichen Festlegungen hätte treffen müssen.
26     Im Übrigen hält die Klägerin, unabhängig von den oben dargelegten rechtlichen Erwägungen, den sehr großen betragsmäßigen Unterschied,
der zu ihrem Nachteil zwischen den Geldbußen bestehe, für unbillig und beantragt, die gegen sie festgesetzte Geldbuße in Ausübung
der dem Gericht in Artikel 229 EG übertragenen Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung erheblich herabzusetzen.
27     Die Kommission weist darauf hin, dass die Klägerin dadurch, dass sie den Schritten zur Berechnung der Geldbuße nicht widersprochen
habe, den Gegenstand ihrer Klage auf den Vorwurf betreffend die Vergleichbarkeit der ihr auferlegten Geldbuße mit den Geldbußen
der anderen Teilnehmer des Kartells beschränkt und somit ihre Geldbuße, isoliert betrachtet, akzeptiert habe. Die Klage der
Klägerin laufe darauf hinaus, die aufgrund der Obergrenze von 10 % vorgenommene Herabsetzung der Geldbußen der anderen Unternehmen
anzufechten.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung
–       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gegen Artikel 253 EG
28     Die Klägerin macht geltend, aus der Entscheidung gehe hervor, dass sie hinsichtlich der beiden einzigen Kriterien, die nach
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 für die Festsetzung der Geldbußen maßgeblich seien, nämlich der Schwere und der
Dauer der Zuwiderhandlung, mit AGA Gas auf exakt gleichem Fuß stehe. Die Kommission behaupte nunmehr zu Unrecht, dass ihr
Marktanteil deutlich höher als der von AGA Gas sei. Diese sei im Gegenteil für bestimmte Arten von Gas, insbesondere Flüssiggase,
der bedeutendste Hersteller.
29     Da sich die Klägerin und AGA Gas, was ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung angehe, in einer ähnlichen Situation befänden,
habe die Kommission, indem sie diesen beiden Unternehmen Geldbußen auferlegt habe, deren Höhe zum Nachteil der Klägerin sehr
unterschiedlich sei, Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 falsch angewandt. Gleich welcher Methode sich die Kommission
in einer Sache bediene, um die Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung anzuwenden, müsse das Endergebnis diesen
beiden Kriterien genügen.
30     Die Kommission habe im vorliegenden Fall das Kriterium der Schwere, bei dessen Prüfung die Abschreckungswirkung zu berücksichtigen
sei, nicht korrekt angewandt. Der Klägerin als relativ kleinem Unternehmen sei eine hohe Geldbuße auferlegt worden, während
andere Unternehmen, die Tochtergesellschaften von weltweit tätigen Unternehmen seien, mit wesentlich geringeren Geldbußen
belegt worden seien; dies stehe in völligem Widerspruch zu der angestrebten Abschreckungswirkung.
31     Der extreme Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten und der letztlich der AGA AB auferlegten Geldbuße lasse sich
nicht durch die Faktoren erklären und rechtfertigen, die die Kommission berücksichtigt habe, um zu dem beanstandeten Ergebnis
zu gelangen, nämlich ihre Festlegungen betreffend die Adressaten der Entscheidung, den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze
von 10 % sowie die Reihenfolge, in der diese Obergrenze und die Vorschriften der Mitteilung über die Zusammenarbeit angewandt
worden seien.
32     Erstens sei die Auffassung der Kommission zur Festlegung der Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sein sollten, kaum
nachzuvollziehen. Die Entscheidung sei im Fall bestimmter Unternehmen (BOC und Hoek Loos) an die Muttergesellschaft, im Fall
anderer Unternehmen (Air Products, Air Liquide und AGA AB) aber an die niederländische Tochtergesellschaft gerichtet worden,
obwohl die Kommission zu den drei letztgenannten Marktteilnehmern in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt habe,
dass die Muttergesellschaften in mehr oder weniger großem Umfang an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten. Für diese Änderung
finde sich in der Entscheidung keine Erklärung.
33     Auf den Vortrag der Kommission, sie könne den Adressaten einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt werde, festlegen,
erwidert die Klägerin, sie lasse „offen“, ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung in Einklang stehe, weist jedoch darauf
hin, dass das von der Beklagten angeführte Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T‑156/94 (Aristrain/Kommission,
Slg. 1999, II‑645) das Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften betreffe.
34     Die Festlegung, welches Unternehmen Adressat sei, habe Auswirkungen auf die Anwendung der Obergrenze von 10 %. In diesem Zusammenhang
überrasche es, dass die Kommission, die eine Verantwortlichkeit der AGA AB für das Handeln ihrer früheren Tochtergesellschaft
AGA Gas bejaht habe, die Obergrenze von 10 % auf den Umsatz dieser Tochtergesellschaft und nicht auf den Gesamtumsatz der
AGA AB bezogen habe.
35     Was, zweitens, den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze von 10 % angehe, behaupte die Kommission zu Unrecht, dass mit der
Festlegung des Adressaten der Entscheidung auch der Umsatz des Unternehmens feststehe, auf den die Obergrenze von 10 % zu
beziehen sei.
36     Nach der Rechtsprechung beziehe sich diese Obergrenze von 10 % auf den Weltumsatz des betreffenden Unternehmens (Urteil des
Gerichtshofes vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609). Diese Rechtsprechung würde
unterlaufen, wenn die Kommission eine Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nach Belieben an nationale Tochtergesellschaften
von weltweit tätigen Unternehmen richten könnte.
37     Überdies sei der Unternehmensbegriff im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft wirtschaftlich und nicht rechtlich zu
verstehen. Er betreffe den Konzern. Sei eine Entscheidung über die Festsetzung einer Geldbuße an eine Tochtergesellschaft
gerichtet, so schließe dies nicht aus, dass die Obergrenze von 10 % sich auf den Gesamtumsatz des Konzerns beziehe, zu dem
die Tochtergesellschaft gehöre (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑9/99, HFB u. a./Kommission, Slg.
2002, II‑1487, Randnrn. 528 und 529).
38     Andernfalls würde die Höhe der Geldbuße davon abhängen, wie ein Unternehmen seine Tätigkeiten unter verschiedenen Gesellschaften
aufgeteilt habe; die Klägerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass viele internationale Unternehmen, wie z. B. Air Products
und Air Liquide, ihre Tätigkeiten durch verschiedene nationale Gesellschaften ausübten. Damit würde eine objektive Anwendung
des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 aufgegeben und das Abschreckungselement willkürlich.
39     Was, drittens, die Reihenfolge angehe, in der die Obergrenze von 10 % und die Vorschriften der Mitteilung über die Zusammenarbeit
anzuwenden seien, so habe die Kommission die Geldbuße der AGA Gas im Hinblick auf die Obergrenze von 10 % von 14 auf 5,54
Mio. Euro herabgesetzt, bevor sie die Mitteilung über die Zusammenarbeit angewandt habe. So sei nach Anwendung einer Herabsetzung
um 25 % gemäß dieser Mitteilung gegen die AGA AB für die von ihrer Tochtergesellschaft begangenen Handlungen schließlich eine
Geldbuße von 4,15 Mio. Euro festgesetzt worden.
40     Sowohl nach Sicht des Gesetzgebers als auch nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache
T‑23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnrn. 287 bis 289) sei jedoch die Obergrenze von 10 % die äußerste
Begrenzung der Höhe der Geldbuße und damit der zuletzt anzuwendende Faktor. Jedenfalls bestehe für die von der Kommission
gewählte Reihenfolge keine zwingende Notwendigkeit.
41     Hätte die Kommission die Vorschriften für die Berechnung der Geldbußen in der vorgesehenen Reihenfolge angewandt, so wäre
gegen die AGA AB eine Geldbuße von 5,54 Mio. Euro festzusetzen gewesen, was gegenüber der gegen die Klägerin festgesetzten
Geldbuße von 12,6 Mio. Euro immer noch ein nicht zu rechtfertigender Unterschied wäre.
42     Schließlich weist die Klägerin darauf hin, dass es also keine zwingenden oder objektiv notwendigen Faktoren gebe, durch die
sich der große betragsmäßige Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den gegen die anderen Unternehmen,
insbesondere gegen die AGA AB, festgesetzten Geldbußen erklären ließe. Die Kommission habe daher die Kriterien der Schwere
und der Dauer der Zuwiderhandlung falsch angewandt und gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen, „indem sie
es versäumt habe, für diese Anwendung eine überzeugende Begründung zu geben“.
43     Die Kommission beantragt, den ersten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
–       Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots
44     Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission, gleich nach welchem Verfahren sie die Geldbußen der jeweiligen Akteure in Wettbewerbssachen
berechne, stets darauf achten müsse, dass das Endergebnis dieser Berechnung den genannten allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
entspreche; dies sei vorliegend nicht der Fall.
45     Erstens habe die Kommission dadurch, dass sie zwei Unternehmen, denen sie selbst zur Last lege, auf die gleiche Weise an der
Zuwiderhandlung teilgenommen zu haben, so unterschiedlich behandle, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Die
Anwendung der Obergrenze von 10 % könne den großen Unterschied zwischen den festgesetzten Geldbußen nicht objektiv rechtfertigen,
wie zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 angeführt worden sei.
46     Zweitens stelle die im Vergleich zu den Geldbußen der anderen Unternehmen extreme Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbuße
auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Die Kommission habe in der Entscheidung selbst ausgeführt,
dass die Klägerin und die AGA Gas hinsichtlich der beiden Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Geldbußen, nämlich der
Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, auf gleichem Fuß stünden. Daher stehe, wenn die Anwendung einer anderen Bestimmung
für das eine Unternehmen zu einer wesentlichen Herabsetzung führe, für das andere Unternehmen aber nicht, die Höhe der von
dem zweiten Unternehmen zu tragenden Geldbuße in keinem Verhältnis mehr zu dem mit der Festsetzung der Geldbuße verfolgten
Ziel. Die Klägerin verweist im Übrigen auf ihr Vorbringen zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.
47     Drittens verstoße der große betragsmäßige Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den gegen die anderen
Unternehmen festgesetzten Geldbußen gegen das Willkürverbot. Es sei ausgeschlossen, dass die Kommission zu dieser Entscheidung
auf billige Weise gelangt sei. Die Klägerin verweist im Übrigen auf ihr Vorbringen zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2
der Verordnung Nr. 17.
48     Die Kommission beantragt, den zweiten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen
Zum Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße
49     Hilfsweise beantragt die Klägerin, im Rahmen der dem Gericht nach Artikel 229 EG übertragenen Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
nachzuprüfen, ob die Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbuße angemessen sei.
50     Die Art und Weise, wie die Kommission die Obergrenze von 10 % angewandt habe, führe zu der sonderbaren Situation, dass gegen
ein kleines Unternehmen wie die Klägerin, das im Wesentlichen nur im Inland tätig sei, eine erheblich höhere Geldbuße festgesetzt
werde als gegen die niederländischen Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne, deren Umsätze weit über dem der Klägerin
lägen. Das stehe im Widerspruch zu der angestrebten Abschreckungswirkung.
51     Die Klägerin widerspricht dem von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung angeführten Zahlenbeispiel und weist darauf hin,
dass sie als ein von der Firma Linde, deren Tochtergesellschaft sie sei, völlig getrenntes Unternehmen anzusehen sei.
52     Wenn, wie von der Kommission angegeben, die gegen sie festgesetzte Geldbuße 3 % ihres Gesamtumsatzes in den Niederlanden ausmache,
so beziehe sich dieser Betrag auf ihre sämtlichen Tätigkeiten einschließlich des Umsatzes im Tonnage-Geschäft (doppelt so
hoch wie der Umsatz mit Flaschengas und Flüssiggas) und des Umsatzes mit medizinischen Gasen. Im Übrigen ergebe sich, wenn
man den Umsatz auf dem relevanten Markt vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit mit der Höhe der Geldbuße vergleiche,
ein großer Unterschied zwischen der Klägerin und der AGA Gas. Die Unverhältnismäßigkeit der gegen die Klägerin verhängten
Sanktion zeige sich ferner in dem Umstand, dass die Geldbuße 50 % des Gesamtbetrags der festgesetzten Geldbußen ausmache,
während der Marktanteil der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum höchstens ein Drittel betragen habe.
53     Die Kommission trägt vor, ein Vergleich zwischen dem auf dem relevanten Markt erzielten Umsatz und der Höhe der Geldbuße vor
Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit sei nur dann sinnvoll, wenn der Ausgangsbetrag der Geldbuße vor Anwendung
von rein einzelfallbezogenen Erhöhungen und Herabsetzungen herangezogen werde. Ein solcher Vergleich zeige, dass die Klägerin
nicht etwa streng behandelt worden sei, sondern dass das Gegenteil der Fall sei. Die Höhe der gegen die Klägerin festgesetzten
Geldbuße sei angemessen, und es bestehe kein Grund, sie herabzusetzen.

Würdigung durch das Gericht
Vorbemerkungen
54     Erstens ist festzuhalten, dass die Klägerin mit ihrem ersten Klagegrund die Verletzung einer materiellen Vorschrift, nämlich
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, und die Verletzung einer Formvorschrift, nämlich Artikel 253 EG betreffend die
Begründungspflicht, rügt.
55     Als Ergebnis ihres Vorbringens zum ersten Nichtigkeitsgrund behauptet die Klägerin in der Klageschrift, die Kommission habe
die Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung falsch angewandt und gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 17 verstoßen, „indem sie es versäumt habe, für diese Anwendung eine überzeugende Begründung zu geben“.
56     Aus dieser Formulierung und insbesondere aus der Verwendung des Adjektivs „überzeugende“ ergibt sich, dass die Klägerin mit
ihrer Rüge eigentlich nicht eine fehlerhafte oder unzureichende Begründung, die unter die Verletzung wesentlicher Formvorschriften
im Sinne von Artikel 230 EG fällt, beanstandet, sondern die Begründetheit der Entscheidung und damit deren Rechtmäßigkeit
angreift.
57     Im Übrigen weist die Klägerin darauf hin, dass die Entscheidung im Fall bestimmter Unternehmen (BOC und sie selbst) an die
Muttergesellschaft gerichtet sei, im Fall anderer Unternehmen (Air Products, Air Liquide und AGA Gas) an die niederländische
Tochtergesellschaft, obwohl die Kommission zu den drei letztgenannten Marktteilnehmern in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
ausgeführt habe, dass die Muttergesellschaften in mehr oder weniger großem Umfang an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten.
Für diese Änderung finde sich in der Entscheidung keine Erklärung.
58     Für den Fall, dass diese letztgenannte Behauptung als Formulierung einer Rüge der Verletzung der Begründungspflicht verstanden
werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung
der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen
hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen
können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen
des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen,
das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können.
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage,
ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen
ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des
Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719,
Randnr. 63 und die zitierte Rechtsprechung).
59     Im vorliegenden Fall ist zum einen hervorzuheben, dass die Entscheidung, obgleich in Form nur einer Entscheidung abgefasst,
ein Bündel von Einzelentscheidungen darstellt, mit denen gegenüber jedem der Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung
sind, festgestellt wird, welche Zuwiderhandlung oder Zuwiderhandlungen es begangen hat, und eine Geldbuße festgesetzt wird,
und zum anderen, dass der Gegenstand des Rechtsstreits nur in der Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin
durch Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße besteht.
60     Beschließt in einem solchen Kontext einer der Adressaten der Entscheidung, Nichtigkeitsklage zu erheben, so wird der Gemeinschaftsrichter
nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen
und die nicht angefochten worden sind, gehören dagegen nicht zum Streitgegenstand, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden
hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products
u. a., Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 53).
61     Im vorliegenden Fall macht die Klägerin nicht geltend, dass die Zurechnung der in der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung
ihr gegenüber fehlerhaft oder unzureichend begründet sei. Somit könnte der beanstandete Mangel an Erläuterungen nur die Rechtmäßigkeit
der Entscheidung gegenüber den drei niederländischen Tochtergesellschaften Air Products, Air Liquide und AGA Gas beeinträchtigen.
Air Products und Air Liquide haben jedoch die an sie gerichtete Entscheidung ebenso wenig angefochten wie die AGA AB, der
die Entscheidung in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der AGA Gas bekannt gegeben wurde.
62     Zur Behauptung der Klägerin, die Entscheidung sei rechtswidrig wegen fehlerhafter Begründung hinsichtlich der Behandlung,
die den Muttergesellschaften von Air Products und von Air Liquide zuteil wurde, an die die Entscheidung nicht gerichtet ist
und denen daher keine Sanktion auferlegt wurde, ist festzustellen, dass sich die Klägerin hierauf nicht mit dem Ziel berufen
kann, selbst der ihr wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG auferlegten Sanktion zu entgehen, da das Gericht mit den Fällen dieser
beiden anderen Unternehmen nicht befasst ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen
C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993,
I‑1307, Randnr. 197, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑49/95, Van Megen Sports/Kommission,
Slg. 1996, II‑1799, Randnr. 56).
63     Schließlich ist die Entscheidung, jedenfalls gegenüber der Klägerin, als hinreichend begründet anzusehen, da diese in die
Lage versetzt wurde, die Gründe, aus denen sich die Kommission veranlasst sah, ihre Verantwortlichkeit für die vorgeworfene
Zuwiderhandlung zu bejahen und gegen sie eine Geldbuße festzusetzen, zur Kenntnis zu nehmen, gleich welche Behandlung den
anderen Unternehmen zuteil wurde, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt worden waren, aber nicht Adressaten der
Entscheidung wurden. Ebenso sieht sich das Gericht durchaus imstande, die Entscheidung nachzuprüfen, soweit sie den Fall der
Klägerin betrifft.
64     Nach alledem ist, sofern die Schriftsätze der Klägerin so verstanden werden können, dass in ihnen eine Verletzung der Begründungspflicht
des Artikels 253 EG gerügt wird, diese Rüge zurückzuweisen.
65     Zweitens zeigt eine Prüfung der Schriftsätze der Klägerin, dass sich die beiden geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und die
Formulierung der drei Rügen, mit denen eine falsche Anwendung der Kriterien der Schwere und der Dauer des Artikels 15 Absatz
2 der Verordnung Nr. 17 beanstandet wird, in gewisser Weise überschneiden. Mit den ersten beiden Rügen wird geltend gemacht,
dass die festgesetzte Geldbuße unverhältnismäßig und diskriminierend sei. Einen großen Teil ihres Vorbringens widmet die Klägerin
den unterschiedlich hohen Endbeträgen der Geldbußen, die sie anhand eines Vergleichs mit der Lage von AGA Gas und im Hinblick
auf die konkrete Anwendung der Obergrenze von 10 % prüft und beanstandet. Im Rahmen einer dritten Rüge macht die Klägerin
geltend, die auferlegte Geldbuße widerspreche dem Abschreckungsziel.
66     Ferner formuliert die Klägerin ihre Rügen, die auferlegte Geldbuße sei unverhältnismäßig, diskriminierend und widerspreche
dem Abschreckungsziel, sowohl in Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung als auch in Bezug
auf den Hilfsantrag, die Geldbuße ihm Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung herabzusetzen.
67     Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des darin enthaltenen Antrags auf Aufhebung
oder Herabsetzung der Geldbuße zu prüfen, wobei die drei genannten Rügen zu unterscheiden sind.
Zum Antrag auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
68     Vorab ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen
über ein Ermessen verfügt und nicht verpflichtet ist, eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteile des Gerichts vom
6. April 1995 in der Rechtssache T‑150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II‑1165, Randnr. 59, und vom 14. Mai 1998 in
der Rechtssache T‑352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 268, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch
Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑283/98 P, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I‑9855,
Randnr. 47). Sie muss jedoch bei ihrer Entscheidung das Gemeinschaftsrecht wahren, zu dem nicht nur die Vorschriften des EG-Vertrags
gehören, sondern auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P,
Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 38).
69     Außerdem unterliegt die Frage, ob die festgesetzte Geldbuße der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, d. h. den Kriterien
des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, angemessen ist, der dem Gericht gemäß Artikel 17 dieser Verordnung übertragenen
Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.
70     Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Kommission die Höhe der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße nach dem allgemeinen
Verfahren festgelegt hat, an das sie sich in ihren Leitlinien gebunden hat.
71     Nach Nummer 1 Absatz 1 der Leitlinien wird bei der Berechnung der Geldbußen der Grundbetrag nach Maßgabe der Schwere und der
Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 errechnet. Als allgemeine Bemerkung
wird in Nummer 5 Buchstabe a der Leitlinien außerdem hinzugefügt, dass „der Endbetrag der nach diesem Schema ermittelten Geldbuße
(Grundbetrag einschließlich der durch die erschwerenden oder mildernden Umstände bedingten prozentualen Auf- oder Abschläge)
in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen [darf]“. Somit gehen die Leitlinien nicht über
den in dieser Bestimmung vorgegebenen rechtlichen Sanktionsrahmen hinaus (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den
Rechtssachen C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005,
I‑5425, Randnrn. 250 und 252).
72     Bei der Festsetzung des nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelten Ausgangsbetrags der Geldbußen ging die Kommission
davon aus, dass die Zuwiderhandlung, obwohl die betreffenden Unternehmen an einem Preiskartell teilgenommen hätten, im Hinblick
auf den beschränkten geografischen Marktumfang und darauf, dass der betroffene Sektor von mittlerer wirtschaftlicher Bedeutung
gewesen sei, als schwere und nicht als sehr schwere Zuwiderhandlung anzusehen sei (Begründungserwägungen 423 und 428 der Entscheidung).
73     Um die spezifische Bedeutung und damit die tatsächliche Wirkung des Fehlverhaltens eines jeden an dem Kartell beteiligten
Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, teilte die Kommission die betreffenden Unternehmen nach ihrer relativen
Bedeutung auf dem relevanten Markt in vier Gruppen ein. Als Grundlage für den Vergleich der relativen Bedeutung eines Unternehmens
auf dem relevanten Markt hielt die Kommission die Berücksichtigung des 1996 auf dem relevanten Markt erzielten Umsatzes für
geeignet (Begründungserwägungen 429 bis 432 der Entscheidung).
74     Folglich wurden die Klägerin und AGA Gas, die als die zwei weitaus größten Akteure auf dem relevanten Markt angesehen wurden,
der ersten Gruppe zugeteilt. Air Products und Air Liquide wurden als Unternehmen mittlerer Größe auf diesem Markt der zweiten
Gruppe zugeteilt. Die auf dem relevanten Markt als „wesentlich kleiner“ eingestuften Messer und BOC wurden in die dritte Gruppe
eingeordnet. Westfalen, die auf dem relevanten Markt nur über einen äußerst geringen Marktanteil verfügt, wurde zur vierten
Gruppe gezählt (Begründungserwägung 431 der Entscheidung).
75     Aufgrund dieser Überlegungen legte die Kommission für die Klägerin und AGA Gas den gleichen Ausgangsbetrag fest, nämlich 10
Mio. Euro, während sie für Air Products und Air Liquide 2,6 Mio. Euro, für Messer und BOC 1,2 Mio. Euro und für Westfalen
0,45 Mio. Euro als Ausgangsbetrag festlegte.
76     Hinsichtlich des Kriteriums der Dauer stufte die Kommission die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen als von mittlerer Dauer
(ein bis vier Jahre) ein, wobei sie zugrunde legte, dass die Klägerin, AGA Gas, Air Products, Air Liquide und Messer von September
1993 bis Dezember 1997 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hatten, BOC von Juni 1994 bis Dezember 1995 und Westfalen von
Oktober 1994 bis Dezember 1995. Folglich wurde der Ausgangsbetrag für die Klägerin und AGA Gas für jedes Jahr um 10 %, also
um 40 % erhöht (Begründungserwägungen 433 und 434 der Entscheidung).
77     Der Grundbetrag der Geldbuße, der nach Maßgabe der Schwere und der Dauer des Verstoßes zu ermitteln ist, wurde daher für die
Klägerin und für AGA Gas auf 14 Mio. Euro, für Air Products und Air Liquide auf 3,64 Mio. Euro, für Messer auf 1,68 Mio. Euro,
für BOC auf 1,38 Mio. Euro und für Westfalen auf 0,51 Mio. Euro festgesetzt. Die Kommission berücksichtigte keine erschwerenden
Umstände zu Lasten oder mildernden Umstände zugunsten der an dem Kartell beteiligten Unternehmen, ausgenommen BOC und Westfalen,
denen in Anbetracht ihrer ausschließlich passiven Rolle bei der Zuwiderhandlung eine Herabsetzung des Grundbetrags der Geldbuße
in Höhe von 15 % gewährt wurde (Begründungserwägungen 438 bis 448 der Entscheidung).
78     Obwohl die Klägerin und AGA Gas in dieser Phase der Berechnung der Geldbußen auf exakt gleichem Fuß standen, wurde gegen die
Klägerin schließlich unstreitig eine Geldbuße von 12,6 Mio. Euro festgesetzt, d. h. ein Betrag, der tatsächlich dreimal so
hoch ist wie die der AGA AB auferlegte Geldbuße von 4,15 Mio. Euro und der beinahe 50 % des Gesamtbetrags der festgesetzten
Geldbußen ausmacht.
79     Nach der Entscheidung hat die in der vorstehenden Randnummer genannte unterschiedliche Höhe der festgesetzten Geldbußen zwei
Ursachen, nämlich dass in Anwendung der Obergrenze von 10 % zugunsten von AGA Gas der Grundbetrag der Geldbuße von 14 auf
5,54 Mio. Euro herabgesetzt wurde und dass AGA Gas dann gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit eine Herabsetzung der
Geldbuße um 25 % gewährt wurde, während der Klägerin nur eine Herabsetzung um 10 % gewährt wurde (Begründungserwägungen 450
und 454 bis 459 der Entscheidung).
–       Zur Unverhältnismäßigkeit der festgesetzten Geldbuße
80     Die Klägerin weist darauf hin, dass der Endbetrag der ihr auferlegten Geldbuße dreimal so hoch sei wie die gegen die AGA AB
festgesetzte Geldbuße und nahezu 50 % des Gesamtbetrags der von der Kommission in der Entscheidung verhängten Geldbußen ausmache;
dies stehe in keinerlei Verhältnis zu ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder zu ihrem Marktanteil, der im fraglichen
Zeitraum höchstens ein Drittel des Marktes betragen habe.
81     Diese Rüge zeigt einen Widerspruch in den Schriftsätzen der Klägerin auf. Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift klar angegeben,
dass sie sich nicht gegen die einzelnen Schritte, mit denen die Kommission in den Begründungserwägungen 412 bis 448 der Entscheidung
die Höhe der Geldbußen berechne, gegen die Überlegungen zur Schwere der Zuwiderhandlung, zu deren Dauer und zur Beteiligung
der einzelnen Unternehmen wende (siehe oben, Randnr. 22).
82     Der Endbetrag der Geldbuße ist jedoch lediglich das Ergebnis einer Reihe von zahlenmäßigen Bewertungen, die die Kommission
entsprechend den Leitlinien, auf die oben verwiesen wurde, und gegebenenfalls der Mitteilung über die Zusammenarbeit vornimmt.
83     Überdies wird, was den ersten beanstandeten Parameter betreffend die individuelle Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung
angeht, die Behauptung, dass der Endbetrag der der Klägerin auferlegten Geldbuße in keinem Verhältnis zum Gesamtbetrag der
verhängten Geldbußen stehe, durch nichts gestützt.
84     Zum zweiten beanstandeten Parameter betreffend die Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens auf dem betroffenen Markt
ist zunächst daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer
der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet ist, für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte
Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden
Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren relevanten Umsatz zum Ausdruck kommen (Urteil Dansk
Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 312).
85     Sodann ist festzustellen, dass der Endbetrag der Geldbuße nicht von vornherein ein geeigneter Faktor ist, um zu bestimmen,
ob eine Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der am Kartell Beteiligten etwa unverhältnismäßig ist. Für die Festlegung dieses
Endbetrags sind nämlich u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die nicht mit dem Marktanteil oder dem Umsatz des fraglichen
Unternehmens, sondern mit seinem individuellen Verhalten zusammenhängen, etwa der Dauer der Zuwiderhandlung, dem Vorliegen
von erschwerenden oder mildernden Umständen und dem Umfang der Zusammenarbeit des Unternehmens.
86     Dagegen stellt im vorliegenden Fall der Ausgangsbetrag der Geldbuße einen maßgeblichen Faktor dar, um eine etwaige Unverhältnismäßigkeit
der Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der an dem Kartell Beteiligten zu beurteilen.
87     Die Kommission hat nämlich, wie bereits dargelegt, in der Entscheidung, um die spezifische Bedeutung und damit die tatsächliche
Wirkung des Fehlverhaltens eines jeden an dem Kartell beteiligten Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, die
betreffenden Unternehmen eben nach ihrer relativen Bedeutung auf dem relevanten Markt in vier Gruppen eingeteilt. Die Klägerin
und AGA Gas, die als die zwei weitaus größten Akteure auf dem relevanten Markt angesehen wurden, wurden der ersten Gruppe
zugeteilt.
88     Die Kommission hat sich hierbei auf die Zahlenangaben der Tabelle I, dritte Spalte, in der Begründungserwägung 75 der Entscheidung
gestützt:
Unternehmen
Gesamtumsatz für das Jahr 2001 der durch die Entscheidung Betroffenen (in EUR)
In den Niederlanden erwirtschafteter Umsatz aus Flaschengasen und Flüssiggasen (in EUR) sowie geschätzte Marktanteile für
Hoek Loos [NV]
470 648 000
71 400 000 (39,7 %)
AGA Gas BV
55 479 000
49 200 000 (27,4 %)
[Air Products]
110 044 000
18 600 000 (10,4 %)
Air Liquide BV
60 720 000
12 900 000   (7,2 %)
[Messer]
11 275 000
8 200 000   (4,4 %)
[BOC]
6 690 905 000
6 800 000   (3,8 %)
[Westfalen]
5 455 000
2 600 000   (1,5 %)
Nach der Liquidation von AGA Gas BV 2000–2001 hat AGA AB die Haftung für die Handlungen seiner Tochtergesellschaft übernommen
und ist Adressat der Entscheidung.
2000 ist das letzte vollständige Geschäftsjahr, für das Umsatzzahlen von AGA Gas BV vorliegen.
89     AGA Gas lag auf dem relevanten Markt gemessen am Umsatz und am Marktanteil erheblich hinter der Klägerin zurück. Obwohl der
Umsatz der Klägerin den von AGA Gas um 40 % überstieg, wurden beide Unternehmen in die gleiche Gruppe eingestuft und erhielten
denselben Ausgangsbetrag von 10 Mio. Euro, was für die Klägerin objektiv als vorteilhaft betrachtet werden kann. Zudem gibt
sie, obwohl sie sich fragt, auf welche Art und Weise der Umsatz von AGA Gas ermittelt wurde, keinerlei konkreten Anhaltspunkt,
der es gestatten würde, die zahlenmäßige Auswertung in der oben wiedergegebenen Tabelle in Zweifel zu ziehen.
90     Die Klägerin versucht, ihre Bedeutung zu mindern, indem sie ihre Marktanteile mit den größeren Marktanteilen von AGA Gas auf
bestimmten Untersegmenten des relevanten Marktes, d. h. für bestimmte Arten von Gas, vergleicht, und sie verweist zu diesem
Zweck auf die Zahlenangaben in den Tabellen 3 (Flaschengas) und 4 (Flüssiggas) der Entscheidung (Begründungserwägungen 77
und 78). Dieser Vergleich ist jedoch, wie die Kommission zu Recht ausführt, für die Beurteilung der Bedeutung der beiden Unternehmen
irrelevant, da die in der Tabelle 1 der Entscheidung angegebenen Marktanteile dem gewogenen Durchschnitt der verschiedenen
Untersegmente entsprechen und damit eine angemessene Bewertung der relativen Bedeutung der Unternehmen ermöglichen.
91     Tatsächlich ist aufschlussreich, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen die Ähnlichkeit ihrer Situation mit der von AGA
Gas betont und hierzu geltend macht, aus der Tabelle 1 der Entscheidung gehe hervor, dass ihr Umsatz mit Flaschengas und Flüssiggas
mit dem von AGA Gas vergleichbar sei; die Kommission habe daher diese beiden Unternehmen zu Recht in dieselbe Gruppe eingestuft.
92     Die Höhe des Umsatzes der Klägerin und ihres Marktanteils erklärt und rechtfertigt einen Ausgangsbetrag, der viermal so hoch
ist wie der der Unternehmen der zweiten Gruppe und mehr als achtmal so hoch wie der der Unternehmen der dritten Gruppe. Im
Übrigen lässt das Verhältnis der Umsätze, die die in der Tabelle 1 der Entscheidung genannten Unternehmen auf dem relevanten
Markt erzielen, zu den Ausgangsbeträgen, die die Kommission für die einzelnen Unternehmen festgelegt hat, keine unverhältnismäßige
Behandlung der Klägerin erkennen; bei der Klägerin machen die Ausgangsbeträge der Geldbußen 14 % des Umsatzes auf dem relevanten
Markt aus, bei AGA Gas 20,3 %, bei Air Products 13,98 %, bei Air Liquide 20,2 %, bei Messer 14,6 %, bei BOC 17,6 % und bei
Westfalen 17,3 % dieses Umsatzes.
93     Folglich führt der Umstand, dass der Endbetrag der der Klägerin auferlegten Geldbuße beinahe 50 % des Gesamtbetrags der von
der Kommission verhängten Geldbußen darstellt, nicht dazu, dass dieser Betrag unverhältnismäßig wäre, da der Ausgangsbetrag
ihrer Geldbuße nach dem von der Kommission bei der Beurteilung der Bedeutung jedes Unternehmens auf dem relevanten Markt herangezogenen
Kriterium gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 304).
94     Diese letztgenannte Würdigung trägt auch die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerin zum Vergleich mit AGA Gas, was das
Verhältnis zwischen dem auf dem relevanten Markt erzielten Umsatz und der Höhe der Geldbuße von Anwendung der Mitteilung über
die Zusammenarbeit betrifft.
95     Zudem ist festzustellen, dass die vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit erfolgte Herabsetzung der Geldbuße
von AGA Gas von 14 auf 5,54 Mio. Euro auf der Anwendung der Obergrenze von 10 % beruht. Obwohl die Geldbuße der Klägerin unverändert
bei 14 Mio. Euro blieb, ist in dieser Herabsetzung, wie nachstehend ausgeführt, keine diskriminierende Behandlung zu Lasten
der Klägerin zu sehen.
–       Zum diskriminierenden Charakter der festgesetzten Geldbuße
96     Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare
Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht
objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg.1984,
4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C‑174/89, Hoche, Slg. 1990, I‑2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts
vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II‑1129, Randnr. 309).
97     Die Klägerin beanstandet zwar allgemein den betragsmäßigen Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den
den anderen am Kartell beteiligten Unternehmen auferlegten Geldbußen, stellt jedoch als Grundlage für ihre Rüge, dass ihre
Geldbuße diskriminierend sei, und um diese Rüge herauszuarbeiten, auf die Behandlung insbesondere von AGA Gas ab. So bezieht
sie ihre Behauptung, hinsichtlich der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung in derselben Lage gewesen zu sein, nur auf
AGA Gas.
98     Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Kommission tatsächlich nach Maßgabe der Schwere und der Dauer des Verstoßes für
AGA Gas und die Klägerin denselben Grundbetrag der Geldbuße festlegte, dass aber die letztlich gegen die Klägerin festgesetzte
Geldbuße dreimal so hoch wie die Geldbuße war, die die Kommission der AGA AB wegen der von ihrer früheren Tochtergesellschaft
begangenen Handlungen auferlegte.
99     Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in Ausübung ihres Ermessens bei der Berechnung der Geldbußen, insbesondere
im Rahmen der Anwendung der Obergrenze von 10 %, bestimmte Festlegungen getroffen, die zu dem beanstandeten Ergebnis geführt
hätten. Sie meint, es gebe keine zwingenden Faktoren, durch die sich der sehr große betragsmäßige Unterschied zwischen der
gegen sie festgesetzten Geldbuße und der gegen die AGA AB festgesetzten Geldbuße erklären ließe.
100   Wie bereits dargelegt, erklärt sich der genannte Unterschied daraus, dass die Geldbuße von AGA Gas infolge der Anwendung der
Obergrenze von 10 % herabgesetzt wurde und dass AGA Gas gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit eine Herabsetzung des
Betrages der Geldbuße um 25 % gewährt wurde, während der Klägerin nur eine Herabsetzung um 10 % gewährt wurde.
101   Die Klägerin hat sich in ihren Schriftsätzen nicht zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Kommission die Mitteilung
über die Zusammenarbeit auf sie und auf die anderen in Rede stehenden Unternehmen anwandte.
102   Die Kommission kann zwar – unter der Kontrolle des Gerichts – frei entscheiden, ob sie im Einzelfall nach der Mitteilung über
die Zusammenarbeit Herabsetzungen von Geldbußen gewährt, ist jedoch zur Einhaltung der Obergrenze von 10 % verpflichtet. Anders
als von der Klägerin vorgetragen, verfügt die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze von 10 % über kein Ermessen; ihre
Anwendung hängt einzig und allein von der Höhe des Umsatzes im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ab. Wie
Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen zum Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (oben in Randnr. 71 angeführt,
I‑5439, Randnr. 125) ausführt, stellt „ein Plafond per definitionem einen absoluten Grenzwert [dar], der automatisch gilt,
sobald eine bestimmte Schwelle erreicht ist, und unabhängig von anderen Bewertungsfaktoren Anwendung findet“.
103   Die von der Klägerin behauptete Diskriminierung könnte also nur in der von der Kommission in der Entscheidung zugrunde gelegten
Festlegung des Umsatzes liegen.
104   Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Umsatz im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Gesamtumsatz des
betroffenen Unternehmens zu verstehen, da nur dieser einen ungefähren Anhaltspunkt für die Größe und den Einfluss des Unternehmens
auf den Markt liefern kann (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion
française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 119, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt,
Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T‑43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II‑441,
Randnr. 160).
105   Im vorliegenden Fall hielt es die Kommission aufgrund des in Teil I der Entscheidung geschilderten Sachverhalts für bewiesen,
dass die Klägerin direkt an den Absprachen über medizinische Gase und Industriegase in den Niederlanden beteiligt gewesen
sei, dass sie folglich die Verantwortung für ihre Verstöße zu tragen habe und die von dieser Entscheidung Betroffene sei (Begründungserwägung
396 der Entscheidung).
106   Weiter geht aus der Entscheidung hervor, dass die Klägerin im Jahr 2001 einen Gesamtumsatz von 470 648 000 Euro erzielt hatte
(Tabelle 1 der Entscheidung), während sich der für sie festgelegte Grundbetrag der Geldbuße nach der Berechnung im Einklang
mit den Leitlinien auf 14 000 000 Euro belief. Dieser Betrag liegt weit unter der genannten Grenze, die deshalb nicht anzuwenden
war.
107   Dagegen war die Kommission für AGA Gas nach der Berechnung im Einklang mit den Leitlinien zu einer Geldbuße von 14 Mio. Euro
gelangt, einem Betrag, der offensichtlich über der Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens liegt;
für das Jahr 2000, das letzte vollständige Geschäftsjahr, für das Umsatzzahlen von AGA Gas BV vorliegen, betrug dieser Umsatz
55 479 000 Euro. Dies erklärt die Herabsetzung der Geldbuße auf den maximal zulässigen Betrag, nämlich 5,54 Mio. Euro. Angesichts
eines auf 11,275 Mio. Euro veranschlagten Gesamtumsatzes wurde auch für Messer in Anwendung der Obergrenze von 10 % die Geldbuße
auf 1,12 Mio. Euro begrenzt.
108   Abgesehen davon, dass sie den Betrag, den die Kommission für ihren Gesamtumsatz in Ansatz brachte, nicht bestritten hat, hat
die Klägerin nicht nachgewiesen und nicht einmal behauptet, dass die ihr von der Kommission vorgeworfenen Wettbewerbsverstöße
einem anderen Unternehmen zuzurechnen seien und dass sie die Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG nicht begangen habe. Die
Klägerin, Adressatin der Mitteilung der Beschwerdepunkte, besteht vielmehr darauf, dass sie, obwohl 1992 58 % und 1995 65 %
ihrer Kapitalanteile Linde gehörten, weitgehend frei gewesen sei, ihre Geschäftspolitik selbst zu bestimmen, und dass kein
Konzernverhältnis im Sinne der Rechtsprechung bestanden habe. Hingegen behauptet sie nicht, dass ihre Tochtergesellschaft,
Hoek Loos BV, in der ihre niederländischen Tätigkeiten gebündelt sind, die beanstandeten Wettbewerbsverstöße begangen habe
und ihr Marktverhalten selbständig bestimmt habe.
109   Die Klägerin beschränkt sich einerseits darauf, zu behaupten, dass die Kommission sie zu Unrecht anders behandelt habe als
die anderen Unternehmen, insbesondere AGA Gas, und verlangt andererseits die gleiche, von ihr als günstig angesehene Behandlung,
die diesem Unternehmen zuteil wurde.
110   Dieses Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, die Behauptung zu stützen, dass die Kommission ihr gegenüber hinsichtlich
der Obergrenze von 10 % einen Beurteilungsfehler begangen habe, sei es in der Vorfrage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung,
sei es in der Frage, welcher Umsatz zu berücksichtigen sei.
111   Zum Vorbringen betreffend die Behandlung der anderen Unternehmen und insbesondere von AGA Gas trägt die Klägerin in ihrer
Gegenerwiderung vor, sie habe dargetan, dass die mildernden Festlegungen der Kommission betreffend die Adressaten der Entscheidung,
den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze von 10 % sowie die Reihenfolge, in der diese Obergrenze und die Vorschriften der
Mitteilung über die Zusammenarbeit anzuwenden seien, „nicht immer selbstverständlich waren, womit nicht behauptet wird, dass
sie unrichtig waren, obwohl insoweit (möglicherweise) Zweifel gestattet sind; auch wird damit nicht zu ihrer Opportunität
Stellung genommen“. Die Klägerin findet es insbesondere überraschend, dass die Kommission die AGA AB nicht als für die Zuwiderhandlung
verantwortlich angesehen und den Gesamtumsatz dieses Unternehmens zugrunde gelegt habe. Dass die Entscheidung gegen die AGA
AB als Rechtsnachfolgerin ihrer früheren Tochtergesellschaft AGA Gas gerichtet sei, könne den großen Unterschied zwischen
den festgesetzten Geldbußen nicht überzeugend rechtfertigen.
112   Da die Klägerin nur den Vorteil hervorhebt, den die AGA Gas aus der Anwendung der Obergrenze von 10 % zog, ist nur festzustellen,
dass dieses Unternehmen und die Klägerin sich nicht in einer vergleichbaren Situation befanden und dass diese objektiv unterschiedliche
Situation ihre objektiv unterschiedliche Behandlung erklärt und rechtfertigt. So ist das, was die Klägerin als diskriminierendes
Endergebnis der Berechnungen der Kommission beschreibt, in Wirklichkeit nichts weiter als eine unvermeidbare Folge der Anwendung
der Obergrenze von 10 %.
113   Soweit die Klägerin geltend macht, die Herabsetzung der Geldbuße von AGA Gas sei rechtswidrig, und sofern unterstellt wird,
die Kommission hätte diesem Unternehmen aufgrund einer falschen Anwendung der Obergrenze von 10 % ohne Rechtsgrund eine Herabsetzung
gewährt, ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen
Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand darauf berufen kann, Recht sei zugunsten eines anderen
fehlerhaft angewendet worden (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof,
Slg. 1985, 2225, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑327/94, SCA Holding/Kommission, Slg.
1998, II‑1373, Randnr. 160, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der
Rechtssache C‑297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 160, und Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in
Randnr. 40 angeführt, Randnr. 367).
114   Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Behauptungen der Klägerin betreffend die Festlegung der Adressaten der Entscheidung,
die Anwendung der Obergrenze von 10 % unter Berücksichtigung des Weltumsatzes des Konzerns, zu dem das Unternehmen, das Adressat
der Entscheidung ist, gehört, und das Erfordernis, die Mitteilung über die Zusammenarbeit vor der Obergrenze von 10 % anzuwenden,
nicht zutreffen.
115   Erstens ist zum einen festzustellen, dass – soweit die Klägerin beanstandet, dass die Kommission, was die Zurechenbarkeit
der Wettbewerbsverstöße angeht, ihre Beurteilung von AGA AB geändert habe – die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an die
AGA AB, sondern allein an AGA Gas gerichtet war, die also das einzige Unternehmen ist, dem die Kommission die Zuwiderhandlung
zurechnete, und zum anderen, dass die Kommission in der Entscheidung an dieser Beurteilung festhielt, indem sie AGA Gas als
einzige Verantwortliche der in ihr bezeichneten Zuwiderhandlung ansah. Die Klägerin hat nichts vorgetragen, was diese Beurteilung
entkräften und als Nachweis dafür dienen könnte, dass die AGA AB von Anfang an allein oder gemeinschaftlich mit AGA Gas als
Verantwortliche für deren Handlungen hätte angesehen werden müssen
116   Zweitens hat die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze von 10 % den Umsatz des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen,
also des Unternehmens, dem die Zuwiderhandlung zugerechnet wurde, das daher für verantwortlich erklärt wurde und dem die Entscheidung,
mit der die Geldbuße festgesetzt wird, bekannt gegeben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 in
den Rechtssachen T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, Tokai Carbon u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 390).
117   Die Auffassung der Klägerin, es müsse der Weltumsatz des Konzerns berücksichtigt werden, zu dem die Tochtergesellschaft gehöre,
die Adressatin einer Entscheidung sei, mit der wegen der Verletzung von Wettbewerbsvorschriften Geldbußen festgesetzt würden,
ist mit der ständigen Rechtsprechung unvereinbar und nimmt ihr jeden Sinn, nach der das wettbewerbswidrige Verhalten eines
Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen
Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden
kann (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000,
I‑10065, Randnr. 27, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 117). Das Verhalten einer
Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt
nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteil des Gerichtshofes vom 14.
Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 133).
118   Die Auffassung der Klägerin würde jegliche Untersuchung der Beziehungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen überflüssig
machen, mit der festgestellt werden soll, ob diese Gruppe für die Zwecke der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften als ein
einziges Unternehmen behandelt werden kann, da die Feststellung der Verantwortlichkeit eines Unternehmens, das Mitglied der
Gruppe ist, automatisch die gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft, die, sofern sie denn besteht, die Gruppe
repräsentiert, oder die der anderen Unternehmen auslösen würde, die die Gruppe bilden. Diese Auffassung steht daher in völligem
Widerspruch zum Grundsatz der individuellen Straf‑ und Sanktionsfestsetzung, wonach gegen ein Unternehmen nur Sanktionen für
die Handlungen verhängt werden dürfen, die ihm individuell zur Last gelegt werden. Dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren,
die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001
in den Rechtssachen T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757,
Randnr. 63, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 2005 in den Rechtssachen C‑65/02 P
und C‑73/02 P, Thyssen Krupp Stainless und ThyssenKrupp Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2005, I‑6773, Randnr. 82).
119   In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin zu Unrecht auf das Urteil HFB u. a./Kommission (oben in Randnr. 37 angeführt).
Zwar hat das Gericht in diesem Urteil die Obergrenze von 10 % tatsächlich auf der Grundlage der kumulierten Umsätze von drei
Unternehmen, die die fragliche Gruppe bildeten, berechnet, doch hat es zugleich die Entscheidung der Kommission bestätigt,
jedes dieser Unternehmen gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung haftbar zu machen, die in Bezug auf die Gruppe festgestellt
worden war, bei der es sich um das Unternehmen handelte, das die Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 EG begangen hatte
(Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 527).
120   Unter diesen Umständen, und weil die AGA AB ursprünglich nicht für die wettbewerbswidrigen Handlungen ihrer Tochtergesellschaft
AGA Gas haftbar gemacht worden war, waren nur deren Umsätze für die Anwendung der Obergrenze von 10 % zu berücksichtigen,
und zwar unabhängig davon, dass die Entscheidung letztlich an die AGA AB als Rechtsnachfolgerin ihrer Tochtergesellschaft
gerichtet war, die nach Absendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufhörte, rechtlich zu bestehen.
121   Hierzu ist daran zu erinnern, dass grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete,
als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen muss, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht,
mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteile
des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 78,
und SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 27). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für den Betrieb
des Unternehmens verantwortlichen juristischen Personen nach der Begehung der Zuwiderhandlung rechtlich erloschen sind (Urteil
des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125, Randnr.
145, und Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 104), was vorliegend der Fall ist.
122   Nach der Liquidation von AGA Gas übernahm die Muttergesellschaft AGA AB die Haftung für ihre frühere Tochtergesellschaft und
damit auch die Sanktion, die AGA Gas auferlegt worden wäre, wenn sie fortbestanden hätte. In einem solchen Fall bleiben für
die Höhe der Geldbuße die Teilnahme und die Situation von AGA Gas maßgeblich.
123   Was, drittens, den Umstand angeht, dass die Kommission den Faktor der Zusammenarbeit nach der Anwendung der Obergrenze von
10 % zum Tragen kommen ließ, genügt die Feststellung, dass dieses Verfahren sicherstellt, dass die Mitteilung über die Zusammenarbeit
ihre praktische Wirksamkeit in vollem Umfang entfaltet: Würde der Grundbetrag vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit
die Obergrenze von 10 % weit übersteigen, was bei AGA Gas der Fall war, und könnte diese Grenze nicht unmittelbar auf ihn
angewandt werden, wäre der Anreiz des betroffenen Unternehmens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, weit geringer, da der
Endbetrag der Geldbuße in jedem Fall, mit oder ohne Zusammenarbeit, auf 10 % herabgesetzt würde (Urteil des Gerichts vom 29.
November 2005 in der Rechtssache T‑52/02, SNCZ/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 41).
124   Folglich ist die Rüge der Klägerin, ihre Behandlung sei gegenüber der von AGA Gas und der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen,
soweit diese Rüge auch deren Behandlung einschließt, diskriminierend gewesen, nicht bewiesen.
–       Zum angeblichen Widerspruch zum Abschreckungsziel
125   Nach Auffassung der Klägerin hat die Art und Weise, in der die Kommission die Obergrenze von 10 % in der Entscheidung angewandt
habe, zu einem Ergebnis geführt, das hinsichtlich des Endbetrags der Geldbußen dem Abschreckungsziel völlig widerspreche.
Als relativ kleines Unternehmen, das hauptsächlich im Inland tätig sei, sei gegen sie eine wesentlich höhere Geldbuße festgesetzt
worden als gegen die niederländischen Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne, deren Umsätze viel höher seien als
der ihre. Sie nennt hierfür die Weltumsätze der Muttergesellschaften von Air Products (5 717 Mio. Dollar) und Air Liquide
(8 328 Mio. Euro).
126   Der Umstand, dass die Obergrenze von 10 % nicht auf den Gesamtumsatz des Konzerns angewandt werde, dessen Tochtergesellschaft
einziger Adressat einer Entscheidung sei, mit der eine Geldbuße festgesetzt werde, führe dazu, dass die Höhe der Geldbuße
davon abhänge, wie ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf verschiedene Gesellschaften aufgeteilt habe; dabei sei bemerkenswert,
dass viele internationale Unternehmen, z. B. die Muttergesellschaften von Air Products und Air Liquide, ihre Tätigkeiten mittels
gesonderter nationaler Gesellschaften ausübten. Dies bedeute einen Bruch mit der objektiven Anwendung von Artikel 15 Absatz
2 der Verordnung Nr. 17, und der Abschreckungsfaktor werde willkürlich.
127   Dazu ist sogleich zu bemerken, dass die Klägerin einen völlig irrelevanten Vergleich anstellt, da sie ihren Weltumsatz (470 648 000
Euro im Jahr 2001) mit den – tatsächlich höheren – Weltumsätzen von Unternehmen ins Verhältnis setzt, denen die Kommission
keine Zuwiderhandlung vorgeworfen hat und die demgemäß nicht unter die Adressaten der Entscheidung aufgenommen wurden.
128   In Wirklichkeit scheint die Argumentation der Klägerin auf der, wie oben in den Randnummern 116 bis 118 dargelegt, irrigen
Prämisse zu beruhen, dass für die Anwendung der Obergrenze von 10 % der Gesamtumsatz des Konzerns, zu dem die Tochtergesellschaft
gehört, die für die Zuwiderhandlung allein verantwortlich und Adressat einer Entscheidung ist, mit der Geldbußen festgesetzt
werden, berücksichtigt werden müsse.
129   Entgegen den Behauptungen der Klägerin hängt bei einer mit der Rechtsprechung konformen Anwendung der Obergrenze von 10 %
die Höhe der Geldbuße nicht davon ab, wie der Wirtschaftsteilnehmer seine Tätigkeiten organisiert. Die Festsetzung der Höhe
der Geldbuße beruht auf einer rechtlichen Würdigung der Kommission, die der Kontrolle des Gerichts unterliegt, nämlich der
Feststellung, welchem oder welchen Unternehmen die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist; das allein entspricht dem Grundsatz der
persönlichen Haftung. Die Frage der Zurechenbarkeit wird je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich beantwortet;
mögliche Antworten sind die Alleinhaftung der Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft oder die gesamtschuldnerische
Haftung beider Gesellschaften.
130   Zur Behauptung der Klägerin, der Endbetrag ihrer Geldbuße widerspreche der angestrebten Abschreckungswirkung, da er viel höher
sei als die Geldbußen, die den niederländischen Tochtergesellschaften (der großen multinationalen Gaslieferanten), die Adressaten
der Entscheidung sind, auferlegt wurden, ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, dass die Kommission bei der Festsetzung
des allgemeinen Niveaus der Geldbußen der Tatsache Rechnung tragen darf, dass offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
der Gemeinschaft immer noch verhältnismäßig häufig sind, und dass es ihr daher freisteht, das Niveau der Geldbußen anzuheben,
um deren abschreckende Wirkung zu verstärken (Urteil vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt,
Randnr. 179).
131   Hierzu sieht Nummer 1 A Absatz 4 der Leitlinien u. a. vor, dass es erforderlich ist, im Rahmen der Bewertung der Schwere einer
Zuwiderhandlung und des Ausgangsbetrags der Geldbuße „die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende
Wirkung entfaltet“.
132   Im vorliegenden Fall, der eine im Wettbewerbsrecht typische Zuwiderhandlung und ein Verhalten zum Gegenstand hat, dessen Rechtswidrigkeit
die Kommission, seit sie auf diesem Gebiet tätig ist, häufig bestätigt hat, durfte diese es als erforderlich ansehen, die
Höhe der Geldbuße auf einem Niveau festzusetzen, das innerhalb der durch die Verordnung Nr. 17 gesteckten Grenzen ausreichend
abschreckend ist.
133   Wie oben (Randnr. 110) ausgeführt, hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Kommission ihr gegenüber in Bezug auf die
Obergrenze von 10 % einen Beurteilungsfehler begangen hat, wobei außerdem darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission nach
der Verordnung Nr. 17 zur Anwendung dieser Grenze verpflichtet ist.
134   Nach alledem sind die von der Klägerin erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, einer
Unverhältnismäßigkeit, eines diskriminierenden Charakters und eines Widerspruchs zum Abschreckungsziel der festgesetzten Geldbuße
als unbegründet zurückzuweisen und erscheint der Endbetrag der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße völlig angemessen,
da keiner der von ihr angeführten Umstände eine Herabsetzung dieses Betrages rechtfertigt.
135   Was schließlich den angeblichen Verstoß gegen das „Willkürverbot“ angeht, so ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin
zu dieser Rüge es nicht ermöglicht, sie inhaltlich von den in der vorstehenden Randnummer genannten Rügen zu unterscheiden,
so dass sie ebenfalls zurückzuweisen ist.

Kosten
136   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Juli 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Vilaras
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.