CELEX: 62008CJ0016
Gemeinsamer Zolltarif
Zolltarifliche Einreihung
Kombinierte Nomenklatur
Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten Fassung
(im Folgenden: KN).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Schenker SIA (im Folgenden: Schenker) und dem Valsts ieņēmumu
dienests (lettische Finanzverwaltung, im Folgenden: VID) über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Flüssigkristallvorrichtungen
mit aktiver Matrix (LCD).

Rechtlicher Rahmen
Die mit der Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte Kombinierte Nomenklatur beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung
und Codierung der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation,
ausgearbeitet und mit dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen internationalen Übereinkommen und dem dazugehörigen Änderungsprotokoll
vom 24. Juni 1986 eingeführt wurde, das mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde.
Teil I der KN enthält eine Reihe einführender Vorschriften. In diesem Teil heißt es in Titel I („Allgemeine Vorschriften“)
unter A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur“, im Folgenden: Allgemeine Vorschriften):
„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2.      a)     Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden
Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige
oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch
nicht zusammengesetzt gestellt wird.
…“
Der den Zolltarif enthaltende Teil II der KN umfasst einen Abschnitt XVI mit dem Titel „Maschinen, Apparate, mechanische Geräte
und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte
oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“.
Position 8528 KN lautet:
„8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät;
Videomonitore und Videoprojektoren:
…
– Videomonitore:
8528 21 − − für mehrfarbiges Bild:
…
8528 21 90 − − − andere
…“
Position 8529 KN lautet:
„8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
…
8529 90 − andere:
…
8529 90 81 − − − − − für Fernsehkameras der Unterposition 8525 30 und Geräte der Positionen 8527 und 8528
…“
Position 9013 KN lautet:
„9013 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in
Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte:
…
9013 80 − andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte
− − Flüssigkristallvorrichtungen:
9013 80 20 − − − aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen
…“
Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober 2002 veröffentlichten Erläuterungen zur kombinierten
Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 256, S. 1) verweisen für die Unterpositionen 8528 21 14 bis 8528 21 90
auf die in dem von der Weltzollorganisation veröffentlichten Compendium of Classification Opinions (Sammlung der Einreihungsavise)
zum HS enthaltenen Erläuterungen des HS zu Position 8528, Absatz 2 Ziff. 6.
In den HS-Erläuterungen zu Position 8528 heißt es:
„…
Zu dieser Position gehören Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem
Rundfunkempfangsgerät oder Ton‑ oder Bildaufzeichnungs‑ oder ‑wiedergabegerät.
Zu dieser Position gehören insbesondere:
…
6)      Videomonitore, die als Empfangsgeräte durch Koaxialkabel direkt mit der Videokamera oder dem Videoaufzeichnungsgerät verbunden
sind, so dass keine Hochfrequenzschaltkreise mehr vorhanden sind. Sie werden von Fernsehgesellschaften oder für geschlossene
Fernsehübertragungssysteme verwendet (an Flughäfen, in Bahnhöfen, Stahlwerken, Krankenhäusern usw.). Diese Geräte bestehen
im Wesentlichen aus Vorrichtungen, die einen Lichtpunkt erzeugen und ihn gleichzeitig mit dem erzeugenden Signal auf einem
Bildschirm darstellen können. Sie enthalten einen oder mehrere Videoverstärker, mit denen die Intensität des Lichtpunktes
verändert werden kann. Darüber hinaus können sie separate Eingänge für Rot (R), Grün (G) und Blau (B) besitzen oder sie können
an besondere Normen (NTSC, SECAM, PAL, D-MAC usw.) angepasst sein. Für den Empfang codierter Signale muss der Monitor mit
einer Decodierungseinrichtung versehen sein, die die Trennung von R-, G- und B-Signalen erlaubt. Die verbreitetste Art der
Bildwiedergabe ist die über eine Kathodenstrahlröhre für direkte Bildwiedergabe oder über einen Projektor mit bis zu drei
Projektions-Kathodenstrahlröhren. Andere Monitore erreichen jedoch dasselbe Ziel auf anderem Wege (z. B. Flüssigkristallbildschirme,
Lichtbrechungsprojektoren auf einen Ölfilm). Monitore können eine Kathodenstrahlröhre oder einen Flachbildschirm, zum Beispiel
LCD, LED, Plasmaanzeige usw. enthalten.
…
Vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen (siehe Erläuterungen zu Abschnitt XVI, Allgemeines)
gehören Teile von Geräten dieser Position zu Pos[ition] 8529.“
Die HS-Erläuterung zu Position 9013 lautet:
„… gehören zu dieser Position:
1)      Flüssigkristallvorrichtungen, bestehend aus einer zwischen zwei Tafeln oder Platten aus Glas oder Kunststoff eingeschlossenen
Flüssigkristallschicht, auch mit elektrischen Anschlussstücken versehen, als Stückware oder zu bestimmten Formen geschnitten,
soweit es sich nicht um Waren handelt, die in anderen Positionen der [KN] genauer erfasst sind.
…“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Am 29. Dezember 2004 erstellte Schenker eine Zollanmeldung für bestimmte Waren, nämlich Flüssigkristallvorrichtungen TFT LCD
mit aktiver Matrix LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02 und LTM170W1‑L01 im Gesamtwert von 108 720 USD, reihte sie in die Unterposition
9013 8020 KN ein und wandte folglich den Einfuhrabgabensatz von 0 % an.
Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass diese Vorrichtungen aus zwei Glasscheiben, einer zwischen diesen
Scheiben eingefügten Flüssigkristallschicht, Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale, Hintergrundbeleuchtung,
einem die Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugenden Inverter und einer Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung
(control PCB oder PWB) bestehen, das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD- Moduls überträgt, und zwar unter
Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low-voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).
Bei der Prüfung der diese Waren betreffenden Anmeldung von Schenker traten beim Rīgas Muitas reģionālā iestāde (regionales
Zollbüro Riga) des VID Zweifel auf, ob die angegebene KN-Unterposition die richtige sei. Es wurden daher Muster entnommen
und der zuständigen Zollbehörde zur Ermittlung des anwendbaren KN-Codes übergeben. Nach Ansicht der Zollbeamten war die zutreffende
Tarifposition insoweit die Unterposition 8528 21 90 und nicht die von Schenker gewählte Unterposition 9013 80 20. Der Einfuhrabgabensatz,
der der vom VID vertretenen Einreihung entspricht und nach dessen Auffassung auf die Waren hätte angewandt werden müssen,
beträgt 14 %.
Daraufhin erließ der VID am 24. Februar 2005 einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Schenker gemäß dem lettischen
Ordnungswidrigkeitengesetzbuch eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, und sie mit einer Geldbuße von 300 LVL belegt wurde;
dieser Bescheid wurde mit Entscheidung des Generaldirektors des VID vom 7. Juni 2005 bestätigt.
Am 11. Juli 2005 focht Schenker die Entscheidung des Generaldirektors des VID vor der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht)
an und machte geltend, die fraglichen Waren hätten nicht in die Unterposition 8528 21 90 KN, d. h. als fertige Waren im Sinne
der KN, eingereiht werden dürfen, weil sie keine der Schnittstellen aufwiesen, die zur Übertragung von Videosignalen dienten,
und solche Signale auch nicht empfangen könnten.
Die Administratīvā rajona tiesa wies die Klage von Schenker am 12. Mai 2006 ab. Sie teilte zwar die Auffassung von Schenker,
dass die fraglichen Erzeugnisse nicht als vollständige oder fertige Produkte anzumelden seien, stellte aber fest, dass die
technischen Unterlagen in den Akten belegten, dass sie die Hauptbestandteile enthielten, die die wesentliche Funktion der
Ware, d. h. die Datenübertragung, gewährleisteten. Die vom VID vorgenommene Einreihung sei daher gerechtfertigt, weil es sich
um ein unvollständiges oder unfertiges Erzeugnis handele, das die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des vollständigen Erzeugnisses
aufweise.
Am 2. Juni 2006 legte Schenker beim Administratīvā apgabaltiesa Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Dieses Gericht hat in
Anbetracht der Zweifel, die es hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren
hegt, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die Unterposition 8528 21 90 KN dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004 auch für Flüssigkristallvorrichtungen
(LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen
zusammengesetzt sind:
–        zwei Glasscheiben;
–        Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
–        Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
–        Hintergrundbeleuchtung;
–        Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
–        Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt)
des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low‑voltage differential signaling,
differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung)?

Zur Vorlagefrage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Schenker macht geltend, die im Ausgangsverfahren fraglichen Vorrichtungen seien nicht für eine einzelne spezifische Nutzung
bestimmt, sondern könnten zur Herstellung zahlreicher Produkte, z. B. von Computern, Videomonitoren, Fernsehgeräten, Anzeigetafeln,
medizinischen Anlagen, automatischen Kontrollanlagen oder Spielautomaten, verwendet werden. Daher gehörten diese Vorrichtungen
nicht zur Unterposition 8528 21 90 KN, die Videomonitore und, allgemeiner, fertige Erzeugnisse betreffe.
Der VID und die Kommission machen hingegen geltend, die im Ausgangsverfahren fraglichen Vorrichtungen könnten nicht in diese
Unterposition eingereiht werden, weil sie zusätzliche Bestandteile enthielten, die in der Unterposition 9013 80 20 KN nicht
genannt seien, wie eine Hintergrundbeleuchtung, einen Inverter und eine Kontrolle für die Pixel-Adressierung.
Der VID führt weiter aus, dass diese Vorrichtungen Videobilder empfangen und anzeigen und damit technisch die wesentliche
Funktion eines Videomonitors erfüllen könnten. Daher könnten sie nach der Allgemeinen Regel der Nr. 2 Buchst. a in Teil I
Titel I Abschnitt A der KN als unfertige oder unvollständige Waren angesehen werden, die fertigen oder vollständigen Waren
gleichzusetzen seien, und daher zur Unterposition 8528 21 90 KN für Videomonitore gehören.
Die Kommission trägt vor, die im Ausgangsverfahren fraglichen Waren seien nach der einschlägigen HS-Erläuterung, da sie als
Teile von Geräten angesehen werden könnten, die zur Position 8528 KN gehörten, in die Position 8529 einzureihen, und zwar
in die Unterposition 8529 90 81 KN.
Die ungarische Regierung ist der Auffassung, die fraglichen Vorrichtungen wiesen nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale
des vollständigen oder fertigen Erzeugnisses auf, weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sei, zu bestimmen, welcher
Art das fertige Produkt sei, in dem diese Vorrichtungen verwendet würden. Am besten passe daher die Position 9013 KN.

Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit
das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind
(vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich
nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Ware bemisst (Urteil vom 27. November 2008, Metherma, C‑403/07, Slg. 2008,
I‑0000, Randnr. 47).
Sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zum HS sind nämlich wichtige
Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel
für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C‑362/07 und C‑363/07, Slg.
2008, I‑0000, Randnr. 27).
Im vorliegenden Fall entsprechen die Merkmale der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren, wie sie vom vorlegenden Gericht beschrieben
worden sind, nicht der Unterposition 9013 80 20 KN für „Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix“. Die im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Vorrichtungen sind nämlich auch mit in dieser Unterposition nicht genannten Bestandteilen ausgestattet,
insbesondere einer Hintergrundbeleuchtung, einem Inverter und einer Kontrolleinheit zur Pixel-Adressierung. Diese Vorrichtungen
können unterschiedlich eingesetzt werden, müssen aber durch verschiedene wesentliche Bestandteile ergänzt werden, damit diese
Waren die Beschaffenheitsmerkmale eines fertigen Erzeugnisses erwerben. Daher ist auch die Unterposition 8528 21 90 der KN
für „Videomonitore“, d. h. fertige Erzeugnisse, nicht die passende Unterposition für die Einreihung der im Ausgangsverfahren
fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen.
Nach der Regel der Nr. 2 Buchst. a in Teil I Titel I Abschnitt A der KN gilt eine Position zwar auch für die unvollständige
oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen
Ware hat. Dies scheint aber bei den im Ausgangsverfahren fraglichen Waren insoweit nicht der Fall zu sein, als ihre Endnutzung
von zusätzlichen Bestandteilen abhängt, mit denen sie im nächsten Produktionszyklus ergänzt werden.
Folglich können die im Ausgangsverfahren fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen nicht in die Unterpositionen 9013 80 20 KN
oder 8528 21 90 KN eingereiht werden.
Diese Vorrichtungen könnten aber nach der HS-Erläuterung zu Position 8528 als Waren, die in Geräten der Position 8528 KN („Fernsehempfangsgeräte,
auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren“)
verwendet werden können, in die Position
8529 KN
(„Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“), insbesondere in
die Unterposition 8529 90 81 KN („für Fernsehkameras der Unterposition 8525 30 und Geräte der Positionen 8527 und 8528“),
eingereiht werden.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Flüssigkristallvorrichtungen die
objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweisen, die erforderlich sind, um sie als Waren ansehen zu können, die ausschließlich
oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 KN bestimmt sind.
Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass die Unterposition 8528 21 90 KN dahin auszulegen ist, dass sie am 29. Dezember
2004 nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01)
galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
–        zwei Glasscheiben;
–        Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
–        Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
–        Hintergrundbeleuchtung;
–        Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
–        Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt)
des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low‑voltage differential signaling,
differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
Die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004
nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix (TFT LCD – LTA320W2‑L01, LTA260W1‑L02, LTM170W1‑L01) galt,
die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
–
zwei Glasscheiben;
–
Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;
–
Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;
–
Hintergrundbeleuchtung;
–
Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und
–
Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt)
des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low voltage differential signaling,
differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Lettisch.