CELEX: 62008TJ0568
Staatliche Beihilfen
Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung
Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France Télévisions
Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro
Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Kriterium der Verhältnismäßigkeit
Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Rechtlicher Rahmen
Art. 16 EG bestimmt:
„Unbeschadet der Artikel 73 [EG], 86 [EG] und 87 [EG] und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen
Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses
Vertrags dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie
ihren Aufgaben nachkommen können.“
Art. 86 Abs. 2 EG lautet:
„Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines
Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser
Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung
des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“
Art. 87 Abs. 1 EG bestimmt:
„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
Art. 311 EG lautet:
„Die diesem Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten beigefügten Protokolle sind Bestandteil dieses Vertrags.“
Im dem EG-Vertrag mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten
(ABl. 1997, C 340, S. 109, im Folgenden: Protokoll von Amsterdam) heißt es:
„Die [Mitgliedstaaten] – in der Erwägung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den
demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus
in den Medien zu wahren – sind über folgende auslegende Bestimmung übereinkommen, die dem [EG-Vertrag] beigefügt ist:
Die Bestimmungen des [EG-Vertrags] berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten
den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft
nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des
öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“
Am 15. November 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 320, S. 5, im Folgenden: Mitteilung über den Rundfunk), in der sie darlegte,
nach welchen Grundsätzen sie bei der Anwendung von Art. 87 EG und Art. 86 Abs. 2 EG auf staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk verfahren werde.

Sachverhalt
France Télévisions ist eine öffentlich-rechtliche französische Gesellschaft, die durch das französische Gesetz 2000‑719 vom
1. August 2000 zur Änderung des Gesetzes 86‑1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (JORF Nr. 177 vom
2. August 2000, S. 11903) geschaffen wurde. Ihr gehören die öffentlich-rechtlichen Sender France 2, France 3, France 4, France 5,
France Ô und RFO (Réseau France Outre-mer [Französisches Überseenetz]), in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunk‑ und Fernsehsender
zusammengefasst sind, die in den französischen überseeischen Departements und Gebieten senden.
Nachdem der Präsident der Französischen Republik am 8. Januar 2008 die Aufhebung der Fernsehwerbung im öffentlich-rechtlichen
Fernsehen angekündigt hatte, teilte die Französische Republik der Kommission am 11. Juni 2008 ihr Projekt mit, France Télévisions
eine Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro zu gewähren.
Am 18. Juni 2008 bat die Kommission die Französische Republik um zusätzliche Informationen, die ihr mit Schreiben vom 26.
Juni 2008 übermittelt wurden.
Am 16. Juli 2008 erließ die Kommission die Entscheidung C (2008) 3506 final zu dem Vorhaben der Französischen Republik, France
Télévisions eine Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro zu gewähren (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Eine kurze Mitteilung
über die Entscheidung wurde im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 23. September 2008 veröffentlicht (ABl. C 242, S. 2).
In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die mitgeteilte Maßnahme in dem allgemeinen Kontext der
staatlichen Finanzierung von France Télévisions zu sehen sei. Dieser Kontext sei bereits in ihrer Entscheidung 2004/838/EG
vom 10. Dezember 2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich France 2 und France 3 gewährt habe (ABl. L 361, S. 21,
im Folgenden: Entscheidung vom 10. Dezember 2003), und in ihrer Entscheidung C (2005) 1166 final vom 20. April 2005 über die
Beihilfe zugunsten von France Télévisions (Beihilfe E 10/2005 [ex C 60/1999] – Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders
France Télévision) geprüft worden, zu der eine kurze Mitteilung im Amtsblatt vom 30. September 2005 (ABl. C 240, S. 20) (im
Folgenden: Entscheidung vom 20. April 2005) veröffentlicht worden sei. Es habe sich jedoch um eine andere Maßnahme als die
mit den genannten Entscheidungen getroffene gehandelt (dritter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Nachdem die Kommission bei ihrer Beurteilung der mitgeteilten Maßnahme festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen für das
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe – ein staatlicher Eingriff oder der Einsatz staatlicher Mittel, die Beeinträchtigung
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, das Vorliegen eines Vorteils und schließlich die Beeinträchtigung oder die Gefahr
einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs – gegeben seien (Erwägungsgründe 13 bis 33 der angefochtenen Entscheidung), prüfte
sie die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 86 Abs. 2 EG (Erwägungsgründe 34 bis 50
der angefochtenen Entscheidung).
Nachdem sie in diesem Zusammenhang festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen in Bezug auf die Definition, den Auftrag und
die Kontrolle der öffentlichen Dienstleistungaufgabe von France Télévisions erfüllt seien (Erwägungsgründe 36 bis 42 der angefochtenen
Entscheidung), prüfte sie die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit (Erwägungsgründe 43 bis 49 der angefochtenen Entscheidung).
Hierzu bemerkte sie, dass die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistung von France Télévisions auf einem gemischten System
im Sinne der Mitteilung über den Rundfunk beruhe, das staatliche Mittel und Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten umfasse.
In dieser Mitteilung werde darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich darüber frei entscheiden könnten, mit
welchen Mitteln sie die öffentlichen Dienstleistungsaufgaben finanzieren wollten, und sie gehe von dem Grundsatz aus, dass
hierzu im Allgemeinen eine staatliche Finanzierung erforderlich sei, soweit die staatlichen Beihilfen nicht die Nettokosten
des öffentlich-rechtlichen Auftrags überschritten, wobei auch anderen direkten oder indirekten Einnahmen aus diesem öffentlich-rechtlichen
Auftrag Rechnung zu tragen sei (43. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission stellte fest, dass die mitgeteilte staatliche Beihilfe „in Form einer Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro die
bereits festgestellte Differenz zwischen den in der Zeit von Januar bis Juni 2008 erzielten Werbeeinnahmen und denen, die
von Januar bis Juni 2007 erzielt wurden, nur um etwa … Euro überschr[eitet]“, und fügte hinzu, dass „[m]it der Bestätigung
der Absicht der Regierung, die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abzuschaffen, … die Fortsetzung dieser Tendenz
hinreichend vorhersehbar [war], um zu der vom Betreiber durchgeführten und von den französischen Behörden anerkannten Schätzung
zu gelangen, dass für das gesamte Jahr 2008 mit einem Verlust von … Mio. Euro zu rechnen sei“ (45. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung).
Ferner stellte sie fest: „Die Definition der Verpflichtungen und anderer Finanzierungsquellen der öffentlichen Dienstleistung
bleibt bei France Télévisions in diesem Zusammenhang unverändert, wobei die Kostensteigerung in Höhe von  … Mio. Euro den
französischen Behörden zufolge auf die durch den Wegfall der Werbespots bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Programme zurückzuführen
ist. … Der Rückgang der Werbeeinnahmen in Höhe von … Mio. Euro konnte den mit der kommerziellen Tätigkeit erzielten Nettogewinn
verringern, da sich die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung, die im Übrigen aufgrund der erforderlichen zusätzlichen
Programme um … Mio. Euro höher ausfallen, automatisch entsprechend erhöht haben“ (46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Darüber hinaus führte die Kommission aus, dass „eine Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro in Form zusätzlicher staatlicher Mittel
unter diesen Umständen die durch die Entwicklungen der Werbeeinnahmen im Jahr 2008 und den Bedarf an zusätzlichen Programmen
bedingten Änderungen der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung voraussichtlich nicht übersteigen wird“ und dass „die
Kapitalzuführung deshalb keine Überkompensation der mit der Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Kosten
zur Folge haben dürfte“ (47. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Zu den Zusagen, die die Französische Republik im Zusammenhang mit anderen Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von France Télévisions
gemacht hatte, die in der Entscheidung vom 20. April 2005 geprüft wurden, bemerkte die Kommission (zwölfter Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung): „Die Bewilligung weiterer öffentlicher Mittel zugunsten von France Télévisions setzt nach
wie vor voraus, dass die Französische Republik die von ihr gegebene und in ihren Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften verankerte
Zusage einhält, darauf zu achten, dass die Zurverfügungstellung öffentlicher Mittel zu keinerlei Überkompensierung der Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung führt …“ (48. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission fügte hinzu: „Die französischen Behörden haben uns im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bestätigt, dass diese
Bestimmungen zur Anwendung kommen werden und dass sie sie auf das Kapital anwenden werden, das im Hinblick auf die Kosten
des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions zugeführt werden soll.“ Darüber hinaus bemerkte sie: „Die [genannten]
Behörden haben sich verpflichtet, nachzuprüfen, ob das der Fall ist, und [ihr] spätestens drei Monate nach Erstellung des
Jahresabschlusses 2008 darüber zu berichten. … Deshalb waren die tatsächliche Entwicklung der Werbeeinnahmen von France Télévisions
im gesamten Jahr 2008 und etwaige die Kosten der öffentlichen Dienstleistung erhöhende Aufwendungen für die Erstellung von
Programmen zu berücksichtigen“ (49. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Nach alledem beschloss die Kommission gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1), gegen die mitgeteilte Maßnahme keine Einwendungen
zu erheben, da sie nach Art. 86 Abs. 2 EG mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, und gab der Französischen Republik auf, ihr über
die tatsächliche Verwendung dieses Zuschusses zur Finanzierung der öffentlichen Verpflichtungen von France Télévisions binnen
drei Monaten nach Erstellung des Jahresabschlusses 2008 zu berichten (Abschnitt „5. Entscheidung“ der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Mit Klageschriften, die am 17. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Klägerinnen, die Métropole
télévision (M6) und die Télévision française 1 SA (TF1), die vorliegenden Klagen erhoben.
Mit zwei Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 6. Mai 2009 ist Canal + als Streithelferin zur Unterstützung
der Anträge von M6 in der Rechtssache T‑568/08 und von TF1 in der Rechtssache T‑573/08 zugelassen worden.
Mit vier Beschlüssen des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 22. Juni 2009 sind die Französische Republik und
France Télévisions als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T‑568/08 und T‑573/08
zugelassen worden.
Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 2. Februar 2010 sind diese Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen
Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit Schreiben vom 8. März 2010 hat Canal + dem Gericht mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung
am 10. März 2010 teilzunehmen.
In der Rechtssache T‑568/08 beantragt M6 mit Unterstützung – außer hinsichtlich der Kosten – von Canal +,
–        die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens anzuordnen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
In der Rechtssache T‑573/08 beantragt TF1 mit Unterstützung – außer hinsichtlich der Kosten – von Canal +,
–        die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens anzuordnen;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
In den Rechtssachen T‑568/08 und T‑573/08 beantragt die Kommission jeweils mit Unterstützung der Französischen Republik und
von France Télévisions
,
–        die Klage als teils unzulässig und teils unbegründet abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2010 haben die Klägerinnen ihren dritten Klageantrag, der auf die Anordnung der
Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gerichtet war, zurückgezogen, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.

Rechtliche Würdigung
M6 macht drei Nichtigkeitsgründe geltend: erstens einen Verstoß gegen ihre Verfahrensrechte, zweitens, dass die Informationen
der Kommission unzureichend gewesen seien, und drittens eine Verletzung der Begründungspflicht. TF1 macht zwei Nichtigkeitsgründe
geltend: erstens einen Verstoß gegen die Pflicht zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bei ernsthaften Schwierigkeiten
und zweitens eine Verletzung der Begründungspflicht.
Zum ersten Nichtigkeitsgrund von M6, dessen Zulässigkeit von der Kommission im Hinblick auf Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
des Gerichts bezweifelt wird, ist festzustellen, dass er zulässig ist. Dieser erste Nichtigkeitsgrund von M6 ist nämlich in
Verbindung mit dem zweiten Nichtigkeitsgrund dieser Klägerin zu sehen, mit dem sie ähnlich wie beim ersten Nichtigkeitsgrund
von TF1 die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung begehrt, dass die Eröffnung des förmlichen
Prüfverfahrens aufgrund ernsthafter Schwierigkeiten geboten gewesen sei.
Unter diesen Umständen ist die Prüfung der beiden vorliegenden Klagen mit den ersten beiden von M6 geltend gemachten Nichtigkeitsgründen
und dem ersten von TF1 geltend gemachten Nichtigkeitsgrund einzuleiten.

Zu den ersten beiden Nichtigkeitsgründen von M6 insgesamt und zum ersten Nichtigkeitsgrund von TF1, mit denen im Wesentlichen
ein Verstoß gegen die Pflicht zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bei ernsthaften Schwierigkeiten geltend gemacht
wird
Vorbringen der Parteien
Die Klägerinnen tragen mit Unterstützung von Canal + vor, dass die angefochtene Entscheidung eine Reihe von Unrichtigkeiten
und Ungenauigkeiten enthalte, die zum Ausdruck bringe, dass die Kommission sich nicht hinreichend informiert habe und die
für den Verlust der Werbeeinnahmen von France Télévisions ursächlichen konkreten wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände
nicht hinreichend geprüft habe. Demzufolge habe sich die Kommission nicht in die Lage versetzt, ernsthafte Schwierigkeiten
feststellen zu können, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erfordert hätten.
Zu den Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten gehöre erstens die Ansicht der Kommission, dass „die Ankündigung vom 8. Januar
2008 und die Bestätigung, dass die Werbung entfallen werde, unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzlage von France Télévisions
hatten“ (neunter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), obwohl für den Verlust der Werbeeinnahmen von France Télévisions
die neuen allgemeinen Verkaufsbedingungen von France Télévisions ursächlich gewesen seien, deren Verabschiedung ein strategischer
Fehler dieses Senders gewesen sei. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Werbeeinnahmen von France Télévisions waren nach
Ansicht von TF1 die vor der Ankündigung des Präsidenten vom 8. Januar 2008 bestehenden Marktbedingungen für den Verkauf von
Sendeplatz für Werbung in Frankreich, die der Kommission bekannt gewesen seien.
Die Kommission sei aufgrund ihrer unzutreffenden Ansichten bezüglich der Ursache für den Rückgang der Werbeeinnahmen von France
Télévisions nicht in der Lage gewesen, festzustellen, dass dieser Rückgang in Wirklichkeit auf einen Fehler der Geschäftsführung
bei der Umstellung der Geschäftspolitik von France Télévisions zurückzuführen sei. Diese Feststellung hätte sie zu der Schlussfolgerung
führen können, dass sich hinter der streitigen Kapitalzuführung in Wirklichkeit eine Betriebsbeihilfe verberge, durch die
France Télévisions von den Kosten habe freigestellt werden sollen, die sie normalerweise im Rahmen ihrer laufenden Geschäftsführung
oder ihrer normalen Tätigkeiten aufwenden müsste. Diese Betriebsbeihilfe könne nur unter außergewöhnlichen Umständen zugelassen
werden.
Zweitens habe die Kommission ohne eine genaue Untersuchung der Produkte und der jeweiligen Belastungen nicht mit hinreichender
Sicherheit behaupten können, dass das Defizit bei den Werbeeinnahmen die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung „automatisch“
entsprechend erhöhe (46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Hierzu sei auf Nr. 49 letzter Satz der Mitteilung
über den Rundfunk zu verweisen.
Drittens sei die Behauptung der Kommission im vierten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung – wonach „die Liquidität
der Gruppe durch die Kapitalzufuhr verbessert wird, so dass diese die für die Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
notwendigen Investitionen tätigen kann, deren ordnungsgemäße Ausführung den französischen Behörden zufolge heikel geworden
ist“ – fragwürdig, denn es sei zu bezweifeln, dass im ersten Halbjahr 2008 allein der Verlust von 37 % der zu 28 % mit Werbung
erzielten Einnahmen von France Télévisions die finanzielle Lage dieses Unternehmens derart habe beeinträchtigen können, dass
die ordnungsgemäße Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Jahr 2008 in Frage gestellt worden sei.
Viertens habe die Kommission behauptet (neunter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), dass die Wettbewerber von
France Télévisions „ihr kommerzielles Angebot zur Gewinnung von Werbeauftraggebern dadurch schrittweise anpassen, dass sie
Sendeplatz für Werbung und Vorzugstarife für 2009 unter der Bedingung anbieten, dass ihnen ab 2008 ein Teil des Geschäftsvolumens
von France Télévisions zufällt“, obwohl die Klägerinnen ihr kommerzielles Angebot keineswegs in der genannten Art und Weise
geändert hätten.
Fünftens habe sich die Kommission nicht darum bemüht, die endgültige Bestimmung der mitgeteilten Kapitalzufuhr zu erfahren.
Sie räume selbst ein, dass sie diese Bestimmung nicht kenne, denn sie weise darauf hin, dass „die [France Télévisions] zur
Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel die Liquidität der Gruppe normalerweise erhöhen müssten, ohne förmlich bereitgestellt
worden zu sein“. Ein solches Verhalten entspreche nicht der normalen Ausübung der Kontrollbefugnisse der Kommission. Diese
hätte sich nicht mit den Angaben der französischen Regierung zufriedengeben dürfen, sondern nachprüfen müssen, ob der gewährte
Zuschuss tatsächlich den Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entspreche. Bei den Zuschüssen für Werbekampagnen
und Marktstudien zum Zweck der Vermarktung von Produkten des Unternehmens handele es sich um Betriebsbeihilfen.
Im Ergebnis habe die Kommission nicht über alle zweckdienlichen Angaben für eine ordnungsgemäße Prüfung der mitgeteilten Kapitalzufuhr
verfügt und habe es versäumt, sich der Zuverlässigkeit der Angaben zu vergewissern, die ihr über die Ursachen für die Werbeverluste
von France Télévisions übermittelt worden seien. Das habe dazu geführt, dass die Kommission das Vorliegen ernsthafter Beurteilungsschwierigkeiten,
die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hätten führen müssen, falsch eingeschätzt habe.
Die Tatsache schließlich, dass die Prüfung der Beihilfe und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nur drei Wochen
– eine ungewöhnlich kurze Zeit – gedauert habe und die Kommission ein einziges Mal Kontakt mit den französischen Behörden
gehabt habe, lasse befürchten, dass die Kommission das wenig transparente Vorverfahren habe nutzen wollen, um die erheblichen
Schwierigkeiten, die die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt hätten, schnell beiseitezuschieben oder zu
ignorieren. Die Kommission habe dadurch, dass sie die betroffenen Parteien nicht angehört habe, den Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens missachtet.
Auf das Vorbringen der Kommission, dass der Umfang des Einnahmerückgangs und die Zunahme der in der angefochtenen Entscheidung
geschätzten Programmkosten nicht bestritten worden seien, antwortet TF1, ein solches Bestreiten wäre unzulässig gewesen, weil
dies im Hinblick auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der mitgeteilten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt über den Rahmen
ihrer Klage, der sich auf den Schutz ihrer Verfahrensrechte beschränke, hinausgegangen wäre. Diese Klage wende sich nicht
in erster Linie gegen die Auffassungen, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht habe, sondern
mit ihr solle dargetan werden, dass die der Entscheidung zugrunde liegenden Gesichtspunkte unzutreffend und akzeptiert worden
seien, ohne zu differenzieren oder nachzuprüfen, so dass die von der Kommission durchgeführte Prüfung unzureichend und unvollständig
sei.
Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und France Télévisions, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.
Was zunächst das Vorbringen der Klägerinnen angeht, die angefochtene Entscheidung beruhe auf materiellen Unrichtigkeiten und
unzureichenden Angaben, macht die Kommission geltend, ein solches Vorbringen könne nur dann stichhaltig sein, wenn die angefochtene
Entscheidung tatsächlich derartige Unrichtigkeiten enthalte oder auf derartig unzureichenden Angaben beruhe, wenn der Kommission
diese Unrichtigkeiten oder diese Unzulänglichkeiten hätten bekannt sein müssen und wenn diese schließlich für ihre Beurteilung
der Vereinbarkeit der Beihilfe maßgeblich gewesen wären.
Was erstens die behauptete materielle Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Verluste bei den Werbeeinnahmen
von France Télévisions angehe, seien nicht die Ursache oder die Ursachen dieser Verluste, sondern deren Umfang und der Anstieg
der zusätzlichen Programmkosten für die angefochtene Entscheidung maßgeblich gewesen.
Die Klägerinnen hätten weder den Umfang der Verluste bei den Werbeeinnahmen noch den Anstieg der zusätzlichen Programmkosten,
den France Télévisions im Jahr 2008 zu verzeichnen gehabt habe, bestritten, und es werde nicht behauptet, dass sie in dieser
Hinsicht Zweifel hätte haben müssen.
Die Punkte, auf die die Klägerinnen ihre Kritik stützten, seien in Wirklichkeit für die Überlegungen der Kommission nebensächlich
gewesen; diese beruhten im Wesentlichen auf dem 45. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und auf dem Zwischenergebnis
im zehnten Erwägungsgrund dieser Entscheidung, das die Klägerinnen keineswegs in Frage gestellt hätten. Außerdem hätten die
Klägerinnen diese Gesichtspunkte einer isolierten Betrachtung unterzogen, obwohl sie in anderen Teilen der angefochtenen Entscheidung
erläutert würden.
So habe die Kommission nicht behauptet, dass der gesamte Rückgang der Werbeeinnahmen allein auf die Ankündigung vom 8. Januar
2008 zurückzuführen sei, und auch nicht ausgeschlossen, dass dieser Rückgang andere Ursachen haben könnte. Außerdem sei nicht
zu leugnen, dass diese Ankündigung die Werbeauftraggeber veranlasst haben könnte, sich für die Ausstrahlung ihrer Werbung
an andere Sender zu wenden. Rein hilfsweise macht die Kommission geltend, dass dem Vorbringen der Klägerinnen nicht zu entnehmen
sei, dass der Verlust der Werbeeinnahmen im Wesentlichen auf Gründe zurückzuführen sei, die mit dieser Ankündigung nichts
zu tun hätten.
Schließlich trägt die Kommission unter Hinweis auf die Bezugnahmen in der angefochtenen Entscheidung auf die Entscheidungen
vom 10. Dezember 2003 und 20. April 2005 vor, sie habe – entgegen dem Vorbringen von TF1 – keineswegs versäumt, die ihr übermittelten
Daten in ihrem Kontext zu beurteilen.
Das Argument der Klägerinnen – wonach eine vollständige Information über die Verluste bei den Werbeeinnahmen aufgrund der
Tatsache erforderlich gewesen sei, dass keine Betriebsbeihilfe gewährt werden könne, um Fehler der Geschäftsführung bei Werbesendungen
von France Télévisions auszugleichen, und dass derartige Fehler dadurch geahndet werden sollten, dass keine öffentlichen Mittel
anstelle der Werbeeinnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl diese Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
notwendig seien – beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung der angefochtenen Entscheidung und der Mitteilung über den Rundfunk.
Eine Kompensation der Betriebskosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nämlich nach Art. 86 Abs. 2 EG zulässig, und
die Kommission müsse gemäß der Mitteilung über den Rundfunk auf die Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung dieser
Kosten achten und jegliche Überkompensation vermeiden, was sie im vorliegenden Fall getan habe. Staatliche Beihilfen seien
nach der Mitteilung über den Rundfunk nicht den gut geführten Unternehmen vorbehalten. Selbst wenn der Bedarf für eine stattliche
Kapitalzufuhr auf Fehler der Geschäftsführung zurückzuführen sei, könne dieser Finanzierungsbedarf zur Gewährung einer staatlichen
Beihilfe führen, sofern es zu keiner Überkompensation der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung komme und alle anderen
in der Mitteilung über den Rundfunk genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Demzufolge habe die Kommission keinen Anlass
gehabt, die ihr vorliegenden Angaben im Hinblick auf eine Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag für
unzureichend zu halten.
Was zweitens das Argument angehe, die Kommission habe ohne eine genaue Untersuchung der im vorliegenden Fall in Rede stehenden
Produkte und Belastungen nicht mit hinreichender Sicherheit behaupten können, dass das Defizit bei den Werbeeinnahmen die
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung „automatisch“ entsprechend erhöhe (46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung),
sei zu bemerken, dass die kurzfristige Entwicklung der Nettokosten der kommerziellen Tätigkeit von France Télévisions unmittelbar
von der Entwicklung ihrer Werbeeinnahmen abhängig gewesen sei, denn es habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass sich die Kosten
der kommerziellen Tätigkeit von France Télévisions bis 2008, dem in der angefochtenen Entscheidung untersuchten Jahr, erheblich
ändern könnten. Der Rückgang der gewerblichen Einkünfte habe daher tatsächlich zu einer Verringerung des mit der kommerziellen
Tätigkeit erzielten Nettogewinns und „automatisch“ zu einer Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung führen
können. Die Kommission habe deshalb diese Kosten und Aufwendungen im Rahmen einer vorausschauenden Würdigung zutreffend ermittelt,
unbeschadet einer nachträglichen Beurteilung, worauf im 49. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden
sei.
Was drittens die angeblich unzutreffende Behauptung angehe, dass die Kapitalzufuhr erforderlich sei, damit France Télévisions
die für die Wahrnehmung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendigen Investitionen tätigen könne, deren ordnungsgemäße
Ausführung den französischen Behörden zufolge in Frage stehe, sei zu bemerken, dass weder bestritten worden sei, dass die
Werbeeinnahmen von France Télévisions im Jahr 2008 einen geschätzten Verlust von etwa 5 % des Umsatzes aufweisen würden, noch,
dass France Télévisions aufgrund des Wegfalls der Werbung höhere Programmkosten zu tragen habe.
Wenn sich die in den ersten sechs Monaten des Jahres festgestellte Tendenz fortgesetzt hätte, wären dieser Einnahmerückgang
und diese neuen Programmkosten „automatisch“ mit einem Anstieg der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung in Höhe von
mehr als 300 Mio. Euro verbunden gewesen, d. h. einem weitaus höheren Betrag als dem der mitgeteilten Kapitalzufuhr.
Das wäre offensichtlich problematisch gewesen, denn angesichts der Zusagen der Französischen Republik, dass sie es nicht zulassen
werde, dass die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung durch den Zufluss öffentlicher Mittel auf irgendeine Weise überkompensiert
würden, habe alles dafür gesprochen, dass France Télévisions nicht in der Lage sein werde, diesen Anstieg der Nettokosten
ihrer öffentlichen Dienstleistung ohne die mitgeteilte Kapitalzufuhr allein mit den ihr vom Staat zur Verfügung gestellten
Mitteln zu bewältigen. Somit gebe es keinen Grund für die Behauptung von TF1, die finanzielle Lage von France Télévisions
habe unter diesen Umständen nicht derart beeinträchtigt werden können, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags im Jahr 2008 in Frage gestellt worden sei.
Was viertens die angeblich unzutreffende Behauptung angehe, dass die Wettbewerber von France Télévisions ihr kommerzielles
Angebot zur Gewinnung von Werbeauftraggebern dadurch schrittweise anpassten, dass sie Vorzugstarife für 2009 unter der Bedingung
anböten, dass ihnen ab 2008 ein Teil des Geschäftsvolumens von France Télévisions zufalle, sei zu bemerken, dass die Kommission
in einer Sitzung, die am 29. Mai 2008, d. h. vor der Mitteilung des in Rede stehenden Beihilfevorhabens, stattgefunden habe,
von den Rechtsberatern eines Konkurrenzunternehmens auf dieses Vorgehen aufmerksam gemacht worden sei.
Dieses vom „gesunden Menschenverstand“ geleitete Vorgehen, das die Kommission ohnehin weiterhin aufmerksam verfolgt habe,
sei auf jeden Fall nur ein Nebenaspekt der Begründung. Die Ausführungen zum Ausmaß des Rückgangs der Werbeeinnahmen träfen
also nach wie vor zu, und zwar selbst wenn es nicht vollständig erwiesen sein sollte, dass die Wettbewerber von France Télévisions
Angebote gemacht hätten, um deren Marktanteile zu übernehmen. Es sei deshalb nicht nötig gewesen, diese Information dem Grundsatz
des kontradiktorischen Verfahrens zu unterziehen, und da sich das diesbezügliche Vorbringen von M6 nicht auf einen wesentlichen
Bestandteil der Entscheidungsbegründung beziehe, könne es nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zur Folge
haben.
Fünftens sei zu dem Vorbringen, die Angaben über den Bestimmungszweck der mitgeteilten Kapitalzufuhr seien unzureichend gewesen
und diese Unzulänglichkeit führe zu der Gefahr, dass eine Betriebsbeihilfe für Tätigkeiten gewährt werde, die nicht dem öffentlich-rechtlichen
Auftrag zuzuordnen sei, nicht nur zu bemerken, dass die Höhe dieser Kapitalzufuhr (150 Mio. Euro) von vornherein erheblich
unter dem geschätzten Verlust der Werbeeinnahmen und des Anstiegs der Programmkosten für 2008 (300 Mio. Euro) gelegen habe,
sondern auch, dass die Französische Republik ihren Zusagen entsprechend Vorkehrungen getroffen habe, um zu verhindern, dass
die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung durch den Zufluss öffentlicher Mittel in irgendeiner Weise überkompensiert
würden. Schließlich habe es sich bei der untersuchten Beihilfe nicht um eine Beihilfe für Werbekampagnen und Marktstudien,
sondern um eine Beihilfe zum Ausgleich der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung gehandelt.
Zu dem Vorbringen der Klägerinnen betreffend die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens schließlich sei zu bemerken,
dass die kurze Dauer eines solchen Verfahrens als solche kein Indiz für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten, sondern
eher ein Zeichen für den normalen Ablauf dieses naturgemäß kurzen Verfahrens sei. Es sei der Kommission keineswegs nach Art. 4
Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 verboten, innerhalb von weniger als zwei Monaten eine Entscheidung zu treffen.
Im Übrigen habe sie von den geplanten Maßnahmen bereits deutlich vor deren Mitteilung am 11. Juni 2008 erfahren, da die Presse
im ersten Halbjahr 2008 über die Pläne der französischen Regierung und die informellen Kontakte berichtet habe, zu denen es
zwischen den französischen Behörden und der Kommission im Mai 2008 gekommen sei. Die Kommission habe daher den Kontext der
Finanzierung von France Télévisions unter Berücksichtigung ihrer früheren Entscheidungen über die Finanzierung dieses öffentlich-rechtlichen
Senders sehr wohl gekannt. Die Prüfung der Maßnahme habe praktisch mehr als sieben Wochen gedauert, davon fünf Wochen nach
der erfolgten Mitteilung. Daran sei nichts Ungewöhnliches. Im Übrigen sei die vorhergesehene Maßnahme ziemlich einfach und
ihre Prüfung nicht als aufwendig einzustufen gewesen.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung ist das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG unerlässlich, sobald die Kommission bei
der Prüfung, ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt. Die Kommission
darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine Beihilfe nur dann auf die Vorprüfungsphase nach Art. 88
Abs. 3 EG beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnt, dass die Beihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar
ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht
alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können,
so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2
EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, vom
19. Mai 1993, Cook/Kommission, C‑198/91, Slg. 1993, I‑2487, Randnr. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C‑225/91, Slg.
1993, I‑3203, Randnr. 33, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C‑431/07 P, Slg. 2009, I‑0000,
Randnr. 61; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T‑49/93, Slg. 1995, II‑2501, Randnr. 58).
Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten ist seinem Wesen nach objektiv. Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand
der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe
der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügt, wenn sie sich zur Vereinbarkeit
der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußert (oben in Randnr. 60 angeführte Urteile Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission,
Randnr. 63, und SIDE/Kommission, Randnr. 60). Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte
Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus
(Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon‑Rupel/Kommission, T‑73/98, Slg. 2001, II‑867, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne
oben in Randnr. 60 angeführte Urteile Cook/Kommission, Randnrn. 31 bis 38, und Matra/Kommission, Randnrn. 34 bis 39; Urteile
des Gerichts SIDE/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnrn. 60 bis 75, und vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission,
T‑11/95, Slg. 1998, II‑3235, Randnrn. 164 bis 200).
Ferner ist zu beachten, dass eine staatliche Maßnahme zur Finanzierung einer öffentlichen Dienstleistung eine staatliche Beihilfe
im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt. Diese Maßnahme kann allerdings für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden,
sofern sie die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Art. 86 Abs. 2 EG erfüllt.
Die Kommission weist in Nr. 57 der Mitteilung über den Rundfunk zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung
der Erfordernisse der öffentlichen Dienstleistung auf Folgendes hin: „Um diese Prüfung [der Verhältnismäßigkeit] zu bestehen,
darf die staatliche Beihilfe … die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten, wobei auch anderen
direkten oder indirekten Einnahmen aus diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund wird
der Nettoerlös, den die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Rahmen nicht öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten einbringen,
bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.“
Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass die von der Französischen Republik mitgeteilte Kapitalzufuhr von
150 Mio. Euro „die durch die Entwicklungen der Werbeeinnahmen im Jahr 2008 und den Bedarf an zusätzlichen Programmen bedingten
Änderungen der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung voraussichtlich nicht übersteigen wird“ (47. Erwägungsgrund der
angefochtenen Entscheidung).
Die Kommission hat diese Feststellung zu Recht getroffen und daraus geschlossen, dass es im Hinblick auf die Vereinbarkeit
der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 86 Abs. 2 EG keine ernsthaften Schwierigkeiten gab, die
die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG gerechtfertigt hätten.
Die Höhe der Kapitalzufuhr, um die es in dem Rechtsstreit geht, ist nämlich viel niedriger als der geschätzte Gesamtbetrag
der zusätzlichen Nettokosten, der sich aus den im 46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Zahlen ergibt,
die in der öffentlichen Fassung dieser Entscheidung unkenntlich gemacht wurden.
Erstens ist festzustellen, dass die Klägerinnen den geschätzten Betrag dieser zusätzlichen Nettokosten in ihren Klageschriften
nicht bestritten und für ein solches Bestreiten von der Kommission auch nicht die Vorlage einer vertraulichen Fassung der
angefochtenen Entscheidung verlangt haben.
Die Klägerinnen haben nicht einmal den Umstand bestritten – obwohl sich dieser aus der angefochtenen Entscheidung in ihrer
veröffentlichten Fassung ergibt –, dass der für die Werbeverluste für 2008 und den Bedarf an zusätzlichen Programmen geschätzte
Betrag bei mindestens 150 Mio. Euro lag.
Die Kommission, die das Nichtbestreiten der Klägerinnen ausdrücklich hervorhebt, weist in ihrer Klagebeantwortung darauf hin,
dass sich der geschätzte Betrag der Änderungen der Werbeeinnahmen und des Bedarfs an zusätzlichen Programmen, der sich aus
den im 46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Zahlen ergibt, die in der öffentlichen Fassung dieser
Entscheidung unkenntlich gemacht wurden, auf über 300 Mio. Euro belaufe.
Die Klägerinnen haben diesen Betrag von 300 Mio. Euro in ihren Erwiderungen nicht bestritten.
TF1 räumt dieses Nichtbestreiten vielmehr ausdrücklich ein, indem sie geltend macht, dass ein solches Bestreiten im Rahmen
einer Klage, die sich, wie im vorliegenden Fall, allein auf den Schutz der Verfahrensrechte beziehe, unzulässig gewesen wäre,
da es die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag in Frage stellen würde (siehe oben, Randnr. 42).
Entgegen dem Vorbringen von TF1 ist allerdings festzustellen, dass der Gegenstand der vorliegenden Klage TF1 keineswegs gehindert
hätte, falls sie es gewollt hätte, den von der Kommission für 2008 geschätzten Betrag der zusätzlichen Nettokosten zu bestreiten.
Die Tatsache nämlich, dass das Gericht gemäß der Rechtsprechung bei Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten und angesichts der
ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen
Markt deren Beurteilung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann, steht keineswegs dem Recht der betroffenen Parteien
entgegen, eine zum Schutz ihrer Verfahrensrechte erhobene Nichtigkeitsklage mit Argumenten zu untermauern, mit denen die Vereinbarkeit
der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestritten wird. Das Gericht muss dieses Vorbringen daraufhin im Hinblick auf das Vorliegen
ernsthafter Schwierigkeiten prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz
u. a./Kommission, T‑158/99, Slg. 2004, II‑1, Randnr. 91, vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, T‑475/04,
Slg. 2007, II‑2097, Randnr. 93, vom 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T‑375/03, nicht
in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, Slg. 2008,
II‑81, Randnr. 333).
Es wäre daher entgegen dem Vorbringen von TF1 durchaus zulässig gewesen, wenn sie es gewollt hätte, den von der Kommission
in der angefochtenen Entscheidung geschätzten und in der Klagebeantwortung ausdrücklich angegebenen Betrag der Zunahme der
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung zu bestreiten.
M6 wiederum hat in der Erwiderung nicht einmal auf die von der Kommission in der Klagebeantwortung getroffene Feststellung
reagiert, M6 habe den von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung geschätzten Betrag des Anstiegs der Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung nicht bestritten.
Erst in der mündlichen Verhandlung hat M6 vorgetragen, sie habe die von der Kommission vorgenommene Schätzung in ihrer Klageschrift
nicht bestritten, weil ihr die fraglichen Beträge nicht bekannt gewesen seien; diese habe sie erst in der mündlichen Verhandlung
erfahren. Sie habe, anders gesagt, diese Beträge, da die angefochtene Entscheidung ohne deren Angabe veröffentlicht worden
sei, nicht bestreiten und nicht einmal behaupten können, dass die Kommission in dieser Hinsicht ernsthafte Zweifel hätte haben
müssen.
Abgesehen davon, dass dieses verspätete Vorbringen gemäß Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung unzulässig ist, ist es jedenfalls
nicht begründet.
Wenn M6 nämlich, wie sie behauptet, die Absicht gehabt hätte, ihre Nichtigkeitsklage darauf zu stützen, dass sie die Höhe
der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung geschätzten zusätzlichen Nettokosten bestreite, hätte es ihr – falls
die Kommission ihr noch keine vertrauliche Fassung der angefochtenen Entscheidung übermittelt hätte – freigestanden, dieses
Bestreiten in ihrer Klageschrift mit einem Antrag auf prozessleitende Maßnahmen oder auf eine Beweisaufnahme einzuleiten,
um die Kommission zu veranlassen, eine derartige vertrauliche Fassung vorzulegen. Außerdem hätte M6 zumindest geltend machen
können, dass der Rückgang der Werbeeinnahmen und die Zunahme der Programmkosten geringer als die mitgeteilte Kapitalzuführung
in Höhe von 150 Mio. Euro gewesen seien oder dass in dieser Hinsicht zumindest ernsthafte Zweifel bestünden.
M6 hat aber – ebenso wenig wie TF1 – in ihren Schriftsätzen diese Punkte nicht bestritten und keinen derartigen Antrag gestellt.
M6 hat daher in der mündlichen Verhandlung, als sie darauf hingewiesen worden ist, dass sie die geschätzten zusätzlichen Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung in Wirklichkeit nicht bestritten hat, zu Unrecht versucht, dieses Versäumnis durch Umstände
zu erklären, die es keineswegs rechtfertigen und denen sie, wenn sie gewollt hätte, ohne Weiteres hätte abhelfen können.
Demzufolge haben weder TF1 noch M6 in ihren Klageschriften die geschätzten zusätzlichen Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung
für 2008 bestritten, obwohl sie durch keine rechtlichen oder tatsächlichen Umstände gehindert waren, dies, falls sie es gewollt
hätten, zu tun.
Neben diesen hinreichenden Feststellungen ist hervorzuheben, dass die Klägerinnen bereits vor ihrer jeweiligen Klageerhebung
über schlüssige Informationen zum Umfang des Rückgangs der Werbeeinnahmen von France Télévisions im Jahr 2008 verfügten. Dies
allein mag bereits der Grund dafür gewesen sein, dass die Klägerinnen nicht versucht haben, die von der Kommission in der
angefochtenen Entscheidung geschätzte Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung zu bestreiten, sondern ihre
Kritik auf andere Teile dieser Entscheidung bezogen haben.
Es war bereits zur maßgeblichen Zeit allgemein bekannt, dass die Werbeeinnahmen von France Télévisions im Jahr 2008 stark
rückläufig waren. So ergibt sich aus Presseartikeln jener Zeit, die M6 und TF1 jeweils ihren Klageschriften beigefügt haben,
dass die Werbeeinnahmen von France Télévisions erheblich zurückgegangen waren.
Über diese Presseinformationen hinaus besaßen M6 und TF1 zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Klageerhebung im Dezember 2008 weitere
Informationen über das Ausmaß der rückläufigen Werbeeinnahmen.
So ergibt sich aus einem Bericht, der im Jahr 2008 auf Wunsch einer von M6, Canal + und TF1 gegründeten Vereinigung privater
Fernsehsender von einem Beratungsunternehmen erstellt wurde und den TF1 ihrer Klageschrift beigefügt hat, dass die Aufwendungen
für Werbung über France Télévisions im gesamten ersten Halbjahr 2008 um 37 % gesunken waren.
M6 und TF1 sowie Canal + erwähnen im Übrigen in ihren Schriftsätzen den im vorgenannten Bericht aufgeführten Prozentsatz des
Rückgangs der Werbeeinnahmen von France Télévisions im ersten Halbjahr 2008 in Höhe von 37 %.
Außerdem wird in demselben Bericht darauf hingewiesen, dass die jährlichen Werbeeinnahmen von France 2, France 3 und France 5,
ohne regionale Abweichungen, die sich im Jahr 2007 auf 638 Mio. Euro belaufen hätten, im Jahr 2008 auf 510 Mio. Euro, d. h.
auf das Jahr gerechnet um 20 % (128 Mio. Euro), verringern würden.
Unbeschadet dieser Erwägungen zu den Informationen, über die die Klägerinnen jeweils bei Klageerhebung verfügten, wird die
Höhe der Zunahme der Kosten der öffentlichen Dienstleistung im Jahr 2008 (300 Mio. Euro), wie sich vorstehend aus Randnr. 80
dieses Urteils ergibt, von den Klägerinnen in keiner Weise in Frage gestellt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt.
Zweitens machen die Klägerinnen im Rahmen ihres Vorbringens zum Beweis dafür, dass die Informationen, die die Kommission besessen
habe, und die Prüfung, die diese durchgeführt habe, unzureichend gewesen seien, zu Unrecht geltend (siehe oben, Randnr. 36),
dass die Kommission ohne eine genaue Untersuchung der Produkte und der jeweiligen Belastungen im 46. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung nicht habe behaupten können, dass das Defizit bei den Werbeeinnahmen die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung
„automatisch“ entsprechend erhöhe. Zur Untermauerung dieser Rüge wird auf Nr. 49 letzter Satz der Mitteilung über den Rundfunk
verwiesen.
Der letzte Satz von Nr. 49 der Mitteilung über den Rundfunk lautet: „Nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kosten‑ und
Mittelzuweisung lässt sich feststellen, ob die öffentliche Finanzierung tatsächlich auf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen
Auftrags begrenzt und damit nach Artikel 86 Absatz 2 [EG] … akzeptabel ist.“ Dieser Satz bringt zum Ausdruck, dass bei der
Ermittlung der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung Aufwendungen, die mit dieser Dienstleistung nicht zusammenhängen,
nicht einbezogen werden dürfen und von den Bruttokosten der öffentlichen Dienstleistung die mit dieser Dienstleistung direkt
oder indirekt erzielten Einnahmen abgezogen werden müssen.
Die Kommission hat im 46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung mit ihrer Feststellung, dass „[d]er Rückgang der Werbeeinnahmen
in Höhe von … Mio. Euro geeignet war, den mit der kommerziellen Tätigkeit erzielten Nettogewinn zu verringern“, kurz, aber
klar zum Ausdruck gebracht, dass der geschätzte Rückgang der Werbeeinnahmen im Jahr 2008 nicht mit einem Rückgang der mit
diesen zusammenhängenden geschäftlichen Aufwendungen verbunden gewesen sei, der es unmöglich gemacht hätte, den Rückgang der
genannten Einnahmen zu dem Rückgang des mit der kommerziellen Tätigkeit erzielten Nettogewinns und insofern den Rückgang der
Einnahmen zu der Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung ins Verhältnis zu setzen.
Die Kommission hat also die zum Erhalt von Werbeeinnahmen getätigten Aufwendungen entgegen dem, was die Klägerinnen mit ihrer
Rüge unter Hinweis auf Nr. 49 der Mitteilung über den Rundfunk unterstellen, nicht als Kosten der öffentlichen Dienstleistung
eingestuft und nicht festgestellt, dass die von France Télévisions erzielten Werbeeinnahmen mit der öffentlichen Dienstleistung
in keinem Zusammenhang stünden.
Außerdem hat die Kommission in dem genannten 46. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zwar nicht angegeben, aufgrund
welcher Gesichtspunkte sie zu ihrer Auffassung gekommen ist, jedoch ergeben sich diese aus der angefochtenen Entscheidung,
und aus ihnen folgt, dass die Kommission zu der Feststellung berechtigt war, dass keine begründete Aussicht auf einen erheblichen
Rückgang der geschäftlichen Aufwendungen im Jahr 2008 bestanden habe.
So hat die Kommission nach ihrem Hinweis darauf, dass „der Konzern [France Télévisions] in der Zeit von 2003 bis 2007 jedes
Jahr ein positives Nettoergebnis vorgelegt hat“ (achter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), festgestellt, dass
die mit kommerziellen Tätigkeiten erzielten Nettoeinnahmen seit Anfang 2008 drastisch zurückgegangen seien, und hinzugefügt,
dass der Rückgang der Werbeeinnahmen „die Liquiditätslage, die im Jahr 2008 strukturell negativ geworden ist, verschlechtert
hat“ (zehnter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass, falls sich dieser
Rückgang „im gesamten Jahr 2008 fortsetzen sollte, … France Télévisions ebenso wie die französischen Behörden davon aus[geht],
dass er im Jahr 2008 zu einem negativen Nettoergebnis von … führt“ (zehnter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Überdies habe die mitgeteilte Kapitalzuführung den Zweck, eine plötzliche und unvorhergesehene Verringerung der Werbeeinnahmen
auszugleichen, „wie sich am Haushaltsvoranschlag von France Télévisions für 2008 zeigt, der auf Annahmen beruht, die keineswegs
einen derartigen Rückgang vorsehen“ (21. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
Aus diesen von der Kommission im Juli 2008 anhand der seinerzeit verfügbaren Daten getroffenen Feststellungen ergibt sich,
dass der bei France Télévisions seit Anfang des Jahres verzeichnete Rückgang der Werbeeinnahmen nicht mit einer nennenswerten
Verringerung der geschäftlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Werbetätigkeit von France Télévisions einherging und
dass für die zweite Jahreshälfte von 2008 nicht mit größeren Einsparungen bei den Kosten für den Verkauf von Sendeplatz für
Werbung zu rechnen war.
Die Angaben in der angefochtenen Entscheidung machen, mit anderen Worten, hinreichend deutlich, dass die Kommission zu Recht
festgestellt hat, dass für das Jahr 2008, auf das sich die mitgeteilte Kapitalzuführung ausschließlich bezieht, bei den geschäftlichen
Aufwendungen vernünftigerweise mit keinen spürbaren Einsparungen zu rechnen sei, die der Feststellung entgegenstehen würden,
dass zwischen dem Rückgang der kommerziellen Einkünfte und dem Rückgang des Nettogewinns ein proportionaler Zusammenhang besteht.
Demzufolge ist das Vorbringen unbegründet, die Kommission habe nicht, wie in der angefochtenen Entscheidung geschehen, behaupten
können, dass das Defizit bei den Werbeeinnahmen für 2008 die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung „automatisch“ erhöhe.
Im Übrigen ist festzustellen, dass weder M6 noch TF1 oder Canal + – obwohl es sich um Gesellschaften handelt, die als kommerzielle
Fernsehanstalten mit den Mechanismen und den Systemen zum Vertrieb von Sendeplatz für Fernsehwerbung vertraut sind – geltend
machen, dass im Jahr 2008 mit einem nennenswerten Rückgang der geschäftlichen Aufwendungen von France Télévisions konkret
zu rechnen gewesen sei, der der Feststellung entgegengestanden hätte, dass zwischen dem Rückgang der kommerziellen Einnahmen
und dem Rückgang des Nettogewinns ein derartiger proportionaler Zusammenhang besteht.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung geschätzte Höhe der Zunahme der
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung im Jahr 2008 (300 Mio. Euro) nicht bestritten wird (siehe oben, Randnrn. 67 bis
87) und dieser Betrag darüber hinaus im Rahmen der Rüge der Klägerinnen in Bezug auf den von der Kommission festgestellten
proportionalen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der kommerziellen Einkünfte von France Télévisions und dem Rückgang des
kommerziellen Nettogewinns (siehe oben, Randnrn. 88 bis 97) nicht ernsthaft in Frage gestellt wird.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wonach der auf 300 Mio. Euro geschätzte Betrag der Zunahme der Nettokosten der öffentlichen
Dienstleistung weder bestritten noch in Frage gestellt worden ist, ist festzustellen, dass die Kommission in Anbetracht der
Höhe der mitgeteilten Kapitalzuführung (150 Mio. Euro) keinen Zweifel hegen konnte, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.
Dieser Schlussfolgerung steht das weitere Vorbringen der Klägerinnen nicht entgegen.
Die Behauptung von TF1 (siehe oben, Randnr. 37), es sei zu bezweifeln, dass im ersten Halbjahr 2008 allein der Verlust von
37 % der zu 28 % mit Werbung erzielten Einnahmen von France Télévisions die finanzielle Lage dieses Unternehmens derart beeinträchtigen
könne, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Jahr 2008 in Frage gestellt werde, ist nicht
nur unsubstantiiert, sondern übersieht auch den vorstehend in Randnr. 99 genannten Umstand, dass zwischen dem geschätzten
und unbestrittenen Betrag der Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung im Jahr 2008 auf der einen und dem Betrag
der mitgeteilten Kapitalzuführung auf der anderen Seite ein Unterschied besteht.
Das Vorbringen der Klägerinnen (siehe oben, Randnrn. 34 und 38), die angefochtene Entscheidung enthalte Unrichtigkeiten –
erstens, weil der Rückgang der Werbeeinnahmen im ersten Halbjahr 2008 weniger durch die Ankündigung vom 8. Januar 2008 als
durch die Bedingungen des Werbemarkts oder durch eine falsche Geschäftsstrategie von France Télévisions verursacht worden
sei, und zweitens insofern, als die Wettbewerber von France Télévisions ihre Geschäftspolitik nicht in der von der Kommission
beschriebenen Weise angepasst hätten –, übersieht, selbst wenn es zuträfe, die Tatsache des Rückgangs der Werbeeinnahmen im
ersten Halbjahr 2008, die vernünftigerweise anzunehmende Fortsetzung dieser Tendenz im zweiten Halbjahr 2008 und den Bedarf
an zusätzlichen Programmen. Es stellt demzufolge die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene und
im Übrigen von den Klägerinnen nicht bestrittene Schätzung der Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung im
Jahr 2008 keineswegs in Frage.
Das Argument der Klägerinnen (siehe oben, Randnr. 35), da die Kommission nicht erkannt habe, dass der Rückgang der Werbeeinnahmen
im Wesentlichen auf einem Fehler von France Télévisions bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik im Jahr 2008 beruhe, habe
sie nicht feststellen können, dass ernsthafte Schwierigkeiten bestünden, da sich hinter der Kapitalzuführung in Wirklichkeit
eine Betriebsbeihilfe verberge, durch die France Télévisions von den Kosten habe freigestellt werden sollen, die sie normalerweise
im Rahmen ihrer laufenden Geschäftsführung oder ihrer normalen Tätigkeit hätte aufwenden müssen, und die nur unter außergewöhnlichen
Umständen genehmigt werden könne, ist zurückzuweisen.
Der Verkauf von Sendeplatz für Werbung ist nämlich eine gewerbliche Tätigkeit, bei der es sich, wenn sie im Zuge der von France
Télévisions ausgestrahlten öffentlich-rechtlichen Programme im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgt, keineswegs
um eine öffentliche Dienstleistung handelt. In der Mitteilung über den Rundfunk heißt es hierzu, dass „öffentlich-rechtliche
Sendeanstalten zu Einnahmezwecken zwar kommerziellen Tätigkeiten nachgehen [können] (z. B. Verkauf von Sendeplatz für Werbung),
doch sind diese nicht als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags anzusehen“ (Nr. 36 letzter Satz der Mitteilung über den
Rundfunk).
Die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit durch den öffentlich‑rechtlichen Sender beruht auf einer Entscheidung des betroffenen
Mitgliedstaats – die dieser aufgrund der ihm im Protokoll von Amsterdam eingeräumten Zuständigkeit ausübt –, in den öffentlichen
Fernsehprogrammen Sendeplatz für Werbung zu verkaufen, um die finanziellen Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für
den Staat zu verringern.
Die von der Französischen Republik mitgeteilte und von der Kommission genehmigte Kapitalzuführung dient aber keineswegs der
Finanzierung dieser kommerziellen Tätigkeit des Verkaufs von Sendeplatz für Werbung. Diese Unterstützung ist entgegen der
Auffassung von M6 keine Betriebsbeihilfe für diese Tätigkeit. Sie dient nicht der Finanzierung von Werbekampagnen bei potenziellen
Werbeauftraggebern, von Marktstudien für die Geschäftspolitik von France Télévisions oder von sonstigen Ausgaben im Zusammenhang
mit der gewerblichen Tätigkeit von France Télévisions.
Diese Beihilfe dient vielmehr ausdrücklich und ausschließlich dazu, die Kosten der öffentlichen Dienstleistung dieser staatlichen
Rundfunkanstalt zu decken. Diese Kosten, deren Höhe die Kommission – unbestritten – auf 300 Mio. Euro geschätzt hat, bestehen
erstens aus den Kosten der öffentlichen Dienstleistung von France Télévisions im Jahr 2008, die aufgrund des Rückgangs der
Werbeeinnahmen im selben Jahr ungedeckt sind, und zweitens aus den Kosten für zusätzliche Programme, die im Jahr 2008 durch
die bei France Télévisions bevorstehende Aufhebung von Fernsehwerbung entstanden sind.
Die Tatsache, dass ein Teil dieser im Jahr 2008 zulasten des Staates fallenden Kosten aus niedrigeren Werbeeinnahmen resultiert,
ändert nichts daran, dass es sich ohne Zweifel um Kosten der öffentlichen Dienstleistung handelt, die für die Zwecke dieser
Dienstleistung angefallen sind. Angesichts der Art dieser Kosten darf der betroffene Mitgliedstaat nicht daran gehindert werden,
für die Finanzierung dieser Kosten zu sorgen. Andernfalls würde ihm die Befugnis entzogen, die den Mitgliedstaaten in Art. 16
EG und im Protokoll von Amsterdam hinsichtlich der Definition und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeräumt
ist.
Die Auffassung der Klägerinnen, eine geringere Wirtschaftlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beim Verkauf
von Sendeplatz für Werbung müsse durch eine unzureichende – und daher mit „dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von
den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird“ (siehe Protokoll von Amsterdam) unvereinbare
– Deckung der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung geahndet werden, läuft den Bestimmungen des EG-Vertrags und insbesondere
denen des Protokolls von Amsterdam unmittelbar zuwider.
Die Situation wäre völlig anders, wenn die Klägerinnen den Beweis erbracht hätten, dass im Hinblick auf die mitgeteilte Kapitalzuführung
ernsthafte Zweifel bestünden, insbesondere wenn zu befürchten wäre, dass diese Kapitalzuführung entgegen ihrem Zweck verwendet
würde, um die kommerzielle Tätigkeit von France Télévisions zu unterstützen.
Dann hätte nämlich, wie in der Mitteilung über den Rundfunk festgestellt wird, die Gefahr bestanden, dass es zu einer „Überkompensierung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen [kommt] … und dass ‚die Handels‑ und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft … in
einem Ausmaß [beeinträchtigt werden], das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘ und somit gegen das Protokoll [von Amsterdam]
verstößt“ (Nr. 58 der Mitteilung über den Rundfunk).
Die Kommission hätte dann nicht, wie hier geschehen, entscheiden können, gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 keine
Einwände zu erheben, sondern hätte das förmliche Prüfverfahren einleiten müssen.
Es ist jedoch nicht bewiesen worden, dass die Kommission derartige Zweifel hätte hegen müssen. Allenfalls ist vorgetragen
worden, die Kommission habe sich nicht darum bemüht, den Bestimmungszweck der mitgeteilten Kapitalzufuhr zu erfahren (siehe
oben, Randnr. 39), was darauf hinweise, dass die mitgeteilte Kapitalzufuhr „die Liquidität der Gruppe normalerweise erhöhen
[müsste], ohne förmlich bereitgestellt worden zu sein“ (Nr. 11 der angefochtenen Entscheidung).
Der angefochtenen Entscheidung ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass diese in Form einer Kapitalerhöhung von France Télévisions
erfolgte Kapitalzuführung – unabhängig von den konkreten Modalitäten der Verbuchung der mitgeteilten Kapitalzuführung in den
Büchern von France Télévisions – von der Französischen Republik nicht mitgeteilt wurde und von dieser öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalt ausschließlich für die öffentliche Dienstleistung verwendet werden durfte.
Die Kommission hat ausdrücklich auf bestehende Verpflichtungen hingewiesen, die die Französische Republik im Zusammenhang
mit dem Verfahren eingegangen ist, das zum Erlass der Entscheidung vom 20. April 2005 geführt hat, und die in den französischen
Rechtsvorschriften zum Ausdruck kommen, die eine Überkompensierung der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung verhindern
sollen (Nr. 48 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hat die Bestätigung der französischen Behörden zur Kenntnis
genommen, dass diese Bestimmungen im vorliegenden Fall angewandt würden und dass sie sie im Hinblick auf das Kapital anwenden
würden, das im Hinblick auf die Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions zugeführt werden solle (Nr. 49
der angefochtenen Entscheidung).
Schließlich hat die Kommission ausdrücklich entschieden, dass die Französische Republik ihr über die tatsächliche Verwendung
des mitgeteilten Zuschusses zur Finanzierung der öffentlichen Verpflichtungen von France Télévisions zur Erbringung einer
öffentlichen Dienstleistung binnen drei Monaten nach Erstellung des Jahresabschlusses 2008 berichten soll (Nr. 49 und die
Ausführungen im Abschnitt „5. Entscheidung“ zweiter Absatz der angefochtenen Entscheidung).
Unter diesen Umständen und in Anbetracht der von der Kommission getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sowohl hinsichtlich der konkreten
Verwendung des Zuschusses als auch der nachträglichen Überprüfung dieser Verwendung hatte die Kommission bei Erlass der angefochtenen
Entscheidung keinen Grund, zu befürchten, dass diese Kapitalzuführung – die im Übrigen viel niedriger ist als die auszugleichenden
geschätzten zusätzlichen Nettokosten – für andere Zwecke als zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet
werden würde.
Im Ergebnis wenden sich die Klägerinnen zu Unrecht gegen die in Rede stehende Kapitalzuführung mit der Begründung, dass France
Télévisions bei der Ausübung einer nicht in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen fallenden kommerziellen Tätigkeit
wirtschaftlich ineffizient sei, obwohl eine Quersubventionierung dieser kommerziellen Tätigkeit durch diese Kapitalzuführung
nicht zu befürchten ist.
Aus den vorstehenden Erwägungen ist auch der Hinweis von M6 auf das Urteil des Gerichts vom 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission
(T‑157/01, Slg. 2004, II‑917, im Folgenden: Urteil Danske), zurückzuweisen. Dieses betraf u. a. eine Beihilfe in Form einer
Kapitalzuführung, die einem Beförderungsunternehmen gewährt worden war, das Verträge über Verkehrsdienste im Sinne von Art. 1
Abs. 4 und Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn‑, Straßen‑ und Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 156, S. 1) in geänderter Fassung geschlossen hatte.
Während im vorliegenden Fall nämlich die von der Französischen Republik mitgeteilte Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro speziell
und ausschließlich als Ausgleich der Kosten der öffentlichen Dienstleistung vorgesehen war (die im Übrigen weit höher sind
als diese Kapitalzuführung), kam der streitige Zuschuss in der Rechtssache, die zum Urteil Danske führte (oben in Randnr.
119 angeführt), zu dem vertraglichen Entgelt hinzu, das das fragliche Unternehmen ohne Weiteres für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen
Beförderungsverträge akzeptiert hatte, die ihm von den dänischen Vergabestellen erteilt worden waren (Urteil Danske, oben
in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 88). Mit anderen Worten ergab in der Rechtssache, die zum Urteil Danske führte, der fragliche
Zuschuss im Rahmen des durch die geänderte Verordnung Nr. 1191/69 eingeführten Vertragssystems eine Überkompensierung.
Während außerdem die Kommission im vorliegenden Fall in Anbetracht der Vorsichtsmaßnahmen und der in der angefochtenen Entscheidung
getroffenen Zusagen hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass keinerlei Gefahr einer Quersubventionierung der kommerziellen
Tätigkeit von France Télévisions bestand, kam der streitige Zuschuss in der Rechtssache, in der das Urteil Danske ergangen
ist (oben in Randnr. 119 angeführt), bei dem fraglichen Beförderungsunternehmen dessen kommerziellen Tätigkeit zugute. Dieser
Zuschuss diente nämlich gerade dazu, dem Unternehmen trotz der Verluste aus Verträgen über Verkehrsdienste, für die es den
Zuschlag vor der Konkurrenz erhalten hatte, weil es sie zu unrentablen Bedingungen akzeptiert hatte, die Fortsetzung seiner
kommerziellen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. hierzu Urteil Danske, Randnrn. 80, 87 und 88).
Im Gegensatz zu der Kapitalzuführung im vorliegenden Fall, die ausschließlich als Ausgleich der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks unter Ausschluss jeglicher Verwendung zu kommerziellen Zwecken gedacht ist und daher nicht den Wettbewerb und den
Handel auf dem Markt des Verkaufs von Sendeplatz für Fernsehwerbung in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse
zuwiderläuft, betraf der Zuschuss, um den es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Danske ergangen ist, unmittelbar den
Wettbewerb auf dem Markt für Personenbeförderung.
Schließlich ist die Tätigkeit der Personenbeförderung nicht mit der Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vergleichen.
Zwar ist die Tätigkeit der Personenbeförderung als solche ohne Zweifel eine wirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Tätigkeit
und die öffentliche Personenbeförderung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: DawI),
aber in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beruht diese Qualifizierung als DawI anstatt als nichtwirtschaftliche
Dienstleistung von allgemeinem Interesse eher auf den Auswirkungen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk faktisch für den
– im Übrigen wettbewerbsfähigen und kommerziellen – Rundfunksektor hat, als auf einer kommerziellen Dimension des öffentlichen
Rundfunks (Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission, T‑442/03, Slg. 2008, II‑1161, Randnr. 153).
Aus dem Protokoll von Amsterdam ergibt sich nämlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „unmittelbar mit den demokratischen,
sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft … verknüpft ist“. In demselben Sinne heißt es in der Entschließung
des Rates und der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30, S. 1), dass dieser
„mit seinen kulturellen, sozialen und demokratischen Aufgaben, die er zum Wohl der Allgemeinheit erfüllt, von entscheidender
Bedeutung für Demokratie, Pluralismus, sozialen Zusammenhalt, kulturelle und sprachliche Vielfalt ist“ (Buchst. B der Entschließung)
(Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 123 angeführt , Randnr. 153).
Diese Gründe erklären und rechtfertigen, dass die Mitgliedstaaten im Protokoll von Amsterdam vereinbart haben, dass „[d]ie
Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren,
sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten
übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels‑ und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht
in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
Auftrags Rechnung zu tragen ist“.
Im vorliegenden Fall ist keineswegs erwiesen, dass die Kommission im Hinblick auf den Zweck und die Auswirkungen der in Rede
stehenden Kapitalzuführung Zweifel hätte hegen müssen. Es stand außer Frage, dass diese Kapitalzuführung France Télévisions
allein zu dem Zweck gewährt wurde, dem „öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von [der Französischen Republik] … übertragen,
festgelegt und ausgestaltet [worden war, zu dienen]“. Außerdem bestand in Anbetracht der Vorsichtsmaßnahmen, die in der angefochtenen
Entscheidung getroffen wurden, um jegliche Quersubventionen zu vermeiden, kein Zweifel, dass diese Finanzierung nicht geeignet
war, „die Handels‑ und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Ausmaß [zu beeinträchtigen], das dem gemeinsamen
Interesse zuwiderläuft“.
Randnr. 249 des Urteils BUPA u. a./Kommission (oben in Randnr. 72 angeführt), auf die sich M6 in der mündlichen Verhandlung
berufen hat, betrifft das vierte der in den Randnrn. 88 bis 93 des Urteils des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans
und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747, im Folgenden: Urteil Altmark), aufgestellten Kriterien (im
Folgenden: Altmark-Kriterien). Diese Bezugnahme von M6 geht, wie die Kommission ausführt, fehl.
Wenn M6 mit dieser Bezugnahme nämlich geltend machen will, dass die Einhaltung des vierten Altmark-Kriteriums voraussetze,
dass die nach Art. 86 Abs. 2 EG vorgesehene Ausnahme zur Anwendung komme, beruht dies auf einer Verwechslung zwischen den
Voraussetzungen für die Einstufung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG und denen für die Beurteilung
der Vereinbarkeit einer Beihilfe nach Art. 86 Abs. 2 EG.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Altmark-Kriterien einzig und allein die Qualifizierung der fraglichen
Maßnahme als staatliche Beihilfe im Hinblick auf die Feststellung ermöglichen sollen, ob im Fall einer neuen Beihilfe eine
Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission und bei einer bestehenden Beihilfe eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit
diesem Organ besteht (Urteil des Gerichts vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T‑354/05, Slg. 2009, II‑471, Randnrn. 130 und
131, und Beschluss des Gerichts vom 25. November 2009, Andersen/Kommission, T‑87/09, Slg. 2009, II‑0000, Randnr. 57).
Randnr. 249 des Urteils BUPA u. ./Kommission (oben in Randnr. 72 angeführt) betreffend das vierte Altmark-Kriterium gehört
gerade zu der vom Gericht vorgenommenen Würdigung der fraglichen Maßnahme als etwaige staatliche Beihilfe (Würdigung in den
Randnrn. 161 bis 258 des Urteils BUPA u. a./Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt) und nicht zu der Würdigung, die das
Gericht in Bezug auf die Anwendung der nach Art. 86 Abs. 2 EG vorgesehenen Ausnahme machte (Würdigung in den Randnrn. 259
bis 310 des Urteils BUPA u. a./Kommission).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Bezugnahme von M6 auf das Urteil BUPA u. a./Kommission (oben in Randnr. 72 angeführt)
auf einer Verwechslung der Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG
festgestellt werden soll, mit der Prüfung nach Art. 86 Abs. 2 EG beruht, die der Feststellung dient, ob eine Maßnahme, die
eine staatliche Beihilfe begründet, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (Urteil TF1/Kommission,
oben in Randnr. 129 angeführt, Randnr. 140).
Zu der von M6 in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Behauptung, Art. 86 Abs. 2 EG verlange, dass bei der Erbringung
der öffentlichen Dienstleistung wirtschaftliche Effizienz gegeben sei, ist zu bemerken, dass dieses Vorbringen erstens gegenstandslos
und zweitens jedenfalls unzutreffend ist.
Erstens genügt hinsichtlich der Gegenstandslosigkeit dieser Behauptung der Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche Effizienz
von France Télévisions bei der Erbringung von DawI im Bereich des Rundfunks in den vorliegenden Rechtssachen außer Frage steht
und in diesen Klagen nicht einmal erwähnt worden ist. Es wird nämlich keineswegs behauptet, dass France Télévisions ihre öffentlichen
Verpflichtungen zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung zu geringeren Kosten erfüllen könnte.
Mit den vorliegenden Klagen wird lediglich die wirtschaftliche Effizienz von France Télévisions bei der Ausübung einer kommerziellen
Tätigkeit – dem Verkauf von Sendeplatz für Werbung – in Frage gestellt, die zwar zur Finanzierung der den Rundfunk betreffenden
DawI, jedoch keineswegs zu dieser DawI selbst gehört.
Selbst wenn daher France Télévisions bei ihrer gewerblichen Tätigkeit des Verkaufs von Sendeplatz für Werbung – wie die Klägerinnen
behaupten, diese Gesellschaft hingegen ausdrücklich bestreitet – wirtschaftlich ineffizient gewesen wäre, könnte dies keineswegs
die Befugnis und das Recht der Französischen Republik in Frage stellen, die Finanzierung der den Rundfunk betreffenden DawI
zu gewährleisten (siehe oben, Randnrn. 104 bis 109), da hinreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden waren, um jegliche
Gefahr einer Quersubvention der kommerziellen Tätigkeit angemessen auszuschließen (siehe oben, Randnrn. 110 bis 117).
Zweitens ist zu der Frage, ob Art. 86 Abs. 2 EG verlangt, dass der mit der öffentlichen Dienstleistung befasste Dienstleister
bei der Erbringung dieses Dienstes wirtschaftlich effizient ist, zu bemerken, dass nach dieser Vorschrift für die Unternehmen,
die mit DawI betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen
übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in
einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Urteile des Gerichtshofs vom 19.
März 1991, Frankreich/Kommission, C‑202/88, Slg. 1991, I‑1223, Randnr. 11, vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande, C‑157/94,
Slg. 1997, I‑5699, Randnr. 28, vom 21. September 1999, Albany, C‑67/96, Slg. 1999, I‑5751, Randnr. 102, und vom 17. Mai 2001,
TNT Traco, C‑340/99, Slg. 2001, I‑4109, Randnr. 52).
Art. 86 Abs. 2 EG soll dadurch, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrags
zulässt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors,
als Instrument der Wirtschafts‑ oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln
und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (oben in Randnr. 136 angeführte Urteile Frankreich/Kommission,
Randnr. 12, Kommission/Niederlande, Randnr. 39, und Albany, Randnr. 103).
Ferner ist der Tatbestand des Art. 86 Abs. 2 EG nicht erst dann erfüllt, wenn das finanzielle Gleichgewicht oder das wirtschaftliche
Überleben des mit einer DawI betrauten Unternehmens bedroht ist. Vielmehr genügt es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung
der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen
und Beschränkungen ergeben, oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner
im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (oben
in Randnr. 136 angeführte Urteile des Gerichtshofs Kommission/Niederlande, Randnrn. 52 und 53, Albany, Randnr. 107, TNT Traco,
Randnr. 54, und vom 15. November 2007, International Mail Spain, C‑162/06, Slg. 2007, I‑9911, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinne
auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Corbeau, C‑320/91, Slg. 1993, I‑2533, Randnrn. 14 bis 16).
Außerdem ist die Kommission, wenn es, wie hier, auf diesem Gebiet keine Gemeinschaftsregelung gibt, nicht befugt, über den
Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit
der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Effizienz
des öffentlichen Betreibers in dem ihm vorbehaltenen Sektor zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt
Tesauro in der Rechtssache Corbeau, Urteil oben in Randnr. 138 angeführt, I‑2548, Nr. 16, und von Generalanwalt Tizzano in
der Rechtssache Ferring, Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, C‑53/00, Slg. 2001, I‑9067, I‑9069, Nr. 51; Urteil
des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T‑106/95, Slg. 1997, II‑229, Randnr. 108).
Demzufolge ist die Frage, ob ein mit der den Rundfunk betreffenden DawI betrautes Unternehmen seinen öffentlich-rechtlichen
Auftrag zu geringeren Kosten erfüllen könnte, für die Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Finanzierung dieses Dienstes
mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen unerheblich. Art. 86 Abs. 2 EG hat zum Ziel, durch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit
der Beihilfe zu verhindern, dass dem mit der DawI betrauten Betreiber eine über die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung
hinausgehende Finanzierung gewährt wird.
Nach alledem geht es im vorliegenden Fall nicht nur nicht um die wirtschaftliche Effizienz von France Télévisions bei der
Erbringung von DawI im Bereich des Rundfunks (siehe oben, Randnrn. 133 bis 135), sondern diese wirtschaftliche Effizienz ist
auch für die Prüfung der Vereinbarkeit der Kapitalzuführung mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 86 Abs. 2 EG unerheblich.
Was schließlich die Beanstandungen angeht, die die Klägerinnen in Bezug auf die Dauer des Vorprüfungsverfahrens und die Tatsache
vortragen, dass die Kommission nur ein einziges Mal Kontakt mit den französischen Behörden gehabt habe (siehe oben, Randnr.
41), weisen diese Gesichtspunkte keineswegs auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten, sondern eher, wie die Kommission
vorträgt, darauf hin, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der mitgeteilten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt im vorliegenden
Fall nicht auf besondere Schwierigkeiten gestoßen ist.
Soweit es keine ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gab,
schrieb weder der EG-Vertrag noch eine andere Rechtsnorm der Kommission vor, anders vorzugehen, als sie es im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens
nach Art. 88 Abs. 3 EG getan hat, und insbesondere die Beteiligten anzuhören, wie sie es hätte tun müssen, wenn sie das förmliche
Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission,
oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 90). Die Klägerinnen machen daher zu Unrecht geltend, dass die Kommission dadurch, dass
sie die betroffenen Parteien nicht angehört habe, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens missachtet habe.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, aus denen sich ergibt, dass die Prüfung der mitgeteilten Maßnahme aufgrund der
hinreichenden Informationen, über die die Kommission verfügte, nicht auf ernsthafte Schwierigkeiten stieß, sind diese Klagegründe
zurückzuweisen

Zum dritten Klagegrund von M6 und zum zweiten Klagegrund von TF1, mit denen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend
gemacht wird
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
TF1 macht mit Unterstützung von Canal + geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig lückenhaft
sei, da sich die Kommission nicht die erforderlichen Informationen beschafft und die ihr bereits vorliegenden Informationen
nicht berücksichtigt habe.
Außerdem sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick darauf, dass die Mittel aus der kommerziellen Tätigkeit
von France Télévisions in Höhe des Verlusts sämtlicher Werbeeinnahmen durch öffentliche Mittel ersetzt worden seien, unangemessen
und unzureichend. Aus früheren Stellungnahmen der Kommission ergebe sich nämlich, dass von den Bruttokosten der öffentlichen
Dienstleistung lediglich der direkt oder indirekt mit der Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zusammenhängende
Nettoerlös abgezogen werden könne (vgl. Nr. 57 der Mitteilung über den Rundfunk und 123. Erwägungsgrund der Entscheidung 2004/339/EG
der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat [ABl. 2004, L 119,
S. 1, im Folgenden: Entscheidung RAI]). Die gewerblichen Einnahmen, die nicht mit der Erbringung des öffentlich-rechtlichen
Auftrags zusammenhingen, müssten den kommerziellen Tätigkeiten vorbehalten bleiben und dürften nicht von den Bruttokosten
der öffentlichen Dienstleistung abgezogen werden. Diese Unterscheidung werde mit der Behauptung, dass sich die Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung durch den Rückgang der privaten Einnahmen „automatisch entsprechend“ erhöht hätten, ignoriert.
TF1 trägt in ihrer Erwiderung vor, dass die Kommission, da der Begriff der kommerziellen Einnahmen auf einen Umsatz und nicht
auf einen Nettogewinn bei der kommerziellen Tätigkeit abstelle, mit der vorstehend genannten Auffassung offenbar entgegen
ihren vorherigen Stellungnahmen einräume, dass die streitige Kapitalzuführung möglicherweise nicht nur die Zunahme der Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung, sondern in Wirklichkeit auch die kommerziellen Kosten decken könne.
Die angefochtene Entscheidung sei daher angesichts dieser offenbaren Änderung der Methode der Kommission in Bezug auf ihre
frühere Praxis unzureichend begründet, und das Gleiche gelte auch für das Fehlen der Gefahr einer Quersubvention. Diese Verletzung
der Begründungspflicht sei ein Indiz für ernsthafte Schwierigkeiten.
M6 macht mit Unterstützung von Canal + geltend, dass die angefochtene Entscheidung keine Ausführungen enthalte, um die Behauptung
zu belegen, dass „die Ankündigung vom 8. Januar 2008 und die Bestätigung, dass die Werbung entfallen werde, unmittelbare Auswirkungen
auf die Finanzlage von France Télévisions [hatten]“. Abgesehen von einer Beschreibung der „Wirkung der Ankündigung“ und des
Rückgangs der Werbeeinnahmen enthalte die angefochtene Entscheidung keine wirtschaftliche Erklärung für den unmittelbaren
Kausalzusammenhang zwischen der Ankündigung vom 8. Januar 2008 und den schlechten Werbeergebnissen bei France Télévisions.
Ebenso sei die Behauptung im 27. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die „[mitgeteilte] Kapitalzuführung eher
als ein Ausgleich für die Wirkung der Ankündigung des Staates als Regulierungsgewalt, sich vom Werbemarkt zurückzuziehen,
als eine vom Staat als Anteilseigner ergriffene Investitionsmöglichkeit“ anzusehen sei, durch nichts untermauert und im Hinblick
auf den französischen Werbemarkt wirklichkeitsfremd. Sie bestätige, dass in der angefochtenen Entscheidung die wahren Gründe
für den Werbeeinnahmenverlust von France Télévisions nicht eingehend geprüft worden seien.
Die Behauptung im neunten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Reaktion der Wettbewerber, die ihr
kommerzielles Angebot umgestellt hätten, um die Werbeauftraggeber von France Télévisions zu gewinnen, sei nicht nur unzutreffend,
sondern darüber hinaus auch unsubstantiiert und zeige, dass die Kommission schlecht informiert sei und oberflächlich geprüft
habe.
Die Kommission habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. Die Verletzung dieser Pflicht sei ein Beweis für das Bestehen
ernsthafter Schwierigkeiten, die die Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hätten zwingen müssen.
Die Kommission trägt mit Unterstützung der Französischen Republik und der France Télévisions vor, dass die angefochtene Entscheidung
nach Abschluss der Vorprüfungsphase für Beihilfen ergangen sei, die nur dazu diene, ihr eine erste Meinungsbildung über die
teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, ohne das förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen.
Eine solche, innerhalb kurzer Frist zu treffende Entscheidung müsse lediglich die Gründe enthalten, aus denen sie keine ernsthaften
Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sehe.
Für diese Entscheidung bedürfe es nur einer summarischen Begründung.
Was den Kontext der angefochtenen Entscheidung angehe, sei diese nach zwei anderen günstigen Entscheidungen ergangen, in denen
sie festgestellt habe, dass es sich bei den Kapitalsubventionen und der Kapitalzuführung zugunsten der Programme von France
Télévisions um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen handele. Obwohl sich die im vorliegenden Fall untersuchte Kapitalzuführung
von diesen früheren Maßnahmen unterscheide, liege sie gleichwohl im allgemeinen Kontext der in diesen Entscheidungen geprüften
öffentlichen Finanzierung von France Télévisions. Daher habe die Kommission im vorliegenden Fall völlig zu Recht eine kürzere
Begründung gegeben, als sie es ohne die früheren Entscheidungen getan hätte.
Auf jeden Fall enthalte die angefochtene Entscheidung alle notwendigen Angaben zu ihren Überlegungen und entspreche in jeder
Hinsicht den Anforderungen des Art. 253 EG.
Mit dem Argument von TF1, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig lückenhaft sei, da sich die Kommission
nicht die erforderlichen Informationen beschafft und die ihr bereits vorliegenden Informationen nicht berücksichtigt habe,
werde eine Sachfrage mit einer Verfahrensfrage vermengt. Die Kommission habe ihre Überlegungen in der angefochtenen Entscheidung
klar zum Ausdruck gebracht, was TF1 nicht bestreite. Diese vertrete lediglich die Auffassung, dass diese Überlegungen auf
unzureichenden Informationen beruhten und nicht überzeugend seien. Es handele sich hier um eine Sachfrage und nicht um eine
Frage der Begründung, auf die die Kommission bereits im Rahmen des ersten Klagegrundes geantwortet habe.
Zu dem Argument von TF1, mit dem diese ihr vorwerfe, festgestellt zu haben, dass jeder Verlust bei den Werbeeinnahmen (einschließlich
hypothetischer Einnahmen, die mit der öffentlichen Dienstleistung in keinem Zusammenhang stünden) eine Zunahme der Nettokosten
der öffentlichen Dienstleistung zur Folge habe, obwohl allein die mit der öffentlichen Dienstleistung zusammenhängenden Werbeeinnahmenverluste
eine derartige Kostensteigerung hervorrufen könnten, sei zu bemerken, dass der festgestellte Rückgang ganz eindeutig die gewerblichen
Einnahmen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags betreffe. Aus der angefochtenen Entscheidung
ergebe sich nämlich, dass durch die untersuchte Beihilfe ein Rückgang der Werbeeinnahmen von France Télévisions (sowie die
Zunahme der Kosten der öffentlichen Dienstleistung) habe ausgeglichen werden sollen. Diese Einnahmen beruhten auf der Ausstrahlung
von Werbung zwischen den Programmen von France Télévisions, und diese Programme entsprächen, wie sich aus dem 36. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung ergebe, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag von France Télévisions. Die angeblich fehlende Erklärung
betreffe also eine Selbstverständlichkeit, und es sei nicht ersichtlich, inwiefern es erforderlich sein solle, die angefochtene
Entscheidung noch eingehender zu begründen.
Zu der Rüge von TF1, die Kommission habe die kommerziellen Einnahmen mit dem kommerziellen Nettogewinn verwechselt und dadurch
nicht hinreichend der Gefahr von Quersubventionen entgegengewirkt und sei von ihrer früheren Praxis abgewichen, trägt die
Kommission vor, es habe keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die geschäftlichen Aufwendungen von France Télévisions im
Jahr 2008 stark zurückgehen würden, und selbst wenn sich France Télévisions von einem Teil seiner im kommerziellen Bereich
tätigen Mitarbeiter getrennt hätte, wären dadurch kurzfristig zusätzliche Kosten entstanden. Die Tatsache, dass die Kommission
beim Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht darauf spekuliert habe, dass sich die Kosten für die Werbung künftig verringern
könnten, habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und stehe nicht im Widerspruch zu dem
von der Kommission in ihren früheren Entscheidungen praktizierten Vorgehen.
Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Finanzierungsbedarf von France Télévisions für 2008 sowohl auf einem auf 150 Mio.
Euro geschätzten Rückgang der Werbeeinnahmen als auch auf einer auf über 145 Mio. Euro geschätzten Zunahme der Programmkosten
beruht habe, insgesamt also 300 Mio. Euro, während sich die mitgeteilte Kapitalzuführung auf 150 Mio. Euro belaufen habe.
Angesichts dieser Zahlen habe also lediglich die Absicht bestanden, die Hälfte der Zunahme der Nettokosten der öffentlichen
Dienstleistung von France Télévisions auszugleichen. In Anbetracht dieser Größenordnungen seien die Kosten der kommerziellen
Tätigkeit von France Télévisions auf jeden Fall begrenzt und ihre kurzfristige Entwicklung völlig unbedeutend gewesen.
Zu dem Argument von M6, dass die Kommission die konkreten Bedingungen, die bei France Télévisions zu den Werbeeinnahmenverlusten
geführt hätten, nicht eingehend geprüft habe, sei zu bemerken, dass die Untersuchung der genauen Ursachen dieser Verluste
für die angefochtene Entscheidung unwichtig gewesen sei.
Hinsichtlich der Begründung des neunten Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung betreffend die Ursachen für den Rückgang
der Werbeeinnahmen von France Télévisions seien die von M6 beanstandeten Punkte für die Systematik der angefochtenen Entscheidung
nebensächlich.
Den genauen Sinn und Zweck der Kritik von M6 an der Begründung des 27. Erwägungsgrundes der angefochtenen Entscheidung betreffend
den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers hält die Kommission für unklar und meint, dass dieser
Punkt der angefochtenen Entscheidung lediglich Argumente des gesunden Menschenverstands enthalte, die M6 keineswegs widerlegt
habe.
Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen,
dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar
und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder
rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen
des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts
sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission,
C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, Randnrn. 35 und 36, und vom 22. Dezember 2008, Regie Networks, C‑333/07, Slg. 2008, I‑10807, Randnr. 63;
Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996, Skibsvaerftsforeningen u. a./Kommission, T‑266/94, Slg. 1996, II‑1399, Randnr. 230).
Das Argument von TF1 (siehe oben, Randnr. 145), die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei zwangsläufig lückenhaft,
da sich die Kommission nicht die erforderlichen Informationen beschafft und die ihr bereits vorliegenden Informationen nicht
berücksichtigt habe, ist zurückzuweisen, da es sich in Wirklichkeit mit der Kritik überschneidet, dass die Informationen und
die Prüfung der Kommission unzureichend gewesen seien, die bereits im Rahmen der Prüfung der vorherigen Nichtigkeitsgründe
zurückgewiesen worden ist.
In Bezug auf das Argument von TF1 (siehe oben, Randnrn. 146 und 147), die Kommission sei ohne Begründung von ihrer früheren
Praxis abgewichen, als sie zugelassen habe, dass die Mittel aus der kommerziellen Tätigkeit von France Télévisions in Höhe
des Verlusts sämtlicher Werbeeinnahmen durch öffentliche Mittel ersetzt würden, ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der
Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dass „die staatliche Beihilfe … die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht
überschreite[t], wobei auch anderen direkten oder indirekten Einnahmen aus diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag Rechnung
zu tragen ist“ (Nr. 57 der Mitteilung über den Rundfunk). Dem hat die Kommission hinzugefügt, dass „[a]us diesem Grund der
Nettoerlös, den die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Rahmen nicht öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten einbringen, bei
der Würdigung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt [wird]“ (Nr. 57 der Mitteilung über den Rundfunk).
In demselben Sinne hat die Kommission in der Entscheidung RAI ausgeführt: „Der Ausgleich ist lediglich bei den Nettokosten
der Erfüllung des öffentlich‑rechtlichen Auftrags zulässig. Dies bedeutet, dass die direkten und indirekten mit dem öffentlich-rechtlichen
Auftrag verbundenen Einkünfte zu berücksichtigen sind. Mit anderen Worten heißt dies, dass von dem … Gesamtbetrag der Kosten
des öffentlich-rechtlichen Auftrags … beispielsweise die Nettowerbeeinnahmen, die bei der Ausstrahlung von Programmen im Rahmen
des öffentlich-rechtlichen Auftrags erzielt wurden, und die Nettoeinkünfte abzuziehen sind, die aus der Vermarktung dieser
Art von Programmen herrühren“ (123. Erwägungsgrund der Entscheidung RAI).
Soweit erstens dem genannten Argument von TF1 die Auffassung zugrunde liegt, dass die kommerziellen Einnahmen, die nicht mit
der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zusammenhängen, von den Bruttokosten der öffentlichen Dienstleistung nicht
abgezogen würden mit der Folge, dass ein Rückgang dieser kommerziellen Einnahmen keine Zunahme der Nettokosten der öffentlichen
Dienstleistung zur Folge haben könne (siehe oben, Randnr. 146), genügt die Feststellung, dass der im vorliegenden Fall festgestellte
Rückgang der kommerziellen Einnahmen die mit der Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zusammenhängenden Einnahmen
betraf, denn es handelte sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Sendeplatz für Werbung, die im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
Programme von France Télévisions ausgestrahlt wurde. Die Kommission ist also mit ihrer Feststellung, dass der Rückgang der
Werbeeinnahmen von France Télévisions eine Zunahme der Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung zur Folge gehabt habe,
keineswegs von ihrer früheren Praxis abgewichen.
Soweit zweitens TF1 mit dem in der Erwiderung vorgetragenen Argument (siehe oben, Randnr. 147) der Kommission vorwirft, den
Begriff der kommerziellen Einnahmen mit dem des Nettogewinns verwechselt zu haben und demzufolge in Abweichung von ihrer früheren
Praxis und ohne Begründung zugelassen zu haben, dass die kommerziellen Kosten durch die mitgeteilte Kapitalzuführung hätten
gedeckt werden können, ist bereits festgestellt worden (siehe oben, Randnrn. 90 und 91), dass die Kommission die genannten
Begriffe nicht verwechselt, sondern im Wesentlichen darauf hingewiesen hat, dass der Rückgang der Werbeeinnahmen im Jahr 2008
nicht mit einem Rückgang der geschäftlichen Aufwendungen verbunden war, der es unmöglich gemacht hätte, den Rückgang der genannten
Einnahmen zum Rückgang des Nettogewinns und insofern den Rückgang der genannten Einnahmen zur Zunahme der Nettokosten der
öffentlichen Dienstleistung ins Verhältnis zu setzen. Die Kommission ist mit dieser Beurteilung von ihrer früheren Praxis
nicht abgewichen.
Da die Kommission demnach keineswegs von ihrer früheren Praxis abgewichen ist, ist das Vorbringen von TF1, in diesem Zusammenhang
liege ein Begründungsmangel vor, als auf eine falsche Prämisse gestützt zurückzuweisen.
Hinsichtlich der Argumente (siehe oben, Randnrn. 149 bis 151), mit denen M6 geltend macht, dass die genauen Ursachen für den
Rückgang der Werbeeinnahmen unzureichend geprüft worden seien und dass die im neunten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung
enthaltene Behauptung der Kommission in Bezug auf die Reaktion der Wettbewerber auf die Ankündigung vom 8. Januar 2008 unzutreffend
und unsubstantiiert sei, ist festzustellen, dass sich dieses Vorbringen weitgehend mit den Rügen deckt, die im Rahmen der
vorhergehenden Nichtigkeitsgründe vorgetragen und bereits zurückgewiesen worden sind.
Nach alledem sind die vorliegenden Nichtigkeitsgründe, mit denen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht wird,
zurückzuweisen.
Da die Klägerinnen mit sämtlichen Klagegründen unterlegen sind, sind die vorliegenden Klagen abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre
eigenen Kosten.
Da die Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission und von France Télévisions ihre eigenen Kosten
sowie die Kosten der Kommission und von France Télévisions aufzuerlegen.
Canal +, Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen, und die Französische Republik, Streithelferin zur Unterstützung
der Kommission, tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T‑568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission
und der France Télévisions.
3.
Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt in der Rechtssache T‑573/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission und der
France Télévisions.
4.
Die Französische Republik und Canal + tragen in den Rechtssachen T‑568/08 und T‑573/08 jeweils ihre eigenen Kosten.
Vilaras
Prek
Ciucă
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. Juli 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.