CELEX: 62003CJ0404
Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
Bleihaltige Sikkative
Verbot des Inverkehrbringens
Richtlinien 76/769/EWG und 94/60/EG

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Nummer 31 Buchstabe e von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des
Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262, S. 201) in der durch die
Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 1) geänderten Fassung
(im Folgenden: Richtlinie 76/769).
Dieses Ersuchen ergeht in einem Strafverfahren gegen O. Dupuy und H. Rouvre wegen des Inverkehrbringens bestimmter Produkte
mit hohem Bleigehalt.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsregelung
Alle Vorschriften über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen „müssen“ gemäß der ersten Begründungserwägung
der Richtlinie 76/769 „dem Schutz der Bevölkerung dienen, und zwar insbesondere dem Schutz der Personen, die mit solchen Stoffen
und Zubereitungen umgehen“.
Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Richtlinie bestimmt:
„(1)

Unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften betrifft diese Richtlinie Beschränkungen des Inverkehrbringens
und der Verwendung der im Anhang aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
…
(3)

Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)
Stoffe:
chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen;
b)
Zubereitungen:
Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.“
Nummer 31 von Anhang I der Richtlinie 76/769 (eingefügt durch die Richtlinie 94/60) enthält die Beschränkungsbedingungen für
das Inverkehrbringen dieser Stoffe wie folgt:
Bezeichnung der Stoffe, der Stoffgruppen oder der Zubereitungen

Beschränkungsbedingungen für diese Stoffe
31.

Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als „fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder fortpflanzungsgefährdend
Kategorie 2“ eingestuft und mit dem Gefahrensatz R 60: „Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen“ und/oder R 61: „Kann
das Kind im Mutterleib schädigen“ gekennzeichnet werden und wie folgt aufgeführt sind:
„Fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1“: Siehe fünfte Liste der Anlage.
„Fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2“: Siehe sechste Liste der Anlage.

Dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt
sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet werden:
…
In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für:
…
e)

Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/379/EWG.
Nach dem Erlass der Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 zur dritten Anpassung von Anhang I der Richtlinie
76/769 an den technischen Fortschritt (ABl. L 68, S. 24) wurde Nummer 31 Buchstabe e von Anhang I der Richtlinie 76/769 ohne
Veränderung seines Wortlauts zu Nummer 31 Buchstabe d.
Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 187, S. 14) wurde durch die Richtlinie
1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 (ABl. L 200, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
In Artikel 2 der Richtlinie 1999/45 werden verschiedene Begriffe definiert, insbesondere in Absatz 1 die Begriffe „Stoffe“
und „Zubereitungen“ sowie in Absatz 2 der Begriff „gefährlich“. Der Begriff „Farben für Künstler“ wird jedoch nicht definiert.
Nationale Regelung
Die Vorschriften in Bezug auf die Verwendung gefährlicher Stoffe sind in der interministeriellen Verordnung über die Beschränkungen
des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährliche Stoffe enthaltender Produkte (Arrêté interministériel relatif
aux limitations de mise sur le marché et d'emploi de certains produits contenant des substances dangereuses, JORF vom 17.
August 1997, S. 12218) vom 7. August 1997 enthalten. Artikel 1 dieser Verordnung in der durch die interministerielle Verordnung
vom 13. Oktober 1998 über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(JORF vom 6. November 1998, S. 16772) geänderten Fassung bestimmt:
„Besondere Bestimmungen in Bezug auf Stoffe und Zubereitungen, die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend
eingestuft werden.
a)
Anwendungsbereich:
Das Inverkehrbringen und die Einfuhr für den freien Verkehr der nachfolgend definierten Stoffe und Zubereitungen sind verboten:
–
die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten, als krebserregend Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe;
–
die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten, als erbgutverändernd Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe;
–
die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten, als fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder 2 eingestuften Stoffe;
–
die Zubereitungen, die einen oder mehrere der oben genannten krebserregenden und/oder erbgutverändernden und/oder fortpflanzungsgefährdenden
Stoffe in einer Einzelkonzentration in der Höhe oder über die Konzentration hinaus enthalten, die in Anhang I der Verordnung
vom 20. April 1994 … oder in Tabelle VI der Verordnung vom 21. Februar 1990 … festgelegt ist, wenn in der Verordnung vom 20.
April 1994 kein Konzentrationsgrenzwert festgelegt ist …
Dieses Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr für den freien Verkehr betrifft nicht die Produkte, die zur Verwendung
im Rahmen einer gewerblichen Nutzung bestimmt sind.
…
Unbeschadet der anderen Bestimmungen über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muss auf deren Verpackung
folgender Hinweis lesbar und unverwischbar angebracht sein:
‚Nur für gewerbliche Nutzer …‘.
b)
Ausnahmen:
Dieses Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr für den freien Verkehr gilt nicht für folgende Produkte im Endstatium,
die für den Endverbraucher bestimmt sind:
…
5.
Farben für Künstler.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Bei den Angeklagten des Ausgangsverfahrens, O. Dupuy und H. Rouvre, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Verwaltungs-
und Finanzdirektor der Firma Colart International (im Folgenden: COLART) mit Sitz in Le Mans (Frankreich).
Infolge von Ermittlungen, die am 23. November 1999, am 3., 29. und 30. März 2000 sowie am 19. April 2000 durchgeführt wurden,
stellten die Bediensteten der Directions départementales de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes
(Departementsdirektionen für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung) der Departements Nord, Oise und Sarthe (im
Folgenden : DDCCRF) fest, dass drei Produkte mit den Bezeichnungen „Siccatif de Courtrai blanc“, „Siccatif de Courtrai brun“
und „Huile Noire“ von der Firma COLART hergestellt und in den freien Verkehr gebracht wurden, obwohl sie einen Bleigehalt
aufwiesen, der ihre Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Zubereitungen rechtfertigte.
Die DDCCRF vertreten die Auffassung, dass diese drei Produkte in keiner Weise öffentlich verkauft werden dürften und dass
der Handel mit ihnen ausschließlich gewerblichen Nutzern vorbehalten sein müsse.
Den Angeklagten des Ausgangsverfahrens wird nicht nur vorgeworfen, die genannten Produkte in den freien Verkehr gebracht zu
haben, sondern auch, einige ihrer Kunden dadurch irregeführt zu haben, dass sie diese Produkte so angeboten hätten, als sei
lediglich deren Verkauf an die breite Öffentlichkeit im Wege der Selbstbedienung verboten, obwohl ihr Inverkehrbringen verboten
sei.
Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die Angeklagten des Ausgangsverfahrens weder den Bleigehalt der Zubereitungen,
um die es im Ausgangsverfahren geht, noch deren Einstufung in die Kategorie der fortpflanzungsgefährdenden Zubereitungen bestreiten.
Sie machen jedoch geltend, dass die Voraussetzungen der ihnen zur Last gelegten Zuwiderhandlungen nicht erfüllt seien. Zwar
treffe zu, dass der öffentliche Verkauf dieser Produkte im Wege der Selbstbedienung verboten sei, aber Artikel 1 der interministeriellen
Verordnung vom 7. August 1997 sehe für „Farben für Künstler“ eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Verbot vor; sie dürften
vorbehaltlich einiger im Code de la santé publique (Gesetz über den Gesundheitsschutz) vorgesehener Handelsbeschränkungen
frei verkauft werden.
Diese in der genannten Verordnung vorgesehene Ausnahme stelle die Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien und
insbesondere des Anhangs I der Richtlinie 76/769 in nationales Recht dar.
Die streitigen Sikkative fielen unter die in der Richtlinie 76/769 vorgesehene Ausnahme für „Farben für Künstler“. Diese Produkte
müssten den genannten Farben nämlich bei deren Verwendung durch die Maler beigemischt werden und seien insofern voll und ganz
deren Bestandteil und kein gesondertes Zusatzprodukt.
Die Staatsanwaltschaft bestreitet zwar nicht, dass die streitigen Produkte zu ihrer Verwendung den Farben beigemischt werden
müssen, ist jedoch der Ansicht, dass die anwendbaren Vorschriften eng auszulegen seien und Sikkative zur Kategorie der Zusatzstoffe
und nicht der Farben zählten.
Das Tribunal de grande instance Le Mans hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Verbieten es die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 76/769 und 94/60, Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend
eingestufte Bleiverbindungen enthalten, zum Zweck ihres öffentlichen Verkaufs in den Verkehr zu bringen, oder gestatten es
diese Bestimmungen, auf die genannten Produkte die insoweit für „Farben für Künstler“ vorgesehene Ausnahme anzuwenden?
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte
Bleiverbindungen enthalten, als „Farben für Künstler“ qualifiziert werden können, die unter die Richtlinie 76/769 und damit
unter die entsprechende Ausnahme von dem Verbot fallen, fortpflanzungsgefährdende Produkte mit Bestimmung für die breite Öffentlichkeit
in den Verkehr zu bringen.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Die Kommission macht zunächst geltend, dass der Begriff „Farben für Künstler“, auf den die Ausnahme abziele, dahin zu verstehen
sei, dass er die von den Künstlern verwendeten Zubereitungen umfasse, die bereits die wesentlichen Merkmale der Farbe, insbesondere
deren Farbkraft, aufwiesen. Denkbar sei, dass diesen Zubereitungen vom Künstler selbst noch etwas beigemengt werde, soweit
dieser Zusatz nicht die wesentlichen Merkmale der Farbe betreffe. Die „Farben für Künstler“ im Sinne der Nummer 31 von Anhang I
der Richtlinie 76/769 beträfen also Zubereitungen, die bereits den pigmentierenden Bestandteil enthielten, der ein wesentliches
Merkmal der Farbe darstelle.
Sikkative seien Zubereitungen, die metallische Bestandteile enthielten, die ihnen beigemengt würden, um die Sauerstoffabsorption
durch die Farbschicht in Gang zu setzen, zu beschleunigen oder hervorzurufen oder um Umstände auszuschalten, die das Aushärten
verhinderten. Sikkative würden im Wesentlichen bei der Ölmalerei verwendet; sie verkürzten die Trocknungszeit der Bilder und
beschleunigten den Oxidationsprozess des Öls. Die Wahl des Sikkativs und die verwendete Konzentration seien wichtige Kriterien
dafür, dass die Farbschicht des Bildes gut erhalten bleibe.
Sikkative verliehen der vom Künstler verwendeten Farbe keine Farbkraft und würden von Kunstmalern nicht systematisch eingesetzt.
Sie könnten sich jedoch für den Gebrauch bestimmter Farben, insbesondere bei sehr schlecht trocknenden Farben, als unentbehrlich
erweisen.
Aufgrund dieser Erwägungen und gemäß dem Grundsatz, dass Abweichungen eng auszulegen sind, vertritt die Kommission die Ansicht,
dass es sich bei Sikkativen um Zusatzstoffe handele, die nicht mit „Farben für Künstler“ gleichgesetzt werden könnten und
folglich auch nicht unter die entsprechende Ausnahme fielen; daher seien sie den gewerblichen Nutzern vorbehalten.
Die französische Regierung ist der Auffassung, dass es sich bei der gemäß der Richtlinie 76/769 für „Farben für Künstler“
geltenden Abweichung um eine Ausnahme handele, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen sei. Auch das
u. a. mit der Richtlinie 76/769 verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes erfordere eine enge Auslegung. Mangels zusätzlicher
Hinweise in dieser Richtlinie könne die Abweichung daher nur auf „Farben für Künstler“ angewandt werden, und es bestehe keine
Möglichkeit, sie auf Produkte auszudehnen, die die Verwendung dieser Farben ermöglichten.
Antwort des Gerichtshofes
Aus Nummer 31 von Anhang I der Richtlinie 76/769 geht hervor, dass „Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als
‚fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2‘ eingestuft“ sind, in Stoffen und Zubereitungen,
die in den Verkehr gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen,
wenn sie bestimmte Konzentrationen übersteigen.
Aus dieser Nummer geht ferner hervor, dass das betreffende Verbot in Abweichung hiervon nicht für „Farben für Künstler“ gemäß
der Richtlinie 88/379 gilt.
Weder die Richtlinie 88/379 noch die Richtlinie 1999/45, durch die erstere ersetzt wurde, legt näher dar, welcher Sinn dem
Begriff „Farben für Künstler“ zu geben ist.
Unter diesen Umständen sind zunächst die wesentlichen Merkmale zu bestimmen, durch die ein Stoff oder eine Zubereitung zu
einer Farbe wird. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, ist der Begriff „Farben für Künstler“ dahin zu verstehen,
dass er die von den Künstlern verwendeten Zubereitungen umfasst, die bereits die wesentlichen Merkmale der Farbe, insbesondere
die Farbkraft, aufweisen.
Sikkative, die weder pigmentierende Bestandteile enthalten noch  irgendeine färbende Eigenschaft haben und deren einziger
Nutzen darin besteht, den Oxidationsprozess des Öls zu beschleunigen, können keine „Farben für Künstler“ im Sinne der Nummer
31 von Anhang I der Richtlinie 76/769 sein. Die in diesem Anhang vorgesehene Abweichung zielt allein auf die Zubereitungen
ab, die bereits den pigmentierenden Bestandteil enthalten, der ein wesentliches Merkmal der Farbe darstellt.
Außerdem ist zu betonen, dass es sich bei dieser Abweichung um eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot des Verkaufs von als „fortpflanzungsgefährdend
Kategorie 1 oder fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2“ eingestuften Produkten an die breite Öffentlichkeit handelt.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass in Bezug auf den mit der Richtlinie 76/769 verfolgten Zweck des
Gesundheitsschutzes das in dieser Richtlinie enthaltene Verbot betreffend die als „fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder
fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2“ eingestuften Produkte weit und die für „Farben für Künstler“ vorgesehene Ausnahme eng
auszulegen ist (vgl. Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C‑286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 46).
Da Sikkative im Rahmen der Abweichungen nach Nummer 31 von Anhang I der Richtlinie 76/769 nicht besonders erwähnt sind und
diese Richtlinie keine zusätzlichen Angaben enthält, kann die Abweichung nur für die Produkte angewandt werden, die unter
den Begriff „Farben für Künstler“ fallen, und nicht auf Produkte ohne färbende Eigenschaft oder auf Produkte ausgedehnt werden,
deren Zweck allein darin besteht, die Verwendung einer solchen Farbe zu ermöglichen.
Dieses restriktive Verständnis der Reichweite der Abweichung wird durch das mit der Richtlinie 76/769 verfolgte grundlegende
Ziel bestätigt, wie es in deren erster Begründungserwägung dargelegt wird. Da er darin besteht, die Bevölkerung und insbesondere
Personen, die mit solchen Stoffen und Zubereitungen umgehen, vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen zu schützen, ist der
Umsetzung der Richtlinie 76/769 als allgemeiner Grundsatz das Verbot aller gesundheitsschädigenden Produkte zugrunde zu legen,
wobei dieser Grundsatz nur bestimmte ausdrücklich in der genannten Richtlinie vorgesehene Abweichungen zulässt.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Beschränkungen
des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769 es verbieten,
Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiverbindungen enthalten, zum Zweck ihres Verkaufs an die breite
Öffentlichkeit in den Verkehr zu bringen.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
in der durch die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 geänderten Fassung verbieten
es, Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiverbindungen enthalten, zum Zweck ihres Verkaufs an die breite
Öffentlichkeit in den Verkehr zu bringen.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Französisch.