CELEX: 62001CJ0473
Rechtsmittel
Gemeinschaftsmarke
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels
Absolutes Eintragungshindernis
Unterscheidungskraft

Die Procter & Gamble Company (im Folgenden: Procter & Gamble) hat mit Rechtsmittelschriften, die am 6. Dezember 2001 bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes zwei Rechtsmittel gegen die
Urteile des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-128/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische
Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2785, im Folgenden: Urteil T-128/00), und T-129/00 (Procter & Gamble/HABM [rechteckige
Tablette mit Einlagerung], Slg. 2001, II-2793, im Folgenden: Urteil T-129/00) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile)
eingelegt, mit denen das Gericht ihre Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 8. März 2000 (Sachen R‑506/1999‑1 und R‑508/1999‑1)
teilweise abgewiesen hat. Mit diesen Entscheidungen hatte die Beschwerdekammer die Beschwerden zurückgewiesen, die Procter
& Gamble gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken für Wasch- und
Geschirrspülmittel erhoben hatte (im Folgenden: streitige Entscheidungen).
Mit Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofes vom 20. März 2003 sind die Rechtssachen C-473/01 P und
C-474/01 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
lautet wie folgt:
„Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen,
Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“
Artikel 7 der Verordnung lautet:
„1. Von der Eintragung ausgeschlossen sind
a)
Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen,
b)
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c)
Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung
der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,
…
3. Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen,
für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 7. Oktober 1998 meldete Procter & Gamble beim HABM als Gemeinschaftsmarken die dreidimensionalen Formen einer quadratischen
und einer rechteckigen Tablette mit gerillten Rändern, abgeschrägten oder leicht abgerundeten Ecken, Sprenkeln und Einlagerungen
auf der Oberseite an.
Die Waren, für die die Eintragung der Marke begehrt wird, gehören zu Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner revidierten und geänderten
Fassung und entsprechen folgender Beschreibung: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer; Zahnputzmittel“.
Mit Entscheidungen vom 17. Juni 1999 wies der Prüfer des HABM diese Anmeldungen zurück, da die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft
besäßen und daher nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht eintragungsfähig seien.
Mit den streitigen Entscheidungen bestätigte die Dritte Beschwerdekammer des HABM die Entscheidungen des Prüfers mit der Begründung,
es fehle den angemeldeten Gemeinschaftsmarken an der nach dieser Bestimmung gebotenen Unterscheidungskraft.
Die Beschwerdekammer vertrat die Auffassung, aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergebe sich, dass die Form einer Ware
als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sei, sofern sie hinreichend ungewöhnliche und schöpferische Merkmale aufweise, die
es den betreffenden Verbrauchern ermöglichten, die Ware allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds als von einem bestimmten
Unternehmen stammend zu erkennen. Angesichts der Vorteile, die mit der Darreichung von Wasch- und Geschirrspülmitteln in Tablettenform
verbunden seien, müsse es den Wettbewerbern der Klägerin freistehen, unter Verwendung der einfachsten geometrischen Formen
ebenfalls Tabletten herzustellen. Die geometrischen Grundformen (quadratisch, rund, dreieckig oder rechteckig) stellten die
ersichtlichsten Formen für solche Tabletten dar, und die Wahl einer quadratischen Tablette für die Herstellung fester Reinigungsmittel
sei in keiner Weise schöpferisch oder phantasievoll. Schließlich verliehen abgerundete Ecken, abgeschrägte Kanten, Vertiefungen
in der Mitte und Farben den Tabletten, für die die Eintragung beantragt werde, keine Unterscheidungskraft.
Das Verfahren vor dem Gericht und die angefochtenen Urteile
Mit Klageschriften, die am 12. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat Procter & Gamble zwei Klagen auf
Nichtigerklärung der streitigen Entscheidungen erhoben.
Mit dem Urteil T‑129/00 hat das Gericht entschieden, dass die Beschwerdekammer des HABM zu Recht zu dem Ergebnis gelangt sei,
dass die angemeldete dreidimensionale Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 besitze. Begründet hat es dies wie folgt:
„47
Hinsichtlich der Haushaltsmittel ergibt sich aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94, dass die Form der Ware zu den Zeichen
gehört, die eine Gemeinschaftsmarke sein können. Daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke
auszumachen, folgt jedoch nicht, dass die zu dieser Kategorie gehörenden Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder
Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 haben.
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 sind ‚Marken, die keine Unterscheidungskraft haben‘, von der
Eintragung ausgeschlossen. Bei Marken, die eine Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der
Marke begehrt wird, ihrer Herkunft nach zulassen, ist die Unterscheidungskraft zu bejahen. Dabei ist es nicht notwendig, dass
die Marke genaue Angaben über die Identität des Herstellers der Ware oder des Erbringens der Dienstleistungen vermittelt.
Es genügt vielmehr, dass sie den angesprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung
von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten
Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht
worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29.
September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).
Dem Wortlaut des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist zu entnehmen, dass das in diesem Artikel bezeichnete
Eintragungshindernis schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht greift. Es ist daher – im Wege einer Prognose
und ohne Berücksichtigung der etwaigen Benutzung des Zeichens im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 – zu
prüfen, ob die angemeldete Marke es den angesprochenen Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung ermöglicht, die
fraglichen Waren von denjenigen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Markenkategorien. Die Kriterien
für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind somit
keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden.
Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Fall einer dreidimensionalen Marke, die aus
der Form und den Farben der Ware selbst besteht, die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig die
gleiche ist wie bei einer Wort-, Bild- oder dreidimensionalen Marke, die nicht aus der Form der Ware besteht. Während nämlich
diese Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen
werden, gilt nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimmt.
Die Haushaltswaren, für die die Marke im vorliegenden Fall angemeldet worden ist, sind weit verbreitete Konsumgüter. Die von
diesen Waren angesprochenen Verkehrskreise sind alle Verbraucher. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten
Marke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers
abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide
und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn. 30 bis 32).
Die Wahrnehmung der Marke durch die angesprochenen Verkehrskreise wird durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen
Verbrauchers beeinflusst, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl.
Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juli 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr.
26). Hierzu ist festzustellen, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers in Bezug auf Form und
Muster von Tabletten für Wasch- und Geschirrspülmaschinen, bei denen es sich um Waren des täglichen Verbrauchs handelt, nicht
hoch ist.
Um beurteilen zu können, ob die Kombination von Form und Muster der streitigen Tablette im Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen
werden kann, ist der von dieser Kombination hervorgerufene Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23), was nicht unvereinbar
damit ist, die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente nacheinander zu prüfen.
Da die Klägerin im vorliegenden Fall keine Farbe beansprucht hat, kann die angemeldete Marke ihren Zweck, die Waren nach ihrer
Herkunft erkennbar zu machen, nur erfüllen, wenn der Anblick einer rechteckigen Tablette mit gerilltem Rand, Sprenkeln und
einem eingelassenen dreieckigen Teil einen Durchschnittsverbraucher die Tablette unabhängig von ihrer Farbe erkennen und allen
in dieser Weise aufgemachten Waren die gleiche Herkunft zuschreiben lässt.
Die dreidimensionale Form, deren Eintragung beantragt worden ist, … zählt zu den geometrischen Grundformen und stellt für
Wasch- oder Geschirrspülmittel eine der nahe liegenden Formen dar. Die leicht abgerundeten Ecken der Tablette entsprechen
praktischen Erwägungen und sind nicht geeignet, vom Durchschnittsverbraucher als Besonderheit der beanspruchten Form wahrgenommen
zu werden, durch die sich die Tablette von anderen Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten unterscheiden könnte. Auch der
gerillte Rand stellt eine kaum wahrnehmbare Abwandlung der Grundform dar und hat keinen Einfluss auf den von der Tablette
hervorgerufenen Gesamteindruck.
Hinsichtlich des Vorhandenseins einer Sprenkelung und eines in der Mitte der Tablette eingelassenen … Teils ist zunächst die
Rüge der Klägerin zu prüfen, die Beschwerdekammer habe diese Sprenkelung nicht berücksichtigt. Zwar hat die Beschwerdekammer
in der angefochtenen Entscheidung die Sprenkelung nicht ausdrücklich geprüft, sie hat jedoch unter Bezugnahme auf den … Teil
festgestellt, dass die Verwendung unterschiedlicher Farben für die betreffenden Waren üblich sei … Demnach war die Beschwerdekammer
der Auffassung, die Sprenkel seien nicht geeignet, der angemeldeten Marke Unterscheidungskraft zu verleihen, da es sich um
einen üblichen Bestandteil der Aufmachung handele. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung also hinreichend begründet.
Außerdem ist festzustellen, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei Reinigungsmitteln an das Vorliegen heller und dunkler
Bestandteile gewöhnt sind. Pulver, die der herkömmlichen Aufmachung dieser Waren entsprechen, sind meistens grau oder hellbeige
und wirken fast weiß. Sie enthalten, wie die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, oft Teilchen von
einer oder mehreren anderen Farben, die dunkler oder heller als die Grundfarbe der Ware sein können. Die Klägerin und die
übrigen Reinigungsmittelhersteller stellen in ihrer Werbung heraus, dass diese Teilchen das Vorhandensein verschiedener Wirkstoffe
verkörperten. Diese Teilchen weisen somit, ohne dass sie deshalb als beschreibende Angabe im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 angesehen werden können, auf bestimmte Eigenschaften der Ware hin. Daraus, dass dieses
Eintragungshindernis nicht greift, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die hellen oder dunklen Bestandteile der angemeldeten
Marke notwendig Unterscheidungskraft verliehen. Die Unterscheidungskraft ist nämlich zu verneinen, wenn die angesprochenen
Verkehrskreise, wie im vorliegenden Fall, dazu veranlasst werden, das Vorhandensein heller und dunkler Elemente als Andeutung
bestimmter Eigenschaften der Ware und nicht als Hinweis auf ihre Herkunft aufzufassen.
Dazu, dass die streitige Tablette neben der Sprenkelung in der Mitte auf der oberen Seite einen eingelassenen … Teil enthält,
ist festzustellen, dass die Würdigung der Beschwerdekammer, das Vorhandensein eines solchen eingelassenen Teils genüge nicht
für die Annahme, dass das äußere Erscheinungsbild der Tablette als Hinweis auf die Herkunft der Ware wahrgenommen werden könne,
gerechtfertigt ist. Bei der Kombination verschiedener Stoffe in einem tablettenförmigen Wasch- oder Geschirrspülmittel stellt
nämlich die Hinzufügung eines eingelassenen Teils in der Mitte der Tablette eine der am nächsten liegenden Lösungen dar. Dass
dieser eingelassene Teil eine flache Vertiefung in der Mitte der Tablette bildet, ändert das äußere Erscheinungsbild der Tablette
nicht erheblich und vermag die Wahrnehmung des Verbrauchers nicht zu beeinflussen.
Auch die Wahl [der] Form für den eingelassenen Teil genügt nicht, um der angemeldeten Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.
Die Verwendung zweier geometrischer Grundformen, wie sie die streitige Tablette zeigt, gehört nämlich zu den nahe liegenden
Abwandlungen der Aufmachung der fraglichen Ware. In Ermangelung weiterer Aufmachungsbestandteile, die die Wahrnehmung des
Verbrauchers beeinflussen könnten, ermöglicht diese Formenkombination es den angesprochenen Verkehrskreisen nicht, die so
aufgemachten Waren von solchen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.
Die Möglichkeit allein, dass es den Verbrauchern gleichwohl zur Gewohnheit wird, die Waren an einer solchen Formenkombination
zu erkennen, genügt nicht, um das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 aus dem
Weg zu räumen. Eine solche Entwicklung der Wahrnehmung des Zeichens im Verkehr kann, sofern sie feststeht, nur im Rahmen von
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 Berücksichtigung finden.
Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die spezifische Kombination der genannten geometrischen Formen gegenwärtig nicht für
Wasch- und Geschirrspülmittel verwendet wird …
Angesichts des durch die Kombination von Form und Muster der streitgegenständlichen Tablette hervorgerufenen Gesamteindrucks
ermöglicht die angemeldete Marke es den angesprochenen Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht, die fraglichen
Waren von solchen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.
Zudem wird die im Wege einer Prognose und unabhängig von ihrer Benutzung im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr.
40/94 festgestellte fehlende Eignung der angemeldeten Marke, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, auch nicht durch die mehr
oder weniger große Zahl ähnlicher Tabletten beeinflusst, die es auf dem Markt bereits gibt. Im vorliegenden Fall braucht daher
nicht entschieden zu werden, ob die Unterscheidungskraft der Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu dem der tatsächlichen
Eintragung zu beurteilen ist.
…
Demgemäß ist die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die angemeldete dreidimensionale Marke keine Unterscheidungskraft
hat, soweit es sich um die Waren der Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza handelt, die folgender Beschreibung entsprechen:
‚Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von
Geschirr; Seifen‘.“
Im Urteil T-128/00 ist das Gericht zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Die Randnummern 47 bis 68 dieses Urteils haben im Wesentlichen
den gleichen Wortlaut wie die Randnummern 47 bis 68 des Urteils T-129/00, die in der vorstehenden Randnummer wiedergegeben
sind.
Das Gericht hat daher mit den angefochtenen Urteilen die Klagen von Procter & Gamble gegen die streitigen Entscheidungen teilweise
abgewiesen.
Die Rechtsmittel
Mit ihren Rechtsmitteln beantragt Procter & Gamble, die angefochtenen Urteile teilweise aufzuheben und dem HABM die Kosten
aufzuerlegen.
Das HABM beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und Procter & Gamble die Kosten aufzuerlegen.
Procter & Gamble macht zur Begründung ihrer Rechtsmittel geltend, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 rechtsfehlerhaft ausgelegt habe. Dieser einzige Rechtsmittelgrund gliedert sich im Wesentlichen in fünf Rügen, die
–
die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken,
–
die Notwendigkeit, die Marke als Ganzes zu betrachten,
–
die Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers,
–
den Zeitpunkt, zu dem die Unterscheidungskraft dieser Marken zu beurteilen ist, und
–
das Kriterium der Benutzung einer Marke betreffen.
Das HABM ist der Ansicht, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 in den angefochtenen Urteilen
nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet habe.
Zur ersten Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Unterscheidungskraft einer Marke
Vorbringen der Parteien
Procter & Gamble machen mit der ersten Rüge des Rechtsmittelgrunds geltend, eine Prüfung, wie sie das Gericht vorgenommen
habe, ob nämlich die geometrische Form des Erzeugnisses nahe liegend sei oder ob die leicht abgerundeten Ecken oder die abgeschrägten
Kanten der betreffenden Tabletten geeignet seien, vom Durchschnittsverbraucher als Besonderheit der als Marke angemeldeten
Form wahrgenommen zu werden, die die Tabletten von anderen Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten unterscheidbar mache, sei
nicht erheblich. Die entscheidende Frage sei, ob die Form der Tabletten, ihre leicht abgerundeten Ecken, die abgeschrägten
Kanten oder gerillten Ränder zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits der üblichen Aufmachung der auf dem Markt verfügbaren Tabletten
entsprochen hätten und, wenn dies nicht der Fall gewesen sei, ob der Unterschied so merklich gewesen sei, dass die Marken
dadurch Unterscheidenskraft erhalten hätten.
Was die Sprenkelung angehe, so sei sie, selbst wenn sie für sich genommen nicht auf die Herkunft der Tabletten hinweise, jedoch
Teil der Gesamtaufmachung und trage zur Unterscheidungskraft der Marken bei. Die quadratischen oder dreieckigen Einlagerungen
auf der Oberseite der betreffenden Tabletten seien nicht, wie das Gericht meine, nahe liegende Lösungen, sondern veränderten
das Erscheinungsbild der Tabletten erheblich und beeinflussten damit zumindest auch die Wahrnehmung der Tabletten durch den
Verbraucher.
Das Gericht habe erklärt, die fehlende Eignung der angemeldeten Marken, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, werde auch
nicht durch die mehr oder weniger große Zahl ähnlicher Tabletten beeinflusst, die es auf dem Markt bereits gebe. Dagegen sei
jedoch einzuwenden, dass die Darreichungsformen der streitigen Tabletten, wenn es zum maßgeblichen Zeitpunkt keine ähnlichen
Tabletten auf dem Markt gegeben habe, erheblich anders und damit unterscheidungskräftig gewesen seien.
Nach Ansicht des HABM hat das Gericht die Kriterien des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bei der Beurteilung
der Unterscheidungskraft der Marken sowohl im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise als auch auf die angemeldeten Waren
und Dienstleistungen zutreffend angewandt, da die Unterscheidungskraft in Bezug auf die besondere Natur des Erzeugnisses beurteilt
werden müsse. Das Gericht habe jede Marke auch als Ganzes beurteilt, indem es, wie es sich gehöre, jeden ihrer Bestandteile,
ihre Funktion und ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verbraucher berücksichtigt habe. Schließlich habe es zu Recht die
Frage außer Betracht gelassen, ob Procter & Gamble oder ihre Wettbewerber gleiche oder ähnliche Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten
zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich benutzt hätten.
Eine Marke sei unterscheidungskräftig, wenn sie die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden sei, nach ihrer
Herkunft und nicht nach ihrer Beschaffenheit oder ihren sonstigen Merkmalen unterscheidbar mache. Nur diese Auslegung der
Unterscheidungskraft, der das Gericht gefolgt sei, sei mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und mit
der Definition und Funktion der Marke vereinbar.
Von besonderer Bedeutung sei im vorliegenden Fall die Feststellung des Gerichts, dass im Fall einer dreidimensionalen Marke,
die aus der Form der Ware selbst bestehe, die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig die gleiche
sei wie bei einer Wortmarke. Während nämlich Wortmarken von den angesprochenen Verkehrskreisen gewöhnlich unmittelbar als
herkunftskennzeichnende Zeichen wahrgenommen würden, gelte nicht notwendig das Gleiche für den Fall, dass das Zeichen mit
dem äußeren Erscheinungsbild der Ware selbst übereinstimme.
Die Form der Ware allein, ohne andere gewöhnlich als Zeichen benutzte Elemente – wie eingestanzte Wörter – werde im Allgemeinen
vom Durchschnittsverbraucher nicht unmittelbar als Marke wahrgenommen, wenn sie nicht eine Besonderheit aufweise. Daher müsse
die Besonderheit, die der Form einer Ware Unterscheidungskraft verleihe, definiert werden und dies müsse im Hinblick auf die
Funktionen von Marken geschehen. Eine positive Definition könnte sein, dass die Form hinreichend phantasievoll, schöpferisch
oder ungewöhnlich sein müsse. Eine negative Definition könnte sein, dass die Formen und/oder Form- und Farbkombinationen,
die gängig, selbstverständlich oder banal seien, keine Unterscheidungskraft besäßen.
Als Gesamteindruck der Tabletten, die in den einzelnen, den angefochtenen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in Rede
ständen, ergebe sich, dass charakteristische Merkmale fehlten. Keine dieser Tabletten besitze solche charakteristischen Merkmale,
die es dem Verbraucher – außer im Falle intensiver Werbung und/oder Benutzung des Zeichens, d. h. im Fall des Artikels 7 Absatz
3 der Verordnung Nr. 40/94 – erlaubten, eine gedankliche Verbindung zu einem bestimmten Unternehmen herzustellen.
Die von Procter & Gamble vorgeschlagene Prüfung, nämlich zunächst zu untersuchen, welches die gewöhnliche Aufmachung der betreffenden
Ware auf dem Markt sei, und sodann, ob die Gestaltung der angemeldeten Ware für den Verbraucher merklich davon abweiche, bedeute,
dass eine dreidimensionale Marke allein dann schon eingetragen werde müsste, wenn ihre Form sich von jeder anderen Form unterschiede,
was im Widerspruch zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 stünde.
Diese Prüfung würde darauf hinauslaufen, dass für die Eintragung der Marken die gleichen Bedingungen erfüllt sein müssten
wie für die Eintragung von Mustern oder Modellen. Auch wenn einzuräumen sei, das ein und dasselbe Element unter verschiedene
Schutzsysteme des gewerblichen Eigentums fallen könne, sei es doch von größter Wichtigkeit, für jedes dieser Systeme die Definitionen
und Bedingungen, die dort für den Schutz jeweils aufgestellt seien, getrennt anzuwenden.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen,
soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden.
Wie sich aus diesem Artikel ergibt, können sowohl die Form einer Ware als auch deren Farben zu den Zeichen gehören, die eine
Gemeinschaftsmarke sein können. Daher kann ein Zeichen, das sich aus der dreidimensionalen Form einer quadratischen oder rechteckigen
Wasch- oder Geschirrspülmitteltablette und gerillten Rändern, abgeschrägten oder leicht abgerundeten Ecken, Sprenkeln und
Einlagerungen auf der Oberfläche zusammensetzt, grundsätzlich eine Marke sein, sofern die beiden in der vorgenannten Randnummer
aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie das Gericht jedoch zu Recht in Randnummer 47 der angefochtenen Urteile festgestellt hat, bedeutet die allgemeine Markenfähigkeit
eines Zeichens im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware
oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung hat.
Nach der letztgenannten Bestimmung sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.
Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bedeutet, dass diese Marke geeignet
ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese
Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl.
1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b übereinstimmt, das Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen
C‑53/01 bis C‑55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I‑3161, Randnr. 40).
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet
worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser
Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Linde u. a., Randnr. 41, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑363/99, Koninklijke
KPN Nederland, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 34).
Aus der Begründung der angefochtenen Urteile ergibt sich, dass das Gericht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
40/94 nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt hat.
Das Gericht hat nämlich im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes das Fehlen der Unterscheidungskraft
der in Rede stehenden Marken zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden sind,
und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, d. h. im vorliegenden Fall der Gesamtheit
der Verbraucher, beurteilt.
Weiterhin hat das Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler
Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders sind als die für die übrigen Markenkategorien geltenden. Es
hat jedoch im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien festgestellt, dass eine dreidimensionale Marke, die aus der
Form oder den Farben der Ware selbst bestehe, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen
werde wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen bestehe, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten
Waren unabhängig sei. In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung,
wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die
Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem
Sinne Urteile Linde u. a., Randnr. 48, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑218/01, Henkel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 52).
Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt,
umso eher ist zu erwarten, dass dieser Form Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche
herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung (vgl. zu der gleichlautenden
Bestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 das Urteil Henkel, Randnr. 49).
Infolgedessen hat das Gericht mit der Feststellung, dass die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel
7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 besäßen, keinen Rechtsfehler im Hinblick auf diese Bestimmung und die einschlägige
Rechtsprechung des Gerichtshofes begangen.
Bei der vom Gericht vorgenommenen konkreten Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall handelt es sich um die Würdigung
von Tatsachen. Jedoch ist allein das Gericht dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten
ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und diese zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, vorbehaltlich
einer Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes
im Rechtsmittelverfahren unterläge (Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C‑104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I‑7561,
Randnr. 22).
Im vorliegenden Fall lässt sich den Feststellungen des Gerichts nichts entnehmen, was für eine Entstellung des ihm unterbreiteten
Sachvortrags spräche.
Nach alledem ist die erste Rüge des Rechtsmittelgrunds, die die Unterscheidungskraft einer Marke betrifft, als unbegründet
zurückzuweisen.
Zur zweiten Rüge des Rechtsmittelgrunds wegen der Notwendigkeit, die Marke als Ganzes zu betrachten
Vorbringen der Parteien
Mit der zweiten Rüge des Rechtsmittelgrunds macht Procter & Gamble geltend, das Gericht habe bei der Beurteilung, ob die Kombination
der Formen und der Gestaltungselemente der betreffenden Tabletten von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf deren
Herkunft wahrgenommen werde, in Wirklichkeit nicht den durch diese Kombination hervorgerufenen Gesamteindruck untersucht,
wie es nach der Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre. Es habe im Einzelnen jedes der verschiedenen Gestaltungselemente
dieser Tabletten geprüft und anschließend daraus seine Schlüsse gezogen, aber nicht wirklich den durch die betreffenden speziellen
Kombinationen hervorgerufenen Gesamteindruck untersucht.
Das HABM widerspricht dem und weist darauf hin, dass das Gericht die betreffenden Marken zu Recht als Ganzes betrachtet habe,
auch wenn es – ebenfalls zu Recht – erklärt habe, dass dieser Ansatz nicht ausschließe, mit einer getrennten Prüfung der einzelnen
Bestandteile dieser Marken zu beginnen. Das HABM, das selbst eine solche Untersuchung durchgeführt hat, kommt zu dem Ergebnis,
dass der Gesamteindruck der in Rede stehenden Marken der von Zeichen ohne Unterscheidungskraft sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie der Gerichtshof in zahlreichen Entscheidungen festgestellt hat, nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise
als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer,
Randnr. 25). Um zu beurteilen, ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, ist daher auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck
abzustellen (vgl. Urteile SABEL, Randnr. 23, und für eine Wortmarke Urteil DKV/HABM, Randnr. 24).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde, die zu prüfen hat, ob die angemeldete Marke – im vorliegenden Fall
die grafische Darstellung einer Kombination aus Form und den Gestaltungselementen einer Wasch- oder Geschirrspülmitteltablette
– im Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen wird, nicht zunächst die einzelnen Gestaltungselemente dieser Marke nacheinander
prüfen kann. Es kann sich nämlich als zweckmäßig erweisen, wenn sie bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil
der Marke untersucht.
Nachdem das Gericht im vorliegenden Fall diese Bestandteile getrennt geprüft hat, hat es, wie sich aus den Randnummern 54
bis 63 der angefochtenen Urteile ergibt, den Gesamteindruck, der sich aus der Form und den anderen in Randnummer 29 des vorliegenden
Urteils beschriebenen Elementen der Tabletten ergibt, entsprechend den Anforderungen gewürdigt, die die in der Randnummer
44 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung aufgestellt hat.
Somit lässt sich den angefochtenen Urteilen kein Anhaltspunkt für die Annahme entnehmen, das Gericht habe die Frage der Unterscheidungskraft
der angemeldeten Marken nicht aufgrund ihres Gesamteindrucks entschieden.
Somit ist diese zweite Rüge des Rechtsmittelgrundes, die die Notwendigkeit betrifft, die Marke als Ganzes zu betrachten, zurückzuweisen.
Zur dritten Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
Vorbringen der Parteien
Mit der dritten Rüge dieses Rechtsmittelgrunds weist Procter & Gamble darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Anmeldungen der in
Rede stehenden Marken Tabletten für Geschirrspüler und erst Recht für Waschmaschinen keine alltäglichen Konsumartikel gewesen
seien und seinerzeit zu den Produkten der oberen Preisklasse auf dem betreffenden Markt gehört hätten. Daher sei entgegen
der Feststellung des Gerichts der Grad der Aufmerksamkeit, den der Durchschnittsverbraucher dieser Erzeugnisse ihrer Aufmachung
entgegengebracht habe, sehr hoch gewesen.
Jedenfalls sei nicht nachzuvollziehen, warum der Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers im Hinblick auf Waren des täglichen
Verbrauchs nicht hoch sein solle. Die tägliche Verwendung solcher Produkte lenke die Aufmerksamkeit des Verbrauchers ständig
auf ihre Aufmachung und trage dadurch zu einem hohen Grad der Aufmerksamkeit gegenüber diesen Waren bei.
Das HABM weist darauf hin, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nach der Definition des Gerichts in den angefochtenen Urteilen
aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern beständen und die betreffenden
Waren Konsumartikel des täglichen Verbrauchs seien. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die Wasch- oder Geschirrspülmitteltabletten
dazu bestimmt seien, jeden Tag von irgendwelchen Verbrauchern verwendet zu werden. Weder die Tatsache, dass diese Tabletten
teurer seien als Wasch- oder Geschirrspülmittel in Pulverform noch die Tatsache, dass es sich um neue Produkte auf dem Markt
handele, bedeute, dass es sich um Produkte der oberen Preisklasse handle, denen die Verbraucher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit
entgegenbrächten.
Entscheidend sei, wie die betreffenden Tabletten verkauft würden, welches die Unterschiede oder Vorteile gegenüber anderen
Formen von Wasch- oder Geschirrspülmitteln seien und wie sie beim Waschen und Spülen tatsächlich verwendet würden. Bei der
Verwendung dieser Tabletten bestehe für den Verbraucher zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit oder auch nur ein Grund, sich
zur Form oder zum äußeren Erscheinungsbild der Tabletten weitere Fragen zu stellen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 53 der angefochtenen Urteile, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen
Verbrauchers in Bezug auf Form und Muster der Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten, bei denen es sich um Waren des täglichen
Verbrauchs handele, nicht hoch sei, ist eine Tatsachenwürdigung, die, wie in Randnummer 39 dieses Urteils ausgeführt, der
Überprüfung des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels entzogen ist, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, keine Entstellung
des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags ist.
Somit ist auch diese dritte Rüge des Rechtsmittelgrunds bezüglich der Bestimmungen des Grades der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
zurückzuweisen.
Zur vierten Rüge des Rechtsmittelgrunds wegen des Zeitpunkts, zu dem die Unterscheidungskraft der Marke  zu beurteilen ist
Vorbringen der Parteien
Mit der vierten Rüge des Rechtsmittelgrunds macht Procter & Gamble geltend, das Gericht habe zu Unrecht die Frage nicht entschieden,
auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung des Fehlens der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marken abzustellen sei. Im
vorliegenden Fall sei die übliche Aufmachung der Wasch- und Geschirrspülmitteltabletten auf dem Markt zum Zeitpunkt der jeweiligen
Anmeldung zu untersuchen und zu prüfen, ob die Gestaltung der angemeldeten Marken für den Verbraucher hiervon merklich abweiche.
Das HABM führt aus, das Gericht habe in den angefochtenen Urteilen eine Entscheidung hierüber nicht für erforderlich gehalten,
da die Unterscheidungskraft den in Rede stehenden Marken schon bei ihrer Anmeldung gefehlt habe. Jedenfalls müssten die Voraussetzungen
für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sowohl am Anmeldetag als auch am Eintragungstag vorliegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie sich aus Randnummer 32 dieses Urteils ergibt, besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, wenn sie erlaubt, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, von
denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnummer 64 der angefochtenen Urteile zu Recht ausgeführt, dass nicht habe entschieden
zu werden brauchen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marken im Sinne dieser Bestimmung maßgeblich
sei, da zuvor festgestellt worden sei, dass die angemeldeten Marken eine Unterscheidung nach der Herkunft der betreffenden
Waren nicht zulasse und diese Feststellung auch nicht durch die mehr oder weniger große Zahl ähnlicher, auf dem Markt bereits
vorhandener Tabletten entkräftet werden könne.
Somit hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Frage verneinte,
auf welchen der beiden Zeitpunkte bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der betreffenden Marken abzustellen war.
Die vierte Rüge des Rechtsmittelgrundes wegen des Zeitpunkts, zu dem die Unterscheidungskraft einer Marke zu beurteilen ist,
ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Zur fünften Rüge des Rechtsmittelgrundes bezüglich des Kriteriums der Benutzung einer Marke
Vorbringen der Parteien
Mit der fünften Rüge des Rechtsmittelgrundes macht Procter & Gamble geltend, die möglicherweise durch die Nutzung anderer
Zeichen oder durch die Werbung für diese Zeichen entstandene allgemeine Gewohnheit der Verkehrskreise, Farben als Hinweis
auf die Herkunft eines Produkts wahrzunehmen, falle unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und nicht
unter Artikel 7 Absatz 3.
Nach Ansicht des HABM stellt sich die Frage des Erwerbs der Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung nur im Rahmen
des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94.
Würdigung durch den Gerichtshof
Diese Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil das Gericht, wie sich aus den Randnummern 31 und 38 des vorliegenden Urteils
ergibt, zutreffend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 angewandt und rechtsfehlerfrei festgestellt hat,
dass die angemeldeten Marken keine Unterscheidungskraft haben.
Nach alledem sind die Rechtsmittel nicht begründet und daher zurückzuweisen.
Kosten
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung
findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM beantragt hat, Procter
& Gamble die Kosten aufzuerlegen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat Procter & Gamble die Kosten des Verfahrens
zu tragen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.
Skouris
Cunha Rodrigues
Puissochet
Schintgen
Macken
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Englisch.