CELEX: 62004CJ0303
Normen und technische Vorschriften
Richtlinie 98/34/EG
Begriff "technische Vorschrift"
Nicht biologisch abbaubare Wattestäbchen

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 und 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl.
L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217,
S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 98/34) sowie des Artikels 28 EG.
2       Dieses Ersuchen ergeht anlässlich einer Klage der Lidl Italia Srl (im Folgenden: Lidl) gegen die Comune di Stradella auf Aufhebung
eines Bescheids, mit dem gegen Lidl wegen der Vermarktung biologisch nicht abbaubarer Wattestäbchen ein Bußgeld verhängt wurde.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 1 der Richtlinie 98/34 bestimmt:
„Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
…
3.      ‚technische Spezifikation‘ Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt,
wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung,
Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über
Konformitätsbewertungsverfahren.
…
6.      ‚Norm‘ technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehend genannten Kategorien fällt:
…
–       nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
…
11.      ‚Technische Vorschrift‘: Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich
der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung
des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen
Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie – vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen – die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder
Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
…“
4       Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 lautet:
„Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen
Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in
diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer
Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die
Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.“

Nationales Recht
5       Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 mit Bestimmungen über die Umwelt (GURI Nr. 79 vom 4. April 2001, im Folgenden:
Gesetz Nr. 93/2001) sieht vor:
„1.      Um der Ausbreitung, auch über die Abflüsse, von biologisch nicht abbaubaren Erzeugnissen in die Umwelt vorzubeugen, dürfen
im Inland vermarktete Stäbchen zur Reinigung der Ohren nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden
Gesetzes ausschließlich aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß den UNI‑Normen 10785 hergestellt werden.
2.      Die Herstellung und die Vermarktung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die nicht die dort angegebenen Merkmale aufweisen,
stellen nach Ablauf der Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit
dar …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
6       Am 7. Februar 2003 beschlagnahmte die Gemeindepolizei von Stradella im Supermarkt Lidl im Gebiet dieser Gemeinde vorsorglich
einen Karton mit 47 Schachteln Wattestäbchen aus Frankreich, um deren Vereinbarkeit mit der Regelung des Artikels 19 des Gesetzes
Nr. 93/2001 zu prüfen.
7       Die Gemeindepolizei stellte mit Protokoll vom 18. Februar 2003 fest, dass die beschlagnahmten Wattestäbchen nicht biologisch
abbaubar seien, und verhängte gegen Lidl ein Bußgeld in Höhe von 3 098 Euro wegen Verstoßes gegen die genannte Regelung. Da
dieses Bußgeld nicht gezahlt wurde, stellte der Bürgermeister der Gemeinde Stradella am 31. Juli 2003 der Geschäftsleitung
von Lidl einen Bußgeldbescheid über 3 109,61 Euro zu.
8       Lidl focht diesen Bescheid beim Tribunale Voghera mit der Begründung an, dass das Gesetz Nr. 93/2001, das der Kommission nicht
vor seiner Bekanntmachung mitgeteilt worden sei, unanwendbar sei, weil es gegen die Gemeinschaftsvorschriften über das Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften verstoße.
9       Unter diesen Umständen hat das Tribunale Voghera beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Sind die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 83/189/EWG (nunmehr 98/34/EG in der zurzeit geltenden Fassung) über die
Normen und technischen Vorschriften dahin auszulegen, dass unter den Begriff „technische Vorschrift“ im Sinne dieses Artikels
1 eine nationale Gesetzesvorschrift wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 fällt, die die Vermarktung von Stäbchen
zur Reinigung der Ohren (besser bekannt als „cotton‑stick“) in Italien verbietet, wenn sie aus nicht biologisch abbaubaren
Stoffen hergestellt sind?
2.      Bei Bejahung der Frage Nr. 1: Musste der vorerwähnte Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 nach Artikel 8 der Richtlinie
83/189/EWG (nunmehr 98/34/EG) der Kommission auf Initiative der italienischen Regierung vorher übermittelt werden, um seine
Anwendung in Italien nach den Artikeln 8 und 9 der genannten Richtlinie genehmigen zu lassen?
3.      Bei Bejahung der Frage Nr. 2 und für den Fall, dass der vorgenannte Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 der Kommission nicht
übermittelt wurde: Gestatten die Grundsätze und Regeln des freien Warenverkehrs im Sinne von Artikel 28 EG in Verbindung mit
den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG (nunmehr 98/34/EG) dem italienischen Gericht, die genannte nationale Vorschrift,
die als rechtswidrig zu betrachten ist, nicht anzuwenden, soweit sie auf Waren anwendbar ist, die aus einem anderen Land der
Europäischen Union stammen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
10     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34
dahin auszulegen ist, dass eine nationale Gesetzesvorschrift wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 eine technische Vorschrift
darstellt, soweit sie die Vermarktung von Wattestäbchen verbietet, die nicht aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß einer
nationalen Norm hergestellt sind.
11     Lidl, die französische Regierung und die Kommission sind der Meinung, dass diese Frage zu bejahen sei.
12     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34 eine nationale Vorschrift eines Mitgliedstaats,
mit der Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten werden, als eine Kategorie technischer
Vorschriften anzusehen ist (vgl. Urteil vom 21. April 2005 in der Rechtssache C‑267/03, Lindberg, Slg. 2005, I‑0000, Randnr.
54).
13     Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 93/2001 eine derartige Vorschrift
ist. Danach stellen nämlich die Herstellung und die Vermarktung von Wattestäbchen, die nicht die angegebenen Merkmale aufweisen,
die also nicht ausschließlich aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß den UNI‑Normen 10785 hergestellt sind, eine bußgeldbewehrte
Ordnungswidrigkeit dar.
14     Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist, dass eine
nationale Gesetzesvorschrift wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 eine technische Vorschrift darstellt, soweit sie die
Vermarktung von Wattestäbchen verbietet, die nicht aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß einer nationalen Norm hergestellt
sind.

Zur zweiten Frage
15     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine nationale Vorschrift wie Artikel 19 des Gesetzes Nr.
93/2001 nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34 vor ihrem Erlass von der Italienischen Republik der Kommission hätte
übermittelt werden müssen, soweit sie eine technische Vorschrift darstellt.
16     Lidl, die französische Regierung und die Kommission sind der Meinung, dass diese Frage zu bejahen sei.
17     Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass es nach der fünften Begründungserwägung der Richtlinie 98/34 unerlässlich ist,
dass die Kommission schon vor dem Erlass technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt, und dass
die Mitgliedstaaten, die nach Artikel 10 EG gehalten sind, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, deshalb
verpflichtet sind, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.
18     Zweitens sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG
des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109,
S. 8), der im Wesentlichen in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 wiedergegeben ist, verpflichtet, der Kommission
jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C‑289/94,
Kommission/Italien, Slg. 1996, I‑4405, Randnrn. 52 und 53, sowie vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C‑145/97, Kommission/Belgien,
Slg. 1998, I‑2643, Randnr. 10).
19     Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen
ist, dass eine nationale Vorschrift, die – wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 – eine technische Vorschrift darstellt,
vor ihrem Erlass der Kommission zu übermitteln ist.

Zur dritten Frage
20     Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob, wenn Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001
eine technische Vorschrift darstellt, die der Kommission hätte übermittelt werden müssen, die Bestimmungen der Richtlinie
98/34 dem nationalen Gericht gestatten, ihn nicht anzuwenden, weil eine solche vorherige Übermittlung nicht erfolgt ist.
21     Lidl, die französische Regierung und die Kommission sind der Meinung, dass diese dritte Frage ebenfalls zu bejahen sei.
22     Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Richtlinie 98/34 durch eine vorbeugende Kontrolle den freien Warenverkehr
schützen soll, der zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört, und dass diese Kontrolle insofern sinnvoll ist, als unter die
Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen,
die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen
Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C‑194/94, CIA Security
International, Slg. 1996, I‑2201, Randnr. 40, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C‑226/97, Lemmens, Slg. 1998, I‑3711,
Randnr. 32).
23     Da die u. a. in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel
zur Verwirklichung dieser gemeinschaftlichen Kontrolle darstellt, ist die Wirksamkeit dieser Kontrolle noch größer, wenn die
Richtlinie dahin ausgelegt wird, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt,
der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten
werden können (vgl. Urteile CIA Security International, Randnrn. 44, 48 und 54, sowie Lemmens, Randnr. 33).
24     Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 dahin auszulegen ist,
dass das nationale Gericht eine Vorschrift des nationalen Rechts, die – wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93/2001 – eine technische
Vorschrift darstellt, nicht anzuwenden hat, wenn sie der Kommission nicht vor ihrem Erlass übermittelt worden ist.

Kosten
25     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Gesetzesvorschrift wie Artikel 19
der Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über die Umwelt eine technische Vorschrift darstellt, soweit sie die Vermarktung von
Wattestäbchen verbietet, die nicht aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß einer nationalen Norm hergestellt sind.
2.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
dass eine nationale Vorschrift, die – wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 – eine technische Vorschrift darstellt,
vor ihrem Erlass der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln ist.
3.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
dass das nationale Gericht eine Vorschrift des nationalen Rechts, die – wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001
– eine technische Vorschrift darstellt, nicht anzuwenden hat, wenn sie der Kommission nicht vor ihrem Erlass übermittelt worden
ist.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Italienisch.