CELEX: 62005CJ0023
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2000/34/EG
Arbeitsbedingungen
Arbeitszeitgestaltung
Nicht fristgerechte Umsetzung

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass das
Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (ABl. L 195, S. 41, im Folgenden:
Richtlinie), verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
2       Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie lautet: „Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 2003 nachzukommen, oder sie vergewissern sich, dass die Sozialpartner
spätestens zu diesem Zeitpunkt mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch
die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. In Bezug auf Ärzte in Ausbildung wird dieser Zeitpunkt auf den
1. August 2004 festgelegt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“
3       Da die Kommission der Ansicht war, dass die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist in luxemburgisches Recht umgesetzt
worden sei, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 Absatz 1 EG ein. Sie forderte das Großherzogtum
Luxemburg am 6. Oktober 2003 auf, Stellung zu nehmen, und erließ am 9. Juli 2004 eine mit Gründen versehene Stellungnahme,
mit der sie diesen Mitgliedstaat aufforderte, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um dieser innerhalb von
zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Da die von der luxemburgischen Regierung im Anschluss an diese Stellungnahme
übermittelten Informationen ergaben, dass die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt worden war, hat die Kommission die vorliegende
Klage erhoben.
4       Die luxemburgische Regierung bestreitet nicht, dass die fragliche Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. Sie
weist lediglich darauf hin, dass die hierzu erforderlichen Maßnahmen gerade ausgearbeitet würden. Ein Gesetzesvorhaben zur
Umsetzung der Richtlinie sei bereits vorbereitet.
5       Gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen
fehlen.
6       Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie in Artikel 2 Absatz 1 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten sie spätestens zum
1. August 2003 umsetzen. In Bezug auf Ärzte in Ausbildung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1. August 2004 festgelegt.
Das Aufforderungsschreiben, das die Kommission an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet hatte, datiert vom 6. Oktober 2003.
Zu diesem Zeitpunkt war die Umsetzungsfrist der Richtlinie in Bezug auf Ärzte in Ausbildung also noch nicht abgelaufen.
7       Wie der Gerichtshof entschieden hat, setzt die Versendung eines Aufforderungsschreibens voraus, dass ein bereits begangener
Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 13. September 2000
in der Rechtssache C‑341/97, Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I‑6611, Randnr. 18, und Urteil vom 15. Februar 2001 in der
Rechtssache C‑230/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑1169, Randnr. 32). Die Gelegenheit zur Äußerung ist für den betroffenen
Mitgliedstaat – selbst wenn er meint, von ihr keinen Gebrauch machen zu sollen – eine vom EG‑Vertrag gewollte wesentliche
Garantie; dass sie geboten wird, ist eine wesentliche Formvoraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auf Feststellung
einer Pflichtverletzung eines Mitgliedstaats. Ein Aufforderungsschreiben kann daher nicht die Nichtumsetzung einer Richtlinie
betreffen, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. Urteil vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien,
Slg. 1970, 25, Randnrn. 12 bis 14).
8       Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die geltend gemachten Verstöße gegen die Richtlinie nicht festgestellt werden können,
soweit sie Ärzte in Ausbildung betreffen, und dass die Klage für teilweise unzulässig zu erklären ist, soweit sie die Umsetzung
der Richtlinie in Bezug auf Ärzte in Ausbildung zum Gegenstand hat.
9       Was hingegen die übrigen Bereiche anbelangt, für die die Richtlinie gilt, so ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen
einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in
der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt
werden (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 2002 in der RechtssacheC‑323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I‑4711, Randnr. 8, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑322/00, Kommission/Niederlande,
Slg. 2003, I‑11267, Randnr. 50).
10     Vorliegend ist unstreitig, dass die zur Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen bei
Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht erlassen worden waren.
11     Damit ist die Klage der Kommission teilweise begründet.
12     Daher ist festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen für Ärzte in Ausbildung
– erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Kosten
13     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Kommission die Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist,
sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, verstoßen, dass es nicht die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften – mit Ausnahme derjenigen für Ärzte in Ausbildung – erlassen hat, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Französisch.