CELEX: 62004TJ0313
Verweigerung der Erstattung von Einfuhrabgaben
Nichtigkeitsklage
Einfuhr von Druckern und Druckerpatronen aus Singapur
Besonderer Fall
Billigkeitsklausel
Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Nichtigerklärung der Entscheidung REM 06/02 der Kommission vom 7. April 2004, mit der den deutschen Behörden mitgeteilt wird,
dass die Einfuhrzölle auf Drucker und Druckerpatronen mit Ursprung in Singapur der Klägerin nicht zu erstatten sind
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.