CELEX: 62006TJ0057
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Top iX
Ältere internationale Wortmarke TOFIX
Relatives Eintragungshindernis
Fehlende Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Erstmals vor dem Gericht verlangter Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke
Unzulässigkeit

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Dezember 2005 (Sache R 1147/2004‑2) zu
einem Widerspruchsverfahren zwischen der Erdal GmbH und der NV Marly SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
NV Marly SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Top iX für Waren der Klasse 3 – Anmeldung Nr. 2326072
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken‑ oder Zeichenrechts:
Erdal GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Internationale Wortmarke TOFIX für Waren der Klassen 3 und 4
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die NV Marly SA trägt die Kosten.