CELEX: 62007TJ0047
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioGeneriX
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1047/2004‑4) über die Anmeldung
des Wortzeichens BioGeneriX als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Ratiopharm GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke BioGeneriX für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 40 und 42 – Anmeldung Nr. 1701762
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Ratiopharm GmbH trägt die Kosten.