CELEX: 62006CJ0275
Informationsgesellschaft
Pflichten der Anbieter von Diensten
Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten
Pflicht zur Weitergabe
Grenzen
Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation
Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
Recht auf einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1), der Richtlinie
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, und –
Berichtigung – ABl. 2004, L 195, S. 16) sowie der Art. 17 Abs. 2 und 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta
der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1, im Folgenden: Charta).
2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Productores de Música de
España (Promusicae) (im Folgenden: Promusicae) und der Telefónica de España SAU (im Folgenden: Telefónica) wegen der Weigerung
Letzterer, personenbezogene Verkehrsdaten über die Nutzung des Internets durch von Telefónica bereitgestellte Verbindungen
an Promusicae, die im Namen der ihr angehörenden Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums handelt, weiterzugeben.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht
3       In Teil III („Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“) des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte
des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
(WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994
über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der
Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt wurde,
bestimmt Art. 41 Abs. 1 und 2:
„(1)      Die Mitglieder stellen sicher, dass die in diesem Teil aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden,
um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums einschließlich
Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen
zu ermöglichen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden
wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
(2)      Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums müssen fair und gerecht sein. Sie dürfen nicht unnötig
kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.“
4       In Abschnitt 2 („Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe“) des Teils III bestimmt Art. 42 („Faire und gerechte Verfahren“)
Folgendes:
„Die Mitglieder stellen den Rechtsinhabern zivilprozessuale Verfahren für die Durchsetzung aller unter dieses Übereinkommen
fallenden Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung. …“
5       Art. 47 („Recht auf Auskunft“) des TRIPS-Übereinkommens lautet:
„Die Mitglieder können vorsehen, dass die Gerichte befugt sind anzuordnen, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber Auskunft über
die Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt
waren, und über ihre Vertriebswege erteilen muss, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Verletzung steht.“

Gemeinschaftsrecht
Bestimmungen über die Informationsgesellschaft und den Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts
–       Richtlinie 2000/31
6       Art. 1 der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
„(1)      Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr
von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
(2)      Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung
bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den Binnenmarkt, die Niederlassung
der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Verantwortlichkeit von Vermittlern, Verhaltenskodizes,
Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
betreffen.
(3)      Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und lässt dabei das
Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten
und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft
anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird.
…
(5)      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
…
b)      Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfasst werden,
…“
7       Art. 15 der Richtlinie 2000/31 lautet:
„(1)      Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf,
die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf
eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(2)      Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden
unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder
dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes,
mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.“
8       Art. 18 der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit
Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen
werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.
...“
–       Richtlinie 2001/29
9       Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist Gegenstand dieser Richtlinie der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
10     Art. 8 der Richtlinie 2001/29 lautet:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen
und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine
in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche
Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
(3)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren
Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“
11     Art. 9 der Richtlinie 2001/29 lautet:
„Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte,
Gebrauchsmuster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, typografische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel
von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften
über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und
Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.“
–       Richtlinie 2004/48
12     Art. 1 der Richtlinie 2004/48 bestimmt:
„Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums sicherzustellen. …“
13     Art. 2 der Richtlinie 2004/48 bestimmt:
„...
(3)      Diese Richtlinie berührt nicht
a)      die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, die Richtlinie 95/46/EG,
die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie 2000/31/EG im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15;
b)      die sich aus internationalen Übereinkünften für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen, insbesondere solche aus dem
TRIPS-Übereinkommen, einschließlich solcher betreffend strafrechtliche Verfahren und Strafen;
c)      innerstaatliche Vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend strafrechtliche Verfahren und Strafen bei Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums.“
14     Art. 3 der Richtlinie 2004/48 lautet:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht
sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten
Verzögerungen mit sich bringen.
(2)      Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet
werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch
gegeben ist.“
15     Art. 8 der Richtlinie 2004/48 lautet:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines
Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen
können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen
Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
a)      nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
b)      nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm,
c)      nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte, oder
d)      nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher
Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
(2)      Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
a)      die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen
sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren;
b)      Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise,
die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.
(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
a)      dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,
b)      die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln,
c)      die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
d)      die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder
die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
e)      den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.“
Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten
–       Richtlinie 95/46/EG
16     Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)      ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘);
als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung
zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
b)      ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang
oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die
Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung,
Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder
Vernichten;
…“
17     Art. 3 der Richtlinie 95/46 bestimmt:
„(1)      Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
...“
18     Art. 7 der Richtlinie 95/46 lautet:
„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen erfüllt ist:
…
f)      die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte
und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen.“
19     Art. 8 der Richtlinie 95/46 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über
Gesundheit oder Sexualleben.
(2)      Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:
…
c)      die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten erforderlich, sofern
die Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
…“
20     Art. 13 der Richtlinie 95/46 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10,
Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für
a)      die Sicherheit des Staates;
b)      die Landesverteidigung;
c)      die öffentliche Sicherheit;
d)      die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei
reglementierten Berufen;
e)      ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union einschließlich
Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten;
f)      Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter
den Buchstaben c), d) und e) genannten Zwecke verbunden sind;
g)      den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen.
…“
–       Richtlinie 2002/58/EG
21     Art. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener
Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, S. 37) bestimmt:
„(1)      Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen
Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener
Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten
und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(2)      Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in
Absatz 1 genannten Zwecke dar. …
(3)      Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf
keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich
seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen
Bereich.“
22     Art. 2 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:
„Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und -dienste (‚Rahmenrichtlinie‘) ... auch für diese Richtlinie.
Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck
…
b)      ‚Verkehrsdaten‘ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum
Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden;
…
d)      ‚Nachricht‘ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen
Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes
über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit
dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
…“
23     Art. 3 der Richtlinie 2002/58 sieht vor:
„(1)      Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft.
… “
24     Art. 5 der Richtlinie 2002/58 schreibt vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten
übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen
sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen
Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn,
dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht – unbeschadet des Grundsatzes
der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.
...“
25     Art. 6 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:
„(1)      Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder
eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3
und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung
einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
(2)      Verkehrsdaten, die zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind, dürfen verarbeitet
werden. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder
der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
(3)      Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum
Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu
erforderlichen Maß und innerhalb des dazu oder zur Vermarktung erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer
oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, seine Einwilligung gegeben hat. Der Nutzer oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit,
seine Einwilligung zur Verarbeitung der Verkehrsdaten jederzeit zurückzuziehen.
…
(5)      Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 darf nur durch Personen erfolgen, die auf Weisung der
Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln und die für Gebührenabrechnungen
oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der elektronischen Kommunikationsdienste oder
für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche
Maß zu beschränken.
(6)      Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Gremien, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften
für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis
zu erhalten.“
26     Art. 15 der Richtlinie 2002/58 bestimmt:
„(1)      Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8
Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz
1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche
Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von
elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz
aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den
allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.
...“
27     Art. 19 der Richtlinie 2002/58 lautet:
„Die Richtlinie 97/66/EG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.“

Nationales Recht
28      Art. 12 („Speicherungspflicht für die Verkehrsdaten betreffend die elektronischen Verbindungen“) der Ley 34/2002 de servicios
de la sociedad de la información y de comercio electrónico (Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und über
den elektronischen Geschäftsverkehr) vom 11. Juli 2002 (BOE Nr. 166 vom 12. Juli 2002, S. 25388, im Folgenden: LSSICE) bestimmt:
„(1)      Die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, die Anbieter von Zugängen zu den Telekommunikationsnetzen und
die Hosting-Dienstleister müssen die durch die Mitteilungen erzeugten Verbindungs- und Verkehrsdaten, die während der Erbringung
einer Dienstleistung der Informationsgesellschaft gewonnen werden, in dem in diesem Artikel und den entsprechenden Durchführungsvorschriften
festgelegten Umfang bis zu zwölf Monate lang speichern.
(2)      … Die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste und die Anbieter der Dienstleistungen, auf die sich dieser
Artikel bezieht, dürfen die gespeicherten Daten nicht zu anderen als den im folgenden Absatz genannten oder den gesetzlich
zulässigen Zwecken verwenden und müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um einen Verlust oder eine Änderung der
Daten und den unbefugten Zugang dazu zu vermeiden.
(3)      Die Daten werden gespeichert, um im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und zur nationalen Verteidigung verwendet zu werden. Sie sind den Richtern oder Gerichten oder der Staatsanwaltschaft auf
Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung dieser Daten an die Sicherheitskräfte und -behörden erfolgt gemäß den Vorgaben
der Bestimmungen über den Datenschutz.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
29     Promusicae ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen
Aufnahmen angehören. Mit Schreiben vom 28. November 2005 beantragte sie beim Juzgado de lo Mercantil nº 5 de Madrid (Handelsgericht
Nr. 5 von Madrid) einstweilige Verfügungen gegen die Handelsgesellschaft Telefónica, die u. a. Internetzugänge bereitstellt.
30     Promusicae beantragte, Telefónica die Offenlegung von Name und Anschrift bestimmter Personen aufzugeben, denen Telefónica
einen Internetzugang gewährt und von denen Promusicae die sogenannte „IP-Adresse“ sowie der Tag und die Zeit der Verbindung
bekannt sind. Nach Ansicht von Promusicae verwenden diese Personen das Programm KaZaA zum Austausch von Dateien („peer to
peer“ oder „P2P“) und lassen den Zugriff auf Musikdateien zu, die sich im gemeinsam genutzten Ordner (Shared Folder) ihres
Computers befinden und für die die Urheber- und Lizenzrechte bei den Mitgliedern von Promusicae liegen.
31     Promusicae machte beim vorlegenden Gericht geltend, dass die Nutzer von KaZaA unlauteren Wettbewerb betrieben und die Rechte
am geistigen Eigentum verletzten. Sie verlangte daher die Weitergabe der genannten Informationen, um zivilrechtliche Klagen
gegen die Betroffenen erheben zu können.
32     Mit einem Beschluss vom 21. Dezember 2005 gab das Juzgado de lo Mercantil nº 5 de Madrid Promusicaes Antrag auf einstweilige
Verfügungen statt.
33     Telefónica legte gegen diesen Beschluss Widerspruch ein und machte geltend, dass die Weitergabe der von Promusicae verlangten
Daten gemäß der LSSICE nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur
nationalen Verteidigung, nicht aber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens oder als Maßnahme zur Vorbereitung eines solchen
erlaubt sei. Promusicae machte geltend, Art. 12 der LSSICE sei gemäß verschiedenen Bestimmungen der Richtlinien 2000/31, 2001/29
und 2004/48 sowie gemäß Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta auszulegen. Diese Bestimmungen erlaubten es den Mitgliedstaaten
nicht, die Pflicht zur Weitergabe der betreffenden Daten auf die in diesem Gesetz ausdrücklich genannten Zwecke zu beschränken.
34     Das Juzgado de lo Mercantil nº 5 de Madrid hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und
2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta den Mitgliedstaaten, die
den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste, den Anbietern, die den Zugang zu Telekommunikationsnetzen
verschaffen, sowie den Hosting-Dienstleistern obliegende Pflicht, die während der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft
gewonnenen Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf eine strafrechtliche Untersuchung oder den
Schutz der öffentlichen Sicherheit und die nationale Verteidigung zu beschränken und damit davon zivilrechtliche Verfahren
auszuschließen?

Zur Zulässigkeit der Frage
35     In ihren schriftlichen Erklärungen macht die italienische Regierung geltend, dass gemäß den Ausführungen in Nr. 11 der Vorlageentscheidung
die Vorlagefrage nur für den Fall gerechtfertigt sei, dass die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung dahin ausgelegt
werde, dass sie die Pflicht zur Weitergabe von personenbezogenen Daten auf strafrechtliche Untersuchungen oder den Schutz
der öffentlichen Sicherheit und die nationale Verteidigung beschränke. Da das vorlegende Gericht nicht ausschließe, dass diese
Regelung dahin ausgelegt werden könne, dass sie keine solche Beschränkung enthalte, ist die Vorlagefrage nach Ansicht der
italienischen Regierung hypothetisch und damit unzulässig.
36     Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es nach Art. 234 EG allein Sache des
mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung
fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil
vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C‑217/05, Slg. 2006, I‑11987, Randnr.
16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37     Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen,
ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit
dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand
des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche
Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones
de Servicio, Randnr. 17).
38     Außerdem ist nach der in Art. 234 EG geregelten Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen des Systems der Zusammenarbeit die
Auslegung der nationalen Vorschriften zwar Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofs, und es obliegt diesem
nicht, sich im Rahmen eines gemäß diesem Artikel eingeleiteten Verfahrens zur Vereinbarkeit von Vorschriften des innerstaatlichen
Rechts mit denen des Gemeinschaftsrechts zu äußern. Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise
zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften
mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C‑506/04, Slg. 2006,
I‑8613, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, Slg. 2007, I‑1891, Randnr.
36).
39     In Bezug auf das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen geht aus der gesamten Begründung der Entscheidung eindeutig hervor,
dass das vorlegende Gericht der Ansicht ist, die Auslegung von Art. 12 der LSSICE hänge von der Vereinbarkeit dieser Vorschrift
mit den zu berücksichtigenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und damit von der Auslegung dieser Bestimmungen ab, um
die der Gerichtshof gebeten wird. Da die Entscheidung des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren somit von dieser Auslegung abhängt,
ist die Vorlagefrage offensichtlich nicht hypothetisch, so dass die von der italienischen Regierung geltend gemachte Einrede
der Unzulässigkeit zurückzuweisen ist.
40     Das Vorabentscheidungsersuchen ist also zulässig.

Zur Vorlagefrage
41     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtlinien 2000/31,
2001/29 und 2004/48, auch gelesen im Licht der Art. 17 und 47 der Charta, dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten
gebieten, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im
Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Vorbemerkungen
42     Auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage ihrer Form nach auf die Auslegung der Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48
sowie der Charta beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon,
ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C‑392/05, Slg. 2007, I‑3505,
Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in der Vorlagefrage genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts darauf abzielen,
dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere
des Urheberrechts sicherstellen, auf das sich Promusicae im Ausgangsverfahren beruft. Das vorlegende Gericht geht jedoch davon
aus, dass die Pflichten nach dem Gemeinschaftsrecht, das diesen Schutz verlangt, im Rahmen des nationalen Rechts durch Art. 12
der LSSICE unterlaufen werden könnten.
44     Zwar wurden durch dieses Gesetz im Jahr 2002 die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 in innerstaatliches Recht umgesetzt,
aber es steht fest, dass Art. 12 des Gesetzes auf die Durchsetzung der Regelung für den Schutz der Privatsphäre abzielt, den
auch das Gemeinschaftsrecht gemäß den Richtlinien 95/46 und 2002/58 vorschreibt, wobei Letztere die Verarbeitung personenbezogener
Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, um die es im Ausgangsverfahren geht, betrifft.
45     Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA
die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gemäß der Definition des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 von Informationen
über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003,
Lindqvist, C‑101/01, Slg. 2003, I‑12971, Randnr. 24). Diese Weitergabe von Informationen, die Telefónica Promusicae zufolge
speichert – was Telefónica auch nicht bestreitet –, stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Abs. 1
der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar. Daher fällt sie unter die Richtlinie 2002/58,
wobei festzuhalten ist, dass über die Vereinbarkeit der Speicherung der Daten als solche mit den Voraussetzungen der Richtlinie
2002/58 im Ausgangsverfahren kein Streit herrscht.
46     Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob es nach der Richtlinie 2002/58 ausgeschlossen ist, dass die Mitgliedstaaten
im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven Schutzes des Urheberrechts eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener
Daten vorsehen, die es dem Inhaber eines solchen Rechts ermöglichen sollen, eine auf das Vorliegen dieses Rechts gestützte
zivilrechtliche Klage zu erheben. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre sodann zu prüfen, ob sich aus den drei ausdrücklich
vom vorlegenden Gericht erwähnten Richtlinien unmittelbar ergibt, dass die Mitgliedstaaten eine solche Pflicht vorsehen müssen.
Sollte diese zweite Prüfung ebenfalls zu einem negativen Ergebnis führen, müsste, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche
Antwort zu geben, ausgehend von dessen Bezugnahme auf die Charta geprüft werden, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens
andere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts eine andere Auslegung dieser drei Richtlinien erforderlich machen könnten.

Zur Richtlinie 2002/58
47     Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 stellen die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen
und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher
und untersagen anderen Personen als den Nutzern grundsätzlich insbesondere das Speichern solcher Daten, wenn keine Einwilligung
der betroffenen Nutzer vorliegt. Hiervon ausgenommen sind lediglich die gemäß Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzlich
dazu ermächtigten Personen und die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderliche technische Speicherung. Außerdem sieht
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vor, dass die gespeicherten Verkehrsdaten unbeschadet des Art. 6 Abs. 2, 3 und 5 sowie
des Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie zu löschen oder zu anonymisieren sind, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht
nicht mehr benötigt werden.
48     Zum einen beziehen sich die Abs. 2, 3 und 5 des Art. 6, die die Verarbeitung von Verkehrsdaten im Hinblick auf die Erfordernisse
im Zusammenhang mit der Gebührenabrechnung für die Dienste, deren Vermarktung oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen
betreffen, nur auf die Mitteilung dieser Daten an Personen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze
und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln. Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2002/58 bezieht sich nur auf Streitigkeiten
zwischen Betreibern und Nutzern, die die Gründe für die Datenspeicherung betreffen, die im Rahmen der in den anderen Bestimmungen
des Art. 6 genannten Tätigkeiten erfolgt. Da die Bestimmungen des Art. 6 somit offensichtlich keine Situation wie die betreffen,
in der sich Promusicae im Ausgangsverfahren befindet, können sie für die Beurteilung dieser Situation nicht herangezogen werden.
49     Zum anderen können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Rechtsvorschriften erlassen, durch die
u. a. die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Verkehrsdaten beschränkt wird, sofern eine solche Beschränkung gemäß
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung,
die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen
Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig
ist.
50     Somit können die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht zur
Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten vorsehen, die ihnen gemäß Art. 5 dieser Richtlinie obliegt.
51     Keine dieser Ausnahmen scheint jedoch Situationen zu betreffen, die die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage erfordern. Sie
betreffen zum einen die nationale Sicherheit, die Verteidigung und die öffentliche Sicherheit, die spezifische Tätigkeiten
der Staaten oder der staatlichen Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl.
in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 43), zum anderen die Verfolgung von Straftaten.
52     Die Ausnahme in Bezug auf den unzulässigen Gebrauch von elektronischen Kommunikationssystemen scheint sich auf den Gebrauch
zu beziehen, der die Intaktheit oder die Sicherheit des Systems in Frage stellt, wie etwa in den in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie
2002/58 genannten Fällen des Abhörens und des Überwachens von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Ein solcher
Gebrauch, der gemäß Art. 5 der Richtlinie 2002/58 verlangt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, betrifft jedoch
ebenfalls keine Situationen, die zu einem zivilrechtlichen Verfahren führen können.
53     Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 schließt die Aufzählung der oben genannten Ausnahmen jedoch damit ab, dass er ausdrücklich
auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 verweist. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten ebenfalls Rechtsvorschriften
erlassen, die die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten beschränken, sofern eine solche Beschränkung
u. a. für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist. Da diese Bestimmungen des Art. 15 Abs. 1 der
Richtlinie 2002/58 die betreffenden Rechte und Freiheiten nicht benennen, sind sie dahin auszulegen, dass sie den Willen des
Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck bringen, weder das Eigentumsrecht noch Situationen von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen,
in denen sich die Urheber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens um diesen Schutz bemühen.
54     Somit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2002/58 nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ausschließt, eine Pflicht zur
Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
55     Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten in den
in dieser Vorschrift aufgezählten Situationen gezwungen wären, eine solche Pflicht vorzusehen.
56     Folglich ist zu prüfen, ob die drei vom vorlegenden Gericht genannten Richtlinien die Mitgliedstaaten verpflichten, diese
Pflicht vorzusehen, um den effektiven Schutz des Urheberrechts sicherzustellen.

Zu den drei vom vorlegenden Gericht genannten Richtlinien
57     Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die vom vorlegenden Gericht genannten Richtlinien – wie in Randnr. 43 des vorliegenden
Urteils ausgeführt – darauf abzielen, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz
des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Aus Art. 1 Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2000/31,
Art. 9 der Richtlinie 2001/29 und Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48 geht jedoch hervor, dass durch einen solchen
Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden darf.
58     Zwar stellen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang
mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit
wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen,
die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt werden. Jedoch geht aus diesen Bestimmungen, die in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 3 Buchst. e zu verstehen sind, nicht hervor, dass die Mitgliedstaaten danach verpflichtet wären, im Hinblick auf
die Sicherstellung eines effektiven Schutzes des Urheberrechts eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen
eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
59     Auch sind die Mitgliedstaaten weder nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 und des Art. 18 der Richtlinie 2000/31 noch nach
dem des Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 verpflichtet, eine solche Pflicht vorzusehen.
60     Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich,
für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen
der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000,
Dior u. a., C‑300/98 und C‑392/98, Slg. 2000, I‑11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos – Produtos
Farmacêuticos, C‑431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und
einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten
Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im
Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.

Zu den Grundrechten
61     Das vorlegende Gericht führt in seinem Vorabentscheidungsersuchen die Art. 17 und 47 der Charta an, die erstens den Schutz
des Eigentumsrechts, insbesondere den des geistigen Eigentums, und zweitens das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betreffen.
Dies ist dahin aufzufassen, dass das vorlegende Gericht demnach wissen möchte, ob eine Auslegung der drei Richtlinien, wonach
die Mitgliedstaaten, um den effektiven Schutz des Urheberrechts sicherzustellen, keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener
Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssen, nicht etwa eine Verletzung des Eigentumsrechts und des
Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf zur Folge hat.
62     Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken,
C‑479/04, Slg. 2006, I‑8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
(vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C‑154/04 und C‑155/04, Slg. 2005,
I‑6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271,
Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63     Jedoch ist festzustellen, dass für die streitige Situation, in Bezug auf die das vorlegende Gericht die betreffende Frage
stellt, zusätzlich zu den beiden genannten Rechten noch ein weiteres Grundrecht, nämlich das betreffend den Schutz personenbezogener
Daten und damit des Privatlebens, von Bedeutung ist.
64     Gemäß dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/58 ist Ziel dieser Richtlinie die Achtung der Grundrechte und steht sie
im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit
dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Art. 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet
werden. Art. 7 der Charta gibt im Wesentlichen Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wieder, der die Achtung des Privatlebens garantiert, und Art. 8 der Charta
proklamiert ausdrücklich den Schutz personenbezogener Daten.
65     Somit wirft das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen die Frage auf, wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte,
nämlich zum einen des Rechts auf Achtung des Privatlebens und zum anderen des Eigentumsrechts und des Rechts auf einen wirksamen
Rechtsbehelf, miteinander in Einklang gebracht werden können.
66     Zum einen sind die Mechanismen, die es ermöglichen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen verschiedenen Rechten und
Interessen zu finden, in der Richtlinie 2002/58 selbst, soweit diese Vorschriften darüber enthält, in welchen Situationen
und in welchem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist und welche Schutzvorkehrungen vorzusehen sind,
und in den drei vom vorlegenden Gericht genannten Richtlinien festgelegt, die eine Ausnahme für den Fall vorsehen, dass sich
die zum Schutz der durch sie geregelten Rechte erlassenen Maßnahmen auf den Schutz der personenbezogenen Daten auswirken.
Zum anderen müssen diese Mechanismen aus dem Erlass nationaler Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten
und aus deren Anwendung durch die nationalen Behörden resultieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 95/46
Urteil Lindqvist, Randnr. 82).
67     Die Bestimmungen der genannten Richtlinien sind verhältnismäßig allgemein gehalten, da sie auf viele unterschiedliche Situationen
in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden sollen. Sie enthalten daher sinnvollerweise Regelungen, die den Mitgliedstaaten
den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lassen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte
angepasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 84).
68     Es ist daher Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der genannten Richtlinien darauf zu achten, dass sie sich auf eine
Auslegung derselben stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden
und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch
darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den
anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl.
in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a.,
C‑305/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 28).
69     Im Übrigen hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 ausdrücklich verlangt, dass die in diesem
Absatz genannten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
einschließlich der in Art. 6 Abs. 1 und 2 EU niedergelegten Grundsätze erlassen werden müssen.
70     Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48
und 2002/58 es den Mitgliedstaaten nicht gebieten, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen
effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens
vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser
Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung
dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen
Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen,
die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
kollidiert.

Kosten
71     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der
Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über
den elektronischen Geschäftsverkehr“), die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001
zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation) gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen
effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens
vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser
Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung
dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen
Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen,
die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
kollidiert.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Spanisch.