CELEX: 62003CJ0253
Niederlassungsfreiheit
Steuerrecht
Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel
58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der CLT‑UFA SA und dem Finanzamt Köln-West (im Folgenden: Finanzamt)
über die Besteuerung der Gewinne der deutschen Zweigniederlassung der CLT‑UFA.

Ausgangsverfahren und rechtlicher Rahmen
3       Die Gesellschaft CLT‑UFA hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie unterhielt im Jahr 1994 (im Folgenden:
Streitjahr) in Deutschland eine Zweigniederlassung.
4       Das Finanzamt veranlagte die CLT‑UFA als in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit ihrem durch die deutsche
Zweigniederlassung erzielten Einkommen für das Streitjahr zur Körperschaftsteuer, und zwar gemäß Artikel 5 Absatz 1 des am
23. August 1958 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern mit Schlussprotokoll in der Fassung des Ergänzungsprotokolls
vom 15. Juni 1973 (im Folgenden: deutsch-luxemburgisches Doppelbesteuerungsabkommen).
5       Das Finanzamt setzte den Steuersatz gemäß § 23 Absätze 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1991 in der im Ausgangsverfahren
maßgebenden Fassung (im Folgenden: KStG) auf 42 % des zu versteuernden Einkommens fest.
6       Einspruch und Klage zum Finanzgericht, mit denen die CLT‑UFA geltend machte, dieser Steuersatz sei diskriminierend und verletze
ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 52 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag, waren erfolglos.
Die CLT‑UFA beantragte daraufhin beim Bundesfinanzhof, das Urteil des Finanzgerichts aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid
dahin gehend zu ändern, dass die Steuer auf 30 % des zu versteuernden Einkommens herabgesetzt wird.
7       Der Bundesfinanzhof führt aus, dass die CLT‑UFA aufgrund ihres Sitzes und ihrer Geschäftsleitung in Luxemburg hinsichtlich
ihrer deutschen Zweigniederlassung anders und ungünstiger behandelt worden sei, als wenn sie ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland
in der Rechtsform einer GmbH oder Aktiengesellschaft mit Sitz und/oder Geschäftsleitung in Deutschland ausgeübt hätte.
8       Eine Aktiengesellschaft mit Sitz und/oder Geschäftsleitung in Deutschland unterliege der Körperschaftsteuer, die in dem Fall,
dass der Gewinn nicht ausgeschüttet worden sei, 45 % des Gewinns vor Abzug der Steuer betragen habe. Diese hohe Steuerbelastung
habe jedoch gemindert werden können. Die Körperschaftsteuer habe sich nach § 27 Absatz 1 und § 49 Absatz 1 KStG und § 43 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 und § 44d Absatz 1 Einkommensteuergesetz 1994 (im Folgenden: EStG) nachträglich auf 33,5 % gemindert, wenn
die Gewinnausschüttung der Muttergesellschaft bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 zugeflossen sei. Falls der Gewinn nach dem
30. Juni 1996 an die Muttergesellschaft ausgeschüttet worden sei, habe sich die Steuerbelastung nach § 44d Absatz 1 Satz 3
EStG in Verbindung mit § 49 Absatz 1 KStG auf 30 % des Gewinns gemindert. Die Tochtergesellschaften hätten in der Regel von
dieser Möglichkeit, die Steuerbelastung zu mindern, Gebrauch gemacht.
9       Es sei zweifelhaft, ob eine Anwendung unterschiedlicher Steuersätze zu Lasten der CLT‑UFA gerechtfertigt werden könne. Falls
der Steuersatz für Zweigstellen von 42 % gegen den EG-Vertrag verstößt, möchte der Bundesfinanzhof wissen, welcher Steuersatz
anzuwenden ist, um den Verstoß zu beseitigen. Der Bundesfinanzhof hält es für ausreichend, wenn der Satz der Steuer auf die
Gewinne der Betriebsstätte der CLT‑UFA auf 33,5 % herabgesetzt würde, da die CLT‑UFA bereits bei Ablauf des Streitjahres über
die Gewinne habe verfügen können.

Vorlagefragen
10     Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass es gegen das Recht auf freie Niederlassung
verstößt, wenn der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in Deutschland
erzielte Gewinn einer deutschen Körperschaftsteuerbelastung von 42 v. H. (so genannter Betriebsstättensteuersatz) unterliegt,
obwohl
a)      der Gewinn nur mit 33,5 v. H. deutscher Körperschaftsteuer belastet worden wäre, wenn eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige
Tochterkapitalgesellschaft der ausländischen EU-Kapitalgesellschaft ihn erzielt und bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 voll
an die Muttergesellschaft ausgeschüttet hätte;
b)      der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körperschaftsteuer in Höhe von 45 v. H. belastet worden wäre, wenn die Tochterkapitalgesellschaft
ihn bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 thesauriert hätte, sich die Körperschaftsteuerbelastung aber im Fall einer vollständigen
Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 nachträglich auf 30 v. H. vermindert hätte?
2.      Muss der Betriebsstättensteuersatz, falls er gegen Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag verstößt, für das Streitjahr
auf 30 v. H. herabgesetzt werden, um den Verstoß zu beseitigen?

Zur ersten Frage
11     Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag einer nationalen
Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft,
die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft
einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.
12     Artikel 52 EG-Vertrag ist eine der grundlegenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und in den Mitgliedstaaten unmittelbar
anwendbar (vgl. u. a. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I‑6161, Randnr.
34).
13     Nach dieser Vorschrift umfasst die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen
nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen. Die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
erstreckt sich auch auf Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige
eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind (Urteile vom 28. Januar 1986 in der
Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑311/97,
Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I‑2651, Randnr. 22).
14     Da Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich die Möglichkeit lässt, die geeignete Rechtsform
für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen, darf diese freie Wahl nicht durch diskriminierende
Steuerbestimmungen eingeschränkt werden (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 22).
15     Die Freiheit, die geeignete Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen, hat insbesondere
zum Ziel, es den Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
zu eröffnen, um ihre Tätigkeiten dort unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie für Tochtergesellschaften gelten.
16     Insoweit ist festzustellen, dass die Anwendung des endgültigen Steuersatzes von 42 %, der für die Gewinne der Zweigniederlassungen
von Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gilt, allgemein eine nachteilige Behandlung gegenüber dem
niedrigeren Steuersatz von 33,5 % und sogar 30 % darstellt, der für die Gewinne der Tochtergesellschaften solcher Gesellschaften
gilt.
17     Daraus folgt, dass es aufgrund der Weigerung, auf Zweigniederlassungen den niedrigeren Steuersatz anzuwenden, für die Gesellschaften,
die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, weniger attraktiv ist, die Niederlassungsfreiheit durch eine Zweigniederlassung
auszuüben. Demzufolge schränkt eine nationale Regelung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, die Freiheit ein, die
geeignete Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen.
18     Es ist daher zu prüfen, ob diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.
19     Das Finanzamt und die deutsche Regierung machen geltend, dass sich die unterschiedliche Behandlung von Zweigniederlassungen
gegenüber Tochtergesellschaften auf Situationen beziehe, die nicht objektiv vergleichbar seien.
20     Insbesondere verließen die Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschütte, das Vermögen der Tochtergesellschaft,
während die Gewinne, die von einer Zweigniederlassung an ihr Stammhaus transferiert würden, nach wie vor zum Vermögen ein
und derselben Gesellschaft gehörten. Dieser grundlegende Unterschied sowie praktische Gründe hätten den nationalen Gesetzgeber
veranlasst, die Anwendung des niedrigeren Steuersatzes auf die Gewinne der Zweigniederlassungen auszuschließen.
21     Das Finanzamt führt weiter aus, dass der für Tochtergesellschaften geltende niedrigere Steuersatz dadurch gerechtfertigt sei,
dass die bei einer Tochtergesellschaft erhobene Steuer auf die Steuerschuld der begünstigten Muttergesellschaft, die in Deutschland
unbeschränkt steuerpflichtig sei, angerechnet werden müsse, um eine Doppelbesteuerung dieser Steuerpflichtigen zu verhindern.
22     Was zunächst das Argument der deutschen Regierung und des Finanzamts betrifft, dass zwischen der Ausschüttung der Gewinne
durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft und dem Transfer der Gewinne innerhalb einer Gesellschaft ein grundlegender
Unterschied bestehe, so ist auf Folgendes hinzuweisen.
23     In beiden Fällen werden die Gewinne der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, die die Tochtergesellschaft oder die Zweigniederlassung
kontrolliert. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht darin, dass die Ausschüttung
der Gewinne einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft eine entsprechende förmliche Entscheidung voraussetzt, während
die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft auch ohne eine förmliche Entscheidung zum Vermögen dieser Gesellschaft
gehören.
24     Außerdem ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss sowie aus den Erklärungen des Finanzamts und der deutschen Regierung, dass die
von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne, auch wenn sie das Vermögen der Tochtergesellschaft
verlassen, dieser von der Muttergesellschaft wieder zur Verfügung gestellt werden können, und zwar als Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen.
25     Daher rechtfertigt der Umstand, dass die Gewinne einer Tochtergesellschaft mit ihrer Ausschüttung an deren Muttergesellschaft
das Vermögen der Tochtergesellschaft verlassen, es nicht, auf diese Gewinne einen niedrigeren Steuersatz als den anzuwenden,
der für die gleichen Gewinne einer Zweigniederlassung gilt.
26     Zu dem Argument des Finanzamts, dass die Anwendung des niedrigeren Steuersatzes auf die Tochtergesellschaften gerechtfertigt
sei, um eine Doppelbesteuerung der in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen zu verhindern, ist festzustellen, dass dieser
Steuersatz nicht nur für die Gewinne gilt, die an diese Gruppe von Steuerpflichtigen ausgeschüttet werden. Der niedrigere
Steuersatz gilt nämlich auch für die Ausschüttung der Gewinne durch deutsche Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, z. B. in Luxemburg.
27     Zur Lage einer deutschen Tochtergesellschaft einer luxemburgischen Gesellschaft ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der
für die Gewinne einer solchen Tochtergesellschaft geltende Steuersatz, der niedriger ist als der für die Gewinne einer Zweigniederlassung
geltende Steuersatz, nicht durch eine höhere Besteuerung dieser Gewinne bei der luxemburgischen Muttergesellschaft ausgeglichen
wird.
28     Der Bundesfinanzhof führt nämlich aus, dass nach den Artikeln 5 Absatz 1, 13 Absätze 1 und 2 sowie 20 Absätze 1 und 2 des
deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens sowohl die Gewinne, die eine luxemburgische Gesellschaft von einer deutschen
Zweigniederlassung erhält, als auch die Gewinne, die ihr von einer deutschen Tochtergesellschaft zufließen, von der luxemburgischen
Körperschaftsteuer ausgenommen sind.
29     Im Licht der Ausführungen des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss ergibt sich darüber hinaus, dass die nationale Regelung
in Bezug auf die Modalitäten der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage bei Gesellschaften, die ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat haben, offenbar keine Unterscheidung danach, ob sie ihre Tätigkeiten durch eine Zweigniederlassung oder eine
Tochtergesellschaft ausüben, vornimmt, die geeignet wäre, eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Kategorien von Gesellschaften
zu rechtfertigen.
30     Unter diesen Umständen befinden sich die deutschen Tochtergesellschaften und die deutschen Zweigniederlassungen der Gesellschaften,
die ihren Sitz in Luxemburg haben, in einer objektiv vergleichbaren Situation.
31     Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren
fraglichen entgegenstehen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft,
die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.

Zur zweiten Frage
32     Mit seiner zweiten Frage möchte der Bundesfinanzhof im Wesentlichen wissen, ob ein Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung,
wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, anwendbar ist, auf 33,5 % – dieser Steuersatz galt für die Gewinne, die bis zum
30. Juni 1996 ausgeschüttet wurden – oder auf 30 % – dieser Steuersatz galt von diesem Zeitpunkt an – herabgesetzt werden
muss, um mit den Artikeln 52 und 58 EG-Vertrag vereinbar zu sein.
33     Aus der Antwort auf die erste Frage ergibt sich, dass auf die Gewinne einer Zweigniederlassung ein Steuersatz anzuwenden ist,
der dem Gesamtsteuersatz entspricht, der unter den gleichen Umständen im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer Tochtergesellschaft
an ihre Muttergesellschaft anzuwenden gewesen wäre.
34     Dieser Vergleich ist unter Berücksichtigung der im Ausgangsverfahren gegebenen tatsächlichen Umstände vorzunehmen.
35     Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG-Vertrag, der auf einer klaren Aufgabentrennung
zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende
Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr.
12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C‑235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I‑4531, Randnr. 25, vom 5. Oktober 1999 in
den Rechtssachen C‑175/98 und C‑177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I‑6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache
C‑282/00, RAR, Slg. 2003, I‑4741, Randnr. 46).
36     Der Gerichtshof ist somit nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten
Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit
des nationalen Gerichts fallen (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom
23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74, Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 12, vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache
C‑320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I‑285, Randnr. 11, Lirussi und Bizzaro, Randnr. 38, sowie RAR,
Randnr. 47).
37     Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, den Steuersatz, der auf die Gewinne
einer Zweigniederlassung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln,
der im Fall der Ausschüttung des Gewinns einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft insgesamt anzuwenden gewesen
wäre.

Kosten
38     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen
Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft,
die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft
einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.
2.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung wie der im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer
Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft insgesamt anzuwenden gewesen wäre.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.