CELEX: 62006TJ0050
Staatliche Beihilfen
Richtlinie 92/81/EWG
Verbrauchsteuer auf Mineralöle
Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden
Befreiung durch die französischen, irischen und italienischen Behörden
Neue Beihilfen
Bestehende Beihilfen
Begründungspflicht
Prüfung von Amts wegen

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer
auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden,
durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12)
Tenor
1.
Die Rechtssachen T‑50/06, T‑56/06, T‑60/06, T‑62/06 und T‑69/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2.
Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle,
die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich,
Irland und Italien wird für nichtig erklärt.
3.
Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T‑62/06 abgewiesen.
4.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑69/06 R entstandenen Kosten.