CELEX: 62003TJ0146
Staatliche Beihilfen
Spanische Rechtsvorschriften, die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten vorsehen
Förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG
Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass bestimmte Maßnahmen keine Beihilfen darstellen
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Klagebefugnis
Begründungspflicht

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten
Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten (ABl. 2003, L 111, S. 24)
Tenor
1.
Artikel 1 der Entscheidung 2003/293/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 betreffend die von Spanien durchgeführten Maßnahmen
zugunsten der Landwirtschaft infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
wird, dass die Maßnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Real Decreto-Ley 10/2000 de medidas
urgentes de apoyo a los sectores agrario, pesquero y del transporte (Königliches Gesetzesdekret über Dringlichkeitsmaßnahmen
zur Unterstützung des Landwirtschafts‑, des Fischerei‑ und des Verkehrssektors) vorgesehen sind, keine Beihilfe im Sinne von
Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen.
2.
Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerinnen.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.