CELEX: 62008CJ0033
Zucker
Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie
Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006
Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags
Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven Marktrücknahme unterliegt
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des
Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Beschwerde der Agrana Zucker GmbH (im Folgenden: Agrana Zucker) gegen einen Bescheid
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. April 2007 betreffend den befristeten
Umstrukturierungsbetrag (im Folgenden: befristeter Betrag) für das Wirtschaftsjahr 2006/07.

Rechtlicher Rahmen
Im Rahmen der 2006 erfolgten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erließ der Rat der Europäischen Union die
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58, S. 1) und die
Verordnung Nr. 320/2006 vom selben Tag mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie. Entsprechend
Art. 44 der Verordnung Nr. 318/2006 erließ die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 493/2006
vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (ABl. L 89, S. 11).

Die Verordnung Nr. 318/2006
Im 22. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 318/2006 ist ausgeführt:
„Es sollten neue, von der Kommission zu verwaltende Marktinstrumente eingeführt werden. Erstens sollte es, falls die Marktpreise
unter den Referenzpreis für Weißzucker fallen, für die Wirtschaftsteilnehmer unter von der Kommission noch festzulegenden
Bedingungen möglich sein, in den Genuss einer Regelung der privaten Lagerhaltung zu kommen. Zweitens sollte es, um das strukturelle
Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, der Kommission möglich
sein, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.“
Art. 19 der Verordnung Nr. 318/2006 lautet:
„(1)      Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, kann
unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossen wurden, ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quotenzucker … bis zum Beginn des folgenden
Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommen werden.
…
(2)      Der Rücknahmeprozentsatz gemäß Absatz 1 wird spätestens am 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage
der in dem Wirtschaftsjahr erwarteten Markttendenzen festgesetzt.
(3)      Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Zuckermengen, die der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 auf
seine Quotenerzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahr entsprechen, während der Rücknahmezeit auf eigene Rechnung ein.
Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zuckermengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen
für das folgende Wirtschaftsjahr. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen kann jedoch nach dem in Artikel
39 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen [Zuckermengen]
… als:
–        Überschusszucker … zu betrachten, der … verfügbar ist, um zu Industriezucker … zu werden,
oder
–        vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß
Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
…“

Die Verordnung Nr. 320/2006
In den Erwägungsgründen 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 320/2006 ist u. a. Folgendes ausgeführt:
„(1)      … Um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel mit den internationalen Erfordernissen in Einklang
zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sicherzustellen, ist … eine grundlegende Umstrukturierung notwendig,
bei der unrentable Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft deutlich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte als Voraussetzung
für die Umsetzung einer funktionierenden neuen gemeinsamen Marktorganisation für den Zuckersektor eine getrennte und autonome
befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft festgelegt werden. …
(2)      Zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zuckerindustrie der Gemeinschaft sollte ein befristeter Umstrukturierungsfonds
eingerichtet werden. …
…
(4)      Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollten durch die Erhebung befristeter Beträge
von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirup-Erzeugern finanziert werden, denen die Umstrukturierung letztendlich zugute kommt.
Da sich diese Beträge von den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker üblichen Abgaben unterscheiden, sollten
die betreffenden Einnahmen als ‚zweckgebundene Einnahmen‘ im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom
25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften … angesehen werden.
(5)      Den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität sollte eine angemessene Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirtschaftlicher
Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten werden. Zu diesem Zweck sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe eingeführt
werden, die einen Anreiz zur Einstellung der Quotenzuckererzeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten schafft …
Die Beihilfe sollte vier Wirtschaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, die Erzeugung so weit zu reduzieren, dass
in der Gemeinschaft ein Marktgleichgewicht erreicht wird.“
Art. 3 der Verordnung Nr. 320/2006 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten
Fassung (ABl. L 384, S. 1) lautet:
„(1)      Jedes Zucker … erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar
2007 eine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es im Wirtschaftsjahr
2006/07, 2007/08, 2008/09 oder 2009/10
a)      die Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, und die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken
völlig abbaut oder
b)      seine Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken
teilweise abbaut und die übrigen Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Erzeugung von Produkten verwendet,
die unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallen,
oder
c)      einen Teil seiner Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, und die Produktionsanlagen der betreffenden
Fabriken nicht für die Raffinierung von Rohzucker verwendet.
…“
Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 bestimmt:
„(1)      Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt worden ist, zahlen jedes Wirtschaftsjahr je Tonne der Quote einen befristeten Umstrukturierungsbetrag.
Auf Quoten, die ein Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgegeben hat, wird in diesem
Wirtschaftsjahr und in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren kein befristeter Umstrukturierungsbetrag erhoben.
(2)      Der befristete Umstrukturierungsbetrag für Zucker … wird wie folgt festgelegt:
–        126,40 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,
–        173,80 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,
–        113,30 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2008/2009.
…
(3)      Die Mitgliedstaaten haften gegenüber der Gemeinschaft für den in ihrem Hoheitsgebiet zu erhebenden befristeten Umstrukturierungsbetrag.
…
(5)      Die Mitgliedstaaten teilen alle gemäß Absatz 3 zu zahlenden befristeten Umstrukturierungsbeträge nach Maßgabe der in dem betreffenden
Wirtschaftsjahr zugewiesenen Quoten auf die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet auf.
…“

Die Verordnung Nr. 493/2006
Zu den Übergangsmaßnahmen nach der Verordnung Nr. 493/2006 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1542/2006 der Kommission vom
13. Oktober 2006 geänderten Fassung (ABl. L 283, S. 24, im Folgenden: Verordnung Nr. 493/2006) gehört die „präventive Marktrücknahme“.
Dazu heißt es im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 493/2006:
„Um das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft zu verbessern, ohne dass im Wirtschaftsjahr 2006/07 neue Zuckerbestände entstehen,
ist eine Übergangsmaßnahme zur Verringerung der im Rahmen der Quoten für das genannte Wirtschaftsjahr beihilfefähigen Erzeugung
vorzusehen. Es ist eine Schwelle festzusetzen, ab der die Quotenerzeugung jedes Unternehmens als aus dem Markt genommen im
Sinne von Artikel 19 der Verordnung … Nr. 318/2006 oder – auf Antrag des Unternehmens – als Nichtquotenerzeugung im Sinne
von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet wird. Wegen des Übergangs von der bisherigen auf die neue Regelung sind
für die Festsetzung dieser Schwelle die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und die in Artikel 19 der Verordnung
… Nr. 318/2006 vorgesehenen Methoden zu gleichen Teilen zu kombinieren; außerdem ist den besonderen Anstrengungen Rechnung
zu tragen, die von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds unternommen wurden, der mit der Verordnung
… Nr. 320/2006 … eingerichtet wurde.“
Art. 3 der Verordnung Nr. 493/2006 enthält in Bezug auf die präventive Marktrücknahme folgende Übergangsbestimmungen:
„(1)      Bei jedem Unternehmen gilt der Teil der [Zuckererzeugung] … des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang
IV erzeugt wird und die nach Absatz 2 dieses Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der Verordnung
… Nr. 318/2006 aus dem Markt genommen, oder er wird auf vor dem 31. Januar 2007 zu stellenden Antrag des betreffenden Unternehmens
ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet.
(2)      Die in Absatz 1 genannte Schwelle wird für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation der in Absatz 1 erwähnten Quote
des Unternehmens mit der Summe der folgenden Koeffizienten:
a)      dem in Anhang I für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten;
b)      dem Koeffizienten, der bestimmt wird durch Division der Summe aller Quoten, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat für
das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 der Verordnung … Nr. 320/2006 verzichtet wurde, durch die Summe der Quoten, die
in Anhang IV der vorliegenden Verordnung für diesen Mitgliedstaat festgesetzt sind. Die Kommission setzt diesen Koeffizienten
spätestens am 15. Oktober 2006 fest.
Übersteigt die Summe der Koeffizienten jedoch 1,0000, so entspricht die Schwelle der in Absatz 1 genannten Quote.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
2006 wurde Agrana Zucker von der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Zuckererzeugung in den Wirtschaftsjahren 2006/07 bis
2014/15 eine Quote von 405 812,4 t zugeteilt. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 setzte diese Behörde nach Art. 3 der Verordnung
Nr. 493/2006 eine Produktionsschwelle von 348 565,56 t fest und erlegte diesem Unternehmen damit eine präventive Marktrücknahme
von 57 246,84 t auf.
Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (Förderungsabwicklungsstelle) vom 16. Januar 2007 wurde Agrana Zucker die Zahlung der
ersten Tranche des befristeten Betrags für das Wirtschaftsjahr 2006/07 in Höhe von 30 776 812,42 Euro vorgeschrieben.
Agrana Zucker beanstandet, dass der befristete Betrag auf der Grundlage der ihr zugeteilten Quote berechnet worden sei und
somit in dieser Grundlage die vom Markt genommenen 57 246,84 t Zucker, die sie nicht als im Rahmen der Quote erzeugte Mengen
habe verkaufen können, mitberücksichtigt worden seien, und erhob deshalb gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria beim Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Berufung. Dieser wies die Berufung mit Bescheid vom 16. April 2007
ab, der Gegenstand des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht ist.
Der Vorlageentscheidung zufolge macht Agrana Zucker im Ausgangsverfahren geltend, dass die Berücksichtigung der vom Markt
genommenen Zuckermenge bei der Berechnung des befristeten Betrags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot
gemäß Art. 34 Abs. 2 EG verstoße.
Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 dahin gehend auszulegen, dass auch eine Zuckerquote, die infolge einer präventiven
Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 nicht ausgenützt werden kann, Teil der Bemessung des befristeten
Umstrukturierungsbetrags zu sein hat?
2.      Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 mit Primärrecht, insbesondere mit dem aus Art. 34 EG abzuleitenden Diskriminierungsverbot
und dem Vertrauensschutz, vereinbar?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 dahin auszulegen ist,
dass der Teil der einem Unternehmen zugeteilten Zuckerquote, der einer präventiven Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung
Nr. 493/2006 unterliegt, in die Berechnungsgrundlage für den befristeten Betrag einbezogen wird.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 320/2006 Unternehmen, denen eine Quote
zugeteilt worden ist, jedes Wirtschaftsjahr je Tonne der Quote einen befristeten Betrag zahlen.
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass Berechnungsgrundlage für den von einem Unternehmen zu zahlenden befristeten Betrag
die Gesamttonnage der diesem Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zugeteilten Zuckerquote ist.
Eine Befreiung von der Zahlung des befristeten Betrags ist in der Verordnung Nr. 320/2006 – in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2
– nur für den Fall der Quotenaufgabe durch das Unternehmen nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehen. Es handelt sich
um Quoten, die in einem der in dieser Bestimmung genannten Wirtschaftsjahre von einem Unternehmen aufgegeben werden, das seine
Produktionsanlagen völlig oder teilweise abbaut oder nicht verwendet und dafür Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe
je Tonne aufgegebener Quote hat.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Quotenaufgabe nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 320/2006 im Rahmen der Reform
der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ein Instrument ist, das klar getrennt ist von der Marktrücknahme im Sinne des
Art. 19 der Verordnung Nr. 318/2006 und der präventiven Marktrücknahme im Sinne des Art. 3 der Verordnung Nr. 493/2006, die
nach Art und Ziel verschieden sind.
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 40 bis 43 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, ist nämlich die Quotenaufgabe durch
das Unternehmen, das seine Produktionsanlagen abbaut oder nicht verwendet, endgültig. Sie stellt, wie sich u. a. aus den Erwägungsgründen
1 und 5 der Verordnung Nr. 320/2006 ergibt, eines der Mittel der Umstrukturierung des Zuckersektors dar, bei der unrentable
Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft abgebaut werden, und ist Gegenstand einer Umstrukturierungsbeihilfe, die den Zuckerunternehmen
mit der geringsten Produktivität als wirtschaftlicher Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten wird.
Dagegen ist die von der Kommission beschlossene Marktrücknahme vorübergehend. Die betroffenen Zuckermengen werden nach Art. 19
Abs. 1 der Verordnung Nr. 318/2006 bis zum Beginn des folgenden Wirtschaftsjahrs vom Markt genommen und können eingelagert
oder außerhalb der Quoten abgesetzt werden. Dieses Instrument soll es, wie sich aus dieser Bestimmung und dem 22. Erwägungsgrund
dieser Verordnung ergibt, ermöglichen, das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich
dem Referenzpreis annähert, unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft.
Gleiches gilt für die präventive Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung Nr. 493/2006, die nach dem sechsten Erwägungsgrund
dieser Verordnung eine Übergangsmaßnahme ist, durch die das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft verbessert werden soll,
ohne dass im Wirtschaftsjahr 2006/07 neue Zuckerbestände entstehen.
Zweitens ergibt sich daraus, dass die Quotenaufgabe, die Marktrücknahme und die präventive Marktrücknahme Teil desselben Maßnahmenpakets
zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker waren, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 11 der Verordnung
Nr. 320/2006 bewusst keine Befreiung vom befristeten Betrag für aus dem Markt genommene Zuckermengen, wie sie für aufgegebene
Quoten vorgesehen ist, aufgenommen hat.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 dahin auszulegen ist, dass der
Teil der einem Unternehmen zugeteilten Zuckerquote, der einer präventiven Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung Nr. 493/2006
unterliegt, in die Berechnungsgrundlage für den befristeten Betrag einbezogen wird.

Zur zweiten Frage
Die zweite Frage betrifft die Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006. In dieser Frage wird zwar der Grundsatz
des Vertrauensschutzes genannt, doch beziehen sich die in der Vorlageentscheidung dargelegten Erwägungen lediglich auf die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung. Die Gültigkeit von Art. 11 ist daher im Hinblick auf die
beiden letztgenannten Grundsätze zu prüfen.
Zur Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorlageentscheidung zufolge macht die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens im Wesentlichen geltend, dass die Festsetzung
des von einem Unternehmen zu zahlenden befristeten Betrags auf der Grundlage der ihm zugeteilten Quote, wenn der Teil der
Quote, der einer Marktrücknahme unterliege, einbezogen werde, zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Unternehmens führe,
da der Nettopreis für Quotenzucker dadurch weit unterhalb des Referenzpreises liege. Zudem werde der im Wirtschaftsjahr 2006/07
vom Markt genommene Teil der Quote, da er auf das nächste Wirtschaftsjahr übertragen werde, bei der Berechnung des befristeten
Betrags im Folgejahr erneut herangezogen.
Die Art und Weise der Festsetzung des befristeten Betrags laufe damit dem Ziel der Zuckermarktreform, nämlich der Stärkung
der wettbewerbsfähigen Standorte, zuwider. Ferner widerspreche sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem vierten Erwägungsgrund
der Verordnung Nr. 320/2006, wonach die Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Erhebung befristeter Beträge von den Zuckerproduzenten
finanziert werden sollten, denen die Umstrukturierung letztlich zugutekomme.
Auch nach Ansicht der litauischen Regierung führt die Berücksichtigung des einer Marktrücknahme unterliegenden Teils der Quote
in der Berechnungsgrundlage des befristeten Betrags zu einer ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastung
und folglich einer unberechtigten Abgabenbelastung der betroffenen Unternehmen, so dass sie aus der Umstrukturierung keinen
Vorteil ziehen könnten. Die Erwägungen im Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C‑5/06 und C‑23/06 bis C‑36/06,
Slg. 2008, I‑3231), ließen sich auch auf die vorliegende Rechtssache übertragen.
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen
des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was
zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten
ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die
verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat,
C‑310/04, Slg. 2006, I‑7285, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das
der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen
Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich
ungeeignet ist (Urteil Spanien/Rat, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war,
sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 99).
Im vorliegenden Kontext war der Rat, wie sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 320/2006 ergibt, der Auffassung,
dass, um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel mit den internationalen Erfordernissen in
Einklang zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sicherzustellen, eine grundlegende Umstrukturierung
notwendig ist, bei der unrentable Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft deutlich abgebaut werden. Zu diesem Zweck legte
er mit dieser Verordnung eine getrennte und autonome befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft
fest.
Im Rahmen dieser befristeten Regelung wird mit der Verordnung Nr. 320/2006, wie in ihrem fünften Erwägungsgrund ausgeführt
ist, den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität eine Umstrukturierungsbeihilfe als wirtschaftlicher Anreiz zur
Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung in ihrem Art. 3 eine Umstrukturierungsbeihilfe
vor, die vier Wirtschaftsjahre – 2006/07 bis 2009/10 – lang gezahlt werden und es ermöglichen soll, die Erzeugung so weit
zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft ein Marktgleichgewicht erreicht wird.
Zur Finanzierung der in der Verordnung Nr. 320/2006 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen richtete der Rat einen befristeten
Umstrukturierungsfonds ein und beschloss insbesondere, wie im vierten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, dass diese
Maßnahmen durch die Erhebung befristeter Beträge von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirup-Erzeugern finanziert werden,
denen die Umstrukturierung letztlich zugutekommt. Die betreffenden Einnahmen werden als „zweckgebundene Einnahmen“ im Sinne
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) angesehen.
Der in Art. 11 der Verordnung vorgesehene befristete Betrag dient somit dem Ziel der Selbstfinanzierung der befristeten Umstrukturierungsregelung
für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft durch die Erzeuger, was einen Haushaltsausgleich zwischen den Ausgaben und den
Einnahmen während der vier betroffenen Wirtschaftsjahre voraussetzt.
Die Kommission hat in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs eine Aufstellung über die vorgesehenen Einnahmen
und Ausgaben des befristeten Umstrukturierungsfonds im Zeitraum 2007–2013 sowie die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2006/07
vorgelegt. Daraus geht zum einen hervor, dass die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von drei Jahren
ausgeglichen sind, wobei ein im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzielter Überschuss zur Finanzierung der für die Folgejahre vorgesehenen
Ausgaben bestimmt ist, und zum anderen, dass die am Ende des ersten Wirtschaftsjahrs festgestellten Ausgaben deutlich höher
als vorgesehen waren.
Diese Angaben bestätigen, dass die Festsetzung des vom Zuckererzeuger zu zahlenden befristeten Betrags auf der Grundlage der
ihm zugeteilten Quote und nicht auf der Grundlage der ihm nach der Marktrücknahme eines Teils dieser Quote zur tatsächlichen
Vermarktung verfügbaren Quote nicht offensichtlich ungeeignet ist, um das in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils beschriebene
Ziel der Verordnung Nr. 320/2006 zu erreichen.
Hierin unterscheidet sich die fragliche Maßnahme von derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Zuckerfabrik Jülich
u. a. ergangen ist, mit dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Art der Berechnung der in den Randnrn. 57 bis 60 dieses
Urteils untersuchten Abgabe über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwecks der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1) erforderlich ist, der darin bestand,
die Erzeuger nach dem Grundsatz der Selbstfinanzierung auf gerechte, aber wirksame Art zur vollen Tragung der Kosten heranzuziehen,
die durch den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung entstehen.
Im Gegenteil würden durch einen Abzug des einer Marktrücknahme für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unterliegenden Teils der
Quote von der Berechnungsgrundlage für den befristeten Betrag der geplante Haushaltsausgleich gestört und zugleich die Stabilität
und Vorhersehbarkeit der Einnahmen gemindert. Eine solche Verfahrensweise würde somit die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollte
Selbstfinanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen und infolgedessen das Funktionieren und das Ziel der durch die Verordnung
Nr. 320/2006 für die Zuckerindustrie eingeführten befristeten Umstrukturierungsregelung beeinträchtigen.
Zudem ist, was die Belastungen angeht, die sich aus dieser Regelung für die ihr unterworfenen Unternehmen ergeben, auf den
vorübergehenden Charakter dieser Regelung, darauf, dass die präventive Marktrücknahme eine punktuelle Maßnahme ist, sowie
auf den Nutzen hinzuweisen, den diese Unternehmen zum einen aus der Quotenaufgabe, zu der der Gesetzgeber Anreiz bieten wollte,
und zum anderen aus der durch eine Marktrücknahme und insbesondere die präventive Marktrücknahme ermöglichten Stützung des
Preises von Quotenzucker erwarten können. Dieser Nutzen ist geeignet, die mit dieser Regelung verbundenen Nachteile auszugleichen,
einschließlich des Umstands, dass die in einem Wirtschaftsjahr vom Markt genommene Zuckermenge noch dem befristeten Betrag
auf die für das folgende Wirtschaftsjahr zugeteilte Quote unterliegt, wenn diese Menge auf das Folgejahr übertragen und nicht
als Industrie- oder nicht quotengebundener Zucker auf dem Weltmarkt verkauft wird.
Nach alledem ist die Festsetzung des befristeten Betrags auf der Grundlage der zugeteilten Quote, gegebenenfalls einschließlich
des Teils der Quote, der einer Marktrücknahme unterliegt, nicht zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet
und kann folglich nicht als dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechend angesehen werden.
Zur Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorlageentscheidung zufolge macht die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens geltend, dass die Einbeziehung der einer
präventiven Marktrücknahme unterliegenden Zuckermenge in die Berechnungsgrundlage des befristeten Betrags gegen den Grundsatz
der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 34 Abs. 2 EG verstoße. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Berücksichtigung der zurückgenommenen
Zuckermenge beeinträchtige durch die Art der Ermittlung der Produktionsschwelle gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 493/2006 in
diskriminierender Weise die Unternehmen der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 2006/07 auf eine geringe Anzahl von
Quoten verzichtet worden sei, gegenüber den Unternehmen der Mitgliedstaaten mit einer hohen Anzahl von in diesem Wirtschaftsjahr
endgültig aufgegebenen Quoten. Die erstgenannten Unternehmen seien gegenüber den letztgenannten benachteiligt, weil sie für
die ihnen nach der präventiven Marktrücknahme verbleibende Menge Quotenzucker einen viel geringeren Nettopreis erhielten als
die letztgenannten Unternehmen.
Auch die litauische Regierung hält eine solche Art der Festsetzung des befristeten Betrags für geeignet, zu einer ungerechtfertigten
Ungleichbehandlung der Unternehmen zu führen, die sich nicht vom Markt zurückgezogen hätten, da die Belastung mit dem befristeten
Betrag auf Zuckererzeuger, die sich in einer vergleichbaren Situation befänden, aber in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig
seien, unterschiedlich verteilt werde aufgrund von Faktoren, die sie nicht beeinflussen könnten.
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 EG, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das
Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes
ist, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt
werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger,
C‑313/04, Slg. 2006, I‑6331, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall stellt die präventive Marktrücknahme, wie sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 493/2006
ergibt, im Rahmen der durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen für den Übergang von der alten Regelung auf die durch
die Verordnung Nr. 318/2006 eingeführte neue Regelung eine Übergangsmaßnahme dar, durch die die im Rahmen der Quoten für das
Wirtschaftsjahr 2006/07 beihilfefähige Erzeugung verringert werden soll, um das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft zu
verbessern, ohne dass in diesem Wirtschaftsjahr neue Zuckerbestände entstehen. Zu ihrer Durchführung wird in Art. 3 der Verordnung
Nr. 493/2006 eine Schwelle festgesetzt, ab der die Quotenerzeugung jedes Unternehmens als aus dem Markt genommen im Sinne
von Art. 19 der Verordnung Nr. 318/2006 betrachtet wird.
Diese Schwelle wird gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 493/2006 für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation
der ihm zugeteilten Quote mit der Summe von zwei Koeffizienten, von denen der zweite von der Summe aller Quoten, auf die in
dem betreffenden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 320/2006 verzichtet wurde,
abhängt.
Folglich ist der Umfang der den Unternehmen für dieses Wirtschaftsjahr auferlegten präventiven Marktrücknahme u. a. je nach
dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, unterschiedlich. Der Teil des von ihnen zu entrichtenden befristeten Betrags,
der dem einer solchen präventiven Marktrücknahme unterliegenden Teil ihrer Quote entspricht, ist demzufolge ebenfalls unterschiedlich
hoch, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind.
Insoweit werden Unternehmen, die sich möglicherweise in der gleichen Lage befinden, aber in verschiedenen Mitgliedstaaten
ansässig sind, bei der Festsetzung des befristeten Betrags, wie sie in Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 geregelt ist, unterschiedlich
behandelt.
Eine solche Behandlung der Unternehmen erweist sich jedoch als objektiv gerechtfertigt. Da die Verteilung der Quoten auf die
Unternehmen und ihre Verwaltung weiterhin durch die Mitgliedstaaten erfolgt, wird nämlich auch die Quotenaufgabe jeweils von
ihnen organisiert und ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. In diesem Kontext dient, wie aus dem sechsten Erwägungsgrund
der Verordnung Nr. 493/2006 hervorgeht, die Anwendung eines je nach dem betroffenen Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten
nach Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung dem Ziel, den von den Mitgliedstaaten für die endgültige Aufgabe von Quoten unternommenen
Anstrengungen Rechnung zu tragen und dadurch dazu beizutragen, dass die Produktion in allen Mitgliedstaaten gleichmäßig gesenkt
wird, um das Produktionsgleichgewicht in der ganzen Gemeinschaft zu erreichen.
Folglich kann in der Einbeziehung der einer präventiven Marktrücknahme unterliegenden Zuckermenge in die Berechnungsgrundlage
für den befristeten Betrag kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gesehen werden.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass ihre Prüfung nichts ergeben hat, was geeignet wäre, die Gültigkeit
von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 zu berühren.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für
die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass der Teil der einem Unternehmen zugeteilten Zuckerquote, der einer
präventiven Marktrücknahme nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform
der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 in
der durch die Verordnung (EG) Nr. 1542/2006 der Kommission vom 13. Oktober 2006 geänderten Fassung unterliegt, in die Berechnungsgrundlage
für den befristeten Umstrukturierungsbetrag einbezogen wird.
2.
Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was geeignet wäre, die Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006
zu berühren.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.