CELEX: 62004CJ0132
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialpolitik
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer
Richtlinie 89/391/EWG
Anwendungsbereich
Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen
Streitkräfte und Polizei
Einbeziehung

:
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mangelhafte Umsetzung des Artikels 2 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 4 der Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) – Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen – Anwendungsbereich
der Richtlinie 89/391
Tenor:

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über
die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
verstoßen, dass es Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 dieser Richtlinie, was das nichtzivile Personal der öffentlichen
Verwaltungen angeht, nicht in vollem Umfang in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung umgesetzt hat.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.