CELEX: 62004CJ0300
Europäisches Parlament
Wahlen
Wahlrecht
Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die niederländischen Bürger von Aruba
Unionsbürgerschaft

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 17 EG, 19 Absatz 2 EG, 189 EG, 190 EG und 299 Absatz 3 EG.
2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit von Herrn Eman und Herrn Sevinger (im Folgenden: Kläger des Ausgangsverfahrens),
die beide niederländische Staatsbürger mit Wohnsitz in Oranjestad (Aruba) sind, gegen das College van burgemeester en wethouders
van Den Haag (Niederlande) über die Ablehnung ihres Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder
des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht
3       Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November
1950 in Rom unterzeichnet wurde (im Folgenden: EMRK), bestimmt:
„Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten,
welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.“

Gemeinschaftsrecht
4       Artikel 17 EG lautet:
„(1)      Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die
Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.
(2)      Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.“
5       Artikel 19 Absatz 2 EG sieht vor:
„Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz
in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat,
das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie
für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. …“
6       Gemäß dieser Bestimmung hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die
Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329, S. 34), erlassen. Diese Richtlinie
sieht in ihrem Artikel 3 Absatz 1 vor:
„Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen
Tag
a)      Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags ist und
b)      – ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen – im Übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht
des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft,
und nicht gemäß Artikel 6 oder 7 des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.“
7       Artikel 5 der Richtlinie 93/109 bestimmt:
„Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen,
dass sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung als von den aktiv und passiv Wahlberechtigten
der Gemeinschaft erfüllt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. Diese Bestimmung
findet unbeschadet spezifischer Bedingungen im Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis oder
einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung.“
8       Artikel 189 Absatz 1 EG lautet:
„Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten; es übt
die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.“
9       Artikel 190 EG bestimmt:
„(1)      Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer
Wahl gewählt.
…
(4)      Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in
allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.
Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig
die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
…“
10     Artikel 8 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang
zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (ABl. L 278, S. 1) in der Fassung des Beschlusses
2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (ABl. L 283, S. 1, im Folgenden: Akt von 1976) sieht
vor:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen
Vorschriften.
Diese innerstaatlichen Vorschriften, die gegebenenfalls den Besonderheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen können,
dürfen das Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage stellen.“
11     Artikel 12 dieses Aktes lautet:
„Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen einheitlichen Wahlverfahrens prüft [das Europäische Parlament]
die Mandate der Abgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt [es] die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse
zur Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme
der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten.“
12     In Artikel 299 EG heißt es:
„(1)  Dieser Vertrag gilt für … das Königreich der Niederlande …
(2)      Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.
…
(3)      Für die in Anhang II zu diesem Vertrag aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gilt das besondere Assoziierungssystem,
das im Vierten Teil dieses Vertrags festgelegt ist.
…“
13     Aruba und die Niederländischen Antillen sind in dem mit „Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf die der Vierte Teil des
Vertrags Anwendung findet“, überschriebenen Verzeichnis in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführt.

Nationales Recht
14     Artikel B 1 des niederländischen Wahlgesetzes (Nederlandse Kieswet) sieht hinsichtlich der Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenversammlung
des niederländischen Parlaments (Tweede Kamer der Staten-Generaal) vor:
„1. Die Mitglieder der Zweiten Kammer der Generalstaaten werden von den Personen gewählt, die am Tag der Einreichung der Kandidaturen
niederländische Staatsangehörige sind und die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme derjenigen, die
am Tag der Einreichung der Kandidatur ihren tatsächlichen Wohnsitz auf den niederländischen Antillen oder auf Aruba haben.
2. Diese Ausnahme gilt nicht für
a)      niederländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz mindestens zehn Jahre lang in den Niederlanden gehabt haben;
b)      niederländische Staatsangehörige, die auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba im niederländischen öffentlichen Dienst
tätig sind, sowie ihre niederländischen Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten und ihre Kinder, sofern diese
mit ihnen einen gemeinschaftlichen Haushalt führen.“
15     Hinsichtlich der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt Artikel Y 3 dieses Gesetzes:
„Wahlberechtigt sind
a)      Personen, die bei der Wahl der Mitglieder der Zweiten Kammer der Generalstaaten wahlberechtigt sind;
b)      Personen, die nicht niederländische Staatsangehörige, sondern Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind, sofern sie
1.      am Tag der Einreichung der Kandidatur ihren tatsächlichen Wohnsitz in den Niederlanden haben,
2.      am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und
3.      ihnen das Wahlrecht weder in den Niederlanden noch in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige sie sind, aberkannt worden
ist.“

Die Vorlagefragen
16     Im Rahmen des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits wenden sich die Kläger des Ausgangsverfahrens dagegen, dass
ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen ihres Wohnsitzes auf
Aruba abgelehnt wurde. Nach Artikel 17 Absatz 1 EG seien sie Bürger der Europäischen Union. Artikel 19 Absatz 2 EG, ausgelegt
im Licht des Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, erkenne ihnen das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
zu, selbst wenn sie ihren Wohnsitz in einem Gebiet hätten, das im Verzeichnis der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
(im Folgenden: ÜLG) in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführt sei.
17     Das vorlegende Gericht führt aus, dass eine Entscheidung, mit der die Ablehnung der Eintragung der Kläger des Ausgangsverfahrens
in das Wählerverzeichnis für nichtig erklärt würde, deren Teilnahme an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
nicht mehr ermöglichen könne, weil diese Wahl bereits stattgefunden habe. Es schließt jedoch nicht aus, dass ihnen eine Entschädigung
(„rechtsherstel“) nach Gemeinschaftsrecht zu gewähren sei.
18     Der Raad van State hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Ist der Zweite Teil des EG-Vertrags auf Personen anwendbar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und
in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört und besondere Beziehungen
zu diesem Mitgliedstaat unterhält?
2.      Falls nicht, steht es den Mitgliedstaaten angesichts des Artikels 17 Absatz 1 Satz 2 EG frei, ihre Staatsangehörigkeit den
in den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG ansässigen oder wohnhaften Personen zu verleihen?
3.      Ist Artikel 19 Absatz 2 EG in Verbindung mit den Artikeln 189 EG und 190 Absatz 1 EG so auszulegen, dass – abgesehen von in
nationalen Rechtssystemen nicht unüblichen Ausnahmen, wie z. B. der Aberkennung des Wahlrechts aufgrund einer strafrechtlichen
Verurteilung oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit – die Eigenschaft als Unionsbürger, selbst wenn die Person in den ÜLG
ansässig oder wohnhaft ist, ohne weiteres mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
einhergeht?
4.      Steht Artikel 17 EG in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 EG, betrachtet im Licht des Artikels 3 Absatz 1 des 1. Zusatzprotokolls
der EMRK in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem entgegen, dass Personen, die keine Unionsbürger
sind, das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen?
5.      Stellt das Gemeinschaftsrecht Anforderungen an die Art der zu gewährenden Wiederherstellung der Rechte (rechtsherstel), wenn
das nationale Gericht – auch auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofes auf die vorstehenden Fragen – zu dem Ergebnis
gelangen sollte, dass die Eintragung von Personen, die in den Niederländischen Antillen oder in Aruba ansässig oder wohnhaft
sind und die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, im Hinblick auf die Wahlen vom 10. Juni 2004 zu Unrecht unterblieben
ist?

Verfahren vor dem Gerichtshof
19     Mit gesondertem Schreiben vom 13. Juli 2004 und mit Schreiben vom 22. Februar 2005 hat der Raad van State beim Gerichtshof
beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 104a Absatz 1 der Verfahrensordnung einem beschleunigten Verfahren
zu unterwerfen. Der Präsident des Gerichtshofes hat diese Anträge mit Beschlüssen vom 23. August 2004 und vom 18. März 2005
zurückgewiesen.

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
20     Mit seiner ersten Frage möchte der Raad van State wissen, ob der Zweite Teil des EG-Vertrags über die Unionsbürgschaft auf
Personen anwendbar ist, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft
sind, das zu den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
21     Die Parteien des Ausgangsverfahrens sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
machen geltend, dass der Zweite Teil des EG-Vertrags auf Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besäßen
und in einem zu den ÜLG gehörenden Gebiet ansässig oder wohnhaft seien, anwendbar sei. Artikel 17 Absatz 2 EG stelle keine
weitere Voraussetzung für die Unionsbürgerschaft und den Genuss der Rechte aus dem Vertrag auf als den Besitz der Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats. Es schade daher nicht, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz in einem Drittland
oder einem ÜLG habe.
22     Die niederländische Regierung schickt voraus, dass das Königreich der Niederlande nach dem Statuut van het Koninkrijk der
Nederlanden von 1954 (im Folgenden: Statuut) aus drei Ländern bestehe, nämlich den Niederlanden, den Niederländischen Antillen
und Aruba. Nach Artikel 41 des Statuut verwalteten diese drei Länder „die sie betreffenden Angelegenheiten selbständig“. Daher
hätten die Niederlande eine Verfassung und die Niederländischen Antillen und Aruba ihre eigene Staatsregeling. Im Königreich
verfügten die Länder, die eigene Parlamente und Verwaltungen besäßen, außer in den „Angelegenheiten des Königreichs“, wie
sie im Statuut festgelegt seien, über ihre eigenen Gesetzgebungsbefugnisse.
23     Die Staatsangehörigkeit sei eine „Angelegenheit des Königreichs“, und ihre Verleihung sei durch das Reichsgesetz über die
niederländische Staatsangehörigkeit (Rijkswet op het Nederlanderschap) geregelt. Es handele sich um eine „ungeteilte Staatsangehörigkeit“,
bei der kein Unterschied zwischen einem Einwohner Arubas und einem Einwohner der Niederlande, der sich außerhalb des Königreichs
befinde, gemacht werde.
24     Die Außenbeziehungen stellten ebenfalls eine „Angelegenheit des Königreichs“ dar. Völkerrechtssubjekt sei allein das Königreich
der Niederlande. Bei internationalen Übereinkommen könne das Königreich jedoch für jedes Land einzeln Verträge schließen.
In der Praxis führe dies zu den Wendungen „das Königreich der Niederlande (für die Niederlande)“, „das Königreich der Niederlande
(für die Niederländischen Antillen)“ oder „das Königreich der Niederlande (für Aruba)“. Rechtlich folge daraus, dass der Vertrag
nur das jeweilige Land binde. Die niederländische Regierung weist darauf hin, dass der EWG-Vertrag in seiner ursprünglichen
Fassung ausschließlich für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs und für Neuguinea geschlossen worden sei, d. h. mit
der Wendung „für das Königreich der Niederlande (für die Niederlande und Neuguinea)“. Sie legt ferner die Ratifikationsurkunde
für den Vertrag über die Europäische Union vor, der von der Königin „für das Königreich der Niederlande (für die Niederlande)“
genehmigt worden sei.
25     Die niederländische Regierung trägt vor, der räumliche Anwendungsbereich des EG-Vertrags, insbesondere seines Zweiten Teils,
sei nach Artikel 299 EG, aber auch nach den Urkunden zur Ratifizierung des Vertrages zu bestimmen. Die Prüfung dieser Urkunden
ergebe, dass sowohl der ursprüngliche Vertrag als auch der Vertrag über die Europäische Union nicht für Aruba ratifiziert
worden seien. Der EG-Vertrag sei daher auf das Hoheitsgebiet dieses Landes nicht anwendbar, mit Ausnahme des besonderen Assoziierungssystems
im Vierten Teil des Vertrages.
26     Dass das Königreich der Niederlande eine ungeteilte Staatsangehörigkeit eingeführt habe, sei insoweit unerheblich. Der niederländische
Staatsangehörige auf Aruba oder den Niederländischen Antillen besitze zwar die niederländische Staatsangehörigkeit und sei
daher Unionsbürger; dies bedeute jedoch nicht, dass er auch jederzeit alle mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte genieße.
Sobald sich der Betreffende im Hoheitsgebiet von Aruba oder den Niederländischen Antillen befinde, entfalte der Vertrag für
ihn keinerlei Wirkung. Habe er das Hoheitsgebiet von Aruba oder den Niederländischen Antillen jedoch verlassen, könne er sich
auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte berufen.
Antwort des Gerichtshofes
27     Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 EG bestimmt, dass „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt“.
In diesem Zusammenhang ist es irrelevant, ob der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft
ist, das zu den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört.
28     Artikel 17 Absatz 2 EG sieht ferner vor, dass die Unionsbürger die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten haben.
29     Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass sich Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, auf die den
Unionsbürgern im Zweiten Teil des EG-Vertrags eingeräumten Rechte berufen können.

Zur zweiten Frage
30     Diese Frage, die das Recht der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 EG betrifft, Personen, die in den
ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG ansässig oder wohnhaft sind, ihre Staatsangehörigkeit zu verleihen, ist für den
Fall gestellt worden, dass der Gerichtshof zu dem Schluss gelangen sollte, dass der Zweite Teil des EG-Vertrags auf eine Person,
die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat, nicht anwendbar ist, wenn sie in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft
ist, das zu den ÜLG gehört.
31     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage daher nicht zu beantworten.

Zur dritten Frage
32     Mit seiner dritten Frage möchte der Raad van State wissen, ob Artikel 19 Absatz 2 EG in Verbindung mit Artikel 189 EG und
190 Absatz 1 EG dahin auszulegen ist, dass ein Unionsbürger, der in einem ÜLG ansässig oder wohnhaft ist, das aktive und passive
Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
33     Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass Aruba, auch wenn es ein ÜLG im Sinne des EG-Vertrags sei, dem die Angelegenheiten
des Königreichs, wie z. B. die Verteidigung oder die Außenbeziehungen, betreffenden Recht unterliege, das durch das Gemeinschaftsrecht
beeinflusst werde. Auch das interne Recht werde durch das Gemeinschaftsrecht beeinflusst, was es nach Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls
zur EMRK rechtfertige, dass die niederländischen Staatsangehörigen auf Aruba die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen
dürften. Sie weisen auch auf die Diskriminierung hin, der die niederländischen Staatsangehörigen auf Aruba und den Niederländischen
Antillen ausgesetzt seien. So sei z. B. ein niederländischer Einwohner der Antillen, je nachdem, ob er im französischen oder
im niederländischen Teil der Insel Sint Maarten ansässig sei, wahlberechtigt oder nicht.
34     Die niederländische Regierung führt aus, dass das Wahlrecht keine Angelegenheit des Königreichs sei, sondern in die Zuständigkeit
des jeweiligen Landes nach dem Statuut falle. Artikel 46 des Statuut bestimme insoweit, dass die Vertreter des Landes von
dessen niederländischen Einwohnern gewählt würden. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift hätten die Länder die Möglichkeit, das
Wahlrecht niederländischen Staatsangehörigen einzuräumen, die nicht in dem betreffenden Land ansässig seien. Im niederländischen
Wahlgesetz sei von dieser Möglichkeit in begrenztem Umfang Gebrauch gemacht worden, indem das Wahlrecht den Einwohnern von
Aruba und der Niederländischen Antillen eingeräumt werde, die mindestens zehn Jahre in den Niederlanden gewohnt hätten.
35     Die niederländische und die französische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission vertreten
die Auffassung, dass das Gemeinschaftsrecht nicht verlange, das Wahlrecht den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu gewähren,
die nicht in dem Gebiet lebten, in dem das Gemeinschaftsrecht gelte. Ein Staatsangehöriger, der in einem ÜLG ansässig sei,
könne ein solches Recht nicht aus Artikel 19 Absatz 2 EG ableiten, mit dem nur sichergestellt werden solle, dass Unionsbürger,
die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhielten, das Wahlrecht unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Mitgliedstaats
hätten.
36     Die niederländische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission weisen ferner darauf hin,
dass die Artikel 189 EG und 190 Absatz 1 EG – wie die allgemeinen Vertragsvorschriften – ohne ausdrückliche Verweisung auf
die ÜLG nicht anwendbar seien (Urteile vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache C‑260/90, Leplat, Slg. 1992, I‑643, Randnr.
10, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C‑110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I‑8763, Randnr. 49). Da der Vertrag
nicht auf Aruba anwendbar sei und dem Europäischen Parlament im Rahmen der Assoziation mit den ÜLG keine Rolle zugewiesen
worden sei, könne dieses nicht als „gesetzgebende Körperschaft“ im Sinne des Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK qualifiziert
werden, an dessen Wahl die Einwohner der ÜLG teilnehmen können müssten (vgl. EGMR, Urteil Matthews/Vereinigtes Königreich
vom 18. Februar 1999,
Reports of judgements and decisions
1999-I).
37     Jedenfalls habe die Gemeinschaft ihre Befugnis nach Artikel 190 Absatz 4 EG, ein einheitliches Wahlverfahren festzulegen,
nur teilweise ausgeübt. Der Akt von 1976 enthalte keine Vorschrift, die näher bestimme, wer wahlberechtigt sei, so dass allein
die nationalen Vorschriften anwendbar seien. Diese könnten u. a. Wohnsitzvoraussetzungen vorsehen.
38     Die niederländische und die französische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission machen geltend,
dass das Gemeinschaftsrecht es den Mitgliedstaaten jedoch nicht verbiete, das Wahlrecht Unionsbürgern einzuräumen, die in
einem Drittland oder in einem ÜLG ansässig seien. Die französische Regierung führt insoweit aus, dass das französische Gesetz
über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf das französische Wahlgesetz verweise, das nicht zwischen im Mutterland
ansässigen und sonstigen Franzosen unterscheide. Franzosen, die in einem überseeischen Departement oder in einem ÜLG ansässig
seien, nähmen an den Wahlen zum Europäischen Parlament unter den gleichen Bedingungen teil wie Franzosen, die im Mutterland
ansässig seien.
39     Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen
hätten. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung müsse ein nationaler Gesetzgeber, der beschließe, das Wahlrecht
für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf seine Staatsangehörigen, die in einem Drittland ansässig seien, zu erstrecken,
dieses Wahlrecht auch seinen Staatsangehörigen einräumen, die in einem ÜLG ansässig seien, und zwar insbesondere wegen der
besonderen Anbindung der ÜLG an die Gemeinschaft. Da der niederländische Gesetzgeber im vorliegenden Fall allen niederländischen
Staatsangehörigen, die nicht auf Aruba oder auf den Niederländischen Antillen ansässig seien, ohne Rücksicht auf deren Wohnsitz
das Recht auf Teilnahme an diesen Wahlen einräume, müsse dieses Recht auch den niederländischen Staatsangehörigen auf Aruba
oder den Niederländischen Antillen gewährt werden. Andernfalls enthielten die Rechtsvorschriften eine ungerechtfertigte Diskriminierung
zwischen Niederländern, die z. B. in New York lebten, und denen, die auf Aruba lebten.
Antwort des Gerichtshofes
40     Der EG-Vertrag enthält keine Bestimmungen, die das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
ausdrücklich und genau regeln.
41     Artikel 190 Absatz 4 EG bezieht sich auf das Verfahren bei diesen Wahlen. Nach dieser Bestimmung werden die Mitglieder des
Europäischen Parlaments in allgemeinen unmittelbaren Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder
im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen gewählt.
42     Der Akt von 1976 sieht in Artikel 1 vor, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem gewählt
werden und dass die Wahl allgemein, unmittelbar, frei und geheim erfolgt. Nach Artikel 8 des Aktes von 1976 bestimmt sich
das Wahlverfahren vorbehaltlich der Vorschriften dieses Aktes in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften;
diese Vorschriften, die gegebenenfalls den Besonderheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, dürfen jedoch das
Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage stellen.
43     Weder Artikel 190 EG noch der Akt von 1976 bestimmen jedoch ausdrücklich und genau, wer das aktive und passive Wahlrecht für
die Wahlen zum Europäischen Parlament hat.
44     Aus den Artikeln 189 EG und 190 EG über das Europäische Parlament, wonach das Europäische Parlament aus Vertretern der Völker
der Mitgliedstaaten besteht, lassen sich insoweit keine eindeutigen Schlussfolgerungen ziehen, da der Begriff „Volk“, der
nicht definiert wird, in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Sprachen der Union unterschiedliche Bedeutungen haben kann.
45     Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind folglich die jeweiligen Mitgliedstaaten dafür zuständig, unter Beachtung
des Gemeinschaftsrechts die Personen zu bestimmen, die das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
haben. Es ist jedoch zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, in
der die auf Aruba ansässigen niederländischen Staatsangehörigen weder das aktive noch passive Wahlrecht für die Wahlen zum
Europäischen Parlament haben.
46     Erstens ist daran zu erinnern, dass für die ÜLG das besondere Assoziierungssystem gilt, das im Vierten Teil des EG-Vertrags
(Artikel 182 EG bis 188 EG) festgelegt ist, so dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen ohne ausdrückliche Verweisung nicht
auf sie anwendbar sind (vgl. Urteile Leplat, Randnr. 10, und Niederlande/Rat, Randnr. 49).
47     Daraus folgt, dass die Artikel 189 EG und 190 EG auf diese Länder und Hoheitsgebiete nicht anwendbar und die Mitgliedstaaten
nicht verpflichtet sind, dort Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten.
48     Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK steht dieser Auslegung nicht entgegen. Da die Vertragsvorschriften nicht auf die
ÜLG anwendbar sind, kann das Europäische Parlament nämlich nicht als deren „gesetzgebende Körperschaft“ im Sinne dieser Bestimmung
angesehen werden. Die Bevölkerung dieser Länder und Hoheitsgebiete kann sich vielmehr über die sie repräsentierenden Stellen
in den im Rahmen der Assoziation zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG eingesetzten Organen äußern.
49     Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass das Gemeinschaftsrecht das auf Aruba geltende Recht beeinflusst. Dieser Einfluss
kann sich nämlich aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergeben, deren Geltung im Rahmen der Assoziation auf die ÜLG erstreckt
wird. Was sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts angeht, so reicht, wie der Generalanwalt in Nummer 161 seiner Schlussanträge
unter Verweis auf § 34 des Urteils Matthews/Vereinigtes Königreich ausgeführt hat, der mittelbare Einfluss von Rechtsvorschriften
nicht aus, um anzunehmen, dass diese die Bevölkerung genauso betreffen wie die von einer örtlichen gesetzgebenden Versammlung
verabschiedeten.
50     Ebenso wenig kann darauf verwiesen werden, dass andere Mitgliedstaaten in den ÜLG, zu denen sie besondere Beziehungen unterhalten,
Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten. Da der Vertrag insoweit keine besonderen Bestimmungen enthält, ist es nämlich
Sache der Mitgliedstaaten, die ihrer Verfassungsordnung am besten angepassten Regeln aufzustellen.
51     Was zweitens das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament in den Niederlanden angeht, so ist
dieses im niederländischen Wahlgesetz geregelt und an die gleichen Voraussetzungen wie dasjenige für die Wahlen der Mitglieder
der Abgeordnetenversammlung des niederländischen Parlaments geknüpft, d. h., dass dieses Wahlrecht u. a. niederländischen
Staatsangehörigen, die ihren tatsächlichen Wohnsitz auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba haben, nicht zusteht.
52     Wie in den Randnummern 41 bis 44 des vorliegenden Urteils ausgeführt, wird weder in den Artikeln 189 EG und 190 EG noch im
Akt von 1976 ausdrücklich und genau angegeben, wer das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
hat. Darüber hinaus erkennen die Vorschriften des Zweiten Teils des EG‑Vertrags über die Unionsbürgerschaft den Unionsbürgern
kein unbedingtes aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu.
53     Artikel 19 Absatz 2 EG, auf den in der Vorlagefrage Bezug genommen wird, beschränkt sich nämlich darauf, auf dieses aktive
und passive Wahlrecht das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anzuwenden, indem er vorsieht, dass
jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat,
in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament besitzt, wobei für
ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der
Richtlinie 93/109 bestimmt insoweit, dass das aktive und passive Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat jedem Unionsbürger zusteht,
der – ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen – im Übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht
des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft. Außerdem beruht Artikel 5
dieser Richtlinie eindeutig auf der Annahme, dass ein Mitgliedstaat eine Mindestwohnzeit im „Wahlgebiet“ als Voraussetzung
für das Wahlrecht vorschreiben kann. Aus dieser Prüfung des Artikels 19 Absatz 2 EG und der zu seiner Durchführung erlassenen
Bestimmungen ergibt sich, dass diese Vorschrift des EG-Vertrags nicht auf Unionsbürger anwendbar ist, die in einem ÜLG ansässig
sind und ihr Wahlrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige sie sind, ausüben möchten.
54     Wie der Generalanwalt in den Nummern 157 und 158 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verbietet es Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls
zur EMRK den Vertragsstaaten nicht, das Kriterium des Wohnsitzes heranzuziehen, um den Kreis der aktiv und passiv Wahlberechtigten
zu beschränken. Zum aktiven Wahlrecht hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte insoweit entschieden, dass die Verpflichtung,
im nationalen Hoheitsgebiet zu wohnen, um wählen zu können, eine Bedingung sei, die an sich nicht unangemessen oder willkürlich
sei und die aus mehreren Gründen gerechtfertigt sei (EGMR, Urteil Melnitchenko/Ukraine vom 19. Oktober 2004,
Reports of judgements and decisions
2004-X, § 56). Er hat ferner anerkannt, dass für das passive Wahlrecht strengere Voraussetzungen aufgestellt werden können
als für das aktive Wahlrecht (Urteil Melnitchenko/Ukraine, § 57).
55     Unter diesen Umständen ist das an den Wohnsitz anknüpfende Kriterium zur Bestimmung der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
aktiv und passiv Wahlberechtigten grundsätzlich nicht ungeeignet.
56     Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Kommission machen jedoch geltend, dass das niederländische Wahlgesetz gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil es das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
allen niederländischen Staatsangehörigen, die in Drittstaaten ansässig seien, zuerkenne, während die niederländischen Staatsangehörigen,
die auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba ansässig seien, nicht wahlberechtigt seien.
57     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung, der zu den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte
nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 6. Dezember 2005
in den Rechtssachen C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I‑10423, Randnr. 63, und vom 10. Januar
2006 in der Rechtssache C‑344/04, IATA und ELFAA, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 95).
58     Im vorliegenden Fall sind die maßgeblichen Anknüpfungspunkte für den Vergleich ein niederländischer Staatsangehöriger, der
auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba ansässig ist, und ein niederländischer Staatsangehöriger, der in einem Drittland
ansässig ist. Beiden ist gemeinsam, dass sie niederländische Staatsangehörige sind und nicht im Hoheitsgebiet der Niederlande
ansässig sind. Sie werden dennoch unterschiedlich behandelt, da der Zweitgenannte für die Wahlen zum Europäischen Parlament
in den Niederlanden das aktive und passive Wahlrecht hat und der Erstgenannte nicht. Eine solche Ungleichbehandlung muss objektiv
gerechtfertigt sein.
59     In der mündlichen Verhandlung hat die niederländische Regierung darauf hingewiesen, dass es mit dem Gesetz den im Ausland
ansässigen niederländischen Staatsangehörigen der Niederlande habe ermöglicht werden sollen, zu wählen, da bei diesen Bürgern
davon ausgegangen werde, dass sie noch mit der niederländischen Gesellschaft verbunden seien. Aus den Erläuterungen, die die
niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung abgegeben hat, geht jedoch auch hervor, dass ein niederländischer
Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz von Aruba in ein Drittland verlegt, ebenso wahlberechtigt ist wie ein niederländischer
Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz von den Niederlanden in ein Drittland verlegt, während ein auf Aruba ansässiger niederländischer
Staatsangehöriger nicht wahlberechtigt ist.
60     Das vom niederländischen Gesetzgeber verfolgte Ziel, das aktive und passive Wahlrecht den niederländischen Staatsangehörigen
zu gewähren, die mit den Niederlanden verbunden sind oder waren, fällt unter den Ermessensspielraum, über den dieser Gesetzgeber
in Bezug auf die Abhaltung der Wahlen verfügt. Die niederländische Regierung hat jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass
die unterschiedliche Behandlung von niederländischen Staatsangehörigen, die in einem Drittland ansässig sind, und solchen,
die auf den Niederländischen Antillen oder auf Aruba ansässig sind, objektiv gerechtfertigt ist und somit nicht gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt.
61     Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts zwar nichts dem
entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen
Parlament unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nach dem Kriterium des Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet, in dem die Wahlen
abgehalten werden, festlegen, dass es der Grundsatz der Gleichbehandlung jedoch verbietet, dass die gewählten Kriterien eine
Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen bewirken, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, ohne dass diese Ungleichbehandlung
objektiv gerechtfertigt ist.

Zur vierten Frage
62     Mit seiner vierten Frage möchte der Raad van State wissen, ob die Artikel 17 EG und 19 Absatz 2 EG, betrachtet im Licht des
Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK, dem entgegenstehen, dass Personen, die nicht Unionsbürger sind, das aktive und
passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben.
63     Mit der niederländischen Regierung und der Kommission ist festzustellen, dass diese Frage keinen Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit
aufweist, da die Kläger des Ausgangsverfahrens Unionsbürger sind, so dass diese Frage nicht zu beantworten ist.
64     Zudem hat der Gerichtshof heute ein Urteil in der Rechtssache C‑145/04 (Königreich Spanien/Vereinigtes Königreich, Slg. 2006,
I‑0000) erlassen, das für den Bedarfsfall entsprechende Erläuterungen enthält.

Zur fünften Frage
65     Mit seiner fünften Frage möchte der Raad van State wissen, ob das Gemeinschaftsrecht Anforderungen an die Art der zu gewährenden
Wiederherstellung der Rechte (rechtsherstel) stellt, wenn der nationale Richter – insbesondere angesichts der Antworten des
Gerichtshofes auf die vorstehenden Fragen – der Ansicht sein sollte, dass die Personen, die auf den Niederländischen Antillen
oder auf Aruba ansässig oder wohnhaft sind und die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis
für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen wurden.
66     Insoweit ergibt sich aus Artikel 12 des Aktes von 1976, dass das Europäische Parlament nur über die Anfechtungen befindet,
die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Aktes – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin
verwiesen wird – vorgebracht werden könnten. Da die Bestimmung der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv und passiv
Wahlberechtigten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, richten sich auch die Anfechtungen, die die innerstaatlichen
Vorschriften betreffen, mit denen diese Wahlberechtigten bestimmt werden, nach nationalem Recht.
67     Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen
Parlament betreffenden Anfechtung sind die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die
Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten
sollen, daher Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; dabei dürfen freilich diese Bedingungen nicht
weniger günstig sein als diejenigen, die Rechte betreffen, die ihren Ursprung in der innerstaatlichen Rechtsordnung haben
(Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch
unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2005 in der Rechtssache
C‑443/03, Leffler, Slg. 2005, I‑9611, Randnrn. 49 und 50).
68     Auch die etwaige Wiederherstellung der Rechte (rechtsherstel) einer Person, der aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen
nationalen Vorschrift die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments verweigert
wurde, bestimmt sich nach den Voraussetzungen und Bedingungen des nationalen Rechts, wobei diese den Grundsätzen der Äquivalenz
und der Effektivität entsprechen müssen (in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio,
Slg. 1983, 3595). Bei der Prüfung der angemessenen Wiederherstellung der Rechte kann der nationale Richter auf die Modalitäten
dieser Wiederherstellung Bezug nehmen, wie sie für den Fall eines Verstoßes gegen die nationalen Regeln bei Wahlen zu Organen
des Mitgliedstaats vorgesehen sind.
69     In diesem Zusammenhang ist ferner daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die
dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags
folgt und ein Mitgliedstaat demnach verpflichtet ist, Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
entstanden sind, zu ersetzen, wenn die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend
qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen
Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C‑46/93 und C‑48/93, Brasserie
du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I‑1029, Randnrn. 31 und 51, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C‑224/01,
Köbler, Slg. 2003, I‑10239, Randnrn. 30 und 51), ohne dass es deswegen ausgeschlossen wäre, dass der Staat nach nationalem
Recht unter weniger strengen Voraussetzungen haftet (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66).
70     Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der bei Erfüllung dieser Voraussetzungen seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht
hat, hat der Staat die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen
Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales
Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen
oder übermäßig erschweren (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 67).
71     Auf die fünfte Frage ist daher zu antworten, dass es Sache der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats ist, die Maßnahmen
für die Wiederherstellung der Rechte einer Person festzulegen, die aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift
nicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen und daher
von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen worden ist. Diese Maßnahmen, zu denen ein Ersatz des Schadens gehören kann,
der durch den dem Staat zuzurechnenden Verstoß entstanden ist, müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität
entsprechen.

Kosten
72     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu
den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, können sich auf die den Unionsbürgern
im Zweiten Teil des EG‑Vertrags eingeräumten Rechte berufen.
2.
Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht nichts dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für
das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nach dem
Kriterium des Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet, in dem die Wahlen abgehalten werden, festlegen; der Grundsatz der Gleichbehandlung
verbietet es jedoch, dass die gewählten Kriterien eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen bewirken, die sich in einer
vergleichbaren Lage befinden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.
3.
Es ist Sache der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, die Maßnahmen für die Wiederherstellung der Rechte einer Person
(rechtsherstel) festzulegen, die aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift nicht in das Wählerverzeichnis
für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen und daher von der Teilnahme an diesen
Wahlen ausgeschlossen worden ist. Diese Maßnahmen, zu denen ein Ersatz des Schadens gehören kann, der durch den dem Staat
zuzurechnenden Verstoß entstanden ist, müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.