CELEX: 62004CJ0136
Ausfuhrerstattungen
Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68, 1706/89 und 3445/89
Käse für die Verarbeitung in einem Drittland

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 1706/89 der Kommission vom 15. Juni 1989
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 166, S. 36) und (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission
vom 15. November 1989 zur Festlegung der vollständigen Fassung der ab 1. Januar 1990 geltenden Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 336, S. l).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Deutsches Milch-Kontor GmbH (im Folgenden: Milch-Kontor)
und dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas (im Folgenden: Hauptzollamt) über die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Käse für die
Verarbeitung.

Rechtlicher Rahmen
3       Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. Dezember
1987 (ABl. L 370, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 804/68) kann der Unterschied zwischen den im internationalen
Handel geltenden Preisen für bestimmte von Artikel 1 dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse
in der Europäischen Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
4       Für Milcherzeugnisse setzt die Verordnung Nr. 1706/89 die Beträge der in diesem Artikel 17 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen
fest.
5       Die zehnte Begründungserwägung dieser Verordnung lautet:
„Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden und Käseabfälle
sind keine Erzeugnisse, die dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
dass für Käse mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.“
6       Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 156, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989 (ABl.
L 282, S. 1) geänderten Fassung enthält die auf die Ereignisse des Ausgangsverfahrens anwendbare Fassung der Kombinierten
Warennomenklatur (im Folgenden: Kombinierte Nomenklatur).
7       Die Position 0406 90 der Kombinierten Nomenklatur lautet: „andere Käse“. Sie enthält eine Unterposition 0406 90 11 mit der
Bezeichnung „andere Käse für die Verarbeitung“.
8       Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (ABl. L 366, S. 1) führt auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur
für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse (im Folgenden: Erstattungsnomenklatur) ein.
9       Gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung umfasst die Erstattungsnomenklatur neben den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur
die erforderlichen zusätzlichen Unterteilungen zur Bezeichnung der Erzeugnisse, die Gegenstand der die Ausfuhrerstattungen
betreffenden Regelungen sind.
10     Die zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsverfahrens geltende Fassung der Erstattungsnomenklatur war die der Verordnung Nr.
3445/89.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
11     Im Januar 1990 führte Milch-Kontor Käse nach Jugoslawien aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. Die ausgeführte Ware
war als Gouda angemeldet.
12     Mit Bescheid vom 14. August 1995 forderte das Hauptzollamt die zunächst gewährte Ausfuhrerstattung mit der Begründung zurück,
dass es sich bei dem ausgeführten Erzeugnis nicht um handelsüblichen Gouda, sondern um zur Verarbeitung bestimmte Rohware
handele.
13     Das Finanzgericht wies die Klage von Milch-Kontor gegen diesen Bescheid ab und führte aus, dass sie die Ausfuhrerstattung
rechtswidrig erhalten habe, da die Erstattungsnomenklatur im Unterschied zur Kombinierten Nomenklatur keine Unterposition
enthalte, die sich auf Käse für die Verarbeitung beziehe.
14     Milch-Kontor legte gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof ein.
15     Der Bundesfinanzhof wirft in seinem Vorlagebeschluss die Frage auf, ob die Erstattungsnomenklatur ein selbständig neben die
Kombinierte Nomenklatur tretendes Tarifschema darstellt oder ob es sich um einen Auszug aus der Kombinierten Nomenklatur handelt,
der nur die Unterpositionen solcher Erzeugnisse enthält, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Betracht kommt.
16     Dazu führt das vorlegende Gericht erstens aus, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3846/87 darauf hinzudeuten schienen,
dass die Erstattungsnomenklatur nur eine Zusammenstellung der erheblichen Positionen und Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur sei.
17     Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass nach Satz 1 der zehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1706/89 die Erstattung
für Käse für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet werde. Dies könnte bedeuten, dass Käse für die Verarbeitung
nicht erstattungsfähig sei.
18     Schließlich vertritt das Gericht die Ansicht, dass die Tatsache, dass die Zulassung zur Unterposition 0406 90 11 der Kombinierten
Nomenklatur nur die Tarifierung von Waren für Zwecke der Erhebung von Einfuhrabgaben betreffe, es nicht ausschließe, dass
für eine Ware, obwohl sie bei der Erhebung von Einfuhrabgaben in diese Unterposition eingereiht werde, trotzdem Ausfuhrerstattungen
gewährt werden könnten.
19     Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind die Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 und die Verordnung (EWG) Nr. 1706/89 dahin auszulegen, dass Käse der Unterposition 0406 90
der Kombinierten Nomenklatur, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist und daher zolltariflich
in die Unterposition 0406 90 11 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 einzureihen wäre,
von der Gewährung von Ausfuhrerstattung ausgeschlossen ist?

Zur Vorlagefrage
20     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob für die Ausfuhr einer Ware in ein Drittland, die
als Käse definiert wird, der zur Verarbeitung in dem betreffenden Land bestimmt ist und in die Unterposition 0406 90 11 der
Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, eine Ausfuhrerstattung nach den Verordnungen Nrn. 3445/89 und 1706/89 gewährt werden
kann.
21     Milch-Kontor und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind der Auffassung, dass die Unterposition 0406 90 11 der
Kombinierten Nomenklatur deshalb nicht in der Erstattungsnomenklatur erwähnt sei, weil sie nur auf die Erhebung von Einfuhrabgaben
anwendbar sei.
22     Sie meinen aber, dass daraus nicht zu schließen sei, dass für die ausgeführte Ware keine Ausfuhrerstattung gewährt werden
könne.
23     Nach Ansicht von Milch-Kontor stellt die Erstattungsnomenklatur ein eigenständiges Tarifschema dar, das von der Kombinierten
Nomenklatur zu unterscheiden sei. Folglich könne ein Erzeugnis, das zolltariflich in eine Unterposition einzureihen sei, die
in der Erstattungsnomenklatur nicht enthalten sei, ohne weiteres seiner Beschaffenheit entsprechend dem einschlägigen Erzeugniscode
dieser Nomenklatur zugewiesen werden. Käse für die Verarbeitung, der unter die Unterposition 0406 90 11 der Kombinierten Nomenklatur
falle, sei daher unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit dem einschlägigen Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur,
d. h. dem Erzeugniscode 0406 90 89 979, zuzuweisen. Jedenfalls sei diesem Erzeugniscode, da er genauer sei als die Unterposition
0406 90 11, der Vorzug zu geben.
24     Die Kommission trägt vor, da die Unterposition 0406 90 11 der Kombinierten Nomenklatur Einfuhren vorbehalten sei, müsse Käse,
der zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt sei, je nach Art und Zusammensetzung in eine andere Unterposition der Position
0406 90 dieser Nomenklatur eingereiht werden.
25     Folglich könne für die ausgeführte Ware, wenn sie keinem der Erzeugniscodes im Anhang der Verordnung Nr. 1706/89 zuzuordnen
sei und sie die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen insbesondere bezüglich Qualität und Preis nicht erfülle, keine Ausfuhrerstattung
gewährt werden.
26     Was die Auslegung von Satz 1 der zehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1706/89 angehe, so könne sie nicht von der
Analyse dieser Begründungserwägung in ihrem Zusammenhang losgelöst werden. Die Begründungserwägung unterscheide bei der Berechnung
der Erstattung für Käse zwischen den zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Erzeugnissen einerseits und Käserinden und Käseabfällen
andererseits. Um etwaige Schwierigkeiten zu vermeiden, werde bei der Ausfuhr von Käse mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger
als 140 ECU pro 100 kg keine Erstattung gewährt. Werde diese Grenze überschritten, so werde logischerweise eine Erstattung
gewährt, auch wenn das Erzeugnis für die Verarbeitung bestimmt sei. Folglich sei im vorliegenden Fall die Gewährung der Ausfuhrerstattung
zumindest davon abhängig, ob der Frei-Grenze-Preis für den ausgeführten und zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmten
Käse diesen Wert überschreite.
27     Wie das vorlegende Gericht, Milch-Kontor und die Kommission hervorheben, ist die Unterposition 0406 90 11 der Kombinierten
Nomenklatur, die sich auf Käse für die Verarbeitung bezieht, nur für Zwecke der Erhebung von Einfuhrabgaben anwendbar.
28     Es ist daher logisch, dass diese Unterposition nicht zu den Unterpositionen der Erstattungsnomenklatur gehört, mit denen Erzeugnisse,
die Gegenstand der Ausfuhrerstattungsregelung sind, bezeichnet werden.
29     Daraus folgt jedoch nicht, dass 1990 ausgeführter Käse, der zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, von dieser Regelung
ausgeschlossen ist.
30     Kann nämlich diese Ware unter Berücksichtigung ihrer Art und Zusammensetzung in eine andere Unterposition der Position 0406
90 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, für die einer der im Anhang der Verordnung Nr. 1706/89 genannten Erzeugniscodes
besteht, so kommt eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68 in Betracht.
31     Im Ausgangsverfahren hat das vorlegende Gericht eine solche Prüfung vorzunehmen.
32     Was die zehnte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1706/89 betrifft, so genügt die Feststellung, dass die Begründungserwägungen
eines Gemeinschaftsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich sind und weder herangezogen werden können, um von den Bestimmungen
des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich
widerspricht (Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C‑162/97, Nilsson u. a., Slg. 1998, I‑7477, Randnr. 54, und
vom 25. November 1998 in der Rechtssache C‑308/97, Manfredi, Slg. 1998, I‑7685, Randnr. 30).
33     Nach alledem ist daher auf die Vorlagefrage zu antworten, dass für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach
zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68
gewährt werden kann, sofern er in einen der im Anhang der Verordnung Nr. 1706/89 genannten Erzeugniscodes eingereiht ist,
wie sie in der Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang der Verordnung Nr. 3445/89 definiert
sind.

Kosten
34     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, kann eine Ausfuhrerstattung
nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 geänderten Fassung
gewährt werden, sofern er in einen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1706/89 der Kommission vom 15. Juni 1989 zur Festsetzung
der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse enthaltenen Erzeugniscodes eingereiht ist, wie sie in der Nomenklatur
für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission vom 15. November
1989 zur Festlegung der vollständigen Fassung der ab 1. Januar 1990 geltenden Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse definiert sind.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.