CELEX: 62000CJ0453
Geflügelfleisch
Ausfuhrerstattungen
Unterlassung einer Vorlage
Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt
Rechtssicherheit
Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Grundsatz der Zusammenarbeit
Artikel 10 EG

Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat mit Urteil vom 1. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Dezember
2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Zusammenarbeit,
der sich aus Artikel 10 ergibt, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Kühne & Heitz NV (im Folgenden: Klägerin) und der Productschap
voor Pluimvee en Eieren (im Folgenden: Productschap), bei dem es um die Zahlung von Ausfuhrerstattungen geht.
Rechtlicher Rahmen
Artikel 10 EG lautet:
„Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen,
die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung
ihrer Aufgabe.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.“
Im niederländischen Recht bestimmen die Artikel 4:6 und 8:88 der Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsrechtsgesetz)
vom 4. Juni 1992 (Stbl. 1992, S. 315), zuletzt geändert am 12. Dezember 2001 (Stbl. 2001, S. 66):
„Art. 4:6
1.

Wird nach vollständiger oder teilweiser Ablehnung eines Antrags ein neuer Antrag gestellt, so hat der Antragsteller neu eingetretene
Tatsachen oder geänderte Umstände anzugeben.
2.

Wenn keine neu eingetretenen Tatsachen oder geänderten Umstände angegeben werden, kann die Verwaltungsbehörde, ohne Artikel
4:5 anzuwenden, den Antrag unter Bezugnahme auf ihre vorherige ablehnende Entscheidung ablehnen.
...
Art. 8:88
1.

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von Tatsachen oder Umständen abändern, die
a)
vor dem Erlass des Urteils eingetreten sind,
b)
dem Kläger vor Erlass des Urteils nicht bekannt waren und vernünftigerweise nicht bekannt sein konnten und
c)
zu einer anderen Entscheidung hätten führen können, wenn sie dem Gericht vorher bekannt gewesen wären.
2.

Kapitel 6 sowie die Titel 8.2 und 8.3 finden, soweit erforderlich, entsprechend Anwendung.“
Das Ausgangsverfahren
Von Dezember 1986 bis Dezember 1987 führte die Klägerin Geflügelteile in Drittländer aus. Bei den niederländischen Zollbehörden
meldete sie diese Ware als „Schenkel und Teile von anderem Geflügel“ im Sinne von Tarifposition 02.02 B II e 3 des Gemeinsamen
Zolltarifs an. Auf der Grundlage dieser Anmeldungen gewährte die Productschap die dieser Tarifposition entsprechenden Ausfuhrerstattungen
und zahlte die entsprechenden Beträge.
Nach Überprüfung reihte die Productschap die Ware in Tarifposition 02.02 B II ex g ( „andere“) ein. Auf der Grundlage dieser
Neutarifierung verlangte sie die Rückzahlung eines Betrages von 970 950,98 NLG.
Der Widerspruch der Klägerin gegen diese Rückzahlungsanordnung wurde zurückgewiesen. Gegen den entsprechenden Bescheid erhob
die Klägerin Klage beim College van Beroep voor het bedrijfsleven. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 22. November 1991
(im Folgenden: Urteil vom 22. November 1991) mit der Begründung ab, dass es sich bei der in Rede stehenden Ware nicht um „Schenkel“
im Sinne der Tarifposition 02.02 B II e 3 handele. In diesem Verfahren beantragte die Klägerin nicht die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage
an den Gerichtshof.
Später hat der Gerichtshof mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑151/93 (Voogd Vleesimport en -export, Slg.
1994, I-4915) entschieden:
„20
Ein Schenkel, an dem noch ein Teil des Rückens hängt, ist daher als Schenkel im Sinne der Tarifstelle 02.02 B II e 3 der alten
und der Unterposition 0207 41 51 000 der neuen Nomenklatur einzuordnen, wenn dieser Teil des Rückens nicht groß genug ist,
um dem Erzeugnis seinen wesentlichen Charakter zu verleihen.
Um festzustellen, ob dies der Fall ist, hat das nationale Gericht, da es seinerzeit keine Gemeinschaftsregelung gab, die inländischen
Handelsbräuche und die herkömmlichen Zerlegungsmethoden zu berücksichtigen.“
Auf das Urteil Voogd Vleesimport en -export hin stellte die Klägerin bei der Productschap einen Antrag auf Zahlung der Erstattungen,
deren Rückzahlung die Productschap ihres Erachtens zu Unrecht verlangt hatte, und auf Zahlung des höheren Betrages, den sie
an Erstattung erhalten hätte, wenn die nach Dezember 1987 ausgeführten Hühnerschenkel diesem Urteil gemäß eingereiht worden
wären.
Die Productschap lehnte diese Anträge ab und wies den Widerspruch mit Bescheid vom 21. Juli 1997 zurück. Die Klägerin erhob
daraufhin gegen diesen Bescheid, den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens, Klage.
Das Vorlageurteil und die Vorlagefrage
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven weist in seinem Vorlageurteil den zweiten Antrag der Klägerin auf Zahlung des
höheren Betrages ab, auf den sie ihres Erachtens in Bezug auf ihre nach Dezember 1987 getätigten Ausfuhren Anspruch gehabt
habe.
Zum ersten Klageantrag der Klägerin, der die Zahlung der Erstattungen betrifft, deren Rückzahlung von ihr zu Unrecht verlangt
worden sei, führt das College van Beroep voor het bedrijfsleven aus, dass eine Verwaltungsbehörde nach niederländischem Recht
grundsätzlich stets eine bestandskräftige Entscheidung zurücknehmen könne. Das Bestehen einer derartigen Befugnis könne unter
Umständen die Pflicht implizieren, eine solche Entscheidung zurückzunehmen.
Das habe die Productschap nicht berücksichtigt, als sie ausgeführt habe, dass der Klägerin nur eine Klage auf Abänderung des
Urteils vom 22. November 1991 bei demselben Gericht offenstehe. Die Productschap habe sich daher auf eine unrichtige Rechtsansicht
gestützt.
Zwar sei es grundsätzlich möglich, den Bescheid vom 21. Juli 1997 deswegen aufzuheben, doch wäre das nur dann sachgerecht,
wenn feststehe, dass die Productschap nicht nur befugt sei, ihren früheren Bescheid zurückzunehmen, sondern auch verpflichtet,
zu überprüfen, ob in Bezug auf jede ausgeführte Ware ein Erstattungsanspruch bestehe, und gegebenenfalls den Betrag dieser
Erstattung festzusetzen.
Zur Frage dieser Überprüfungspflicht führt das College van Beroep voor het bedrijfsleven aus, es sei von dem Grundsatz auszugehen,
dass eine gerichtliche Entscheidung, die nach Eintritt der Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung ergehe, als solche
diese Verwaltungsentscheidung nicht berühre. Dies gelte auch für die Vorabentscheidungen des Gerichtshofes, die festlegten,
wie die ausgelegte Regelung ab ihrem Inkrafttreten hätte angewandt werden müssen, sofern der Gerichtshof nicht ausdrücklich
etwas anderes entscheide. Müssten bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen regelmäßig an spätere gerichtliche – im konkreten
Fall gemeinschaftsgerichtliche – Entscheidungen angepasst werden, so würde dies zu einem Verwaltungschaos führen und die Rechtssicherheit
erheblich beeinträchtigen, was nicht hinnehmbar sei.
Allerdings gebe es Fälle, in denen nach niederländischem Recht ein später ergangenes Gerichtsurteil Folgen für rechtskräftig
entschiedene Rechtssachen habe. Einschlägig sei die Rechtsprechung des Hoge Raad der Nederlanden zu Wirkungen der Urteile
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strafsachen. So sei nach einem Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom
1. Februar 1991 (Nederlandse Jurisprudentie – NJ – 1991, S. 413) die nachträgliche Erkenntnis, dass ein in Artikel 6 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistetes Grundrecht verletzt worden sei, ein maßgeblicher
Grund dafür, der dem Vollzug einer rechtskräftigen Entscheidung in Strafsachen entgegenstehen könne.
Dem College van Beroep voor het bedrijfsleven stellt sich die Frage, ob in einem Fall wie dem bei ihm anhängigen eine Ausnahme
von der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidungen zu machen sei. Erstens habe die Klägerin die Rechtsbehelfe, die ihr zur
Verfügung gestanden hätten, ausgeschöpft, zweitens habe sich seine Auslegung des Gemeinschaftsrechts als im Widerspruch zu
einem späteren Urteil des Gerichtshofes stehend erwiesen, und drittens habe sich die Klägerin unverzüglich, nachdem sie Kenntnis
von diesem Urteil des Gerichtshofes erlangt habe, an die Behörde gewandt.
Die genannte Frage rechtfertige sich insbesondere im Hinblick auf Artikel 234 EG, wonach ein Gericht, dessen Entscheidungen
nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden könnten, zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet sei. 1991 habe das
College van Beroep voor het bedrijfsleven sich zu Unrecht gemäß dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit
u. a., Slg. 1982, 3415) von dieser Verpflichtung befreit erachtet, da es der Ansicht gewesen sei, die Auslegung der betroffenen
Tarifstellen lasse keinen Raum für Zweifel. Daher stelle sich die Frage, ob die wirksame und vollständige Durchführung des
Gemeinschaftsrechts es erforderlich mache, in einer Rechtssache wie der beim vorlegenden Gericht anhängigen die Regel der
Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung zu lockern.
Aufgrund dieser Überlegungen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der in Artikel 10 EG aufgestellte Grundsatz der Gemeinschaftstreue, eine
Behörde, unter Umständen, wie sie im vorliegenden Urteil geschildert werden, einen bestandskräftigen Bescheid zurückzunehmen,
um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, so wie es aufgrund der Antwort auf ein späteres Vorabentscheidungsersuchen
ausgelegt werden muss, sicherzustellen?
Zur Vorlagefrage
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es Aufgabe aller Stellen der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88,
Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13).
Durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel
234 EG vornimmt, wird erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung
ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (siehe insbesondere Urteile vom 27. März 1980 in
der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-50/96,
Deutsche Telekom, Slg. 2000, I-743, Randnr. 43).
Daher ist eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit
auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofes entstanden sind.
Im Ausgangsverfahren stellt sich die Frage, ob die Erfüllung dieser Verpflichtung auch geboten ist, wenn die Verwaltungsentscheidung
bestandskräftig geworden ist, bevor beantragt wurde, sie zu revidieren, um einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes Rechnung
zu tragen.
Die Rechtssicherheit gehört zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die Bestandskraft einer
Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Erschöpfung des Rechtswegs eingetreten ist, trägt
zur Rechtssicherheit bei. Daher verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet
ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen.
Das vorlegende Gericht hat jedoch dargelegt, dass eine Verwaltungsbehörde nach niederländischem Recht – sofern keine Rechte
Dritter verletzt werden – stets die Befugnis hat, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, und dass das
Bestehen einer derartigen Befugnis unter Umständen die Verpflichtung implizieren kann, eine solche Entscheidung zurückzunehmen,
selbst wenn die zuständige Behörde nach niederländischem Recht nicht verpflichtet ist, bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen
durchgängig zurückzunehmen, um einer später ergangenen gerichtlichen Entscheidung nachzukommen. Mit seiner Frage möchte das
vorlegende Gericht wissen, ob sich unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens aus dem Gemeinschaftsrecht eine Pflicht
zur Rücknahme einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung ergibt.
Nach den Akten liegen folgende Umstände vor. Erstens hat die Verwaltungsbehörde nach nationalem Recht die Befugnis, die im
Ausgangsverfahren in Rede stehende bestandskräftige Entscheidung zurückzunehmen. Zweitens erlangte die Verwaltungsentscheidung
ihre Bestandskraft erst infolge eines Urteils eines nationalen Gerichts, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar
sind. Drittens beruhte dieses Urteil auf einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die, wie ein später ergangenes Urteil des
Gerichtshofes zeigt, unrichtig war und die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof angerufen wurde, obwohl der Tatbestand des
Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war. Viertens wandte sich die Klägerin, unmittelbar nachdem sie Kenntnis von diesem Urteil
des Gerichtshofes erlangt hatte, an die Verwaltungsbehörde.
Unter solchen Umständen ist die Verwaltungsbehörde nach dem in Artikel 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet,
ihre Entscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung
des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen. Diese Behörde muss anhand der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheiden, inwieweit
sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung, ohne die Belange Dritter zu verletzen, zurückzunehmen.
Nach allem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit eine
Verwaltungsbehörde auf einen entsprechenden Antrag hin verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen,
um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn
–
die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,
–
die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden
ist,
–
das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des
Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand
des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und
–
der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde
gewandt hat.
Kosten
Die Auslagen der niederländischen und der französischen Regierung sowie der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde, die
Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist
das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher
Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven mit Urteil vom 1. November 2000 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag
hin, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung
der einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn
–
die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,
–
die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden
ist,
–
das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des
Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand
des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und
–
der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde
gewandt hat.
Skouris
Jann
Timmermans
Gulmann
Cunha Rodrigues
La Pergola
Puissochet
Schintgen
Macken
Colneric
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Januar 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Niederländisch.