CELEX: 62008TJ0028
Gemeinschaftsmarke
Nichtigkeitsverfahren
Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke
Form eines Schokoladenriegels
Absolutes Eintragungshindernis
Keine Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
Anspruch auf rechtliches

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2007 (Sache R 1325/2006‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren
zwischen der Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG und der Mars, Inc.
Angaben zur Rechtssache
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
Dreidimensionale Marke, die einen Schokoladenriegel darstellt, für Waren der Klassen 5, 29 und 30 – Gemeinschaftsmarke Nr.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
Mars, Inc.
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
Entscheidung der Beschwerdekammer
Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mars, Inc. trägt die Kosten.