CELEX: 62005FJ0108
Öffentlicher Dienst
Beamte
Dienstbezüge

1.
Verfahren – Klagebeantwortung in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten
2.
Beamte – Personalakte
(Beamtenstatut, Art. 26)
3.
Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)
1.
Die Regel der Übereinstimmung zwischen vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage gilt nur für die Kläger. Es besteht weder
eine Regel noch ein Grundsatz, der es den beklagten Organen verböte, in der Klagebeantwortung zusätzliche Argumente über die
hinaus vorzutragen, mit denen sie im vorprozessualen Verfahren ihren Standpunkt begründet haben, und damit, diesem Schriftsatz
die Unterlagen beizufügen, die als Beweismittel dieses Vorbringen stützen könnten.
(vgl. Randnr. 38)
2.
Ein auf Betreiben des Beamten zu seiner Personalakte genommenes Schriftstück ist nach seinem verwaltungsrechtlichen Zweck
nicht allein auf die Verwendungsmöglichkeiten beschränkt, die der Beamte für sachdienlich hält.
(vgl. Randnr. 39)
3.
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Bezugszeitraum
im Fall der Umsetzung des Beamten zum Zeitpunkt des ursprünglichen Dienstantritts bei den Gemeinschaften endet.
(vgl. Randnr. 71)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T‑90/92, Slg. 1993, II‑971, Randnr. 32