CELEX: 62006TJ0128
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CAMELO
Ältere nationale Bildmarke CAMEL
Relatives Eintragungshindernis
Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Kein Verstoß gegen die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren
Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2006 (Sache R 669/2003‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Japan Tobacco, Inc. und der Torrefacção Camelo L
da
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Torrefacção Camelo L
da
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Marke mit Bildelementen (Kamel, Pyramiden, Palmen) und dem Namen CAFÉ TORREFACTO CAMPO MAIOR CAMELO CAFÉ ESPECIAL PURO Torrefacção
Camelo L
da
CAMPO MAIOR-PORTUGAL für Waren der Klasse 30 – Anmeldung Nr. 1469121
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Japan Tobacco, Inc.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale Bildmarke CAMEL für Waren der Klassen 22 und 34
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Japan Tobacco Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM).
3.
Die Torrefacção Camelo Lda trägt ihre eigenen Kosten.