CELEX: 62008CJ0226
Richtlinie 92/43/EWG
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sein Einvernehmen zu erteilen
Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl.
L 206 S. 7) in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 368) geänderten Fassung
(im Folgenden: Habitatrichtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits zwischen der Stadt Papenburg und der Bundesrepublik Deutschland
wegen des Einvernehmens, das dieser Staat dem von der Europäischen Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung (im Folgenden: GGB), die einen flussabwärts an der Ems gelegenen Teil des Gemeindegebiets dieser
Stadt einschließt, zu erteilen beabsichtigt.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Art. 2 Abs. 3 der Habitatrichtlinie lautet:
„Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.“
Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Habitatrichtlinie „wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit
der Bezeichnung ‚Natura 2000‘ errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs
I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II umfassen, und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung
eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet
gewährleisten.“
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1)      Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat
eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen
Arten des Anhangs II aufgeführt sind. …
Binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie wird der Kommission diese Liste gleichzeitig mit den Informationen
über die einzelnen Gebiete zugeleitet. …
(2)      Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der fünf in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer
iii) erwähnten biogeografischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission
jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer
oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind.
Die Mitgliedstaaten, bei denen Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und einer oder mehreren
prioritären Art(en) flächenmäßig mehr als 5 v. H. des Hoheitsgebiets ausmachen, können im Einvernehmen mit der Kommission
beantragen, dass die in Anhang III (Phase 2) angeführten Kriterien bei der Auswahl aller in ihrem Hoheitsgebiet liegenden
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung flexibler angewandt werden.
Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden …, wird von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.“
In Anhang III der Habitatrichtlinie heißt es unter Phase 2 („Beurteilung der gemeinschaftlichen Bedeutung der in den nationalen
Listen enthaltenen Gebiete“):
„1.      Alle von den Mitgliedstaaten in Phase 1 ermittelten Gebiete, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. Arten beherbergen,
werden als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrachtet.
2.      Bei der Beurteilung der Bedeutung der anderen in die Listen der Mitgliedstaaten aufgenommenen Gebiete für die Gemeinschaft,
d. h. ihres Beitrags zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraums des
Anhangs I oder einer Art des Anhangs II bzw. ihres Beitrags zur Kohärenz von Natura 2000, werden folgende Kriterien angewandt:
a)      relativer Wert des Gebietes auf nationaler Ebene;
b)      geografische Lage des Gebietes in Bezug auf die Zugwege von Arten des Anhangs II sowie etwaige Zugehörigkeit zu einem zusammenhängenden
Ökosystem beiderseits einer oder mehrerer Grenzen innerhalb der Gemeinschaft;
c)      Gesamtfläche des Gebietes;
d)      Zahl der in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und der Arten des Anhangs II;
e)      ökologischer Gesamtwert des Gebietes für die betroffene(n) biogeografische(n) Region(en) und/oder für das gesamte Hoheitsgebiet
nach Artikel 2, sowohl aufgrund der Eigenart oder Einzigartigkeit seiner Komponenten als auch aufgrund von deren Zusammenwirken.“
Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Habitatrichtlinie sieht vor:
„(2)      Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
(3)      Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden
dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem
sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.
(4)      Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung
nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale
Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt,
so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang
mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des
überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“

Nationales Recht
Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe
der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen
Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“
Das vorlegende Gericht legt diese Bestimmung dahin aus, dass das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht
auch ein Recht der Gemeinden darauf beinhalte, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, wenn überörtliche Maßnahmen die
Entwicklung der Gemeinde nachhaltig beeinflussen oder eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde nachhaltig
stören. Dies gelte auch für Maßnahmen außerhalb des Gemeindegebiets, sofern die Gemeinde ersichtlich besonders betroffen sei.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die Stadt Papenburg ist eine Hafenstadt an der Ems in Niedersachsen und Standort einer Werft.
Um die Ems zwischen der Werft und der Nordsee mit Schiffen mit einem Tiefgang von 7,3 m befahren zu können, muss sie durch
„Bedarfsbaggerungen“ vertieft werden. Durch einen Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest
vom 31. Mai 1994 wurde es der Stadt Papenburg, dem Landkreis Emsland und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Emden gestattet,
den Fluss bei Bedarf auszubaggern. Dieser Beschluss ist bestandskräftig und bedeutet nach deutschem Recht, dass zukünftige
„Bedarfsbaggerungen“ als genehmigt gelten.
Die Bundesrepublik Deutschland meldete am 17. Februar 2006 der Kommission flussabwärts vom Gemeindegebiet der Stadt Papenburg
gelegene Teile der Ems unter der Bezeichnung „Unterems und Außenems“ als mögliches GGB im Sinne der Habitatrichtlinie.
Diese Teile der Ems wurden von der Kommission in ihren Entwurf einer Liste der GGB aufgenommen. Die Kommission bat die Bundesrepublik
Deutschland, hierzu nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie ihr Einvernehmen zu erteilen.
Am 20. Februar 2008 erhob die Stadt Papenburg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Klage, um zu verhindern, dass die Bundesrepublik
Deutschland ihr Einvernehmen erteilt. Sie macht geltend, dass ihr nach deutschem Verfassungsrecht bestehendes Recht auf Selbstverwaltung
verletzt werde, wenn dieser Mitgliedstaat sein Einvernehmen erteile.
Als Seehafen und Werftstandort seien ihre Planungen und Investitionen sowie ihre wirtschaftliche Entwicklung davon abhängig,
dass die Befahrbarkeit der Ems mit großen Seeschiffen gesichert bleibe. Es sei zu befürchten, dass die Bedarfsbaggerungen
hierfür bei einer Aufnahme der Unter- und Außenems in die Liste der GGB zukünftig in jedem Einzelfall einer Prüfung nach Art. 6
Abs. 3 und 4 der Habitatrichtlinie unterzogen werden müssten.
Die Bundesrepublik Deutschland beantragt die Abweisung der Klage. Sie ist der Ansicht, die Berücksichtigung der von der Stadt
Papenburg geltend gemachten Interessen bei der Entscheidung über das Einvernehmen würde Gemeinschaftsrecht verletzen. Der
Mitgliedstaat dürfe nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie allein anhand naturschutzfachlicher Kriterien über
sein Einvernehmen entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab mit rechtskräftigem Beschluss vom 31. März 2008 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
dem Antrag der Stadt Papenburg statt und untersagte der Bundesrepublik Deutschland, vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
ihr Einvernehmen zu erteilen.
Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Oldenburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Erlaubt es Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie einem Mitgliedstaat, sein Einvernehmen zu dem von der Kommission
erstellten Entwurf einer Liste der GGB im Hinblick auf ein oder mehrere Gebiete aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen
zu verweigern?
2.      Wenn Frage 1 bejaht wird: Zählen zu diesen Gründen auch Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden, insbesondere deren Planungen,
Planungsabsichten und andere Interessen im Hinblick auf die weitere Entwicklung des eigenen Gebiets?
3.      Wenn die Fragen zu 1 und 2 bejaht werden: Verlangen der dritte Erwägungsgrund oder Art. 2 Abs. 3 der Habitatrichtlinie oder
andere Vorgaben des Gemeinschaftsrechts sogar, dass derartige Gründe von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erteilung
des Einvernehmens und bei der Erstellung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung berücksichtigt werden?
4.      Wenn Frage 3 bejaht wird: Könnte – aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht – eine von der Aufnahme eines bestimmten Gebiets in
die Liste betroffene Gemeinde nach der endgültigen Festlegung der Liste in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen, die
Liste verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil ihre Belange nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden?
5.      Sind fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen in der Fahrrinne von Ästuarien, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie
nach nationalem Recht endgültig genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete
von gemeinschaftlicher Bedeutung einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 bzw. 4 dieser Richtlinie zu unterziehen?

Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Mit Schriftsatz, der am 17. September 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Stadt Papenburg beantragt,
der Gerichtshof möge nach Art. 61 der Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen.
Zur Begründung ihres Antrags führt die Stadt Papenburg aus, die Generalanwältin habe in ihren Schlussanträgen ihren Vorschlag
zur Beantwortung der fünften Vorlagefrage auf eine Sachverhaltsdarstellung gestützt, die geeignet sei, den Gerichtshof in
die Irre zu führen. Insbesondere sei der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 31.
Mai 1994, mit dem es der Stadt Papenburg, dem Landkreis Emsland und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Emden gestattet wurde,
die Ems bei Bedarf auszubaggern, nicht die erste Entscheidung dieser Art in Bezug auf die Schiffbarkeit der Ems. Ferner sei
die Ems kein Fluss, der von Natur aus die Möglichkeit biete, von bis zu 6,3 m tief gehenden Schiffen befahren zu werden. Dieser
Zustand sei durch früher genehmigte Ausbaggerungen erreicht worden. Schließlich tritt die Stadt Papenburg auch den von der
Generalanwältin zur Begründung ihrer Antwort auf die erste Vorlagefrage vorgebrachten Argumenten entgegen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag
des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich
für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht
(vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C‑284/06, Slg. 2008, I‑4571, Randnr. 37, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa
de Futebol Profissional und Bwin International, C‑42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Im vorliegenden Fall macht die Stadt Papenburg mit ihren Ausführungen im Wesentlichen geltend, dass erstens bestimmte Sachverhaltselemente,
auf denen die Beurteilung der Generalanwältin beruhe, unrichtig seien und dass zweitens diese eine unzutreffende Auslegung
von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie vertrete.
Zum ersten Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben
zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen
Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a.
Urteile vom 16. März 1978, Oehlschläger, 104/77, Slg. 1978, 791, Randnr. 4, und vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97,
Slg. 1999, I‑5613, Randnr. 31), der dem Gerichtshof in Verbindung mit den vom vorlegenden Gericht gelieferten rechtlichen
Gesichtspunkten eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen ermöglichen muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil
vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C‑11/07, Slg. 2008, I‑6845, Randnr. 28).
Es ist festzustellen, dass der Vorlagebeschluss alle Angaben enthält, die der Gerichtshof für die zweckdienliche Beantwortung
der ihm vorgelegten Fragen und insbesondere der ersten Frage benötigt.
Zu dem zweiten Punkt genügt die Feststellung, dass der Antrag der Stadt Papenburg keine Hinweise darauf enthält, dass eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sachdienlich oder erforderlich wäre.
Der Gerichtshof entscheidet daher nach Anhörung der Generalanwältin, dass keine Veranlassung besteht, die Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung anzuordnen.

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie sieht vor, dass auf der Grundlage der in Anhang III Phase 2 dieser Richtlinie
festgelegten Kriterien die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der GGB für
jede der in Art. 1 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie erwähnten biogeografischen Regionen aus den Listen der Mitgliedstaaten
erstellt.
Anhang III der Habitatrichtlinie, der die Kriterien zur Auswahl der Gebiete enthält, die als GGB bestimmt und als besondere
Schutzgebiete ausgewiesen werden können, zählt, was die Phase 2 dieses Anhangs betrifft, Kriterien für die Beurteilung der
gemeinschaftlichen Bedeutung der in den nationalen Listen enthaltenen Gebiete auf.
Diese Beurteilungskriterien sind anhand des Ziels der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen, die in den Anhängen I oder II der Habitatrichtlinie aufgeführt sind, sowie des Ziels der Kohärenz von Natura 2000,
dem in Art. 3 Abs. 1 der Habitatrichtlinie vorgesehenen europäischen ökologischen Netz besonderer Schutzgebiete, definiert
worden.
Folglich sieht Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie als solcher nicht vor, dass andere Anforderungen als die in
Bezug auf die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder die Errichtung des Netzes
Natura 2000 zu beachten sind, wenn die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste
der GGB erstellt.
Wäre es den Mitgliedstaaten in der in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie geregelten Phase des Einstufungsverfahrens
erlaubt, ihr Einvernehmen aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern, gefährdete dies die Erreichung des
in Art. 3 Abs. 1 der Habitatrichtlinie angestrebten Ziels der Errichtung des Netzes Natura 2000, das aus Gebieten besteht,
die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I der Richtlinie sowie die Habitate der Arten des Anhangs II der Richtlinie
umfassen, und das den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen
Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten muss.
Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Mitgliedstaaten ihr Einvernehmen aufgrund wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und
kultureller Anforderungen sowie regionaler und örtlicher Besonderheiten verweigern könnten, auf die Art. 2 Abs. 3 der Habitatrichtlinie
verweist, der im Übrigen, wie die Generalanwältin in Nr. 38 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, keine eigenständige Abweichung
von der durch diese Richtlinie aufgestellten allgemeinen Schutzregelung darstellt.
Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie es einem Mitgliedstaat nicht
erlaubt, sein Einvernehmen zur Aufnahme eines oder mehrerer Gebiete in einen von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste
der GGB aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern.

Zur zweiten, zur dritten und zur vierten Frage
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite, die dritte und die vierte Frage nicht zu beantworten.

Zur fünften Frage
Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen in der
Fahrrinne des im Ausgangsverfahren betroffenen Ästuariums, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung
stehen oder hierfür nicht notwendig sind und die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie nach nationalem
Recht genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme des Gebiets in die Liste der GGB gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3
der Habitatrichtlinie einer Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie zu unterziehen sind, soweit
sie das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten.
Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie können Pläne oder Projekte, die das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen
könnten, nur dann genehmigt werden, wenn ihre Verträglichkeit für dieses Gebiet vorher geprüft worden ist (Urteil vom 7. September
2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C‑127/02, Slg. 2004, I‑7405, Randnr. 22).
Daher ist zunächst zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ausbaggerungen unter den Begriff des „Plans“ oder
des „Projekts“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie fallen.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach der Feststellung, dass die Habitatrichtlinie keine Bestimmung der
Begriffe „Plan“ und „Projekt“ enthält, ausgeführt hat, dass der in Art. 1 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
L 175, S. 40) enthaltene Begriff „Projekt“ zur Ermittlung des Begriffs „Plan“ oder „Projekt“ im Sinne der Habitatrichtlinie
erheblich ist (Urteil Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnrn. 23, 24 und 26).
Die Tätigkeit der Ausbaggerung einer Fahrrinne kann unter den Begriff „Projekt“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich
der Richtlinie 85/337 fallen, der „sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen“
anführt.
Eine solche Tätigkeit kann daher als vom Begriff „Projekt“ in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie umfasst angesehen werden.
Der Umstand, dass diese Tätigkeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie nach nationalem Recht endgültig genehmigt
wurde, hindert als solcher nicht daran, diese Tätigkeit bei jedem Eingriff in die Fahrrinne als gesondertes Projekt im Sinne
der Habitatrichtlinie anzusehen.
Andernfalls wären diese Ausbaggerungen der betreffenden Fahrrinne, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in
Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, soweit sie dieses Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung
auf Verträglichkeit mit diesem Gebiet im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie und dem in Art. 6 Abs. 4 vorgesehenen
Verfahren von vornherein auf Dauer entzogen.
Auch die Erreichung des Ziels der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Sinne
der Habitatrichtlinie könnte nicht vollständig gewährleistet werden.
Entgegen dem Vorbringen der Stadt Papenburg und der Kommission hindern Gründe der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes
nicht daran, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ausbaggerungen der Fahrrinne als gesonderte und sukzessive Projekte
dem in Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Verfahren zu unterwerfen, obwohl sie nach nationalem Recht endgültig
genehmigt wurden.
Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so gebietet er insbesondere, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für
Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW
u. a., C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 80). Dies ist jedoch bei der Habitatrichtlinie im Hinblick auf die im Ausgangsverfahren
in Rede stehende Situation der Fall.
Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift unmittelbar
für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts gilt, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, und dass
der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden darf, dass die Anwendung einer
neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin
ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteil vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C‑162/00, Slg. 2002, I‑1049, Randnrn. 50 und
55).
Schließlich ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unterhaltungsmaßnahmen, wenn sie u. a. im Hinblick
darauf, dass sie wiederkehrend anfallen, auf ihre Art oder auf die Umstände ihrer Ausführung als einheitliche Maßnahme betrachtet
werden können, insbesondere, wenn sie den Zweck haben, eine bestimmte Tiefe der Fahrrinne durch regelmäßige und hierzu erforderliche
Ausbaggerungen beizubehalten, als ein einziges Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können.
In diesem Fall unterläge ein solches Projekt, wenn es vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie genehmigt wurde,
nicht den Vorgaben über eine
Ex-ante-
Prüfung auf seine Auswirkungen auf das betreffende Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Österreich,
C‑209/04, Slg. 2006, I‑2755, Randnrn. 53 bis 62).
Gleichwohl fiele, wenn das betreffende Gebiet gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Habitatrichtlinie in der von der Kommission
festgelegten Liste der Gebiete aufgeführt wäre, die als GGB ausgewählt wurden, die Ausführung eines solchen Projekts in den
Bereich des Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie, der es erlaubt, dem wesentlichen Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Qualität
der Umwelt einschließlich des Schutzes der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu entsprechen,
und eine allgemeine Schutzpflicht festlegt, die darin besteht, Verschlechterungen und Störungen zu vermeiden, die sich im
Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten (vgl. Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging,
Randnrn. 37 und 38, sowie vom 13. Januar 2005, Dragaggi u. a., C‑117/03, Slg. 2005, I‑167, Randnr. 25). Vor Festlegung dieser
Liste durch die Kommission dürfte ein solches Gebiet, soweit es bereits in einer der Kommission im Hinblick auf ihre Aufnahme
in die Gemeinschaftsliste übermittelten nationalen Liste aufgeführt wäre, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Habitatrichtlinie keinen
Eingriffen ausgesetzt werden, die seine ökologischen Merkmale ernsthaft beeinträchtigen könnten (Urteil vom 14. September
2006, Bund Naturschutz in Bayern u. a., C‑244/05, Slg. 2006, I‑8445, Randnrn. 44 und 47).
Nach alledem ist auf die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitatrichtlinie dahin auszulegen ist, dass
fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen in der Fahrrinne von Ästuarien, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in
Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Habitatrichtlinie nach
nationalem Recht genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme des Gebiets in die Liste der GGB gemäß Art. 4 Abs. 2
Unterabs. 3 dieser Richtlinie einer Verträglichkeitsprüfung nach deren Art. 6 Abs. 3 und 4 zu unterziehen sind, soweit sie
ein Projekt darstellen und das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten.
Wenn diese Unterhaltungsmaßnahmen u. a. im Hinblick darauf, dass sie wiederkehrend anfallen, auf ihre Art oder auf die Umstände
ihrer Ausführung als einheitliche Maßnahme betrachtet werden können, insbesondere, wenn sie den Zweck haben, eine bestimmte
Tiefe der Fahrrinne durch regelmäßige und hierzu erforderliche Ausbaggerungen beizubehalten, können sie als ein einziges Projekt
im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung
ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sein Einvernehmen zur Aufnahme eines oder mehrerer Gebiete
in einen von der Europäischen Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus anderen
als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern.
2.
Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43 in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen in der Fahrrinne von Ästuarien, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in
Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind und die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/43 in
der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung nach nationalem Recht genehmigt wurden, bei ihrer Fortsetzung nach Aufnahme
des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 dieser Richtlinie einer
Verträglichkeitsprüfung nach diesen Vorschriften zu unterziehen sind, soweit sie ein Projekt darstellen und das betreffende
Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten.
Wenn diese Unterhaltungsmaßnahmen u. a. im Hinblick darauf, dass sie wiederkehrend anfallen, auf ihre Art oder auf die Umstände
ihrer Ausführung als einheitliche Maßnahme betrachtet werden können, insbesondere, wenn sie den Zweck haben, eine bestimmte
Tiefe der Fahrrinne durch regelmäßige und hierzu erforderliche Ausbaggerungen beizubehalten, können sie als ein einziges Projekt
im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung angesehen werden.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.