CELEX: 62008CJ0327
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge
Gewährleistung einer effektiven Nachprüfung
Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an die ausgeschlossenen Bewerber und Bieter und der Unterzeichnung des den Auftrag betreffenden Vertrags

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. L 209, S. 1) und gegen
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14) – Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung an die Bewerber und Bieter und der Unterzeichnung des den Auftrag betreffenden Vertrags
Tenor
1.
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG und gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
verstoßen, dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober
2005 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 2005-649 vom 6. Juni 2005 über die
Vergabe von Aufträgen durch bestimmte Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die nicht dem Code des marchés publics
unterliegen, genannt sind, erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort
des öffentlichen Auftraggebers oder der ausschreibenden Stelle auf eine Aufforderung zur Äußerung vorsieht, vor der genannten
Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung ausschließt und diese Frist die einzuhaltende Frist zwischen der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung an die ausgeschlossenen Bewerber und Bieter und der Vertragsunterzeichnung nicht hemmt.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.