CELEX: 62009TJ0365
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE
Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale Bildmarke free LA LIBERTÉ N'A PAS DE PRIX
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 1346/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Free SAS und der Eidikes Ekdoseis AE
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke FREE für Waren der Klasse 16 – Anmeldung Nr. 3426442
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Free SAS
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
In Frankreich eingetragene Wortmarke FREE für Dienstleistungen der Klasse 38, in Frankreich eingetragene Bildmarke free LA
LIBERTÉ N’A PAS DE PRIX für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung in vollem Umfang
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Free SAS im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.