CELEX: 62008CJ0402
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2004/35/EG
Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist erlassen hat.
2.
Die Republik Slowenien trägt die Kosten.