CELEX: 62009CJ0433
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Richtlinie 2006/112/EG
Mehrwertsteuer
Besteuerungsgrundlage
Abgabe auf die Lieferung von im betreffenden Mitgliedstaat noch nicht zugelassenen Fahrzeugen nach ihrem Wert und ihrem durchschnittlichen Verbrauch
Normverbrauchsabgabe

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich gegen
ihre Pflichten aus den Art. 78 und 79 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
(ABl. L 347, S. 1) verstoßen hat, indem sie die Normverbrauchsabgabe (im Folgenden: NoVA) in die Bemessungsgrundlage der in
Österreich bei der Lieferung eines Kraftfahrzeugs erhobenen Mehrwertsteuer einbezogen hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Art. 73 der Richtlinie 2006/112 bestimmt:
„Bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 74 bis 77 fallen, umfasst die Steuerbemessungsgrundlage
alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber
oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser
Umsätze zusammenhängenden Subventionen.“
Art. 78 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
„In die Steuerbemessungsgrundlage sind folgende Elemente einzubeziehen:
a)      Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst;
…“
In Art. 79 der Richtlinie heißt es:
„In die Steuerbemessungsgrundlage sind folgende Elemente nicht einzubeziehen:
…
c)      Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für
ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muss den tatsächlichen Betrag der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Auslagen nachweisen und darf die
Mehrwertsteuer, die auf diese Auslagen gegebenenfalls erhoben worden ist, nicht als Vorsteuer abziehen.“

Nationales Recht
Gemäß § 4 Abs. 1 und 10 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (BGBl 1994/663) in der durch das Bundesgesetz vom 30. Dezember 2003
(BGBl I 2003/134) geänderten Fassung (im Folgenden: UStG) ist Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer das Entgelt, ausgenommen
die Umsatzsteuer. Dazu wird in Rz. 643 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 konkretisiert, dass diese Bemessungsgrundlage andere
Abgaben, u. a. die NoVA, umfasst.
§ 1 des Normverbrauchsabgabegesetz (BGBl 1991/659) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2007 (BGBl I 2007/24) (im Folgenden:
NoVAG) bestimmt:
„Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze:
1.      Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer … im Inland gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens ausführt …
…
3.      Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 … eingetreten
ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch
die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit
war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird
ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.
4.      Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG …) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3
Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4.
…“
Als Kraftfahrzeuge gelten nach § 2 Z 1 und 2 NoVAG Krafträder und Personenkraftwagen nach Maßgabe der dort näher angeführten
Positionen der zolltariflichen Einreihung nach der Kombinierten Nomenklatur.
§ 3 NoVAG bestimmt:
„Von der [NoVA] befreit sind:
1.      Ausfuhrlieferungen. § 6 Abs. 1 Z 1 und § 7 [UStG] sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ausfuhrlieferungen auch Lieferungen
in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 1 [UStG]) gelten. Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer
(der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967.
…
3.      Vorgänge in Bezug auf
–        Vorführkraftfahrzeuge,
–        Fahrschulkraftfahrzeuge,
–        Miet-, Taxi- und Gästewagen,
–        Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden,
–        Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden,
–        Leichenwagen,
–        Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und
–        Begleitfahrzeuge für Sondertransporte.
Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen
wird.
…“
§ 4 des NoVAG bestimmt:
„Abgabenschuldner ist
1.      in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die
Lieferung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt.
…“
§ 12 NoVAG lautet:
„(1)      Eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn
1.      feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht
kommt oder
2.      innerhalb von fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder
3.      eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt.
…“
§ 12a NoVAG bestimmt:
„Wird ein Fahrzeug
–        durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
–        nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
–        durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
–        durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet.
…“

Vorverfahren
Am 29. Juni 2007 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Republik Österreich, in dem sie zum einen die Ansicht
vertrat, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der in Österreich bei der Lieferung eines Kraftfahrzeugs
erhobenen Umsatzsteuer gegen die Art. 78 und 79 der Richtlinie 2006/112 verstoße und diesen Mitgliedstaat zum anderen aufforderte,
sich dazu zu äußern.
Am 30. August 2007 teilte die Republik Österreich der Kommission mit, dass die NoVA keine Zulassungsabgabe sei.
Angesichts dieser Antwort gab die Kommission am 31. Januar 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, die die Republik
Österreich mit Schreiben vom 3. April 2008 und ergänzender Stellungnahme vom 4. Juli 2008 beantwortete.
Da die Kommission diese Antwort nicht für zufrieden stellend hielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

Zur Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Kommission wirft der Republik Österreich vor, die NoVA auf Lieferungen von Fahrzeugen in Österreich – mit Ausnahme der
NoVA auf den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Fahrzeugen – in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen,
weil die NoVA mit der Zulassung dieser Fahrzeuge und nicht mit deren Lieferung im Zusammenhang stehe.
Ihrer Ansicht nach entspricht die NoVA im Wesentlichen der Registeringsafgift af motorkøretøjer, einer dänischen Abgabe, die
Gegenstand der mit Urteil vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører (C‑98/05, Slg. 2006, I‑4945), entschiedenen Rechtssache
war. Daher seien die in dieser Rechtssache entwickelten Kriterien und das Ergebnis auf die NoVA anzuwenden.
In diesem Zusammenhang trägt die Kommission erstens vor, dass diese beiden Steuern an die Zulassung von Fahrzeugen anknüpften,
um deren Nutzung auf öffentlichen Straßen zu ermöglichen, und dass die Unterschiede zwischen diesen Steuern geringfügig oder
unerheblich seien und keinen Einfluss auf ihre Einstufung und ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
hätten. In diesem Sinne verweist sie auf das Urteil vom 4. Februar 1988, Kommission/Belgien (391/85, Slg. 1988, 579), und
folgert, dass ein „lediglich steuertechnischer Faktor“ wie der von der Republik Österreich vorgetragene Umstand, dass die
Zulassung nicht förmlich als Entstehungstatbestand in den Vorschriften über die NoVA festgelegt worden sei, die Einstufung
als an die Zulassung anknüpfende Steuer nicht ausschließen könne, ohne zu einer ungleichen Behandlung der Endverbraucher in
der Europäischen Union zu führen, was mit dem Ziel der Richtlinie 2006/112 unvereinbar sei.
Dieses Ergebnis werde bestätigt durch das Urteil vom 29. April 2004, Weigel (C‑387/01, Slg. 2004, I‑4981), in dem festgestellt
worden sei, dass die NoVA aufgrund der Erstzulassung erhoben werde, und durch das Antwortschreiben der Republik Österreich
vom 3. April 2008 an die Kommission. In diesem Zusammenhang könne der Umstand, dass bei der Einfuhr, der Lieferung oder der
erstmaligen Zulassung eines Sammlerkraftfahrzeuges keine NoVA-Schuld begründet werde, an der grundsätzlichen Natur der NoVA
nichts ändern. Die Verknüpfung mit der Zulassung lasse sich aus § 1 Z 3 NoVAG ableiten, der die Zulassung als Entstehungstatbestand
der NoVA bei der Einfuhr, aber auch bei der Überführung eines Gebrauchtwagens als Übersiedlungsgut nach Österreich nenne.
Diese Feststellung werde auch durch die §§ 12 und 12a NoVAG bestätigt, die die Vergütung dieser Steuer u. a. in dem Fall vorsähen,
dass keine Zulassung erfolge oder das Kraftfahrzeug ins Ausland verbracht werde, auch wenn andere begünstigte Nutzungen in
Ausnahmefällen zu einer Vergütung der NoVA führten. Im Übrigen sei seit dem 1. August 2008 die Zulassung eines Fahrzeugs ohne
vorherige Zahlung der NoVA nicht mehr möglich.
Außerdem macht sie geltend, dass die NoVA keine Liefersteuer sei, da sie einmalig vor der Zulassung als Voraussetzung für
diese und ungeachtet der Zahl der Verkäufe, deren Gegenstand das Fahrzeug gegebenenfalls gewesen sein könnte, erhoben werde.
Zweitens trägt die Kommission vor, dass die NoVA dadurch, dass nicht der Käufer, sondern der Händler als Abgabenschuldner
bezeichnet werde, in keiner Weise ihren Charakter als Zulassungssteuer verliere. Dazu trägt sie zunächst unter Verweisung
auf das Urteil Kommission/Belgien vor, dass dieser Gesichtspunkt „lediglich ein steuertechnischer Faktor“ sei, der die Natur
dieser Steuer nicht verändern könne. Wie die Registeringsafgift af motorkøretøjer werde die NoVA letztlich vom Endverbraucher
getragen. Dies werde dadurch bestätigt, dass in Bezug auf die Zahlung der NoVA auf Fahrzeuge, die Gegenstand eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs oder einer Einfuhr gewesen seien, Steuerschuldner der Zulassungswerber sei. Zudem sei im Fall der Vergütung der NoVA
Antragsteller und Vergütungsberechtigter der Zulassungsbesitzer und nicht der Lieferer.
Drittens ist die Kommission der Ansicht, dass das Urteil vom 13. Juli 1989, Wisselink u. a. (93/88 und 94/88, Slg. 1989, 2671),
über eine niederländische Verbrauchsteuer auf Personenkraftwagen (Bijzondere Verbruiksbelasting van personenauto’s, im Folgenden:
BVB) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. Zum einen betreffe dieses Urteil ausschließlich die Beurteilung dieser Steuer
im Hinblick auf die Mehrwertsteuer, ohne ihre Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage
zu beurteilen. Zum anderen seien die Verweisungen des Gerichtshofs auf die Einbeziehung dieser Steuer in die Bemessungsgrundlage
der Umsatzsteuer reine
obiter dicta
und nicht Gegenstand des Urteils, da der Gerichtshof keine vollständige Bewertung der BVB als Zulassungssteuer vorgenommen
habe.
Viertens sieht die Kommission ihre Beurteilung durch die Aufnahme der NoVA in das Verzeichnis der Zulassungssteuern in Anhang
II des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM[2005] 261
endg.) durch das Verhalten der Vertreter der Republik Österreich während des Verfahrens zur Annahme dieses Vorschlags und
durch die Internetseite der österreichischen Regierung, auf der eine umfassende Darstellung der NoVA vorgenommen und die NoVA
mit der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs in Österreich verknüpft werde, bestätigt.
In Beantwortung der vom Gerichtshof nach der Verkündung des Urteils vom 20. Mai 2010, Kommission/Polen (C‑228/09), gestellten
Fragen hat die Kommission vorgetragen, dass die NoVA nicht mit der Steuer verglichen werden könne, zu der dieses Urteil ergangen
sei.
Die Republik Österreich macht geltend, dass die NoVA als Abgabe im Sinne des Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112
zu qualifizieren und demnach in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einzubeziehen sei.
Dazu trägt sie vor, dass die Erwägungen, die dem Urteil De Danske Bilimportører zugrunde lägen, nicht auf die vorliegende
Rechtssache übertragen werden könnten, da sich die NoVA und die Registeringsafgift af motorkøretøjer in Bezug auf ihren Steuertatbestand
und die Steuerschuldner eindeutig voneinander unterschieden. Im Gegensatz zur Registeringsafgift af motorkøretøjer, die nicht
erhoben werde, wenn ein Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der Verwendung in den der dänischen Straßenverkehrsordnung
unterstehenden Gebieten gekauft worden sei, verpflichte das NoVAG den Händler zur Abfuhr der NoVA, unabhängig davon, ob das
Kraftfahrzeug im Anschluss an die Lieferung zum Verkehr zugelassen werde oder nicht.
Erstens sei Entstehungstatbestand der NoVA nicht die Zulassung des Fahrzeugs, sondern seine Lieferung, wie der Wortlaut des
§ 1 Z 1 und 4 des NoVAG belege. Diese Schlussfolgerung werde durch § 1 Z 3 dieses Gesetzes nicht in Frage gestellt, der auf
die erstmalige Zulassung verweise, da § 1 Z 3 zum einen nur im Fall des Eigenimports, des Übersiedlungsguts und in ähnlichen
Sonderfällen gelte und er zum anderen weniger als 10 % der Fälle betreffe, in denen NoVA gezahlt werde. In Bezug auf § 1 Z 3
habe sich der österreichische Gesetzgeber außerdem aus praktischen Erwägungen dafür entschieden, die NoVA nicht bei der Einfuhr,
sondern bei der Zulassung zu erheben, weil verschiedene Behörden mit der Erhebung der Mehrwertsteuer und der NoVA betraut
seien. Im Übrigen trägt die Republik Österreich unter Verweisung auf §§ 2 Z 2 und 3 Z 3 NoVAG vor, dass es zahlreiche Fälle
der Zulassung gebe, bei denen keine NoVA gezahlt werde (Sammlerfahrzeuge, Lastkraftwagen, Klein-LKWs, Omnibusse, Anhänger,
Krafträder bis zu 125 cm
) oder die NoVA vollständig oder teilweise rückvergütet werde (u. a. Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Mietwagen,
Taxis).
Was zweitens den Abgabenschuldner der NoVA angeht, trägt die Republik Österreich vor, dass dies der Unternehmer sei, der die
Lieferung ausführe, und nicht der Kunde, der das Kraftfahrzeug erwerbe, und dass der Händler die NoVA immer im eigenen Namen
und für eigene Rechnung an die Behörde abführen müsse. Unter Verweisung auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott
in der Rechtssache De Danske Bilimportører macht dieser Mitgliedstaat geltend, dass dieser Gesichtspunkt für die Qualifikation
eines Betrags als Abgabe im Sinne von Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 entscheidend sei. In diesem Zusammenhang schließt
die Republik Österreich aus, dass die Wahl des Abgabenschuldners der NoVA als „lediglich steuertechnischer Faktor“ im Sinne
des Urteils Kommission/Belgien aufgefasst werden könne und demnach vernachlässigbar sei.
In diesem Sinne sei die NoVA der BVB ähnlich, die Gegenstand der mit dem Urteil Wisselink u. a. entschiedenen Rechtssache
gewesen sei, in dem der Gerichtshof die Abgabe als Verbrauchsteuer qualifiziert habe und keine Bedenken hinsichtlich ihrer
Einbeziehung in die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage geäußert habe.
Im Übrigen werde durch diese Einbeziehung Gleichbehandlung bei der Weiterveräußerung eines gebrauchten Fahrzeugs gesichert,
bei der die NoVA, die in die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage eingehe, unweigerlich einen Preisbestandteil bilde, ebenso
wie bei Leasingfällen.
Die Kommission könne nicht mit dem Verhalten der Vertreter der Republik Österreich im Rahmen des Verfahrens über die Annahme
des in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils angeführten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates argumentieren. Sie könne auch
aus einer allgemeinen Darstellung dieser Abgabe, die auf einer Internetseite der österreichischen Regierung veröffentlicht
worden sei, keine Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit der Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer
mit der Richtlinie 2006/112 ziehen.
In Beantwortung der Fragen, die der Gerichtshof ihr im Anschluss an das Urteil Kommission/Polen gestellt hat, bemerkt die
Republik Österreich, dass die österreichische Rechtslage mit der polnischen ident sei, zu der der Gerichtshof entschieden
habe, der von der Kommission erhobenen Vertragsverletzungsklage wegen der Einbeziehung der in diesem Verfahren fraglichen
Steuer in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer nicht stattzugeben.

Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist festzustellen, dass Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 vorsieht, dass bei der Lieferung von Gegenständen
„Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst“ in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen
sind.
Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben, damit sie in die Bemessungsgrundlage
eingehen können, obwohl sie keinen Mehrwert darstellen und nicht die wirtschaftliche Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands
darstellen, in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Lieferung stehen müssen (Urteil Kommission/Polen, Randnr. 30 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich würde, wenn – wie die Kommission vorträgt – der Hauptentstehungstatbestand der streitigen Abgabe die erste Zulassung
des Fahrzeugs im Inland ist, der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Lieferung und dieser Abgabe fehlen, so dass die Einbeziehung
der Abgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, die in Randnr. 33 des
vorliegenden Urteils angeführt worden sind, nicht vereinbar wären.
Der Entstehungstatbestand der NoVA ist daher in der Weise festzustellen, dass die objektiven Merkmale dieser Abgabe bestimmt
werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Wisselink u. a., Randnr. 10), ohne dass Gesichtspunkte herangezogen werden, die keinen
Bezug zu dieser Analyse haben, wie etwa der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat der Aufnahme der NoVA in das Verzeichnis
der Zulassungssteuern in Anhang II des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates, der in den Randnrn. 23 und 31 des vorliegenden
Urteils angeführt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Polen, Randnr. 50), nicht widersprochen haben soll, oder
auch, dass eine umfassende Darstellung der streitigen Abgabe auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht worden ist.
In diesem Zusammenhang ist entgegen dem Vorbringen der Republik Österreich festzustellen, dass aus dem Wortlaut von § 1 NoVAG
nicht abgeleitet werden kann, dass Entstehungstatbestand der NoVA die Lieferung eines in § 2 dieses Gesetzes definierten Kraftfahrzeugs
ist.
§ 1 Z 1 NoVAG nennt zwar als Entstehungstatbestand der NoVA die Lieferung eines solchen Fahrzeugs, es ist jedoch festzustellen,
dass dieselbe Bestimmung voraussetzt, dass dieses Fahrzeug noch nicht in Österreich zugelassen ist. Im gleichen Sinne ist
der in § 1 Z 3 NoVAG angeführte Entstehungstatbestand der NoVA nicht die Lieferung dieses Fahrzeugs, sondern seine erstmalige
Zulassung, was der Gerichtshof in Bezug auf die Einfuhr bereits in Randnr. 47 des Urteils Weigel festgestellt hat.
Im Übrigen geht aus § 12 Abs. 1 NoVAG, wonach die NoVA vergütet wird, wenn keine Zulassung erfolgt, hervor, dass die erstmalige
Zulassung von in § 2 NoVAG genannten Fahrzeugen in Österreich der Entstehungstatbestand dieser Abgabe ist und nicht die Lieferung.
Zum einen setzt nämlich die Lieferung eines Fahrzeugs in Österreich nicht zwingend die Zahlung der NoVA voraus (vgl. entsprechend
Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 19). In diesem Sinne wird beim Kauf eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einem anderen
Zweck als der Nutzung im Verkehr in Österreich keine NoVA erhoben, wie die Republik Österreich in ihrer Klagebeantwortung
einräumt. Davon sind z. B. die Lieferung von Fahrzeugen, die zur Verbringung außerhalb Österreichs bestimmt sind (§ 3 Abs. 1
NoVAG) oder die Straßeninfrastruktur nicht in Anspruch nehmen, betroffen. Zum anderen kann die NoVA zu entrichten sein, wenn
keine Lieferung erfolgt (vgl. entsprechend Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 20). Das ist in einigen der in § 1 Z 4
NoVAG angeführten Fällen und, wie die Republik Österreich in ihrer Antwort auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen bestätigt,
bei der Überführung eines Gebrauchtfahrzeugs anlässlich des Umzugs aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich der Fall.
Was die Person des Abgabenschuldners der NoVA angeht, ist zwar laut § 4 NoVAG der Händler für die Zahlung der Abgabe den zuständigen
Finanzbehörden gegenüber verantwortlich. Der Händler wälzt den Abgabenbetrag jedoch auf den Käufer des Fahrzeugs über. Demnach
ist bei der NoVA, ebenso wie bei der Steuer, die Gegenstand der mit dem Urteil De Danske Bilimportører entschiedenen Rechtssache
war, der wirtschaftliche Abgabenschuldner der Käufer (vgl. in diesem Sinne Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 27).
In diesem Zusammenhang ist auch der Umstand bedeutsam, dass nach § 12 Abs. 1 NoVAG der Antragsteller und Vergütungsberechtigte
einer eventuellen Vergütung der NoVA der „Empfänger der Leistung“ und nicht der Händler ist.
Folglich ist festzustellen, dass – wie die Kommission geltend macht – das NoVAG einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen
der NoVA und der Zulassung herstellt und dass diese Abgabe nicht mit der BVB gleichgesetzt werden kann, die Gegenstand der
mit dem Urteil Wisselink u. a entschiedenen Rechtssache war und die mit der Lieferung eines Fahrzeugs verbunden war.
Dieses Ergebnis kann auch nicht durch den von der Republik Österreich vorgetragenen Umstand in Frage gestellt werden, dass
zahlreiche Fahrzeuge zugelassen seien, ohne dass NoVA erhoben worden sei. Dazu ist festzustellen, dass der Umstand, dass bestimmte
Arten von Fahrzeugen nicht in den in § 2 NoVAG definierten Anwendungsbereich der NoVA fallen, nicht dem Befund entgegensteht,
dass der Entstehungstatbestand der NoVA für Fahrzeuge, die erstmalige Zulassung im Inland ist. Außerdem entsprechen die Befreiungstatbestände
in § 3 Z 3 NoVAG Situationen, die nicht typisch genug sind, um für die Beurteilung des Wesens der NoVA herangezogen zu werden.
Darüber hinaus kann die Behauptung der Republik Österreich, dass der Händler die NoVA im Anschluss an die Lieferung unabhängig
davon zu entrichten habe, ob das Fahrzeug zugelassen sei oder nicht, nicht die Tatsache in Frage stellen, dass sich die NoVA
deutlich von der Steuer unterscheidet, die Gegenstand der mit dem Urteil Kommission/Polen entschiedenen Rechtssache war. Denn
auch wenn die Lieferung eines Kraftfahrzeugs zur Entrichtung der NoVA führt, wird diese Abgabe unter den Voraussetzungen von
§ 12 NoVAG dem Erwerber vergütet, wenn der Lieferung keine Zulassung in Österreich folgt. Die im Urteil Kommission/Polen in
Rede stehende Steuer wurde hingegen weiterhin geschuldet, auch wenn dem Erwerb des Kraftfahrzeugs keine Zulassung dieses Fahrzeugs
in Polen folgte (Urteil Kommission/Polen, Randnr. 43).
Daraus folgt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112
verstößt.
Der Klage der Kommission ist daher stattzugeben, soweit sie auf Art. 78 der Richtlinie 2006/112 gestützt ist.
Dagegen hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 79 Abs. 1
Buchst. c der Richtlinie 2006/112 verstoßen hat. Denn nach dieser Bestimmung sind Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber
oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält, von
der Steuerbemessungsgrundlage auszuschließen. Die vom Abgabenpflichtigen der NoVA verauslagten Beträge können jedoch nicht
als im Namen des Erwerbers entrichtet betrachtet werden, auch wenn sie für seine Rechnung entrichtet werden, da § 4 Z 1 NoVAG
den Unternehmer als Steuerschuldner identifiziert. Unter diesen Umständen verpflichtet Art. 79 der Richtlinie 2006/112 die
österreichischen Behörden nicht, die NoVA von der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auszuschließen.
In Anbetracht des Vorstehenden ist festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Pflichten aus Art. 78 der Richtlinie
2006/112 verstoßen hat, indem sie die NoVA in die Bemessungsgrundlage der in Österreich bei der Lieferung eines Kraftfahrzeugs
erhobenen Mehrwertsteuer einbezogen hat.

Kosten
Nach Art. 69 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre
eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da im vorliegenden Fall die Parteien teils obsiegt
haben und teils unterlegen sind, sind jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Republik Österreich hat gegen ihre Pflichten aus Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie die Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der in Österreich
bei der Lieferung eines Kraftfahrzeugs erhobenen Mehrwertsteuer einbezogen hat.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.