CELEX: 61982CJ0172
Freier Warenverkehr
Altöle

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES HAT MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JUNI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 34 DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT DER FRANZÖSISCHEN VERORDNUNG NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG ( JO RF VOM 23 . 11 . 1979 , S . 2900 ) UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN MIT DEM VERTRAG BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
2 IM AUSGANGSRECHTSSTREIT KLAGEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS RAFFINEURS D ' HUILE DE GRAISSAGE UND 13 ANDERE KLAEGER GEGEN DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE  '  ' INTER-HUILES '  ' . ZIEL DER KLAGE IST ES , DIESEM GROUPEMENT UNTERSAGEN ZU LASSEN , ALTÖLE IN EINER REIHE VON BEZIRKEN ABZUHOLEN , DA DAS GROUPEMENT NICHT ÜBER DIE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG VERFÜGE UND UNTER VERSTOSS GEGEN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE GESAMMELTEN ÖLE AUSFÜHRE .
3 DIE ALTÖLBESEITIGUNG IST GEGENSTAND DER RICHTLINIE 75/439/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ( ABL . L 194 , S . 31 ). NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN ; VORZUGSWEISE IST DEREN WIEDERVERWENDUNG ANZUSTREBEN . IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS  '  ' IN FÄLLEN , IN DENEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN , . . . DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR ( TREFFEN ), DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN '  ' .
4 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . NOVEMBER 1979 DIE VERORDNUNG NR . 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG UND ZWEI DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN HIERZU ERLASSEN . MIT DIESEN VORSCHRIFTEN WURDE EIN ZULASSUNGSSYSTEM SOWOHL AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE ABHOLEN , ALS AUCH AUF DER STUFE DER UNTERNEHMEN , DIE MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUT SIND , EINGEFÜHRT . IN DER VERORDNUNG NR . 79-981 IST AUSDRÜCKLICH BESTIMMT , DASS DIE ABHOLUNTERNEHMEN DIE GESAMMELTEN ALTÖLE AN DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN BETRIEBE LIEFERN MÜSSE . DIE ARTIKEL 2 UND 9 DER VERORDNUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESEITIGUNG VON ALTÖLEN VERPFLICHTEN AUSSERDEM DIE BESEITIGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN - UNTER ANDROHUNG DES WIDERRUFS DER GENEHMIGUNG - , DIE ALTÖLE IN IHREN EIGENEN ANLAGEN ZU BEHANDELN .
5 INSOWEIT STEHT FEST , DASS DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IMPLIZIT EIN VERBOT ENTHALTEN , ALTÖLE INS AUSLAND EINSCHLIESSLICH DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN . EINE AUSNAHME FÜR DIE WEITERVERÄUSSERUNG AN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 75/439 HABEN , IST NICHT VORGESEHEN .
6 DA DAS GROUPEMENT D ' INTERET ECONOMIQUE  '  ' INTER-HUILES '  '  VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGETRAGEN HAT , DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT VEREINBAR , HAT DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' IST ES MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACH DENEN MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN SIND , VEREINBAR , DASS UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE ABHOLEN , WEGEN DER IHNEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN RECHTLICH DARAN GEHINDERT SIND , DIESE ÖLE AN EIN BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG ZU LIEFERN?
'  '
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
7 DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS RAFFINEURS D ' HUILE DE GRAISSAGE MACHT ZUNÄCHST DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR BEANTWORTUNG DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE GELTEND , DIE PRAKTISCH DIE GLEICHEN WIRKUNGEN HABE WIE EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE WEIGERUNG DER KOMMISSION , IN DIESEM     BESONDEREN FALL DAS VERFAHREN WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES EINZULEITEN .
8 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . WENN DER VERTRAG IN DEN ARTIKELN 169 UND 170 DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , FALLS EIN STAAT EINER SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT NACHKOMMT , SO BEDEUTET DIES NICHT , DASS ES FÜR DEN EINZELNEN UNMÖGLICH WÄRE , SICH GEGEBENENFALLS VOR DEM NATIONALEN RICHTER AUF DIESE VERPFLICHTUNGEN ZU BERUFEN , DER DANN GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEN GERICHTSHOF ANRUFEN KANN . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN , DOCH IST ER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZTEN , ÜBER DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE
9 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN MUSS DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE SO VERSTANDEN WERDEN , DASS ES IM WESENTLICHEN DARUM GEHT , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES GESTATTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT , DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .
10 NACH ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEM UNTERNEHMEN EIN AUSSCHLIESSLICHES RECHT ZUR SAMMLUNG ODER BESEITIGUNG DER ALTÖLE IN DEM IHM ZUGEWIESENEN BEZIRK EINRÄUMEN . DIESE VORSCHRIFT MUSS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZIEL DER RICHTLINIE GESEHEN WERDEN , WIE ES IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUM AUSDRUCK KOMMT , DIE  '  ' EIN WIRKSAMES UND ZUSAMMENHÄNGENDES SYSTEM DER BEHANDLUNG DIESER ÖLE , WELCHES DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NICHT HEMMT '  ' , VORSIEHT .
11 WENN ALSO ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 75/439 AUCH ALS ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGELEGT WERDEN KANN , EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS EIN AUSSCHLIESSLICHES RECHT ZUR SAMMLUNG ODER BESEITIGUNG DER ÖLE IN DEN IHNEN ZUGEWIESENEN BEZIRKEN EINZURÄUMEN , SO ERGIBT SICH AUS     EINEM SOLCHEN RECHT DENNOCH NICHT NOTWENDIG , DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERRICHTUNG VON AUSFUHRSCHRANKEN ERMÄCHTIGT SIND . EINE SOLCHE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE IST IN DER RICHTLINIE DES RATES NICHT VORGESEHEN UND WIDERSPRÄCHE DEN IN IHR FESTGELEGTEN ZIELEN .
12 DIESES ERGEBNIS IST UM SO ZWINGENDER , ALS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SÄMTLICHE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERSAGT . WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT BEKRÄFTIGT HAT , SIND SÄMTLICHE NATIONALEN MASSNAHMEN VERBOTEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT . AUFGRUND DESSEN VERSTIESSE EINE REGELUNG , DIE DIESEN VORSCHRIFTEN ZUWIDERLIEFE , EBENFALLS GEGEN ARTIKEL 34 DES VERTRAGES .
13 ES IST WEITERHIN VORGETRAGEN WORDEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE REGELUNG WIRTSCHAFTLICH NOTWENDIG SEI , DA NUR DIE VOLLSTÄNDIGE ABNAHME DER ALTÖLE DIE RENTABILITÄT DER ZUR BESEITIGUNG DIESER ÖLE ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN UND DEMZUFOLGE DIE VERWIRKLICHUNG DER RICHTLINIENZIELE GEWÄHRLEISTEN KÖNNE . DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN . NACH ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE KÖNNEN NÄMLICH DIE MITGLIEDSTAATEN , OHNE DIE AUSFUHREN ZU BEHINDERN , DEN GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN ALS AUSGLEICH FÜR DIE DIESEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 5 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZUSCHÜSSE AUS MITTELN GEWÄHREN , DIE IM EINKLANG MIT DEM  '  ' VERURSACHERPRINZIP '  '  AUFGEBRACHT WERDEN .
14 DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SOWIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHEN AUSSERDEM GELTEND , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG DURCH DIE NOTWENDIGKEIT DES UMWELTSCHUTZES GERECHTFERTIGT SEI , DER ALS ZIEL AUSDRÜCKLICH IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE GENANNT SEI . DIESES VORBRINGEN LÄSST SICH NICHT HALTEN . DER SCHUTZ DER UMWELT IST UNBESTREITBAR GENAUSO STRENG GEWÄHRLEISTET , WENN DIE ÖLE , STATT IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT BESEITIGT ZU WERDEN , AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERKAUFT WERDEN .
15 SELBST WENN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERTEILTE GENEHMIGUNG ALS GEWÄHRUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN WÄRE , WÜRDE DIES SCHLIESSLICH DIESEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT     NICHT VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIEN , DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DIEJENIGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DIE DER RICHTLINIE 75/439 ZU BEACHTEN . WAS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ANGEHT , HAT DER GERICHTSHOF BEREITS BESTÄTIGT , DASS DIESER ABSATZ BEIM GEGENWÄRTIGEN STANDE NICHT GEEIGNET IST , INDIVIDÜLLE RECHTE ZU BEGRÜNDEN , WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN ( URTEIL VOM 14 . 7 . 1971 , RECHTSSACHE 10/71 , HEIN , SLG . 1971 , 723 ).
16 DEM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ES NICHT GESTATTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT , DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERSAILLES MIT URTEIL VOM 9 . JUNI 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SOWIE DIE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG GESTATTEN ES NICHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGE    BIET DAS ABHOLEN UND BESEITIGEN VON ALTÖLEN DERGESTALT REGELT , DASS DIE AUSFUHR ZUR LIEFERUNG AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGS- ODER AUFBEREITUNGSUNTERNEHMEN VERBOTEN IST .