CELEX: 62008CJ0184
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 648/2004
Art. 18
Markt der Detergenzien und der Tenside, die für Detergenzien bestimmt sind
Sanktionen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung abschreckender,
wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104, S. 1)
Tenor
1.
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien verstoßen, dass es die nach dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.