CELEX: 61983CJ0023
Artikel 119
Gleichbehandlung von Männern und Frauen

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . FEBRUAR 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESER BESCHLUSS IST IM RAHMEN VON NEUN RECHTSSTREITIGKEITEN ERGANGEN , IN DENEN SICH DIE KLAEGERINNEN UND EINE REIHE VON BEHÖRDEN , BEI DENEN SIE BESCHÄFTIGT SIND , GEGENÜBERSTEHEN .
3 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN SIND ALLE ALS BEAMTINNEN IM STAATSDIENST TÄTIG . SIE SIND VERHEIRATET , UND AUCH IHRE EHEGATTEN SIND IM ÖFFENTLICHEN DIENST BESCHÄFTIGT . BEAMTE GEHÖREN ZWEI GESETZLICHEN PENSIONSREGELUNGEN AN , NÄMLICH DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( ALLGEMEINES ALTERSVERSICHERUNGSGESETZ , AOW ) UND DER ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET ( ALLGEMEINES WITWEN- UND WAISENGESETZ , AWW ), DIE FÜR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE PERSONEN EINE ALLGEMEINE ALTERSVERSORGUNG VORSEHEN , SOWIE DER ALGEMENE BURGERLIJKE PENSIÖNWET ( ALLGEMEINES BÜRGERLICHES PENSIONSGESETZ , ABPW ), DIE EINE PENSIONSREGELUNG FÜR BEAMTE ENTHÄLT .
4 UM JEDE KUMULIERUNG VON PENSIONEN ZU VERHINDERN , SIEHT DIE ABPW VOR , DASS EIN TEIL DER ALLGEMEINEN ALTERSRENTE ALS TEIL DER BEAMTENPENSION ANGESEHEN WIRD . DER BEAMTE IM RUHESTAND ERHÄLT FOLGLICH IM ALLGEMEINEN NUR EINEN TEIL DER RENTE NACH DER AOW UND DER AWW . ZUM AUSGLEICH BRAUCHT ER WÄHREND SEINES AKTIVEN DIENSTES KEINE BEITRAEGE NACH DER AOW UND DER     AWW ZU LEISTEN . NACH ARTIKEL N 9 DER ABPW WIRD DER BEITRAG VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BEAMTEN GEZAHLT . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE BEHÖRDE , DIE GRUNDSÄTZLICH DEM BEAMTEN OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG ZUR BEITRAGSZAHLUNG ZU ÜBERNEHMEN .
5 FÜR DIE AOW UND DIE AWW GILT EIN EHEPAAR SOWOHL HINSICHTLICH DER LEISTUNG WIE HINSICHTLICH DES BEITRAGS ALS EINHEIT . FÜR INSGESAMT ZWEI GEHÄLTER IST NUR EIN BEITRAG ZU ZAHLEN . DIESER WIRD VOM ONTVANGER DER DIRECTE BELASTINGEN ( FINANZAMT ) ZUSAMMEN MIT DER EINKOMMENSTEUER EINGEZOGEN UND IST AUF EINEN HÖCHSTSATZ BESCHRÄNKT .
6 WENN VOR 1972 DER VON EINER BEHÖRDE ABGEFÜHRTE BEITRAG DIESEN HÖCHSTSATZ ÜBERSCHRITT , WURDE DER  '  ' OVERCOMPENSATIE '  '  GENANNTE ÜBERSCHIESSENDE BETRAG VOM FINANZAMT NICHT AN DIE BETREFFENDE BEHÖRDE , SONDERN AN DEN JEWEILIGEN BEAMTEN ZURÜCKGEZAHLT . DIESE ZAHLUNG STELLTE NATÜRLICH EINEN FINANZIELLEN VORTEIL FÜR DEN BEAMTEN DAR . NUTZNIESSER DER  '  ' OVERCOMPENSATIE '  '  WAREN MEIST DIE BEAMTEN , DIE GLEICHZEITIG BEI VERSCHIEDENEN BEHÖRDEN TÄTIG WAREN , VON DENEN JEDE FÜR SIE DEN AOW- UND AWW-BEITRAG GETRENNT ABFÜHRTE , SOWIE DIE EHEFRAUEN DER BEAMTEN , DIE BEI EINER ANDEREN BEHÖRDE ALS IHRE FRAUEN TÄTIG WAREN .
7 IN DEN JAHREN 1972 UND 1973 WURDE EINE REIHE VON GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN , DIE DIE SOGENANNTE  '  ' OVERCOMPENSATIE '  '  ABSCHAFFEN SOLLTEN . ES HANDELT SICH UM DIE WET GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN OVERHEIDSPENSIÖNWETTEN ( GESETZ ÜBER GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE STAATSPENSIONSGESETZE ), DEN UITVÖRINGSBESLUIT BEPERKING MEERVOUDIGE OVERNEMING PREMIE AOW/AWW ( DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR EINSCHRÄNKUNG VON MEHRFACHÜBERNAHMEN DES AOW-/AWW-BEITRAGS ) SOWIE UM EINIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN . DIESE VORSCHRIFTEN SCHUFEN EIN VERWALTUNGSSYSTEM , BEI DEM DIE VERSCHIEDENEN BEHÖRDEN WECHSELSEITIG ÜBER DIE GETRENNTE BEITRAGSZAHLUNG FÜR EIN UND DENSELBEN BEAMTEN ODER GEGEBENENFALLS FÜR EIN UND DASSELBE EHEPAAR UNTERRICHTET WERDEN . FÜHRT EIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ZUR ZAHLUNG DES HÖCHSTBEITRAGS , SO IST AUS EINEM ANDEREN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS KEIN BEITRAG MEHR ABZUFÜHREN .
8 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN ERHOBEN VOR DEN AMBTENARENGERECHTEN ( GERICHTE FÜR BEAMTENRECHSSTREITIGKEITEN ) AMSTERDAM , ARNHEM , ' S-HERTOGENBOSCH UND UTRECHT MIT DER BEGRÜNDUNG KLAGE , DASS DIE  '  ' COMPENSATIE '  '      UND DIE  '  ' OVERCOMPENSATIE '  '  EIN ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SEIEN UND ES DAHER MIT DIESEM ARTIKEL NICHT ZU VEREINBAREN SEI , DASS DIE ZAHLUNG DER  '  ' OVERCOMPENSATIE '  '  EINGESTELLT WORDEN SEI , DA SIE WEITGEHEND DIE FÜR DIE VERHEIRATETE BEAMTIN ZU ENTRICHTENDEN BEITRAEGE BETREFFE .
9 NACHDEM IHRE KLAGEN IN ERSTER INSTANZ ABGEWIESEN WORDEN WAREN , LEGTEN SIE VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , BERUFUNG EIN . DA DIESES GERICHT DER AUFFASSUNG WAR , DASS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG NOTWENDIG SEI , HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' 1 . IST DER BEGRIFF , ENTGELT '  IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN , DASS UNTER ANDEREM DIE , COMPENSATIE ' , GEGEBENENFALLS AUCH DER , OVERCOMPENSATIE '  GENANNTE BETRAG , DARUNTER FÄLLT , DER FRÜHER ÜBER DEN GESCHULDETEN AOW-/AWW-BEITRAGSHÖCHSTSATZ HINAUS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ARBEITGEBER AN DAS FINANZAMT ABGEFÜHRT WURDE , JETZT ABER NICHT MEHR VON IHR ABGEFÜHRT WERDEN MUSS?
2.IST BEI BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN , DASS DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE , AUF DER WET GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN OVERHEIDSPENSIÖNWETTEN BERUHENDE SYSTEM , NACH DEM DER BEITRAG IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER AOW-/AWW-GESAMTBEITRAG FÜR EHEGATTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DEN GESCHULDETEN HÖCHSTBEITRAG ÜBERSTEIGT , PRIMÄR VON DEM ÖFFENTLICHEN ARBEITGEBER DES EHEMANNES GEZAHLT WIRD UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER EHEFRAU DEN BEITRAG NUR DANN ABFÜHRT , SOWEIT DER GESCHULDETE HÖCHSTBEITRAG NICHT ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST , GEGEN DEN IN DIESEM ARTIKEL 119 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT VERSTÖSST?
'  '
10 DIESE FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT , BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD , ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN ,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD ,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN ,
4 . FÜR DEN FALL , DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND , ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST , WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD .
DIE ANTWORT SOLL DAS VORLEGENDE GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN , ZU BEURTEILEN , OB EIN SOLCHES SYSTEM MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT VEREINBAR IST , WENN ES ZUR FOLGE HAT , DASS IM FALLE EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN DER FÜR RECHNUNG DER FRAU ABGEFÜHRTE BEITRAG NIEDRIGER IST ALS DER FÜR RECHNUNG EINES BEAMTEN , DER DIE GLEICHE ARBEIT VERRICHTET , ABGEFÜHRTE BEITRAG .
11 NACH DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM BEZIEHT DIE MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETE BEAMTIN EIN VERFÜGBARES NETTOGEHALT , DAS DEM EINES MÄNNLICHEN BEAMTEN MIT DER GLEICHEN TÄTIGKEIT ENTSPRICHT , DESSEN BRUTTOGEHALT ABER HÖHER ALS DAS IHRE IST . DIESER UNTERSCHIED BERUHT AUF DEN BESONDERHEITEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEMS DER ALTERSVERSICHERUNG UND WITWEN- UND WAISENRENTE .
12 AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UND INSBESONDERE AUS DEM URTEIL VOM 11 . MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 69/80 ( WORRINGHAM UND HUMPHREYS , SLG . 1981 , 767 ) ERGIBT SICH , DASS ZWAR DER VON DEN ARBEITGEBERN GESCHULDETE BEITRAG ZUR FINANZIERUNG VON GESETZLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , BEI DENEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER BEITRAEGE LEISTEN , KEIN ENTGELT IM SINNE DES ARTIKELS 119 EWG-VERTRAG DARSTELLT . ANDERS IST ES ABER BEI BEITRAEGEN , DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEM ARBEITNEHMER GESCHULDETEN BRUTTOLOHNS MIT EINBEZOGEN WERDEN UND DIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM LOHN VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN , WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN , DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN , BESTIMMEN . DIES IST AUCH DANN DER FALL , WENN DER ARBEITGEBER DIE FRAGLICHEN BETRAEGE UNMITTELBAR EINBEHÄLT , UM SIE FÜR RECHNUNG DES ARBEITNEHMERS AN EINEN RENTENFONDS ZU ÜBERWEISEN .
13 FOLGLICH SIND DIE BEITRAEGE , DIE DIE BEHÖRDEN ALS VON DEN ARBEITNEHMERN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GESCHULDETE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ABZUFÜHREN HABEN UND DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEN BEAMTEN ZU ZAHLENDEN BRUTTOGEHALTS EINBEZOGEN WERDEN , ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 ANZUSEHEN , SOWEIT SIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN BESTIMMEN .
14 MITHIN IST DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT IM SINNE VON ARTIKEL 119 VERLETZT , WENN DIESE ANDEREN MIT DEM GEHALT VERBUNDENEN UND DURCH DAS BRUTTOGEHALT BESTIMMTEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR DIE BEAMTEN UND DIE MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTINNEN NICHT DIE GLEICHEN SIND .
15 AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT , BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD , ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN ,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD ,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN ,
4 . FÜR DEN FALL , DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND , ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST , WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD ,
MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR IST , SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN , WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN , DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN , BESTIMMEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT , BEI DEM
1 . DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD , ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN ,
2 . EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD ,
3 . DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN ,
4 . FÜR DEN FALL , DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND , ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST , WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG ERREICHT WIRD ,
IST MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR , SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN , WIE DER ENTSCHÄDIGUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN , DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN , BESTIMMEN .