CELEX: 62003CJ0004
Brüsseler Übereinkommen
Artikel 16 Nummer 4
Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben
Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung
Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972,
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1)
(im Folgenden: EuGVÜ oder Übereinkommen).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft für Antriebstechnik mbh & Co. KG (im Folgenden:
GAT) und der Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG (im Folgenden: LuK) über den Vertrieb durch GAT von Erzeugnissen, die
nach Auffassung von LuK zwei französische Patente verletzen, deren Inhaberin sie sei.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 16, der den 5. Abschnitt, „Ausschließliche Zuständigkeiten“, des die Zuständigkeitsregeln betreffenden Titels II des
Übereinkommens bildet, bestimmt:
„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
…
4.       für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Warenzeichen, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte,
die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens
als vorgenommen gilt;
...“
4       Artikel 17 Absatz 4 des Übereinkommens, der mit dessen Artikel 18 den 6. Abschnitt, „Vereinbarung über die Zuständigkeit“,
des Titels II bildet, sieht vor: „Gerichtsstandsvereinbarungen ... haben keine rechtliche Wirkung, … wenn die Gerichte, deren
Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig sind.“
5       Artikel 18 des Übereinkommens bestimmt:
„Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird
es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, … wenn ein anderes Gericht aufgrund
des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.“
6       Artikel 19 des Übereinkommens im 7. Abschnitt, „Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens“, des Titels
II sieht vor:
„Das Gericht eines Vertragsstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen
wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.“
7       In Artikel 28 Absatz 1 des Übereinkommens im 1. Abschnitt, „Anerkennung“, des Titels III, der die Regeln der Anerkennung und
Vollstreckung betrifft, heißt es: „Eine Entscheidung wird … nicht anerkannt, wenn die Vorschriften des 3., 4. und 5. Abschnitts
des Titels II verletzt worden sind.“ Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens im 2. Abschnitt, „Vollstreckung“, des Titels III
verweist hinsichtlich der Gründe, die der Vollstreckung einer Entscheidung entgegenstehen können, auf den genannten Artikel
28 Absatz 1.

Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfrage
8       GAT und LuK, beide mit Sitz in Deutschland, sind Konkurrenten auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik.
9       GAT reichte bei einem ebenfalls in Deutschland ansässigen Automobilhersteller ein Angebot für einen Auftrag für die Lieferung
eines mechanischen Torsionsdämpfers ein. LuK machte geltend, dass der von GAT vorgeschlagene Dämpfer zwei ihr gehörende französische
Patente verletze.
10     GAT erhob beim Landgericht Düsseldorf eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und trug vor, dass ihre Erzeugnisse
die Rechte aus den französischen Patenten von LuK nicht verletzten und dass diese Patente außerdem nichtig oder ungültig seien.
11     Das Landgericht Düsseldorf sah sich für die Entscheidung über die Klage wegen der behaupteten Verletzung der Rechte aus diesen
französischen Patenten für international zuständig an. Es hielt sich außerdem für die Entscheidung über die Einrede der angeblichen
Nichtigkeit der Patente für zuständig. Es wies die Klage von GAT ab und entschied, dass die fraglichen Patentansprüche die
Voraussetzungen für den Patentschutz erfüllten.
12     Auf die Berufung von GAT hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Artikel 16 Nummer 4 des EuGVÜ dahin auszulegen, dass die nach dieser Vorschrift begründete ausschließliche Zuständigkeit
der Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung eines Patents beantragt oder
vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt, nur dann besteht, wenn
eine Klage (mit Wirkung erga omnes) auf die Nichtigerklärung eines Patents erhoben ist, oder hat eine Klage im Sinne der vorgenannten
Vorschrift die Gültigkeit von Patenten schon dann zum Gegenstand, wenn in einem Patentverletzungsverfahren der Beklagte oder
in einem Verfahren auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents der Kläger den Einwand erhebt, das Patent sei nicht
gültig bzw. nichtig und auch aus diesem Grunde liege keine Patentverletzung vor, und zwar unabhängig davon, ob das angerufene
Gericht den Einwand für begründet oder unbegründet erachtet und wann der Einwand im Laufe des Verfahrens erhoben wird?

Zur Vorabentscheidungsfrage
13     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, wie weit die in Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens
vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit für Patente reicht. Es fragt danach, ob diese Vorschrift alle Arten von Rechtsstreitigkeiten
über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise
aufgeworfen wird, oder aber ob sie nur für jene Rechtsstreitigkeiten gilt, in denen die Frage der Eintragung oder der Gültigkeit
eines Patents klageweise geltend gemacht wird.
14     Insoweit ist daran zu erinnern, dass der in Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens enthaltene Begriff des Rechtsstreits, der
„die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … zum Gegenstand ha[t]“, als autonomer Begriff anzusehen ist, der in allen
Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden ist (Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82, Duijnstee, Slg. 1983,
3663, Randnr. 19).
15     Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass als Rechtsstreitigkeiten, die „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten
… zum Gegenstand haben“, Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen des Patents oder über die
Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund einer früheren Hinterlegung anzusehen sind (Urteil Duijnstee, Randnr. 24).
16     Betrifft der Rechtsstreit dagegen nicht die Gültigkeit des Patents oder das Bestehen einer Hinterlegung oder Registrierung
und werden diese von den Parteien auch nicht bestritten, so fällt der Rechtsstreit nicht unter Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens
(Urteil Duijnstee, Randnrn. 25 und 26). Dies wäre z. B. bei einer Verletzungsklage der Fall, bei der die Gültigkeit des angeblich
verletzten Patents nicht in Frage gestellt würde.
17     In der Praxis erhebt der Beklagte jedoch im Rahmen einer Verletzungsklage die Frage der Gültigkeit eines Patents oft als Einrede,
um dem Kläger rückwirkend das Recht zu entziehen, auf das dieser sich beruft, und so die Abweisung der gegen ihn erhobenen
Klage zu erreichen. Diese Frage kann ebenso – wie dies im Ausgangsverfahren der Fall ist – zur Begründung einer Klage auf
Feststellung der Nichtverletzung aufgeworfen werden, um feststellen zu lassen, dass der Beklagte kein Recht aus der betroffenen
Erfindung hat.
18     Wie die Kommission bemerkt hat, lässt sich anhand des Wortlauts von Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens nicht feststellen,
ob die in ihm vorgesehene Zuständigkeitsregel nur für Verfahren gilt, in denen die Frage der Gültigkeit eines Patents klageweise
aufgeworfen wird, oder ob sie auch für Verfahren gilt, in denen diese Frage einredeweise geltend gemacht wird.
19     Artikel 19 des Übereinkommens, der sich in einigen Sprachfassungen auf eine Streitigkeit „à titre principal“ (in der Hauptsache)
bezieht, erlaubt es nicht, diese Ungewissheit zu beseitigen. Abgesehen davon, dass ihr Wortlaut je nach Sprachfassung einen
unterschiedlichen Grad an Genauigkeit aufweist, begründet diese Vorschrift, wie die Kommission bemerkt hat, auch keine Zuständigkeit,
sondern beschränkt sich darauf, dem angerufenen Gericht aufzugeben, seine Zuständigkeit zu prüfen und sich in bestimmten Fällen
von Amts wegen für unzuständig zu erklären.
20     Unter diesen Umständen ist Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens anhand seines Zweckes und seiner Stellung in der Systematik
des Übereinkommens auszulegen.
21     Hinsichtlich des verfolgten Zweckes ist darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 16 des Übereinkommens vorgesehenen ausschließlichen
Zuständigkeitsregeln die betreffenden Rechtsstreitigkeiten jenen Gerichten vorbehalten sollen, zu denen sie eine sachliche
und rechtliche Nähe aufweisen.
22     Daher ist die ausschließliche den Gerichten des Hinterlegungs‑ oder Registrierungsstaats zugewiesene Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten
über die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten dadurch gerechtfertigt, dass diese Gerichte am besten in der Lage sind,
über Fälle zu entscheiden, in denen es um die Gültigkeit des Patents oder das Bestehen der Hinterlegung oder Registrierung
selbst geht (Urteil Duijnstee, Randnr. 22). Die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt
werden, können nach ihrem nationalen Recht über die Gültigkeit und die Wirkungen der Patente entscheiden, die in diesem Staat
erteilt worden sind. Dieses Interesse an einer geordneten Rechtspflege ist auf dem Gebiet der Patente von umso größerer Bedeutung,
als mehrere Vertragsstaaten angesichts der Besonderheit der Materie ein besonderes Rechtsschutzsystem eingerichtet haben und
diese Streitigkeit spezialisierten Gerichten vorbehalten.
23     Diese ausschließliche Zuständigkeit ist auch dadurch gerechtfertigt, dass die Erteilung von Patenten das Tätigwerden der nationalen
Verwaltung impliziert (vgl. insoweit den Bericht Jenard zu dem Übereinkommen, ABl. 1979, C 59, S. 1, 36).
24     Zu der Stellung, die Artikel 16 des Übereinkommens in dessen Systematik einnimmt, ist darauf hinzuweisen, dass die in diesem
Artikel vorgesehenen Zuständigkeitsregeln ausschließlichen und zwingenden Charakter haben, der spezifisch für den Einzelnen
wie auch für die Gerichte gilt. Die Parteien können sie weder durch eine Gerichtsstandsvereinbarung abbedingen (Artikel 17
Absatz 4 des Übereinkommens) noch von ihnen abweichen, indem der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt (Artikel 18 des
Übereinkommens). Wird das Gericht eines Vertragsstaats wegen einer Streitigkeit angerufen, für die das Gericht eines anderen
Vertragsstaats aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist, so hat es sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären
(Artikel 19 des Übereinkommens). Einer Entscheidung, die gegen die Bestimmungen des Artikels 16 verstößt, kommt das im Übereinkommen
vorgesehene System der Anerkennung und Vollstreckung (Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens) nicht
zugute.
25     Unter Berücksichtigung der Stellung des Artikels 16 Nummer 4 des Übereinkommens in dessen Systematik und des verfolgten Zweckes
ist davon auszugehen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit unabhängig davon zu gelten hat,
wie der verfahrensrechtliche Rahmen beschaffen ist, in dem sich die Frage der Gültigkeit eines Patents stellt, also unabhängig
davon, ob dies klage- oder einredeweise geschieht, bei Klageerhebung oder in einem späteren Verfahrensstadium.
26     Würde, erstens, dem Gericht, das mit einer Verletzungsklage oder einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung befasst
ist, gestattet, inzident die Nichtigkeit des betreffenden Patents festzustellen, so würde dies die zwingende Natur der in
Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vorgesehenen Zuständigkeitsregel beeinträchtigen.
27     Der Kläger wäre nämlich durch die bloße Formulierung seines Klageantrags in der Lage, den zwingenden Charakter der in diesem
Artikel aufgestellten Zuständigkeitsregel zu umgehen, obwohl Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens nicht zur Disposition
der Parteien steht.
28     Zweitens würde die dadurch eröffnete Möglichkeit, Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens zu umgehen, zu einer Häufung der
Gerichtsstände führen und könnte so die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens und damit den Grundsatz
der Rechtssicherheit, der diesem zugrunde liegt, beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑256/00,
Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnrn. 24 bis 26, vom 1. März 2005 in der Rechtssache C‑281/02, Owusu, Slg. 2005, I‑1383, Randnr.
41, und Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C‑539/03, Roche Nederland u. a., Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 37).
29     Würde, drittens, hingenommen, dass es im System des Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte inzident
über die Gültigkeit eines Patents entschieden als jene des Staates der Erteilung des Patents, so würde dies auch die Gefahr
einander widersprechender Entscheidungen erhöhen, obwohl diese gerade durch das Übereinkommen vermieden werden soll (vgl.
in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 52, und Besix,
Randnr. 27).
30     Das von LuK und der deutschen Regierung vorgetragene Argument, dass sich nach deutschem Recht die Wirkungen einer inzidenten
Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents auf die Parteien des Rechtsstreits beschränkten, bietet keinen ausreichenden
Schutz gegen diese Gefahr. Denn die mit einer solchen Entscheidung verbundenen Wirkungen bestimmen sich nach dem nationalen
Recht. In mehreren Vertragsstaaten hat die Entscheidung über die Nichtigkeit eines Patents eine Wirkung erga omnes. Um die
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu vermeiden, müsste daher die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Staates
als desjenigen der Patenterteilung für die inzidente Entscheidung über die Gültigkeit eines ausländischen Patents auf jene
Fälle beschränkt werden, in denen das anwendbare nationale Recht der zu erlassenden Entscheidung eine auf die Parteien des
Rechtsstreits begrenzte Wirkung vorsieht. Eine solche Beschränkung würde jedoch zu Verzerrungen führen und damit die Gleichheit
und Einheitlichkeit der Rechte und Pflichten in Frage stellen, die sich für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen
aus dem Übereinkommen ergeben (Urteil Duijnstee, Randnr. 13).
31     Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens in dem Sinne auszulegen
ist, dass die ausschließliche Zuständigkeitsregel, die er aufstellt, alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung
oder die Gültigkeit eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird.

Kosten
32     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in seiner letzten Fassung gemäß dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den
Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist in dem Sinne auszulegen, dass die
ausschließliche Zuständigkeitsregel, die er aufstellt, alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit
eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.