CELEX: 61977CJ0143
Isoglucose
Schadensersatzklage

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DIE KLAEGERIN IN DIESER RECHTSSACHE BEANTRAGT , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DEN SIE DURCH DIE AUF DER VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 134 , S . 4 ) BERUHENDE AUFERLEGUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE ERLITTEN HABEN WILL .
2 IN DER SIEBENTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE WIE FOLGT BEGRÜNDET :
'  ' DA ISOGLUCOSE ALS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM DIREKTEN WETTBEWERB MIT FLÜSSIGEM ZUCKER LIEGT , DER WIE JEDE ART VON RÜBEN- UND ROHRZUCKER STRENGEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT , ERGEBEN SICH FÜR ISOGLUCOSE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE ; DIE ZUCKERÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT MACHEN ES NOTWENDIG , DASS ENTSPRECHENDE ZUCKERMENGEN NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN . FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOGLUCOSE MUSS DAHER EINE GEEIGNETE ABGABENREGELUNG ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN VORGESEHEN WERDEN . '  '
3 NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ERGÄNZT DIESE ABGABENREGELUNG DIEJENIGE , DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359 , S . 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN IST ; DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEERZEUGUNG VORGESEHENE ABGABE IST DAHER DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORGESEHENEN ABGABE ANGEPASST , DIE EINEN BETIMMTEN PROZENTSATZ DER ZUCKERERZEUGUNG JENSEITS DER GRUNDQUOTE BELASTET .
4 DIE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE WURDE IN DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜHRT ; SIE GALT FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1977/78 UND 1978/79 . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEM ISOGLUCOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE ; NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ENTSPRICHT DER BETRAG DER ABGABE JE 100 KG TROCKENSTOFF DEM BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE UND GILT FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DER LETZTGENANNTE BETRAG ZUR ANWENDUNG KOMMT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DARF DER BETRAG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ABGABE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 JEDOCH DEN BETRAG VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF NICHT ÜBERSCHREITEN .
5 IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 103 UND 145/77 , ROYAL SCHOLTEN-HONIG ( HOLDINGS ) LIMITED/INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE ; TUNNEL REFINERIES LIMITED/INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE - SLG . 1978 , 2037 ) HAT DER GERICHTSHOF AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS IN IHREN ARTIKELN 8 UND 9 EINE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE IN HÖHE     VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FÜR DEN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM EINGEFÜHRT WORDEN IST . DER GERICHTSHOF HATTE FESTGESTELLT , DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG , MIT DENEN EINE PRODUKTIONSABGABENREGELUNG FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRT WORDEN WAR , GEGEN DEN ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTIESSEN , DER IM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES EINEN BESONDEREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . ER HATTE JEDOCH HINZUGEFÜGT , DASS DIESE ANTWORT DEM RAT DIE BEFUGNIS BELÄSST , ALLE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAREN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DAS FUNKTIONIEREN DES SÜSSMITTELMARKTS SICHERZUSTELLEN .
6 AUFGRUND DIESES URTEILS TEILTE DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHREIBEN VOM 8 . JANUAR 1979 MIT , DIE EINZIEHUNG VON ZAHLUNGEN AUF DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE SEI AUSZUSETZEN , BIS DER RAT MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DES FUNKTIONIERENS DES SÜSSMITTELMARKTES GETROFFEN HABEN WERDE ; AUCH SEIEN DIE FRAGLICHEN BETRAEGE VORLÄUFIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FESTZUSTELLEN , NICHT ZU VERBUCHEN UND NICHT ALS EIGENE MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .
7 DER RAT ERLIESS AM 25 . JUNI 1979 DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 ( ABL . L 162 , S . 10 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1111/77 IM LICHTE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 . IN DER ERWAEGUNG , DASS ES DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG EINER UNGLEICHHEIT IN DER BEHANDLUNG VON ZUCKER- UND VON ISOGLUCOSEHERSTELLERN SEI , DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ZU UNTERWERFEN , WIE SIE BIS ZUM 30 JUNI 1980 FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION GELTEN , WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 1293/79 UNTER ANDEREM ALS ÜBERGANGSMASSNAHME BIS ZU DIESEM DATUM EIN VORÜBERGEHENDES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM FÜR ISOGLUCOSE EINGEFÜHRT . EBENSO WURDE VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUCOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUCOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE ERHEBEN , DEREN HÖHE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER IST , DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST . DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜHRTE , IN DEM GENANNTEN URTEIL FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTE PRODUKTIONSABGABE WURDE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 MIT WIRKUNG ZUM 1 . JULI 1977 AUFGEHOBEN .
8 IM LAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT DIE KLAEGERIN DARGELEGT , SIE HABE DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE , DIE SIE IN EINER VERSUCHSANLAGE HERGESTELLT HABE , ENTRICHTET , SIE ABER VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NOCH NICHT ZURÜCKERSTATTET BEKOMMEN . GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST JEDOCH NICHT DIE ERSTATTUNG DER ABGABE , SONDERN NUR DER ERSATZ DER VERLUSTE DURCH DIE GEMEINSCHAFT , DIE DIE KLAEGERIN DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS SIE DURCH DIE EINFÜHRUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEZWUNGEN WORDEN SEI , DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG ENDGÜLTIG AUFZUGEBEN . DER IHR ZUGEFÜGTE SCHADEN BESTEHE EINERSEITS IN DER ABSCHREIBUNG DER INVESTITIONEN , DIE SIE FÜR DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG IN ZWEI VERSUCHSANLAGEN IN DEN NIEDERLANDEN SOWIE IN EINER IM BAU BEFINDLICHEN FABRIK IN TILBURY IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DIE FÜR DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG BESONDERS HABE AUSGERÜSTET WERDEN MÜSSEN , GETÄTIGT HABE , IN DEN FÜR DIESES ERZEUGNIS VERAUSLAGTEN VERWALTUNGS- UND FORSCHUNGSKOSTEN SOWIE IN RECHTSBERATUNGSKOSTEN UND DEN FINANZIELLEN FOLGEN AUS VERTRAEGEN MIT DRITTUNTERNEHMEN ÜBER DEN ANKAUF VON LIZENZEN UND DIE LIEFERUNG VON ENZYMEN . ANDERERSEITS SEIEN VERLUSTE ENTSTANDEN AUS DEM NACH DEM KONKURS DER KLAEGERIN , ABER VOR ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . OKTOBER 1978 ERFOLGTEN VERKAUF DER FABRIK IN TILBURY ZU EINEM PREIS , DER WEIT UNTER DEN BAUKOSTEN GELEGEN HABE ; AUSSERDEM SEIEN ERHOFFTE KÜNFTIGE GEWINNE ENTGANGEN .
9 DA DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1978 BEREITS FESTGESTELLT HAT , DASS DIE AUFERLEGUNG EINER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE IN HÖHE VON 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTÖSST , STELLT SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUNÄCHST DIE FRAGE , OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEEIGNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN .
10 DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUS RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ENTSTEHENDE LAGE RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN . IN DIESEM SINNE HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 83/76 U . A ., BAYRISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEB U . A./RAT UND KOMMISSION - SLG . 1978 , 12109 ) ENTSCHIEDEN . DER GERICHTSHOF HAT DABEI AUF SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG HINGEWIESEN , WONACH DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , NACH DENEN SICH IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR SCHÄDEN BESTIMMT , DIE DEN EINZELNEN DURCH DEN     ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGEFÜGT WURDEN , HAT DER GERICHTSHOF AUSGESPROCHEN , DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSGEBIET , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS BEHANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
11 DIESE AUFFASSUNG FINDET IHRE BESTÄTIGUNG INSBESONDERE DARIN , DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 EWG-VERTRAG ZWAR EINEN ANSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF DARSTELLT , ABER DENNOCH IM HINBLICK AUF DIE GESAMTREGELUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR EINZELNE GEWÜRDIGT WERDEN MUSS , DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST . GLAUBT SICH EIN EINZELNER DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSAKT VERLETZT , WEIL DIESER RECHTSWIDRIG SEI , SO KANN ER DESSEN GÜLTIGKEIT , WENN SEINE DURCHFÜHRUNG NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , ANLÄSSLICH DIESER DURCHFÜHRUNG VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GEGEN DIE NATIONALE BEHÖRDE BESTREITEN . DIESES GERICHT KANN ODER MUSS SOGAR DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVERHANDLUNG VORLEGEN . DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT IST BEREITS GEEIGNET , DEN SCHUTZ DER EINZELNEN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN .
12 DIESE ERWAEGUNGEN SIND DANN VON BEDEUTUNG , WENN DER GERICHTSHOF , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER PRODUKTIONSABGABE FESTGESTELLT UND WENN DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN INFOLGE DIESER FESTSTELLUNG DIE ABGABE RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN HAT .
13 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN IST ZU PRÜFEN , OB RAT UND KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DIE GRENZEN OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN , DIE SIE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HABEN .
14 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE NICHT ALS SOLCHE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT HAT , SONDERN NUR DIE ANGEWANDTE BERECHNUNGSMETHODE UND DEN UMSTAND , DASS DIE ABGABE AUF DIE GESAMTE ISOGLUCOSEPRODUKTION ERHOBEN WURDE . DA DIE ISOGLUCOSEHERSTELLUNG ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEITRUG , STAND ES DEM RAT FREI , RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN .
15 WENN DER GERICHTSHOF IN SEINER VORABENTSCHEIDUNG VOM 25 . OKTOBER 1978 IM RAHMEN EINER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1111/77 AUCH FESTGESTELLT HAT , DASS DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VON DEN ISOGLUCOSEHERSTELLERN ALS PRODUKTIONSABGABE ZU TRAGENDE BELASTUNG GEGENÜBER DER VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGENDEN OFFENKUNDIG UNBILLIG WAR , SO FOLGT HIERAUS DOCH NICHT , DASS DER RAT UNTER DEM GESICHTSPUNKTE DER WÜRDIGUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER HANDLUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG DIE GRENZEN OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT , DIE IHM BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS GEZOGEN SIND .
16 OBGLEICH DIE FESTSTELLUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUCOSE AUF 5 RE JE 100 KG TROCKENSTOFF FEHLERHAFT WAR , HANDELTE ES SICH DABEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES , DASS EINE ANGEMESSENE ABGABE VOLLKOMMEN GERECHTFERTIGT WAR , DENNOCH NICHT UM EINEN DERART SCHWEREN FEHLER , DASS MAN SAGEN KÖNNTE , DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN ORGANE IN DIESER HINSICHT GRENZE ALS SOLCHES AN WILLKÜR UND SEI SOMIT GEEIGNET , DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN .
17 AUCH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 INSBESONDERE ERLASSEN WURDE , UM EINER DURCH WACHSENDE ZUCKERÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNETEN ZWANGSLAGE ZU BEGEGNEN , UND DAS UNTER UMSTÄNDEN , DIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG GENANNTEN ZIELEN EINE GEWISSE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER ZUCKERRÜBE ERLAUBT HÄTTEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IM ÜBERMASS ERZEUGT WURDE , WÄHREND DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG VON MAIS BEI WEITEM NICHT AUSREICHTE .
18 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS RAT UND KOMMISSION DIE GRENZEN , DIE SIE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HABEN , NICHT DERART ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN , DASS DIES DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HÄTTE .
19 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
21 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .