CELEX: 62002CJ0071
Freier Warenverkehr
Artikel 28 EG
Maßnahmen gleicher Wirkung
Werbebeschränkungen
Bezugnahme auf die Herkunft von Waren
Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens
Richtlinie 84/450/EWG
Grundrechte
Freiheit der Meinungsäußerung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 4. März 2002, gemäß Artikel 234 EG
eine Frage nach der Auslegung des Artikels 28 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Herbert Karner Industrie‑Auktionen GmbH (im Folgenden: Klägerin)
und der Troostwijk GmbH (im Folgenden: Beklagte), die beide über eine Gewerbeberechtigung zur Versteigerung beweglicher Sachen
verfügen, wegen der Werbung der Beklagten für den Verkauf von Waren aus einer Konkursmasse.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Gemäß Artikel 28 EG sind alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten
verboten. Nach Artikel 30 EG sind solche Einfuhrverbote oder ‑beschränkungen jedoch erlaubt, sofern sie aus bestimmten, vom
Gemeinschaftsrecht als wesentliche Erfordernisse anerkannten Gründen gerechtfertigt sind und weder ein Mittel zur willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Der Zweck der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung [im Folgenden: Richtlinie 84/450] ist in ihrem Artikel 1
wie folgt definiert:
„Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein
Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere
Auswirkungen …“
Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 84/450 definiert „irreführende Werbung“ als „jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich
ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet
ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen
einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist“.
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 84/450 sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, alle ihre Bestandteile
zu berücksichtigen. In Artikel 3 wird eine Reihe von Angaben genannt, auf die dabei abzustellen ist, u. a. die geografische
oder kommerzielle Herkunft der betreffenden Ware.
Nach Artikel 7 der Richtlinie 84/450 hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten
oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher und der anderen von dieser Richtlinie
erfassten Personen vorsehen.
Nationales Recht
§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 16. November 1984 (BGBl. Nr. 448/1984, im Folgenden: UWG)
enthält ein allgemeines Verbot, im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignete Angaben zu machen.
Nach § 30 Abs. 1 UWG ist für den Fall, dass in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren
Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, jede Bezugnahme
auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verboten, wenn die Ware nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehört.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Industrieauktionen und Unternehmensverwertungen tätig.
Mit Kaufvertrag vom 26. März 2001 erwarb die Beklagte mit Genehmigung des Konkursgerichts das bewegliche Vermögen eines in
Konkurs befindlichen Bauunternehmens. Die Klägerin hatte ebenfalls ihr Interesse am Erwerb der betreffenden Vermögensgegenstände
bekundet.
Die Beklagte beabsichtigte, die aus der Konkursmasse stammenden Gegenstände am 14. Mai 2001 zu versteigern. Sie warb für diese
Versteigerung in einem Verkaufskatalog, wobei sie angab, dass es sich um eine Konkursversteigerung handele und dass die Waren
aus der Konkursmasse des betreffenden Unternehmens stammten. Der Werbeprospekt wurde auch im Internet veröffentlicht.
Nach Auffassung der Klägerin verstoßen die Anzeigen der Beklagten gegen § 30 Abs. 1 UWG, weil sie den beteiligten Verkehrskreisen
den Eindruck vermittelten, dass es sich um einen vom Masseverwalter veranstalteten Verkauf der Konkursmasse handele. Abgesehen
davon, dass derartige Ankündigungen unabhängig von einer allfälligen Irreführungsgefahr wettbewerbswidrig seien, seien sie
mit den Wettbewerbsvorschriften des EG‑Vertrags unvereinbar und irreführend im Sinne von § 2 UWG.
Am 10. Mai 2001 erließ das Handelsgericht Wien (Österreich) auf Antrag der Klägerin eine einstweilige Verfügung, mit der der
Beklagten aufgetragen wurde, erstens, es zu unterlassen, den Verkauf von Waren unter Bezugnahme auf die Herkunft der Waren
aus einer Konkursmasse anzukündigen, sofern sie nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, und, zweitens, bei der fraglichen
Versteigerung gegenüber den Kaufinteressenten eine öffentliche Erklärung – unter anderem – dahin abzugeben, dass die Versteigerung
nicht im Namen und Auftrag des Masseverwalters erfolge.
Die Beklagte legte gegen die einstweilige Verfügung Rekurs beim Oberlandesgericht Wien ein, wobei sie mehrere Gründe gegen
die Verfügung geltend machte und insbesondere die Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 UWG mit Artikel 28 EG in Zweifel zog.
Nach Zurückweisung ihres Rekurses erhob die Beklagte am 14. November 2001 einen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof.
Sie führte aus, das Verbot des § 30 Abs. 1 UWG verstoße gegen Artikel 28 EG und sei unvereinbar mit Artikel 10 – Freiheit
der Meinungsäußerung – der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten (Europäischen) Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK).
Da sich der Gerichtshof noch nicht zur Vereinbarkeit einer mit § 30 Abs. 1 UWG vergleichbaren nationalen Bestimmung mit Artikel 28 EG
geäußert habe, hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Ist Artikel 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung
jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in
Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer
Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören?
Zur Zulässigkeit
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Nach Ansicht der Klägerin ist das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig. Der Ausgangsrechtsstreit betreffe einen rein internen
Sachverhalt, da die Parteien ihren Sitz in Österreich hätten, die betreffenden Waren aus einer österreichischen Konkursmasse
erworben worden seien und § 30 Abs. 1 UWG Formen der Werbung in Österreich betreffe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Die Prüfung an Artikel 28 EG scheidet nicht schon deshalb aus, weil der bei dem nationalen Gericht anhängige konkrete Fall
unter keinem Gesichtspunkt über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist (Urteil vom 7. Mai 1997 in den Rechtssachen
C‑321/94 bis C‑324/94, Pistre u. a., Slg. 1997, I‑2343, Randnr. 44).
Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof nicht nur in Fällen bestätigt, in denen die nationale Vorschrift eine unmittelbare Diskriminierung
aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Waren bewirkte (Urteil Pistre u. a., Randnr. 44), sondern auch in Fällen, in denen
die nationale Vorschrift unterschiedslos auf nationale und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbar war und dadurch eine unter
Artikel 28 EG fallende potenzielle Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen konnte (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑448/98, Guimont, Slg. 2000, I‑10663, Randnrn. 21 und 22).
Im vorliegenden Fall ist nicht offenkundig, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Gericht
nicht erforderlich wäre (vgl. Urteil Guimont, Randnr. 23). Eine Antwort könnte nämlich der Feststellung dienlich sein, ob
ein Verbot wie das des § 30 Abs. 1 UWG eine unter Artikel 28 EG fallende potenzielle Behinderung des innergemeinschaftlichen
Handels darstellen kann (vgl. auch Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C‑254/98, TK‑Heimdienst, Slg. 2000, I‑151,
Randnr. 14).
Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.
Zur Vorlagefrage
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Nach Auffassung der Klägerin, der österreichischen und der schwedischen Regierung sowie der Kommission handelt es sich bei
dem Verbot des § 30 Abs. 1 UWG um eine Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C‑267/91
und C‑268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I‑6097). Das Verbot des § 30 Abs. 1 UWG sei unterschiedslos auf einheimische
und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbar und nicht geeignet, den Marktzugang ausländischer Erzeugnisse stärker zu beeinträchtigen
als denjenigen inländischer Erzeugnisse.
Für den Fall, dass der Gerichtshof gleichwohl feststellen sollte, dass § 30 Abs. 1 UWG eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne
von Artikel 28 EG darstellt, macht die Klägerin, unterstützt von der österreichischen und der schwedischen Regierung, geltend,
dass diese Vorschrift durch ein zwingendes Erfordernis des Verbraucherschutzes im Sinne der mit dem Urteil „Cassis de Dijon“
(Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) begründeten Rechtsprechung gerechtfertigt
sei. Die schwedische Regierung beruft sich zudem auf die Lauterkeit des Handels.
Die österreichische Regierung verweist auf den Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie 84/450 und macht geltend, § 30 Abs. 1 UWG
diene im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und der Allgemeinheit der Bekämpfung irreführender Werbung.
Nach Ansicht der Beklagten ist § 30 Abs. 1 UWG weder mit Artikel 28 EG noch mit der Richtlinie 84/450 vereinbar. Die nationale
Vorschrift verhindere, dass der Verbraucher wahrheitsgemäße Informationen erhalte, und sei geeignet, den innergemeinschaftlichen
Handel zu beeinträchtigen. Die Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware betreffe ihre Eigenschaften und nicht ihren Vertrieb.
Sie könne daher nicht als Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils Keck und Mithouard angesehen werden.
§ 30 Abs. 1 UWG beschränke die Verbreitung von Werbeaussagen, die in anderen Mitgliedstaaten zulässig seien. Es liege auf
der Hand, dass sich die Werbung für eine Verkaufsgelegenheit wie im Ausgangsverfahren nicht auf das Gebiet eines einzelnen
Mitgliedstaats beschränken lasse. Eine Differenzierung der Werbeaussagen je nach dem betroffenen Mitgliedstaat sei im Internet
unmöglich, da die Verwendung dieses Kommunikationsmittels nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt werden könne.
Zur Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 UWG mit der Richtlinie 84/450 führt die Beklagte aus, diese Richtlinie stelle eine Teilharmonisierung
her und ermögliche es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiterreichenden Verbraucherschutz
vorsähen. § 30 Abs. 1 UWG diene nicht dem Verbraucherschutz, da er wahre Werbebehauptungen verbiete.
Schließlich sei § 30 Abs. 1 UWG nicht mit der Freiheit der Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK vereinbar, deren Einschränkung
nur gerechtfertigt werden könne, wenn die Äußerung der Wahrheit auch in einer demokratischen Gesellschaft ein individuelles
oder kollektives Rechtsgut von hohem Rang erheblich gefährden würde.
Antwort des Gerichtshofes
Wie aus den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, hervorgeht, liegt § 30 Abs. 1 UWG die Annahme
zugrunde, die Verbraucher erwürben bevorzugt Waren von einem Masseverwalter, weil sie hofften, dabei einen günstigen Kauf
zu tätigen. Bei einer Ankündigung des Verkaufs von Waren aus einer Konkursmasse lasse sich nicht ohne weiteres feststellen,
ob der Verkauf von einem Masseverwalter oder von einer Person veranstaltet werde, die die Ware aus der Konkursmasse erworben
habe. Mit § 30 Abs. 1 UWG solle verhindert werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer diese Neigung der Verbraucher für sich ausnützten.
Zwar sind die nationalen Vorschriften über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Waren, die aus einer Konkursmasse stammen,
nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden. Bestimmte Aspekte der Werbung für solche Verkäufe können aber gleichwohl
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 84/450 fallen.
Mit der Richtlinie 84/450 sollen objektive Mindestkriterien aufgestellt werden, anhand deren beurteilt werden kann, ob eine
Werbung irreführend ist. Zu den Vorschriften dieser Richtlinie gehören Artikel 2 Nummer 2, der den Begriff „irreführende Werbung“
definiert, und Artikel 3, der die Angaben nennt, die bei der Bedeutung der Frage zu berücksichtigen sind, ob eine Werbung
irreführend ist.
Auch ohne eingehende Prüfung des mit der Richtlinie 84/450 erzielten Grades der Harmonisierung steht fest, dass die Mitgliedstaaten
aufgrund von Artikel 7 dieser Richtlinie Bestimmungen aufrechterhalten oder erlassen dürfen, die einen weiterreichenden Schutz
der Verbraucher vorsehen.
Diese Befugnis ist allerdings unter Beachtung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs auszuüben, der seinen Ausdruck
in dem in Artikel 28 EG ausgesprochenen Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C‑23/99, Kommission/Frankreich,
Slg. 2000, I‑7653, Randnr. 33).
Zunächst ist zu prüfen, ob eine nationale Vorschrift wie § 30 Abs. 1 UWG, nach der jede Bezugnahme auf die Herkunft der betreffenden
Ware aus einer Konkursmasse verboten ist, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren
Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, obwohl diese
Waren nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG fällt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen
Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung anzusehen und deshalb nach Artikel 28 EG verboten (vgl. namentlich Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache
8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003,
I‑6445, Randnr. 25, und TK‑Heimdienst, Randnr. 22).
Der Gerichtshof hat in Randnummer 16 des Urteils Keck und Mithouard ausgeführt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte
Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten und die zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre
Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im
Sinne der Dassonville‑Rechtsprechung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.
Im Anschluss daran hat der Gerichtshof u. a. Vorschriften über Zeit und Ort des Verkaufs bestimmter Erzeugnisse und die Werbung
für diese sowie über bestimmte Vertriebsmethoden als Bestimmungen über Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard
eingestuft (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C‑292/92, Hünermund u. a., Slg. 1993, I‑6787, Randnrn. 21
und 22, vom 2. Juni 1994 in den Rechtssachen C‑401/92 und C‑402/92, Tankstation ’t Heukske und Boermans, Slg. 1994, I‑2199,
Randnrn. 12 bis 14, und TK‑Heimdienst, Randnr. 24).
§ 30 Abs. 1 UWG bezweckt die Regelung der in Werbeaussagen enthaltenen Bezugnahmen auf die Herkunft der Waren aus einer Konkursmasse
für den Fall, dass die betreffenden Waren nicht mehr zur Konkursmasse gehören. Er betrifft also nicht die Anforderungen, denen
diese Waren genügen müssen, sondern regelt deren Vertrieb. § 30 Abs. 1 UWG ist daher als Verkaufsmodalität im Sinne des Urteils
Keck und Mithouard anzusehen.
Wie dem Urteil Keck und Mithouard zu entnehmen ist, fällt eine Verkaufsmodalität jedoch nur dann nicht unter das Verbot des
Artikels 28 EG, wenn sie die beiden Voraussetzungen erfüllt, die in Randnummer 37 dieses Urteils aufgeführt sind.
Was die erste Voraussetzung angeht, so gilt § 30 Abs. 1 UWG für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Tätigkeit
in Österreich ausüben, unabhängig davon, ob es sich um Inländer oder um Ausländer handelt.
Zur zweiten Voraussetzung ist festzustellen, dass § 30 Abs. 1 UWG anders als die nationalen Bestimmungen, um die es in den
Fällen ging, die den Urteilen vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C‑34/95 bis C‑36/95 (De Agostini und TV‑Shop, Slg. 1997,
I‑3843) und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C‑405/98 (Gourmet International Products, Slg. 2001, I‑1795) zugrunde lagen,
kein vollständiges Verbot einer Form der Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat darstellt, das dort
rechtmäßig verkauft wird. Er verbietet lediglich, gegenüber einem größeren Kreis von Personen auf die Herkunft einer Ware
aus einer Konkursmasse Bezug zu nehmen, wenn diese Ware nicht mehr zur Konkursmasse gehört, und zwar aus Gründen des Verbraucherschutzes.
Ein solches Verbot ist zwar grundsätzlich geeignet, das Gesamtvolumen der Verkäufe in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beschränken
und damit auch das Volumen der Verkäufe von Waren zu verringern, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, wirkt sich auf den
Absatz der betreffenden Erzeugnisse aber nicht ungünstiger aus als auf den Absatz inländischer Erzeugnisse. Jedenfalls lässt
sich den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, nichts dafür entnehmen, dass das fragliche Verbot
eine solche Wirkung hätte.
Daher ist der Feststellung des Generalanwalts in Nummer 66 seiner Schlussanträge zuzustimmen, dass die beiden im Urteil Keck
und Mithouard aufgeführten, in Randnummer 37 dieses Urteils genannten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren vollständig erfüllt
sind. Folglich fällt eine nationale Vorschrift wie § 30 Abs. 1 UWG nicht unter das Verbot des Artikels 28 EG.
Weiter ist das Vorbringen der Beklagten zu prüfen, § 30 Abs. 1 UWG beschränke zum einen die Verbreitung von Werbeaussagen,
die in anderen Mitgliedstaaten zulässig seien, und sei zum anderen mit der in Artikel 10 EMRK verankerten Freiheit der Meinungsäußerung
unvereinbar.
Der Gerichtshof versteht den ersten Punkt dahin, dass damit die Frage aufgeworfen wird, ob Artikel 49 EG, der den freien Dienstleistungsverkehr
betrifft, einer Werbebeschränkung entgegensteht, wie sie in § 30 Abs. 1 UWG vorgesehen ist.
Betrifft eine nationale Maßnahme aber sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr, so prüft
sie der Gerichtshof grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten, wenn sich herausstellt, dass im
konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist (vgl.
in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑275/92, Schindler, Slg. 1994, I‑1039, Randnr. 22, und vom 22. Januar 2002
in der Rechtssache C‑390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 31).
Im vorliegenden Fall ist die Verbreitung von Werbeaussagen kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr gegenüber dem Verkauf der betreffenden
Waren zweitrangig. Folglich überwiegt der Aspekt des freien Warenverkehrs gegenüber dem des freien Dienstleistungsverkehrs.
Daher ist § 30 Abs. 1 UWG nicht an Artikel 49 EG zu prüfen.
Was den zweiten von der Beklagten vorgebrachten Punkt angeht, so gehören die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu
den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei lässt sich der Gerichtshof von den
gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge
über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten
sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C–260/89,
ERT, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C‑274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I‑1611,
Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I‑9011, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003
in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71).
Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung
in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt,
um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (vgl.
in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C‑299/95, Kremzow, Slg. 1997, I‑2629, Randnr. 15).
Die Meinungsfreiheit ist zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und stellt eine wesentliche Grundlage einer demokratischen
Gesellschaft dar, doch kann sie, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten
Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen
Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches
Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl.
in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C‑368/95, Familiapress, Slg. 1997, I‑3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002
in der Rechtssache C‑60/00, Carpenter, Slg. 2002, I‑6279, Randnr. 42, und Schmidberger, Randnr. 79).
Der Entscheidungsspielraum, über den die zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und
den oben genannten Zielen verfügen, ist je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, und je nach der
Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich. Trägt die Ausübung der Meinungsfreiheit nichts zu einer Debatte von allgemeinem
Interesse bei und erfolgt sie darüber hinaus in einem Kontext, in dem die Staaten einen gewissen Entscheidungsspielraum haben,
beschränkt sich die Kontrolle auf die Prüfung, ob der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht.
Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex
und wandelbar ist wie die Werbung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑245/01, RTL Television,
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile
Markt intern Verlag GmbH und Klaus Beermann vom 20. November 1989,
Reports of judgments and decisions
, Serie A, Nr. 165, § 33, und VGT Verein gegen Tierfabriken/Schweiz vom 28. Juni 2001,
Reports of judgments and decisions
2001‑VI, §§ 69 bis 70).
In Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles und des Entscheidungsspielraums der Mitgliedstaaten
steht eine Werbebeschränkung, wie sie hier in § 30 Abs. 1 UWG vorgesehen ist, nicht außer Verhältnis zu den mit ihr verfolgten
legitimen Zwecken des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handels.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 28 EG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die
unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet,
wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf
von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören.
Kosten
Die Auslagen der österreichischen und der schwedischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof
abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit
in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 29. Januar 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme
auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die
für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen,
aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören.
Timmermans
Rosas
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Deutsch.