CELEX: 62005CJ0069
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung [EG] Nr. 659/1999
Staatliche Beihilfen im Agrarsektor
Vorlage der Jahresberichte in den Jahren 2000 und 2001
Gemeinschaftsrahmen für die Prüfung der nationalen Beihilfen

:
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte
über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen zu unterbreiten – Artikel
88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für
die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (ABl. L 83, S. 1) – Gemeinschaftsrahmen für staatliche
Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) (ABl. C 28, S. 2; berichtigte Fassung ABl. C 232, S. 19)
Tenor:

Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG)
Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] in ihrer Durchführung
durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 2000 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftsrahmen
für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ verstoßen, indem es nicht vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die
Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen unterbreitet
hat.

Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.