CELEX: 62007TJ0177
Staatliche Beihilfen
Telekommunikation
Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern
Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird
Begriff der staatlichen Beihilfe
Ausschluss von Decodern für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit
Vorteil
Selektiver Charakter
Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Begründungspflicht

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Art. 4 Abs. 1 der Legge n° 350 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria
2004) (Gesetz Nr. 350 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts, im Folgenden:
Haushaltsgesetz 2004) vom 24. Dezember 2003 bestimmte:
„Für das Jahr 2004 wird jedem Nutzer von Rundfunkdiensten, der für das laufende Jahr seiner Rundfunkgebührenpflicht nachgekommen
ist und der ein Gerät kauft oder mietet, das dazu geeignet ist, digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne
unverschlüsselt und ohne weitere Kosten für den Nutzer und für den Anbieter dieser Inhalte zu empfangen (DVB-T/DVB-C) und
die damit verbundenen interaktiven Dienste zu nutzen, ein staatlicher Zuschuss von 150 Euro gewährt. Die Gewährung dieses
Zuschusses geschieht im Rahmen einer Ausgabenobergrenze von 110 Millionen Euro.“
Art. 1 Abs. 211 der Legge n° 311 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria
2005) (Gesetz Nr. 311 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts, im Folgenden:
Haushaltsgesetz 2005) vom 30. Dezember 2004 sah die Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen eines Höchstbetrags von ebenfalls
110 Millionen Euro vor, wobei der Zuschuss für den Decoder auf 70 Euro abgesenkt wurde.
Seit dem 1. Dezember 2005 ist diese Regelung aufgehoben.
In Italien wurde die Umstellung auf die digitale Übertragung von Fernsehsignalen mit der Legge n° 66 – Conversione in legge,
con modificazioni, del decreto-legge 23 gennaio 2001, n° 5, recante disposizioni urgenti per il differimento di termini in
materia di trasmissioni radiotelevisive analogiche e digitali, nonché per il risanamento di impianti radiotelevisivi (Gesetz
Nr. 66 über die Änderung und Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 5 vom 23. Januar 2001 über Dringlichkeitsmaßnahmen für die
Fristverlängerung im Bereich der analogen und digitalen Rundfunk- und Fernsehübertragung sowie für die Sanierung von Rundfunk-
und Fernsehanlagen in ein Gesetz) vom 20. März 2001 eingeleitet. Das Gesetz sah vor, dass der Übergang zum digitalen Fernsehen
bis Dezember 2006 abgeschlossen sein und die analoge Übertragung bis dahin eingestellt werden müsse. Art. 2a Abs. 5 dieses
Gesetzes bestimmt dazu:
„Die Übertragung von Fernsehprogrammen und Multimediadiensten über terrestrische Frequenzen darf mit Ablauf des Jahres 2006
nur noch mittels Digitaltechnik erfolgen.“
Der für die Abschaltung der analogen Übertragung vorgesehene Termin wurde in der Folge zweimal verschoben, zunächst auf 2008,
dann auf den 30. November 2012.
Am 11. Mai 2004 legte die Centro Europa 7 Srl bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beschwerde gegen den Zuschuss
ein, den die Italienische Republik gemäß Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004 zur Anschaffung von bestimmten digitalen
terrestrischen Decodern gewährte. Mit Schreiben vom 10. Februar 2005 legte Centro Europa 7 der Kommission weitere Informationen
vor, wobei sie erklärte, dass die italienische Regierung die Finanzierung der streitigen Maßnahme in Art. 1 Abs. 211 des Haushaltsgesetzes
2005 vorgesehen habe.
Am 3. Mai 2005 legte auch die Sky Italia Srl gegen dieselben Bestimmungen der Haushaltsgesetze 2004 und 2005 Beschwerde ein.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 teilte die Kommission der Italienischen Republik ihre Entscheidung mit, bezüglich Art. 4
Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004 und Art. 1 Abs. 211 des Haushaltsgesetzes 2005 (im Folgenden für beide zusammen: streitige
Maßnahme) das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (ABl. 2006, C 118, S. 10, im Folgenden: Entscheidung
über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). In dieser Entscheidung forderte die Kommission die Betroffenen auf, sich
zu dieser Maßnahme zu äußern.
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/374/EG über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005,
ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147,
S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Die Kommission stellte zunächst fest, dass die streitige Maßnahme, indem sie vorsehe, dass die Italienische Republik einen
Zuschuss zur Anschaffung bestimmter digitaler terrestrischer Decoder in den Jahren 2004 und 2005 gewähre, eine staatliche
Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zugunsten der digitalen terrestrischen Sender, die Bezahlfernsehen, u. a. Pay-per-view-Dienste,
anböten, sowie der Kabelbetreiber, die digitales Bezahlfernsehen anböten, darstelle.
Sodann vertrat die Kommission die Auffassung, dass keine der Ausnahmen des Art. 87 Abs. 3 EG auf die streitige Maßnahme anwendbar
sei. Sie schloss insbesondere eine Anwendung der Ausnahme nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG aus und begründete dies damit,
dass, auch wenn der Übergang von der analogen zur digitalen Fernsehbildübertragung ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei,
die streitige Maßnahme nicht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehe und nicht zur Vermeidung unnötiger
Wettbewerbsverzerrungen geeignet sei. Sie stützte diese Schlussfolgerung insbesondere darauf, dass die streitige Maßnahme
nicht technologisch neutral sei, da sie nicht für digitale Satellitendecoder gelte. Hingegen war die Kommission der Meinung,
dass die Ausnahme des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, sofern man die Maßnahme als eine Beihilfe zugunsten der Decoderhersteller
einstufen würde, eingreifen könnte. Zum einen bewirke sie nämlich eine Förderung der technologischen Entwicklung in Form von
leistungsfähigeren Decodern, die mit allen Herstellern zugänglichen Standards ausgerüstet seien, zum anderen könnten alle
Hersteller, die diese Art von Decoder anböten, selbst Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten, von der Finanzierung profitieren,
und schließlich sei die durch die streitige Maßnahme hervorgerufene Nachfragesteigerung eine unvermeidliche Folge jeder öffentlichen
Maßnahme zugunsten des Übergangs zum Digitalfernsehen, auch der technologisch neutralsten.
Die Kommission ordnete deshalb die Rückforderung der auf der Grundlage der streitigen Maßnahme ausgezahlten Beihilfen an,
die sie für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte und die ihrer Meinung nach rechtswidrig gewährt worden waren.
Für die Berechnung des Beihilfebetrags gab die Kommission einige Hinweise.
Der Tenor der angefochtenen Entscheidung lautet:
„Artikel 1
Die Regelung, die die Italienische Republik rechtswidrig zugunsten der terrestrischen digitalen Sender, die Bezahlfernsehdienste
anbieten, und der Kabelsender, die Bezahlfernsehdienste anbieten, durchgeführt hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die
mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist.
Artikel 2
(1)      Die Italienische Republik ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfe von
den Begünstigten.
(2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese den unverzüglichen und wirksamen
Vollzug dieser Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige
Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(3)      Die Zinsen auf die zurückzufordernden Beträge im Sinne von Absatz 2 sind gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 9 und 11 der
Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
über besondere Vorschriften für die Anwendung von [Art. 88 EG] [ABl. L 140, S. 1] zu berechnen.
Artikel 3
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen
wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Diese Angaben sind unter Verwendung des Fragebogens im Anhang zu übermitteln.
Ferner legt Italien innerhalb derselben Frist sämtliche Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Verfahren zur Rückforderung
der rechtswidrig gewährten und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen gegenüber den Begünstigten eingeleitet wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.“
Mit der Entscheidung K (2006) 6630 endg. vom 24. Januar 2007 erklärte die Kommission die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar, die die Italienische Republik auf der Grundlage der Legge n° 266 – Disposizioni per la formazione del bilancio
annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2006) (Gesetz Nr. 266 mit Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen
und mehrjährigen Staatshaushalts, im Folgenden: Haushaltsgesetz 2006) vom 23. Dezember 2005 für die Anschaffung von Digitaldecodern
mit offenen Schnittstellen zur Anwendungsprogrammierung im Jahr 2006 gewährt hatte (im Folgenden: Entscheidung für 2006).
Im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung wurden die Zuschüsse, um die es in der Entscheidung für 2006 ging, als „technologisch
neutral“ bewertet, weil sie für Decoder aller digitalen Plattformen (terrestrisch, Kabel und Satellit) gewährt werden konnten,
sofern sie interaktiv und interoperabel waren, es sich also um „offene“ statt sogenannte „proprietäre“ Decoder handelte.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 23. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin, die Mediaset SpA, die
digitale terrestrische Programme anbietet, gegen die angefochtene Entscheidung Klage erhoben.
Mit am 5. September 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat Sky Italia die Zulassung als Streithelferin
zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt. Mit Beschluss vom 10. Januar 2008 hat der Präsident der Zweiten Kammer
des Gerichts diesem Antrag stattgegeben.
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt mit Unterstützung von Sky Italia,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Anlage A.8 zur Klageschrift

Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt mit Unterstützung von Sky Italia vor, dass Anlage A.8 zur Klageschrift („Der italienische Rundfunksektor:
kurze Zusammenfassung des historischen Kontexts, der Rechtslage und des Marktumfelds“, im Folgenden: Anlage A.8) und jeder
Verweis darauf für unzulässig zu erklären seien und ihr Inhalt nicht vom Gericht berücksichtigt werden dürfe. Anlage A.8 enthalte
nämlich eine Reihe von Argumenten sowie tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen, die nicht in der Klageschrift zu finden
seien. Somit widersprächen diese Anlage und die Verweise in der Klageschrift hierauf dem Erfordernis aus Art. 21 Abs. 1 der
Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, dass die Klageschrift selbst den Streitgegenstand
und die Klagegründe enthalten müsse.
Die Klägerin entgegnet, dass alle für ihre Klage geltend gemachten Gründe von ihr in vollem Umfang in der Klageschrift dargelegt
worden seien, so dass die Rüge der Kommission, Anlage A.8 und die Verweise hierauf seien unzulässig, unerheblich und unbegründet
sei.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der Klageschrift an fünf Stellen auf die Anlage A.8 verwiesen wird, und zwar in den
Nrn. 11 und 109 sowie in den Fn. 57, 94 und 115.
Der erste Verweis auf Anlage A.8 in Nr. 11 der Klageschrift befindet sich im einleitenden Absatz des zweiten Titels („Sachverhalt“),
der dem dritten Titel („Nichtigkeitsgründe“) vorausgeht. Er dient dazu, dem Gericht eine Darstellung der Rechtslage und des
Marktumfelds an die Hand zu geben, vor deren Hintergrund die streitige Maßnahme untersucht werden soll.
Daher kann die Kommission diesen ersten Verweis der Klägerin auf Anlage A.8 nicht rügen.
In Bezug auf die letzten vier Verweise unter dem Titel „Nichtigkeitsgründe“ ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Klageschrift
in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf ihr beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, die Anlagen aber
eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T‑84/96, Slg. 1997,
II‑2081, Randnr. 34). Die Anlagen können deshalb nicht der näheren Ausführung eines in der Klageschrift gedrängt dargestellten
Klagegrundes unter Nennung in der Klageschrift nicht enthaltener Rügen oder Argumente dienen. Die Klägerin muss in ihrer Klageschrift
die Rügen genau angeben, über die das Gericht entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen
Umstände darlegen, auf denen diese Rügen beruhen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C‑52/90,
Slg. 1992, I‑2187, Randnr. 17; Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20,
und Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, T‑340/03, Slg. 2007, II‑107, Randnr. 167).
Wie im vorliegenden Fall aus den Schriftsätzen der Klägerin hervorgeht, sollen die letzten vier Verweise die zur Fundierung
der Klagegründe vorgetragenen Argumente illustrieren.
So soll Fn. 57 die Aussage illustrieren, dass „[d]ie Pflicht zum Übergang auf Digitaltechnik … für die terrestrischen Rundfunksender
und die Klägerin eine Belastung [mit sich bringt], die den Sendern, die andere Übertragungsplattformen betreiben, nicht auferlegt
werden“.
Ebenso soll Fn. 94 die Aussage illustrieren, dass „[d]er Zuschuss … die Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
[ausgleichen sollte], die speziell nur für die terrestrische Plattform galten“.
Zudem wird bei dem Verweis in Nr. 109 der Klageschrift ausdrücklich festgestellt, dass sich „[a]us [Anlage A.8] ergibt …,
dass analoge Sender keinerlei Privilegien genossen haben, weder in Bezug auf die Frequenzen noch in Bezug auf den Markt“.
Schließlich soll Fn. 115 die Aussage illustrieren, dass „[d]ie [streitige] Maßnahme … verhältnismäßig [ist], weil sie auf
die Zusatzkosten der Interoperabilität und Interaktivität sowie auf die Kosten beschränkt ist, die der Klägerin eigens dadurch
entstanden sind, dass sie die nur ihr gesetzlich auferlegten Pflichten erfüllt hat“.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die letzten vier Verweise auf Anlage A.8 entgegen der Auffassung der Kommission
dazu dienen, das Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen zu stützen. Die Klägerin hat außerdem in ihren Schriftsätzen
keinen Klagegrund und kein Argument nur gedrängt dargestellt, um sie dann in Anlage A.8 näher auszuführen.
Folglich macht die Kommission zu Unrecht geltend, dass Anlage A.8 als unzulässig anzusehen und vom Gericht nicht zu berücksichtigen
sei. Die Rüge der Kommission ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der nicht in die Verfahrenssprache übersetzten Anlagen zur Klageschrift

Vorbringen der Parteien
Die Kommission bemängelt, dass mehrere Anlagen zur Klageschrift, nämlich die Anlagen A.1, A.2, A.3, A.4, A.7, A.11, A.12 und
A.13, von der Klägerin nur auf Italienisch vorgelegt worden seien, obwohl ihnen nach Art. 35 § 3 der Verfahrensordnung eine
Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben gewesen wäre.
Die Klägerin entgegnet, dass sie die betreffenden Anlagen zur Klageschrift auf Verlangen des Gerichts gemäß Art. 35 der Verfahrensordnung
in der Verfahrenssprache vorlegen werde.

Würdigung durch das Gericht
Art. 35 § 3 Abs. 1 bis 3 der Verfahrensordnung bestimmt:
„Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich
aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichts anzuwenden.
Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben.
Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Übersetzung auf Auszüge beschränkt werden. Das Gericht kann jedoch jederzeit
von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführliche oder vollständige Übersetzung verlangen.“
Ferner sieht Art. 7 Abs. 5 Unterabs. 2 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts (ABl. 2007, L 232, S. 1) vor:
„Liegt Anlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück keine Übersetzung in die Verfahrenssprache bei, fordert der
Kanzler die betreffende Partei auf, diesen Mangel zu beheben, wenn diese Übersetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens
erforderlich erscheint.“
Im vorliegenden Fall hat die Kommission nicht ausdrücklich beantragt, die Klägerin aufzufordern, die Übersetzung der Anlagen
A.1, A.2, A.3, A.4, A.7, A.11, A.12 und A.13 in der Verfahrenssprache beizubringen. Sie hat lediglich in einem Einschub in
Fn. 15 der Klagebeantwortung darauf hingewiesen, dass diese Anlagen von der Klägerin nur in Italienisch ohne Übersetzung in
die Verfahrenssprache vorgelegt worden seien.
Entgegen der Auffassung der Kommission hat der Kanzler, wenn es an einem entsprechenden Antrag einer Partei fehlt, nach dem
Zweck der Bestimmungen der Verfahrensordnung und der Dienstanweisung für den Kanzler nur dann eine Übersetzung in der Verfahrenssprache
anzufordern, wenn sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichts vom 18. September 2002, Puente Martín/Kommission, T‑29/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑157 und II‑833, Randnr. 40).
Da es im vorliegenden Fall an einem entsprechenden Antrag der Parteien fehlt, hat es das Gericht aus den nachfolgend dargestellten
Gründen nicht für erforderlich gehalten, eine Übersetzung der Anlagen A.1, A.2, A.3, A.4, A.7, A.11, A.12 und A.13 in der
Verfahrenssprache anzufordern. Erstens wurden die Anlagen A.1 bis A.4 aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Identifizierung
der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten vorgelegt. Zweitens handelt es sich bei der Anlage A.7 um eine Kopie des Rechtsakts,
der Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage ist. Dieser wurde in alle Amtssprachen der Union einschließlich der Verfahrenssprache
in der vorliegenden Rechtssache übersetzt und nach Erhebung der vorliegenden Klage im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. Drittens sind in den Anlagen A.11, A.12 und A.13 die einschlägigen nationalen Vorschriften wiedergegeben,
die in den Erwägungsgründen 7, 6 und 10 der angefochtenen Entscheidung erwähnt bzw. sogar ausführlich wiedergegeben werden,
so dass anzunehmen ist, dass der Autor der angefochtenen Entscheidung ihren Inhalt verstehen kann.
Demnach beanstandet die Kommission zu Unrecht, dass die Klägerin keine Übersetzung der Anlagen A.1, A.2, A.3, A.4, A.7, A.11,
A.12 und A.13 in der Verfahrenssprache vorgelegt hat.

Zu den Klagegründen
In der Klageschrift führt die Klägerin für ihre Klage vier Gründe an, nämlich erstens einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG,
zweitens einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen offensichtlichen Rechtsfehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit
der streitigen Maßnahme anhand von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, drittens einen Verstoß gegen Art. 253 EG sowie viertens einen
Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen Klagegrund vorgetragen, den sie im Wesentlichen darauf stützt, dass die
Kommission bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
begangen habe.
Zunächst ist die Zulässigkeit dieses Klagegrundes und anschließend die Begründetheit der vier in der Klageschrift vorgetragenen
Klagegründe zu prüfen.

Zur Zulässigkeit des Klagegrundes eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des
Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestritten, dass die digitalen Satellitensender nach Art. 4 Abs. 1
des Haushaltsgesetzes 2004 von der streitigen Maßnahme ausgeschlossen seien. Auf Nachfrage des Gerichts, in welchem Stadium
des schriftlichen Verfahrens sie diese Rüge erhoben habe, hat sie auf die Nrn. 69 ff. und 76 der Erwiderung verwiesen.
Auf die Aufforderung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, sich zu diesem Vorbringen der Klägerin zu äußern, haben die
Kommission und Sky Italia erklärt, dass es sich dabei um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen handele.
Würdigung durch das Gericht
Nach Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung muss die Klageschrift den Streitgegenstand
und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können im Laufe des Verfahrens
nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während
des Verfahrens zutage getreten sind.
Wie sich aus den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ergibt, hat sie den vorliegenden Klagegrund nicht
in der Klageschrift, sondern in der Erwiderung vorgetragen. Die Klägerin behauptet auch nicht, dass dieser Klagegrund auf
rechtliche und tatsächliche Gründe gestützt sei, die erst während des Verfahrens zutage getreten seien.
Daher ist gemäß den vorstehend in Randnr. 45 angeführten Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts der Klagegrund eines
offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004
als unzulässig zurückzuweisen.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG
Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, die Kommission habe dadurch gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie die streitige
Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung eingeordnet habe. Der Klagegrund besteht aus vier Teilen, von
denen der erste den Begriff des mittelbar Begünstigten, der zweite das Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils, der dritte
die mangelnde Selektivität der streitigen Maßnahme und der vierte schließlich das Fehlen einer Wettbewerbsverzerrung betrifft.
Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: kein wirtschaftlicher Vorteil
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin trägt als Erstes vor, dass ihr durch die streitige Maßnahme kein wirtschaftlicher Vorteil wie die Erschließung
eines neuen Geschäftsfelds entstanden sei. Die Kommission nehme in der angefochtenen Entscheidung ohne jeden Beweis zu Unrecht
an, dass diese Maßnahme die Sender in die Lage versetzt habe, die Kosten für die Subventionierung von Decodern einzusparen,
eine Geschäftsstrategie, die sie unzutreffend als auf dem Markt weit verbreitet angesehen habe. Diese Annahme treffe nur auf
Anbieter von Abonnementfernsehen zu, und zwar wegen der stabilen Vertragsbeziehungen, die diese mit ihren Abonnenten aufbauten.
Die digitalen terrestrischen Fernsehsender hätten mangels einer solchen stabilen Vertragsbeziehung kein Interesse an der Subventionierung
der Anschaffung von interoperablen Decodern. Sie liefen nämlich sonst Gefahr, sich dem Phänomen des Trittbrettfahrens auszusetzen,
weil ihre Wettbewerber dann ebenso von dem Zuschuss profitieren würden. Die streitige Maßnahme habe vielmehr den Verbrauchern
genutzt, die Decoder mit offener Technologie hätten erwerben können.
Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die streitige Maßnahme ihr keinen Vorteil im Sinne einer besseren Durchdringung
des Marktes für Bezahlfernsehen oder des Aufbaus eines Zuschauerstamms verschafft habe. Die streitige Maßnahme habe ihr nicht
ermöglicht, einen Zuschauerstamm für das Bezahlfernsehen aufzubauen oder zu geringen Kosten auf den Markt für Bezahlfernsehen
vorzustoßen. Erstens werde die Präferenz der Verbraucher durch die Qualität und die Merkmale der gesendeten Programme und
nicht durch den Preis des Decoders bestimmt. Zweitens habe die streitige Maßnahme allen – sogar den potenziellen – digitalen
terrestrischen Sendern genutzt. Drittens werde durch die streitige Maßnahme sichergestellt und gewährleistet, dass das Modell
des allen zugänglichen kostenlosen analogen Fernsehens mit Vollprogramm beim Übergang zum Digitalfernsehen erhalten bleibe.
Ferner habe die Kommission die Investitionen der Klägerin für die Digitalisierung und die Einführung des Bezahlfernsehens
außer Acht gelassen. Auch hätten die von der Kommission erwähnten Vorteile jedem digitalen terrestrischen Bezahlfernsehsender
und insbesondere zukünftigen neuen Wettbewerbern auf dem Markt zugutekommen können. Diese Wirkung sei bei jeder – auch der
technologisch neutralsten – Maßnahme zugunsten des digitalen Fernsehens gegeben.
Als Drittes vertritt die Klägerin die Auffassung, dass der Zuschuss den Mehrkosten für die interoperablen und interaktiven
Decoder entspreche, was die Kommission im 85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung im Übrigen eingeräumt habe.
Das Vorbringen von Sky Italia zu den Vorteilen, die der Klägerin entstanden seien, nämlich dem „risikolosen“ Zugang zu einem
neuen Markt, der geschäftlichen Unterstützung durch die öffentlichen Stellen und dem Zugang zu günstigem Kapital, sei für
unzulässig zu erklären oder jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
Nach Ansicht der Kommission und von Sky Italia ist dieser Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.
–       Würdigung durch das Gericht
Um eine Entscheidung über die Begründetheit des zweiten Teils sowie der drei weiteren Teile des ersten Klagegrundes treffen
zu können, ist zunächst die Tragweite von Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004 und Art. 1 Abs. 211 des Haushaltsgesetzes
2005 zu prüfen, um festzustellen, ob die streitige Maßnahme sowohl der digitalen terrestrischen Plattform als auch der digitalen
Satellitenplattform zugutekommen konnte.
Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2004 war jedem Nutzer von Rundfunkdiensten, der für das laufende Jahr seiner
Rundfunkgebührenpflicht nachgekommen war und der ein Gerät kaufte oder mietete, das dazu geeignet war, digital übertragene
Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne unverschlüsselt und ohne weitere Kosten für den Nutzer und für den Anbieter dieser
Inhalte zu empfangen und die damit verbundenen interaktiven Dienste zu nutzen, ein staatlicher Zuschuss von 150 Euro (durch
das Haushaltsgesetz 2005 auf 70 Euro herabgesetzt) zu gewähren.
Wie die Kommission im siebten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, wurde nach diesen
Bestimmungen die Anwendung der streitigen Maßnahme von der Erfüllung mehrerer kumulativer Voraussetzungen abhängig gemacht,
u. a. von dem Kauf oder der Miete eines zum Empfang digital übertragener Fernsehsignale mittels terrestrischer Antenne geeigneten
Geräts.
Die Klägerin hat der Kommission in Nr. 122 der Klageschrift überdies ausdrücklich vorgeworfen, zwei Entscheidungen erlassen
zu haben, nämlich die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung für 2006, die einander hinsichtlich der Vereinbarkeit
der streitigen Maßnahme bzw. der im Haushaltsgesetz 2006 enthaltenen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt widersprächen, obwohl
sie unter im Wesentlichen vergleichbaren tatsächlichen Bedingungen ergangen seien. Die Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit,
die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gezogen worden sei, sei nämlich später in der Entscheidung für 2006
nur deshalb anders ausgefallen, weil der italienische Gesetzgeber zwischenzeitlich Formulierungen eingeführt habe, die speziell
die Satellitensender hätten einschließen sollen.
Demnach bestreitet die Klägerin ausweislich der Nr. 122 der Klageschrift nicht, dass es der Gesetzgeber bei Erlass des Haushaltsgesetzes
2006 letztlich für notwendig erachtet hat, die Satellitensender ausdrücklich in die Vorschriften einzubeziehen, in denen der
Anwendungsbereich der streitigen Maßnahme bestimmt wird.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die streitige Maßnahme allem Anschein nach einem Verbraucher, der sich
dazu entschloss, ein Gerät zu kaufen oder zu mieten, das ausschließlich zum Empfang digital übertragener Fernsehsignale über
Satellit geeignet war, nicht zugutekommen konnte. Daher erfüllte diese Maßnahme nicht das Erfordernis der technologischen
Neutralität, das von der Kommission für Beihilfemaßnahmen auf dem Digitalfernsehmarkt aufgestellt worden ist.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist die Frage, ob die Sender die Anschaffung von Decodern ohne die streitige Maßnahme
zwangsläufig finanziert hätten, für die Einordnung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe unerheblich.
Dafür kommt es nämlich darauf an, ob die Subventionierung der Decoder den terrestrischen Rundfunksendern wie der Klägerin
einen Vorteil verschafft hat. Die Kommission hat in den Erwägungsgründen 82 bis 95 der angefochtenen Entscheidung eingehend
und umfassend erläutert, warum die streitige Beihilfemaßnahme ihrer Meinung nach einen wirtschaftlichen Vorteil für die terrestrischen
Sender darstellte. Sie hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass der Ausbau des Kundenstamms einen wesentlichen Teil der
kommerziellen Geschäftstätigkeit von Fernsehbetreibern ausmache. Sie hat auch die Gründe dargelegt, aus denen sie – zu Recht
– zu der Auffassung gelangt ist, dass die streitige Beihilfemaßnahme zum einen die Verbraucher dazu animiert habe, von der
Analogtechnik zur terrestrischen Digitaltechnik zu wechseln, und dabei die Kosten verringert habe, die den digitalen terrestrischen
Fernsehsendern entstanden seien, und zum anderen diesen Fernsehsendern ermöglicht habe, ihre bereits bestehende Marktposition
unter dem Aspekt der Imagepflege und Kundenbindung im Verhältnis zu neuen Wettbewerbern zu konsolidieren.
Aus demselben Grund ist das Argument der Klägerin, die digitalen terrestrischen Fernsehsender hätten kein Interesse an der
Subventionierung von Decodern gehabt, weil sie sonst Gefahr gelaufen wären, sich dem Phänomen des Trittbrettfahrens auszusetzen,
da ihre Wettbewerber dann ebenso vom Zuschuss profitiert hätten, zurückzuweisen. Dass die Klägerin den aus dem Zuschuss erwachsenden
Vorteil mit anderen Sendern teilt, nimmt der streitigen Maßnahme jedenfalls nicht ihren Vorteilscharakter in Bezug auf die
Klägerin.
Auch dass die streitige Maßnahme für die Verbraucher sehr vorteilhaft ist, da sie den Preis für Decoder mit Zusatzfunktionen
auf den Preis für einfache Decoder zurückführt, ändert nichts daran, dass sie für die terrestrischen Rundfunksender und Kabelbetreiber
ebenfalls einen Vorteil darstellt.
Zu dem Argument, die Entscheidung der Fernsehzuschauer werde durch die Merkmale der gesendeten Programme und nicht durch den
Preis des Decoders bestimmt, ist festzustellen, dass diese Merkmale zwar die Entscheidung des Fernsehzuschauers beeinflussen
können, der Preis des Decoders aber ein ausschlaggebender Entscheidungsfaktor ist. Im vorliegenden Fall führte der unmittelbar
den Verbrauchern gewährte Zuschuss automatisch zu einer Preissenkung bei Kauf oder Miete eines Geräts, mit dem man digital
übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne empfangen kann. Eine solche Preissenkung kann die Entscheidung preisbewusster
Verbraucher durchaus beeinflussen.
Zu dem Argument, die streitige Maßnahme gewährleiste beim Übergang zum digitalen Fernsehen den Erhalt des Modells des kostenlosen
Fernsehens mit Vollprogramm, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand nicht die Einordnung der streitigen Maßnahme als
staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG in Frage stellen kann. Ein solcher Umstand könnte höchstens bei der Prüfung
der Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 EG als ein Aspekt zu berücksichtigen
sein.
Aus demselben Grund ist das Argument der Klägerin, dass der Zuschuss geboten gewesen sei, da sie unter normalen Geschäftsbedingungen
die Zusatzkosten für die Anschaffung von interoperablen Decodern nicht freiwillig übernehmen würde, zurückzuweisen.
Ohne dass über die Zulässigkeit und Begründetheit des Vorbringens von Sky Italia zu entscheiden wäre, hat die Kommission nach
alledem zu Recht befunden, dass die streitige Maßnahme den digitalen terrestrischen Sendern und Kabelbetreibern, zu denen
die Klägerin gehört, ermöglicht habe, gegenüber den Satellitensendern einen Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG zu erlangen,
so dass der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen ist.
Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: Begriff des mittelbar Begünstigten
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei zu Unrecht mit Verweis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2000,
Deutschland/Kommission (C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857), und vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (C‑382/99, Slg. 2002,
I‑5163), davon ausgegangen, dass die streitige Maßnahme, deren unmittelbare Begünstigte die Endkunden seien, bestimmten Betreibern
mittelbar einen Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG verschaffe.
Als Erstes trägt die Klägerin vor, dass diese beiden Urteile im vorliegenden Fall irrelevant seien. Mittelbar Begünstigte
müssten anders behandelt werden, wenn der unmittelbare Vorteil einzelnen Verbrauchern statt Unternehmen entstehe. Da die unmittelbaren
und primären Begünstigten der streitigen Maßnahme keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgingen, sei diese Maßnahme von vornherein
vom Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG ausgenommen.
Als Zweites vertritt die Klägerin die Auffassung, dass nicht klar sei, warum die Kommission willkürlich entschieden habe,
den Begriff der mittelbar Begünstigten auf digitale terrestrische Sender und Kabelbetreiber, die Bezahlfernsehen anböten,
einzuschränken. Insbesondere könnten auch terrestrische Digitalsender und Kabelbetreiber allgemein mittelbar von der streitigen
Maßnahme profitieren. Zudem habe die Kommission die Decoderhersteller willkürlich vom Kreis der Begünstigten der streitigen
Maßnahme ausgeschlossen.
In der Erwiderung führt die Klägerin weiter aus, sie ziehe nicht in Zweifel, dass eine staatliche Beihilfe mittelbar Begünstigte
haben könne, wende sich aber dagegen, wie der Begriff des mittelbar Begünstigten in der angefochtenen Entscheidung angewandt
worden sei.
Die Kommission macht erstens gelten, dass Art. 87 Abs. 1 EG keine Anforderungen an die Art und Weise der Beihilfengewährung
stelle. Zweitens wäre Art. 87 Abs. 2 Buchst. a EG vollkommen überflüssig, wenn in erster Linie Verbrauchern gewährte Beihilfen,
wie die Klägerin behaupte, nie als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könnten. Drittens
stehe der Ansicht der Klägerin das Urteil Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, entgegen, in dem bestätigt
werde, dass sowohl der unmittelbar als auch der mittelbar Begünstigte als Begünstigter einer staatlichen Beihilfe im Sinne
von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könne. Folgte man viertens der Argumentation der Klägerin, Verbrauchern gewährte Beihilfen
könnten nie staatliche Beihilfen sein, könnten die Beihilferegelungen einfach umgangen werden, indem Zuschüsse an Verbraucher
an die Bedingung geknüpft würden, dass spezielle Waren oder Dienstleistungen zu kaufen seien. Fünftens widerspricht die Kommission
der Behauptung der Klägerin, sie habe willkürlich entschieden, den Begriff der mittelbar Begünstigten auf terrestrische Sender
und Kabelbetreiber, die Bezahlfernsehen anböten, einzuschränken.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Parteien stimmen darin überein, dass die streitige Maßnahme nicht unmittelbar den am Digitalfernsehmarkt Beteiligten wie
der Klägerin zugutegekommen ist.
Jedoch ist zu beachten, dass Art. 87 EG staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art untersagt,
ohne danach zu unterscheiden, ob die aus der Beihilfe entstehenden Vorteile unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. So
hat die Rechtsprechung anerkannt, dass ein unmittelbarer Vorteil für bestimmte natürliche oder juristische Personen, bei denen
es sich nicht um Unternehmen handeln muss, für andere natürliche oder juristische Personen, die Unternehmen sind, einen mittelbaren
Vorteil und damit eine staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteil des Gerichts vom 4. März 2009, Italien/Kommission, T‑424/05,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 108).
Der These der Klägerin, ein an Verbraucher gezahlter Zuschuss könne nicht als staatliche Beihilfe zugunsten der Marktteilnehmer
angesehen werden, die die Gebrauchsgüter und Dienstleistungen anböten, widerspricht auch Art. 87 Abs. 2 Buchst. a EG, wonach
Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie ohne Diskriminierung nach
der Herkunft der Waren gewährt werden. Denn wie die Kommission geltend macht, wäre diese Bestimmung überflüssig, wenn der
These der Klägerin zu folgen wäre.
Schließlich geht die Rüge der Klägerin, es sei nicht klar, warum die Kommission den Begriff der mittelbar Begünstigten auf
digitale terrestrische Sender und Kabelbetreiber, die Bezahlfernsehen anböten, eingeschränkt habe, ins Leere. Ginge man nämlich
mit der Klägerin davon aus, dass die Kommission zu dem Schluss hätte kommen müssen, dass alle digitalen terrestrischen Sender
und Kabelbetreiber von der streitigen Maßnahme mittelbar begünstigt sein könnten, änderte das nichts daran, dass die Satellitensender,
wie vorstehend in den Randnrn. 55 bis 60 ausgeführt, nicht von der streitigen Maßnahme profitieren konnten.
Aus demselben Grund geht die Rüge ins Leere, die Kommission habe die Decoderhersteller willkürlich vom Kreis der durch die
streitige Maßnahme Begünstigten ausgeschlossen.
Demnach hat die Kommission die Klägerin zutreffend als durch die streitige Maßnahme mittelbar Begünstigte eingeordnet. Der
erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: keine Selektivität der streitigen Maßnahme
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie die streitige Maßnahme wegen ihres
angeblich diskriminierenden Charakters als selektiv angesehen habe. Die Kommission habe nämlich den Begriff der Selektivität
mit der behaupteten Diskriminierung verwechselt, so dass sie nicht ordnungsgemäß nachgewiesen habe, dass das Kriterium der
Selektivität erfüllt gewesen sei.
Die Kommission entgegnet, dass es für diese Behauptung der Klägerin keinen Beweis gebe. Die Selektivität des Vorteils, den
die streitige Maßnahme den digitalen terrestrischen Sendern und Kabelbetreibern mit Bezahlfernsehangebot verschaffe, zeige
sich daran, dass er keinem anderen Unternehmen und insbesondere nicht den Satellitensendern zugutekomme. Dem dritten Teil
des ersten Klagegrundes fehle daher ebenfalls die Grundlage.
–       Würdigung durch das Gericht
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung auf die Aufforderung des Gerichts, ihr Vorbringen zum dritten Teil des ersten
Klagegrundes zu erläutern, ausgeführt, dass die Diskriminierung im Gegensatz zur Selektivität, die einen wesentlichen Gesichtspunkt
bei der Einordnung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstelle, in dieser Vorschrift nicht
erwähnt werde. Die Klägerin hat hinzugefügt, die Kommission verwechsele Diskriminierung und Selektivität, und wenn sie einräume,
dass eine Diskriminierung vorliege, sei sie technologisch nicht neutral.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung den Streitgegenstand und
eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Nach der Rechtsprechung müssen die betreffenden Angaben so klar und
genau sein, dass der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen,
über die Klage entscheiden kann (Urteile des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑387/94,
Slg. 1996, II‑961, Randnr. 106, und vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission, T‑113/96, Slg. 1998, II‑125, Randnr. 29).
Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit eines Arguments
erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen das Argument beruht, zumindest in gedrängter
Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (vgl. in diesem
Sinne Beschluss des Gerichts vom 25. Juli 2000, RJB Mining/Kommission, T‑110/98, Slg. 2000, II‑2971, Randnr. 23 und die dort
angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment
Services/Kommission, T‑195/00, Slg. 2003, II‑1677, Randnr. 26).
Im vorliegenden Fall erfüllt das Vorbringen der Klägerin zum dritten Teil des ersten Klagegrundes in ihren Schriftsätzen und
in der mündlichen Verhandlung nicht die in Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung aufgestellten Voraussetzungen der Klarheit
und Genauigkeit. Die Klägerin hat nämlich zu keinem Zeitpunkt erläutert, inwiefern die Tatsache, dass eine Beihilfe diskriminierend
ist, weil sie, wie das Gericht für die streitige Maßnahme vorstehend in den Randnrn. 57 und 60 festgestellt hat, nur einigen
Kategorien von Unternehmen zugutekommt, der Annahme entgegensteht, dass sie im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG selektiv ist.
Der dritte Teil des ersten Klagegrundes ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen.
Zum vierten Teil des ersten Klagegrundes: keine Wettbewerbsverzerrung
–       Vorbringen der Parteien
Als Erstes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie zu dem
Schluss gekommen sei, dass die streitige Maßnahme den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt in unzulässiger Weise verfälsche.
Die Klägerin macht erstens geltend, dass jeder Satellitensender, auch Sky Italia, gleichermaßen von dem Zuschuss hätte profitieren
können, wenn er „hybride“ Decoder, also Decoder, die sowohl terrestrisches als auch Satellitenfernsehen empfangen könnten,
angeboten hätte. Der Zuschuss hätte dann die Zusatzkosten für die Implementierung der für den Empfang von terrestrischem Fernsehen
erforderlichen Technik gedeckt. Dass die Marktleistungen von Sky Italia herausragend geblieben seien, zeige jedenfalls, dass
die Subventionen deren Lage nicht grundlegend beeinträchtigt hätten.
Zweitens sei bei der Beurteilung, ob es an einer Wettbewerbsverzerrung fehle, zu berücksichtigen, dass der Mehrwertsteuersatz
für Satellitenplattformen vorteilhafter sei als für terrestrische Sendeplattformen. Daher diene die streitige Maßnahme dem
Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, den die Satellitenplattformen durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
genössen. Zur Untermauerung dieses Arguments verweist die Klägerin auf zwei Beschwerden bei der Kommission vom 13. März 2007,
die sich auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. auf eine staatliche Beihilfe bezogen hätten. Die Klägerin beantragt,
die von Sky Italia erhobene Einrede der Unzulässigkeit in Bezug auf das Vorbringen zum Steuervorteil der Satellitensender
als unzulässig zurückzuweisen, da die Kommission, deren Anträge Sky Italia unterstütze, diese Einrede selbst nicht erhoben
habe.
Drittens habe die streitige Maßnahme durch die in ihr vorgesehenen Wettbewerbsbeschränkungen für die Satellitenplattform im
Gegenteil zur Förderung des Wettbewerbs beigetragen. Sie ermögliche den Verbrauchern außerdem, zum gleichen Preis in den Genuss
von Decodern zu kommen, die Zugang zu einem viel größeren Angebot gewährten. Schließlich sei der Ausschluss proprietärer Technologien
dem Ziel von gemeinsamem Interesse, offene Standards zu bevorzugen, immanent und verfälsche nicht den Wettbewerb. Die einzige
Wettbewerbsverzerrung zwischen der terrestrischen und der Satellitenplattform sei die zum Nachteil der terrestrischen Fernsehsender,
die sich aus der Entscheidung von Sky Italia ergebe, Dritten den Zugang zu ihrer Verschlüsselungstechnik zu verweigern.
Viertens wirft die Klägerin der Kommission vor, zwei Entscheidungen erlassen zu haben, nämlich die angefochtene Entscheidung
und die Entscheidung für 2006, die sich hinsichtlich der Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme bzw. der im Haushaltsgesetz
2006 enthaltenen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt widersprächen, obwohl sie unter im Wesentlichen vergleichbaren tatsächlichen
Bedingungen ergangen seien. Die Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit, die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung
gezogen worden sei, sei nämlich nur deshalb später in der Entscheidung für 2006 anders ausgefallen, weil der italienische
Gesetzgeber zwischenzeitlich Formulierungen eingeführt habe, die speziell die Satellitensender hätten einschließen sollen.
In der Erwiderung wirft die Klägerin der Kommission unter Berufung auf die Entscheidung der Kommission K (2007) 4286 endg.
vom 25. September 2007 über eine Beihilfe (N 103/2007) zum Erwerb von Digitaldecodern und zur Anpassung der Antennen in der
Provincia de Soria (im Folgenden: Entscheidung Soria) fünftens vor, die angefochtene Entscheidung willkürlich erlassen zu
haben. In Nr. 16 der Entscheidung Soria habe die Kommission nämlich die betreffende Maßnahme mit der Begründung für mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, dass die technologische Neutralität gewahrt sei, da „die subventionierten Decoder … nicht
nur den Empfang von terrestrischem Digitalfernsehen (DVB-T), sondern auch die Übertragung per Kabel, Satellit und/oder IPTV
unterstützen [können]“. Die in der Entscheidung Soria fragliche Maßnahme habe vorgesehen, dass sie nur Anwendung finde, wenn
die DVB-T‑Decoder interaktiv und interoperabel seien, so dass sie wie im vorliegenden Fall auch die Signale der anderen Plattformen
empfangen könnten.
Als Zweites macht die Klägerin geltend, dass die streitige Maßnahme nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung von Digitalsendern
verletze. Die unterschiedliche Behandlung der Digitalplattformen sei nämlich dadurch gerechtfertigt, dass sie sich in einer
unterschiedlichen Lage befänden. Jedenfalls wäre eine etwaige Verletzung dieses Grundsatzes angesichts der damaligen tatsächlichen
Marktgegebenheiten und der gewollten Förderung offener Standards objektiv gerechtfertigt. Die Satellitenplattform sei deshalb
nicht ausdrücklich aufgenommen worden, weil es kein auf offenen Standards basierendes Satellitenangebot gegeben habe und es
auch nicht sehr wahrscheinlich gewesen sei, dass es innerhalb der kurzen Anwendungsdauer der Maßnahme eines geben würde. Der
Markt für Satellitenfernsehen sei zudem von der Präsenz eines
De-facto-
Monopolisten – Sky Italia – geprägt gewesen, der in der Lage gewesen sei, den Marktzugang zu verhindern. Schließlich habe
sich Sky Italia nach der Änderung durch das Haushaltsgesetz 2006, die bewirkt habe, dass alle interoperablen Decoder hätten
subventioniert werden können, nicht für zuschussfähige Decoder entschieden.
Als Drittes wirft die Klägerin der Kommission vor, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen zu haben, weil aus der
angefochtenen Entscheidung nicht klar hervorgehe, ob das Problem, das zur Unvereinbarkeit der Maßnahme geführt habe, mit der
technischen Neutralität oder mit dem angeblich zu geringeren Kosten erfolgten Marktzugang der Klägerin im Zusammenhang gestanden
habe. Zur Stützung dieses Arguments verweist die Klägerin auf ihr Vorbringen zum vierten Klagegrund.
Die Kommission trägt mit Unterstützung von Sky Italia erstens vor, dass die Klägerin keinen Beweis für den gerügten offensichtlichen
Beurteilungsfehler liefere, den sie durch ihre Schlussfolgerung, dass die streitige Maßnahme den Wettbewerb verfälsche, indem
sie die digitalen terrestrischen Sender bevorzuge, begangen haben solle. Zweitens nehme die Klägerin zu Unrecht an, dass die
unterschiedliche Behandlung der einzelnen Digitalplattformen durch ihre unterschiedliche Lage gerechtfertigt sei. Auch irre
die Klägerin darin, dass es zu dem Zeitpunkt, zu dem die streitige Maßnahme erlassen worden sei, kein Satellitenangebot auf
der Grundlage eines offenen Standards gegeben habe. Drittens habe sie die streitige Maßnahme in der angefochtenen Entscheidung
für unzulässig erklärt, weil die Maßnahme den Grundsatz der Technologieneutralität nicht beachte. Folglich habe sie ihre ständig
vertretene Auffassung bestätigt, dass die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Förderung der Digitalisierung mit dem Gemeinsamen
Markt voraussetze, dass der Grundsatz der Technologieneutralität gewahrt werde.
–       Würdigung durch das Gericht
Erstens ist zu dem Argument, Sky Italia hätte in den Genuss der streitigen Maßnahme kommen können, wenn sie „hybride“ Decoder
angeboten hätte, festzustellen, dass ein solches Argument die Selektivität der Maßnahme unterstreicht. Stellten die Satellitensender
wie Sky Italia nämlich „hybride“ Decoder zur Verfügung, entstünden ihnen Zusatzkosten, die über den Verkaufspreis an die Verbraucher
weitergegeben und bestenfalls durch die den Verbrauchern zugutekommende streitige Maßnahme kompensiert würden. Die Satellitensender
wären deshalb gegenüber den terrestrischen Sendern und Kabelbetreibern schlechter gestellt, da diese keinerlei Zusatzkosten
über den Verkaufspreis an die von der streitigen Maßnahme begünstigten Verbraucher weitergeben müssten. Das Argument ist daher
als unbegründet zurückzuweisen.
Dass Sky Italia nach den Änderungen, die in das Haushaltsgesetz 2006 eingefügt wurden, um eine Subventionierung aller interoperablen
Decoder zu ermöglichen, die Decoder mit proprietärer Technologie nicht zugunsten von zuschussfähigen Decodern aufgegeben hat,
ist zudem unerheblich. Wie die Kommission im 110. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, kann nämlich
nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Strategie handelt, die von zahlreichen Faktoren abhängen kann, z. B. den
bereits zuvor vorgenommenen Investitionen und dem Entschluss, erst die Entscheidung der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit
der neuen Maßnahme mit dem Wettbewerbsrecht abzuwarten.
Was zweitens das Argument angeht, der auf die Satellitenplattform ausgeübte Wettbewerbsdruck habe den Wettbewerb gefördert,
ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin durch die Überlegung, die hinter diesem Argument steht, anerkennt, dass zwischen
der terrestrischen und der Satellitenplattform Wettbewerb herrscht und dieser Wettbewerb durch die streitige Maßnahme beeinträchtigt
wird.
Zudem ist das Vorbringen der Klägerin zu den verschiedenen Umständen, die ihrer Ansicht nach den Wettbewerb zugunsten der
Satellitenplattform verfälschen, für die Beurteilung, ob die streitige Maßnahme selbst den Wettbewerb auf dem betreffenden
Markt verfälscht oder zu verfälschen droht, unerheblich.
Drittens trifft die Behauptung der Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung für 2006 unter vergleichbaren
Umständen ergangen seien, offenkundig nicht zu. Wie vorstehend in den Randnrn. 57 und 60 ausgeführt, waren Satellitendecoder
von der streitigen Maßnahme ausgeschlossen. Das Haushaltsgesetz 2006 fand hingegen, wie sich aus Nr. 122 der Klageschrift
ergibt, auch auf Satellitendecoder Anwendung.
Viertens kann das auf die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung im Verhältnis zur Entscheidung Soria gestützte Argument,
dass die Anwendungsbedingungen für die in jener Entscheidung fragliche Maßnahme dieselben gewesen seien wie bei der streitigen
Maßnahme, nicht durchgreifen.
Zwar ist es möglich, dass die Wortwahl der Kommission in Nr. 16 der Entscheidung Soria, wie sie vorstehend in Randnr. 91 wiedergegeben
worden ist, die Klägerin hinsichtlich des Anwendungsbereichs der in jener Entscheidung fraglichen Maßnahme fehlgeleitet hat.
Es ist jedoch festzustellen, dass, wie die Kommission geltend macht, sowohl die Ausführungen in Nr. 58 der Entscheidung Soria
als auch der Wortlaut des Schreibens, das der Gegenerwiderung als Anlage beigefügt ist, jegliche Zweifel in dieser Hinsicht
auszuräumen vermögen.
Wie aus Nr. 58 der Entscheidung Soria ersichtlich ist, hat die Kommission nämlich ausdrücklich festgestellt, dass die in jener
Entscheidung fragliche Maßnahme den Verbrauchern erlaube, jede Art von Decoder mit Hilfe eines Zuschusses zu erwerben, der
unabhängig von der technologischen Plattform sei, für die sich der Verbraucher entscheide (terrestrisch, Kabel, Satellit oder
Breitbandinternet). Sie hat deshalb ausdrücklich die Schlussfolgerung gezogen, dass die Maßnahme den Grundsatz der Technologieneutralität
einhalte.
Wie die Kommission ferner geltend macht, ohne dass dies von der Klägerin bestritten würde, hat die Kommission vor Erlass der
Entscheidung Soria überprüft, ob die betreffende Maßnahme das Kriterium der Technologieneutralität einhielt. So ergibt sich
aus dem Schreiben, das der Gegenerwiderung als Anlage beigefügt ist, dass die spanischen Behörden auf Nachfrage der Kommission
mit Schreiben vom 23. Juli 2007 ausdrücklich bestätigt haben, dass die Art der Übertragung kein Kriterium für die Gewährung
des Zuschusses sei, so dass es möglich sei, „Decoder zu subventionieren, die zum Empfang von terrestrischem Digitalfernsehen,
Kabel- oder Satellitensignalen dienen …“.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass die Maßnahme, um die es in der Entscheidung Soria
ging, im Gegensatz zur streitigen Maßnahme allen Übertragungstechniken des digitalen Fernsehens zugutekommen konnte. Da somit
die Sachverhalte der beiden Entscheidungen offensichtlich unterschiedlich sind, kann sich die Klägerin nicht auf einen Vergleich
der von der Kommission in diesen Entscheidungen gezogenen Schlussfolgerungen berufen, um auf die Willkürlichkeit der angefochtenen
Entscheidung zu schließen. Daher ist das auf die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung im Verhältnis zur Entscheidung
Soria gestützte Argument als unbegründet zurückzuweisen.
Fünftens ist zu dem Argument, der Grundsatz der Gleichbehandlung der Digitalsender werde nicht verletzt bzw. eine eventuelle
Verletzung wäre jedenfalls objektiv gerechtfertigt, Folgendes auszuführen.
Zum einen ist zum Vorbringen der Klägerin, die Satellitenplattform sei deshalb nicht ausdrücklich in den Anwendungsbereich
der streitigen Maßnahme aufgenommen worden, weil es kein auf offenen Standards basierendes Angebot dieser Art gegeben habe
und es auch nicht sehr wahrscheinlich gewesen sei, dass es innerhalb der kurzen Anwendungsdauer der Maßnahme eines geben würde,
darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie sie im 164. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausführt, insoweit
von der Klägerin unbestritten festgestellt hat, dass Sky Italia erst im Laufe des Jahres 2004 und bis in die ersten Monate
von 2005 hinein mit der Umstellung auf eine Technologie mit „geschlossenem“ Standard begonnen habe. Die Kommission hat deshalb
im selben Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung folgerichtig daraus geschlossen, dass Sky Italia möglicherweise eine
andere Wahl getroffen hätte, wenn die streitige Maßnahme auch den Satellitenplattformen offengestanden hätte.
Zum anderen ist die Aussage der Klägerin, dass der Markt für Satellitenfernsehen von der Präsenz eines
De-facto-
Monopolisten, nämlich Sky Italia, geprägt gewesen sei, der in der Lage gewesen sei, den Marktzugang zu verhindern, für die
Beurteilung, ob die streitige Maßnahme selbst den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt verfälscht oder zu verfälschen droht,
ohne Bedeutung.
Sechstens ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass das Argument der Klägerin, die Kommission habe den Grundsatz
des Vertrauensschutzes verletzt, offensichtlich jeglicher Grundlage entbehrt. Aus der angefochtenen Entscheidung, insbesondere
den Erwägungsgründen 104, 135 und 140, geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Unvereinbarkeit der streitigen Maßnahme
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Technologieneutralität steht. Darüber hinaus geht aus
dem 36. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervor, ohne dass die Klägerin dem widersprochen hätte, dass die Kommission
in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel daran geäußert hat, dass der Grundsatz der Technologieneutralität
durch die streitige Maßnahme nicht verletzt werde.
Mithin ist der vierte Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Angesichts der in den vorstehenden Randnrn. 68, 79, 85 und 110 gezogenen Schlussfolgerungen ist der erste Klagegrund insgesamt
als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und offensichtlicher Rechtsfehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit
der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG
Zur Zulässigkeit der in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift dargelegten Argumente
–       Vorbringen der Parteien
Die Kommission hält mit Unterstützung von Sky Italia das Vorbringen der Klägerin in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift für
unklar. Die Klägerin begnüge sich nämlich damit, allgemein auf ihre Ausführungen zum Fehlen einer Beihilfe zu verweisen. Zudem
betreffe die Auflistung der Faktoren, die die Kommission nach Ansicht der Klägerin nicht berücksichtigt habe, die Frage des
Vorliegens einer staatlichen Beihilfe und nicht die Frage der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Ferner erläutere die
Klägerin die aufgezählten Faktoren nicht und auch nicht, inwiefern sie einen Bezug zur Prüfung anhand von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
EG aufwiesen. Deshalb sei ihr Vorbringen in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift als unzulässig zurückzuweisen.
Die Klägerin erwidert, dass die Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe und die Prüfung ihrer Vereinbarkeit zwar unterschiedlich,
aber formal verknüpft seien. Folglich stützten die Argumente zur Frage der Beihilfe die Nichtigkeitsgründe betreffend die
Vereinbarkeit, ohne dass ihre Zulässigkeit beeinträchtigt wäre.
–       Würdigung durch das Gericht
Als Erstes ist festzustellen, dass die Klägerin in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift vorträgt, die Kommission habe bei der
Anwendung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Hierbei verweist sie auf ihre Ausführungen
zum Fehlen einer Beihilfe. Des Weiteren macht sie geltend, dass die Kommission den wirtschaftlichen Kontext der streitigen
Maßnahme in der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft habe. Die Kommission habe erstens nicht festgestellt, dass die streitige
Maßnahme Subventionen zur Förderung einer von der Union unterstützten Technologie vorgesehen habe, nämlich einer offenen Technologie,
die Interoperabilität und Interaktivität zulasse, zweitens, dass die Subventionen den durch diese Technologie verursachten
Zusatzkosten entsprochen hätten, drittens, dass die Subventionen den Empfehlungen der Union entsprochen hätten, und viertens,
dass die Subventionen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hätten. Schließlich habe die Kommission außer Acht gelassen,
dass die eigentliche Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt die Folge der für geschlossene Standards freundlichen Politik, des
Unterschieds zwischen offenen und geschlossenen Standards und der Tatsache gewesen sei, dass die Subventionen die Kosten für
die Erfüllung von gesetzlich auferlegten Pflichten ausgeglichen hätten.
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift unter der Überschrift 3.2
Buchst. a („Die Beklagte hat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen“) keineswegs Argumente für den zweiten Klagegrund
darstellen, sondern dazu dienen, die für die drei Teile des zweiten Klagegrundes vorgebrachten Argumente unter der Überschrift
3.2 Buchst. b („Die Beklagte hat die Grenzen ihres Ermessens überschritten und einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung
und bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen, indem sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die [streitige] Maßnahme nicht
mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c vereinbar sei“) einleiten sollen.
So erläutert die Klägerin in Nr. 96 der Klageschrift, die der Überschrift 3.2 Buchst. b vorausgeht, dass die Kommission, indem
sie keine ordnungsgemäße Prüfung des wirtschaftlichen Kontextes vorgenommen habe, einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung
der streitigen Maßnahme und damit bei der Schlussfolgerung begangen habe, dass diese Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar sei.
Daher ist der von der Kommission geltend gemachte Unzulässigkeitsgrund bezüglich des Vorbringens in den Nrn. 93 bis 96 der
Klageschrift als unbegründet zurückzuweisen.
Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes: fehlerhafter Schluss, dass die streitige Maßnahme das Marktversagen nicht behebe
–       Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission aus den folgenden vier Gründen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen
und den betroffenen Markt unzureichend untersucht, indem sie zu dem Schluss gelangt sei, dass die streitige Maßnahme nicht
mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar sei.
Die Klägerin wendet sich erstens gegen die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, dass die streitige Maßnahme wegen
der Festlegung eines verbindlichen Termins für den Übergang zur digitalen Übertragung nicht erforderlich gewesen sei. Diese
Feststellung widerspreche nicht nur der Position der Kommission in ihren früheren Entscheidungen zum digitalen terrestrischen
Fernsehen, sondern zeige auch, dass die Kommission das Marktversagen aufgrund von Koordinierungsproblemen zwischen den Marktteilnehmern
verkannt habe.
Zweitens habe die streitige Maßnahme einen Ausgleich für die Kosten der Digitalisierung geschaffen, die den Verbrauchern für
den Kauf eines interoperablen und interaktiven Decoders mit offener Technologie entstanden seien.
Drittens habe die angefochtene Entscheidung das Vorliegen externer Auswirkungen nicht als Marktversagen anerkannt. Die Kommission
habe in der angefochtenen Entscheidung willkürlich und ohne jede objektive Rechtfertigung den Schluss gezogen, dass es für
die terrestrischen Sender normal sei, Decoder mit offener Technologie zu subventionieren und damit die Kosten des Trittbrettfahrens
zu tragen. Die Klägerin habe aber keinerlei Interesse daran gehabt, die Decoder zugunsten von Wettbewerbern zu subventionieren,
da es für sie ein Leichtes gewesen sei, weiterhin auf dem analogen Markt Gewinn zu erzielen.
Die Kommission habe außerdem nicht berücksichtigt, dass die streitige Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälscht habe, sondern
vielmehr die Nutzung offener Standards und die Interaktivität gemäß den Empfehlungen der Union vorangetrieben habe. Unter
Verweis auf Anlage A.8 fügt die Klägerin hinzu, dass die Kommission den Regelungszusammenhang und die Marktentwicklung nicht
verstanden habe. Schließlich habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung auch die Kosten außer Acht gelassen, die
durch die noch immer bestehenden regulatorischen Unsicherheiten in Bezug auf die Frequenzvergabe entstünden. Auch sei die
Behauptung der Kommission im 157. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, dass die Konzessionen für das analoge Fernsehen
ohne Ausschreibung und ohne Befristung vergeben worden seien, falsch.
Viertens wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht in der Lage gewesen zu sein, darzulegen, warum die streitige Maßnahme
nicht innovationsfördernd gewesen sei, obwohl sie einräume, dass die Maßnahme eine Preissenkung für interaktive Decoder auf
das Niveau von einfachen Decodern ermöglicht habe.
Die Kommission entgegnet, dass die Argumentation der Klägerin offensichtlich irrig sei und auf einer „verzerrten“ Auslegung
der angefochtenen Entscheidung beruhe. Die Kommission habe ausdrücklich eingeräumt, dass die streitige Maßnahme auf ein Ziel
von gemeinsamem Interesse – den Übergang zum digitalen Fernsehen und in diesem Zusammenhang zu offenen und interaktiven Standards
– habe gerichtet sein können. Auch sei nicht kategorisch ausgeschlossen worden, dass die streitige Maßnahme bestimmten Arten
von Marktversagen habe entgegenwirken können. Jedoch habe keine dieser Erwägungen einen Ausschluss der Satellitenplattform
vom Anwendungsbereich des Zuschusses zu rechtfertigen vermocht.
–       Würdigung durch das Gericht
Als Erstes ist festzustellen, dass die Klägerin, indem sie die Auffassung der Kommission in Frage stellt, die Zuschüsse zur
Anschaffung von Digitaldecodern seien nicht erforderlich gewesen, um das Problem der Koordinierung zwischen den Marktteilnehmern
zu lösen, da dieses bereits durch die Festlegung eines verbindlichen Termins für den Übergang zur digitalen Übertragung gelöst
gewesen sei, einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG geltend macht. Um mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87
Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar zu sein, muss eine Beihilfe eine Zielsetzung von allgemeinem Interesse aufweisen sowie zur Erreichung
dieses Ziels erforderlich und angemessen sein. Das mit der streitigen Maßnahme verfolgte Ziel von allgemeinem Interesse soll
die Behebung eines Marktversagens sein, das insbesondere auf Koordinierungsproblemen zwischen den Marktteilnehmern beruhe,
die ein Hindernis für die Entwicklung der digitalen Rundfunkübertragung darstellten. Ohne dass es erforderlich wäre, zu prüfen,
ob die Kommission, wie die Klägerin vorträgt, in der angefochtenen Entscheidung einen anderen Standpunkt als in ihren früheren
Entscheidungen zum digitalen terrestrischen Fernsehen eingenommen hat, ist das Gericht der Auffassung, dass im vorliegenden
Fall die Verbindlichkeit des festgesetzten Termins für den Übergang zur digitalen Übertragung geeignet ist, das Problem der
Koordinierung zwischen den Marktteilnehmern zu lösen, so dass der Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern nicht erforderlich
war.
Wie die Kommission im 146. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausführt, mussten die auf dem Markt bereits aktiven
Fernsehsender nämlich die Festlegung einer gesetzlich verbindlichen Frist für die Einstellung der Übertragungen per Analogtechnik
als ein Faktum anerkennen und dementsprechend mit der Entwicklung neuer Geschäftsstrategien beginnen. Wie im 147. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung erläutert, war jedenfalls angesichts der Größe des Anteils des terrestrischen Fernsehens in
Italien die Gefahr, dass die kritische Masse an Zuschauern wegen Koordinierungsproblemen zwischen den Marktteilnehmern nicht
zustande kommt, nicht so groß, als dass die Marktteilnehmer nicht mit diesem Risiko hätten umgehen können. Das Argument der
Klägerin ist daher zurückzuweisen.
Als Zweites ist zu dem Argument, die streitige Maßnahme stelle einen Ausgleich für die Verbraucher dar, festzustellen, dass
es, wie die Kommission im 148. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben hat, zwar die Gewährung der Beihilfe
an die Verbraucher rechtfertigt, nicht aber die Diskriminierung zwischen den verschiedenen Plattformen, da es nicht erforderlich
ist, die Verbraucher auf eine bestimmte digitale Plattform festzulegen, wie dies mit der streitigen Maßnahme geschieht.
Als Drittes ist die Behauptung der Klägerin, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung das Vorliegen externer
Auswirkungen nicht als Marktversagen anerkannt, nicht zutreffend. Im 160. Erwägungsgrund räumt die Kommission nämlich ausdrücklich
ein, dass der Übergang zur Digitaltechnik mit externen Auswirkungen und möglicherweise auch mit dem Phänomen des Trittbrettfahrens
verbunden sein könne. Damit lässt sich aber, wie die Kommission dort weiter ausführt, nicht die Tatsache rechtfertigen, dass
die streitige Maßnahme selektiv für das terrestrische Fernsehen bestimmt und die Satellitenplattform davon ausgeschlossen
war. Das Argument ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen.
Als Viertes ist das Argument der Klägerin, die Kommission sei nicht in der Lage gewesen, darzulegen, dass die streitige Maßnahme
nicht innovationsfördernd gewesen sei, aus denselben Gründen zurückzuweisen. Die Kommission hat zwar im 162. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich anerkannt, dass die streitige Maßnahme eine Anpassung der Preise für die interaktiven
Decoder an die der einfacheren Modelle, die nicht für interaktive Dienste geeignet seien, bewirkt habe. Wie sich aus den vorstehenden
Randnrn. 57 und 60 ergibt, kann dies aber, obwohl die streitige Maßnahme über die Nutzung interaktiver und interoperabler
Decoder innovationsfördernd wirkt, nicht rechtfertigen, dass die Satellitenplattform von der streitigen Maßnahme ausgeschlossen
wird.
Nach dem Vorstehenden ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: fehlerhafter Schluss, dass die streitige Maßnahme für die Behebung des Marktversagens
weder erforderlich noch angemessen gewesen sei
–       Vorbringen der Parteien
Die Klägerin rügt, der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt
sei, dass die streitige Maßnahme für die Behebung des Marktversagens weder erforderlich noch angemessen gewesen sei. Was insbesondere
die Angemessenheit der Maßnahme angehe, habe sich diese zum einen auf die Zusatzkosten der Interoperabilität und Interaktivität
sowie auf die Kosten beschränkt, die speziell ihr für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen entstanden seien, und
zum anderen sei die Maßnahme bis zum 1. Dezember 2005 befristet gewesen.
Nach Ansicht der Kommission ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, weil es den Grundsatz der Technologieneutralität
außer Acht lasse.
–       Würdigung durch das Gericht
Selbst wenn das Vorbringen der Klägerin, die streitige Maßnahme sei für die Behebung des Marktversagens erforderlich und angemessen
gewesen, zutreffen sollte, könnte dies den Ausschluss der Satellitensender von der streitigen Maßnahme nicht rechtfertigen.
Da die Kommission die Beihilfe gerade wegen der fehlenden Technologieneutralität für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
gehalten hat, ist das Vorbringen der Klägerin zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.
Nach alledem ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 253 EG
Vorbringen der Parteien
Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entscheidung sowohl hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe als auch
in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht ausreichend begründet und verstößt daher gegen Art. 253 EG.
Hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe wirft die Klägerin der Kommission insbesondere vor, die eigentliche Quelle der
Wettbewerbsverzerrung bzw. der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung auf dem Gemeinsamen Markt nicht dargelegt zu haben. Die Kommission
habe nämlich zum einen anfangs weder den betroffenen Markt noch die Situation dieses Marktes dargestellt. Zum anderen habe
die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft, ob die Wettbewerbsverzerrung tatsächlich vorgelegen oder nur
gedroht habe. Die Kommission habe überdies nicht begründet, warum sie die Decoderhersteller aus dem Kreis der durch die streitige
Maßnahme Begünstigten ausgeschlossen habe. Schließlich bleibe sie vor allem eine hinreichende Begründung für den angeblichen
Aufbau eines Zuschauerstamms und die angebliche Durchdringung des Marktes für Bezahlfernsehen zu geringeren Kosten schuldig.
In Bezug auf die Prüfung der eventuellen Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt werde in der angefochtenen
Entscheidung nicht ausgeführt, ob das Problem darin liegen solle, dass das Kriterium der Technologieneutralität nicht erfüllt
gewesen sei, oder in der angeblichen Durchdringung des Bezahlfernsehmarkts zu geringeren Kosten.
Die Kommission trägt mit Unterstützung von Sky Italia vor, dass ihre Entscheidung ausreichend begründet sei und den Anforderungen
des Art. 253 EG genüge.
Würdigung durch das Gericht
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 253 EG vom Klagegrund
des offensichtlichen Beurteilungsfehlers zu unterscheiden ist. Während Ersterer, mit dem eine fehlende oder unzureichende
Begründung gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften enthält und einen Gesichtspunkt darstellt,
den der Richter von Amts wegen prüfen muss, wird mit Letzterem, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft,
die Verletzung einer bei der Durchführung des Vertrags anzuwendenden Rechtsnorm gerügt; er darf vom Richter nur geprüft werden,
wenn sich der Kläger auf ihn beruft. Die Begründungspflicht ist daher eine von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheidende
Frage (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67).
Zweitens muss die Begründung nach ständiger Rechtsprechung die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck
bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Maßnahme erkennen können, damit sie ihre Rechte verteidigen und
prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Richter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle
wahrnehmen kann (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr. 140 angeführt, Randnr. 63; Urteile des Gerichts
vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99 und T‑233/99, Slg.
2003, II‑435, Randnr. 278, und vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T‑109/01, Slg. 2004, II‑127, Randnr. 119).
In der Begründung brauchen zudem nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage,
ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen
ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichtshofs
vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, Randnr. 36; Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2000,
Alzetta u. a./Kommission, T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98,
Slg. 2000, II‑2319, Randnr. 175, sowie Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben
in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 279).
Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben,
sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine
wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission, T‑459/93, Slg. 1995, II‑1675, Randnr. 31,
sowie Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 280).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kommission nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen braucht, die
offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (Urteil Kommission/Sytraval
und Brink’s France, oben in Randnr. 140 angeführt, Randnr. 64).
Drittens erfordert die Begründungspflicht bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe die Angabe der Gründe, aus denen
die Kommission der Ansicht ist, dass die streitige Maßnahme von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird (Urteil Westdeutsche Landesbank
Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 281).
Was viertens das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Gemeinsamen Markt betrifft, ist zu beachten, dass nach ständiger
Rechtsprechung die Kommission zwar in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest die Umstände aufführen muss, unter denen
eine Beihilfe gewährt worden ist, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen und den Wettbewerb aktuell oder potenziell zu verfälschen, dass sie aber nicht die tatsächliche Situation
auf den betroffenen Märkten, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden
Unternehmen und die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren braucht. Ferner ist sie bei rechtswidrig
gewährten Beihilfen nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen darzutun, die diese Beihilfen auf den Wettbewerb und
den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt haben. Wäre dies der Fall, würde ein solches Erfordernis darauf hinauslaufen, dass
die Mitgliedstaaten, die rechtswidrige Beihilfen zahlen, zulasten derjenigen Staaten begünstigt würden, die die Beihilfen
in der Planungsphase anmelden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T‑55/99,
Slg. 2000, II‑3207, Randnrn. 100, 102 und 103, vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T‑152/99, Slg. 2002, II‑3049, Randnr. 225,
und vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T‑198/01, Slg. 2004, II‑2717, Randnr. 215).
Insbesondere genügt es, wenn die Kommission dartut, dass die streitige Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt
und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ohne dass es erforderlich wäre, den fraglichen Markt abzugrenzen
(vgl. Urteile des Gerichts vom 6. September 2006, Italien und Wam/Kommission, T‑304/04 und T‑316/04, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64, und vom 11. Februar 2009, Iride und Iride Energia/Kommission, T‑25/07, Slg. 2009, II‑245,
Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Anhand dieser Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung hinreichend
begründet hat.
Was als Erstes das Argument angeht, die angefochtene Entscheidung sei hinsichtlich der Darlegung einer Wettbewerbsverzerrung
oder einer drohenden Wettbewerbsverzerrung unzureichend begründet, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen
102 bis 114 der angefochtenen Entscheidung die Auswirkungen der streitigen Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen
den Mitgliedstaaten prüft.
Erstens ist zu den Auswirkungen der streitigen Maßnahme auf den Wettbewerb festzustellen, dass die Kommission sie in den Erwägungsgründen
102 bis 111 der angefochtenen Entscheidung mit Blick auf die Sender geprüft hat. So hat sie im 105. Erwägungsgrund der angefochtenen
Entscheidung klargestellt, dass sie ihre in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertretene
Ansicht, der den Sendern und Betreibern terrestrischer Netze entstandene Vorteil sei zulasten der Sender gegangen, die andere
Plattformen verwendeten, aufrechterhalten wolle.
Um ihren Standpunkt zu diesem Punkt zu stützen und damit entsprechend Art. 87 Abs. 1 EG darzulegen, dass die streitige Maßnahme
den Wettbewerb durch die Gewährung eines selektiven Vorteils zu verfälschen droht, hat die Kommission im 106. Erwägungsgrund
der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass ein gewisses Maß an Substituierbarkeit zwischen dem Angebot an digitalem terrestrischem
Bezahlfernsehen und dem per Satellit angebotenen Bezahlfernsehen gegeben sei. Unter diesen Umständen werde, wenn die „digitale
terrestrische Plattform erst einmal erfolgreich Bezahlfernsehangebote auf den Markt bringt und diese sich konsolidieren –
auch dank des Zuschusses für die Decoder – … sie auch in Konkurrenz zu den auf anderen Plattformen angebotenen Analogdiensten
treten können“.
Im Übrigen war die Kommission im 107. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf bedacht, diese Schlussfolgerung
durch in anderen Mitgliedstaaten feststellbare Entwicklungen zu untermauern.
Im 109. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat sie außerdem darauf verwiesen, dass die Autorità garante della concorrenza
e del mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde) selbst davon ausgegangen sei, dass die Sender, die unterschiedliche
Plattformen verwendeten, als potenzielle Konkurrenten auf dem italienischen Markt für Bezahlfernsehen betrachtet werden könnten.
Ferner hat die Kommission im 111. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eine Studie angeführt, die indirekt bestätige,
dass ein Zugang zum Markt für Bezahlfernsehen zu geringeren Kosten zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führe, und ausgeführt,
dass die von Sky Italia vorgelegten Zahlen die Vermutung bestätigten, dass innerhalb des Marktes für Bezahlfernsehen ein gewisses
Maß an Wettbewerb existiere.
Schließlich hat die Kommission im 108. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung insbesondere betont, dass die streitige
Maßnahme in einer kritischen Phase erlassen worden sei, nämlich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich viele Zuschauer des terrestrischen
Analogfernsehens mit dem Übergang zum digitalen Fernsehen hätten befassen und sich hätten entscheiden müssen, ob sie in ein
Gerät zum Empfang von terrestrisch übertragenen oder von per Satellit übertragenen Sendungen investieren sollten.
Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, dass die Kommission ihre Begründungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen der streitigen
Maßnahme auf den Wettbewerb nicht verletzt hat.
Zweitens ergibt sich in Bezug auf die Auswirkungen der streitigen Maßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus den
Erwägungsgründen 113 und 114 der angefochtenen Entscheidung, dass nach Meinung der Kommission die Märkte für Rundfunk- und
Netzdienste für den internationalen Wettbewerb geöffnet sind und dass, wenn bestimmte Netzbetreiber oder Sender selektiv begünstigt
würden, der Wettbewerb zulasten der Wirtschaftsakteure verfälscht wird, die aus anderen Mitgliedstaaten kommen könnten. Die
Kommission hat deshalb daraus geschlossen, dass die streitige Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige.
Vor dem Hintergrund der vorstehend in den Randnrn. 145 und 146 angeführten Rechtsprechung hat die Kommission die angefochtene
Entscheidung bezüglich der Frage, ob die streitige Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen,
ordnungsgemäß begründet.
Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Klägerin allgemeiner auf einen Verstoß der Kommission gegen Art. 253 EG wegen der
Einordnung der streitigen Maßnahme in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG
berufen wollte, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale
dieser Bestimmung geprüft hat. Sie hat nämlich erstens im 80. Erwägungsgrund geprüft, ob die streitige Maßnahme aus staatlichen
Mitteln bestritten wurde, zweitens in den Erwägungsgründen 81 bis 101, ob die streitige Maßnahme den Begünstigten einen selektiven
wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat, drittens in den Erwägungsgründen 102 bis 112, ob die streitige Maßnahme den Wettbewerb
verfälscht hat oder zu verfälschen drohte, und schließlich viertens in den Erwägungsgründen 113 und 114, ob die streitige
Maßnahme geeignet war, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Als Zweites wirft die Klägerin der Kommission vor, in der angefochtenen Entscheidung nicht näher erläutert zu haben, ob sie
die streitige Maßnahme für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt habe, weil aus ihrer Sicht das Kriterium der
Technologieneutralität nicht erfüllt gewesen sei oder weil zu geringeren Kosten auf den Bezahlfernsehmarkt vorgestoßen worden
sei. Hierzu genügt der Hinweis, dass, wie vorstehend in Randnr. 109 bereits festgestellt, aus der angefochtenen Entscheidung,
insbesondere den Erwägungsgründen 104, 135 und 140, ausdrücklich hervorgeht, dass die Unvereinbarkeit der streitigen Maßnahme
in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verstoß gegen den Grundsatz der Technologieneutralität steht und die Kommission in der
Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit des Verstoßes gegen
den Grundsatz der Technologieneutralität durch die streitige Maßnahme geäußert hat. Folglich ist auch das vorliegende Argument
als unbegründet zurückzuweisen.
Als Drittes ist festzustellen, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich der Lage der Decoderhersteller
rechtlich hinreichend begründet hat. Die Kommission hat nämlich zum Vorliegen einer Beihilfe in den Erwägungsgründen 120 bis
123 der angefochtenen Entscheidung nach einem Hinweis auf ihre Zweifel bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt,
dass man nicht vollständig ausschließen könne, dass auf der Ebene der Decoderhersteller eine Wettbewerbsverzerrung eingetreten
sein könnte. Jedoch sei die streitige Maßnahme bezogen auf die Hersteller jedenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Im 168. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission dazu ausgeführt, dass die streitige Maßnahme als
zur Erreichung eines Ziels von allgemeinem Interesse erforderlich und angemessen anzusehen sei, da alle Hersteller von Decodern
in ihren Genuss kommen könnten, selbst Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten.
Demnach hat die Kommission die angefochtene Entscheidung hinsichtlich ihrer Auffassung, dass die streitige Maßnahme in den
Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt und mit dem EG‑Vertrag nicht vereinbar ist, ordnungsgemäß begründet.
Nach alledem steht die angefochtene Entscheidung mit den Anforderungen des Art. 253 EG im Einklang. Daher ist der dritte Klagegrund
als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes
und der Rechtssicherheit
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin verletzt die angefochtene Entscheidung Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999, der vorsehe, dass die
Kommission keine Rückforderung der Beihilfe verlange, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
verstoßen würde.
Als Erstes rügt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da außergewöhnliche
Umstände die Klägerin zu der Annahme veranlasst hätten, dass die streitige Maßnahme keine staatliche Beihilfe sei.
Erstens habe sie legitimerweise angenommen, dass die streitige Maßnahme in Übereinstimmung mit der Digitalisierungspolitik
der Kommission erfolge, da die Kommission in Abschnitt 3.4.2 ihrer Mitteilung KOM(2004) 541 endg. vom 30. Juli 2004 zur Interoperabilität
digitaler interaktiver Fernsehdienste (im Folgenden: Mitteilung) ausgeführt habe, dass direkte Beihilfen an Verbraucher eine
Maßnahme seien, mit der die Mitgliedstaaten einen Anreiz zum Kauf von interaktiven und interoperablen Decodern schaffen könnten,
zumal in dieser Mitteilung ausdrücklich auf die italienischen Zuschüsse Bezug genommen werde.
Da zweitens der Begriff der mittelbar Begünstigten einer staatlichen Beihilfe in der Rechtsprechung noch nicht klar definiert
gewesen sei, habe man nicht davon ausgehen können, dass ein sorgfältiger Marktteilnehmer annehme, dass eine an die Verbraucher
gerichtete Beihilfe ihn nicht nur zum mittelbar Begünstigten dieser Beihilfe mache, sondern sogar unter Ausschluss jedes anderen
potenziellen mittelbar Begünstigten zum allein von ihr Begünstigten. Alle anderen potenziellen Begünstigten hätten nach Ansicht
der Klägerin ebenfalls als mittelbar Begünstigte angesehen werden müssen, und zwar mit allen Konsequenzen für die Rückforderung.
Die Klägerin rügt als Zweites einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch die angefochtene Entscheidung,
da die in den Erwägungsgründen 191 bis 205 der angefochtenen Entscheidung vorgeschlagene Methode zur Berechnung des Rückforderungsbetrags
der Beihilfe weder effizient noch transparent oder angemessen sei. Erstens sei einer der Parameter dieser Methode, nämlich
wie viele zusätzliche Zuschauer sich allein durch den Erlass der streitigen Maßnahme dem Bezahlfernsehangebot zugewandt hätten,
schwierig oder sogar unmöglich zu bestimmen. Der Kommission sei der Nachweis nicht gelungen, dass Kunden subventionierte Decoder
gekauft hätten, um Zugang zu den Bezahlfernsehdiensten zu bekommen. Zweitens sei die Festsetzung des Beihilfebetrags und der
Zinsen hieraus äußerst schwierig. Die Kommission hätte das hierfür vorgeschlagene Modell wenigstens prüfen und vielleicht
sogar mit anderen möglichen Modellen vergleichen müssen, insbesondere deshalb, weil keiner der am Verfahren Beteiligten in
der Lage gewesen sei, die angebliche Beihilfe in irgendeiner Weise zu quantifizieren.
Die Kommission trägt mit Unterstützung von Sky Italia vor, dass das Vorbringen der Klägerin zur Methode für die Festsetzung
des Beihilfebetrags eher die Umsetzung als die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffe. Deshalb sei es als
unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen seien die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts des Vertrauensschutzes und
der Rechtssicherheit in der angefochtenen Entscheidung gewahrt. Folglich habe die Kommission gemäß Art. 14 der Verordnung
Nr. 659/1999 die Rückforderung der streitigen Beihilfemaßnahme anordnen müssen.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe durch Rückforderung
die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist. Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als
unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nämlich der Wiederherstellung der früheren Lage
(vgl. Urteil des Gerichts vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission,
T‑116/01 und T‑118/01, Slg. 2003, II‑2957, Randnr. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass der Empfänger den
Vorteil, den er gegenüber seinen Konkurrenten tatsächlich besessen hat, verliert (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. März
2002, Italien/Kommission, C‑310/99, Slg. 2002, I‑2289, Randnr. 99, und vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C‑277/00,
Slg. 2004, I‑3925, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist zu beachten, dass die Kommission nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 in Negativentscheidungen hinsichtlich
rechtswidriger Beihilfen entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe
vom Empfänger zurückzufordern. Diese Bestimmung sieht allerdings auch vor, dass die Kommission die Rückforderung der Beihilfe
dann nicht verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
In der vorliegenden Rechtssache vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Beihilfenrückforderung weder mit dem Grundsatz
des Vertrauensschutzes noch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit im Einklang stehe.
Als Erstes ist zum gerügten Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger
Rechtsprechung auf den Vertrauensschutz, der eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft darstellt, jeder berufen kann, bei
dem die Verwaltung durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und
übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche
Zusicherungen dar (Urteil des Gerichts vom 21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T‑66/96 und T‑221/97, Slg. ÖD 1998, I‑A-449
und II‑1305, Randnrn. 104 und 107). Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung
keine klaren Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichts vom 18. Januar 2000, Mehibas Dordtselaan/Kommission, T‑290/97,
Slg. 2000, II‑15, Randnr. 59, und vom 19. März 2003, Innova Privat-Akademie/Kommission, T‑273/01, Slg. 2003, II‑1093, Randnr. 26).
Im Beihilfenrecht dürfen nach ständiger Rechtsprechung die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen, da die Überwachung
der Beihilfen durch die Kommission in Art. 88 EG zwingend vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann auf die Ordnungsmäßigkeit
der Beihilfe vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des Verfahrens gewährt wurde. Denn ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer
muss regelmäßig in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde, und zwar auch dann, wenn
der betreffende Staat für die Rechtswidrigkeit des Beihilfebewilligungsbescheids in einem solchen Maße verantwortlich ist,
dass seine Rücknahme als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Italien
und Brandt Italia/Kommission, T‑239/04 und T‑323/04, Slg. 2007, II‑3265, Randnr. 154 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Klägerin macht jedoch geltend, dass im vorliegenden Fall zwei außergewöhnliche Umstände ihr berechtigtes Vertrauen in
die Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahme begründet hätten.
Erstens werde in Abschnitt 3.4.2 der Mitteilung ausdrücklich auf die streitige Maßnahme Bezug genommen und darauf hingewiesen,
dass die Mitgliedstaaten den Verbrauchern Beihilfen anbieten könnten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich jedoch bei der Bezugnahme in Abschnitt 3.4.2 der Mitteilung nicht um
eine Zusicherung der Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahme von Seiten der Kommission. Da diese dort ausdrücklich feststellt,
dass „[s]olche Beihilfen zum Kauf … technologisch neutral sein, den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen und gemeldet
werden [müssen]“, konnte die Mitteilung bei einem sorgfältig handelnden Wirtschaftsteilnehmer im Gegenteil keine begründeten
Erwartungen in die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit den Regelungen für staatliche Beihilfen wecken. Ein sorgfältig
handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte nämlich nicht nur erkennen müssen, dass die streitige Maßnahme nicht technologisch
neutral war, sondern auch, dass sie weder der Kommission gemeldet noch genehmigt war.
Zweitens ist auch das Argument der Klägerin zurückzuweisen, dass die mittelbare Gewährung der Beihilfe ebenfalls einen außergewöhnlichen
Umstand darstelle, der ein berechtigtes Vertrauen habe schaffen können. Wie jeder sorgfältig handelnde Wirtschaftsteilnehmer
hätte die Klägerin nämlich wissen müssen, dass die mittelbare Gewährung einer Beihilfe keinen Einfluss auf ihre Rückforderung
hat. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sind Beihilfen an Verbraucher, wie sich aus Art. 87 Abs. 2 Buchst. a EG ergibt,
übliche Beihilfearten, die wie alle anderen Arten von Beihilfen angemeldet und genehmigt werden müssen und deren potenzielle
Begünstigte mittelbar begünstigt sind.
Das Argument, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor, ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Als Zweites ist zum gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, dass nach diesem Grundsatz
Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar
sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, Irland/Kommission, C‑199/03, Slg. 2005, I‑8027, Randnr. 69).
Nach Ansicht der Klägerin wurde gegen diesen Grundsatz verstoßen, weil erstens einer der Parameter der in der angefochtenen
Entscheidung dargestellten Berechnungsmethode, nämlich wie viele zusätzliche Zuschauer sich aufgrund der streitigen Maßnahme
dem Bezahlfernsehangebot zugewandt hätten, schwierig oder sogar unmöglich zu bestimmen sei und zweitens die Festsetzung des
Beihilfebetrags und der Zinsen äußerst schwierig sei.
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung keine Bestimmung von der Kommission verlangt, bei der Anordnung
der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden
Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen,
diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland,
C‑415/03, Slg. 2005, I‑3875, Randnr. 39, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C‑441/06, Slg. 2007, I‑8887, Randnr. 29,
und vom 14. Februar 2008, Kommission/Griechenland, C‑419/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
Zudem ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, wenn es an einer einschlägigen Regelung fehlt, die Rückforderung einer
Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist, nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten
vorzunehmen. Über Streitigkeiten, die die Durchführung der Rückforderung betreffen, entscheidet ausschließlich das nationale
Gericht (vgl. Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Nederland]/Kommission, T‑354/99, Slg. 2006, II‑1475,
Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich fügt sich die Pflicht eines Mitgliedstaats, den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen,
in den größeren Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit bei
der Durchführung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen ein (Urteil Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 69
angeführt, Randnr. 91).
Aus der vorstehend in den Randnrn. 181 bis 183 angeführten Rechtsprechung folgt, dass es Sache des eventuell angerufenen nationalen
Gerichts sein wird – gegebenenfalls nach Anrufung des Gerichtshofs im Wege der Vorabentscheidung – über den Betrag der staatlichen
Beihilfe zu entscheiden, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat.
Daher ist das Argument der Klägerin, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor, als unbegründet zurückzuweisen.
Aus den vorstehend in den Randnrn. 178 und 185 gezogenen Schlussfolgerungen ergibt sich, dass der vierte Klagegrund als unbegründet
zurückzuweisen ist.
Da keiner der vorgebrachten Klagegründe begründet ist, ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend den Anträgen der Kommission und von Sky Italia die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.
Pelikánová
Jürimäe
Soldevila Fragoso
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Juni 2010.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Verfahren und Anträge der Parteien
Zur Zulässigkeit der Anlage A.8 zur Klageschrift
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Zulässigkeit der nicht in die Verfahrenssprache übersetzten Anlagen zur Klageschrift
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zu den Klagegründen
Zur Zulässigkeit des Klagegrundes eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des
Art. 4 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG
Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: kein wirtschaftlicher Vorteil
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: Begriff des mittelbar Begünstigten
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: keine Selektivität der streitigen Maßnahme
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum vierten Teil des ersten Klagegrundes: keine Wettbewerbsverzerrung
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum zweiten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und offensichtlicher Rechtsfehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit
der streitigen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG
Zur Zulässigkeit der in den Nrn. 93 bis 96 der Klageschrift dargelegten Argumente
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes: fehlerhafter Schluss, dass die streitige Maßnahme das Marktversagen nicht behebe
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: fehlerhafter Schluss, dass die streitige Maßnahme für die Behebung des Marktversagens
weder erforderlich noch angemessen gewesen sei
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 253 EG
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes
und der Rechtssicherheit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Englisch.