CELEX: 62002CJ0264
Richtlinien87/102/EWG und 90/88/EWG
Verbraucherkredit
Verbraucherinformation
Effektiver Jahreszins
Variabler Zinssatz
Verlängerung des Vertrages

Das Tribunal d'instance Vienne hat mit Urteil vom 5. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 2002, gemäß Artikel
234 EG vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der durch die Richtlinie
90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61, S. 14) (im Folgenden: Richtlinie) geänderten Fassung zur Vorabentscheidung
vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Cofinoga SA (im Folgenden: Klägerin), einer Gesellschaft französischen
Rechts, und dem Beklagten Sachithanathan über Forderungen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Nach ihrem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c findet die Richtlinie auf Kreditverträge Anwendung, d. h. Verträge, bei denen „ein
Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen
Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht“.
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
„Diese Richtlinie findet keine Anwendung:
…
e)
auf Verträge, aufgrund deren Kredite durch ein Kredit- oder Geldinstitut in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten
gewährt werden, mit Ausnahme der Kreditkartenkonten.
Jedoch ist auf solche Kredite Artikel 6 anwendbar;
…“
Artikel 3 der Richtlinie sieht vor, dass in jeder Werbung, durch die jemand seine Bereitschaft zur Gewährung eines Kredits
ankündigt und die eine Angabe über den Zinssatz enthält, der effektive Jahreszins angegeben werden muss.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie bestimmt:
„(1) Kreditverträge bedürfen der Schriftform. Der Verbraucher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertrages.
(2) In der Vertragsurkunde ist Folgendes anzugeben:
a)
der effektive Jahreszins;
b)
die Bedingungen, unter denen der effektive Jahreszins geändert werden kann.
Falls die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich ist, sind dem Verbraucher in der Vertragsurkunde angemessene Informationen
zu geben. Diese Angaben müssen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Informationen umfassen.“
Nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie erfolgt die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach der im Anhang
dargestellten mathematischen Formel. Nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe a wird der effektive Jahreszins „zu dem Zeitpunkt
[berechnet], zu dem der Kreditvertrag geschlossen wird“.
Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie lautet:
„(1) Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e ist der Verbraucher im Falle eines Vertrages zwischen
ihm und einem Kredit- oder Finanzinstitut über die Gewährung eines Kredits in Form eines Überziehungskredits auf einem laufenden
Konto, außer einem Kreditkartenkonto, vor Vertragsabschluss oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu informieren:
–
über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbetrags;
–
über den Jahreszins und die bei Abschluss des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten sowie darüber, unter welchen Voraussetzungen
diese geändert werden können;
–
über die Modalitäten einer Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Diese Informationen sind schriftlich zu bestätigen.
(2)

Ferner ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages über jede Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung gestellten
Kosten im Augenblick ihres Eintretens zu unterrichten. …
…“
Nationales Recht
Die wichtigsten Vorschriften über den Verbraucherkredit enthalten die Artikel L. 311-1 bis L. 311-37 des Code de la consommation.
Die im Ausgangsverfahren erheblichen Vorschriften sind die Folgenden:
Artikel L. 311-8:
„Kreditverträge … werden gemäß den Bedingungen geschlossen, die in einem vorherigen, dem Kreditnehmer in doppelter Ausfertigung
… übermittelten Angebot genannt sind.“
Artikel L. 311-9:
„Bei der Eröffnung eines Kredits, der dem Darlehensnehmer unabhängig davon, ob er an die Verwendung einer Kreditkarte gebunden
ist oder nicht, ermöglicht, den gewährten Kreditbetrag in Teilbeträgen zu von ihm gewählten Zeitpunkten abzurufen, ist das
vorherige Angebot nur für den ersten Vertrag obligatorisch.
In dem Angebot ist anzugeben, dass die Laufzeit des Vertrages auf ein Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung beschränkt
ist und dass der Darlehensgeber die Bedingungen für die Verlängerung drei Monate zuvor mitzuteilen hat. …“
Artikel L. 311-10:
„In dem vorherigen Angebot
…
2.
werden der Kreditbetrag … und, soweit erforderlich, sein effektiver Jahreszins sowie der Gesamtbetrag der zuzüglich zu den
Zinsen erhobenen pauschalen Gebühren angegeben …
…“
Artikel L. 311-37:
„Für Streitigkeiten aus der Anwendung des vorliegenden Kapitels ist das Tribunal d’instance zuständig. Klagen sind innerhalb
einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem die Streitigkeit auslösenden Ereignis bei diesem Gericht zu erheben …“
Nach den Informationen, die das vorlegende Gericht geliefert hat, gilt die Verlängerung eines Kreditvertrags nach französischem
Recht nicht als Verlängerung des ersten Vertrages, sondern als Abschluss eines neuen Vertrages.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Mit Vertrag vom 1. Juli 1993 gewährte die Klägerin dem Beklagten einen Kredit mit einer Laufzeit von einem Jahr und der Möglichkeit
der Verlängerung, der mit Kreditkarte in Teilbeträgen abrufbar war und einem variablen Zinssatz unterlag.
Nachdem die fälligen Raten nicht gezahlt worden waren, verklagte die Klägerin den Beklagten am 19. November 2001 beim Tribunal
d’instance Vienne auf Zahlung des für Kapital, Zinsen und Vertragsstrafe geschuldeten Betrages. Der Beklagte ließ sich auf
den Rechtsstreit nicht ein.
Das Tribunal d’instance Vienne forderte die Klägerin auf, wie in Artikel L. 311-9 des Code de la consommation vorgesehen,
die regelmäßige Vertragsverlängerung von der ersten Rate an nachzuweisen.
Das Tribunal d’instance Vienne nahm die Erklärungen der Klägerin zur Kenntnis. Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Sind die Richtlinien 87/102 und 90/88 so auszulegen, dass sie den nationalen Richter dazu verpflichten, einer Auslegung seines
Rechts den Vorzug zu geben, wonach die Verbraucherkreditinstitute dazu verpflichtet sind, dem Darlehensnehmer/Verbraucher
den geltenden effektiven Jahreszinssatz vor jeder Verlängerung eines in Tranchen erneuerbaren Kreditvertrags mit variabler
Zinsklausel schriftlich mitzuteilen?
2.
Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass sie den nationalen Richter dazu verpflichten, einer Auslegung seines Rechts
den Vorzug zu geben, wonach die Verbraucherkreditinstitute dazu verpflichtet sind, diesem Verbraucher die Klausel über die
Veränderung dieses effektiven Jahreszinssatzes vor jeder Verlängerung eines solchen Vertrages mitzuteilen?
3.
Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass der Richter danach einer Auslegung seines Rechts den Vorzug geben muss,
die ihn ermächtigt, einem Einwand der Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags
wie dem der fehlenden Angabe des effektiven Jahreszinssatzes, der vom Verbraucher geltend gemacht oder von Amts wegen berücksichtigt
wird, ohne zeitliche Begrenzung im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Zahlungsklage des Kreditinstituts Geltung zu verschaffen?
4.
Wenn dies verneint wird, sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass der Richter danach einer Auslegung seines Rechts
den Vorzug geben muss, die ihn ermächtigt, eine Bestimmung nationalen Rechts, die es dem Verbraucher oder dem Richter verwehrt,
einen Einwand der Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags nach
Ablauf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Frist geltend zu machen, unangewendet zu lassen, weil diese Frist eine außergewöhnliche
Beschränkung des Klagerechts des Verbrauchers darstellen und die Effektivität seines Schutzes beeinträchtigen würde?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage
Mit diesen beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber
im Falle eines Kreditvertrags mit bestimmter Laufzeit, der in Form der Eröffnung eines mit Kreditkarte in Teilbeträgen abrufbaren
Guthabens gewährt wird, in monatlichen Raten rückzahlbar ist und einem variablen Zinssatz unterliegt, vor jeder Verlängerung
des Vertrages zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, den Kreditnehmer schriftlich über den geltenden effektiven Jahreszins
und über die Bedingungen, unter denen dieser geändert werden kann, zu informieren.
Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
Die Klägerin und die französische Regierung sind der Auffassung, dass diese Fragen zu verneinen seien. Die Regierung des Vereinigten
Königreichs teilt diese Auffassung zumindest für den Fall, dass die Verlängerung einer Verlängerung des ursprünglichen Vertrages
gleichkomme.
In einem Fall wie dem des streitigen Vertrages beträfen die Informationspflichten des Kreditgebers nach Artikel 4 der Richtlinie
nicht die Vertragsverlängerung. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut des Artikels 4 der Richtlinie, der den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses betreffe, als auch aus seinem Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Kosten des Kredits zu beurteilen
und mit anderen Angeboten zu vergleichen, bevor er eine Verpflichtung eingehe.
Die Klägerin, die französische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sind, obschon aus unterschiedlichen
Gründen, der Auffassung, dass die Informationspflichten des Kreditgebers nach Artikel 6 der Richtlinie im Ausgangsverfahren
ebenfalls nicht anwendbar seien. Für die Klägerin und die Regierung des Vereinigten Königreichs ergibt sich das daraus, dass
diese Vorschrift nur auf einen Überziehungskredit auf einem laufenden Konto (außer einem Kreditkartenkonto) anwendbar sei;
in diese Fallgruppe gehöre der streitige Vertrag jedoch nicht. Für die französische Regierung enthält Artikel 6 der Richtlinie
eine Regelung allgemeiner Bedeutung, die für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Verträge gelte, jedoch
nur den Fall betreffe, dass der Vertrag geändert werde, was bei dem streitigen Vertrag nicht geschehen sei.
Die belgische Regierung und die Kommission schlagen vor, die beiden ersten Fragen zu bejahen.
Die belgische Regierung führt die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemachte Einschränkung näher aus und weist
darauf hin, dass die Verlängerung des Vertrages nach französischem Recht als Abschluss eines neuen Vertrages gelte. Daraus
folge, dass der Kreditgeber die in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Informationen bei jeder Verlängerung angeben müsse.
Die Kommission meint, dass sowohl Artikel 4 als auch Artikel 6 der Richtlinie eine Regelung allgemeiner Bedeutung enthielten
und daher kumulativ anzuwenden seien. Nach Artikel 4 müsse der Vertrag Schriftform haben und eine Angabe des effektiven Jahreszinses
enthalten, nach Artikel 6 der Verbraucher während der Vertragslaufzeit über jede Änderung des effektiven Jahreszinses oder
der zum Zeitpunkt dieser Änderung anfallenden Kosten informiert werden; daraus leitet sie ab, dass der Verbraucher vor jeder
Verlängerung des Vertrages über jede Änderung des Zinssatzes zu informieren sei.
Antwort des Gerichtshofes
Angesichts der vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ist, erstens, zu prüfen, ob Artikel 4 der Richtlinie dahin auszulegen
ist, dass der Kreditgeber im Fall der Verlängerung eines Kreditvertrags zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, dem
Verbraucher den effektiven Jahreszins anzugeben.
Der Wortlaut des Artikels 4 der Richtlinie regelt nicht ausdrücklich, wann die dort genannten Angaben dem Verbraucher mitzuteilen
sind. Der Zusammenhang dieser Vorschrift lässt hieran jedoch keinen Zweifel. Da der Kreditvertrag der Schriftform bedarf und
die Vertragsurkunde die Angabe des effektiven Jahreszinses sowie der Bedingungen, zu denen dieser geändert werden kann, enthalten
muss, bezieht sich Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie nämlich eindeutig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese
Auslegung wird durch Artikel 1a der Richtlinie bestätigt, der die Modalitäten der Berechnung des effektiven Jahreszinses festlegt
und in Absatz 4 Buchstabe a ausführt, dass diese Berechnung „zum Zeitpunkt, zu dem der Kreditvertrag geschlossen wird“, erfolgt.
Da weder der Wortlaut noch der Zusammenhang des Artikels 4 der Richtlinie für die Auslegung sprechen, dass der effektive Jahreszins
dem Verbraucher im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung zu unveränderten Konditionen bekannt gegeben werden muss, ist zu prüfen,
ob sich aus den Zielen der Richtlinie etwas anderes ergibt.
Ziele der Richtlinie sind nach deren Begründungserwägungen zum einen die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarktes
(dritte bis fünfte Begründungserwägung) und zum anderen der Schutz der Verbraucher, die solche Kredite aufnehmen (sechste,
siebte und neunte Begründungserwägung) (Urteil vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei, Slg.
2000, I-1741, Randnr. 20).
Die Unterrichtung des Verbrauchers von den Gesamtkosten des Kredits in Form eines nach einer einheitlichen mathematischen
Formel berechneten Zinssatzes ist dabei von besonderer Bedeutung. Zum einen trägt diese Unterrichtung, die nach Artikel 3
der Richtlinie schon in der Werbung zu erfolgen hat, zur Transparenz des Marktes bei, da sie es dem Verbraucher ermöglicht,
Kreditangebote zu vergleichen. Zum anderen ermöglicht sie es dem Verbraucher, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen.
Wie der Generalanwalt in Nummer 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist diese Unterrichtung dem Verbraucher im Licht
dieser Ziele vor allem in der entscheidenden Phase vor Abschluss des Vertrages nützlich. Später, etwa bei einer Verlängerung
des Vertrages zu unveränderten Konditionen, ist die – bereits erfolgte – Unterrichtung von geringer Bedeutung.
Da es an einer ausdrücklichen Regelung und an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Zusammenhang oder die Ziele der Richtlinie
für eine extensive Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie sprächen, kann dieser somit nicht dahin ausgelegt werden, dass
er den Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher den effektiven Jahreszins vor der Verlängerung des Kreditvertrags zu unveränderten
Konditionen bekannt zu geben.
Dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Verlängerung eines Kreditvertrags nach französischem Recht nicht als Verlängerung
des ersten Vertrages, sondern als Abschluss eines neuen Vertrages gilt, ändert daran nichts. Wie der Generalanwalt in Nummer
43 seiner Schlussanträge festgestellt hat, würde das Harmonisierungsziel der Richtlinie vereitelt, wenn ihre Bestimmungen
unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Rechts der Mitgliedstaaten auszulegen wären.
Angesichts dieser Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie, ist, zweitens, zu prüfen, ob Artikel 6 der Richtlinie dahin auszulegen
ist, dass der Kreditgeber im Fall der Verlängerung des Kreditvertrags zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, dem Verbraucher
den effektiven Jahreszins mitzuteilen.
Im Licht der vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ist zunächst der Anwendungsbereich dieser Vorschrift zu bestimmen.
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie ist „[u]nbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e ist der
Verbraucher im Falle eines Vertrages zwischen ihm und einem Kredit- oder Finanzinstitut über die Gewährung eines Kredits in
Form eines Überziehungskredits auf einem laufenden Konto, außer einem Kreditkartenkonto, vor Vertragsschluss oder zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses“ über die anschließend in der Vorschrift aufgeführten Bedingungen des Vertrages „zu informieren“. Artikel
6 Absatz 2 ergänzt: „Ferner ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages über jede Änderung des Jahreszinses und
der in Rechnung gestellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens zu unterrichten.“ Somit ergibt sich aus dem Wortlaut des
Artikels 6 klar, dass sich Absatz 2 auf dieselben Verträge bezieht wie Absatz 1.
Ebenso klar ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Artikel 2, 4 und 6 der Richtlinie wie aus deren Zusammenhang, dass Artikel
6 eine Sonderregel für einen bestimmten Vertragstyp aufstellt, der zudem vom Anwendungsbereich der allgemeinen Regeln der
Richtlinie ausgeschlossen ist.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie schließt nämlich aus deren Anwendungsbereich die Kredite aus, die in Form von
Überziehungskrediten auf laufenden Konten außer Kreditkartenkonten gewährt werden. Bei solchen Krediten verpflichtet Artikel
6 Absatz 2 der Richtlinie den Kreditgeber, dem Verbraucher in Artikel 4 der Richtlinie nicht vorgesehene Angaben zu machen,
während Artikel 6 Absatz 1 den Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher die dort genannten Angaben zu machen, zu denen der
effektive Jahreszins nicht gehört.
Außerdem sind dem Verbraucher nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie, falls die Angabe des effektiven Jahreszinses
beim Abschluss des Vertrages nicht möglich ist, in der Vertragsurkunde gleichwohl „angemessene Informationen“ zu geben, die
mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Angaben umfassen müssen. Wie der Generalanwalt in
Nummer 73 seiner Schlussanträge festgestellt hat, wäre eine solche Verweisung nicht erforderlich, wenn Artikel 6 ohnehin auf
alle der Richtlinie unterliegenden Verträge anwendbar wäre.
Daraus folgt, dass Artikel 6 nur für die Verträge gilt, die in ihm genannt sind, d. h. für Kredite in Form eines Überziehungskredits
auf einem laufenden Konto außer einem Kreditkartenkonto.
Unstreitig gehört der streitige Vertrag nicht zu dieser Fallgruppe.
Damit ist Artikel 6 der Richtlinie für die Ermittlung der Informationspflichten des Kreditgebers in einem Fall wie dem des
Ausgangsverfahrens ohne Belang.
Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinie nicht vorschreibt, dass der Kreditgeber
im Falle eines Kreditvertrags mit bestimmter Laufzeit, der in Form der Eröffnung eines mit Kreditkarte in Teilbeträgen abrufbaren
Guthabens gewährt wird, in monatlichen Raten rückzahlbar ist und einem variablen Zinssatz unterliegt, vor jeder Verlängerung
des Vertrages zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, den Kreditnehmer schriftlich über den geltenden effektiven Jahreszins
und über die Bedingungen, unter denen dieser geändert werden kann, zu informieren.
Zur dritten und zur vierten Vorlagefrage
In Anbetracht der Antwort auf die beiden ersten Fragen brauchen die dritte und die vierte Frage nicht beantwortet zu werden.
Kosten
Die Auslagen der französischen und der belgischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission,
die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
auf die ihm vom Tribunal d’instance Vienne mit Urteil vom 5. Juli 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 geänderten Fassung schreibt
nicht vor, dass der Kreditgeber, im Falle eines Kreditvertrags mit bestimmter Laufzeit, der in Form der Eröffnung eines mit
Kreditkarte in Teilbeträgen abrufbaren Guthabens gewährt wird, in monatlichen Raten rückzahlbar ist und einem variablen Zinssatz
unterliegt, vor jeder Verlängerung des Vertrages zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, den Kreditnehmer schriftlich
über den geltenden effektiven Jahreszins und über die Bedingungen, unter denen dieser geändert werden kann, zu informieren.
Jann
Timmermans
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. März 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Französisch.