CELEX: 62007CJ0014
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks
Folgen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
(ABl. L 160, S. 37).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Industrie- und Handelskammer Berlin (im Folgenden: IHK Berlin)
und dem Architektenbüro Nicholas Grimshaw & Partners Ltd (im Folgenden: Büro Grimshaw), einer Gesellschaft englischen Rechts,
wegen einer Schadensersatzklage wegen mangelhafter Planung eines Gebäudes; das Büro Grimshaw hat dem Ingenieurbüro Weiss und
Partner GbR (im Folgenden: Büro Weiss) mit Sitz in Aachen den Streit verkündet.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht und internationales Recht
Die Erwägungsgründe 8 und 10 der Verordnung Nr. 1348/2000 lauten:
„(8)      Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern,
auf Ausnahmefälle beschränkt.
…
(10)      Um die Interessen des Empfängers zu wahren, erfolgt die Zustellung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Orts,
an dem sie vorgenommen wird, oder in einer anderen Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht.“
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
„Gerichtliche Schriftstücke sind zwischen den nach Artikel 2 benannten Stellen unmittelbar und so schnell wie möglich zu übermitteln.“
Art. 5 der Verordnung trägt die Überschrift „Übersetzung der Schriftstücke“ und bestimmt:
„(1)      Der Verfahrensbeteiligte wird von der Übermittlungsstelle, der er das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, davon
in Kenntnis gesetzt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel
8 genannten Sprachen abgefasst ist.
(2)      Der Verfahrensbeteiligte trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet einer
etwaigen späteren Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.“
Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 trägt die Überschrift „Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“ und sieht vor:
„(1)      Die Empfangsstelle setzt den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern
darf, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefasst ist:
a)      der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder
b)      einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht.
(2)      Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, setzt sie
die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag
sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück.“
Art. 19 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:
„War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung
in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht
das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
a)      dass das Schriftstück in einer Form zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der
in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
b)      dass das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung
vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben worden ist,
und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig ausgehändigt bzw. abgegeben worden ist, dass der Beklagte sich
hätte verteidigen können.“
Die übrigen Absätze von Art. 19 der Verordnung Nr. 1348/2000 behandeln besondere Fälle der Nichteinlassung des Beklagten.
Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) lautet:
„(1)      Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen
Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären,
wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.
(2)      Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle
hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(3)      An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 …, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln
war.
(4)      Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen,
wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen zu übermitteln
war.“
Ferner sieht Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vor, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem
anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt wird, wenn „dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit
dazu hatte“.
Derartige Bestimmungen enthält auch das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober
1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.
L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik (ABl. L 388,
S. 1), vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und
vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl.
1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen).
Art. 20 dieses Übereinkommens bezieht sich auf das Verfahren bei Nichteinlassung.
Sein Art. 27 Nr. 2 sieht vor:
„Eine Entscheidung wird nicht anerkannt:
…
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte;
…“
Art. 5 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (im Folgenden: HZÜ) sieht vor:
„Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar
a)      entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten
Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt,
b)      oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten
Staates unvereinbar ist.
…
Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die Zentrale Behörde verlangen, dass das Schriftstück in der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist.“
Art. 15 Abs. 1 HZÜ bestimmt:
„War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen
zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat
der Richter das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
a)      dass das Schriftstück in einer der Formen zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der
in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
b)      dass das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist
und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich
hätte verteidigen können.“
Gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. b HZÜ schließt dieses Übereinkommen nicht aus, dass die Vertragsstaaten vereinbaren, u. a. von
Art. 5 Abs. 2 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen abzuweichen.

Nationales Recht
In § 253 der deutschen Zivilprozessordnung (im Folgenden auch: ZPO) wird das verfahrenseinleitende Schriftstück definiert.
Diese Vorschrift lautet:
„(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes enthalten, wenn hiervon die Zuständigkeit des
Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, sowie eine Äußerung dazu, ob einer
Übertragung der Sache auf den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.“
§ 131 ZPO trägt die Überschrift „Beifügung von Urkunden“ und hat folgenden Wortlaut:
„(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug
genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen.
(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache
gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.
(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten,
Einsicht zu gewähren.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die IHK Berlin nimmt das Büro Grimshaw aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter Planung auf Schadensersatz in Anspruch.
Das Büro Grimshaw hatte sich in dem betreffenden Vertrag verpflichtet, Planungsleistungen für ein Bauvorhaben in Berlin zu
erbringen.
In Ziff. 3.2.6 des Architektenvertrags ist vereinbart:
„Die Leistungen sind in deutscher Sprache zu erbringen. Der Schriftverkehr zwischen [der IHK Berlin] und [dem Büro Grimshaw]
und den Behörden und öffentlichen Institutionen ist in deutscher Sprache abzufassen.“
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar war (Ziff. 10.4 des
Vertrags) und dass im Streitfall die Berliner Gerichte zuständig waren (Ziff. 10.2 des Vertrags); in der mündlichen Verhandlung
ist dies bestätigt worden.
Das Büro Grimshaw verkündete dem Büro Weiss den Streit.
In der Klageschrift der IHK Berlin, die zu den dem Gerichtshof vorgelegten Akten gehört, werden die verschiedenen Beweisunterlagen
angeführt, auf die das Vorbringen gestützt wird. Diese sind der Klageschrift als Anlagen in einem etwa 150 Seiten umfassenden
Konvolut beigefügt.
Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts ist der Inhalt der Anlagen außerdem teilweise in der Klageschrift wiedergegeben.
Diese Anlagen umfassen den zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag, eine Nachtragsvereinbarung zu diesem Vertrag
sowie deren Entwurf, einen Auszug aus dem Leistungsverzeichnis, zahlreiche Unterlagen oder Auszüge aus Unterlagen wie technische
Berichte oder Abrechnungen sowie mehrere Schreiben, u. a. auch des Büros Grimshaw, die den Schriftverkehr mit den mit der
Feststellung und Beseitigung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mängel beauftragten Firmen betreffen.
Nachdem das Büro Grimshaw zunächst die Annahme der Klageschrift wegen Fehlens einer englischen Übersetzung verweigert hatte,
wurden ihm die Klageschrift in englischer Übersetzung und die unübersetzten Anlagen in deutscher Sprache am 23. Mai 2003 in
London ausgehändigt.
Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2003 beanstandete es die Zustellung als fehlerhaft, weil die Anlagen nicht ins Englische übersetzt
worden seien. Aus diesem Grund verweigerte es unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 die Annahme der
Klageschrift und hält deren Zustellung für unwirksam. Das Büro Grimshaw erhebt die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die Klage am 23. Mai 2003 ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die Berufung des
Büros Grimshaw wurde vom Kammergericht Berlin zurückgewiesen. Gegen das Berufungsurteil hat das Büro Weiss Revision beim Bundesgerichtshof
eingelegt.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach der deutschen Zivilprozessordnung eine Klageschrift, die auf beigefügte Anlagen
Bezug nehme, mit diesen eine Einheit bilde und dass ein Beklagter alle diejenigen vom Kläger angeführten Informationen erhalten
müsse, die er für seine Verteidigung benötige. Daher gehe es nicht an, die Wirksamkeit der Zustellung einer Klageschrift unabhängig
von der Zustellung der Anlagen zu beurteilen, weil vermeintlich die wesentlichen Informationen bereits aus der Klageschrift
hervorgingen und der Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch gewahrt sei, dass sich der Beklagte hinsichtlich des Inhalts der
Anlagen im Laufe des Verfahrens noch ausreichend verteidigen könne.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei zulässig, wenn das Informationsbedürfnis des Beklagten nicht wesentlich beeinträchtigt
sei, etwa weil eine nicht der Klageschrift beigefügte Anlage nahezu zeitgleich mit der Klageerhebung übersandt worden sei
oder weil dem Beklagten bereits vor der Klageerhebung alle Unterlagen bekannt gewesen seien.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass dem Büro Grimshaw im vorliegenden Fall nicht alle Schriftstücke bekannt gewesen
seien, insbesondere nicht diejenigen zur Mängelfeststellung und zur Mängelbeseitigung und deren Kosten. Die in solchen Schriftstücken
enthaltenen Informationen könnten nicht als unbedeutende Details angesehen werden, da von ihrer Beurteilung die Entscheidung
über die Einreichung einer Klageerwiderung abhängen könne.
Für das vorlegende Gericht stellt sich die Frage, ob das Büro Grimshaw die Annahme der Klageschrift zu Recht verweigert hat.
Es weist darauf hin, dass keines der vertretungsberechtigten Organe des Büros Deutsch versteht.
Dem Bundesgerichtshof zufolge lässt sich Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 möglicherweise dahin auslegen, dass die
Annahme nicht mit der Begründung verweigert werden könne, dass die Anlagen nicht übersetzt seien.
Diese Vorschrift äußere sich nämlich nicht zur Verweigerung der Annahme von Anlagen. Außerdem seien nach dem nach Art. 4 Abs. 3
Satz 1 der Verordnung für Anträge auf Zustellung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Formblatt Angaben
über die Art des Schriftstücks und die verwendete Sprache nur hinsichtlich des zuzustellenden Schriftstücks (Ziff. 6.1 und
6.3) erforderlich, nicht jedoch hinsichtlich der Anlagen, für die nur verlangt werde, ihre Anzahl anzugeben (Ziff. 6.4).
Für den Fall, dass es möglich sei, die Annahme nur mit der Begründung zu verweigern, dass die Anlagen nicht übersetzt seien,
führt das vorlegende Gericht aus, dass seiner Auffassung nach der Vertrag, in dem Klägerin und Beklagte geregelt hätten, dass
der Schriftverkehr in deutscher Sprache abzufassen sei, nicht genüge, um das Annahmeverweigerungsrecht der Beklagten nach
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 zu verneinen.
Diese Klausel bedeute nämlich nicht, dass die Beklagte die Sprache im Sinne der Verordnung verstehe. Es gebe jedoch abweichende
Auffassungen im Schrifttum, darunter einige, wonach eine Klausel über die Verwendung einer Sprache in Vertragsbeziehungen
eine Vermutung für das Verstehen dieser Sprache im Sinne der Verordnung begründen könne.
Für den Fall, dass eine Vertragsklausel nicht als eine Vermutung für das Verstehen der betreffenden Sprache angesehen werden
könne, fragt sich das vorlegende Gericht schließlich, ob die Annahme einer Klageschrift, deren Anlagen nicht übersetzt seien,
stets verweigert werden könne oder ob es Ausnahmen gebe, z. B. wenn dem Beklagten bereits eine Übersetzung der Anlagen vorliege
oder wenn die Anlage wörtlich in der Klageschrift wiedergegeben und diese übersetzt sei.
Das könne auch dann der Fall sein, wenn die als Anlagen übersandten Schriftstücke in der von den Parteien im Rahmen des Vertrags
wirksam vereinbarten Sprache abgefasst seien. Das vorlegende Gericht weist auf den Fall schwacher, eventuell schutzbedürftiger
Parteien wie Verbraucher im grenzüberschreitenden Verkehr hin, die vertraglich zugestimmt hätten, dass der Schriftverkehr
in der Sprache des Gewerbetreibenden geführt werde.
Das Büro Grimshaw habe den Vertrag im vorliegenden Fall allerdings in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen.
Es sei keine besondere Schutzbedürftigkeit dieses Büros und mithin keine Notwendigkeit erkennbar, ihm das Annahmeverweigerungsrecht
zuzuerkennen.
Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers nicht
besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder
einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht?
2.      Falls die erste Frage verneint wird:
Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungsmitgliedstaats
schon deshalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit
dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird?
3.      Falls die zweite Frage verneint wird:
Ist Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass der Empfänger die Annahme solcher Anlagen zu einem Schriftstück,
die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die
der Empfänger versteht, jedenfalls dann nicht verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag
schließt und darin vereinbart, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird und die
übermittelten Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache verfasst sind?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Fragen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen
ist, dass ein Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers eines zuzustellenden Schriftstücks nicht besteht, wenn lediglich die
Anlagen des Schriftstücks nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats
abgefasst sind, die der Empfänger versteht.
Vorab ist zu betonen, dass die Verordnung Nr. 1348/2000 auf zuzustellende Schriftstücke Anwendung findet, die sehr unterschiedlicher
Art sein können, je nachdem, ob es sich um gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke handelt und, im erstgenannten
Fall, je nachdem, ob es sich um ein verfahrenseinleitendes Schriftstück, eine gerichtliche Entscheidung, eine Vollstreckungsmaßnahme
oder ein anderes Schriftstück handelt. Die dem Gerichtshof gestellte Frage bezieht sich auf ein verfahrenseinleitendes Schriftstück.
Da sich die Rolle und die Bedeutung der Anlagen zu einem zuzustellenden Schriftstück je nach Art dieses Schriftstücks unterscheiden
können, sind die Erwägungen und die Antworten im vorliegenden Urteil auf das verfahrenseinleitende Schriftstück zu beschränken.
Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ergibt sich, dass Anzahl und Art der einem verfahrenseinleitenden Schriftstück
als Anlagen beizufügenden Unterlagen je nach Rechtsordnung beträchtlich variieren. In einigen Rechtsordnungen muss ein solches
Schriftstück lediglich den Gegenstand des Antrags und eine Darlegung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens zu dessen
Stützung enthalten, wobei die Beweisunterlagen getrennt übermittelt werden, während in anderen Rechtsordnungen wie im deutschen
Recht die Anlagen zeitgleich mit der Klageschrift zu übermitteln und integrierender Bestandteil derselben sind.
In Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 werden die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht erwähnt. Der Wendung „Schriftstücke,
um deren Übersetzung ersucht wird“ in Art. 8 Abs. 2 lässt sich entnehmen, dass ein solches Schriftstück aus mehreren Unterlagen
bestehen kann.
Da der Wortlaut von Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 insoweit keine sachdienlichen Anhaltspunkte enthält, ist diese Vorschrift
im Licht ihrer Zielsetzung und ihres Zusammenhangs sowie der Zielsetzungen und des Zusammenhangs der Verordnung Nr. 1348/2000
insgesamt auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43).
Wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, soll mit der Verordnung Nr. 1348/2000 die Übermittlung der Schriftstücke
verbessert und beschleunigt werden. Hieran wird in den Erwägungsgründen 6 bis 8 erinnert. So heißt es im achten Erwägungsgrund:
„Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern,
auf Ausnahmefälle beschränkt.“ Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung sind außerdem gerichtliche Schriftstücke so schnell wie möglich
zu übermitteln.
Diese Ziele dürfen aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Verteidigungsrechte in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden
(vgl. entsprechend zur Verordnung Nr. 44/2001 Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‑283/05, Slg. 2006, I‑12041, Randnr. 24).
Denn diese Rechte, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen, das in Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verankert ist, bilden ein Grundrecht, das zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen
gehört, deren Wahrung der Gerichtshof sicherstellt (vgl. u. a. Urteil ASML, Randnr. 26).
Mithin muss versucht werden, die für eine ordnungsgemäße Rechtspflege notwendigen Ziele der Wirksamkeit und Schnelligkeit
der Übermittlung von Verfahrensunterlagen mit dem Ziel des Schutzes der Verteidigungsrechte u. a. bei der Auslegung von Art. 8
der Verordnung Nr. 1348/2000 und insbesondere des Begriffs des zuzustellenden Schriftstücks, wenn es sich bei diesem um ein
verfahrenseinleitendes Schriftstück handelt, in Einklang zu bringen, um klären zu können, ob ein solches Schriftstück aus
Beweisunterlagen bestehende Anlagen umfassen muss.
Es ist jedoch festzustellen, dass diese Ziele der Verordnung Nr. 1348/2000 allein es nicht erlauben, den Begriff des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 zur Klärung der Frage auszulegen, ob ein solches Schriftstück
Anlagen umfassen kann oder muss. Sie erlauben auch nicht die Feststellung, ob die Übersetzung eines verfahrenseinleitenden
Schriftstücks für die Verteidigungsrechte des Beklagten wesentlich ist, woraus erhellen könnte, wie weit die Übersetzungsverpflichtung
in Art. 8 dieser Verordnung reicht.
Bei der Auslegung der Verordnung Nr. 1348/2000 kann jedoch nicht vom Kontext der Entwicklung auf dem Gebiet der justiziellen
Zusammenarbeit in Zivilsachen, in dem diese Verordnung steht, und insbesondere von der Verordnung Nr. 44/2001 abgesehen werden,
die in ihrem Art. 26 Abs. 3 und 4 ausdrücklich auf die Verordnung Nr. 1348/2000 verweist.
Nach einer Reihe von Bestimmungen muss nämlich der Richter, bevor er ein Versäumnisurteil erlässt oder eine gerichtliche Entscheidung
anerkennt, prüfen, ob ein verfahrenseinleitendes Schriftstück in einer Weise zugestellt worden ist, die die Verteidigungsrechte
wahrt (vgl. u. a. hinsichtlich der Säumnis Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000, Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr.
44/2001 und Art. 20 Abs. 2 des Brüsseler Übereinkommens; hinsichtlich der Anerkennung von Entscheidungen vgl. u. a. Art. 34
Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens).
Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1348/2000 wurden grenzüberschreitende Zustellungen zwischen den Mitgliedstaaten nach
dem HZÜ bewirkt, auf das Art. 26 Abs. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 20 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens verweisen,
oder erfolgten gemäß bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten. Das HZÜ und die meisten dieser Abkommen sehen keine allgemeine
Verpflichtung zur Übersetzung sämtlicher zuzustellender Schriftstücke vor, so dass die nationalen Gerichte die Verteidigungsrechte
als hinreichend geschützt ansahen, wenn dem Empfänger eines zuzustellenden Schriftstücks eine Frist verblieb, die es ihm ermöglichte,
dieses Schriftstück übersetzen zu lassen und Vorkehrungen für seine Verteidigung zu treffen.
Ferner stellt die Verordnung Nr. 1348/2000 selbst nicht klar, ob das Recht, ein Schriftstück bei Fehlen einer Übersetzung
zurückzuweisen, auch in dem Fall besteht, dass eine Zustellung gemäß Art. 14 der genannten Verordnung durch die Post erfolgt.
Zur Auslegung der letztgenannten Vorschrift ist der Erläuternde Bericht zum Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrags
über die Europäische Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union heranzuziehen, dessen Ausarbeitung durch Rechtsakt des Rates der Europäischen
Union vom 26. Mai 1997 abgeschlossen wurde (ABl. C 261, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen von 1997; Erläuternder Bericht:
S. 26) und an dessen Text sich die Verordnung Nr. 1348/2000 anlehnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2005, Leffler,
C‑443/03, Slg. 2005, I‑9611, Randnr. 47).
Im Kommentar zu Art. 14 Abs. 2 des Übereinkommens von 1997, der sich auf die Zustellung durch die Post bezieht, heißt es:
„Nach diesem Artikel ist eine Zustellung durch die Post zulässig.
Die Mitgliedstaaten können allerdings zum Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Empfänger die Bedingungen festlegen,
unter denen diesen Personen Schriftstücke durch die Post zugestellt werden können. Beispielsweise kann vorgeschrieben werden,
dass die Zustellung per Einschreiben erfolgt oder dass die Vorschriften des Übereinkommens für die Übersetzung der Schriftstücke
angewandt werden.“
Einige Mitgliedstaaten haben – ob zu Recht oder zu Unrecht – Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin ausgelegt,
dass die Übersetzung des Schriftstücks im Fall der Zustellung durch die Post nicht erforderlich sei, und es für notwendig
erachtet, gemäß der in Art. 14 Abs. 2 vorgesehenen Möglichkeit bekannt zu geben, dass sie die Zustellung unübersetzter gerichtlicher
Schriftstücke nicht zulassen (vgl. hierzu die Angaben der Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Verordnung Nr. 1348/2000 [ABl.
2001, C 151, S. 4] und die erste Aktualisierung der Angaben der Mitgliedstaaten [ABl. 2001, C 202, S. 10]).
Die Prüfung der jeweiligen Bestimmungen des HZÜ, des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von 1997, der Verordnungen
Nrn. 1348/2000 und 44/2001 sowie der Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1348/2000 ergibt,
dass in den von diesen Vorschriften erfassten Bereichen die Übersetzung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf Veranlassung
des Klägers weder vom Gemeinschaftsgesetzgeber noch von den Mitgliedstaaten als unerlässlich für die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
des Beklagten angesehen wird; diesem muss lediglich eine hinreichende Frist verbleiben, die es ihm ermöglicht, das Schriftstück
übersetzen zu lassen und Vorkehrungen für seine Verteidigung zu treffen.
Diese Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers und der Mitgliedstaaten läuft nicht dem Schutz der Grundrechte, wie er sich
aus der EMRK ergibt, zuwider. Denn Art. 6 Abs. 3 Buchst. a dieser Konvention, dem zufolge jede angeklagte Person u. a. das
Recht hat, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der
gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden, gilt nur auf dem Gebiet des Strafrechts. Keine Vorschrift der EMRK
gebietet die Übersetzung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks in Zivil- und Handelssachen.
Wenn sich der Gemeinschaftsgesetzgeber mit Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 dafür entschieden hat, dem Empfänger eines
Schriftstücks zu gestatten, dessen Annahme zu verweigern, wenn es nicht in eine Amtssprache des Empfangsstaats oder eine Sprache
des Übermittlungsstaats, die er versteht, übersetzt ist, so wollte er folglich damit hauptsächlich einheitlich klären, wer
im Stadium der Zustellung eines derartigen Schriftstücks dessen Übersetzung sicherzustellen und deren Kosten zu tragen hat.
Nachdem anhand der Prüfung des internationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Tragweite des Grundsatzes
des Schutzes der Verteidigungsrechte und insbesondere der Notwendigkeit der Übersetzung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks
der Zweck von Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 präzisiert werden konnte, ist im Hinblick auf diesen Zweck zu klären, was
der Begriff des zuzustellenden Schriftstücks im Sinne dieses Artikels umfasst, wenn es sich dabei um ein verfahrenseinleitendes
Schriftstück handelt, und ob dieses Anlagen umfassen kann oder muss, die aus Beweisunterlagen bestehen.
Die Verordnung Nr. 1348/2000 ist autonom auszulegen, um ihre einheitliche Anwendung zu ermöglichen (Urteil Leffler, Randnrn.
45 und 46). Gleiches gilt für die Verordnung Nr. 44/2001 und insbesondere für den Begriff „verfahrenseinleitendes Schriftstück“
im Sinne der Art. 26 und 34 Nr. 2 dieser Verordnung sowie der entsprechenden Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens.
Der Gerichtshof hat bei der Auslegung von Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens hinsichtlich der Anerkennung von Entscheidungen
den Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks im Sinne dieser Vorschrift dahin definiert,
dass er das oder die Schriftstücke bezeichnet, deren ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung an den Antragsgegner diesen
in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. in
diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import, C‑474/93, Slg. 1995, I‑2113, Randnr. 19).
Demgemäß hat der Gerichtshof im Urteil Hengst Import entschieden, dass in jener Rechtssache der von einem italienischen Gericht
gemäß Art. 641 des Codice di procedura civile (Zivilprozessordnung) erlassene Mahnbescheid („decreto ingiuntivo“) und die
Antragsschrift des Antragstellers zusammen das verfahrenseinleitende Schriftstück bildeten. Denn die gemeinsame Zustellung
dieser beiden Dokumente setzt eine Frist in Gang, während deren der Antragsgegner Widerspruch einlegen kann. Vor Ablauf dieser
Frist kann der Antragsteller keine vollstreckbare Entscheidung erwirken (Urteil Hengst Import, Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem „decreto ingiuntivo“ um ein einfaches Formular handelt, das zusammen
mit der Antragsschrift gelesen werden muss, um verstanden werden zu können. Umgekehrt erlaubt es die Zustellung der Antragsschrift
allein dem Antragsgegner nicht, festzustellen, ob er sich verteidigen muss, da er ohne das „decreto ingiuntivo“ nicht weiß,
ob das Gericht dem Antrag stattgegeben oder ihn zurückgewiesen hat. Im Übrigen wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen Zustellung
des „decreto ingiuntivo“ und der Antragsschrift durch Art. 643 des Codice di procedura civile bestätigt, aus dem hervorging,
dass sie die Anhängigkeit begründet (Urteil Hengst Import, Randnr. 21).
Aus diesem autonomen Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, geht hervor,
dass ein solches Schriftstück die Unterlage oder – wenn sie ihrem Wesen nach miteinander zusammenhängen – die Unterlagen enthalten
muss, die es dem Antragsgegner erlauben, den Gegenstand und die Begründung des Rechtsbehelfs des Antragstellers zu verstehen
und zu erkennen, dass ein gerichtliches Verfahren besteht, in dessen Verlauf er seine Rechte dadurch geltend machen kann,
dass er sich in einem laufenden Verfahren verteidigt oder dass er, wie dies in der Rechtssache Hengst Import der Fall war,
gegen eine auf einen einseitigen Antrag hin ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegt.
Ferner sehen, wie in Randnr. 43 des vorliegenden Urteils dargelegt, manche nationale Rechtsordnungen nicht vor, dass die zu
einer Akte gehörenden Beweisunterlagen als Anlagen dem beizufügen sind, was dort als verfahrenseinleitendes Schriftstück definiert
wird, sondern lassen ihre getrennte Übermittlung zu. Derartige Unterlagen werden also nicht als ihrem Wesen nach in dem Sinne
mit dem verfahrenseinleitenden Schriftstück zusammenhängend angesehen, dass sie unerlässlich sind, um den Antragsgegner in
die Lage zu versetzen, den gegen ihn gerichteten Antrag zu verstehen und das Bestehen eines gerichtlichen Verfahrens zu erkennen,
sondern sie haben eine Beweisfunktion, die vom Gegenstand der Zustellung selbst zu unterscheiden ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Entscheidungen mit der Verordnung
Nr. 44/2001 gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen erleichtert worden sind.
Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 verlangt nicht mehr die Ordnungsgemäßheit des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
wie noch Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens, sondern stellt vielmehr auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte
ab, die als gewahrt gelten, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und einen Rechtsbehelf
gegen eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung einlegen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil ASML, Randnrn. 20 und 21).
Diese Änderung der Verordnung Nr. 44/2001 gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen stützt die Auslegung des Begriffs des zuzustellenden
Schriftstücks, wenn es sich bei diesem um ein verfahrenseinleitendes Schriftstück handelt, wonach ein solches Schriftstück
die wesentlichen Angaben dafür, dass ein Beklagter zunächst einmal erkennt, dass ein gerichtliches Verfahren besteht, nicht
aber jede Beweisunterlage enthalten muss, die den Nachweis der verschiedenen tatsächlichen oder rechtlichen Angaben ermöglicht,
auf die ein Antrag gestützt wird.
Daraus ergibt sich, dass der Begriff des zuzustellenden Schriftstücks nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1348/2000, wenn es sich
bei diesem um ein verfahrenseinleitendes Schriftstück handelt, dahin auszulegen ist, dass Beweisunterlagen, die lediglich
eine Beweisfunktion haben und insofern nicht ihrem Wesen nach mit der Klageschrift zusammenhängen, als sie für das Verständnis
des Gegenstands und des Grundes der Klage nicht unerlässlich sind, kein integrierender Bestandteil der Klage sind.
Die Prüfung des Begriffs des Schriftstücks, wie er sich aus der EMRK und insbesondere deren Art. 6 Abs. 3 Buchst. a ergibt,
auf den in Randnr. 57 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, gestattet eine ähnliche Schlussfolgerung auf dem Gebiet
des Strafrechts. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss nämlich eine Anklageschrift
die angeklagte Person nicht nur über den Grund der Beschuldigung, d. h. den ihr zur Last gelegten Sachverhalt, auf den sich
die Beschuldigung stützt, sondern auch, und zwar in allen Einzelheiten, über die vorgenommene rechtliche Einordnung dieses
Sachverhalts in Kenntnis setzen (vgl. EGMR, Urteile Pélissier und Sassi/Frankreich vom 25. März 1999,
Recueil des arrêts et décisions
1999‑II, § 51, und Mattei/Frankreich vom 19. Dezember 2006, Nr. 34043/02, § 34). Im Umkehrschluss wird das Verteidigungsrecht
nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass die Anklageschrift nicht die Beweisunterlagen zum Nachweis des der angeklagten Person
zur Last gelegten Sachverhalts umfasst.
Zu Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK, der der angeklagten Person das Recht auf einen Dolmetscher zubilligt, hat der Europäische
Gerichtshof außerdem entschieden, dass dieses Recht nicht so weit geht, dass eine schriftliche Übersetzung jeglichen schriftlichen
Beweismaterials oder amtlicher Verfahrensdokumente verlangt werden kann (EGMR, Urteil Kamasinski/Österreich vom 19. Dezember
1989,
Recueil des arrêts et décisions
, Serie A Nr. 168, § 74).
Wie aus der in Randnr. 57 des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellung hervorgeht, sind die Anforderungen an den Schutz
der Verteidigungsrechte in Zivil- und Handelssachen nicht so hoch wie auf dem Gebiet des Strafrechts.
Nach alledem ist der Begriff des „zuzustellenden Schriftstücks“ in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000, wenn es sich
hierbei um ein verfahrenseinleitendes Schriftstück handelt, dahin auszulegen, dass er das Schriftstück oder die Schriftstücke
bezeichnet, deren rechtzeitige Zustellung an den Beklagten diesen in die Lage versetzt, seine Rechte in einem gerichtlichen
Verfahren des Übermittlungsstaats geltend zu machen. Einem solchen Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand
und Grund des Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des laufenden Verfahrens, die Möglichkeit
zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs entnehmen lassen. Unterlagen, die lediglich eine Beweisfunktion haben und
für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind, sind kein integrierender Bestandteil des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Sinne der Verordnung Nr. 1348/2000.
Eine solche Auslegung entspricht dem Ziel der Verordnung Nr. 1348/2000, die Übermittlung von Schriftstücken zu verbessern
und zu beschleunigen. Denn die Übersetzung von Beweisunterlagen kann beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen, während sie jedenfalls
nicht für das Verfahren erforderlich ist, das vor dem Gericht des Übermittlungsstaats und in der Sprache dieses Staates abläuft.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks den Beklagten in die
Lage versetzt, seine Rechte im Übermittlungsstaat geltend zu machen, und ihm insbesondere erlaubt, Gegenstand und Grund des
gegen ihn gerichteten Antrags sowie das Bestehen des gerichtlichen Verfahrens zu erkennen.
Hält das Gericht diesen Inhalt in dieser Hinsicht nicht für ausreichend, weil sich bestimmte für den Antrag wesentliche Angaben
in den Anlagen befinden, obliegt es ihm, sich um die Lösung des Problems im Rahmen seines nationalen Prozessrechts zu bemühen,
wobei es darauf zu achten hat, dass die volle Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1348/2000 unter Beachtung ihres Zwecks sichergestellt
wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Leffler, Randnr. 69), und dabei die Interessen beider Parteien des Rechtsstreits weitestmöglich
zu wahren hat.
Dem Urheber des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes könnte somit die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Fehlen der Übersetzung
einer unerlässlichen Anlage dadurch abzuhelfen, dass er diese gemäß den in der Verordnung Nr. 1348/2000 vorgesehenen Einzelheiten
und schnellstmöglich übersendet. Was die Auswirkung der Übersendung einer Übersetzung auf den Zeitpunkt der Zustellung angeht,
hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Auswirkung entsprechend dem in Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1348/2000
ausgestalteten System des doppelten Datums zu bestimmen ist (Urteil Leffler, Randnrn. 65 bis 67), um die Interessen der Parteien
zu wahren.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen ist, dass
der Empfänger eines zuzustellenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht berechtigt ist, dessen Annahme zu verweigern,
sofern es ihn in die Lage versetzt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Übermittlungsmitgliedstaat seine Rechte geltend
zu machen, wenn diesem Schriftstück Anlagen beigefügt sind, die aus Beweisunterlagen bestehen, die nicht in der Sprache des
Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht, abgefasst sind, aber
lediglich Beweisfunktion haben und für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind. Es ist
Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausreicht, es dem Beklagten
zu ermöglichen, seine Rechte geltend zu machen, oder ob es dem Absender obliegt, dem Fehlen einer Übersetzung einer unerlässlichen
Anlage abzuhelfen.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage, die für den Fall gestellt wird, dass der Empfänger des Schriftstücks dessen Annahme verweigern darf,
wenn die Anlagen dieses Schriftstücks nicht übersetzt sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen ist, dass der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks die Sprache eines Übermittlungsmitgliedstaats
schon dann im Sinne dieser Verordnung „versteht“, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem
Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird. In Anbetracht
des in der Antwort auf die erste Frage formulierten Vorbehalts ist die zweite Frage zu beantworten.
Um zu ermitteln, ob der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, in der das
Schriftstück abgefasst ist, versteht, hat das Gericht sämtliche Anhaltspunkte zu prüfen, die ihm der Antragsteller hierzu
unterbreitet.
Die Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen eingereicht haben, sind sich in der Frage uneins, ob davon auszugehen ist, dass
der Empfänger eines Schriftstücks die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats versteht, weil er, wie vom vorlegenden Gericht
beschrieben, eine Klausel wie diejenige über die Verwendung der Sprache unterschrieben hat.
Das Büro Grimshaw meint, nur es könne sagen, ob es das zugestellte Schriftstück verstehe. Die IHK Berlin vertritt demgegenüber
den Standpunkt, dass mit der Unterzeichnung einer solchen Klausel diese Sprache als Sprache für die Zustellung eines gerichtlichen
Schriftstücks als akzeptiert gelte und ebenso wie eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien gültig sei.
Nach Ansicht der übrigen Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen eingereicht haben, lässt sich aus einer solchen Klausel keine
Kenntnis der Sprache des Schriftstücks im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 herleiten, diese
Klausel sei aber ein Anhaltspunkt für die Kenntnis dieser Sprache. Das Büro Weiss sowie die tschechische und die slowakische
Regierung betonen insbesondere, dass das Niveau der Sprachkenntnisse, das für den Schriftverkehr erforderlich sei, nicht dem
Niveau entspreche, das für eine Verteidigung vor Gericht unerlässlich sei.
Der Auslegung des Büros Grimshaw kann nicht gefolgt werden, denn sie liefe darauf hinaus, die Effektivität der Zustellung
vom Willen des Empfängers des Schriftstücks abhängig zu machen.
Ebenso wenig ist der von der IHK Berlin vorgeschlagenen Auslegung zu folgen. Denn im Interesse der praktischen Wirksamkeit
von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 ist es Sache des zuständigen Gerichts, zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale
dieser Vorschrift erfüllt sind. Insoweit kann die Unterzeichnung einer Klausel, die den Gebrauch einer bestimmten Sprache
im Schriftverkehr und bei der Durchführung eines Vertrags vorsieht, keine Vermutung für Kenntnisse in der vereinbarten Sprache
begründen.
Vielmehr ist die Unterzeichnung einer derartigen Klausel ein Anhaltspunkt für die Kenntnis der Sprache des zugestellten Schriftstücks.
Diesem Anhaltspunkt wird umso größeres Gewicht zukommen, als sich die Klausel nicht nur auf den Schriftverkehr zwischen den
Parteien bezieht, sondern auch auf den mit Behörden und öffentlichen Institutionen. Er kann durch weitere Anhaltspunkte verstärkt
werden, etwa den, dass der Empfänger des Schriftstücks tatsächlich in der Sprache des zugestellten Schriftstücks korrespondiert
oder dass der ursprüngliche Vertrag Klauseln enthält, mit denen die Gerichte des Übermittlungsstaats für Rechtsstreitigkeiten
für zuständig erklärt werden oder der Vertrag dem Recht dieses Mitgliedstaats unterworfen wird.
Wie das Büro Weiss sowie die tschechische und die slowakische Regierung ausgeführt haben, entspricht das Niveau der Sprachkenntnisse,
das für den Schriftverkehr erforderlich ist, nicht dem Niveau, das für eine Verteidigung vor Gericht unerlässlich ist. Es
handelt sich hierbei indessen um einen tatsächlichen Umstand, den das Gericht berücksichtigen muss, wenn es prüft, ob der
Empfänger eines zugestellten Schriftstücks in der Lage ist, das Schriftstück so zu verstehen, dass er seine Rechte geltend
machen kann. Gemäß dem Äquivalenzgrundsatz muss dabei die Art und Weise, wie ein im Übermittlungsstaat ansässiger Rechtsbürger
ein in der Sprache dieses Staates abgefasstes gerichtliches Schriftstück verstehen kann, der Bezugspunkt für das Gericht sein.
Auf die zweite Frage ist zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen ist, dass
der Umstand, dass der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag
mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird,
keine Vermutung für Sprachkenntnisse begründet, sondern ein Anhaltspunkt ist, den das Gericht berücksichtigen kann, wenn es
prüft, ob der Empfänger die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats versteht.

Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage, die für den Fall gestellt wird, dass die zweite Frage, wie sie das vorlegende Gericht stellt, verneint
wird, möchte dieses Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen ist, dass sich der Empfänger
eines zugestellten Schriftstücks jedenfalls nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen eines Schriftstücks
zu verweigern, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst
sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart
hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr
betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind.
Aus der Antwort des Gerichtshofs auf die erste Frage geht hervor, dass die Übersetzung bestimmter Anlagen zu einem zugestellten
verfahrenseinleitenden Schriftstück verlangt werden kann, wenn der Inhalt dieses Schriftstücks, das übersetzt worden ist,
nicht ausreicht, um ihm den Gegenstand und den Grund des Antrags zu entnehmen und um dadurch dem Beklagten zu erlauben, seine
Rechte mit der Begründung geltend zu machen, dass sich bestimmte wesentliche Angaben in Bezug auf den Antrag in diesen Anlagen
befänden.
Eine solche Übersetzung ist indessen nicht erforderlich, wenn aus den tatsächlichen Umständen hervorgeht, dass der Empfänger
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks Kenntnis vom Inhalt dieser Anlagen hatte. Dies ist dann der Fall, wenn er deren Verfasser
ist oder wenn davon ausgegangen wird, dass er deren Inhalt versteht, beispielsweise deshalb, weil er im Rahmen seiner gewerblichen
Tätigkeit einen Vertrag unterzeichnet hat, in dem er vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats
geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind.
Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 dahin auszulegen ist, dass sich
der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks jedenfalls nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen
eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats
abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und
darin vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen
sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Empfänger eines zuzustellenden
verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht berechtigt ist, dessen Annahme zu verweigern, sofern es diesen Empfänger in die
Lage versetzt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Übermittlungsmitgliedstaat seine Rechte geltend zu machen, wenn
diesem Schriftstück Anlagen beigefügt sind, die aus Beweisunterlagen bestehen, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats
oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht, abgefasst sind, aber lediglich Beweisfunktion
haben und für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausreicht, es dem
Beklagten zu ermöglichen, seine Rechte geltend zu machen, oder ob es dem Absender obliegt, dem Fehlen einer Übersetzung einer
unerlässlichen Anlage abzuhelfen.
2.
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Empfänger eines zugestellten
Schriftstücks in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr
in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, keine Vermutung für Sprachkenntnisse begründet, sondern ein Anhaltspunkt
ist, den das Gericht berücksichtigen kann, wenn es prüft, ob der Empfänger die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats versteht.
3.
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks
jedenfalls nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht
in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger
versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart hat, dass der Schriftverkehr
in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch
in der vereinbarten Sprache abgefasst sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.