CELEX: 62006FJ0138
Öffentlicher Dienst
Beamte
Beförderung
Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage

Mit Klageschriften, die am 18. Dezember 2006 und am 20. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, beantragt
der Kläger im Wesentlichen erstens die Aufhebung seiner für die Zeiträume 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002, 1. Januar 2003
bis 30. September 2004 und 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 erteilten Beurteilungen, zweitens die Aufhebung der Entscheidungen
über die Vergabe von Beförderungspunkten für die Beförderungszeiträume 2006 und 2007, drittens die Aufhebung der Entscheidung,
mit der sein Ersuchen um Beistand gemäß Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der durch die Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Statut) zurückgewiesen
wurde, viertens die Aufhebung der Entscheidung, mit der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM) seinen Antrag auf Einrichtung eines individuellen Programms zur persönlichen Entwicklung für Mitglieder des Personals,
die vor ihrem Dienstantritt beim HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt haben, zurückgewiesen hat, und fünftens die Verurteilung
des HABM zu Schadenersatzzahlungen.

Rechtlicher Rahmen
Art. 112 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
sieht in seiner geänderten Fassung vor:
„(1) Die Vorschriften des Statuts …, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
und der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung
dieser Vorschriften gelten für das Personal des [HABM] unbeschadet der Anwendung des Artikels 131 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.
(2) Das [HABM] übt unbeschadet der Anwendung des Artikels 120 die der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.“
Art. 119 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt unter der Überschrift „Befugnisse des Präsidenten“:
„(1)      Das [HABM] wird von einem Präsidenten geleitet.
(2)      Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
…
e)      er übt gegenüber dem Personal die in Artikel 112 Absatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;
…“
A –
Bestimmungen zum Mobbing und zur Beistandspflicht
In Art. 12a Abs. 3 des Statuts wird Mobbing wie folgt definiert:
„Als ‚Mobbing‘ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in
Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen
werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.“
Art. 24 Abs. 1 des Statuts lautet:
„Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen,
übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres
Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.“
B –
Bestimmungen über die Beurteilung
Art. 43 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung
Nr. 723/2004 (im Folgenden: altes Statut) bestimmte:
„Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten … wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter
den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen (Art. 110) eine Beurteilung erstellt.“
Art. 43 Abs. 1 des Statuts lautet nunmehr:
„Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den
von den einzelnen Organen gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt. Jedes Organ erlässt Bestimmungen,
die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung
einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in Anspruch genommen werden.“
Am 26. November 2002 erließ das HABM den Beschluss Nr. ADM‑02‑27 über die Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts
über die Beurteilung der beruflichen Entwicklung, um „ein Beurteilungssystem einzuführen, das geregelt wird durch neue Vorschriften,
die sich an den neuen, im Rahmen der Reform der Personalpolitik auf Gemeinschaftsebene festgelegten Zielsetzungen ausrichten“
(im Folgenden: DB 43 aus 2002).
Art. 1 Abs. 1 der DB 43 aus 2002 sieht vor:
„1.      …[Ü]ber die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten sowie aller Bediensteten auf Zeit [wird] jährlich eine
Beurteilung, die so genannte ‚Beurteilung der beruflichen Entwicklung‘ erstellt.
Die Beurteilung hat zum Ziel, die bereits erzielten Ergebnisse und erfüllten Aufgaben der Beamten/Bediensteten auf Zeit zu
bewerten (rückblickender Aspekt). Auf der Grundlage dieser Beurteilung soll der Stelleninhaber ermuntert werden, sein Potential
auszuschöpfen und seine Perspektiven und Bedürfnisse im Hinblick auf die Entwicklung seiner Laufbahn durch die Festlegung
von gemeinsamen Zielvorgaben zu bewerten (vorausschauender Aspekt).“
Nach Art. 2 der DB 43 aus 2002 werden im Beurteilungsverfahren erstens der beurteilende Bedienstete, zweitens der gegenzeichnende
Bedienstete und drittens der Berufungsbeurteilende tätig. Der Anhang I der DB 43 aus 2002 stellt klar, dass in dem besonderen
Fall, in dem der Stelleninhaber einem Vizepräsident des HABM beigestellt ist, die Funktionen des beurteilenden Bediensteten
von diesem Vizepräsidenten ausgeübt werden, während die des gegenzeichnenden Bediensteten und des Berufungsbeurteilenden vom
Präsidenten des HABM ausgeübt werden.
Zum konkreten Ablauf des Beurteilungsverfahrens bestimmt Art. 8 Abs. 3 der DB 43 aus 2002, dass der betreffende Beamte/Bedienstete
auf Zeit in acht Arbeitstagen nach der Aufforderung durch den beurteilenden Bediensteten eine Selbstbewertung erstellt, die
fester Bestandteil der endgültigen Beurteilung ist. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach der Übermittlung der Selbstbewertung
durch den Stelleninhaber führen der beurteilende Bedienstete und der Stelleninhaber anlässlich eines förmlichen Treffens ein
jährliches Gespräch, in dessen Verlauf der beurteilende Bedienstete die Leistung, die unter Beweis gestellte Befähigung des
Stelleninhabers und dessen dienstliche Führung prüft und mit ihm seinen Schulungsbedarf sowie die weitere Laufbahnentwicklung
erörtert (Art. 8 Abs. 4 der DB 43 aus 2002). Nach diesem jährlichen Gespräch erstellt der beurteilende Bedienstete den Beurteilungsbericht
und leitet diesen an den gegenzeichnenden Bediensteten weiter, der gemäß Art. 8 Abs. 5 der DB 43 aus 2002 „[die Beurteilung]
prüft, ändert bzw. bestätigt sowie unterzeichnet/[ab]zeichnet … und … sie dem Stelleninhaber [übermittelt]“.
Hat der Beamte/Bedienstete auf Zeit die Beurteilung nach fünf Arbeitstagen weder unterzeichnet noch zurückgegeben noch ein
Gespräch mit dem gegenzeichnenden Bediensteten beantragt, wird davon ausgegangen, dass er der Beurteilung zustimmt. Die Beurteilung
gilt dann als angenommen und wird seiner Personalakte hinzugefügt (Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 2 der DB 43 aus 2002). Ist der
Stelleninhaber hingegen mit dem Inhalt der Beurteilung nicht einverstanden, teilt er dies dem Beurteilenden unverzüglich mit
und erklärt im Abschnitt „Bemerkungen“ unter Angabe der Gründe, dass er ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden Bediensteten
zu führen wünscht (Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 3 der DB 43 aus 2002). Der gegenzeichnende Bedienstete führt sodann binnen fünf
Arbeitstagen ein Gespräch mit dem Stelleninhaber, nach welchem er die Beurteilung entweder ändert oder bestätigt und sie dann
erneut dem Stelleninhaber übermittelt (Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 4 der DB 43 aus 2002). Ist der Stelleninhaber mit der Entscheidung
des gegenzeichnenden Bediensteten immer noch nicht einverstanden, kann er diesen ersuchen, die Angelegenheit dem Paritätischen
Beurteilungsausschuss vorzulegen (Art. 8 Abs. 7 Unterabs. 1 der DB 43 aus 2002), der eine Stellungnahme abgibt, in Anbetracht
deren der Berufungsbeurteilende über die Folgemaßnahmen entscheidet (Art. 2 der DB 43 aus 2002).
Schließlich bestimmt Art. 9 der DB 43 aus 2002:
„Eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder eine Klage beim Gericht erster Instanz kann erst dann eingereicht
werden, wenn die … in Artikel 8 genannten internen Rechtsbehelfe voll ausgeschöpft worden sind.“
Da das HABM der Ansicht war, dass es „notwendig [ist], das 2003 erprobte System [der Beurteilung] zu reformieren“, erließ
es am 22. September 2004 den Beschluss Nr. ADM‑04‑18 über die Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts über die regelmäßige
Beurteilung der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: DB 43 aus 2004).
Art. 1 der DB 43 aus 2004 bestimmt:
„Eine jährliche Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung, nachstehend ‚Beurteilung‘, wird … erstellt …“
Nach Art. 2 der DB 43 aus 2004 sind nur noch zwei Personen am Beurteilungsverfahren beteiligt, nämlich erstens der beurteilende
Bedienstete und zweitens der gegenzeichnende Bedienstete.
Nach Art. 3 Buchst. a Abs. 1 der DB 43 aus 2004 und der Fußnote zu dieser Bestimmung sind beurteilende Bedienstete die direkten
Dienstvorgesetzten der Stelleninhaber am 30. September des Jahres, auf das sich die Beurteilung bezieht. Die Hauptabteilungsdirektoren
oder analog dazu der Präsident der Beschwerdekammern, die Vizepräsidenten und der Präsident des HABM nehmen die Rolle des
beurteilenden Bediensteten für die Stelleninhaber wahr, deren direkte Dienstvorgesetzte sie sind.
Nach Art. 3 Buchst. b Abs. 1 der DB 43 aus 2004 und der Fußnote zu dieser Bestimmung ist der gegenzeichnende Bedienstete der
Beamte oder Bedienstete auf Zeit, der am 30. September des Jahres, auf das sich die Beurteilung bezieht, die Funktion des
Direktors der Hauptabteilung ausübt, der der Stelleninhaber zugewiesen wurde. Ist der Direktor oder analog dazu der Präsident
der Beschwerdekammern, ein Vizepräsident oder der Präsident des HABM der beurteilende Bedienstete, erfüllt er zudem die Rolle
des gegenzeichnenden Bediensteten.
Das Beurteilungsverfahren nach den DB 43 aus 2004 umfasst folgende Schritte: Erstellung einer Selbstbewertung durch den Stelleninhaber
(Art. 11); förmliches jährliches Gespräch mit dem beurteilenden Bediensteten und Erstellung eines Beurteilungsentwurfs durch
diesen (Art. 12); Gegenzeichnung der Beurteilung durch den gegenzeichnenden Bediensteten (Art. 13); Möglichkeit für den Stelleninhaber,
falls er mit dem Beurteilungsinhalt nicht einverstanden ist, dies „dem beurteilenden Bediensteten und dem gegenzeichnenden
Bediensteten unverzüglich per E‑Mail mit[zuteilen], wobei er die Gründe für seine Eingabe darlegt“, und „in dem für Bemerkungen
vorgesehenen Abschnitt des Berichts [zu] vermerk[en], dass er ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden Bediensteten wünscht“
(Art. 14 Abs. 3); Anberaumung eines Gesprächs mit dem Stelleninhaber und dem beurteilenden Bediensteten, falls der Stelleninhaber
dies wünscht, wonach der Bericht entweder geändert oder bestätigt wird (Art. 14 Abs. 4); Möglichkeit für den Stelleninhaber,
falls er mit der Entscheidung des gegenzeichnenden Bediensteten erneut nicht einverstanden ist, den Paritätischen Beurteilungs-
und Beförderungsausschuss anzurufen, der eine Stellungnahme verfasst, in Anbetracht deren der beurteilende Bedienstete einen
neuen Beurteilungsentwurf erstellt oder die ursprüngliche Beurteilung aufrechterhält, wobei er seine Entscheidung schriftlich
zu begründen hat; schließlich zeichnet der gegenzeichnende Bedienstete die Beurteilung ab und macht sie dadurch endgültig
(Art. 15).
Art. 16 der DB 43 aus 2004 bestimmt:
„Eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder eine Klage beim Gericht erster Instanz kann erst eingereicht werden,
wenn die … in Art. 15 genannten internen Rechtsbehelfe vollständig ausgeschöpft worden sind.“
C –
Bestimmungen über die Beförderung
Art. 45 Abs. 1 des Statuts bestimmt:
„Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde … ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere
Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt wird. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen,
die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung
der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde
insbesondere die Beurteilung des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in
der der Beamte … gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von ihm getragenen Verantwortung.“
Am 20. Januar 2004 erließ das HABM den Beschluss Nr. ADM‑03‑35‑Rev über die berufliche Entwicklung und Beförderung der Beamten
und Bediensteten auf Zeit.
Nach Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses ADM‑03‑35‑Rev müssen die Beamten, um für eine Beförderung berücksichtigt zu werden, über
einer bestimmten Anzahl Beförderungspunkte verfügen, die mindestens den Referenzschwellenwert erreichen oder darüber liegen
muss. Nach Abs. 2 dieses Artikels entspricht der Schwellenwert der doppelten Anzahl Jahre, die normalerweise in der entsprechenden
Besoldungsgruppe für eine mittlere Laufbahn durchlaufen werden muss.
Art. 9 des Beschlusses ADM‑03‑35‑Rev sieht vor:
„Die Beamten … erwerben für jedes in der entsprechenden Besoldungsgruppe geleistete Jahr 0 bis 4 Beförderungspunkte.
Zum Eckdatum oder spätestens während der auf das Eckdatum folgenden zwei Monate machen die Leiter der Hauptabteilung Vorschläge
hinsichtlich der Vergabe von Beförderungspunkten an jeden Beamten … für das entsprechende Jahr. Dieser Vorschlag wird dem
Managementausschuss des [HABM] vorgelegt. Er berücksichtigt die Verdienste des Beamten …, insbesondere seinen Beurteilungsbericht.
Auf der Grundlage dieses Vorschlags formuliert der Managementausschuss seinerseits einen an die Anstellungsbehörde gerichteten
Vorschlag.
Die Anzahl der vergebenen Punkte hängt notwendigerweise mit der im letzten Beurteilungsbericht … getroffenen Einschätzung
zusammen, die zum Zeitpunkt der Vergabe von Beförderungspunkten endgültigen Charakter … hat. Dies geschieht in Übereinstimmung
mit der unten stehenden Tabelle, die unter Berücksichtigung der im Beurteilungsverfahren enthaltenen allgemeinen Einschätzung
für jeden Beamten … ein garantiertes Minimum festlegt:
Allgemeine Einschätzung laut Beurteilungsbericht
Minimum der vergebenen Beförderungspunkte
Sehr gut oder ausgezeichnet
Gut
Ausreichend
1,5
Mangelhaft
0,5
Unzulängliche fachliche Leistung
Die Punkte können nicht als Dezimalstellen unterhalb von 0,5 vergeben werden.“
Nach Art. 10 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev „[bildet d]ie Summe der für jedes Jahr der Zugehörigkeit zu einer Besoldungsgruppe
vergebenen Punkte … das Kapital an Beförderungspunkten“, wobei dieses Punktekapital „den Jahr für Jahr in der entsprechenden
Besoldungsgruppe gesammelten Verdienst“ abbildet.
Art. 13 Abs. 1 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev stellt klar, dass, „[s]ofern nicht außergewöhnliche Umstände … vorliegen,
… die Beförderung eines Beamten gewährt [wird], wenn das Punktekapital … die Beförderungsschwelle für Beamte und die jeweilige
Besoldungsgruppe erreicht oder überschreitet“.
Art. 15 Abs. 4 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev lautet:
„[D]er Managementausschuss [kann] auf Empfehlung eines Leiters einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit zur Beförderung vorschlagen,
der noch nicht den Referenzschwellenwert erreicht, sich jedoch laut Beurteilungsbericht durch besondere Verdienste hervorgetan
hat. Dieser Vorschlag ist durch den Managementausschuss einstimmig anzunehmen. Falls die Anstellungsbehörde eine derartige
Beförderungsentscheidung trifft, wird diese dem Paritätischen Bewertungsausschuss zur Kenntnis gebracht.“
Nach Art. 16 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev „[wird d]er Beamte … von der Hauptabteilung Humanressourcen über die Anzahl
Punkte informiert, deren Vergabe der Managementausschuss … für ihn für das entsprechende Jahr vorgeschlagen hat“.
Art. 17 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev bestimmt:
„Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der in Artikel 16 festgelegten Benachrichtigung kann der Beamte … beim Paritätischen Bewertungsausschuss,
wie im Beschluss ADM‑02‑29‑Rev festgelegt, eine schriftliche und begründete Beschwerde einlegen. Der Ausschuss prüft die Beschwerde
gemäß den in Artikel 4 des Beschlusses ADM‑02‑29‑Rev festgelegten Modalitäten.“
Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses ADM‑02‑29‑Rev lautet:
„Der Paritätische Beurteilungsausschuss prüft die Berufungen, die gegen die Entscheidungen über die Vergabe von [Beförderungsp]unkten
eingelegt werden, und gibt dazu eine Stellungnahme ab. In seiner begründeten Stellungnahme spricht er eine Empfehlung an die
Anstellungsbehörde aus, die über eine andere Vergabe der [Beförderungsp]unkte beschließen kann …“
Art. 18 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev lautet:
„Spätestens zwei Monate nach dem Eckdatum des Beförderungsverfahrens und nach Kenntnisnahme der Vorschläge des Managementausschusses
sowie eventueller Stellungnahmen des Paritätischen Bewertungsausschusses beschließt die Anstellungsbehörde die Anzahl der
jedem Beamten … endgültig vergebenen Punkte.
Die Hauptabteilung Humanressourcen teilt jedem Beamten … die Zahl der endgültig vergebenen Punkte mit.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Der 1946 geborene Kläger trat, nachdem er etwa 20 Jahre lang als Wirtschaftsanwalt tätig gewesen war und den Verband der deutschen
Markenindustrie geleitet hatte, am 1. November 1995 in den Dienst des HABM und wurde am 1. Januar 1997 zum Beamten in der
Besoldungsgruppe A 5 ernannt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wurde er nach Besoldungsgruppe A 4 befördert (eine Besoldungsgruppe,
die ab 1. Mai 2004 in A*12, sodann ab 1. Mai 2006 in AD 12 umbenannt wurde).
Der Kläger, der die Funktion des Leiters der Nichtigkeitsabteilung des HABM bekleidete, wurde mit Entscheidung vom 22. April
2002 (im Folgenden: Versetzungsentscheidung) mit Wirkung zum 1. Mai 2002 zum Rechtsberater beim Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
ernannt. Gegen diese Entscheidung klagte der Kläger vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2004, Meister/HABM (T‑76/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑325 und II‑1477), wies das Gericht erster Instanz
die Anträge auf Aufhebung der Versetzungsentscheidung zurück, verurteilte aber das HABM zur Zahlung von 5 000 Euro Schadensersatz
an den Kläger, da der Präsident des HABM in der Mitteilung der genannten Entscheidung gegenüber dem gesamten Personal den
unzutreffenden Eindruck hervorgerufen habe, dass diese Entscheidung aus disziplinarischen Gründen ergangen sei. Mit Beschluss
vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM (C‑12/05 P, Slg. 2006, I‑132*), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das vorgenannte
Urteil Meister/HABM des Gerichts erster Instanz zurück. Mit Urteil vom 29. November 2007, Meister/HABM (C‑12/05 P‑REV, Slg.
2007, I‑167*), wies der Gerichtshof den Wiederaufnahmeantrag gegen den vorgenannten Beschluss Meister/HABM zurück.
Am 8. November 2004 führte der Kläger im Rahmen des Beurteilungsverfahrens für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. September
2004 ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 beantragte der Kläger auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts im Wesentlichen,
den Inhalt seines Beurteilungsberichts für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1999 (im Folgenden: Beurteilung 1997/1999)
unverändert auf die Beurteilungszeiträume 1. April 1999 bis 31. März 2001, 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002, 1. Januar
2003 bis 30. September 2004 und 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 (im Folgenden: Beurteilungszeitraum 1999/2001, Beurteilungszeitraum
2001/2002, Beurteilungszeitraum 2003/2004 und Beurteilungszeitraum 2004/2005) zu übertragen. Mit demselben Schreiben beantragte
der Kläger die Erstellung eines individuellen Programms der Personalentwicklung speziell für die Mitglieder des Personals,
die wie er vor dem Eintritt in den Dienst des HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt hatten. Schließlich erhob der Kläger gegen
seine Vorgesetzten, insbesondere gegen den Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten, den Vorwurf, ihn gemobbt zu haben, und
begehrte Schadensersatz.
Am 31. Oktober 2005, dem letzten Tag seiner Amtszeit beim HABM, erstellte der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten den
Entwurf einer Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1999/2001, den Entwurf einer Beurteilung für den Beurteilungszeitraum
2001/2002 und Entwürfe von Beurteilungen für die Beurteilungszeiträume 2003/2004 und 2004/2005 (im Folgenden: Beurteilungsbericht
oder Beurteilung 1999/2001, Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2001/2002, Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2003/2004
und Beurteilungsbericht oder Beurteilung 2004/2005).
Am 7. November 2005 wurden die in der vorstehenden Randnummer genannten Beurteilungsberichte, mit Ausnahme des Beurteilungsberichts
2001/2002, vom Präsident des HABM, der die Aufgabe des gegenzeichnenden Bediensteten wahrnahm, gegengezeichnet.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2006, das dem Kläger am 27. Februar 2006 zugestellt wurde, übersandte ihm der Präsident des HABM
seine Beurteilungsberichte 1999/2001, 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 (im Folgenden: Schreiben vom 7. Februar 2006). Dem
Kläger wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass alle übersandten Beurteilungen, falls innerhalb von fünf Arbeitstagen keine
Rückmeldung erfolge, als endgültig betrachtet würden und dass auf dieser Grundlage Beförderungspunkte vom Managementausschuss
vorgeschlagen und ihm sodann bekannt gegeben würden. Für die verspätete Erstellung der Beurteilungen 1999/2001, 2001/2002
und 2003/2004 schlug das HABM dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro pro Monat der Verspätung vor. Der Kläger wurde
außerdem von der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens benachrichtigt, um die von ihm erhobenen Mobbing‑Vorwürfe zu klären
und ihm im Rahmen des Art. 24 des Statuts Beistand zu leisten.
Am 1. März 2006 sandte der Kläger eine E-Mail an den Koordinator der Hauptabteilung Juristische und institutionelle Angelegenheiten
des HABM, in der er darauf hinwies, dass er die „verspäteten Beurteilungen“ in den Beurteilungsberichten 2001/2002, 2003/2004
und 2004/2005 nicht akzeptieren könne. Seiner Ansicht nach konnten derartige Beurteilungen „im Nachhinein nicht korrekt vorgenommen
werden (Erinnerungslücken, in Vergessenheit geratene Einzelheiten usw. …).“ Allerdings unterstrich er auch, dass er nicht
gedenke, von der ihm gebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den gegenzeichnenden Bediensteten zu ersuchen, die genannten
Beurteilungen abzuändern, und dass er es vorziehe, unmittelbar gegen diese eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des
Statuts einzureichen.
Mit Schreiben vom 10. März 2006 informierte der Präsident des HABM unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 7. Februar 2006
den Kläger, dass dieser 6 435 Euro Schadensersatz für die verspätete Erstellung der Beurteilungsberichte 1999/2001, 2001/2002
und 2003/2004 erhalte.
Mit Entscheidung vom 23. März 2006 bildete die Anstellungsbehörde, um die Stichhaltigkeit der vom Kläger in seinem Schreiben
vom 20. Oktober 2005 erhobenen Mobbing‑Vorwürfe zu untersuchen, eine Untersuchungskommission, die sich aus dem Leiter der
Hauptabteilung Humanressourcen des HABM und einem Mitarbeiter zusammensetzte, der beim Amt mit der Bearbeitung von Statutsangelegenheiten
betraut war (im Folgenden: Untersuchungskommission). Nach Abschluss dieser Untersuchung wurde ein Bericht erstellt, der zu
dem Ergebnis gelangte, dass kein Mobbing vorgelegen habe (im Folgenden: Untersuchungsbericht der Verwaltung).
Mit Schreiben vom 28. April 2006, das dem Kläger am 3. Mai 2006 zugestellt wurde, gab ihm die Hauptabteilung Humanressourcen
bekannt, dass der Managementausschuss vorgeschlagen habe, an ihn für den Beförderungszeitraum 2006 2,5 Beförderungspunkte
zu vergeben.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 legte der Kläger beim Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschuss Einspruch gegen
den Vorschlag des Managementausschusses zur Vergabe der Beförderungspunkte für den Beförderungszeitraum 2006 ein.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 reichte der Kläger Beschwerden gegen seine Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005
ein. Darin wiederholte er seine Anträge aus dem Schreiben vom 20. Oktober 2005, seine Beurteilung 1997/1999 unverändert auf
die Beurteilungszeiträume 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 zu übertragen und ein individuelles Programm der Personalentwicklung
für die Mitglieder des Personals zu entwerfen, die vor dem Eintritt in den Dienst des HABM in einem anderen Bereich beruflich
tätig gewesen waren. Außerdem ergänzte der Kläger sein Vorbringen zu seinen Mobbing‑Vorwürfen und beantragte, das HABM zum
Ersatz der ihm entstandenen Schäden zu verurteilen, wobei er klarstellte, dass der Betrag von 6 435 Euro, der ihm gezahlt
worden sei, zum Ersatz der genannten Schäden nicht ausreiche.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 empfahl der Paritätische Beurteilungs- und Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde, an
der Vergabe von 2,5 Beförderungspunkten an den Kläger festzuhalten, und erläuterte, kein Argument rechtfertige die Vergabe
einer höheren Punktzahl, als jene, die seine Kollegen in der gleichen Besoldungsgruppe und Kategorie mit einem entsprechenden
Verantwortungsniveau erhalten hätten.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 teilte die Hauptabteilung Humanressourcen dem Kläger mit, dass die Anstellungsbehörde auf Empfehlung
des Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschusses die Zahl der Beförderungspunkte, die ihm für die Beförderungszeitraum
2006 zuzuteilen seien, endgültig auf 2,5 festgelegt habe (im Folgenden: Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte
für den Zeitraum 2006).
Mit Entscheidung vom 3. Juli 2006, die dem Kläger am 19. Juli 2006 zugestellt wurde, wies der Präsident des HABM den Antrag
auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts zurück, wobei er sich auf den Untersuchungsbericht der Verwaltung stützte (im Folgenden:
ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts). In dieser Entscheidung, die in deutscher
Sprache abgefasst war und der der in Französisch abgefasste Untersuchungsbericht der Verwaltung beigefügt war, wies der Präsident
des HABM darauf hin, dass die Tatsachen und Verhaltensweisen, die dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten zur Last gelegt
würden, keinen absichtlichen Charakter hätten, der objektiv zum Ziel gehabt habe, den Kläger in Misskredit zu bringen oder
seine Arbeitsbedingungen herabzuwürdigen. Der Präsident des HABM fügte hinzu, dass dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
zwar eine unvollständig genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Klägers vorgeworfen werden könne, dieser Umstand jedoch nicht
den Beweis einer „moralischen Belästigung“ erbringe.
Am 7. Juli 2006 übersandte der Kläger ein Schreiben, in dem er unter Bezugnahme auf seine Beschwerde vom 18. Mai 2006 seine
Mobbing‑Vorwürfe unter Beifügung neuer Beweismittel wiederholte.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006, das mit der Überschrift „Beschwerde unter Art. 90 Absatz 2 des Personalstatuts … Ergänzung“
versehen ist, trat der Kläger ausdrücklich zum einen der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum
2006 entgegen und unterstrich insbesondere, dass diese auf der Grundlage von rechtswidrigen Beurteilungen ergangen sei, die
Gegenstand einer Beschwerde seien, die noch unbeantwortet geblieben sei, und wandte sich zum anderen gegen die ausdrückliche
Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts.
Mit Schreiben vom 18. September 2006, das dem Kläger am 20. September 2006 zugestellt wurde, wies die Anstellungsbehörde die
Beschwerden zurück, die sich erstens gegen die Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005, zweitens gegen die Entscheidung
über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 und drittens gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags
auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts richteten.
Mit Schreiben vom 27. April 2007 informierte die Hauptabteilung Humanressourcen den Kläger, dass der Managementausschuss vorgeschlagen
habe, an ihn für den Beförderungszeitraum 2007 zwei Beförderungspunkte zu vergeben.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 legte der Kläger gegen den Vorschlag des Managementausschusses zur Vergabe der Beförderungspunkte
für den Beförderungszeitraum 2007 Widerspruch beim Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschuss ein.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 schlug der Paritätische Beurteilungs- und Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde vor,
an der Vergabe von zwei Beförderungspunkten für den Beförderungszeitraum 2007 an den Kläger festzuhalten.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 gab die Hauptabteilung Humanressourcen dem Kläger bekannt, dass die Anstellungsbehörde auf
die Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschusses hin die Zahl der an ihn für den Beförderungszeitraum
2007 zu vergebenden Beförderungspunkte endgültig auf zwei festgesetzt habe (im Folgenden: Entscheidung über die Vergabe der
Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007).
Mit Schreiben vom 27. August 2007 legte der Kläger gegen die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den
Zeitraum 2007 Beschwerde ein.
Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2007, die dem Kläger am 7. Januar 2008 zugestellt wurde, wies die Anstellungsbehörde die
Beschwerde zurück.

Anträge der Parteien und Verfahren
A –
Die Klage F‑138/06
Der Kläger hat die vorliegende Klage am 18. Dezember 2006 erhoben.
Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:
„–      Die gemäß Art. 90 Abs. 2 [des Statuts] ergangene inzidente ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 18. September
2006 wird aufgehoben.
–        Hilfsweise …: Die gemäß Art. 90 Abs. 2 [des Statuts] ergangene inzidente ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM]
vom 18. September 2006 und die schriftliche ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 20. September 2006 (datiert
18. September 2006) werden aufgehoben.
–        Ferner ergänzend hilfsweise …: Die auf Art. 90 Abs. 2 [des Statuts] gestützte schriftliche Entscheidung des Präsidenten des
[HABM] vom 20. September 2006 wird aufgehoben.
–        Hilfsweise: Die Mitteilung des [HABM] über definitive Beförderungspunkte für [den Beurteilungszeitraum] 2006 (‚Definitive
Promotion Points 2006‘) vom 9. Juni 2006 wird aufgehoben.
–        Hilfsweise: Die inzident ablehnende Entscheidung des Präsidenten des [HABM] vom 27. November 2006 wird aufgehoben.
–        Das [HABM] wird verurteilt, an den Kläger einen angemessenen Betrag bis zur Höhe eines Jahresgehalts, mindestens aber 45 000
Euro, zu [zahlen].
–        Das [HABM] trägt die Kosten des Verfahrens.“
Das HABM beantragt, wie folgt zu erkennen:
„–      Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
–        Über die Kosten wird nach Rechtslage entschieden. Die Beklagte behält sich jedoch vor, gegebenenfalls die Verurteilung des
Klägers zur Kostentragung zu beantragen, falls diese Möglichkeit in der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen
Dienst enthalten sein wird und falls diese Verfahrensordnung vor Verkündung des Urteils in Kraft tritt.“
B –
Die Klage F‑37/08
Der Kläger hat die vorliegende Klage am 20. März 2008 erhoben.
Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:
„–      Die stillschweigend ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 3. Januar 2008 gegen die Beschwerde des Klägers vom
27. August 2007 wird aufgehoben.
–        Das HABM wird verurteilt, an den Kläger eine (nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmende) Summe zu zahlen als immaterieller
Schadensersatz.
–        Das [HABM] trägt die Kosten des Verfahrens.
–        [Hilfsweise:] Die dem Kläger am 7. Januar 2008 übergebene [ausdrückliche] ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM
gegen die Beschwerde vom 27. August 2007 wird aufgehoben.“
Das HABM beantragt, wie folgt zu erkennen:
„–      Die Klage … wird in vollem Umfang abgewiesen; hinsichtlich des [ersten] Antrags als … unzulässig, hinsichtlich der übrigen
Anträge als unbegründet.
–        Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.“
Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 12. Juni 2008 sind die Rechtssachen F‑138/06 und F‑37/08
gemäß Art. 46 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden worden.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2008, das am 25. Juli 2008 mit Telefax in der Kanzlei einging (das Original wurde am 28. Juli 2008
eingereicht), hat der Kläger gemäß Art. 42 der Verfahrensordnung dem Gericht ein Beweisangebot unterbreitet und beantragt,
Unterlagen zu den Verfahrensakten zu nehmen, die seiner Ansicht nach wiederholte Verstöße gegen Vorschriften über das Personalwesen
beim HABM bewiesen.

Rechtliche Würdigung
A –
Zum Gegenstand des Rechtsstreits
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger neben anderen Anträgen formal beantragt, die stillschweigenden und ausdrücklichen
Zurückweisungen der Beschwerden, die gegen die Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005, gegen die Entscheidung über
die Vergabe der Beförderungspunkte für die Zeiträume 2006 und 2007 und gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf
Beistand gemäß Art. 24 des Statuts eingereicht worden sind, aufzuheben.
Nach ständiger Rechtsprechung führt ein Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde dazu,
dass der Gemeinschaftsrichter mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (Urteil
des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8, Urteile des Gerichts erster Instanz
vom 23. März 2004, Theodorakis/Rat, T‑310/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑95 und II‑427, Randnr. 19, und vom 9. Juni 2005, Castets/Kommission,
T‑80/04, Slg. ÖD 2005, I‑A‑161 und II‑729, Randnr. 15).
Demnach ist davon auszugehen, dass die Klagen F‑138/06 und F‑37/08 gerichtet sind auf
–        die Aufhebung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts,
–        die Aufhebung der Beurteilungen 2001/2002, 2003/2004 und 2004/2005 (im Folgenden: streitige Beurteilungen),
–        die Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006,
–        die Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007,
–        die Aufhebung der Entscheidung, mit der das HABM die Erstellung eines individuellen Programms der Personalentwicklung für
die Mitglieder des Personals, die vor dem Eintritt in den Dienst des HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt haben, verweigert
hat,
–        die Verurteilung des HABM zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger.
B –
Zum Antrag auf Aufhebung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts
Der Kläger stützt diesen Antrag auf vier Klagegründe, die er aus der Verspätung der genannten Entscheidung (erster Klagegrund),
aus der Tatsache, dass eines der Mitglieder der Untersuchungskommission nicht die englische Sprache beherrscht habe (zweiter
Klagegrund), daraus, dass der Untersuchungsbericht der Verwaltung, der ihm zugestellt worden sei, auf Französisch verfasst
worden sei (dritter Klagegrund), und daraus herleitet, dass er gemobbt worden sei (vierter Klagegrund).
1.
Zum ersten Klagegrund: Verspätung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts
a)     Vorbringen der Parteien
Der Kläger legt dar, dass die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts erst am 3. Juli
2006 erfolgt und am 19. Juli 2006 zugestellt worden sei, während der Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts bereits
am 20. Oktober 2005 gestellt worden sei.
Das HABM tritt dem mit dem Vorbringen entgegen, dass es weder in der Hauptabteilung Juristische und institutionelle Angelegenheiten
noch in der Hauptabteilung Humanressourcen über deutschsprachige Juristen verfügt habe, die den Antrag des Klägers auf Beistand
gemäß Art. 24 des Statuts hätten bearbeiten können; daher habe man vor Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung auf die
Dienste des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zurückgreifen müssen, um den Antrag auf Beistand
gemäß Art. 24 des Statuts, der 70 Seiten umfasst habe, übersetzen zu lassen. Die Dauer der Verwaltungsuntersuchung erkläre
sich auch durch die Notwendigkeit, die Vorwürfe des Klägers sorgfältig zu prüfen, sowie dadurch, dass der Vizepräsident für
Rechtsangelegenheiten mittlerweile das HABM verlassen und sich nicht mehr in Alicante aufgehalten habe.
b)     Würdigung durch das Gericht
Art. 24 Abs.1 des Statuts bestimmt: „Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die
Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf
Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.“
Es ist daran zu erinnern, dass die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der in Art. 24 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen
Beistandsverpflichtung bei einem Zwischenfall, der mit einem ordentlichen und ausgeglichenen Dienstbetrieb unvereinbar ist,
mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen Schnelligkeit und Fürsorge reagieren
muss, um die Tatsachen festzustellen und daraus in voller Sachkenntnis die angemessenen Konsequenzen zu ziehen (Urteil des
Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnrn. 15 und 16, Urteile des Gerichts
erster Instanz vom 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T‑5/92, Slg. 1993, II‑477, Randnr. 31, vom 5. Dezember 2000, Campogrande/Kommission,
T‑136/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑267 und II‑1225, Randnr. 42, und vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑154/05, noch nicht
in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 136).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger sich mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 beim Präsidenten des HABM darüber
beklagt hat, dass er im Amt insbesondere seitens des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten gemobbt werde. Ein solches
Schreiben stellte einen Antrag auf Gewährung von Beistand durch die Anstellungsbehörde gemäß Art. 24 Abs. 1 des Statuts dar.
Die Entscheidung, mit der die Anstellungsbehörde auf den Beistandsantrag gemäß Art. 24 des Statuts hin die Untersuchungskommission
bestimmt hat, erging erst am 23. März 2006, mithin etwa fünf Monate nach Antragstellung. Darüber hinaus legte erst eine Entscheidung
vom 3. Juli 2006, die dem Kläger zudem erst am 19. Juli 2006 zugestellt wurde, endgültig die Position der Anstellungsbehörde
hinsichtlich der Begründetheit des Beistandsantrags gemäß Art. 24 des Statuts fest.
Der Umstand jedoch, dass die Anstellungsbehörde unter Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht nicht mit der erforderlichen Schnelligkeit
auf den Beistandsantrag gemäß Art. 24 des Statuts geantwortet hat, kann als solcher, auch wenn er die Haftung des betreffenden
Organs für den dem Betroffenen womöglich entstandenen Schaden begründen kann, der Rechtmäßigkeit der ausdrücklichen Zurückweisung
des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts keinen Abbruch tun. Denn müsste eine derartige Entscheidung allein wegen
ihrer Verspätung aufgehoben werden, könnte die neue Entscheidung, die die aufgehobene Entscheidung dann ersetzen müsste, keinesfalls
weniger verspätet sein als die erste (vgl. in diesem Sinne für Verspätung bei der Erstellung von Beurteilungen Urteil des
Gerichts erster Instanz vom 6. November 1997, Liao/Rat, T‑15/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑329 und II‑897, Randnr. 34).
Der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
2.
Zum zweiten Klagegrund: Mängel des Untersuchungsberichts der Verwaltung
a)     Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, dass er von der Untersuchungskommission auf Englisch angehört worden sei. Eines der beiden Mitglieder
dieser Kommission habe diese Sprache allerdings nicht beherrscht, was die Tatsache beweise, dass der Untersuchungsbericht
der Verwaltung, den dieser Mitarbeiter abzufassen beauftragt gewesen sei, auf Französisch abgefasst worden sei. Unter diesen
Umständen sei ein derartiger Bericht, auf den sich der Präsident des HABM für die Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß
Art. 24 des Statuts gestützt habe, mängelbehaftet.
Das HABM beantragt die Zurückweisung des Klagegrundes und bestreitet, dass das vom Kläger gemeinte Mitglied der Untersuchungskommission
die englische Sprache nicht beherrscht habe.
b)     Würdigung durch das Gericht
Der Kläger macht zwar im vorliegenden Fall in seiner Klageschrift geltend, dass der Untersuchungsbericht der Verwaltung deshalb
mängelbehaftet sei, weil er im Rahmen der Untersuchung der Mobbing‑Vorwürfe – zu der eine Anhörung des Betroffenen in englischer
Sprache gehört habe – von einem Mitglied der Untersuchungskommission angehört worden sei, das des Englischen nicht mächtig
gewesen sei, er trägt jedoch nichts Beweiskräftiges vor, was diese Behauptung stützen könnte. Insbesondere ist die Tatsache,
dass der Untersuchungsbericht der Verwaltung von dieser Person auf Französisch abgefasst worden ist, nicht geeignet, einen
derartigen Beweis zu erbringen.
Demnach ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
3.
Zum dritten Klagegrund, wonach der Untersuchungsbericht der Verwaltung dem Kläger in einer Sprache übermittelt worden sei,
die er nicht verstanden habe
a)     Vorbringen der Parteien
Der Kläger trägt vor, dass der Untersuchungsbericht der Verwaltung auf Französisch abgefasst worden sei, obwohl er diese Sprache
nicht beherrsche und er seinen Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts auf Deutsch gestellt habe.
Das HABM beantragt die Zurückweisung des Klagegrundes und betont im Wesentlichen, dass der Kläger in der Lage gewesen sei,
Französisch zu verstehen, und dass darüber hinaus die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des
Statuts, eine auf Deutsch abgefasste Entscheidung, eine Zusammenfassung in deutscher Sprache des wesentlichen Inhalts des
Untersuchungsberichts der Verwaltung enthalte.
b)     Würdigung durch das Gericht
In Bezug auf die Frage des Sprachgebrauchs durch Gemeinschaftsorgane hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
im Hinblick auf die verspätete Einreichung einer Beschwerde oder die verspätete Erhebung einer Klage entschieden, dass eine
Entscheidung ihrem Empfänger ordnungsgemäß zugestellt worden ist, wenn sie dem Adressaten mitgeteilt worden ist und dieser
in der Lage war, von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis zu nehmen (Urteile des Gerichts erster Instanz vom
9. Juni 1994, X/Kommission, T‑94/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑149 und II‑481, Randnr. 24, vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission,
T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 44, und vom 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD
2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 16). So ist auch die Zustellung einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde in einer Sprache
zurückgewiesen wird, die weder die Muttersprache des Beamten noch die Sprache ist, in der die Beschwerde abgefasst wurde,
ordnungsgemäß, sofern der Betroffene von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann (Urteil Bonaiti Brighina/Kommission,
Randnr. 17).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Untersuchungsbericht der Verwaltung, auf den sich der Präsident des HABM gestützt
hat, als er den Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts ausdrücklich zurückwies, dem Kläger in französischer Sprache
mitgeteilt worden ist, während der Antrag auf Beistand in Deutsch, der Muttersprache des Betroffenen, abgefasst war.
Es ist jedoch festzustellen, dass die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts dem Kläger
in deutscher Sprache zugestellt wurde und eine deutsche Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Untersuchungsberichts
der Verwaltung enthielt.
Außerdem ist nicht erwiesen, dass der Kläger wegen des Gebrauchs der französischen Sprache nicht in zweckdienlicher Weise
vom Inhalt des Untersuchungsberichts der Verwaltung Kenntnis nehmen konnte. Denn abgesehen davon, dass Französisch eine der
Arbeitssprachen des Amtes ist, wurden die französischen Sprachkenntnisse des Betroffenen in seinen Beurteilungen 2003/2004
und 2004/2005 mit „intermediate“ bewertet, d. h., besser als lediglich „read only/passive“. Schließlich ist darauf hinzuweisen,
dass der Kläger in der Rechtssache, in der der Beschluss Meister/HABM, das Urteil des Gerichtshofs Meister/HABM und das Urteil
des Gerichts erster Instanz Meister/HABM ergangen sind, Französisch als Verfahrensprache gewählt hatte.
Demnach ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
4.
Zum vierten Klagegrund: Vorliegen von Mobbing
a)     Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, er sei im Rahmen des HABM gemobbt worden, und führt mehrere Punkte an, um diese Behauptung zu stützen.
Erstens sei die Versetzungsentscheidung, die ursprünglich als durch die Notwendigkeit geboten dargestellt worden sei, den
Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Markenrechts fachlich zu unterstützen, in Wirklichkeit eine Maßregelung
gewesen, die infolge der Kritik ergangen sei, die der Kläger an der Umorganisation des HABM geäußert habe.
Zweitens habe der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten, um sich das Wohlwollen seiner Amtsleitung dadurch zu sichern, dass
er einen Beamten, der die Umorganisation des HABM kritisiert habe, herabgewürdigt habe, es zunächst unterlassen, Beurteilungen
des Klägers zu erstellen, bevor er sie schließlich wahrheitswidrig abgefasst habe.
Drittens habe der Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen in einer Sitzung des Managementausschusses vom 2. April 2004 erklärt,
er verfüge über sämtliche einschlägige Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppe A 4, die zur Beförderung nach Besoldungsgruppe
A 3 anstünden, während seinerseits der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Ausschuss geäußert habe, er habe
die dienstliche Führung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 2001/2002 mit „poor“ bewertet. Als diese Sitzung stattgefunden
habe, habe die letzte für den Betroffenen erstellte Beurteilung dem Beurteilungszeitraum 1997/1999 gegolten. Der Kläger fügt
hinzu, dass der Präsident des HABM, der ebenfalls bei dieser Sitzung anwesend gewesen sei, „wider besseres Wissen“ diese unwahren
Erklärungen gedeckt habe, die es verhindert hätten, dass er vom Managementausschuss für eine Beförderung nach A 3 vorgeschlagen
worden sei.
Viertens habe der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten dem Kläger nach der Versetzungsentscheidung keine Aufgabe zugewiesen.
Fünftens sei der Kläger beruflich isoliert worden, was insbesondere dadurch gekennzeichnet gewesen sei, dass ihm ein eigenes
Sekretariat verweigert worden sei, dass er zu internen Meetings und zu Anlässen außerhalb des Amtes nicht eingeladen worden
sei und dass er von den E‑Mail‑Verteilerlisten ausgeschlossen worden sei.
Sechstens seien die Vorschriften über das Personalwesen wiederholt von der Leitung des HABM verletzt worden, wie dies das
Verfahren zur Ernennung des neuen Direktors der Hauptabteilung Institutionelle Angelegenheiten und Außenbeziehungen belege;
dieses Verfahren sei vom Personalrat beanstandet worden.
Siebtens habe das HABM absichtlich die Beantwortung des Schreibens vom 20. Oktober 2005 und der vom Kläger gegen die streitigen
Beurteilungen eingereichten Beschwerden hinausgezögert, um den auf ihm lastenden seelischen Druck zu erhöhen. Außerdem habe
ihm das HABM mit Schreiben vom 7. Februar 2006 zu Unrecht mitgeteilt, dass die streitigen Beurteilungen, wenn kein interner
Rechtsbehelf gegen sie eingelegt worden sei, bestandskräftig würden.
Achtens verweist der Kläger, um seinen Vortrag zum Mobbing zu untermauern, auf weitere Vorwürfe in seinem Antrag auf Beistand
gemäß Art. 24 des Statuts, der seiner Klageschrift als Anlage beiliegt.
Das HABM bestreitet unter Berufung auf die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Verwaltung die Behauptung des Klägers,
dass dieser von seinen Vorgesetzten und insbesondere vom Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten gemobbt worden sei. Das
diesem zur Last gelegte Verhalten sei nicht bewiesen, und eine absichtliche Diskreditierung des Klägers sei nicht gewollt
gewesen.
Was insbesondere den Vorwurf betrifft, dass dem Kläger keine Aufgabe übertragen worden sei, behauptet das HABM, dieser Vorwurf
sei nicht begründet. Der Kläger sei nämlich damit betraut worden, einen Entwurf für Löschungsleitlinien auszuarbeiten und
ein detailliertes Rechtsgutachten zum Verhältnis zwischen geografischen Herkunftsangaben und Warenzeichen zu verfassen.
In Bezug auf den Vorwurf, der sich auf das Verhalten des Präsidenten des HABM, des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
und des Leiters der Hauptabteilung Humanressourcen in der Sitzung vom 2. April 2004 bezieht, beantragt das HABM, das vom Kläger
zur Stützung des genannten Vorwurfs vorgebrachte Beweismittel, nämlich ein Protokollentwurf der genannten Sitzung, im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens nicht zuzulassen, da der Kläger dieses Dokument rechtswidrig erlangt habe.
b)     Würdigung durch das Gericht
Eingangs ist daran zu erinnern, dass nach Art. 12a Abs. 3 des Statuts, der am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, „[a]ls ‚Mobbing‘
… ungebührliches Verhalten bezeichnet [wird], das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen,
mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die
Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen“.
Zu beachten ist auch, dass Mobbing als ein Vorgang zu verstehen ist, der notwendigerweise Verlaufscharakter hat und wiederholte
oder fortgesetzte Vorgehensweisen voraussetzt. Nach Art. 12a Abs. 2 des Statuts muss nämlich ein Verhalten, um als Mobbing
eingestuft zu werden, „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ zum Ausdruck kommen.
Überdies und entgegen dem Vorbringen des HABM ist nach keiner der Sprachfassungen von Art. 12a Abs. 3 des Statuts die böswillige
Absicht des vermeintlichen Belästigers ein notwendiges Tatbestandsmerkmal des Mobbings.
Art. 12a Abs. 3 des Statuts definiert nämlich das Mobbing als „ungebührliches Verhalten“, dessen Nachweis die Erfüllung zweier
kumulativer Voraussetzungen erfordert. Die erste bezieht sich auf das Vorliegen von Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen
Äußerungen, Handlungen oder Gesten, die „über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch“ zum Ausdruck kommen und
„vorsätzlich“ begangen werden. Die zweite Voraussetzung, die von der ersten durch das Bindewort „und“ getrennt ist, verlangt,
dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten bewirken, dass „die Persönlichkeit,
die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person [angegriffen werden].“
Daraus, dass sich das Adverb „vorsätzlich“ auf die erste und nicht auf die zweite Voraussetzung bezieht, lässt sich zweierlei
folgern. Zum einen müssen die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts genannten Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen,
Handlungen oder Gesten willensgesteuert sein, was zufällig sich abspielende Vorgänge vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung
ausschließt. Zum anderen wird demgegenüber nicht verlangt, dass diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen,
Handlungen oder Gesten mit dem Vorsatz vorgenommen worden sind, die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität einer Person anzugreifen. Es kann mit anderen Worten Mobbing im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorliegen,
ohne dass der Belästiger durch sein Vorgehen das Opfer in Misskredit bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich verschlechtern
wollte. Sein Vorgehen muss nur, wenn es vom Willen getragen ist, objektiv zu solchen Folgen geführt haben (vgl. Urteil des
Gerichts vom 9. Dezember 2008, Q/Kommission, F‑52/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 135; gegen
dieses Urteil ist ein Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz anhängig [Rechtssache T‑80/09 P]).
Hinzuzufügen ist, dass eine gegenteilige Auslegung von Art. 12a Abs. 3 des Statuts dazu führen würde, dieser Vorschrift wegen
der Schwierigkeit des Nachweises der böswilligen Absicht des Mobbenden jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Denn auch wenn
es Fälle gibt, in denen sich eine derartige Absicht auf natürliche Weise aus dem Vorgehen des Täters ableiten lässt, ist darauf
hinzuweisen, dass diese Fälle selten sind und dass der vermeintliche Belästiger meist ein Verhalten vermeidet, das seinen
Vorsatz vermuten lassen könnte, sein Opfer in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich zu verschlechtern.
Auch ist daran zu erinnern, dass eine auf die böswillige Absicht des vermeintlichen Belästigers abstellende Auslegung von
Art. 12a Abs. 3 des Statuts nicht der Definition entspräche, die die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303,
S. 16) für Belästigungen vorsieht. Nach dem in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie enthaltenen Hinweis auf deren Zweck der „Schaffung
eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten“ wird nämlich in Art. 2 Abs. 3 klargestellt, dass „[u]nerwünschte Verhaltensweisen,
die mit einem der Gründe nach Artikel 1 in Zusammenhang stehen und bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden
Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes
Umfeld geschaffen wird, … Belästigungen [sind], die als Diskriminierung … gelten“.
Somit zeigt der Gebrauch der Wendung „bezwecken oder bewirken“ in der Richtlinie 2000/78, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
beabsichtigte, wie der 30. Erwägungsgrund dieser Richtlinie bestätigt, den Opfern von Mobbing einen „angemessenen Schutz“
zu garantieren. Ein solcher Schutz könnte nämlich nicht sichergestellt werden, wenn mit Mobbing lediglich ein Verhalten gemeint
sein sollte, mit dem ein Angriff auf die Persönlichkeit eines Menschen bezweckt gewesen wäre, da, wie in Randnr. 106 des vorliegenden
Urteils ausgeführt, zu berücksichtigen ist, dass es für das Opfer von auf seine vorsätzliche Belästigung abzielenden Verhaltensweisen
sehr schwer ist, den Nachweis eines solchen Vorsatzes sowie des ihm zugrunde liegenden Motivs zu erbringen.
Es wäre auch kaum verständlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, nachdem er mit der Richtlinie 2000/78 ein Verhalten, dass
die Herabwürdigung einer Person zwar nicht bezweckt, sie aber dennoch bewirkt, als Belästigung angesehen hat, 2004 anlässlich
der Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften beschlossen haben
soll, das der Gesamtheit seines eigenen Personals garantierte Schutzniveau zu senken und mit dem Erlass von Art. 12a Abs. 3
des Statuts Mobbing nur auf solche Verhaltensweisen zu beschränken, mit denen ein Angriff auf die Würde einer Person bezweckt
wird.
Zwar hat das Gericht erster Instanz in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Verhalten, um als Mobbing eingestuft werden
zu können, objektiv vorsätzlichen Charakter haben muss und dass ein Kläger unabhängig davon, wie er möglicherweise die von
ihm behaupteten Ereignisse subjektiv wahrgenommen hat, einen Tatsachenkomplex vortragen muss, der für den Nachweis taugt,
dass er einem Verhalten ausgesetzt war, das objektiv darauf abzielte, ihn in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen
absichtlich zu verschlechtern (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 23. Februar 2001, De Nicola/EIB, T‑7/98, T‑208/98 und
T‑109/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑49 und II‑185, Randnr. 286, vom 8. Juli 2004, Schochaert/Rat, T‑136/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑215
und II‑957, Randnr. 41, und vom 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465, Randnrn. 64 und
65). Eine Berufung auf diese Rechtsprechung ist jedoch im vorliegenden Fall nicht sachdienlich, da sie jedenfalls in Rechtssachen
entwickelt worden ist, in denen es um Vorkommnisse vor Inkrafttreten von Art. 12a Abs. 3 des Statuts ging. Das Gericht erster
Instanz hat zwar im Urteil Lo Giudice/Kommission (siehe oben, Randnr. 73) erneut auf diese Rechtsprechung in einer Rechtssache
zurückgegriffen, in der die der Verwaltung vorgeworfenen Verhaltensweisen zum Teil in der Zeit nach Inkrafttreten von Art. 12a
Abs. 3 des Statuts lagen. Allerdings ergibt sich aus diesem Urteil nicht, dass das Gericht erster Instanz ausdrücklich beabsichtigt
hätte, Art. 12a Abs. 3 des Statuts so auszulegen, dass ohne böswillige Absicht des vermeintlichen Belästigers kein Mobbing
vorliegen kann.
Schließlich lässt sich die vorstehend vorgenommene Auslegung von Art. 12a Abs. 3 des Statuts nicht durch die Bestimmungen
von Art. 12a Abs. 4 erster Satz des Statuts in Frage stellen, wonach „‚[s]exuelle Belästigung‘ … ein der sexuellen Sphäre
zugehöriges Verhalten [ist], das von der Person, an die sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass
die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes
Arbeitsumfeld geschaffen wird“.
Zwar findet sich die Wendung „bezweckt oder bewirkt“ in Art. 12a Abs. 4 erster Satz des Statuts, während sie in Art. 12a Abs. 3
des Statuts fehlt.
Ein derartiges Fehlen lässt sich jedoch nicht in dem Sinne auslegen, dass, was das Mobbing betrifft, nur ein Vorgehen, mit
dem „bezweckt“ wird, eine Person in Misskredit zu bringen oder ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, als für ein solches
Mobbing tatbestandsmäßig erachtet werden könnte. Denn wie bereits ausgeführt, ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 12a
Abs. 3 des Statuts, dass es für das Mobbing im Sinne dieses Artikels hinreichend ist, wenn das Vorgehen, auf das er abstellt,
nämlich „Verhaltensweisen, mündliche oder schriftliche Äußerungen, Handlungen oder Gesten“, „die Persönlichkeit, die Würde
oder die physische oder psychische Integrität einer Person [angegriffen hat]“, unabhängig von der nicht maßgeblichen Frage,
ob diesem Vorgehen eine Schädigungsabsicht zugrunde lag (Urteil Q/Kommission, Randnr. 144).
Im Licht all dieser vorstehenden Erwägungen ist über den Klagegrund zu befinden, dass der Kläger ein Opfer von Mobbing gewesen
sei, was voraussetzt, dass überprüft wird, ob die einzelnen Vorgehensweisen, die der Kläger seinen Vorgesetzten vorwirft,
tatsächlich vorliegen, und dass festgestellt wird, ob hierdurch die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität des Klägers objektiv angegriffen wurden.
Was erstens die Rüge betrifft, dass die Versetzungsentscheidung ergangen sei, um den Kläger infolge der Kritik, die er gegen
die Umorganisation des HABM geäußert habe, zu maßregeln, so kann dieser Rüge nicht gefolgt werden. Zwar hat sich der Präsident
des HABM beim Erlass der Versetzungsentscheidung insbesondere auf die Tatsache gestützt, dass „Managementstil und Verhalten
[des Betreffenden] … nicht akzeptabel [sind] und den Anforderungen an den Stil und das Niveau eines Leiters der Nichtigkeitsabteilung
nicht [entsprechen]“, doch bedeutet dieser Umstand nicht, dass die genannte Entscheidung disziplinarischen Charakter gehabt
hätte. Es geht im Gegenteil aus der Akte hervor, wie dies das Gericht erster Instanz im Urteil Meister/HABM entschieden hat,
dass das dienstliche Interesse es infolge des wiederholten und bisweilen mit beleidigenden Worten zum Ausdruck gebrachten
Widerstands des Klägers gegen die Umstrukturierung des HABM erforderte, die Konfliktsituation zu beenden, die unweigerlich
fortbestanden hätte, hätte der Kläger weiterhin die Funktionen des Leiters der Abteilung ausgeübt.
Demnach kann in der Versetzungsentscheidung, für sich genommen, kein Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische
oder psychische Integrität des Betroffenen im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts gesehen werden.
Der Umstand, dass das Gericht erster Instanz das HABM im Urteil Meister/HABM zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger
verurteilt hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn das Gericht hat diese Verurteilung nicht damit gerechtfertigt,
dass die Versetzungsentscheidung rechtswidrig gewesen wäre – diese wurde im Gegenteil als rechtmäßig ergangen betrachtet –,
sondern mit der Tatsache, dass der Präsident des HABM in seiner Mitteilung der Versetzungsentscheidung an das gesamte Personal
den unzutreffenden Eindruck hervorgerufen hat, dass diese Entscheidung aus disziplinarischen Gründen ergangen sei.
Was zweitens den Umstand betrifft, dass die Beurteilungen 1999/2001, 2001/2002 und 2003/2004 verspätet erstellt und zugestellt
worden sind, so vermag dieser Umstand allein kein Indiz für ein Mobbing des Klägers innerhalb des HABM darzustellen, selbst
wenn dieser Umstand einen Verstoß gegen Verpflichtungen offenbaren sollte, die seinen Vorgesetzten oblagen. Vielmehr ist darauf
hinzuweisen, dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten vor der Untersuchungskommission die Verspätung bei der Erstellung
der genannten Beurteilungen damit gerechtfertigt hat, dass er der Ansicht gewesen sei, dass er sich in Anbetracht der starken
Spannungen zwischen ihm und dem Kläger nicht mehr „in der Lage [sah], eine objektive Beurteilung [des Betreffenden] vorzunehmen“.
Wenn der Kläger außerdem dem HABM vorwirft, die streitigen Beurteilungen schließlich wahrheitswidrig erstellt zu haben und
ihn insbesondere in der Rubrik 6.3 – „Aspects of Conduct“ (dienstliche Führung) – seiner Beurteilung 2001/2002 mit „poor“
(nicht zufriedenstellend) bewertet zu haben, so bringt er nichts Weiteres vor als die Umstände, unter denen die Sitzung vom
2. April 2004 stattgefunden hat.
Was drittens die Vorkommnisse betrifft, die sich anlässlich einer Sitzung des Managementausschusses am 2. April 2004 zugetragen
haben sollen, wirft der Kläger, gestützt auf Informationen aus einem Entwurf des Sitzungsprotokolls, im Wesentlichen dem Vizepräsidenten
für Rechtsangelegenheiten und dem Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen vor, dem Managementausschuss gegenüber geäußert
zu haben, sie verfügten über die Beurteilungen des Klägers, während der letzte für diesen erstellte Bericht dem Zeitraum 1997/1999
gegolten habe. Der Kläger erstreckt seine Vorwürfe auch auf den Präsidenten des HABM, den er beschuldigt, im Verlauf dieser
Sitzung derartige Erklärungen gedeckt zu haben.
Hierzu ergibt sich aus dem Inhalt des Entwurfs des Protokolls der Sitzung vom 2. April 2004, dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten
gegenüber dem Managementausschuss, der damit betraut war, einen Vorschlag für die Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 3
gemäß Art. 15 Abs. 4 der Entscheidung ADM‑03‑35‑Rev zu unterbreiten, erklärt hat, dass er die dienstliche Führung des Klägers
für den Zeitraum 2001/2002 mit „poor“ bewertet habe und dass es unter diesen Voraussetzungen nicht tunlich sei, den Betreffenden
zur Beförderung vorzuschlagen. Wenn der Kläger dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten anlastet, damit eine unwahre
Erklärung abgegeben zu haben, und hierzu erläutert, dass zu diesem Zeitpunkt die Beurteilung 2001/2002 noch nicht endgültig
festgestellt worden sei, so ist dieser Rüge nicht zu folgen. Denn diese Erklärung des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
ist nicht so zu verstehen, dass er damit sagen wollte, dass die Beurteilung 2001/2002 bereits endgültig festgestellt worden
sei, sondern so, dass er den Managementausschuss darauf hinweisen wollte, dass er, der mit der Erstellung des Entwurfs des
Beurteilungsberichts 2001/2003 betraut war, sich bereits seine Überzeugung für die Bewertung der dienstlichem Führung des
Klägers gebildet habe.
Ferner ergibt sich auch aus dem Entwurf des Protokolls der Sitzung des Managementausschusses vom 2. April 2004, dass der Leiter
der Hauptabteilung Humanressourcen die Mitglieder des Managementausschusses darüber informierte, dass er über die Beurteilungen
sämtlicher Personen verfüge, die für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 anstünden, und dass er diese Beurteilungen
auf Anfrage vorlegen könne. Dem Leiter der Hauptabteilung Humanressourcen konnte schlechterdings nicht unbekannt sein, dass
zu diesem Zeitpunkt weder die Beurteilung 1999/2001 noch die Beurteilung 2001/2002 endgültig erstellt waren. Allerdings kann
eine derartige Information für sich allein nicht als Angriff auf die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische
Integrität des Klägers angesehen werden, da Art. 12a Abs. 3 des Statuts verlangt, dass ein ungebührliches Verhalten, um als
Ursprung eines Mobbings angesehen zu werden, über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch zum Ausdruck kommt.
Wenn der Kläger außerdem dem Präsidenten des HABM, der bei der Sitzung vom 2. April 2004 auch zugegen war, vorwirft, es unterlassen
zu haben, öffentlich die Ausführungen des Leiters der Hauptabteilung Humanressourcen zu berichtigen, so kann auch dieser Umstand
für sich allein kein Indiz dafür sein, dass der Kläger im Sinne von Art. 12a Abs. 3 des Statuts gemobbt worden wäre.
Daraus folgt, dass die dritte Rüge zurückzuweisen ist, ohne dass darüber zu entscheiden ist, ob der Kläger seine Rüge in rechtlich
zulässiger Weise auf den Entwurf des Protokolls der Sitzung vom 2. April 2004 stützen kann.
Was viertens die Rüge betrifft, wonach dem Kläger keine Aufgaben übertragen worden seien, so ist vorab daran zu erinnern,
dass in der Versetzungsentscheidung vorgesehen war, dass „[d]ie Aufgaben, für die [der Kläger] als Legal Adviser fungieren
wird, … ihm durch den Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten zugewiesen [werden]“. Aus dem Untersuchungsbericht der Verwaltung
geht hervor, dass dieser Vizepräsident die Aufgaben, die dem Kläger zufallen sollten, nur unzureichend beschrieben hat. Selbst
wenn jedoch diese Nachlässigkeit, wie die Mitglieder der Untersuchungskommission betont haben, „vom [Kläger] als von dem Willen
getragen empfunden werden [konnte], ihn weiter beruflich zu isolieren, … und zwar im besonderen Zusammenhang einer Versetzung,
die [der Kläger] als eine gegen ihn gerichtete Maßnahme von disziplinarischer Dimension erlebte“, ist doch darauf hinzuweisen,
dass dem Kläger den schriftlichen Einlassungen des HABM zufolge mehrere Aufgaben übertragen wurden, darunter die Erarbeitung
eines Entwurfs für Löschungsleitlinien und eines Rechtsgutachtens zum Verhältnis zwischen geografischen Herkunftsangaben und
Warenzeichen. Demnach vermag die oben genannte Rüge nicht das Vorliegen eines Mobbings des Klägers zu belegen.
Was fünftens die Rüge betrifft, der Kläger sei infolge der Versetzungsentscheidung beruflich isoliert worden und ihm seien
materielle, administrative und Personalmittel entzogen worden, so kann auch diese Rüge nicht durchdringen. Zwar steht fest,
dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten dem Antrag des Klägers, ihm ein eigenes Sekretariat zuzuteilen, nicht gefolgt
ist, doch ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht der Verwaltung, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag gestellt wurde,
allein die Direktoren der Hauptabteilungen über ein derartiges Sekretariat verfügten. Darüber hinaus hat das HABM in der mündlichen
Verhandlung unwidersprochen darauf hingewiesen, dass es dem Kläger stets freigestanden habe, die Dienste des Sekretariats
des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Ferner ist die Tatsache, dass der Kläger zu einer Reihe
von Anlässen außerhalb des Amtes oder von internen Meetings nicht eingeladen und dass er nicht mehr auf bestimmten E‑Mail‑Verteilerlisten
geführt wurde, nicht als Indiz für den Willen des Amtes zu betrachten, den Kläger zu isolieren, sondern als eine Folge dessen,
dass der Kläger seit der Versetzungsentscheidung nicht mehr die Aufgaben eines Dienststellenleiters einer Abteilung wahrnahm.
Sechstens macht der Kläger geltend, die Leitung des HABM habe wiederholt die Vorschriften über das Personalwesen verletzt,
wie das Verfahren zur Ernennung des neuen Direktors der Hauptabteilung Institutionelle Angelegenheiten und Außenbeziehungen
im Jahr 2008 belege; dieses Verfahren sei vom Personalrat beanstandet worden. Jedoch kann ein derartiger Umstand, selbst unterstellt,
dass er bewiesen wäre, keinen Beweis dafür erbringen, dass der Kläger persönlich Opfer von Mobbing war.
Siebtens beanstandet der Kläger eine Verzögerungstaktik des HABM bei der Bearbeitung der Anträge und Beschwerden, die er auf
dem Dienstweg eingereicht habe. Jedoch kann allein der Umstand, dass derartige Anträge und Beschwerden binnen der in Art. 90
Abs. 1 und 2 des Statuts vorgesehenen Fristen nicht ausdrücklich beantwortet wurden, entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht
belegen, dass das HABM, indem es ihn hingehalten hätte, beabsichtigt hat, den seelischen Druck zu erhöhen, unter dem er seinen
Angaben nach bereits litt. Außerdem steht zwar fest, dass das HABM den Kläger mit dem Schreiben vom 7. Februar 2006 darüber
informiert hat, dass die streitigen Beurteilungen bestandskräftig würden, wenn nicht binnen fünf Tagen gegen sie ein interner
Rechtsbehelf eingelegt werde, doch kann eine derartige Information, selbst wenn sie unzutreffend ist, keinen Hinweis auf Mobbing
darstellen.
Achtens und letztens vermag, wenn der Kläger zur Stützung seines Mobbingvorbringens auf die Angaben in seinem Antrag auf Beistand
gemäß Art. 24 des Statuts, der seiner Klageschrift als Anlage beigefügt ist, verweist, jedenfalls keine dieser Angaben das
Vorliegen von Mobbing zu belegen.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass nichts von dem, was der Kläger vorgebracht hat, isoliert betrachtet als
geeignet angesehen werden kann, nachzuweisen, dass er das Opfer von vorsätzlichen Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen
Äußerungen, Handlungen oder Gesten war, die seine Persönlichkeit, Würde oder physische oder psychische Integrität angegriffen
hätten.
Außerdem erlauben diese Einzelheiten selbst bei einer Gesamtbetrachtung nicht den Schluss auf das Vorliegen von Mobbing, auch
wenn nach dem Untersuchungsbericht der Verwaltung einige von ihnen, wie die Nachlässigkeit des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten
bei der Festlegung der Aufgaben des Klägers, ein bedauerliches Verkennen der Fürsorgepflicht seitens des HABM offenbaren.
Im Übrigen weist das Gericht insbesondere hinsichtlich des Gefühls der Isolierung, das der Kläger innerhalb des HABM seit
der Versetzungsentscheidung empfunden haben mag, darauf hin, dass der Betroffene hierfür zu einem Gutteil selbst verantwortlich
ist. Denn wie das Gericht erster Instanz im Urteil Meister/HABM betont hat, hat der Kläger, obwohl Beamter der Besoldungsgruppe
A 4 und mit langer Berufserfahrung in der Industrie und im HABM, seinen Widerstand gegen dessen Umstrukturierungspolitik mit
bisweilen respektlosen, ja beleidigenden Worten bekundet. Ein derartiges Verhalten musste zu schweren Spannungen mit seinen
Vorgesetzten führen, Spannungen, die das vorliegende Verfahren insbesondere wegen der Anschuldigungen der Vetternwirtschaft,
die in der Klageschrift gegen die Leitungsebene des HABM erhoben worden sind, nur noch verstärken konnte.
Daraus folgt, dass auch der vierte Klagegrund als nicht begründet zurückzuweisen ist.
Da keinem der Klagegründe, auf die sich der gegen die ausdrückliche Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des
Statuts gerichtete Antrag stütze, Erfolg beschieden war, ist der genannte Antrag folglich als unbegründet zurückzuweisen,
ohne dass seine Zulässigkeit zu prüfen wäre.
C –
Zu den Anträgen auf Aufhebung der streitigen Beurteilungen
1.
Zur Zulässigkeit
a)     Vorbringen der Parteien
Das HABM macht geltend, dass der Kläger es unterlassen habe, vor Einreichung seiner Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 einen internen
Rechtsbehelf gegen die streitigen Beurteilungen einzulegen. Aus den Bestimmungen von Art. 43 des Statuts ergebe sich ausdrücklich,
dass ein derartiger interner Rechtsbehelf obligatorisch sei. Demnach seien die vorgenannten Anträge unzulässig.
Der Kläger erwidert, dass die streitigen Beurteilungen die Besonderheit aufwiesen, nicht im Rahmen eines regulären Beurteilungsverfahrens
erstellt worden zu sein, sondern infolge eines Antrags, den er gemäß Art. 90 Abs. 1 der Statuts gestellt habe. Unter diesen
Voraussetzungen sei er nicht gehalten gewesen, gegen diese Beurteilungen einen internen Rechtsbehelf einzulegen. Jedenfalls
habe er mit E-Mail vom 1. März 2006 einen derartigen Rechtsbehelf gegen die streitigen Beurteilungen an das HABM gerichtet.
Das HABM erwidert, dass die E-Mail vom 1. März 2006, auf die sich der Kläger berufe, nicht als interner Rechtsbehelf angesehen
werden könne, da der Betroffene selbst in diesem Schreiben angegeben habe, dass er auf sein Recht verzichte, einen derartigen
Rechtsbehelf einzulegen, und dass er es vorziehe, eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen.
b)     Würdigung durch das Gericht
Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach den Bestimmungen der Art. 14 und 15 der DB 43 aus 2004, die im Wesentlichen den
Inhalt der Bestimmungen von Art. 8 der DB 43 aus 2002 übernommen haben, ein Beamter, dem sein vom gegenzeichnenden Bediensteten
unterzeichneter Beurteilungsbericht übermittelt worden ist, über interne Rechtsbehelfe verfügt, wenn er dem Inhalt des genannten
Berichts widersprechen möchte. Erstens steht es ihm frei, dem beurteilenden und dem gegenzeichnenden Bediensteten mitzuteilen,
dass er nicht einverstanden ist, und um ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden Bediensteten nachzusuchen. In diesem Fall muss
der gegenzeichnende Bedienstete ein Gespräch mit dem beurteilenden Bediensteten und dem Stelleninhaber anberaumen, nach dem
er den Bericht entweder ändert oder bestätigt. Zweitens kann der Stelleninhaber, wenn er auch mit der Entscheidung des gegenzeichnenden
Bediensteten nicht einverstanden ist, den Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschuss anrufen, der eine Stellungnahme
abgibt, in Anbetracht deren eine endgültige Entscheidung ergeht.
Es stellt sich die Frage, ob ein Beamter, der es unterlassen hat, die gegen seinen Beurteilungsbericht gegebenen internen
Rechtsbehelfe auszuschöpfen, entgegen dem Vortrag des HABM diesen zulässigerweise mit einer Beschwerde oder unmittelbar mit
einer Klage vor den Gemeinschaftsgerichten anfechten kann.
Diese Frage ist vom Gericht erster Instanz im Urteil vom 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission (T‑54/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑281
und II‑887, Randnr. 22), bejaht worden. Nach dem Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Beurteilung eine
beschwerende Maßnahme darstellt, gegen die ein Beamter entweder unmittelbar beim Gericht klagen oder nach Art. 90 Abs. 2 des
Statuts eine Beschwerde einreichen kann, hat das Gericht erster Instanz betont, zwar sei es normalerweise wünschenswert, dass
von den in allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts vorgesehenen internen Verfahren Gebrauch gemacht werde,
dass derartige Bestimmungen jedoch nicht von dem oben genannten, im Statut begründeten Recht abweichen könnten, das es den
Beamten erlaubt, gegen eine Beurteilung beim Gericht zu klagen oder eine Beschwerde einzureichen, ohne zuvor diese internen
Verfahren erschöpft zu haben.
Diese Erwägung ist auch durch das Inkrafttreten von Art. 43 Abs. 1 Satz 2 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004
nicht hinfällig geworden, wonach „[j]edes Organ … Bestimmungen [erlässt], die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des
Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in
Anspruch genommen werden“. Denn der Rat als Urheber des Statuts wollte, indem er vorsah, dass der interne Rechtsbehelf vor
Einreichung einer Beschwerde eingelegt werden muss, den in Art. 90 Abs. 2 des Statuts aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen
für Beschwerden keine weitere Voraussetzung hinzufügen, sondern lediglich klarstellen, in welchem Stadium des Vorverfahrens
der interne Rechtsbehelf, soll er zulässig sein, einzulegen ist.
Schließlich kann sich das HABM nicht auf Art. 16 der DB 43 aus 2004 berufen, der Art. 9 der DB 43 aus 2002 im Wesentlichen
übernommen hat und vorsieht, dass „[e]ine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder eine Klage beim Gericht erster
Instanz … erst dann eingereicht werden [kann], wenn die … in Artikel 15 genannten internen Rechtsbehelfe vollständig ausgeschöpft
worden sind“. Es ist nämlich daran zu erinnern, dass die Organe nach gefestigter Rechtsprechung nicht befugt sind, im Wege
einer Durchführungsbestimmung von einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts abzuweichen (Urteil des Gerichts erster Instanz
vom 4. Mai 2005, Castets/Kommission, T‑398/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑109 und II‑507, Randnr. 32). Art. 16 der DB 43 aus 2004 würde
eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 90 Abs. 2 des Statuts bewirken, wonach jede Person, auf die das Statut Anwendung
findet, sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden kann.
Daraus folgt, dass das Vorbringen des HABM fehlgeht, eine Beschwerde und sodann eine Klage des Klägers gegen die streitigen
Beurteilungen seien allein deshalb unzulässig, weil er es unterlassen hat, die internen Rechtsbehelfe auszuschöpfen.
Die vom HABM geltend gemachte Unzulässigkeitseinrede ist demnach zurückzuweisen.
2.
Zur Begründetheit
a)     Zur Beurteilung 2001/2002
Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht im Rahmen der gegen die Beurteilung 2001/2002 angeführten Klagegründe geltend, dass der Präsident des HABM,
der den genannten Beurteilungsbericht in seiner Eigenschaft als gegenzeichnender Bediensteter habe unterschreiben müssen,
an dessen Erstellung nicht beteiligt gewesen sei, wie das Fehlen seiner Unterschrift auf dem Dokument belege.
Das HABM betont demgegenüber nach dem Hinweis darauf, dass der geltend gemachte Klagegrund nicht in der Beschwerde vorgebracht
worden sei, dass der gegenzeichnende Bedienstete durchaus an der Erstellung des Beurteilungsberichts 2001/2002 beteiligt gewesen
und dass er den Bericht nur versehentlich nicht unterschrieben habe.
Würdigung durch das Gericht
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Klagegrundes ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Regel der Übereinstimmung
zwischen der vorherigen Verwaltungsbeschwerde und der Klage als Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt, dass ein vor dem Gemeinschaftsrichter
geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist, damit die Anstellungsbehörde in der
Lage ist, von den Beanstandungen des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis zu nehmen.
Zwar dürfen die vor dem Gemeinschaftsrichter vorgetragenen Klageanträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen
wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen
und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese
anlehnen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T‑496/93, Slg. ÖD 1995, I‑A‑127 und II‑405,
Randnr. 26).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Kläger einen dem genannten Bericht anhaftenden Zuständigkeitsmangel rügt,
indem er geltend macht, der Präsident des HABM sei an der Erstellung des Beurteilungsberichts 2001/2002 nicht beteiligt gewesen,
obwohl seine Funktion als gegenzeichnender Bediensteter dies von ihm verlange.
Ohne dass es erforderlich wäre, der Frage nachzugehen, ob die Beschwerde eine Rüge enthält, die mit dem vorliegenden Klagegrund
in Verbindung gebracht werden kann, ist daran zu erinnern, dass die Rüge der Unzuständigkeit des Urhebers einer beschwerenden
Maßnahme von Amts wegen zu beachten ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T‑165/04,
Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑155 und II‑A‑2‑735, Randnr. 30). Sie ist daher vom Gericht auf jeden Fall von Amts wegen zu prüfen (Urteil
des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C‑210/98 P, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 56, Urteile des Gerichts
erster Instanz vom 13. Dezember 2006, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, F‑17/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑149 und II‑A‑1‑577,
Randnr. 51, und vom 18. September 2007, Botos/Kommission, F‑10/07, Slg. ÖD 2007, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 78).
In der Sache ist daran zu erinnern, dass der beurteilende Bedienstete nach Art. 8 Abs. 4 und 5 der DB 43 aus 2002, nachdem
er im Rahmen des jährlichen Gesprächs mit dem Stelleninhaber dessen Leistung, die von ihm unter Beweis gestellte Befähigung
und seine dienstliche Führung geprüft und mit ihm seinen Schulungsbedarf sowie die weitere Laufbahnentwicklung erörtert hat,
den Bericht erstellt und diesen an den gegenzeichnenden Bediensteten weiterleitet, der „[die Beurteilung] prüft, ändert bzw.
bestätigt sowie unterzeichnet/[ab]zeichnet … und … sie dem Stelleninhaber [übermittelt]“.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Akte, dass zwar der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten in seiner Eigenschaft
als beurteilender Bediensteter des Klägers den Beurteilungsbericht 2001/2002 erstellt hat, dass dieser Bericht aber weder
die Unterschrift des Präsidenten des HABM noch einen anderen Vermerk enthält, der belegen könnte, dass der Präsident, wie
es ihm in seiner Eigenschaft als gegenzeichnender Bediensteter des Betroffenen oblegen hätte, an der Erstellung des genannten
Berichts beteiligt war. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Felder unausgefüllt geblieben sind, die in der Rubrik
8.1 – „Validator’s assessment & signature“ – des Beurteilungsberichts 2001/2002 für den gegenzeichnenden Bediensteten vorgesehen
waren, damit dieser die doppelte Frage bejahen oder verneinen konnte, ob seiner Ansicht nach der genannte Beurteilungsbericht
unter Beachtung der Beurteilungsmaßstäbe erstellt wurde und ob er die abgegebenen Kommentare und Einschätzungen teilt.
Daraus folgt, dass die Beurteilung 2001/2002, da eine der hierfür zuständigen Stellen an ihrer Erstellung nicht beteiligt
war, aufzuheben ist, ohne dass es erforderlich wäre, die übrigen gegen die genannte Beurteilung vorgebrachten Klagegründe
zu prüfen.
b)     Zur Beurteilung 2003/2004
Der Kläger führt zur Stützung des Antrags auf Aufhebung der Beurteilung 2003/2004 vier verschiedene Klagegründe an, die er
aus der fehlenden Unparteilichkeit des beurteilenden Bediensteten und des gegenzeichnenden Bediensteten (erster Klagegrund),
dem Fehlen eines Gesprächs (zweiter Klagegrund), der verspäteten Erstellung der genannten Beurteilung (dritter Klagegrund)
und einem offenkundigen Beurteilungsfehler (vierter Klagegrund) herleitet.
Zum ersten Klagegrund: Fehlende Unparteilichkeit des beurteilenden Bediensteten und des gegenzeichnenden Bediensteten
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass der Präsident des HABM und der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten, da
sie ihn gemobbt hätten, nicht die Voraussetzung der Unparteilichkeit erfüllt hätten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben
des gegenzeichnenden Bediensteten und des beurteilenden Bediensteten erforderlich sei, und seine Leistungen nicht objektiv
und wahrheitsgemäß beurteilt hätten.
Das HABM tritt der Behauptung des Klägers entgegen, wonach der Präsident des Amtes und der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten
seine Leistungen nicht objektiv und wahrheitsgemäß beurteilt hätten. Zwar bestreitet das HABM insbesondere nicht das Vorliegen
von Differenzen zwischen dem Kläger und dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten, es erinnert aber daran, dass nach ständiger
Rechtsprechung derartige Differenzen nicht zur Folge hätten, dass Letzterer nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Betroffenen
objektiv zu beurteilen. Im Übrigen unterstreicht das HABM, dass die an den Kläger im Beurteilungsbericht 2003/2004 vergebenen
Noten unbestreitbar positiv seien.
–       Würdigung durch das Gericht
Gegen die Unparteilichkeit des Präsidenten des HABM und des Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten, die bei der Erstellung
des Beurteilungsberichts 2003/2004 die Funktionen des gegenzeichnenden und des beurteilenden Bediensteten wahrgenommen haben,
trägt der Kläger vor, diese hätten ihn gemobbt. Wie jedoch im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ausdrücklichen Zurückweisung
des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts ausgeführt worden ist, hat der Betroffene nicht bewiesen, Opfer von Mobbing
gewesen zu sein.
Zwar ergibt sich aus der Akte, dass zwischen dem Kläger und dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten schwere Unstimmigkeiten
bestanden und dass dieser zur Rechtfertigung der Verspätung bei der Erstellung der streitigen Beurteilungen gegenüber der
Untersuchungskommission als Erklärung angeführt hat, dass er sich „unter diesen stark emotionalen Umständen nicht mehr in
der Lage [sah], eine hinreichend objektive Beurteilung des [Klägers] vorzunehmen“.
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das vom HABM eingeführte Beurteilungssystem zwar vorsieht, dass der beurteilende Bedienstete
damit betraut ist, das förmliche jährliche Gespräch mit dem Kläger anzuberaumen und einen Beurteilungsentwurf zu erstellen
(Art. 12 Abs. 2 und 4 der DB 43 aus 2004), dass es aber Sache des gegenzeichnenden Bediensteten ist, die genannte Beurteilung
gegenzuzeichnen, wobei diesem im Fall einer Meinungsverschiedenheit mit dem beurteilenden Bediensteten die endgültige Entscheidung
zukommt (Art. 13 Abs. 3 der DB 43 aus 2004). Da der gegenzeichnende Bedienstete ein beurteilender Bediensteter im uneingeschränkten
Sinne ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Sequeira Wandschneider/Kommission, F‑28/06, noch
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43), ist die Regelung, die seine Beteiligung im Beurteilungsprozess
vorsieht, als eine Garantie anzusehen, die geeignet ist, ein etwaiges Befangenheitsrisiko in der Person des beurteilenden
Bediensteten auszugleichen. Demnach vermag, selbst wenn der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten in Anbetracht der Schwere
der zwischen ihm und dem Kläger bestehenden Konflikte nicht dem Erfordernis der Unparteilichkeit genügt haben sollte, dieser
Umstand der Rechtmäßigkeit der Beurteilung 2003/2004 keinen Abbruch zu tun, da der Präsident des HABM, hinsichtlich dessen
nicht dargetan worden ist, dass er die erforderliche Unparteilichkeit nicht besessen hätte, in seiner Eigenschaft als gegenzeichnender
Bediensteter den genannten Bericht gegengezeichnet hat.
Daraus folgt, dass der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen ist.
Zum zweiten Klagegrund: Fehlen eines Gesprächs
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht in einem ersten Teil des Klagegrundes geltend, ihm sei im Lauf des Verfahrens zur Erstellung der Beurteilung
2003/2004 ein „relevanter Dialog“ mit dem beurteilenden Bediensteten verweigert worden. In einem zweiten Teil des Klagegrundes
trägt er vor, mit dem gegenzeichnenden Bediensteten habe überhaupt kein Gespräch stattgefunden.
Das HABM beantragt, beide Teile des Klagegrundes zurückzuweisen. Es betont insbesondere, ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden
Bediensteten wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Kläger einen internen Rechtsbehelf gegen die Beurteilung 2003/2004
eingelegt hätte. Im vorliegenden Fall habe der Betreffende selbst mit E-Mail vom 1. März 2006 bekundet, dass er auf einen
derartigen internen Rechtsbehelf zu verzichten gedenke.
–       Würdigung durch das Gericht
Zum ersten Teil des Klagegrundes, wonach dem Kläger ein „relevanter Dialog“ mit dem beurteilenden Bediensteten verweigert
worden sein soll, ist daran zu erinnern, dass Letzterer nach Art. 12 Abs. 1 und 2 der DB 43 aus 2004 gehalten ist, den Stelleninhaber
zu einem „förmlichen jährlichen Gespräch“ einzuladen, in dessen Verlauf insbesondere „die Leistung, Befähigung und dienstliche
Führung, die der Stelleninhaber im maßgeblichen Zeitraum für die Beurteilung unter Beweis gestellt hat, und zwar im Vergleich
zu den für diesen Zeitraum geplanten Zielen, Aktivitäten und Projekten sowie zu den Anforderungen an die entsprechende Stelle“,
geprüft werden.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Akte, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2005 selbst angegeben hat,
am 8. November 2004 ein Gespräch mit dem beurteilenden Bediensteten im Rahmen der Beurteilung für den Zeitraum 2003/2004 geführt
zu haben, wobei er sogar klarstellt, dass zum Ende dieses Gesprächs eine Einigung über die unveränderte Übertragung des Beurteilungsberichts
1997/1999 auf den Zeitraum 2003/2004 erzielt worden sei. Ein solches Gespräch muss somit als „förmliches jährliches Gespräch“
im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 der DB 43 aus 2004 angesehen werden. Daraus folgt, dass das Vorbringen des Klägers, wonach
der Beurteilungsbericht 2003/2004 erstellt worden sei, ohne dass es ein derartiges „förmliches jährliches Gespräch“ mit dem
beurteilenden Bediensteten gegeben habe, nicht begründet ist.
In Bezug auf den zweiten Teil des Klagegrundes, wonach mit dem gegenzeichnenden Bediensteten gar kein Gespräch stattgefunden
habe, ergibt sich aus Art. 14 Abs. 3 der DB 43 aus 2004, dass der Stelleninhaber, wenn er mit dem Inhalt des Beurteilungsberichts,
wie dieser von dem gegenzeichnenden Bediensteten gegengezeichnet worden ist, nicht einverstanden ist, „dies dem beurteilenden
Bediensteten und dem gegenzeichnenden Bediensteten unverzüglich per E‑Mail mit[teilt], wobei er die Gründe für seine Eingabe
darlegt und in dem für Bemerkungen vorgesehenen Abschnitt des Berichts vermerkt, dass er ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden
Bediensteten wünscht“. In diesem Fall sieht Art. 14 Abs. 4 der DB 43 aus 2004 insbesondere vor, dass „[i]nnerhalb von 10 Werktagen
… der gegenzeichnende Bedienstete ein Gespräch mit dem Stelleninhaber und dem beurteilenden Bediensteten an[beraumt], um zu
einer Einigung zu gelangen; Ergebnis des Gespräches ist entweder eine Änderung oder Bestätigung des Berichts“.
Im vorliegenden Fall sandte der Kläger, dem der Beurteilungsbericht 2003/2004 am 27. Februar 2006 zugestellt worden war, zwar
schon am 1. März 2006 eine E-Mail an den Koordinator der Hauptabteilung Juristische und institutionelle Angelegenheiten, in
der er darauf hinwies, dass er die „verspäteten Beurteilungen“ in dem genannten Bericht nicht akzeptieren könne, da sie „im
Nachhinein nicht korrekt vorgenommen werden können (Erinnerungslücken, in Vergessenheit geratene Einzelheiten usw. …)“.
Allerdings wies der Kläger in derselben E‑Mail auch ausdrücklich darauf hin, dass er nicht gedenke, von der ihm gebotenen
Möglichkeit Gebrauch zu machen, den gegenzeichnenden Bediensteten zu ersuchen, die Beurteilung 2003/2004 abzuändern, und dass
er es vorziehe, unmittelbar gegen diese eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzureichen.
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in dem für seine Bemerkungen vorgesehenen Abschnitt des Beurteilungsberichts
in keiner Weise den Wunsch geäußert hat, ein Gespräch mit dem gegenzeichnenden Bediensteten zu führen.
Demnach kann der Betreffende nicht beanstanden, dass das HABM seine Beurteilung 2003/2004 abgeschlossen hat, ohne dass mit
dem gegenzeichnenden Bediensteten ein Gespräch anberaumt worden war. Auch der zweite Teil des Klagegrundes kann somit keinen
Erfolg haben.
Da der erste und der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückgewiesen worden sind, ist dieser insgesamt zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund: Verspätete Erstellung des Beurteilungsberichts 2003/2004
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, dass zu dem Zeitpunkt, als die Beurteilung 2003/2004 festgestellt worden sei, der Zeitraum, auf
den sich diese habe beziehen müssen, bereits lange verstrichen gewesen sei, so dass es für seine Vorgesetzten unmöglich gewesen
sei, sich mit der erforderlichen Genauigkeit an die Qualität der Leistungen zu erinnern, die er während dieses Zeitraums erbracht
habe. Er fügt hinzu, dass dieser Bericht zur gleichen Zeit wie die Beurteilungsberichte 2001/2002 und 2004/2005 erstellt worden
sei, was bei dem beurteilenden und bei dem gegenzeichnenden Bediensteten zwangsläufig zu einer Verwechslung zwischen den verschiedenen
betroffenen Referenzzeiträumen geführt habe. Unter diesen Voraussetzungen hätte sich das HABM gemäß einer „ständigen Verwaltungspraxis“
damit begnügen müssen, die Beurteilung 1997/1999 auf den Zeitraum 2003/2004 zu übertragen. Außerdem habe der Vizepräsident
für Rechtsangelegenheiten ihm anlässlich des Gesprächs vom 8. November 2004 bestätigt, dass eine derartige Übertragung stattfinden
werde.
Das HABM macht dagegen geltend, dass nach der Rechtsprechung eine verspätete Erstellung von Beurteilungsberichten allein der
Gültigkeit dieser Beurteilungen keinen Abbruch tue. Außerdem sei weder im Statut noch in den Durchführungsbestimmungen des
HABM, noch in der Gemeinschaftsrechtsprechung ein Rechtsanspruch auf Übertragung einer früheren Beurteilung auf nachfolgende
Beurteilungen anerkannt.
–       Würdigung durch das Gericht
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beurteilungsbericht 2003/2004 vom beurteilenden Bediensteten erst am 31. Oktober
2005 erstellt und vom gegenzeichnenden Bediensteten erst am 7. November 2005 gegengezeichnet worden ist, während zum einen
Art. 12 Abs. 5 der DB 43 aus 2004 den beurteilenden Bediensteten dazu verpflichtete, den Entwurf der Beurteilung 2003/2004
zu erstellen und ihn spätestens innerhalb von 30 Werktagen nach Beginn des Beurteilungsverfahrens – dessen Datum gemäß Art. 10
Abs. 1 der genannten DB auf den 1. Oktober 2004 festgesetzt war – an den gegenzeichnenden Bediensteten weiterzuleiten, und
zum anderen Art. 13 Abs. 1 den gegenzeichnenden Bediensteten dazu anhielt, den Bericht zu prüfen und ihn im Fall seines Einverständnisses
„[i]nnerhalb von 45 Werktagen nach Beginn des Beurteilungsverfahrens“ gegenzuzeichnen.
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beurteilung, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, nicht allein deshalb
aufgehoben werden, weil sie verspätet erstellt worden ist, und die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilung kann, wenn
sie auch einen Anspruch auf Schadensersatz zugunsten des betreffenden Beamten eröffnen mag, der Gültigkeit der Beurteilung
keinen Abbruch tun und folglich auch nicht deren Aufhebung rechtfertigen (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20.
November 2007, Ianniello/Kommission, T‑205/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 139).
Der Kläger trägt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der vorgenannten Rechtsprechnung vor, der es rechtfertigen würde,
dass die Verspätung bei der Vornahme der Beurteilung 2003/2004 deren Aufhebung nach sich zieht. Insbesondere weist er nicht
nach, dass eine derartige Verspätung verhindert hat, dass sich der beurteilende Bedienstete und der gegenzeichnende Bedienstete
der Leistungen erinnern konnten, die er während des Beurteilungszeitraums 2003/2004 erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil
des Gerichts erster Instanz vom 7. Mai 2003, Den Hamer, T‑278/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑139 und II‑665, Randnr. 33). Auch wenn
feststeht, dass der beurteilende Bedienstete den Beurteilungsbericht 2003/2004 zur gleichen Zeit erstellt hat wie die Beurteilungsberichte
2001/2002 und 2004/2005, vermag dieser Umstand allein ebenso wenig zu belegen, dass es für den beurteilenden Bediensteten
und den gegenzeichnenden Bediensteten unmöglich war, jeden fraglichen Beurteilungszeitraum getrennt zu bewerten (vgl. in diesem
Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T‑59/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑109 und II‑331, Randnr.
76, und vom 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T‑155/03, T‑157/03 und T‑331/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑411 und II‑1865, Randnr. 105).
Dem Argument, dass die Beurteilung 1997/1999 schlicht und einfach auf die späteren Beurteilung hätte übertragen werden müssen,
und insbesondere auf den Beurteilungszeitraum 2003/2004, kann nicht gefolgt werden. Denn aus Art. 1 Abs. 2 der DB 43 aus 2004,
wonach es „Ziel der Beurteilung ist …, die durchgeführten Arbeiten sowie die vom Stelleninhaber erzielten Ergebnisse im betrachteten
Zeitraum zu bewerten und auf der Basis dieser Beurteilung diesen zu ermutigen, sein Potenzial zu entwickeln und seine Karriereperspektiven
zu betrachten“, ergibt sich, dass der beurteilende und der gegenzeichnende Bedienstete, als sie den Beurteilungsbericht 2003/2004
erstellten bzw. gegenzeichneten, gehalten waren, ihre Bewertung auf die Leistungen, die Befähigung und die dienstliche Führung
zu gründen, die der Kläger im Beurteilungszeitraum 2003/2004 unter Beweis gestellt hatte.
Wenn schließlich der Kläger betont, dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten ihm anlässlich eines Gesprächs am 8.
November 2004 bestätigt habe, dass eine solche Übertragung stattfinden werde, so stützt er diese Behauptung, die im Übrigen
vom HABM förmlich bestritten worden ist, auf kein Beweismittel.
Zum vierten Klagegrund: Offenkundiger Beurteilungsfehler
–       Vorbringen der Parteien
Der Kläger trägt vor, der Beurteilungsbericht 2003/2004 enthalte „üble Nachreden“ und „Verleumdungen“ zu seinen Lasten.
Das HABM beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.
–       Würdigung durch das Gericht
Der Klagegrund, der daraus hergeleitet wird, dass der Beurteilungsbericht 2003/2004 „üble Nachreden“ und „Verleumdungen“ zu
Lasten des Klägers enthalte, ist nicht mit näheren Angaben versehen, die es erlauben würden, seine Begründetheit zu beurteilen.
Er ist dazu zurückzuweisen.
Da sämtliche gegen den Beurteilungsbericht 2003/2004 angeführten Klagegründe zurückgewiesen worden sind, ist der Antrag auf
Aufhebung der genannten Beurteilung zurückzuweisen.
c)     Zur Beurteilung 2004/2005
Vorbringen der Parteien
Neben anderen Klagegründen macht der Kläger geltend, während des Verfahrens zu Erstellung des Beurteilungsberichts 2004/2005
sei ihm jedes Gespräch mit dem beurteilenden und dem gegenzeichnenden Bediensteten vorenthalten worden.
Das HABM beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Würdigung durch das Gericht
Aus Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der DB 43 aus 2004 geht hervor, dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten,
der beurteilende Bedienstete des Klägers, gehalten war, innerhalb von 30 Werktagen nach Beginn des Beurteilungsverfahrens
– hier dem 1. Oktober 2005 – den Betreffenden zu einem „förmlichen jährlichen Gespräch“ einzuladen.
Im vorliegenden Fall trägt der Kläger, ohne dass das HABM ihm widersprochen hätte, vor, dass der Vizepräsident für Rechtsangelegenheiten,
der erst am 31. Oktober 2005 endgültig das Amt verlassen habe und der daher vor seinem Ausscheiden in der Lage gewesen sei,
den Betroffenen zur Teilnahme an einem förmlichen jährlichen Gespräch einzuladen, dieser Pflicht nicht nachgekommen sei. Demnach
ist das Vorbringen des Klägers, der Beurteilungsbericht sei nicht regelgerecht erstellt worden, begründet.
Zwar macht nach ständiger Rechtsprechung ein Verfahrensverstoß eine Maßnahme nur dann fehlerhaft, wenn nachgewiesen ist, dass
die genannte Maßnahme ohne diesen Vorstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteile des Gerichtshofs vom 23. April
1986, Bernardi/Parlament, 150/84, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28, und vom 10. Dezember 1987, Del Plato u. a./Kommission, 181/86
bis 184/86, Slg. 1987, 4991, Randnr. 36).
Im vorliegenden Fall jedoch muss der festgestellte Fehler wegen seiner Art zwangsläufig Einfluss auf den Inhalt des Beurteilungsberichts
2004/2005 gehabt haben.
Daraus folgt, dass die Beurteilung 2004/2005 aufzuheben ist, ohne dass es erforderlich wäre, die anderen Klagegründe zu prüfen.
D –
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006
1.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger stellt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 in Abrede,
indem er – neben anderen Klagegründen – geltend macht, dass diese Entscheidung auf der Grundlage rechtswidriger Beurteilungen
ergangen sei, die Gegenstand einer noch unbeantworteten Beschwerde seien.
Das HABM erhebt gegenüber dem oben genannten Antrag zwei Unzulässigkeitseinreden, deren erste sich daraus herleitet, dass
der Kläger es unterlassen habe, gegen die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 eine
Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts einzulegen, und deren zweite darauf gestützt wird, dass der Betreffende,
da er eine Beförderungspunktezahl erhalten habe, die über der vom HABM durchschnittlich vergebenen Zahl liege, kein Interesse
an der Aufhebung dieser Entscheidung habe.
In der Sache legt das HABM dar, dass der Kläger nicht die Rechtswidrigkeit der streitigen Beurteilungen geltend machen könne,
da die genannten Beurteilungen in Ermangelung jedes internen Rechtsbehelfs bestandskräftig geworden seien.
2.
Würdigung durch das Gericht
a)     Zur Zulässigkeit
Was die erste Zulässigkeitsrüge betrifft, mit der das Fehlen einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Vergabe der
Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 geltend gemacht wird, ist daran zu erinnern, dass eine Beschwerde im Sinne von Art. 90
Abs. 2 der Statuts nach ständiger Rechtsprechung eine Handlung ist, mit der sich ein Beamter oder Bediensteter eindeutig gegen
eine ihn beschwerende Verwaltungsmaßnahme wendet (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 1988, Rousseau/Rechnungshof,
167/86, Slg. 1988, 2705, Randnr. 8). Hierbei ist auf den Inhalt der Handlung abzustellen und nicht auf ihre Form oder ihre
Bezeichnung (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C‑154/99 P, Slg. 2000,
I‑5019, Randnr. 17).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Akte, dass der Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 2006 ausdrücklich der Entscheidung
über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 entgegengetreten ist und dabei insbesondere betont hat, dass
diese auf der Grundlage von rechtswidrigen Beurteilungen ergangen sei, die Gegenstand einer noch unbeantworteten Beschwerde
seien. Das Schreiben vom 27. Juli 2006 ist somit als eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts anzusehen, zumal
es vom Kläger ausdrücklich als solche bezeichnet worden ist. Daraus folgt, dass die Unzulässigkeitseinrede, die sich darauf
stützt, dass es an einer vorherigen Beschwerde fehle, zurückzuweisen ist.
Auch die zweite Unzulässigkeitseinrede, mit der geltend gemacht wird, es fehle an einem Interesse des Klägers, die Aufhebung
der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 zu beantragen, vermag nicht durchzubringen.
Denn der vom HABM vorgebrachte Umstand, dass der Kläger im Beförderungsverfahren 2006 mehr Beförderungspunkte erhalten habe
als der Durchschnitt der übrigen Beamten seiner Besoldungsgruppe, kann ihm ein derartiges Interesse nicht nehmen, da feststeht,
dass der Betroffene 2,5 Beförderungspunkte erhalten hat, während ein Beamter maximal insgesamt vier Beförderungspunkte erhalten
konnte.
b)     Zur Begründetheit
Aus Art. 9 Abs. 4 des Beschlusses Nr. ADM-03-35-Rev, wonach „[d]ie Anzahl der vergebenen [Beförderungsp]unkte … notwendigerweise
mit der im letzten Beurteilungsbericht … getroffenen Einschätzung zusammen[hängt], die zum Zeitpunkt der Vergabe von Beförderungspunkten
endgültigen Charakter … hat“, geht hervor, dass die Anstellungsbehörde sich bei der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte
für den Zeitraum 2006 auf den Beurteilungsbericht 2004/2005 stützen musste.
Im vorliegenden Fall bestreitet das HABM nicht, dass die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum
2006 gemäß den vorgenannten Bestimmungen von Art. 9 Abs. 4 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev auf der Grundlage der Einschätzung
im Beurteilungsbericht 2004/2005 getroffen wurde. Dieser ist mit dem vorliegenden Urteil aufgehoben worden. Folglich ist die
vorgenannte Entscheidung ebenfalls aufzuheben.
E –
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007
1.
Vorbringen der Parteien
Erstens macht der Kläger geltend, dass ihm die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung über die Vergabe der
Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007 nach Ablauf der viermonatigen Frist zugestellt worden sei, die Art. 90 Abs. 2 des
Statuts vorsehe. Die Zustellung hätte zudem an den mit seiner Vertretung mandatierten Rechtsanwalt erfolgen müssen.
Zweitens sei auch die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007 auf der Grundlage rechtswidriger
Beurteilungsberichte ergangen, die Gegenstand einer Beschwerde gewesen seien, über deren Begründetheit das HABM noch nicht
befunden habe.
Das HABM beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
2.
Würdigung durch das Gericht
Erstens beanstandet der Kläger die Umstände, unter denen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung über die
Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007 erging und zugestellt wurde. Ein derartiger Klagegrund ist jedoch als
ins Leere gehend zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für den Erlass und die Zustellung einer Entscheidung, die infolge
einer Beschwerde ergangen ist, für die Rechtmäßigkeit der Handlung, gegen die sich die genannte Beschwerde richtet, keine
Auswirkungen haben.
Zweitens enthält die Akte keinen Hinweis darauf, dass sich das HABM, das sich gemäß Art. 9 Abs. 4 des Beschlusses Nr. ADM‑03‑35‑Rev
bei der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007 auf den für den Zeitraum vom 1. Oktober
2005 bis 30. September 2006 zu erstellenden Beurteilungsbericht stützen musste, tatsächlich beim Erlass der genannten Entscheidung
auf die Beurteilungsberichte gestützt hat, deren Rechtswidrigkeit im vorliegenden Urteil festgestellt worden ist, nämlich
die Beurteilungsberichte 2001/2002 und 2004/2005.
Daraus folgt, dass der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007
als unbegründet zurückzuweisen ist.
F –
Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der das HABM die Erstellung eines individuellen Programms der Personalentwicklung
für die Mitglieder des Personals, die vor dem Eintritt in den Dienst des HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt haben, verweigert
hat
1.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger macht geltend, dass die Beamten des HABM in Bezug auf den Verlauf ihrer Laufbahn unabhängig von ihrem Alter bei
ihrer Einstellung und ihrer vorher erworbenen Berufserfahrung identisch behandelt würden. So verlange eine Regel von den Beamten
der früheren Besoldungsgruppe A 4, dass sie in dieser Besoldungsgruppe ein Dienstalter von 20 Jahren erreicht haben müssten,
um nach der früheren Besoldungsgruppe A 3 befördert zu werden. Nach Ansicht des Klägers verstößt eine derartige undifferenzierte
Handhabung gegen den Gleichheitsgrundsatz, der es verbiete, unterschiedliche Situationen identisch zu behandeln. Daher habe
die Verwaltung eine rechtswidrige Entscheidung getroffen, als sie den Antrag des Klägers auf Erstellung eines individuellen
Programms der Personalentwicklung für die Mitglieder des HABM, die wie er eingestellt worden seien, nachdem sie eine Berufstätigkeit
außerhalb des Amtes ausgeübt hätten, abschlägig beschieden habe.
Das HABM macht dagegen geltend, dass weder das Statut noch eine andere Rechtsvorschrift es dazu verpflichteten, ein derartiges
individuelles Programm der Personalentwicklung zu erarbeiten. Die Vorschriften des HABM auf diesem Gebiet seien vielmehr genereller
Natur und erlaubten gerade aus Gründen der Nichtdiskriminierung nicht die Berücksichtigung individueller Fälle.
2.
Würdigung durch das Gericht
Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen allgemeinen Charakters grundsätzlich nicht unmittelbar
mit einer Klage vor dem Gericht angefochten werden können (vgl. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001, Dunnett
u. a./EIB, T‑192/99, Slg. 2001, II‑813, Randnr. 62, und vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB, T‑120/01 und T‑300/01, Slg. ÖD
2004, I‑A‑365 und II‑1671, Randnr. 131).
Im vorliegenden Fall beanstandet der Kläger die allgemeine Personalpolitik des HABM auf dem Gebiet der Beförderung und insbesondere
die Regel, wonach die Beamten der früheren Besoldungsgruppe A 4 in dieser Besoldungsgruppe ein Dienstalter von 20 Jahren erreicht
haben mussten, um in die frühere Besoldungsgruppe A 3 befördert zu werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich diese
Beanstandung nicht gegen eine bestimmte Anwendungsmaßnahme, wie etwa eine Entscheidung des HABM richtet, mit der die Beförderung
des Klägers abgelehnt worden wäre, sondern gegen eine Maßnahmen allgemeinen Charakters. Daraus folgt, dass der oben genannte
Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.
G –
Zu den Schadensersatzanträgen
1.
Vorbringen der Parteien
Der Kläger begehrt Schadensersatz für den materiellen und immateriellen Schaden, den er durch das Vorgehen des HABM erlitten
habe.
Zum materiellen Schaden, den er mit 14 500 Euro beziffert, trägt der Kläger vor, dass dieser Schaden sich daraus ergebe, dass
er zu Unrecht gezwungen worden sei, sämtliche ihm in den Rechtssachen T‑76/03 und C‑12/05 P auferlegten Kosten zu tragen.
Der immaterielle Schaden ergebe sich erstens daraus, dass die Versetzungsentscheidung aus disziplinarischen Gründen ergangen
sei und somit seinen Ruf geschädigt und seine beruflichen Perspektiven ruiniert habe, zweitens daraus, dass seine Beurteilungsberichte
2001/2002 und 2003/2004 verspätet erstellt worden seien, drittens daraus, dass er gemobbt worden sei, und viertens daraus,
dass seine Anträge und Beschwerden an die Verwaltung dilatorisch bearbeitet worden seien.
Demgegenüber beantragt das HABM, die Schadensersatzanträge zurückzuweisen, und macht im Kern geltend, dass der einzige Schaden,
den der Kläger geltend machen könne, nämlich der, der ihm durch die verspätete Erstellung der Beurteilungsberichte 2001/2002
und 2003/2004 entstanden sei, bereits durch die Zahlung von 6 435 Euro an ihn ausgeglichen worden sei.
2.
Würdigung durch das Gericht
a)     Zum materiellen Schaden
Den Anträgen auf Ersatz des geltend gemachten materiellen Schadens, der sich nach Ansicht des Klägers daraus ergibt, dass
er Kosten zu tragen habe, die ihm in den Rechtssachen auferlegt worden seien, in denen der Beschluss Meister/HABM sowie das
Urteil des Gerichts erster Instanz Meister/HABM ergangen sind, kann nicht stattgegeben werden, da sie darauf abzielen, die
Rechtskraft der vorgenannten Entscheidungen in Frage zu stellen.
b)     Zum immateriellen Schaden
Was erstens den geltend gemachten immateriellen Schaden betrifft, der sich nach Ansicht des Klägers daraus ergibt, dass die
Versetzungsentscheidung als Sanktion wegen der Kritik ergangen sei, die der Kläger an der Umstrukturierung des HABM geübt
habe, so geht aus der Akte, wie oben ausgeführt, hervor, dass diese Entscheidung nicht aus disziplinarischen Gründen getroffen
wurde, sondern deshalb, weil das dienstliche Interesse insbesondere verlangte, den Kläger von seinen Aufgaben als Dienststellenleiter
zu entbinden. Überdies ist ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass das Gericht erster Instanz im Urteil Meister/HABM den
Beklagten verurteilt hat, dem Kläger 5 000 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil der Präsident des HABM in der Mitteilung der
Versetzungsentscheidung gegenüber dem gesamten Personal den unzutreffenden Eindruck hervorgerufen hatte, dass diese Entscheidung
aus disziplinarischen Gründen ergangen sei.
Was zweitens den aus der verspäteten Erstellung und der verspäteten Zustellung der Beurteilungsberichte 2001/2002 und 2003/2004
resultierenden Schaden betrifft, so ist der Betrag von 6 435 Euro, den das HABM an den Kläger gezahlt hat, als angemessene
Wiedergutmachung des erlittenen Schadens anzusehen.
Was drittens den geltend gemachten Schaden infolge des Mobbings betrifft, dem der Kläger ausgesetzt gewesen zu sein behauptet,
so hat der Kläger, wie oben ausgeführt, nicht nachgewiesen, einem derartigen Verhalten seitens seiner Vorgesetzten ausgesetzt
gewesen zu sein. Dagegen gelangt der Untersuchungsbericht der Verwaltung zwar zu dem Ergebnis, dass kein Mobbing vorgelegen
habe, stellt jedoch gleichwohl „eine Nachlässigkeit bei der Einordnung des [Klägers] aufgrund einer nicht hinreichend ausführlichen
Beschreibung seiner Aufgaben durch den [Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten]“ fest, von der es sogar heißt, dass „dieser
Mangel vom [Kläger] als von dem Willen getragen empfunden werden [konnte], ihn weiter beruflich zu isolieren“. Angesichts
dessen kann dem HABM somit eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen werden.
Was schließlich viertens den Schaden betrifft, der daraus hergeleitet wird, dass die Anträge und Beschwerden des Klägers vom
HABM dilatorisch bearbeitet worden seien, ist vorab daran zu erinnern, dass, wie das Gericht erster Instanz entschieden hat,
die Nichteinhaltung der in Art. 90 das Statuts vorgesehenen Fristen zur Haftung des betreffenden Organs für den den betroffenen
Bediensteten etwa verursachten Schaden führen kann (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2005, Roccato/Kommission,
T‑267/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑1 und II‑1, Randnr. 84).
Was im vorliegenden Fall den im Schreiben vom 20. Oktober 2005 enthaltenen Antrag betrifft, der darauf abzielt, dass das HABM
den Inhalt des Beurteilungsberichts 1997/1999 auf die späteren Beurteilungszeiträume überträgt, so ist zunächst darauf hinzuweisen,
dass der Kläger nicht angibt, an welchem Tag dieses Schreiben bei der Verwaltung eingereicht wurde. Selbst wenn es im Übrigen
bereits am 20. Oktober 2005 beim HABM eingereicht worden sein sollte, wäre die in Art. 90 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Frist
von vier Monaten, binnen deren die Verwaltung in Beantwortung des Antrags eine begründete Entscheidung mitteilt, am 20. Februar
2006 abgelaufen. Die streitigen Beurteilungen wurden dem Kläger am 27. Februar 2006 bekannt gegeben, also lediglich einige
Tage nach Ablauf der oben genannten Frist. Er kann somit nicht behaupten, hierdurch irgendeinen Schaden erlitten zu haben.
Gleiches gilt für die Entscheidung, mit der die Beschwerde vom 18. Mai 2006 zurückgewiesen wurde, die sich gegen die streitigen
Beurteilungen richtete, da diese Entscheidung dem Kläger am 20. September 2006 zugestellt worden ist, also, falls die Beschwerde
schon am 18. Mai 2006 beim HABM eingereicht worden sein sollte, zwei Tage nach Ablauf der in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen
Frist von vier Monaten.
Dagegen ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, mit der die Anstellungsbehörde auf den Antrag auf Beistand gemäß Art. 24
des Statuts hin die Untersuchungskommission eingerichtet hat, erst am 23. März 2006 ergangen ist, also etwa fünf Monate nach
Einreichung dieses Antrags mit Schreiben vom 20. Oktober 2005. Außerdem ist die ausdrückliche Entscheidung, mit der dieser
Antrag zurückgewiesen wurde, dem Betroffenen erst am 19. Juli 2006 zugestellt worden. Es oblag der Anstellungsbehörde, kurzfristig
tätig zu werden – was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat –, um die Tatsachen festzustellen und daraus in voller Sachkenntnis
die angemessenen Konsequenzen zu ziehen. Zwar weist das HABM darauf hin, dass es, da es weder in der Hauptabteilung Juristische
und institutionelle Angelegenheiten noch in der Hauptabteilung Humanressourcen über deutschsprachige Juristen verfügt habe,
die den Antrag des Klägers auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts hätten bearbeiten können, vor der Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung
zur Übersetzung des Antrags auf Beistand, der 70 Seiten umfasst habe, auf die Dienste des Übersetzungszentrums habe zurückgreifen
müssen. Jedoch vermag dieser Umstand, selbst wenn er bewiesen wäre, nicht die erhebliche Verspätung zu rechtfertigen, mit
der die genannten Entscheidungen erlassen wurden. Ferner kann die Tatsache, dass der Präsident des HABM den Kläger mit Schreiben
vom 7. Februar 2006 darüber unterrichtete, dass ein Verwaltungsuntersuchungsverfahren eingeleitet worden sei, um die von ihm
erhobenen Mobbing‑Vorwürfe zu klären und ihm im Rahmen des Art. 24 des Statuts Beistand zu leisten, nicht als eine Antwort
angesehen werden, die dem Zügigkeitsgebot entspricht, zumal die Entscheidung, mit der das HABM die Untersuchungskommission
einrichtete, die prüfen sollte, ob tatsächlich Mobbing vorlag, erst am 23. März 2006 ergangen ist.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass das HABM dadurch, dass es die Aufgaben, die der Kläger zu erfüllen hatte, nicht hinreichend
explizit festgelegt hat, und dadurch, dass es auf seinen Antrag auf Beistand gemäß Art. 42 des Statuts mit Verspätung geantwortet
hat, gegen die ihm obliegende Fürsorgepflicht verstoßen hat.
Unter diesen Voraussetzungen ist das HABM angesichts seines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht, aber auch unter Berücksichtigung
des Verhaltens des Betroffenen, der teilweise für die Situation der Isolierung, in der er sich innerhalb des Amtes befunden
hat, selbst verantwortlich ist, zu verurteilen, an ihn 5 000 Euro zu zahlen.

Kosten
Nach Art. 122 der Verfahrensordnung finden die Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels über die Prozesskosten
und Gerichtskosten nur auf die Rechtssachen Anwendung, die ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung beim Gericht anhängig
gemacht werden, d. h. ab dem 1. November 2007.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Rechtssache F‑138/06 vor dem 1. November 2007 anhängig gemacht worden ist, während
die Rechtssache F‑37/08 nach diesem Datum anhängig gemacht worden ist. Demnach sind auf die erstgenannte die Kostenvorschriften
der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz und auf die zweitgenannte diejenigen der Verfahrensordnung anzuwenden.
A –
Kosten der Rechtssache F‑138/06
Nach Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen,
dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher
Grund gegeben ist.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht den mit der vor dem 1. November 2007 erhobenen Klage F‑138/06 gestellten Anträgen auf
Aufhebung der Beurteilung 2001/2002, Aufhebung der Beurteilung 2004/2005 und Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der
Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006 stattgegeben, das HABM zur Zahlung von 5 000 Euro als Ersatz der vom Kläger erlittenen
Schäden verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Demgemäß trägt das HABM neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der
Kosten des Klägers.
B –
Kosten der Rechtssache F‑37/08
Nach Art. 87 § 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels
des Zweiten Titels der Verfahrensordnung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 § 2 kann das Gericht
aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass die unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht
zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist.
Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass der Kläger diejenige Partei ist, die in der Rechtssache F‑37/08 unterlegen
ist. Außerdem hat das HABM ausdrücklich beantragt, ihm die Kosten aufzuerlegen. Da die Umstände des Rechtsstreits nicht die
Anwendung von Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung rechtfertigen, ist der Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Herrn Meister für den Zeitraum 1. April 2001 bis 31. Dezember 2002 wird aufgehoben.
2.
Die Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Herrn Meister für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 wird
aufgehoben.
3.
Die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte an Herrn Meister für den Beförderungszeitraum 2006 wird aufgehoben.
4.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) wird verurteilt, an Herrn Meister 5 000 Euro
zu zahlen.
5.
Im Übrigen werden die Klagen F‑138/06 und F‑37/08 abgewiesen.
6.
In der Rechtssache F‑138/06 trägt das HABM neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten von Herrn Meister.
7.
In der Rechtssache F‑37/08 trägt Herrn Meister sämtliche Kosten, d. h. seine eigenen Kosten sowie die des HABM.
Kreppel
Tagaras
Gervasoni
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Mai 2009.
Die Kanzlerin

Der Präsident
W. Hakenberg

S. Gervasoni
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
A –  Bestimmungen zum Mobbing und zur Beistandspflicht
B –  Bestimmungen über die Beurteilung
C –  Bestimmungen über die Beförderung
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Anträge der Parteien und Verfahren
A –  Die Klage F‑138/06
B –  Die Klage F‑37/08
Rechtliche Würdigung
A –  Zum Gegenstand des Rechtsstreits
B –  Zum Antrag auf Aufhebung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts
1.  Zum ersten Klagegrund: Verspätung der ausdrücklichen Zurückweisung des Antrags auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Zum zweiten Klagegrund: Mängel des Untersuchungsberichts der Verwaltung
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
3.  Zum dritten Klagegrund, wonach der Untersuchungsbericht der Verwaltung dem Kläger in einer Sprache übermittelt worden
sei, die er nicht verstanden habe
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
4.  Zum vierten Klagegrund: Vorliegen von Mobbing
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
C –  Zu den Anträgen auf Aufhebung der streitigen Beurteilungen
1.  Zur Zulässigkeit
a)  Vorbringen der Parteien
b)  Würdigung durch das Gericht
2.  Zur Begründetheit
a)  Zur Beurteilung 2001/2002
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
b)  Zur Beurteilung 2003/2004
Zum ersten Klagegrund: Fehlende Unparteilichkeit des beurteilenden Bediensteten und des gegenzeichnenden Bediensteten
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum zweiten Klagegrund: Fehlen eines Gesprächs
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum dritten Klagegrund: Verspätete Erstellung des Beurteilungsberichts 2003/2004
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
Zum vierten Klagegrund: Offenkundiger Beurteilungsfehler
–  Vorbringen der Parteien
–  Würdigung durch das Gericht
c)  Zur Beurteilung 2004/2005
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
D –  Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2006
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
a)  Zur Zulässigkeit
b)  Zur Begründetheit
E –  Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der Beförderungspunkte für den Zeitraum 2007
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
F –  Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der das HABM die Erstellung eines individuellen Programms der Personalentwicklung
für die Mitglieder des Personals, die vor dem Eintritt in den Dienst des HABM eine Berufstätigkeit ausgeübt haben, verweigert
hat
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
G –  Zu den Schadensersatzanträgen
1.  Vorbringen der Parteien
2.  Würdigung durch das Gericht
a)  Zum materiellen Schaden
b)  Zum immateriellen Schaden
Kosten
A –  Kosten der Rechtssache F‑138/06
B –  Kosten der Rechtssache F‑37/08
Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
*
Verfahrenssprache: Deutsch.