CELEX: 61984CJ0052
Staatliche Beihilfen
Beteiligung am Kapital eines Unternehmens
Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ES DER ENTSCHEIDUNG 83/130 DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFE DER BELGISCHEN REGIERUNG FÜR EIN UNTERNEHMEN DER SANITÄRKERAMISCHEN INDUSTRIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST NACHGEKOMMEN IST .
2 IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DIE BETEILIGUNG EINER ÖFFENTLICHEN HOLDING-GESELLSCHAFT MIT REGIONALER ZIELSETZUNG IN HÖHE VON 475 MILLIONEN BFR AM KAPITAL EINES UNTERNEHMENS DER KERAMISCHEN INDUSTRIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UND DESHALB WIEDER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN SEI . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION VERLANGT , INNERHALB VON DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG VON DEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , DIE BELGIEN GETROFFEN HABE , UM DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .
3 DIE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT UNTER ANDEREM FOLGENDE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG :
'  ' EINE SOLCHE BEIHILFE , DURCH DIE DER WEITERE BETRIEB VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN GESICHERT WERDEN SOLL , IST GEEIGNET , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN BESONDERS GRAVIERENDER WEISE ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DENN NACH DEM FREIEN SPIEL DER MARKTKRÄFTE WÄRE NORMALERWEISE DIE SCHLIESSUNG DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICH , WAS IN EINER SITUATION , IN DER DIE BETROFFENE INDUSTRIE ÜBERKAPAZITÄTEN ZU BEWÄLTIGEN HAT , KONKURRENZKRÄFTIGEREN MITBEWERBERN EXPANSIONSMÖGLICHKEITEN BIETEN WÜRDE . '  '
4 DIE ENTSCHEIDUNG WURDE DEM KÖNIGREICH BELGIEN MIT SCHREIBEN VOM 24 . FEBRUAR 1983 BEKANNTGEGEBEN . SIE IST NICHT MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN .
5 DER STÄNDIGE VERTRETER BELGIENS MACHTE MIT SCHREIBEN VOM 3 . JUNI 1983 AN DAS ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION GELTEND , DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG SEI UNRICHTIG , UND VERWIES AUF DIE SCHWEREN SOZIALEN PROBLEME , DIE ALS FOLGE EINER SCHLIESSUNG DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS AUFTRÄTEN . AUSSERDEM ERLAUBE DAS BELGISCHE RECHT EINE ERSTATTUNG DES GESELLSCHAFTSKAPITALS NUR IM WEGE DER ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE GEWINNE DER GESELLSCHAFT , WAS ANGESICHTS DER GESCHÄFTSERGEBNISSE DES UNTERNEHMENS NICHT MÖGLICH SEI . SCHLIESSLICH HEISST ES IN DEM SCHREIBEN :  '  ' DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN ERSUCHEN DIE KOMMISSION , KLARZUSTELLEN , WAS SIE DARUNTER VERSTEHT , DASS DIE , BETEILIGUNG WIEDER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN '  IST , UND WELCHE FOLGEN SICH IHRER ANSICHT NACH DARAUS ERGEBEN . '  '
6 MIT SCHREIBEN VOM 22 . JULI 1983 ANTWORTETE DAS ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION UNTER ANDEREM :  '  ' IN ERSTER LINIE MÜSSEN DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WERDEN . '  '  DESHALB WÄRE ES SEHR DANKBAR , WENN MAN IHM  '  ' BINNEN 14 TAGEN DIE VON ( DER BELGISCHEN REGIERUNG ) MIT DEM ZIEL , DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN , BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN MITTEILTE '  ' .
7 MIT SCHREIBEN VOM 5 . SEPTEMBER 1983 BEANSTANDETE DER STÄNDIGE VERTRETER BELGIENS ERNEUT DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG UND WIEDERHOLTE SEIN ERSUCHEN UM KLARSTELLUNG . DA DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG GELANGT WAR , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NICHT BEFOLGT WORDEN SEI , HAT SIE - ALARMIERT DURCH IN DER BELGISCHEN PRESSE ERSCHIENENE INFORMATIONEN ÜBER NEUE BEIHILFEN FÜR DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN - DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , OHNE DAS GENANNTE SCHREIBEN ZU BEANTWORTEN .
8 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT , SIE SEI , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HABE , DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI , AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET GEWESEN , ZU ENTSCHEIDEN , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE BEIHILFE INNERHALB EINER VON IHR ZU BESTIMMENDEN FRIST AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HABE . SIE WIRFT DIE FRAGE AUF , OB DAS VORBRINGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG NICHT DARAUF HINAUSLAUFE , DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG IN FRAGE ZU STELLEN , WAS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSGESCHLOSSEN SEI , DA DIE ENTSCHEIDUNG NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN WORDEN SEI .
9 AUF JEDEN FALL SEI DIESES VORBRINGEN UNBEGRÜNDET . IN DER ENTSCHEIDUNG SEI DIE AUFZUHEBENDE BEIHILFE IM GEGENSATZ ZU DEM FALL , DER DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . JULI 1973 IN DER RECHTSSACHE 70/72 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SLG . 1973 , 813 ) ZUGRUNDE GELEGEN HABE , DEUTLICH BEZEICHNET WORDEN . DIE ENTSCHEIDUNG SEI DESHALB HINREICHEND KLAR , UM DURCHGEFÜHRT ZU WERDEN , UND NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNE SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG NICHT AUF DAS POSITIVE BELGISCHE RECHT BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IHR AUS ENTSCHEIDUNGEN DER GEMEINSCHAFT ERWÜCHSEN .
10 DIE BELGISCHE REGIERUNG BLEIBT BEI IHRER ANSICHT , DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN NICHT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN ERSUCHEN HABE DIE KOMMISSION NICHT DIE NOTWENDIGEN KLARSTELLUNGEN VORGENOMMEN , DIE ES IHNEN ERLAUBT HÄTTEN , ZU BESTIMMEN , WORIN DIE VERPFLICHTUNG , DIE ANGEBLICHE BEIHILFE RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , BESTANDEN HABE . MAN KÖNNE IHNEN DESHALB NICHT DEN VORWURF MACHEN , DASS SIE DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT HÄTTEN .
11 DIE BELGISCHE REGIERUNG BEZIEHT SICH AUSSERDEM AUF DEN ZWEITEN UND DEN SIEBTEN BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK , IN DENEN DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT IN BEZUG AUF BETEILIGUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND DEFINIERT HABE . IN DIESEN BERICHTEN HABE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT , DASS DIE HANDLUNGSWEISE VON STELLEN , DIE VOM STAAT GESCHAFFEN UND FINANZIERT WORDEN SEIEN , UM SICH AM KAPITAL BESTIMMTER UNTERNEHMEN ZU BETEILIGEN , ERST NACHTRAEGLICH BEURTEILT WERDEN KÖNNE . DURCH DIESE POLITIK HABE DIE KOMMISSION SELBST DIE AUFHEBUNG VON BETEILIGUNGEN VERHINDERT , DA UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DURCH EINE VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKERSTATTUNG DIE RECHTE UNSCHULDIGER DRITTER IN ALL DEN FÄLLEN SCHWER VERLETZT WÜRDEN , IN DENEN DIE GEWINNE EINES UNTERNEHMENS NICHT AUSREICHTEN , UM DIESE RÜCKERSTATTUNG ZU BEWIRKEN .
12 IM VORLIEGENDEN FALL VERFÜGE DAS UNTERNEHMEN NICHT ÜBER ERTRAEGE , DIE DIE RÜCKERSTATTUNG ERMÖGLICHTEN , UND ES SEI DESHALB TATSÄCHLICH UNMÖGLICH GEWESEN , DIE ENTSCHEIDUNG BUCHSTABENGETREU DURCHZUFÜHREN , OHNE DIE GESELLSCHAFT ZU LIQUIDIEREN . IN DER ENTSCHEIDUNG WERDE JEDOCH NUR DIE RÜCKGÄNGIGMACHUNG DER BEIHILFE VER LANGT , NICHT DIE AUFLÖSUNG DES UNTERNEHMENS . JEDENFALLS SEI IN EINER HAUPTVERSAMMLUNG AM 25 . JANUAR 1985 DIE LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT BESCHLOSSEN WORDEN ; DIE BELGISCHE REGIERUNG VERSTEHE NICHT , WAS DIE KOMMISSION NOCH MEHR VERLANGE .
13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG , ZULETZT BESTÄTIGT DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 52/83 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG . 1983 , 3707 ), KANN EIN MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN KLAGE IN FRAGE STELLEN , WENN DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST . GENAU DIES IST HIER DER FALL .
14 BEI DIESER SACH- UND RECHTSLAGE KANN DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN DIE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG NUR NOCH GELTEND MACHEN , DASS ES IHR VÖLLIG UNMÖGLICH GEWESEN SEI , DIE ENTSCHEIDUNG RICHTIG DURCHZUFÜHREN . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN DER ENTSCHEIDUNG DIE RÜCKGÄNGIGMACHUNG EINER BETEILIGUNG IN HÖHE VON 475 MILLIONEN BFR AM KAPITAL DES UNTERNEHMENS GEFORDERT WIRD , DIE AM 3 . AUGUST 1981 VON DEN REGIONALBEHÖRDEN BESCHLOSSEN UND VON EINER ÖFFENTLICHEN HOLDING-GESELLSCHAFT MIT REGIONALER ZIELSETZUNG DURCHGEFÜHRT WURDE , UND DASS DIESE FORDERUNG HINREICHEND KLAR IST , UM ERFÜLLT ZU WERDEN . DER UMSTAND , DASS DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DES UNTERNEHMENS DEN EINGEZAHLTEN BETRAG NICHT WIEDER EINZIEHEN KONNTEN , STELLT KEINE UNMÖGLICHKEIT DER ERFÜLLUNG DAR , DA DAS VON DER KOMMISSION VERFOLGTE ZIEL IN DER AUFHEBUNG DER BEIHILFE BESTAND UND DIESES ZIEL , WIE DIE BELGISCHE REGIERUNG EINRÄUMT , DURCH DIE LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DIE DIE BELGISCHEN BEHÖRDEN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS AKTIONÄRE ODER GLÄUBIGER BETREIBEN KONNTEN .
15 WENN DIE BELGISCHE REGIERUNG GELTEND MACHT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE LIQUIDATION DES UNTERNEHMENS ANFANG 1985 TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEGENSTAND DER KLAGE DIE UNTERLASSUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN IST , DER ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER GESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN , UND DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG DURCH DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE IHR MIT SCHREIBEN VOM 24 . FEBRUAR 1983 BEKANNTGEGEBEN WORDEN WAR , VERPFLICHTET WURDE , DIE KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG VON DEN MASSNAHMEN ZU UNTERRICHTEN , DIE SIE GETROFFEN HATTE , UM DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN . DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG JEDENFALLS NICHT FRISTGERECHT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .
16 AUSSERDEM SCHLIESST DIE TATSACHE , DASS DER MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , GEGEN EINE KLAGE WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHTS ANDERES GELTEND MACHEN KANN ALS DIE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT , DIE ENTSCHEIDUNG DURCHZUFÜHREN , NICHT AUS , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE UND UNVORHERSEHBARE SCHWIERIGKEITEN STÖSST ODER SICH ÜBER FOLGEN , DIE VON DER KOMMISSION NICHT BEABSICHTIGT SIND , KLAR WIRD , DIESE PROBLEME DER KOMMISSION ZUR BEURTEILUNG VORLEGEN UND DABEI GEEIGNETE ÄNDERUNGEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG VORSCHLAGEN KANN . IN EINEM SOLCHEN FALL MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEM GRUNDSATZ , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GEGENSEITIGE PFLICHTEN ZUR LOYALEN ZUSAMMENARBEIT OBLIEGEN , WIE ER NAMENTLICH DEM ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , REDLICH ZUSAMMENWIRKEN , UM DIE SCHWIERIGKEITEN UNTER VOLLSTÄNDIGER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DERJENIGEN ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU ÜBERWINDEN . IM VORLIEGENDEN FALL WEIST JEDOCH KEINE DER SCHWIERIGKEITEN , AUF DIE SICH DIE BELGISCHE REGIERUNG BERUFT , EINEN SOLCHEN CHARAKTER AUF , UND DIE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION KEINESWEGS VORGESCHLAGEN , ANDERE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT , ÜBER DEN STÄNDIGEN VERTRETER BELGIENS NACH ABLAUF DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG GESETZTEN FRIST DIE RICHTIGKEIT DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU BESTREITEN UND GELTEND ZU MACHEN , DASS ES IHR NACH BELGISCHEM RECHT UNMÖGLICH GEWESEN SEI , DIE FRAGLICHE BETEILIGUNG RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN , SOWIE DIE KOMMISSION UM EINE KLARSTELLUNG ZU ERSUCHEN , WAS SIE UNTER  '  ' RÜCKGÄNGIGMACHUNG DER BETEILIGUNG '  '  VERSTEHE . EINE SOLCHE VERHALTENSWEISE STEHT NICHT IN EINKLANG MIT DER ERWÄHNTEN PFLICHT ZUR ZUSAMMENARBEIT .
17 AUFGRUND DES VORSTEHENDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE VERTRAGSVERLETZUNG IN DEM IM KLAGEANTRAG DER KOMMISSION ANGEGEBENEN UMFANG VORLIEGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES DER ENTSCHEIDUNG 83/130 DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFE DER BELGISCHEN REGIERUNG FÜR EIN UNTERNEHMEN DER SANITÄRKERAMISCHEN INDUSTRIE NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST NACHGEKOMMEN IST .
2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .