CELEX: 62004CJ0306
Zollwert
Laptops, die mit Betriebssystemen ausgestattet sind

1       Das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam, douanekamer (Berufungsgericht von Amsterdam, Kammer für Zollsachen)
betrifft die Auslegung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Compaq Computer International Corporation (im Folgenden:
CCIC) und dem Inspecteur van de Belastingdienst – Douanedistrict Arnhem (Leiter des Zollbezirks Arnhem, im Folgenden: Zollbehörden)
betreffend den Zollwert von Laptops, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1997 in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt wurden.

Rechtlicher Rahmen
3       Artikel 29 Absatz 1 des Zollkodex bestimmt:
„Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das
Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln
32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass
…
d)      der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert
gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann.“
4       Gemäß Absatz 2 dieses Artikels 29 kann der Transaktionswert zwischen verbundenen Unternehmen anerkannt werden, wenn die Verbundenheit
der betroffenen Unternehmen den Preis nicht beeinflusst hat, d. h., wenn dieser Wert dem Marktwert gleicher oder gleichartiger
Waren in demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt sehr nahekommt.
5       Artikel 32 Absatz 1 des Zollkodex bestimmt:
„Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 29 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preis hinzuzurechnen:
…
b)      der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich
oder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden
Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten
ist:
i)      der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen;
ii)      der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen;
iii)      der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien;
iv)      der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb
der Gemeinschaft erarbeitet worden sind;
c)      Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts
für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
enthalten sind;
…“
6       Absatz 3 dieses Artikels 32 sieht vor, dass „Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis … bei der Ermittlung
des Zollwerts nur vorgenommen werden [dürfen], wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist“.
7       Artikel 34 des Zollkodex bestimmt:
„Nach dem Ausschussverfahren [des Zollkodex] können besondere Regelungen festgelegt werden für die Ermittlung des Zollwerts
von eingeführten Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle
enthalten.“
8       Artikel 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 (ABl. L 171,
S. 8) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) bestimmt:
„(1)      Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sie
zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Dies gilt bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor
der Bewertung im Hinblick auf den letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt
hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaften vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr handelt.
Bei der Anmeldung eines Preises aus einen Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet
der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, dass dieser Verkauf von Waren mit Bestimmung
für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde.
Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung.
…
(3)      Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein.“
9       Artikel 167 der Durchführungsverordnung präzisiert:
„(1)      Ungeachtet der Artikel 29 bis 33 des Zollkodex werden zur Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Datenträgern, die zur
Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle enthalten, nur die Kosten oder der Wert
des Datenträgers selbst berücksichtigt. Bei der Einfuhr von Datenträgern, die Daten oder Programmbefehle enthalten, werden
somit die Kosten oder der Wert der Daten oder Programmbefehle nicht in den Zollwert einbezogen, sofern diese Kosten oder dieser
Wert getrennt von den Kosten oder dem Wert des betreffenden Datenträgers ausgewiesen werden.
(2)      Im Sinne dieses Artikels gelten nicht als
a)      ‚Datenträger‘ integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche Bauelemente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder
Bauelemente enthalten sind;
…“
10     Die Artikel 178 bis 181a der Durchführungsverordnung präzisieren u. a. die den Zollbehörden zu machenden Angaben und die ihnen
zur Überprüfung des angemeldeten Zollwerts vorzulegenden Unterlagen.

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage
11     Die niederländische Gesellschaft CCIC, die eine Tochter der Compaq Computer Corporation (im Folgenden: CCC) mit Sitz in den
Vereinigten Staaten ist, vermarktet Geräte zur Datenverarbeitung der Marke Compaq in Europa und verfügt hierzu über ein Vertriebszentrum
in den Niederlanden.
12     Gemäß einem Vertrag zwischen CCC und der Microsoft Corporation (im Folgenden: Microsoft) dürfen die Computer der Marke Compaq
mit der die Betriebssysteme MS‑DOS und MS Windows (im Folgenden: betreffende Betriebssysteme) enthaltenden Software mit dieser
weiterverkauft werden, wenn für jeden mit diesen Betriebssystemen ausgestatteten Computer 31 USD an Microsoft gezahlt werden.
13     CCC kaufte Laptops bei zwei taiwanesischen Computerherstellern. Im Rahmen dieses Kaufvertrags wurde vereinbart, dass die Festplatten
dieser Computer bei der Lieferung mit den betreffenden Betriebssystemen ausgestattet sein würden. Hierzu wurden diese den
beiden Herstellern von CCC kostenlos zur Verfügung gestellt, und die Hersteller installierten sie auf den Computern.
14     CCC verkaufte danach die Laptops, die fob von Taiwan in die Niederlande geliefert wurden, an CCIC. Bei der Ankunft der Laptops
meldete CCIC sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Bei der Bestimmung ihres Zollwerts nach Artikel 29
des Zollkodex wurde der zwischen den taiwanesischen Herstellern und CCC vereinbarte Kaufpreis berücksichtigt, in dem der Wert
der betreffenden Betriebssysteme nicht enthalten war. .
15     1999 führte das Landelijk Waardeteam van de Douane (nationale Zollwertstelle) bei CCIC eine Prüfung der Richtigkeit der angegebenen
Zollwerte der betreffenden Laptops durch. Diese Dienststelle war der Ansicht, dass der Wert der auf diesen Computern installierten
Betriebssysteme in den Zollwert hätte einbezogen werden müssen. Nach dieser Prüfung setzten die Zollbehörden aufgrund des
Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex den für jeden Computer angegebenen Zollwert um den Wert der auf diesen installierten
Betriebssysteme herauf und richteten an CCIC zwei Zahlungsaufforderungen über die Nacherhebung von 438 605,60 NLG und 2 194 982 NLG
betreffend die Einfuhren von Laptops, die in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet waren, wobei der zweite Betrag später auf 353 168,60 NLG herabgesetzt wurde.
16     CCIC legte beim Gerechtshof te Amsterdam Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Zollbehörden ein, mit denen ihre Widersprüche
gegen diese Zahlungsaufforderungen zurückgewiesen worden waren. Im Rahmen dieser Rechtsmittelverfahren wurde die Frage aufgeworfen,
ob die Zollbehörden zur Bestimmung des Zollwerts zum Transaktionswert der Laptops gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b des
Zollkodex den Wert der Betriebssysteme, mit denen die Laptops ausgestattet sind, hinzurechnen durften.
17     Das vorlegende Gericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift im Ausgangsverfahren erfüllt
seien, meint jedoch, dass Betriebssysteme wie die in dem bei ihm anhängigen Verfahren streitigen streng genommen nicht unter
die Punkte i bis iii dieser Bestimmung fielen. Da sie aber hier Bestandteil der eingeführten Laptops seien, stelle sich die
Frage, ob ihr Wert nicht bei der Bestimmung des Zollwerts dieser Computer im Hinblick auf den Zweck des Artikels 32 Absatz
1 Buchstabe b des Zollkodex zu berücksichtigen sei.
18     Vor diesem Hintergrund hat der Gerechtshof te Amsterdam beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Muss bei der Einfuhr von Computern, auf denen vom Verkäufer Betriebssysteme installiert wurden, zum Transaktionswert der Computer
gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex der Wert der dem Verkäufer vom Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten
Software hinzugerechnet werden, wenn deren Wert nicht im Transaktionswert enthalten ist?

Zur Vorlagefrage
19     Zunächst ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Zollkodex der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert
ist, d. h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu
zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollkodex.
20     Wie aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts hervorgeht, sind die im Ausgangsverfahren fraglichen Computer zwei Mal
hintereinander verkauft worden, das erste Mal von den taiwanesischen Herstellern an CCC und das zweite Mal von CCC an CCIC.
21     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass CCIC im Laufe des Zollverfahrens den Transaktionswert betreffend den ersten
Verkauf zwischen den taiwanesischen Herstellern als Verkäufern und CCC als Käufer als Zollwert der Computer angemeldet hat.
22     Es steht fest, dass die Zollbehörden zur Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 29 des Zollkodex als Bewertungsgrundlage den
Transaktionswert anerkannt haben, der sich aus dem Vertrag ergibt, den die taiwanesischen Hersteller und CCC geschlossen haben,
und dass diese Bestimmung vor dem vorlegenden Gericht nicht bestritten wurde. Wie aus der Vorlagefrage hervorgeht, wird dem
Gerichtshof unter diesen Umständen lediglich die Frage gestellt, ob dieser Transaktionswert gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe
b des Zollkodex berichtigt werden muss.
23     Während alle Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, diese Berichtigung aus verschiedenen Gründen
für erforderlich halten, macht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die das Rechtsgeschäft zwischen CCIC und CCC
für maßgeblich hält, geltend, dass Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex nicht anwendbar und die darin vorgesehene
Berichtigung nicht vorzunehmen sei. CCIC kommt, wenn auch aus anderen Gründen, zum selben Ergebnis. Sie macht geltend, die
betreffenden Betriebssysteme fielen unter keine der Gruppen des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex. Diese Bestimmungen
beträfen nur materielle Bestandteile. Die fraglichen Betriebssysteme fielen unter die den Zollwert von Datenträgern betreffenden
Bestimmungen, also unter Artikel 34 des Zollkodex und Artikel 167 der Durchführungsverordnung.
24     Dem Vorbringen von CCIC und der These der Kommission, dass die Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex
ausgeschlossen sei, kann nicht gefolgt werden.
25     Zunächst geht aus Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung von Artikel 34 des Zollkodex hervor, dass
Waren mit integrierten Schaltungen, Halbleitern oder ähnlichen Bauelementen nicht unter Artikel 167 fallen.
26     Aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts geht hervor, dass die Artikel 34 des Zollkodex und 167 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
im Ausgangsverfahren nicht anwendbar sind. Gemäß diesen Feststellungen sind die betreffenden Betriebssysteme, bei denen es
sich um eine Software handelt, auf der Festplatte der eingeführten Computer installiert worden. Die Festplatte ist einer der
wesentlichen Bestandteile der Computer und stellt für sich allein nicht das eingeführte Produkt dar. Die Computer können nicht
mit einfachen Datenträgern, die den Transport dieser Software ermöglichen, gleichgesetzt werden, da die wesentliche Funktion
dieser Computer in der Datenverarbeitung besteht und sie Bauelemente enthalten, die gemäß Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe a
der Durchführungsverordnung eine Einstufung als Datenträger ausschließen.
27     Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Randnummer 22 des vorliegenden Urteils die vom Gerichtshof für die Beantwortung
der Frage des vorlegenden Gerichts vorzunehmende Prüfung nicht die Bestimmung des Transaktionswerts umfasst.
28     Gemäß Artikel 29 Absatz 1 a. A. des Zollkodex ist der Transaktionswert ein Wert, der „gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß
den Artikeln 32 und 33“ bestimmt wird. Der „Transaktionswert“ ist also ein berichtigter Wert, wenn die Voraussetzungen für
eine Berichtigung erfüllt sind. Haben also die Verwaltungsbehörden und Gerichte eines Mitgliedstaats als Transaktionswert
den Preis anerkannt, der im Rahmen eines Kaufvertrags festgelegt wurde, der vor demjenigen geschlossen wurde, der der Bestimmung
des Zollwerts unmittelbar vorausging, ist der Transaktionswert erforderlichenfalls zu berichtigen.
29     Wenn für die Bestimmung des Zollwerts der in dem vom in der Gemeinschaft ansässigen Käufer geschlossenen Vertrag festgelegte
Kaufpreis durch einen anderen Kaufpreis ersetzt wird, verlangt die Logik der streitigen Bestimmungen, dass nicht nur dieser
Preis, sondern auch das gesamte Vertragsverhältnis berücksichtigt wird. Das bedeutet, dass in diesem Kontext für die Anwendung
von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex unter „Käufer“ das Unternehmen zu verstehen ist, das den Vertrag geschlossen
hat, dessen Kaufpreis den Transaktionswert darstellt.
30     Was die Bestimmung des Zollwerts im Ausgangsverfahren angeht, soll nach ständiger Rechtsprechung zur gemeinschaftlichen Zollwertregelung
ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung von willkürlichen oder fiktiven Zollwerten
ausschließt (Urteile vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C‑11/89, Unifert, Slg. 1990, I‑2275, Randnr. 35, und vom 19. Oktober
2000 in der Rechtssache C‑15/99, Sommer, Slg. 2000, I‑8989, Randnr. 25). Der Zollwert muss also den tatsächlichen wirtschaftlichen
Wert einer eingeführten Ware widerspiegeln und folglich alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben,
berücksichtigen.
31     Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass eine Software ein immaterielles Wirtschaftsgut ist und dass die Kosten für
seinen Erwerb, wenn es in einer Ware verkörpert ist, als Bestandteil des für die Ware gezahlten oder zu zahlenden Preises
und damit des Transaktionswerts anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 1991 in der Rechtssache C‑79/89,
Brown Boveri, Slg. 1991, I‑1853, Randnr. 21).
32     Bei den betreffenden Betriebssystemen handelt es sich um Software, die den taiwanesischen Herstellern kostenlos von CCC zur
Verfügung gestellt wurde, um bei der Herstellung auf der Festplatte der Computer installiert zu werden. Außerdem ist unstreitig,
dass diese Software einen wirtschaftlichen Durchschnittswert von 31 USD hat, der weder in dem zwischen den taiwanesischen
Herstellern und CCC noch in dem zwischen CCC und CCIC geltenden Transaktionswert enthalten ist.
33     Unter diesen Umständen ist der Transaktionswert zu berichtigen.
34     Die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sind der Ansicht, dass die Software für die betreffenden
Betriebssysteme als „Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen“ unter Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Punkt i des Zollkodex
fällt, während die Software nach Ansicht der niederländischen und der deutschen Regierung als „Technik“ unter Punkt iv dieser
Bestimmung fällt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie sei mit letzterer
Einreihung einverstanden.
35     Eine tarifliche Einreihung wird vom vorlegenden Gericht nicht erbeten und ist für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens
nicht erforderlich.
36     Dagegen ist festzustellen, dass gemäß der Qualifizierung des Inhalts des Vertrages zwischen CCC und Microsoft, für die das
vorlegende Gericht zuständig ist, die Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Zollkodex in Betracht kommt.
37     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass bei der Einfuhr von Computern, die vom Verkäufer mit einer ihm vom
Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten Software ausgestattet wurden, die ein oder mehrere Betriebssysteme enthält, gemäß
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c des Zollkodex bei der Bestimmung des Zollwerts dieser Computer zu deren Transaktionswert
der Wert der Software hinzugerechnet werden muss, wenn dieser nicht in dem für diese Computer tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preis enthalten ist.
38     Dasselbe gilt, wenn die nationalen Behörden in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht den Preis aus einem anderen Kaufvertrag
als dem, den der in der Gemeinschaft ansässige Käufer geschlossen hat, als Transaktionswert zulassen. In diesem Fall ist unter
„Käufer“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c des Zollkodex der Käufer zu verstehen, der diesen weiteren Kaufvertrag
geschlossen hat.

Kosten
39     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Einreichung
von Erklärungen beim Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Bei der Einfuhr von Computern, die vom Verkäufer mit einer ihm vom Käufer kostenlos zur Verfügung gestellten Software ausgestattet
wurden, die ein oder mehrere Betriebssysteme enthält, muss gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften bei der Bestimmung des Zollwerts
dieser Computer zu deren Transaktionswert der Wert der Software hinzugerechnet werden, wenn dieser nicht in dem für diese
Computer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist.
Dasselbe gilt, wenn die nationalen Behörden in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht den Preis aus einem anderen Kaufvertrag
als dem, den der in der Gemeinschaft ansässige Käufer geschlossen hat, als Transaktionswert zulassen. In diesem Fall ist unter
„Käufer“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung Nr. 2913/92 der Käufer zu verstehen, der diesen
weiteren Kaufvertrag geschlossen hat.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.