CELEX: 62006CJ0252
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/92/EG
Versicherungsvermittlung
Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9, S. 3) nachzukommen
Tenor
1.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.