CELEX: 62003CJ0019
Wirtschafts- und Währungspolitik
Verordnung (EG) Nr. 1103/97
Einführung des Euro
Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit
Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung
Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag
Begriff "zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge"
Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni
1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Verbraucher-Zentrale Hamburg e. V. (im Folgenden: Verbraucher‑Zentrale)
und der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (im Folgenden: O2) über die Bedingungen, zu denen die Letztgenannte die zuvor in Deutschen
Mark ausgedrückten Minutenpreise für Telefongespräche in ihren Verträgen in Euro umgerechnet und gerundet hat.
Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
Artikel 3 der Verordnung Nr. 1103/97 lautet:
„Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch
rechtfertigt sie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen, noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument
einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.“
Artikel 4 dieser Verordnung bestimmt:
„(1)

Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
festgelegt. Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.
(2)

Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt.
(3)

Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet.
Von den Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet.
(4)

Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die
Euro-Einheit lautenden Geldbetrag umgerechnet, der auf nicht weniger als drei Dezimalstellen gerundet werden darf, und dann
in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet. Es dürfen keine anderen Berechnungsmethoden verwendet werden, es sei
denn, sie führen zu denselben Ergebnissen.“
Artikel 5 dieser Verordnung sieht vor:
„Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euro-Einheit gemäß
Artikel 4 erfolgt, auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge, die in
eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit,
auf die nächstliegende Einheit oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf ein Vielfaches
oder einen Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. Führt die Anwendung
des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet.“
Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139, S. 1) bestimmt in ihrem
Artikel 14:
„Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist
dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Es gelten die in der Verordnung
(EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.“
Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 974/98 gilt u. a. der genannte Artikel 14 „ab Ende der Übergangszeit“, die Artikel 1 dieser
Verordnung definiert als „den Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet“.
Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro
und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359, S. 1) ist der unwiderruflich festgelegte Umrechnungskurs
zwischen dem Euro und der Deutschen Mark 1 Euro für 1,95583 Mark.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
O2, die sich bis April 2002 VIAG Interkom GmbH & Co. nannte, hat ihren Sitz in München (Deutschland). Sie betreibt ein Mobilfunknetz.
Ihre Mobilfunkverträge sehen vor, dass ihre Tarife auf unterschiedlichen Minutenpreisen basieren, die sich nach dem vom Kunden
jeweils gewählten Tarifangebot richten, und dass die Gesprächszeit im 10-Sekunden-Takt abgerechnet wird.
Vor der Umstellung auf den Euro wurden die Minutenpreise der verschiedenen Tarife von O2 in Deutschen Mark mit zwei Stellen
hinter dem Komma ausgewiesen, in einem Fall beispielsweise mit 0,05 DM (Minutenpreis für Anrufe ins Festnetz nach 21 Uhr im
Tarif „Genion Home“). Der Preis für eine Takteinheit betrug in diesem Fall 0,00833 DM und für einen zehnminütigen Anruf 0,50
DM.
Im Sommer 2001 stellte O2 die in ihren Verträgen in DM ausgewiesenen Beträge auf Euro um. Durch die Anwendung des in Artikel
1 der Verordnung Nr. 2866/98 festgelegten Umrechnungskurses von 1,95583 DM für 1 Euro wurde der Minutenpreis zu dem genannten
Tarif, der – wenn man nur die ersten fünf Stellen hinter dem Komma berücksichtigt – 0,02556 Euro betrug, auf den nächstliegenden
Euro-Cent, also den höheren Euro-Cent, aufgerundet und demzufolge auf 0,03 Euro festgesetzt.
Da die Verbraucher-Zentrale (eine zur Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze befugte Einrichtung) feststellte,
dass die Anwendung des Umrechnungskurses und die Rundung dazu führten, dass sich der Preis von Anrufen zu diesem Tarif erhöhte,
wobei sich der Preis für einen zehnminütigen Anruf auf 0,30 Euro belief, d. h. umgerechnet 0,59 DM statt zuvor 0,50 DM, vertrat
sie die Ansicht, dass O2 gegen die in den Verordnungen Nrn. 1103/97 und 2866/98 niedergelegten Grundsätze der Vertragskontinuität
und der höchstmöglichen Umrechnungsgenauigkeit verstoßen habe.
Mit Klage vom 20. Februar 2002 rief die Verbraucher-Zentrale das Landgericht an und trug vor, dass der in den Verträgen von
O2 enthaltene jeweilige Minutenpreis kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
Nr. 1103/97 sei. Es handele sich lediglich um einen Zwischenbetrag, der nicht zu runden sei. Die Umrechnung und die Rundung
dieses Preises wirkten sich für die Verbraucher negativ aus, während mit der Verordnung Nr. 1103/97 gerade der Zweck verfolgt
werde, sie zu schützen.
O2 machte dagegen geltend, dass der Minutenpreis sowohl der entscheidende Faktor beim Preisvergleich zwischen Mobilfunkbetreibern
sei als auch – wie jeder Preis – einen vom Verbraucher zu zahlenden Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97
sowie einen zu verbuchenden Betrag im Sinne dieses Artikels darstelle. Die Ausweisung eines Minutenpreises mit mehr Stellen
hinter dem Komma widerspreche den in der nationalen Preisangabenverordnung niedergelegten Grundsätzen der Preisklarheit und
Preiswahrheit. Zudem seien die Minutenpreise für Anrufe zu anderen Tarifen als dem von der Verbraucher-Zentrale als Beispiel
angeführten aufgrund der Umrechnungs- und Rundungsvorgänge gesunken, so dass die Kunden von O2 insgesamt nicht unter den Bedingungen
der Euro-Umstellung durch dieses Unternehmen gelitten hätten.
Das Landgericht vertritt den Standpunkt, dass der Verbraucherschutz ein mit der Verordnung Nr. 1103/97 verfolgtes Ziel sei.
O2 werde durch die nationale Preisangabenverordnung in keiner Weise verpflichtet, ihre Minutenpreise in Euro umzurechnen und
zu runden, und den Anforderungen dieser Verordnung könne mit einer Angabe in Mark genügt werden. Ein Verstoß gegen Artikel
5 der Verordnung Nr. 1103/97 könne nur dann angenommen werden, wenn die in den Verträgen enthaltenen Minutenpreise keine zu
zahlenden oder zu verbuchenden Beträge im Sinne dieser Vorschrift seien und sich aus dieser Verordnung ergebe, dass andere
als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge nicht gerundet werden dürften.
Das Landgericht führt zunächst auf der Grundlage des Wortlauts von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 aus, dass der Minutenpreis
lediglich eine Berechnungsgrundlage darstelle und daher weder der vom Kunden gezahlte noch der von O2 verbuchte Betrag sei.
Mit dem genannten Umrechnungs- und Rundungsvorgang sei O2 von ihrer vertraglichen Verpflichtung abgewichen, Telefondienste
zu einem bestimmten Minutenpreis zur Verfügung zu stellen, obwohl Artikel 3 der Verordnung Nr. 1103/97 vorsehe, dass die Einführung
des Euro und die damit verbundenen Umrechnungsnotwendigkeiten nicht die Nichterfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten rechtfertigen
könnten. Allerdings sei der Minutenpreis tatsächlich die für die Verbraucher relevante Vergleichsgröße, und es sei im Hinblick
auf den Übergang zum Euro nicht angebracht, diesen Preis weiterhin in nationaler Währung oder mit einer nicht begrenzten Anzahl
von Nachkommastellen anzugeben.
Da das Landgericht München der Ansicht ist, dass sich somit ein Widerspruch zwischen der wörtlichen und der teleologischen
Auslegung der Verordnung Nr. 1103/97 ergebe, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.
Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dahin gehend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis
nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzelbetrag gerundet werden darf oder
muss, oder ist ein auch vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minutenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender
Geldbetrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder zu verbuchender
Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 [anzusehen ist,] maßgeblich, ob dieser Tarif sich auf ein bestimmtes
Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt)
bezieht oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstellt?
2.
Ist die Verordnung Nr. 1103/97 (insbesondere Artikel 5) dahin gehend zu verstehen, dass diese eine abschließende Regelung
in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezahlende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben kann) nicht in der in Artikel
5 beschriebenen Weise gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der bisherigen nationalen Währung anzugeben sind
oder eine genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen hat?
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Tarif wie der Minutenpreis, zu dem O2
seinen Kunden Telefongespräche berechnet, ein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der
Verordnung Nr. 1103/97 ist oder ob nur der dem Verbraucher tatsächlich in Rechnung gestellte Endbetrag ein solcher Betrag
sein kann.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
O2 trägt vor, sie habe die in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellte Rundungsregel korrekt angewandt, und
ihre Kunden seien durch die entsprechende Wahl insgesamt nicht benachteiligt worden, da der Übergang zum Euro in Abhängigkeit
von den unterschiedlichen von ihr angewandten Minutenpreisen in Preiserhöhungen ebenso wie in Preissenkungen Ausdruck gefunden
habe.
Im Ausgangsverfahren gehe es ausschließlich um die Frage, ob die Minutenpreise in Euro umgerechnet und gerundet werden könnten,
und nicht darum, wie diese Preise nach der Umrechnung zu runden seien. Da Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 nur
die Modalitäten der Rundung von Geldbeträgen festlege, komme es daher nur auf die Auslegung des Artikels 4 dieser Verordnung
über die Umrechnungs- und Rundungsmöglichkeiten an.
O2 macht geltend, dass sie sich an die Bestimmungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1103/97 gehalten habe.
Sie habe die Umrechnungskurse bei den von ihr vorgenommenen Umrechnungen weder gerundet noch gekürzt und den für die Umrechnung
von Deutschen Mark in Euro festgesetzten Kurs angewandt. Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung sei vorliegend nicht anwendbar,
da kein Geldbetrag von einer nationalen Währung in eine andere umgerechnet worden sei.
Die Anwendung der in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellten Rundungsregel werde weder durch die genannten
Artikel noch durch irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auf den dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellten
Endbetrag begrenzt. Insbesondere enthalte Artikel 4 dieser Verordnung keine Norm, die die Umrechnung und Rundung eines Betrages
wie des jeweiligen Minutenpreises verbiete, der als Einheit für die Abrechnung von Anrufen die entscheidende mit dem Verbraucher
vereinbarte Größe darstelle. Im Übrigen habe die Kommission anerkannt, dass beide Umrechnungsmethoden – die Umrechnung jedes
einzelnen Zwischenbetrags und die Umrechnung allein des Endbetrags – jeweils mit den Rundungsregeln der Euro-Verordnungen
vereinbar seien.
Schließlich trägt O2 vor, dass der Minutenpreis den mit dem Verbraucher vereinbarten zu zahlenden Betrag darstelle und somit
tatsächlich ein „zu zahlender Geldbetrag“ im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sei, auf den die Rundungsregel
Anwendung finde. Jedenfalls müsse dieser Preis, der die Grundlage für die Abrechnung der Anrufe bilde, als „zu verbuchender
Geldbetrag“ im Sinne derselben Bestimmung verstanden werden. Für die Beurteilung der Vorlagefrage sei es unerheblich, ob sich
ein Tarif wie der Minutenpreis auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten
Einheit beziehe oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstelle.
Nach Ansicht der Kommission wird in der Verordnung Nr. 1103/97 nicht definiert, was „zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge“
seien. Aus der elften Begründungserwägung der Verordnung, wonach die Einführung des Euro das Runden von Geldbeträgen „erfordert“,
ergebe sich, dass die Rundungsregeln nur das erfassen sollten, was zur Umstellung auf den Euro erforderlich sei.
Da die kleinste Untereinheit des Euro der Cent sei, müssten alle Beträge, bei denen es aus praktischen Gründen erforderlich
sei, diese kleinste Untereinheit nicht zu unterschreiten, als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge angesehen und daher
auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. So verhalte es sich z. B. mit Geldschulden oder Beträgen in Kontoauszügen oder
Bilanzen.
Dagegen sei ein Betrag, der wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis nur zur Berechnung solcher Beträge
diene und bei dem ein höheres Maß an Genauigkeit keine praktischen Probleme bereite, als Zwischenbetrag anzusehen, der nicht
nach den in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellten Bedingungen zu runden sei. Dass es sich bei dem Minutenpreis
um die aus Verbrauchersicht relevante Vergleichsgröße handele, sei bei dieser Analyse unerheblich. Außerdem hätten einige
mit O2 konkurrierende Betreiber ihre in Euro umgerechneten Minutenpreise auf vier Nachkommastellen und nicht auf den nächstliegenden
Cent gerundet.
Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sei deshalb dahin auszulegen, dass er Beträge wie die in den Verträgen von O2
enthaltenen Minutenpreise nicht erfasse.
Antwort des Gerichtshofes
Die Verordnung Nr. 1103/97 enthält keine Definition des Begriffes „zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge“ in Artikel
5 Satz 1.
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht zwar klar hervor, dass dieser Begriff zum einen die Beträge umfasst, die zu einer
Zahlung seitens des Verbrauchers führen, d. h. alle Geldschulden, und zum anderen die in Buchungsunterlagen oder Kontoauszügen
eingetragenen Beträge, doch erlaubt er nicht ohne weiteres die Feststellung, ob darunter auch Geldbeträge wie die von O2 praktizierten
Minutenpreise fallen, die als Grundlage für die Berechnung des vom Verbraucher zu zahlenden Preises dienen.
Da sich dem Wortlaut der Verordnung Nr. 1103/97 kein weiterer Hinweis entnehmen lässt, ist auf den Zweck dieser Verordnung
abzustellen.
Aus den Gründen und Bestimmungen dieser Verordnung ergibt sich insgesamt, dass damit sichergestellt werden sollte, dass der
Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern sowie den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt
lässt. In diesem Zusammenhang heißt es in der vierten Begründungserwägung, dass die „frühzeitige Rechtssicherheit … den Bürgern
wie den Unternehmen eine optimale Vorbereitung [ermöglicht].“ Nach der siebten Begründungserwägung ist es „ein allgemein anerkannter
Rechtsgrundsatz, dass die Einführung einer neuen Währung die Kontinuität von Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten nicht
berührt“. In derselben Begründungserwägung wird weiter ausgeführt, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 1103/97 über die
Kontinuität von Verträgen bezwecken, „den Wirtschaftssubjekten und insbesondere den Verbrauchern Rechtssicherheit und Transparenz
zu bieten“. Nach Artikel 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 bewirkt „[d]ie Einführung des Euro … weder eine Veränderung von
Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch rechtfertigt sie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen,
noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden“.
Dieses Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro gilt auch für die Festlegung der Regeln über Umrechnungsvorgänge. Denn
die Suche nach der größtmöglichen Neutralität dieser Vorgänge für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen setzt, wie in
der zwölften Begründungserwägung der genannten Verordnung ausgeführt wird, die Gewährleistung eines „hohen Grad[es] an Genauigkeit
bei Umrechnungen“ voraus. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sieht demnach vor, dass die Umrechnungskurse „mit
sechs signifikanten Stellen festgelegt [werden]“. In Artikel 4 Absatz 2 heißt es, dass „[d]ie Umrechnungskurse … bei Umrechnungen
nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt [werden]“, und Artikel 4 Absatz 3 bestimmt, dass „[v]on den Umrechnungskursen
abgeleitete inverse Kurse … nicht verwendet [werden]“, wobei mit der letztgenannten Bestimmung nach der zehnten Begründungserwägung
der Verordnung Nr. 1103/97 verhindert werden soll, dass es zu „erheblichen Ungenauigkeiten [kommt], insbesondere wenn es sich
um hohe Beträge handelt“.
Im Namen desselben Zieles der Neutralität des Übergangs zum Euro sieht die Verordnung Nr. 1103/97 in ihrer elften Begründungserwägung
vor, dass „Rundungspraktiken oder -konventionen oder einzelstaatliche Rundungsvorschriften, die ein höheres Maß an Genauigkeit
für Zwischenberechnungen ermöglichen“, von den Regeln über die Rundung von Geldbeträgen „nicht berührt“ werden.
Aus dieser Prüfung der Ziele der Verordnung Nr. 1103/97 und insbesondere aus der dort in der elften Begründungserwägung vorgenommenen
Verweisung auf die nationalen Vorschriften über die Rundung von Geldbeträgen ergibt sich, dass diese Verordnung nur Mindestvorschriften
über die Rundung bestimmter Beträge aufstellt und es den nationalen Stellen überlässt, Vorschriften beizubehalten oder zu
erlassen, die am besten zum Ziel der Neutralität des Übergangs zur einheitlichen Währung beitragen können. Bereits der Wortlaut
der genannten elften Begründungserwägung zeigt, dass mit den in der Verordnung Nr. 1103/97 bestimmten Modalitäten für die
Rundung von Geldbeträgen nicht das Ziel verfolgt wird, die solche Beträge betreffenden Zwischenberechnungen erschöpfend zu
regeln.
Würde Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 jedoch dahin ausgelegt, dass davon alle Geldbeträge erfasst werden, einschließlich
solcher, die weder zu einer Zahlung noch zu einer Buchung führen, dann verlangte er die Einhaltung einer Rundungsregel, die
nicht in jedem Fall dem vom Ziel der Neutralität der Euro-Einführung vorausgesetzten Maß an Genauigkeit entspräche, so dass
präzisere Regeln auf nationaler Ebene davon ggf. nicht unberührt blieben.
Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 darf daher nicht weit ausgelegt werden. Wie die Kommission zu Recht ausführt,
kann er nur die in Randnummer 29 dieses Urteils aufgeführten Geldbeträge umfassen, bei denen praktische Gründe – seien sie
wirtschaftlicher, buchhalterischer oder finanzieller Art – eine Rundung auf den nächstliegenden Cent nicht nur rechtfertigen,
sondern auch verlangen.
Da die kleinste Untereinheit des Euro der Cent ist, kann der vom Verbraucher tatsächlich gezahlte Preis, wenn er von diesem
bar entrichtet wird, nämlich nur centgenau ausgedrückt werden. Ebenso können, da Rechnungen auf den nächstliegenden Cent gerundet
werden, die entsprechenden Buchungsaufzeichnungen und Kontoauszüge nur mit demselben Maß an Genauigkeit erstellt werden.
Zwar hätte die Entwicklung elektronischer Zahlungsmittel – etwa Karten oder Banküberweisungen – Raum für ein über diese Untereinheit
hinausgehendes Maß an Genauigkeit lassen können. Doch haben es offensichtliche praktische Gründe ausgeschlossen, dass den
Bürgern und den Unternehmen solche Anforderungen, die jedenfalls bei Bargeldzahlungen nicht beachtet werden konnten, auferlegt
wurden.
Im Bewusstsein der mit der Rundung von Geldbeträgen auf den nächstliegenden Cent verbundenen unvermeidlichen Ungenauigkeiten
hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber daher auf die Vorgabe, dass diese Praxis auf zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge
anzuwenden ist, und auf die Anordnung im letzten Satz des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1103/97 beschränkt, dass, wenn „die
Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte [führt], … der Betrag aufgerundet [wird]“.
Was einen Tarif wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Minutenpreis anbelangt, so gibt es keinen praktischen Grund,
der in allen Fällen seine Rundung auf zwei Stellen nach dem Komma erforderlich machen würde. Wie die Praxis zahlreicher Wirtschaftsteilnehmer
bezeugt, kann der Einheitenpreis von Waren und Dienstleistungen nämlich mit einer höheren Genauigkeit angegeben werden. Insbesondere
handelt es sich dabei nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde,
und er wird als solcher weder in Buchungsunterlagen noch in Kontoauszüge eingetragen. Daher stellt er keinen zu zahlenden
oder zu verbuchenden Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dar. Somit ist er nicht in allen
Fällen auf den nächstliegenden Cent zu runden.
Dass dieser Tarif den entscheidenden Faktor des Preises von Waren oder Dienstleistungen darstellt, die dem Verbraucher angeboten
werden, lässt diesen Schluss unberührt. Denn die Angabe eines Tarifes mit einem auf zwei Dezimalstellen beschränkten Maß an
Genauigkeit ist nicht unbedingt die beste Art, den Verbraucher vollständig zu informieren.
Der Umstand, dass sich der Minutenpreis auf ein bestimmtes Vielfaches (das Sechsfache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags
zugrunde gelegten Einheit (eine Zehn-Sekunden-Einheit) bezieht, ist für die Beantwortung der Vorlagefrage ebenfalls nicht
von Bedeutung. Da dieser Betrag nicht der effektiv vom Verbraucher gezahlte Betrag ist, handelt es sich dabei nicht um einen
zu zahlenden oder zu verbuchenden Geldbetrag im Sinne der Verordnung Nr. 1103/97, unabhängig davon, wie er sich zusammensetzt
oder wie er berechnet wird.
Demnach ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis
kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 ist und daher nicht
in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden muss. Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, dass sich
dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und
dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Verordnung Nr. 1103/97, insbesondere
ihr Artikel 5 Satz 1, dahin auszulegen ist, dass sie eine Rundung anderer als zu zahlender oder zu verbuchender Beträge auf
den nächstliegenden Cent ausschließt.
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
O2 trägt vor, dass alle Geldbeträge zu zahlende oder zu verbuchende Beträge seien und durchgehend umgerechnet und demzufolge
nach den in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 niedergelegten Modalitäten gerundet werden könnten. Wenn Geldbeträge
weder zu zahlen noch zu verbuchen wären, dann unterlägen sie nicht den Rundungsregeln nach der Verordnung und müssten weiterhin
in der bisherigen nationalen Währung ausgedrückt oder mit dem genauen Umrechnungsergebnis angegeben werden, was mit dem Ziel
eines raschen Übergangs zum Euro nicht vereinbar sei.
Hilfsweise beruft sich O2 für den Fall, dass der Minutenpreis nicht als ein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im
Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 anzusehen sei, darauf, dass diese Bestimmung so ausgelegt werden müsse,
dass sie es nicht verwehre, andere Beträge wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Minutenpreis auf den nächstliegenden
Cent zu runden.
Nach Ansicht der Kommission lässt sich daraus, dass andere Geldbeträge in dieser Bestimmung nicht erwähnt werden, kein formelles
Verbot der Rundung solcher Beträge ableiten, was eine ausdrückliche Erwähnung erfordert hätte, auch wenn die Verordnung auf
dem Grundsatz beruhe, dass die Umstellung so präzise wie möglich erfolgen solle. Artikel 5 regele demnach nur die Rundung
der dort genannten Beträge, indem er ein Mindestmaß an Genauigkeit festlege, und sei kein Hindernis dafür, dass mit dem nationalen
Recht versucht werde, für andere Beträge ein höheres Maß an Genauigkeit zu erreichen, indem insbesondere bei Zwischenberechnungen
angesetzt werde.
Antwort des Gerichtshofes
Wie sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, stellt Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 eine Rundungsregel
auf, die nur auf die von diesem erfassten Geldbeträge Anwendung findet. Was die anderen Bestimmungen dieser Verordnung betrifft,
so sehen sie keinerlei Rundungsregel für andere Geldbeträge wie Einheitenpreise von Waren oder Dienstleistungen oder Zwischenbeträge
zur Berechnung von zu zahlenden oder zu verbuchenden Geldbeträgen vor. Die Verordnung Nr. 1103/97 konnte nämlich insbesondere
angesichts der zwischen den bisherigen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten bestehenden Wertunterschiede nicht für alle Mitgliedstaaten,
die den Euro übernommen haben, einheitlich festlegen, welches Maß an Genauigkeit für Rundungsvorgänge verlangt wird, die die
genannten Preise oder Zwischenbeträge betreffen.
Dass die Verordnung Nr. 1103/97 nicht selbst das Maß an Genauigkeit von Rundungsvorgängen festlegt, die andere Geldbeträge
betreffen, bedeutet jedoch weder, dass diese Vorgänge vom allgemeinen Grundsatz der Vertragskontinuität ausgenommen wären,
der in Artikel 3 der Verordnung Ausdruck gefunden hat, noch, dass dabei das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität
des Übergangs zum Euro missachtet werden könnte.
Zum einen werden die Regel der Rundung auf den nächstliegenden Cent in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 und die
sie ergänzende, im letzten Satz desselben Artikels aufgestellte Regel der Aufrundung bestimmter Geldbeträge auf den nächsthöheren
Cent den Wirtschaftsteilnehmern nur aus praktischer Notwendigkeit vorgeschrieben.
Zusammen genommen führen diese beiden Regeln beim Ergebnis der Umrechnung des Wertes von Waren und Dienstleistungen in Euro
zu einer gewissen Ungenauigkeit, die so weit gehen kann, dass vertraglich vereinbarte Preise erheblich verändert werden und
somit gegen die Gebote der Vertragskontinuität und der Neutralität des Übergangs zum Euro verstoßen wird. Daraus folgt, dass
eine auf zwei Dezimalstellen beschränkte Rundung von anderen als den von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 erfassten
Geldbeträgen den durch diese Gebote vorgegebenen Genauigkeitsanforderungen nicht in allen Fällen gerecht werden kann, und
zwar auch dann nicht, wenn eine solche Rundungspraxis durch innerstaatliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen wird.
Zum anderen ergibt sich aus der elften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1103/97, wonach „Rundungspraktiken oder ‑konventionen
oder einzelstaatliche Rundungsvorschriften, die ein höheres Maß an Genauigkeit für Zwischenberechnungen ermöglichen, … von
[den Rundungsregeln dieser Verordnung] nicht berührt [werden]“, dass die Verfasser der Verordnung die nationalen Stellen nicht
ermächtigt haben, bei der Festlegung der Rundungsmodalitäten für Tarife oder Zwischenbeträge von den Geboten der Kontinuität
und der Neutralität abzuweichen.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass es die Verordnung Nr. 1103/97 zwar nicht generell ausschließt, dass andere als die von ihrem
Artikel 5 Satz 1 erfassten Geldbeträge auf den nächstliegenden Cent gerundet werden, doch darf diese Rundungsmethode die von
den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht beeinträchtigen
und keine tatsächlichen Auswirkungen auf die effektiv zu zahlenden Preise haben.
So kann, wenn sich der zu zahlende Preis aus einer größeren Zahl von Zwischenberechnungen ergibt, die Rundung des Einheitenpreises
der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen oder jedes einzelnen in die Rechnung eingehenden Zwischenbetrags auf den nächstliegenden
Cent tatsächliche Auswirkungen auf den effektiv von den Verbrauchern zu tragenden Preis haben. Eine solche Preisänderung ist
jedoch, wenn sie nicht im Voraus von den Parteien des jeweiligen Vertrages vereinbart wurde, mit dem Grundsatz der Vertragskontinuität
und dem Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro, das mit der Verordnung Nr. 1103/97 sichergestellt werden sollte, unvereinbar.
Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, in dem Rechtsstreit, mit dem es befasst ist, zu prüfen, ob die Anwendung der Regel
der Rundung auf den nächstliegenden Cent tatsächliche Auswirkungen auf den von den Verbrauchern zu zahlenden Betrag gehabt
hat und ob die Anwendung dieser Regel die von den Parteien eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigt hat.
Dem vorlegenden Gericht obliegt demnach die Prüfung, ob die Entscheidung von O2, alle ihre Minutenpreise auf den nächstliegenden
Cent zu runden, tatsächliche Auswirkungen auf die Preise hatte und ob darin eine Verletzung der von dieser Gesellschaft gegenüber
ihren Kunden eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zum Ausdruck kommt.
Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1103/97 dahin auszulegen ist, dass sie es nicht verwehrt,
andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis
den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel
der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich
der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv
zu zahlenden Preise hat.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag
im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang
mit der Einführung des Euro und muss daher nicht in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. Für diese Beurteilung
ist es ohne Bedeutung, dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde
gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises
darstellt.
2.
Die Verordnung Nr. 1103/97 ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge
auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten
Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt,
d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.
Unterschriften.
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Verfahrenssprache: Deutsch.