CELEX: 62006CJ0048
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/90/EG
Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten
Aufenthalt (ABl. L 328, S. 17) nachzukommen
Tenor
1.
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November
2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt verstoßen, dass es nicht
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
Richtlinie nachzukommen.
2.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.