CELEX: 61984CJ0002
Kombinierter Güterverkehr Schiene/Straße
Entladebahnhof in einem Drittland

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 75/130 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 48 , S . 31 ) UND INSBESONDERE AUS DEREN ARTIKEL 2 VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE EINE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VERLANGT HAT , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSEN SIND UND AUF DEM WEG NACH ITALIEN MIT DER EISENBAHN BIS ZUM BAHNHOF LUGANO BEFÖRDERT WERDEN , WENN DIES DER DER ENTLADESTELLE FÜR DIE WARE NÄCHSTGELEGENE GEEIGNETE ENTLADEBAHNHOF IST .
2 DIESE RICHTLINIE GEHÖRT IN DEN RAHMEN DER IN ARTIKEL 74 UND 75 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UND BEZWECKT DIE AUFHEBUNG JEGLICHER MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNG FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , DER SICH DES EISENBAHNNETZES BEDIENT , UM DIE AUF DER STRASSE ZURÜCKGELEGTE STRECKE AUF EIN MINDESTMASS ZU VERKÜRZEN . NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE BIETET DIESE NUTZUNG DER SCHIENE/STRASSE-TECHNIK WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE ; AUSSERDEM IST MIT IHR EINE ENTLASTUNG DES STRASSENVERKEHRS UND SOMIT EINE ERHÖHUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT BEZWECKT , GLEICHZEITIG BILDET SIE EINEN BEITRAG ZUM UMWELTSCHUTZ .
3 DIESE RICHTLINIE IST NACH IHREM ARTIKEL 1 AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ANWENDBAR , WENN DAS STRASSENFAHRZEUG ODER DER FAHRZEUGTEIL , DER ZUR AUFNAHME DER LADUNG BESTIMMT IST , VON DEM DER BELADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN VERLADEBAHNHOF BIS ZU DEM DER ENTLADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN ENTLADEBAHNHOF AUF DER EISENBAHN BEFÖRDERT WIRD .
4 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE BEFREIEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEFÖRDERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 VON JEDER KONTINGENTIERUNG UND GENEHMIGUNGSPFLICHT .
5 ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRÄUCHEN SIND IN ARTIKEL 3 UND 4 VERSCHIEDENE KONTROLLMASSNAHMEN VORGESCHRIEBEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 MUSS DAS BEFÖRDERUNGSPAPIER DIE ANGABE DES VERLADE- UND ENTLADEBAHNHOFS ENTHALTEN , UND DIESE ANGABEN MÜSSEN DURCH EINEN STEMPEL DER EISENBAHNVERWALTUNG AUF DEN BETREFFENDEN BAHNHÖFEN BESTÄTIGT WERDEN .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DEUTSCHE BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN BEI TRANSPORTEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH NORDITALIEN IHRE FAHRZEUGE AUF DER EISENBAHN BIS ZUM BAHNHOF LUGANO IN DER SCHWEIZ BEFÖRDERN LIESSEN ; DIESER BAHNHOF WAR DER ENTLADESTELLE FÜR DIE BETREFFENDE WARE NÄHER GELEGEN ALS DIE FÜR DIE ENTLADUNG VON STRASSENFAHRZEUGEN AUSGERÜSTETEN ITALIENISCHEN BAHNHÖFE . TROTZDEM VERLANGTEN DIE ITALIENISCHEN ZOLLBEHÖRDEN BEIM GRENZUEBERTRITT DIESER FAHRZEUGE NACH ITALIEN EINE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG , WEIL SIE DIE ANSICHT VERTRATEN , DIE RICHTLINIE SEI NICHT ANWENDBAR , WENN DER ENTLADEBAHNHOF IM HOHEITSGEBIET EINES DRITTLANDES GELEGEN SEI .
7 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DIESE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE DURCH DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SOWIE DEREN PRAXIS DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS GEBRACHT . DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DAS VERHALTEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN BERUHE AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DER RICHTLINIE , UND FORDERTE DESHALB MIT SCHREIBEN VOM 22 . JULI 1982 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF , SICH ZU ÄUSSERN .
8 DA DIE ANTWORT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE KOMMISSION NICHT ZUFRIEDENSTELLTE , ÜBERMITTELTE DIESE MIT SCHREIBEN VOM 2 . MÄRZ 1983 DER ITALIENISCHEN REGIERUNG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME .
9 NACHDEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN VON DER KOMMISSION IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VORGEBRACHTEN ARGUMENTEN WIDERSPROCHEN HATTE , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .
10 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE STÜTZT SICH DIE KOMMISSION INSBESONDERE AUF DEN WORTLAUT DER RICHTLINIE , DIE KEINERLEI AUSNAHME FÜR DEN FALL ENTHALTE , DASS DER DER ENTLADESTELLE NÄCHSTGELEGENE BAHNHOF SICH IM HOHEITSGEBIET EINES DRITTLANDES BEFINDE . ANGESICHTS DER GEOGRAPHISCHEN LAGE ITALIENS UND DES VERLAUFS DER GROSSEN HANDELSSTRÖME , DIE , VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEHEND , IN RICHTUNG AUF NORDITALIEN ZUSAMMENFLÖSSEN , NEHME DIE VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN VERTRE    TENE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE DIESER IM FALLE ITALIENS EINEN TEIL IHRER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT .
11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DIE RICHTLINIE BETREFFE NUR DEN VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN . WÄRE BEABSICHTIGT GEWESEN , DIE RICHTLINIE AUCH FÜR BAHNHÖFE GELTEN ZU LASSEN , DIE SICH IM HOHEITSGEBIET EINES DRITTLANDES BEFÄNDEN , WÄRE DIES DARIN AUSDRÜCKLICH GESAGT WORDEN .
12 DIE AUSLEGUNG DER KOMMISSION FÜHRE IN BEZUG AUF ITALIEN DAZU , DASS DER VERKEHR IM INNEREN DES BESTIMMUNGSLANDES NUR AUF DER STRASSE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNE ; HIERDURCH WÜRDEN ITALIEN DIE VORTEILE ENTZOGEN , DIE DIE IN DER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENE AUFHEBUNG VON BESCHRÄNKUNGEN RECHTFERTIGTEN .
13 AUSSERDEM STEHE DAS IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE KONTROLLSYSTEM DER AUSLEGUNG DER KOMMISSION ENTGEGEN . INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DEN EISENBAHNVERWALTUNGEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN KÖNNTEN NICHT FÜR DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN VON DRITTLÄNDERN GELTEN , ES SEI DENN , DIESE LÄNDER HÄTTEN MIT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE ABKOMMEN GESCHLOSSEN . MAN KÖNNE SICH NICHT AUF DEN STANDPUNKT STELLEN , DAS DURCH DIE RICHTLINIE EINGEFÜHRTE SYSTEM KÖNNE DANK DER FREIWILLIGEN MITWIRKUNG DER EISENBAHNEN DER DRITTLÄNDER FUNKTIONIEREN .
14 DIESE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WERDE EINDEUTIG BESTÄTIGT DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1981 ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN BETREFFEND DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESES BESCHLUSSES SEI ES ZIEL DIESER VERHANDLUNGEN , DIE ANWENDUNG DES IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SYSTEMS AUF BESTIMMTE DRITTLÄNDER , ZU DENEN DIE SCHWEIZ GEHÖRE , AUSZUDEHNEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , ENTSPRECHEND DEN DEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN VERHANDLUNGSDIREKTIVEN MÜSSTEN SICH DIESE VERHANDLUNGEN UNTER ANDEREM AUF BEFÖRDERUNGEN
'  ' ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN IM DURCHGANG DURCH EINEN DRITTSTAAT ( SOFERN DIE GRENZE ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND DEM DRITTSTAAT AUF DER STRASSE ÜBERSCHRITTEN WIRD ) '  '
ERSTRECKEN .
15  INSBESONDERE VERWEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAUF , DASS DER GENANNTEN VORSCHRIFT FOLGENDE FUSSNOTE ANGEFÜGT IST :
'  ' BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN MIT EINER AUSSCHLIESSLICHEN EISENBAHN-DURCHFUHR DURCH DEN DRITTSTAAT WERDEN SCHON DURCH DIE RICHTLINIE ABGEDECKT . '  '
AUS DIESER FUSSNOTE ZIEHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN UMKEHRSCHLUSS , DER KOMBINIERTE VERKEHR , DER DIE GRENZE ZWISCHEN EINEM DRITTLAND UND EINEM MITGLIEDSTAAT AUF DER STRASSE ÜBERSCHREITE , SEI VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN .
16 ZU DIESEM VORBRINGEN IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RICHTLINIE AUF DEN KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN ABSTELLT , AUCH WENN DIESER DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER DRITTLÄNDER DURCHQUERT . DA DER BEFÖRDERUNGSVORGANG VON SEINEM AUSGANGSPUNKT BIS ZUM ZIEL ALS EINHEIT ANGESEHEN WIRD , BILDET DER UMSTAND , DASS DIE RICHTLINIE KEINERLEI AUSNAHME FÜR DEN FALL ENTHÄLT , DASS EINER DER BENUTZTEN BAHNHÖFE IN EINEM DRITTLAND GELEGEN IST , EIN INDIZ ZUGUNSTEN DER AUSLEGUNG DER KOMMISSION .
17 ZUDEM SPRICHT FÜR DIESE AUSLEGUNG VOR ALLEM EINE UNTERSUCHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE , WIE SIE DEN GENANNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU ENTNEHMEN SIND . DIE VORTEILE DIESER BEFÖRDERUNGSART SIND IN BEZUG AUF DIE GESAMTINTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN . ALLEIN DER UMSTAND , DASS DIE BEFÖRDERUNG IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT NUR AUF DER STRASSE DURCHGEFÜHRT WIRD , VERMAG DIESE VORTEILE DES KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHRS SCHIENE/STRASSE NICHT AUFZUHEBEN . AUSSERDEM KOMMEN DIESE VORTEILE ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AUCH DEM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ZUGUTE , DA DIE DORT AUF DER STRASSE ZURÜCKZULEGENDE WEGSTRECKE VERKÜRZT WIRD .
18 ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DIE MITWIRKUNG DER EISENBAHNVERWALTUNGEN BEIM KONTROLLSYSTEM VORSIEHT UND DASS EINE RICHTLINIE EINE SOLCHE MITWIRKUNGSPFLICHT NICHT DEN VERWALTUNGEN VON DRITTLÄNDERN AUFERLEGEN KANN . WIE JEDOCH DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , DIENT DER STEMPEL DES BETREFFENDEN BAHNHOFS LEDIGLICH DEM NACHWEIS DER TATSÄCHLICH AUF DER SCHIENE ZURÜCKGELEGTEN BEFÖRDERUNGSSTRECKE . ANGESICHTS DER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ALLEN EUROPÄISCHEN EISENBAHNVERWALTUNGEN BESTEHT KEIN GRUND , DEN BEWEISWERT EINER SOLCHEN BESCHEINIGUNG EINER VERWALTUNGSSTELLE EINES DRITTLANDES ANZUZWEIFELN , SELBST WENN DIESE AUSGESTELLT WIRD , OHNE DASS EINE VERPFLICHTUNG HIERZU BESTÜNDE .
19 DIE STREITIGE RICHTLINIE IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH AUF EINE BEFÖRDERUNG IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , DIE DURCH EIN DRITTLAND FÜHRT , SELBST WENN DAS STRASSENFAHRZEUG IN EINEM BAHNHOF DES DRITTLANDES ENTLADEN WIRD , JEDOCH UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIESER DER NÄCHSTGELEGENE GEEIGNETE ENTLADEBAHNHOF FÜR DIE BEFÖRDERTE WARE IST UND DASS DIE ENTLADUNG TATSÄCHLICH DURCH EINEN STEMPEL AUF DEM BEFÖRDERUNGSPAPIER NACHGEWIESEN WIRD , DEN DIE EISENBAHNVERWALTUNG AUF DEM BETREFFENDEN BAHNHOF ERTEILT .
20 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DEN GENANNTEN BESCHLUSS VOM 26 . MÄRZ 1981 ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DRITTSTAATEN NICHT WIRKLICH IN FRAGE GESTELLT . IN IHREM ZUSAMMENHANG BETRACHTET ERLAUBT DIE FUSSNOTE ZU DEN VERHANDLUNGSDIREKTIVEN NICHT DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEZOGENEN UMKEHRSCHLUSS .
21 DURCH DIESEN BESCHLUSS SOLL KEINESWEGS DIE TRAGWEITE DER RICHTLINIE PRÄZISIERT WERDEN , SONDERN ER SOLL LEDIGLICH DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN ERMÖGLICHEN UND DIREKTIVEN FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG GEBEN . ZWECK DIESER VERHANDLUNGEN IST DIE EINFÜHRUNG EINER ZUSAMMENARBEIT MIT BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN UND DIE SICHERSTELLUNG DER GEGENSEITIGEN RECHTE DER PARTEIEN IN DEN BEABSICHTIGTEN ÜBEREINKÜNFTEN . SELBST WENN DIE RICHTLINIE GRUNDSÄTZLICH AUCH AUF BEFÖRDERUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR IST , BEI DENEN EINE GRENZE ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTLAND ÜBERSCHRITTEN WIRD , UND WENN AUCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN - WIE BEI DER ENTLADUNG VON FAHRZEUGEN IN LUGANO - DAS BETREFFENDE DRITTLAND BEREITS FREIWILLIG DIE ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHE MITWIRKUNG ERBRINGT , WAR ES DENNOCH ERFORDERLICH , DIESE BEFÖRDERUNGEN IN DIE VERHANDLUNGSDIREKTIVEN AUFZUNEHMEN , UM DIESE MITWIRKUNG DEN BESTIMMUNGEN DER BEABSICHTIGTEN ÜBEREINKÜNFTE ZU UNTERWERFEN . IN DEM IN DER FUSSNOTE VORGESEHENEN FALL EINER AUSSCHLIESSLICHEN EISENBAHN-DURCHFUHR DURCH DEN BETROFFENEN DRITTSTAAT , IST DAGEGEN DIE MITWIRKUNG DER BEHÖRDEN DIESES STAATES FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NICHT ERFORDERLICH ; DIESER FALL KONNTE SOMIT VON DEN VERHANDLUNGSDIREKTIVEN AUSGENOMMEN WERDEN , WIE DIES IN DER FUSSNOTE VORGESEHEN IST .
22 NACH ALLEM HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 75/130 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 UND INSBESONDERE AUS DEREN ARTIKEL 2 VERSTOSSEN , INDEM SIE EINE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VERLANGT HAT , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSEN SIND UND AUF DEM WEG NACH ITALIEN MIT DER EISENBAHN BIS ZUM BAHNHOF LUGANO BEFÖRDERT WERDEN , WENN DIES DER DER ENTLADESTELLE FÜR DIE WARE NÄCHSTGELEGENE GEEIGNETE ENTLADEBAHNHOF IST UND DER FUHRUNTERNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DEN NACHWEIS FÜR DIE MIT DER EISENBAHN ZURÜCKGELEGTE STRECKE ERBRINGEN KANN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  3 ABSATZ 1 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .
24 AUFGRUND DER UNKLARHEITEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , DIE DER GERICHTSHOF NUN AUSGELEGT HAT , KANN MAN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS SIE EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES GEWÜNSCHT HAT , BEVOR SIE DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE AUSLEGUNG AKZEPTIERT . UNTER DIESEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES BILLIG , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 75/130 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 UND INSBESONDERE AUS DEREN ARTIKEL 2 VERSTOSSEN , INDEM SIE EINE BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VERLANGT HAT , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSEN SIND UND AUF DEM WEG NACH ITALIEN MIT DER EISENBAHN BIS ZUM BAHNHOF LUGANO BEFÖRDERT WERDEN , WENN DIES DER DER ENTLADESTELLE FÜR DIE WARE NÄCHSTGELEGENE GEEIGNETE ENTLADEBAHNHOF IST UND DER FUHRUNTERNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DEN NACHWEIS FÜR DIE MIT DER EISENBAHN ZURÜCKGELEGTE STRECKE ERBRINGEN KANN .
2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .