CELEX: 62009TJ0323
Schiedsklausel
Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energie [1994-1998] geschlossener Vertrag
Nichterfüllung des Vertrags
Erstattung der Vorschüsse
Verzugszinsen
Versäumnisverfahren

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Irish Electricity Generating Co. Ltd zur Rückzahlung eines Betrags
von 180 664,70 Euro, der einem Teil der dieser von der Kommission im Rahmen des Vertrags WE/178/97/IE/GB gezahlten Vorschüsse
entspricht, zuzüglich Verzugszinsen
Tenor
1.
Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen,
zuzüglich Verzugszinsen
–        zum Satz von 5,56 % pro Jahr ab dem 25. August 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils;
–        zu dem nach irischem Recht, gegenwärtig Art. 26 des Debtors (Ireland) Act, 1840 (Gesetz über Schuldner), in geänderter Fassung,
geltenden jährlichen Satz, begrenzt auf 5,56 % pro Jahr, ab dem Datum des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Begleichung
der Schuld.
2.
Die Irish Electricity Generating Co. Ltd trägt die Kosten.