CELEX: 62005TJ0462
Staatliche Beihilfen
Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben
Nichtigkeitsklage
Klagefrist
Veröffentlichung einer Zusammenfassung
Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung
Unzulässigkeit
Eigenschaft als Beteiligter
Zulässigkeit
Unterbliebene Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004‑1) über die Anmeldung
des Wortzeichens IFS als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
JTEKT Corp.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke IFS für Waren in Klasse 12 – Anmeldung Nr. 3157492
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004‑1) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der JTEKT Corp.