CELEX: 62006TJ0125
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Ausschreibung über den Gesamtbetrieb einer Kindertagesstätte
Entscheidung, die Dienste des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) in Anspruch zu nehmen und auf eine Ausschreibung zu verzichten

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin, die Centro Studi Antonio Manieri Srl, ist ein auf Ausbildungstätigkeiten und den Betrieb von Ausbildungseinrichtungen
spezialisiertes Unternehmen.
Am 20. Oktober 2003 leitete der Rat unter dem Titel „B‑Brüssel: Gesamtbetrieb einer Kindertagesstätte, 2003/S 209‑187862“
eine Ausschreibung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im nicht offenen Verfahren ein (im Folgenden: Ausschreibung oder
auch Ausschreibungsverfahren).
Mit Schreiben seines Generalsekretariats vom 7. Januar 2004 teilte der Rat der Klägerin mit, dass der Bewertungsausschuss
ihr Angebot für zulässig erklärt und bestätigt habe, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung zum nicht offenen Verfahren
erfülle.
Die ursprünglich für Juli 2004 vorgesehene Übermittlung des Lastenhefts für die Ausschreibung wurde zweimal verschoben. Es
wurde der Klägerin schließlich mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 zusammen mit einem Vertragsentwurf übersandt. Als Frist
für die Angebotsabgabe wurde der 28. Februar 2005 festgelegt.
Die Klägerin reichte ihr Angebot Anfang 2005 beim Rat ein. Dieser bestätigte den Empfang mit Schreiben seines Generalsekretariats
vom 21. April 2005.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 teilte der Rat der Klägerin mit, dass der für den Erlass einer Entscheidung vorgesehene
Zeitpunkt auf den 16. Januar 2006 verschoben worden sei.
Der Klägerin wurden mit Schreiben des Generalsekretariats des Rates vom 16. Januar 2006, das ihr per Fernkopierer übermittelt
wurde, die Entscheidungen des Rates mitgeteilt, zum einen auf die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zu verzichten
und zum anderen das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) in Brüssel mit dem Betrieb der Kindertagesstätte zu beauftragen.
In diesem Schreiben hieß es:
„[D]as Generalsekretariat hat beschlossen, auf die [Durchführung des] im Betreff genannten Ausschreibung[sverfahrens] gemäß
Nr. 4 des nach Art. 101 der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates erstellten Lastenhefts zu verzichten.
Das Generalsekretariat hat das ihm im zweiten Halbjahr 2005 vom OIB … unterbreitete Angebot über den unmittelbaren administrativen
und pädagogischen Betrieb der Kindertagesstätte, die in erster Linie für die Kinder der Beamten des Generalsekretariats bestimmt
ist, positiv beschieden.
Die Prüfung dieser Option hat gezeigt, dass diese Lösung zahlreiche Vorteile hat, insbesondere in Bezug auf die den Bediensteten
garantierten vertraglichen Bedingungen, die größenbedingten Kostenvorteile und die Optimierung der verfügbaren Mittel im Rahmen
einer angemessenen interinstitutionellen Zusammenarbeit.
…“
Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 bat die Klägerin den Rat, das Schreiben vom 16. Januar 2006 zu erläutern, und erhob eine
Reihe von Einwendungen dagegen.
Mit Schreiben vom 3. März 2006 antwortete der Rat auf die von der Klägerin vorgetragenen Fragen und Argumente.

Verfahren
Die Klägerin hat die vorliegende Klage am 20. März 2006 per Fernkopierer erhoben. Die Urschrift der Klageschrift wurde am
17. März 2006 per Briefpost gesandt. Sie ist am 3. Mai 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen. Am 20. Mai 2006 ist
zu dem Beweisantrag eine Berichtigung eingereicht worden.
Mit Beschluss vom 12. Juni 2006 hat der Präsident des Gerichts die Rechtssache der Vierten Kammer zugewiesen.
Am 18. Juli 2006 hat der Rat die Klagebeantwortung eingereicht.
Für die Einreichung der Erwiderung ist eine Frist bis zum 10. Oktober 2006 gewährt worden. Die Erwiderung ist am 6. Oktober
2006 per Briefpost abgesandt worden und am 12. Oktober 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
Am 10. Oktober 2006 hat die Klägerin zusätzlich die Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Beweisaufnahme beantragt.
Am 23. Oktober 2006 hat sich der Rat zu diesem Antrag geäußert.
Das schriftliche Verfahren ist mit der Einreichung der Gegenerwiderung am 30. November 2006 abgeschlossen worden.
Mit Beschluss vom 18. Januar 2007 hat der Präsident des Gerichts die Rechtssache der Dritten Kammer zugewiesen.
Da der Berichterstatter an der Teilnahme am Verfahren verhindert war, hat der Präsident des Gerichts die Rechtssache der Zweiten
Kammer zugewiesen.

Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–        die Entscheidung des Generalsekretariats des Rates vom 16. Januar 2006, auf die Ausschreibung zu verzichten, für nichtig zu
erklären;
–        die positive Bewertung des Angebots des OIB für nichtig zu erklären;
–        alle zum Schutz ihrer Rechte und Vorrechte geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung der Durchführung
des mit dem OIB geschlossenen Vertrags;
–        den ihr entstandenen Schaden nach billigem Ermessen zu bestimmen;
–        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Der Rat beantragt,
–        die Klage für unzulässig zu erklären, weil sie nach Ablauf der in Art. 230 EG festgelegten Frist eingegangen ist;
–        hilfsweise, die Nichtigkeitsanträge und den Antrag auf Schadensersatz für unbegründet zu erklären;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit
Der Rat macht in Bezug auf die Klageschrift und die Erwiderung geltend, dass sie beide nach Fristablauf eingegangen und daher
unzulässig seien.
1.
Zur Einhaltung der Frist für die Klageerhebung
Gemäß Art. 230 Abs. 5 EG beträgt die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage zwei Monate und läuft je nach Lage des
Falls von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt
an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Diese Frist ist gemäß Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des
Gerichts um eine Entfernungsfrist von zehn Tagen zu verlängern.
Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin die Entscheidung des Rates mit Schreiben seines Generalsekretariats vom 16. Januar
2006 am folgenden Tag per Fernkopierer übermittelt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ausdrücklich zugegeben,
dass sie dieses Schreiben am 17. Januar 2006 erhalten hat.
Da die Klägerin das Schreiben am 17. Januar 2006 erhalten hat, ist die Frist für die Klageerhebung auf Nichtigerklärung der
streitigen Entscheidung, verlängert um die zehntägige Entfernungsfrist, am Montag, dem 27. März 2006 um Mitternacht abgelaufen
(dies ad quem)
.
Eine Kopie der Klageschrift ist mittels Fernkopierer am 20. März 2006 bei der Kanzlei eingegangen; die Urschrift der Klageschrift
ist dort später am 3. Mai 2006 eingegangen.
Gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung ist der 20. März 2006 der für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebende Tag, sofern
die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach, d. h. am 30. März 2006 um Mitternacht, bei der
Kanzlei eingereicht wurde. Da im vorliegenden Fall die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift erst am 3. Mai 2006 in der
Kanzlei eingegangen ist, kann der 20. März 2006 nicht als der für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebende Tag angesehen
werden. Deshalb kann für die Feststellung, ob die Klage eventuell verspätet erhoben wurde, allein der 3. Mai 2006 als maßgebender
Tag herangezogen werden. Da dieser Tag nach dem letzten Tag der Frist liegt, ist die Klage verspätet und im Prinzip für unzulässig
zu erklären.
Es ist jedoch zu prüfen, ob hier ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, der es dem Gericht nach Art. 45 Abs. 2
der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, erlauben würde,
von der Einhaltung der fraglichen Frist abzusehen.
Die Begriffe „höhere Gewalt“ und „Zufall“ im Sinne von Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs umfassen außer einem objektiven
Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives
Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen,
indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens
sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen (Urteil des Gerichtshofs
vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C‑195/91 P, Slg. 1994, I‑5619, Randnr. 32). Der Begriff der höheren Gewalt trifft
daher nicht auf eine Situation zu, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf
einer Klagefrist zu verhindern (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, Slg. 1984,
3089, Randnr. 22, und Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C‑325/03 P, Slg. 2005, I‑403, Randnr. 25).
Es ist daher zu prüfen, ob die von der Klägerin geltend gemachten Umstände als außergewöhnliche Umstände anzusehen sind, die
einen Fall höherer Gewalt darstellen.
Die Klägerin hat im vorliegenden Fall die Sendung mit der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift am 17. März 2006 abgesandt.
Damit konnte sie vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Klageschrift vor Fristablauf beim Gericht eintreffen würde, zumal
diese Frist aufgrund der Übermittlung einer Kopie der Urschrift per Fernkopierer sich bis zum 30. März 2006 verlängert hatte.
Die fragliche Sendung war bei den Dienststellen der luxemburgischen Post bereits am 21. März 2006 angekommen, wie sich aus
dem Stempel auf dem Versandkarton ergibt. Der Verbleib der Sendung bei diesen Dienststellen über einen Zeitraum von 42 Tagen
(vom 21. März bis zum 3. Mai 2006) ist offensichtlich ein ungewöhnlicher, außerhalb der Sphäre der Klägerin liegender Umstand.
Diese hat ihrerseits bei ihrem Vorgehen zur Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen, indem sie die Urschrift
der Klageschrift lange vor Fristablauf absandte und durch die Übersendung einer Kopie der Klageschrift per Fernkopierer an
die Kanzlei des Gerichts die Maßnahmen ergriff, die notwendig waren, um diese letzte Frist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung
zu verlängern. Demzufolge ist die Einreichung der Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf als ein Fall höherer Gewalt
anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1967, Simet und Feram/Hohe Behörde, 25/65 und 26/65, Slg.
1967, 42).
Daraus folgt, dass die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen ist, da gemäß Art. 45 Abs. 2 der Satzung
des Gerichtshofs der Ablauf der Frist der Klägerin nicht entgegengehalten werden kann.
2.
Zur Einhaltung der für die Einreichung der Erwiderung gesetzten Frist
Als Frist für die Einreichung der Erwiderung ist der 10. Oktober 2006 festgelegt worden. Da die Erwiderung bei der Kanzlei
des Gerichts am 12. Oktober 2006 eingegangen ist, ist sie verspätet eingereicht worden.
Die Urschrift der Erwiderung ist in Brüssel am 6. Oktober 2006 per Briefpost abgesandt worden. Obwohl sie erst vier Tage vor
Fristablauf abgesandt worden ist, hat die Klägerin keinen Gebrauch von der nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung bestehenden
Möglichkeit gemacht, eine Kopie der unterzeichneten Urschrift mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gericht vorhandener
technischer Kommunikationsmittel an die Kanzlei zu senden, wodurch sich die Frist für die Einreichung der Erwiderung um bis
zu zehn Tage hätte verlängern können.
Die Klägerin hat nach Ansicht des Gerichts unter den gegebenen Umständen nicht die Sorgfalt walten lassen, die von einem mit
normaler Umsicht handelnden Kläger hinsichtlich der Einhaltung von Fristen zu erwarten ist. Sie hat vielmehr die Gefahr, dass
die Erwiderung verspätet beim Gericht eingeht, zum einen dadurch erhöht, dass sie aus den bei Einreichung der Klageschrift
aufgetretenen Schwierigkeiten keine Konsequenzen gezogen hat, und zum anderen dadurch, dass sie keine Kopie der unterzeichneten
Urschrift mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gericht vorhandener technischer Kommunikationsmittel an die Kanzlei gesandt
hat.
Ein derartiger Mangel an Sorgfalt schließt das Bestehen eines Falles höherer Gewalt aus, so dass die Erwiderung als unzulässig
zurückzuweisen ist.

Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung
1.
Vorbemerkungen
Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin mit ihren Anträgen nicht nur die Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates,
auf eine Ausschreibung zu verzichten, sondern auch die Nichtigerklärung der positiven Bewertung des Angebots des OIB durch
den Rat begehrt. Das Gericht wird den letztgenannten Antrag auf Nichtigerklärung nach Prüfung des Antrags untersuchen, der
gegen die Entscheidung gerichtet ist, auf eine Ausschreibung zu verzichten.
Außerdem ist zu bemerken, dass die Klägerin ihre Nichtigkeitsanträge auf vier Rügen stützt: erstens Verstoß gegen die Art. 43 EG,
49 EG und 86 EG, zweitens fehlerhafte Anwendung von Nr. 4 des Lastenhefts und Verstoß gegen die Art. 43 EG und 49 EG, die
Art. 89, 97, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung) und die Art. 135
und 147 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltsordnung (ABl. L 357, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung), drittens Verstoß gegen die Begründungspflicht
und viertens fehlerhafte Anwendung von Art. 116 der Durchführungsverordnung.
Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen aller vier Rügen einen Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz
und der Gleichbehandlung geltend macht. Deshalb wird das Gericht das gesamte einen Verstoß gegen diese beiden Grundsätze betreffende
Vorbringen der Klägerin nach der Prüfung dieser vier Rügen untersuchen.
2.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, auf die Ausschreibung zu verzichten

Vierte Rüge: fehlerhafte Anwendung von Art. 116 der Durchführungsverordnung
Vorbringen der Parteien
Zu dem Vorbringen des Rates in dessen Schreiben vom 3. März 2006 (siehe oben, Randnr. 9), wonach die Regeln des EG-Vertrags
und der Haushaltsordnung sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf den vorliegenden Fall keine Anwendung
fänden, da der Rat nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Art. 116 Abs. 7 der Durchführungsverordnung gehandelt
habe, macht die Klägerin geltend, dass diese Vorschrift im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der „Entscheidung vom 16.
Januar 2006“ nicht berücksichtigt werden dürfe, weil sie darin nicht erwähnt werde.
Auf jeden Fall könne die in Art. 116 Abs. 7 der Durchführungsverordnung vorgesehene Ausnahme im vorliegenden Fall nicht zur
Anwendung kommen.
Erstens sei diese Ausnahmeregelung eng auszulegen, da sie allein für Vereinbarungen zwischen Dienststellen der Gemeinschaftsorgane
gelte. Das OIB stelle keine derartige Dienststelle dar, sondern – wie sich aus dem siebten Erwägungsgrund des Beschlusses
2003/523/EG der Kommission vom 6. November 2002 über die Errichtung des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel (ABl.
2003, L 183, S. 35) ergebe – ein Europäisches Amt im Sinne von Art. 171 der Haushaltsordnung. Im Gegensatz zu anderen Europäischen
Ämtern wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
(EPSO) sei das OIB dem Rat nicht angegliedert. Es sei kein interinstitutionelles Europäisches Amt im Sinne von Art. 174 der
Haushaltsordnung, weil es gemäß Art. 6 des Beschlusses 2003/523 ausschließlich durch von der Kommission dazu bestimmte Mitglieder
verwaltet werde.
Zweitens sei die Rechtsprechung, nach der die Vorschriften über öffentliche Aufträge zur Anwendung kämen, wenn ein öffentlicher
Auftraggeber, z. B. eine Gebietskörperschaft, beabsichtige, mit einer von ihm in formeller Hinsicht getrennten und im Hinblick
auf Entscheidungen eigenständigen Einrichtung schriftlich einen entgeltlichen Vertrag über die Lieferung von Waren zu schließen,
in entsprechender Weise anzuwenden. Da das OIB kein Dienst des Rates sei und dieser keine Kontrolle über das OIB ausübe, könne
im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden, dass die Haushaltsordnung oder die Art. 43 EG und 49 EG nicht anwendbar
seien.
Drittens ergebe sich aus den Erwägungsgründen 2 und 3 des Beschlusses 2003/523, dass das OIB als ein Amt geschaffen worden
sei, dessen Aufgabe darin bestehe, die Auslagerung von nicht zu den Kernaufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung zählenden
Tätigkeiten durchzuführen. Deshalb würde die Übernahme einer Dienstleistung, für die es bereits ein Ausschreibungsverfahren
gebe, der Aufgabe des Amtes zuwiderlaufen.
Der Rat hält das Vorbringen der Klägerin für nicht stichhaltig.
Würdigung durch das Gericht
Art. 88 der Haushaltsordnung bestimmt: „Öffentliche Aufträge werden von öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 104
und 167 [der Haushaltsordnung] im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder
unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten
Betrags vergeben.“
Ein Vertrag gilt als ein öffentlicher Auftrag, wenn er von einem „öffentlichen Auftraggeber“ geschlossen wird. Art. 116 Abs. 7
der Durchführungsverordnung bestimmt: „Die Dienststellen der Gemeinschaftsorgane gelten als öffentliche Auftraggeber, außer
in Fällen, in denen sie untereinander administrative Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung
von Waren oder die Ausführung von Bauarbeiten schließen.“
Aus den beiden vorstehenden Vorschriften folgt, dass die Erbringung von Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der
Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge fällt, wenn sie auf einer zwischen den Dienststellen der Gemeinschaftsorgane
getroffenen Verwaltungsvereinbarung beruht.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist das OIB eine Dienststelle der Gemeinschaftsorgane im Sinne von Art. 116 Abs. 7 der
Durchführungsverordnung. Der vierte Erwägungsgrund des Beschlusses 2003/523 lautet nämlich: „Das neuartige Ämterkonzept [das
für das OIB gilt] bezieht sich auf Verwaltungseinheiten, welche die Aktivitäten anderer Dienststellen der Kommission und möglicherweise
auch anderer Organe der Gemeinschaft unterstützen sollen.“ Der Hinweis in diesem Erwägungsgrund, dass das OIB u. a. „andere
Organe der Kommission“ unterstützen soll, enthält implizit, aber zwangsläufig die Aussage, dass auch das OIB eine dieser Dienststellen
ist.
Daraus folgt, dass der Rat nicht verpflichtet war, die für öffentliche Aufträge geltenden Regeln zu beachten, als er beschloss,
die Dienste des OIB in Anspruch zu nehmen. Diese Feststellung kann auch durch das weitere Vorbringen der Klägerin nicht in
Frage gestellt werden.
Das Vorbringen der Klägerin, dass das OIB zum einen der Kommission und nicht dem Rat angegliedert sei und zum anderen ausschließlich
durch von der Kommission dazu bestimmte Mitglieder verwaltet werde, geht ins Leere. Erstens betrifft nämlich die in Art. 116
Abs. 7 der Durchführungsverordnung vorgesehene Ausnahme Verwaltungsvereinbarungen zwischen Dienststellen der Gemeinschaftsorgane,
unabhängig davon, ob diese Dienststellen zum selben Organ gehören oder nicht. Zweitens schließt die Anbindung des OIB an die
Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung der Kommission nicht aus, dass es, wie sich aus den Erwägungsgründen 4 und 6
sowie aus Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses 2003/523 klar ergibt, ein interinstitutionelles Gremium ist. Drittens sieht Art. 6
Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2003/523 ausdrücklich vor, dass der Leitungsausschuss des OIB auch einen Vertreter der anderen
Gemeinschaftsorgane umfasst. Letzteres widerlegt nicht nur die Behauptung der Klägerin, dass das OIB ausschließlich durch
von der Kommission dazu bestimmte Mitglieder verwaltet werde, sondern bringt auch den interinstitutionellen Charakter des
OIB zum Ausdruck.
Aus denselben Gründen geht das Vorbringen der Klägerin, dass das OIB eine vom Rat in formeller Hinsicht getrennte und im Hinblick
auf Entscheidungen eigenständige Einrichtung sei, ins Leere. Auf jeden Fall schließt Art. 281 EG aus, dass das OIB eine vom
Rat getrennte, eigenständige Einrichtung ist. Da nämlich nach dieser Vorschrift im institutionellen System der Gemeinschaft
allein die Europäische Gemeinschaft als solche Rechtspersönlichkeit besitzt, gehören sowohl der Rat als auch das OIB zur selben
Rechtsperson, so dass das OIB nicht als eine vom Rat getrennte, eigenständige Einrichtung angesehen werden kann.
Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass Art. 116 Abs. 7 der Durchführungsverordnung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der „Entscheidung
vom 16. Januar 2006“ nicht berücksichtigt werden dürfe, weil diese Vorschrift darin nicht erwähnt werde, ist zu bemerken,
dass der Rat der Klägerin mit dem Schreiben vom 16. Januar 2006 seine Entscheidung mitgeteilt hat, aufgrund seines Beschlusses,
die Dienste des OIB in Anspruch zu nehmen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die zwei Vorschriften, auf denen die Entscheidung,
auf eine Ausschreibung zu verzichten, beruht, nämlich Art. 101 der Haushaltsordnung und Nr. 4 des Lastenhefts, werden beide
in dem genannten Schreiben des Rates ordnungsgemäß erwähnt. Dagegen ergibt sich hinsichtlich des Beschlusses, die Dienste
des OIB in Anspruch zu nehmen, aus den Randnrn. 44 bis 48 dieses Urteils, dass diese Maßnahme in keinem Zusammenhang mit der
Ausschreibung steht und die Klägerin nicht berührt. Daraus folgt, dass das Fehlen eines Hinweises auf Art. 116 Abs. 7 der
Durchführungsverordnung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, auf eine Ausschreibung zu verzichten, unerheblich
ist, so dass dieses Argument als nicht stichhaltig zurückzuweisen ist.
Zu dem Argument der Klägerin schließlich, dass die Übernahme des Gesamtbetriebs der Kindertagesstätte durch das OIB dessen
Aufgabe zuwiderlaufe, die Auslagerung von Tätigkeiten durchzuführen, die nicht zu den Kernaufgaben der gemeinschaftlichen
Verwaltung zählten, ist zu bemerken, dass das OIB nach dem Beschluss 2003/523 nicht verpflichtet ist, zur Erfüllung seiner
Aufgabe unbedingt Ausschreibungen zu veranstalten. Nach Art. 16 dieses Beschlusses kann es zwar eine solche durchführen, jedoch
ist es ihm nach keiner Vorschrift verwehrt, seine Aufgabe mit eigenen Mitteln auszuführen. Mangels eines ausdrücklichen  Verbots
hat das OIB also von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Durchführung einer Ausschreibung angebracht ist oder nicht.
Nach alledem stellt der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Rat und dem OIB über den Gesamtbetrieb einer Kindertagesstätte
den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen zwei Dienststellen von Gemeinschaftsorganen über die Erbringung von Dienstleistungen
dar, für die die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gelten.
Daher ist die vierte Rüge insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

Dritte Rüge: Verstoß gegen die Begründungspflicht
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin bestreitet, dass die vom Rat mit Schreiben vom 16. Januar 2006 genannten zahlreichen Vorteile – selbst unter
Berücksichtigung seiner Erläuterungen im Schreiben vom 3. März 2006 – seine Entscheidung rechtfertigen könnten, die Dienste
des OIB in Anspruch zu nehmen. Der Rat sei daher mit seinen Erläuterungen zu den Vorteilen – die den Bediensteten gewährten
vertraglichen Bedingungen, die größenbedingten Kostenvorteile und die Optimierung der verfügbaren Mittel – seiner Begründungspflicht
nicht nachgekommen.
Der Rat weist das Vorbringen der Klägerin zurück.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen dieser Rüge die Verletzung der Begründungspflicht mit einem offensichtlichen
Beurteilungsfehler verwechselt. Obwohl diese Rüge mit dem Titel „Verletzung der Begründungspflicht“ überschrieben ist, betrifft
das Vorbringen zu dieser Rüge eher Fehler, die der Rat bei seiner Beurteilung der Vorteile begangen haben soll, die mit der
Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dienste des OIB zusammenhängen.
Hierbei handelt es sich jedoch, wie gesagt, um zwei verschiedene Rügen, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht
werden können. Bei der ersten, die sich auf eine fehlende oder unzureichende Begründung bezieht, geht es um die Verletzung
wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 253 EG, die einen Mangel darstellt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts
wegen prüfen muss (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C‑166/95 P, Slg. 1997, I‑983, Randnr. 24
und die dort angeführte Rechtsprechung). Dagegen kann die zweite Rüge, die sich auf die materielle Rechtmäßigkeit der streitigen
Entscheidung bezieht, vom Gemeinschaftsrichter nur geprüft werden, wenn die Klägerin eine solche Rüge geltend macht.
Daher ist im Rahmen der dritten Rüge zunächst das Vorbringen in Bezug auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und anschließend
das Vorbringen zu den behaupteten offensichtlichen Beurteilungsfehlern zu prüfen.
Bezüglich des eventuellen Verstoßes gegen die Begründungspflicht ist daran zu erinnern, dass diese Begründungspflicht nach
ständiger Rechtsprechung von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, abhängt.
Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich
ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können,
ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Gemeinschaftsrichter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle
wahrnehmen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C‑350/88, Slg. 1990, I‑395, Randnrn.
15 und 16, und des Gerichts vom 9. April 2003, Forum des migrants/Kommission, T‑217/01, Slg. 2003, II‑1563, Randnr. 68, und
vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T‑195/05, Slg. 2007, II‑871, Randnr. 45).
Im vorliegenden Fall heißt es im Schreiben vom 16. Januar 2006 ausdrücklich, dass die Entscheidung, auf die Ausschreibung
zu verzichten, auf der positiven Bewertung des Angebots beruht, die das OIB dem Rat unterbreitet hatte. In diesem Schreiben
teilt das Generalsekretariat des Rates der Klägerin also mit, dass es nach der Entscheidung des Rates, das OIB gemäß dessen
Angebot mit der Durchführung der fraglichen Dienstleistungen zu beauftragen, keinen Grund mehr gebe, an der Ausschreibung
festzuhalten. Daraus folgt, dass das Schreiben vom 16. Januar 2006 die Erwägungen des Rates klar und unmissverständlich zum
Ausdruck bringt, so dass zum einen die Klägerin von den Gründen für die getroffene Maßnahme Kenntnis erlangen konnte, um ihre
Rechte verteidigen und prüfen zu können, ob die Entscheidung zutreffend begründet war, und zum anderen das Gericht die ihm
obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrnehmen kann. Der Rat hat demnach mit seiner Entscheidung, auf die Ausschreibung zu
verzichten, nicht gegen die Begründungspflicht verstoßen.
Hinsichtlich etwaiger offensichtlicher Beurteilungsfehler ist daran zu erinnern, dass das eine Ausschreibung durchführende
Organ in Bezug auf die bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigenden Gesichtspunkte über ein weites Ermessen verfügt und dass
sich die Kontrolle des Gerichts auf die Prüfung beschränken muss, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten
worden sind, der Sachverhalt zutrifft und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom
12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 89 und die
dort angeführte Rechtsprechung). Die Klägerin hat in dieser Hinsicht nichts vorgetragen, was belegen könnte, dass die Entscheidung,
auf eine Ausschreibung zu verzichten, unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler leidet. Zu der Entscheidung, die Dienste
des OIB in Anspruch zu nehmen, und insbesondere zu den behaupteten Vorteilen einer solchen Entscheidung ist zu bemerken, dass
der Rat zwar gegenüber der politischen Führung und den internen Prüfern für die Richtigkeit seiner Entscheidung einzustehen
hat, jedoch den Teilnehmern einer Ausschreibung gegenüber nicht verpflichtet ist, die Vorteile darzulegen, die mit der Entscheidung
verbunden sind, die fraglichen Dienstleistungen mit eigenen Mitteln durchzuführen. Eine derartige Entscheidung ist nämlich
eine politische Entscheidung und liegt daher im Ermessen des Rates. Deshalb ist es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen dieser
Klage die wirtschaftliche und institutionelle Rechtfertigung der Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dienste des OIB
zu prüfen.
Somit ist diese Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

Zweite Rüge: Verstoß gegen den EG-Vertrag, die Haushaltsordnung, die Durchführungsverordnung und das Lastenheft
Vorbringen der Parteien
Erstens trägt die Klägerin vor, dass Nr. 4 des Lastenhefts nur dann als Rechtsgrundlage für einen Verzicht auf eine Ausschreibung
herangezogen werden könne, wenn der Verzicht zu dem Zweck erfolge, eine neue Ausschreibung durchzuführen. Deshalb sei der
Hinweis auf Nr. 4 des Lastenhefts in der Entscheidung des Rates, auf die Ausschreibung zu verzichten, inkohärent, widersprüchlich
und rechtsfehlerhaft.
Zweitens sei auch der Hinweis auf Art. 101 der Haushaltsordnung in der Entscheidung des Rates, auf die Ausschreibung zu verzichten,
nicht stichhaltig, da diese Vorschrift eine Begründung für einen solchen Verzicht vorschreibe. Die Begründung sei hier in
der Entscheidung zu sehen, das OIB mit den fraglichen Dienstleistungen zu beauftragen. Da aber das OIB nicht wie die anderen
an der Ausschreibung teilgenommen, sondern sein Angebot nach Fristablauf unterbreitet habe, stelle diese Entscheidung keinen
Verzicht auf das Ausschreibungsverfahren dar. Demzufolge liege eine fehlerhafte Anwendung von Art. 101 der Haushaltsordnung
vor, die auch gegen die Art. 89, 97, 98 und 100 der Haushaltsordnung und die Art. 135 und 147 der Durchführungsverordnung
verstoße.
Drittens habe der Rat zwar eine Art vergleichender Analyse zwischen dem Angebot des OIB einerseits und den Angeboten der Klägerin
und der anderen Teilnehmer an der Ausschreibung andererseits vorgenommen, jedoch habe er vom OIB keine Teilnahme an der Ausschreibung
verlangt. Deshalb verstoße das vom Rat gewählte Verfahren auch gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz
sowie gegen die Art. 43 EG und 49 EG.
Der Rat weist das Vorbringen der Klägerin zurück.
–        Würdigung durch das Gericht
Erstens ist bezüglich Nr. 4 des Lastenhefts auf dessen Wortlaut zu verweisen:
„Das Sekretariat kann nach eigenem Ermessen und, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen, beschließen,
a)      den ausgeschriebenen Auftrag nicht zu vergeben und das Ausschreibungsverfahren erneut einzuleiten;
…
In keinem dieser Fälle kann ein erfolgreicher oder auch ein ausgeschlossener Bieter irgendeine Entschädigung verlangen.“
Zwar ließe eine wörtliche Auslegung von Nr. 4 Buchst. a des Lastenhefts unter Umständen den Schluss zu, dass zwischen der
Entscheidung des Rates, den Auftrag nicht zu vergeben, und der, eine erneute Ausschreibung vorzunehmen, ein Zusammenhang besteht,
nichtsdestoweniger ist diese Vorschrift aber im Licht von Art. 101 der Haushaltsordnung auszulegen. Auch wenn Nr. 4 Buchst. a
des Lastenhefts dem Rat bloß die Möglichkeit bietet, nach seinem Beschluss, den Auftrag nicht im Rahmen der ersten Ausschreibung
zu vergeben, eine neue Ausschreibung vorzunehmen, so sieht Art. 101 der Haushaltsordnung doch ausdrücklich die andere Möglichkeit
vor, den Auftrag überhaupt nicht zu vergeben. In dieser Vorschrift heißt es nämlich, dass der „öffentliche Auftraggeber …
bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren [kann]“. Aus
dem Wortlaut von Nr. 4 Buchst. a des Lastenhefts kann also nicht der Schluss gezogen werden, dass dem Rat die Möglichkeit
eines Verzichts auf die Ausschreibung verwehrt ist.
Art. 101 der Haushaltsordnung verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zwar im Gegensatz zu Nr. 4 Buchst. a des Lastenhefts
ausdrücklich zu einer Begründung seiner Entscheidung, auf die Ausschreibung zu verzichten. Im vorliegenden Fall hat sich im
Rahmen der Prüfung der dritten Rüge jedoch gezeigt, dass der Rat seine Entscheidung, auf die Ausschreibung zu verzichten,
ordnungsgemäß begründet hatte. Demzufolge erfüllt die Entscheidung, auf die Ausschreibung zu verzichten, die Voraussetzungen
des Art. 101 der Haushaltsordnung.
Zweitens ist zu dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Art. 43 EG und 49 EG, die Art. 89, 97, 98 und 100 der Haushaltsordnung
sowie die Art. 135 und 147 der Durchführungsverordnung zu bemerken, dass nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs,
der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung
des Gerichts die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Nach der Rechtsprechung
muss diese Darstellung hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht
die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen (Urteile des Gerichts vom 18.
September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑387/94, Slg. 1996, II‑961, Randnr. 106, und vom 29. Januar 1998, Dubois
et Fils/Rat und Kommission, T‑113/96, Slg. 1998, II‑125, Randnr. 29). Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin jedoch darauf
beschränkt, einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften geltend zu machen, ohne ihren Vorwurf in irgendeiner Weise näher
zu begründen. Deshalb ist ihr Vorbringen nach den genannten Grundsätzen als unzulässig zurückzuweisen.
Jedenfalls hat sich im Rahmen der Prüfung der vierten Rüge bereits gezeigt, dass die Entscheidung, das OIB außerhalb eines
Ausschreibungsverfahrens mit den fraglichen Dienstleistungen zu beauftragen, völlig ordnungsgemäß war, da Dienstleistungen,
die das OIB dem Rat erbringt, nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen,
so dass ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften ausgeschlossen ist.
Demzufolge ist diese Rüge als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

Erste Rüge: Verstoß gegen die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der Klägerin hat sich der Rat mit seinem Beschluss, eine Ausschreibung durchzuführen, dafür entschieden, den
Auftrag für die fraglichen Dienstleistungen in einem klar umrissenen Rahmen zu vergeben, und müsse daher seine Aufgabe wahrnehmen,
für die Einhaltung der Grundsätze des EG-Vertrags, der Haushaltsordnung und der Art. 43 EG und 49 EG einzustehen. Die Entscheidung,
das OIB außerhalb eines Ausschreibungsverfahrens mit den genannten Dienstleistungen zu beauftragen, verstoße unter diesen
Umständen gegen die Art. 43 EG und 49 EG.
Die Klägerin stützt sich außerdem auf Art. 86 EG, der für öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten keine Ausnahme von den
Vorschriften des Vertrags vorsehe, und meint, dass diese Regel erst recht für die Gemeinschaftsorgane gelte.
Die Entscheidung, das OIB ohne öffentliche Bekanntgabe und ohne eine Ausschreibung mit den fraglichen Dienstleistungen zu
beauftragen, verstoße daher gegen die genannten Vorschriften und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, was die Nichtigerklärung
der Entscheidung rechtfertige.
Der Rat weist das Vorbringen der Klägerin zurück.
Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist zu dem Argument, dass ein Verstoß gegen Art. 86 EG vorliege, zu bemerken, dass das OIB gemäß den Art. 2 und 3
des Beschlusses 2003/523 ein Amt ist, das ohne gewerbliche Ausrichtung für die Regelung der rein internen Bedürfnisse der
Gemeinschaft zuständig ist, so dass es nicht als öffentliches Unternehmen im Sinne von Art. 86 EG angesehen werden kann. Folglich
kann von einem Verstoß gegen Art. 86 EG nicht die Rede sein, so dass das entsprechende Vorbringen der Klägerin als unbegründet
zurückzuweisen ist.
Zu dem weiteren Vorbringen der Klägerin im Rahmen dieser Rüge, insbesondere zum behaupteten Verstoß gegen die Art. 43 EG und
49 EG, ist zu bemerken, dass die Klägerin sich auch hier darauf beschränkt, einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften
geltend zu machen, ohne ihren Vorwurf in irgendeiner Weise näher zu begründen. Deshalb ist dieses Vorbringen gemäß den in
Randnr. 71 dieses Urteils genannten Grundsätzen als unzulässig zurückzuweisen.
Demzufolge ist die erste Rüge in ihrer Gesamtheit als teilweise unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückzuweisen.
–        Zum angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Beurteilung des vom OIB außerhalb des Ausschreibungsverfahrens eingereichten Vorschlags
durch den Rat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Dazu ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts darstellt.
Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich
behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September
2004, Spanien/Kommission, C‑304/01, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 31).
Da das OIB, wie im Rahmen der Prüfung der vierten Rüge festgestellt wurde, eine Dienststelle der Gemeinschaftsorgane ist,
ist seine Situation keineswegs mit der vergleichbar, in der sich die Ausschreibungsteilnehmer befinden. Demzufolge kann die
Beurteilung des vom OIB außerhalb des Ausschreibungsverfahrens eingereichten Vorschlags nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
verstoßen.
Das Vorbringen der Klägerin eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
–        Zum angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz
Die Klägerin macht geltend, dass der Rat gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen habe, indem er das OIB außerhalb des
Ausschreibungsverfahrens mit den fraglichen Dienstleistungen beauftragt habe.
Zu dem Verstoß gegen diesen Grundsatz ist zu bemerken, dass der Auftraggeber gemäß der Rechtsprechung zu öffentlichen Aufträgen
in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter als auch den Grundsatz
der Transparenz wahren muss (Urteil des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C‑87/94, Slg. 1996, I‑2043, Randnr. 54,
und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T‑203/96, Slg. 1998, II‑4239, Randnr. 85).
Der Grundsatz der Transparenz umfasst die Verpflichtung des Auftraggebers, genaue Informationen über den gesamten Verfahrensablauf
zu veröffentlichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 85).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin vor dem Schreiben vom 16. Januar 2006 über die Verhandlungen zwischen
dem Rat und dem OIB, die zu der Entscheidung des Rates führten, das OIB mit dem Betrieb der Kindertagesstätte zu beauftragen,
nicht Bescheid wusste. Laut den Angaben im Schreiben vom 16. Januar 2006 sollen diese Verhandlungen im zweiten Halbjahr des
Jahres 2005 mit der Vorlage des Angebots des OIB begonnen haben.
Nach der Rechtsprechung bestehen die Bekanntmachungserfordernisse, denen der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Verpflichtung
zur Transparenz entsprechen muss, darin, zum einen dafür zu sorgen, dass alle Bieter die gleichen Chancen haben (siehe in
diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 54 und 55), und zum anderen, die legitimen
Erwartungen der Bieter zu schützen, die veranlasst wurden, im Voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu
tätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 85 und
86).
Die Klägerin hat im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass eines dieser beiden Erfordernisse außer Acht gelassen worden
wäre. Da nämlich zum einen der Schriftverkehr zwischen Rat und OIB keinem Bieter bekannt gemacht wurde, konnte dieses Unterlassen
einer Bekanntmachung nicht zu einer Ungleichheit der Chancen der Klägerin gegenüber denen der anderen Bieter führen. Zum anderen
hat die Klägerin nicht nachgewiesen oder auch nur behauptet, dass sie zu Investitionen veranlasst worden sei, die über die
mit der Teilnahme an einer Ausschreibung verbundenen Risiken hinausgegangen seien.
Demzufolge ist das Vorbringen der Klägerin, wonach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz vorliege, als unbegründet
zurückzuweisen.
3.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung der positiven Bewertung des Angebots des OIB
Was den Antrag auf Nichtigerklärung der positiven Bewertung des Angebots des OIB durch den Rat angeht, ist festzustellen,
dass ein solcher Antrag unzulässig ist.
Die positive Bewertung des Angebots des OIB, die der Entscheidung vorausging, das OIB mit den fraglichen Dienstleistungen
zu beauftragen, ist nämlich eine interne Maßnahme, die mit der Ausschreibung nichts zu tun hat, da der Rat, wie in den Randnrn. 44
bis 48 dieses Urteils dargelegt wurde, nicht verpflichtet ist, die für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften zu beachten,
wenn er die Dienste des OIB in Anspruch nehmen will.
Die positive Bewertung kann als eine interne Maßnahme, die mit der Ausschreibung nichts zu tun hat, keine verbindlichen Rechtswirkungen
erzeugen, die die Interessen der Klägerin durch einen erheblichen Eingriff in ihre Rechtsstellung beeinträchtigen könnten,
und deshalb auch keine Maßnahme sein, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben wäre (vgl. Urteil vom 18. Dezember
1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 28 und die dort angeführte
Rechtsprechung), so dass der vorliegende Antrag auf Nichtigerklärung für unzulässig zu erklären ist.

Zum Antrag auf Entschädigung

Vorbringen der Parteien
Die Klägerin begehrt einen Ersatz für den Schaden, der ihr durch das Verhalten des Rates ihrer Meinung nach entstanden ist
und den das Gericht nach billigem Ermessen bemessen soll.
Der Rat hält diesen Antrag für unbegründet.

Würdigung durch das Gericht
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG wegen rechtswidrigen
Verhaltens ihrer Organe von einer Reihe von Voraussetzungen ab, der Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen
Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten
und dem geltend gemachten Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/CEE, 26/81, Slg.
1982, 3057, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission, T‑175/94, Slg.
1996, II‑729, Randnr. 44, und Beschluss des Gerichts vom 8. September 2006, Lademporiki und Parousis & Sia/Kommission, T‑92/06,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
Außerdem muss die Klageschrift, wie in Randnr. 71 dieses Urteils gesagt, hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten
die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen.
Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass im Rahmen einer Schadensersatzklage ein auf irgendeine Schadensersatzleistung
gerichteter Antrag der notwendigen Bestimmtheit ermangelt und deshalb als unzulässig anzusehen ist (Urteil des Gerichtshofs
vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni
2000, Camar und Tico/Kommission und Rat, T‑79/96, T‑260/97 und T‑117/98, Slg. 2000, II‑2193, Randnr. 181).
Das Gericht hat jedoch anerkannt, dass es unter bestimmten Umständen nicht unerlässlich ist, in der Klageschrift den genauen
Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatz zu beziffern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom
10. Juli 1990, Automec/Kommission, Slg. 1990, T‑64/89, Slg. 1990, II‑367, Randnr. 76, und Beschluss des Gerichts vom 5. Februar
2007, Sinara Handel/Rat und Kommission, T‑91/05, Slg. 2007, II‑245, Randnr. 110). In diesem Zusammenhang ist auch festgestellt
worden, dass der Kläger in seiner Klageschrift das Vorliegen solcher Umstände dartun oder zumindest behaupten muss (Beschluss
des Gerichts vom 14. Mai 1998, Goldstein/Kommission, T‑262/97, Slg. 1998, II‑2175, Randnr. 25).
Im vorliegenden Fall beantragt die Klägerin, „den ihr entstandenen Schaden nach billigem Ermessen zu bemessen“. Außerdem hat
sie – abgesehen davon, dass sie in ihrer Klageschrift die Höhe des Schadens, den sie erlitten zu haben behauptet, nicht beziffert
hat –, nichts vorgetragen, was eine Beurteilung des Schadensumfangs ermöglichen würde. Sie hat lediglich abstrakt und allgemein
behauptet, einen Schaden erlitten zu haben, ohne diesen jedoch auch nur im Geringsten zu spezifizieren. Außerdem hat sie keine
besonderen Umstände dargetan, die es rechtfertigen würden, dass sie keine zumindest ungefähre Schätzung des ihrer Meinung
nach erlittenen Schadens vorgenommen hat.
Im vorliegenden Fall hätte in der Klageschrift der genaue Schadensumfang insbesondere deshalb angegeben werden müssen, weil
sich aus Art. 101 der Haushaltsordnung sowie aus Nr. 4 Buchst. a des Lastenhefts ergibt (siehe oben, Randnr. 68), dass der
öffentliche Auftraggeber den Bietern, die an einer Ausschreibung teilgenommen haben, die aufgehoben wurde, keinerlei Entschädigung
leisten muss. Somit können die Kosten, die einem Bieter durch seine Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren entstehen,
grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (Urteile des Gerichts vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T‑13/96,
Slg. 1998, II‑4073, Randnr. 71, und Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 97).
Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der
Verfahrensordnung des Gerichts auf dieses anwendbar ist, ist daher der Antrag auf Entschädigung als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Antrag auf Aussetzung der Durchführung des zwischen Rat und OIB geschlossenen Vertrags
Die Klägerin hat u. a. die „Aussetzung der Durchführung des mit dem OIB geschlossenen Vertrags“ beantragt.
In formeller Hinsicht ist der Antrag nicht gemäß Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung mit besonderem Schriftsatz gestellt worden.
Er wird nur bei den Anträgen aufgeführt, die in der Klageschrift gestellt worden sind, und ist daher als unzulässig zurückzuweisen
(vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission, T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis
T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, Slg. 2000, II‑2319, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist der vorliegende Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Beweisantrag

Vorbringen der Parteien
Die Klägerin beantragt, den Rat aufzufordern, im Rahmen der Beweisaufnahme folgende Unterlagen vorzulegen:
–        den zwischen Rat und OIB geschlossenen Vertrag;
–        alle Unterlagen über die Entscheidung des Rates, das OIB mit den fraglichen Dienstleistungen zu beauftragen, insbesondere
den vor dem 1. August 2005 erstellten Vermerk, in dem der Rat das OIB aufgefordert habe, ein Angebot für die Erbringung der
genannten Dienstleistungen zu unterbreiten.
Der Rat bestreitet, dass diese Unterlagen im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits sachdienlich seien.

Würdigung durch das Gericht
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen hat, ob Maßnahmen der Beweisaufnahme
für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienlich sind (Urteile des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T‑68/99,
Slg. 2001, II‑1443, Randnr. 40, und vom 6. Februar 2007, CAS/Kommission, T‑23/03, Slg. 2007, II‑289, Randnr. 323).
Die Vorlage der erbetenen Unterlagen wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge
im vorliegenden Fall anwendbar wären. Da die Prüfung der Anträge auf Nichtigerklärung zum gegenteiligen Ergebnis geführt hat,
ist die Vorlage der fraglichen Unterlagen für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht zweckdienlich.
Nach alledem ist der vorliegende Beweisantrag zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Rates die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Centro Studi Antonio Manieri Srl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates zu tragen.
Pelikánová
Jürimäe
Soldevila Fragoso
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. Januar 2009.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.