CELEX: 62008CJ0289
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 96/82/EG
Art. 11 Abs. 1 Buchst. c
Externe Notfallpläne
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichterstellung externer Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb von Betrieben, die
unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) fallen
Tenor
1.
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des
Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es
innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen externen Notfallplan für die unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe
erstellt hat.
2.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.