CELEX: 61983CJ0081
EGKS
System von Erzeugungsquoten für Stahl-Geldbuße wegen Quotenüberschreitung

1 DIE FIRMA ACCIAIERIE E FERRIERE BUSSENI SPA ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) MIT SITZ IN NAVE ( ITALIEN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . MAI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/9 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 ERHOBEN , MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLIN-      DUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ), GEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 1832/81 VOM 3 . JULI 1981 ( ABL . L 184 , S . 1 ), EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WORDEN IST .
2 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERIN IM DRITTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE VON 12 975 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI UM 3 125 T SOWIE IM VIERTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE VON14 087 T FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI UM 6 079 T UND DEN TEIL IHRER QUOTE VON 12 914 T , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , UM 6 565 T ÜBERSCHRITTEN HABE UND DASS DIESE ÜBERSCHREITUNGEN GEGEN DIE ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG 1831/81 VERSTIESSEN .
3 DIE KOMMISSION STELLTE FEST , DIE ÜBERSCHREITUNGEN MACHTEN MEHR ALS 10 % DER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DES TEILS DER QUOTE AUS , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFE ; AUSSERDEM HABE DIE KLAEGERIN BEREITS IM DRITTEN QUARTAL 1981 IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI ÜBERSCHRITTEN . SIE VERHÄNGTE DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 EINE GEGENÜBER DEM NORMALEN SATZ UM 10 % ERHÖHTE GELDBUSSE VON 82,5 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 UND EINE GEGENÜBER DEM NORMALEN SATZ ZWEIMAL UM 10 % ERHÖHTE GELDBUSSE VON 90 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG IM VIERTEN QUARTAL 1981 . DIE GELDBUSSE BETRAEGT SOMIT INSGESAMT 958 054 ECU , DAS SIND 1 280 536 751 LIT , DIE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ZU ZAHLEN WAREN .
4 DIE GENANNTEN QUOTEN WAREN DER KLAEGERIN DURCH DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST 1981 HINSICHTLICH DES DRITTEN QUARTALS 1981 BEZIEHUNGSWEISE VOM 26 . OKTOBER 1981 HINSICHTLICH DES VIERTEN QUARTALS 1981 AUFGRUND DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG UND DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 ZUGETEILT UND MIT JEWEILS GLEICHDATIERTEN SCHREIBEN ZUSAMMEN MIT IHREN VERGLEICHSPRODUKTIONEN BEKANNTGEGEBEN WORDEN .
5 ES STEHT FEST , DASS DIE KLAEGERIN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 33 EGKS-VERTRAG ERHOBEN HAT .
6 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , OHNE DIE IHR VON DER KOMMISSION VORGEWORFENEN ÜBERSCHREITUNGEN ALS SOLCHE ZU BESTREITEN , DIE     AUFHEBUNG DER STREITIGEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE UND WEITER HILFSWEISE ZAHLUNGSAUFSCHUB . SIE STÜTZT IHRE KLAGE AUF DREI KLAGEGRÜNDE : AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 , EINEN VERSTOSS DER KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 SOWIE NOTSTAND .
ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG
7 MIT IHREM ERSTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , ES SEI IHR TATSÄCHLICH UNMÖGLICH GEWESEN , DIE IHR VON DER KOMMISSION ZUGETEILTEN QUOTEN EINZUHALTEN . SIE HABE SICH NÄMLICH IN AUSSERORDENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN BEFUNDEN , DIE DIE KOMMISSION HÄTTEN VERANLASSEN MÜSSEN , IHRE VERGLEICHSPRODUKTION GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG 1831/81 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 1 NUMMER 8 DER ENTSCHEIDUNG 1832/81 ANZUPASSEN .
8 ZUR BEGRÜNDUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , SIE HABE EINE SEHR SCHWERE KRISE DURCHGEMACHT , DIE IM JAHR 1977 DURCH EINE STARKE VERSCHULDUNG IN HÖHE VON ETWA 19 MILLIARDEN LIT , DURCH EINEN PERSONALABBAU VON 269 AUF 150 PERSONEN UND EINE BEDEUTENDE UNTERSTÜTZUNG SEITENS DER CASSA INTEGRAZIONE GUADAGNI GEKENNZEICHNET GEWESEN SEI . DIESE KRISE HABE IM JAHR 1978 ZUR UNTERZEICHNUNG EINES AUSSERGERICHTLICHEN VERGLEICHS UND SCHLIESSLICH ZUR ANORDNUNG DER GESCHÄFTSAUFSICHT ZUR ABWENDUNG DES KONKURSES DURCH DAS TRIBUNALE BRESCIA GEFÜHRT . IN DIESEM ZEITRAUM HABE SIE IHRE STAHLPRODUKTION VON 121 804 T IM JAHR 1976 DRASTISCH AUF 74 446 T IM JAHR 1981 ( FAKTURIERTE GÜTERMENGE ) VERRINGERN MÜSSEN .
9 DIE KLAEGERIN MACHT AUSSERDEM MIT EINEM ZWEITEN KLAGEGRUND GELTEND , DIE GELDBUSSE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ), DER IN ARTIKEL 6 DER ENTSCHEIDUNG 1832/81 ÜBERNOMMEN WORDEN SEI . DIE KOMMISSION HABE ES NÄMLICH UNTERLASSEN , NACH DIESEM ARTIKEL 4 NUMMERN 3 UND 5 IHRE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ENTWEDER  '  ' BIS AUF EIN NIVEAU , DAS EINEM AUSNUTZUNGSGRAD ENTSPRICHT , DER 5 PROZENTPUNKTE UNTER ( DEM DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN JAHREN 1977 , 1978 UND 1979 ) LIEGT '  ' , ZU ERHÖHEN ODER SO AUFZUSTOCKEN ,  '  ' DASS DIE DER PRODUKTION DES ENTSPRECHENDEN QUARTALS VON 1974 ENTSPRECHENDE GESAMTMENGE ERREICHT WIRD '  ' .
10 ZUR BEGRÜNDUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , 1974 HABE IHRE PRODUKTION , AUFGRUND DEREN DIE EGKS-UMLAGEN BERECHNET WORDEN SEIEN , ETWA 180 000 T BETRAGEN , WÄHREND DER DURCHSCHNITT DER DREI VERGLEICHSJAHRE 1977 BIS 1979 UNTER 120 000 T GELEGEN HABE . IHRE ANLAGEN SEIEN ZU 20 BIS 25 % , ALSO WEIT UNTER DEM ALLGEMEINEN DURCHSCHNITT , AUSGELASTET GEWESEN . AUSSERDEM HABE SIE FÜR DAS 1979 BEENDETE GESCHÄFTSJAHR , OBWOHL SICH AUS IHRER BILANZ EIN VERLUST VON 11 837 406 LIT ERGEBEN HABE , EINEN AUSGEWIESENEN GEWINN VON 414 460 000 LIT REALISIERT , VON DEM SIE DIE LOKALE ERTRAGSTEUER ( ILOR ) AN DEN FISKUS ABGEFÜHRT HABE .
11 DIESE BEIDEN KLAGEGRÜNDE RICHTEN SICH IN WIRKLICHKEIT NICHT GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN ERGANGENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG , SONDERN GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT ANDERER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE ZUTEILUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER KLAEGERIN SOWIE DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION KEINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG ZUR ANPASSUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ODER ZUR AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER KLAEGERIN ERLASSEN HAT .
12 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELLFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST .
13 EBENSOWENIG KANN EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER SOLCHEN KLAGE GELTEND MACHEN , DIE KOMMISSION SEI DER VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEKOMMEN , WENN ER NICHT NACH VORHERIGER BEFASSUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG WEGEN EINER ETWAIGEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN HAT .
14 DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 6 . AUGUST UND VOM 26 . OKTOBER 1981 , MIT DENEN DER KLAEGERIN ERZEUGUNGSQUOTEN ZUGETEILT WURDEN , SIND BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN , DA DIE KLAEGERIN WEDER NACH ARTIKEL 33 NOCH NACH ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG RECHTZEITIG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN HAT .
15 DIE KLAEGERIN HAT ZWAR DER KOMMISSION VERSCHIEDENE MITTEILUNGEN ZUKOMMEN LASSEN , IN DENEN SIE IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DARGELEGT HAT . SELBST WENN DIESE MITTEILUNGEN ALS ANTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG     1831/81 , ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 UND ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG AUFGEFASST WERDEN KÖNNTEN , HÄTTE ES NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES GLEICHWOHL KEINEN SINN , DARAUF NÄHER EINZUGEHEN , DA DIE KLAEGERIN JEDENFALLS NICHT INNERHALB DER EINMONATIGEN FRIST GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE WEGEN DER ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN HAT , MIT DENEN DIE KOMMISSION DES STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT HAT , DIESEN ANTRAEGEN FOLGE ZU LEISTEN .
16 DESHALB KANN DIE KLAEGERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN , DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE QUOTEN ODER TEILE VON QUOTEN FÜR DAS DRITTE UND VIERTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WURDEN , SEIEN RECHTSWIDRIG . DIE DIESBEZUEGLICHEN KLAGEGRÜNDE SIND FOLGLICH ZURÜCKZUWEISEN .
17 DER DRITTE KLAGEGRUND KANN DAHIN GEHEND VERSTANDEN WERDEN , DIE KLAEGERIN HABE DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN MÜSSEN , UM EINE MINDESTPRODUKTION DES UNTERNEHMENS SICHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE EIN BEDEUTENDES RECHTSGUT - IHR EIGENES FORTBESTEHEN - ZU VERTEIDIGEN ; SIE HABE FOLGLICH IN EINER NOTSTANDSLAGE GEHANDELT .
18 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDOCH DIE RECHTSFIGUR DES NOTSTANDS AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DES IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN QUOTENSYSTEMS NICHT ANERKANNT WERDEN . DIESES SYSTEM BERUHT AUF DER SOLIDARITÄT SÄMTLICHER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DER OFFENSICHTLICHEN KRISE DES STAHLSEKTORS UND BEZWECKT EINE GERECHTE VERTEILUNG DER AUS UNVERMEIDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RESULTIERENDEN OPFER ( SIEHE INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 16 . 11 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 188/82 , THYSSEN , SLG . 1983 , 3721 , UND VOM 14 . 12 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 263/82 , KLÖCKNER , SLG . 1983 , 4143 ).
19 DA AUCH DIESER KLAGEGRUND NICHT DURCHGREIFEN KANN , IST DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ABZUWEISEN .
ZUR HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE
20 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER VORSTEHEND GEPRÜFTE DRITTE KLAGEGRUND ALS BEGRÜNDUNG SOWOHL FÜR DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN     ENTSCHEIDUNG ALS AUCH FÜR DEN ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ANGESEHEN WERDEN KANN .
21 ZWAR TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE ZAHLUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE VERURSACHE IHR BETRÄCHTLICHE FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN UND HINDERE SIE AN EINEM ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DES VERFAHRENS DER GESCHÄFTSAUFSICHT . DIESER UMSTAND IST NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES JEDOCH NICHT GEEIGNET , EINE HERABSETZUNG DES BETRAGS DER GELDBUSSE ZU GESTATTEN .
22 WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 11 . 5 . 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 303 UND 312/81 , KLÖCKNER , SLG . 1983 , 1507 , VOM 30 . 11 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 235/82 , FERRIERE SAN CARLO , SLG . 1983 , 3949 , UND VOM 1 . 3 . 1984 IN DER RECHTSSACHE 10/83 , METALGOI , SLG . 1984 , 1271 ), KANN DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG EINER GELDBUSSE NICHT DAMIT BEGRÜNDET WERDEN , DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE WERDE BEI DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE ZU GROSSEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN . DAZU HAT ER ERKLÄRT , DASS DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .
23 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DIESER RECHTSPRECHUNG , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG WEDER EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZU LASTEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE MINDESTPRODUKTION GEWÄHRLEISTEN MUSS , DIE DIESES UNTERNEHMEN NACH SEINEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT , NOCH DEN FORTBESTAND DIESES UNTERNEHMENS ZU SICHERN HAT .
24 DER ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE IST DAHER ABZUWEISEN .
ZU DEM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSAUFSCHUB HINSICHTLICH DER GELDBUSSEN
25 EIN DERARTIGER ANTRAG , DER IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT , DASS DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION , DIE ALLEIN BEFUGT IST , MIT EINER SANKTION BELEGTEN UNTER    NEHMEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN , AUFLAGEN ERTEILEN SOLL , IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
26 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS