CELEX: 62009CJ0160
Verordnung (EWG) Nr. 1591/84
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits
Meistbegünstigungsklausel
Unmittelbare Wirkung
Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Meistbegünstigungsklausel in Art. 4 des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien,
Ecuador, Peru und Venezuela andererseits (im Folgenden: Kooperationsabkommen), genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1591/84
des Rates vom 4. Juni 1984 (ABl. L 153, S. 1).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ioannis Katsivardas – Nikolaos Tsitsikas OE (im Folgenden:
Katsivardas), einer Gesellschaft nach griechischem Recht, und dem Ypourgos Oikonomikon (Finanzminister) über die Erstattung
der von Katsivardas nach der Zollabfertigung einer im Jahr 1993 aus Ecuador eingeführten Ladung Bananen entrichteten Verbrauchsteuer
für Bananen, die zu diesem Zeitpunkt nach griechischem Recht galt.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrechtliche Übereinkünfte
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden: GATT 1994) im Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation wurde durch den Beschluss 94/800/EWG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte
im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf
die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt. In Art. 1 Buchst. a des GATT 1994 wird erklärt,
dass dieses Abkommen aus den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 (im Folgenden: GATT 1947) in
der durch die Rechtsinstrumente, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation in
Kraft getreten sind, berichtigten, geänderten oder modifizierten Fassung besteht.
Zu den Bestimmungen des GATT 1947, die im GATT 1994 übernommen wurden gehört die in Art. 1 Abs. 1 enthaltene Meistbegünstigungsklausel,
die wie folgt lautet:
„Bei Zöllen und Belastungen aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr oder bei der internationalen
Überweisung von Zahlungen für Einfuhren oder Ausfuhren auferlegt werden, bei dem Erhebungsverfahren für solche Zölle und Belastungen,
bei allen Vorschriften und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr und bei allen in Artikel III Absätze
2. und 4. behandelten Angelegenheiten werden alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die eine Vertragspartei
für eine Ware gewährt, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses bestimmt ist, unverzüglich und bedingungslos für
alle gleichartigen Waren gewährt, die aus den Gebieten der anderen Vertragsparteien stammen oder für diese bestimmt sind.“
Art. III Abs. 2 des GATT 1947 betrifft innere Abgaben oder sonstige Belastungen, Art. III Abs. 4 Gesetze, Verordnungen und
sonstige Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, Verteilung oder Verwendung von Waren.
Das Kooperationsabkommen
Nach Art. 1 des Kooperationsabkommens, das Bestandteil der Verordnung Nr. 1591/84 ist, mit der dieses Abkommen genehmigt wurde,
„[verpflichten sich d]ie Vertragsparteien … in den Grenzen ihrer Befugnisse, unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen
und in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen ihrer Volkswirtschaften eine möglichst weitgehende wirtschaftspolitische
Zusammenarbeit zu begründen, aus der a priori kein Bereich ausgeklammert ist und die ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand
Rechnung trägt“. Nach diesem Artikel ist Ziel dieser Zusammenarbeit „ganz allgemein ein Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft
und Hebung des Lebensstandards“.
Art. 4 des Abkommens bestimmt:
„
Meistbegünstigungsklausel
(1) Die Vertragsparteien räumen einander für ihre Wareneinfuhren und ‑ausfuhren die Meistbegünstigung in allen nachstehenden
Bereichen ein:
–        Anwendung von Zöllen und Abgaben jeder Art, einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und Abgaben;
–        Regelungen für die Zollabfertigung, den Transit, die Lagerung und die Umladung;
–        direkte und indirekte Steuern und sonstige inländische Abgaben;
–        Regelungen für die Zahlung, einschließlich der Zuteilung von Devisen und der Überweisung dieser Zahlungen;
–        Regelungen für Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung der Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich handelt um
a)      Vorteile, die Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;
b)      Vorteile, die im Hinblick auf die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt werden oder sich aus der Schaffung
einer solchen Union oder Zone ergeben, einschließlich der Vorteile, die im Rahmen einer Zone regionaler Wirtschaftsintegration
in Lateinamerika eingeräumt werden;
c)      Vorteile, die bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem [GATT 1947] gewährt werden;
d)      Vorteile, die von den Mitgliedsländern des Vertrages von Cartagena bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Protokoll
über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Rahmen des [GATT 1947] gewährt werden.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der bestehenden Rechte und Verpflichtungen aufgrund des [GATT 1947].“
Art. 5 des Kooperationsabkommens über den Gemischten Kooperationsausschuss sieht in Abs. 2 vor, dass der Ausschuss u. a. die
Aufgabe hat, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien in Fragen der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens
Lösungen zu empfehlen.
Anhang II („Erklärung zur handelspolitischen Zusammenarbeit“) des Kooperationsabkommen lautet:
„Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen handelspolitischen Zusammenarbeit erklären sich die Vertragsparteien bereit,
im Gemischten Ausschuss und im Zuge ihrer beiderseitigen Wirtschaftspolitiken etwaige besondere Probleme zu prüfen, die sich
im Bereich des Handels ergeben könnten.“
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena
und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der
Republik Venezuela (im Folgenden: Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit) wurde im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss
98/278/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 127, S. 10) genehmigt.
Nach Art. 2 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit verpflichten sich die Vertragsparteien, ihren Beziehungen neue Impulse
zu verleihen, indem sie die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit durch die Ausweitung auf neue Bereiche stärken.
Art. 4 dieses Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit bestimmt:
„Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem [GATT 1994] die Meistbegünstigung.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, ihren Handelsverkehr im Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln.“
Art. 33 Abs. 2 dieses Rahmenabkommens sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen früherer
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des Vertrags von Cartagena treten, die mit diesen unvereinbar
oder identisch sind.
Das Vierte AKP—EWG-Abkommen
Das Vierte AKP–EWG-Abkommen, das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnet wurde, wurde durch den Beschluss 91/400/EGKS,
EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 (ABl. L 229, S. 1) genehmigt. Art. 1 des Protokolls Nr. 5 betreffend
Bananen, das diesem Abkommen beigefügt ist, lautet:
„Kein [Staat der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums, die dieses Abkommen abgeschlossen haben (im Folgenden:
AKP-Staaten)] wird bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen
Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein als bisher oder derzeit.“

Nationales Recht
Art. 7 des Gesetzes Nr. 1798/1988 in der durch das Gesetz Nr. 1914/1990 geänderten Fassung sah mit Wirkung ab 1. Juli 1988
die Anwendung einer Verbrauchsteuer von 150 DRA pro Kilogramm auf aus dem Ausland eingeführte Bananen und in bestimmten Fällen
auf in Griechenland erzeugte Bananen vor. Später wurde diese Steuer erhöht und dann verringert, bevor sie im Jahr 1998 aufgehoben
wurde.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Im Juli 1993 wurde Katsivardas nach der Zollabfertigung einer Ladung Bananen, die unmittelbar aus Ecuador eingeführt worden
war, ein Betrag von insgesamt 6 785 565 DRA (19 913,61 Euro) an Verbrauchsteuer und sonstigen Steuern vorgeschrieben, den
sie entrichtete, wobei sie jedoch in Bezug auf den auf die Verbrauchsteuer entfallenden Betrag von 4 986 100 DRA einen Vorbehalt
äußerte. Katsivardas beantragte in der Folge die Erstattung dieses Betrags und der anteiligen Mehrwertsteuer, zu deren Zahlung
sie ihrer Ansicht nach nicht verpflichtet ist.
Da ihr die Erstattung von der zuständigen Zollbehörde versagt worden war, erhob Katsivardas Klage beim Dioikitiko Protodikeio
Athinon (Verwaltungsgericht erster Instanz Athen), das ihrer Klage in Bezug auf die Aufhebung der streitigen Steuerbescheide
und den Erstattungsantrag stattgab. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Berufungsgericht abgeändert, worauf Katsivardas Kassationsbeschwerde
beim Symvoulio tis Epikrateias (Griechischer Staatsrat) einlegte.
Dieser ist im Gegensatz zur Klägerin des Ausgangsverfahrens der Ansicht, dass die streitige Verbrauchsteuer als inländische
Abgabe im Sinne von Art. 95 EWG-Vertrag (später Art. 95 EG-Vertrag, dann nach Änderungen Art. 90 EG) und nicht als Abgabe
mit gleicher Wirkung wie ein Zoll im Sinne der Art. 9 und 12 EWG-Vertrag (später Art. 9 und 12 EG-Vertrag, dann nach Änderungen
Art. 23 EG und 25 EG) einzustufen seien. Eine solche inländische Abgabe könne rechtmäßig auf Bananen erhoben werden, die unmittelbar
aus Drittländern eingeführt würden, soweit deren ungünstigere steuerliche Behandlung nicht durch besondere Klauseln ausgeschlossen
werde, die in Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern enthalten seien, wie Art. 4 des Kooperationsabkommens.
Das vorlegende Gericht verweist außerdem auf das Urteil vom 12. Dezember 1995, Chiquita Italia (C‑469/93, Slg. 1995, I‑4533),
wonach das Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen, das dem Vierten AKP—EWG-Abkommen beigefügt ist, eine Bestimmung enthält, die
den Zugang für Bananen aus den AKP-Staaten zu deren herkömmlichen Märkten unter Bedingungen garantieren soll, die nicht weniger
günstig sind als diejenigen, die bei Inkrafttreten am 1. April 1976 der gleichartigen Bestimmung in Nr. 1 des Protokolls Nr.
6 betreffend Bananen, das dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten Abkommen AKP–EWG von Lomé beigefügt ist, galten (im Folgenden:
Stillhalteklausel).
Demnach bringe die Meistbegünstigung der Länder der Cartagena‑Gruppe auch die Gleichstellung der Bananen, die aus diesen Ländern
kommen, mit den Bananen aus den AKP-Ländern mit sich. Folglich hänge die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verbrauchsteuer
wie der im Ausgangsverfahren streitigen davon ab, ob sich aus dem Kooperationsabkommen, insbesondere aus Art. 4, Rechte ergäben,
auf die sich Einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten berufen könnten, so dass Katsivardas sich
gegen die im Ausgangsverfahren streitige Verbrauchsteuer auf Bananen auf diesen Artikel in Verbindung mit der Stillhalteklausel
berufen könnte.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. März 2005, Van Parys (C‑377/02, Slg.
2005, I‑1465), entschieden habe, dass sich solche Rechte aus der Meistbegünstigungsklausel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit,
das später mit den Mitgliedstaaten des Vertrags von Cartagena geschlossen worden sei, nicht ableiten ließen und dass die Vergünstigungen,
die durch die AKP–EWG-Abkommen gewährt würden, nur die „traditionellen“ AKP-Bananen beträfen, d. h. die Bananen aus den AKP-Staaten
im Rahmen der mit Stand vom 1. April 1976 jährlich eingeführten Menge, so dass diese Vergünstigungen nicht auf Bananen aus
anderen Staaten erstreckbar zu sein schienen.
Da der Symvoulio tis Epikrateias der Ansicht ist, dass sich der Gerichtshof bisher noch nicht zu dem Kooperationsabkommen
geäußert habe, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann ein Einzelner (ein Unternehmer, der Bananen aus Ecuador eingeführt), der die Erstattung einer inländischen Verbrauchsteuer
als ohne Rechtsgrund gezahlt fordert, vor dem nationalen Gericht geltend machen, dass die nationale steuerliche Regelung (Art. 7
des Gesetzes 1798/1988 in der durch Art. 10 des Gesetzes 1914/1990 geänderten Fassung) unvereinbar mit Art. 4 des Kooperationsabkommens
ist?

Zur Vorlagefrage

Zur Zulässigkeit
Die griechische Regierung bezweifelt die Zulässigkeit der Vorlagefrage, weil sie nicht die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmung, sondern die Frage betreffe, inwieweit sich ein Einzelner auf einen Widerspruch zwischen nationalen Vorschriften
und einer Gemeinschaftshandlung stützen könne, und weil nicht konkretisiert werde, welche Bestimmung auszulegen sei.
Dazu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof nach Art. 234 EG zwar nicht befugt ist, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf
einen Einzelfall anzuwenden, also eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber das
Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel eingeführten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Akten
insoweit auslegen, als dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein
könnte (Urteil vom 11. September 2003, Anomar u. a., C‑6/01, Slg. 2003, I‑8621, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegte Frage, ob sich ein Einzelner gegenüber der Anwendung einer nationalen
Steuerbestimmung vor dem nationalen Gericht auf die Meistbegünstigungsklausel in Art. 4 des Kooperationsabkommens berufen
kann, betrifft die Eignung dieser Klausel, unmittelbare Wirkung für einen Einzelnen zu entfalten, und somit ihre Auslegung.
Diese Klausel ist im Kooperationsabkommen enthalten, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung Nr. 1591/84 genehmigt
wurde, und ist demnach nach ständiger Rechtsprechung eine Handlung der Gemeinschaftsorgane, für deren Auslegung der Gerichtshof
im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73,
Slg. 1974, 449, Randnrn. 4 bis 6, vom 16. Juni 1998, Racke, C‑162/96, Slg. 1998, I‑3655, Randnr. 41, und vom 22. Oktober 2009,
Bogiatzi, C‑301/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 23).
Außerdem spricht nach ständiger Rechtsprechung eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen
Gerichts, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener
Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen
eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der
ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C‑210/06, Slg. 2008, I‑9641, Randnr. 67
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist die Antwort auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage, ob ein Einzelner wie Katsivardas Art. 4
des Kooperationsabkommens vor dem nationalen Gericht geltend machen kann, entscheidend dafür, ob sich der Kläger des Ausgangsverfahrens
mit Erfolg auf die Stillhalteklausel berufen kann, auf die sein Vorbringen im Ausgangsverfahren zur Rechtswidrigkeit der nach
nationalem Recht festgesetzten Verbrauchsteuer für Bananen gestützt ist.
Es ist somit nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts für die Entscheidung des vorlegenden
Gerichts unerheblich wäre.
Die Vorlagefrage ist daher zulässig.

Zur Begründetheit
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 des Kooperationsabkommens von einem Einzelnen im Rahmen eines
Rechtsstreits vor den Gerichten eines Mitgliedstaats unmittelbar geltend gemacht werden kann.
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es den Organen der Europäischen Union, die für das Aushandeln und den Abschluss
eines Abkommens mit Drittländern zuständig sind, nach den Grundsätzen des Völkerrechts freisteht, mit diesen Ländern zu vereinbaren,
welche Wirkungen die Bestimmungen dieses Abkommens in der internen Rechtsordnung der Vertragsparteien haben sollen. Nur wenn
diese Frage im Abkommen nicht geregelt ist, haben die zuständigen Gerichte und im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des
AEU-Vertrags insbesondere der Gerichtshof über diese Frage ebenso wie über jede andere Auslegungsfrage zu entscheiden, die
sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens in der Union stellt (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1982, Kupferberg, 104/81,
Slg. 1982, 3641, Randnr. 17, vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395, Randnr. 34, und vom 9. September
2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, Slg. 2008, I‑6513, Randnr. 108).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind zur Prüfung der Frage, ob die Bestimmungen eines zwischen der Union und
Drittländern geschlossenen Abkommens unmittelbare Wirkung haben, stets Sinn, Aufbau und Wortlaut dieses Abkommens zu prüfen
(vgl. Urteil Chiquita Italia, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die Europäische Kommission in der Sitzung ausgeführt hat, ist dagegen die Art des Rechtsakts, mit dem das völkerrechtliche
Abkommen genehmigt wurde, im Rahmen einer solchen Prüfung nicht erheblich. Denn wie sich aus dem Urteil vom 30. September
1987, Demirel (12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 25), ergibt, ist es für die Anerkennung der unmittelbaren Wirkung einer solchen
Bestimmung ohne Bedeutung, ob eine Bestimmung eines völkerrechtlichen Abkommens durch einen Beschluss oder durch eine Verordnung
genehmigt wurde. Demnach ist das von Katsivardas für eine unmittelbare Wirkung der Meistbegünstigungsklausel des Kooperationsabkommens
vorgetragene Argument, dass das Kooperationsabkommen durch eine Verordnung, das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit hingegen
durch einen Beschluss genehmigt worden sei, zu verwerfen.
Was Art. 4 des Kooperationsabkommens betrifft, schließt der Umstand, dass er in einem Kooperationsabkommen enthalten ist,
entgegen dem Vorbringen der italienischen Regierung nicht grundsätzlich aus, dass sich ein Einzelner darauf berufen kann.
Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass mit einem solchen Abkommen im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung
von dritten Vertragsstaaten gefördert werden soll und es sich darauf beschränkt, eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien
einzuführen, ohne auf einen zukünftigen Beitritt dieser Länder zur Union abzuzielen, die unmittelbare Wirkung einiger seiner
Bestimmungen nicht auszuschließen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976, Conceria Bresciani, 87/75, Slg. 1976, 129,
Randnr. 23, Kupferberg, Randnr. 22, und vom 31. Januar 1991, Kziber, C‑18/90, Slg. 1991, I‑199, Randnr. 21).
In Randnr. 58 des Urteils Van Parys hat der Gerichtshof jedoch in Beantwortung einer Frage zur Auslegung der Meistbegünstigungsklausel
im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit, das auf das Kooperationsabkommen folgte, festgestellt, dass die Klausel vor einem
Gericht eines Mitgliedstaats von einem Einzelnen nicht geltend gemacht werden kann. Diese Auslegung wird von keinem der Beteiligten,
die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, in Frage gestellt.
Es ist daher zu prüfen, ob Gesichtspunkte vorliegen, die eine Abweichung von dieser Beurteilung der Meistbegünstigungsklausel
im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Auslegung der Meistbegünstigungsklausel im Kooperationsabkommen
ermöglichen.
Die Meistbegünstigungsklausel im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit ist zwar anders formuliert als die Meistbegünstigungsklausel
im Kooperationsabkommen. Diese unterschiedliche Formulierung kann jedoch nur dann als Anhaltspunkt dafür gesehen werden, dass
eine unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die eventuelle unmittelbare Wirkung erforderlich ist, wenn die allgemeine Struktur
der Abkommen und ihr Zweck die Absicht der Vertragsparteien belegen würden, durch diese unterschiedliche Formulierung Art. 4
des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit die unmittelbare Wirkung abzusprechen, die Art. 4 des Kooperationsabkommens vorher
zuerkannt worden wäre.
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit, insbesondere sein Art. 4, weist aber keine Merkmale auf, die belegen könnten,
dass die Vertragsparteien im Vergleich zu ihrer Situation nach dem Kooperationsabkommen ungünstiger gestellt wären, insbesondere
im Hinblick auf die Meistbegünstigungsklausel.
Was zunächst die Natur und den Gegenstand des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit betrifft, ist im Gegenteil festzustellen,
dass es die wechselseitigen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsabkommens eingegangen sind,
erneuern und vertiefen soll. Denn obwohl diese beiden Abkommen zwischen denselben Parteien geschlossen wurden und ihre Durchführung
durch die Beibehaltung des Gemischten Ausschusses und der Unterausschüsse, die durch das Kooperationsabkommen eingerichtet
wurden, nach Art. 32 Abs. 1 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit in demselben institutionellen Rahmen stattfindet,
sieht das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Zahl der betroffenen Bereiche eine weitere und in Bezug
auf die geplanten besonderen Aktionen eine tiefergehende Zusammenarbeit vor.
Im Übrigen ergibt sich die Änderung der Bezeichnung des Kooperationsabkommens in Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit nach
Art. 39 Abs. 1 des Rahmenabkommens daraus, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit haben wollten, das Rahmenabkommen durch
Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische Tätigkeiten zu ergänzen, und nicht daraus, dass sie weniger weit
reichende Verpflichtungen eingehen wollten.
Der Vergleich der beiden Abkommen zeigt also eine zunehmende Vertiefung der Zusammenarbeit, zu der sich die Parteien verpflichtet
haben.
Wie die Kommission bemerkt, waren darüber hinaus zum Zeitpunkt der Annahme von Art. 4 des Kooperationsabkommens noch nicht
alle Mitgliedstaaten des Vertrags von Cartagena Vertragsstaaten des GATT 1947. Wie der Gerichtshof in Randnr. 57 des Urteils
Van Parys zum Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit festgestellt hat, wollten die Parteien dieses Abkommens die Anwendung
des im Rahmen des GATT 1994 ausgearbeiteten Systems auf die Mitgliedstaaten des Vertrags von Cartagena ausdehnen, damit sie
in den Genuss der Meistbegünstigungsklausel in Art. 1 Abs. 1 des GATT kommen, ohne deren Tragweite zu ändern. Dieselbe Überlegung
gilt auch in Bezug auf das Kooperationsabkommen, da nach dem Wortlaut seines Art. 4 nicht offensichtlich ist, dass die Vertragsparteien
die Absicht hatten, den drei Mitgliedstaaten des Vertrags von Cartagena, die noch nicht Mitglieder des GATT 1947 waren, Handelszugeständnisse
zu machen, die über das hinausgehen, was ihren Partnern im GATT gewährt wurde.
Demnach gilt die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Van Parys zur fehlenden unmittelbaren Wirkung der Meistbegünstigungsklausel
im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit auch in Bezug auf Art. 4 des Kooperationsabkommens.
Nach alldem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 des Kooperationsabkommens, das durch die Verordnung Nr. 1591/84
genehmigt wurde, Einzelnen keine Rechte verleihen kann, die sie vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen könnten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 4 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena
und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits, das durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1591/84 des Rates vom 4. Juni 1984 genehmigt wurde, kann Einzelnen keine Rechte verleihen, die sie vor den Gerichten eines
Mitgliedstaats geltend machen könnten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Griechisch.