CELEX: 62002CJ0117
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 85/337/EWG
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten
Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen
Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage

Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 27. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel
226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen hat, dass sie die Genehmigung des Projekts einer Ferienanlage im Gebiet
von Ponta do Abano, das Wohnanlagen, Hotels und Golfplätze umfasst, ohne adäquate Prüfung der Auswirkungen dieses Projekts
auf die Umwelt erteilt hat.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Die Richtlinie 85/337/EWG
Die Richtlinie 85/337 betrifft nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten
Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Nach Artikel 1 Absatz 2 ist „Projekt“ in diesem Sinne:
„–
die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
–
sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen“.
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen
insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist,
einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.“
Artikel 4 der Richtlinie 85/337 bestimmt:
„(1) Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln
5 bis 10 unterzogen.
(2) Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre
Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der
in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.“
Im Anhang II der Richtlinie 85/337 über Projekte nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ist in Punkt 11 – Sonstige Projekte
– Buchstabe a angegeben:
„Feriendörfer, Hotelkomplexe“.
Artikel 5 der Richtlinie 85/337 bestimmt im Wesentlichen die Mindestinformationen, die der Projektträger vorlegen muss. Artikel
6 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die betroffenen Behörden und die betroffene
Öffentlichkeit unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Durchführung des Projekts zu äußern. Artikel 8 verpflichtet
die zuständigen Behörden, die gemäß den Artikeln 5 und 6 eingeholten Angaben zu berücksichtigen. Artikel 9 begründet die Verpflichtung
der zuständigen Behörden, der Öffentlichkeit die getroffene Entscheidung und die gegebenenfalls mit ihr verbundenen Bedingungen
zugänglich zu machen.
Die Richtlinie 85/337 sieht in ihrem Artikel 12 vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser
Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Juli 1985 bekannt
gegeben.
Die Richtlinie 85/337 wurde durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geändert, deren Artikel
3 Absatz 1 die Umsetzung bis spätestens 14. März 1999 vorsieht.
Die Richtlinie 92/43/EWG
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) sieht die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes
besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ vor, das aus Gebieten besteht, die die natürlichen Lebensraumtypen
des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhangs II umfassen. Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie leitet
jeder Mitgliedstaat der Kommission binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Liste der Gebiete zu, die
er als besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie bezeichnet.
Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 sieht vor:
„Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.“
Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten diese binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe umsetzen.
Nationales Recht
Die Richtlinie 85/337 wurde durch das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 (
Diário da República
, I Serie, Nr. 130, vom 6. Juni 1990, S. 2462) in portugiesisches Recht umgesetzt.
Der Naturpark von Sintra-Cascais, in dem sich das Gebiet von Ponta do Abano befindet, wurde durch das Decreto-Regulamentar
Nr. 8/94 vom 11. März 1994 (
Diário da República
, I Serie B, Nr. 59, vom 11. März 1994, S. 1226) errichtet.
Der Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais wurde durch das ebenfalls am 11. März 1994 erlassene Decreto-Regulamentar
Nr. 9/94 (
Diário da República
, I Serie B, Nr. 59, vom 11. März 1994, S. 1228) erlassen.
Am 18. April 1996 genehmigte die Generaldirektion für Tourismus nach einer positiven Stellungnahme der leitenden Kommission
des Naturparks von Sintra-Cascais die Ansiedelung eines Projekts über den Bau von Wohnanlagen im Gebiet von Ponta do Abano.
Mit dem Beschluss Nr. 142/97 des Ministerrates vom 28. August 1997 wurden die Gebiete von Cabo Raso und Ponta do Abano gemäß
dem Decreto-Lei Nr. 226/97 vom 27. August 1997, das die Richtlinie 92/43 in portugiesisches Recht umsetzt, in das Gebiet von
Sintra-Cascais einbezogen.
Wie sich aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergibt, veröffentlichte die Gemeinde Cascais die Entscheidung über die
Genehmigung der Durchführung des Projekts am 9. März 1998.
Vorverfahren
Mit Schreiben vom 4. Januar 2000 wies die Kommission Portugal auf eine Beschwerde hin, mit der sie wegen der Projekte über
den Bau von Wohnanlagen innerhalb des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung Sintra-Cascais, insbesondere in den Gebieten
von Cabo Raso und Ponta do Abano, befasst worden sei. Bestimmte Projekte, die ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
erheblich beeinträchtigen könnten, seien nach der Richtlinie 92/43 einer Prüfung ihrer Auswirkungen zu unterziehen. Die Kommission
forderte Portugal auf, binnen einer Frist von zwei Monaten Stellung zu nehmen.
Die Kommission erhielt keine Antwort auf dieses Schreiben. Sie richtete am 4. April 2000 eine Mahnung nach Artikel 226 EG
an Portugal, in der sie die Ansicht vertrat, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel
6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43 und hilfsweise aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 verstoßen habe, dass
sie 1998 die Genehmigung von zwei Tourismusprojekten mit Wohnanlagen, Hotels und Golfplätzen ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung
innerhalb eines Gebietes erteilt habe, das auf der nationalen Liste der Schutzgebiete stehe und als in das Netz Natura 2000
aufzunehmendes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung hätte vorgeschlagen werden müssen.
Auch wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nach der Richtlinie 92/43 durchgeführt worden sei, hätte sie doch nach der
Richtlinie 85/337 durchgeführt werden müssen. Obwohl die in Rede stehenden Projekte im Anhang II der Richtlinie 85/337 erwähnt
seien, habe Portugal das Ermessen überschritten, das Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ihm zwar einräume, das aber, wie
der Gerichtshof entschieden habe, durch Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie begrenzt sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21.
September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64). Die Projekte hätten unzweifelhaft
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, da die betroffenen Gebiete Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43 und
Arten nach deren Anhang II umfassten.
Die portugiesische Regierung wurde aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Mahnung zu äußern.
Mit Schreiben vom 30. März 2000, eingegangen am 7. April 2000, übermittelte Portugal seine Antwort auf das Schreiben der Kommission
vom 4. Januar 2000.
In diesem Schreiben wurden die Fundstellen der Rechtsvorschriften und die einschlägigen Verwaltungsentscheidungen angegeben
und ausgeführt, dass im Gebiet von Cabo Raso kein Projekt genehmigt worden sei. Der Standort des Projekts von Ponta do Abano
sei bereits einige Zeit vor der Genehmigung der nationalen Liste der Gebiete nach der Richtlinie 92/43 beschlossen worden.
Portugal räumte ein, dass das Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht bei der Genehmigung
des Projekts in Kraft gewesen sei. Die für das Gebiet von Ponta do Abano vorgesehenen Feriendörfer erfüllten jedoch aufgrund
ihrer Größe nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich zu
machen.
Im Übrigen sei vor kurzem beschlossen worden, den Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais in den Präferenzgebieten
für Tourismus und Freizeitaktivitäten mit sofortiger Wirkung zu überprüfen und auszusetzen und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen,
mit denen mit sofortiger Wirkung die Errichtung neuer Anlagen in diesen Gebieten, einschließlich des Gebietes von Cabo Raso,
verboten werde.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 antwortete Portugal auf das Mahnschreiben vom 4. April 2000 und wies darauf hin, dass die
Kommission dieses Schreiben übersandt habe, ohne von dem Schreiben vom 30. März 2000 Kenntnis zu nehmen, was es rechtfertige,
dass die Kommission nach Prüfung der beigebrachten Antworten das Verfahren einstelle oder erneut ein Vorverfahren im Sinne
von Artikel 226 EG einleite.
Die Bezugnahmen der Kommission auf die Richtlinie 92/43 seien unverständlich, da der Standort des Bauprojekts 1996 genehmigt
worden sei – und nicht 1998, wie dies die Kommission zu Unrecht behaupte –, und zwar auf der Grundlage des Raumordnungsplans
für den Naturpark von Sintra-Cascais, d. h. vor der Genehmigung der nationalen Liste der Gebiete nach der Richtlinie 92/43.
Da die rechtliche Regelung des Netzes Natura 2000 nicht gegolten habe, als die Entscheidung über den Standort der Ferienanlage
von Ponta do Abano getroffen worden sei, müsse dieses Projekt nur dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden,
wenn sich eine derartige Verpflichtung aus dem Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 ergebe. Wie den
im Schreiben vom 30. März 2000 gelieferten Erklärungen zu entnehmen sei, sei dies nicht der Fall gewesen.
Da die Kommission die von der portugiesischen Regierung gelieferten Antworten für nicht ausreichend hielt, übermittelte sie
am 25. Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend einen Verstoß gegen die Richtlinie 92/43, hilfsweise
einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337; sie setzte der Portugiesischen Republik eine Frist von zwei Monaten, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme nachzukommen.
Das Ermessen, das sich aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 ergebe, sei im vorliegenden Fall überschritten. Die Projekte
hätten nämlich zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, da die betroffenen Gebiete Lebensraumtypen nach Anhang I
der Richtlinie 92/43 und Arten nach Anhang II dieser Richtlinie umfassten.
Die Kommission bestritt das portugiesische Vorbringen, dass die Richtlinie 92/43 zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Standort
des Projekts nicht gegolten habe. Die Genehmigung städtebaulicher Projekte falle nach portugiesischem Recht in die Zuständigkeit
der Gemeinde. Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde Cascais die Entscheidung über die Genehmigung der Durchführung des Projekts
am 9. März 1998 veröffentlicht, d. h., nachdem 1997 das Gebiet von Sintra-Cascais in die nach der Richtlinie 92/43 erstellte
nationale Liste der Gebiete einbezogen worden sei.
Die Kommission kam daher erneut zu dem Ergebnis, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel
6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43, hilfsweise aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 verstoßen habe, dass sie
die Genehmigung eines Projekts für eine Ferienanlage, die Wohnanlagen, Hotels und Golfplätze umfasse, im Gebiet von Ponta
do Abano, d. h. in einem Gebiet, das auf der nationalen Liste der Schutzgebiete stehe und als in das Netz Natura 2000 aufzunehmendes
Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung hätte vorgeschlagen werden müssen, ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung
erteilt habe.
Mit Schreiben vom 29. September 2000 beantragte die portugiesische Regierung eine Verlängerung der Zweimonatsfrist, die die
Kommission für die Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hatte.
Mit Schreiben vom 20. November 2000 antwortete sie auf die mit Gründen versehene Stellungnahme. Sie nahm zur Kenntnis, dass
die mit Gründen versehene Stellungnahme die Ferienanlage von Cabo Raso nicht mehr erwähnte.
Was das Projekt im Gebiet von Ponta do Abano angehe, so habe die Richtlinie 92/43 bei der Genehmigung dieses Projekts nicht
gegolten. Tourismusprojekte unterlägen Sonderregeln, nach denen die Zentralverwaltung für die Standortgenehmigung zuständig
sei, im vorliegenden Fall die Generaldirektion für Tourismus. Die Zuständigkeit der Gemeinde sei auf die Genehmigung von Infrastrukturarbeiten
und Bauarbeiten beschränkt, und zwar jeweils innerhalb der Grenzen des Standorts, der durch die Zentralverwaltung genehmigt
sei.
Die Kommission interpretiere das einschlägige portugiesische Recht falsch. Die Entscheidung, die zu berücksichtigen sei, um
zu beurteilen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, sei die Entscheidung über die Genehmigung des Standorts
des Projekts, die 1996 gefallen sei, d. h., bevor das Gebiet von Sintra-Cascais in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung nach der Richtlinie 92/43 aufgenommen worden sei.
Zum Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 macht Portugal geltend, dass die Kommission nur rüge, dass die Grenzen des den Mitgliedstaaten
in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 zuerkannten Ermessens überschritten worden seien, da kein Zweifel daran bestehe,
dass die Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hätten, da die betroffenen Gebiete Lebensraumtypen nach Anhang I
der Richtlinie 92/43 und Arten nach Anhang II dieser Richtlinie umfassten.
Portugal bestritt diese Auslegung unter zwei Gesichtspunkten. Zum einen könne der Gebrauch, den die Mitgliedstaaten von dem
ihnen in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 eingeräumten Ermessen machten, nur im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie
kontrolliert werden. Daher könne die 1996 über Ponta do Abano getroffene Entscheidung angesichts der insoweit nicht beanstandeten
Umsetzung nicht in Frage gestellt werden; andernfalls drohe eine vollständige Rechtsunsicherheit für die öffentliche Verwaltung
und für die Bürger, die der Ungewissheit eines rechtlichen Rahmens ausgesetzt wären, der durch eine spätere Einzelfallkontrolle
der gemeinschaftlichen Stellen fortwährend gefährdet wäre.
Zum anderen laufe es darauf hinaus, die Richtlinie 92/43 rückwirkend anzuwenden, wenn ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337
deswegen behauptet werde, weil das Projekt von Ponta do Abano die durch die Richtlinie 92/43 geschützten Werte gefährde. Die
Richtlinie 92/43 und die später erstellte nationale Liste der Schutzgebiete könnten nicht die zum Zeitpunkt der Entscheidung
über Ponta do Abano anwendbaren Verfahrensregeln festlegen.
Schließlich seien die Ferienanlagen jedenfalls nur in Anhang II der Richtlinie 85/337 aufgeführt; daher könne das Fehlen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf diese keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen.
Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
In ihrer Klagebeantwortung macht die Portugiesische Republik geltend, die Klage sei nicht zulässig, weil die Kommission den
Streitgegenstand gegenüber dem Vorverfahren geändert habe. Während es in der mit Gründen versehenen Stellungnahme darum gegangen
sei, dass der Richtlinie 92/43, hilfsweise der Richtlinie 85/337, nicht nachgekommen worden sei, betreffe die Klage nur noch
die Verletzung der Richtlinie 85/337. Es liege eine Änderung und nicht nur eine Beschränkung des Streitgegenstands vor, da
das Zentrum der Auseinandersetzung verschoben worden sei.
Die Portugiesische Republik macht geltend, dass die Kommission die vorgeworfene Vertragsverletzung bereits bei Erlass der
mit Gründen versehenen Stellungnahme hätte präzisieren können, da Portugal vor Erlass dieser Stellungnahme u. a. mit den Schreiben
vom 30. März 2000 und vom 14. Juni 2000 dargetan habe, dass die Rüge einer Verletzung der Richtlinie 92/43 zurückzunehmen
sei.
Im Übrigen habe die Kommission den Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 stets hilfsweise und nur mit der Begründung geltend
gemacht, dass das Projekt eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt habe, weil das Gebiet Lebensraumtypen und Arten nach den
Anhängen I und II der Richtlinie 92/43 umfasse. Die Portugiesische Republik habe die hauptsächlich vorgebrachte Rüge in den
Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt. Folglich habe die Kommission mit der Änderung der Rüge in der Klageschrift das Zentrum
der Auseinandersetzung auf die Frage des Verstoßes gegen die Richtlinie 85/337 verschoben und Portugal die Möglichkeit genommen,
seine Verteidigung gegen diese Rüge zu entwickeln.
Die Kommission bringe in ihrer Klageschrift zwei neue Gesichtspunkte vor, die im Vorverfahren nicht formuliert worden seien,
um die Feststellung eines Verstoßes gegen die Richtlinie 85/337 zu begründen. So trage die Kommission insbesondere vor, dass
Portugal die im nationalen Recht festgelegten Schwellenwerte als absolut angesehen habe, ohne zu prüfen, ob aufgrund der Art,
der Größe und des Standorts des Projekts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt bestünden.
Zu letzterem Punkt macht die Portugiesische Republik geltend, dass die Kommission die portugiesischen Antworten hätte berücksichtigen
oder entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme hätte erlassen
und so der Portugiesischen Republik Gelegenheit hätte geben müssen, ihre Verteidigung im Hinblick auf den angeblichen Verstoß
gegen die Richtlinie 85/337 darzutun.
Außerdem habe die Kommission ihr rechtliches Gehör verletzt, da sie im Verlauf des Vorverfahrens zu keinem Zeitpunkt die Anwendung
des nationalen Rechts auf den vorliegenden Fall klar und direkt beanstandet habe. Insbesondere habe die Kommission zu keinem
Zeitpunkt erklärt, warum die von den portugiesischen Behörden im Wege der Anwendung des nationalen Rechts durchgeführte Prüfung,
ob erhebliche Auswirkungen bestünden, nicht korrekt sei.
Die Kommission wendet sich in ihrer Erwiderung gegen die von der portugiesischen Regierung erhobene Einrede der Unzulässigkeit.
Sie trägt vor, dass sie die Antworten der portugiesischen Regierung auf das Schreiben vom 4. Januar 2000 und die Mahnung vom
4. April 2000 berücksichtigt habe. Erst aufgrund der Ausführungen in der Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme
sei es ihr möglich gewesen, den Vorwurf der Verletzung der Richtlinie 92/43 zurückzunehmen, weil Portugal in dieser Antwort
die begrenzte Tragweite der 1998 erlassenen Genehmigung der Arbeiten gegenüber der Entscheidung von 1996 über den Standort
des Projekts im Einzelnen erklärt habe.
Dass der Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 im Vorverfahren im Verhältnis zum Verstoß gegen die Richtlinie 92/43 nur hilfsweise
erhoben worden sei, hindere die Kommission nicht daran, in ihrer Klageschrift nur diese Rüge aufrechtzuerhalten. Es liege
eine Beschränkung und keine Änderung des Streitgegenstands vor.
Die Kommission bestreitet, im Vorverfahren zur Richtlinie 92/43 nur eine einzige Rüge erhoben zu haben. Sowohl das Mahnschreiben
als auch die mit Gründen versehene Stellungnahme enthielten eine klare Darstellung der Auswirkungen des Projekts im Licht
der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/337 unabhängig von Erwägungen zur Richtlinie 92/43. Die portugiesischen Ausführungen
im Vorverfahren zeigten, dass Portugal das einschlägige Vorbringen der Kommission durchaus verstanden habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Es ist festzustellen, dass das Vorverfahren nicht unter Bedingungen stattgefunden hat, die eine rasche Klärung der Rügen der
Kommission und der Verteidigungsmittel der Portugiesischen Republik ermöglicht hätten. Denn zum einen waren die Rügen im Schreiben
der Kommission vom 4. Januar 2000 wenig präzise gefasst, und zum anderen erlaubte es die späte Antwort Portugals auf dieses
Schreiben der Kommission nicht, bestimmte Erwiderungen auf diese Rügen im Mahnschreiben vom 4. April 2000 zu berücksichtigen.
Das kann jedoch die Zulässigkeit der Klage nicht in Frage stellen. Das Vorverfahren soll dem betroffenen Mitgliedstaat nämlich
Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel
gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 51).
Im vorliegenden Fall hatte die Kommission Gelegenheit, die der Portugiesischen Republik vorgeworfenen Beschwerdepunkte darzulegen,
und diese hatte Gelegenheit, die von ihr für sachdienlich gehaltenen Erklärungen abzugeben. In diesem Sinne hat das Vorverfahren
sein Ziel erreicht.
Dem Unzulässigkeitsantrag, den die Portugiesische Republik damit begründet, dass die Richtlinie 85/337 im Vorverfahren nur
hilfsweise angeführt worden sei, während die auf diese Richtlinie gegründete Rüge die einzige Rüge der Vertragsverletzung
und der Mittelpunkt der Auseinandersetzung sei, kann nicht stattgegeben werden. Vielmehr war diese Rüge tatsächlich Teil der
in der Mahnung und der mit Gründen versehenen Stellungnahme erwähnten Beschwerdepunkte und hinreichend, wenn auch knapp, dargelegt.
Dass sie hilfsweise geltend gemacht wurde, hinderte die Portugiesische Republik in keiner Weise daran, sich zu ihr zu äußern.
Das von Portugal behauptete Fehlen von Erklärungen der Kommission zur Verletzung der Richtlinie 85/337 bei der Genehmigung
eines Projekts für eine Ferienanlage im Gebiet von Ponta do Abano ist mit der Begründetheit der Klage zu prüfen.
Zur Begründetheit
Vorbringen der Parteien
In ihrer Klageschrift bestreitet die Kommission das Vorbringen der Portugiesischen Republik im Vorverfahren, dass der Gebrauch
des den Mitgliedstaaten belassenen Ermessens nur insoweit kontrolliert werden könne, als die ordnungsgemäße Umsetzung einer
Richtlinie betroffen sei. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes hierzu (Urteile vom 24. Oktober 1996 in der
Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnrn. 49 und 50, vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97,
WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 44, und Kommission/Irland, Randnr. 64). Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 2
Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 könne daher von der Portugiesischen Republik nicht mit Erfolg geltend gemacht
werden, um ein spezifisches Projekt von der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Prüfungspflicht auszunehmen, bei dem, wie bei
dem Projekt über die im Gebiet von Ponta do Abano verwirklichten Unternehmungen, – obschon es unter Anhang II der Richtlinie
falle – aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.
Die Kommission bestreitet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts zu einer Rechtsunsicherheit für die öffentliche
Verwaltung und die Bürger führen könne, die der „Ungewissheit eines rechtlichen Rahmens ausgesetzt seien, der durch eine spätere
Einzelfallkontrolle der gemeinschaftlichen Stellen fortwährend gefährdet sei“. Zunächst biete das Vertragsverletzungsverfahren
bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen die Möglichkeit, den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
zu ermitteln.
Sodann müssten die Mitgliedstaaten bei einem Projekt, das unter Anhang II der Richtlinie 85/337 falle, jedoch die Kriterien
nicht erfülle oder die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Schwellenwerte nicht erreiche, unter Berücksichtigung
der Art, der Größe und des Standorts des Projekts konkret die Möglichkeit einer erheblichen Auswirkung auf die Umwelt prüfen,
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 85/337 rechtfertige.
Schließlich bestehe, solange die Verwaltungsentscheidung über die Genehmigung der vorgelegten Projekte noch nicht ergangen
sei, kein wohlerworbenes Recht des Bauherrn (Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache C-150/97, Urteil
vom 21. Januar 1999, Kommission/Portugal, Slg. 1999, I-259, Nr. 22).
Angesichts der angeführten Rechtsprechung ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht ausreiche, zu behaupten, wie dies
Portugal getan habe, dass das fragliche Projekt aufgrund seiner Größe nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfülle. Im Gegenteil beschrieben die Decretos-Regulamentares Nr. 8/94 und Nr. 9/94 den Naturpark von Sintra-Cascais, in dem
sich das Gebiet von Ponta do Abano befinde, als einen Raum,
–
in dem Naturwerte von unbestreitbarem Interesse bestünden, die ein nationales, wenn nicht universelles Erbe darstellten;
–
der ein Gebiet von großer Sensibilität darstelle.
Daher hätte Portugal vor der Entscheidung über die Genehmigung des Standorts eine Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen
müssen, auch wenn das Projekt die im nationalen Recht vorgesehene Größe nicht erreicht habe.
In ihrer Klagebeantwortung vertritt die Portugiesische Republik die Auffassung, dass die Genehmigung des Standorts des Projekts
nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 85/337 verstoße.
Portugal habe nämlich eine Prüfung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
85/337 vorgenommen. Diese Prüfung sei auf zwei Ebenen erfolgt:
–
Die Art und der Standort des Projekts seien anhand der Vorschriften geprüft worden, die die Richtlinie 85/337 umsetzten, und
–
die Vereinbarkeit von Art, Größe und Standort des Projekts mit dem Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais,
d. h. dem Decreto-Regulamentar Nr. 9/94, sei geprüft worden.
Die nationalen Rechtsvorschriften, die die Richtlinie 85/337 umsetzten, stellten zwei Kriterien für die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten über Ferienanlagen auf, und zwar, dass sie nicht im Rahmen von Raumordnungsmaßnahmen
vorgesehen seien und dass sie bestimmte Merkmale (Größe oder Besiedlungsdichte) aufwiesen. Da sich das Projekt in einem durch
den Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais als Präferenzgebiet für den Tourismus ausgewiesenen Gebiet befinde,
habe Portugal schließen können, dass bei dem Projekt aufgrund seiner Art und seines Standorts nicht mit erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt zu rechnen sei, obwohl es in einer Zone von großem Wert für die Umwelt angesiedelt sei.
Dem Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais sei ein von 1981 bis 1994 in Geltung befindlicher großräumiger Plan
über die Einteilung des Gebietes in Zonen, und diesen beiden Plänen seien unzählige Studien über das Naturerbe und sehr ausgedehnte
öffentliche Diskussionen vorausgegangen, die nicht nur die Bürger und nichtstaatliche Organisationen, sondern auch verschiedene
Universitätsinstitute und öffentliche Einrichtungen einbezogen hätten.
Der Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais umfasse vorrangige Zonen für den Naturschutz, Zonen ländlicher Umgebung,
Zonen städtischer Umgebung und Präferenzgebiete für Tourismus und Freizeitaktivitäten. Die bedeutenden Naturwerte, einschließlich
derer, die später von den portugiesischen Behörden identifiziert worden seien, da sie Arten und Habitate nach den Anhängen
der Richtlinie 92/43 umfassten, seien durch die Klassifizierung der Zonen mit diesen Arten und Habitaten als im Raumordnungsplan
festgelegte vorrangige Zonen für den Naturschutz ordnungsgemäß geschützt worden. Dieser Plan sei ein adäquates Instrument,
um die von der Errichtung des Naturparks von Sintra-Cascais betroffenen Werte zu verwalten. Die Genehmigung des Projekts durch
Portugal sei im Licht dieser Werte zu würdigen.
Das Präferenzgebiet für Tourismus und Freizeitaktivitäten, in dem die Feriendörfer gebaut werden müssten, sei vom Standpunkt
des Naturerbes ordnungsgemäß ausgewählt worden. Es handele sich um ein Gebiet, das überwiegend mit sekundären degradierten
und strukturell vereinfachten Pflanzengesellschaften aus mediterranen Sträuchern, die aus der natürlichen Regeneration anderer
stärker entwickelter, durch Brände zerstörter Gesellschaften hervorgegangen seien, sowie mit Restbeständen von Eukalyptus,
Strandkiefern, Schirmpinien und Seekiefern besiedelt sei.
Die portugiesischen Behörden hätten somit die Vereinbarkeit des Projekts mit den vom Raumordnungsplan vorgeschriebenen Spezifizierungen
geprüft, insbesondere anhand der Kriterien der Qualität von Umwelt, Landschaft und Architektur sowie der Vereinbarkeit mit
den für seine Größe und seine Besiedlungsdichte festgelegten Parametern gemäß Artikel 21 des Decreto-Regulamentar Nr. 9/94,
mit dem der Raumordnungsplan genehmigt worden sei. Erst nach der positiven Stellungnahme der leitenden Kommission des Naturparks,
die geprüft habe, ob das Projekt die Kriterien der Qualität der Umwelt, der Landschaft und der Architektur erfülle, sei das
Projekt im Einklang mit den Artikeln 20 und 4 des Decreto-Regulamentar Nr. 9/94 genehmigt worden.
Die Portugiesische Republik bestreitet daher die Auffassung der Kommission, dass das Projekt zwangsläufig erhebliche Auswirkungen
auf die Umwelt aufgrund der bloßen Tatsache habe, dass es im Naturpark von Sintra-Cascais angesiedelt sei. Die Sensibilität
des Gebietes des Standorts sowie die Art und die Größe des Projekts seien ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Folglich habe
Portugal seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 nicht verletzt, da es gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie eine
konkrete Prüfung des Projekts im Hinblick auf seine eventuellen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen habe.
In ihrer Erwiderung vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Klagebeantwortung der portugiesischen Regierung bestätige,
dass Portugal keine konkrete Prüfung vorgenommen, sondern nur geprüft habe, ob das Projekt die im nationalen Recht aufgestellten
Voraussetzungen erfülle. Aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes
sei die Vertragsverletzung gegeben.
Die Ausführungen der portugiesischen Regierung stärkten die Position der Kommission. So sei die Tatsache, dass ein Projekt
in einer Zone angesiedelt werde, die im nationalen Recht als „Präferenzgebiet für den Tourismus“ ausgewiesen sei, nicht geeignet,
sicherzustellen, dass in einem konkreten Fall keine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt bestehe. Im Übrigen zeigten die gelieferten
Informationen, dass sich das fragliche Projekt in einer sehr sensiblen Zone befinde, in der zumindest die Flora bereits degradiert
sei, was die Überzeugung der Kommission festige, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei.
Schließlich bemerkt die Kommission, das Vorbringen, der Raumordnungsplan für den Naturpark von Sintra-Cascais sei ein adäquates
Instrument, um die von der Errichtung dieses Parks betroffenen Erhaltungswerte zu verwalten, sei nicht mit dem portugiesischen
Schreiben vom 30. März 2000 vereinbar, wonach beschlossen worden sei, den Raumordnungsplan mit sofortiger Wirkung zu überprüfen
und auszusetzen und die Projekte für neue Bauten in den Präferenzgebieten für Tourismus und Freizeitaktivitäten zu untersagen.
In ihrer Gegenerwiderung weist die Portugiesische Republik darauf hin, dass die Kommission offenbar das Gebiet von Ponta do
Abano, für das die Projekte genehmigt worden seien, und den Naturpark von Sintra-Cascais verwechsle. Letzterer sei schon immer
dicht besiedelt gewesen und umfasse neben den Zonen von hohem Umweltwert urbane, ländliche und Freizeitgebiete.
Dass Portugal vorhandene Umweltwerte im Naturpark von Sintra-Cascais anerkenne, stehe im vorliegenden Verfahren nicht in Frage.
Dieses Argument sei jedoch das einzige, das die Kommission zur Begründung ihrer Klage geltend mache.
Auf die Erwiderung hin trägt die Portugiesische Republik vor, dass die Kommission die Richtlinie 85/337 nicht zutreffend auslege.
Sie verwechsle nämlich das Prüfungsverfahren nach den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie mit der Prüfung, ob erhebliche Auswirkungen
auf die Umwelt bestünden, einen Vorgang in der Art eines einfachen „Screening“, das einem eventuellen förmlichen Prüfungsverfahren
vorausgehe. Diese Vorprüfung sei im vorliegenden Fall mit der Prüfung der Art, der Größe und des Standorts des Projekts bei
der Untersuchung der Vereinbarkeit im Rahmen des Raumordnungsplans durchgeführt und durch die positive Stellungnahme der leitenden
Kommission des Naturparks von Sintra-Cascais bestätigt worden, die nach der durch das Decreto-Regulamentar Nr. 9/94 aufgestellten
Regelung unabdingbar für die Genehmigung des Standorts sei. Es sei daher unzutreffend, zu behaupten, „die Tatsache, dass ein
Projekt in einer Zone angesiedelt werde, die in den nationalen Rechtsvorschriften als Präferenzgebiet für den Tourismus ausgewiesen
sei, [sei] keinesfalls geeignet, sicherzustellen, dass in einem konkreten Fall keine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt
bestehe“.
Der Charakter aller Teilgebiete des Gebietes des Naturparks von Sintra-Cascais sei nach Abschluss vieler Studien festgelegt
worden, die es ermöglicht hätten, die dann im Raumordnungsplan festgelegten Konturen anzulegen und die Regelung auszuarbeiten,
mit der die Normen, Typologien und zulässigen Besiedlungsindexe für die Gebiete möglicher Urbanisierung festgesetzt worden
seien, wie im Fall der Präferenzgebiete für Tourismus und Freizeitaktivitäten, für die das fragliche Projekt genehmigt worden
sei.
Die Portugiesische Republik bestreitet, dass die Wahl des Standorts des Projekts in einem Gebiet, in dem die Vegetation degradiert
und simplifiziert sei, die Auffassung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei notwendig, stärke. Man könne nicht geltend machen,
dass die in den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen verteidigten Schutzziele darauf gerichtet seien, die vor der
Klassifizierung als Erhaltungszonen oder vor der Besiedlung dieser Zonen durch den Menschen weggefallenen natürlichen Bedingungen
wieder herzustellen. Die Kommission sei im Übrigen nicht berechtigt, die Kriterien der Verwaltung der Umweltwerte einer Schutzzone
auf nationaler Ebene in Frage zu stellen, die lange vor dem Zeitpunkt festgelegt worden seien, zu dem die Mitgliedstaaten
die Richtlinie 92/43 hätten umsetzen müssen.
Zur Aussetzung des Raumordnungsplans für den Naturpark von Sintra-Cascais legt die portugiesische Regierung dar, dass sie
dessen Überprüfung auf der Grundlage einer Prüfung der verschiedenen ihn tragenden Faktoren, insbesondere des Umstands, dass
die Umsetzung der Richtlinie 92/43 in nationales Recht den Mitgliedstaaten gesteigerte Verpflichtungen hinsichtlich ihres
Beitrags zur Schaffung des Netzes Natura 2000 auferlege, habe vornehmen wollen. Die Untersuchung der Einhaltung der Verpflichtungen
aus dem Gemeinschaftsrecht sei jedoch im Licht der Erhaltungswerte vorzunehmen, die durch die zum Zeitpunkt der Schaffung
des Naturparks geltenden Rechtsvorschriften geschützt gewesen seien, und nicht im Licht der Werte der Richtlinie 92/43.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen eines gemäß Artikel 226 EG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Sache
der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen
Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen
stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6,
vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003
in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
21).
Im vorliegenden Fall stützt sich die Kommission auf die Richtlinie 85/337 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof, um der
Portugiesischen Republik die fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Genehmigung eines Projekts
vorzuwerfen, bei dem, obschon es nicht die vom Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte
überschreitet, aufgrund seiner Art und seines Standorts im Gebiet von Ponta do Abano im Naturpark von Sintra-Cascais gleichwohl
mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.
Den Nachweis einer Verletzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 kann die Kommission nur erbringen, wenn sie darlegt,
dass ein Mitgliedstaat nicht die Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit vor einer Erteilung der Genehmigung
Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die
Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Dieser Nachweis kann etwa erbracht
werden, wenn dargelegt wird, dass ein Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um zu prüfen,
ob ein Projekt, das die Schwellenwerte nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 nicht erreicht, gleichwohl insbesondere
aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Die Kommission
könnte auch darlegen, dass ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, nicht Gegenstand
einer Umweltverträglichkeitsprüfung war, obwohl es dies hätte sein müssen.
Im vorliegenden Fall hat die Portugiesische Republik vorgetragen, dass aufgrund des Bestehens des Raumordnungsplans für den
Naturpark von Sintra-Cascais und der Genehmigungsverfahren, die dieser Plan vorschreibe, alle Vorschriften erlassen worden
seien, die erforderlich gewesen seien, damit die Behörden vor der Erteilung einer Genehmigung kontrollierten, ob das Projekt
insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könne und
daher einer Prüfung in Bezug auf seine Auswirkungen unterzogen werden müsse.
Die Kommission hat dieses Vorbringen nicht bestritten. Sie hat auch nicht dargelegt, dass Portugal im vorliegenden Fall das
Ermessen, über das es verfügt, überschritten hätte, indem es vor der Genehmigung des Projekts keine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgeschrieben hätte, obwohl bei ihm mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen gewesen sei.
Dass ein Projekt innerhalb eines Naturparks zu verwirklichen ist, begründet nämlich keine Vermutung dafür, dass dieses Projekt
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird. Die Kommission muss wenigstens ein Minimum an Nachweisen für die Auswirkungen
liefern, die das Projekt auf die Umwelt haben kann.
Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Vorbringen der Portugiesischen Republik nicht erwidert,
–
der Naturpark von Sintra-Cascais umfasse nicht nur Zonen von hohem Umweltwert, sondern auch urbane, ländliche und Freizeitgebiete;
–
die Präferenzgebiete für Tourismus und Freizeitaktivitäten, in denen die Projekte zu verwirklichen seien, seien gerade nach
Maßgabe der Degradation der Vegetation ausgewählt worden.
Hierfür reicht nämlich die allgemeine Behauptung nicht aus, der Standort eines Projekts in einer Zone, die in den nationalen
Rechtsvorschriften als „Präferenzgebiet für den Tourismus“ ausgewiesen ist, sei nicht geeignet, sicherzustellen, dass in einem
konkreten Fall keine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt bestehe. Ebenso konnte sich die Kommission nicht damit begnügen,
festzustellen, dass die gelieferten Informationen zeigten, dass sich das fragliche Projekt in einer sehr sensiblen Zone befinde,
in der zumindest die Flora bereits degradiert sei, ohne mit konkreten Beweisen darzutun, dass die portugiesischen Behörden
einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen haben, als sie den Standort des Projekts in einem gerade für einen solchen
Projekttyp vorgesehenen Gebiet genehmigten.
Es ist festzustellen, dass das Vorbringen der Kommission auf der Vermutung gründet, dass ein Projekt im Gebiet eines Naturparks
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Vermutung reicht nicht hin, um eine Verletzung von Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 85/337 nachzuweisen. Zudem hat die Kommission die einschlägigen Erklärungen der Portugiesischen Republik
nicht rechtlich ausreichend widerlegt.
Folglich ist die Vertragsverletzung nicht dargetan, und die Klage ist daher abzuweisen.
Kosten
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
die Portugiesische Republik einen solchen Antrag gestellt hat und die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
ihr die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
Rosas
La Pergola
von Bahr
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
–
Verfahrenssprache: Portugiesisch.