CELEX: 62008TJ0560
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Einstellung
Allgemeines Auswahlverfahren
Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat
Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme nachzukommen

Mit ihrem gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel beantragt
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht;
im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05
vom 19. Juni 2007 aufgehoben hat, mit der bestätigt wurde, dass der Kläger die mündliche Prüfung dieses Auswahlverfahrens
nicht bestanden hat.

Vorgeschichte des Rechtsstreits und rechtlicher Rahmen
Wie aus dem angefochtenen Urteil (Randnrn. 8 bis 11) hervorgeht, nahm der Kläger im ersten Rechtszug, der deutsche Staatsangehörige
Stefan Meierhofer, an dem allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 (im Folgenden: Auswahlverfahren) teil, dessen Bekanntmachung
im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 20. Juli 2005 (ABl. C 178 A, S. 3) veröffentlicht worden war. Nachdem er die Vorauswahltests und die schriftliche Prüfung
bestanden hatte, legte er am 29. März 2007 die mündliche Prüfung ab.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren Herrn Meierhofer mit,
dass er in der mündlichen Prüfung 24,5 Punkte erzielt und damit die erforderliche Mindestpunktzahl (25 von 50 Punkten) verfehlt
habe, weshalb er nicht in die Reserveliste aufgenommen werden könne (im Folgenden: Entscheidung vom 10. Mai 2007).
Herr Meierhofer bat mit Schreiben vom 11. Mai 2007 um Überprüfung der Entscheidung vom 10. Mai 2007; darin vertrat er unter
Hinweis auf das von ihm selbst im Anschluss an die mündliche Prüfung angefertigte Protokoll die Ansicht, dass er die Fragen
in der Prüfung zu mindestens 80 % richtig beantwortet habe. Er bat daher um Überprüfung der Bewertung seiner mündlichen Prüfung
sowie, hilfsweise, um Erläuterung der Punktzahl, die er für die einzelnen in dieser Prüfung gestellten Fragen erhalten hatte.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren mit, dass der
Prüfungsausschuss nach Überprüfung seiner Bewerbung keinen Anlass gesehen habe, das Ergebnis abzuändern (im Folgenden: Entscheidung
vom 19. Juni 2007). Bei dieser Gelegenheit wurde Herrn Meierhofer außerdem zum einen mitgeteilt, dass er, was sein Sachwissen
betreffe, mehr unbefriedigende Antworten als befriedigende Antworten gegeben habe, und zum anderen, dass die mündliche Prüfung
nach den in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Kriterien bewertet worden sei und es wegen der in Art. 6
des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) angeordneten Geheimhaltung
der Arbeiten des Prüfungsausschusses nicht möglich sei, den Bewerbern die Benotungstabelle oder die Aufschlüsselung ihrer
in der mündlichen Prüfung erhaltenen Noten mitzuteilen.
In der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sind in Titel „B. Verfahren“ folgende Vorschriften für die mündliche Prüfung und
die Aufnahme in die Reservelisten festgelegt:
„3. Mündliche Prüfung – Bewertung
e)      In der Hauptsprache der Bewerberin oder des Bewerbers geführtes Gespräch mit dem Prüfungsausschuss, bei dem deren bzw. dessen
Eignung für die in Titel A Punkt I genannten Aufgaben beurteilt wird. Gegenstand dieses Gesprächs sind vor allem das einschlägige
Sachwissen und die Kenntnis der Europäischen Union, ihrer Organe und der Bereiche ihrer Politik. Geprüft wird auch die Beherrschung
der zweiten Sprache. Außerdem soll anhand des Gesprächs die Fähigkeit beurteilt werden, sich auf ein multikulturelles Arbeitsumfeld
im europäischen öffentlichen Dienst einzustellen.“
Art. 6 des Anhangs III des Statuts lautet:
„Die Arbeiten des Prüfungsausschusses sind geheim.“

Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 3. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob Herr Meierhofer
Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 10. Mai 2007 und der Entscheidung vom 19. Juni 2007 sowie auf Erteilung einer Reihe
von Anordnungen an die Kommission.
Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 55 seiner Verfahrensordnung forderte das Gericht für den öffentlichen Dienst
die Kommission im vorbereitenden Sitzungsbericht, der am 7. Februar 2008 an die Parteien versandt wurde, auf, vor der mündlichen
Verhandlung folgende Unterlagen vorzulegen:
„a)      die Benotungstabelle und die Aufschlüsselung der Noten der mündlichen Prüfung … des Klägers, auf die im Schreiben vom 19.
Juni 2007, mit dem die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, Bezug genommen wird,
b)      alle sonstigen Unterlagen in Bezug auf die Beurteilung der Qualität der Leistung des Klägers in der mündlichen Prüfung,
c)      eine anonymisierte Liste mit der Benotung der anderen Kandidaten, die in der mündlichen Prüfung eine zu ihrem Ausschluss führende
Note erhalten haben,
d)      die Berechnungen, die zu dem Ergebnis von genau 24,5/50 für die Benotung des Klägers in der mündlichen Prüfung geführt haben.“
Im vorbereitenden Sitzungsbericht hieß es, dass die Mitteilung der vorstehend genannten Unterlagen an Herrn Meierhofer insoweit
erfolge, als dies mit dem Grundsatz der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses vereinbar sei, und/oder gegebenenfalls
nach Schwärzung bestimmter Angaben, deren Verbreitung gegen diesen Grundsatz verstoßen würde.
Als Antwort auf diese prozessleitenden Maßnahmen übermittelte die Kommission mit Schriftsatz, der am 18. Februar 2008 bei
der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, wie in Buchst. c des vorbereitenden Sitzungsberichts verlangt
eine anonymisierte Tabelle der zum Ausschluss führenden Noten der Bewerber, die die mündliche Prüfung nicht bestanden hatten.
Die in den Buchst. a, b und d dieses Sitzungsberichts genannten Unterlagen legte die Kommission dagegen nicht vor, was sie
im Wesentlichen damit begründete, dass bei Fehlen eines Beweises für einen Verstoß gegen die für die Arbeit des Prüfungsausschusses
geltenden Regeln der bloße auf die Begründungspflicht gestützte Klagegrund in Anbetracht der Geheimhaltung der Arbeiten des
Prüfungsausschusses die Vorlage der übrigen angeforderten Informationen und Unterlagen nicht rechtfertige.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat am Ende von Randnr. 16 des angefochtenen Urteils Folgendes ausgeführt:
„Im Übrigen sei die Kommission unabhängig davon, ob das Gericht [für den öffentlichen Dienst] wie im vorliegenden Fall prozessleitende
Maßnahmen oder gar eine Beweisaufnahme anordne, zur Vorlage von Informationen und Unterlagen dieser Art nicht verpflichtet.“
Herr Meierhofer reichte am 20. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eine Stellungnahme zu den
an die Kommission gerichteten prozessleitenden Maßnahmen und insbesondere zu ihrer Reaktion auf diese Maßnahmen ein.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 erwiderte die Kommission auf diese Stellungnahme, von der sie erst in der mündlichen Verhandlung
vom 23. April 2008 eine Abschrift erhalten hatte.
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst festgestellt, dass davon auszugehen sei, dass
sich die Klage allein gegen die Entscheidung vom 19. Juni 2007 richte, da, wenn ein Bewerber in einem Auswahlverfahren die
Überprüfung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses beantrage, die von diesem Ausschuss nach der Überprüfung der Situation
des Bewerbers getroffene Entscheidung die den Bewerber beschwerende Maßnahme darstelle (Randnrn. 19 und 20 des angefochtenen
Urteils). Sodann hat das Gericht für den öffentlichen Dienst nach der Prüfung des ersten von Herrn Meierhofer geltend gemachten
Klagegrundes eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht (Randnrn. 30 bis 55 des angefochtenen Urteils) die Entscheidung
vom 19. Juni 2007 aufgehoben, die Kommission zur Tragung der Kosten verurteilt und die Anträge von Herrn Meierhofer im Übrigen
zurückgewiesen, da die Gerichte offensichtlich nicht befugt seien, Anordnungen an die Organe zu richten.
Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittels ist erstens festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst daran
erinnert hat, dass jede aufgrund des Statuts ergehende beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein müsse und dass die
Begründungspflicht sowohl dem Gericht ermöglichen solle, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, als auch dem Betroffenen
die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und ihm die Beurteilung ermöglichen
solle, ob die Erhebung einer Klage zweckmäßig sei. Es hat jedoch unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli
1996, Parlament/Innamorati (C-254/95 P, Slg. 1996, I-3423, Randnrn. 24 bis 28), hinzugefügt, dass in Bezug auf die Entscheidungen
eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren die Begründungspflicht mit der Wahrung der Geheimhaltung in Einklang gebracht
werden müsse, die gemäß Art. 6 des Anhangs III des Statuts für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelte und die eingeführt
worden sei, um die Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse und die Objektivität ihrer Arbeit zu gewährleisten. Daher verbiete
es die Wahrung der Geheimhaltung, die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten
in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, und das Erfordernis der Begründung
einer Entscheidung des Prüfungsausschusses habe der Natur der betreffenden Arbeiten Rechnung zu tragen, die in dem Verfahrensabschnitt,
in dem die Eignung der Bewerber geprüft werde, vor allem vergleichender Natur seien und demzufolge unter die für diese Arbeiten
geltende Geheimhaltung fielen (Randnrn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils).
Nach der Rechtsprechung stelle „die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten“ eine ausreichende Begründung
für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar (Urteil Parlament/Innamorati, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 31;
Urteile des Gerichts vom 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T-153/95, Slg. ÖD 1996, I-A-233 und II-663, Randnr. 81, vom 2. Mai
2001, Giulietti u. a./Kommission, T-167/99 und T-174/99, Slg. ÖD 2001, I-A-93 und II-441, Randnr. 81, vom 23. Januar 2003,
Angioli/Kommission, T-53/00, Slg. ÖD 2003, I-A-13 und II-73, Randnr. 69, und vom 31. Mai 2005, Gibault/Kommission, T-294/03,
Slg. ÖD 2005, I-A-141 und II-635, Randnr. 39) (Randnr. 32 des angefochtenen Urteils).
Zweitens hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Tragweite der einschlägigen Rechtsprechung präzisiert (Randnr. 34
des angefochtenen Urteils).
Außerdem hat das Gericht für den öffentlichen Dienst auf die Rechtsprechung zum Ausschluss im schriftlichen Teil eines Auswahlverfahrens
verwiesen, wonach der Bewerber praktisch eine nahezu vollständige Erklärung für sein Ausscheiden erhalte, die nicht nur aus
den verschiedenen Einzelnoten, sondern auch aus einer Begründung für die zum Ausschluss führende Note, die ihn an der weiteren
Teilnahme am Auswahlverfahren gehindert habe, sowie aus weiteren Informationen bestehe (Urteile des Gerichts vom 25. Juni
2003, Pyres/Kommission, T-72/01, Slg. ÖD 2003, I-A-169 und II-861, Randnr. 70, vom 17. September 2003, Alexandratos und Panagiotou/Rat,
T-233/02, Slg. ÖD 2003, I-A-201 und II-989, Randnr. 31, und vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209
und II-957, Randnrn. 115 bis 117; Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2007, Van Neyghem/Kommission,
F-73/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 72, 79 und 80, und vom 4. September 2008, Dragoman/Kommission,
F-147/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21, 82 und 83) (Randnr. 39 des angefochtenen Urteils).
Hierzu hat das Gericht für den öffentlichen Dienst hervorgehoben, dass die Korrektoren bei den schriftlichen Prüfungen zwar
– anders als die am mündlichen Teil beteiligten Mitglieder des Prüfungsausschusses – den Betroffenen unbekannt blieben und
damit vor den Einmischungen und Pressionen, auf die das oben in Randnr. 16 angeführte Urteil Parlament/Innamorati Bezug nehme,
geschützt seien; dieser Umstand sei jedoch keine objektive Rechtfertigung für wesentliche Unterschiede zwischen den Anforderungen
an die Begründung im Fall des Ausscheidens im schriftlichen Teil, wie sie sich aus der in Randnr. 39 des angefochtenen Urteils
angeführten Rechtsprechung ergäben, und den Anforderungen, die nach Ansicht der Kommission im Fall des Ausscheidens im mündlichen
Teil zu gelten hätten und die insbesondere im vorliegenden Fall darin bestehen sollten, dem Kläger nur seine zum Ausschluss
führende Einzelnote mitzuteilen.
Drittens hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgeführt, auch wenn das Ergebnis des Ausgleichs zwischen der Begründungspflicht
und der Wahrung des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – vor allem hinsichtlich der Frage,
ob die Mitteilung nur einer zum Ausschluss führenden Einzelnote an den im mündlichen Teil ausgeschlossenen Bewerber der Begründungspflicht
genüge – in den meisten Fällen zugunsten des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses ausfalle,
könne das Ergebnis bei Vorliegen besonderer Umstände ein anderes sein; dies gelte umso mehr, als die neuere Rechtsprechung
zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) eine Entwicklung im Sinne einer
stärkeren Berücksichtigung der Transparenz zeige (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission,
C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723) (Randnr.
40 des angefochtenen Urteils).
Viertens hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die verschiedenen Gründe dafür erläutert, dass im vorliegenden Fall von
besonderen Umständen im Sinne der vorstehenden Randnr. 21 auszugehen sei (Randnrn. 42 bis 48 des angefochtenen Urteils).
Fünftens hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Konsequenzen aus dem Vorliegen dieser besonderen Umstände gezogen
und entschieden, dass die Mitteilung der zum Ausschluss führenden Note des Klägers in der mündlichen Prüfung, nämlich 24,5
von 50 Punkten, an den Kläger zwar mehr als lediglich den Ansatz einer Begründung darstelle, die nach der Rechtsprechung (Urteil
des Gerichts vom 6. November 1997, Berlingieri Vinzek/Kommission, T-71/96, Slg. ÖD 1997, I-A-339 und II-921, Randnr. 79) durch
zusätzliche Erläuterungen im Laufe des Verfahrens ergänzt werden könne, dass aber diese Note allein unter den Umständen des
vorliegenden Falles nicht ausreiche, um die Begründungspflicht in vollem Umfang zu erfüllen. Daher habe die generelle Weigerung
der Kommission, zusätzliche Informationen beizubringen, einen Verstoß gegen diese Pflicht dargestellt (Randnr. 49 des angefochtenen
Urteils).
Es sei zwar nicht Sache des Gerichts für den öffentlichen Dienst, zu bestimmen, welche Informationen die Kommission dem Betroffenen
habe übermitteln müssen, um ihre Begründungspflicht zu erfüllen, doch sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass bestimmte
zusätzliche Angaben, wie die Zwischennoten für jedes der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Bewertungskriterien
und die Bewertungsbögen nach Schwärzung der Stellen, die unter die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses fielen,
Herrn Meierhofer hätten übermittelt werden können, ohne dass die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses
verbreitet oder Einzelheiten in Bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufgedeckt
würden (Randnrn. 50 und 51 des angefochtenen Urteils).
Die Weigerung der Kommission, diese Informationen auch nur dem Gericht für den öffentlichen Dienst mitzuteilen, habe zur Folge
gehabt, dass es diesem nicht möglich gewesen sei, seine Kontrolle in vollem Umfang auszuüben (Randnr. 51 des angefochtenen
Urteils).
Wenn der Argumentation der Kommission gefolgt würde, wonach Angaben wie die in der vorstehenden Randnr. 25 genannten unerheblich
seien, würde dies im Übrigen nach Ansicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst darauf hinauslaufen, dass dem Unionsrichter
jede Möglichkeit genommen würde, die Benotung des mündlichen Verfahrensabschnitts zu überprüfen. Auch wenn das Gericht für
den öffentlichen Dienst die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgenommene Bewertung nicht wirksam durch seine eigene
Beurteilung ersetzen könne, müsse es doch in der Lage sein, sich im Hinblick auf die Begründungspflicht davon zu überzeugen,
dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses den Kläger auf der Grundlage der Bewertungskriterien, die in der Bekanntmachung
des Auswahlverfahrens angegeben worden seien, benotet hätten und dass bei der Berechnung der Note des Betreffenden kein Fehler
unterlaufen sei; ebenso müsse es in der Lage sein, eine eingeschränkte Kontrolle hinsichtlich der Beziehung zwischen den von
den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgenommenen Bewertungen und den von ihnen vergebenen bezifferten Noten vorzunehmen
(Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kolivas/Kommission, 40/86, Slg. 1987, 2643, Randnr. 11; Urteile des Gerichts für
den öffentlichen Dienst Van Neyghem/Kommission, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 86, und vom 11. September 2008, Coto
Moreno/Kommission, F-127/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 36). Zu diesem Zweck müsse
es die prozessleitenden Maßnahmen treffen, die ihm in Anbetracht der Besonderheiten der Rechtssache angemessen erschienen,
gegebenenfalls verbunden mit dem Hinweis an das beklagte Organ, dass die Antworten dem Betroffenen nur insoweit übermittelt
würden, als dies mit dem Grundsatz der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses vereinbar sei (Randnr. 52 des angefochtenen
Urteils).
Sechstens ist das Gericht für den öffentlichen Dienst schließlich auf die Weigerung der Kommission eingegangen, ihm die Informationen
vorzulegen, die es im Rahmen prozessleitender Maßnahmen angefordert habe, und ist, da es die von der Kommission zur Rechtfertigung
dieser Weigerung angeführten Gründe als nicht überzeugend ansah, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung vom 19. Juni
2007 wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht aufgehoben werden müsse (Randnrn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils).

Zum Rechtsmittel

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Mit Schriftsatz, der am 19. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission das vorliegende
Rechtsmittel eingelegt.
Nach Einreichung der Rechtsmittelbeantwortung durch Herrn Meierhofer am 17. März 2009 hat die Kommission mit Schreiben vom
6. April 2009 beantragt, ihr nach Art. 143 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gestatten, eine Erwiderung einzureichen.
Nachdem der Präsident der Rechtsmittelkammer des Gerichts diesem Antrag mit Entscheidung vom 15. April 2009 stattgegeben hatte,
hat ein zweiter Schriftsatzwechsel stattgefunden; das schriftliche Verfahren ist am 20. Juli 2009 abgeschlossen worden.
Mit Schreiben vom 18. August 2009 hat die Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag nach Art. 146 der Verfahrensordnung
gestellt, im mündlichen Verfahren gehört zu werden.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Rechtsmittelkammer) dem Antrag stattgegeben und das mündliche Verfahren
eröffnet.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 13. Januar 2010 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Kommission beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben;
–        jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Herr Meierhofer beantragt,
–        das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen;
–        hilfsweise, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen;
–        der Kommission sämtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
In der mündlichen Verhandlung hat Herr Meierhofer seine auf die verspätete Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels gestützte
Einrede der Unzulässigkeit zurückgenommen; die Rücknahme ist in das Protokoll aufgenommen worden.

Rechtliche Würdigung

Zur Zulässigkeit
Vorab ist – auch wenn Herr Meierhofer nicht mehr geltend macht, dass das vorliegende Rechtsmittel verspätet eingelegt worden
sei – daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsbehelfsfristen zwingendes Recht sind und nicht zur Disposition
der Parteien und des Gerichts stehen, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt
wurden. Daher hat das Gericht auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsbehelf innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht
worden ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004, OPTUC/Kommission, T-142/01 und T-283/01, Slg. 2004, II-329, Randnr.
30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die zweimonatige Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das angefochtene Urteil durch die Kommission begann mit
dem Erhalt des Urteils am 16. Oktober 2008 zu laufen. Gemäß Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung um die pauschale Entfernungsfrist
von zehn Tagen verlängert, endete die Rechtsmittelfrist daher am 26. Dezember 2008 um Mitternacht. Das Rechtsmittel, das bei
der Kanzlei des Gerichts am 19. Dezember 2008 eingegangen ist, ist somit rechtzeitig erhoben worden.
In der Rechtsmittelbeantwortung erhebt Herr Meierhofer ferner eine Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels, die er damit
begründet, dass die Kommission kein Rechtsschutzinteresse mehr habe, da sie die ihr nach dem angefochtenen Urteil obliegenden
Verpflichtungen schon dadurch erfüllt habe, dass sie ihm die Zwischennoten seiner mündlichen Prüfung mitgeteilt habe.
Die Kommission tritt dieser Einrede in der Erwiderung mit der sich aus Art. 233 EG ergebenden Verpflichtung zur Durchführung
des angefochtenen Urteils sowie damit entgegen, dass Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs die den Gemeinschaftsorganen
eingeräumte Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen, nicht vom Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses abhängig mache.
Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung zu Rechtsmitteln, die von dem im ersten Rechtszug beklagten Organ gegen eine zugunsten
des Beamten ergangene Entscheidung eingelegt werden, zu erinnern, wonach die Zulässigkeit des Rechtsmittels vom Vorliegen
eines Rechtsschutzinteresses abhängt, das voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis
einen Vorteil verschaffen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189,
Randnr. 33, und vom 3. April 2003, Parlament/Samper, C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 28).
Die Kommission beruft sich daher zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach die Unionsorgane nach Art. 56 Abs. 3 der Satzung
des Gerichtshofs kein Interesse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel einlegen zu können, und es dem Unionsrichter nicht
zusteht, die von den Unionsorganen insofern getroffene Wahl zu kontrollieren. In dieser Rechtsprechung wird nämlich klar darauf
hingewiesen, dass die genannte Bestimmung der Satzung des Gerichtshofs nicht für Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und
ihren Bediensteten gilt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125,
Randnrn. 171 und 172).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission allerdings ein Rechtsschutzinteresse.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem angefochtenen Urteil die Entscheidung
vom 19. Juni 2007 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht aufgehoben hat (vgl. Randnr. 27 des vorliegenden Urteils).
Daraus folgt, dass die Kommission, um diesem Urteil nachzukommen und es in vollem Umfang durchzuführen, verpflichtet war,
erneut darüber zu entscheiden, ob der Name von Herrn Meierhofer in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufgenommen wird.
Diese neue Entscheidung würde an die Stelle der mit dem angefochtenen Urteil aufgehobenen Entscheidung treten.
Es ist festzustellen, dass die Kommission eine solche Entscheidung nicht erlassen hat. Sie hat zwar im Anschluss an das angefochtene
Urteil Herrn Meierhofer die Zwischennoten mitgeteilt, die er in der mündlichen Prüfung erhalten hatte. Das Schreiben, mit
dem diese Noten mitgeteilt wurden, enthält jedoch keine förmliche Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Namens
des Betroffenen in die Reserveliste. Wird das angefochtene Urteil nicht aufgehoben, hat die Kommission folglich eine solche
neue Entscheidung zu erlassen, die Herr Meierhofer gegebenenfalls mit einer neuen Klage anfechten kann. Wird hingegen das
Rechtsmittel für begründet erklärt und das angefochtene Urteil aufgehoben, wird die Entscheidung vom 19. Juni 2007 mit allen
ihren Wirkungen wiederhergestellt und muss erneut anhand der von Herrn Meierhofer geltend gemachten Klagegründe geprüft werden.
Zwar wäre es, da die Mitteilung der Zwischennoten nicht rückgängig gemacht werden kann, nicht erforderlich, in der zweiten
der in der vorstehenden Randnr. 45 erwähnten Fallgestaltungen zu prüfen, ob ein auf die Vorlage dieser Noten gerichteter Beweisbeschluss
zu erlassen ist. Dies hätte jedoch nur zur Folge, dass sich gegebenenfalls der Klagegrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht,
den Herr Meierhofer mit seiner Klage, die zu dem angefochtenen Urteil geführt hat, geltend gemacht hatte, erledigt hätte.
Die anderen Klagegründe, die Herr Meierhofer mit derselben Klage geltend gemacht hatte, aber vom Gericht für den öffentlichen
Dienst nicht geprüft wurden, wären hingegen in dieser Fallgestaltung zu prüfen.
Außerdem würde die Aufhebung des angefochtenen Urteils der Kommission in jedem Fall einen sicheren Vorteil verschaffen, da
sie, wenn die Klage letztlich abgewiesen würde, vor jeder Schadensersatzforderung geschützt wäre, die Herr Meierhofer wegen
eines ihm infolge der Entscheidung vom 19. Juni 2007 möglicherweise entstandenen Schadens geltend machen würde (vgl. in diesem
Sinne Urteile Parlament/Richard, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 34, und Parlament/Samper, oben in Randnr. 41 angeführt,
Randnr. 31).
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die von Herrn Meierhofer erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Zur Begründetheit
Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Gründe: erstens, Verkennung des Umfangs der Begründungspflicht,
zweitens, Unvereinbarkeit der Überprüfung der von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgenommenen Bewertungen mit dem
Gemeinschaftsrecht und, drittens, Verstoß gegen bestimmte Verfahrensvorschriften im Rahmen der in erster Instanz angeordneten
prozessleitenden Maßnahmen und der Beweiswürdigung.
Der dritte Rechtsmittelgrund ist zuerst zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
Die Kommission macht geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe zu Unrecht angenommen, dass sie sich generell geweigert
habe, die verlangten Dokumente vorzulegen. Sie habe vielmehr lediglich zum einen darauf hingewiesen, dass diese Dokumente
für den Rechtsstreit vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst unerheblich seien, und zum anderen betont, dass diese Dokumente
einen besonders sensiblen Charakter hätten. So habe sie sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch in ihrer Stellungnahme
vom 19. Mai 2008 das Gericht für den öffentlichen Dienst ersucht, die Vorlage dieser Dokumente mit einem Beweisbeschluss anstelle
einer einfachen prozessleitenden Maßnahme nach Art. 55 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst anzuordnen.
Zwar sei in der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – anders als in der Verfahrensordnung des Gerichts
– keine Befugnis zum Erlass eines an die Verfahrensbeteiligten gerichteten Beweisbeschlusses auf Vorlage von Dokumenten vorgesehen;
jedoch hätte es Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs, der auf das Gericht für den öffentlichen Dienst anwendbar sei, diesem
ermöglicht, einen solchen Beschluss zu erlassen, da diese Vorschrift u. a. vorsehe, dass der Unionsrichter von den Parteien
die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen könne, die er für wünschenswert halte.
Außerdem enthalte die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Art. 44 Abs. 2 eine Bestimmung, die im
vorliegenden Fall den Erlass eines Beschlusses ermöglicht hätte, der den Bedenken der Kommission in Bezug auf den sensiblen
Charakter der angeforderten Dokumente Rechnung getragen hätte. Die Kommission hat allerdings in der mündlichen Verhandlung
vor dem Gericht eingeräumt, sich vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht ausdrücklich auf diese Vorschrift berufen
zu haben.
Herr Meierhofer hält dem erstens entgegen, dass ein Rechtsmittel vor dem Gericht nur auf solche Verfahrensfehler im ersten
Rechtszug gestützt werden könne, die den Rechtsmittelführer beschwerten.
Unabhängig davon, ob das Gericht für den öffentlichen Dienst in der Lage sei, einen Beweisbeschluss der von der Kommission
geforderten Art zu erlassen, habe das Ausbleiben dieser Maßnahme die Kommission aber nicht beschwert, da ihr Erlass und ihre
Durchführung allenfalls dazu geführt hätten, das Gericht für den öffentlichen Dienst davon zu überzeugen, dass die Prüfungsleistung
von Herrn Meierhofer korrekt bewertet worden sei. Die Vorlage der erbetenen Dokumente hätte jedoch nichts daran geändert,
dass die Entscheidung vom 19. Juni 2007 keine ausreichende Begründung enthalte, um die Nichtaufnahme von Herrn Meierhofer
in die Reserveliste des Auswahlverfahrens zu rechtfertigen.
Zweitens hätte ein etwaiger Verfahrensfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst keine Auswirkungen gehabt, da die Kommission
unter Berufung auf die aus Art. 6 des Anhangs III des Statuts abgeleitete Geheimhaltungspflicht in keinem Fall die erbetenen
Unterlagen vorgelegt hätte.
Drittens sei das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, eine prozessleitende Maßnahme oder eine Beweiserhebung
anzuordnen, da Art. 55 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung lediglich vorsehe, dass es prozessleitende Maßnahmen anordnen „kann“,
und Art. 58 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung bestimme, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst über die Beweisaufnahme
entscheide. In Beantwortung mehrerer Fragen des Gerichts hat Herr Meierhofer in der mündlichen Verhandlung außerdem erklärt,
dass prozessleitende Maßnahmen und Beweiserhebungen denselben Zweck verfolgten, nämlich dem Gericht alle Informationen zu
verschaffen, die es zur Behandlung einer Rechtssache benötige. Der Form, die diese Maßnahmen annähmen, komme daher keine besondere
Bedeutung zu.
Schließlich räume Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Parteien keine subjektiven
Ansprüche ein, da er es dem Gericht lediglich verbiete, von einer Partei als vertraulich betrachtete Dokumente an die andere
Partei herauszugeben, bevor über die Vertraulichkeit dieser Dokumente entschieden worden sei.
Würdigung durch das Gericht
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass – wie in Randnr. 49 des angefochtenen Urteils ausgeführt – die Entscheidung vom 19. Juni
2007 nicht jeder Begründung entbehrt, da Herrn Meierhofer seine zum Ausschluss führende Gesamtnote tatsächlich mitgeteilt
worden war, sondern unzureichend begründet ist. Daher konnten im Laufe des Verfahrens zusätzliche ergänzende Erläuterungen
vorgetragen werden, die den Klagegrund eines Begründungsmangels gegebenenfalls gegenstandslos machen; allerdings durfte die
Kommission die ursprüngliche fehlerhafte Begründung nicht durch eine gänzlich neue Begründung ersetzen (vgl. in diesem Sinne
Urteile des Gerichts Berlingieri Vinzek/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 79, und vom 28. April 2004, Pascall/Rat,
T-277/02, Slg. ÖD 2004, I-A-137 und II-621, Randnr. 31).
Zweitens lässt sich dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zwar nicht entnehmen,
wie sich die Kommission verhalten hätte, wenn das Gericht für den öffentlichen Dienst mit einem Beweisbeschluss die Vorlage
der streitigen Dokumente angeordnet hätte. Das Protokoll ermöglicht es dem Gericht daher nicht, das Wesen der Erklärungen
festzustellen, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung zu dieser Frage gemacht hat. Aus den Randnrn. 20 bis 23 der
Stellungnahme der Kommission vom 19. Mai 2008 geht jedoch eindeutig hervor, dass sich ihre auf den sensiblen Charakter der
streitigen Dokumente gestützte Weigerung, diese vorzulegen, nur auf die vom Gericht für den öffentlichen Dienst tatsächlich
getroffenen Maßnahmen, d. h. auf prozessleitende Maßnahmen, beziehen konnte, ohne die Reaktion vorwegzunehmen, die die Kommission
gezeigt hätte, wenn das Gericht für den öffentlichen Dienst einen Beweisbeschluss erlassen hätte.
Drittens ist es Sache des Gerichts und nicht der Parteien, zu beurteilen, ob es angebracht ist, eine prozessleitende Maßnahme
oder einen Beweisbeschluss zu erlassen, wobei die Parteien gegebenenfalls die im ersten Rechtszug getroffene Wahl im Rahmen
eines Rechtsmittels anfechten können.
Diese Argumentation wird durch das Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission (T-34/92,
Slg. 1994, II-905), auf das sich die Kommission beruft, nicht widerlegt. Das Gericht hat nämlich zwar in Randnr. 27 dieses
Urteils angenommen, dass es ihm, da die Klägerinnen nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der für Rechtsakte
der Organe bestehenden Gültigkeitsvermutung vorgebracht hatten, nicht zustand, die beantragten Beweiserhebungen anzuordnen.
Mit dieser Feststellung hat sich das Gericht jedoch zur Zweckmäßigkeit der von den Klägerinnen beantragten Beweiserhebungen
geäußert. Dieses Urteil bestätigt somit – zumindest implizit, aber zwangsläufig –, dass es Sache des Gerichts und nicht der
Parteien ist, zu beurteilen, ob der Erlass eines Beweisbeschlusses für die Zwecke der vom Gericht zu erlassenden Entscheidung
erforderlich ist, was die Kommission vorliegend in Abrede zu stellen scheint. Auch wenn jedoch eine Partei nicht berechtigt
ist, von einem Unionsgericht den Erlass eines Beweisbeschlusses zu verlangen, kann das Gericht dennoch aus dem Fehlen bestimmter
Informationen in der Akte keine Konsequenzen ziehen, solange es nicht die in seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Mittel
ausgeschöpft hat, um die Vorlage der Informationen durch die betreffende Partei zu erwirken.
Viertens ist festzustellen, dass die Klage – worauf die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hingewiesen
hat – vor dem 1. November 2007 erhoben wurde, also vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen
Dienst gemäß ihrem Art. 121 in Kraft getreten ist. Da die Aufklärung des Sachverhalts jedoch am 7. Februar 2008 mit Übersendung
des vorbereitenden Sitzungsberichts an die Parteien begann, steht fest, dass sie vollständig unter der Geltung dieser Verfahrensordnung
stattfand. Daher muss kurz auf die Unterschiede eingegangen werden, die zwischen der Verfahrensordnung des Gerichts für den
öffentlichen Dienst und der des Gerichts in Bezug auf prozessleitende Maßnahmen und eine Beweisaufnahme bestehen.
Eines der Kriterien, die die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Unterscheidung dieser beiden Kategorien
von Maßnahmen verwendet, ist offenbar die Tatsache, dass sich prozessleitende Maßnahmen (gemäß den Art. 55 und 56 dieser Verfahrensordnung)
stets an die Parteien richten, während sich die Beweisaufnahme (gemäß den Art. 57 und 58 dieser Verfahrensordnung) auch an
Dritte richten kann. Dies ist ein anderes Kriterium als das, das das Gericht in seiner Rechtsprechung herausgearbeitet hat,
wonach prozessleitende Maßnahmen (gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung) zum Ziel haben, den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen
Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten, die Beweiserhebung zu erleichtern und die Punkte zu bestimmen,
zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern, während es die Beweisaufnahme
(gemäß den Art. 65 bis 67 der Verfahrensordnung) ermöglichen soll, die Richtigkeit der von einer Partei zur Stützung ihres
Vorbringens behaupteten Tatsachen nachzuweisen (Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2005, Entorn/Kommission, T-141/01, Slg.
2005, II-95, Randnrn. 129 und 130).
Was ferner die Form der Maßnahmen betrifft, sieht Art. 56 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vor,
dass der Kanzler für die Unterrichtung der Parteien von den prozessleitenden Maßnahmen sorgt. Nach Art. 58 Abs. 2 der Verfahrensordnung
des Gerichts für den öffentlichen Dienst gilt das Gleiche für Beweisaufnahmen, mit Ausnahme der Beweisaufnahmen mittels der
Vernehmung von Zeugen, der Begutachtung durch Sachverständige und der Einnahme des Augenscheins, die durch Beschluss angeordnet
werden müssen.
Folglich enthält das dritte Kapitel des zweiten Titels der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – anders
als das dritte Kapitel des zweiten Titels der Verfahrensordnung des Gerichts – keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den
Erlass eines Beschlusses, der einer Partei aufgibt, im Rahmen einer Beweisaufnahme Unterlagen vorzulegen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Gericht für den öffentlichen Dienst einen solchen Beschluss gleichwohl nach Art. 24
der Satzung des Gerichtshofs erlassen kann; festzustellen ist, dass diese Möglichkeit zumindest unter bestimmten Umständen
in Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist, einer Vorschrift, die Art. 56
der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst im Übrigen „unbeschadet“ lässt.
Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst lautet:
„Hat das Gericht [für den öffentlichen Dienst] zu prüfen, ob ein Schriftstück, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits
von Belang sein kann, gegenüber einer oder mehreren Parteien als vertraulich zu behandeln ist, so wird das Schriftstück den
Parteien nicht vor Abschluss dieser Prüfung übermittelt. Das Gericht [für den öffentlichen Dienst] kann die Vorlage des Schriftstücks
durch Beschluss aufgeben.“
Eine entsprechende Bestimmung findet sich in Art. 67 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts, abgesehen von der Erwähnung
eines Vorgehens im Beschlusswege, die überflüssig wäre, da bereits in Art. 66 § 1 Abs. 2 dieser Verfahrensordnung vorgesehen
ist, dass solche Maßnahmen durch Beschluss angeordnet werden.
Demzufolge verfügt das Gericht für den öffentlichen Dienst in Art. 44 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung über ein Instrument,
um auf Situationen wie die vorliegende zu reagieren, in denen eine Partei nicht möchte, dass vertrauliche Informationen, die
in Schriftstücken enthalten sind, zu deren Vorlage sie aufgefordert worden ist, gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens der anderen Partei übermittelt werden.
Diese Vorschrift ermöglicht es nämlich, durch Beschluss die Vorlage angeblich vertraulicher Schriftstücke zu verlangen, und
verpflichtet das Gericht für den öffentlichen Dienst gleichzeitig, zu prüfen, ob die Partei, die den vertraulichen Charakter
dieser Schriftstücke geltend macht, berechtigt ist, sich deren Übermittlung an die andere Partei zu widersetzen, wobei die
abschließende Entscheidung vom Gericht zu treffen ist.
Demzufolge kann das Gericht für den öffentlichen Dienst trotz der Unterschiede, die zwischen der Verfahrensordnung des Gerichts
und seiner eigenen Verfahrensordnung bestehen, immer noch das gleiche Verfahren anwenden wie das Gericht, wonach der Richter,
wenn ihm eine Partei mitteilt, dass sie sich nicht in der Lage sehe, prozessleitenden Maßnahmen nachzukommen, weil einige
der erbetenen Unterlagen vertraulich seien, einen Beschluss erlassen kann, mit dem dieser Partei die Vorlage der betreffenden
Unterlagen aufgegeben wird mit der Maßgabe, dass sie in diesem Verfahrensstadium nicht der Gegenseite übermittelt werden (vgl.
in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnrn.
54 und 55, und vom 18. März 2009, Shanghai Excell M & E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, Slg. 2009,
II-565, Randnrn. 24 bis 26).
Insoweit sehen allerdings weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen
Dienst – ebenso wenig wie im Übrigen die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts – die Möglichkeit vor, bei Nichtbefolgung
eines solchen Beschlusses eine Sanktion zu verhängen; die einzig mögliche Reaktion bei einer Weigerung ist, dass das Rechtsprechungsorgan
in der das Verfahren beendenden Entscheidung daraus die Konsequenzen zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom
10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnrn. 20 und 21), was das Gericht für den öffentlichen Dienst im
angefochtenen Urteil getan hat.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, bevor es in dieser Weise vorgehen durfte, verpflichtet
war, alle Instrumente auszuschöpfen, die ihm zur Verfügung standen, um die Vorlage der streitigen Unterlagen zu erreichen.
Dies gilt umso mehr, als die Kommission nicht nur vorgetragen hatte, dass diese Unterlagen irrelevant seien, sondern ihre
Weigerung, diese zu übermitteln, auch klar mit dem Hinweis auf ihren vertraulichen Charakter begründet hatte.
Auch wenn es Sache des Gerichts für den öffentlichen Dienst und nicht der Kommission war, zu prüfen, ob dieser vertrauliche
Charakter tatsächlich ein Hindernis dafür darstellte, dass die betreffenden Unterlagen zu den Akten gereicht und der anderen
Partei übermittelt werden, hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst doch von der zu diesem Zweck vorgesehenen Vorschrift
seiner Verfahrensordnung Gebrauch machen müssen.
Es stand der Kommission somit frei, vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst auf dem angeblich vertraulichen Charakter
der von ihr verlangten Unterlagen zu bestehen. Unter solchen Umständen hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst von der
Vorschrift seiner Verfahrensordnung Gebrauch machen müssen, die es ihm gegebenenfalls ermöglicht, diesen vertraulichen Charakter
zu berücksichtigen und, falls erforderlich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Vertraulichkeit zu gewährleisten.
Im Übrigen ist es unerheblich, dass sich die Kommission, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht auf dessen
Frage eingeräumt hat, im ersten Rechtszug nie ausdrücklich auf Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen
Dienst berufen hat, da das Gericht für den öffentlichen Dienst verpflichtet war, von sich aus das geeignete Verfahrensinstrument
zu wählen, um die Aufklärung des Sachverhalts angemessen zu vervollständigen. Im vorliegenden Fall ermöglicht aber der vorgenannte
Artikel der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – wie die Kommission ebenfalls in dieser mündlichen
Verhandlung vorgetragen hat, ohne dass ihr Herr Meierhofer widersprochen hätte – den Erlass eines Beschlusses, mit dem die
Vorlage eines angeblich vertraulichen Schriftstücks verlangt wird.
Nach alledem ist dem dritten Rechtsmittelgrund stattzugeben und das angefochtene Urteil aufgrund dessen aufzuheben, ohne dass
es einer Prüfung der beiden anderen Rechtsmittelgründe bedarf.

Zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst
Nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs hebt das Gericht, wenn das Rechtsmittel begründet ist, die
Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Es verweist die Sache zur
Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
Da das Gericht für den öffentlichen Dienst im vorliegenden Fall lediglich über die Begründetheit eines der Klagegründe, die
Herr Meierhofer geltend gemacht hatte, entschieden hat, ist der vorliegende Rechtsstreit nach Auffassung des Gerichts noch
nicht zur Entscheidung reif. Die Sache ist daher an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst bleibt die Entscheidung über die Kosten
des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens vorbehalten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission
(F-74/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
3.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Jaeger
Meij
Vilaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Mai 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.