CELEX: 62000CJ0087
Zucker
Preisregelung
Regionalisierung
Zuschussgebiete
Einstufung Italiens
Wirtschaftsjahr 1998/99
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und Verordnung (EG) Nr. 1361/98
Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24.
April 1995 (ABl. L 110, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1785/81) und die Gültigkeit der Verordnung
(EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises
für Rohzucker, der Mindestpreise für A‑ und B‑Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr
1998/99 (ABl. L 185, S. 3).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Nicoli, einem Zuckerrübenerzeuger in Italien (im Folgenden:
Kläger), und der Eridania SpA, einem Zucker produzierenden Unternehmen, dem der Kläger Zuckerrüben geliefert hat (im Folgenden:
Beklagte), über die Richtigkeit der Einstufung Italiens als Gebiet ohne Zuschussbedarf für das Wirtschaftsjahr 1998/99 und
damit die Richtigkeit des Fehlens eines abgeleiteten Interventionspreises für Weißzucker für die Gebiete dieses Mitgliedstaats
sowie des Fehlens von an die Zuckerrübenerzeuger zu zahlenden erhöhten Mindestpreisen.
Rechtlicher Rahmen
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde mit Titel I der Verordnung Nr. 1785/81 eine Preisregelung und
mit Titel III eine Quotenregelung eingeführt.
Im Rahmen der Quotenregelung wird jedem Mitgliedstaat u. a. eine Grundmenge für die nationale Produktion zugeteilt. Diese
Menge wird innerhalb jedes einzelnen Mitgliedstaats nach den in der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegten Kriterien in Form
von A‑ und B‑Produktionsquoten unter den Erzeugerunternehmen aufgeteilt. Für diese beiden Quoten gilt eine Garantie des Absatzes
sowohl auf dem Gemeinsamen Markt als auch in Drittländern mittels eines Interventionspreises für Weißzucker und ein angemessenes
Entgelt, das allerdings unterschiedlich hoch ist, da die B‑Quote höheren Beiträgen unterliegt. Wird eine – C‑Zucker genannte
– Überschussproduktion von den Erzeugerunternehmen in den Grenzen der festgesetzten Mengen nicht unter Anrechnung auf die
Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr übertragen, so muss sie ohne Intervention der Gemeinschaft
in Drittländer ausgeführt werden.
Nach der Preisregelung werden jährlich die Preise für das Wirtschaftsjahr festgesetzt, das am folgenden 1. Juli beginnt. Dazu
bestimmt Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1785/81:
„(4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem 1. August für das am 1. Juli beginnende darauf folgende Wirtschaftsjahr
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität, für die dieser Preis gilt.
(5) Gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit jährlich den Interventionspreis für Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität, für die der Interventionspreis für Rohzucker gilt.“
Es gibt zwei Kategorien von Interventionspreisen für Weißzucker: Der eigentliche Interventionspreis gilt für den in Gebieten
ohne Zuschussbedarf produzierten Zucker, der abgeleitete Interventionspreis für den in Zuschussgebieten produzierten Zucker.
Der für die Zuschussgebiete festgesetzte Preis ist höher als derjenige für die Gebiete ohne Zuschussbedarf. Diese in die Preisregelung
eingeführte Unterscheidung ist unter der Bezeichnung „Regionalisierung“ bekannt.
Parallel zum Zuckerpreis wird nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1785/81 jährlich gleichzeitig mit dem Interventionspreis
für Weißzucker ein Mindestpreis festgesetzt, zu dem die Zuckerfabriken die Zuckerrüben von den Erzeugern abnehmen müssen.
Wie bei Zucker gibt es auch bei Zuckerrüben zwei Kategorien – A und B –, die dem A‑Zucker und dem B‑Zucker entsprechen, für
den sie den Ausgangsstoff bilden.
Zur Aufrechterhaltung des Gleichlaufs mit der anwendbaren Zuckerregelung bestimmt Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1785/81:
„Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für A‑Zuckerrüben
und B‑Zuckerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventionspreis für das betreffende Gebiet
und dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 anzuwenden ist.“
Demgemäß sieht das mit der Verordnung Nr. 1785/81 eingeführte System für Zuschussgebiete in den Grenzen der zugeteilten Quote
einen höheren Preis für den Ankauf des für die Produktion von Zucker notwendigen Ausgangsstoffs und zugleich die Garantie
eines höheren Entgelts für den in diesen Gebieten produzierten Zucker vor.
Die Verordnung Nr. 1785/81 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252, S. 1) ersetzt, die ihrerseits durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1) aufgehoben wurde.
Artikel 14 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 779/96 der Kommission vom 29. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
Nr. 1785/81 hinsichtlich der Mitteilungen im Zuckersektor (ABl. L 106, S. 9) bestimmt:
„Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1.
alljährlich vor dem 1. September für das vorangegangene Wirtschaftsjahr sowie vor dem 1. Januar für das vorangegangene Produktionsjahr
die Daten zur Versorgungsbilanz bezüglich Zucker, Isoglukose und Inulinsirup für den betreffenden Zeitraum nach dem in Anhang
II enthaltenen Muster“.
Die Verordnung Nr. 779/96 enthält in Anhang II eine Tabelle, die als Muster für die Mitteilungen nach ihrem Artikel 14 Nummer
1 zu verwenden ist. Die linke Spalte dieser Tabelle enthält folgende Angaben:
1.

ANFANGSBESTÄNDE zum 1. …………………. Insgesamt

…
2.

ERZEUGUNG

…
3.

EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN

a) unverarbeitet

…

b) Verarbeitungserzeugnisse
4.

VERSORGUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

a) unverarbeitet

b) Verarbeitungserzeugnisse
5.

BESTÄNDE INSGESAMT
6.

LIEFERUNGEN NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

a) unverarbeitet

b) Verarbeitungserzeugnisse
7.

AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN

a) unverarbeitet

b) Verarbeitungserzeugnisse

…
8.

GESAMTVERBRAUCH

(5 – (6 + 7 + 9))
9.

ENDBESTÄNDE zum 30. ………………… Insgesamt

…
Die Verordnungen (EG) Nrn. 1360/98 und 1361/98
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Preise im Sektor Zucker und der
Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl. L 185, S. 1) sind u. a. die Interventionspreise für
Weißzucker für das Wirtschaftsjahr festgesetzt worden, um das es im Ausgangsverfahren geht.
In der zweiten und der dritten Begründungserwägung der gestützt auf die Verordnung Nr. 1785/81 erlassenen Verordnung Nr. 1361/98
heißt es zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise:
„In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, dass für jedes Zuschussgebiet abgeleitete Interventionspreise
für Weißzucker festzusetzen sind. Dabei ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für Zucker zu berücksichtigen,
die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung anzunehmen
sind.
In den Erzeugungsgebieten Irlands, des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Portugals und Finnlands ist ein Zuschussbedarf vorherzusehen.“
Da in der Verordnung Nr. 1361/98 für Italien kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt wurde, galt der
in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1360/98 für das Wirtschaftsjahr 1998/99 festgesetzte Interventionspreis auch für
Italien. Italien wurde deshalb wie ein Überschussgebiet behandelt.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Der Kläger verkaufte der Beklagten mit Vertrag vom 2. Dezember 1997 seine Zuckerrübenerzeugung des Wirtschaftsjahres 1998/99
mit einem Gesamtgewicht von 53,23 t. Die Beklagte zahlte den Betrag von 6 651 350 ITL (3 435,14 Euro), der nicht den der „Regionalisierung“
des Preises entsprechenden Betrag von 421 263,88 ITL (217,56 Euro) enthielt.
Da der Kläger meinte, auch auf diesen Betrag Anspruch zu haben, betrieb er gegen die Beklagte ein Verfahren beim Giudice di
pace Genua, um die Zahlung des ihm seiner Ansicht nach geschuldeten restlichen Kaufpreises zu erwirken.
Das vorlegende Gericht führt u. a. aus, für die Definition der Überschuss- und der Zuschussgebiete sei darauf abzustellen,
ob die Erzeugung gegenüber dem Verbrauch überwiege (Überschussgebiete) oder ob der Verbrauch gegenüber der Erzeugung überwiege
(Zuschussgebiete).
Hinsichtlich des Verbrauchs fragt sich das vorlegende Gericht insbesondere, ob für die Einstufung eines bestimmten Gebietes
als Zuschussgebiet der in Italien zu Lebensmitteln, die dann in anderen Staaten verzehrt werden, verarbeitete Zucker, wie
es logisch erscheine, als in Italien verbraucht anzusehen ist oder ob nicht vielmehr dieser Zucker als in dem Land verbraucht
anzusehen ist, in dem die Lebensmittel verzehrt werden.
Unter diesen Umständen hat der Giudice di pace Genua das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt.
Der Gerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss des Präsidenten vom 13. April 2000 bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt,
das zum Urteil vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-340/98 (Italien/Rat, Slg. 2002, I-2663) geführt hat, in der es gerade
um die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 1360/98 und 1361/98 ging. Dieses Urteil ist dem Giudice di pace Genua übermittelt
worden, und dieser hat in einem am 19. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Beschluss vom 30. Juli
2002 die Auffassung vertreten, dass der Gerichtshof nur die erste der drei ihm im Vorlagebeschluss des Giudice di pace Genua
gestellten Fragen beantwortet habe.
Nach Ansicht des Giudice di pace Genua bleibt noch die zweite Vorlagefrage offen, mit der geklärt werden solle, wie der Begriff
„Verbrauch in einem bestimmten Gebiet“ auszulegen sei und ob dieser Begriff auch den zu einem anderen Erzeugnis verarbeiteten
Zucker umfasse, das dann in einem anderen Land verzehrt werde. Auch die von ihm vorgelegte dritte Frage sei nicht beantwortet
worden. Sie hänge mit der zweiten insofern zusammen, als sie sich aus dieser nicht nur wegen der unzureichenden Begründung
der Verordnung Nr. 1361/98, sondern auch deshalb herleite, weil diese Verordnung für kein Gebiet Italiens einen abgeleiteten
Interventionspreis festsetze.
Demgemäß hat der Giudice di pace Genua dem Gerichtshof unter Aufrechterhaltung der letzten beiden in seinem Vorlagebeschluss
vom 28. Februar 2000 aufgeführten Fragen folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Ist die Verordnung Nr. 1785/81 dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Gebietes als Zuschussgebiet mittels einer Berechnungsmethode
vorzunehmen ist, nach der Zucker als in diesem Gebiet verbraucht angesehen wird, wenn er dort in einem anderen Erzeugnis verarbeitet,
dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als Zuschussgebiet mittels
einer Berechnungsmethode vorzunehmen, nach der der in diesem Gebiet in einem anderen Erzeugnis verarbeitete, aber in einem
anderen Land verzehrte Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird?
2.
Ist die Verordnung Nr. 1361/98 gültig, soweit sie für kein Gebiet Italiens einen abgeleiteten Interventionspreis gemäß den
Artikeln 3 Absatz 1, 5 Absatz 3 und 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festsetzt und hierfür keine Gründe anführt?
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. September 2002 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Zu den Vorlagefragen
Mit den beiden vom Giudice di pace Genua vor dem Gerichtshof aufrechterhaltenen Fragen, die zweckmäßigerweise zusammen zu
prüfen sind, soll im Wesentlichen geklärt werden, ob die Verordnung Nr. 1361/98 ungültig ist, soweit wegen einer falschen
Methode zur Berechnung des geschätzten Zuckerverbrauchs das italienische Hoheitsgebiet für das Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht
zu den in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführten Überschussgebieten der Gemeinschaft gerechnet worden ist. Das vorlegende
Gericht möchte auch wissen, ob diese Verordnung deshalb ungültig ist, weil sie keine Begründung dafür enthält, dass für kein
Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt worden ist.
Zur Tragweite des Urteils Italien/Rat
Es ist festzustellen, dass mit dem oben genannten Urteil Italien/Rat entgegen der Auffassung des Rates und der Kommission
die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98 im Hinblick auf die vom Gemeinschaftsgesetzgeber festgelegte Methode
zur Berechnung des geschätzten Zuckerverbrauchs nicht beantwortet worden ist.
Was die Frage nach der Auslegung des Verbrauchsbegriffs angeht, lassen die Randnummern 71 bis 78 des Urteils Italien/Rat erkennen,
dass der Gerichtshof nur einen angeblichen Wechsel der von Kommission und Rat zur Beurteilung der künftigen Lage in Italien
angewandten Methode untersucht hat.
In Randnummer 73 dieses Urteils hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass die angewandte Methode darin bestand,
die verfügbare Erzeugung, die sich aus den voraussichtlichen Mengen von A‑Zucker und B‑Zucker, gegebenenfalls zuzüglich eines
Übertrags von C‑Zucker, zusammensetzte, mit dem voraussichtlichen Verbrauch zu vergleichen.
Im Urteil Italien/Rat ist jedoch nicht die Methode zur Berechnung des geschätzten Verbrauchs untersucht und damit auch nicht
die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98 geprüft worden, soweit Italien in dieser nicht als Zuschussgebiet
ausgewiesen wurde, weil eine als falsch angesehene Methode zur Berechnung dieses Verbrauchs für das Wirtschaftsjahr 1998/99
angewandt wurde.
Dagegen ist den Randnummern 56 bis 63 des Urteils Italien/Rat, in denen der Gerichtshof den Klagegrund einer fehlenden oder
unzureichenden Begründung der Verordnung Nr. 1361/98 im Hinblick auf Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) geprüft
hat, zu entnehmen, dass er diese Begründung als den Anforderungen des Artikels 190 EG‑Vertrag genügend angesehen hat. Der
Gerichtshof hat nämlich in Randnummer 63 dieses Urteils festgestellt, dass in dem gegebenen Kontext der einschlägigen Regelungen
und der Entwicklung des betroffenen Marktes die in der Verordnung Nr. 1361/98 enthaltene Begründung für die Einstufung Italiens
als Gebiet ohne Zuschussbedarf für das Wirtschaftsjahr 1998/99 trotz ihrer sehr knappen Fassung den sich aus der Rechtsprechung
des Gerichtshofes ergebenden Anforderungen an die Begründung genügt habe.
Somit kann die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98 nicht wegen einer angeblichen Nichtbeachtung der Anforderungen an die
Begründungspflicht in Bezug auf die Entscheidung in Frage gestellt werden, keinen abgeleiteten Interventionspreis für alle
Gebiete Italiens festzusetzen.
Zur Methode für die Berechnung des geschätzten Verbrauchs
Zunächst ist daran zu erinnern, dass der für das kommende Wirtschaftsjahr geschätzte Verbrauch zu den zwei Faktoren zählt,
die die Gemeinschaftsorgane bei der Prüfung der Frage zugrunde zu legen haben, ob für ein bestimmtes Gebiet eine Fehlmenge
oder eine Überschusssituation zu erwarten ist. Nach der Verordnung Nr. 1785/81 besteht nämlich dann ein Zuschussbedarf, wenn
die verfügbare Gesamterzeugung geringer ist als der Verbrauch (Urteile vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Eridania,
Slg. 2000, I-5409, Randnr. 46, und Italien/Rat, Randnr. 76).
Die Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker enthält keine Definition des Begriffes „Verbrauch“. Auch wenn
die Verordnung Nr. 779/96, die zur maßgeblichen Zeit auf das Ausgangsverfahren anwendbar war, in Anhang  II Nummer 8 eine
Methode zur Berechnung des Gesamtverbrauchs vorsieht, will dieser Anhang doch keine Definition des Begriffes „Verbrauch“ geben,
die für die Prüfung der Frage heranzuziehen wäre, ob ein Gebiet ein Zuschuss‑ oder Überschussgebiet ist. Er bezweckt vielmehr,
ein gemeinsames Muster für die Mitteilungen der Angaben festzulegen, die im Rahmen verschiedener Mechanismen dieser gemeinsamen
Marktorganisation verwendet werden.
Es steht jedoch fest, dass sich der Rat und die Kommission auf die Bestimmung des Begriffes „Gesamtverbrauch“ in Nummer 8
dieses Anhangs stützen, um zu ermitteln, ob ein Gebiet Zuschuss‑ oder Überschussgebiet ist. So schätzen sie den Gesamtverbrauch
in der Weise, dass sie von den „Beständen insgesamt“ die Summe der Mengen der Lieferungen in andere Mitgliedstaaten, der Ausfuhren
in Drittländer und der Endbestände abziehen. Daraus folgt, dass der in anderen Erzeugnissen verarbeitete Zucker, der aus Drittländern
eingeführt oder aus anderen Mitgliedstaaten ins Land gebracht wird, berücksichtigt wird, dass aber der in anderen Erzeugnissen
verarbeitete Zucker, der in andere Staaten geliefert wird, nicht als im betreffenden Mitgliedstaat verbraucht angesehen wird.
Diese Methode zur Berechnung des Verbrauchs wird vom Kläger als in gravierender Weise falsch angesehen, da sie die letztgenannten
Mengen nicht als verbraucht in Rechnung stelle.
Zum Umfang der vom Gerichtshof ausgeübten gerichtlichen Nachprüfung der Methode, die die Gemeinschaftsorgane zur Feststellung
des geschätzten Zuckerverbrauchs für das fragliche Wirtschaftsjahr herangezogen haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Rat
und die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten Vorausschätzungen erstellen müssen, die sich, was die
Entwicklung des Verbrauchs betrifft, auf das laufende Wirtschaftsjahr und zugleich, was die Entwicklung der verfügbaren Erzeugung
betrifft, auf die Aussichten für das kommende Wirtschaftsjahr beziehen (Urteil Eridania, Randnr. 47).
Da die Gemeinschaftsorgane somit einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt zu beurteilen haben, verfügen sie bei dieser
Beurteilung über ein weites Ermessen. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser
Befugnis die Bewertungen, zu denen die zuständige Stelle gelangt ist, nicht durch seine eigenen ersetzen, sondern muss sich
auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Bewertungen offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich sind oder
ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 27. November
1997 in der Rechtssache C-369/95, Somalfruit und Camar, Slg. 1997, I-6619, Randnr. 50, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache
C-99/99, Italien/Kommission, Slg. 2000, I-11535, Randnr. 26).
Daher ist nach dieser Rechtsprechung hinsichtlich der Verordnung Nr. 1361/98 zu prüfen, ob die Kommission einen offensichtlichen
Ermessensfehler begangen hat, indem sie bei der Ermittlung des geschätzten Zuckerverbrauchs für das Wirtschaftsjahr 1998/99
nur die an Ort und Stelle verbrauchten Mengen und nicht den Zucker berücksichtigt hat, der im betreffenden Gebiet zu anderen,
dann ausgeführten Erzeugnissen verarbeitet wird.
Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen hervorgehoben hat, bezweckt die Festsetzung eines für Zuschussgebiete
höheren abgeleiteten Interventionspreises zum einen, die Versorgung dieser Gebiete mit Zucker aus Gebieten ohne Zuschussbedarf
zu ermöglichen, wobei in gewissem Umfang u. a. die Transportkosten zu berücksichtigen sind, und zum anderen, einen Rückgang
der Zuckerrübenerzeugung zu verhindern, der zu einer noch größeren Fehlmenge in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren führen
würde.
Selbst wenn man die vom Kläger befürwortete Methode der Verbrauchsberechnung als geeigneter ansähe, um die in der vorigen
Randnummer genannten Ziele zu erreichen, hat die Kommission doch keinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, indem sie
eine Methode zur Berechnung des geschätzten Zuckerverbrauchs herangezogen hat, nach der der in anderen Erzeugnissen verarbeitete
Zucker, der in andere Staaten geliefert wird, nicht als in dem betreffenden Mitgliedstaat verbraucht angesehen wird. Nach
dieser Methode wird nämlich zur Berechnung dieses Verbrauchs zugleich der in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltene Zucker
berücksichtigt, der aus anderen Staaten eingeführt oder ins Land gebracht wurde.
Zur Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98
Nach alledem hat die Prüfung der Vorlagefragen nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1361/98 beeinträchtigen
könnte.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates vom 26. Juni
1998 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise
für A‑ und B‑Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beeinträchtigen
könnte.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Italienisch.