CELEX: 62007TJ0305
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün
Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1
Relative Eintragungshindernisse
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren und Zeichen
Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)

Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006‑2 und R 1038/2006‑2)
zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Offshore Legends
Betroffene Gemeinschaftsmarken:
Bildmarken OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün für Waren der Klassen 3, 9,
14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 – Anmeldungen Nrn. 3160231 und 2997021
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Acteon
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale und internationale Bildmarke OFFSHORE 1 für Waren der Klassen 16, 18 und 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und
25 zurückgewiesen hatte
Tenor
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Offshore Legends trägt die Kosten.