CELEX: 62009CJ0061
Gemeinsame Agrarpolitik
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Betriebsprämienregelung
Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen
Begriff der beihilfefähigen Fläche
Nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit
Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September
2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001,
(EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG)
Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 94, S. 70, und ABl. 2006, L 279, S. 30) in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 2013/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 (ABl. L 384, S. 13) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1782/2003).
Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Landkreis Bad Dürkheim und der Aufsichts‑ und Dienstleistungsdirektion
(im Folgenden: ADD) über die Berücksichtigung bestimmter Flächen (im Folgenden: streitige Flächen) bei der Festsetzung von
Zahlungsansprüchen von Frau Niedermair-Schiemann im Rahmen der Betriebsprämienregelung.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Verordnung Nr. 1782/2003
Die Verordnung Nr. 1782/2003 enthält u. a. eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber, die in Art. 1 zweiter Gedankenstrich
der Verordnung als „Betriebsprämienregelung“ bezeichnet wird.
Der dritte Erwägungsgrund dieser Verordnung lautet:
„Damit es nicht zur Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen kommt und um sicherzustellen, dass die Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand erhalten werden, sollten Standards erlassen werden, die sich auf Rechtsnormen der Mitgliedstaaten
stützen können oder nicht. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Standards unter
Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende
Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen.“
Im 21. Erwägungsgrund der Verordnung heißt es:
„Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. …“
Im 24. Erwägungsgrund heißt es:
„… Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des
Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in
gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu knüpfen.“
Art. 2 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
b)      ‚Betrieb‘ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaates
befinden;
c)      ‚landwirtschaftliche Tätigkeit‘ die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten,
Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5“.
Art. 3 („Grundlegende Anforderungen“) der Verordnung lautet:
„(1)      Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß
dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand gemäß Artikel 5 einhalten.
(2)      Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand mit.“
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die
Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen
auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen,
einschließlich Boden‑ und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und
Betriebsstrukturen. Davon unberührt bleiben die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 geltenden Standards für die gute
landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen.“
Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 lautet:
„Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine
entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 gezahlt.“
Art. 43 („Bestimmung der Zahlungsansprüche“) der Verordnung Nr. 1782/2003 sieht in Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 vor:
„Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet,
dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum
ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.
Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche ist gleich der genannten durchschnittlichen Hektarzahl.“
Art. 44 („Nutzung der Zahlungsansprüche“) dieser Verordnung bestimmt in Abs. 1 bis 3:
„(1)      Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch
festgesetzten Betrags.
(2)      Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt
wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist auch eine mit Hopfen oder Bananen bepflanzte, unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung
fallende oder mit Ölbäumen bepflanzte Fläche.
(3)      Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen stehen diese Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von
mindestens zehn Monaten zur Verfügung, beginnend an einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht
vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie
gestellt wurde, vorausgeht.“
Die Verordnung Nr. 1782/2003 sieht in Kapitel 5 Abschnitt 1 („Regionale Durchführung“) vor, dass die Mitgliedstaaten die Betriebsprämienregelung
auf regionaler Ebene anwenden können.
Nach Art. 59 Abs. 4 der Verordnung, der im Rahmen der regionalen Anwendung der Betriebsprämienregelung anwendbar ist, entspricht
die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber der Hektarzahl, die er gemäß Art. 44 Abs. 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung
angemeldet hat.
Verordnung (EG) Nr. 795/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung
gemäß der Verordnung Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 291, S. 18) in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. L 63, S. 17, berichtigt im ABl. 2005, L 101, S. 20) geänderten Fassung
(im Folgenden: Verordnung Nr. 795/2004) bestimmt in Art. 2 Buchst. a bis h:
„Für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)      ‚landwirtschaftliche Fläche‘: Gesamtheit der Flächen an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen.
b)      ‚Ackerland‘: ‚Ackerland‘ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission.
c)      ‚Dauerkulturen‘: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf
Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen gemäß Anhang I Buchstabe
G Ziffer 5 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission …, mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten mehrjährigen landwirtschaftlichen
Kulturen und Baumschulen solcher mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen.
…
e)      ‚Dauergrünland‘: ‚Dauergrünland‘ im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung Nr. 796/2004.
…
h)      ‚Pacht‘: Pacht oder ähnliche Arten von befristeten Geschäften.“
Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger
Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs‑ und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 (ABl.
L 141, S. 18) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 (ABl. L 42, S. 3) geänderten
Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 796/2004) sieht in Art. 2 Nrn. 1 und 2 vor:
„Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)      ‚Ackerland‘: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen und stillgelegte Flächen oder gemäß Artikel 5
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen unabhängig davon,
ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden, oder nicht;
(2)      ‚Dauergrünland‘: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen
genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen
Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates …, Flächen im Rahmen
von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 des Rates … stillgelegte Flächen und gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des
Rates … stillgelegte Flächen“.

Nationales Recht
Nach § 2 Abs. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BGBl. 2006 I S. 1298) wird die einheitliche Betriebsprämie ab dem
1. Januar 2005 auf regionaler Ebene nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung zur Durchführung der
einheitlichen Betriebsprämie gewährt.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Der Ausgangsrechtsstreit betrifft die Berücksichtigung der streitigen Flächen bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche von
Frau Niedermair-Schiemann im Rahmen der Betriebsprämienregelung.
Frau Niedermair-Schiemann ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schafhaltung. Sie nutzt die streitigen Flächen
auf der Grundlage zweier Verträge.
Nach dem einen Vertrag, den Frau Niedermair-Schiemann am 12. November 1998 mit dem Land Rheinland-Pfalz geschlossen hat, darf
sie bestimmte Flächen mit gewissen Einschränkungen als Mähwiese und Weide nutzen. Diese Flächen dürfen u. a. in der Zeit vom
1. November bis zum 15. Juni nicht gemäht werden, und die Mahd darf nicht mit Saug- oder Kreiselmähern durchgeführt werden.
Anstelle des zweiten Mähgangs ist eine Beweidung mit Schafen und Ziegen in Form der Umtriebs‑ oder Hütebeweidung möglich,
wobei die Dauer des Weidegangs mit der Landespflegebehörde abzustimmen ist. Die Flächen werden unentgeltlich, aber gegen Übernahme
der Beiträge für die Berufsgenossenschaft zur Verfügung gestellt. Die betreffenden Parzellen sind dem Land von den Eigentümern
verpachtet worden.
Nach dem anderen Vertrag, den Frau Niedermair-Schiemann am 1. Mai 2000 mit dem Landkreis Bad Dürkheim geschlossen hat, ist
sie – als „Auftragnehmerin“ – verpflichtet, bestimmte Flächen im Sinne des Naturschutzes zu pflegen und zu bewirtschaften.
Dafür wird ihr eine feste jährliche Vergütung gewährt. Ferner hat sie konkrete vertragliche Vorgaben sowie weitere Anweisungen
der Naturschutzbehörde, z. B. zur Intensität der Beweidung, zu befolgen. Diese Behörde unterstützt sie durch Pflegemaßnahmen
wie die vorbereitende Mahd sowie Entbuschungs‑ und Rodungsmaßnahmen durch Dritte. Die betreffenden Flächen stehen zum Teil
im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz, zum Teil haben die Eigentümer eine naturschutzorientierte Beweidung erlaubt, und in
bestimmten Fällen wurden die Eigentümer durch naturschutzrechtliche Allgemeinverfügungen zur Duldung der Pflege durch Frau
Niedermair-Schiemann verpflichtet.
Frau Niedermair-Schiemann gab im Rahmen der Betriebsprämienregelung die streitigen Flächen als betriebszugehörige Dauergrünlandflächen
an. Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 wurden ihr Zahlungsansprüche für Ackerland und Grünlandflächen, darunter die streitigen
Flächen, zugewiesen.
Dieser Bescheid wurde auf ministerielle Anweisung mit Bescheid vom 14. Mai 2007 mit der Begründung abgeändert, dass die streitigen
Flächen nicht förderfähig seien (im Folgenden: Änderungsbescheid).
Frau Niedermair-Schiemann legte Widerspruch gegen den Änderungsbescheid ein.
Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Bad Dürkheim, der der Auffassung war, dass der Ausgangsbescheid vom 20. Februar 2006
im Einklang mit dem geltenden Recht ergangen sei, gab dem Widerspruch von Frau Niedermair-Schiemann statt und hob den Änderungsbescheid
mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 auf.
Auf die von der ADD erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 2. Juli 2008 den Bescheid
vom 22. Oktober 2007 auf und stellte damit den Änderungsbescheid wieder her.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass es im Fall einer Bewirtschaftung, die sowohl Merkmale einer naturschutzorientierten
Pflege als auch die einer extensiven landwirtschaftlichen Tätigkeit aufweise, auf das zugrunde liegende Nutzungsrecht ankomme.
Die Betriebsprämienregelung bezwecke keine Einkommensbeihilfe für die Erfüllung von Naturschutzaufgaben, mit deren Wahrnehmung
der Betriebsinhaber durch die staatliche Behörde beauftragt worden sei. Eine landwirtschaftliche Nutzung liege nur vor, wenn
dem Betrieb die Befugnis zur landwirtschaftlichen Nutzung durch Landpacht oder ein ähnliches Geschäft übertragen worden sei.
Im Rahmen des Ausgangsverfahrens sei die Überlassung der betreffenden Flächen an Frau Niedermair-Schiemann nicht zu landwirtschaftlichen
Zwecken erfolgt, sondern mit naturschutzrechtlicher Zielsetzung. Diese Flächen seien nur dann förderfähig, wenn sie zu dem
geförderten Betrieb gehörten und der Betriebsinhaber zur landwirtschaftlichen Nutzung befugt sei, woran es hier fehle.
Der Landkreis Bad Dürkheim und Frau Niedermair-Schiemann legten gegen dieses Urteil Berufung beim vorlegenden Gericht ein.
Nach Auffassung dieses Gerichts hängt die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits davon ab, ob die streitigen Flächen unter
den Begriff „beihilfefähige Fläche“ im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 fallen.
Unter diesen Umständen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Handelt es sich auch dann um eine landwirtschaftliche Fläche im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003, wenn
deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient (Beweidung zwecks Schafhaltung), der überwiegende Zweck aber in
der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht?
2.      Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:
Wird eine Fläche für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003,
wenn die Tätigkeit überwiegend dem Naturschutz dient oder jedenfalls dann, wenn der Landwirt bei der Erfüllung der Naturschutzziele
Weisungen der Naturschutzbehörde unterliegt?
3.      Für den Fall, dass eine landwirtschaftliche Fläche vorliegt (Frage 1), die auch für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt
wird (Frage 2):
Setzt die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb (landwirtschaftliche Fläche des Betriebs im Sinne von Art. 44
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003) voraus,
a)      dass sie dem Betrieb aufgrund eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen befristeten Geschäfts gegen Entgelt zur Verfügung steht?
b)      Verneinendenfalls: Ist es für die Betriebszuordnung unschädlich, wenn die Flächen dem Betrieb unentgeltlich oder nur gegen
Übernahme der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend
den Zielen des Naturschutzes überlassen werden?
c)      Bejahendenfalls: Ist es für die Betriebszuordnung unschädlich, wenn der Betrieb verpflichtet ist, auf den Flächen bestimmte
Leistungen zu erbringen, und dafür eine Vergütung erhält?

Zu den Vorlagefragen

Zu den Fragen 1 und 2
Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 44
Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen ist, dass er der Beihilfefähigkeit einer Fläche entgegensteht, deren
Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege
und des Naturschutzes besteht, und zwar insbesondere dann, wenn der Landwirt bei der Erfüllung der Naturschutzziele Weisungen
der Naturschutzbehörde unterliegt.
Nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 ist eine „beihilfefähige Fläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs,
die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche
Tätigkeiten genutzten Flächen.
In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob eine Fläche auch dann als landwirtschaftlich angesehen
werden kann, wenn ihre Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, der überwiegende Zweck aber in der Verfolgung
der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht.
Der Begriff der landwirtschaftlichen Fläche ist in Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 795/2004 als Gesamtheit der Flächen
an Ackerland, Dauergrünland und Dauerkulturen definiert.
Ackerland sind nach Art. 2 Buchst. b dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 796/2004 für den
Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen und stillgelegte Flächen oder gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003
in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen.
Dauergrünland sind gemäß Art. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 der Verordnung Nr. 796/2004
Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt
werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren.
Aus den in den Randnrn. 32 bis 36 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen geht hervor, dass die Einstufung von „Ackerland“
und „Dauergrünland“ und damit von „landwirtschaftlicher Fläche“ von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen abhängt.
Eine Fläche ist somit dann als eine landwirtschaftliche Fläche anzusehen, wenn sie als Ackerland oder Dauergrünland im Sinne
des Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 796/2004 genutzt wird.
Dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt werden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege
dienen, schließt ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 796/2004
somit nicht aus.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Umweltschutz, wie sich aus den Erwägungsgründen 3, 21 und 24 der Verordnung Nr. 1782/2003
ergibt, zu den Zielen der Betriebsprämienregelung gehört. Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Umweltschutz, der
eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union ist, als ein Ziel anzusehen ist, das auch Bestandteil der gemeinsamen
Agrarpolitik ist (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C‑428/07, Slg. 2009, I‑6355, Randnr. 29). Außerdem bestimmt Art. 2 Nr. 1
der Verordnung Nr. 796/2004 ausdrücklich, dass Flächen, die gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand erhalten werden, Ackerland und damit landwirtschaftliche Flächen im Sinne von Art. 2 Buchst. a der
Verordnung Nr. 795/2004 sind.
In diesem Zusammenhang wäre es widersprüchlich, wenn eine landwirtschaftliche Fläche nicht mehr beihilfefähig wäre, wenn sie
für Zwecke der Landschaftspflege und des Naturschutzes genutzt würde.
Nach alledem kann der Umstand, dass eine Fläche überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dient, ihr nicht ihre
Eigenschaft als landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 nehmen, wenn sie – wie
hier – tatsächlich als Ackerland oder als Dauergrünland genutzt wird.
Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine landwirtschaftliche Fläche, die für eine überwiegend der Landschaftspflege
und dem Naturschutz dienende Tätigkeit genutzt wird, beihilfefähig ist.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass landwirtschaftliche Flächen nach Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003
nicht beihilfefähig sind, wenn sie für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
Art. 2 Buchst. c dieser Verordnung definiert die landwirtschaftliche Tätigkeit als die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche
Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 der Verordnung.
In diesem Zusammenhang wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob eine landwirtschaftliche Fläche, die sowohl für landwirtschaftliche
als auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 genutzt
wird, beihilfefähig ist.
Im vorliegenden Fall ist allerdings festzustellen, dass die streitigen Flächen, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt,
landwirtschaftlich genutzt wurden.
Wird eine landwirtschaftliche Fläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr.
1782/2003 genutzt, ist es für die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 dieser Verordnung ohne Bedeutung, ob diese Tätigkeit überwiegend
landwirtschaftliche Ziele verfolgt oder überwiegend dem Naturschutz dient.
Ebenso wenig ist es im Hinblick auf die Definition der landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß dieser Bestimmung erheblich, dass
der Landwirt Weisungen der zuständigen nationalen Behörde unterliegt. Dies gilt umso mehr, als schon nach Art. 3 der Verordnung
Nr. 1782/2003 nicht nur alle Betriebsinhaber, die Direktzahlungen beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung
nach Anhang III und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 einhalten
müssen, sondern auch die zuständige nationale Behörde dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu
erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mitteilt.
Nach alledem ist Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen, dass er der Beihilfefähigkeit einer Fläche,
deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der
Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht, nicht entgegensteht. Ferner ist eine Tätigkeit, die der Definition in Art. 2
Buchst. c dieser Verordnung entspricht, auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit, wenn der Landwirt Weisungen der Naturschutzbehörde
unterliegt.

Zur dritten Frage
Mit der dritten Frage soll geklärt werden, unter welchen Umständen eine landwirtschaftliche Fläche einem Betrieb im Sinne
des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 zugeordnet werden kann.
Das vorlegende Gericht möchte zunächst insbesondere wissen, ob die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb
eines Landwirts voraussetzt, dass sie diesem aufgrund eines Pachtvertrags oder eines anderen gleichartigen Überlassungsvertrags
gegen Entgelt zur Verfügung steht. Sodann fragt es, ob eine Fläche zum Betrieb gehört, die dem Landwirt zur Nutzung in bestimmter
Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend den Zielen des Naturschutzes überlassen wird. Schließlich möchte
das vorlegende Gericht wissen, ob eine landwirtschaftliche Fläche dem Betrieb zugeordnet werden kann, wenn der Landwirt verpflichtet
ist, auf dieser Fläche bestimmte Leistungen zu erbringen, und dafür eine Vergütung erhält.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 die landwirtschaftlichen Flächen des
Betriebs beihilfefähig sind. Dieser ist in Art. 2 Buchst. b dieser Verordnung definiert als die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber
verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befinden.
Nach Art. 44 Abs. 3 dieser Verordnung müssen die Parzellen, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen,
dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen.
Somit ist festzustellen, dass weder Abs. 2 noch Abs. 3 des Art. 44 der Verordnung Nr. 1782/2003 die Art des Rechtsverhältnisses
näher bestimmt, auf dessen Grundlage die betreffende Fläche vom Landwirt genutzt wird. Demnach kann aus diesen Bestimmungen
nicht abgeleitet werden, dass die fraglichen Parzellen dem Landwirt aufgrund eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Geschäfts
zur Verfügung stehen müssen.
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien das der Nutzung der betreffenden Fläche zugrunde liegende Rechtsverhältnis
somit frei gestalten. Mangels einer gegenteiligen Bestimmung steht es ihnen auch frei, eine unentgeltliche Überlassung der
Parzellen zu vereinbaren.
Die Parteien dürfen außerdem vorsehen, dass der Landwirt als Gegenleistung für diese Überlassung die Beiträge zur Berufsgenossenschaft
übernimmt.
Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Fläche als zum Betrieb gehörend angesehen werden kann, wenn dem Landwirt,
wie Frau Niedermair-Schiemann durch den am 12. November 1998 mit dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Vertrag, bestimmte
Beschränkungen hinsichtlich der Dauer und der Art der auf dieser Fläche zulässigen Tätigkeit auferlegt werden.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Fläche, wie sich aus Randnr. 52 des vorliegenden Urteils ergibt,
dann zum Betrieb des Landwirts gehört, wenn dieser befugt ist, sie zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit
zu verwalten.
Weder die Verordnung Nr. 1782/2003 noch die Verordnungen Nrn. 795/2004 und 796/2004 enthalten Näheres zur genauen Tragweite
der Wendung „vom Betriebsinhaber verwaltete Produktionseinheiten“ in Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1782/2003.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend
ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden,
und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C‑336/03,
Slg. 2005, I‑1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung bedeutet der Begriff der Verwaltung entgegen dem Vorbringen der ADD in ihren
schriftlichen Erklärungen nicht, dass dem Landwirt uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Flächen in Bezug auf deren landwirtschaftliche
Nutzung zusteht.
Der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen
Tätigkeit verfügen; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies anhand aller Umstände des vorliegenden Falles zu prüfen.
In einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits ist vor allem von Bedeutung, dass der Landwirt nicht in jeder Hinsicht den
Weisungen der zuständigen nationalen Behörde unterliegt. Trotz der Weisungen der Behörde muss der Landwirt also in der Lage
sein, bei der Nutzung der betreffenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben.
Nach Art. 44 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1782/2003 müssen die beihilfefähigen Flächen dem Betriebsinhaber außerdem für einen
Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen.
In dieser Zeit muss der Betriebsinhaber in der Lage sein, die Flächen mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen
Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5
der Verordnung Nr. 1782/2003, zu nutzen.
Darüber hinaus dürfen die streitigen Flächen in dieser Zeit nicht von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt werden. Um
zu verhindern, dass mehrere Landwirte geltend machen, dass die betreffenden Parzellen zu ihrem Betrieb gehören, ist es nämlich
erforderlich, dass diese Flächen in dieser Zeit nicht im Sinne der Betriebsprämienregelung dem Betrieb anderer Landwirte zugeordnet
werden können.
Drittens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Fläche dem Betrieb zugeordnet werden kann, wenn der Betriebsinhaber
verpflichtet ist, auf den Flächen gegen eine Vergütung bestimmte Leistungen zu erbringen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der landwirtschaftliche Betrieb nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003
aus Ackerland und Dauergrünland besteht, das für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, die vom Betriebsinhaber mit
einer gewissen Selbständigkeit ausgeübt werden.
Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf den betreffenden Flächen im
Namen und für Rechnung des Betriebsinhabers erfolgen muss, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
Dass der Betriebsinhaber gegen eine Vergütung auch bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrnehmen muss, ist insoweit unerheblich.
Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen ist, dass
–        die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb des Landwirts nicht voraussetzt, dass sie diesem aufgrund eines
Pachtvertrags oder eines anderen gleichartigen Überlassungsvertrags gegen Entgelt zur Verfügung steht,
–        es der Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb nicht entgegensteht, dass die Fläche dem Landwirt unentgeltlich nur gegen Übernahme
der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend
den Zielen des Naturschutzes überlassen wird, sofern der Landwirt in der Lage ist, diese Fläche für einen Zeitraum von mindestens
zehn Monaten mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen, und dass
–        es für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich ist, dass dieser verpflichtet ist, gegen
eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene
Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
(EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 2013/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Beihilfefähigkeit
einer Fläche, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung
der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht, nicht entgegensteht. Ferner ist eine Tätigkeit, die der Definition
in Art. 2 Buchst. c dieser Verordnung entspricht, auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit, wenn der Landwirt Weisungen
der Naturschutzbehörde unterliegt.
2.
Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
dass
–
die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb des Landwirts nicht voraussetzt, dass sie diesem aufgrund eines
Pachtvertrags oder eines anderen gleichartigen Überlassungsvertrags gegen Entgelt zur Verfügung steht,
–
es der Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb nicht entgegensteht, dass die Fläche dem Landwirt unentgeltlich nur gegen Übernahme
der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend
den Zielen des Naturschutzes überlassen wird, sofern der Landwirt in der Lage ist, diese Fläche für einen Zeitraum von mindestens
zehn Monaten mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen, und dass
–
es für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich ist, dass dieser verpflichtet ist, gegen
eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene
Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.