CELEX: 61984CJ0106
Besteuerung alkoholischer Getränke
Obstweine

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES AUF WEIN AUS WEINTRAUBEN EINE HÖHERE STEUER ALS AUF OBSTWEIN ERHOBEN HAT .
2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS NACH DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , UND ZWAR NACH DEM GESETZ NR . 98 VOM 17 . MÄRZ 1971 ÜBER VERBRAUCHSTEUERN AUF WEIN UND OBSTWEIN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 149 VOM 11 . APRIL 1984 , OBSTWEIN UND WEIN AUS WEINTRAUBEN UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WERDEN . BEI WEIN AUS WEINTRAUBEN BETRAEGT DIE VERBRAUCHSTEUER 10,725 DKR JE LITER FÜR TAFELWEIN UND 19,93 DKR JE LITER FÜR LIKÖRWEINARTIGEN WEIN , DESSEN ALKOHOLGEHALT HÖHER ALS DER VON TAFELWEIN IST , ABER NICHT DIE GRENZE VON 23 VOL.-% ÜBERSCHREITET , AB DER WEIN NACH DEM GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHSTEUERN AUF GEISTIGE GETRÄNKE BESTEUERT WIRD . BEI OBSTWEINEN VON TAFELWEINQUALITÄT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 14 VOL.-% BELÄUFT SICH DIE VERBRAUCHSTEUER AUF 6,92 DKR JE LITER , BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN , DAS HEISST BEI LIKÖRWEINQUALITÄT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 14 BIS ZUR GRENZE VON 20 VOL.-% , AB DER DAS GETRÄNK ALS GEISTIGES GETRÄNK BESTEUERT WIRD , AUF 11,02 DKR JE LITER .
3 DIE DÄNISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN ENTHALTEN KEINE DEFINITION DER OBSTWEINE . GEMÄSS EINEM ERLASS DES DIREKTORAT FOR TOLDVÄSENET ( ZOLLDIREKTION ) HANDELT ES SICH DABEI UM WAREN , DIE DURCH VERGÄRUNG VON OBSTSAFT ODER HONIG GEWONNEN WERDEN UND MINDESTENS 1 VOL.-% GÄRUNGSALKOHOL ENTHALTEN . DER ALKOHOLGEHALT DES ENDERZEUGNISSES DARF DURCH ZUSATZ VON DESTILLIERTEM NEUTRALEM ALKOHOL , ALSO NICHT VON BRANNTWEIN MIT TYPISCHEN GESCHMACKSEIGENSCHAFTEN WIE COGNAC , RUM ODER WHISKY , ERHÖHT WERDEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH GEZEIGT , DASS DER DURCH NATÜRLICHE GÄRUNG ERREICHTE ALKOHOLGEHALT IN DER PRAXIS ZWISCHEN 6 UND 8 VOL.-% LIEGT .
4 DIE KLAEGERIN MACHT UNTER BERUFUNG AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN ERSTER LINIE GELTEND , DASS OBSTWEINE UND TRAUBENWEINE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SEIEN , DA SIE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HÄTTEN , DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENTEN , DURCH DASSELBE GÄRUNGSVERFAHREN UND AUS ÄHNLICHEN ROHSTOFFEN HERGESTELLT WÜRDEN , DENSELBEN ALKOHOLGEHALT AUFWIESEN UND IN GLEICHEN MENGEN GENOSSEN WÜRDEN . HILFSWEISE TRAEGT SIE VOR , DASS DIE BEIDEN ERZEUGNISSE ZUMINDEST MITEINANDER IM WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 STÄNDEN UND DASS DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG OBSTWEINE , DIE TYPISCHE NATIONALE ERZEUGNISSE SEIEN , GEGENÜBER TRAUBENWEINEN , DIE AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT WÜRDEN , BEVORZUGE UND SCHÜTZE .
5 NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN LIEGT KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 VOR .
6 ZUNÄCHST SEIEN WEINE AUS WEINTRAUBEN UND OBSTWEINE NICHT GLEICHARTIG , DA DIE BEIDEN ERZEUGNISSE ZU UNTERSCHIEDLICHEN TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRTEN , NICHT AUF DIESELBE WEISE HERGESTELLT WÜRDEN UND UNTERSCHIEDLICHE EIGENSCHAFTEN HÄTTEN . BEI DEN OBSTWEINEN WERDE DURCH NATÜRLICHE GÄRUNG NUR EIN ALKOHOLGEHALT VON 6 BIS 8 VOL.-% ERZIELT , DER DURCH ZUSATZ VON ÄTHYLALKOHOL ERHÖHT WERDE . ANDERS ALS BEI TRAUBENWEINEN WIESEN OBSTWEINE JEDES JAHR DIESELBEN EIGENSCHAFTEN AUF . SIE FIELEN IM GEGENSATZ ZU DEN TRAUBENWEINEN NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION .
7 DER BEKLAGTE RÄUMT DAGEGEN EIN , DASS DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 STEHEN KÖNNTEN . DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG HABE JEDOCH KEINE SCHUTZWIRKUNG , DA EINE SOLCHE WIRKUNG AUFGRUND DER AUSWIRKUNGEN AUF DEN EINZELHANDELSPREIS BEURTEILT WERDEN MÜSSE . IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN DIESE AUSWIRKUNGEN FÜR BEIDE ERZEUGNISSE PRAKTISCH GLEICH .
8 EINE EVENTÜLLE SCHUTZWIRKUNG SEI JEDENFALLS AUS LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT . DANACH KÖNNE DER BEKLAGTE EINE STEUERREGELUNG ANWENDEN , DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON OBSTERZEUGERN BEGÜNSTIGE , DIE SONST KEINE ABSATZMÖGLICHKEITEN HÄTTEN .
9 DA DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE IN ERSTER LINIE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GESTÜTZT HAT , IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ERFÜLLT SIND .
10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 ( RECHTSSACHE 168/78 , KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1980 , 347 ; RECHTSSACHE 169/78 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1980 , 385 ; RECHTSSACHE 171/78 , KOMMISSION/DÄNEMARK , SLG . 1980 , 447 ) AUSGEFÜHRT HAT , SOLL ARTIKEL 95 INSGESAMT DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD . FERNER SOLL DIESE VORSCHRIFT DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN . BEI GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSEN VERBIETET ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GENAUER JEDE STEUERVORSCHRIFT , DIE UNABHÄNGIG VON DER ANGEWANDTEN METHODE DAZU FÜHRT , DASS EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE HÖHER BESTEUERT WERDEN ALS INLÄNDISCHE .
11 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE WEINE AUS WEINTRAUBEN , DIE IN DÄNEMARK GETRUNKEN WERDEN , AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SIND . FAST ALLE LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINE WERDEN IM INLAND HERGESTELLT . DIE TAFELWEINARTIGEN OBSTWEINE GEHÖREN , WENN SIE AUCH ZU ETWA EINEM DRITTEL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN , ZU DEN TYPISCHEN ERZEUGNISSEN DER NATIONALEN PRODUKTION ALKOHOLISCHER GETRÄNKE . SIE STELLEN TRADITIONELL EINEN WESENTLICHEN ABSATZMARKT FÜR DIE DÄNISCHEN OBSTERZEUGER DAR .
12 ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BERUHT , IST ZU PRÜFEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 45/75 ( REWE , SLG . 1976 , 181 ) FESTGESTELLT HAT , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DER GERICHTSHOF HAT DEN BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 168/78 ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1980 , 347 ) UND VOM 15 . JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 216/81 ( COGIS , SLG . 1982 , 2701 ) WEIT AUSGELEGT UND DIE GLEICHARTIGKEIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT BESTIMMT , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG . ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE DER BEIDEN GRUPPEN VON GETRÄNKEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN .
13 BEI DIESER BEURTEILUNG SIND DIE BEIDEN VON DEN DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE WEINBESTEUERUNG ERFASSTEN ARTEN , DIE TAFELWEINE UND DIE LIKÖRWEINE , GETRENNT ZU PRÜFEN .
14 TAFELWEINARTIGE OBSTWEINE UND DIE ENTSPRECHENDEN TRAUBENWEINE WERDEN AUS DERSELBEN ART VON GRUNDERZEUGNISSEN , NÄMLICH AUS AGRARPRODUKTEN , IM SELBEN VERFAHREN , NÄMLICH DURCH NATÜRLICHE GÄRUNG , HERGESTELLT . IHRE TYPISCHEN ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE IHR GESCHMACK UND IHR ALKOHOLGEHALT , SIND GLEICH . DABEI IST ES UNERHEBLICH , DASS DER ENDALKOHOLGEHALT DER OBSTWEINE DURCH ZUSATZ VON ÄTHYLALKOHOL ERREICHT WIRD . DER ALKOHOLGEHALT VON TRAUBENWEINEN KANN EBENSO ERHÖHT WERDEN , INSBESONDERE ZUR VERBESSERUNG EINES WEINS MIT GERINGEM NATÜRLICHEM ALKOHOLGEHALT .
15 IM ÜBRIGEN KÖNNEN DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER ANGESICHTS IHRER GLEICHEN EIGENSCHAFTEN DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN , DA SIE SICH AUF DIESELBE WEISE GENIESSEN LASSEN : SOWOHL ALS DURSTLÖSCHENDES UND ERFRISCHENDES GETRÄNK ALS AUCH ZU DEN MAHLZEITEN . DAS ERGEBNIS , DASS DIE BEIDEN GRUPPEN VON GETRÄNKEN DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN , WIRD NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS DER VERBRAUCH VON OBSTWEINEN GEGENÜBER DEM VON TRAUBENWEINEN STETS GERING GEBLIEBEN IST . DIESES ERGEBNIS BERUHT NÄMLICH NICHT AUF DEN GEGEBENEN VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN , SONDERN AUF DEN MÖGLICHKEITEN IHRER ENTWICKLUNG UND ENTSCHEIDEND AUF DEN OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALEN , DIE EIN ERZEUGNIS IN DEN AUGEN BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN ALS GEEIGNET ERSCHEINEN LASSEN , DENSELBEN BEDÜRFNISSEN ZU DIENEN WIE EIN ANDERES .
16 BEI LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN UND DEN ENTSPRECHENDEN TRAUBENWEINEN SIND DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN VÖLLIG GLEICH , DA DAS ENDERZEUGNIS IN BEIDEN FÄLLEN AUSNAHMSLOS DURCH ZUSATZ VON ÄTHYLALKOHOL IM ANSCHLUSS AN EINE ZUNÄCHST ERFOLGTE GÄRUNG VON KÜRZERER ODER LÄNGERER DAUER UND MANCHMAL DURCH BEIFÜGUNG ANDERER SUBSTANZEN , WIE SAFT ODER HONIG , HERGESTELLT WIRD . DIE BEIDEN GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN DIENEN DAHER AUFGRUND IHRER VERGLEICHBAREN TYPISCHEN MERKMALE UND IHRER GLEICHEN EIGENSCHAFTEN IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DENSELBEN BEDÜRFNISSEN , DA SIE VON EINIGEN ALS APERITIF , VON ANDEREN ALS DESSERTWEIN GETRUNKEN WERDEN . DIE LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINE UND DIE LIKÖRWEINARTIGEN TRAUBENWEINE SIND DAHER ALS GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .
17 DIE GLEICHARTIGKEIT DER BEIDEN WEINARTEN KANN NICHT , WIE ES DER BEKLAGTE VERSUCHT , MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , OBSTWEINE UND TRAUBENWEINE GEHÖRTEN ZU UNTERSCHIEDLICHEN TARIFNUMMERN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( A . A . O .) FESTGESTELLT HAT , LIEFERT DIE AUF DEN AUSSENHANDEL ZUGESCHNITTENE TARIFIERUNG KEINE SCHLÜSSIGEN INDIZIEN HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG .
18 EBENSOWENIG IST FÜR DIE FRAGE DER GLEICHARTIGKEIT DER UMSTAND VON BEDEUTUNG , DASS ES FÜR OBSTWEINE KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GIBT . AUCH DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ORGANISATION RECHTFERTIGT KEINE UNTERSCHIEDLICHE STEUERLICHE BEHANDLUNG , DURCH DIE DIE VERWENDUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON AGRARERZEUGNISSEN GEGENÜBER DERJENIGEN ANDERER , HAUPTSÄCHLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER GRUPPEN BEI DER HERSTELLUNG IM ÜBRIGEN GLEICHER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD .
19 DA DIE GLEICHARTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 SOMIT FESTSTEHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE BESTEUERUNG DISKRIMINIEREND IST , WAS SICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . FEBRUAR 1980 ( A . A . O .) FESTGESTELLT HAT , ALLEIN SCHON AUS DER UNTERSCHIEDLICHEN ABGABENBELASTUNG FÜR DIE BEIDEN GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ERGIBT , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST UNSTREITIG , DASS DIE WEINE AUS WEINTRAUBEN EINER - BEZOGEN AUF DIE GLEICHE MENGE - HÖHEREN ABGABENBELASTUNG UNTERLIEGEN ALS OBSTWEINE .
20 WENN DER BEKLAGTE DEM ENTGEGENHÄLT , EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG KÖNNE AUS SOZIALWIRTSCHAFTLICHEN ERWAEGUNGEN HERAUS GERECHTFERTIGT SEIN , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE ZULETZT URTEIL VOM 15 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 319/81 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1983 , 601 ) BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BESCHRÄNKT , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE , SOGAR IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND .
21 EINE SOLCHE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG IST JEDOCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR , WENN DIE AM HÖCHSTEN BESTEUERTEN ERZEUGNISSE , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IHRER ART NACH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SIND .
22 NACH ALLEDEM HAT DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES AUF WEIN AUS WEINTRAUBEN EINE HÖHERE STEUER ALS AUF OBSTWEIN ERHOBEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES AUF WEIN AUS WEINTRAUBEN EINE HÖHERE STEUER ALS AUF OBSTWEIN ERHOBEN HAT .
2 ) DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .