CELEX: 62004TJ0263
Gemeinschaftsmarke
Dreidimensionale Marke in der Form eines elektronischen Feuerzeugs
Absolutes Eintragungshindernis
Unterscheidungskraft
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2004 (Sache R 469/2003‑4) betreffend
die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in der Form eines elektronischen Feuerzeugs als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
BIC SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in der Form eines Feuerzeugs
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.