CELEX: 61984CJ0081
GZT
Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte
Wissenschaftlicher Charakter

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . MÄRZ 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/932 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1982 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS GERÄT  '  ' HEWLETT PACKARD - DIGITAL SIGNAL ANALYZER , MODEL 5420 A '  '  NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN ( ABL . L 383 , S . 6 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VERFAHREN , IN DEM DIE DEUTSCHE FORSCHUNGS-UND VERSUCHSANSTALT FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT E . V . IN KÖLN ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), EINEN BESCHEID DES HAUPTZOLLAMTS STUTTGART-WEST ANGEFOCHTEN HAT , MIT DEM DIESER ES ABGELEHNT HATTE , FÜR DIE IM MAI 1979 VORGENOMMENE ABFERTIGUNG EINES VON DER FIRMA HEWLETT PACKARD ( USA ) HERGESTELLTEN UND ALS  '  ' SIGNAL ANALYZER HP 5420 A MIT INTERFACE HP 10920 A '  '  BEZEICHNETEN GERÄTS MIT ZUBEHÖR ZOLLBEFREIUNG ZU GEWÄHREN . DIES WAR DAMIT BEGRÜNDET WORDEN , DASS ES SICH NICHT UM EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S.1 ) HANDELE .
3 LAUT DEN AKTEN HATTE DIE KLAEGERIN DIE ZOLLFREIE EINFUHR IM HINBLICK DARAUF BEANTRAGT , DASS DAS GERÄT ZUR ERFORSCHUNG VON  '  ' UMSTRÖMUNGSLÄRM , INDUSTRIELÄRM , TURBULENZSTRUKTUR UND SCHALLERZEUGUNG '  '  DIENEN SOLLE . DIE WISSENSCHAFTLICHKEIT DES GERÄTS HATTE SIE WIE FOLGT BEGRÜNDET :
'  ' DIE GENAUIGKEIT UND DIE MÖGLICHKEIT DER INTERNEN UMRECHNUNG DER MESSWERTE ERMÖGLICHEN EINE OPTIMALE AUSWERTUNG DER IN DEN ... ANGEGEBENEN VORHABEN ANFALLENDEN MESSDATEN . DIE EINFACHE ANSCHLUSSMÖGLICHKEIT DIESES ANALYSATORS AN DEN IM INSTITUT VORHANDENEN PROZESSRECHNER DER FIRMA HP ERMÖGLICHEN EINE EINFACHE AUSNUTZUNG DER PERIPHERIE DIESES RECHNERS FÜR DEN ANALYSATOR . '  '
4 VOR DEM NATIONALEN GERICHT MACHTE DIE KLAEGERIN UNTER ANDEREM GELTEND , DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER DES GERÄTS ERGEBE SICH UNABHÄNGIG VON DEM GLEICHZEITIG EINGEFÜHRTEN INTERFACE AUS SEINER EIGNUNG , MIT HOHER GENAUIGKEIT DIE KOHÄRENZ-UND PHASENBEZIEHUNG ZWISCHEN ZWEI SIGNALEN ZU UNTERSUCHEN , DIE IN TURBULENTEN STRÖMUNGEN GEMESSEN WÜRDEN . DAS GERÄT DIENE DAMIT ZUR ERFORSCHUNG DER ENTSTEHUNG UND DER STRUKTUREN VON TURBULENZEN UND VON LÄRMURSACHEN .
5 DAS HAUPTZOLLAMT STUTTGART-WEST BEZOG SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG 82/932 DER KOMMISSION , DIE DIE FRÜHERE EINFUHR EINES GLEICHEN GERÄTS BETRAF . DA DIE HINZUFÜGUNG EINES INTERFACE , DAS DEN ANSCHLUSS AN EINEN RECHNER DERSELBEN MARKE ERMÖGLICHE , UNERHEBLICH SEI , SEIEN DIE ZOLLBEHÖRDEN AUCH IM VORLIEGENDEN FALL DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG GEBUNDEN .
6 LAUT DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 82/932 HAT DIE PRÜFUNG , DIE EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNG VORGENOMMEN HAT , FOLGENDES ERGEBEN :
'  ' ES HANDELT SICH UM EINEN SIGNALANALYSATOR . ER BESITZT NICHT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE EINES FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNETEN GERÄTS ; AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG NICHTWISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET .
DIE VERWENDUNG , DIE DAS GERÄT IN DIESEM SPEZIELLEN FALL FINDET , ALLEIN KANN IHM NICHT DEN CHARAKTER EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS VERLEIHEN , UND ES KANN SOMIT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANGESEHEN WERDEN ; ES IST DAHER NICHT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN . '  '
7 DER VERFÜGENDE TEIL DER ENTSCHEIDUNG LAUTET :
'  ' ARTIKEL 1
DAS GERÄT , HEWLETT PACKARD - DIGITAL SIGNAL ANALYZER , MODEL 5420 A ' , DAS GEGENSTAND DES ANTRAGS DER BR DEUTSCHLAND VOM 18 . JUNI 1982 IST , KANN NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . '  '
8 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRT DAS FINANZGERICHT UNTER HINWEIS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17 . MÄRZ 1983 IN DER RECHTSSACHE 294/81 ( CONTROL DATA/KOMMISSION , SLG . 1983 , 911 ) AUS , ES ERSCHEINE ZWEIFELHAFT , OB DIE ENTSCHEIDUNG 82/932 FORMELL UND MATERIELL GÜLTIG SEI . AUSSERDEM WERDE DIE BEACHTLICHKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS SIE NACH IHREM ARTIKEL 1 NICHT ALLE GERÄTE DES TYPS  '  ' HEWLETT PACKARD - DIGITAL SIGNAL ANALYZER , MODEL 5420 A '  '  BETREFFE , SONDERN NUR DAS GERÄT , DAS GEGENSTAND DES ANTRAGS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 18 . JUNI 1982 GEWESEN SEI .
9 AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DAS FINANZGERICHT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
'  ' 1 ) IST DIE ENTSCHEIDUNG 82/932/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1982 ( ABL . L 383 VOM 31 . DEZEMBER 1982 , S . 6 ) GÜLTIG?
2)BEI BEJAHUNG VON FRAGE 1 : WIE IST ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSZULEGEN : BETRIFFT DIE BESTIMMUNG ÜBER DAS DARIN GENANNTE GERÄT HINAUS ALLE ANDEREN GERÄTE DES GLEICHEN TYPS?
'  '
10 NUR DIE KOMMISSION HAT VOR DEM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN UND WAR IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERTRETEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
11 DIE ERSTE FRAGE BETRIFFT DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/932 . LAUT DEM VORLAGEBESCHLUSS ERSCHEINT SIE DEM NATIONALEN GERICHT ZWEIFELHAFT , WEIL DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 17 . MÄRZ 1983 EINE ÄHNLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER RECHNER AUS DEN USA AUFGEHOBEN HAT .
12 ZU DEN ZWEIFELN AN DER FORMELLEN GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG SEI FESTGEHALTEN , WIE VERFAHREN WORDEN SEI UND ZU WELCHEM ERGEBNIS DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE GEKOMMEN SEI . DIE BEGRÜNDUNG SEI ZWAR KNAPP , ABER AUSREICHEND , DA DIE AM VERFAHREN BETEILIGTEN NATIONALEN VERWALTUNGEN , DIE ENDGÜLTIG ÜBER DIE BEANTRAGTEN ZOLLBEFREIUNGEN ENTSCHIEDEN , DEN ANTRAGSTELLERN DIE ERWÜNSCHTEN NÄHEREN ERLÄUTERUNGEN GEBEN KÖNNTEN .
13 ZUR EVENTÜLLEN MATERIELLEN UNRICHTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , WEDER DEM VORLAGEBESCHLUSS NOCH DEN IHR VORLIEGENDEN UNTERLAGEN LASSE SICH ENTNEHMEN , WESHALB DIE WISSENSCHAFTLICHKEIT DES FRAGLICHEN GERÄTS ZU BEJAHEN SEIN KÖNNTE . IN DEN UNTERLAGEN WÜRDEN IM WESENTLICHEN DIE GENAUIGKEIT DER MESSUNGEN UND DIE GROSSE GESCHWINDIGKEIT DER RECHNUNGEN HERVORGEHOBEN . DIESE FAKTOREN SEIEN ABER NICHT AUSREICHEND , UM DEM GERÄT EINE LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZUZUSCHREIBEN , DIE ÜBER DAS MASS DESSEN HINAUSGINGE , WAS FÜR DIE INDUSTRIELLE UND GEWERBLICHE NUTZUNG ERFORDERLICH SEI .
14 IN DER TAT SIND WEDER IM VORLAGEBESCHLUSS NOCH IN DEN GEGENÜBER DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN KONKRETE TATSACHEN AUFGEZEIGT WORDEN , DIE FÜR SICH GENOMMEN GEEIGNET WÄREN , DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN FRAGE ZU STELLEN .
15 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST ZWAR MIT ÄHNLICHEN ERWAEGUNGEN WIE DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET , DIE DER GERICHTSHOF MIT DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 17 . MÄRZ 1983 AUFGEHOBEN HAT . WIE SICH AUS DIESEM URTEIL ERGIBT , HATTE DER IMPORTEUR DER FRAGLICHEN RECHNER DEM GERICHTSHOF JEDOCH EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION ÜBER DIE BESONDEREN MERKMALE VORGELEGT , DERETWEGEN DIESE RECHNER SEINER ANSICHT NACH BESONDERS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET WAREN , OHNE DASS DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES VERFAHRENS FESTSTELLEN KONNTE , OB DIE KOMMISSION DIESEN MERKMALEN HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN HATTE . DER GERICHTSHOF GELANGTE DAHER ZU DER ANSICHT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG MANGELS EINER AUSREICHENDEN BEGRÜNDUNG ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN SEI .
16 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE BETREFFEN DIE VORGETRAGENEN INFORMATIONEN JEDOCH LEDIGLICH DIE GENAUIGKEIT DER MESSUNGEN UND DIE SCHNELLIGKEIT DER RECHNUNGEN , ALSO GESICHTSPUNKTE , DIE NACH EINSCHÄTZUNG DER KOMMISSION FÜR DEN NACHWEIS DER WISSENSCHAFTLICHKEIT DES FRAGLICHEN GERÄTS NICHT AUSREICHEN . DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT KEINE NEUEN TATSACHEN ERBRACHT , DIE ZWEIFEL AN DER VON DER KOMMISSION VORGENOMMENEN BEURTEILUNG BEGRÜNDEN KÖNNTEN .
17 SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 82/932 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1982 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
ZUR ZWEITEN FRAGE
18 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NUR DIE EINFUHR BETRIFFT , DIE ZU IHREM ERLASS FÜHRTE , ODER OB SIE SICH AUCH AUF ANDERE EINFUHREN VON GERÄTEN DES GLEICHEN TYPS BEZIEHT .
19 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION KANN KEIN ZWEIFEL AN DER BINDUNGSWIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/932 FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL BESTEHEN . SIE BETREFFE GENAU DAS GLEICHE GERÄT UND SIE SEI AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET , FÜR DIE SIE MIT IHRER ZUSTELLUNG VERBINDLICH GEWORDEN SEI ; DIES GELTE AUCH FÜR BEREITS ANHÄNGIGE VERFAHREN , IN DENEN DIE NATIONALE VERWALTUNG NOCH KEINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABE . DIE EINHOLUNG EINER NEUEN KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG ERÜBRIGE SICH VOLL UND GANZ , WEIL EIN GERÄT ZWAR INFOLGE DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG SEINE WISSENSCHAFTLICHKEIT VERLIEREN , KEINESFALLS ABER NACHTRAEGLICH DIESE EIGENSCHAFT ERLANGEN KÖNNE .
20 GEMÄSS DER ZUM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT GELTENDEN VORSCHRIFT , DEM ARTIKEL 7 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ( ABL . L 318 , S . 32 ), WURDE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . SIE GILT DEMNACH TROTZ DER IN IHREM ARTIKEL 1 ENTHALTENEN KONKRETEN BEZEICHNUNG DES GERÄTS , DESSEN EINFUHR DEN ANLASS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 82/932 BILDETE , ZUGLEICH FÜR JEDE ANDERE EINFUHR VON GERÄTEN DES GLEICHEN TYPS , SOWEIT NICHT DIE UMSTÄNDE DES EINZELFALLES EINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG RECHTFERTIGEN .
21 DIES IST JEDOCH DANN UNMÖGLICH , WENN IN EINER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DAS BETREFFENDE GERÄT NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SETZT EINE SOLCHE FESTSTELLUNG VORAUS , DASS DAS GERÄT NACH SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT NICHT IN BESONDEREM MASSE FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET IST . WENN DIE KOMMISSION DIE WISSENSCHAFTLICHKEIT EINES GERÄTS MANGELS EINER SOLCHEN BESCHAFFENHEIT IN EINEM FRÜHEREN FALL ZU RECHT VERNEINT HAT , SO KANN EIN GLEICHES GERÄT BEI EINER SPÄTEREN EINFUHR NICHT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ANGESEHEN WERDEN .
22 AUCH DIE TATSACHE , DASS DAS BETREFFENDE GERÄT MIT EINEM INTERFACE AUSGESTATTET IST , DAS SEINEN ANSCHLUSS AN ANDERE GERÄTE ERMÖGLICHT , VERMAG AN SEINER QUALIFIZIERUNG NICHTS ZU ÄNDERN . BEI DIESEM INTERFACE HANDELT ES SICH NÄMLICH , WORAUF DIE KOMMISSION ZU RECHT HINGEWIESEN HAT , ENTWEDER UM EIN EIGENSTÄNDIGES GERÄT - DANN IST DIE BEFREIUNG GESONDERT ZU PRÜFEN - ODER ABER UM EIN ZUBEHÖR - DANN FOLGT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEFREIUNG DES INTERFACE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS HAUPTGERÄT .
23 SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR DIE EINFUHR BETRIFFT , DIE ZU IHREM ERLASS FÜHRTE , SONDERN AUCH ANDERE EINFUHREN VON GERÄTEN DES GLEICHEN TYPS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DIE PRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/932 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1982 HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
2 ) DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT NICHT NUR DIE EINFUHR , DIE ZU IHREM ERLASS FÜHRTE , SONDERN AUCH ANDERE EINFUHREN VON GERÄTEN DES GLEICHEN TYPS .