CELEX: 62007CJ0564
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 49 EG
Freier Dienstleistungsverkehr
Patentanwälte
Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 49 EG – In nationalen Rechtsvorschriften gestellte Anforderungen
an in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassene Patentanwälte, die vorübergehend im betreffenden Mitgliedstaat
Dienstleistungen erbringen möchten – Verpflichtung, sich in das nationale Register eintragen zu lassen und hierfür eine Berufshaftpflichtversicherung
abzuschließen, sich der Disziplinaraufsicht auch bezüglich anderer als der beruflichen Pflichten zu unterwerfen und im Einvernehmen
mit einem örtlich zugelassenen Bevollmächtigten zu handeln
Tenor
1.
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, indem sie die in einem anderen Mitgliedstaat
regulär niedergelassenen Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, verpflichtet,
einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.