CELEX: 61984CJ0020
Butter für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis
Freigabe der Kaution

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 13 . JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JANUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( ABL . L 24 , S . 45 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERARBEITUNGSKAUTION BESTIMMEN ZU LASSEN .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NV DE JONG VERENIGDE ( IM FOLGENDEN : FIRMA DE JONG ) SOWIE DER COÖPERATIEVE MELKPRODUKTEN BEDRIJVEN DOMO-BEDUM GA ( IM FOLGENDEN : FIRMA  '  ' DOMO-BEDUM '  ' ) AUF DER EINEN UND DEM VÖDSELVOORZIENINGS IN- EN VERKOOPBUREAU ( IM FOLGENDEN : VIB ), DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , AUF DER ANDEREN SEITE . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FREIGABE EINER REIHE VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN , DIE DIE FIRMA DE JONG IM RAHMEN DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 232/75 GEGENÜBER DEM VIB GESTELLT HAT . DIE FIRMA DOMO-BEDUM HAT FÜR DIESE KAUTIONEN EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN .
3 UM DEN ABSATZ DER IM RAHMEN DER INTERVENTIONSREGELUNG GELAGERTEN ÜBERSCHÜSSIGEN BUTTER ZU FÖRDERN , HAT DIE VERORDNUNG NR . 232/75 EINE REGELUNG FÜR DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER DAUERAUSSCHREIBUNG AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS EINGEFÜHRT . IM RAHMEN DIESER REGELUNG MUSS SICH JEDER BIETER UNTER ANDEREM VERPFLICHTEN , DIE IHM ZUGETEILTE BUTTERMENGE ZU BUTTERFETT VERARBEITEN ZU LASSEN UND DIESES BUTTERFETT GEMÄSS DEN MODALITÄTEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG UND DEN ANGABEN IN SEINEM ANGEBOT ZU BACKWAREN ODER SPEISEEIS VERARBEITEN ZU LASSEN . WIRD DER ZUSCHLAG ERTEILT , SO HAT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG EINE VERARBEITUNGSKAUTION ZU STELLEN , DIE SICHERSTELLEN SOLL , DASS DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD . IHRE HÖHE WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEM MINDESTVERKAUFSPREIS IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT .
4 NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG WIRD DIE BUTTER VON DER AUSLAGERUNG BIS ZUR VERARBEITUNG ZU BACKWAREN ODER SPEISEEIS EINER ZOLL- UND VERWALTUNGSKONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTERSTELLT . FINDET DIE VERARBEITUNG ZU BACKWAREN ODER SPEISEEIS IN EINEM ANDEREN ALS DEM VERKAUFENDEN MITGLIEDSTAAT STATT , SO WIRD FÜR DIESE KONTROLLE EIN SOGENANNTES  '  ' KONTROLLEXEMPLAR T5 '  '  VERWENDET .
5 ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BESTIMMT :  '  ' AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT ... WIRD DIE ... VERARBEITUNGSKAUTION NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND . '  '  DIESER NACHWEIS WIRD JE NACH LAGE DES FALLES IN UNTERSCHIEDLICHER FORM ERBRACHT , UNTER ANDEREM DURCH DIE VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS T5 .
6 IM RAHMEN DIESER REGELUNG HAT DIE FIRMA DE JONG SEIT 1974 MEHRERE PARTIEN BUTTER GEKAUFT . SIE VERARBEITETE DIESE BUTTER ZU BUTTERFETT , DAS SIE AN DIE FIRMA SAHNE-HEINRICH KG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LIEFERTE , WOBEI SIE DIESER DIE VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG ZU BACKWAREN ODER SPEISEEIS AUFERLEGTE . DIESE FIRMA VERKAUFTE DAS BUTTERFETT AN DIE FIRMA W . F . SCHEUNEMANN , DIE ES OHNE EINHALTUNG DER VERARBEITUNGSVORAUSSETZUNGEN WEITERVERKAUFTE .
7 BIS HERBST 1975 WURDEN DIE KONTROLLEXEMPLARE T5 GLEICHWOHL MIT DER BESTÄTIGUNG DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN , DASS DIE VERARBEITUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 232/75 ERFOLGT SEI , FÜR EINIGE PARTIEN RECHTZEITIG ZURÜCKGESANDT , UND DAS VIB GAB DIE VON DER FIRMA DE JONG FÜR DIESE PARTIEN GESTELLTEN VERARBEITUNGSKAUTIONEN FREI . WIE DIE NATIONALEN GERICHTE IM AUSGANGSVERFAHREN FESTGESTELLT HABEN , HATTEN DIE FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN ES UNTERLASSEN , VOR DER AUSSTELLUNG DER KONTROLLEXEMPLARE T5 DEN VERKAUF UND DIE VERWENDUNG DER FRAGLICHEN PARTIEN BUTTER HINREICHEND ZU KONTROLLIEREN .
8 AB HERBST 1975 SANDTEN DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE KONTROLLEXEMPLARE T5 FÜR DIE VON DER FIRMA DE JONG AN DIE FIRMA SAHNE-HEINRICH GELIEFERTEN PARTIEN BUTTER NICHT MEHR ZURÜCK . DAS VIB WEIGERTE SICH DARAUFHIN , DIE KAUTIONEN FÜR DIE PARTIEN , FÜR DIE KEINE KONTROLLEXEMPLARE T5 VORGELEGT WORDEN WAREN , FREIZUGEBEN , UND VERKLAGTE DIE FIRMEN DE JONG UND DOMO-BEDUM AUF ZAHLUNG DER NICHT FREIGEGEBENEN KAUTIONEN IN HÖHE VON 2 561 714,13 HFL FÜR EINE GESAMTMENGE VON 611 661 KG BUTTER .
9 VOR DEN DAMIT BEFASSTEN NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTEN BERIEFEN SICH DIE FIRMEN DE JONG UND DOMO-BEDUM AUF HÖHERE GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 . DIE FIRMA DE JONG HABE SICH AUF DIE BESTÄTIGUNGEN DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF DEN ZUVOR ZURÜCKGESANDTEN KONTROLLEXEMPLAREN T5 VERLASSEN . WENN DIESE BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT UND NICHT DIE ENTSPRECHENDEN BESTÄTIGUNGEN AUSGESTELLT HÄTTEN , HÄTTE SICH FRÜHER HERAUSGESTELLT , DASS DIE ABNEHMER DIE VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINGEHALTEN HÄTTEN . DIE FIRMA DE JONG HÄTTE DANN KEIN BUTTERFETT MEHR AN DIE FIRMA SAHNE-HEINRICH GELIEFERT , SO DASS DIE KAUTIONEN FÜR DIE SPÄTEREN LIEFERUNGEN NICHT VERFALLEN WÄREN .
10 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK WIE AUCH DER GERECHTSHOF AMSTERDAM IN DER BERUFUNGSINSTANZ WIESEN DIESES VORBRINGEN ZURÜCK UND VERURTEILTEN DIE FIRMEN DE JONG UND DOMO-BEDUM ZUR ZAHLUNG DER VERFALLENEN KAUTIONEN . DER MIT DER KASSATIONSBESCHWERDE ANGERUFENE HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT :
'  ' IST DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER SICH ZUR ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VERPFLICHTET HAT , NACH GEMEINSCHAFTSRECHT UND IM BESONDEREN NACH ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN ODER NACH DIESER VERORDNUNG VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT - MIT DER FOLGE , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTIONEN FREIGEGEBEN WERDEN MÜSSEN , OBWOHL DIE BETREFFENDEN KONTROLLEXEMPLARE NICHT ABGEGEBEN WORDEN SIND - , WENN ER IM VERTRAUEN AUF DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BEI FRÜHEREN TRANSAKTIONEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN GEHANDELT HAT , DIE DAMALS ZUR ABGABE VON - WIE SICH SPÄTER ERGAB , INHALTLICH FALSCHEN - ZOLLERKLÄRUNGEN UND ZUR FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTIONEN , DIE SICH AUF DIE IN DEN ERKLÄRUNGEN GENANNTEN BUTTERMENGEN BEZOGEN , GEFÜHRT HABEN , UND WENN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS ER DIE FRAGLICHEN KÄUFE UND LIEFERUNGEN NICHT AUSGEFÜHRT HÄTTE , WENN DIE BETREFFENDEN KONTROLLINSTANZEN DIE KONTROLLE IN BEZUG AUF DIE FRÜHEREN MENGEN ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HÄTTEN?
'  '
11 IN DIESER FRAGE GEHT ES DARUM , DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION , INSBESONDERE DEN BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , KLARZUSTELLEN .
12 NACH ANSICHT DER FIRMEN DE JONG UND DOMO-BEDUM MUSS SICH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN AUCH AUF DEN GLÄUBIGERVERZUG SOWIE AUF EINE HAFTUNG DER VERSCHIEDENEN BEHÖRDEN ERSTRECKEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 232/75 EINGEFÜHRTEN REGELUNG IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG SEIEN . DIE IN ARTIKEL 15 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE KONTROLLPFLICHT , DER DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT NACHGEKOMMEN SEIEN , SOLLE DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NÄMLICH VOR RISIKEN SCHÜTZEN , DIE ER NICHT AUF SICH NEHMEN KÖNNE . DIE NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE MÜSSE FÜR DIE VON ANDEREN BEHÖRDEN , DIE WIE SIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESER REGELUNG TÄTIG WÜRDEN , BEGANGENE AMTSPFLICHTVERLETZUNG EINSTEHEN . NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES HABE SICH DIE FIRMA DE JONG DARAUF VERLASSEN KÖNNEN DÜRFEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER IHNEN NACH DER VERORDNUNG NR . 232/75 OBLIEGENDEN KONTROLLVERPFLICHTUNG ORDNUNGSGEMÄSS NACHKÄMEN UND DASS AUF EINER AMTSPFLICHTVERLETZUNG BERUHENDE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN NICHT ZU IHREN LASTEN GEHEN WÜRDEN .
13 NACH AUFFASSUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER STREITIGEN VERARBEITUNGSKAUTIONEN NICHT ERFÜLLT . DIESE VORAUSSETZUNGEN MÜSSTEN BEI JEDEM EINZELNEN GESCHÄFT GEPRÜFT WERDEN , OHNE AUF DIE ERGEBNISSE DER BEI FRÜHEREN GESCHÄFTEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN ABZUSTELLEN . DIE AUFFASSUNG , DASS DER ABLAUF FRÜHERER GESCHÄFTE EIN RECHT FÜR DIE ZUKUNFT BEGRÜNDEN KÖNNE , SEI MIT DEM KONTROLLSYSTEM DER VERORDNUNG NR . 232/75 NICHT VEREINBAR . DIESE KONTROLLE DIENE DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WERDE . DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HAFTE FÜR DIE SPÄTERE VERARBEITUNG UND WERDE DURCH UMSTÄNDE WIE DIE DES VORLIEGENDEN FALLES NICHT VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT . DIE GEFAHR , DASS EIN SPÄTERER KÄUFER DIE VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN NICHT EINHALTE , SEI WEDER AUSSERGEWÖHNLICH NOCH UNVORHERSEHBAR . DERARTIGE UMSTÄNDE STELLTEN DAHER KEINEN FALL HÖHERER GEWALT DAR .
14 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE VERPFLICHTUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER STELLE DIE GRUNDLAGE DER REGELUNG DAR . DIE ÜBERNAHME DIESER VERPFLICHTUNG DURCH EINEN SPÄTEREN KÄUFER BEFREIE IHN NICHT GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE . DIE KONTROLLEXEMPLARE T5 SEIEN KEINE BESCHEINIGUNGEN ÜBER DAS ORDNUNGSGEMÄSSE VERHALTEN EINES SPÄTEREN KÄUFERS , UND IHRE REGELMÄSSIGE RÜCKSENDUNG BEGRÜNDE KEINEN VERTRAUENSSCHUTZ . DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER KÖNNE SICH GEGEN DIE GEFAHR EINER SPÄTEREN ZWECKWIDRIGEN VERWENDUNG DER BUTTER DURCH DIE AUSWAHL SEINER ABNEHMER UND DURCH DAS VERLANGEN EINER KAUTION SCHÜTZEN . DIE GESTELLUNG DER VERARBEITUNGSKAUTION UND DAS DADURCH FÜR DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER BEGRÜNDETE RISIKO SEIEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER VERORDNUNG NR . 232/75 , WONACH DIE BEIHILFE VOR DER ENDGÜLTIGEN VERARBEITUNG DER BUTTER GEWÄHRT WERDE , UNABDINGBAR .
15 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTION , DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR JEDE IHM ZUGETEILTE UND VON IHM ÜBERNOMMENE BUTTERMENGE STELLEN MUSS , SICHERSTELLEN SOLL , DASS DIE ZU BESONDERS GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN ABGEGEBENE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD UND NICHT AUF DEN NORMALEN MARKT GELANGT . ENTSPRECHEND DIESEM ZIEL SIEHT ARTIKEL 18 ABSATZ 2 IHRE FREIGABE AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT NUR VOR , WENN DER NACHWEIS FÜR DIE TATSÄCHLICHE VERARBEITUNG DER BETREFFENDEN MENGE GEMÄSS DEN VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN ERBRACHT WORDEN IST . DIESE VORAUSSETZUNG IST EINDEUTIG NICHT ERFÜLLT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE KONTROLLEXEMPLARE , DURCH DIE DIESE VERARBEITUNG NACHGEWIESEN WERDEN SOLL , NICHT AUSGESTELLT HABEN , WEIL DIE FRAGLICHEN MENGEN FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE VORGESCHRIEBENE VERARBEITUNG VERWENDET WORDEN SIND .
16 WAS DAS VORLIEGEN EINES FALLS HÖHERER GEWALT ANGEHT , DER EINE AUSNAHME VON DIESER VORAUSSETZUNG ZULÄSST , SO ERGIBT SICH AUS DER ZIELSETZUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG , DASS DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 ALS EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT ZU VERSTEHEN IST , DIE AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN , AUSSERHALB DES EINFLUSSBEREICHS DES ERWERBERS DER LAGERBUTTER LIEGENDEN UMSTÄNDEN BERUHT UND DEREN FOLGEN TROTZ ALLER SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .
17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 232/75 HINZUWEISEN , WONACH  '  ' DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN ... NICHT ÜBERTRAGBAR ( SIND ) '  ' . DIE WIRKSAMKEIT DES KONTROLLSYSTEMS WÄRE NÄMLICH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN ES - UM DIE VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEGEN KAUTION ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT ZU BETRACHTEN - GENÜGEN WÜRDE , DASS EIN SPÄTERER ABNEHMER , DER GEGENÜBER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNG EINGINGE , EINE VERARBEITUNGSPFLICHT ÜBERNÄHME . DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HAT DAHER FÜR DAS VERHALTEN EINES SPÄTEREN ABNEHMERS , DER DAS BUTTERFETT ERWORBEN UND DIE VERARBEITUNGSPFLICHT NICHT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 232/75 ERFÜLLT HAT , EINZUSTEHEN .
18 EINE NICHTEINHALTUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT DURCH EINEN SPÄTEREN ABNEHMER STELLT DAHER FÜR DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER KEINEN UNVORHERSEHBAREN UND UNVERMEIDBAREN UMSTAND DAR , DER EINEN FALL HÖHERER GEWALT BEGRÜNDEN KÖNNTE . KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET NÄMLICH , DASS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DEN LIEFERVERTRAG MIT EINEM SPÄTEREN ABNEHMER BESTIMMUNGEN AUFNIMMT , DIE ES IHM ERMÖGLICHEN , DIE EINHALTUNG DER VON DEM SPÄTEREN ABNEHMER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN ZU KONTROLLIEREN , DIESEM DIE FINANZIELLEN FOLGEN VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFZUERLEGEN UND HIERFÜR DIE STELLUNG VON KAUTIONEN ODER ANDEREN SICHERHEITSLEISTUNGEN ZU VERLANGEN .
19 DADURCH , DASS DIE VERORDNUNG NR . 232/75 IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 VORSCHREIBT , DASS VOR ÜBERNAHME  '  ' JEDER EINZELNEN MENGE '  '  EINE VERARBEITUNGSKAUTION ZU STELLEN IST , UND IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BESTIMMT , DASS DIESE KAUTION  '  ' NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN ( WIRD ), FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS '  '  DER VERARBEITUNG ERBRINGT , HAT SIE EINDEUTIG KLARGESTELLT , DASS JEDES GESCHÄFT IM HINBLICK AUF DIE BETREFFENDE REGELUNG ISOLIERT ZU BEURTEILEN IST . DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF EINIGER GESCHÄFTE KANN DAHER KEIN BERECHTIGTES VERTRAUEN AUF DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF SPÄTERER GESCHÄFTE BEGRÜNDEN . DIE VERPFLICHTUNG ZUR STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION FÜR JEDE EINZELNE ZUGETEILTE BUTTERMENGE WÄRE NÄMLICH SINNLOS , WENN ES GENÜGEN WÜRDE , SICH UNTER BEZUGNAHME DARAUF , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN - ZU RECHT ODER ZU UNRECHT - DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR BESTIMMTE GESCHÄFTE AUSGESTELLT HABEN , AUF ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE ZU BERUFEN , UM - SELBST BEI FEHLEN DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES - AUCH DIE FREIGABE ANDERER KAUTIONEN ZU ERREICHEN .
20 DARAUS FOLGT , DASS ES IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT DARAUF ANKOMMT , OB DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGEN SOLLTE , FÜR DIE KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ES , WIE DAS NATIONALE GERICHT FESTGESTELLT HAT , UNTERLASSEN HABEN , EINE HINREICHENDE KONTROLLE DURCHZUFÜHREN , UND SOMIT FEHLERHAFTE DOKUMENTE AUSGESTELLT HABEN . EIN SOLCHES VORGEHEN IN BEZUG AUF BESTIMMTE MENGEN KANN IN KEINEM FALL DIE FREIGABE DER KAUTIONEN RECHTFERTIGEN , DIE FÜR SPÄTER GELIEFERTE MENGEN GESTELLT WORDEN SIND UND FÜR DIE KEINE DERARTIGEN DOKUMENTE AUSGESTELLT WURDEN .
21 ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS DER VERFALL DER VERARBEITUNGSKAUTION , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS DER BUTTER UND DEM FÜR JEDE AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN MINDESTVERKAUFSPREIS ENTSPRICHT , BEI NICHTEINHALTUNG DER VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SELBST ODER DURCH EINEN SPÄTEREN ABNEHMER DER BUTTER BEWIRKT , DASS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINEN BETRAG IN HÖHE DES VORTEILS ZAHLEN MUSS , DEN ER ERHALTEN HAT , OHNE DIE VON IHM EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN . ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS SICH DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AN DEM SYSTEM DES VERKAUFS ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUFGRUND EINER FREIWILLIG EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG BETEILIGEN - AUCH IM HINBLICK AUF DAS INTERESSE , DAS SIE DARAN HABEN KÖNNEN - UND DASS SIE DIE ABNEHMER , MIT DENEN SIE VERTRAEGE ÜBER DIE SPÄTERE VERARBEITUNG DES BUTTERFETTS SCHLIESSEN WOLLEN , FREI WÄHLEN KÖNNEN , KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE MODALITÄTEN DER REGELUNG ÜBER DIE VERARBEITUNGSKAUTION ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST , ODER DASS SIE DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINE ÜBERMÄSSIGE BELASTUNG AUFERLEGEN .
22 AUF DIE VOM HOGE RAAD GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 DAHIN AUSZULEGEN IST ,
- DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTIONEN , DIE EIN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR IHM IM RAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DES VERKAUFS VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUGETEILTE BUTTERMENGEN GESTELLT HAT , NICHT FREIGEGEBEN WERDEN , WENN DIE KONTROLLEXEMPLARE ZUM NACHWEIS DER VERARBEITUNG DIESER MENGEN DESHALB NICHT VORGELEGT WERDEN KÖNNEN , WEIL EIN SPÄTERER KÄUFER DIESE MENGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DER VORGESCHRIEBENEN VERARBEITUNG VERWENDET HAT ;
- DASS DAS GLEICHE GILT , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SICH BEI DER ABGABE DIESER MENGEN AN EINEN KÄUFER , DER SICH VERPFLICHTET HAT , DIE VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN , DARAUF VERLASSEN HAT , DASS DIE KONTROLLEXEMPLARE FÜR FRÜHER AN DIESEN KÄUFER GELIEFERTE MENGEN VON DEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN RECHTZEITIG AUSGESTELLT WORDEN WAREN , DIESE DOKUMENTE SICH JEDOCH SPÄTER ALS INHALTLICH FALSCH ERWIESEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE KOSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTIONEN , DIE EIN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR IHM IM RAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DES VERKAUFS VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUGETEILTE BUTTERMENGEN GESTELLT HAT , NICHT FREIGEGEBEN WERDEN , WENN DIE KONTROLLEXEMPLARE ZUM NACHWEIS DER VERARBEITUNG DIESER MENGEN DESHALB NICHT VORGELEGT WERDEN KÖNNEN , WEIL EIN SPÄTERER KÄUFER DIESE MENGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DER VORGESCHRIEBENEN VERARBEITUNG VERWENDET HAT ;
2 ) DAS GLEICHE GILT , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SICH BEI DER ABGABE DIESER MENGEN AN EINEN KÄUFER , DER SICH VERPFLICHTET HAT , DIE VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN , DARAUF VERLASSEN HAT , DASS DIE KONTROLLEXEMPLARE FÜR FRÜHER AN DIESEN KÄUFER GELIEFERTE MENGEN VON DEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN RECHTZEITIG AUSGESTELLT WORDEN WAREN , DIESE DOKUMENTE SICH JEDOCH SPÄTER ALS INHALTLICH FALSCH ERWIESEN .