CELEX: 62006CJ0194
Art. 56 EG bis 58 EG
Freier Kapitalverkehr
Dividendenbesteuerung
Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen der von einem anderen Mitgliedstaat einbehaltenen Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden gewährt wird
Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im Mitgliedstaat der Niederlassung dieses Organismus ansässiger Anteilsinhaber, der eine Anlage ohne Vermittlung eines solchen Organismus getätigt hat, aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer anrechnen könnte
Beschränkung dieser Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung gebietsfremder Anteilsinhaber am Kapital dieses Organismus

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Staatssecretaris van Financiën (Staatssekretär für Finanzen) und der
Orange European Smallcap Fund NV (im Folgenden: OESF) wegen der Höhe der Ermäßigung, die aufgrund der im niederländischen
Recht vorgesehenen steuerlichen Sonderregelung zugunsten steuerlicher Anlageorganismen wegen der Steuern zu gewähren ist,
die im Ausland auf die Dividenden erhoben wurden, die OESF im Geschäftsjahr 1997/98 erhielt.

Rechtlicher Rahmen
Art. 28 der Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (Stb. 1969, Nr. 469, im Folgenden: Körperschaftsteuergesetz) definiert einen
steuerlichen Anlageorganismus als jeglichen Organismus in Form einer Aktiengesellschaft (naamloze vennootschap), einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap) oder eines Investmentfonds (fonds voor gemene rekening), der in den Niederlanden
ansässig ist, dessen Zweck und tatsächliche Tätigkeit in der Vermögensanlage bestehen und der einige andere Voraussetzungen
erfüllt.
Ein steuerlicher Anlageorganismus ist zwar körperschaftsteuerpflichtig, aber sein Gewinn wird mit einem Satz von 0 % besteuert.
Der Organismus ist bei Strafe des Verlustes seines Status gehalten, seinen gesamten ausschüttbaren Gewinn, vermindert um einige
gesetzlich zugelassene Rücklagen, innerhalb einer bestimmten Frist den Anteilsinhabern zur Verfügung zu stellen.
Erhält ein solcher Organismus Dividenden, die von einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden,
wird nach Art. 1 Abs. 1 der Wet op de dividendbelasting 1965 (Stb. 1965, Nr. 621, im Folgenden: Dividendensteuergesetz) eine
Quellensteuer auf diese Dividenden erhoben.
Gemäß Art. 10 Abs. 2 Dividendensteuergesetz kann dem Organismus jedoch auf Antrag, der innerhalb einer Frist von sechs Monaten
nach Ende eines Geschäftsjahrs einzureichen ist, die auf die betreffenden Dividenden einbehaltene Steuer erstattet werden.
Was die in anderen Staaten bezogenen Dividenden angeht, auf die diese Staaten Steuern einbehalten haben, wird dem vorlegenden
Gericht zufolge nach niederländischem Recht die betreffende ausländische Steuer nur bis zur Höhe der niederländischen Körperschaftsteuer
angerechnet, die auf die fraglichen Dividenden entfällt. Da nach den Angaben des Gerichts ein steuerlicher Anlageorganismus
mit einem Satz von 0 % besteuert wird, kann den aus dem Ausland erhaltenen Dividenden keine Körperschaftsteuer zugerechnet
werden, so dass die Anrechnung der ausländischen Steuer, die auf diese Dividenden erhoben wurde, unmöglich ist.
Art. 28 Körperschaftsteuergesetz und Art. 6 des Besluit beleggingsinstellingen vom 29. April 1970 (Stb. 1970, Nr. 190) in
der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Anlageorganismenverordnung) führen eine Sonderregelung zugunsten
der steuerlichen Anlageorganismen ein. Diese Regelung ist darauf gerichtet, die Steuerlast auf Kapitalerträge, die mittels
steuerlicher Anlageorganismen erzielt werden, soweit wie möglich der Steuerlast bei der unmittelbaren Anlage durch Privatpersonen
anzugleichen, indem sie einen Ausgleichsmechanismus zur Berücksichtigung der ausländischen Steuer vorsieht, die auf die von
den betreffenden Organismen bezogenen Dividenden einbehalten wurde.
So ermächtigte Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz in seiner im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung die Exekutive,
durch Verordnung festzulegen, „nach welchen Regeln die steuerlichen Anlageorganismen eine Ermäßigung wegen der Steuer erhalten,
die im Ausland auf den Ertrag einbehalten wird, den diese Organismen mit Aktien und Schuldverschreibungen erzielt haben; die
Ermäßigung darf nicht den Betrag der Steuer übersteigen, die Inhaber von Aktien oder Beteiligungen bei unmittelbarer Anlage
aufgrund der Belastingregeling voor het Koninkrijk [niederländische Abgabenordnung] oder Doppelbesteuerungsabkommen auf die
Einkommensteuer anrechnen könnten“.
In Art. 6 Anlageorganismenverordnung heißt es:
„(1)      Handelt es sich zum Zeitpunkt, zu dem eine Ausschüttung für das Jahr vorgenommen wird, das dem Jahr vorausgeht, auf das sich
die Ermäßigung [im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz] bezieht, bei den Anlegern, die am Kapital
eines steuerlichen Anlageorganismus beteiligt sind, ausschließlich um in den Niederlanden ansässige natürliche oder körperschaftsteuerpflichtige
juristische Personen, entspricht [diese] Ermäßigung … dem Betrag der in [Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz]
genannten Steuer, die auf die Einkommensteuer anrechenbar wäre, wenn der Ertrag, den der Anlageorganismus mit Aktien und Schuldverschreibungen
in dem Jahr, auf das sich die Ermäßigung bezieht, erzielt hat, ausschließlich von in den Niederlanden ansässigen natürlichen
Personen erzielt worden wäre. …
2.      Handelt es sich bei den Anlegern, die am Kapital eines steuerlichen Anlageorganismus beteiligt sind, zu dem in Abs. 1 genannten
Zeitpunkt nicht ausschließlich um die dort erwähnten natürlichen oder juristischen Personen, wird die Ermäßigung mit Hilfe
folgender Formel berechnet:
T = B x (7 Sr) / (10 S – 3 Sr);
dabei steht
T für die Ermäßigung,
B für den Betrag der in Abs. 1 genannten Steuer,
Sr für den Betrag, der in dem in Abs. 1 erwähnten Zeitpunkt für Aktien oder Beteiligungen am Kapital des Anlageorganismus
ausgezahlt wird, die unmittelbar oder mittelbar über andere Anlageorganismen von in den Niederlanden ansässigen natürlichen
oder körperschaftsteuerpflichtigen juristischen Personen, bei denen es sich nicht um Anlageorganismen handelt, gehalten werden,
und
S für den Betrag, der in dem in Abs. 1 erwähnten Zeitpunkt für sämtliche in Umlauf befindlichen Aktien oder Beteiligungen
am Kapital des Anlageorganismus ausgezahlt wird.
…“
Verteilt ein steuerlicher Anlageorganismus Dividenden, die er aus den Niederlanden oder von außerhalb der Niederlande erhalten
hat, als Gewinn unter seinen Anteilsinhabern, wird nach den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts zu Lasten dieser Anteilsinhaber
in den Niederlanden eine von dem steuerlichen Anlageorganismus einzubehaltende Dividendensteuer erhoben. Für die in den Niederlanden
ansässigen Anteilsinhaber stellt diese Dividendensteuer eine Steuervorauszahlung dar. Die Dividendensteuer ist nämlich auf
die von ihnen geschuldete Einkommen‑ oder Körperschaftsteuer anrechenbar und wird, soweit sie den Betrag dieser Steuer übersteigt,
erstattet. Die zu Lasten der anderen Anteilsinhaber einbehaltene Dividendensteuer wird nur dann erstattet, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen
oder die niederländische Abgabenordnung dies vorsieht.
Das Besteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 16. Juni 1959 in der
durch die Protokolle vom 13. März 1980 und vom 21. Mai 1991 geänderten Fassung sah für das Geschäftsjahr 1997/98 keinen Anspruch
auf Anrechnung der in Deutschland einbehaltenen Steuer auf in Deutschland an eine in den Niederlanden ansässige Person gezahlte
Dividenden vor. Kein Doppelbesteuerungsabkommen galt im Geschäftsjahr 1997/98 zwischen dem Königreich der Niederlande und
der Portugiesischen Republik.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
OESF ist eine Gesellschaft mit variablem Kapital mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), die die Anlage von Geld in Wertpapieren
und anderen Vermögensgegenständen in der Weise zum Unternehmensgegenstand hat, dass das damit verbundene Risiko gestreut wird
und ihre Anteilsinhaber an dem Ertrag beteiligt werden, den OESF mit ihren Anlagen erzielt. OESF verwaltet aktiv ein Anlageportefeuille
europäischer börsennotierter Unternehmen. Dem vorlegenden Gericht zufolge war es OESF im Geschäftsjahr 1997/98 nicht möglich,
mit ihren Beteiligungen an außerhalb der Niederlande ansässigen Gesellschaften deren Tätigkeiten zu leiten.
Die Anteilsinhaber von OESF sind natürliche und juristische Personen. Im Geschäftsjahr 1997/98 waren diese Anteilsinhaber
mehrheitlich in den Niederlanden ansässige natürliche und juristische Personen, die teils körperschaftsteuerpflichtig, teils
nicht körperschaftsteuerpflichtig waren. Das übrige Kapital wurde im Wesentlichen von Privatpersonen, die auf den Niederländischen
Antillen und in anderen Mitgliedstaaten (Königreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik, Großherzogtum
Luxemburg sowie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) ansässig waren, und von juristischen Personen mit Sitz
in Belgien gehalten. Schließlich zählten zu den Anteilsinhabern von OESF in der Schweiz ansässige natürliche und juristische
Personen sowie in den Vereinigten Staaten ansässige Privatpersonen.
Im Geschäftsjahr 1997/98 erhielt OESF für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften Dividenden in Höhe von 5 257 519,15 NLG.
Auf diese Dividenden wurde zu Lasten von OESF im Ausland Quellensteuer in Höhe von insgesamt 735 320 NLG einbehalten, darunter
132 339 NLG an deutscher Steuer und 9 905 NLG an portugiesischer Steuer.
Wegen dieser ausländischen Steuern beantragte OESF eine Ermäßigung gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz
in Verbindung mit Art. 6 Anlageorganismenverordnung. Nach Berechnung von OESF belief sich diese Ermäßigung auf 518 270 NLG,
ausgehend von einem Gesamtbetrag von 735 320 NLG zu berücksichtigender ausländischer Steuern.
Die zuständige Finanzbehörde gab dem Antrag nur teilweise statt, da sie als Berechnungsgrundlage einen Betrag von 593 076 NLG
zugrunde legte, nämlich den erwähnten Betrag von 735 320 NLG, vermindert um die deutsche (132 339 NLG) und die portugiesische
(9 905 NLG) Steuer, und setzte die Ermäßigung auf 418 013 NLG fest. Nach Einspruch wurde dieser Bescheid aufrechterhalten.
Auf Klage von OESF hob der Gerechtshof te Amsterdam den Bescheid auf und erhöhte die streitige Ermäßigung auf 622 006 NLG.
Der Gerechtshof war der Auffassung, dass sowohl der Ausschluss der in Deutschland und Portugal einbehaltenen Steuern von der
Berechnungsgrundlage für die Ermäßigung als auch die Herabsetzung der Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung von außerhalb
der Niederlande ansässigen Anteilsinhabern am Kapital von OESF einen ungerechtfertigten Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr
darstellten.
Der Staatssecretaris van Financiën legte beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerechtshof
te Amsterdam ein. Er beanstandete zum einen die Berücksichtigung der in Deutschland und Portugal einbehaltenen Steuern bei
der Berechnung der Ermäßigung und zum andern die fehlende Herabsetzung der Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung von außerhalb
der Niederlande ansässigen Anteilsinhabern am Kapital von OESF.
Da der Hoge Raad der Nederlanden der Auffassung ist, dass für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits eine Auslegung des
Gemeinschaftsrechts erforderlich ist, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Ist Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats gegen das Verbot
in Art. 56 EG verstößt, die eine Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat
einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist,
a)      auf den Betrag beschränkt, den eine in den Niederlanden wohnende natürliche Person aufgrund eines mit dem anderen Mitgliedstaat
geschlossenen Steuerabkommens hätte anrechnen lassen können;
b)      beschränkt, wenn und soweit es sich bei den Anteilsinhabern des steuerlichen Anlageorganismus um nicht in den Niederlanden
wohnenende natürliche oder nicht der niederländischen Körperschaftsteuersteuer unterworfene juristische Personen handelt?
2.       Bei vollständiger oder teilweiser Bejahung der ersten Frage:
a)      Umfasst der Begriff „Direktinvestitionen“ in Art. 57 Abs. 1 EG auch das Halten eines Pakets von Anteilen an einer Gesellschaft,
wenn der Halter die Anteile nur als Anlage hält und der Umfang des Pakets den Halter nicht in den Stand setzt, einen bestimmenden
Einfluss auf die Leitung oder die Kontrolle der Gesellschaft auszuüben?
b)      Ist aufgrund von Art. 56 EG jede mit Besteuerung verbundene Beschränkung des Kapitalverkehrs, die unzulässig wäre, wenn es
um grenzüberschreitenden Kapitalverkehr innerhalb der EG ginge, gleichermaßen unzulässig im Fall eines entsprechenden Kapitalverkehrs
– unter im Übrigen gleichen Umständen – nach und aus Drittländern?
c)      Falls die Frage 2 b verneint wird:
Ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass eine Beschränkung, die ein Mitgliedstaat in Bezug auf eine Steuerermäßigung für einen
steuerlichen Anlageorganismus wegen Quellensteuer auf aus einem Drittland erhaltene Dividenden vorsieht und die darauf beruht,
dass nicht alle Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, mit diesem
Artikel unvereinbar ist?
3.      Macht es für die Antwort auf die erste und die zweite Frage einen Unterschied,
a)      ob die Steuer, die in einem anderen Land auf aus diesem Land erhaltene Dividenden einbehalten wird, höher ist als die Steuer,
der die Ausschüttung dieser Dividenden an ausländische Anteilsinhaber in dem Mitgliedstaat unterworfen ist, in dem der steuerliche
Anlageorganismus seinen Sitz hat;
b)      ob die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus, die außerhalb des Mitgliedstaats ansässig sind, in dem der steuerliche
Anlageorganismus seinen Sitz hat, in einem Land ansässig sind, mit dem der betreffende Mitgliedstaat ein Abkommen hat, das
die gegenseitige Anrechnung der Quellensteuer auf Dividenden vorsieht;
c)      ob die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus, die außerhalb des Mitgliedstaats ansässig sind, in dem der steuerliche
Anlageorganismus seinen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind?

Zu den Vorlagefragen

Zu Frage 1 a
Mit seiner Frage 1 a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer
auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, auf den Betrag beschränken, den eine im Hoheitsgebiet
des zuerst genannten Mitgliedstaats wohnende natürliche Person aufgrund eines mit dem anderen Mitgliedstaat geschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommens hätte anrechnen lassen können.
Im Ausgangsverfahren haben die betreffenden Rechtsvorschriften zur Folge, dass die in Deutschland und Portugal einbehaltene
Quellensteuer auf die Dividenden nicht bei der Berechnung der Ermäßigung berücksichtigt wird, weil zu dem im Ausgangsverfahren
maßgeblichen Zeitpunkt das Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch
auf Anrechnung der in Deutschland erhobenen Steuer auf die niederländische Einkommensteuer vorsah und zwischen dem Königreich
der Niederlande und der Portugiesischen Republik kein Abkommen bestand.
Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Rechtsvorschriften
mit den Bestimmungen des EG‑Vertrags über den freien Kapitalverkehr im Hinblick darauf hat, dass nach niederländischem Recht
ein steuerlicher Anlageorganismus mit Sitz in den Niederlanden, der Dividenden von ebenfalls in den Niederlanden ansässigen
Gesellschaften erhält, die niederländische Quellensteuer auf Dividenden, die von diesen Gesellschaften einbehalten wird, in
vollem Umfang erstattet bekommt.
Hierzu machen OESF und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geltend, da das Königreich der Niederlande die einbehaltene
Steuer auf die von niederländischen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden vollständig erstatte, müsse es auch für die
in Deutschland und Portugal einbehaltene Steuer auf Dividenden einen Ausgleich vorsehen.
Andernfalls würde das Königreich der Niederlande die zuletzt genannten Dividenden schlechter behandeln als die von niederländischen
Gesellschaften gezahlten Dividenden.
Diese Schlechterstellung würde OESF davon abhalten, in Deutschland und Portugal zu investieren, und es den in diesen Mitgliedstaaten
ansässigen Unternehmen erschweren, in den Niederlanden Kapital aufzunehmen, so dass sie eine grundsätzlich durch den Vertrag
verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen würde.
Die niederländische Regierung macht demgegenüber geltend, dass dem Königreich der Niederlande keine Ungleichbehandlung der
Dividenden, die von deutschen oder portugiesischen Unternehmen stammten, gegenüber denen, die von niederländischen Gesellschaften
stammten, vorgeworfen werden könne, da die von OESF bezogenen Dividenden nach niederländischem Steuerrecht unabhängig von
ihrem Ursprung steuerfrei blieben und somit gleichbehandelt würden.
Außerdem sollten mit der im Ausgangsverfahren streitigen Erstattungsregelung steuerliche Anlageorganismen nicht generell von
der Besteuerung der an sie gezahlten Dividenden freigestellt werden. Denn bei innerstaatlichen Sachverhalten wirke die Dividendensteuer
wie eine Steuervorauszahlung auf die Körperschaftsteuer. Da der Körperschaftsteuersatz für steuerliche Anlageorganismen mit
Sitz in den Niederlanden 0 % betrage und folglich keine niederländische Dividendensteuer auf die Dividenden geschuldet werde,
die diese Organismen bezögen, werde ihnen die einbehaltene Quellensteuer auf die betreffenden Dividenden erstattet.
Daher ist zu prüfen, ob im Hinblick darauf, dass ein steuerlicher Anlageorganismus mit Sitz in den Niederlanden, der von ebenfalls
dort ansässigen Gesellschaften Dividenden erhält, die von diesen Gesellschaften einbehaltene niederländische Quellensteuer
auf die Dividenden vollständig erstattet bekommt, nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen eine
durch die Art. 56 EG und 58 EG verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass es Sache jedes Mitgliedstaats ist, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts sein System
der Besteuerung von Gewinnausschüttungen zu organisieren und in diesem Rahmen die auf den empfangenden Anteilsinhaber anwendbare
Besteuerungsgrundlage und den für ihn geltenden Steuersatz zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2006,
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673, Randnr. 50, und Test Claimants in the
FII Group Litigation, C‑446/04, Slg. 2006, I‑11753, Randnr. 47).
Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Gesellschaft ausgeschüttet werden, können daher auf mehreren Ebenen besteuert werden. Erstens können diese Dividenden Gegenstand
einer Mehrfachbesteuerung im Mitgliedstaat der Niederlassung der ausschüttenden Gesellschaft sein, wenn nämlich die Gewinnausschüttungen
zuerst mit der von dieser Gesellschaft geschuldeten Körperschaftsteuer und anschließend mit einer Steuer auf die Dividenden
belastet werden, die an die empfangende Gesellschaft gezahlt werden. Zweitens können diese Dividenden Gegenstand einer rechtlichen
Doppelbesteuerung sein, und zwar dann, wenn sie bei der empfangenden Gesellschaft im Staat ihrer Niederlassung erneut besteuert
werden. Werden die Dividenden, die die empfangende Gesellschaft erhalten hat, im Staat ihrer Niederlassung besteuert, obwohl
die Gesellschaft, die diese Dividenden ausgeschüttet hat, auf die Gewinnausschüttungen Steuern entrichten musste, kann dies
drittens auch zu einer Mehrfachbesteuerung im Mitgliedstaat der empfangenden Gesellschaft führen.
Außerdem bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen
befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich
oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C‑336/96, Slg. 1998, I‑2793, Randnrn. 24 und 30, vom 21. September
1999, Saint-Gobain ZN, C‑307/97, Slg. 1999, I‑6161, Randnr. 57, und vom 8. November 2007, Amurta, C‑379/05, Slg. 2007, I‑0000,
Randnr. 17). Abgesehen von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6), dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung
der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225, S. 10) und der Richtlinie
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157, S. 38), deren Anwendung im
Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht worden ist, ist bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine Maßnahme der Vereinheitlichung
oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden.
Was die im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften angeht, hat das Königreich der Niederlande beschlossen, die steuerlichen
Anlageorganismen zwar der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, aber zu einem Steuersatz von 0 %, sofern der gesamte Gewinn dieser
Organismen, vermindert um einige gesetzlich zugelassene Rücklagen, an ihre Anteilsinhaber ausgeschüttet wird.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 85 bis 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, folgt daraus, dass Dividenden unabhängig
von ihrer Herkunft bei Organismen wie OESF nach niederländischem Recht nicht besteuert werden. So wird zum einen bei Dividenden,
die von einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden stammen, die ursprünglich auf diese Dividenden einbehaltene Steuer,
die nach den Erläuterungen der niederländischen Regierung eine Vorauszahlung auf die Körperschaftsteuer darstellt, erstattet,
da der steuerliche Anlageorganismus nicht körperschaftsteuerpflichtig ist. Zum anderen werden Dividenden, die von Gesellschaften
mit Sitz in Deutschland oder Portugal stammen, in den Niederlanden bei einem solchen Organismus nicht besteuert.
Indem das Königreich der Niederlande bei steuerlichen Anlageorganismen Dividenden, die aus Deutschland oder Portugal stammen,
nicht besteuert, behandelt es diese Dividenden folglich genauso wie diejenigen, die von niederländischen Gesellschaften stammen,
da auch die zuletzt genannten Dividenden bei den betreffenden Organismen nicht besteuert werden. Dadurch, dass das Königreich
der Niederlande Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten nicht besteuert, vermeidet es zudem ebenso wie für Dividenden, die
von niederländischen Gesellschaften gezahlt werden, eine Mehrfachbesteuerung infolge der Ausübung seiner eigenen Steuerhoheit.
Somit behandeln die niederländischen Rechtsvorschriften, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, entgegen dem Vorbringen
von OESF und der Kommission Dividenden, die aus Deutschland und Portugal stammen, nicht anders als diejenigen, die von niederländischen
Gesellschaften ausgeschüttet werden.
Werden unter diesen Umständen Dividenden, die aus Deutschland und Portugal stammen, höher besteuert als Dividenden, die von
niederländischen Gesellschaften ausgeschüttet werden, dann ist dieser Nachteil nicht den im Ausgangsverfahren streitigen niederländischen
Rechtsvorschriften anzulasten, sondern ergibt sich daraus, dass die Mitgliedstaaten der Niederlassung der ausschüttenden Gesellschaften
und der Mitgliedstaat der Niederlassung der empfangenden Gesellschaften parallel zueinander ihre Steuerhoheit wahrnehmen und
diese Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass die zuerst genannten Mitgliedstaaten beschlossen haben, die ausgeschütteten
Dividenden einer Mehrfachbesteuerung zu unterwerfen, während sich der zuletzt genannte Mitgliedstaat dafür entschieden hat,
von der Besteuerung der Dividenden bei den steuerlichen Anlageorganismen vollständig abzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil
vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C‑513/04, Slg. 2006, I‑10967, Randnr. 20).
Die Kommission macht allerdings geltend, dass das Königreich der Niederlande als Mitgliedstaat der Niederlassung der die Dividenden
empfangenden Gesellschaft verpflichtet sei, die ausländische Steuerbelastung dieser Dividenden im gleichen Maße wie ihre inländische
Steuerbelastung auszugleichen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar hat nach der Rechtsprechung ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung
der Mehrfachbelastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften
an Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige
Behandlung vorzusehen (Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rahmen solcher Systeme ist die Situation von Anteilsinhabern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von
einer in demselben Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilsinhabern, die in diesem Staat ansässig
sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar,
als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer Mehrfachbelastung sein
können (vgl. Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 56).
Die Eigenschaft als Mitgliedstaat der Niederlassung der die Dividenden empfangenden Gesellschaft kann jedoch für diesen Mitgliedstaat
nicht die Pflicht mit sich bringen, einen Steuernachteil auszugleichen, der sich aus einer Mehrfachbelastung ergibt, die zur
Gänze durch den Mitgliedstaat bewirkt wird, in dessen Hoheitsgebiet die diese Dividenden ausschüttende Gesellschaft niedergelassen
ist, da der zuerst genannte Mitgliedstaat die erhaltenen Dividenden bei den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen steuerlichen
Anlageorganismen weder besteuert noch auf andere Art und Weise berücksichtigt.
Ergibt sich die höhere Steuerbelastung von Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland oder Portugal an einen
steuerlichen Anlageorganismus mit Sitz in den Niederlanden ausgeschüttet werden, im Vergleich zu der von Dividenden, die von
ebenfalls in den Niederlanden niedergelassenen Gesellschaften an denselben Organismus ausgeschüttet werden, nicht aus einer
der niederländischen Steuerregelung anzulastenden Ungleichbehandlung, sondern daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland
und die Portugiesische Republik beschlossen haben, eine Quellensteuer auf diese Dividenden zu erheben, während sich das Königreich
der Niederlande dafür entschieden hat, die betreffenden Dividenden nicht zu besteuern, stellt folglich der Umstand, dass die
Niederlande keine Ermäßigung wegen der von Deutschland und Portugal beschlossenen Quellensteuer vorsehen, keine Beschränkung
des freien Kapitalverkehrs dar.
OESF trägt jedoch ferner vor, dass seine Anlagen in Deutschland und Portugal anders behandelt würden als die in anderen Mitgliedstaaten,
für die die in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit Art. 6 Anlageorganismenverordnung vorgesehene
Ermäßigung in Anspruch genommen werden könne, um die Mehrfachbelastung in den betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Nach
Auffassung von OESF verbieten die Art. 56 EG und 58 EG eine solche Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzes der die Dividenden
ausschüttenden Gesellschaft.
Die niederländische Regierung bemerkt, da ein steuerlicher Anlageorganismus einem Steuersatz von 0 % unterliege, könne den
Dividenden aus einem anderen Mitgliedstaat keine Körperschaftsteuer zugeordnet werden, was für diesen Organismus die Anrechnung
der Quellensteuer auf die betreffenden Dividenden unmöglich mache. Um zu verhindern, dass eine Anlage im Ausland mittels eines
solchen Organismus als weniger attraktiv angesehen werde als eine unmittelbare Anlage, solle durch die Ermäßigung die Steuerlast
auf Kapitalerträge, die mittels steuerlicher Anlageorganismen erzielt würden, der Steuerlast bei der unmittelbaren Anlage
durch Privatpersonen soweit wie möglich angeglichen werden.
Deshalb habe der Gesetzgeber als Ausgangspunkt für die Berechnung der genannten Ermäßigung den Fall genommen, dass die Anlage
ohne Vermittlung eines steuerlichen Anlageorganismus erfolgt sei. Aus diesem Grund sei die Ermäßigung bei Dividenden, die
aus dem Ausland bezogen würden, auf die Fälle begrenzt, in denen aufgrund eines Besteuerungsabkommens ein Anspruch auf Anrechnung
der ausländischen Steuer auf die niederländische Steuer bestehe.
Außerdem ergebe sich aus dem Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C‑376/03, Slg. 2005, I‑5821), dass sich der Fall, in dem ein Anleger
eine Dividende aus Deutschland oder Portugal beziehe, von dem unterscheide, in dem die Dividende aus einem Mitgliedstaat stamme,
mit dem das Königreich der Niederlande ein Besteuerungsabkommen geschlossen habe, wie der Italienischen Republik. Da die zu
gewährende Ermäßigung unlösbar mit dem Anspruch des Anteilsinhabers eines steuerlichen Anlageorganismus verbunden sei, aufgrund
eines solchen Besteuerungsabkommens die ausländische Quellensteuer anzurechnen, müsse diese Ermäßigung wie der Anrechnungsanspruch
als integraler Bestandteil des betreffenden Abkommens angesehen werden und nicht als eine Vergünstigung, die hiervon losgelöst
werden könne.
Wie aus Randnr. 42 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist ein Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtlich nicht verpflichtet, den
Nachteil auszugleichen, der sich aus einer Mehrfachbelastung ergibt, die ausschließlich durch die parallele Wahrnehmung der
den jeweiligen Mitgliedstaaten zukommenden Steuerhoheit bewirkt wird. Hat jedoch der betreffende Mitgliedstaat beschlossen,
einen derartigen Ausgleich vorzusehen, ist diese Befugnis im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auszuüben.
Hierzu ist zu bemerken, dass es, wie in den Randnrn. 30 und 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, Sache der Mitgliedstaaten
ist, ihr System der Besteuerung von Gewinnausschüttungen zu organisieren und in diesem Rahmen die auf den empfangenden Anteilsinhaber
anwendbare Besteuerungsgrundlage und den für ihn geltenden Steuersatz zu bestimmen, und dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung
gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, die Kriterien für die Aufteilung
ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen.
Bestehen aufgrund dieser Situation Unterschiede zwischen den Steuervorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, kann sich ein
Mitgliedstaat folglich veranlasst sehen, durch Vertrag oder einseitig Dividenden aus verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich
zu behandeln und damit diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
Zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Anwendungsbereich
eines solchen Abkommens auf die darin genannten natürlichen oder juristischen Personen beschränkt ist (vgl. Urteile D., Randnr.
54, und Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 84).
In diesen Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn eine in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Vergünstigung
nicht als eine Vergünstigung angesehen werden kann, die von diesem Abkommen losgelöst werden könnte, sondern zu seiner allgemeinen
Ausgewogenheit beiträgt, die Tatsache, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen nur für Personen gelten,
die in einem der beiden vertragschließenden Mitgliedstaaten ansässig sind, eine Konsequenz ist, die sich aus dem Wesen der
Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, und es daher nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn die betreffende Vergünstigung
nicht auch Personen gewährt wird, die in einem dritten Mitgliedstaat ansässig sind, da diese sich nicht in einer Lage befinden,
die mit derjenigen der von diesem Abkommen erfassten Personen vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile D., Randnrn.
59 bis 63, und Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnrn. 88 bis 93).
Was die Gewährung einer Ermäßigung wegen in einem anderen Mitgliedstaat erhobener Quellensteuer auf Dividenden angeht, die
ein steuerlicher Anlageorganismus mit Sitz in den Niederlanden bezieht, führt hier die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 Buchst. b
Körperschaftsteuergesetz zu einer unterschiedlichen Behandlung von Dividenden aus verschiedenen Mitgliedstaaten.
In dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen rechtlichen Rahmen steht fest, dass es sich bei den Fällen, in denen eine Ermäßigung
gewährt wird, um diejenigen handelt, in denen sich das Königreich der Niederlande im Rahmen eines Besteuerungsabkommens mit
dem Mitgliedstaat, der die Quellensteuer erhoben hat, verpflichtet hat, natürlichen Personen die Anrechnung dieser Steuer
auf die von ihnen geschuldete niederländische Einkommensteuer zu ermöglichen.
Wie jedoch der Generalanwalt in Nr. 107 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich die in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b
Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit Art. 6 Anlageorganismenverordnung vorgesehene Ermäßigung nicht aus der automatischen
Anwendung eines solchen Doppelbesteuerungsabkommens, sondern aus der einseitigen Entscheidung des Königreichs der Niederlande,
den mit derartigen Abkommen verbundenen Vorteil auf steuerliche Anlageorganismen auszudehnen.
Zwar kann aus den in den Randnrn. 48 und 49 des vorliegenden Urteils angegebenen Gründen eine derartige einseitige Entscheidung
nicht schon als solche als gemeinschaftsrechtswidrig betrachtet werden, doch ist zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung, die
sich daraus ergibt, nicht zu einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs führt.
Hierzu ist festzustellen, dass Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen dadurch, dass sie von der Ermäßigung
wegen der Quellensteuer auf im Ausland bezogene Dividenden solche aus bestimmten Mitgliedstaaten ausnehmen, die Anlage in
diesen Mitgliedstaaten weniger attraktiv werden lassen als die Anlage in den Mitgliedstaaten, deren Dividendenbesteuerung
die betreffende Ermäßigung zur Folge hat. Solche Rechtsvorschriften können demnach einen Anlageorganismus von Anlagen in den
Mitgliedstaaten abhalten, deren Dividendenbesteuerung nicht zu einer Ermäßigung führt, so dass sie eine durch Art. 56 EG grundsätzlich
verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen.
Allerdings heißt es in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG, dass „Artikel 56 EG … nicht das Recht der Mitgliedstaaten [berührt], …
die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem … Kapitalanlageort
unterschiedlich behandeln“.
Die in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG vorgesehene Ausnahme wird ihrerseits durch Art. 58 Abs. 3 EG beschränkt, wonach die in
Abs. 1 dieses Artikels genannten nationalen Bestimmungen „weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 [EG] darstellen [dürfen]“ (vgl. Urteil vom
7. September 2004, Manninen, C‑319/02, Slg. 2004, I‑7477, Randnr. 28).
Daher ist zwischen den Ungleichbehandlungen, die nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG erlaubt sind, und den durch Abs. 3 dieses
Artikels verbotenen Diskriminierungen zu unterscheiden. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung,
die zwischen Steuerpflichtigen danach unterscheidet, wo ihr Kapital angelegt ist, nur dann als mit den Vertragsvorschriften
über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft,
die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist
(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C‑35/98, Slg. 2000, I‑4071, Randnr. 43, Manninen, Randnr. 29,
und vom 8. September 2005, Blanckaert, C‑512/03, Slg. 2005, I‑7685, Randnr. 42).
Wie die niederländische Regierung erläutert, soll mit den im Ausgangsverfahren streitigen niederländischen Rechtsvorschriften
durch die in ihnen vorgesehene Ermäßigung die steuerliche Behandlung von Dividenden, die ein Anteilsinhaber bezieht, der eine
unmittelbare Anlage getätigt hat, soweit wie möglich derjenigen von Dividenden angeglichen werden, die ein Anteilsinhaber
erhält, der mittels eines steuerlichen Anlageorganismus investiert hat. Dadurch soll verhindert werden, dass die Anlage im
Ausland durch einen solchen Organismus als weniger attraktiv angesehen wird als eine unmittelbare Anlage.
Nach derartigen Rechtsvorschriften ist die Situation eines steuerlichen Anlageorganismus, der Dividenden aus Mitgliedstaaten
erhält, mit denen das Königreich der Niederlande ein Abkommen geschlossen hat, das für natürliche Personen als Anteilsinhaber
einen Anspruch auf Anrechnung der von diesen Mitgliedstaaten auf die Dividenden erhobenen Einkommensteuer vorsieht, die sie
in den Niederlanden schulden, eine andere als die eines Anlageorganismus, der Dividenden aus Mitgliedstaaten bezieht, mit
denen das Königreich der Niederlande kein solches Abkommen geschlossen hat, Dividenden also, für die dieser Anspruch nicht
vorgesehen ist.
Nur wenn es um Anlagen in den Mitgliedstaaten geht, mit denen das Königreich der Niederlande ein Doppelbesteuerungsabkommen
geschlossen hat, bestünde nämlich die Gefahr, dass ohne die Ermäßigung, die in den im Ausgangsverfahren streitigen Bestimmungen
vorgesehen ist, die Entscheidung für eine Anlage mittels eines steuerlichen Anlageorganismus für eine natürliche Person als
Anteilsinhaber weniger attraktiv wäre als eine unmittelbare Anlage.
Dagegen ist hinsichtlich der Mitgliedstaaten, mit denen das Königreich der Niederlande kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
hat, die Entscheidung einer natürlichen Person für eine Anlage mittels eines Anlageorganismus nicht mit der Gefahr verbunden,
eine Vergünstigung zu verlieren, die ihr zugute gekommen wäre, wenn sie sich für eine unmittelbare Anlage in diesen Mitgliedstaaten
entschieden hätte. Folglich ist diese Situation nicht objektiv vergleichbar mit der Situation, dass das Königreich der Niederlande
ein solches Abkommen geschlossen hat.
Im Fall von Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen, wonach ein Mitgliedstaat, um unmittelbare Anlagen
und solche, die mittels Anlageorganismen getätigt werden, soweit wie möglich steuerlich gleichzustellen, diesen Organismen
eine Ermäßigung wegen der Quellensteuer auf Dividenden aus den Mitgliedstaaten gewährt, gegenüber denen er sich im Rahmen
bilateraler Abkommen verpflichtet hat, natürlichen Personen die Anrechnung der Quellensteuer auf die Einkommensteuer zu ermöglichen,
die sie aufgrund seines nationalen Rechts schulden, verbieten es die Art. 56 EG und 58 EG dementsprechend diesem Mitgliedstaat
nicht, die betreffende Ermäßigung für Dividenden auszuschließen, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, mit denen er keine
bilateralen Abkommen geschlossen hat, die derartige Bestimmungen enthalten, da es sich nicht um objektiv vergleichbare Situationen
handelt.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Frage 1 a zu antworten, dass die Art. 56 EG und 58 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer
auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, auf den Betrag beschränken, den eine im Hoheitsgebiet
des zuerst genannten Mitgliedstaats wohnende natürliche Person aufgrund eines mit dem anderen Mitgliedstaat geschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommens wegen vergleichbarer Abzüge hätte anrechnen lassen können.

Zu Frage 1 b
Mit seiner Frage 1 b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die wie die im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften vorsehen, dass eine Ermäßigung,
die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem
Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, beschränkt wird, wenn und soweit es sich bei den Anteilsinhabern des Anlageorganismus
um nicht in dem zuerst genannten Mitgliedstaat wohnenende natürliche oder dort nicht körperschaftsteuersteuerpflichtige juristische
Personen handelt.
Zwar geht aus der Antwort auf die Frage 1 a hervor, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Mitgliedstaat
nicht gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, einem steuerlichen Anlageorganismus eine Ermäßigung wegen in einem anderen
Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren. Beschließt aber
der zuerst genannte Mitgliedstaat, gleichwohl eine solche Ermäßigung vorzusehen, muss diese Befugnis im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
ausgeübt werden.
Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, zählt OESF zu seinen Anteilsinhabern sowohl natürliche und juristische Personen,
die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, als auch solche, die in Drittstaaten ansässig sind.
Daher ist erstens zu prüfen, ob die Herabsetzung der Ermäßigung im Verhältnis zum Anteil des Kapitals des steuerlichen Anlageorganismus,
der von Anteilsinhabern gehalten wird, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
darstellt und, wenn ja, ob diese Beschränkung gerechtfertigt werden kann. Zweitens ist zu untersuchen, ob die für den Fall,
dass die Anteilsinhaber eines solchen Organismus in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, gegebene Antwort auch dann gilt,
wenn die betreffenden Anteilsinhaber in Drittstaaten ansässig sind.
Was die Berechnung der Höhe der Ermäßigung angeht, die nach den im Ausgangsverfahren streitigen Bestimmungen gewährt wird,
um der auf Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten einbehaltenen Quellensteuer Rechnung zu tragen, legen die niederländischen
Rechtsvorschriften fest, dass die steuerlichen Anlageorganismen, deren sämtliche Anteilsinhaber in den Niederlanden ansässig
sind, anders behandelt werden als Organismen wie OESF, bei denen ein Teil der Anteilsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig sind. Im ersten Fall entspricht die Ermäßigung nach Art. 6 Abs. 1 Anlageorganismenverordnung dem Betrag, den eine
in den Niederlanden wohnende natürliche Person wegen der einbehaltenen Quellensteuer auf die Einkommensteuer hätte anrechnen
können, die sie in den Niederlanden schuldet. Im zweiten Fall wird dieser Betrag gemäß Art. 6 Abs. 2 Anlageorganismenverordnung
im Verhältnis der Beteiligung der Anteilsinhaber aus anderen Mitgliedstaaten am Kapital der betreffenden Organismen herabgesetzt.
Die so gewährte Ermäßigung wegen der einbehaltenen Quellensteuer auf Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten ist Bestandteil
des an die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus auszuschüttenden Gewinns, der im Verhältnis ihrer jeweiligen Beteiligung
am Kapital dieses Organismus unter ihnen aufgeteilt wird.
Wird die Ermäßigung wegen der ausländischen Steuer in dem Verhältnis herabgesetzt, in dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Anteilsinhaber am Kapital eines solchen Organismus beteiligt sind, hat dies, wie der Generalanwalt in Nr. 118 seiner Schlussanträge
ausgeführt hat, eine unterschiedslose Benachteiligung aller Anteilsinhaber dieses Organismus zur Folge, da der Gesamtbetrag
des zu verteilenden Gewinns reduziert wird.
Dementsprechend ist es in einem gesetzlichen Rahmen wie dem des Ausgangsverfahrens für einen steuerlichen Anlageorganismus
vorteilhafter, Anteilsinhaber anzuziehen, die im Mitgliedstaat seiner Niederlassung ansässig sind. Denn je niedriger die Beteiligung
von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Anteilsinhabern an seinem Kapital ist, desto höher ist der an die Anteilsinhaber
auszuschüttende Gewinn.
Eine solche Herabsetzung führt daher zu einer durch Art. 56 EG grundsätzlich verbotenen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs,
da sie einen steuerlichen Anlageorganismus daran hindern kann, Kapital in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ihrer
Niederlassung zu sammeln, und zudem Anleger aus diesen anderen Mitgliedstaaten möglicherweise davon abhält, Anteile an seinem
Kapital zu erwerben.
Die niederländische Regierung weist allerdings darauf hin, dass sich, was die Berechnung der Höhe der Ermäßigung betreffe,
die einem steuerlichen Anlageorganismus zu gewähren sei, Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Körperschaftsteuergesetz auf den Fall eines
Anteilsinhabers beziehe, der eine unmittelbare Anlage im Ausland tätige.
Was die Möglichkeit angehe, Quellensteuer auf im Ausland bezogene Dividenden anzurechnen, unterscheide sich der Fall einer
in den Niederlanden ansässigen Person, die der niederländischen Einkommen‑ oder Körperschaftsteuer unterworfen sei, von dem
einer gebietsfremden, nicht diesen Steuern unterliegenden Person, da nur diejenigen Anteilsinhaber die Quellensteuer anrechnen
könnten, die in den Niederlanden einkommen‑ oder körperschaftsteuerpflichtig seien.
Da die Mitgliedstaaten nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort unterschiedlich behandeln
dürften, sei es mit Art. 56 EG in Verbindung mit der erstgenannten Bestimmung vereinbar, in Bezug auf die Höhe der Ermäßigung,
die einem steuerlichen Anlageorganismus gewährt werde, danach zu unterscheiden, ob dessen Anteilsinhaber für die erhaltenen
Dividenden in den Niederlanden einkommen‑ oder körperschaftsteuerpflichtig seien oder nicht.
Hierzu ist zu bemerken, dass, wie die niederländische Regierung selbst angibt, das Königreich der Niederlande Dividenden,
die ein steuerlicher Anlageorganismus ausschüttet, sowohl bei dessen in den Niederlanden ansässigen Anteilsinhabern als auch
bei denen besteuert, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Daher befindet sich ein Anlageorganismus, dessen Kapital
teilweise von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Anteilsinhabern gehalten wird, nicht in einer anderen Situation als ein
Anlageorganismus, dessen sämtliche Anteilsinhaber in den Niederlanden ansässig sind.
Wie der Generalanwalt in Nr. 121 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, war das Königreich der Niederlande ab dem Zeitpunkt,
zu dem es beschloss, steuerlichen Anlageorganismen mit Sitz in den Niederlanden eine Ermäßigung wegen der im Ausland einbehaltenen
Steuern zu gewähren und seine Steuerhoheit für sämtliche Dividenden, die diese Organismen an ihre Anteilsinhaber ausschütten,
unabhängig davon wahrzunehmen, ob die Anteilsinhaber in den Niederlanden oder in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, verpflichtet,
den mit dieser Ermäßigung verbundenen Vorteil auf steuerliche Anlageorganismen auszudehnen, zu deren Anteilsinhabern Gebietsfremde
gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France, C‑170/05, Slg. 2006,
I‑11949, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die niederländische Regierung macht ferner geltend, da die den steuerlichen Anlageorganismen gewährte Ermäßigung an deren
Anteilsinhaber weitergegeben werde und in der Bemessungsgrundlage für ihre Einkommensteuer enthalten sei, bestehe eine Verbindung
zwischen den Faktoren, die in die Formel für die Berechnung dieser Ermäßigung eingingen, und den Steuersätzen, die in den
Niederlanden auf die Dividenden angewandt würden, die ein solcher Organismus an seine Anteilsinhaber ausschütte.
Die Sätze, mit denen das Königreich der Niederlande die Ausschüttungen von Gewinnen der Gesellschaften bei ihren in den Niederlanden
ansässigen und dort einkommen‑ bzw. körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsinhabern besteuere, seien höher als die Sätze, die
für die Besteuerung der im Ausland ansässigen Anteilsinhaber vorgesehen seien. So würden Letztere in den Niederlanden nur
mit einem ermäßigten Satz, der nach den Besteuerungsabkommen in der Regel 15 % betrage, zur Dividendensteuer herangezogen.
Dadurch erkläre sich, dass die einem steuerlichen Anlageorganismus zu gewährende Ermäßigung im Verhältnis zum Anteil des Kapitals
herabgesetzt werde, der von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Anteilsinhabern gehalten werde.
Auch wenn mit den im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften eine Unterscheidung zwischen gebietsansäsigen und gebietsfremden
Anteilsinhabern der Anlageorganismen bezweckt werden sollte, damit die Ermäßigung, die diesen Anteilsinhabern aufgrund der
Ausschüttung der Gewinne durch die betreffenden Organismen zugute kommt, im Verhältnis zu den Steuersätzen steht, denen die
Anteilsinhaber in den Niederlanden jeweils unterliegen, ist hierzu festzustellen, dass dieses Ziel mit einer Herabsetzung
der Ermäßigung im Verhältnis zum Anteil am Kapital der Organismen, der von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Anteilsinhabern
gehalten wird, nicht erreicht werden kann. Wie in Randnr. 72 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat eine solche Herabsetzung
nämlich eine unterschiedslose Benachteiligung aller Anteilsinhaber der steuerlichen Anlageorganismen zur Folge, da der Gesamtbetrag
des zu verteilenden Gewinns reduziert wird.
Dagegen ermöglicht es die Herabsetzung der Ermäßigung im Verhältnis des Anteils am Kapital des steuerlichen Anlageorganismus,
der von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Anteilsinhabern gehalten wird, einen Rückgang der Steuereinnahmen in Bezug auf
die von diesen Organismen gezahlten Dividenden zu vermeiden, der für das Königreich der Niederlande mit der Gewährung der
betreffenden Ermäßigung verbunden wäre, wenn nicht berücksichtigt würde, dass unter den Anteilsinhabern dieser Organismen
Gebietsfremde sind, die im Hinblick auf Dividenden, die von den genannten Organismen ausgeschüttet werden, einem niedrigeren
Steuersatz unterliegen als gebietsansässige Anteilsinhaber.
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Rückgang von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses
betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden
kann (vgl. u. a. Urteile Verkooijen, Randnr. 59, und Manninen, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich stehen die Art. 56 EG und 58 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen,
nach denen eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen
in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren
ist, beschränkt wird, wenn und soweit es sich bei dessen Anteilsinhabern um in anderen Mitgliedstaaten ansässige natürliche
oder juristische Personen handelt, da eine solche Beschränkung eine unterschiedslose Benachteiligung aller Anteilsinhaber
dieses Organismus zur Folge hat.
Zur Frage, ob die in der vorstehenden Randnummer erteilte Antwort auch für den Fall gilt, dass die ausländischen Anteilsinhaber
eines steuerlichen Anlageorganismus in einem Drittland ansässig sind, vertritt die niederländische Regierung die Ansicht,
dass ein Mitgliedstaat zwischen diesem Fall und dem, dass die Anteilsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind,
unterscheiden darf.
Wie der Gerichtshof in Randnr. 31 seines Urteils vom 18. Dezember 2007, A (C‑101/05, Slg. 2007, I‑0000), ausgeführt hat, ist,
auch wenn mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern gewiss andere Ziele verfolgt werden können als die
Verwirklichung des Binnenmarkts, wie insbesondere die Ziele, die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Gemeinschaftswährung auf
den Weltfinanzmärkten und die Aufrechterhaltung der Finanzzentren von weltweiter Bedeutung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen,
festzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten, als der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs durch Art. 56 Abs. 1 EG auf den
Kapitalverkehr zwischen Drittländern und den Mitgliedstaaten erstreckt wurde, sich dafür entschieden haben, diesen Grundsatz
in demselben Artikel und mit den gleichen Worten für den Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft und für den die Beziehungen
mit Drittländern betreffenden Kapitalverkehr festzulegen.
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass das Argument nicht als ausschlaggebend angesehen werden kann, dass dann, wenn
der Begriff der Beschränkung des Kapitalverkehrs in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in der gleichen
Weise ausgelegt würde wie in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft den Gemeinschaftsmarkt für Drittländer
einseitig öffnen würde, ohne die erforderliche Verhandlungsmasse zu behalten, um eine solche Liberalisierung von Seiten dieser
Staaten erreichen zu können (vgl. Urteil A, Randnr. 38).
Der Gerichtshof hat allerdings festgestellt, dass Kapitalbewegungen nach oder aus Drittländern in einem anderen rechtlichen
Rahmen ablaufen als solche, die innerhalb der Gemeinschaft stattfinden (vgl. Urteil A, Randnr. 36). Aufgrund des Grades der
unter den Mitgliedstaaten der Union bestehenden rechtlichen Integration, insbesondere angesichts der gesetzgeberischen Maßnahmen
der Gemeinschaft in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden, wie der Richtlinie 77/799/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der
direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), ist die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
mit grenzüberschreitenden Bezügen innerhalb der Gemeinschaft somit nicht immer mit der Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
vergleichbar, die die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern berühren (vgl. Urteile Test Claimants in the FII
Group Litigation, Randnr. 170, und A, Randnr. 37).
Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass ein Mitgliedstaat beweisen kann, dass eine Beschränkung des Kapitalverkehrs mit
Drittländern aus einem bestimmten Grund gerechtfertigt ist, auch wenn dieser Grund keine überzeugende Rechtfertigung für eine
Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellen würde (Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation,
Randnr. 171, und A, Randnr. 37).
In der vorliegenden Rechtssache haben die niederländische Regierung und die Kommission insbesondere vorgetragen, die Mitgliedstaaten
müssten das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle sicherzustellen, als zwingenden Grund des Allgemeininteresses
anführen können, der eine Beschränkung von Kapitalbewegungen nach oder aus Drittländern rechtfertige.
Hierzu ist zum einen zu bemerken, dass das Königreich der Niederlande die Dividendensteuer auf Dividenden erhebt, die ein
steuerlicher Anlageorganismus mit Sitz in den Niederlanden an in Drittländern ansässige Anteilsinhaber ausschüttet. Zum anderen
ist festzustellen, dass die diesem Organismus gewährte Ermäßigung im Verhältnis des Anteils an dessen Kapital herabgesetzt
wird, der von solchen Anteilsinhabern gehalten wird, ohne dass es insoweit auf die steuerliche Behandlung der betreffenden
Anteilsinhaber in den Drittländern ankäme. Daher kann das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten,
hier nicht herangezogen werden.
Die niederländische Regierung meint außerdem, dass es zur Rechtfertigung einer Beschränkung von Kapitalbewegungen nach oder
aus Drittländern möglich sein müsse, sich darauf zu berufen, dass der Rückgang von Steuereinnahmen vermieden werden müsse.
So könnten zwar die Probleme, die u. a. im Zusammenhang mit der Schmälerung der Bemessungsgrundlage bestünden, gelöst werden,
indem auf Gemeinschaftsebene die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten stärker angeglichen würden, doch gebe es keine vergleichbare
Möglichkeit zur Angleichung der Steuervorschriften gegenüber Drittländern.
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Herabsetzung der Ermäßigung im Verhältnis zum Anteil am Kapital eines steuerlichen
Anlageorganismus, der von Anteilsinhabern gehalten wird, die in Drittländern ansässig sind, eine Verringerung des Gesamtbetrags
des an die Anteilsinhaber dieses Organismus zu verteilenden Gewinns bewirkt.
Selbst wenn ein solcher Grund angeführt werden könnte, um eine Beschränkung von Kapitalbewegungen nach oder aus Drittländern
zu rechtfertigen, kann eine derartige Rechtfertigung folglich hier nicht in Betracht gezogen werden, da die betreffende Herabsetzung
unterschiedslos gegenüber allen Anteilsinhabern des betroffenen Anlageorganismus wirkt, gleichgültig, ob sie in Mitgliedstaaten
oder in Drittländern ansässig sind.
In einem rechtlichen Rahmen wie dem im Ausgangsverfahren streitigen gilt die Antwort, die für den Fall erteilt worden ist,
dass ein Teil der Anteilsinhaber eines steuerlichen Anlageorganismus in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, daher auch
dann, wenn ein Teil der Anteilsinhaber eines Anlageorganismus in Drittländern ansässig ist.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Frage 1 b zu antworten, dass die Art. 56 EG und 58 Abs. 1 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, nach denen eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer
auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, herabgesetzt wird, wenn und soweit es sich bei dessen
Anteilsinhabern um in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittändern ansässige natürliche oder juristische Personen handelt,
da eine solche Herabsetzung eine unterschiedslose Benachteiligung aller Anteilsinhaber dieses Organismus zur Folge hat.

Zu Frage 2 a
Mit seiner Frage 2 a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Direktinvestitionen“ in Art. 57 Abs. 1 EG auch
das Halten eines Pakets von Anteilen an einer Gesellschaft umfasst, das es nicht erlaubt, einen bestimmenden Einfluss auf
die Leitung oder die Kontrolle der Gesellschaft auszuüben.
Gemäß Art. 57 Abs. 1 EG berührt Art. 56 EG nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf Drittländer, die am 31. Dezember
1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit Drittländern im Zusammenhang
mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen
oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen.
Mangels einer Definition des Begriffs „Kapitalverkehr“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG im Vertrag hat der Gerichtshof bereits
der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages
[dieser Artikel ist durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden] (ABl. L 178, S. 5) Hinweischarakter zuerkannt. „Kapitalbewegungen“
im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG sind danach insbesondere Direktinvestitionen, nämlich, wie sich aus dieser Nomenklatur und
den zugehörigen Begriffsbestimmungen ergibt, Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung
oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen,
für die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in
the FII Group Litigation, Randnrn. 179 bis 181, vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C‑112/05, Slg. 2007, I‑0000,
Randnr. 18, und A, Randnr. 46).
Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter
Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus diesen Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder
nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit geben, sich effektiv an der Verwaltung
dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 18
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist auf die Frage 2 a zu antworten, dass eine Beschränkung als Beschränkung von Kapitalbewegungen, die mit Direktinvestitionen
verbunden sind, unter Art. 57 Abs. 1 EG fällt, soweit sie sich auf Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische
Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen,
und den Unternehmen, für die diese Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind, bezieht.

Zu den Fragen 2 b und 2 c
Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage 2 b wissen, ob Art. 56 EG für Kapitalbewegungen nach oder aus Drittländern
und für innergemeinschaftliche Kapitalbewegungen dieselbe Bedeutung hat, und mit seiner Frage 2 c, ob eine Beschränkung des
freien Kapitalverkehrs vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat die Ermäßigung, die steuerlichen Anlageorganismen wegen der Quellensteuer
auf aus einem Drittland erhaltene Dividenden gewährt wird, im Verhältnis zur Beteiligung von nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat
ansässigen Anteilsinhabern am Kapital dieser Organismen herabsetzt.
Mit diesen Fragen, die zweckmäßigerweise zusammen geprüft werden, soll geklärt werden, ob die Antwort auf die Frage 1 b anders
ausfällt, wenn die Dividenden nicht aus einem anderen Mitgliedstaat, sondern aus einem Drittland stammen.
Aus den Randnrn. 79 und 96 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass das Königreich der Niederlande ab dem Zeitpunkt, zu
dem es beschloss, steuerlichen Anlageorganismen mit Sitz in den Niederlanden eine Ermäßigung wegen der im Ausland einbehaltenen
Steuern zu gewähren und seine Steuerhoheit für sämtliche Dividenden, die diese Organismen an ihre Anteilsinhaber ausschütten,
unabhängig davon wahrzunehmen, ob die Anteilsinhaber in den Niederlanden oder in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, verpflichtet
war, den mit dieser Ermäßigung verbundenen Vorteil auf steuerliche Anlageorganismen auszudehnen, zu deren Anteilsinhabern
Gebietsfremde gehören
Wie nämlich in den Randnrn. 70 bis 96 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, wird mit einer Regelung, wonach eine
solche Ermäßigung wegen der im Ausland einbehaltenen Steuern im Verhältnis des Anteils am Kapital eines steuerlichen Anlageorganismus
herabgesetzt wird, der von Anteilsinhabern gehalten wird, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland ansässig
sind, festgelegt, dass Anlageorganismen, deren sämtliche Anteilsinhaber in den Niederlanden ansässig sind, anders behandelt
werden als Organismen, bei denen ein Teil der Anteilsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig
sind. Diese Ungleichbehandlung wird weder dadurch gerechtfertigt, dass diese Organismen in einer anderen Situation wären,
noch durch Ziele der Finanzpolitik, wie sie von der Regierung der Niederlande vorgebracht worden sind.
Eine solche Regelung verstößt unabhängig davon, ob die zur Ermäßigung berechtigenden Steuern in einem anderen Mitgliedstaat
oder in einem Drittland erhoben worden sind, gegen die Art. 56 EG und 58 EG, da in beiden Fällen eine Ungleichbehandlung der
Organismen, deren sämtliche Anteilsinhaber in den Niederlanden ansässig sind, und der Organismen vorliegt, bei denen ein Teil
der Anteilsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland ansässig ist. Zudem haben die zur Rechtfertigung vorgebrachten
Gründe keinen Bezug zu dem Staat, aus dem die von diesen Organismen erhaltenen Dividenden stammen.
Daher ist auf die Fragen 2 b und 2 c zu antworten, dass die Art. 56 EG und 58 Abs. 1 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, nach denen eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
ansässigen Anlageorganismus wegen in einem Drittland einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen
Dividenden zu gewähren ist, beschränkt wird, wenn und soweit es sich bei dessen Anteilsinhabern um in anderen Mitgliedstaaten
oder in Drittländern ansässige natürliche oder juristische Personen handelt, da eine solche Beschränkung eine unterschiedslose
Benachteiligung aller Anteilsinhaber dieses Organismus zur Folge hat.

Zu Frage 3 a
Mit seiner Frage 3 a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es für die Antwort auf die ersten beiden Fragen einen Unterschied
macht, wenn die Steuer, die in einem Mitgliedstaat auf Dividenden erhoben wird, die dort von einem Anlageorganismus bezogen
werden, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, höher ist als die Steuer, der die Ausschüttung dieser Dividenden
an ausländische Anteilsinhaber in dem zuletzt genannten Mitgliedstaat unterworfen ist.
Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, liegt der Grund für diese Frage darin, dass im Laufe des betroffenen Geschäftsjahres
die Quellensteuer, die in Portugal auf die aus Portugal stammenden Dividendenzahlungen an OESF einbehalten wurde, 17,5 % betrug,
während sich die Quellensteuer, die in den Niederlanden auf Dividendenzahlungen an die Anteilsinhaber von OESF einbehalten
wurde, auf 15 % belief.
Im Hinblick darauf, dass die aus Portugal stammenden Dividenden nicht bei der Berechnung der Ermäßigung berücksichtigt worden
sind, die dem steuerlichen Anlageorganismus, um den es im Ausgangsverfahren geht, gewährt worden ist, und angesichts der Antwort
auf die Frage 1 a erübrigt sich die Beantwortung der Frage 3 a.

Zur Frage 3 b
Mit seiner Frage 3 b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es für die Antwort auf die ersten beiden Fragen einen Unterschied
macht, wenn die ausländischen Anteilsinhaber eines Anlageorganismus in einem Staat ansässig sind, mit dem der Mitgliedstaat
der Niederlassung dieses Organismus ein Abkommen geschlossen hat, das die gegenseitige Anrechnung der Quellensteuer auf Dividenden
vorsieht. Da darauf, wo der Anteilsinhaber dieses Organismus ansässig ist, nur abgestellt wird, soweit es um die Herabsetzung
der Emäßigung im Verhältnis der Beteiligung von Anteilsinhabern am Kapital des Organismus geht, die nicht im Mitgliedstaat
der Niederlassung dieses Organismus ansässig sind, ist die vorliegende Frage jedoch dahin zu verstehen, dass sie sich ausschließlich
auf die Frage 1 b bezieht.
Hierzu ist festzustellen, dass der Umstand, dass der Staat, in dem die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus ansässig
sind, und das Königreich der Niederlande die Möglichkeit vereinbart haben, die Steuer anzurechnen, die der zuletzt genannte
Staat auf Dividenden erhebt, die der Anlageorganismus an diese Anteilsinhaber ausschüttet, nichts daran ändert, dass das Königreich
der Niederlande mit der Besteuerung der betreffenden Dividenden seine Steuerhoheit wahrnimmt. Wie sich aber aus den Randnrn.
79 und 96 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es gerade dann, wenn ein Mitgliedstaat seine Steuerhoheit in Bezug auf Dividenden
ausübt, die die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen steuerlichen Anlageorganismen sowohl an dort ansässige Anteilsinhaber
ausschütten als auch an solche, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ansässig sind, unabdingbar, für den Fall,
dass eine Ermäßigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorgesehen ist, diese Ermäßigung auf steuerliche Anlageorganismen
auszudehnen, bei denen ein Teil der Anteilsinhaber nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist.
Daher ist auf die Frage 3 b zu antworten, dass es für die Antwort auf die Frage 1 b keine Rolle spielt, dass die ausländischen
Anteilsinhaber eines steuerlichen Anlageorganismus in einem Staat ansässig sind, mit dem der Mitgliedstaat der Niederlassung
dieses Organismus ein Abkommen geschlossen hat, das die gegenseitige Anrechnung der Quellensteuer auf Dividenden vorsieht.

Zu Frage 3 c
Mit seiner Frage 3 c möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es für die Antwort auf die ersten beiden Fragen einen Unterschied
macht, wenn die ausländischen Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
In Anbetracht der Antwort auf die Frage 1 b braucht diese Frage nicht beantwortet zu werden.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen,
die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem
anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, auf
den Betrag beschränken, den eine im Hoheitsgebiet des zuerst genannten Mitgliedstaats wohnende natürliche Person aufgrund
eines mit dem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens wegen vergleichbarer Abzüge hätte anrechnen
lassen können.
2.
Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen,
nach denen eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen
in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden
zu gewähren ist, herabgesetzt wird, wenn und soweit es sich bei dessen Anteilsinhabern um in anderen Mitgliedstaaten oder
in Drittändern ansässige natürliche oder juristische Personen handelt, da eine solche Herabsetzung eine unterschiedslose Benachteiligung
aller Anteilsinhaber dieses Organismus zur Folge hat.
Insoweit spielt es keine Rolle, dass die ausländischen Anteilsinhaber eines steuerlichen Anlageorganismus in einem Staat ansässig
sind, mit dem der Mitgliedstaat der Niederlassung dieses Organismus ein Abkommen geschlossen hat, das die gegenseitige Anrechnung
der Quellensteuer auf Dividenden vorsieht.
3.
Eine Beschränkung fällt als Beschränkung von Kapitalbewegungen, die mit Direktinvestitionen verbunden sind, unter Art. 57
Abs. 1 EG, soweit sie sich auf Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung
dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, für die diese
Mittel zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind, bezieht.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.