CELEX: 62003CJ0547
Rechtsmittel
Programm Asia-Invest
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Vertrag
Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts
Offensichtliche Unzulässigkeit
Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts
Prozessleitende Maßnahmen
Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen
Aufforderung an die Parteien, schriftlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen

1       Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Asian Institute of Technology (AIT) (im Folgenden: Kläger) die Aufhebung des Beschlusses
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑288/02 (AIT/Kommission,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung
der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungsvertrags mit dem Center for Energy-Environment
Research and Development im Rahmen des Asia-Invest-Programms (im Folgenden: streitige Entscheidung) als offensichtlich unzulässig
abgewiesen wurde.

Rechtlicher Rahmen
2       Die Verfahrensordnung des Gerichts in der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses geltenden Fassung enthält
in ihrem Titel II ein Kapitel 3 „Prozessleitende Maßnahmen und Beweisaufnahme“. In dessen Abschnitt 1 „Prozessleitende Maßnahmen“
bestimmt Artikel 64 §§ 1 bis 4 Folgendes:
„§ 1      Prozessleitende Maßnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten
unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. Sie werden vom Gericht nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen.
§ 2      Prozessleitende Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel:
a)      den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten und die Beweiserhebung
zu erleichtern;
b)      die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern;
c)      die Tragweite der Anträge und des Vorbringens der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte
zu klären;
d)      die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern.
§ 3      Zu den prozessleitenden Maßnahmen, die beschlossen werden können, gehören unter anderem:
a)       Fragen an die Parteien;
b)       die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen;
c)       Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte;
d)       die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache;
e)       die Ladung der Bevollmächtigten der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen.
§ 4      Jede Partei kann in jedem Verfahrensstadium den Erlass oder die Abänderung prozessleitender Maßnahmen vorschlagen. In diesem
Fall werden die anderen Parteien angehört, bevor diese Maßnahmen angeordnet werden.
Wenn die Umstände des Verfahrens dies erfordern, unterrichtet das Gericht die Parteien von den geplanten Maßnahmen und gibt
ihnen Gelegenheit, schriftlich oder mündlich dazu Stellung zu nehmen.“
3       In ihrem Titel III enthält die Verfahrensordnung das Kapitel 2 „Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit“ mit u. a. den
Artikeln 111, 113 und 114, die wie folgt lauten:
„Artikel 111
Ist das Gericht für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich
jede rechtliche Grundlage, so kann das Gericht nach Anhörung des Generalanwalts ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss
entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.“
„Artikel 113
Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der
Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß
Artikel 114 §§ 3 und 4.“
„Artikel 114
…
§ 3      Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.
§ 4 Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet das Gericht über den Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.
Es verweist die Rechtssache an den Gerichtshof, wenn sie in dessen Zuständigkeit fällt.
Verwirft das Gericht den Antrag oder behält es die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsident neue Fristen
für die Fortsetzung des Verfahrens.“

Sachverhalt
4       Der Kläger ist eine nicht gewinnorientierte Einrichtung für technologische Lehre und Forschung mit Sitz in Thailand.
5       Wie aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht, gehörte zum Kläger bis 2001 eine Abteilung ohne Rechtspersönlichkeit „Center
for Energy-Environment Research and Development“ (im Folgenden: CEERD), deren Direktor bis zum 31. Dezember 2001 Herr Lefèvre
war.
6       Das Programm „Asia-Invest“ gehört zu einer Reihe von Initiativen der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von Handel und
Verständigung zwischen der Europäischen Union und Asien durch Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Rahmen
dieses Programms veröffentlichte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 10. April 2001 die Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen EUROPEAID/112441/C/G (ABl. C 109, S. 9).
7       Nach dieser Veröffentlichung reichte das „Center for Energy-Environment Research and Development – Foundation for International
Human Resource Development“ (im Folgenden: CEERD/FIHRD) am 19. November 2001 einen Vorschlag ein, der von Herrn Lefèvre als
Direktor dieser Einrichtung unterzeichnet war.
8       Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen erteilte die Kommission u. a. diesem Vorschlag den Zuschlag und erließ die angefochtene
Entscheidung. Der Vertrag Nr. ASI/B7-301/95/108-174 mit dem CEERD wurde am 27. Februar 2002 von Herrn Lefèvre unterzeichnet,
der sich als Direktor dieser Einrichtung vorstellte. Der Vertrag sah die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 27 481,88 Euro
vor; dieser Betrag wurde auf ein Konto überwiesen, das auf den Namen der „Foundation for International Human Resource Development“
(im Folgenden: FIHRD) bei der Thai Farmers Bank geführt wurde.
9       Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 erkundigte sich der Anwalt des Klägers bei EuropeAid, dem Amt für Zusammenarbeit der Kommission
(im Folgenden: EuropeAid), über ein Projekt mit der Bezeichnung „Facilitating the Dissemination of European Clean Technologies
in Thailand“. In diesem Schreiben wies der Anwalt darauf hin, dass das CEERD eine bloße Abteilung des AIT ohne Rechtspersönlichkeit
sei, die nicht befugt sei, unter diesem angemaßten Namen Verträge zu schließen, vor allem nicht durch Herrn Lefèvre, der seit
langem nicht mehr Direktor dieser Einrichtung sei.
10     Auf dieses Schreiben teilte Herr Muller, Direktor bei EuropeAid, dem Anwalt des Klägers mit Schreiben vom 21. Juli 2002 mit,
dass ein Vertrag geschlossen worden sei, der am 22. Februar 2002 für die Kommission von ihm selbst und Herrn Eich und am 27.
Februar 2002 von Herrn Lefèvre, Direktor des CEERD, unterzeichnet worden sei. Ferner wurde darin erläutert, dass im Rahmen
dieses Vertrages 27 481,88 Euro als Vorschuss gezahlt worden seien und dass der Durchführungszeitraum fünfzehn Monate betrage,
das Projekt also am 28. Mai 2003 ende.
11     Außerdem teilte die Kommission in diesem Schreiben mit, dass sie am 4. Juli 2000 mit Herrn Lefèvre, Direktor des CEERD, bereits
einen ähnlichen Vertrag mit einer Laufzeit von 17 Monaten geschlossen habe und dass der danach vorgesehene Zuschuss in Höhe
von 42 227,50 Euro voll ausgezahlt worden sei.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
12     Mit Klageschrift, die am 23. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob der Kläger Klage auf Nichtigerklärung
der streitigen Entscheidung. Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T‑288/02 in das Register eingetragen.
13     Am selben Tag erhob der Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2000 über den Abschluss
des oben in Randnummer 11 erwähnten Forschungsvertrags. Diese Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T‑287/02 in das Register
eingetragen.
14     Am 20. Dezember 2002 reichte die Kommission in den Rechtssachen AIT/Kommission, in denen der Beschluss des Gerichts vom 25.
Juni 2003 (Rechtssache T‑287/02, Slg. 2002, II‑2179) und der angefochtene Beschluss (Rechtssache T‑288/02, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht) ergangen ist, Klagebeantwortungen ein und beantragte u. a. die Verbindung dieser Rechtssachen. Die
Kanzlei des Gerichts setzte dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme zu diesem Verbindungsantrag. Der Kläger widersprach der
Verbindung der beiden Rechtssachen.
15     In ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑288/02 machte die Kommission geltend, dass die Klage unzulässig sei. Diesem
Schriftsatz waren als Anlage außerdem die ersten Seiten des von Herrn Lefèvre in seiner Eigenschaft als Direktor des CEERD/FIHRD
am 19. November 2001 unterschriebenen Vorschlags des CEERD/FIHRD sowie der Vertrag vom 27. Februar 2002 zwischen der Kommission
und dem CEERD beigefügt.
16     Mit am 23. Mai 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schriftsatz beantragte der Kläger die Aussetzung des Vollzugs
der streitigen Entscheidung. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑288/02 R (AIT/Kommission, Slg. 2003, II‑2885)
wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag unter Vorbehalt der Kostenentscheidung zurück. Das Rechtsmittel des Klägers
gegen diesen Beschluss wurde vom Präsidenten des Gerichtshofes im Verfahren der einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom
30. September 2003 in der Rechtssache C‑348/03 P(R) (AIT/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen.
17     In der Rechtssache, in der der angefochtene Beschluss erging, forderte das Gericht die Kommission am 30. Juni 2003 gemäß Artikel
64 seiner Verfahrensordnung auf, ihm den Wortlaut der oben in Randnummer 6 genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
EUROPEAID/112441/C/G, den Wortlaut der für die Gewährung der durch das Programm Asia-Invest vorgesehenen Zuschüsse maßgeblichen
Rechtsvorschriften sowie den vollständigen Vorschlag des CEERD/FIHRD vom 19. November 2001 zu übermitteln.
18     Nachdem die Kommission dieser Aufforderung am 22. Juli 2003 nachgekommen war, forderte das Gericht den Kläger gemäß Artikel
64 seiner Verfahrensordnung auf, zu den von der Kommission vorgelegten Unterlagen und zu der in der Klagebeantwortung erhobenen
Einrede der Unzulässigkeit Stellung zu nehmen.
19     Der Kläger kam dieser Aufforderung am 11. September 2003 nach. In seiner Stellungnahme wies er u. a. darauf hin, dass er am
2. September 2003 gegen Herrn Lefèvre eine Klage wegen Rechtsverletzung vor dem Tribunal de grande instance Paris erhoben
habe.
20     Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 wies das Gericht die Klage des AIT in der Rechtssache T‑287/02 gemäß den Artikeln 113 und
114 seiner Verfahrensordnung als unzulässig ab.
21     Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht die Klage gegen die streitige Entscheidung gemäß Artikel 111 seiner Verfahrensordnung
als offensichtlich unzulässig ab.
22     Es führte hierzu Folgendes aus:
„27       Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten,
die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung
in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission,
Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T‑37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg.
1994, II‑285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T‑178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II‑2529, Randnr.
53).
28       Aus den Schriftsätzen der Kommission und den dem Gericht übermittelten Unterlagen, insbesondere dem Vertrag vom 27. Februar
2002 und dem vom [CEERD/FIHRD] eingereichten Vorschlag vom 19. November 2001, geht hervor, dass die Kommission die angefochtene
Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage getroffen hat, d. h. sehr wohl wusste, dass der Vertragspartner eine vom AIT
gesonderte Einrichtung war und dass das CEERD und sein Direktor nicht mehr mit dem AIT verbunden waren. Wie die Kommission
in ihrer Klagebeantwortung hervorhebt, werden in dem Vorschlag vom 19. November 2001, insbesondere im zweiten Teil ‚The Applicant‘,
ausdrücklich der Wechsel des CEERD vom AIT zum FIHRD sowie der Umstand erwähnt, dass T. Lefèvre nicht mehr Angestellter des
AIT ist. Zudem waren der Kommission vor Abschluss des Vertrages in den fraglichen Unterlagen eine Reihe neuer Kontaktangaben
für das CEERD und das FIHRD mitgeteilt worden.
29       Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Entscheidung der Kommission über den Abschluss des Vertrages vom 27. Februar 2002
weder fehlerhaft war, was die gesonderte Identität des Vertragspartners angeht, noch auf einer Täuschung über das Bestehen
einer Verbindung zwischen dem Vertragspartner und dem Kläger beruhte. Die Kommission wusste, dass Herr Lefèvre den Vertrag
auf Rechnung des [CEERD/FIHRD], einer neuen, gesonderten Einrichtung, vorgeschlagen hatte, und sie hat den Vertrag in Kenntnis
dieses Umstands geschlossen.
30       Daraus folgt, dass die angefochtene Entscheidung an das [CEERD/FIHRD] und nicht an den Kläger gerichtet ist und dass der Vertrag
vom 27. Februar 2002 diesen weder verpflichtet noch berechtigt. Die Entscheidung der Kommission über den Abschluss dieses
Vertrages betrifft den Kläger nicht; ihre Nichtigerklärung kann weder seine Rechtsstellung beeinträchtigen noch ihm einen
Vorteil bringen.
31       Nach alledem kann der Kläger nicht behaupten, dass die angefochtene Entscheidung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt habe,
die seine Interessen dadurch beeinträchtigen könnten, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.
32       Soweit sich der Kläger durch das angebliche treuwidrige Verhalten von Herrn Lefèvre und dessen angebliche ‚Anmaßung‘ des CEERD
für beeinträchtigt hält, kann er seine Rechte vor den zuständigen nationalen Gerichten geltend machen. Die Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung könnte den angeblich durch die behauptete Anmaßung entstandenen Schaden nicht ausgleichen.“

Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof
23     Der Kläger beantragt in seiner Rechtsmittelschrift:
–       den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
–       die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
–       hilfsweise die mündliche Verhandlung zu eröffnen;
–       die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.
24     Die Kommission beantragt,
–       das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–       dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
25     Mit am 12. März 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben hat der Kläger gemäß Artikel 117 der Verfahrensordnung
des Gerichtshofes beantragt, ihm die Abgabe einer Erwiderung zu gestatten. Der Präsident des Gerichtshofes hat diesen Antrag
durch Entscheidung vom 23. März 2004 abgelehnt.

Zum Rechtsmittel
26     Der Kläger trägt zur Begründung seines Antrags auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses drei Rechtsmittelgründe
vor. Das Gericht habe, erstens, Artikel 111 seiner Verfahrensordnung fehlerhaft angewandt und, zweitens, gegen Artikel 230
Absatz 4 EG verstoßen. Drittens rügt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1, im Folgenden: Grundrechtscharta).

Zum ersten Rechtsmittelgrund
27     Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes rügt der Kläger, erstens, das Gericht habe Artikel 111 seiner Verfahrensordnung fehlerhaft
angewandt, da es in der vorliegenden Rechtssache vor der Entscheidung nach Artikel 111 bereits nach Artikel 64 der Verfahrensordnung
prozessleitende Maßnahmen beschlossen habe.
28     Es ist festzustellen, dass das Gericht zum einen nach Artikel 111 der Verfahrensordnung eine Klage ohne Fortsetzung des Verfahrens
durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, abweisen kann, wenn die Klage aus den in dieser Vorschrift angeführten Gründen
keinen Erfolg haben kann.
29     Zum anderen sollen gemäß Artikel 64 § 1 der Verfahrensordnung die nach diesem Artikel beschlossenen prozessleitenden Maßnahmen
die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen
Bedingungen gewährleisten.
30     Da prozessleitende Maßnahmen im Sinne von Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts nach dem Wortlaut dieses Artikels
die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen
Bedingungen gewährleisten sollen, kann die Anordnung solcher Maßnahmen für sich allein noch kein Hindernis für den Erlass
eines Beschlusses nach Artikel 111 der Verfahrensordnung darstellen.
31     Der Kläger trägt hierzu insbesondere vor, die Anwendung von Artikel 111 in der vorliegenden Rechtssache sei deshalb falsch,
weil seine Klage nicht offensichtlich unzulässig im Sinne dieses Artikels gewesen sei. Die vom Gericht bejahte Unzulässigkeit
sei nämlich erst nach prozessleitenden Maßnahmen, die ein Jahr nach Einreichung der Klageschrift beschlossen worden seien,
und nach einem ersten Austausch von Schriftsätzen erkennbar geworden.
32     Es ist festzustellen, dass, wie aus den Randnummern 30 und 31 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, die beim Gericht eingereichte
Klage deswegen als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde, weil dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse fehlte. Dieser Unzulässigkeitsgrund
war bereits in der Klagebeantwortung der Kommission genannt. Zudem befanden sich die Unterlagen, auf die das Gericht seine
Begründung stützte, nämlich der Vorschlag des CEERD/FIHRD vom 19. November 2001 und der Vertrag vom 27. Februar 2002, größtenteils
unter den Verfahrensunterlagen, die der Klagebeantwortung der Kommission beigefügt waren.
33     Der Vortrag des Klägers, ohne die Vorlage bestimmter Unterlagen, auf die in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich Bezug
genommen werde und für deren Einreichung das Gericht der Kommission eine Frist gesetzt habe, wäre die Klage nicht für unzulässig
erklärt worden, entbehrt daher jeglicher Grundlage und ist somit zurückzuweisen.
34     Zweitens rügt der Kläger, durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses auf der Grundlage von Artikel 111 der Verfahrensordnung
des Gerichts nach einem ersten Austausch von Schriftsätzen seien seine Verfahrensrechte verletzt worden, da er keine Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten habe. Er trägt in diesem Zusammenhang vor, die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachte
Unzulässigkeit falle unter Artikel 113 dieser Verfahrensordnung, nach dem ihm mehr Rechte, insbesondere das Recht auf eine
mündliche Verhandlung, zustünden.
35     Hierzu ist festzustellen, dass mit der Anwendung von Artikel 113 nicht unbedingt eine mündliche Phase verbunden ist, da das
Gericht gemäß Artikel 114 § 3 der Verfahrensordnung, auf den Artikel 113 verweist, nach einem bloß schriftlichen Verfahren
entscheiden kann.
36     Soweit schließlich der Kläger mit seinem Vorbringen eine materielle Verletzung seiner Verfahrensrechte rügt, weil er keine
Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht den Kläger aufgefordert hat, zu der von
der Kommission in ihrer Klagebeantwortung erhobenen Unzulässigkeitseinrede Stellung zu nehmen, und der Kläger dieser Aufforderung
nachgekommen ist.
37     Folglich ist auch das Vorbringen des Klägers zur zweiten Rüge des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
38     Aus alldem ergibt sich, dass dem Gericht bei der Anwendung von Artikel 111 seiner Verfahrensordnung kein Rechtsfehler unterlaufen
ist, weshalb der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund
39     Der Kläger rügt, das Gericht habe dadurch, dass es das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81
(IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) angewandt habe, gegen Artikel 230 Absatz 4 EG verstoßen. Die Zulässigkeit seiner Klage sei
im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213) zu
prüfen. Der Kläger hält die dort genannten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache für erfüllt. Er macht nämlich unter
Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C‑309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I‑1853) geltend,
dass er durch die streitige Entscheidung insbesondere in seinem Recht zur Verwendung des Namens und des Logos des CEERD, die
in mehreren Aktenstücken vorkämen, beeinträchtigt sei; diese Beeinträchtigung hebe ihn aus dem Kreis der übrigen Wirtschaftsteilnehmer
hervor.
40     Es ist festzustellen, dass der Kläger im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes nichts vorgetragen hat, was geeignet
wäre, die Feststellung des Gerichts in Randnummer 31 des angefochtenen Beschlusses zu widerlegen, dass die streitige Entscheidung
keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt habe, die seine Interessen dadurch beeinträchtigen könnten, dass sie seine Rechtsstellung
in qualifizierter Weise veränderten.
41     Zum einen hat der Kläger nicht den Feststellungen des Gerichts in den Randnummern 28 und 30 des angefochtenen Beschlusses
widersprochen, dass die Kommission bei Erlass der streitigen Entscheidung genau gewusst habe, dass ihr Vertragspartner eine
vom Kläger gesonderte Einrichtung sei und dass die streitige Entscheidung an das CEERD und nicht an ihn selbst gerichtet gewesen
sei. Überdies hat der Kläger auch nicht bestritten, dass das CEERD und dessen Direktor bei der Unterzeichnung des streitigen
Vertrages nicht mehr mit ihm verbunden waren.
42     Zum anderen hat der Kläger nichts gegen die Feststellung in Randnummer 30 des angefochtenen Beschlusses vorgetragen, dass
die streitige Entscheidung ihn weder binde noch berechtige.
43     Zur Behauptung, Herr Lefèvre habe sich den Namen und das Logo des CEERD, die in mehreren dem Gericht vorgelegten Unterlagen
vorkämen, angemaßt, ist festzustellen, dass dieser Gesichtspunkt ein Rechtsschutzinteresse des Klägers, gegen die streitige
Entscheidung vor dem Gericht vorzugehen, nicht stützt.
44     Im Übrigen konnte der Kläger, wie das Gericht in Randnummer 32 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, seine
Rechte vor den zuständigen nationalen Gerichten geltend machen, soweit er sich durch das angeblich treuwidrige Verhalten des
Herrn Lefèvre für beeinträchtigt hielt.
45     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinen Erklärungen im Anschluss an die Übermittlung der von der Kommission
im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts eingereichten Unterlagen angegeben hat, er habe am 2. September 2003
gegen Herrn Lefèvre eine Klage wegen Rechtsverletzung vor dem Tribunal de grande instance Paris erhoben.
46     Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, dass auch der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.

Zum dritten Rechtsmittelgrund
47     Hilfsweise trägt der Kläger vor, durch die Abweisung seiner Klage als nach Artikel 230 EG unzulässig werde sein Anspruch auf
effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, wie er durch Artikel 47 der Grundrechtscharta gewährleistet sei. Die Anrufung
nationaler Gerichte genüge entgegen den Ausführungen in Randnummer 32 des angefochtenen Beschlusses nicht den Voraussetzungen,
die die Rechtsprechung an einen effektiven Rechtsschutz gestellt habe. Der Gerichtshof sei zwar in seinem Urteil vom 25. Juli
2002 in der Rechtssache C‑50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I‑6677) den Schlussanträgen des Generalanwalts
nicht gefolgt, doch treffe seine Begründung auf eine juristische Person, die wie der Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der
Union ansässig sei, nicht zu.
48     Dieser Rechtsmittelgrund ist zurückzuweisen. An die Feststellung in Randnummer 31 des angefochtenen Beschlusses, dass der
Kläger nicht behaupten könne, dass die angefochtene Entscheidung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt habe, die seine Interessen
dadurch beeinträchtigen könnten, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise veränderten, hat das Gericht nämlich
die Feststellung in Randnummer 32 angeschlossen, dass der Kläger, soweit er sich durch das angeblich treuwidrige Verhalten
von Herrn Lefèvre und dessen angebliche „Anmaßung“ des Logos „CEERD“ für beeinträchtigt halte, seine Rechte vor den zuständigen
nationalen Gerichten geltend machen könne.
49     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger unstreitig Herrn Lefèvre am 2. September 2003 wegen Rechtsverletzung vor dem
Tribunal de grande instance Paris verklagt hat.
50     Folglich kann sich der Kläger nicht auf eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz berufen.
51     Nach alledem ist auch der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen, womit auch der Antrag auf Nichtigerklärung
des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen ist.
52     Da die übrigen Anträge des Rechtsmittels für den Fall gestellt worden sind, dass der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss
aufhebt, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten
53     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der nach Artikel 118 der Verfahrensordnung auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung des
Klägers beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Das Asian Institute of Technology (AIT) trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Französisch.