CELEX: 62007TJ0359
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Gleichbehandlung

1.
Beamte – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Begriff
(Beamtenstatut, Art. 62 ff.; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 19 ff. Art. 92 und Anhang, Art. 2
Abs. 2)
2.
Beamte – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Ausgleich der geringeren Dienstbezüge der Bediensteten, die zuvor nach nationalem
Recht angestellt waren
(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Anhang, Art. 2 Abs. 2)
3.
Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Gleichbehandlung – Anwendung bei einer Übergangsregelung
1.
Da der Begriff der Dienstbezüge, wie er in den Art. 62 ff. des Statuts definiert ist und nach den Art. 19 ff. in Verbindung
mit Art. 92 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auch für zuvor nach nationalem Recht angestellte
Vertragsbedienstete gilt, die Familienzulagen umfasst, ist die Verpflichtung der Organe nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs dieser
Beschäftigungsbedingungen zur Berücksichtigung zum einen der Unterschiede in den Steuer- und Sozialvorschriften und im Rentenrecht
des Mitgliedstaats, in dem der Bedienstete beschäftigt ist, und zum anderen der für den Vertragsbediensteten geltenden Bestimmungen
so auszulegen, dass die Organe, wenn sie eine Verringerung der Dienstbezüge beim Übergang zu den Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten ausgleichen wollen, alle Bestandteile des Dienstbezügebegriffs zu berücksichtigen haben. Sie
sind daher insoweit verpflichtet, die Besonderheiten des zuvor anwendbaren nationalen Steuer‑, Sozial‑ und Rentenrechts zu
berücksichtigen, die sich auf die Höhe der Dienstbezüge im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Statuts auswirken können, selbst
wenn etwaige sich aus diesen Besonderheiten ergebende finanzielle Vorteile nicht notwendig Bestandteile der Bezüge im Sinne
des nationalen Rechts sind. Nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten haben
die Organe daher, wenn sie die in ihrem Ermessen liegende Entscheidung, geringere Bezüge auszugleichen, treffen, bei der Berechnung
der zusätzlichen Beträge alle im Arbeitsverhältnis begründeten sowie alle steuerlichen und sozialen Vergünstigungen zu berücksichtigen,
die nach dem nationalen Recht gewährt werden und im geltenden Gemeinschaftsrecht unter den Dienstbezügebegriff fallen würden.
Das Organ hat also dadurch, dass es die Familienzulagen im Sinne des nationalen Rechts, die eine Sozialleistung des Staates
und keine vom Arbeitgeber gezahlten Bezüge darstellen, in die Berechnung der den betroffenen Bediensteten gewährten zusätzlichen
Beträge einbezogen hat, Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zutreffend
angewandt.
(vgl. Randnrn. 45 bis 47)
Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, Slg. 1987, 2029, Randnrn. 26 und 29; Gerichtshof, 7.
Mai 1987, Kommission/Deutschland, 189/85, Slg. 1987, 2061, Randnr. 18
2.
Für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf die Bestimmung der zusätzlichen Beträge, die den zuvor
nach nationalem Recht angestellten Bediensteten, die nunmehr der für Vertragsbedienstete der Gemeinschaften geltenden Regelung
unterliegen, zu gewähren sind, muss das Organ die fraglichen Situationen im Hinblick auf den Zweck des Art. 2 Abs. 2 des Anhangs
der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vergleichen; der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das Niveau
der vorherigen Bezüge, wie sie im Statut definiert sind – d. h. vorherige Gesamtbezüge einschließlich Familienzulagen –, aufrechtzuerhalten.
Diese vorherigen Bezüge müssen sodann von dem Organ in Bezüge im Sinne des Statuts übertragen werden. Der Vergleich im Hinblick
auf den Sinn und Zweck der anwendbaren Vorschriften und den im Statut verwendeten gemeinschaftlichen Dienstbezügebegriff geht
daher einher mit der Verpflichtung des Organs, die jeweilige familiäre Situation der Betroffenen und insbesondere die Tatsache
zu berücksichtigen, ob sie Kinder haben. Bei dem nach den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
zu den Übergangsvorschriften für die beim Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel beschäftigten Bediensteten vorgesehenen
Wechsel zur Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten unterscheidet sich die familiäre und Lohnsituation einer Person mit
einem oder mehreren Kindern wesentlich von der Situation einer kinderlosen Person, da diese weder aufgrund des vorherigen,
auf dem nationalen Recht beruhenden Vertragsverhältnisses noch aufgrund der gemeinschaftlichen Regelung im Statut Anspruch
auf Familienzulagen für unterhaltsberechtigte Kinder als besonderen Bestandteil der Dienstbezüge hat. Vielmehr ist die unterschiedliche
familiäre und Lohnsituation dieser beiden Personengruppen ein relevantes Differenzierungskriterium, das das Organ im Hinblick
auf den Sinn und Zweck der geltenden Regelung von Rechts wegen nicht unberücksichtigt lassen darf.
(vgl. Randnrn. 50 und 51)
3.
Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf eine Übergangsregelung setzt voraus, dass das Organ die persönliche
Situation aller Betroffenen gerade im Zeitpunkt der Änderung ihrer Rechtsstellung berücksichtigt, da diese Änderung eine wichtige
Zäsur darstellt, die geeignet ist, die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten in substanzieller Weise zu ändern. Andernfalls
müssten die Gemeinschaftsorgane, um den Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer solchen ad hoc eintretenden Änderung der Rechtsstellung
der Betroffenen zu wahren, beim Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung hypothetische Entwicklungen der persönlichen
Situation jedes einzelnen Betroffenen berücksichtigen, wodurch ihnen eine überzogene und nicht praktikable prospektive und
vergleichende Prüfung abverlangt würde. Diese Würdigung erfolgt jedoch unbeschadet der Notwendigkeit, in regelmäßigen Abständen
die persönliche Situation der betroffenen Bediensteten zu überprüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, wenn künftig
zwischen Personen, die sich zu diesem späteren Zeitpunkt in gleichen oder ähnlichen Situationen befinden, Ungleichheit besteht.
(vgl. Randnr. 54)
Verweisung auf: Gericht, 14. Februar 2007, Simões Dos Santos/HABM, T‑435/04, Slg. ÖD 2007, I‑ A-1-0000 und I‑B-1-0000, Randnrn.
90 ff.