CELEX: 62005CJ0331
Rechtsmittel
Außervertragliche Haftung
Kausalzusammenhang
Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Internationale Hilfsfonds e. V. (im Folgenden: Rechtsmittelführer) die Aufhebung des
Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2005, Internationaler Hilfsfonds/Kommission
(T‑294/04, Slg. 2005, II‑2719, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem seine Klage auf Verurteilung der Kommission
zum Ersatz des ihm angeblich durch die in drei Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten
entstandenen Schadens nach Art. 288 Abs. 2 EG als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist.

Rechtlicher Rahmen
Am 9. März 1994 erließ das Europäische Parlament den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen
Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113, S. 15).
Nach Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses 94/262 darf der Bürgerbeauftragte nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen
oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.
Gemäß Art. 2 Abs. 6 des Beschlusses werden die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren durch Beschwerden
beim Bürgerbeauftragten nicht unterbrochen.
Im Übrigen sind, wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten
Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, die Ergebnisse der Untersuchungen, die
er bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, nach Art. 2 Abs. 7 dieses Beschlusses zu den Akten zu legen.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ist im angefochtenen Beschluss folgendermaßen beschrieben worden:
„6      Der Kläger ist eine Nichtregierungsorganisation (NRO) deutschen Rechts, die Flüchtlingen sowie Kriegs- und Katastrophenopfern
hilft. Zwischen 1993 und 1997 reichte er sechs Kofinanzierungsanträge für Vorhaben bei der Kommission ein.
7      Bei der Prüfung der ersten Anträge gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht als NRO
förderungsfähig sei, weil er nicht die Allgemeinen Bedingungen für die Mitfinanzierung von Vorhaben erfülle. Der Kläger wurde
darüber mit Schreiben vom 12. Oktober 1993 unterrichtet. Mit Schreiben vom 29. Juli 1996 legte die Kommission die wesentlichen
Gründe dar, die sie zu der Schlussfolgerung veranlassten, dass der Kläger nicht als NRO förderungsfähig sei.
8      Am 5. Dezember 1996 reichte der Kläger bei der Kommission ein neues Projekt ein. Eine geänderte Fassung des Projekts wurde
der Kommission mit einem neuen Antrag im September 1997 vorgelegt. Die Kommission hat über diese neuen Kofinanzierungsanträge
nicht entschieden, da sie der Ansicht war, dass die Entscheidung vom 12. Oktober 1993 über die fehlende Förderungsfähigkeit
des Klägers weiterhin gültig sei.
9      Daraufhin reichte der Kläger beim Bürgerbeauftragten drei Beschwerden ein, und zwar eine im Jahr 1998 [Beschwerde Nr. 338/98/VK]
und zwei weitere im Jahr 2000 [Beschwerden Nrn. 1160/2000/GG und 1613/2000/GG]. Diese Beschwerden betrafen im Wesentlichen
zwei Aspekte, nämlich einmal die Frage der Akteneinsicht und zum anderen die Frage, ob die Kommission die Anträge des Klägers
ordnungsgemäß geprüft hatte.
10      In Bezug auf die Akteneinsicht stellte der Bürgerbeauftragte mit Entscheidung vom 30. November 2001 fest, dass die Liste der
Dokumente, die die Kommission dem Kläger zur Einsichtnahme vorgelegt habe, nicht vollständig gewesen sei, dass die Kommission
bestimmte Dokumente grundlos vorenthalten habe und dass in diesem Verhalten der Kommission folglich ein Fall fehlerhafter
Verwaltung gesehen werden könne. Er schlug der Kommission vor, in angemessener Weise Akteneinsicht zu gewähren. Die Akten
wurden am 26. Oktober 2001 in den Räumlichkeiten der Kommission eingesehen. Der Bürgerbeauftragte sah im Übrigen einen Fall
fehlerhafter Verwaltung darin, dass der Kläger nicht die Möglichkeit gehabt habe, förmlich zu den Informationen angehört zu
werden, die die Kommission von Dritten erhalten habe und die für den Erlass einer gegen ihn gerichteten Entscheidung verwendet
worden seien.
11      Hinsichtlich der Frage, ob die Anträge des Klägers ordnungsgemäß geprüft worden waren, gelangte der Bürgerbeauftragte mit
einer weiteren, ebenfalls am 30. November 2001 ergangenen Entscheidung, in der bestimmte von Dritten erteilte Informationen
berücksichtigt wurden, zu dem Ergebnis, dass es an einer derartigen Prüfung fehle. In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2000
stellte der Bürgerbeauftragte kritisch fest, dass die Kommission zu viel Zeit habe verstreichen lassen, bevor sie schriftlich
die Gründe dafür dargelegt habe, weshalb sie 1993 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Kläger nicht förderungsfähig sei.
Was schließlich die Tatsache betraf, dass die Kommission über die Anträge vom Dezember 1996 und September 1997 nicht förmlich
entschieden hatte, so empfahl der Bürgerbeauftragte mit seiner Entscheidung vom 19. Juli 2001 der Kommission, dies bis spätestens
31. Oktober 2001 nachzuholen.
12      Um der Empfehlung des Bürgerbeauftragten nachzukommen, sandte die Kommission dem Kläger ein Schreiben vom 16. Oktober 2001,
in dem sie die beiden im Dezember 1996 und September 1997 vorgelegten Projekte wegen der fehlenden Förderungsfähigkeit des
Klägers bei der Kofinanzierung ablehnte.
13      Der Kläger erhob mit am 15. Dezember 2001 eingereichter Klageschrift gegen das Schreiben vom 16. Oktober 2001 Klage. Mit Urteil
vom 18. September 2003 in der Rechtssache T‑321/01 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, II‑3225) erklärte das
Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001 über die Ablehnung der Kofinanzierungsanträge des Klägers vom
Dezember 1996 und September 1997 für nichtig und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten.
14      Der Kläger hatte in seiner Klage auch die Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten entstandenen Kosten durch
die Beklagte beantragt. Das Gericht entschied in seinem Urteil, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten
nicht als notwendige Kosten im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts angesehen werden können
und folglich nicht erstattungsfähig sind.“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
Mit am 23. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichter Klageschrift erhob der Rechtsmittelführer Klage auf Verurteilung
der Kommission, an ihn 54 037 Euro als Ersatz des ihm durch die Anwaltskosten in drei Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen
Bürgerbeauftragten entstandenen materiellen Schadens zu zahlen.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Diese Abweisung hat es im Wesentlichen mit dem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend
gemachten Schaden begründet, weil zum einen die Entscheidung, sich vor der Anrufung des Gerichts an den Bürgerbeauftragten
zu wenden, eine freie Entscheidung des Rechtsmittelführers gewesen sei und zum anderen die Dienstleistungen eines Anwalts
für das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten nicht erforderlich gewesen seien.
Im angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Begründung mit der Feststellung begonnen, dass der EG-Vertrag den Unionsbürgern
für die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Einsetzung des Bürgerbeauftragten einen gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter
alternativen Beschwerdeweg eröffnet habe. Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg entspreche spezifischen Kriterien
und habe nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage. Überdies könnten diese beiden Wege nicht parallel beschritten
werden. Durch die Beschwerden beim Bürgerbeauftragten werde zwar nicht die für die Anrufung des Gemeinschaftsrichters geltende
Klagefrist unterbrochen, doch müsse der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung beenden und eine Beschwerde für unzulässig erklären,
wenn der betroffene Bürger gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter wegen desselben Sachverhalts Klage erhebe. Der Bürger habe
also zu beurteilen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden könnte.
Dann hat das Gericht ausgeführt, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten nicht als notwendige Kosten
im Sinne von Art. 91 Buchst. b seiner Verfahrensordnung angesehen werden könnten und folglich nicht nach dieser Bestimmung
erstattungsfähig seien. Es war der Auffassung, dass der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall versuche, im Wege einer Schadensersatzklage
die in den Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten einzufordern, und dass die Anerkennung solcher
Aufwendungen als Schaden im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts zum nicht erstattungsfähigen Charakter der genannten
Aufwendungen stehe.
Das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten sei nämlich anders als die Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten so angelegt,
dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich sei. Es reiche aus, wenn in der Beschwerde der Sachverhalt dargestellt
werde, ohne dass eine rechtliche Argumentation erforderlich sei. Unter diesen Umständen bedeute die freie Entscheidung des
Bürgers, sich im Rahmen des Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten durch einen Anwalt vertreten zu lassen, dass er für dessen
Kosten selbst aufkommen müsse.
Darüber hinaus hat das Gericht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Herpels/Kommission (54/77, Slg. 1978, 585,
Randnrn. 45 bis 50), abgeleitet, dass die Beauftragung eines Anwalts, bevor die Gemeinschaftsgerichte angerufen werden, die
eigene Entscheidung der Betroffenen sei, die in keinem Fall dem beklagten Organ angelastet werden könne. Unter solchen Umständen
fehle rechtlich jeder Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden, nämlich den angefallenen Anwaltskosten, und dem
Verhalten der Gemeinschaft.
Im Übrigen hat das Gericht betont, dass es dem Rechtsmittelführer freistehe, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, bevor
er das Gericht anrufe.
Daher hat das Gericht entschieden, dass die vor dem Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten nicht als Schaden im Rahmen
einer Schadensersatzklage erstattungsfähig sind, und die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Mit Schreiben, das am 12. April 2007 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat der Rechtsmittelführer gemäß den Art. 61 und 118
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Dieser Antrag wird damit
begründet, dass die Schlussanträge der Generalanwältin widersprüchlich seien.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des
Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für
unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht
(vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C‑17/98, Slg. 2000, I‑665, Randnr. 18, und Urteil vom 14. Dezember 2004,
Swedish Match, C‑210/03, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 25).
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zum einen beschränkt sich der Rechtsmittelführer im Wesentlichen darauf, die Schlussanträge
der Generalanwältin zu kommentieren, ohne von der Generalanwältin zugrunde gelegte Tatsachen oder Rechtsvorschriften anzuführen,
die zwischen den Parteien nicht erörtert worden sein sollen. Zum anderen verfügt der Gerichtshof im vorliegenden Fall über
alle für eine Entscheidung erforderlichen Angaben. Es bedarf daher keiner Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Zum Rechtsmittel
In seiner Rechtsmittelschrift beantragt der Rechtsmittelführer, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache
an das Gericht zurückzuverweisen oder die Kommission zu verurteilen, 54 037 Euro an ihn zu zahlen. Außerdem beantragt er,
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
Der Rechtsmittelführer trägt drei Rechtsmittelgründe vor, die wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam zu prüfen sind. Im
Wesentlichen habe das Gericht einen übermäßig intensiven Kausalzusammenhang für die Auslösung der außervertraglichen Haftung
der Gemeinschaft verlangt. Es habe daher nicht geprüft, ob er seine Darlegungen und Begründungen dafür, dass in den von ihm
eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einschaltung eines Anwalts aus sachlichen und rechtlichen Gründen notwendig gewesen
sei, zu Recht vorgebracht habe.
Der Rechtsmittelführer hat zutreffend geltend gemacht, dass die Tatsache, dass die Kosten für die Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten
nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts nicht erstattungsfähig sind, für die Frage, ob diese Kosten Gegenstand
eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 288 Abs. 2 EG sein können, grundsätzlich unerheblich ist. Wie das Gericht in dem angefochtenen
Beschluss selbst festgestellt hat, ist jener Artikel nur auf die Kosten anwendbar, die durch das Verfahren beim Gericht ohne
Berücksichtigung des diesem vorangegangenen Stadiums entstanden sind. Der Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten und der
Anspruch auf Schadensersatz unterliegen grundsätzlich verschiedenen Voraussetzungen und sind voneinander unabhängig.
Hinsichtlich des erforderlichen Kausalzusammenhangs steht außerdem fest, dass sowohl in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
als auch in der des Gerichts festgelegt ist, dass die Verfahrenskosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn sie für das Verfahren
notwendig waren. Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die
unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier
frères/Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992, Finsider
u. a./Kommission, C‑363/88 und C‑364/88, Slg. 1992, I‑359, Randnr. 25).
In Bezug auf einen Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der dem Kläger durch die Kosten entstanden sein sollte, die
er aufgewandt hatte, um sich anwaltlicher Beratung während der vorprozessualen Phase nach Art. 90 des Statuts der Beamten
zu versichern, hat der Gerichtshof festgestellt, dass den Betroffenen zwar nicht untersagt werden kann, sich schon in diesem
Stadium anwaltlicher Beratung zu bedienen; es handelt sich aber um ihre eigene Entscheidung, die daher dem betreffenden Organ
nicht angelastet werden kann, insbesondere da die Verwaltung, um den Inhalt von Verwaltungsbeschwerden nach dieser Bestimmung
auszulegen und zu verstehen, alle Sorgfalt aufzuwenden hat, die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern, die Angehörigen
ihres Personals inbegriffen, schuldet. Auch fehlt ein Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden, den Anwaltskosten,
und der Handlung des betreffenden Organs (vgl. in diesem Sinne Urteil Herpels/Kommission, Randnrn. 47 bis 49).
Ebenso müssen die Kosten, die im Zuge der Anrufung des Bürgerbeauftragten entstanden sind, von den im gerichtlichen Verfahren
anfallenden Kosten unterschieden werden.
Die Anrufung des Bürgerbeauftragten erlaubt es zum einen, dass Missstände im allgemeinen Interesse festgestellt und zu beseitigen
versucht werden, und kann zum anderen ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden helfen, wenn der Bürgerbeauftragte die Meinungsverschiedenheit
zwischen dem Beschwerdeführer und dem betreffenden Organ lösen kann.
Sie ist das Ergebnis einer freien Entscheidung des Betroffenen. Die Kosten, die der Beschwerdeführer so freiwillig auf sich
genommen hat, können daher nicht als Schaden angesehen werden, der dem betreffenden Organ zugerechnet werden könnte.
Etwas anderes gilt für die Kosten, die einem Kläger entstanden sind, der beschlossen hat, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten,
das dazu führt, dass seine Rechte gegebenenfalls mit einer rechtskräftigen Entscheidung anerkannt werden, und das das in Rede
stehende Organ dazu verpflichtet, daraus die Konsequenzen zu ziehen.
Daher fehlt rechtlich jeder Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden des Rechtsmittelführers und den Handlungen
der Kommission.
Folglich hat das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers aus diesem Grund rechtsfehlerfrei mit einem Beschluss abweisen
können, der im Übrigen eine hinreichende Begründung enthält.
Diese Schlussfolgerung wird nicht schon allein durch den vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Umstand entkräftet, dass der
angefochtene Beschluss trotz eines neueren Urteils erlassen worden ist, mit dem das Gericht die Kommission zum Ersatz eines
Schadens verurteilt hat, der u. a. in den Kosten bestand, die der gegnerischen Partei im Rahmen von Beschwerden vor dem Bürgerbeauftragten
entstanden waren (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T‑160/03, Slg. 2005, II‑981, Randnrn.
104 bis 107).
Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rechtsmittelführer
mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Der Internationale Hilfsfonds e. V. trägt die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.