CELEX: 61981CJ0210
Wettbewerb
Vertrieb von Hi-Fi-Geräten

1 HERR OSWALD SCHMIDT , INHABER DER FIRMA DEMO-STUDIO SCHMIDT , WIESBADEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHEIDES VOM 11 . MAI 1981 BETREFFEND EIN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND 86 EWG-VERTRAG ERHOBEN ; IN DIESEM ABSCHLIESSENDEN BESCHEID HATTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER DIE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE MITGETEILT , MIT DER ER FESTSTELLEN LASSEN WOLLTE , DASS DIE FIRMA STUDER REVOX GMBH ( IM FOLGENDEN : FIRMA REVOX ) DURCH DIE WEIGERUNG , IHN ALS FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN UND IHN ZU BELIEFERN , GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE .
2 DIE FIRMA REVOX VERTREIBT IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DIE AUDIO-VISÜLLEN ERZEUGNISSE DER FIRMA REVOX INTERNATIONAL AUS REGENSDORF BEI ZUERICH ( SCHWEIZ ). SIE VERTREIBT REVOX-GERÄTE DER SOGENANNTEN A-SERIE , DEREN LIEFERUNG KEINEN BESONDEREN BEDINGUNGEN UNTERLIEGT , SOWIE REVOX-GERÄTE DER SOGENANNTEN B-SERIE ; DIE LETZTEREN WERDEN IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS ABGESETZT , DAS AUF DER AUSWAHL LIZENZIERTER MARKENHÄNDLER ANHAND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART BERUHT , WIE ETWA DES ERSCHEINUNGSBILDES DES HANDELSGESCHÄFTS , DES ZUGANGS ZUM GESCHÄFTSLOKAL ODER ZUR VERKAUFSABTEILUNG WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN , DER FACHLICHEN QUALIFIKATION DES VERKAUFSPERSONALS SOWIE DER MÖGLICHKEIT , GERÄTE ANZUNEHMEN , KUNDEN ZU BERATEN UND EINEN KUNDENDIENST ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESES SYSTEM WIRD ALS  '  ' EG-VERTRIEBSBINDUNG '  '  BEZEICHNET .
3 IM JAHR 1975 BESCHLOSS DER ALS KONSTRUKTEUR IN EINER MASCHINENFABRIK BESCHÄFTIGTE KLAEGER , NEBEN SEINER ANGESTELLTENTÄTIGKEIT EIN HANDELSGESCHÄFT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZU ERÖFFNEN . HIERZU UNTERBREITETE ER SEIN VORHABEN DER FIRMA REVOX UND ERÖFFNETE EIN GESCHÄFT UNTER DER BEZEICHNUNG  '  ' DEMO-STUDIO SCHMIDT '  ' , DAS SAMSTAGS VORMITTAGS SOWIE AN DEN ÜBRIGEN WERKTAGEN VON 16 BIS 18 UHR GEÖFFNET WAR . IN DER FOLGEZEIT WURDE ER MIT REVOX-GERÄTEN BELIEFERT , DIE NICHT DER SELEKTIVEN VERTRIEBSBINDUNG UNTERLAGEN ; HERR SCHMIDT STELLTE ALLERDINGS BALD FEST , DASS ER SEINE GESCHÄFTSKOSTEN NUR DURCH DEN VERKAUF VON REVOX-ERZEUGNISSEN DER B-SERIE WÜRDE ABDECKEN KÖNNEN , DIE DER SELEKTIVEN VERTRIEBSBINDUNG UNTERLIEGEN .
4 NACH ZAHLREICHEN UNTERREDUNGEN MIT DER FIRMA REVOX WURDE DER KLAEGER VON DIESER AM 19 . SEPTEMBER 1977 DAVON UNTERRICHTET , DASS ER ZUR EG-VERTRIEBSBINDUNG KEINEN ZUGANG ERHALTEN WERDE UND DEMENTSPRECHEND KEINE ERZEUGNISSE DER B-SERIE VERTREIBEN KÖNNE ; DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DURCH SCHREIBEN VOM 27 . DEZEMBER 1979 ENDGÜLTIG BESTÄTIGT . DIE ABLEHNUNG WURDE DAMIT BEGRÜNDET , DASS DAS  '  ' DEMO-STUDIO SCHMIDT '  '  DIE VON DER FIRMA REVOX AN IHRE HÄNDLER GESTELLTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUM GESCHÄFTSLOKAL WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN , NICHT ERFÜLLE .
5 DARAUFHIN ERHOB DER KLAEGER AM 7 . JUNI 1980 BEI DER KOMMISSION DIE ERWÄHNTE BESCHWERDE UND BEANTRAGTE , DIE FIRMA REVOX ZUR LIEFERUNG VON GERÄTEN DER B-SERIE AN IHN ZU VERPFLICHTEN .
6 MIT SCHREIBEN VOM 18 . SEPTEMBER 1980 TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ( ABL . VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268 ) MIT , SIE SEI NACH PRÜFUNG DER AKTEN ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS SEINER BESCHWERDE NICHT STATTZUGEBEN SEI , UND GAB IHM GELEGENHEIT , HIERZU INNERHALB EINES MONATS STELLUNG ZU NEHMEN .
7 MIT SCHREIBEN VOM 12 . OKTOBER 1980 ZEIGTE DER KLAEGER AN , DASS ER SEINE BESCHWERDE AUFRECHTERHALTE , UND FÜHRTE AUS , DASS ER DIE KORREKTHEIT DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX NICHT BESTREITE , SONDERN IN DEREN GENUSS KOMMEN WOLLE .
8 MIT EINEM MIT GRÜNDEN VERSEHENEN SCHREIBEN VOM 11 . MAI 1981 ERTEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER IHREN  '  ' ABSCHLIESSENDEN BESCHEID '  '  IN DIESER ANGELEGENHEIT . DIESER ABLEHNENDE BESCHEID IST ZUM EINEN DAMIT BEGRÜNDET , DASS NACH ANSICHT DER KOMMISSION KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLAEGEN , REVOX HABE DURCH DIE WEIGERUNG , DEN KLAEGER ZU BELIEFERN , EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG MISSBRAUCHT , SOWIE ZUM ANDEREN MIT DER FESTSTELLUNG , DASS DAS GESCHÄFT VON HERRN SCHMIDT NICHT , WIE NACH DEM VON REVOX PRAKTIZIERTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM ERFORDERLICH , WÄHREND DER ÜBLICHEN GESCHÄFTSZEITEN GEÖFFNET SEI UND DIE IHM GEGENÜBER EINGENOMMENE HALTUNG DER FIRMA REVOX FOLGLICH NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSE .
9  DER KLAEGER HAT DARAUFHIN BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGT , DEN BESCHEID DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1981 AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERPFLICHTEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORLIEGENDEN URTEILS ERNEUT ÜBER DIE BEI IHR EINGELEGTE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR ZULÄSSIGKEIT
10 IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 , BETREFFEND DIE ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN , HEISST ES :
'  ' 1 . STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST , SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
2.ZUR STELLUNG EINES ANTRAGS SIND BERECHTIGT :
. . .
B ) PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARLEGEN . '  '
11 DIE FORMELLE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 7 . JUNI 1980 WAR ZWAR DARAUF GERICHTET , DIE FIRMA REVOX ZUR SOFORTIGEN BELIEFERUNG DES KLAEGERS ZU VERANLASSEN ; SIE IST JEDOCH - WIE DIES IM ÜBRIGEN DIE KOMMISSION IM VORVERFAHREN GEHANDHABT HAT UND WIE SICH AUS EINER PRÜFUNG DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZE ERGIBT - ALS ANTRAG AN DIE KOMMISSION AUSZULEGEN , GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG FESTZUSTELLEN UND DIE FIRMA REVOX DURCH ENTSCHEIDUNG ZU VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
12 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS IHRE STELLUNGNAHME ZUR BESCHWERDE DES KLAEGERS EINE HANDLUNG DARSTELLT , DIE IM WEGE DER NICHTIGKEITSKLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , DA EIN SOLCHER  '  ' BESCHEID '  '  ODER EINE SOLCHE  '  ' MITTEILUNG '  '  ABSCHLIESSEND IST .
13 ALLERDINGS STELLT DIE KOMMISSION ES DEM GERICHTSHOF ANHEIM ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGER WIRKLICH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE , UND ZWAR INBESONDERE IM HINBLICK DARAUF , DASS ARTIKEL 85 IHR NICHT DIE BEFUGNIS GEBE , EIN UNTERNEHMEN ZUR ANERKENNUNG EINES HÄNDLERS ALS FACHHÄNDLER ODER ZU DESSEN BELIEFERUNG ZU VERPFLICHTEN .
14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 ( METRO/KOMMISSION , RECHTSSACHE 26/76 , SLG . S . 1875 ) FESTGESTELLT HAT ,  '  ' LIEGT ( ES ) IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 , DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 ODER 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND , BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN '  ' .
15 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE WEIGERUNG , HERRN SCHMIDT ALS FACHHÄNDLER FÜR REVOX-ERZEUGNISSE ZUZULASSEN , IN WELCHER DIESER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ERBLICKT , GEEIGNET WAR , SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN ZU VERLETZEN . ZUDEM HAT DIE KOMMISSION , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1974 ( ISTITUTO CHEMIOTERAPICO ITALIANO SPA , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 6 UND 7/73 , SLG . S . 223 ) UND IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 ( CAMERA CARE , RECHTSSACHE 792/79 R , SLG . S . 119 ) ENTSCHIEDEN HAT , IN FÄLLEN , IN DENEN SIE FESTSTELLT , DASS DAS VERHALTEN EINES HERSTELLERS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DARSTELLT , DIE BEFUGNIS , DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN , ALLES ZU TUN , UM DIE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .
16 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
17 DIE VEREINBARKEIT DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DER FIRMA REVOX MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIRD VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN . ER MACHT VIELMEHR GELTEND , DIESES SYSTEM SEI AUF IHN IN DISKRIMINIERENDER WEISE ANGEWENDET WORDEN , UND DAS VERFAHREN DER FIRMA REVOX STELLE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 SOWIE - MÖGLICHERWEISE - GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAR .
ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORBRINGENS TRAEGT ER IM WESENTLICHEN VOR , ER ERFÜLLE SÄMTLICHE IN DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , UNTER ANDEREM AUCH IN BEZUG AUF DIE ÖFFNUNG DES GESCHÄFTSLOKALS WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN .
18 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE FIRMA REVOX HABE IHR SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM SCHON DESWEGEN NICHT IN DISKRIMINIERENDER WEISE AUF HERRN SCHMIDT ANGEWENDET , WEIL DIESER DIE WICHTIGE VORAUSSETZUNG DER ÜBLICHEN ÖFFNUNGSZEITEN NIEMALS ERFÜLLT HABE . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE DAHER KEINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VOR , DIE SIE AHNDEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS , NUR IM FALLE DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH DIE FIRMA REVOX IM SINNE DES ARTI- KELS 86 EWG-VERTRAG WÄRE SIE ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN BEFUGT , DURCH DIE DIE FIRMA REVOX VERPFLICHTET WÜRDE , DIE GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU GEWÄHRLEISTEN . DER FIRMA REVOX KÖNNE JEDOCH KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VORGEWORFEN WERDEN .
19 HINSICHTLICH DER BEHAUPTUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES IST DER GERICHTSHOF DER AUFFASSUNG , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE VOM KLAEGER ERHOBENE BESCHWERDE HIN DEN VON DIESEM VORGETRAGENEN SACHVERHALT ZU PRÜFEN HATTE , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ANWENDUNG DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS DER FIRMA REVOX DURCH DIESE GEEIGNET WAR , DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VERFÄLSCHEN UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
20 WAS DIE ANGEBLICHE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANGEHT , SO BERUHT DIE VON DER KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG , DAS VON HERRN SCHMIDT BETRIEBENE HANDELSGESCHÄFT WERDE DER EG-VERTRIEBSBINDUNG DER FIRMA REVOX NICHT GERECHT , WONACH DAS GESCHÄFT WÄHREND DER ÜBLICHEN LADENÖFFNUNGSZEITEN GEÖFFNET SEIN MÜSSE , WEDER AUF OFFENSICHTLICH FALSCHEN TATSACHEN , NOCH IST SIE MIT EINEM OFFENSICHTLICHEN ERMESSENSFEHLER BEHAFTET . IM ÜBRIGEN ERGEBEN SICH AUS DEN AKTEN KEINE ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS DIE FIRMA REVOX MIT IHRER WEIGERUNG , MIT HERRN SCHMIDT EINEN VERTRAG ZU SCHLIESSEN , SOLANGE DIESER DIE BEDINGUNGEN DER EG-VERTRIEBSBINDUNG NICHT ERFÜLLTE , EIN ANDERES ALS DAS - LEGITIME - ZIEL VERFOLGTE SICHERZUSTELLEN , DASS DAS  '  ' DEMO-STUDIO SCHMIDT '  '  DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN ERFÜLLTE , DIE DIE FIRMA REVOX AN ALLE MIT IHR VERBUNDENEN HÄNDLER STELLT . DIE KOMMISSION DURFTE DARAUS ZU RECHT SCHLIESSEN , DASS HERR SCHMIDT NICHT DAS OPFER EINER DISKRIMINIERENDEN ANWENDUNG DES SELEKTIVEN REVOX-VERTRIEBSSYSTEMS GEWORDEN WAR , DIE EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HÄTTE DARSTELLEN KÖNNEN .
21 WAS DIE ANGEBLICHE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ANBELANGT , HAT DIE KOMMISSION NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , DEN VORLIEGENDEN SACHVERHALT ZUTREFFEND DAHIN GEWÜRDIGT , DASS DER ANTEIL DER FIRMA REVOX AN DEM FRAGLICHEN MARKT ETWA 1 % BETRAEGT UND DIESER MARKTANTEIL FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BEGRÜNDET . DIE KOMMISSION IST DAHER ZU RECHT , ZUMAL KEINERLEI DISKRIMINIERENDE ANWENDUNG DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS FESTZUSTELLEN WAR , ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME VORLIEGEN , DASS DIE FIRMA REVOX IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZT .
22 HIERAUS FOLGT , DASS DIE BESCHWERDE DES HERRN SCHMIDT NICHTS ENTHIELT , WAS DEN SCHLUSS ZULIESS , DASS DIE FIRMA REVOX BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUN    GEN IHRES VERTRIEBSSYSTEMS AUF DEN KLAEGER GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT VERSTOSSEN HÄTTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION DIE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 17 OBLIEGENDE ÜBERWACHUNGSPFLICHT NICHT VERLETZT . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN , DIE DIE BEKLAGTE UNTERSTÜTZT HAT , AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2.DER KLAEGER HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .