CELEX: 62003TJ0375
Staatliche Beihilfen
Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen
Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden
Vorprüfungsverfahren
Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit
Begriff des Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG
Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Verfahren einzuleiten

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1473 final der Kommission vom 9. Juli 2003, mit der sie die von den deutschen
Behörden geplanten Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen für vereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt erklärt hat (Beihilfe N 694/2002)
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima – European Insulation Manufacturers Association
trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.