CELEX: 61983CJ0234
Gemeinsamer Zolltarif
Zollfreiheit für wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte
Mikroprozessor-Entwicklungssystem

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( ABL . L 184 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; DIESE VERORDNUNG IST ZUR DURCHFÜHRUNG DES  '  ' ABKOMMENS VON FLORENZ '  '  ÜBER DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( RECÜIL DES TRAITES DES NATIONS UNIES , BAND 131 , 1952 , NR . 1734 , S . 26 FF .) ERGANGEN .
2 DIE GENANNTEN FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , DEN DIE GESAMTHOCHSCHULE DUISBURG ( NACHSTEHEND KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ) VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT DEM ZIEL DER AUFHEBUNG DES BESCHEIDS DES HAUPTZOLLAMTS MÜNCHEN-MITTE ( NACHSTEHEND BEKLAGTER DES AUSGANGSVERFAHRENS ) VOM 17 . APRIL 1979 ANGESTRENGT HAT ; DURCH DIESEN BESCHEID WURDE DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR EIN AM 8 . AUGUST 1978 AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRTES , ALS  '  ' MIKROPROZESSOR-ENTWICKLUNGSSYSTEM '  '  ( NACHSTEHEND MES ) BEZEICHNETES COMPUTERSYSTEM MIT DAZUGEHÖRIGEM PROGRAMMIEREINSCHUB MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , ES HANDELE SICH NICHT UM EIN WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT , EINEN WISSENSCHAFTLICHEN APPARAT ODER EIN WISSENSCHAFTLICHES GERÄT IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG .
3 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , BESTEHT DAS BETREFFENDE SYSTEM AUS MEHREREN EINZELTEILEN , INSBESONDERE EINER ZENTRALPLATINE MIT SERIENSCHNITTSTELLE UND RESIDENTER BETRIEBSSOFTWARE , EINEM ECHTZEITTESTADAPTER , EINEM FLOPPY DISK DOPPELLAUFWERK IN GETRENNTEM GEHÄUSE UND AUF DISKETTE GESPEICHERTER BETRIEBSSOFTWARE . DAS SYSTEM BEZITZT FERNER EINEN HERAUSGEFÜHRTEN ADAPTER , DER ZUSAMMEN MIT ANDEREN BAUSTEINEN AUF EINER GESONDERTEN PLATINE UNTERGEBRACHT IST , SOWIE EINE LEERE PLATINE , DIE ÜBER DIE DATEN- , ADRESS- UND STEUERLEITUNGEN MIT DER ZENTRALPLATINE VERBUNDEN IST . DAS MES WIRD DURCH EINE BILDSCHIRMKONSOLE UND EINEN PROGRAMMIEREINSCHUB ZU DEM  '  ' ZILOG DEVELOPMENT SYSTEM FÜR DEN MIKROCOMPUTER Z 80 '  '  ERGÄNZT . DIESES SYSTEM WIRD VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM RAHMEN EINES FORSCHUNGSPROJEKTES MIT DER BEZEICHNUNG  '  ' NICHTPARAMETRISCHE METHODEN ZUR SIGNALENTDECKUNG '  '  VERWENDET .
4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTE VOR DEM FINANZGERICHT MÜNCHEN GELTEND , DAS FRAGLICHE SYSTEM SEI FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET , DA ES ÜBER EINEN PROZESSOR VERFÜGE , DER ZUR ZEIT ALS EINZIGER FÜR DEN AUFBAU VON SIGNALDETEKTOREN IM RAHMEN DES VON IHR DURCHGEFÜHRTEN FORSCHUNGSPROJEKTS GEEIGNET SEI . DAS MES ERMÖGLICHE MIT GERINGFÜGIGEN SCHALTUNGSÄNDERUNGEN AUCH DIE VERWENDUNG NOCH SCHNELLERER NACHFOLGEPROZESSOREN . AUSSERDEM KÖNNE DER FUNKTIONELLE ABLAUF DES SYSTEMS SO MODIFIZIERT WERDEN , DASS ER DEN NOTWENDIGKEITEN EINES JEWEILS DURCHZUFÜHRENDEN WISSENSCHAFTLICHEN EXPERIMENTS ANGEPASST WERDEN KÖNNE . DIE ERSETZUNG DES STEUERNDEN MIKROPROZESSORBAUSTEINS EINER EXTERN AUFGEBAUTEN SCHALTUNG ERMÖGLICHE DIE ÜBERWACHUNG UND ANALYSE VON EXPERIMENTEN , WAS EIN WESENTLICHES ELEMENT WISSENSCHAFTLICHER ARBEIT SEI . DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER DES SYSTEMS ERWEISE SICH VOR ALLEM DADURCH , DASS FÜR SEINE VERWENDUNG BESONDERE TECHNISCH-WISSENSCHAFTLICHE KENNTNISSE ERFORDERLICH SEIEN . DAGEGEN SEIEN DIE SPEZIFISCHEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DES SYSTEMS FÜR ANDERE ANWENDER VON GERINGER BEDEUTUNG , SO DASS ES PRAKTISCH NUR IM WISSENSCHAFTLICHEN BEREICH GENUTZT WERDEN KÖNNE . DIE DANACH FÜR DIE HAUPTWARE BESTEHENDE ZOLLFREIHEIT GELTE AUCH FÜR DEN PROGRAMMIEREINSCHUB ALS INTEGRIERTEN BESTANDTEIL DES GESAMTEN SYSTEMS .
5 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTRITT VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT , DASS DAS SYSTEM DEN CHARAKTER EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 HABE . ALLEIN DIE EIGNUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS FÜR EIN BESTIMMTES FORSCHUNGSVORHABEN VERLEIHE DIESEM NOCH KEINEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER IM SINNE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( RECHTSSACHE 72/77 , UNIVERSITÄTSKLINIEK UTRECHT , SLG . 1978 , 189 ). MASSGEBEND SEI , OB ES SPEZIFISCHE MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN AUFWEISE , DIE FÜR DEN WISSENSCHAFTLICHEN EINSATZ CHARAKTERISTISCH SEIEN . DERARTIGE BESCHAFFENHEITSMERKMALE BESITZE DAS EINGEFÜHRTE SYSTEM ABER NICHT , DA ES EIN UNIVERSELLES SYSTEM SEI . GLEICHARTIGE SYSTEME WÜRDEN IN GLEICHER WEISE SOWOHL BEI WISSENSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN ALS AUCH IN DER INDUSTRIE VERWENDET . FÜR DIE VERWENDUNG DES MES SEIEN AUCH KEINE BESONDEREN TECHNISCH-WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE NOTWENDIG .
6 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
WIE IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 VOM 10 . JULI 1975 ( IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ) HINSICHTLICH DES MERKMALS  '  ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE '  '  AUSZULEGEN?
1 ) ENTHÄLT ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 - IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 VOM 8 . MAI 1979 - EINE ZUTREFFENDE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 - IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG - UND IST DIE GENANNTE BESTIMMUNG DESHALB INHALTLICH AUCH FÜR DIE ZEIT VOR IHREM INKRAFTTRETEN AM 1 . JANUAR 1980 ALS MASSGEBEND ANZUSEHEN?
BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :
2 ) GILT DIES AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' OBJEKTIVE TECHNISCHE MERKMALE '  '  DURCH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VOM 12 . DEZEMBER 1979?
3 ) WIE IST DER BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 - IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 - AUSZULEGEN? FALLEN DARUNTER AUSSER DER REINEN WISSENSCHAFTLICHEN UND DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG AUCH TÄTIGKEITEN , BEI DENEN AUFGRUND WISSENSCHAFTLICHER KENNTNISSE UND UNTER ANWENDUNG WISSENSCHAFTLICHER METHODEN PRODUKTE , TECHNIKEN UND VERFAHREN NEUENTWICKELT ODER VERBESSERT WERDEN , UND SPIELT ES DAFÜR EINE ROLLE , OB DIESE ARBEITEN INNERHALB ODER AUSSERHALB VON WISSENSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN AUSGEUEBT WERDEN? WELCHE SONSTIGEN KRITERIEN SIND GEGEBENENFALLS FÜR DIE ABGRENZUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VON SONSTIGEN TÄTIGKEITEN MASSGEBEND?
4 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 :
NACH WELCHEN KRITERIEN BESTIMMT ES SICH , OB APPARATE , INSTRUMENTE UND GERÄTE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET SIND?
7 IN DEN GRÜNDEN SEINES BESCHLUSSES REGT DAS FINANZGERICHT AN , DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN ZU BEJAHEN . DIE EINGEFÜHRTEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE MÜSSTEN GLEICHZEITIG ZWEI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , SIE MÜSSTEN NÄMLICH ERSTENS WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER HABEN UND ZWEITENS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESTIMMT SEIN , SO DASS DER KREIS DER VON DEN ZÖLLEN BEFREITEN WAREN UNABHÄNGIG VON DER DAFÜR VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE     FORSCHUNG ALLEIN ANHAND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE BESTIMMT WERDEN KÖNNE . FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON NICHTWISSENSCHAFTLICHEN GEGENSTÄNDEN DIESER ART KÖNNE ALSO AUF DIE MIT IHRER HILFE ERZIELBAREN ERGEBNISSE ABGESTELLT WERDEN UND DARAUF , OB SIE AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SEIEN .
8 ZUR ZWEITEN FRAGE VERTRITT DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN DIE AUFFASSUNG , UNTER DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 GENANNTEN OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE FIELEN NICHT NUR DIE MERKMALE , DIE SICH AUS DER EIGENART DER KONSTRUKTION UND DEN ETWAIGEN ANPASSUNGEN DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ERGÄBEN UND DIESEN EINE HOHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT VERMITTELTEN , WIE SIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN UND GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SEI , SONDERN AUCH ANDERE EIGENSCHAFTEN , DIE FÜR DIE VERWENDUNG DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ZU WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITEN VON BEDEUTUNG SEIEN , WIE ZUM BEISPIEL DIE MÖGLICHKEIT DER ANPASSUNG AN DIE NOTWENDIGKEITEN EINES JEWEILS DURCHZUFÜHRENDEN WISSENSCHAFTLICHEN EXPERIMENTS .
9 SCHLIESSLICH BEMERKT DAS FINANZGERICHT IN SEINEN AUSFÜHRUNGEN ZUR DRITTEN FRAGE , DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER VON INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN WERDE NICHT SCHON DADURCH AUSGESCHLOSSEN , DASS DIESE IM INDUSTRIELLEN UND GEWERBLICHEN BEREICH EBENSO WIE IN DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG EINGESETZT WÜRDEN . AUSSCHLAGGEBEND SEI VIELMEHR , OB DIE ARBEITEN , FÜR DIE SICH EIN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH EIGNE , WISSENSCHAFTLICHER ART SEIEN , D . H . OB SIE WISSENSCHAFTLICHE KENNTNISSE VORAUSSETZTEN UND UNTER ANWENDUNG WISSENSCHAFTLICHER METHODEN DURCHGEFÜHRT WÜRDEN .
10 DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS HABEN KEINE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT . DIE KOMMISSION HAT VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN , DIE WEITGEHEND MIT DER AUFFASSUNG DES FINANZGERICHTS MÜNCHEN ÜBEREINSTIMMEN .
11 DIE KOMMISSION SCHLAEGT VOR , DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE ZU BEJAHEN , DA DIE VOM RAT GEGEBENEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN NUR DARAUF ABZIELTEN , DEN BEGRIFF DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS UND GERÄTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IN DEM OBEN ZITIERTEN URTEIL ZU PRÄZISIEREN . SO    WOHL NACH DIESEM URTEIL ALS AUCH NACH DER NEUEN VERORDNUNG DES RATES MÜSSE NÄMLICH DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS IM HINBLICK AUF SEINE OBJEKTIVEN MERKMALE , D.H . SEINE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN , UND NICHT IM HINBLICK AUF DEN KONKRETEN TATSÄCHLICHEN VERWENDUNGSZWECK BEURTEILT WERDEN . WENN DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE AUSSCHLIESSLICH ODER MINDESTENS HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE FORSCHUNG GEEIGNET SEIN MÜSSTEN , SO FOLGE DARAUS , DASS SOLCHE , DIE SICH GLEICHERMASSEN ZUR INDUSTRIELLEN NUTZUNG EIGNETEN , NICHT VON DEN ZÖLLEN FREIGESTELLT WERDEN KÖNNTEN .
12 ZUR ZWEITEN VORLAGEFRAGE VERTRITT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , DER  '  ' GRUNDGEDANKE '  '  DER DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 EINGEFÜHRTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG DER  '  ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE '  '  KÖNNE AUCH BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG HERANGEZOGEN WERDEN , UND ZWAR UM SO EHER , ALS DIESE DEFINITION MIT DER RECHTSPRAXIS DER MEISTEN LÄNDER ÜBEREINSTIMME , DIE DEM ABKOMMEN VON FLORENZ BEIGETRETEN SEIEN . DESHALB KÖNNTEN ANDERE MERKMALE ALS SOLCHE , DIE SICH GERADE AUS DER KONSTRUKTION DES BETREFFENDEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ERGÄBEN , GAR NICHT IN BETRACHT KOMMEN . DIESE MERKMALE MÜSSTEN ES GESTATTEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE ÜBER DAS ZUR INDUSTRIELLEN UND GEWERBLICHEN NUTZUNG ERFORDERLICHE MASS HINAUSGINGEN ; HILFSWEISE MÜSSE SICH DAS VORLIEGEN DIESER MERKMALE AUS DER HAUPTSÄCHLICHEN ZWECKBESTIMMUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ERGEBEN . DAGEGEN REICHE DIE BLOSSE ADAPTIONSFÄHIGKEIT EINES GERÄTS OHNE HOCHWERTIGE LEISTUNGEN NICHT ZUM NACHWEIS SEINES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS AUS .
13 HINSICHTLICH DER DRITTEN FRAGE IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DER BEGRIFF DER  '  ' WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITEN '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN DER SEIT 1 . JANUAR 1980 GELTENDEN FASSUNG SEI WEITER ALS JENER DER  '  ' REINEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG '  '  UND SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES SICH UM TÄTIGKEITEN HANDELN MÜSSE , DIE AUF ERLANGUNG , VERTIEFUNG , DARSTELLUNG ODER VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN AUSGERICHTET SEIEN UND EINE HOHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT IM HINBLICK AUF GENAUIGKEIT , VOLLSTÄNDIGKEIT UND DURCHDRINGUNG DES STOFFES VORAUSSETZTEN . DAGEGEN SEI NICHT ENTSCHEIDEND , OB DIESE TÄTIGKEITEN WISSENSCHAFTLICHE KENNTNISSE ERFORDERTEN ODER UNTER ANWENDUNG WISSENSCHAFTLICHER METHODEN ERFOLGTEN .
14 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERÜBRIGT ES SICH ANGESICHTS DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN DREI FRAGEN , AUF DIE VIERTE FRAGE GESONDERT EINZUGEHEN .
DIE FÜR DIE RECHTSSACHE MASSGEBLICHEN VORSCHRIFTEN
15 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES LAUTET IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG WIE FOLGT :
1 ) FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR LEHRZWECKE ODER FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG EINGEFÜHRT WERDEN , WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT ,
A ) SOFERN SIE BESTIMMT SIND FÜR
- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER
- PRIVATE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN ODER LEHRANSTALTEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND ,
UND SOFERN
B ) ZUR ZEIT KEINE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .
NACH ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DES GENANNTEN ARTIKELS GILT FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS
'  ' ALS , REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG '  NUR DIE ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG '  ' .
16 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1798/75 WURDE DER AUSDRUCK  '  ' FÜR LEHRZWECKE ODER FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG '  '  AM ANFANG DES OBEN ZITIERTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DURCH DEN AUSDRUCK  '  ' ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN '  '  ERSETZT .
17 AUSSERDEM WURDE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 FOLGENDE DEFINITION DES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS AUFGENOMMEN , DIE IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DIESER VERORDNUNG FEHLTE :
'  ' 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS
- GELTEN DIEJENIGEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE , DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND . '  '
18 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 ERLIESS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DIE VERORDNUNG NR . 2784/79 , DIE IN ARTIKEL 5 DEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1027/79 EINGEFÜHRTEN BEGRIFF DER  '  ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE '  '  ALS MERKMALE DEFINIERT ,
'  ' DIE SICH AUS DER KONSTRUKTION DIESES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ODER AUS ANPASSUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ÜBLICHER ART ERGEBEN UND DIE ES ERMÖGLICHEN , HOCHWERTIGE LEISTUNGEN ZU ERREICHEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR INDUSTRIELLEN ODER GEWERBLICHEN NUTZUNG NICHT ERFORDERLICH SIND '  ' .
HILFSWEISE IST NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZU PRÜFEN ,
'  ' ZU WELCHEN ZWECKEN IM ALLGEMEINEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , FÜR DIE DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT WIRD , IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN . ERGIBT DIE PRÜFUNG , DASS DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET WERDEN , SO WIRD DEM BETREFFENDEN INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER ZUERKANNT '  ' .
ZUR RÜCKWIRKENDEN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN
19 VOR DER BEANTWORTUNG DER VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN VORGELEGTEN FRAGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE DAS ALLGEMEINE PROBLEM AUFWERFEN , OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT FÜR DIE AUSLEGUNG EINER ANDEREN , FRÜHER ERGANGENEN     VORSCHRIFT MASSGEBLICH SEIN KANN , SOWEIT ES UM EINEN NACH DER FRÜHEREN REGELUNG ZU BEURTEILENDEN SACHVERHALT GEHT .
20 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KEINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG ZULÄSST , UNABHÄNGIG DAVON , OB SICH EINE SOLCHE ANWENDUNG FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIG ODER UNGÜNSTIG AUSWIRKT , ES SEI DENN , DASS ES IM WORTLAUT ODER IN DER ZWECKRICHTUNG EINEN HINREICHEND KLAREN ANHALTSPUNKT GIBT , DER DIE ANNAHME ZULÄSST , DASS DIE VERORDNUNG NICHT NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .
21 DIE IN DIESEM VERFAHREN VORGELEGTEN FRAGEN LASSEN SICH JEDOCH DAHIN VERSTEHEN , DASS DAS FINANZGERICHT DEN GERICHTSHOF ERSUCHT ZU PRÜFEN , OB DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IM GLEICHEN SINNE WIE DIE SPÄTER ERGANGENEN VORSCHRIFTEN AUSGELEGT WERDEN KÖNNEN . NICHTS HINDERT NÄMLICH DEN RICHTER AN DER FESTSTELLUNG , DASS EINE NEUE VORSCHRIFT EINE FRÜHERE NICHT WESENTLICH GEÄNDERT HAT .
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
22 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN HÄNGEN ENG ZUSAMMEN , DA SIE BEIDE DIE WESENTLICHEN MERKMALE EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BETREFFEN ; SIE SIND DAHER ZUSAMMEN ZU BEHANDELN .
23 WAS DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER VON INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN , DIE MÖGLICHERWEISE ZOLLBEFREIUNG ERHALTEN KÖNNEN , IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG BETRIFFT , SO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM OBEN ZITIERTEN URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1978 FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE BEURTEILUNG DIESES MERKMALS SICH AUF DIE  '  ' OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT '  '  DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE STÜTZEN MUSS UND DIESE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEIT  '  ' FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET SEIN '  '  MÜSSEN .
24 DIESE AUSLEGUNG GRÜNDET SICH AUF DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE , WONACH DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTU    RELLEN CHARAKTERS  '  ' IM RAHMEN DES MÖGLICHEN '  '  ZUGELASSEN WERDEN SOLL ( ERSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ) UND  '  ' DIE ZOLLBEFREIUNGEN FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ... IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UNTER EINHEITLICHEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN '  '  MÜSSEN ( ZWEITE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).
25 DEMNACH WOLLTE DER GERICHTSHOF , INDEM ER SICH IN DEM GENANNTEN URTEIL AUF DIE  '  ' OBJEKTIVE BESCHAFFENHEIT '  '  VON INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN BEZOGEN HAT , DIE TRAGWEITE DES BETREFFENDEN BEGRIFFS NICHT EINENGEND AUSLEGEN , VIELMEHR HAT ER KLARGESTELLT , DASS DER BEGRIFF OBJEKTIV ZU BESTIMMEN IST , D . H . UNABHÄNGIG VON DEM BESONDEREN ZWECK , ZU DEM DIE EINRICHTUNG ODER ANSTALT DAS GERÄT , DAS SIE EINFÜHRT , VERWENDEN MÖCHTE ODER TATSÄCHLICH VERWENDET .
26 WENN ALSO DIE OBJEKTIVEN VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER VON INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN - D.H . IHRE EIGNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER ARBEITEN - BESTIMMEN , SO IST DIESE EIGNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER KONSTRUKTIONSMERKMALE UND DER MIT IHRER HILFE ERZIELBAREN ERGEBNISSE ZU BEURTEILEN .
27 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS KRITERIUM DER  '  ' AUSSCHLIESSLICHEN ODER HAUPTSÄCHLICHEN EIGNUNG '  '  GENAU DEM VOM GERICHTSHOF VERWENDETEN KRITERIUM DER  '  ' BESONDEREN EIGNUNG '  '  ENTSPRICHT . DIESES KRITERIUM VERLANGT JEDOCH NUR , DASS DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE IN ERSTER LINIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND , OHNE DIE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS SIE SICH , WENN AUCH NUR IN ZWEITER LINIE , EBENFALLS FÜR ANDERE ZWECKE WIE ZUM BEISPIEL FÜR DIE INDUSTRIELLE NUTZUNG EIGNEN .
28 WENN AUCH DIE VERORDNUNG NR . 1798/75 NACH DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF DIE EIGNUNG EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS FÜR DIE  '  ' REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG '  '  BETRIFFT , WOHINGEGEN DIE EIGNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG  '  ' WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN '  '  AUF DEN ERSTEN BLICK EIN WEITERER BEGRIFF IST ALS DER DER  '  ' REINEN FORSCHUNG '  ' , SO IST DOCH FESTZUSTELLEN , DASS JEDE UNZUTREFFENDE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS AUSGESCHLOSSEN IST , DA ER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ALS DIE  '  ' ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG '  '  DEFINIERT IST .
29 INFOLGEDESSEN IST DER BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG AUFGRUND DER  '  ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE '  '  ZU BESTIMMEN , DIE DIE KONSTRUKTION DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UND DIE MIT IHNEN ERZIELBAREN ERGEBNISSE BETREFFEN .
30 ZUR FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS , OB DER WISSENSCHAFTLICHE CHARAKTER EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1798/75 NUR UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER OBEN GENANNTEN KRITERIEN BESTIMMT WERDEN KANN ODER OB ANDERE EIGENSCHAFTEN DIESES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS EBENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST FESTZUSTELLEN , DASS KRITERIEN , DIE SICH NICHT AUF DIE KONSTRUKTION ODER DIE LEISTUNGEN EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS BEZIEHEN , ZUR BEURTEILUNG SEINES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS UNGEEIGNET SIND , DA DIESER SICH NUR BEI EINER OBJEKTIVEN UND FUNKTIONELLEN BETRACHTUNGSWEISE BEURTEILEN LÄSST .
31 NACH ALLEDEM IST AUF DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG AUFGRUND DER  '  ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE '  '  ZU BESTIMMEN IST , DIE DIE KONSTRUKTION DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UND DIE MIT IHNEN ERZIELBAREN ERGEBNISSE BETREFFEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
32 ZUR DRITTEN FRAGE , DIE DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN '  '  BETRIFFT , IST OBEN FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIESER BEGRIFF GLEICHBEDEUTEND IST MIT DER  '  ' ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENEN FORSCHUNG '  ' . DA ZIEL DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ARBEITEN SIND , DIE DER ERLANGUNG UND DER VERTIEFUNG WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE DIENEN , IST DER BEGRIFF DAHIN AUSZULEGEN , DASS MIT IHM DIE ERLANGUNG UND VERTIEFUNG WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE GEMEINT IST .
33 INFOLGEDESSEN KANN ZWAR , WIE DER GERICHTSHOF IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 2 . FEBRUAR 1978 BEREITS FESTGESTELLT HAT , DER UMSTAND , DASS FÜR DIE VERWENDUNG VON INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN BESONDERE WISSENSCHAFTLICHE KENNTNISSE ER    FORDERLICH SIND , EINEN WICHTIGEN HINWEIS AUF IHREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DARSTELLEN , DOCH VERLEIHT DIE TATSACHE , DASS BESTIMMTE ARBEITEN WISSENSCHAFTLICHE KENNTNISSE ERFORDERN UND UNTER ANWENDUNG WISSENSCHAFTLICHER METHODEN ERFOLGEN , EINEM INSTRUMENT , APPARAT ODER GERÄT NICHT AUTOMATISCH WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER , DA DIESE KRITERIEN NUR VON SUBSIDIÄRER BEDEUTUNG SIND . DESHALB SIND SIE NUR DANN MASSGEBEND , WENN DIE OBJEKTIVEN MERKMALE EINES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS ZWAR FÜR SEINEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER SPRECHEN , ABER FÜR EINE EINDEUTIGE FESTSTELLUNG NICHT AUSREICHEN .
34 WAS IM ÜBRIGEN DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BETRIFFT , OB ES EINE ROLLE SPIELT , OB DIE WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITEN INNERHALB ODER AUSSERHALB VON WISSENSCHAFTLICHEN EINRICHTUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO IST AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ZU VERWEISEN , WONACH WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE FÜR WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN BESTIMMT SEIN MÜSSEN , WAS DIE MÖGLICHKEIT , DIE WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITEN AUSSERHALB DIESER EINRICHTUNGEN DURCHZUFÜHREN , AUSSCHLIESST .
35 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS MIT DEM BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN '  ' , DER SICH AUF DIE ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG BEZIEHT , DIE ERLANGUNG UND VERTIEFUNG WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE GEMEINT IST .
ZUR VIERTEN FRAGE
36 DA DIE VIERTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT IST , DASS DIE ERSTE FRAGE VERNEINT WIRD , ERÜBRIGT SICH IHRE BEANTWORTUNG .
Kostenentscheidung
KOSTEN
37 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) DER BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE '  '  IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS IST AUFGRUND DER  '  ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE '  '  ZU BESTIMMEN , DIE DIE KONSTRUKTION DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UND DIE MIT IHNEN ERZIELBAREN ERGEBNISSE BETREFFEN .
2 ) MIT DEM BEGRIFF  '  ' WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN '  ' , DER SICH AUF DIE ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG BEZIEHT , IST DIE ERLANGUNG UND VERTIEFUNG WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE GEMEINT .