CELEX: 62005CJ0305
Richtlinie 91/308/EWG
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten
Recht auf ein faires Verfahren
Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni
1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166, S. 77) in der Fassung der Richtlinie
2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 (ABl. L 344, S. 76) (im Folgenden: Richtlinie 91/308).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Klagen, die jeweils der Ordre des barreaux francophones et germanophone (Kammer der französischsprachigen
und deutschsprachigen Anwaltschaften), der Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles (Französische Rechtsanwaltskammer
der Brüsseler Anwaltschaft), der Orde van Vlaamse balies (Kammer der flämischen Anwaltschaften) und der Nederlandse Orde van
advocaten bij de balie te Brussel (Niederländische Rechtsanwaltskammer der Brüsseler Anwaltschaft) beim vorlegenden Gericht
erhoben haben und mit denen beantragt wird, bestimmte Artikel des Gesetzes vom 12. Januar 2004 zur Abänderung des Gesetzes
vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, des Gesetzes vom 22. März 1993
über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status von Investmentgesellschaften
und deren Kontrolle, die Vermittler und die Anlageberater (
Moniteur belge
vom 23. Januar 2004, S. 4352, im Folgenden: Gesetz vom 12. Januar 2004) für nichtig zu erklären, mit dem die Richtlinie 2001/97
in die nationale Rechtsordnung umgesetzt worden ist.

Rechtlicher Rahmen

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Art. 6 mit dem Titel „Recht auf ein faires Verfahren“ der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im
Folgenden: EMRK) lautet:
„(1)      Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. …
(2)      Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3)      Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a)      innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie
erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)      ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c)      sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung
fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)      Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben
Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e)      unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht
oder spricht.“

Gemeinschaftsrecht
Der dritte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/308 lautet:
„Das Waschen der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten hat einen offenkundigen Einfluss auf die Zunahme des organisierten Verbrechens
im Allgemeinen und des Rauschgifthandels im Besonderen. Die Öffentlichkeit wird sich zunehmend bewusst, dass die Bekämpfung
der Geldwäsche eines der wirksamsten Mittel gegen diese Form der Kriminalität ist, die eine besondere Bedrohung für die Gesellschaften
der Mitgliedstaaten darstellt.“
In den Erwägungsgründen 1, 14 bis 17 und 20 der Richtlinie 2001/97 heißt es:
„(1)      Es ist angebracht, dass die Richtlinie 91/308 … als eines der wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente für die Bekämpfung
der Geldwäsche im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments und der
Mitgliedstaaten aktualisiert wird. Auf diese Weise sollte die Richtlinie [91/308] nicht nur die besten internationalen Praktiken
auf diesem Gebiet widerspiegeln, sondern auch weiterhin einen hohen Standard beim Schutz des Finanzsektors und anderer gefährdeter
Tätigkeiten vor den nachteiligen Auswirkungen der aus Straftaten stammenden Erträge setzen.
…
(14)      Es besteht ein Trend zur zunehmenden Nutzung von Nichtfinanzunternehmen durch Geldwäscher. Dies wird durch die Arbeiten der
FATF [Arbeitsgruppe ‚Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche‘] zu den Methoden und Erscheinungsformen der Geldwäsche bestätigt.
(15)      Die Verpflichtungen der Richtlinie [91/308] zur Feststellung der Identität des Kunden, zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen
und zur Meldung verdächtiger Transaktionen sollte auf eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten und Berufen ausgedehnt werden,
bei denen erkennbar ein Geldwäscherisiko besteht.
(16)      Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten
den Bestimmungen der Richtlinie [91/308] unterliegen, wenn sie sich – einschließlich der Steuerberatung – an Finanz‑ oder
Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr sehr groß ist, dass ihre Dienste für das Waschen von Erlösen aus
kriminellen Tätigkeiten missbraucht werden.
(17)      Wenn selbständige Angehörige von Berufen der Rechtsberatung, die gesetzlich anerkannt sind und überwacht werden, wie beispielsweise
Rechtsanwälte, die Rechtslage für einen Klienten beurteilen oder einen Klienten in einem gesetzlich normierten Verfahren vertreten,
wäre es nach der Richtlinie [91/308] allerdings nicht angebracht, diese Berufszweige im Hinblick auf diese Tätigkeiten zur
Meldung des Verdachts auf Geldwäsche zu verpflichten. Es müssen Freistellungen von der Pflicht zur Meldung von Informationen
vorgesehen werden, die vor oder nach einem Gerichtsverfahren bzw. während eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der Beurteilung
der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Folglich unterliegt die Rechtsberatung weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht,
es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäschevorgängen beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche erteilt
oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt.
…
(20)      Um der beruflichen Schweigepflicht, zu der Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen ihren Klienten gegenüber verpflichtet
sind, in angemessenem Maße Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Anwaltskammer oder eine andere Selbstverwaltungseinrichtung
für selbständige Berufe als die Einrichtung bestimmen können, an die Angehörige dieser Berufe Meldungen über etwaige Fälle
der Geldwäsche richten können. Die Regeln für die Bearbeitung der an diese Einrichtungen ergangenen Meldungen und ihre etwaige
Weiterleitung an ‚die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden‘ und allgemein die angemessenen Formen der Zusammenarbeit
zwischen den Anwaltskammern oder den Berufsverbänden und diesen Behörden sollten von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.“
Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308 erlegt die Verpflichtungen aus der Richtlinie
„5.      Notaren und anderen selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen [auf], wenn sie
a)      für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
i)      Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
ii)      Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
iii)      Eröffnung oder Verwaltung von Bank‑, Spar‑ oder Wertpapierkonten,
iv)      Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
v)      Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,
b)      oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz‑ oder Immobilientransaktionen erledigen.“
Art. 6 der Richtlinie 91/308 sieht vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie deren leitendes Personal
und deren Angestellte mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem
sie
a)      diese Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, unterrichten;
b)      diesen Behörden auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden
Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(2)      Die in Absatz 1 genannten Informationen werden den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person oder das Institut befindet, von dem diese Informationen stammen. Die
Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die von den Instituten und Personen gemäß den Verfahren des Artikels
11 Absatz 1 Buchstabe a) benannt wurden.
(3)      Im Falle von Notaren und selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen im Sinne des Artikels 2a Nummer 5 können die Mitgliedstaaten
eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als die über die Tatsachen im Sinne von Absatz 1
Buchstabe a) zu unterrichtende Behörde benennen; in diesem Fall sind sie gehalten, die angemessenen Formen der Zusammenarbeit
zwischen dieser Einrichtung und den für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Behörden festzulegen.
Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen auf Notare, selbständige Angehörige
von Rechtsberufen, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater anzuwenden, wenn es sich um Informationen handelt,
die diese von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen
oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend
ein solches, einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen
Verfahren bzw. während eines derartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.“

Nationales Recht
Mit Art. 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2004 wurde in das Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (
Moniteur belge
vom 9. Februar 1993, S. 2828, im Folgenden: Gesetz vom 11. Januar 1993) folgender Art. 2ter eingefügt:
„Sofern in den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes ausdrücklich vorgesehen, finden diese ebenfalls Anwendung auf Rechtsanwälte:
1. wenn sie für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:
a)      Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
b)      Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,
c)      Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
d)      Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
e)      Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,
2. oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen.“
Mit Art. 25 des Gesetzes vom 12. Januar 2004 wurde in Art. 14bis des Gesetzes vom 11. Januar 1993 folgender § 3 eingefügt:
„Die in Artikel 2ter erwähnten Personen, die bei Ausübung der in diesem Artikel ausgezählten Tätigkeiten auf Vorgänge stoßen,
von denen sie wissen, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, oder die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
hindeuten, müssen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, der sie unterstehen, unverzüglich darüber unterrichten.
Die in Artikel 2ter erwähnten Personen übermitteln diese Informationen jedoch nicht, wenn es sich um Informationen handelt,
die diese von einem oder über einen ihrer Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen
oder die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend
ein solches, einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen
Verfahren beziehungsweise während eines derartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer überprüft, ob den in Artikel 2ter und im vorhergehenden Absatz erwähnten Bedingungen
entsprochen worden ist. Wenn ja, übermittelt er unverzüglich die Informationen dem Büro für die Verarbeitung finanzieller
Informationen.“
Art. 27 des Gesetzes vom 12. Januar 2004 hat Art. 15 § 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 durch folgende Vorschrift ersetzt:
„§ 1. Wenn das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen eine in Artikel 11 § 2 erwähnte Mitteilung erhält, kann
das Büro bzw. eines seiner Mitglieder bzw. [ein Mitglied seines Personals], das von dem dieses Büro leitenden Magistrat oder
seinem Stellvertreter zu diesem Zweck bestimmt wird, sich innerhalb der von ihnen bestimmten Frist alle zusätzlichen Auskünfte,
die sie zur Ausführung [des] Auftrags [des Büros] für nützlich halten, mitteilen lassen:
1.      seitens aller in den Artikel[n] 2, 2bis und 2ter erwähnten Institute und Personen und des in Artikel 14bis § 3 erwähnten Präsidenten
der Rechtsanwaltskammer,
…
Die in Artikel 2ter erwähnten Personen und der in Artikel 14bis § 3 erwähnte Präsident der Rechtsanwaltskammer teilen diese
Informationen nicht mit, wenn die in Artikel 2ter erwähnten Personen diese Informationen von einem oder über einen ihrer Klienten
im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder sie sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger
oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches, einschließlich einer Beratung über
das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen Verfahren beziehungsweise während eines derartigen
Verfahrens erhalten oder erlangen.
…“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Mit zwei am 22. Juli 2004 vom Ordre des barreaux francophones et germanophone und vom Ordre français des avocats du barreau
de Bruxelles bzw. vom Orde van Vlaamse balies und vom Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel erhobenen Klagen
haben diese Anwaltskammern (im Folgenden: Kläger) beim vorlegenden Gericht beantragt, die Art. 4, 5, 7, 25, 27, 30 und 31
des Gesetzes vom 12. Januar 2004 für nichtig zu erklären. Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union und der Ordre
des avocats du barreau de Liège sind dem Ausgangsverfahren als Streithelfer beigetreten.
Vor dem vorlegenden Gericht machen die Kläger insbesondere geltend, dass die Art. 4, 25 und 27 des Gesetzes vom 12. Januar
2004 in nicht zu rechtfertigender Weise die Grundsätze des Berufsgeheimnisses und der anwaltlichen Unabhängigkeit, die konstitutiver
Bestandteil des Grundrechts jedes Bürgers auf ein faires Verfahren und auf die Beachtung der Verteidigungsrechte seien, verletzten,
da sie auch Rechtsanwälte für den Fall, dass sie auf Tatsachen stießen, von denen sie wüssten oder hinsichtlich deren sie
den Verdacht hätten, dass sie mit Geldwäsche zusammenhingen, verpflichteten, die zuständigen Behörden zu unterrichten und
ihnen zusätzlich die Auskünfte zu erteilen, die diese für nützlich hielten. Die genannten Artikel verstießen somit gegen die
Art. 10 und 11 der belgischen Verfassung in Verbindung mit Art. 6 EMRK, die allgemeinen Rechtsgrundsätze bezüglich der Rechte
der Verteidigung, Art. 6 Abs. 2 EU und die Art. 47 und 48 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1).
Die Kläger sowie der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union tragen außerdem vor, hieran ändere auch nichts die Tatsache,
dass der belgische Gesetzgeber die Bestimmungen der Richtlinie 91/308 umgesetzt habe, die für Rechtsanwälte die Pflichten
zur Information und zur Zusammenarbeit beschränkten. Der Ordre des barreaux francophones et germanophone und der Ordre français
des avocats du barreau de Bruxelles sind der Auffassung, dass die Unterscheidung in diesen Bestimmungen zwischen anwaltstypischen
Tätigkeiten und daneben ausgeübten Tätigkeiten rechtlich unhaltbar sei und zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit führe.
Der Orde van Vlaamse balies und der Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel unterstreichen, dass die Verpflichtungen
zur Anzeige und Beschuldigung des Mandanten über einen bloßen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis hinausgingen, so dass das
Vertrauensverhältnis zwischen diesem und seinem Rechtsanwalt dadurch vollständig zerstört werde.
Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union macht geltend, dass das Gesetz vom 11. Januar 1993 in der durch das Gesetz
vom 12. Januar 2004  geänderten Fassung es nicht erlaube, die traditionelle Anwaltstätigkeit in ihrer Gesamtheit aufrechtzuerhalten.
Die Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere dessen Unabhängigkeit und das Berufsgeheimnis, trügen zu dem
Vertrauen bei, das die Öffentlichkeit diesem Berufsstand entgegenbringe. Dieses Vertrauen sei nicht auf bestimmte besondere
Aufträge des Rechtsanwalts beschränkt.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Nichtigkeitsklagen gegen das Gesetz vom 12. Januar 2004 erhoben worden seien,
mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 2001/97 in die belgische Rechtsordnung hätten umgesetzt werden sollen. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber
wie auch der belgische Gesetzgeber gehalten sei, die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren zu beachten,
sei zunächst vor der Entscheidung über die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der belgischen Verfassung die Frage der Gültigkeit
der Richtlinie, auf der das genannte Gesetz beruhe, zu klären.
Aufgrund dessen hat die Cour d’arbitrage beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Verstößt Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/97 gegen das durch Art. 6 EMRK gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren und
demzufolge gegen Art. 6 Abs. 2 EU, indem der neue Art. 2a Nr. 5, den er in die Richtlinie 91/308 eingefügt hat, die Einbeziehung
der selbständigen Angehörigen von Rechtsberufen – ohne den Rechtsanwaltsberuf auszuschließen – in den Anwendungsbereich derselben
Richtlinie auferlegt, die im Wesentlichen darauf abzielt, den Personen und Instituten, auf die sie sich bezieht, die Verpflichtung
aufzuerlegen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche
sein könnten, zu unterrichten (Art. 6 der Richtlinie 91/308/EWG, ersetzt durch Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2001/97/EG)?

Zur Vorlagefrage
Im Ausgangsverfahren, das Anlass zu dem vorliegenden Ersuchen geboten hat, haben die Kläger und die Streithelfer zwar die
Gültigkeit der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/308 im Hinblick auf mehrere höherrangige Normen
angesprochen, doch hat es das vorlegende Gericht in seiner Frage lediglich für notwendig gehalten, den Gerichtshof um eine
Kontrolle der Gültigkeit im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren zu ersuchen, wie es von Art. 6 EMRK und Art. 6
Abs. 2 EU garantiert wird.
Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen
Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich
die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem
Gerichtshof stellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C‑448/01, Slg. 2003, I‑14527, Randnr.
74, und vom 12. April 2005, Keller, C‑145/03, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 33).
Somit gibt es keinen Grund, die Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie 91/308 in Bezug auf vom vorlegenden Gericht nicht aufgeführte
Grundrechte, wie u. a. das in Art. 8 EMRK vorgesehene Recht auf Achtung des Privatlebens, zu erweitern.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308 muss, wer unter diese Richtlinie fällt, mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche
zuständigen Behörden voll und ganz zusammenarbeiten, indem er diese Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz
für eine Geldwäsche sein könnten, unterrichtet und ihnen auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren
erteilt, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
Für Rechtsanwälte begrenzt die Richtlinie 91/308 diese Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit in zweifacher Weise.
Zum einen gelten nach Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308 für einen Rechtsanwalt die in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten,
insbesondere die zur Information und zur Zusammenarbeit gemäß Art. 6 Abs. 1 der genannten Richtlinie, nur insoweit, als er
in der in Art. 2a Nr. 5 genannten Weise an bestimmten, in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Transaktionen mitwirkt.
Zum anderen sind die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/308 nicht gehalten, den Rechtsanwälten
Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit aufzuerlegen, wenn es sich um Informationen handelt, die diese von einem
oder über einen ihrer Mandanten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen erhalten oder erlangen oder die sie im
Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Mandanten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches,
einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen Verfahren
bzw. während eines derartigen Verfahrens erhalten oder erlangen.
Der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/97 unterstreicht die Bedeutung einer derartigen Freistellung. Ihm zufolge wäre
es nicht angebracht, selbständige Angehörige von Berufen der Rechtsberatung, die gesetzlich anerkannt sind und überwacht werden,
wie beispielsweise Rechtsanwälte, in Fällen, in denen sie die Rechtslage für einen Mandanten beurteilen oder ihn in einem
Gerichtsverfahren vertreten, nach der Richtlinie 91/308 zur Meldung eines etwaigen Verdachts auf Geldwäsche zu verpflichten.
Nach diesem Erwägungsgrund müssen außerdem Freistellungen von der Pflicht zur Meldung von Informationen vorgesehen werden,
die vor oder nach einem Gerichtsverfahren bzw. während eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage
für einen Mandanten erlangt wurden. Schließlich wird in diesem Erwägungsgrund hervorgehoben, dass als Folge einer derartigen
Freistellung die Rechtsberatung weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegt, es sei denn, der Rechtsanwalt
ist an Geldwäschevorgängen beteiligt, erteilt die Rechtsberatung zum Zwecke der Geldwäsche oder weiß, dass der Mandant die
Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Art. 25 und 27 des Gesetzes vom 12. Januar 2004, dass der belgische Gesetzgeber in
das genannte Gesetz Freistellungen für Rechtsanwälte in Bezug auf die Informationen aufgenommen hat, die sie unter den in
Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/308 genannten Umständen erhalten oder erlangt haben.
Somit ist zu prüfen, ob die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, der in Ausübung seines Berufs tätig ist, mit den für die Bekämpfung
der Geldwäsche im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308 zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und sie von sich aus
über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten, zu unterrichten, angesichts der Beschränkungen dieser
Verpflichtung in den Art. 2a Nr. 5 und 6 Abs. 3 der genannten Richtlinie einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
darstellt, wie es von Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU garantiert wird.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/308 mehreren Auslegungen zugänglich ist,
so dass der genaue Umfang der Pflicht eines Rechtsanwalts zur Information und zur Zusammenarbeit nicht eindeutig ist.
Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt,
die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer
Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr.
15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C‑135/93, Slg. 1995, I‑1651, Randnr. 37). Denn die Mitgliedstaaten haben nicht
nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine
Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten
oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01,
Slg. 2003, I‑12971, Randnr. 87).
Auch ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Wahrung
der Gerichtshof zu sichern hat. Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss
die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in
diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001,
Connolly/Kommission, C‑274/99 P, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C‑283/05, Slg. 2006, I‑0000,
Randnr. 26). Das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 EMRK ergibt, ist somit ein Grundrecht, das die
Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet.
Gemäß Art. 6 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
oder in einer Strafsache in einem fairen Verfahren verhandelt wird.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff „faires
Verfahren“ in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit,
das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören
(Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell
und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien,
Serie A, Nr. 214‑B, § 24).
Wäre ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen von dessen Vorbereitung verpflichtet, mit den öffentlichen
Stellen zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen zu übermitteln, die er anlässlich einer Rechtsberatung erlangt hat, die
im Rahmen eines solchen Verfahrens stattfand, könnte er seinen Aufgaben bei der Beratung, der Verteidigung und der Vertretung
seines Mandanten nicht in angemessener Weise gerecht werden, so dass dem Mandanten die ihm durch Art. 6 EMRK gewährten Rechte
genommen wären.
Wie zur Richtlinie 91/308 in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, gelten nach deren Art. 2a Nr. 5 die
Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit für Rechtsanwälte nur insoweit, als sie ihren Mandanten bei der Planung oder
Durchführung bestimmter, unter Buchst. a dieser Vorschrift genannter Transaktionen, die im Wesentlichen finanzieller Art sind
oder Immobilien betreffen, unterstützen oder im Namen und für Rechnung ihres Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen
erledigen. Diese Tätigkeiten finden im Allgemeinen schon aufgrund ihrer Art in einem Kontext, der keine Verbindung zu einem
Gerichtsverfahren hat, und somit außerhalb des Anwendungsbereichs des Rechts auf ein faires Verfahren statt.
Sobald im Übrigen ein Rechtsanwalt, der im Rahmen einer in Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308 genannten Transaktion tätig
geworden ist, um Beistand im Zusammenhang mit der Verteidigung, der Vertretung vor Gericht oder einer Beratung über das Betreiben
oder Vermeiden eines Gerichtsverfahrens ersucht wird, ist er gemäß Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der genannten Richtlinie von
den in Art. 6 Abs. 1 aufgeführten Pflichten befreit, ganz gleich, ob er die Informationen vor, während oder nach dem Verfahren
erlangt hat. Eine solche Befreiung wahrt das Recht des Mandanten auf ein faires Verfahren.
Da die Anforderungen, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen, definitionsgemäß einen Bezug zu einem Gerichtsverfahren
voraussetzen und Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/308 die Rechtsanwälte von den in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
genannten Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit befreit, sofern ihre Tätigkeiten einen derartigen Bezug aufweisen,
ist den genannten Anforderungen Genüge getan.
Dagegen stehen die aus dem Recht auf ein faires Verfahren resultierenden Anforderungen einer Regelung nicht entgegen, die
Rechtsanwälten, die in dem klar abgesteckten Rahmen der in Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308 aufgeführten Tätigkeiten, aber
in einem Bereich tätig sind, der nicht unter Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der genannten Richtlinie fällt, die in Art. 6 Abs. 1
der Richtlinie 91/308 vorgesehenen Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit auferlegt, weil diese Pflichten, wie insbesondere
im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/308 hervorgehoben wird, durch die Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche
gerechtfertigt sind, die einen offenkundigen Einfluss auf die Entwicklung des organisierten Verbrechens hat, das wiederum
eine besondere Bedrohung für die Gesellschaften der Mitgliedstaaten darstellt.
Nach alledem ist festzustellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308 vorgesehenen Pflichten zur Information und
zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden, die den Rechtsanwälten in Art. 2a Nr. 5
dieser Richtlinie auferlegt worden sind, angesichts von Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht gegen das Recht auf
ein faires Verfahren verstoßen, wie es durch Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU gewährleistet wird.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche – in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember
2001 – vorgesehenen Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen
Behörden, die den Rechtsanwälten in Art. 2a Nr. 5 dieser Richtlinie auferlegt worden sind, verstoßen angesichts von Art. 6
Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2
EU gewährleistet wird.
Unterschriften
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Verfahrenssprache: Französisch.