CELEX: 62008CJ0422
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2004/35/EG
Umwelthaftung
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die zur
Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
erlassen hat.
2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten.