CELEX: 62005CJ0445
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Befreiungen
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j
Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht
Unterricht im Rahmen von Kursen, die von Erwachsenenbildungseinrichtungen veranstaltet werden
Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Haderer, Kläger des Ausgangsverfahrens, und dem Finanzamt
Wilmersdorf (im Folgenden: Finanzamt) wegen dessen Weigerung, den Kläger von der Mehrwertsteuer zu befreien, zu der er für
die von ihm im Jahr 1990 als freier Mitarbeiter des Landes Berlin ausgeübte Unterrichtstätigkeit herangezogen worden war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Art. 13 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
„A.      Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten
1.      Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
…
i)      die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul‑ oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die
berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen
des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat
anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
j)      den von Privatlehrern erteilten Schul‑ und Hochschulunterricht;
…“

Nationales Recht
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
–        die in § 4 Nr. 21 Buchst. b des deutschen Umsatzsteuergesetzes 1980 (im Folgenden: UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung
vorgesehene Steuerbefreiung nur für die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen
gilt, nicht aber für freie Mitarbeiter, die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen, und
–        nur die in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannten Einrichtungen, d. h. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungs-
und Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen und Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes
dienen, von der Steuer befreit sind. Demnach sind Leistungen, die diesen Einrichtungen von natürlichen Personen erbracht werden,
nicht steuerfrei.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Gemäß der Vorlageentscheidung war Herr Haderer jahrelang als freier Mitarbeiter für das Land Berlin tätig. Im Jahr 1990 erteilte
er an einer Volkshochschule Schularbeitshilfe und leitete an einer anderen Volkshochschule und in einem Elternzentrum Keramik‑
und Töpferkurse. Die Beschäftigungszeit des Klägers betrug 1990 insgesamt regelmäßig über 30 Stunden in der Woche.
Die Verträge, aufgrund deren Herr Haderer die genannten Leistungen erbrachte, wurden mit dem Land Berlin jeweils mit halbjähriger
Laufzeit abgeschlossen. Sie enthielten Klauseln, denen zufolge durch sie kein „Beschäftigungsverhältnis“ im Sinne des deutschen
Arbeitsrechts begründet werde.
Die Herrn Haderer vom Land Berlin gezahlten Honorare wurden auf Stundenbasis errechnet. Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungen
und Steuern wurden nicht einbehalten. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Verhinderungsfall bestand nicht, und Herr
Haderer trug auch bei Ausfallen der Kurse das Honorarrisiko, selbst wenn der Grund im fehlenden Teilnehmerkreis lag.
Herr Haderer erhielt im Rahmen dieser Verträge einen Zuschuss zu den Kosten seiner Kranken‑ und Rentenversicherung und eine
prozentual bemessene Urlaubsabgeltung.
Da das Finanzamt von Herrn Haderer keine Umsatzsteuererklärung für die Jahre 1989 bis 1991 erhalten hatte, setzte es die Umsatzsteuer
für 1990 im Wege der Schätzung mit der Begründung fest, dass er die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nrn.
21 oder 22 UStG nicht erfülle.
Das Finanzgericht wies die von Herrn Haderer gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhobene Klage mit der Begründung ab, dass
seine Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz nicht steuerfrei seien,
Mit der Revision an das vorlegende Gericht macht Herr Haderer u. a. geltend, dass der von ihm 1990 erteilte Unterricht gemäß
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der Sechsten Richtlinie umsatzsteuerfrei sei.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs können die von Herrn Haderer erbrachten Dienstleistungen nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchst. i der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sein, weil eine natürliche Person nicht als „andere Einrichtung mit
von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“ anzusehen sei. Gleichwohl stelle sich die Frage,
ob von einem Privatlehrer erteilter Unterricht nach Abs. 1 Buchst. j dieser Vorschrift nur dann befreit sei, wenn der Lehrer
die Unterrichtsleistung unmittelbar den Schülern als Leistungsempfängern erbringe, von diesen also bezahlt werde, oder ob
es ausreiche, dass die Leistung – wie im vorliegenden Fall – an einer Schule oder Hochschule erbracht werde.
Da der Bundesfinanzhof eine Auslegung der Sechsten Richtlinie für erforderlich hält, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der
Sechsten Richtlinie von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt den Schülern/Hochschülern
als Leistungsempfängern erbringt – also von diesen bezahlt wird –, oder reicht es aus, dass der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung
einer Schule oder Hochschule als Leistungsempfänger erbringt?

Zur Vorlagefrage
Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob Unterrichtstätigkeiten, die ein Einzelner unter Umständen wie denen
des Ausgangsverfahrens als freier Mitarbeiter ausübt, gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie von der
Umsatzsteuer befreit sein können. Vor allem wirft es die Frage auf, ob diese Befreiung voraussetzt, dass ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen dem Unterrichtenden als Leistungserbringer und den Schülern/Hochschülern als den Empfängern der Unterrichtsleistung
besteht, was seiner Ansicht nach impliziert, dass Letztere den Unterrichtenden unmittelbar bezahlen.
Das Finanzamt und die italienische Regierung sind der Ansicht, dass Tätigkeiten der im Ausgangsverfahren fraglichen Art nicht
von der Umsatzsteuer zu befreien seien. Die griechische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften meinen
demgegenüber, dass derartige Tätigkeiten steuerfrei sein müssten.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten durch Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie
von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Diese Befreiung betrifft jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten,
sondern nur diejenigen, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. Urteile vom 12. November
1998, Institute of the Motor Industry, C‑149/97, Slg. 1998, I‑7053, Randnr. 18, vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C‑394/04 und
C‑395/04, Slg. 2005, I‑10373, Randnr. 16, und vom 14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C‑401/05, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 24).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie autonome gemeinschaftsrechtliche
Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen
(vgl. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C‑349/96, Slg. 1999, I‑973, Randnr. 15, vom 8. März 2001, Skandia, C‑240/99, Slg.
2001, I‑1951, Randnr. 23, und Ygeia, Randnr. 15).
Die Begriffe, mit denen die genannten Steuerbefreiungen umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen
Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt,
der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C‑287/00, Slg. 2002, I‑5811, Randnr.
43, und vom 20. November 2003, Taksatorringen, C‑8/01, Slg. 2003, I‑13711, Randnr. 36). Die Auslegung dieser Begriffe muss
jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes
der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. Urteile vom 6. November
2003, Dornier, C‑45/01, Slg. 2003, I‑12911, Randnr. 42, vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C‑498/03,
Slg. 2005, I‑4427, Randnr. 29, und vom 8. Juni 2006, L.u.P., C‑106/05, Slg. 2006, I‑5123, Randnr. 24). Diese Regel einer engen
Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie verwendeten
Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November
2004, Temco Europe, C‑284/03, Slg. 2004, I‑11237, Randnr. 17, und für den Hochschulunterricht Kommission/Deutschland, Randnr.
47).
Dies muss auch für die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gewährung dieser Befreiungen abhängig gemacht wird,
und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von
der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C‑216/97, Slg. 1999,
I‑ 4947, Randnrn. 16 bis 20).
Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass Herr Haderer in Deutschland nicht als jemand angesehen wird, der Ziele verfolgt,
die denen der Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie vergleichbar
sind.
Daher ist zu prüfen, ob Tätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren fraglichen unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie
fallen können, wonach „von Privatlehrern erteilte[r] Schul‑ und Hochschulunterricht“ von der Steuer befreit ist.
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie enthält keine Definition des Begriffs „Schul‑ und Hochschulunterricht“.
Während das vorlegende Gericht nicht ausschließt, dass die Tätigkeiten, um die es im Ausgangsverfahren geht, von diesem Begriff
erfasst sein können, macht das Finanzamt geltend, dass die von Herrn Haderer erteilten Keramik‑ und Töpferkurse in Anbetracht
der engen Auslegung, die bei Umsatzsteuerbefreiungen geboten sei, von ihren Anforderungen her gesehen nicht dem Unterricht
entsprächen, der üblicherweise an Schulen oder Hochschulen erteilt werde. Solche Kurse dienten vielmehr nur der Freizeitgestaltung.
Das Finanzamt macht geltend, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie außer dem Schul- oder Hochschulunterricht
„die Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ sowie „die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung“ erfasse,
während Abs. 1 Buchst. j der Vorschrift unter Ausschluss jeder anderen Form von Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung lediglich
den Unterricht erwähne.
Zwar sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie umschrieben
sind, eng auszulegen, doch würde eine besonders enge Auslegung des Begriffs „Schul‑ und Hochschulunterricht“ die Gefahr einer
je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuersystems hervorrufen, weil die jeweiligen Unterrichtssysteme
der Mitgliedstaaten unterschiedlich gestaltet sind. Derartige Unterschiede wären mit den in Randnr. 17 dieses Urteils genannten
Anforderungen der Rechtsprechung unvereinbar.
Soweit das Vorbringen des Finanzamts zu diesem Punkt auf einer besonderen Auslegung der Begriffe „Schule“ und „Hochschule“
im Sinne des deutschen Bildungssystems beruhen sollte, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob
ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder von ihr zu befreien ist, nicht davon abhängen kann, wie er nach
nationalem Recht qualifiziert wird (vgl. Urteil Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 25).
Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist es nicht erforderlich, den gemeinschaftlichen Begriff „Schul‑ und Hochschulunterricht“
für die Zwecke des Mehrwertsteuersystems genau zu definieren; vielmehr genügt die Feststellung, dass sich dieser Begriff nicht
auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick
auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern dass er andere Tätigkeiten einschließt, bei denen die Unterweisung
in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern
diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, gegebenenfalls unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erneut zu prüfen, ob sich
die Tätigkeiten, um die es im Ausgangsverfahren geht, auf „Schul‑ und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchst. j der Sechsten Richtlinie beziehen.
Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie genügt im Übrigen
nicht, dass es sich bei dem Unterricht um Schul- oder Hochschulunterricht handelt; er muss außerdem „von Privatlehrern erteilt“
werden.
Im Ausgangsverfahren ergibt sich zwar aus den Akten, dass Herr Haderer als Lehrer unterrichtet, was weder das Finanzamt noch
die Mitgliedstaaten oder die Kommission in ihren nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs eingereichten schriftlichen Erklärungen
bestreiten, fraglich ist aber, ob er diesen Unterricht „privat“ erteilt.
Anhand des letztgenannten Begriffs kann zwischen den Leistungen, die von den in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten
Richtlinie genannten Einrichtungen erbracht werden, und den Leistungen im Sinne von Abs. 1 Buchst. j dieser Vorschrift, die
Lehrer für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erbringen, unterschieden werden.
Zu den letztgenannten Leistungen kann z. B. Privatunterricht gehören, bei dem zwischen dem konkreten Inhalt des Unterrichts
und den Qualifikationen des Unterrichtenden grundsätzlich ein Zusammenhang besteht. Der Wortlaut von Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchst. j der Sechsten Richtlinie schließt insofern keineswegs aus, dass Unterricht, der mehreren Personen gleichzeitig erteilt
wird, unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefreiung fällt.
Außerdem setzt, wie die Kommission vorträgt, das Erfordernis, dass der Unterricht privat erteilt wird, nicht unbedingt das
Bestehen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen den Teilnehmern und dem Unterrichtenden voraus. Eine solche Vertragsbeziehung
besteht nämlich oft mit anderen Personen als den Teilnehmern, etwa mit den Eltern der Schüler oder Hochschüler.
Im Ausgangsverfahren, wie es in den Randnrn. 5 bis 8 des vorliegenden Urteils geschildert worden ist, könnten bestimmte Aspekte
der dem Gerichtshof vorliegenden Akten für sich gesehen zwar darauf hindeuten, dass Herr Haderer seine Tätigkeiten für eigene
Rechnung und in eigener Verantwortung und deshalb „privat“ ausübt. Dies gilt insbesondere für das Nichtbestehen eines Anspruchs
auf Fortzahlung der Bezüge im Verhinderungsfall und dafür, dass Herr Haderer bei Ausfallen der Kurse das Honorarrisiko trug.
Aus denselben Randnummern dieses Urteils ergibt sich jedoch, dass Herr Haderer die im Ausgangsverfahren fraglichen Leistungen
aufgrund von aufeinanderfolgenden Verträgen mit dem Land Berlin erbrachte. Seine Honorare wurden außer in dem Fall, dass die
Kurse wegen Fehlens von Teilnehmern ausfielen, auf Stundenbasis gezahlt, unabhängig von der Höhe der Teilnehmerzahl. Außerdem
erhielt er – obwohl es in den Verträgen hieß, dass durch sie kein „Beschäftigungsverhältnis“ im Sinne des deutschen Arbeitsrechts
begründet werde – einen Zuschuss zu den Kosten seiner Renten‑ und Krankenversicherung sowie eine prozentual bemessene Urlaubsabgeltung.
Schließlich übte er die im Ausgangsverfahren betroffenen Tätigkeiten in vom Land Berlin verwalteten Erwachsenenbildungseinrichtungen
aus.
Die in der vorstehenden Randnummer dargelegten Aspekte sprechen deshalb dafür, dass Herr Haderer – was das vorlegende Gericht
unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsverfahrens zu prüfen haben wird – keineswegs für eigene Rechnung und in
eigener Verantwortung unterrichtete, sondern in Wirklichkeit dem Land Berlin, das ihn für die Erbringung von Dienstleistungen
für das von diesem Land verwaltete Bildungssystem bezahlte, als Lehrer zur Verfügung stand.
Die Kommission macht geltend, dass es dem gemeinsamen Ziel der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der Sechsten Richtlinie
vorgesehenen spezifischen Steuerbefreiungen zuwiderlaufen und eine Lücke in das von diesen beiden Vorschriften gemeinsam gebildete
System schlagen würde, die Steuerbefreiung in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens zu versagen. Von selbständigen Lehrern
erteilter Unterricht sei nämlich unter bestimmten Umständen mit dem Unterricht vergleichbar, der von den in Abs. 1 Buchst. i
genannten „Einrichtungen“ erteilt werde.
Die bloße Tatsache jedoch, dass die beiden in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Arten
der Steuerbefreiung u. a. auf die Förderung des „Schul‑ und Hochschulunterrichts“ als Tätigkeit von allgemeinem Interesse
gerichtet sind, kann nicht die These stützen, dass diese beiden Vorschriften zusammen ein System bildeten, mit dem eine Umsatzsteuerbefreiung
für Tätigkeiten gewährt werden soll, die nicht jeweils die Voraussetzungen nach der einen oder nach der anderen Vorschrift
erfüllen; deren Wortlaut ist, wie in den Randnrn. 16 bis 19 des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufen worden ist, eng
auszulegen und bezieht sich nur auf die Tätigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Umsatzsteuerbefreiung
nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie für von einem Einzelnen mit dem Status eines freien Mitarbeiters
erbrachte Tätigkeiten, die in der Erteilung von Schularbeitshilfe sowie Keramik‑ und Töpferkursen in Erwachsenenbildungseinrichtungen
bestehen, nur dann gewährt werden kann, wenn es sich bei diesen Tätigkeiten um die Erteilung von Schul‑ oder Hochschulunterricht
durch einen für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelnden Lehrer handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,
zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für von einem Einzelnen mit dem Status
eines freien Mitarbeiters erbrachte Tätigkeiten, die in der Erteilung von Schularbeitshilfe sowie Keramik‑ und Töpferkursen
in Erwachsenenbildungseinrichtungen bestehen, nur dann gewährt werden, wenn es sich bei diesen Tätigkeiten um die Erteilung
von Schul‑ oder Hochschulunterricht durch einen für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelnden Lehrer handelt.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.