CELEX: 61994TJ0087
Schadensersatzklage
Außervertragliche Haftung
Milch
Zusatzabgabe
Referenzmenge
Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist
SLOM-1983-Erzeuger
Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung

Rechtlicher Rahmen
1       Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1) wurde Erzeugern, die sich verpflichteten,
während eines Zeitraums der Nichtvermarktung von fünf Jahren keine Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten, eine Nichtvermarktungsprämie
und Erzeugern, die sich verpflichteten, während eines Umstellungszeitraums von vier Jahren keine Milch oder Milcherzeugnisse
zu vermarkten und ihren Milchkuhbestand auf einen Bestand zur Fleischerzeugung umzustellen, eine Umstellungsprämie gewährt.
2       Die Milcherzeuger, die eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, werden gewöhnlich als „SLOM-Erzeuger“
bezeichnet; das Akronym „SLOM“ kommt von dem niederländischen Ausdruck „slachten en omschakelen“ (schlachten und umstellen),
der die Verpflichtungen der Erzeuger im Rahmen der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsregelung beschreibt.
3       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10) und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31.
März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 90, S. 13) wurde ab 1. April 1984 eine Zusatzabgabe auf die Milchmengen eingeführt, die über eine Referenzmenge hinaus
geliefert wurden; diese Referenzmenge wurde für jeden Käufer im Rahmen einer für jeden Mitgliedstaat geltenden Gesamtgarantiemenge
festgelegt. Die von der Zusatzabgabe befreite Referenzmenge entsprach der Milch- oder Milchäquivalenzmenge, die im Referenzjahr
– nach Wahl des Mitgliedstaats – von einem Erzeuger geliefert oder von einer Molkerei angekauft wurde; im Königreich der Niederlande
war das Referenzjahr das Jahr 1983.
4       Die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 wurden mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) festgelegt.
5       Erzeuger, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat
gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert hatten, waren von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen.
6       Mit Urteilen vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321, im Folgenden: Urteil Mulder I) und in
der Rechtssache 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) hat der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung
Nr. 1371/84 ergänzten Fassung insoweit für ungültig erklärt, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsah,
die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten
Referenzjahr keine Milch geliefert hatten.
7       Im Anschluss an die Urteile Mulder I und Von Deetzen erließ der Rat am 20. März 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zur Änderung
der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 84, S. 2), die am 29. März 1989 in Kraft trat, mit der es der Gruppe der von diesen Urteilen
betroffenen Erzeuger ermöglicht wurde, eine spezifische Referenzmenge in Höhe von 60 % ihrer Erzeugung in den letzten zwölf
Monaten vor der Übernahme ihrer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 zu erhalten.
8       Die Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen waren und nach der Verordnung Nr. 764/89
eine „spezifische“ Referenzmenge erhielten, werden als „SLOM-I‑Erzeuger“ bezeichnet.
9       Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 hing die Zuteilung
einer Referenzmenge u. a. von der Bedingung ab, dass die Erzeuger „zur Stützung des Antrags nachweisen, dass sie in vollem
Umfang die beantragte Referenzmenge in ihrem Betrieb erzeugen [konnten]“.
10     Nach ihrem Absatz 1 erster Gedankenstrich galt diese Vorschrift für Erzeuger, „deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum
gemäß der Verpflichtung im Rahmen der Verordnung … Nr. 1078/77 nach dem 31. Dezember 1983 bzw. in den Mitgliedstaaten, in
denen die Milchanlieferungen von April bis September mindestens das Doppelte der Milchanlieferungen von Oktober bis März des
nächsten Jahres betragen, nach dem 30. September 1983 [ablief]“.
11     Mit Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑189/89 (Spagl, Slg. 1990, I‑4539) hat der Gerichtshof Artikel 3a Absatz
1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 insoweit für ungültig erklärt,
als er die Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- beziehungsweise Umstellungszeitraum gemäß einer Verpflichtung im Rahmen der
Verordnung Nr. 1078/77 vor dem 31. Dezember 1983 oder gegebenenfalls dem 30. September 1983 abgelaufen war, von der Zuteilung
einer spezifischen Referenzmenge nach dieser Bestimmung ausschloss.
12     Im Anschluss an dieses Urteil Spagl erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung
Nr. 857/84 (ABl. L 150, S. 35), die durch Aufhebung der vom Gerichtshof für ungültig erklärten Bedingungen in Bezug auf den
Zeitpunkt, in dem die Nichtvermarktungsverpflichtung ablief, die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an die betreffenden
Erzeuger ermöglichte. Diese Erzeuger werden als „SLOM-II‑Erzeuger“ bezeichnet. Als Untergruppe der SLOM-II‑Erzeuger werden
diejenigen Erzeuger, deren Nichtvermarktungsverpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 im Jahr 1983 ablief, als „SLOM-1983-Erzeuger“
bezeichnet.
13     Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992,
I‑3061, im Folgenden: Urteil Mulder II) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Gemeinschaft für den Schaden haftet, den
bestimmte Milcherzeuger erlitten hatten, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 Verpflichtungen eingegangen waren und anschließend
aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 daran gehindert waren, Milch zu vermarkten. Bezüglich der zu zahlenden Beträge
wurde den Parteien vom Gerichtshof aufgegeben, sich über sie zu einigen.
14     Im Anschluss an dieses Urteil veröffentlichten der Rat und die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vom 5. August 1992 die Mitteilung 92/C 198/04 (ABl. C 198, S. 4, im Folgenden: Mitteilung vom 5. August 1992). Unter Hinweis
auf die Auswirkungen des Urteils Mulder II bekundeten die Organe ihre Absicht, die praktischen Modalitäten für die Entschädigung
der betroffenen Erzeuger zu erlassen, um die volle Wirksamkeit dieses Urteils zu gewährleisten.
15     Die Organe verpflichteten sich, bis zum Erlass dieser Modalitäten gegenüber allen Erzeugern, die die sich aus dem Urteil Mulder
II ergebenden Bedingungen erfüllten, von der Geltendmachung der Verjährung gemäß Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes
abzusehen. Diese Verpflichtung war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Entschädigungsanspruch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Mitteilung vom 5. August 1992 oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Erzeuger an eines der Organe gewandt hatte, noch
nicht verjährt war.
16     Später legte der Rat diese praktischen Modalitäten fest mit der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 vom 22. Juli 1993 über das Angebot
einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit
gehindert waren (ABl. L 196, S. 6). Diese Verordnung sah für die Erzeuger, die eine endgültige Referenzmenge erhalten hatten,
das Angebot einer pauschalen Entschädigung für die Schäden vor, die ihnen aufgrund der Anwendung der im Urteil Mulder II genannten
Regelung entstanden waren.
17     Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2187/93 lautet:
„Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang angenommen, so sind die betreffenden Gemeinschaftsorgane künftig
nicht mehr daran gebunden.“
18     Mit Urteil vom 13. Januar 1999 in der Rechtssache T‑1/96 (Böcker-Lensing und Schulze-Beiering/Rat und Kommission, Slg. 1999,
II‑1, im Folgenden: Urteil Böcker-Lensing) hat das Gericht entschieden, dass die Gemeinschaft nicht gegenüber den Erzeugern
hafte, deren SLOM-Verpflichtung im Jahr 1983 abgelaufen sei und die weder die Milcherzeugung vor Inkrafttreten der Verordnung
Nr. 857/84 wieder aufgenommen noch belegt hatten, dass sie Schritte unternommen hätten, die ihre Absicht, die Erzeugung nach
Ende des Nichtvermarktungszeitraums wieder aufzunehmen, beweisen könnten.
19     In diesem Urteil Böcker-Lensing hat das Gericht außerdem entschieden, dass dem Ergebnis, zu dem es bezüglich des Eintritts
der Haftung der Gemeinschaft gelangt war, nicht entgegenstehe, dass den Klägern von den nationalen Behörden eine Referenzmenge
zugeteilt worden sei, da die Zuteilung einer Referenzmenge – weil das Verhalten der nationalen Behörden die Gemeinschaft nicht
binde – für die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 288 Absatz 2 EG bestehe, ohne Belang sei.
20     Mit Urteil vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I‑203,
im Folgenden: Urteil Mulder III) hat der Gerichtshof über die Höhe der Entschädigungen entschieden, die die Kläger in den
vom Urteil Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) betroffenen Rechtssachen verlangt hatten.
21     Mit ihrer Entscheidung vom 28. November 2000 [C(2000) 3592 fin.] bot die Kommission, die nach Artikel 15 der Verordnung (EG)
Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen,
die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (ABl. L 291, S. 4), befugt war, die Übermittlung von Entschädigungsangeboten
an Erzeuger zu genehmigen, die sich in einer Lage befanden, die die Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft erfüllte,
aber keine Entschädigung gemäß der Verordnung Nr. 2187/93 oder nach den anderen im Rahmen der Verordnung Nr. 2330/98 erlassenen
Vorschriften erhalten hatten, bestimmten niederländischen Erzeugern eine Entschädigung an, die derjenigen entsprach, die der
Gerichtshof im Urteil Mulder III festgesetzt hatte.
22     Mit Urteilen vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T‑533/93 (Bouma/Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑203, im Folgenden: Urteil
Bouma) und in der Rechtssache T‑73/94 (Beusmans/Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑223, im Folgenden: Urteil Beusmans) hat
das Gericht die Klagen aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft abgewiesen, die zwei Milcherzeuger in den Niederlanden,
die im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen waren, die 1983 abgelaufen waren, nach
Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 Absatz 2 EG erhoben hatten.
23     In Randnummer 45 des Urteils Bouma (Randnr. 44 des Urteils Beusmans) hat das Gericht aus dem oben in Randnummer 11 zitierten
Urteil Spagl hergeleitet, dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet hatte, ihre Schadensersatzklage nur dann auf einen
Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen könnten, wenn sie dartun, dass die Gründe, aus denen sie die Milcherzeugung
im Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hatten, damit zusammenhingen, dass sie die Erzeugung für eine bestimmte Zeit eingestellt
hatten und es ihnen aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, sie unverzüglich wieder aufzunehmen.
24     In Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des Urteils Beusmans) hat das Gericht mit folgenden Feststellungen auf das
oben in Randnummer 13 zitierte Urteil Mulder II Bezug genommen:
„Ferner ergibt sich aus Randnummer 23 des Urteils Mulder II, dass die Haftung der Gemeinschaft davon abhängt, dass die Erzeuger
ihre Absicht klar bekundet haben, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
Damit die rechtswidrige Handlung, die zur Ungültigerklärung der Verordnungen führte, aufgrund deren es zu der Situation kam,
in der sich die SLOM-Erzeuger befanden, einen Schadensersatzanspruch dieser Erzeuger auslösen kann, müssen diese nämlich an
der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert worden sein. Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren Verpflichtung vor dem
Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin gehende Maßnahmen wie
Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt haben müssen (vgl.
dazu Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven zum Urteil Mulder II, Slg. 1992, I‑3094, Nr. 30).“
25     Zur Lage der Kläger hat das Gericht in Randnummer 48 des Urteils Bouma (Randnr. 47 des Urteils Beusmans) festgestellt:
„Da der Kläger die Milcherzeugung in der Zeit vom Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung … bis zum Inkrafttreten der
Quotenregelung am 1. April 1984 nicht wieder aufnahm, könnte seine Schadensersatzforderung nur dann begründet sein, wenn er
nachwiese, dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen,
und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 gehindert wurde.“
26     Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C‑162/01 P und C‑163/01 P (Bouma und Beusmans/Rat und
Kommission, Slg. 2004, I‑4509, im Folgenden: Urteil Bouma und Beusmans) die Rechtsmittel gegen die in Randnummer 22 des vorliegenden
Urteils zitierten Urteile Bouma und Beusmans zurückgewiesen.
27     In den Randnummern 62 und 63 des Urteils Bouma und Beusmans hat der Gerichtshof ausgeführt:
„62      Das Gericht hat in Randnummer 45 des Urteils Bouma (Randnr. 44 des Urteils Beusmans) aus dem Urteil Spagl lediglich hergeleitet,
dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet habe, dartun müssten, dass die Gründe, aus denen sie die Milcherzeugung im
Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hätten, damit zusammenhingen, dass sie die Erzeugung für eine bestimmte Zeit eingestellt
hätten und es ihnen aus organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen sei, sie unverzüglich wieder aufzunehmen.
63      Diese Auslegung des Urteils Spagl ist fehlerfrei.“
28     In Randnummer 72 des Urteils Bouma und Beusmans hat der Gerichtshof festgestellt:
„[D]ie Voraussetzungen dafür, dass die Rechtsmittelführer in ihrer Eigenschaft als SLOM-1983-Erzeuger eine Entschädigung beanspruchen
können, [können sich] nur aus der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch den Gerichtshof ergeben … Denn die Verordnung
Nr. 1639/91 ändert Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 in Bezug auf die Zuteilung
einer spezifischen Referenzmenge, regelt aber nicht die Voraussetzungen dafür, dass ein SLOM-1983-Erzeuger eine Entschädigung
beanspruchen kann. Die Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 bleibt eine eigenständige Lösung, da die durch diese
Verordnung eingeführte Regelung eine Alternative zur gerichtlichen Entscheidung der Streitigkeit ist und einen zusätzlichen
Weg eröffnet, um Schadensersatz zu erlangen (Urteil [des Gerichtshofes] vom 9. Oktober 2001 in den Rechtssachen C‑80/99 bis
C‑82/99, Flemmer u. a., Slg. 2001, I‑7211, Randnr. 47).“
29     In den Randnummern 89 und 90 des Urteils Bouma und Beusmans ist der Gerichtshof zu folgender Schlussfolgerung gelangt:
„89      Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer konnte das Gericht daraus in Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des
Urteils Beusmans) den allgemeinen Schluss ziehen, dass die Haftung der Gemeinschaft davon abhängt, dass die Erzeuger ihre
Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, klar bekundet haben.
90      Folglich konnte das Gericht in Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des Urteils Beusmans) verlangen, dass ein SLOM-1983-Erzeuger
seine Absicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, nach Ablauf seiner Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 dadurch
bekundet hat, dass er entweder wieder mit der Erzeugung begonnen oder, nach dem Vorbild der SLOM-I‑Erzeuger, zumindest dahin
gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt
hat.“
30     In den Randnummern 100 und 101 des Urteils Bouma und Beusmans hat der Gerichtshof ausgeführt:
„100      Dazu ist entsprechend den Ausführungen der Generalanwältin in Nummer 125 ihrer Schlussanträge festzustellen, dass die vom
Gericht in den angefochtenen Urteilen vorgenommene Beweislastverteilung mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang steht,
wonach dem Kläger der Nachweis obliegt, dass die verschiedenen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
vorliegen. Da die Gemeinschaft nur haftet, wenn ein Erzeuger seine Absicht nachweist, erneut mit der Vermarktung von Milch
zu beginnen, indem er entweder nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Erzeugung wieder aufnimmt oder seine
entsprechende Absicht anderweitig kundtut, obliegt es dem, der eine Entschädigung beansprucht, den Nachweis zu führen, dass
er tatsächlich diese Absicht hatte.
101      In Bezug auf die Rüge, die Rechtsmittelführer hätten nicht ahnen können, welche Folgen es haben könne, wenn sie die Erzeugung
vor dem 1. April 1984 nicht wieder aufnähmen, ist darauf zu verweisen, dass sie wie jeder Wirtschaftsteilnehmer, der eine
Milcherzeugung aufnehmen möchte, damit rechnen mussten, zwischenzeitlich erlassenen marktpolitischen Vorschriften zu unterliegen.
Somit durften sie nicht darauf vertrauen, dass sie die Erzeugung unter denselben Bedingungen, wie sie vorher galten, wieder
aufnehmen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Mulder I, Randnr. 23).“

Sachverhalt
31     Der Kläger, ein Milcherzeuger in den Niederlanden, ging am 1. Oktober 1978 im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung
ein, die am 1. Oktober 1983 ablief.
32     Er nahm die Milchproduktion weder nach Ende seiner Verpflichtung noch vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 wieder auf.
33     Nach Erlass der Verordnung Nr. 1639/91 beantragte der Kläger bei den niederländischen Behörden die Zuteilung einer vorläufigen
spezifischen Referenzmenge, die ihm ab 15. Juni 1991 gewährt wurde und die danach in eine endgültige spezifische Referenzmenge
umgewandelt wurde.
34     Gemäß der Verordnung Nr. 2187/93 wurde dem Kläger von den niederländischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Entschädigung
in Höhe von 114 778,61 NLG angeboten.
35     Da der Kläger die Bemessung des Schadens pro Kilo für zu niedrig hielt und das Angebot keine kompensatorische Verzinsung oder
zumindest einen Ausgleich für die schleichende Geldentwertung für die Zeit bis zum 19. Mai 1992 vorsah, lehnte er das Entschädigungsangebot
nach der Verordnung Nr. 2187/93 ab.
36     Im Rahmen der Verordnung Nr. 2330/98 erging an den Kläger kein Entschädigungsangebot.
37     Im Anschluss an Verhandlungen, die im zweiten Halbjahr 2000 zwischen Vertretern der SLOM-Erzeuger und Vertretern der Kommission
geführt wurden, wurde eine Einigung über die Beträge erzielt, die die SLOM-1983-Erzeuger, zu denen der Kläger gehört, als
Entschädigung verlangen könnten, wenn die Haftung der Gemeinschaft gegenüber dieser Gruppe feststünde.

Verfahren
38     T. H. Clemens, N. J. G. M. Costongs, W. A. J. Derks, R. P. Geertsema, W. Hermsen, P. Hogenkamp, J. H. Kelder, B. A. Kokkeler,
G. M. Kuijs, E. J. Liefting, J. H. Nieuwenhuizen, D. J. Preuter, H. Rossel, A. J. M. Sturkenboom, J. J. de Wit, J. C. Blom,
A. J. Keurhorst, A. J. Scholten und G. E. J. Wilmink haben mit Klageschrift, die am 25. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichts
eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen T‑87/94 in das Register der Kanzlei des
Gerichts eingetragen worden.
39     Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer vom 31. August 1994 hat das Gericht die Rechtssachen T‑530/93 bis T‑533/93,
T‑1/94 bis T‑4/94, T‑11/94, T‑53/94, T‑71/94, T‑73/94 bis T‑76/94, T‑86/94, T‑87/94, T‑91/94, T‑94/94, T‑96/94, T‑101/94 bis
T‑106/94, T‑118/94 bis T‑124/94, T‑130/94 und T‑253/94 verbunden.
40     Mit Beschluss der Zweiten Kammer vom 31. August 1994 hat das Gericht das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur Verkündung
des Urteils Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20) ausgesetzt.
41     Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer vom 24. Februar 1995 hat das Gericht die Rechtssachen T‑372/94
und T‑373/94 mit den in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils genannten Rechtssachen verbunden.
42     Am 30. September 1998 hat vor dem Gericht eine informelle Sitzung stattgefunden, an der die Vertreter der Parteien teilgenommen
haben. In dieser Sitzung hatten die Parteien Gelegenheit, zu der vom Gericht vorgenommenen analytischen Klassifizierung der
Rechtssachen, die SLOM-Erzeuger betreffen, Stellung zu nehmen; im Rahmen dieser Klassifizierung betraf die Kategorie „C“ diejenigen
SLOM-Erzeuger, an die ein Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr. 2187/93 ergangen war, das von ihnen aus Gründen abgelehnt
wurde, die mit der Methode der Bemessung des Schadens und mit der Berufung der Organe auf Verjährung zusammenhingen.
43     Mit Schriftsatz, der am 24. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger T. H. Clemens, N. J. G. M.
Costongs, W. A. J. Derks, R. P. Geertsema, W. Hermsen, P. Hogenkamp, J. H. Kelder, G. M. Kuijs, E. J. Liefting, J. H. Nieuwenhuizen,
D. J. Preuter, A. J. M. Sturkenboom und J. J. de Wit ihre Klage in der Rechtssache T‑87/94 zurückgenommen.
44     Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer vom 15. März 2001 hat das Gericht die Streichung des Namens der
vorstehend genannten Parteien in der Liste der Kläger in der Rechtssache T‑87/94 angeordnet.
45     Am 17. Januar 2002 hat eine informelle Sitzung vor dem Gericht stattgefunden, an der die Vertreter der Parteien teilgenommen
haben. Zwischen den Parteien ist Einigkeit über die Auswahl einer Musterrechtssache innerhalb der Kategorie I der SLOM-Erzeuger
für den Fall erzielt worden, dass der Gerichtshof die oben in Randnummer 22 zitierten Urteile Bouma und Beusmans bestätigen
sollte, und der Kläger J. Blom ist ermächtigt worden, eine aktualisierte Klageschrift in der Musterrechtssache einzureichen.
46     Am 5. Februar 2003 hat der Kläger J. Blom bei der Kanzlei des Gerichts eine aktualisierte Klageschrift eingereicht und im
Anschreiben beantragt, das Verfahren in Bezug auf seine Klage wieder aufzunehmen und diese Rechtssache als Musterrechtssache
auszuwählen.
47     Der Rat und die Kommission haben mit Schriftsätzen, die am 21. Februar und 7. März 2003 eingegangen sind, zur Wiederaufnahme
des Verfahrens in der Rechtssache T‑87/94 in Bezug auf den Kläger Stellung genommen.
48     Der Rat hat beantragt, das Verfahren auf die in der aktualisierten Klageschrift aufgeworfenen Fragen zu beschränken, die nicht
Gegenstand der Erörterung in den Rechtssachen waren, die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans
betroffen sind. Die Kommission hat ihre Zustimmung zur Wahl der Rechtssache T‑87/94 als Musterrechtssache an die Bedingung
geknüpft, dass das Gericht vor Verkündung des Urteils Bouma und Beusmans (zitiert oben in Randnr. 26) keine Entscheidung erlässt.
49     Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 26. März 2003 hat das Gericht nach Anhörung der Parteien die Verbindung
der Rechtssache T‑87/94 mit den in Randnummer 39 des vorliegenden Urteils genannten verbundenen Rechtssachen wieder aufgehoben,
soweit sie den Kläger betrifft, und die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Rechtssache T‑87/94 in Bezug auf den Kläger angeordnet.
50     Mit Beschluss des Plenums vom 2. Juli 2003 hat das Gericht angeordnet, die vorliegende Rechtssache an eine Kammer mit drei
Richtern – die Erste Kammer – zu verweisen.
51     Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 28. Mai 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 55 § 2 seiner Verfahrensordnung
angeordnet, dass die vorliegende Rechtssache mit Vorrang entschieden wird.
52     Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts zu Beginn des neuen Gerichtsjahres ist der Berichterstatter
der Fünften Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache demzufolge zugewiesen worden ist.
53     Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme
zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat es jedoch den Kläger um Beantwortung schriftlicher Fragen und den Rat
um Beantwortung einer schriftlichen Frage gebeten; dieser Aufforderung sind beide Parteien innerhalb der ihnen gesetzten Frist
nachgekommen. Das Gericht hat außerdem die Kommission um Vorlage eines Dokuments gebeten. Die Kommission ist dieser Aufforderung
innerhalb der ihr gesetzten Frist nachgekommen.
54     Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. November 2005 mündlich verhandelt und die mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien
55     Der Kläger beantragt,
–       die Gemeinschaft zur Zahlung eines Betrages von 68 896,57 Euro zuzüglich 8 % Zinsen jährlich ab dem 19. Mai 1992 bis zum Tag
der Zahlung zu verurteilen;
–       der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
56     Der Rat beantragt,
–       die Klage abzuweisen;
–       dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
57     Die Kommission beantragt,
–       die Klage als unbegründet abzuweisen;
–       dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtliche Beurteilung
58     Der Kläger trägt vor, dass die Voraussetzungen für den Eintritt der Haftung der Gemeinschaft erfüllt seien und dem vom Rat
erhobenen Einwand der Verjährung seines Antrags nicht stattgegeben werden könne; im Übrigen gehe die Frage der Verjährung
über die Grenzen der im Rahmen dieses Verfahrens eröffneten rechtlichen Erörterung hinaus, wie sie von den Parteien in den
der Konzertation dienenden Sitzungen skizziert worden seien.
59     Das Gericht ist der Auffassung, dass vor der Prüfung der Frage der Verjährung zu klären ist, ob die Gemeinschaft gemäß Artikel
215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) haftbar gemacht werden kann und, wenn ja, bis zu welchen Zeitpunkt
(vgl. in diesem Sinne die oben in Randnr. 22 zitierten Urteile Bouma, Randnr. 28, und Beusmans, Randnr. 27, sowie Urteil vom
7. Februar 2002 in der Rechtssache T‑199/94, Gosch/Kommission, Slg. 2002, II‑391, Randnr. 40).

Zur Haftung der Gemeinschaft
Vorbringen der Parteien
60     Das Vorbringen des Klägers gliedert sich in drei Teile. Der Kläger weist im ersten Teil auf die Rechte hin, die sich aus seiner
Eigenschaft als SLOM-Erzeuger ergeben sollen, und macht geltend, dass in Bezug auf die Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft,
die insbesondere aus dem ihm unterbreiteten Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr. 2187/93 und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane
nach dem Erlass dieser Verordnung resultiere, kein Anlass bestehe, zwischen den verschiedenen Kategorien von SLOM-Erzeugern
zu unterscheiden. Zweitens trägt der Kläger vor, dass Unterschiede bestünden zwischen seiner Situation und derjenigen der
Kläger in den Rechtssachen, die von dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil Böcker-Lensing und den oben in Randnummer 22
zitierten Urteilen Bouma und Beusmans betroffen seien. Drittens beanstandet er die Voraussetzungen für die Gewährung der nach
der Verordnung Nr. 2330/98 vorgeschlagenen Entschädigung, wie sie von den Beklagten dargestellt würden.
61     Der Kläger weist zunächst darauf hin, dass er ein SLOM-Erzeuger sei und dass allen SLOM-Erzeugern gemeinsam sei, dass sie
vom Gemeinschaftsgesetzgeber, als er 1984 die Milchquotenregelung eingeführt habe, bewusst von der Möglichkeit ausgeschlossen
worden seien, eine von der Zusatzabgabe befreite Milchquote – eine so genannte „Referenzmenge“ – zu erhalten. Im Rahmen dieser
Regelung hätten alle Gemeinschaftserzeuger eine mit der tatsächlichen Produktion im „Referenzjahr“ unmittelbar zusammenhängende
Quote erhalten, aber kaum ein SLOM-Erzeuger habe wegen der in den Jahren 1978 ff. eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtungen
im Referenzjahr 1983 Milch erzeugt, so dass sie nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung keine Milchquote hätten beanspruchen
können.
62     Sodann erinnert er an den Tenor der Urteile Mulder I (zitiert oben in Randnr. 6), Spagl (zitiert oben in Randnr. 11) und Mulder
II (zitiert oben in Randnr. 13) sowie daran, dass die Gemeinschaft nach dem Urteil Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13)
verpflichtet sei, den Schaden aus entgangenem Gewinn zu ersetzen, der den SLOM-Erzeugern, zu denen er gehöre, in der Zeit
entstanden sei, in der sie unrechtmäßig von der Milcherzeugung ausgeschlossen gewesen seien, nämlich zwischen dem Zeitpunkt,
in dem ihre Nichtvermarktungsverpflichtung abgelaufen sei, und dem Zeitpunkt, in dem sie eine spezifische Referenzmenge hätten
beanspruchen können.
63     Schließlich ergebe sich aus den Entschädigungsangeboten nach der Verordnung Nr. 2187/93, die alle Milcherzeuger erfasse, die
nach Ansicht der Beklagten gemäß dem Urteil Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) eine Entschädigung beanspruchen könnten,
wozu auch er gehöre, dass die Gemeinschaft ihre Haftung gegenüber den SLOM-Erzeugern, die eine endgültige Referenzmenge nach
den Verordnungen Nrn. 764/89 und 1639/91 erhalten hätten, ausdrücklich anerkannt habe; der Kläger gehöre zur Gruppe der Erzeuger,
die nach der letztgenannten Verordnung eine Referenzmenge erhalten hätten.
64     Der Kläger untermauert diese Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft nicht nur mit Argumenten aus den vor Erlass der Verordnung
Nr. 2187/93 ergangenen Urteilen Spagl (zitiert oben in Randnr. 11) und Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13), aus der Mitteilung
vom 5. August 1992, dem Vorschlag der Kommission vom 21. April 1993 (KOM[93] 161 endg., im Folgenden: Vorschlag vom 21. April
1993) für die Verordnung Nr. 2187/93 sowie aus der Verordnung Nr. 2187/93, sondern auch aus dem Verhalten der Organe und der
nach Erlass dieser Verordnung ergangenen Rechtsprechung; diese Argumente zeigten klar, dass nie zwischen den SLOM-1983-Erzeugern
und den Erzeugern, die er als SLOM-1984-Erzeuger qualifiziert, unterschieden worden sei.
65     In diesem Zusammenhang trägt der Kläger Folgendes vor.
66     Zur Lage vor Erlass der Verordnung Nr. 2187/93 macht der Kläger erstens geltend, dass der Gerichtshof in dem oben in Randnummer
11 zitierten Urteil Spagl, dessen Hauptgegenstand die Feststellung der Rechte und Pflichten der SLOM-1983-Erzeuger, zu denen
er gehöre, gewesen sei, die Auffassung vertreten habe, dass diese Erzeuger ebenso wie die SLOM-1984-Erzeuger Anspruch auf
eine Referenzmenge hätten. Dieses Urteil sei einer der Gründe gewesen, die den Rat veranlasst hätten, die Verordnung Nr. 1639/91
aufzuheben, wonach die SLOM-1983-Erzeuger in Bezug auf das Recht auf Zuteilung der Referenzmengen genauso wie die SLOM-1984-Erzeuger
behandelt worden seien, mit dem einzigen Unterschied, dass spezifische Referenzmengen ab einem späteren Zeitpunkt zugeteilt
worden seien.
67     Zweitens betreffe die Rechtssache, die zu dem oben in Randnummer 13 zitierten Urteil Mulder II geführt habe und die eine Musterrechtssache
gewesen sei, ebenso wie die Rechtssache, die zu dem oben in Randnummer 11 zitierten Urteil Spagl geführt habe, alle SLOM-II‑Erzeuger
einschließlich der SLOM-1983-Erzeuger, die sich im Übrigen in einer Organisation zur Verteidigung ihrer Interessen (Stichting
SLOM) zusammengeschlossen hätten und sowohl in den formellen und informellen Sitzungen vor dem Gerichtshof und dem Gericht
als auch in den Verhandlungen mit den Beklagten über die Höhe der nach Maßgabe des oben in Randnummer 13 zitierten Urteils
Mulder II zu gewährenden Entschädigungen gemeinsam anwaltlich vertreten gewesen seien. Dies sei auch die Überzeugung der Beklagten
gewesen, die insoweit nie zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeugern unterschieden hätten.
68     Drittens weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagten in der Mitteilung vom 5. August 1992 nach dem oben in Randnummer
13 zitierten Urteil Mulder II angekündigt hätten, die praktischen Modalitäten für die an alle SLOM-Erzeuger – und nicht nur
an die von diesem Urteil betroffenen Kläger – zu leistende Entschädigung zu erlassen, da nach dem oben in Randnummer 11 zitierten
Urteil Spagl insoweit nicht zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeugern unterschieden werde.
69     Dass die Kommission geglaubt habe, die SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeuger in gleicher Weise behandeln zu müssen, ergebe sich unmissverständlich
aus der Begründung des Vorschlags vom 21. April 1993.
70     Der Kläger weist in diesem Zusammenhang auf folgende Passage des genannten Vorschlags unter der Überschrift „Rechtliche Aspekte:
Das Prinzip“ hin:
„Die Lösung besteht darin, den betroffenen Erzeugern über die Mitgliedstaaten im Vergleichswege eine Abfindung anzubieten,
die als endgültige Abschlusszahlung gilt. Nimmt ein Erzeuger sie nicht an, so bleibt ihm keine andere Wahl, als vor dem Gerichtshof
zu beweisen, dass sein Schaden höher ist als die angebotene Entschädigung; die entsprechenden Kosten und Risiken sowie die
weitere Hinauszögerung der Erstattung muss er in diesem Falle in Kauf nehmen. Da die angebotenen Beträge sehr großzügig berechnet
sind, wird damit gerechnet, dass sich auf diese Weise die überwiegende Mehrheit der Fälle regeln lässt.“
71     Aus diesem Vorschlag gehe hervor, dass sich die Organe für den Fall, dass der Vorschlag nicht angenommen würde, ausschließlich
das Recht vorbehalten hätten, den Schadensumfang in Frage zu stellen und nicht den Kreis der „betroffenen Erzeuger“.
72     Der Kläger macht außerdem geltend, dass die Verordnung Nr. 2187/93 ausweislich ihrer Begründungserwägungen ihrer Art nach
ein kollektiver Vergleichsvorschlag gewesen sei, der sich an alle Milcherzeuger mit einer endgültigen Referenzmenge gerichtet
habe, zu denen auch er gehöre, und dass weder zwischen SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeuger noch zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeuger
unterschieden worden sei.
73     Zum Verhalten der Organe und zur Rechtsprechung nach Erlass der Verordnung Nr. 2187/93 trägt der Kläger vor, dass die Vertreter
der Kommission erstens im Rahmen der regelmäßigen Kontakte, die sie seit mehreren Jahren zu den Rechtsanwälten der niederländischen
SLOM-Erzeuger unterhalten habe, zweitens im Rahmen der informellen Sitzungen vor dem Gericht, drittens im Rahmen anderer beim
Gericht anhängigen Schadensersatzklagen, viertens insbesondere im Rahmen der „Verjährungs-Rechtssachen“ und ihrer Regelung
und fünftens im Rahmen der Regelung von Entschädigungsforderungen, bezüglich deren die Haftung der Gemeinschaft erst nach
1993 anerkannt worden sei, nie auch nur den geringsten Hinweis darauf gegeben hätten, dass sie sich das Recht hätten vorbehalten
wollen, die Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft, wie sie sich aus der Verordnung Nr. 2187/93 und den auf deren Grundlage
unterbreiteten Entschädigungsangeboten ergeben habe, zurückzunehmen.
74     Der Kläger weist erstens darauf hin, dass die Verfahren bei den Schadensersatzklagen, die von den Erzeugern beim Gericht erhoben
worden seien, die Entschädigungsangebote nach der Verordnung Nr. 2187/93 abgelehnt hätten, zu denen auch er gehöre, bis zur
Verkündung des oben in Randnummer 20 zitierten Urteils Mulder III ausgesetzt gewesen seien. Die Beklagten seien von Anfang
an überzeugt gewesen, dass die Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, die Musterrechtssache für alle niederländischen
SLOM-Erzeuger sei, denen eine endgültige Referenzmenge gewährt worden sei, was sich insbesondere aus den verschiedenen informellen
Sitzungen ergeben habe, die das Gericht abgehalten habe, um den Fortgang des Verfahrens in den zahlreichen Rechtssachen von
SLOM-Erzeugern zu erörtern. In diesem Zusammenhang trägt der Kläger vor, dass die Beklagten nicht bestritten, dass zwischen
SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeugern keine Unterscheidung getroffen worden sei. Außerdem hätten die Beklagten mit der alleinigen
Ausnahme seines Falles die Haftung der Gemeinschaft gegenüber den Erzeugern nicht bestritten, die nach Ablehnung von Entschädigungsangeboten
nach der Verordnung Nr. 2187/93 Klage erhoben hätten, denen gegenüber diese Haftung zuvor anerkannt worden sei.
75     Hinzu komme, dass die Beklagten bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 2187/93 gewusst hätten, dass die meisten
SLOM-Erzeuger den in dieser Verordnung festgelegten Entschädigungsvorschlag aus den Gründen, die in den Verfahrensunterlagen
der Rechtssache, die zu dem oben in Randnummer 20 zitierten Urteil Mulder III geführt habe, und in den zahlreichen Klageschriften
dargelegt seien, die 1993 und 1994 im Namen der niederländischen SLOM-Erzeuger, darunter auch in seinem Namen, beim Gericht
eingereicht worden seien, nicht hätten annehmen können. Außerdem habe die vorherige Konzertation mit den Rechtsanwälten der
Kläger in den von den Urteilen Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) und Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20) betroffenen
Rechtssachen der Kommission zur Genüge gezeigt, dass die in der Verordnung Nr. 2187/93 angesetzten Entschädigungsbeträge pro
Kilo für die niederländischen Erzeuger zu niedrig gewesen seien.
76     Deshalb hätten die anderen SLOM-Erzeuger keine Einwände dagegen erhoben, dass die Verfahren bei den von ihnen beim Gericht
erhobenen Klagen bis zum Erlass des oben in Randnummer 20 zitierten Urteils Mulder III durch den Gerichtshof ausgesetzt würden,
da sie geglaubt hätten, damit rechnen zu können, dass sie genau in der gleichen Weise behandelt würden wie die Kläger in den
von den Urteilen Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) und Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20) betroffenen Rechtssachen.
Bei Kontakten zwischen den Vertretern der Beklagten und den Rechtsanwälten der niederländischen SLOM-Erzeugern sei nie der
Gedanke geäußert worden, dass die Beklagten gegenüber einer Partei der niederländischen SLOM-Erzeuger die Anerkennung der
Haftung der Gemeinschaft, die sich aus den nach der Verordnung Nr. 2187/93 unterbreiteten Angeboten ergebe, zurücknehmen könnten.
77     Der Kläger macht insbesondere hinsichtlich des Verhaltens der Beklagten nach den Urteilen des Gerichts vom 16. April 1997
in der Rechtssache T‑20/94 (Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II‑595) und in der Rechtssache T‑554/93 (Saint und Murray/Rat
und Kommission, Slg. 1997, II‑563) geltend, dass kein Unterschied zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeugern gemacht worden
sei, so dass es keinen Anhaltspunkt dafür gegeben habe, dass sie die Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft letztlich zurücknehmen
könnten.
78     Der Kläger führt hierzu aus, die Kommission habe dem Gericht mit Schreiben vom 27. Februar 1998 mitgeteilt, dass sie beabsichtige,
den Klägern in allen Rechtssachen der SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeuger vom Typ „Hartmann“ einen Vergleich anzubieten, und dass
alle Erzeuger dieser Kategorien ohne Unterschied tatsächlich ein erneutes Angebot der Kommission erhalten hätten. Das Vergleichsangebot
habe zwar nicht für diejenigen niederländischen Erzeuger dieser Kategorien gegolten, die die Entschädigungsangebote nach der
Verordnung Nr. 2187/93 abgelehnt und sodann beim Gericht eine Schadensersatzklage erhoben hätten, doch habe diese Vorgehensweise
mit dem in Einklang gestanden, was zwischen den Parteien besprochen worden sei, und wichtig sei, dass die SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeuger
in der gleichen Weise behandelt worden seien.
79     Der Rat habe außerdem die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein kollektiver Entschädigungsvorschlag auf der Grundlage
des Urteils des Gerichts vom 9. Dezember 1997 in den Rechtssachen T‑195/94 und T‑202/94 (Quiller und Heusmann/Rat und Kommission,
Slg. 1997, II‑2247, im Folgenden: Urteil Quiller) an die Gruppe der von diesem Urteil betroffenen Erzeuger gerichtet werde;
in diesem Vorschlag sei keine Unterscheidung zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeugern getroffen worden, da einer der Erzeuger
in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, ein SLOM-1983-Erzeuger gewesen sei. Der Kläger räumt ein, dass eine
Nichtvermarktungsverpflichtung auf seinem gesamten Betrieb gelastet habe, während Herr Quiller gleichzeitig Zessionar eines
Teils eines Betriebes gewesen sei, auf dem eine 1983 abgelaufene Nichtvermarktungsverpflichtung gelastet habe, und Eigentümer
eines anderen Betriebes, in dem er weiterhin Milch erzeugt habe. Jedoch habe das Gericht im Urteil Quiller nur darauf hingewiesen,
dass Herr Quiller nicht habe berücksichtigen müssen, dass er die Milcherzeugung in dem Teil des Betriebes, dessen Zessionar
er gewesen sei, schon 1983 hätte wieder aufnehmen müssen, um nicht von der Quotenregelung nachteilig betroffen zu sein, ebenso
wie im Übrigen der Kläger in der Rechtssache, die zu dem oben in Randnummer 11 zitierten Urteil Spagl geführt habe.
80     Der Kläger weist außerdem darauf hin, dass sich aus dem Protokoll der informellen Sitzung des Gerichts vom 30. September 1998
ergebe, dass der Berichterstatter diejenigen Erzeuger der Kategorie „C“ zugeordnet habe, denen die Organe eine Entschädigung
angeboten hätten, die sie aber in Anbetracht der Methode, nach der der Schaden berechnet worden sei, abgelehnt hätten. Diese
Kategorie umfasse alle SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeuger, für die nach dem oben in Randnummer 20 zitierten Urteil Mulder III mit
der Kommission Vergleichsverhandlungen geführt worden seien. Die Beklagten hätten nie den Gedanken nahegelegt, dass die Untergruppe
der SLOM-1983-Erzeuger die Möglichkeit bedacht habe, dass die Organe die Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft letztlich
zurücknehmen könnten.
81     Zweitens erinnert der Kläger daran, dass der Rat in den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 2330/98, die die Kommission
dazu ermächtige, verschiedene anhängige Entschädigungsforderungen zu regeln, darauf hingewiesen habe, dass sich die Organe
nach dem Urteil Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) „verpflichtet [haben], diesem Urteil … voll nachzukommen“, und dass
es sich „[b]ei den betreffenden Erzeugern … im Wesentlichen um diejenigen [handelt], die berechtigt waren, eine spezifische
Referenzmenge gemäß den Bestimmungen zu beantragen, um die die Verordnung … Nr. 857/84 … durch die Verordnung … Nr. 764/89
bzw. die Verordnung … Nr. 1639/91 ergänzt wurde“. Der Kläger führt in diesem Zusammenhang aus, dass die SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeuger
in der gleichen Weise behandelt worden seien und dass nichts darauf hinweise, dass die SLOM-1983-Erzeuger als Untergruppe
der SLOM-II‑Erzeuger die Möglichkeit hätten in Betracht ziehen müssen, dass ihnen letztlich der Anspruch auf eine Entschädigung
genommen werde. Außerdem habe die Kommission, als sie im Jahr 2000 gegenüber ihm und anderen SLOM-1983-Erzeugern die Haftung
der Gemeinschaft im Rahmen von Verhandlungen über die Folgen des Urteils Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) bestritten
habe, den Standpunkt vertreten, dass jeder SLOM-Erzeuger, der eine endgültige Referenzmenge habe, „zumindest einmal“ ein Entschädigungsangebot
erhalten müsse. Nach Ansicht des Klägers hat die Kommission offenbar auch hier nicht zwischen SLOM-1983- und SLOM-1984-Erzeuger
unterschieden.
82     Drittens stellt der Kläger fest, dass das oben in Randnummer 20 zitierte Urteil Mulder III festgestellt habe, dass alle niederländischen
SLOM-Erzeuger einschließlich er selbst im Jahr 1992 aus zumindest legitimen Gründen das Entschädigungsangebot nach der Verordnung
Nr. 2187/93 abgelehnt hätten.
83     In den Rechtssachen, die von den Urteilen Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) und Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20)
betroffen gewesen seien, sei unstreitig gewesen, dass das letztgenannte Urteil als Muster für eine Kollektivvereinbarung mit
allen anderen niederländischen SLOM-Erzeugern habe dienen sollen. Außerdem hätten in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 der
Rechtsanwalt der SLOM-Erzeuger und Herr Kleinlangevelsloo, der Vertreter der Stichting SLOM, auf der einen und Vertreter der
Kommission auf der anderen Seite eine intensive Konzertation begonnen, die im Wesentlichen alle SLOM-Erzeuger betroffen habe,
denen 1991 oder 1993 eine endgültige SLOM-Referenzmenge zugeteilt worden sei und denen nach der Verordnung Nr. 2187/93 ein
Vergleichsangebot unterbreitet worden sei.
84     Die niederländischen SLOM-Erzeuger seien daher verblüfft gewesen, als die Kommission es im Jahr 2000 unter Berufung auf das
oben in Randnummer 18 zitierte Urteil Böcker-Lensing abgelehnt habe, den SLOM-1983-Erzeugern überhaupt eine Entschädigung
zu gewähren, auch wenn sie über eine endgültige Referenzmenge verfügt hätten, wie dies beim Kläger der Fall sei. Die Kommission
sei nur noch bereit gewesen, die Haftung der Gemeinschaft gegenüber denjenigen SLOM-1983-Erzeugern grundsätzlich anzuerkennen,
die noch den unwiderlegbaren schriftlichen Beweis erbringen könnten, dass sie 1983 konkrete Schritte unternommen hätten, um
die Milchproduktion nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
85     Nach Meinung des Klägers verstößt es gegen die grundlegendsten Prinzipien der ordnungsgemäßen Verwaltung, dass die Kommission
die Anerkennung der gemeinschaftlichen Haftung gegenüber ihm und den anderen niederländischen SLOM-1983-Erzeugern, die über
eine Referenzmenge verfügten, zu einem späten Zeitpunkt zurückgenommen habe. Es sei ihm gleichgültig, wie das Gericht das
Verhalten der Beklagten rechtlich qualifiziere: als Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz, Bösgläubigkeit, Verstoß gegen die Vorschriften über die Verjährung oder Verwirkung eines Rechts
(rechtsverwerking) oder in sonstiger Weise. Was der Kläger geltend machen wolle, sei, dass dieses Verhalten rechtlich unzulässig
sei. Außerdem sei dieses Verhalten rein bösgläubig, und die Beklagten nutzten die außergewöhnlich lange Dauer des gerichtlichen
Verfahrens in den von den Urteilen Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) und Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20) betroffenen
Rechtssachen aus.
86     Für den Kläger folgt daraus, dass die Kommission mit ihrer konstanten und folgerichtigen Haltung das berechtigte Vertrauen
der SLOM-Erzeuger darauf geweckt habe, dass sie die in der Verordnung Nr. 2187/93 anerkannte Haftung der Gemeinschaft später
nicht in Frage stellen werde, und dass die Kommission daher mit dem Recht, die Haftung zu bestreiten, ausgeschlossen sein
müsse, da sie dies erstmals im Jahr 2000 getan habe. Der Umstand, dass das Gericht das Urteil Böcker-Lensing (zitiert oben
in Randnr. 18) erlassen habe, könne für sich nicht zur Folge haben, dass die Kommission die Haftung der Gemeinschaft gegenüber
den SLOM-Erzeugern zuletzt doch noch bestreite, da die Kommission mit den Klägern in den von den Urteilen Mulder II (zitiert
oben in Randnr. 13) und Mulder III (zitiert oben in Randnr. 20) betroffenen Rechtssachen zu einer Einigung über die Höhe der
Entschädigung habe gelangen müssen und diese auch erzielt habe.
87     Schließlich weist der Kläger darauf hin, dass die Tatsachen, die er in der Klageschrift in Bezug auf die Haltung dargelegt
habe, die die Kommissionsvertreter in ihren Beziehungen zu den niederländischen SLOM-Erzeugern über die Jahre an den Tag gelegt
hätten, von der Kommission nicht bestritten worden seien.
88     Im zweiten Teil seines Vorbringens bemerkt der Kläger, dass Unterschiede zwischen seiner Situation und der der Kläger in den
Rechtssachen bestünden, die von den Urteilen Böcker-Lensing (zitiert oben in Randnr. 18), Bouma (zitiert oben in Randnr. 22)
und Beusmans (zitiert oben in Randnr. 22) betroffen seien, in denen das Gericht entschieden habe, dass die Haftung der Gemeinschaft
gegenüber niederländischen SLOM-1983-Erzeugern nicht eintreten könne, weil diese nicht hinreichend dargetan hätten, dass sie
beabsichtigt hätten, die Erzeugung nach Ende ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
89     Wie über die Rechtsmittel entschieden werde, die in den von den Urteilen Bouma (zitiert oben in Randnr. 22) und Beusmans (zitiert
oben in Randnr. 22) betroffenen Rechtssachen eingelegt worden seien, sei nicht ohne Auswirkung auf die vorliegende Rechtssache.
Sei der Gerichtshof letztlich der Auffassung, dass die Gemeinschaft gegenüber den Klägern in diesen beiden Rechtssachen hafte,
so folge daraus, dass die Gemeinschaft auch gegenüber dem Kläger in der vorliegenden Rechtssache und allgemein gegenüber allen
anderen SLOM-1983-Erzeugern hafte, die über eine endgültige Referenzmenge verfügten. Sollte der Gerichtshof jedoch die Rechtsmittel
zurückweisen, so würde dies allerdings nicht bedeuten, dass die Gemeinschaft gegenüber dem Kläger in der vorliegenden Rechtssache
und allen anderen SLOM-1983-Erzeugern, die über eine endgültige Referenzmenge verfügten, nicht hafte.
90     Die Lage des Klägers unterscheide sich von derjenigen der Kläger in den von den Urteilen Böcker-Lensing (zitiert oben in Randnr.
18), Bouma (zitiert oben in Randnr. 22) und Beusmans (zitiert oben in Randnr. 22) betroffenen Rechtssachen. Er verfüge seit
1991 über eine endgültige Referenzmenge nach der Verordnung Nr. 1639/91, und die Haftung der Gemeinschaft ihm gegenüber sei
seit dem oben in Randnummer 13 zitierten Urteil Mulder II nie bestritten worden. Außerdem ergebe sich aus diesem Urteil und
den Verordnungen Nrn. 2187/93 und 2330/98 eindeutig, dass zwischen den SLOM-I‑ und SLOM-II‑Erzeugern keine Unterscheidung
zu treffen sei. Herr Bouma und Herr Beusmans verfügten vielmehr immer noch nicht über eine endgültige Referenzmenge, während
Herr Böcker-Lensing erst 1995 eine Referenzmenge erhalten habe. Auch sei an keinen dieser drei Erzeuger ein offizielles Vergleichsangebot
nach der Verordnung Nr. 2187/93 ergangen. Die Beklagten hätten die Haftung der Gemeinschaft gegenüber den drei von den vorstehend
genannten drei Urteilen betroffenen Erzeugern nie anerkannt, und die Kommission nehme daher in ihrem Fall keine ausdrückliche
Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft zurück.
91     Schließlich trägt der Kläger vor, dass es rechtlich unzulässig sei, die Haftung der Gemeinschaft gegenüber den SLOM-1983-Erzeugern
auf einer anderen Grundlage als der zu beurteilen, die bei den SLOM-I‑Erzeugern verwendet worden sei, und die Beurteilung,
die das Gericht in den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans vorgenommen habe, sei falsch, soweit es
entschieden habe, dass die SLOM-1983-Erzeuger eine größere Beweislast tragen müssten als die SLOM-I‑Erzeuger, obwohl ihre
Situation identisch sei. Der Kläger gibt die Gründe, die Herr Beusmans im Rahmen des gegen das Urteil des Gerichts in der
Rechtssache T‑73/94 eingelegten Rechtsmittels geltend gemacht hat, wieder und macht sie sich zu Eigen, wobei er aber klarstellt,
dass sich das Gericht nicht mit ihrer Begründetheit auseinandersetzen müsse.
92     So trägt der Kläger zur Frage des Beweises vor, dass in Anbetracht des Verhaltens, das die Beklagten nach Erlass des oben
in Randnummer 6 zitierten Urteils Mulder I gezeigt hätten, kein SLOM-1983-Erzeuger daran gedacht habe, Unterlagen über die
Verwaltung seines oder seiner Betriebe im Jahr 1983 aufzubewahren. Die meisten SLOM-1983-Erzeuger, er selbst eingeschlossen,
könnten im Jahr 2000 nicht mehr beweisen, welche konkreten Schritte sie 1983 unternommen hätten, um die Milchproduktion wieder
aufzunehmen, auch wenn eine Reihe von SLOM-1983-Erzeugern Beweisstücke, über die sie zufällig noch verfügten, unter dem Vorbehalt,
dass sie dazu verpflichtet seien, der Kommission vorgelegt hätten. In diesem Zusammenhang habe die Kommission die Beweisstücke
nur in einer sehr geringen Zahl von Fällen für ausreichend gehalten, in denen es ohne weiteres gerichtliches Tätigwerden zur
Leistung von Entschädigungen gekommen sei.
93     Insoweit weist der Kläger darauf hin, dass es im maßgebenden Zeitraum nicht erforderlich gewesen sei, für einen Antrag auf
Zuteilung einer Quote und einen Entschädigungsantrag Unterlagen vorzulegen. Die heutigen Beweiserfordernisse – über zehn Jahre
nach den Ereignissen – seien nach Ablauf der gesetzlichen Verpflichtung der Erzeuger zur Aufbewahrung ihrer Buchhaltung und
nach mehreren Umorganisationsmaßnahmen im niederländischen Landwirtschaftsministerium aufgestellt worden, das deswegen keine
Informationen mehr liefern könne.
94     Der Kläger bemerkt außerdem, dass die Kommission vortrage, dass sie „in der Vergangenheit zugestanden“ habe, dass Erzeuger
mit einer endgültigen Referenzmenge so behandelt worden seien, als hätten sie bereits nach Ende der Nichtvermarktungsverpflichtung
beabsichtigt, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. Er stellt klar, dass die Kommission gegenüber den SLOM-1983-Erzeugern,
die über eine endgültige Referenzmenge verfügten, nie Erfordernisse in Bezug auf einen zusätzlichen Beweis für ihre Absicht,
die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, aufgestellt habe, bevor sie im Jahr 2000 Verhandlungen mit dem Rechtsanwalt der niederländischen
SLOM-Erzeuger über die Regelung der Folgen aus dem oben in Randnummer 20 zitierten Urteil Mulder III angebahnt habe.
95     Im dritten Teil seines Vorbringens tritt der Kläger der vom Rat implizit aufgestellten Behauptung entgegen, dass an ihn kein
Entschädigungsangebot der Kommission nach der Verordnung Nr. 2330/98 ergangen sei, weil er nicht den Nachweis geführt habe,
dass er beabsichtigt habe, die Milcherzeugung nach Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen. Da die Verordnung
Nr. 2330/98 nur die SLOM-Erzeuger betreffe, bei denen zuvor keine Haftung der Gemeinschaft anerkannt worden sei, habe sie
diejenigen nicht erfassen können, denen gegenüber die Gemeinschaft – wie bei ihm – ihre Haftung bereits anerkannt habe.
96     Außerdem sei die Behauptung falsch. Sie suggeriere zum einen, dass der Beweis der Absicht, die Milcherzeugung nach Ende der
Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, eine Auswirkung auf die Entscheidung gehabt habe, nach der Verordnung Nr.
2330/98 Entschädigungen anzubieten.
97     Zum anderen habe die Kommission in einzelnen Fällen auch nach dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil Böcker-Lensing niederländischen
SLOM-1983-Erzeugern, denen gegenüber sie eine Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft wegen fehlender endgültiger Referenzmenge
abgelehnt gehabt habe, Entschädigungen nach der Verordnung Nr. 2330/98 angeboten, ohne Voraussetzungen aufzustellen, insbesondere
was den Nachweis der Absicht angehe, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen.
98     Dies sei u. a. bei den Klägern J. I. M., W. Spikker und T. J. W. Kraaienvanger in der Rechtssache T‑533/93 der Fall gewesen,
die am 29. April 1999 und im Mai 2000 Entschädigungsangebote nach der Verordnung Nr. 2330/98 erhalten hätten.
99     Außerdem habe die Kommission noch vor dem Erlass der Verordnung Nr. 2330/98 einzelnen niederländischen SLOM-1983-Erzeugern
Entschädigungsangebote zugesandt, wie dem Kläger W. Brouwer (Rechtssache T‑533/93), an den 1997 ein Angebot ergangen und nach
dessen Annahme im April 1999 eine Entschädigung gezahlt worden sei.
100   Nach Ansicht des Klägers zeigt dies, dass die Kommission in einer konstanten Vorgehensweise auch nach Ablauf der in der Verordnung
Nr. 2187/93 vorgesehenen Frist sowie nach Erlass des oben in Randnummer 18 zitierten Urteils Böcker-Lensing weiterhin neue
Entschädigungsangebote an die SLOM-1983-Erzeuger gemacht habe, denen gegenüber die Haftung der Gemeinschaft erst in einem
späteren Stadium anerkannt worden sei, weil sie erst nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 2187/93 festgelegten Fristen eine
endgültige Referenzmenge erhalten hätten.
101   Der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen
Haftung der Gemeinschaft nicht erfüllt seien, so dass die Klage abzuweisen sei.
Würdigung durch das Gericht
102   Nach der Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für einen durch ihre Organe verursachten Schaden
nach Artikel 288 Absatz 2 EG voraus, dass ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des zur Last gelegten
Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten
und dem geltend gemachten Schaden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission,
Slg. 1971, 325, Randnr. 10, und vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener
Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995, in den Rechtssachen
T‑481/93 und T‑484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑2941, Randnr. 80, oben in Randnr. 22
zitierte Urteile Bouma, Randnr. 39, und Beusmans, Randnr. 38, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und
Beusmans, Randnr. 43, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 41).
103   Was die Lage der Milcherzeuger angeht, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen waren, so haftet die Gemeinschaft
gegenüber jedem Erzeuger, der dadurch einen Schaden erlitten hat, dass er aufgrund der Verordnung Nr. 857/84 an der Lieferung
von Milch gehindert war (oben in Randnr. 13 zitiertes Urteil Mulder II, Randnr. 22). Diese Haftung beruht auf einem Verstoß
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 40, und Beusmans, Randnr. 39,
bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes
Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 42).
104   Die Berufung auf diesen Grundsatz ist jedoch gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft
zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen begründen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 10.
Januar 1992 in der Rechtssache C‑177/90, Kühn, Slg. 1992, I‑35, Randnr. 14; oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr.
41, und Beusmans, Randnr. 40, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47,
sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 43).
105   So darf ein Wirtschaftsteilnehmer, der durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden ist, die Vermarktung von
Milch im Allgemeininteresse und gegen Zahlung einer Prämie für eine begrenzte Zeit einzustellen, darauf vertrauen, dass er
nach dem Ende seiner Verpflichtung keinen Beschränkungen unterworfen wird, die ihn gerade deswegen in besonderer Weise beeinträchtigen,
weil er die von der Gemeinschaftsregelung gebotenen Möglichkeiten in Anspruch genommen hat (oben in Randnr. 6 zitierte Urteile
Mulder I, Randnr. 24, und Von Deetzen, Randnr. 13). Dagegen läuft es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass
ein Erzeuger nach einer Regelung wie der über die Zusatzabgabe deswegen Beschränkungen unterworfen wird, weil er in einem
bestimmten Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Regelung infolge einer Entscheidung, die er frei getroffen hat, ohne durch
eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlasst worden zu sein, keine oder nur eine geringe Menge Milch vermarktet hat (oben
in Randnr. 104 zitiertes Urteil Kühn, Randnr. 15, oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 42, und Beusmans, Randnr.
41, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 45 bis 47, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes
Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 44).
106   Ferner geht aus dem oben in Randnummer 11 zitierten Urteil Spagl hervor, dass die Gemeinschaft gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
verstoßen hat, als sie alle Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung 1983 endete, und insbesondere
diejenigen, die wie Herr Spagl die Milcherzeugung aus mit ihrer Verpflichtung zusammenhängenden Gründen nicht wieder aufnehmen
konnten, automatisch von der Gewährung von Quoten ausgeschlossen hat (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 43,
und Beusmans, Randnr. 42, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnr. 53, sowie oben in
Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 45). Dazu hat der Gerichtshof in Randnummer 13 dieses Urteils ausgeführt:
„Der Gemeinschaftsgesetzgeber durfte insoweit einen Stichtag hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums
der Betroffenen einführen, um solche Erzeuger von [den Bestimmungen über die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge] auszuschließen,
die während des gesamten oder eines Teils des fraglichen Referenzjahres aus anderen Gründen als einer Nichtvermarktungs- oder
Umstellungsverpflichtung keine Milch geliefert haben. Dagegen verbietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er in
den angeführten Urteilen ausgelegt worden ist, einen solchen Stichtag so festzusetzen, dass er auch den Ausschluss solcher
Erzeuger von [den genannten Bestimmungen] bewirkt, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung
während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres keine Milch geliefert haben.“
107   Aus diesem Urteil kann somit hergeleitet werden, dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet hat, ihre Schadensersatzklage
nur dann auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen können, wenn sie dartun, dass die Gründe, aus
denen sie die Milcherzeugung im Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hatten, damit zusammenhängen, dass sie die Erzeugung
für eine bestimmte Zeit eingestellt hatten und dass es ihnen aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, sie unverzüglich
wieder aufzunehmen (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 45, und Beusmans, Randnr. 44, bestätigt durch oben
in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 62 und 63, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission,
Randnr. 47).
108   Ferner ergibt sich aus Randnummer 23 des oben in Randnummer 13 zitierten Urteils Mulder II, dass die Haftung der Gemeinschaft
davon abhängt, dass die Erzeuger ihre Absicht klar bekundet haben, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung
wieder aufzunehmen. Damit die rechtswidrige Handlung, die zur Ungültigerklärung der Verordnungen führte, aufgrund deren es
zu der Situation kam, in der sich die SLOM-Erzeuger befanden, einen Schadensersatzanspruch dieser Erzeuger auslösen kann,
müssen diese nämlich an der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert worden sein. Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren
Verpflichtung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin
gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt
haben müssen (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 46, und Beusmans, Randnr. 45, bestätigt durch oben in Randnr.
26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 89 bis 91, sowie oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr.
48).
109   Hat ein Erzeuger diese Absicht nicht bekundet, so kann er nicht behaupten, er habe ein berechtigtes Vertrauen darauf gehabt,
die Milcherzeugung künftig jederzeit wieder aufnehmen zu können. Unter diesen Umständen ist er in keiner anderen Position
als die Wirtschaftsteilnehmer, die keine Milch erzeugt haben und sich nach der Einführung der Milchquotenregelung im Jahr
1984 an der Aufnahme der Milcherzeugung gehindert sahen. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer nämlich
auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen
Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie keinen Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder
strukturpolitischen Bestimmungen ergeben (vgl. oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 47, und Beusmans, Randnr.
46, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans, Randnrn. 99 bis 102, sowie oben in Randnr. 59
zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 49).
110   Da im vorliegenden Fall der Kläger die Milcherzeugung in der Zeit vom Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung am 1. Oktober
1983 bis zum Inkrafttreten der Quotenregelung am 1. April 1984 nicht wieder aufgenommen hat, könnte seine Schadensersatzforderung
nur dann begründet sein, wenn er nachwiese, dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung
wieder aufzunehmen, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 gehindert wurde (oben in Randnr. 22 zitierte
Urteile Bouma, Randnr. 48, und Beusmans, Randnr. 47, bestätigt durch oben in Randnr. 26 zitiertes Urteil Bouma und Beusmans,
Randnrn. 99 bis 102).
111   Insoweit ist erstens festzustellen, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass er Kontakt mit den nationalen Behörden aufgenommen
hatte, um 1984 bei Inkrafttreten der Milchquotenregelung eine Referenzmenge zu erhalten, oder andere Schritte unternommen
hatte, die beweisen könnten, dass er beabsichtigte, die Milcherzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder
aufzunehmen.
112   Was die Beweise für die Absicht des Klägers angeht, die Milcherzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder
aufzunehmen, so ist zunächst festzustellen, dass der Beistand des Klägers in einer auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten E-Mail
vom 20. Januar 2003 angibt, dass er die vorliegende Rechtssache als Musterrechtssache ausgesucht habe, weil der Kläger heute
nicht mehr beweisen könne, dass er 1983 Maßnahmen ergriffen habe, um die Erzeugung wieder aufzunehmen, so dass der Ausgang
der vorliegenden Rechtssache nur von der Frage abhänge, wie die Rechtslage bei den Erzeugern sei, die ein Entschädigungsangebot
erhalten und dieses abgelehnt hätten.
113   Sodann vertritt der Kläger zwar entgegen dem Standpunkt der Beklagten die Auffassung, dass der genannte Beweis heute nicht
mehr geführt werden könne, weil das betreffende niederländische Ministerium keine Informationen mehr liefern könne, gleichwohl
hat er auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er keine Schritte unternommen habe, um solche
Informationen zu erhalten.
114   Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er nach dem Jahr 1983 bis Ende 1984 die Ställe und
die Wiesen weiter instand gehalten habe, weil er die Milcherzeugung zu gegebener Zeit habe wieder aufnehmen wollen. Außerdem
habe er aufgrund der Milchquotenregelung seine Ländereien mit aufeinander folgenden Jahresverträgen verpachtet, weil er beabsichtigt
habe, den Milchbetrieb im Sommer 1984 wieder aufzunehmen.
115   In Anbetracht all dessen ist festzustellen, dass es für die etwaige Absicht des Klägers, die Milcherzeugung nach Ablauf seiner
Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, keinen objektiven Beleg, sondern nur die eigenen Angaben des Klägers gibt,
und dies obwohl er sechs Monate Zeit hatte, um konkrete Schritte zum Zweck einer Wiederaufnahme der Milcherzeugung zu unternehmen.
116   Zum Argument des Klägers, mit dem er Unterschiede geltend macht, die zwischen seiner Situation und der der Kläger in den Rechtssachen,
die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans und dem oben in Randnummer 18 zitierten Urteil Böcker-Lensing
betroffen sind, angeblich insoweit bestehen, als Herr Bouma und Herr Beusmans, anders als dies bei ihm der Fall sei, noch
immer nicht über eine endgültige Referenzmenge verfügten, während Herrn Böcker-Lensing erst 1995 eine Referenzmenge zugeteilt
worden sei, ist sodann zu bemerken, dass aus der Tatsache, dass der Kläger bei Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1639/91 eine
vorläufige Referenzmenge erhalten hat, nicht folgt, dass er im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft Anspruch
auf eine Entschädigung hat (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 49, und Beusmans, Randnr. 48).
117   Die Zuteilung der Quoten war in Verordnungen des Rates und der Kommission vorgesehen, die dazu dienten, eine durch eine vorangegangene
rechtswidrige Handlung entstandene Situation zu bereinigen. Um zu gewährleisten, dass diejenigen in den Genuss der Quoten
kamen, die tatsächlich die Absicht hatten, Milch zu erzeugen, und um zu verhindern, dass Erzeuger sie allein deshalb beantragten,
um aus ihnen wirtschaftliche Vorteile zu ziehen, hat der Verordnungsgeber ihre Gewährung von einer Reihe von Voraussetzungen
abhängig gemacht (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 51, und Beusmans, Randnr. 50).
118   Die Tatsache, dass ein Erzeuger keine Quote erhielt, weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen nicht erfüllte,
die in den zur Behebung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 bestimmten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen
waren, schließt nicht aus, dass er bei Ablauf seiner Verpflichtung darauf vertrauen durfte, die Milcherzeugung wieder aufnehmen
zu können, und dass er folglich unter den im Urteil Mulder II (zitiert oben in Randnr. 13) genannten Voraussetzungen einen
Entschädigungsanspruch hat. Möglich ist aber auch, dass Erzeuger die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Verpflichtung nicht
wieder aufnehmen wollten und einige Jahre später eine Referenzmenge erhielten, soweit sie die dann geltenden Voraussetzungen
erfüllten (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 52, und Beusmans, Randnr. 51).
119   Somit beweist die spätere Erlangung einer vorläufigen Referenzmenge, die später in eine endgültige Referenzmenge umgewandelt
wurde, für sich allein nicht, dass der Kläger am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Absicht hatte, die Milcherzeugung
wieder aufzunehmen (oben in Randnr. 22 zitierte Urteile Bouma, Randnr. 53, und Beusmans, Randnr. 52).
120   Schließlich kann dem Argument des Klägers nicht gefolgt werden, wonach die Verordnung Nr. 2187/93 alle Milcherzeuger erfasse,
die nach dem oben in Randnummer 13 zitierten Urteil Mulder II Anspruch auf eine Entschädigung erheben könnten, und die Gemeinschaft
mit dieser Verordnung ausdrücklich anerkannt habe, dass sie gegenüber den Erzeugern hafte, die nach den Verordnungen Nrn.
764/89 und 1639/91 eine endgültige Referenzmenge erhalten hätten, zu denen auch er gehöre, der überdies ein individuelles
Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr. 2187/93 erhalten habe.
121   Dazu ist erstens festzustellen, dass die Organe entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Mitteilung vom 5. August 1992 nicht
angekündigt haben, dass sie alle betroffenen SLOM-Erzeuger entschädigen würden. Denn sie haben die Möglichkeit einer Entschädigung
ausdrücklich beschränkt auf „jede[n] Erzeuger …, der aufgrund des Umstands, dass er infolge der Inanspruchnahme der durch
die Verordnung … Nr. 1078/77 eingeführten Regelung nicht rechtzeitig eine Milchquote erhalten konnte, einen entschädigungspflichtigen
Schaden im Sinne des [oben in Randnr. 13] genannten Urteils erlitten hat und der tatsächlich die sich aus diesem Urteil ergebenden
Kriterien und Bedingungen erfüllt“.
122   Zweitens sollte die Verordnung Nr. 2187/93 eine Kollektivregelung zugunsten der SLOM-Erzeuger einführen, die bestimmte Kriterien
erfüllen. In ihrer vierten Begründungserwägung wird ausdrücklich erwähnt, dass die große Zahl der potenziellen Anspruchsberechtigten
die Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zulasse, und in der letzten Begründungserwägung und in Artikel 14 heißt es, dass,
wenn ein Milcherzeuger das ihm unter Einhaltung dieser Verordnung gemachte Entschädigungsangebot nicht annehme, dies einer
Ablehnung des Gemeinschaftsangebots gleichkomme und zur Folge habe, dass die betreffenden Gemeinschaftsorgane künftig nicht
mehr daran gebunden seien. In diesem Fall müsse die Entschädigungspflicht der Gemeinschaft in jedem Einzelfall gerichtlich
festgestellt werden.
123   Aus dem Wortlaut der Verordnung Nr. 2187/93, insbesondere aus der Erwähnung des Umstands, dass aufgrund der großen Zahl potenziell
betroffener Erzeuger die einzelnen Fälle nicht berücksichtigt werden könnten, ergibt sich unmissverständlich, dass das darin
vorgesehene Entschädigungsangebot den Versuch dargestellt hat, eine Gesamtheit von Fällen, die aus der Anwendung der Verordnung
Nr. 857/84 resultierten, nach den allgemeinen Parametern, die in dem oben in Randnummer 13 zitierten Urteil Mulder II aufgestellt
worden sind, in pauschaler und kollektiver Weise gütlich zu regeln. Dieses Angebot bedeutet als solches definitionsgemäß keine
Anerkennung der Haftung gegenüber jedem einzelnen potenziell betroffenen Erzeuger.
124   Wie das Gericht entschieden hat, kann der Umstand, dass der Kläger ein Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr. 2187/93
erhalten hat, keinen Beweis dafür darstellen, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Haftung der Gemeinschaft für
den hier geltend gemachten Schaden im Sinne der in Randnummer 102 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung vorliegen. Denn
diese Verordnung hatte die Natur eines an bestimmte Erzeuger gerichteten Vergleichsvorschlags, dessen Annahme freiwillig war
und eine Alternative zur gerichtlichen Entscheidung des Streits darstellte. Falls der Erzeuger das Angebot nicht annahm, behielt
er das Recht, Schadensersatzklage gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG zu erheben (vgl. oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission,
Randnr. 69, und die dort zitierte Rechtsprechung).
125   Das Gericht ist daher davon ausgegangen, dass der Kläger durch die Ablehnung des Angebots, das ihm im Rahmen der Verordnung
Nr. 2187/93 unterbreitet wurde, den durch diese Verordnung aufgestellten Rahmen verlassen hatte und ihm folglich der Nachweis
oblag, dass die für die Feststellung der Haftung der Gemeinschaft notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. in diesem
Sinne oben in Randnr. 59 zitiertes Urteil Gosch/Kommission, Randnr. 70).
126   Der Kläger kann sich daher im Rahmen des vorliegenden Gerichtsverfahrens nicht mit Erfolg auf eine angebliche Anerkennung
der Haftung durch die Gemeinschaft aufgrund des Umstands berufen, dass er ein Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr.
2187/93 erhalten hatte. Ebenso wenig kann er mit Erfolg auf das Verhalten des Rates und der Kommission in den Verhandlungen
verweisen, die bis zum Jahr 2000 mit den Vertretern der SLOM-Erzeuger geführt wurden, um das Bestehen eines berechtigten Vertrauens
zu behaupten, das es den Beklagten verbiete, ihre Haftung im vorliegenden Verfahren in Frage zu stellen.
127   Sowohl das Entschädigungsangebot als auch dieses Verhalten fügen sich nämlich in den Rahmen des Versuches einer gütlichen
kollektiven Regelung ein, auf deren Grundlage bestimmten Erzeugern eine Entschädigung angeboten wurde. Das Gericht kann aber
bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Situation eines konkreten SLOM-Erzeugers vorliegen, nicht in irgendeiner Weise durch diese gütliche kollektive
Regelung gebunden sein.
128   Der Kläger kann daher nicht behaupten, dass der Erhalt eines Entschädigungsangebots der niederländischen Behörden nach der
Verordnung Nr. 2187/93 eine ausdrückliche Anerkennung der Haftung der Gemeinschaft bedeute und dass die Tatsache, dass er
anders als die Kläger, die von den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Bouma und Beusmans sowie von dem oben in Randnummer
18 zitierten Urteil Böcker-Lensing betroffen sind, ein solches Angebot erhalten habe, ihn von diesen Klägern unterscheide
und von der Verpflichtung entbinde, zu beweisen, dass er die Absicht hatte, die Milcherzeugung am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung
wieder aufzunehmen.
129   Aus alledem folgt, dass der Kläger keinen Kausalzusammenhang zwischen der Verordnung Nr. 857/84 und dem geltend gemachten
Schaden bewiesen hat. Daher ist im Ergebnis festzustellen, dass die Gemeinschaft gegenüber dem Kläger wegen der Anwendung
der Verordnung Nr. 857/84 nicht haftet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die weiteren Voraussetzungen einer solchen Haftung
erfüllt sind.
130   Daher ist auch die Frage der Verjährung nicht zu prüfen.
131   Die Klage ist demnach abzuweisen, soweit sie von J. C. Blom erhoben worden ist. Die Entscheidung über die Klage in dieser
Rechtssache, soweit sie von den im Anhang namentlich aufgeführten Klägern erhoben worden ist, bleibt vorbehalten.

Kosten
132   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
der Kläger unterlegen ist, sind ihm gemäß den Anträgen des Rates und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie von J. C. Blom erhoben worden ist.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3.
Die Entscheidung über die Klage in dieser Rechtssache, soweit sie von den im Anhang namentlich aufgeführten Klägern erhoben
worden ist, bleibt vorbehalten.
Vilaras
Martins Ribeiro
Jürimäe
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Mai 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Vilaras
ANHANG
Namen der weiteren Kläger in der Rechtssache T‑87/94
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.