CELEX: 62007TJ0400
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke
Kombination von 24 Farbkästchen
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. August 2007 (Sache R 30/2007‑4) über die Anmeldung
eines aus 24 Farbkästchen bestehenden Farbzeichens als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
GretagMacbeth LLC
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Aus einer Kombination von 24 Farbkästchen bestehende Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 – Anmeldung
Nr. 4634572
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die GretagMacbeth LLC trägt die Kosten.