CELEX: 62009TJ0169
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOTHA
Ältere Gemeinschaftsbildmarke gotcha
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG )Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Ellis International Group Holdings, Ltd und der Vidieffe Srl.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Vidieffe Srl
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke GOTHA für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 3665957
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Perry Ellis International Group Holdings, Ltd.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftsbildmarke gotcha (Nr. 2896199) für Waren der Klassen 3, 18 und 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008‑1) wird aufgehoben, soweit darin die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben
wurde, soweit diese den Widerspruch für „Waren aus [Leder und Lederimitationen] (soweit nicht in anderen Klassen enthalten);
Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Geh- und Spazierstöcke“ der Klasse 18 und für alle Waren der Klasse 25
zurückgewiesen hatte.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Vidieffe Srl.