CELEX: 62005FJ0067
Öffentlicher Dienst
Beamte
Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage

Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung
(Beamtenstatut, Art. 43)
Art. 43 des Statuts und Art. 1 Abs. 2 der von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des
Statuts sind dahin zu auszulegen, dass sie der Erteilung einer Leistungsnote durch die Verwaltung an einen Beamten, dem keine
Tätigkeit zugewiesen war, entgegenstehen. Zwar ist die Erteilung einer Note zur Bewertung der individuellen Arbeiten und Leistungen
entsprechend der zu erreichenden Ziele dann obligatorisch, wenn dem Beamten bestimmte Tätigkeiten zugewiesen sind, doch besteht
kein Anlass für eine Erteilung, wenn dem Betroffenen keine Tätigkeit, die Gegenstand einer Beurteilung sein kann, übertragen
ist. Ist dem benoteten Beamten, obwohl er sich im aktiven Dienst befindet, im Beurteilungszeitraum keine bestimmte Tätigkeit
zugewiesen, die Gegenstand einer Beurteilung sein kann, ist die Beurteilung der beruflichen Entwicklung aufzuheben. Diese
Aufhebung hat zur Folge, dass die Verwaltung alle geeigneten Mittel einsetzen muss, um das Fehlen der Leistungsnote durch
die Zuteilung einer angemessenen Zahl von Punkten auszugleichen.
(vgl. Randnrn. 30, 31, 33 und 34)