CELEX: 62007CJ0437
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Öffentliche Aufträge
Planung und Ausführung einer städtischen Straßenbahn
Öffentlicher Bauauftrag
Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren zur Erteilung einer Konzession für öffentliche Arbeiten
Verstoß gegen die Richtlinie 93/37

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Art. 7 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG
des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) – Verstoß
gegen den Transparenzgrundsatz und das Diskriminierungsverbot – Öffentliche Arbeiten, die im Wege einer „Projektfinanzierung“
durchgeführt werden
Tenor
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, dass die Gemeinde L’Aquila einen öffentlichen
Bauauftrag über die Planung und Durchführung einer gummibereiften Straßenbahnlinie für den öffentlichen Verkehr in dieser
Stadt im Wege eines anderen als der in dieser Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehenen Verfahren vergeben
hat.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.