CELEX: 62003CJ0235
Richtlinie 2000/35/EG
Begriff der Beitreibungskosten
Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren, wenn kein Anwaltszwang besteht
Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die Verfahrenskosten
Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem Einzelnen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200, S. 35).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen der vom Juzgado de Primera Instancia n° 35 Barcelona vorgenommenen Prüfung eines Antrags
der QDQ Media SA (im Folgenden: QDQ Media) auf Erlass eines Mahnbescheids gegen Herrn Omedas Lecha, der eine Rechnung über
bestimmte Werbeleistungen für seine Geschäftstätigkeit nicht beglichen haben soll.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Die Richtlinie 2000/35 bezweckt die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, der die Lieferung von Gütern
oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt betrifft.
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
…
e)
Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten
Beitreibungskosten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Bei diesen Beitreibungskosten
sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den betreffenden Schuldbetrag zu beachten.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Höchstbetrag für die Beitreibungskosten für unterschiedliche
Schuldhöhen festlegen.“
Nationales Recht
Artikel 32 Absatz 5 der Ley de Enjuiciamiento Civil 1/2000 (Zivilprozessgesetz) vom 7. Januar 2000 (im Folgenden: LEC) sieht
in Bezug auf die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vor:
„Ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts [abogado oder procurador] nicht zwingend vorgeschrieben, so sind die ihm zustehenden
Bezüge und Honorare, wenn die andere Partei als die, die seine Dienste in Anspruch genommen hat, in die Kosten verurteilt
wird, nicht zu berücksichtigen, es sei denn, das Gericht stellt hinsichtlich des Verhaltens der Partei, gegen die sich der
Kostenantrag richtet, Leichtfertigkeit fest oder der Sitz oder Wohnsitz der Partei, die sich vertreten und verteidigen lässt,
liegt nicht an dem Ort, an dem das Verfahren durchgeführt wurde; in diesem letztgenannten Fall gelten die in Artikel 394 Absatz
3 dieses Gesetzes erwähnten Grenzen.“
Artikel 394 Absatz 3 LEC bestimmt:
„Werden … der unterliegenden Partei die Kosten auferlegt, so ist sie hinsichtlich des Anteils, der auf Rechtsanwälte oder
andere freiberuflich Tätige, die keiner Gebühren- oder Honorarordnung unterliegen, entfällt, nur verpflichtet, für jede Partei,
der die Kosten zugesprochen wurden, einen Gesamtbetrag zu zahlen, der über ein Drittel des Streitgegenstands nicht hinausgeht
...
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes sind nicht anwendbar, wenn das Gericht bei der in die Kosten verurteilten Partei
Leichtfertigkeit festgestellt hat.“
Die LEC sieht vor, dass bei Schulden unter einem bestimmten Betrag vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen das Mahnverfahren
angewandt werden kann.
In Artikel 814 Absatz 2 LEC heißt es:
„Für die Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids ist der Beistand eines Rechtsanwalts [procurador oder abogado]
nicht erforderlich.“
Sachverhalt und Vorlagefragen
Die Gesellschaft QDQ Media nahm die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, um am 18. Februar 2003 beim vorlegenden Gericht
einen einleitenden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids über 470,58 Euro gegen Herrn Omedas Lecha zu stellen.
Das Juzgado de Primera Instancia n° 35 Barcelona hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Können im Rahmen des Gläubigerschutzes nach der Richtlinie 2000/35 … die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts [procurador
oder abogado] in dem für die Beitreibung einer Schuld eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren als Beitreibungskosten angesehen
werden?
Zur Vorlagefrage
Nach der Feststellung, dass QDQ Media in Madrid niedergelassen ist und das Juzgado de la Primera Instancia n° 35 Barcelona
angerufen hat, hat der Gerichtshof dieses Gericht nach Artikel 104 § 5 seiner Verfahrensordnung um Klarstellungen gebeten,
insbesondere um den Grund dafür zu erfahren, dass Artikel 32 Absatz 5 LEC es ihm nicht erlaubt, der Forderung von QDQ Media
zu entsprechen, dass in die Kosten, zu deren Zahlung Herr Omedas Lecha verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung
ihres Rechtsanwalts einbezogen werden.
Das vorlegende Gericht hat darauf wie folgt geantwortet:
„Artikel 32 LEC bezieht sich auf die Möglichkeit der Verurteilung in die Kosten in streitigen Erkenntnisverfahren. Das Mahnverfahren
gehört nicht zu den Erkenntnisverfahren, jedenfalls nicht im Stadium der Zahlungsaufforderung; tatsächlich verwendet die LEC
nicht den Ausdruck Klage im Mahnverfahren [demanda de juicio monitorio], sondern den des einleitenden Antrags [petición inicial]
(Artikel 814 LEC), und spricht nicht von den Verfahrensparteien, sondern von Gläubiger und Schuldner. Eine Anwendung von Artikel
32 Absatz 5 LEC wäre in der streitigen Phase möglich ­– für die auf das mündliche Verfahren [bei geringem Streitwert] oder
das gewöhnliche Verfahren verwiesen wird –, doch betrifft die Vorlagefrage die Möglichkeit einer ‚Verurteilung‘ in die ab
Einreichung des einleitenden Antrags entstandenen Kosten, d. h., es soll damit geklärt werden, ob es nach der fraglichen Richtlinie
möglich ist, diese Kosten einem Schuldner aufzuerlegen, der der Zahlung nicht widersprochen hat oder dessen Widerspruch auf
jeden Fall zurückgewiesen worden wäre, ohne dass Unredlichkeit beurteilt werden oder gegebenenfalls der Wohnsitz des Gläubigers
geprüft werden müsste. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Einheit, die hier Gläubigerin ist, ihren Sitz
in Madrid hat, feststeht, dass derartige Unternehmen Niederlassungen und Vertreter im ganzen spanischen Hoheitsgebiet haben.
Folglich geht es um die Frage, ob die Rechtsverfolgungskosten in allen Mahnverfahren unter Anwendung der fraglichen Richtlinie
verteilt werden können.“
Um dem nationalen Gericht zu antworten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein nationales Gericht,
soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts – unabhängig davon, ob es sich um vor oder nach dem Erlass einer Richtlinie
ergangene Vorschriften handelt – dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der
Richtlinie ausrichten muss, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (vgl. u. a.
Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C‑343/98, Collino und Chiappero, Slg. 2000, I‑6659, Randnr. 21).
Aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts und seiner Auslegung des nationalen Rechts ergibt sich, dass dieses Recht es
nicht erlaubt, dem Schuldner die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines einleitenden Antrags
auf Erlass eines Mahnbescheids aufzuerlegen, wenn das Verfahren nicht in die streitige Phase eingetreten ist und wenn sich
im Bezirk des angerufenen Gerichts eine Niederlassung oder eine Vertretung des Gläubigers befindet, also in Situationen, auf
die sich das vorlegende Gericht mit seiner Frage bezieht.
Nach Ansicht dieses Gerichts lässt sich das angestrebte Ergebnis zugunsten von QDQ Media in diesen Situationen nicht durch
eine Anwendung des nationalen Rechts erreichen, auch wenn dieses so weit wie möglich im Licht der Richtlinie 2000/35 ausgelegt
wird.
In einem solchen Fall kann jedoch, wenn es sich wie in der Ausgangsrechtssache um einen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen
handelt, eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ihm gegenüber nicht als solche herangezogen
werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 5.
Oktober 2004 in den Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01, Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 108).
Daher ist auf die Frage des nationalen Gerichts zu antworten, dass, wenn auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit
besteht, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten
für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser
Schuld einzubeziehen, die Richtlinie 2000/35 als solche nicht als Grundlage für eine derartige Möglichkeit dienen kann.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
Besteht auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner
einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers
in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage
für eine derartige Möglichkeit dienen.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Spanisch.