CELEX: 62008CJ0464
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2005/65/EG
Verkehrspolitik
Gefahrenabwehr in Hafenanlagen
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310,
S. 28) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Die Republik Estland trägt die Kosten.