CELEX: 62009CJ0151
Übergang von Unternehmen
Richtlinie 2001/23/EG
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Vertreter der Arbeitnehmer
Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich die Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)
auf der einen und der Ayuntamiento de La Línea de la Concepción (im Folgenden: Ayuntamiento [Gemeinderat] de La Línea), Frau
del Rosario Vecino Uribe und 19 weitere Beklagte sowie das Ministerio Fiscal auf der anderen Seite wegen der Weigerung des
Ayuntamiento de La Línea gegenüberstehen, die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Arbeitnehmer Personen zuzuerkennen,
die gewählt wurden, um diese Aufgabe in verschiedenen Unternehmen wahrzunehmen, die mit Konzessionen für auf diese Gemeinde
übergegangene Gemeinwohldienstleistungen betraut waren.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Die Richtlinie 2001/23 kodifiziert die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-
oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 201, S. 88)
geänderten Fassung.
Dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 zufolge „sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel
schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleisten“.
In Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es:
„a)       Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen
Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
b)      Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie
der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen
zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
c)      Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon,
ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden
oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang
im Sinne dieser Richtlinie.“
Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
…
c)      ‚Vertreter der Arbeitnehmer‘ oder ein entsprechender Ausdruck bezeichnet die Vertreter der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften
oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
…“
Art. 6 der Richtlinie lautet:
„(1)      Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung
und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen
erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung
bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten
oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen für die Neubestellung der Vertreter
der Arbeitnehmer oder die Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erfüllt sind.
Wurde gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zuständigen
Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Insolvenzverfahren
mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet, können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl oder Benennung von Arbeitnehmervertretern
angemessen vertreten sind.
Behält das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit nicht, so treffen die Mitgliedstaaten
die erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang vertreten wurden, während
des Zeitraums, der für die Neubildung oder Neubenennung der Arbeitnehmervertretung erforderlich ist, im Einklang mit dem Recht
oder der Praxis der Mitgliedstaaten weiterhin angemessen vertreten werden.
(2)      Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Übergangs, so gelten für diese Vertreter
weiterhin die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaßnahmen.“

Nationales Recht
Die Richtlinie 2001/23 wurde durch das Real Decreto Legislativo 1/1995 vom 24. März 1995 zur Billigung der Neufassung des
Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) in der Fassung des Gesetzes 12/2001 vom 9. Juli
2001 (BOE Nr. 164 vom 10. Juli 2001, S. 24890) (im Folgenden: Arbeitnehmerstatut) umgesetzt.
Art. 44 des Arbeitnehmerstatuts bestimmt:
„1.      Wechselt der Inhaber eines Unternehmens, einer Beschäftigungsstelle oder einer selbständigen Produktionseinheit, so führt
dies nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der neue Unternehmer tritt in die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen
Rechte und Pflichten des früheren Unternehmers ein, einschließlich der Rentenverbindlichkeiten nach Maßgabe der insoweit geltenden
besonderen Vorschriften sowie allgemein aller Verpflichtungen im Bereich des zusätzlichen sozialen Schutzes, die der Veräußerer
eingegangen ist.
…
5.      Behält das übertragene Unternehmen, die übertragene Beschäftigungsstelle oder die übertragene selbständige Produktionseinheit
seine bzw. ihre Selbständigkeit, bringt der Inhaberwechsel als solcher nicht das Mandat der gesetzlichen Vertreter der Arbeitnehmer
zum Erlöschen, die weiterhin ihre Aufgaben unter den gleichen Bedingungen wie zuvor ausüben.“
Art. 67 Abs. 1 a. E. des Arbeitnehmerstatuts sieht für den Fall einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten die Möglichkeit
zur Durchführung von Teilwahlen in einem Unternehmen nach folgender Maßgabe vor:
„Teilwahlen können nach Fällen des Ausscheidens oder der Abberufung oder zur Anpassung der Arbeitnehmervertretung an eine
Erhöhung der Zahl der Beschäftigten durchgeführt werden. Tarifverträge können notwendige Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitnehmervertretung
an erhebliche Reduzierungen der Belegschaft eines Unternehmens vorsehen. In Ermangelung solcher Bestimmungen ist eine solche
Anpassung durch eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und den Vertretern der Arbeitnehmer vorzunehmen.“
Art. 67 Abs. 3 des Arbeitnehmerstatuts sieht vor:
„Die Dauer des Mandats der Vertreter des Personals und der Mitglieder des Betriebsrats beträgt vier Jahre, wobei sie ihre
Aufgaben bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten und Garantien so lange ausüben, bis Neuwahlen angesetzt und durchgeführt worden
sind.
Vertreter des Personals und Mitglieder des Betriebsrats können während ihres Mandats nur auf Entscheidung der Arbeitnehmer,
die sie gewählt haben, durch eine hierzu einberufene Versammlung, die mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst,
mit absoluter Mehrheit und in persönlicher, freier, direkter und geheimer Wahl abberufen werden. Jedoch kann eine solche Abberufung
nicht während Tarifverhandlungen und auch nicht vor Ablauf von mindestens sechs Monaten erfolgen.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Am 25. August 2008 erließ der Bürgermeister des Ayuntamiento de La Línea ein Dekret, mit dem er beschloss, eine Reihe von
Konzessionen für Gemeinwohldienstleistungen abzulösen, deren Erbringung bis dahin vier privaten Konzessionsunternehmen übertragen
war. Die Dienstleistungen, die Gegenstand der abgelösten Konzessionen waren, betrafen Hausmeisterdienste und die Reinigung
öffentlicher Schulen, die Straßenreinigung sowie den Unterhalt der Parkanlagen und Gärten.
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass, nachdem die verschiedenen Konzessionen für Gemeinwohldienstleistungen durch
den Ayuntamiento de La Línea abgelöst worden waren, die Arbeitnehmer, die zur Belegschaft der bisherigen Konzessionsunternehmen
gehörten, von der Gemeindeverwaltung übernommen und in deren Personal eingegliedert wurden; diese Arbeitnehmer werden jedoch
ausnahmslos auf denselben Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt und versehen die gleichen Aufgaben wie vor der Ablösung, und zwar
an denselben Beschäftigungsstätten unter Weisung derselben unmittelbaren Vorgesetzten, ohne wesentliche Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen
mit dem einzigen Unterschied, dass jetzt ihre obersten Dienstvorgesetzten oberhalb der vorgenannten Vorgesetzten die zuständigen
gewählten Vertreter sind, d. h. die Gemeinderäte oder der Bürgermeister.
Die gesetzlichen Vertreter der Arbeitnehmer jedes dieser Konzessionsunternehmen beantragten infolge der Ablösung der Konzessionen
beim Ayuntamiento de La Línea die Bewilligung von Arbeitnehmervertretungsstunden. Mit Entscheidung vom 10. September 2008
wurden diese Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass die betreffenden Arbeitnehmer in Anbetracht ihrer Eingliederung in
das Gemeindepersonal nicht mehr ihre Aufgaben als gesetzliche Vertreter wahrnähmen.
In diesem Zusammenhang verlangte die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die UGT‑FSP, nachdem sie von dieser Entscheidung am
28. Oktober 2008 Kenntnis erhalten hatte, vom Ayuntamiento de La Línea Klarstellungen und erhob sodann am 13. November 2008
beim Juzgado de lo Social Único de Algeciras Klage gegen die genannte Entscheidung.
Mit Entscheidung vom 26. März 2009 hat der Juzgado de lo Social Único de Algeciras beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist die Voraussetzung der Selbständigkeit, auf die Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 Bezug nimmt, bei einem Sachverhalt
(wie demjenigen des Ausgangsverfahrens) erfüllt, bei dem nach der Ablösung verschiedener Konzessionen für Gemeinwohldienstleistungen
durch eine Gemeindeverwaltung die Arbeitnehmer, die der Belegschaft der einzelnen Unternehmen angehörten, die bis dahin die
Konzessionen besaßen, von dieser Gemeindeverwaltung übernommen und in deren Personal eingegliedert werden, jedoch eben diese
Arbeitnehmer (ausnahmslos) auf denselben Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt werden und die gleichen Aufgaben wie vor der Ablösung
versehen, und zwar an denselben Beschäftigungsstätten unter Weisung derselben unmittelbaren Vorgesetzten (Dienstvorgesetzten),
ohne wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen mit dem einzigen Unterschied, dass jetzt die obersten Vorgesetzten (oberhalb
der vorgenannten Vorgesetzten) die entsprechenden öffentlichen Amtsträger (Gemeinderäte oder Bürgermeister) sind?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob eine übertragene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 behält, wenn die Arbeitnehmer, die ihrer Belegschaft angehörten, von einer
Gemeinde übernommen und in deren Personal eingegliedert werden und diese Arbeitnehmer auf denselben Arbeitsplätzen weiterbeschäftigt
werden und die gleichen Aufgaben wie vor der Ablösung versehen, und zwar an denselben Beschäftigungsstätten unter Weisung
derselben unmittelbaren Vorgesetzten, ohne wesentliche Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen mit dem einzigen Unterschied, dass
gewählte Vertreter die obersten Vorgesetzten der übertragenen Einheit werden.
Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass im Ausgangsverfahren die Voraussetzungen für einen Übergang im Sinne der Richtlinie
2001/23 nicht gegeben seien. Zwischen den Konzessionsunternehmen und dem Ayuntamiento de La Línea habe kein Übergang von nennenswerten
materiellen Ressourcen stattgefunden, da die öffentlichen Schulen, die Straßen sowie die Parkanlagen und Gärten der Gemeinde
bereits dem Ayuntamiento de La Línea gehört hätten. Es sei allein die gesamte Belegschaft, die die Konzessionsunternehmen
beschäftigt hätten, übernommen worden. Man könne, selbst wenn die menschliche Arbeitskraft hierbei ein wichtiger Faktor sei,
den materiellen Aspekt nicht außer Acht lassen, auf dem die Hausmeister‑, Reinigungs‑ und Unterhaltsdienstleistungen beruhten,
die den genannten Konzessionsunternehmen übertragen gewesen seien.
Zur Beantwortung dieser Frage ist somit vorab zu bestimmen, ob ein Übergang wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende
unter Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 fällt. Nur wenn diese Frage bejaht wird, stellt sich die Frage nach der
Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23.

Zum Vorliegen eines Übergangs im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2001/23
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es im Ausgangsverfahren um die Übernahme einer Reihe von Konzessionen von Gemeinwohldienstleistungen
durch eine Gemeinde, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, geht, deren Erbringung bis dahin verschiedenen privaten
Konzessionsunternehmen übertragen gewesen war. Der Rechtsakt, mit dem dieser Übergang erfolgte, ist ein Gemeindedekret.
Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 ist die Richtlinie 2001/23 auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen
auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 2001/23 die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden
Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie
ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich
weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11
und 12, sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C‑232/04 und C‑233/04, Slg. 2005, I‑11237, Randnr. 31 und die
dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat zur Richtlinie 77/187 in der durch die Richtlinie 98/50 geänderten Fassung entschieden, dass die Tatsache
allein, dass der Erwerber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, im vorliegenden Fall eine Gemeinde, ist, es nicht
ausschließt, dass ein in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallender Übergang vorliegt (Urteil vom 26. September
2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 33). Ein derartiger Schluss ist auch unter der Geltung der Richtlinie 2001/23
zwingend.
Der Umstand, dass die Entscheidung, mit der die Übernahme der Konzessionen von Gemeinwohldienstleistungen erfolgte, ein Dekret
ist, nämlich eine Entscheidung, die der Ayuntamiento de La Línea einseitig getroffen hat, steht der Feststellung eines Übergangs
im Sinne der Richtlinie 2001/23 zwischen den Konzessionsunternehmen und dem Ayuntamiento de La Línea nicht entgegen.
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass der Umstand, dass der Übergang auf einseitigen Entscheidungen der staatlichen
Stellen und nicht auf einer Willensübereinstimmung beruht, die Anwendung der Richtlinie nicht ausschließt (Urteil vom 19.
Mai 1992, Redmond Stichting, C‑29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnrn. 15 bis 17, sowie vom 14. September 2000, Collino und Chiappero,
C‑343/98, Slg. 2000, I‑6659, Randnr. 34).
Die Richtlinie 2001/23 ist anwendbar, wenn eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übernommen wird, deren Tätigkeit
nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (vgl. insbesondere Urteil vom 19. September 1995, Rygaard,
C‑48/94, Slg. 1995, I‑2745, Randnr. 20). Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich somit auf eine organisierte
Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (vgl. insbesondere Urteile
vom 11. März 1997, Süzen, C‑13/95, Slg. 1997, I‑1259, Randnr. 13, vom 20. November 2003, Abler u. a., C‑340/01, Slg. 2003,
I-14023, Randnr. 30, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32).
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit erfüllt sind,
müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden, wozu namentlich die Art des betreffenden
Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der
immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der
etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten
und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten gehören. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden
Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Redmond Stichting,
Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, Abler u. a., Randnrn. 33 und 34, sowie Güney-Görres und Demir, Randnrn. 33 und 34).
Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte
materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über
die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (vgl. Urteile Süzen,
Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C‑127/96, C‑229/96 und C‑74/97, Slg. 1998, I‑8179, Randnr. 31, und
Hidalgo u. a., C‑173/96 und C‑247/96, Slg. 1998, I‑8237, Randnr. 31).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft
ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche
Einheit darstellen kann und dass in diesem Fall eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann,
wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde
wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt, die sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte. Denn dann erwirbt
der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter
Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32,
und Hidalgo u. a., Randnr. 32).
Im Einzelnen hat der Gerichtshof in Bezug auf ein Reinigungsunternehmen entschieden, dass eine organisierte Gesamtheit von
Arbeitnehmern, denen eigens und auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen
kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).
Wie die Generalanwältin in Nr. 39 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erweist sich der Umstand, dass im Ausgangsverfahren
Gegenstände wie die Schulgebäude, die Straßen, die Parkanlagen und die öffentlichen Gärten, auf die sich die von den privaten
Konzessionsunternehmen erbrachten Dienstleistungen bezogen, nicht übertragen worden sind, als belanglos. Denn die materiellen
Vermögenswerte, die gegebenenfalls in Betracht gezogen werden müssten, sind die Einrichtungen, Maschinen und/oder Ausrüstungsgegenstände,
die tatsächlich zur Erbringung der Hausmeister-, Reinigungs- und Unterhaltsdienstleistungen verwendet werden.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller vorstehenden Auslegungsgesichtspunkte festzustellen, ob im Ausgangsverfahren
ein Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23 stattgefunden hat.

Zum Begriff „Selbständigkeit“ im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/23
Die spanische Regierung trägt vor, dass der Begriff „Selbständigkeit“ in Art. 6 der Richtlinie 2001/23 als dem Begriff „Identität“
in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie gleichwertig auszulegen sei. Dieser Auslegung ist jedoch nicht zu folgen.
Wie nämlich aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, ist die Frage nach der Wahrung der Identität zum
Zeitpunkt der vertraglichen Übertragung oder Verschmelzung der betreffenden wirtschaftlichen Einheit zu beurteilen. Nur wenn
die Identität dieser Einheit gewahrt bleibt, kann ein derartiger Vorgang als „Übergang“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft
werden.
Die Frage nach der Wahrung der Selbständigkeit beurteilt sich hingegen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem bereits festgestellt
worden ist, dass ein Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23 vorliegt. Denn diese Richtlinie soll auf jeden Übergang anwendbar
sein, der den Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie entspricht, unabhängig davon, ob die übertragene wirtschaftliche
Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers behält oder nicht (vgl. Urteil vom 12. Februar 2009, Klarenberg,
C‑466/07, Slg. 2009, I‑803, Randnr. 50).
Wären die Begriffe „Identität“ und „Selbständigkeit“ gleichwertig, verlöre der einleitende Teil von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1
der Richtlinie 2001/23, der die Voraussetzung aufstellt, dass das fragliche Unternehmen, der fragliche Betrieb oder der fragliche
Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, seine praktische Wirksamkeit, da Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie
automatisch anwendbar wäre, wenn die Identität der geschäftlichen Einheit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
gewahrt bleibt. Folglich sind diese Begriffe nicht gleichwertig, und die Frage, ob ein Unternehmen seine Selbständigkeit im
Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/23 behält, ist erst zu prüfen, wenn festgestellt worden ist, dass ein Übergang im Sinne
dieser Richtlinie tatsächlich stattgefunden hat.
Zum Selbständigkeitsbegriff ist festzustellen, dass der genannte Art. 6 ihn nicht definiert. Auch in den übrigen Artikeln
der Richtlinie wird dieser Begriff nicht definiert.
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz,
dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich
auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche
Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I‑0000,
Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert,
entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet
werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom
10. März 2005, easyCar, C‑336/03, Slg. 2005, I‑1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg.
2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 5. März 2009, Kommission/Frankreich, C‑556/07, Randnr. 50).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/23 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel
des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis
mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteile
vom 10. Februar 1988, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, 324/86, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, vom 9. März 2006, Werhof,
C‑499/04, Slg. 2006, I‑2397, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Juuri, C‑396/07, Slg. 2008, I‑8883, Randnr. 28). Der Anspruch
der Arbeitnehmer auf Vertretung bildet hiervon keine Ausnahme. Daraus folgt, dass diese Vertretung durch den Übergang im Allgemeinen
nicht beeinträchtigt werden darf.
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23, der die allgemeine Vorschrift für die Vertretung der Arbeitnehmer enthält,
bestimmt nämlich, dass, sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit
behält, die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter
den gleichen Bedingungen erhalten bleiben, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs bestanden haben.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch der Begriff „Selbständigkeit“ das Recht bezeichnet,
sich von seinen eigenen Regeln leiten zu lassen.
Angewandt auf eine wirtschaftliche Einheit bezeichnet dieser Begriff die den für diese Einheit Verantwortlichen gewährten
Befugnisse, die Arbeit innerhalb der genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist,
relativ frei und unabhängig zu organisieren, und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben
auf die untergeordneten Arbeitnehmer, die zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen
Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen
des Inhabers (im Folgenden: Organisationsbefugnisse).
Daher wird grundsätzlich die Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 gewahrt, wenn die
Organisationsbefugnisse der für die übertragene Einheit Verantwortlichen nach dem Übergang innerhalb der Strukturen des Erwerbers
im Vergleich zu der Lage vor dem Übergang im Wesentlichen unverändert bleiben.
Somit muss in diesem Fall das Recht der Arbeitnehmer auf Vertretung grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie vor dem
Übergang ausgeübt werden können.
Dagegen sind in einer Lage, in der die Arbeitnehmer nach dem Übergang unter Verantwortlichen arbeiten, deren Organisationsbefugnisse
beschnitten worden sind und nicht mehr als selbständig eingestuft werden können, die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr
dieselben, und die Bedingungen ihrer Vertretung müssen sich folglich den eingetretenen Änderungen anpassen. Daher muss, wie
aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, das Mandat der vom Übergang betroffenen Vertreter der Arbeitnehmer
in einem solchen Fall auf den Zeitraum beschränkt werden, der erforderlich ist, um eine neue Vertretung der Arbeitnehmer zu
bilden oder zu benennen.
Was den Fall einer etwaigen Umverteilung bestimmter Organisationsbefugnisse innerhalb der übertragenen Einheit betrifft, so
kann eine solche Umverteilung grundsätzlich deren Selbständigkeit nicht beeinträchtigen. Wichtig ist, dass sämtliche für die
übertragene Einheit Verantwortlichen die Organisationsbefugnisse, über die sie bereits vor dem Übergang verfügten, gegenüber
anderen Organisationsstrukturen des neuen Inhabers ausüben können.
Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten wie im Ausgangsverfahren kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen
Einheit keinen Abbruch tun.
Allein Befugnisse, die es diesen Dienstvorgesetzten erlauben würden, unmittelbar die Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit
zu organisieren und innerhalb dieser Einheit an deren Stelle Entscheidungen zu treffen, könnten die Selbständigkeit der genannten
Einheit beeinträchtigen. Dabei kann allerdings eine derartige Ersetzung bei der Entscheidungsfindung innerhalb der übertragenen
Einheit nicht als ihrer Selbständigkeit abträglich angesehen werden kann, wenn sie ausnahmsweise unter dringlichen Umständen
wie einem schweren, dem Funktionieren dieser Einheit abträglichen Zwischenfall zeitweilig und aufgrund der hierfür festgelegten
Regeln erfolgt.
Eine bloße Kontrollbefugnis der obersten Dienstvorgesetzten beeinträchtigt im Allgemeinen nicht die Selbständigkeit der übertragenen
Einheit, es sei denn, diese Befugnis umfasst auch Befugnisse wie die in der vorstehenden Randnummer genannten.
Eine derartige Auslegung des Selbständigkeitsbegriffs ermöglicht es im Übrigen, die praktische Wirksamkeit von Art. 6 der
Richtlinie 2001/23 zu wahren, da der Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Unternehmens- oder Betriebsteils
in der Praxis fast immer mit dem Austausch der obersten Dienstvorgesetzten einhergeht.
Diese Auslegung kann nicht durch das Vorbringen der spanischen Regierung in Frage gestellt werden, dass eine derartige Auslegung,
die im Ausgangsverfahren den Fortbestand der bestehenden Vertretung der Arbeitnehmer bedeuten würde, zum einen eine Art „Doppelvertretung“
innerhalb der Belegschaft des neuen Inhabers schaffen und zum anderen darauf hinauslaufen würde, den wirtschaftlichen Schaden
außer Acht zu lassen, der dem neuen Inhaber in Anbetracht seiner Verpflichtung verursacht würde, den übergegangenen Vertretern
der Arbeitnehmer „Arbeitnehmervertretungsstunden“ zu gewähren. Denn mit diesem Vorbringen werden lediglich die Rechtsfolgen
der Entscheidung des Gesetzgebers der Union bei der Einführung von Art. 6 der Richtlinie 2001/23 in Frage gestellt.
Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der spanischen Regierung, das aus einer Diskriminierung und einem Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den Personalvertretern und Gewerkschaftsvertretern des vorhandenen Personals des
neuen Inhabers hergeleitet wird.
Wie die Generalanwältin hierzu in Nr. 88 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wäre, selbst unterstellt, dass die Lage der
übergegangenen und die der bei dem neuen Inhaber beschäftigten Arbeitnehmer vergleichbar wäre, die unterschiedliche Behandlung,
die aus einem möglichen Ungleichgewicht innerhalb der Organisation des neuen Inhabers zulasten der Gewerkschaftsvertreter,
die dort bereits vertreten sind, und der betreffenden Personalvertreter, deren Zahl unverändert bleibt, entstünde, im Licht
des Ziels der Richtlinie 2001/23 gerechtfertigt, das darin besteht, im Rahmen des Möglichen in der Praxis zu gewährleisten,
dass die neuen Arbeitnehmer durch den Übergang gegenüber der Situation vor dem Übergang nicht benachteiligt werden.
Zum Vorbringen einer Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit des bestehenden Personals genügt die Feststellung, dass die spanische
Regierung nicht dartut, inwiefern unter den im Ausgangsverfahren obwaltenden Umständen die Ausübung dieser Freiheit durch
die Beibehaltung der Vertreter der Arbeitnehmer der übertragenen Einheit beeinträchtigt wird.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass eine übertragene wirtschaftliche Einheit
ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 behält, wenn die Befugnisse, die innerhalb der Organisationsstrukturen
des Veräußerers den für diese Einheit Verantwortlichen gewährt worden sind – nämlich die Befugnis, die Arbeit innerhalb der
genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist, relativ frei und unabhängig zu organisieren,
und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben auf die untergeordneten Arbeitnehmer, die
zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen Ressourcen, die ihr zur Verfügung
stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen des Inhabers –, innerhalb der
Organisationsstrukturen des Erwerbers im Wesentlichen unverändert bleiben. Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten
kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen Einheit keinen Abbruch tun, es sei denn, die neuen obersten Dienstvorgesetzten
verfügen über Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar die Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit zu organisieren
und somit bei der Entscheidungsfindung innerhalb dieser Einheit an die Stelle der unmittelbaren Vorgesetzten dieser Arbeitnehmer
zu treten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG
des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb
der Organisationsstrukturen des Veräußerers den für diese Einheit Verantwortlichen gewährt worden sind – nämlich die Befugnis,
die Arbeit innerhalb der genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist, relativ frei
und unabhängig zu organisieren, und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben auf die
untergeordneten Arbeitnehmer, die zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen
Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen
des Inhabers –, innerhalb der Organisationsstrukturen des Erwerbers im Wesentlichen unverändert bleiben.
Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen Einheit keinen Abbruch
tun, es sei denn, die neuen obersten Dienstvorgesetzten verfügen über Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar die
Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit zu organisieren und somit bei der Entscheidungsfindung innerhalb dieser Einheit
an die Stelle der unmittelbaren Vorgesetzten dieser Arbeitnehmer zu treten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Spanisch.