CELEX: 62008CJ0275
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 93/36/EWG
Öffentliche Lieferaufträge
Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung
Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) – Vertrag
über die Lieferung einer für die Kraftfahrzeugzulassung verwendeten Software, der ohne Vergabeverfahren zwischen zwei für
die Datenverarbeitung bei Gemeindeverwaltungen zuständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts abgeschlossen wurde
Tenor
1.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, dass die Datenzentrale Baden-Württemberg
einen öffentlichen Auftrag über die Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung im Wege des Verhandlungsverfahrens
ohne öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben hat.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.