CELEX: 61979CJ0037
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Parfums

1 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS ( DRITTE KAMMER ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . MÄRZ 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UND EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER GESELLSCHAFT ESTEE LAUDER UND EINER PARFÜMERIEEINZELHÄNDLERIN , DIE NICHT ZU DEM VON ESTEE LAUDER ERRICHTETEN SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZ GEHÖRT , AUFGEWORFEN WORDEN . DA SICH ESTEE LAUDER GEWEIGERT HATTE , EINE VON DIESER PARFÜMERIEEINZELHÄNDLERIN AUFGEGEBENE BESTELLUNG AUSZUFÜHREN , IST SIE VON DIESER AM 5 . MAI 1978 VOR DEM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS AUF VORNAHME DER BESTELLTEN LIEFERUNG UND AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ VERKLAGT WORDEN . DIE KLAGE WIRD AUF DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER FRANZÖSI-  1 - DER TEXT DES BESCHLUSSES IST IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 253/78 UND 1 BIS 3/79 WIEDERGEGEBEN .
2 - DIE EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN SIND IM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 253/78 UND 1 BIS 3/79 ZUSAMMENGEFASST . DIE VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ENTSPRECHEN DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE ANTRAGSGEGNER DER AUSGANGSVERFAHREN IN DEN VORGENANNTEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN ABGEGEBEN HABEN .
SCHEN PREISVERORDNUNG NR . 45-1483 VOM 30 . JUNI 1945 GESTÜTZT , DER DIE VERKAUFSWEIGERUNG UNTERSAGT . AUSSERDEM TRUG DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR , DAS VON ESTEE LAUDER ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER VERKAUFSWEIGERUNG ANGEFÜHRTE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .
3 ESTEE LAUDER MACHTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND , DIE VERTRAEGE ÜBER IHR VERTRIEBSSYSTEM , DAS SOWOHL AUF QUANTITATIVEN ALS AUCH AUF QUALITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHE , SEIEN VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS MIT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN IN EINKLANG STEHEND ANERKANNT WORDEN , UND DIESE BILLIGUNG DER KOMMISSION STEHE DER ANWENDUNG DER IM INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHT VORGESEHENEN VERBOTE ENTGEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BERIEF SICH ESTEE LAUDER AUF EIN SCHREIBEN DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977 , MIT DEM MITGETEILT WURDE , DASS  '  ' DER VERTRIEBSHÄNDLERVERTRAG UND DIE VON IHRER GESELLSCHAFT IN FRANKREICH ANGEWENDETEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM SIE SICH AUSWIRKEN , ALS VON DEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS NICHT BETROFFEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN '  ' .
4 DAS TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT :
'  ' 1 . STELLT DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 23 . MÄRZ 1977 , IN DEM DAS WORT , NEGATIVATTEST '  NICHT VORKOMMT UND DAS OFFENBAR ÜBERSANDT WURDE , OHNE DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG STATTGEFUNDEN HÄTTE , EIN NEGATIVATTEST DAR?
2.STELLT , FALLS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD , DAS SCHREIBEN VOM 23 . MÄRZ 1977 EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DAR , DIE DRITTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN UND FÜR DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BINDEND IST?
3.FALLS DIE ERSTE ODER DIE ZWEITE FRAGE VERNEINT WIRD : HAT EINE EINLEITUNG DES VERFAHRENS IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 STATTGEFUNDEN , UND WELCHES SIND DIE STELLEN , DIE GEGENWÄRTIG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUSTÄNDIG SIND?
'  '
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
5 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE RECHTSNATUR EINES SCHREIBENS , WIE ES VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB DER KOMMISSION AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTET WURDE , ZU BESTIMMEN . MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD ER GEBETEN , DIE WIRKUNGEN AUFZUZEIGEN , DIE DERARTIGE SCHREIBEN IM HINBLICK AUF DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ENTFALTEN KÖNNEN .
6 ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES VERTRAGES HAT DEN RAT ERMÄCHTIGT , ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU ERLASSEN . AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG ERLIESS DER RAT VERORDNUNGEN - UNTER ANDEREM DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) - , DIE DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HABEN , VERSCHIEDENE ARTEN VON VERORDNUNGEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZU ERLASSEN .
7 ZU DEM DER KOMMISSION DAMIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INSTRUMENTARIUM GEHÖREN DIE NEGATIVATTESTE UND DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . IN BEZUG AUF DIE NEGATIVATTESTE BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , DASS DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN FESTSTELLEN KANN , DASS NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN EINE VEREINBARUNG , EINEN BESCHLUSS ODER EINE VERHALTENSWEISE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN . IN BEZUG AUF DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEHEN DIE ARTIKEL 6 FF . DER VERORDNUNG NR . 17 VOR , DASS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN KANN , MIT DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUF EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN , SOFERN DIESE BEI IHR ANGEMELDET WURDE , ES SEI DANN , DASS SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VON DER ANMELDUNG BEFREIT IST .
8 DIE VERORDNUNG NR . 17 UND DIE VERORDNUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG LEGEN DIE REGELN FEST , DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEACHTEN HAT . WILL DIE KOMMISSION EIN NEGATIVATTEST AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 2 ERTEILEN ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEBEN , SO IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 INSBESONDERE VERPFLICHTET , DEN WESENTLICHEN INHALT DES ANTRAGS ODER DER ANMELDUNG MIT DER AUFFORDERUNG AN ALLE BETROFFENEN DRITTEN ZU VERÖFFENTLICHEN , DER KOMMISSION INNERHALB EINER VON IHR FESTZUSETZENDEN FRIST BEMERKUNGEN MITZUTEILEN . NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUN    GEN ÜBER EIN NEGATIVATTEST UND DIE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN .
9 ES IST OFFENSICHTLICH , DASS EIN SCHREIBEN WIE DAS VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTETE , DAS ABGESANDT WORDEN IST , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 BEACHTET WURDEN , UND DAS AUCH NICHT NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN IST , WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DARSTELLT . WIE DIE KOMMISSION SELBST HERVORHEBT , HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN .
10 EIN DERARTIGES , NUR AUF DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN GESTÜTZTES SCHREIBEN , DAS EINE BEURTEILUNG DER KOMMISSION WIEDERGIBT UND EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEENDET , HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
11 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
12 MIT DER DRITTEN FRAGE SOLL DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTI-  KELS 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GEKLÄRT WERDEN ; DIESE VORSCHRIFT BESTIMMT :
'  ' SOLANGE DIE KOMMISSION KEIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 EINGELEITET HAT , BLEIBEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 NACH ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ANZUWENDEN . . . '  '
13 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 127/73 ( BRT/SABAM , SLG . 1974 , 51 ) ENTSCHIEDEN HAT , LASSEN DIE IN DEN ARTIKELN 85 ABSATZ 1 UND 86 ENTHALTENEN VERBOTE , DA SIE IHRER NATUR NACH GEEIGNET SIND , IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINZELNEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN , UNMITTELBAR IN DEREN PERSON RECHTE ENTSTEHEN , WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN . DIESEN GERICHTEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT HIERFÜR UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 17 ABZUSPRECHEN , WÜRDE BEDEUTEN , DASS DEN EINZELNEN RECHTE GENOMMEN WÜRDEN , DIE IHNEN AUFGRUND DES VERTRAGES SELBST ZUSTEHEN . SOMIT KANN DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DIESER VERORDNUNG EINGELEITET HAT , DAS INNERSTAATLICHE GERICHT , VOR DEM DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DAVON ENTBINDEN , SEINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .
14 IN DIESEM FALL KANN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ABER SEINE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN , BIS DIE KOMMISSION IHR VERFAHREN ABGESCHLOSSEN HAT , WENN IHM DIES AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBOTEN ERSCHEINT . JEDOCH IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HINZUWEISEN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 48/72 ( BRASSERIE DE HÄCHT II , SLG . 1973 , 77 ) ENTSCHIEDEN HAT -  '  ' ARTIKEL 9 , INDEM ER VON DER EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 UND 6 SPRICHT , OFFENSICHTLICH EINEN HOHEITLICHEN RECHTSAKT DER KOMMISSION VORAUSSETZT , DER DEREN WILLEN ZUM AUSDRUCK BRINGT , EINE ENTSCHEIDUNG NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN HERBEIZUFÜHREN '  ' .
15 EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , WIE ES AN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTET WURDE , BRINGT KEINESWEGS EINEN SOLCHEN WILLEN ZUM AUSDRUCK , SONDERN LÄSST VIELMEHR ERKENNEN , DASS DAS VERFAHREN EINGESTELLT WORDEN IST UND DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WIRD .
16 SONACH IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGESCHRÄNKT WIRD . JEDENFALLS STELLT EIN VERWALTUNGSSCHREI    BEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE EINSTELLUNG DES IHN BETREFFENDEN VERFAHRENS MITGETEILT WIRD , KEINE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DAR .
Kostenentscheidung
17 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER DÄNISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE COMMERCE PARIS MIT URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN BESTIMMTE VEREINBARUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN , HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
2 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GELTEND GEMACHT WIRD , WIRD NICHT DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGESCHRÄNKT .     JEDENFALLS STELLT EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE EINSTELLUNG DES IHN BETREFFENDEN VERFAHRENS MITGETEILT WIRD , KEINE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 2 , 3 ODER 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DAR .