CELEX: 62004TJ0118
Beamte
Dienstliches Interesse
Stellenausschreibung
Nichtigkeitsklage
Schadensersatzklage

1.
Beamte – Versetzung – Umsetzung – Abgrenzungsmerkmal
(Beamtenstatut, Art. 4, Art. 7 Abs. 1 und Art. 29)
2.
Beamte – Anstellungsbehörde – Ausübung der Befugnisse
(Beamtenstatut, Art. 2 Abs. 1)
3.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
4.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
5.
Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals
(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1)
6.
Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler
7.
Beamte – Stellenausschreibung – Gegenstand
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1)
8.
Beamte – Freie Planstelle – Abwägung der Verdienste der Bewerber
(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 1)
9.
Beamte – Einstellung – Dienstposten, der in die Ernennungszuständigkeit des Kollegiums der Kommissionsmitglieder fällt
(Beamtenstatut, Art. 14)
10.
Beamte – Beschwerende Maßnahme – Ablehnung einer Bewerbung
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 und 4)
1.
Nach dem System des Statuts erfolgt eine Versetzung im eigentlichen Sinne des Wortes nur bei der Umsetzung eines Beamten auf
eine freie Planstelle. Daraus ergibt sich, dass jede eigentliche Versetzung den in den Art. 4 und 29 des Statuts vorgeschriebenen
Formalitäten unterliegt. Demgegenüber gelten diese Formalitäten nicht bei einer Änderung der dienstlichen Verwendung des Beamten,
da eine derartige Umsetzung keine freie Planstelle zur Folge hat.
Die Entscheidungen über die Änderung der dienstlichen Verwendung unterliegen jedoch hinsichtlich der Wahrung der Rechte und
berechtigten Interessen der betroffenen Beamten ebenso wie die Versetzungen in dem Sinne den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1
des Statuts, dass insbesondere die Änderung der dienstlichen Verwendung der Beamten nur im dienstlichen Interesse und unter
Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgen darf.
(vgl. Randnrn. 49, 53 und 99)
Verweisung auf: Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80, Slg. 1981, 543,
Randnr. 21; Gerichtshof, 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6; Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission,
C‑116/88 und C‑149/88, Slg. 1990, I‑599, Randnr. 11; Gerichtshof, 9. August 1994, Rasmussen/Kommission, C‑398/93 P, Slg. 1994,
I‑4043, Randnr. 11; Gericht, 22. Januar 1998, Costacurta/Kommission, T‑98/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑21 und II‑49, Randnr. 36;
Gericht, 15. September 1998, De Persio/Kommission, T‑23/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑483 und II‑1413, Randnr. 79; Gericht, 6. März
2001, Campoli/Kommission, T‑100/00, Slg. ÖD 2001, I‑A‑71 und II‑347, Randnr. 29; Gericht, 26. November 2002, Cwik/Kommission,
Slg. ÖD 2002, I‑A‑229 und II‑1137, Randnr. 30
2.
Eine Weiterübertragung oder eine Abweichung von den Kriterien für die Verteilung der der Anstellungsbehörde im Statut übertragenen
Befugnisse könnte nur dann zur Nichtigkeit einer Maßnahme der Verwaltung führen, wenn die Gefahr bestünde, dass durch eine
solche Weiterübertragung oder Abweichung eine der den Beamten durch das Statut gewährten Garantien oder die Regeln einer ordnungsgemäßen
Verwaltung im Personalwesen beeinträchtigt werden.
Der Umstand, dass eine Entscheidung über die Änderung der dienstlichen Verwendung eines Beamten in einem besonderen Fall,
in dem schwerwiegende Unregelmäßigkeiten innerhalb der Verwaltung vermutet werden, vom Kollegium der Mitglieder der Kommission
getroffen wurde, obwohl die Kommission die entsprechende Befugnis gemäß Art. 2 des Statuts dem für den Betroffenen zuständigen
Generaldirektor übertragen hatte, kann daher nicht zur Nichtigkeit dieser Entscheidung führen. Denn ihr Erlass durch die übertragende
Behörde, der diese Befugnis ursprünglich zustand, ist in einem solchen Zusammenhang im Sinne eines stärkeren Schutzes der
Interessen des umgesetzten Beamten zu verstehen. Außerdem entspricht es dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, dass
ein und dieselbe Behörde sowohl die Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um der Schwere des Falles gerecht zu werden,
als auch die aus ihrer Sicht nötigen Personalentscheidungen trifft. Schließlich rechtfertigen besondere Umstände wie ein Fall,
in dem Verwaltungsunregelmäßigkeiten vermutet werden, vollauf die ausnahmsweise Abweichung von dem mit der Übertragung nach
Art. 2 des Statuts verfolgten Ziel der zweckmäßigen Verwaltungsführung und der Rationalisierung des Einsatzes der Humanressourcen,
das darin besteht, einer Verlagerung hin zu den von der Bedarfsverwaltung unmittelbarer betroffenen Verantwortungsebenen den
Vorzug zu geben.
(vgl. Randnrn. 66 bis 68, 70 und 71)
Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Mai 1973, De Greef/Kommission, 46/72, Slg. 1973, 543, Randnrn. 18 und 21; Gerichtshof, 30.
Mai 1973, Drescig/Kommission, 49/72, Slg. 1973, 565, Randnrn. 10 und 13; De Persio/Kommission, Randnrn. 110 bis 112
3.
Stellt sich heraus, dass innerhalb einer Generaldirektion Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, begeht die Verwaltung keinen
offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn sie der Ansicht ist, dass es im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, alle
Direktoren von den von ihnen wahrgenommenen Managementaufgaben zu entbinden und sie auf Hauptberaterstellen umzusetzen, um
die Unparteilichkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchungen zu den genannten Unregelmäßigkeiten und insbesondere
der Ermittlungen zur Feststellung ihrer etwaigen Rolle bei diesen Unregelmäßigkeiten zu gewährleisten. In Anbetracht dieses
Ziels, bei dem es nicht darum geht, die Direktoren zu bestrafen oder weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, kommt es nicht
darauf an, dass die Untersuchungen ergeben haben, dass einem Direktor keinerlei Verfehlung zur Last gelegt werden konnte,
da er diesen Umstand jedenfalls nicht mit Erfolg gegen die Entscheidung über die Änderung seiner dienstlichen Verwendung einwenden
kann, die anhand der Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass zu beurteilen ist.
Auch das angebliche Eigeninteresse der Kommission, konkret einiger ihrer Mitglieder, die es pflichtwidrig unterlassen haben
sollen, nach Kenntniserlangung von dem schweren Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der betreffenden Generaldirektion
rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ändert daran nichts, denn bei einer Entscheidung, von der nicht feststeht,
dass sie dem dienstlichen Interesse zuwiderläuft, kann von einem Befugnismissbrauch nicht die Rede sein.
(vgl. Randnrn. 108, 110, 111, 114 und 115)
Verweisung auf: Gericht, 10. Juli 1992, Eppe/Kommission, T‑59/91 und T‑79/91, Slg. 1992, II‑2061, Randnr. 57; Gericht, 19.
Juni 1997, Forcat Icardo/Kommission, T‑73/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑159 und II‑485, Randnr. 39; Campoli/Kommission, Randnr. 63;
Gericht, 4. Juni 2003, Del Vaglio/Kommission, T‑124/01 und T‑320/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑157 und II‑767, Randnr. 77
4.
Die Rechtmäßigkeit einer im dienstlichen Interesse erlassenen Entscheidung über die Änderung der dienstlichen Verwendung wird
an sich nicht dadurch berührt, dass deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit durch die Verwaltung fälschlicherweise den Eindruck
hervorrufen konnte, dass der umgesetzte Beamte für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich oder zumindest der Beteiligung an
ihnen verdächtig sein könnte. Bei der Prüfung eines Schadensersatzantrags des Betroffenen kann dies allerdings ein relevanter
Gesichtspunkt sein.
(vgl. Randnrn. 120 und 121)
5.
Da eine im dienstlichen Interesse getroffene bloße Maßnahme der internen Organisation, wie etwa eine Umsetzung, weder die
statutarische Stellung des Beamten noch den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten beeinträchtigt,
muss ihr weder eine Anhörung des Betroffenen vorausgehen noch muss sie begründet werden.
(vgl. Randnrn. 122, 126 und 142)
Verweisung auf: Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission, Randnr. 14; Cwik/Kommission, Randnr. 62
6.
Die Verwaltung begeht einen Amtsfehler, der ihre Haftung auslösen kann, wenn sie mit einer der Öffentlichkeit frei zugänglichen
Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass ein im dienstlichen Interesse umgesetzter Beamter in bestimmte Unregelmäßigkeiten
verwickelt war; dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung über die Änderung der dienstlichen Verwendung als solche nicht
rechtswidrig ist. Ein solcher Fehler hat bei dem Beamten einen immateriellen Schaden zur Folge, da er in eine Lage gebracht
wird, in der er sich ständig sowohl gegenüber seinen Kollegen als auch gegenüber Außenstehenden rechtfertigen muss.
(vgl. Randnrn. 155 bis 157)
7.
Zwar muss eine Stellenausschreibung die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle erforderlichen
Voraussetzungen unterrichten, doch kann die Ausschreibung für einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 durch die Festlegung
dieser Voraussetzungen der Anstellungsbehörde in Anbetracht der Bedeutung der zu besetzenden Stelle ein gewisses Ermessen
einräumen. Enthält daher eine Ausschreibung für den Dienstposten eines Direktors der Besoldungsgruppe A 2 so genaue Anforderungen,
dass die Anstellungsbehörde die Verdienste der verschiedenen Bewerber gegeneinander abwägen kann, ist der Umstand, dass die
Ausschreibung mit anderen, am selben Tag veröffentlichten Stellenausschreibungen für weitere Dienstposten derselben Besoldungsgruppe,
aber mit anderen Zuständigkeiten, wortgleich ist, kein Kriterium, das zu ihrer Rechtswidrigkeit führen kann.
(vgl. Randnrn. 180, 181 und 183)
Verweisung auf: Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, T‑178/95 und T‑179/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑51
und II‑155, Randnr. 87; Gericht, 20. September 2001, Coget u. a./Rechnungshof, T‑95/01, Slg. ÖD 2001, I‑A‑191 und II‑879,
Randnr. 67
8.
Was die Beurteilung eines etwaigen Fehlers bei der Auswahl eines Beamten für einen – mit großer Verantwortung verbundenen
– Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 angeht, so muss ein solcher Fehler offensichtlich sein und das weite Ermessen überschreiten,
über das die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber und bei der Bewertung des dienstlichen Interesses
verfügt. Die Nachprüfung durch das Gericht beschränkt sich auf die Frage, ob sich die Anstellungsbehörde in Anbetracht der
Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, innerhalb nachvollziehbarer Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht
offensichtlich fehlerhaft oder zu anderen als den Zwecken, zu denen es ihr eingeräumt wurde, ausgeübt hat. Das Gericht kann
daher die Beurteilung der Verdienste und Qualifikationen der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene
Beurteilung ersetzen, sofern sich aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass die Anstellungsbehörde bei der Beurteilung
der Verdienste und Qualifikationen der Bewerber einen offensichtlichen Fehler begangen hat.
Diese Grundsätze gelten dann, wenn das Gericht nachzuprüfen hat, ob der für die Besetzung des freien Dienstpostens ausgewählte
Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt und insbesondere auch eine Berufserfahrung
besitzt, die dem in der Stellenausschreibung geforderten Niveau entspricht. Insoweit beweist der Umstand, dass der Kläger
diese Voraussetzungen erfüllte, als solcher nicht, dass der Anstellungsbehörde mit der Ernennung eines anderen Bewerbers auf
die betreffende Stelle ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Ein solcher Beweis liegt auch nicht darin,
dass der Kläger eine größere Berufserfahrung hatte als der ausgewählte Bewerber.
Insbesondere überschreitet die Anstellungsbehörde nicht ihr weites Ermessen, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Bewerber,
der Leiter des Kabinetts eines Kommissionsmitglieds war, aufgrund dieser Erfahrung und in Anbetracht dessen, dass ein Kabinett
eine etwa zehn Personen umfassende Verwaltungseinheit ist, die Voraussetzung der anerkannten Fähigkeit zur Leitung einer großen
Verwaltungseinheit erfüllt, da sich diese Voraussetzung nicht auf die tatsächliche Leitung einer solchen Einheit bezieht,
sondern auf die anerkannte Fähigkeit dazu, die sich aus Erfahrungen und Gegebenheiten ergeben kann, die nicht zwangsläufig
darin bestehen, eine Vielzahl von Mitarbeitern geführt zu haben.
(vgl. Randnrn. 205, 209, 212 und 213)
Verweisung auf: Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, Randnr. 85; Gericht, 29. Mai 1997, Contargyris/Rat, T‑6/96, Slg.
ÖD 1997, I‑A‑119 und II‑357, Randnr. 120; Coget u. a./Rechnungshof, Randnrn. 92 und 124; Gericht, 9. Juli 2002, Tilgenkamp/Kommission,
T‑158/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑111 und II‑595, Randnr. 59; Gericht, 5. November 2003, Cougnon/Gerichtshof, T‑240/01, Slg. ÖD
2003, I‑A‑263 und II‑1283, Randnr. 97
9.
Das Verhalten des Leiters des Kabinetts eines Kommissionsmitglieds, der sich auf einen in die Ernennungszuständigkeit des
Kollegiums der Kommissionsmitglieder fallenden Dienstposten bewirbt und nicht an der Sitzung der Gruppe der Kabinettsleiter,
die den Erlass der entsprechenden Entscheidung vorbereiten soll, teilnimmt, sondern durch ein anderes Mitglied desselben Kabinetts
ersetzt wird, verstößt nicht gegen Art. 14 des Statuts. Weder Art. 14 des Status noch irgendeine andere Rechtsnorm schreibt
nämlich vor, dass, wenn sich ein Beamter der Stellungnahme in einer Angelegenheit enthält, an deren Behandlung oder Erledigung
er ein persönliches Interesse hat, sich auch alle ihm untergebenen Beamten der Stellungnahme enthalten müssen. Außerdem ist
der bloße Umstand, dass dieser Beamte einem Gremium angehörte, das an der Vorbereitung der Ernennungsentscheidung beteiligt
war, unerheblich und lässt nicht den Schluss zu, dass er im Sinne des Art. 14 des Statuts zum Erlass dieser Entscheidung Stellung
„zu nehmen hatte“, wo er doch an ihrer Vorbereitung nicht beteiligt war und sie zudem endgültig vom Kommissionskollegium erlassen
wurde.
(vgl. Randnrn. 246 bis 248)
10.
Bei einer Klage nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts gegen eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung über die Ablehnung einer
Bewerbung kann die Anstellungsbehörde zur Behebung dieses Mangels die Entscheidung nach Klageerhebung begründen, da die Klage
bis zu einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ausgesetzt wird. Dagegen
kann der Begründungsmangel nach Ablauf der in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Frist von vier Monaten ab Einreichung
der Beschwerde, mit dem die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde und damit die Fortsetzung des Verfahrens vor dem
Gemeinschaftsrichter verbunden ist, nicht mehr durch Erläuterungen der Anstellungsbehörde geheilt werden.
Der Kläger befindet sich nämlich bei Ablauf dieser Frist dann tatsächlich in der gleichen Lage, in der er sich befände, wenn
er die stillschweigende Zurückweisungsentscheidung, ohne von der in Art. 91 Abs. 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht
zu haben, nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts an dem Tag, an dem sie als ergangen gilt, angefochten hätte; die Beantwortung der
Beschwerde nach Klageerhebung könnte dann den Begründungsmangel nicht heilen. Mit einer Auslegung, nach der die Anstellungsbehörde
bei einer Klage nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts ihre Entscheidung nicht nur nach Klageerhebung, sondern auch noch nach Ablauf
der Frist von vier Monaten ab Einreichung der Beschwerde begründen könnte, würde die Verwaltung besser gestellt als bei einer
Klage nach Art. 91 Abs. 2. Abgesehen davon, dass Art. 91 Abs. 4 diese Möglichkeit nicht vorsieht, wäre dieser Unterschied
auch objektiv nicht zu rechtfertigen. Erfährt die Anstellungsbehörde, dass ein Beamter von der Möglichkeit nach Art. 91 Abs. 4
Gebrauch gemacht hat und somit eine Klage vor dem Gemeinschaftsrichter anhängig ist, ist vielmehr mit besonderem Nachdruck
zu fordern, dass sie die angefochtene Entscheidung rechtzeitig begründet.
(vgl. Randnrn. 272 bis 274)
Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 9. Dezember
1993, Parlament/Volger, C‑115/92 P, Slg. 1993, I‑6549, Randnr. 23; Gerichtshof, 23. September 2004, Hectors/Parlament, C‑150/03 P,
Slg. 2004, I‑8691, Randnr. 50; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T‑25/92, Slg. 1993, II‑201, Randnr. 25; Gericht,
20. Juli 2001, Brumter/Kommission, T‑351/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑165 und II‑757, Randnr. 33; Gericht, 20. Februar 2002, Roman
Parra/Kommission, T‑117/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑27 und II‑121, Randnr. 26; Gericht, 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T‑281/01,
Slg. ÖD 2004, I‑A‑203 und II‑903, Randnr. 108