CELEX: 62004CJ0423
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Richtlinie 79/7/EWG
Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 4 und 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Richards, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung
unterzogen hat, und dem Secretary of State for Work and Pensions (im Folgenden: Secretary of State) wegen dessen Weigerung,
ihr ab ihrem 60. Geburtstag eine Ruhestandsrente zu gewähren.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 lautet:
„Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend:
–       den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen,
–       die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
–       die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie
die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.“
4       Nach ihrem Artikel 7 Absatz 1 steht die Richtlinie nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich
auszuschließen:
„a)      die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf
andere Leistungen;
…“

Nationales Recht
5       Section 29 (1) und (3) des Births and Deaths Registration Act 1953 untersagt jede Änderung des Geburtsregisters, außer im
Fall eines Schreibfehlers oder faktischen Irrtums.
6       Nach Section 44 des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 kann eine Person eine Ruhestandsrente der Kategorie
A („normale“ Ruhestandsrente) verlangen, wenn sie das Rentenalter erreicht hat und verschiedene Beitragsvoraussetzungen erfüllt.
7       Nach Schedule 4 Part I Paragraph 1 des Pensions Act 1995 erreicht ein Mann das Rentenalter mit 65 Jahren und eine vor dem
6. April 1950 geborene Frau mit 60 Jahren.
8       Am 1. Juli 2004 wurde der Gender Recognition Act (Gesetz über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit) 2004 (im Folgenden:
Gesetz von 2004) erlassen, der am 4. April 2005 in Kraft getreten ist.
9       Nach diesem Gesetz können Personen, die sich bereits einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben oder sich einer solchen
Operation unterziehen wollen, eine Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit („gender recognition certificate“)
beantragen, auf deren Grundlage eine nahezu vollständige Anerkennung ihrer Geschlechtsumwandlung erlangt werden kann.
10     Nach Section 2 (1) des Gesetzes von 2004 muss die Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erteilt
werden, wenn der Antragsteller u. a.
„a)      an Geschlechtsdysphorie leidet oder litt,
b)      während eines Zeitraums von zwei Jahren, der mit dem Zeitpunkt der Antragstellung endet, in der erworbenen Geschlechtszugehörigkeit
gelebt hat,
…“
11     Section 9 (1) des Gesetzes von 2004 bestimmt:
„Ist einer Person eine vollständige Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit erteilt worden, so wird
aus der Geschlechtszugehörigkeit dieser Person in jeder Hinsicht die erworbene Geschlechtszugehörigkeit (ist also die erworbene
Geschlechtszugehörigkeit die männliche, so wird das Geschlecht der Person zu dem eines Mannes, und ist sie die weibliche,
so wird das Geschlecht der Person zu dem einer Frau).“
12     Nach Section 9 (2) des Gesetzes von 2004 hat die Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit keinen Einfluss
auf das, was vor ihrer Erteilung getan wurde oder sich ereignet hat.
13     In Bezug auf Rentenleistungen sieht Schedule 5 Part II Paragraph 7 (3) des Gesetzes von 2004 vor:
„… [W]enn die Person (unmittelbar vor Erteilung der Bescheinigung)
a)      ein Mann ist, der das Alter erreicht hat, in dem eine Frau des gleichen Alters das Rentenalter erreicht hat, aber
b)      noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
ist sie … so zu behandeln, als hätte sie mit Erteilung der Bescheinigung das Rentenalter erreicht.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
14     Frau Richards wurde am 28. Februar 1942 geboren, und in ihrer Geburtsurkunde war ihr Geschlecht als männlich registriert.
Nachdem bei ihr eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert worden war, unterzog sie sich am 3. Mai 2001 einer operativen Geschlechtsumwandlung.
15     Am 14. Februar 2002 beantragte sie beim Secretary of State die Gewährung einer Ruhestandsrente mit Wirkung vom 28. Februar
2002, dem Tag, an dem sie 60 Jahre alt wurde, also das Alter erreicht hatte, in dem nach nationalem Recht eine vor dem 6.
April 1950 geborene Frau eine Ruhestandsrente erhalten kann.
16     Mit Entscheidung vom 12. März 2002 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass er „mehr als vier Monate vor Vollendung
des 65. Lebensjahres des Antragstellers gestellt [wurde]“, dem im Vereinigten Königreich für Männer geltenden Rentenalter.
17     Nachdem der von Frau Richards beim Social Security Appeal Tribunal eingelegte Rechtsbehelf zurückgewiesen worden war, rief
sie den Social Security Commissioner an und machte geltend, dass die Weigerung, ihr mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente
zu zahlen, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C‑117/01 (K. B., Slg. 2004, I‑541) eine
Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine gegen
Artikel 4 der Richtlinie 79/7 verstoßende Diskriminierung darstelle.
18     Vor dem vorlegenden Gericht trug der Secretary of State vor, dass der Antrag der Klägerin nicht in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 79/7 falle. Denn das Gemeinschaftsrecht sehe nur Koordinierungsmaßnahmen für die Leistungen bei Alter vor, verleihe
aber keinen Anspruch auf solche Leistungen. Außerdem sei Frau Richards gegenüber den Personen, mit denen sie richtigerweise
verglichen werden müsse, nämlich den Männern, die sich keiner operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen hätten, nicht diskriminiert
worden.
19     Um diesen Rechtsstreit entscheiden zu können, hat der Social Security Commissioner beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Verbietet es die Richtlinie 79/7, dass einer Mann‑zu‑Frau‑Transsexuellen eine Ruhestandsrente versagt wird, bevor sie das
65. Lebensjahr erreicht hat, während sie mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen
Recht als Frau anzusehen gewesen wäre?
2.      Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird die Entscheidung des Gerichtshofes zu Frage 1 wirksam?

Zur ersten Frage
20     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Rechtsvorschriften
entgegensteht, die einer Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer
Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch
auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als Frau anzusehen gewesen wäre.
21     Einleitend ist festzustellen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung der
Geschlechtsumwandlung einer Person festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil K. B., Randnr. 35).
22     Um die erste Frage zu beantworten, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 79/7 eine Ausprägung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts ist, im Bereich der sozialen
Sicherheit darstellt.
23     Außerdem stellt das Recht, nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert zu werden, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes
eines der Grundrechte des Menschen dar, deren Einhaltung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. Urteile vom 15. Juni 1978 in
der Rechtssache 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26 und 27, und vom 30. April 1996 in der Rechtssache C‑13/94,
P./S., Slg. 1996, I‑2143, Randnr. 19).
24     Der Anwendungsbereich der Richtlinie kann daher nicht auf Diskriminierungen beschränkt werden, die sich aus der Zugehörigkeit
zu dem einen oder anderen Geschlecht ergeben. In Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll,
hat die Richtlinie auch für Diskriminierungen zu gelten, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben
(vgl. zur Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
auf die Arbeitsbedingungen [ABl. L 39, S. 40] Urteil P./S., Randnr. 20).
25     Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt die Auffassung, dass die Ereignisse, die dem Ausgangsverfahren zugrunde
liegen, auf die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers zurückzuführen seien, das Rentenalter für Männer und Frauen unterschiedlich
festzulegen. Da den Mitgliedstaaten eine solche Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 ausdrücklich
eingeräumt werde, seien sie berechtigt, bei den Ruhestandsrenten vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
abzuweichen. Es sei irrelevant, dass sich im Fall des Ausgangsverfahrens die in der Ruhestandsregelung aufgrund des Geschlechts
getroffene Unterscheidung auf die Ansprüche Transsexueller auswirke.
26     Einer solchen Argumentation kann nicht gefolgt werden.
27     Frau Richards trägt vor, dass sie vom Bezug einer Ruhestandsrente bei Erreichen des 60. Lebensjahres, also in dem Alter, in
dem vor dem 6. April 1950 geborene Frauen eine solche Rente im Vereinigten Königreich beziehen könnten, ausgeschlossen worden
sei.
28     Die Ungleichbehandlung, um die es im Ausgangsverfahren geht, beruht darauf, dass es Frau Richards nicht möglich ist, für die
Anwendung des Pensions Act 1995 die Anerkennung der durch eine Operation erworbenen neuen Geschlechtszugehörigkeit zu erlangen.
29     Anders als die Frauen, deren Geschlechtszugehörigkeit nicht das Ergebnis einer operativen Geschlechtsumwandlung ist und die
mit 60 Jahren eine Ruhestandsrente erhalten können, ist Frau Richards nicht in der Lage, eine der Voraussetzungen für den
Anspruch auf diese Rente, nämlich diejenige in Bezug auf das Rentenalter, zu erfüllen.
30     Da die Ungleichbehandlung, die Frau Richards betraf, ihren Ursprung in der Geschlechtsumwandlung hat, ist sie als eine durch
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 verbotene Diskriminierung anzusehen.
31     Denn der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die es verhindern, dass ein Transsexueller
wegen fehlender Anerkennung seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um einen gemeinschaftsrechtlich
geschützten Anspruch zu erwerben, grundsätzlich als mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar anzusehen sind
(vgl. Urteil K. B., Randnrn. 30 bis 34).
32     Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht geltend, dass durch die Entscheidung vom 12. März 2002 über die Versagung
der Rente kein vom Gemeinschaftsrecht verliehener Anspruch verletzt worden sei, da sich der Anspruch auf eine Ruhestandsrente
nur aus dem nationalen Recht ergebe.
33     Insoweit braucht nur daran erinnert zu werden, dass das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene die Rechtsvorschriften jedes  Mitgliedstaats zum einen die Voraussetzungen für das Recht
auf oder die Verpflichtung zur Versicherung in einem System der sozialen Sicherheit und zum anderen die Voraussetzungen für
den Anspruch auf die Leistungen zu bestimmen haben. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit
das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001,
I‑5473, Randnrn. 44 bis 46, und vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C‑92/02, Kristiansen, Slg. 2003, I‑14597, Randnr.
31).
34     Im Übrigen fallen die gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 verstoßenden Diskriminierungen nur dann unter die in Artikel
7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehene Ausnahme, wenn sie zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, die die Richtlinie
damit verfolgt, dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung eines unterschiedlichen Rentenalters für Männer
und Frauen belässt (vgl. Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C‑9/91, Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I‑4297,
Randnr. 13).
35     Obwohl die Begründungserwägungen der Richtlinie 79/7 nicht den Grund für die in der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen angeben,
lässt sich der Art der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen entnehmen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
die Mitgliedstaaten ermächtigen wollte, die den Frauen zuerkannten Vorteile im Zusammenhang mit dem Ruhestand vorübergehend
aufrechtzuerhalten, um es diesen Staaten zu ermöglichen, die Rentensysteme in dieser Frage schrittweise zu ändern, ohne das
komplexe finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme, dessen Bedeutung er nicht verkennen konnte, zu stören. Zu diesen Vorteilen
gehört gerade auch die Möglichkeit für die Arbeitnehmerinnen, früher als die Arbeitnehmer Rentenansprüche geltend zu machen,
wie es in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehen ist (vgl. Urteil Equal Opportunities Commission, Randnr.
15).
36     Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eng auszulegen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84,
Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und in der Rechtssache 262/84, Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38, sowie vom 30.
März 1993 in der Rechtssache C‑328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 8).
37     Diese Vorschrift ist daher in dem Sinne auszulegen, dass sie nur die Festlegung unterschiedlicher Rentenalter für Männer und
Frauen betrifft. Um eine solche Maßnahme geht es jedoch im Ausgangsverfahren nicht.
38     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften
entgegensteht, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom
Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht
hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als
Frau anzusehen gewesen wäre.

Zur zweiten Frage
39     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass der Gerichtshof entscheidet, dass die Richtlinie
79/7 Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wissen, ob die zeitlichen Wirkungen
eines solchen Urteils zu begrenzen sind.
40     Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise in Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit, der zur Gemeinschaftsrechtsordnung
gehört, veranlasst sehen, die Möglichkeit für jeden Betroffenen zu beschränken, sich auf eine vom Gerichtshof ausgelegte Bestimmung
zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988 in der
Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C‑104/98, Buchner u. a., Slg.
2000, I‑3625, Randnr. 39).
41     Außerdem entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren
ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses
Urteils rechtfertigen (vgl. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I‑6193, Randnr.
52, und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C‑209/03, Bidar, Slg. 2005, I‑2119, Randnr. 68).
42     Der Gerichtshof hat auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, wenn die Gefahr schwerwiegender
wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig
auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und außerdem wenn sich herausstellte, dass
die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden
waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der
eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beigetragen hatte
(vgl. Urteil Bidar, Randnr. 69).
43     Im vorliegenden Fall können durch das Inkrafttreten des Gesetzes von 2004 am 4. April 2005 Streitigkeiten wie die, die Anlass
war für das Ausgangsverfahren, beseitigt werden. Im Übrigen hat die Regierung des Vereinigten Königreichs weder in ihren beim
Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen noch in der mündlichen Verhandlung ihren im Rahmen des Ausgangsverfahrens
gestellten Antrag auf Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils aufrechterhalten.
44     Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass kein Anlass besteht, die zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils
zu begrenzen.

Kosten
45     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften
entgegensteht, die einer Person, die sich gemäß den Voraussetzungen des nationalen Rechts einer Geschlechtsumwandlung vom
Mann zur Frau unterzogen hat, die Gewährung einer Ruhestandsrente versagen, weil sie noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht
hat, während diese Person mit 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach dem nationalen Recht als
Frau anzusehen gewesen wäre.
2.
Es besteht kein Anlass, die zeitlichen Wirkungen des vorliegenden Urteils zu begrenzen.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Englisch.