CELEX: 62008CJ0088
Richtlinie 2000/78/EG
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Diskriminierung wegen des Alters
Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates
Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Hütter und der Technischen Universität Graz (im Folgenden:
TUG) über seine Einstufung in die Laufbahn eines Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes bei seiner Einstellung.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 heißt es:
„Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters stellt ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele der beschäftigungspolitischen
Leitlinien und zur Förderung der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung dar. Ungleichbehandlungen wegen des Alters können unter
bestimmten Umständen jedoch gerechtfertigt sein und erfordern daher besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der
Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können. Es ist daher unbedingt zu unterscheiden zwischen einer Ungleichbehandlung, die
insbesondere durch rechtmäßige Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung
gerechtfertigt ist, und einer Diskriminierung, die zu verbieten ist.“
Nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78 ist „Zweck dieser Richtlinie … die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der
Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in
Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten“.
Art. 2 („Der Begriff ‚Diskriminierung‘“) der Richtlinie 2000/78 sieht vor:
„(1)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf.
(2)      Im Sinne des Absatzes 1
a)      liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b)      liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen
mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten
sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn:
i)      diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind
zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, oder
ii)      der Arbeitgeber oder jede Person oder Organisation, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, ist im Falle von Personen mit
einer bestimmten Behinderung aufgrund des einzelstaatlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maßnahmen entsprechend den in Artikel
5 enthaltenen Grundsätzen vorzusehen, um die sich durch diese Vorschrift, dieses Kriterium oder dieses Verfahren ergebenden
Nachteile zu beseitigen.
…“
Art. 3 („Geltungsbereich“) der Richtlinie 2000/78 bestimmt in Abs. 1:
„Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und
privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf
a)      die Bedingungen – einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen – für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
…
c)      die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;
…“
Art. 6 („Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters“) der Richtlinie 2000/78 sieht in Abs. 1 vor:
„Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine
Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes
Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung
zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Derartige Ungleichbehandlungen können insbesondere Folgendes einschließen:
a)      die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs-
und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von
Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen;
b)      die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung
oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile;
c)      die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.“
Nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 hatte die Republik Österreich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 2. Dezember 2003 nachzukommen.

Nationales Recht
Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass sich der Inhalt der zwischen der Universität und ihren Beschäftigten geschlossenen
Arbeitsverträge gemäß § 128 des Universitätsgesetzes 2002 (BGBl. I Nr. 120/2002) vom Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h.
ab 1. Januar 2004, bis zum Inkrafttreten eines Kollektivvertrags nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (BGBl. Nr. 86/1948)
in der durch das Gesetz von 2004 (BGBl. I Nr. 176/2004) geänderten Fassung (im Folgenden: VBG) bestimmt.
§ 3 Abs. 1 Buchst. a VBG regelt die Einstufung der Vertragsbediensteten. Nur Personen, die ein Lebensalter von mindestens
15 Jahren haben, dürfen als Bedienstete aufgenommen werden.
Für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder der Berufserfahrung abhängen, dürfen nach dem VBG – außer in bestimmten,
hier nicht relevanten Ausnahmefällen – vor Vollendung des 18. Lebensjahrs im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeiten nicht berücksichtigt
werden. Daher ist nach § 26 Abs. 1 VBG bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags eine Berücksichtigung der Dienstzeiten,
die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden, ausgeschlossen. Dienstzeiten, die nach § 26 Abs. 2 Z 1 Buchst. b
VBG „im Lehrberuf … an einer … Universität oder Hochschule …“ zurückgelegt wurden, können bei der Einstufung nur insoweit
berücksichtigt werden, als sie nach Vollendung des 18. Lebensjahrs liegen.
Die Richtlinie 2000/78 ist in Österreich mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz von 1993 (BGBl. Nr. 100/1993) in der durch
das Gesetz von 2004 (BGBl. I Nr. 65/2004) geänderten Fassung (im Folgenden: B-GlBG) umgesetzt worden. Dieses Gesetz regelt
die Arbeitsverträge mit den Universitäten. Dem vorlegenden Gericht zufolge wurde § 26 Abs. 1 VBG aber durch das B‑GlBG nicht
geändert, so dass diese Vorschrift auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar bleibt.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Herr Hütter, der Kläger des Ausgangsverfahrens, wurde 1986 geboren. Mit einer Kollegin absolvierte er vom 3. September 2001
bis zum 2. März 2005 eine Lehre als Chemielabortechniker bei der TUG, die eine unter das Bundesgesetz von 2002 über die Organisation
der Universitäten und ihre Studien fallende öffentliche Einrichtung ist.
Herr Hütter und seine Kollegin wurden daraufhin von der TUG weiterbeschäftigt, und zwar vom 3. März 2005 bis zum 2. Juni 2005,
d. h. für drei Monate. Da die Kollegin 22 Monate älter als Herr Hütter war, wurde sie höher eingestuft, woraus sich ein um
23,20 Euro höheres Monatsgehalt ergab. Dieser Unterschied beruht darauf, dass die nach der Volljährigkeit zurückgelegte Lehrzeit
bei Herrn Hütter ungefähr 6,5 Monate, bei seiner Kollegin dagegen 28,5 Monate betrug.
Herr Hütter erhob Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Er beantragte, ihm eine Entschädigung in Höhe der ihn
wegen seines Alters benachteiligenden Gehaltsdifferenz zu zahlen, die ungerechtfertigt sei und sowohl gegen das B-GlBG als
auch gegen die Richtlinie 2000/78 verstoße. Diese Gehaltsdifferenz beläuft sich auf 69,60 Euro.
Nachdem der Klage im ersten Rechtszug und im Berufungsverfahren stattgegeben worden war, legte die TUG Rechtsmittel beim vorlegenden
Gericht ein. Diesem stellt sich insbesondere die Frage, ob Art. 6 der Richtlinie 2000/78 einer nationalen Maßnahme entgegensteht,
die es den Arbeitgebern erlaubt, vor der Volljährigkeit liegende Ausbildungszeiten nicht zu berücksichtigen, um eine Benachteiligung
von Personen zu vermeiden, die eine Sekundarschule besucht haben, Schülern keinen Anreiz zu geben, diese Schulen zu verlassen,
und, allgemeiner, das Lehrverhältnis für den öffentlichen Dienst nicht zu verteuern, um die Eingliederung von Lehrlingen in
den Arbeitsmarkt zu begünstigen.
Unter diesen Umständen hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Sind die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die anrechenbare
Vordienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags ausschließt, soweit sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs
zurückgelegt wurden?

Zur Vorlagefrage

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Herr Hütter macht geltend, dass es bei gleicher Berufserfahrung keine Rechtfertigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78 für die Ungleichbehandlung ausschließlich wegen des Alters, in dem diese Erfahrung erworben worden sei, gebe. Eine
Regel wie die im Ausgangsverfahren fragliche stelle einen Anreiz dar, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs keiner Berufstätigkeit
nachzugehen. Es handele sich um eine durch die Richtlinie 2000/78 verbotene Diskriminierung.
Die TUG verneint eine Diskriminierung. § 26 Abs. 1 VBG gelte unterschiedslos und unabhängig vom Alter für jedermann. Von einer
auf dem Kriterium des Alters beruhenden Diskriminierung könne daher keine Rede sein. Diese Vorschrift könne demnach nur an
Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 über mittelbare Diskriminierungen aufgrund dem Anschein nach neutraler Kriterien
gemessen werden.
Die TUG macht hilfsweise geltend, dass mit der im Ausgangsverfahren fraglichen Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt werde
und dass diese Maßnahme angemessen und erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sei.
Sie ermögliche es nämlich dem öffentlichen Dienstgeber, über eine gleichartige und nachvollziehbare Struktur der Gehaltsermittlung
für die Vertragsbediensteten zu verfügen. Es handele sich um ein legitimes Ziel im Sinne der Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/78.
Im Jahr 2000 hätten etwa 0,03 % der Lehrlinge ihre Ausbildung nach Vollendung des 18. Lebensjahrs abgeschlossen. Die berufliche
Eingliederung der Lehrlinge werde dadurch gefördert, dass diese Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr aufzuweisen hätten,
die nicht für die Entgeltsbemessung zu berücksichtigen seien. Damit könnten die Arbeitgeber die Kosten der Einstellung jüngerer
Lehrlinge senken.
Darüber hinaus benachteilige eine Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Ausbildungszeiten Personen
mit allgemeiner Schulbildung. In einem Mitgliedstaat wie der Republik Österreich, wo der Arbeitsmarkt über zu wenig Hochschulabsolventen
verfüge, lasse sich mit einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen auch vermeiden, Personen dazu zu verleiten,
die allgemeinbildenden Schulen zu verlassen.
Die dänische Regierung ist der Auffassung, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen sei, dass er einer Maßnahme
wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehe, wenn sie ein legitimes Ziel im Zusammenhang mit der beruflichen
Bildung und der Beschäftigungspolitik zugunsten von Jugendlichen verfolge und angemessen und erforderlich sei.
Die dänische Regierung weist auf das weite Ermessen hin, über das die Mitgliedstaaten bei auf dem Kriterium des Alters beruhenden
Maßnahmen verfügten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2005, Mangold, C‑144/04, Slg. 2005, I‑9981, Randnrn. 62
und 63, und vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C‑411/05, Slg. 2007, I‑8531, Randnr. 68).
Für Minderjährige eine niedrigere Vergütung vorzusehen als für Volljährige biete Ersteren einen Anreiz, eine zusätzliche Ausbildung
abzulegen, aufgrund deren sie eine höhere Vergütung erlangen könnten. Wären Arbeitgeber verpflichtet, Minderjährige genauso
zu entlohnen wie volljährige Arbeitnehmer, würden sie außerdem selbstverständlich dazu neigen, ältere und erfahrenere Arbeitnehmer
einzustellen. Schließlich seien Minderjährige im Regelfall nicht in der Lage, die gleichen Aufgaben zu erfüllen wie Volljährige.
Deshalb sähen viele Tarifverträge in Dänemark eine geringere Entlohnung für Arbeitnehmer dieser Altersgruppe vor.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht geltend, die im Ausgangsverfahren fragliche Regel betreffe eine Beschäftigungs-
und Arbeitsbedingung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78, nämlich das Arbeitsentgelt. Der im Ausgangsverfahren
in Rede stehende Sachverhalt falle daher in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78.
Die Regel, die eine Anrechnung der vor dem 18. Lebensjahr liegenden Dienstzeiten ausschließe, begründe eine unmittelbare Diskriminierung
wegen des Alters. Dass die im Ausgangsverfahren fragliche Maßnahme unterschiedslos auf alle Personen, die das 18. Lebensjahr
vollendet hätten, Anwendung finde, sei insoweit irrelevant. Denn die Diskriminierung liege darin begründet, dass die Regel
Personen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs Berufserfahrung sammelten, besserstelle. Die im Ausgangsverfahren vorliegenden
Umstände zeigten die diskriminierende Wirkung dieser Regel, weil der Kläger des Ausgangsverfahrens bei gleicher Berufserfahrung
allein wegen des unterschiedlichen Alters schlechter behandelt werde als eine Kollegin.
Hinsichtlich der Rechtfertigung mit der Notwendigkeit eines für das gesamte Personal einheitlichen Systems für die Anrechnung
der Vordienstzeiten räumt die Kommission zwar ein, dass es sich um ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
2000/78 handeln könne. Die fragliche Regel sei jedoch weder angemessen noch erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das
System für die Anrechnung der Vordienstzeiten wäre genauso einheitlich und nachvollziehbar, wenn die Berücksichtigung von
vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten nicht ausgeschlossen wäre.
Die Rechtfertigung mit der Gleichbehandlung von Lehrlingen und Schülern allgemeinbildender Schulen könne unter die Politik
der beruflichen Bildung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 fallen. Angemessenheit und Erforderlichkeit der im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Maßnahme seien jedoch fraglich, denn diese bevorzuge die Schüler allgemeinbildender Schulen den Lehrlingen
gegenüber, die regelmäßig vor dem Erreichen ihrer Volljährigkeit Berufserfahrung sammeln könnten.
Was schließlich die Rechtfertigung mit der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt angehe, sei zweifelhaft, ob die
im Ausgangsverfahren fragliche Maßnahme eine solche Wirkung habe. Die damit geschaffene Ungleichbehandlung stelle einen Nachteil
dar, der den betroffenen Arbeitnehmer sein ganzes Berufsleben hindurch begleite. Der Ausschluss der Berücksichtigung vor Vollendung
des 18. Lebensjahrs liegender Dienstzeiten betreffe nicht nur Jugendliche, sondern auch sämtliche unter das VBG fallende Vertragsbedienstete,
unabhängig davon, wie alt diese bei der Einstellung seien. Die Kommission ist der Auffassung, dass es andere, weniger einschränkende
Mittel zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen gebe.

Antwort des Gerichtshofs
Es ist zu prüfen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche in den Geltungsbereich der Richtlinie
2000/78 fällt und, wenn ja, ob es sich um eine wegen des Alters diskriminierende Maßnahme handelt, die gegebenenfalls als
nach der Richtlinie gerechtfertigt angesehen werden kann.
Sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78 ergibt sich,
dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder „in Beschäftigung und Beruf“ gleichbehandelt
wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe
– darunter auch das Alter – bietet.
Insbesondere ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78, dass diese im Rahmen der auf die Gemeinschaft
übertragenen Zuständigkeiten „für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen“,
in Bezug auf „die Bedingungen – einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen – für den Zugang zu … Erwerbstätigkeit,
unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position“ und „die Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen, einschließlich der
Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts“, gilt.
§ 26 VBG schließt jedoch bei der Einstufung von Vertragsbediensteten des österreichischen öffentlichen Dienstes allgemein
jede Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung aus. Diese Vorschrift wirkt sich somit
auf die Ermittlung der Dienstaltersstufe dieser Personen aus. Sie wirkt sich folglich auch auf ihr Arbeitsentgelt aus. Bei
einer derartigen Regelung ist demnach davon auszugehen, dass sie die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, die
Einstellung und das Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78 regelt.
Unter diesen Umständen findet die Richtlinie 2000/78 auf einen Fall Anwendung, wie er dem beim vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit zugrunde liegt.
Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 bedeutet der „Gleichbehandlungsgrundsatz“, der mit ihr durchgesetzt werden soll,
dass es „keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 [der Richtlinie] genannten Gründe
geben darf“. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie liegt eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vor,
wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger
günstige Behandlung erfährt als eine andere Person.
Eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens behandelt aber Personen, die ihre Berufserfahrung, wenn auch nur teilweise,
vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben, weniger günstig als Personen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs eine
gleichartige Berufserfahrung vergleichbarer Länge erworben haben. Eine solche Regelung begründet eine Ungleichbehandlung von
Personen aus Gründen des Alters, in dem sie ihre Berufserfahrung erworben haben. Wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende
Sachverhalt zeigt, kann dieses Kriterium dazu führen, dass zwei Personen, die die gleiche Ausbildung abgelegt und die gleiche
Berufserfahrung erworben haben, allein wegen ihres unterschiedlichen Alters ungleich behandelt werden. Eine solche Vorschrift
begründet damit eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf das Kriterium des Alters im Sinne des Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a
der Richtlinie 2000/78 abstellt.
Aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ergibt sich jedoch, dass solche Ungleichbehandlungen wegen des Alters „keine Diskriminierung
darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter
insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind,
gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind“.
Hinsichtlich der Legitimität des mit der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung verfolgten Ziels geht aus den Erläuterungen
des vorlegenden Gerichts hervor, dass der österreichische Gesetzgeber die Berücksichtigung der vor Anerkennung der vollen
Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren erworbenen Berufserfahrung ausschließen wollte, um nicht Personen mit allgemeiner Sekundarschulbildung
gegenüber Personen mit beruflicher Bildung zu benachteiligen. Neben diesem Anreiz für den längeren Besuch der Sekundarschule
führt das vorlegende Gericht auch den Wunsch des Gesetzgebers an, die Ausbildung von Lehrlingen für den öffentlichen Dienst
nicht zu verteuern und damit die Eingliederung von Jugendlichen, die diese Art von Ausbildung abgeschlossen hätten, in den
Arbeitsmarkt zu fördern. Es ist daher zu prüfen, ob diese Ziele als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 legitim
angesehen werden können.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Ziele, die als „legitim“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 und damit
als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters
zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche
Bildung sind (Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England, C‑388/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 46).
Die vom vorlegenden Gericht genannten Ziele gehören zu dieser Kategorie von legitimen Zielen und können Ungleichbehandlungen
rechtfertigen, die im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/78 mit der „Festlegung besonderer Bedingungen
für den Zugang zur Beschäftigung … einschließlich der Bedingungen für … Entlohnung, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen
… zu fördern“, und mit der „Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für
den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile“ im Zusammenhang stehen.
Demnach ist bei Zielen wie den vom vorlegenden Gericht genannten grundsätzlich davon auszugehen, dass sie eine von den Mitgliedstaaten
vorgesehene Ungleichbehandlung wegen des Alters „objektiv und angemessen“ und „im Rahmen des nationalen Rechts“, wie in Art. 6
Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorgesehen, rechtfertigen.
Weiter ist zu prüfen, ob die Mittel, die zur Verwirklichung dieser Ziele eingesetzt werden, dieser Vorschrift entsprechend
„angemessen und erforderlich“ sind.
Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten unbestreitbar über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung
ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (Urteil Mangold, Randnr. 63).
Unbeschadet dieses Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten ist festzustellen, dass die vom vorlegenden Gericht genannten Ziele
auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen können. Eines dieser Ziele soll nämlich sein, die Schüler dazu zu veranlassen,
eine allgemeinbildende statt eine berufsbildende Sekundarschule zu besuchen. Ein anderes Ziel soll, wie sich aus Randnr. 40
des vorliegenden Urteils ergibt, die Bevorzugung der Einstellung von Personen mit beruflicher Bildung gegenüber derjenigen
von Personen mit allgemeiner Schulbildung sein. Es geht daher im ersten Fall darum, Personen mit allgemeiner Sekundarschulbildung
nicht gegenüber Personen mit beruflicher Bildung zu benachteiligen, und im zweiten Fall um das Gegenteil. Auf den ersten Blick
ist kaum ersichtlich, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens gleichzeitig jede dieser beiden Gruppen
auf Kosten der jeweils anderen fördern können soll.
Über diese Feststellung des Fehlens innerer Kohärenz hinaus ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die im Ausgangsverfahren
in Rede stehende nationale Regelung bei der Einstufung und damit der Festlegung des Arbeitsentgelts der Vertragsbediensteten
des öffentlichen Dienstes auf das Kriterium der Berufserfahrung stützt. Die Honorierung der erworbenen Berufserfahrung, die
es dem Arbeitnehmer ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, ist in der Regel als ein legitimes Ziel anerkannt. Daher
steht es dem Arbeitgeber frei, diese Berufserfahrung bei der Vergütung zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2006,
Cadman, C‑17/05, Slg. 2006, I‑9583, Randnrn. 35 und 36). Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche beschränkt
sich jedoch nicht darauf, die Berufserfahrung zu vergüten, sondern nimmt eine Ungleichbehandlung danach vor, in welchem Alter
diese Erfahrung erworben wurde. Unter diesen Umständen steht ein solches Alterskriterium daher in keinem unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Ziel des Arbeitgebers, die erworbene Berufserfahrung zu honorieren.
Zu dem Ziel, die allgemeine Sekundarschulbildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen, ist festzustellen,
dass das Kriterium des Alters, in dem die Berufserfahrung erworben wurde, unabhängig von der Art der Ausbildung gilt. Es schließt
die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung bei einer Person mit Allgemeinschulbildung
ebenso aus wie bei einer Person mit beruflicher Bildung. Dieses Kriterium kann daher zu einer Ungleichbehandlung von zwei
Personen mit beruflicher Bildung oder von zwei Personen mit Allgemeinschulbildung führen, und zwar ausschließlich aufgrund
des Kriteriums des Alters, in dem die Berufserfahrung erworben wurde. Unter diesen Umständen erscheint das Kriterium des Alters,
in dem die Berufserfahrung erworben wurde, zur Erreichung des Ziels, die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen
Bildung zu benachteiligen, nicht angemessen. Insoweit ist festzustellen, dass ein Kriterium, das unmittelbar auf die Art der
absolvierten Ausbildung und nicht auf das Alter der Personen abstellt, aus der Sicht der Richtlinie 2000/78 der Verwirklichung
des Ziels, die allgemeine Bildung nicht zu benachteiligen, besser zu entsprechen scheint.
Zu dem Ziel, die Eingliederung von Jugendlichen mit beruflicher Bildung in den Arbeitsmarkt zu fördern, ist festzustellen,
dass der Ausschluss der Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung unterschiedslos
für alle Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes gilt, unabhängig davon, in welchem Alter sie eingestellt werden. Dieses
Kriterium des Alters, in dem die Berufserfahrung erworben wurde, erlaubt daher keine Abgrenzung einer Gruppe von Personen,
die durch ihr niedriges Alter definiert werden, um ihnen besondere Einstellungsbedingungen zu verschaffen, die ihre Eingliederung
in den Arbeitsmarkt fördern sollen. Eine Regel wie die im Ausgangsverfahren fragliche unterscheidet sich von den von der dänischen
Regierung angeführten Maßnahmen, die die berufliche Eingliederung von Jugendlichen unter 18 Jahren fördern sollen, indem sie
für sie Mindestbedingungen für die Entlohnung vorsehen, die unter denen liegen, die für ältere Arbeitnehmer gelten. Da sie
das Alter der Personen bei ihrer Einstellung nicht berücksichtigt, ist eine Regel wie die im Ausgangsverfahren fragliche im
Hinblick auf die Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt einer durch ihr niedriges Alter definierten Gruppe von Arbeitnehmern
nicht angemessen.
Daher kann eine Regelung mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung nicht als angemessen im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden.
Dem vorlegenden Gericht ist demnach zu antworten, dass die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen sind, dass
sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen
und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von
Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs
liegenden Dienstzeiten ausschließt.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung
entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung
jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des
öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten
ausschließt.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.