CELEX: 62007CJ0150
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verspätete Zahlung der Eigenmittel
Geschuldete Verzugszinsen
Verbuchungsregeln
ATA-Verfahren

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System
der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) – Weigerung, bei verspäteter Zahlung der Eigenmittel im Rahmen des ATA-Verfahrens
Verzugszinsen zu zahlen – Verbuchungsregeln
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat durch die Weigerung, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der verspäteten
Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, gegen ihre Verpflichtungen aus
Art. 2, Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung
des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Portugiesische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
4.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten im Übrigen selbst.