CELEX: 62006TJ0010
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Bial
Ältere nationale Wortmarke BIAL
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Beweis für die Existenz der älteren Marke
Koexistenz älterer Marken
Vorbringen, das den Streitgegenstand ändert
Beweise, die erstmals beim Gericht eingereicht werden
Kosten des Widerspruchsverfahrens

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 897/2004‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Juan Torrens Cuadrado und Josep Gilbert Sanz auf der einen und der Portela & Companhia, SA, auf der anderen Seite
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Portela & Companhia, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Bial – Anmeldung Nr. 1400183
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Juan Torrens Cuadrado und Josep Gilbert Sanz
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wortmarke BIAL
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Teilweise Stattgabe des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Volle Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
Tenor
1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom14. September 2005 (Sache R 897/2004‑1) wird aufgehoben, soweit sie der Klägerin auferlegt, die Aufwendungen von Juan Torrens
Cuadrado und Josep Gilbert Sanz für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 600 Euro zu tragen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Portela & Companhia, SA, trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des HABM.