CELEX: 62005CJ0198
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/100/EWG
Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums
Öffentliches Verleihrecht
Nicht fristgerechte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November
1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums (ABl. L 346, S. 61) – Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht – Tragweite
Tenor

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich
des geistigen Eigentums verstoßen, dass sie alle Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Verleihs im Sinne dieser Richtlinie
vom öffentlichen Verleihrecht ausgenommen hat.

Die Italienische Republik trägt die Kosten.