CELEX: 61991CJ0328
Gleichbehandlung
Leistungen bei Invalidität
Verbindung mit dem Ruhestandsalter

Das House of Lords hat mit Urteil vom 27. November 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 1991, gemäß Artikel
177 EWG-Vertrag vier Fragen zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Evelyn Thomas, Frances Iris Cooze, Joyce Beard, Sarah Murphy sowie
Eleanor Ethel Morley (im folgenden: Klägerinnen) und dem Adjudication Officer wegen Gewährung einer
severe disablement allowance (Schwerbehindertengeld, im folgenden: SDA) bzw. einer
invalid care allowance (Leistung für die Pflege von Behinderten, im folgenden: ICA).
Im Vereinigten Königreich erhalten nach dem Social Security Act 1975 in seiner geänderten Fassung arbeitsunfähige Personen
eine SDA und Personen, die sich mit der Pflege eines Behinderten befassen, eine ICA. Davon ausgeschlossen sind Personen, die
das Rentenalter erreicht haben, das für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60 Jahre festgesetzt ist.
Den Klägerinnen Thomas und Morley wurde die SDA mit der Begründung verweigert, ihr Arbeitsverhältnis sei wegen Arbeitsunfähigkeit
beendet worden, nachdem sie das Rentenalter bereits überschritten hatten. Den Klägerinnen Cooze, Beard und Murphy wurde die
ICA mit der Begründung verweigert, sie hätten diese Leistung beantragt, nachdem sie das Rentenalter bereits überschritten
hatten.
Gegen ein Urteil des Court of Appeal, mit dem die britische Regelung für nicht vereinbar mit der Richtlinie 79/7 erklärt worden
war, legte der Minister für soziale Sicherheit Rechtsmittel zum House of Lords ein. Dieses hat das Verfahren ausgesetzt und
den Gerichtshof um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
1)
Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit für Männer und Frauen unterschiedliche Rentenalter
für die Gewährung der Alters- und der Ruhestandsrente beibehält, sind dann die mit der Wendung
etwaige Auswirkungen ... auf andere Leistungen in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zugelassenen Ausnahmen beschränkt auf
a)
Bestimmungen in Systemen solcher anderer Leistungen, die erforderlich sind, damit diese Systeme mit den Systemen der Alters-
und Ruhestandsrenten harmonisch und ohne Widersprüche, Unbilligkeiten oder Abwegigkeiten zusammenwirken, oder
b)
Bestimmungen in Systemen solcher anderer Leistungen, die der Mitgliedstaat in Ausübung seines Gestaltungsspielraums und in
Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit den Bestimmungen in Regelungen über Alters- und Ruhestandsrenten
verknüpft, oder
c)
andere Bestimmungen, gegebenenfalls welche?
2)
Falls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anwendung findet: Ist der Mitgliedstaat verpflichtet, darzutun,
a)
daß die Bestimmung geeignet und erforderlich ist, um das Ziel des Mitgliedstaats zu erreichen, oder
b)
daß die Bestimmung geeignet und erforderlich ist, um das Ziel der Richtlinie 79/7 zu erreichen, oder
c)
beides, sowohl a) als auch b), oder
d)
daß die Bestimmung zu dem Zweck erlassen wurde, die diskriminierende Gesamtwirkung unterschiedlicher Rentenalter für Männer
und Frauen zu verringern, zu minimieren oder zu beschränken,
e)
daß einem anderen Maßstab genügt wurde, gegebenenfalls welchem?
3)
Ist es dem Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erlaubt,
a)
die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen mit statistischem Material über den Verlauf des Arbeitslebens und den
Eintritt in den Ruhestand bei Männern und Frauen zu rechtfertigen, oder
b)
von dem Ausnahmevorbehalt ungeachtet dessen Gebrauch zu machen, daß die Anspruchsführerin im Einzelfall nachweisen kann, daß
sie trotz Erreichung des Rentenalters keine Alters- oder Ruhestandsrente erhält und/oder arbeiten würde, wäre das einschlägige
Risiko (Invalidität oder erhebliche Behinderung) nicht eingetreten?
4)
Schreibt die Richtlinie 79/7 einem Mitgliedstaat, in dessen Recht das Rentenalter für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente
für Frauen auf 60, für Männer auf 65 Jahre festgesetzt und ein System von Invaliditätsleistungen für Personen im arbeitsfähigen
Alter vorgesehen ist, vor, bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Systems der Leistungen bei Invalidität für Männer
und Frauen, wenn überhaupt eine, dann dieselbe höhere Altersgrenze festzusetzen?
Wegen weiterer Einzelheiten der Sachverhalte der Ausgangsverfahren, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten
schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben,
als die Begründung des Urteils dies erfordert.
Vor der Beantwortung der ersten Frage ist festzustellen, daß die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den persönlichen Anwendungsbereich
der Richtlinie 79/7 fallen und daß die vom vorlegenden Gericht zu beurteilenden gesetzlichen Systeme, da sie einen Schutz
gegen das Risiko der Arbeitsunfähigkeit bieten, von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erfaßt werden. Eine innerstaatliche
Regelung wie die vom vorlegenden Gericht beschriebene, nach der die fraglichen Leistungen Frauen nicht gewährt werden, die
das 60. Lebensjahr überschritten haben, während Männer sie bis zum 65. Lebensjahr erhalten, hat diskriminierenden Charakter
und kann somit nur aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 gerechtfertigt werden, wonach die Richtlinie
der Befugnis der Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente und
Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.
Zur Bestimmung ihrer Tragweite ist die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 enthaltene Ausnahme vom Verbot
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, auf
die der Gerichtshof immer wieder hingewiesen hat, eng auszulegen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84,
Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 36, und in der Rechtssache 262/84, Beets-Proper, Slg. 1986, 773, Randnr. 38).
Im Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297, Randnr. 15) hat der
Gerichtshof festgestellt, daß sich, obwohl in den Begründungserwägungen der Richtlinie 79/7 die Gründe für diese Ausnahmeregelungen
nicht genannt sind, der Art der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen entnehmen läßt, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber
die Mitgliedstaaten ermächtigen wollte, die Bevorzugung von Frauen im Zusammenhang mit dem Ruhestand vorübergehend aufrechtzuerhalten,
damit sie ihre Rentensysteme in dieser Hinsicht schrittweise anpassen können, ohne das komplexe finanzielle Gleichgewicht
dieser Systeme zu erschüttern, dessen Bedeutung er nicht verkennen konnte. Der Gerichtshof hat in diesem Urteil auch festgestellt,
daß zu dieser Bevorzugung gerade auch die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 vorgesehene Möglichkeit gehört,
daß Arbeitnehmerinnen früher als Arbeitnehmer eine Rente beanspruchen können.
In diesem Urteil, in dem es keineswegs um
etwaige Auswirkungen aus der nach Geschlecht unterschiedlichen Festsetzung des Rentenalters
auf andere Leistungen ging, sondern um Diskriminierungen bei Beitragszeiten, hat der Gerichtshof Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a dahin ausgelegt,
daß er die Festsetzung eines nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedlichen gesetzlichen Rentenalters für die Gewährung von
Alters- und Ruhestandsrente sowie Formen der Diskriminierung erlaubt, die notwendig mit diesem Unterschied verbunden sind.
Das Erfordernis einer solchen Verbindung gilt aber aus den gleichen Gründen auch, soweit es um die diskriminierenden Auswirkungen
geht, die sich für andere Leistungen aus der Festsetzung eines nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedlichen gesetzlichen
Rentenalters für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente ergeben können.
Daraus folgt, daß Diskriminierungen in Regelungen über andere Leistungen als Alters- und Ruhestandsrenten als Auswirkung einer
nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedlichen Festsetzung des Rentenalters nur gerechtfertigt werden können, wenn sie objektiv
erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems gefährdet wird, oder
um die Kohärenz zwischen dem System der Ruhestandsrenten und dem System der anderen Leistungen zu gewährleisten.
Im Rahmen eines Vorlageverfahrens ist es zwar Sache des innerstaatlichen Gerichts, das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit
in dem ihm unterbreiteten konkreten Fall festzustellen, doch ist es andererseits Aufgabe des Gerichtshofes, der dem innerstaatlichen
Richter nützliche Antworten geben soll, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der ihm unterbreiteten schriftlichen
und mündlichen Erklärungen dem innerstaatlichen Gericht die Hinweise zu geben, die diesem die Entscheidung ermöglichen.
Was die Notwendigkeit angeht, ein finanzielles Gleichgewicht zwischen dem Altersrentensystem und anderen Leistungssystemen
aufrechtzuerhalten, so hat es keinen unmittelbaren Einfluß auf das finanzielle Gleichgewicht von beitragsabhängigen Rentensystemen,
wenn Personen, bei denen bestimmte Risiken eingetreten sind, ungeachtet ihrer Ansprüche auf Altersrenten nach Maßgabe von
Beitragszeiten Leistungen im Rahmen von beitragsfreien Systemen wie die SDA und die ICA gewährt werden.
Wie der Generalanwalt unter Nummer 10 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, ist im übrigen eine Ungleichbehandlung von Männern
und Frauen in beitragsfreien Systemen wie denen der SDA und der ICA auch zur Aufrechterhaltung eines finanziellen Gleichgewichts
im gesamten Sozialversicherungssystem nicht notwendig, zumal wenn die innerstaatlichen Regelungen Vorschriften über das Zusammentreffen
von Leistungen wie der SDA oder der ICA und Altersrenten enthalten und wenn diese Leistungen tatsächlich anstelle von Leistungen
im Rahmen anderer beitragsfreier Systeme gewährt werden wie der Beihilfen für Personen, die nicht über ausreichende Mittel
zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verfügen.
Was die Sicherung der Kohärenz zwischen Systemen wie denen der SDA und der ICA einerseits und dem Rentensystem andererseits
angeht, so ist hervorzuheben, daß das vom Vereinigten Königreich vorgebrachte Argument, diese Leistungen hätten eine Einkommensersatzfunktion
im Fall des Eintritts des Risikos, keineswegs allgemein dagegen spricht, diese Leistungen Frauen zu gewähren, die das Rentenalter
überschritten haben, sondern daß es im Gegenteil die Gewährung der Leistung in Fällen wie den im Ausgangsverfahren zu behandelnden
rechtfertigen müßte.
Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil in der Rechtssache Marshall festgestellt, daß Frauen das Recht haben, ihre berufliche
Tätigkeit über das Alter hinaus fortzusetzen, in dem sie Anspruch auf eine Altersrente hätte, also zumindest bis zu dem Alter,
das für Männer als Rentenalter gilt.
Wenn Frauen ─ was sie übrigens nach innerstaatlichem Recht können ─ nach Erreichung des gewöhnlichen Rentenalters für Frauen
und vor Erreichung des gewöhnlichen Rentenalters für Männer weiter gearbeitet haben oder ─ obwohl sie das gewöhnliche Rentenalter
überschritten haben ─ noch keine Leistungen aufgrund der Regelung über die Altersrenten erhalten, haben sie bei Eintritt des
versicherten Risikos Anspruch auf Leistungen wie die SDA oder die ICA.
Zu dem Argument des Vereinigten Königreichs, die allermeisten Frauen erhielten nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente,
genügt die Feststellung, daß die Gewährung von Leistungen wie der SDA oder der ICA an Frauen, die trotz Überschreitung des
gewöhnlichen Rentenalters noch keine Altersrente erhalten, einem individuellen Recht entspricht, das ihnen nicht mit der Begründung
abgesprochen werden kann, nach der Statistik befänden sie sich im Vergleich zur Lage der meisten Frauen in einer Ausnahmesituation.
Nach alledem ist auf die erste vom House of Lords gestellte Frage zu antworten, daß, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel
7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7 für die Gewährung der Alters- und der Ruhestandsrente verschiedene Rentenalter
für Männer und Frauen festsetzt, die mit der Wendung
etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zugelassene Ausnahme auf Diskriminierungen in anderen Leistungssystemen beschränkt ist,
die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind.
Angesichts dieser Antwort auf die erste Frage ist auf die drei anderen Fragen nicht einzugehen.
Kosten
Die Auslagen der Bundesregierung, des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor
dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren
ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom House auf Lords mit Urteil vom 27. November 1991 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
Kakouris
Mancini
Schockweiler
Díez de Velasco
Kapteyn
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. März 1993.
Der Kanzler
Der Präsident der Sechsten Kammer
J.-G. Giraud
C. N. Kakouris
–
Verfahrenssprache: Englisch.