CELEX: 62005CJ0174
Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Richtlinie 91/414/EWG
Artikel 8
"Aldicarb" genannter Wirkstoff
Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates
vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der
Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 76, S. 21).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie und der Stichting Natuur
en Milieu (im Folgenden zusammen: Stiftungen) gegen das College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (im Folgenden:
College) über die Entscheidung des College vom 20. Februar 2004.
3       Mit dieser Entscheidung wies das College den Widerspruch gegen seine Entscheidung vom 11. Juli 2003 in der geänderten Fassung
vom 1. August 2003 als unbegründet zurück, mit der es gemäß der Entscheidung 2003/199 die Zulassung für das Inverkehrbringen
aller Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ mit Ausnahme der Zulassungen für „essential uses“ dieses Mittels widerrufen
hatte.

Rechtlicher Rahmen

Richtlinie 91/414
4       Artikel 8 Absatz 2 erster und vierter Unterabsatz der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen
von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) lautet:
„Abweichend von Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 3 und der Richtlinie 79/117/EWG während eines Zeitraums
von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an zulassen, dass in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel in
den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind.
...
Nach der Prüfung eines Wirkstoffs durch den in Artikel 19 genannten Ausschuss kann innerhalb des im ersten Unterabsatz genannten
Zeitraums von zwölf Jahren nach dem Verfahren desselben Artikels entschieden werden, dass und unter welchen Voraussetzungen
der Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden kann bzw. dass er, wenn die Anforderungen des Artikels 5 nicht erfüllt oder die
angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt worden sind, nicht in Anhang I aufgenommen wird. Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Zulassungen in einem vorgeschriebenen Zeitraum erteilt, widerrufen bzw.
geändert werden.“
5       Nach Artikel 8 Absatz 4 kann „ein Mitgliedstaat [abweichend von Artikel 4] unter besonderen Umständen für eine Dauer von höchstens
120 Tagen das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die den Bestimmungen von Artikel 4 nicht entsprechen, für eine beschränkte
und kontrollierte Verwendung zulassen, wenn dies aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln
nicht eingedämmt werden kann. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission unverzüglich von seiner Maßnahme. Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird unverzüglich darüber entschieden, ob
und unter welchen Voraussetzungen die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme um einen festzulegenden Zeitraum verlängert,
wiederholt oder widerrufen werden kann.“

Entscheidung 2003/199
6       Die neunte Begründungserwägung der Entscheidung 2003/199 lautet:
„Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für aldicarbhaltige Pflanzenschutzmittel
innerhalb einer vorgeschriebenen Frist widerrufen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.“
7       In der zehnten Begründungserwägung der Entscheidung heißt es:
„Im Licht der dem Rat vorliegenden Informationen scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte
Verwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Verwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklungen
von Alternativen zu ermöglichen. Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung
gerichteten Bedingungen ... einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten Verwendungen
vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.“
8       Nach Artikel 1 der Entscheidung wird der Wirkstoff „Aldicarb“ nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommen.
9       Artikel 2 der Entscheidung bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
1.      alle Zulassungen für Aldicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel bis zum 18. September 2003 widerrufen werden;
2.      ab dem 18. März 2003 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Aldicarb
enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3.      ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für Aldicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der
in Spalte B aufgeführten Verwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen darf, sofern er
a)      sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Verwendungsbedingungen
neu gekennzeichnet werden,
b)      alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern[,] um den Schutz der Gesundheit
von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c)      insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Verwendungen
geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegende[n]
Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen
der Mengen von Aldicarb, die für wesentliche Verwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
10     Die Stiftungen erhoben am 9. April 2004 Klage gegen die Entscheidung vom 20. Februar 2004 beim College van Beroep voor het
bedrijfsleven. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass die Entscheidung 2003/199 mit der Richtlinie 91/414 unvereinbar sei,
da diese Richtlinie jede Verwendung eines Pflanzenschutzmittels verbiete, wenn nicht festgestellt worden sei, dass das Mittel
den in der Richtlinie festgelegten Umweltnormen entspreche.
11     Bayer CropScience trat dem Ausgangsverfahren zur Unterstützung des College bei.
12     Das vorlegende Gericht stellt fest, dass sich die Entscheidung 2003/199 insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 erster und vierter
Unterabsatz der Richtlinie 91/414 beziehe, obwohl diese Vorschrift keine Möglichkeit vorsehe, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
zuzulassen, die einen Wirkstoff enthielten, dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie ausdrücklich abgelehnt worden sei.
13     Das Gericht führt aus, dass nur Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414 es den Mitgliedstaaten erlaube, unter besonderen
Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die den Bestimmungen von
Artikel 4 dieser Richtlinie nicht entsprechen, zuzulassen, wenn dies aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr notwendig sei,
die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden könne.
14     Einige dieser Voraussetzungen seien beim Wirkstoff „Aldicarb“ offensichtlich nicht erfüllt. Insbesondere könne von einer unvorhersehbaren
Gefahr keine Rede sein, und der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 vorgesehene Zeitraum überschreite
die 120 Tage.
15     Das Gericht vertritt folglich die Auffassung, dass der genannte Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 nicht auf Artikel 8 der Richtlinie
91/414 gestützt werden könne und daher mit dieser Richtlinie unvereinbar sei.
16     Unter diesen Umständen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG gültig?

Zur Vorlagefrage
17     Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage im Wesentlichen wissen, ob Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199
mit Artikel 8 der Richtlinie 91/414 vereinbar ist.
18     Die Antwort auf diese Frage verlangt zunächst eine Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199, um
dann die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 prüfen und schließlich – für den Fall
der Vereinbarkeit – die in dieser Vorschrift vorgesehenen Modalitäten und Fristen konkret beurteilen zu können.
19     Was erstens die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 angeht, so ist einleitend festzustellen,
dass der Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen aus Unterschieden zwischen den verschiedenen Sprachfassungen dieser Vorschrift
hervorgegangen ist. Denn nach deren niederländischer Fassung können die betroffenen Mitgliedstaaten Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ erteilen („verstrekken“), während nach den anderen Sprachfassungen der Vorschrift diese Mitgliedstaaten
nur die Möglichkeit haben, solche Zulassungen weiter gelten zu lassen.
20     Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass bei mehreren möglichen Auslegungen einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift
derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. Urteile vom
22. September 1988 in der Rechtssache 187/87, Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 4. Oktober 2001 in der
Rechtssache C‑403/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I‑6883, Randnr. 28) und die ihre Gültigkeit nicht in Frage stellt (vgl.
Urteil Italien/Kommission, Randnr. 37). Außerdem schließt es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
aus, dass im Zweifelsfall der Wortlaut einer Vorschrift isoliert betrachtet wird, sondern sie verlangt vielmehr, dass er unter
Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt wird (vgl. Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache
9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998,
I‑1605, Randnr. 36).
21     Was die Entscheidung 2003/199 betrifft, so heißt es in ihrer neunten Begründungserwägung, dass „Maßnahmen getroffen werden
[sollten], um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für aldicarbhaltige Pflanzenschutzmittel innerhalb einer vorgeschriebenen
Frist widerrufen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden“. In der zehnten Begründungserwägung der
Entscheidung wird hinzugefügt, dass „in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte Verwendungen in einigen
Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Verwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklungen von Alternativen zu ermöglichen“,
und daher „[ein] längere[r] Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten Verwendungen“ zu gewähren
ist.
22     Eine Lesart von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der genannten Entscheidung, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, neue Zulassungen
für das Inverkehrbringen solcher Mittel trotz der Nichtaufnahme des Wirkstoffs „Aldicarb“ in Anhang I der Richtlinie 91/414
zu erteilen, wäre sowohl unvereinbar mit der allgemeinen Systematik und dem Zweck dieser Richtlinie als auch ein Verstoß gegen
ihren Artikel 8 Absatz 2 vierter Unterabsatz, wonach die Mitgliedstaaten, wenn sie entscheiden, den Wirkstoff nicht in Anhang I
aufzunehmen, sicherzustellen haben, dass die betreffenden Zulassungen in einem vorgeschriebenen Zeitraum widerrufen oder geändert
werden.
23     Außerdem widerspricht eine solche Lesart von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199, wie in Randnummer 19 des
vorliegenden Urteils festgestellt, den anderen Sprachfassungen dieser Vorschrift, insbesondere der deutschen („weiter gelten
lassen darf“), der englischen („may maintain in force“), der polnischen („może utrzymać w mocy“) und der slowakischen („môže
zachovať v účinnosti“) Fassung.
24     Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 ist demnach so auszulegen, dass er den im Anhang Spalte A der Entscheidung
angegebenen Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, bis zum 30. Juni 2007 Zulassungen für das Inverkehrbringen
von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ für wesentliche Verwendungen weiter gelten zu lassen.
25     Was zweitens die Frage angeht, ob Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 es ausschließt, dass der Rat den Mitgliedstaaten
erlaubt, Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff enthalten, dessen Aufnahme in
Anhang I der Richtlinie abgelehnt wurde, weiter gelten zu lassen, so sieht die Richtlinie in Artikel 8 Absatz 2 vierter Unterabsatz
vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten ... sicher[stellen], dass die betreffenden Zulassungen in einem vorgeschriebenen Zeitraum
erteilt, widerrufen bzw. geändert werden“. Die Richtlinie bestimmt folglich nicht selbst die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten
dafür zu sorgen haben, dass diese Zulassungen widerrufen oder geändert werden, sondern bezieht sich insoweit auf einen „vorgeschriebenen
Zeitraum“, d. h. auf eine Frist, die gegebenenfalls im Wege einer Durchführungsmaßnahme zu bestimmen ist.
26     Folglich setzt Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 aufgrund der Durchführungsbefugnis, die sich aus der
Richtlinienvorschrift ergibt, die Frist für den Widerruf der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ fest.
27     Da also die Richtlinie 91/414 insoweit keine Beschränkung enthält, kann der Grundsatz der Bestimmung verschiedener Fristen
für den Widerruf der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit einem Wirkstoff, dessen Aufnahme in
Anhang I der Richtlinie abgelehnt wurde, nach Maßgabe der Verwendungen, für die diese Mittel bestimmt sind, nicht als unvereinbar
mit den Vorschriften der Richtlinie angesehen werden.
28     Was schließlich die konkrete Beurteilung der Modalitäten und Fristen betrifft, die für den Widerruf der Zulassungen für das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ vorgeschrieben sind, so ist daran zu erinnern, dass
die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten
dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei
dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende anzuwenden ist und die verursachten
Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache
265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990,
I-4023, Randnr. 13, vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C‑133/93, C‑300/93 und C‑362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994,
I-4863, Randnr. 41, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I‑5689, Randnr. 81).
29     Daraus ergibt sich, dass im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Durchführung eines solchen Grundsatzes in Anbetracht des
weiten Ermessens, über das der Rat beim Erlass der Entscheidung 2003/199 verfügt hat, nur die offensichtliche Ungeeignetheit
einer Maßnahme im Hinblick auf das Ziel, das er erreichen will, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme beeinträchtigen kann (in
diesem Sinne Urteile Schräder, Randnr. 22, Fedesa u. a., Randnr. 14, Crispoltoni u. a., Randnr. 42, und Jippes u. a., Randnr.
82).
30     Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Gründen der Richtlinie 91/414, dass diese die Beseitigung der Hindernisse für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenerzeugnissen wie auch die Verbesserung der Pflanzenerzeugung und außerdem den Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt bezweckt.
31     Darüber hinaus geht aus der siebten und der zehnten Begründungserwägung der Entscheidung 2003/199 hervor, dass die Informationen,
die dem Rat vorlagen, nicht genügt haben, um nachzuweisen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ unter den
vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie
91/414 erfüllen, insbesondere was die möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen wie kleine Vögel und Erdwürmer angeht,
dass aber in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte Verwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf
dafür besteht, dass während eines begrenzten Zeitraums unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen
die wesentlichen Verwendungen dieser Mittel weiter gestattet werden.
32     So sind die Festlegung verschiedener Fristen für den Widerruf der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
mit dem Wirkstoff „Aldicarb“ entsprechend der Verwendung dieser Mittel, der eingeschränkte Inhalt der Liste der wesentlichen
Verwendungen, die Anwendung dieser Ausnahme nur auf einige Mitgliedstaaten und das Vorhandensein eines strengen Kontroll-
und Begleitprogramms für diese Verwendungen zusammen mit der zehnten Begründungserwägung der Entscheidung 2003/199 alles Anhaltspunkte,
die zeigen, dass der Rat die Vor‑ und Nachteile des zu errichtenden Systems umfassend abgewogen hat und dass dieses System
im Hinblick auf die verfolgten Ziele jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet war.
33     Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz
1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199 beeinträchtigen könnte.

Kosten
34     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG
des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf
der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff beeinträchtigen könnte.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.