CELEX: 61979CJ0099
Wettbewerb
Parfums

1 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAARLEM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 19 . JUNI 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . JUNI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 UND EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN LANCOME UND IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT IN DEN NIEDERLANDEN , COSPARFRANCE NEDERLAND , DEN KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND ZWEI GESELLSCHAFTEN , ETOS UND ALBERT HEYN SUPERMART , DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE EINE KETTE VON EINZELHANDELSGESCHÄFTEN IN DEN NIEDERLANDEN BETREIBEN , AUFGEWOR    FEN WORDEN . DIE LETZTGENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND VON DEN KLAEGERINNEN VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAARLEM VERKLAGT WORDEN , DAMIT IHNEN AUFGEGEBEN WIRD , DEN VERKAUF VON LANCOME-ARTIKELN IN DEN VON IHNEN BETRIEBENEN GESCHÄFTEN , DIE NICHT FÜR DEN VERKAUF DIESER ARTIKEL ZUGELASSEN SIND , EINZUSTELLEN . DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE BEHAUPTEN , DIE BEKLAGTEN MACHTEN SICH EINES UNLAUTEREN WETTBEWERBS SCHULDIG , INDEM SIE IHR SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM UNTERMINIERTEN UND INSBESONDERE INDEM SIE DIE ZUGELASSENEN ALLEINVERTRETER DAZU VERANLASSTEN , IHRE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN ZU VERLETZEN , VERLANGEN AUSSERDEM ERSATZ FÜR DEN IHNEN DURCH DIESES VERHALTEN ENTSTANDENEN SCHADEN .
3 DAS VON LANCOME ERRICHTETE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM BERUHT VOR ALLEM AUF DEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN , DIE SIE MIT DEN VON IHR IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN GENERALVERTRETERN GESCHLOSSEN HAT , SOWIE AUF DEN MIT EINZELHÄNDLERN IN FRANKREICH GESCHLOSSENEN VERKAUFSVEREINBARUNGEN . DER MIT DEN GENERALVERTRETERN GESCHLOSSENE MUSTERVERTRAG WURDE AM 30 . JANUAR 1963 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET . DIE VERTRAEGE ZWISCHEN DIESEN GENERALVERTRETERN ODER DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON LANCOME UND DEN ZUGELASSENEN WIEDERVERKÄUFERN WURDEN SPÄTER BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET .
4 DA DIE BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND MACHTEN , DIE VERKAUFSORGANISATION DER KLAEGERINNEN SEI WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 TEILWEISE NICHTIG , WIESEN DIE KLAEGERINNEN AUF EIN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR WETTBEWERB DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16 . DEZEMBER 1974 HIN . IN DIESEM AN LANCOME GERICHTETEN SCHREIBEN HEISST ES , DASS LANCOME , NACHDEM IHR AM 24 . JULI 1972 BESCHWERDEPUNKTE MITGETEILT WORDEN WAREN , DIE VERTRAEGE ÜBER IHRE VERKAUFSORGANISATION IN DER EWG DAHIN GEÄNDERT HAT , DASS ES DEN ZUGELASSENEN EINZELHÄNDLERN KÜNFTIG FREISTEHT , LANCOME-ERZEUGNISSE AN JEDEN ZUGELASSENEN GENERALVERTRETER ODER EINZELHÄNDLER IN DER EWG WEITERZUVERKAUFEN ODER VON IHNEN LANCOME-ERZEUGNISSE ZU BEZIEHEN SOWIE IHRE PREISE SELBST FESTZUSETZEN , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE AUS ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES REIMPORTIERT ODER IN SOLCHE REEXPORTIERT WURDEN . DAS SCHREIBEN SCHLIESST WIE FOLGT :
'  ' ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE KOMMISSION UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ANGESICHTS DES GERINGEN ANTEILS , DEN IHRE GESELLSCHAFT IN DEN EINZELNEN EWG-LÄNDERN AM MARKT FÜR PARFÜMERIE- , SCHÖNHEITS- UND TOILETTENARTIKEL BESITZT , SOWIE IM HINBLICK AUF DIE BETRÄCHTLICHE ZAHL VON KONKURRENZ    UNTERNEHMEN VERGLEICHBARER GRÖSSE AUF DIESEM MARKT UND WEIL DIE FINANZIELLEN BINDUNGEN , DIE ZWISCHEN IHRER GESELLSCHAFT UND DER GRUPPE L ' OREAL BESTEHEN , IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEEIGNET SIND , DAS UMSATZVOLUMEN BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ZU BEEINFLUSSEN , NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN KEINEN ANLASS MEHR SIEHT , GEGEN DIE VORERWÄHNTEN VERTRAEGE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VON ROM EINZUSCHREITEN . DAS VERFAHREN KANN DAHER EINGESTELLT WERDEN . '  '
5 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DAS FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN VORGELEGT :
'  ' EINERSEITS DAVON AUSGEHEND ,
( 1 ) DASS EIN UNTERNEHMEN FÜR DEN ABSATZ SEINER PARFÜMERIE- , SCHÖNHEITS- UND TOILETTENARTIKEL IN DER EWG EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ANWENDET ,
( 2)DASS DIE VEREINBARUNGEN , AUF DENEN DIESES SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM BERUHT , BEREITS ZUR ZEIT DES INKRAFTTRETENS DER EWG-VERORDNUNG NR . 17 BESTANDEN HABEN UND RECHTZEITIG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UNTER VERWENDUNG DES FORMULARS B BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN SIND ,
( 3)DASS AN DIESEN VEREINBARUNGEN DIE VON DER KOMMISSION IN IHREM VIERTEN BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK , NR . 94 , GENANNTEN ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND ,
( 4)DASS DER GENERALDIREKTOR FÜR WETTBEWERB AM 16 . DEZEMBER 1974 AN DIESES UNTERNEHMEN EIN SCHREIBEN GERICHTET HAT , WEGEN DESSEN INHALT AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES VORLIEGENDEN URTEILS VERWIESEN WIRD ,
( 5)DASS AUCH DIE MEISTEN ( WENN NICHT ALLE ) ANDEREN UNTERNEHMEN DES PARFÜMERIESEKTORS SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME FÜR DEN VERKAUF IHRER , PRESTIGEERZEUGNISSE '  ANWENDEN , WIE ES VON DER KOMMISSION IN IHREM FÜNFTEN BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK , NRN . 57 BIS 59 , BESCHRIEBEN WIRD ,
( 6)DASS DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGESEHENE VERÖFFENTLICHUNG NICHT STATTGEFUNDEN HAT ,
ANDERERSEITS DAHINGESTELLT SEIN LASSEND , OB DIE NACHSTEHEND UNTER A UND/ODER B DER FRAGE 3 ERWÄHNTEN UMSTÄNDE GEGEBEN SIND ,
ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN :
1 . WELCHEN CHARAKTER HAT DAS UNTER ( 4 ) GENANNTE SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR WETTBEWERB NAMENTLICH IN FOLGENDER HINSICHT :
1.1 . GILT ES ALS ERKLÄRUNG , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT ALS ANWENDBAR AUF DIE VEREINBARUNGEN BETRACHTET , AN DENEN DIE UNTER ( 3 ) GENANNTEN ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND?
1.2.GILT ES ALS ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG?
1.3.HAT ES WIRKUNG GEGENÜBER DRITTEN?
1.4.BEENDET ES DIE VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT ALTER , RECHTZEITIG ANGEMELDETER VEREINBARUNGEN?
2.IST ES MÖGLICH , DASS DIE VEREINBARUNGEN , AN DENEN DIE UNTER ( 3 ) GENANNTEN ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , AUFGRUND DES VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENEN MARKTANTEILS DES UNTER ( 1 ) BEZEICHNETEN UNTERNEHMENS NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN , UNGEACHTET
2.1.DER TATSACHE , DASS SIE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DIE EINERSEITS EINE AUSWAHL SOGENANNTER ZUGELASSENER EINZELHÄNDLER UND ANDERERSEITS EIN VERBOT DER LIEFERUNG AN ANDERE ALS VERBRAUCHER ODER ZUGELASSENE EINZELHÄNDLER VORSEHEN ,
2.2.DER TATSACHE , DASS AUCH DIE KONKURRENTEN DES UNTER ( 1 ) BEZEICHNETEN UNTERNEHMENS EINEN SELEKTIVEN VERTRIEB ANWENDEN ,
2.3DER TATSACHE , DASS EIN SELEKTIVER VERTRIEB BISHER NUR AUFGRUND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 MÖGLICH SCHIEN?
3.WENN DIE KOMMISSION EINEM UNTERNEHMEN EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR DIE ANWENDUNG EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEWÄHRT HAT , WIRD DANN DIESE FREISTELLUNG HINFÄLLIG , FALLS SICH HERAUSSTELLT ,
A ) DASS SICH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN NICHT AN DIE VON DER KOMMISSION AN DIE FREISTELLUNG GEKNÜPFTEN BEDINGUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN HÄLT
UND/ODER
B ) DASS IN DER PRAXIS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VON GROSS- UND EINZELHÄNDLERN ANGEBOTEN WERDEN , DIE NICHT DURCH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN AUSGEWÄHLT WORDEN SIND?
'  '
ZUR ERSTEN FRAGE
6 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSTENS ERSUCHT , DIE RECHTSNATUR EINES SCHREIBENS , WIE ES VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN LANCOME GERICHTET WURDE , ZU BESTIMMEN UND DIE WIRKUNGEN AUFZUZEIGEN , DIE DERARTIGE SCHREIBEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN . ZWEITENS WIRD GEFRAGT , OB EIN SOLCHES SCHREIBEN DIE  '  ' VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT '  '  RECHTZEITIG ANGEMELDETER ALTKARTELLE BEENDET .
ZUR RECHTSNATUR DER FRAGLICHEN SCHREIBEN
7 ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES VERTRAGES HAT DEN RAT ERMÄCHTIGT , ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU ERLASSEN . AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG ERLIESS DER RAT VERORDNUNGEN - UNTER ANDEREM DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) - , DIE DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HABEN , VERSCHIEDENE ARTEN VON VERORDNUNGEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZU ERLASSEN .
8 ZU DEM DER KOMMISSION DAMIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INSTRUMENTARIUM GEHÖREN DIE NEGATIVATTESTE UND DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . IN BEZUG AUF DIE NEGATIVATTESTE BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , DASS DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN FESTSTELLEN KANN , DASS NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIE VEREINBARUNG , EINEN BESCHLUSS ODER EINE VERHALTENSWEISE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN . IN BEZUG AUF DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEHEN DIE ARTIKEL 6 FF . DER VERORDNUNG NR . 17 VOR , DASS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN KANN , MIT DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUF EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN , SOFERN DIESE BEI IHR ANGEMELDET WURDE , ES SEI DENN , DASS SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VON DER ANMELDUNG BEFREIT IST .
9 DIE VERORDNUNG NR . 17 UND DIE VERORDNUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG LEGEN DIE REGELN FEST , DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEI    DUNGEN ZU BEACHTEN HAT . WILL DIE KOMMISSION EIN NEGATIVATTEST AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 2 ERTEILEN ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEBEN , SO IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 INSBESONDERE VERPFLICHTET , DEN WESENTLICHEN INHALT DES ANTRAGS ODER DER ANMELDUNG MIT DER AUFFORDERUNG AN ALLE BETROFFENEN DRITTEN ZU VERÖFFENTLICHEN , DER KOMMISSION INNERHALB EINER VON IHR FESTZUSETZENDEN FRIST BEMERKUNGEN MITZUTEILEN . NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER EIN NEGATIVATTEST UND DIE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN .
10 ES IST OFFENSICHTLICH , DASS EIN SCHREIBEN WIE DAS VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN LANCOME GERICHTETE , DAS ABGESANDT WORDEN IST , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 BEACHTET WURDEN , UND DAS AUCH NICHT NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN IST , WEDER EIN NEGATIVATTEST NOCH EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DARSTELLT . WIE DIE KOMMISSION SELBST HERVORHEBT , HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN .
11 EIN DERARTIGES , NUR AUF DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN GESTÜTZTES SCHREIBEN , DAS EINE BEURTEILUNG DER KOMMISSION WIEDERGIBT UND EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEENDET , HINDERT DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT ; SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
ZUR VORLÄUFIGEN GÜLTIGKEIT
12 WIE DER GERICHTSHOF - ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 59/77 ( DE BLOOS/BOUYER , SLG . 1977 , 2359 ) - FÜR RECHT ER    KANNT HAT ,  '  ' ( MÜSSEN ) IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT , . . . DIE GERICHTE , VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST , DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN , OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD '  ' .
13 DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE WISSEN , OB EIN SCHREIBEN WIE DAS VOM 16 . DEZEMBER 1974 , DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN LANCOME GERICHTET WURDE , DEN VORLÄUFIGEN SCHUTZ BEENDET , DEN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDETEN ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITEN ALTVEREINBARUNGEN VON IHRER ANMELDUNG AN GENIESSEN .
14 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST AN DIE ERWAEGUNGEN ZU ERINNERN , DIE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE  '  ' VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT '  '  ZUGRUNDE LIEGEN .
15 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 9 . JULI 1969 IN  DER RECHTSSACHE 10/69 ( PORTELANGE/SMITH CORONA MARCHANT INTERNATIONAL ,  SLG . 1969 , 309 ) AUSGEFÜHRT HAT , STELLT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES IN SEINEM ERSTEN ABSATZ EINE VERBOTSNORM AUF , BEZEICHNET IM ZWEITEN ABSATZ DEREN WIRKUNGEN UND MILDERT DIESE VORSCHRIFTEN ANSCHLIESSEND DADURCH , DASS ER IM DRITTEN ABSATZ DIE ERTEILUNG VON AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN ZULÄSST . EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG ODER EINZELNE IHRER KLAUSELN SIND DAHER NUR DANN OHNE WEITERES NICHTIG , WENN DIE VEREINBARUNG UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÄLLT UND DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 3 FÜR SIE NICHT IN BETRACHT KOMMEN .
16 DER GERICHTSHOF IST ANGESICHTS DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 , DIE DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGEN WORDEN IST , IN VERBINDUNG MIT DEN ZUGUNSTEN DER ALTVEREINBARUNGEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND 7 DIESER VERORDNUNG ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT , DASS BEI DIESEN VEREINBARUNGEN DIE VERTRAGLICHE RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS DANN , WENN DIE VEREINBARUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDET WORDEN IST , DAS GERICHT ÜBER DEREN NICHTIGKEIT ERST BEFINDET , NACHDEM DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT .
17 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE AUFRECHTERHALTUNG DES VORLÄUFIGEN SCHUTZES , DEN DIE ANGEMELDETEN ALTVEREINBARUNGEN GENIESSEN , VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST , ZU DEM DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN MITTEILT , DASS SIE DAS SIE BETREFFENDE VERFAHREN EINGESTELLT HAT . NACH EINER SOLCHEN STELLUNGNAHME , DIE ERKENNEN LÄSST , DASS DIE KOMMISSION DEN ERLASS EINER EINZELENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN NICHT IN BETRACHT ZIEHT , IST ES UNWAHRSCHEINLICH , DASS DIE KOMMISSION NOCH ZUGUNSTEN DIESER VEREINBARUNGEN VON IHRER BEFUGNIS ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 - GEGEBENENFALLS RÜCKWIRKEND AUF DIE ZEIT VOR IHRER ANMELDUNG , WIE ES ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERLAUBT - GEBRAUCH MACHEN WIRD . NICHTS KANN DAHER DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERBOTS GELTEND GEMACHT WIRD , MEHR DAVON ENTBINDEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .
18 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EIN VERWALTUNSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETROFFENEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN ANGEMELDETE VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINZUSCHREITEN , DEN ZEITRAUM DER VORLÄUFIGEN GÜLTIGKEIT BEENDET , DIE DIE VOR DEM 13 . MÄRZ 1962 GESCHLOSSENEN UND INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDETEN ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITEN VEREINBARUNGEN VON IHRER ANMELDUNG AN GENIESSEN . DIE IN EINEM SOLCHEN SCHREIBEN ENTHALTENEN BEURTEILUNGEN BINDEN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT NICHT , SONDERN STELLEN EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DAS GERICHT BEI SEINER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN VERTRAEGE MIT ARTIKEL 85 BERÜCKSICHTIGEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
19 MIT DER ZWEITEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS SOLL GEKLÄRT WERDEN , OB DIE VEREINBARUNGEN , AUF DENEN EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BERUHT , WEGEN DES VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENEN MARKTANTEILS DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS MÖGLICHERWEISE NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN . DAS VORLEGENDE GERICHT WEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HIN , DASS DIE KONKURRENTEN DES GENANNTEN UNTERNEHMENS EBENFALLS EINEN SELEKTIVEN VERTRIEB ANWENDEN . ES VERTRITT AUSSERDEM DIE ANSICHT , DASS EIN SELEKTIVER VERTRIEB BISHER NUR AUFGRUND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 MÖGLICH GEWESEN SEI .
20 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 ( METRO , SLG . 1977 , 1875 ) AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .
21 HIERAUS FOLGT , DASS EIN SELEKTIVES VERTRIEBSNETZ , ZU DEM DER ZUGANG VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG IST , DIE ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHEN , GRUNDSÄTZLICH UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÄLLT , INSBESONDERE WENN ES AUF QUANTITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHT .
22 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 30 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 56/65 ( LTM , SLG . 1966 , 281 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN NUR DANN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND SOMIT VERBOTEN , WENN SIE VERSCHIEDENE TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLT , DIE WENIGER IHRE RECHTSNATUR ALS IHR VERHÄLTNIS ZUM  '  ' HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN '  '  UND ZUM  '  ' WETTBEWERB '  '  BETREFFEN .
23 UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST , MUSS ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE FESTGESTELLT WERDEN , OB SICH MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN KANN .
24 UM AUSSERDEM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VEREINBARUNG WEGEN DER WETTBEWERBSSTÖRUNGEN , DIE SIE BEZWECKT ODER BEWIRKT , ALS VERBOTEN ANZUSEHEN IST , MUSS DER WETTBEWERB BETRACHTET WERDEN , WIE ER OHNE DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG BESTEHEN WÜRDE . HIERBEI SIND INSBESONDERE ART UND MENGE DER DEN GEGENSTAND DER VEREINBARUNG BILDENDEN ERZEUGNISSE IN BETRACHT ZU ZIEHEN ; FERNER IST ZU PRÜFEN , WELCHE STELLUNG UND BEDEUTUNG DIE PARTEIEN AUF DEM MARKT DIESER ERZEUGNISSE INNEHABEN UND OB DIE VEREINBARUNG FÜR SICH ALLEIN STEHT ODER BESTANDTEIL EINER GESAMTHEIT VON VEREINBARUNGEN IST . HIERZU HAT     DER GERICHSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1967 IN DER RECHTS-  SACHE 23/67 ; ( BRASSERIE DE HÄCHT I , SLG . 1967 , 543 ) KLARGESTELLT , DASS DAS BESTEHEN GLEICHARTIGER VERTRAEGE ZWAR NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN MUSS , ABER EINEN SACHVERHALT DARSTELLT , DER GEMEINSAM MIT ANDEREN EINE GESAMTHEIT WIRTSCHAFTLICHER UND RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE BILDEN KANN , IN DEREN ZUSAMMENHANG DIE VEREINBARUNG BEI IHRER BEURTEILUNG BETRACHTET WERDEN MUSS .
25 ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ANHAND ALLER ERHEBLICHEN UMSTÄNDE FESTZUSTELLEN , OB DIE VEREINBARUNG TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN DES IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUFGESTELLTEN VERBOTS ERFÜLLT .
26 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS VEREINBARUNGEN , DIE GRUNDLAGE EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS SIND , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFÜLLEN , WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
27 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BRAUCHT DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
28 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER DÄNISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK HAARLEM MIT URTEIL VOM 19 . JUNI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DAS DEM BETROFFENEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN ANGEMELDETE VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINZUSCHREITEN , BEENDET DEN ZEITRAUM DER VORLÄUFIGEN GÜLTIGKEIT , DIE DIE VOR DEM 13 . MÄRZ 1962 GESCHLOSSENEN UND INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDETEN ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITEN VEREINBARUNGEN VON IHRER ANMELDUNG AN GENIESSEN . DIE IN EINEM SOLCHEN SCHREIBEN ENTHALTENEN BEURTEILUNGEN BINDEN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT NICHT , SONDERN STELLEN EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DAS GERICHT BEI SEINER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN VERTRAEGE MIT ARTIKEL 85 BERÜCKSICHTIGEN KANN .
2 . VEREINBARUNGEN , DIE GRUNDLAGE EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS SIND , DAS AUF ÜBER EINE BLOSSE OBJEKTIVE AUSWAHL QUALITATIVER ART HINAUSGEHENDEN ZULASSUNGSKRITERIEN BERUHT , ERFÜLLEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 , WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GESAMTHEIT ALLER OBJEKTIVEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .