CELEX: 62007CJ0285
Richtlinie 90/434/EWG
Grenzüberschreitender Austausch von Anteilen
Steuerliche Neutralität
Voraussetzungen
Art. 43 EG und 56 EG
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Fortführung des Buchwerts der eingebrachten Anteile für die erhaltenen neuen Anteile und damit die steuerliche Neutralität der Einbringung davon abhängt, dass dieser Buchwert in der Steuerbilanz der ausländischen erwerbenden Gesellschaft angesetzt wird
Vereinbarkeit

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23.
Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch
von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1, im Folgenden: Richtlinie), sowie
der Art. 43 EG und 56 EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen A.T. und dem Finanzamt Stuttgart-Körperschaften (im Folgenden:
Finanzamt) über dessen Entscheidung, im Rahmen eines grenzüberschreitenden Austauschs von Anteilen einen Einbringungsgewinn
zu besteuern.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Ihrem ersten Erwägungsgrund zufolge besteht das Ziel der Richtlinie 90/434 darin, sicherzustellen, dass Umstrukturierungsvorgänge
(wie Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und der Austausch von Anteilen), die Gesellschaften aus
verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund
von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden.
Hierzu schafft die Richtlinie ein System, nach dem die genannten Vorgänge als solche nicht Anlass zu einer Besteuerung geben
dürfen. Etwaige mit diesen Vorgängen zusammenhängende Wertzuwächse können grundsätzlich besteuert werden, aber nur zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich realisiert werden.
Die ersten vier Erwägungsgründe sowie der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 90/434 lauten:
„Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und der Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten betreffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und
damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen,
Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden. Demzufolge
müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an
die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu entsprechenden Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mitgliedstaats durch
Bestimmungen steuerlicher Art benachteiligt. Diese Benachteiligung muss beseitigt werden.
Dieses Ziel lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme
auf Gemeinschaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können.
Nur eine gemeinsame steuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung darstellen.
Die gemeinsame steuerliche Regelung muss eine Besteuerung anlässlich einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen
oder eines Austauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der finanziellen Interessen des Staates der einbringenden
oder erworbenen Gesellschaft.
…
Wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensanteilen oder ein Austausch von Anteilen als Beweggrund die Steuerhinterziehung
oder ‑umgehung hat …, sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie versagen können …“
Art. 2 Buchst. d der Richtlinie definiert den „Austausch von Anteilen“ als den „Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital
einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung erwirbt, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, und zwar gegen Gewährung
von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der anderen Gesellschaft sowie gegebenenfalls einer baren
Zuzahlung; Letztere darf 10 % des Nennwerts oder – bei Fehlen eines solchen – des rechnerischen Werts der gewährten Anteile
nicht überschreiten“.
Nach Art. 2 Buchst. g und h der Richtlinie sind unter „erworbener Gesellschaft“ die „Gesellschaft, an der beim Austausch von
Anteilen eine Beteil[ig]ung erworben wurde“, und unter „erwerbender Gesellschaft“ die „Gesellschaft, die beim Austausch von
Anteilen eine Beteiligung erwirbt“, zu verstehen.
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434, der in deren Titel II „Regeln für Fusionen, Spaltungen und den Austausch von Anteilen“
steht, sieht Folgendes vor:
„(1)      Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der
einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund der Fusion, der Spaltung oder
des Austausches von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen.
(2)      Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von der Voraussetzung abhängig, dass der Gesellschafter den erworbenen
Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft unmittelbar
vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch von Anteilen beigemessen war.
Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile
in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
Als ‚steuerlicher Wert‘ gilt der Wert, der der Ermittlung der Veräußerungsgewinne oder Veräußerungsverluste für die Besteuerung
der Veräußerungsgewinne bei den Gesellschaftern zugrunde gelegt wird.“
Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie bestimmt u. a., dass ein Mitgliedstaat die Anwendung des Titels II der Richtlinie
ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen kann, wenn ein Austausch von Anteilen als hauptsächlichen Beweggrund oder
als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder ‑umgehung hat.

Deutsches Recht
§ 23 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3267, im Folgenden: UmwStG) in der geänderten Fassung
regelt die Einbringung von Anteilen an einer EU-Kapitalgesellschaft, wie diese in ihren kennzeichnenden Merkmalen in Art. 3
der Richtlinie 90/434 definiert ist, in eine andere EU-Kapitalgesellschaft.
Danach gelten, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft bei einer solchen Einbringung aufgrund ihrer Beteiligung einschließlich
der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht
werden, wie sich aus Art. 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG ergibt, für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft
erhält, § 20 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 und 6 UmwStG und für die Bewertung der neuen Anteile, die der Einbringende von der übernehmenden
Kapitalgesellschaft erhält, § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG entsprechend.
Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit
einem höheren Wert ansetzen. Nach Satz 2 dieses Absatzes ist der Buchwertansatz auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das
eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG bestimmt, dass der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt,
für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile gilt. Mit dieser letzteren
Regelung verlangt das Gesetz die sogenannte doppelte Buchwertverknüpfung, wonach dem Einbringenden nur dann die Fortführung
des Buchwerts der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile
ihrerseits mit dem Buchwert angesetzt hat. Eine Unterscheidung zwischen Inlands‑ und Auslandseinbringungen trifft das Gesetz
insoweit nicht; beide Sachverhalte werden gleich behandelt.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Zur Unternehmensgruppe von A.T., einer inländischen Aktiengesellschaft, gehörte die C‑GmbH, an der A.T. 89,5 % der Anteile
hielt.
Am 28. April 2000 brachte A.T. diese Beteiligung in eine französische Société anonyme, die G‑SA, ein und erhielt im Gegenzug
dafür im Wege der Kapitalerhöhung neue Aktien an dieser Gesellschaft, die 1,47 % von deren Grundkapital entsprachen. Diese
Aktien, deren Börsenkurs in der Folgezeit stark absank, mussten danach aufgrund börsenaufsichtsrechtlicher Verpflichtungen
binnen fünf Jahren veräußert werden.
Da die von der Muttergesellschaft A.T. an der C‑GmbH gehaltenen Anteile nach ihrer Veräußerung in der Handels- und Steuerbilanz
der G‑SA nicht mit ihrem bis dahin in der Steuerbilanz von A.T. festgelegten Buchwert, sondern mit ihrem im Einbringungsvertrag
angesetzten Verkehrswert angesetzt wurden, verweigerte das Finanzamt unter Hinweis auf § 23 Abs. 4 Satz 1 und § 20 Abs. 4
Satz 1 UmwStG und ein dazu ergangenes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen A.T. im Rahmen ihrer steuerlichen Veranlagung
für das Jahr 2000 die Fortführung der historischen Buchwerte der veräußerten Anteile an der C‑GmbH für die im Gegenzug erworbenen
Aktien an der G‑SA. Das Finanzamt sah den Einbringungsvorgang infolgedessen als steuerpflichtig an und besteuerte dementsprechend
einen Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteile an der
C‑GmbH und ihrem Verkehrswert.
Die Klage von A.T. gegen die nach diesen Bestimmungen ergangenen Steuerbescheide hatte in der ersten Instanz Erfolg. Das Finanzamt
hat daraufhin beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt. Dieser führt aus, die Klage von A.T. sei nach dem Umwandlungssteuergesetz
abzuweisen. Denn nach dem Umwandlungssteuergesetz hätten die Anteile an der C‑GmbH in der Bilanz der G‑SA mit ihrem Buchwert
angesetzt werden müssen, was im Übrigen nach französischem Recht möglich gewesen wäre.
Der Bundesfinanzhof hat jedoch Zweifel, ob das Erfordernis der doppelten Buchwertverknüpfung bei grenzüberschreitenden Einbringungen
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist; er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher bei Einbringung
der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung
der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile
ihrerseits mit den Buchwerten angesetzt hat (sogenannte doppelte Buchwertverknüpfung)?
2.      Falls dies zu verneinen sein sollte: Widerspricht die vorstehende Regelungslage Art. 43 EG und Art. 56 EG, obwohl die sogenannte
doppelte Buchwertverknüpfung auch bei der Einbringung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine unbeschränkt steuerpflichtige
Kapitalgesellschaft verlangt wird?

Zu den Vorlagefragen
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 einer Regelung
eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Gesellschaftern der erworbenen
Gesellschaft der Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der eingebrachten
Anteile und ihrem Verkehrswert besteuert wird, sofern die erwerbende Gesellschaft nicht den historischen Buchwert der eingebrachten
Anteile in ihrer eigenen Steuerbilanz ansetzt.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 90/434 die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital
der erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital
aufgrund des Austauschs von Anteilen für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen darf.
Durch dieses Gebot der steuerlichen Neutralität gegenüber den Gesellschaftern der erworbenen Gesellschaft soll die Richtlinie,
wie aus ihren Erwägungsgründen 1 und 4 hervorgeht, gewährleisten, dass ein Austausch von Anteilen, der Gesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten betrifft, nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen
Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird.
Dieses Gebot der steuerlichen Neutralität gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 90/434
machen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Abs. 1 dieses Artikels nämlich von der Voraussetzung abhängig, dass der Gesellschafter
den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der erworbenen Gesellschaft unmittelbar
vor dem Austausch von Anteilen beigemessen war.
Wie jedoch aus der Vorlageentscheidung und insbesondere der ersten Vorlagefrage hervorgeht, wird dem Gesellschafter der erworbenen
Gesellschaft nach der im Ausgangsverfahren streitigen deutschen Regelung für die erworbenen Anteile nur dann die Fortführung
des Buchwerts der eingebrachten Anteile ermöglicht, wenn auch die erwerbende Gesellschaft den historischen Buchwert der eingebrachten
Anteile ansetzt.
Die deutsche Regierung trägt hierzu vor, ein solches Erfordernis der doppelten Buchwertverknüpfung sei mit der Richtlinie
90/434 vereinbar, da diese durch ihr Schweigen zur Bewertung der eingebrachten Anteile in der Bilanz der erwerbenden Gesellschaft
den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum lasse.
Einer solchen Auslegung der genannten Richtlinie kann nicht gefolgt werden.
Zunächst ist festzustellen, dass der zwingende und eindeutige Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 keineswegs
den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck bringt, den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum zu lassen, so
dass sie die zugunsten der Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft vorgesehene steuerliche Neutralität von zusätzlichen
Voraussetzungen abhängig machen könnten.
Zudem widerspräche ein solcher Umsetzungsspielraum dem Zweck der Richtlinie, der, wie sich bereits aus ihrem Titel und insbesondere
aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, darin besteht, ein gemeinsames Steuersystem einzuführen, anstatt die in den einzelnen
Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemeinschaftsebene auszudehnen, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen
Wettbewerbsverzerrungen verursachen können.
Darüber hinaus liefe eine Regelung, nach der die in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 vorgesehene steuerliche Neutralität
eines Austauschs von Anteilen, der Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft, von der zusätzlichen Voraussetzung
abhängt, dass die erwerbende Gesellschaft in ihrer Steuerbilanz den historischen Buchwert der eingebrachten Anteile ansetzt,
dem Ziel dieser Richtlinie zuwider, das darin besteht, steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen
zu beseitigen, indem sichergestellt wird, dass etwaige Wertzuwächse von Anteilen nicht vor ihrer tatsächlichen Realisierung
besteuert werden (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed, C-321/05, Slg. 2007, I‑5795, Randnr. 32).
Die deutsche Regierung macht jedoch geltend, die im Ausgangsverfahren streitige deutsche Regelung stehe im Einklang mit den
Zielvorgaben der Richtlinie, die der Gewährung eines Steueraufschubs und nicht einer endgültigen Steuerbefreiung diene. Durch
das Erfordernis der doppelten Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch solle gerade verhindert werden,
dass die – einmalige – Besteuerung durch den Transfer der Anteile über die Grenze umgangen werde, was im Ergebnis zu einer
kompletten Nichtbesteuerung der Anteilsveräußerung sowohl bei der aufnehmenden ausländischen Körperschaft als auch bei der
einbringenden inländischen Gesellschaft führen würde.
Soweit die deutsche Regierung damit geltend machen will, dass die im Ausgangsverfahren streitige deutsche Regelung erforderlich
sei, um zu verhindern, dass eine Besteuerung auch noch nach dem Anteilstausch im Ergebnis umgangen werde, ist daran zu erinnern,
dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten bei den in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434 genannten
Vorgängen des Austauschs von Anteilen die in dieser Richtlinie vorgesehenen steuerlichen Vorteile gewähren müssen, sofern
diese Vorgänge nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung
oder ‑umgehung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie haben (Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C‑28/95,
Slg. 1997, I‑4161, Randnr. 40).
Die Mitgliedstaaten können nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 nur ausnahmsweise in besonderen Fällen die
Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen (Urteil Kofoed, Randnr. 37).
Bei der Prüfung, ob der beabsichtigte Vorgang einen solchen Beweggrund hat, können sich die zuständigen nationalen Behörden
nicht darauf beschränken, vorgegebene allgemeine Kriterien anzuwenden; sie müssen vielmehr eine globale Untersuchung jedes
Einzelfalls vornehmen (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 41).
Daher ist festzustellen, dass eine Steuerregelung eines Mitgliedstaats, die wie die im Ausgangsverfahren fragliche bei Vorgängen
des Austauschs von Anteilen, die unter die Richtlinie 90/434 fallen, die Gewährung der in dieser Richtlinie vorgesehenen steuerlichen
Vorteile allein aus dem Grund ausschließt, dass die erwerbende Gesellschaft in ihrer Steuerbilanz nicht den historischen Buchwert
der eingebrachten Anteile angesetzt hat, sich nicht auf Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 stützen lässt und somit
nicht auf dieser Grundlage als mit dieser Richtlinie vereinbar angesehen werden kann.
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen hervorzuheben, dass A.T. in ihren Erklärungen, ohne dass ihr die deutsche Regierung
in diesem Punkt widersprochen hätte, vorträgt, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anteilstausch nur deshalb vorgenommen
worden sei, um die Anforderungen des US-Börsenrechts zu erfüllen und dass die G‑SA die von ihr erworbenen Anteile an der C‑GmbH
bisher behalten habe.
Soweit die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung, wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat,
nicht nur dazu dient, Missbräuche zu verhindern, sondern auch eine Besteuerung in den Fällen ermöglichen soll, in denen sich
das Steuersystem als lückenhaft erweist, ist festzustellen, dass die Verwirklichung des Zwecks der Richtlinie 90/434, der,
wie oben in Randnr. 27 ausgeführt, darin besteht, ein gemeinsames Steuersystem einzuführen, scheitern könnte, wenn einem Mitgliedstaat
gestattet würde, solche Lücken, so sie bestehen sollten, zu schließen.
Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 90/434 nach ihrem vierten Erwägungsgrund selbst der Wahrung der finanziellen
Interessen des Staates der erworbenen Gesellschaft dient. So hindert nach Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 90/434
die Anwendung des Abs. 1 dieses Artikels die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen
Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
Wie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgetragen, rechtfertigt jedoch der Umstand, dass im Ausgangsverfahren
A.T. nach dem Börsenrecht zur späteren Veräußerung der erworbenen Anteile verpflichtet ist und dass der Börsenkurs der Anteile
der G‑SA stark absank, es nicht, allein den Anteilstausch zum Anlass für eine Besteuerung zu nehmen, da eine Realisierung
der stillen Reserven zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist.
Im Übrigen würde, wie die deutsche Regierung einräumt, unter dem Gesichtspunkt einer Besteuerung bei einer späteren Veräußerung
der eingebrachten Anteile durch den Ansatz ihres historischen Buchwerts bei der erwerbenden Gesellschaft nicht der deutsche
Fiskus, sondern bestenfalls der französische Fiskus begünstigt, so dass ein eigenes Interesse des deutschen Gesetzgebers an
der Aufstellung eines solchen Erfordernisses noch weniger zu erkennen ist.
Ein wirkliches Interesse an dem Erfordernis der doppelten Fortführung des historischen Buchwerts der eingebrachten Anteile
ist im Übrigen umso schwerer auszumachen, als, wie A.T. und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen jeweils vorgetragen
haben und die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, das Umwandlungssteuergesetz inzwischen dahin
geändert worden ist, dass dieses Erfordernis seit dem Jahr 2007 nicht mehr für den Austausch von Anteilen, der Gesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betrifft, gilt.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 einer Regelung eines Mitgliedstaats
entgegensteht, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Gesellschaftern der erworbenen Gesellschaft der
Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile
und ihrem Verkehrswert besteuert wird, sofern die erwerbende Gesellschaft nicht den historischen Buchwert der eingebrachten
Anteile in ihrer eigenen Steuerbilanz ansetzt.
Angesichts der Antwort auf die erste Vorlagefrage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen,
die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen,
steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Gesellschaftern
der erworbenen Gesellschaft der Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten
der eingebrachten Anteile und ihrem Verkehrswert besteuert wird, sofern die erwerbende Gesellschaft nicht den historischen
Buchwert der eingebrachten Anteile in ihrer eigenen Steuerbilanz ansetzt.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.