CELEX: 62006CJ0274
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 56 EG
Nationale Vorschrift, die die Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen des Energiesektors beschränkt
Für öffentliche Einrichtungen geltende Beschränkung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 56 EG – Nationale Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine Beschränkung
der Stimmrechte in Unternehmen des Energiesektors vorsieht
Tenor

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass es Maßnahmen wie die in der
27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer
Maßnahmen in der durch Artikel 94 des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 geänderten Fassung enthaltenen aufrechterhalten
hat, die das Stimmrecht der öffentlichen Einrichtungen in spanischen Unternehmen des Energiesektors beschränken.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.