CELEX: 62005TJ0396
Schiedsklausel
Vertrag über ein Renovierungsvorhaben an einem städtischen Gebäudekomplex
Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse
Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags
Gegenantrag der Kommission
Nichtigkeitsklage
Rückforderungsentscheidung
Belastungsanzeige
Handlungen vertraglicher Natur
Unzulässigkeit
Aufrechnung von Forderungen

In der Rechtssache T-396/05: Klage gemäß Art. 230 EG auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission über die
Rückforderung der im Rahmen des zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Vertrags gezahlten Vorschüsse und zum anderen
der Entscheidung der Kommission, gegen Forderungen der Klägerin aufzurechnen
In der Rechtssache T-397/05: Klage gemäß Art. 238 EG auf vertragliche Haftung, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung
des Restbetrags der in demselben Vertrag vorgesehenen Subvention gerichtet ist
Tenor
1.
In der Rechtssache T‑396/05 wird die Klage, soweit sie gegen die Belastungsanzeige Nr. 3240705638 und die im Schreiben der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. August 2005 enthaltene Rückforderungsentscheidung gerichtet ist, als unzulässig
abgewiesen.
2.
In der Rechtssache T‑396/05 hat sich der Antrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 5. Oktober 2005 enthaltenen
Entscheidung, gegen Forderungen der Architecture, microclimat, énergies douces – Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) aufzurechnen,
erledigt.
3.
In der Rechtssache T‑397/05 wird die Klage abgewiesen.
4.
In der Rechtssache T‑396/05 wird ArchiMEDES verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 148 256,86 Euro zuzüglich Verzugszinsen
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des französischen Rechts, wobei dieser Zinssatz 5,5 % pro Jahr nicht übersteigen darf,
bis zur vollständigen Tilgung der Schuld zu zahlen.
5.
In der Rechtssache T‑396/05 trägt ArchiMEDES neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Kommission einschließlich
der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T‑396/05 R entstandenen Kosten.
6.
In der Rechtssache T‑397/05 trägt ArchiMEDES die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
in der Rechtssache T‑397/05 R entstandenen Kosten.