CELEX: 62004CJ0475
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/58/EG
Elektronische Kommunikation
Verarbeitung personenbezogener Daten
Schutz der Privatsphäre
Schutz natürlicher Personen
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Tenor

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.