CELEX: 62008CJ0188
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 75/442/EWG
Abfälle
Häusliche Abwässer, die im ländlichen Raum durch Klärgruben entsorgt werden
Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten
Nichtumsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung der Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG
des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung – Häusliche Abwässer, die durch Klärgruben entsorgt werden – Abfälle, für die keine
anderen Rechtsvorschriften gelten
Tenor
1.
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der
durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass es in Bezug auf häusliche Abwässer,
die im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen entsorgt werden, außer im County Cavan
nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 8 dieser Richtlinie
nachzukommen.
2.
Irland trägt drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und seine eigenen Kosten.
3.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.