CELEX: 62008CJ0301
Verkehrspolitik
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Warschauer Abkommen
Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die
Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285, S. 1) in Verbindung mit dem am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten
Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle
von Montreal vom 25. September 1975 geänderten Fassung (im Folgenden: Warschauer Abkommen).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Bogiatzi, verheiratete Ventouras, einerseits und der luxemburgischen
Gesellschaft Luxair, société luxembourgeoise de navigation aérienne SA (im Folgenden: Luxair), sowie der deutschen Gesellschaft
Deutscher Luftpool andererseits wegen des gesamtschuldnerischen Ersatzes des Schadens, den Frau Bogiatzi infolge eines Unfalls
beim Einsteigen in ein Flugzeug der Luxair erlitten hat.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht
Die Europäische Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Warschauer Abkommens, dem die – zur Zeit des im Ausgangsverfahren
in Rede stehenden Sachverhalts fünfzehn – Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind.
Das Warschauer Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung wurde durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955, das Abkommen
von Guadalajara vom 18. September 1961, das Protokoll von Guatemala vom 8. März 1971 und die vier Zusatzprotokolle von Montreal
vom 25. September 1975 mehrfach geändert und ergänzt.
Art. 29 des Warschauer Abkommens bestimmt:
„(1)      Die Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden; die Frist beginnt mit dem
Tage, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist, oder an dem es hätte ankommen sollen, oder an dem die Beförderung
abgebrochen worden ist.
(2)      Die Berechnung der Frist bestimmt sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts.“

Gemeinschaftsrecht
Die ersten fünf Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 2027/97 lauten:
„(1)      Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist das Niveau des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen
sind, zu verbessern.
(2)      Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung
von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom
28. September 1955 geänderten Fassung und das Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961 – je nachdem, welches Anwendung
findet, wobei jedes dieser Abkommen nachstehend, falls anwendbar, ‚Warschauer Abkommen‘ genannt wird. Das Warschauer Abkommen
gilt weltweit zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch der Luftfahrtunternehmen.
(3)      Die durch das Warschauer Abkommen festgesetzten Haftungsgrenzen sind in Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen und sozialen
Maßstäbe zu niedrig und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, die das Image des Luftverkehrs schädigen. Daher haben
verschiedene Mitgliedstaaten die Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu unterschiedlichen Beförderungsbedingungen im Luftverkehrsbinnenmarkt
geführt hat.
(4)      Das Warschauer Abkommen gilt überdies nur für den internationalen Luftverkehr. Im Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr
zwischen nationalen und internationalen Flügen unterschieden. Aus diesem Grund sollten im nationalen und internationalen Luftverkehr
dieselben Bestimmungen über Höhe und Art der Haftung gelten.
(5)      Eine umfassende Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens ist seit langem überfällig und wäre langfristig auf internationaler
Ebene eine einheitlichere und praktischere Lösung hinsichtlich der Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die Bemühungen
um eine Anhebung der im Warschauer Abkommen vorgeschriebenen Haftungsgrenzen sollten weiter in Verhandlungen auf multilateraler
Ebene fortgesetzt werden.“
Im siebten Erwägungsgrund dieser Verordnung wird ausgeführt:
„Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf internationaler Ebene ist es angemessen, jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im
Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens oder sonstige rechtliche oder vertragliche Haftungsgrenzen aufzuheben.“
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2027/97 definiert die Begriffe „Luftfahrtunternehmen“, „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“,
„Schadensersatzberechtigter“, „Ecu“, „SZR“ und „Warschauer Abkommen“.
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2027/97 lautet:
„Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe, die nicht in Absatz 1 definiert sind, entsprechen den im Warschauer Abkommen
benutzten Begriffen.“
Art. 5 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung bestimmt:
„(1)      Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zahlt unverzüglich, keinesfalls jedoch später als fünfzehn Tage nach der Feststellung
der Identität der schadensersatzberechtigten natürlichen Person einen Vorschuss zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen
Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des Falles.
…
(3)      Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens
der Gemeinschaft gezahlten Beträgen verrechnet werden, ist aber nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle
gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, dass die Person, die den Vorschuss erhalten
hat, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht hat oder keinen Schadensersatzanspruch hatte.“
Die Verordnung Nr. 2027/97 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai
2002 (ABl. L 140, S. 2) geändert worden, die auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar ist.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Frau Bogiatzi stürzte am 21. Dezember 1998 auf dem Rollfeld des Flughafens Luxemburg auf dem Weg zu einem Flugzeug der Luxair.
Am 22. Dezember 2003 verklagte sie den Deutschen Luftpool, eine Gesellschaft des deutschen bürgerlichen Rechts, in der die
Versicherer für Luftfahrtrisiken zusammengeschlossen sind, und die Luxair vor dem Tribunal d’arrondissement de Luxembourg
(Bezirksgericht Luxemburg) unter Berufung auf die Verordnung Nr. 2027/97 und auf das Warschauer Abkommen auf Schadensersatz.
Die fünf Jahre nach den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Geschehnissen eingereichte Klage von Frau Bogiatzi wurde für
unzulässig erklärt. Das befindende Gericht hielt nämlich die in Art. 29 des Warschauer Abkommens für die Erhebung einer Schadensersatzklage
vorgesehene Ausschlussfrist von zwei Jahren für eine unverrückbare Frist, die nicht gehemmt oder unterbrochen werden könne.
Die Unzulässigkeit der Klage wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Daraufhin reichte Frau Bogiatzi Kassationsbeschwerde
bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) ein.
Vor diesem Hintergrund hat die Cour de cassation das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Gehört das Warschauer Abkommen in der in Den Haag am 28. September 1955 geänderten Fassung, auf das sich die Verordnung Nr.
2027/97 bezieht, zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG zuständig
ist?
2.      Ist die Verordnung Nr. 2027/97 in ihrer zur Zeit des Unfalls, d. h. am 21. Dezember 1998, geltenden Fassung dahin auszulegen,
dass für die nicht ausdrücklich geregelten Fragen die Bestimmungen des Warschauer Abkommens, hier dessen Art. 29, im Fall
eines Flugs zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft weiterhin anwendbar sind?
3.      Für den Fall, dass die erste und die zweite Frage bejaht werden: Ist Art. 29 des Warschauer Abkommens in Verbindung mit der
Verordnung Nr. 2027/97 dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Zweijahresfrist gehemmt oder unterbrochen werden kann oder
dass das Luftfahrtunternehmen oder sein Versicherer darauf mit einer vom nationalen Richter als Haftungsanerkenntnis gewerteten
Handlung verzichten kann?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Warschauer Abkommen zu den Normen des
Gemeinschaftsrechts gehört, für deren Auslegung der Gerichtshof nach Art. 234 EG zuständig ist.
Vorab ist auf die Auffassung der Luxair einzugehen, dass der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren in Wirklichkeit nicht das
Warschauer Abkommen auslegen, sondern Art. 307 EG anwenden müsse, nach dem bei einer Kollision einer Gemeinschaftsvorschrift
mit einer Übereinkunft, die älter als der EG-Vertrag sei, der Grundsatz des Vorrangs nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats
gegenüber Drittstaaten berühre.
Nach ständiger Rechtsprechung soll durch Art. 307 Abs. 1 EG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt
werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten
aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79,
Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar, C‑216/01, Slg. 2003, I‑13617, Randnrn. 144 und 145,
sowie vom 3. März 2009, Kommission/Österreich, C‑205/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 33, und Kommission/Schweden, C‑249/06,
Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 34).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können jedoch die Bestimmungen einer vor Inkrafttreten des Vertrags geschlossenen
Übereinkunft in den innergemeinschaftlichen Beziehungen nicht geltend gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 22. September
1988, Deserbais, 286/86, Slg. 1988, 4907, Randnr. 18, vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C‑241/91 P und C‑242/91 P,
Slg. 1995, I‑743, Randnr. 84, und vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C‑473/93, Slg. 1996, I‑3207, Randnr. 40).
Art. 307 EG kommt deshalb nicht zur Anwendung.
Daher ist auf die vorgelegte Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung des Warschauer Abkommens zurückzukommen.
Insoweit ist zunächst zu beachten, dass der Gerichtshof nach Art. 234 EG dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung
über die Auslegung des EG-Vertrags sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft
zu entscheiden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein vom Rat gemäß den Art. 300 EG und 310 EG geschlossenes Abkommen für die Gemeinschaft
die Handlung eines Gemeinschaftsorgans im Sinne von Art. 234 Abs. 1 Buchst. b EG. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens
sind von dessen Inkrafttreten an integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung, und im Rahmen dieser Rechtsordnung
ist der Gerichtshof zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu befinden (vgl. Urteile
vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 4 bis 6, vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987,
3719, Randnr. 7, vom 15. Juni 1999, Andersson und Wåkerås-Andersson, C‑321/97, Slg. 1999, I‑3551, Randnr. 26, und vom 11.
September 2007, Merck Genéricos – Produtos Farmacêuticos, C‑431/05, Slg. 2007, I‑7001, Randnr. 31).
Hier steht aber fest, dass die Gemeinschaft keine Vertragspartei des Warschauer Abkommens ist. Folglich ist der Gerichtshof
grundsätzlich nicht dafür zuständig, die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auszulegen
(vgl. Urteil vom 27. November 1973, Vandeweghe u. a., 130/73, Slg. 1973, 1329, Randnr. 2, und Beschluss vom 12. November 1998,
Hartmann, C‑162/98, Slg. 1998, I‑7083, Randnr. 9).
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass er, wenn und soweit die Gemeinschaft aufgrund des Vertrags die zuvor von
den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich einer internationalen Übereinkunft ausgeübten Befugnisse übernommen hat und folglich
an die Bestimmungen dieser Übereinkunft gebunden ist, für deren Auslegung auch dann zuständig ist, wenn sie nicht von der
Gemeinschaft ratifiziert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1972, International Fruit Company u. a.,
21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnr. 18, vom 14. Juli 1994, Peralta, C‑379/92, Slg. 1994, I‑3453, Randnr. 16, und vom
3. Juni 2008, Intertanko u. a., C‑308/06, Slg. 2008, I‑4057, Randnr. 48).
Hier steht fest, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts
Vertragsparteien des Warschauer Abkommens waren.
Deshalb ist zu prüfen, ob in diesem Fall die Gemeinschaft aufgrund des Vertrags die Befugnisse übernommen hat, die im Anwendungsbereich
des Warschauer Abkommens, das jede internationale Luftbeförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern erfasst, zuvor von
den Mitgliedstaaten ausgeübt wurden.
Zur Zeit des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts gab es drei von der Gemeinschaft im Anwendungsbereich des
Warschauer Abkommens auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 2 EG erlassene Verordnungen.
Es handelt sich zunächst um die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für
ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (ABl. L 36, S. 5). Der Gegenstand dieser Verordnung
beschränkt sich jedoch auf eine gemeinsame Mindestregelung, die für Fluggäste hinsichtlich der Ausgleichsleistungen von Seiten
der Luftfahrtunternehmen bei Nichtbeförderung auf einem überbuchten Linienflug gilt. Im Gegensatz zu dieser Verordnung, die
nur die Nichtbeförderung behandelt, betrifft das Warschauer Abkommen seinerseits aber die Haftung der Luftfahrtunternehmen
u. a. bei Flugverspätungen.
Sodann schreibt die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen
an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240, S. 1) in ihrem Art. 7 den Luftfahrtunternehmen eine Unfallhaftpflichtversicherung gegen
Schäden vor, die insbesondere Fluggästen und an Gepäck entstehen können. Anders als im Warschauer Abkommen werden aber die
Voraussetzungen für die Haftung dieser Luftfahrtunternehmen in der genannten Verordnung nicht geregelt.
Die Verordnung Nr. 2027/97 schließlich erfasst im Unterschied zum Warschauer Abkommen nur die von Fluggästen erlittenen Schäden
im Todesfall, bei körperlicher Verletzung oder sonstiger gesundheitlicher Schädigung und nicht die materiellen Schäden an
Reisegepäck und Gütern.
Somit hat die Gemeinschaft nicht alle zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Warschauer Abkommens ausgeübten
Befugnisse übernommen.
In Ermangelung eines vollständigen Übergangs der zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübten Befugnisse auf die Gemeinschaft
kann diese nicht allein deshalb, weil alle diese Staaten zur Zeit des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts
Vertragsparteien des Warschauer Abkommens waren, an dessen Bestimmungen gebunden sein, die sie nicht selbst genehmigt hat
(vgl. entsprechend Urteil Intertanko u. a., Randnr. 49).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass das Warschauer Abkommen nicht zu den Normen des Gemeinschaftsrechts
gehört, für deren Auslegung der Gerichtshof nach Art. 234 EG zuständig ist.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht in Anbetracht dessen, dass die Verordnung Nr. 2027/97 in den Bereich
fällt, der vom Warschauer Abkommen geregelt wird, dem zur Zeit des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts alle
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beigetreten waren, und unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts
im Wesentlichen wissen, ob die Verordnung Nr. 2027/97 dahin auszulegen ist, dass sie in einem Fall, in dem ein Reisender das
Luftfahrtunternehmen wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den er bei einem Flug zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
erlitten hat, nicht an der Anwendung verschiedener Bestimmungen des Warschauer Abkommens, insbesondere seines Art. 29, hindert.
Vorab ist festzustellen, dass nach Art. 29 des Warschauer Abkommens eine Klage auf Schadensersatz gegen ein Luftfahrtunternehmen
wegen eines Unfalls nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden kann, die mit dem Tag beginnt, an dem
das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist, oder an dem es hätte ankommen sollen, oder an dem die Beförderung abgebrochen
worden ist. Die Verordnung Nr. 2027/97 enthält demgegenüber keine ausdrückliche Bestimmung über die Verjährungsfrist einer
solchen Schadensersatzklage und verweist auch nicht ausdrücklich auf Art. 29 des Warschauer Abkommens.
Frau Bogiatzi macht im Wesentlichen geltend, die Verordnung Nr. 2027/97 müsse, da sie nicht ausdrücklich auf die im Ausgangsverfahren
anwendbaren Bestimmungen des Warschauer Abkommens verweise und die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere sein Art. 29,
danach auch nicht ausdrücklich auf das Ausgangsverfahren anwendbar seien, eigenständig angewandt und ausgelegt werden.
Es ist festzustellen, dass sich die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage allein anhand des Wortlauts und des Zusammenhangs
der Verordnung Nr. 2027/97 nicht beantworten lässt.
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang
zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne
u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C‑301/98, Slg. 2000, I‑3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C‑300/05,
Slg. 2006, I‑11169, Randnr. 15, und vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C‑466/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 37).
Hinsichtlich des mit der Verordnung Nr. 2027/97 verfolgten Ziels ergibt sich aus ihrem ersten Erwägungsgrund, dass sie darauf
abzielt, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik das Niveau des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr
betroffen sind, zu verbessern.
Außerdem ist sowohl den Vorarbeiten zu der Verordnung Nr. 2027/97 als auch ihren Erwägungsgründen 3, 5 und 15 zu entnehmen,
dass sich dieses Bestreben um eine Verbesserung des Niveaus des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen
sind, konkret in der Einführung von Bestimmungen niederschlägt, die, was den Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
betrifft, bis zu einer umfassenden Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens an die Stelle einiger seiner Bestimmungen
treten sollen.
Insbesondere hielt der Gemeinschaftsgesetzgeber die Haftungsgrenzen für die Luftfahrtunternehmen, wie sie im Warschauer Abkommen
festgesetzt sind, in Anbetracht der zur Zeit der Ausarbeitung der Verordnung Nr. 2027/97 herrschenden wirtschaftlichen und
sozialen Bedingungen für zu niedrig. Ihm lag deshalb an einer Anhebung mancher dieser Grenzen.
Dagegen ergibt sich aus dem zweiten und dem vierten Erwägungsgrund sowie aus Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2027/97, dass
dann, wenn diese die Anwendung des Warschauer Abkommens nicht mit dem Ziel der Erhöhung des Niveaus des Schutzes von Fluggästen
ausschließt, dieser Schutz die Komplementarität und die Gleichwertigkeit der Verordnung im Verhältnis zu der Abkommensregelung
impliziert.
Art. 29 des Warschauer Abkommens gehört aber, da er nur eine Modalität der Erhebung einer Haftungsklage gegen Luftfahrtunternehmen
bei Unfällen regelt, nicht zu der Kategorie von Bestimmungen, deren Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgeber ausschließen wollte.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 2027/97 dahin auszulegen ist, dass sie in einem
Fall, in dem ein Reisender das Luftfahrtunternehmen wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den er bei einem Flug zwischen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erlitten hat, der Anwendung von Art. 29 des Warschauer Abkommens nicht entgegensteht.

Zur dritten Frage
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 1975 geänderten Fassung gehört nicht zu
den Normen des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof nach Art. 234 EG zuständig ist.
2.
Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen ist dahin
auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem ein Reisender das Luftfahrtunternehmen wegen eines Schadens in Anspruch nimmt,
den er bei einem Flug zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlitten hat, der Anwendung von Art. 29 des am
12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 1975 geänderten Fassung nicht entgegensteht.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.