CELEX: 62009TJ0225
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke Claro
Ältere Gemeinschaftswortmarke CLARO
Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde
Art. 59 und 62 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 60 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Regel 49 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Februar 2009 (Sache R 1079/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Telefónica, SA und der BCP S/A
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Claro SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke mit dem Wortelement Claro für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 – Anmeldung Nr. 5229241
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Telefónica, SA
Im Widerspruchsverfahren Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Ältere Gemeinschaftswortmarke CLARO (Nr. 2017341) u. a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig, da die Beschwerdeführerin keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht
hatte
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Claro, SA trägt die Kosten.