CELEX: 62004TJ0032
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A
Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer
Verfahrenskosten
Verteilung

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 23. Juni 1999 meldete die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine
Gemeinschaftsmarke nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994,
L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) an. Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde,
ist das Wortzeichen Lyco‑A für Waren der Klassen 5, 29 und 30 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner revidierten und geänderten Fassung.
Die Queisser Pharma GmbH & Co. erhob gegen die Eintragung der angemeldeten Marke einen Widerspruch nach Artikel 42 Absatz
1 der Verordnung Nr. 40/94, der sich auf die ältere Marke LYCO PROTECT stützte. Mit Entscheidung Nr. 3111/2002 vom 30. Oktober
2002 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch von Queisser Pharma wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurück. Gegen
diese Entscheidung wurde keine Beschwerde eingelegt.
Die Laboratoire L. Lafon SA erhob gegen die Eintragung der angemeldeten Marke einen Widerspruch nach Artikel 42 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 40/94, der sich auf die ältere Marke LYOC stützte. Mit Entscheidung Nr. 3108/2002 vom 30. Oktober 2002 wies
die Widerspruchsabteilung den Widerspruch von Laboratoire L. Lafon wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurück.
Die Medicom Pharma AG erhob gegen die Eintragung der angemeldeten Marke einen Widerspruch nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 40/94, der sich auf die ältere Marke LYCO Q10 stützte. Mit Entscheidung Nr. 3110/2002 vom 31. Oktober 2002 gab die Widerspruchsabteilung
dem Widerspruch von Medicom Pharma statt und verweigerte die Eintragung der angemeldeten Marke. Gegen diese Entscheidung wurde
keine Beschwerde eingelegt.
Am 16. Dezember 2002 reichte Laboratoire L. Lafon beim HABM einen Schriftsatz ein, in dem es heißt:
„Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 [der Verordnung Nr. 40/94] teilen wir Ihnen hierdurch mit, dass das Laboratoire L. Lafon
beabsichtigt, gegen [die Entscheidung Nr. 3108/2002] Beschwerde einzulegen. Wir bitten Sie daher, unser Konto … umgehend mit
dem Betrag von 800 Euro zu belasten. Die Beschwerde wird bis zum 28. Februar [2003] begründet werden.“
Am 3. Februar 2003 begründete Laboratoire L. Lafon die Beschwerde.
Am 21. März 2003 teilte das HABM der Klägerin und Laboratoire L. Lafon mit, dass die dem Widerspruch von Medicom Pharma stattgebende
Entscheidung Nr. 3110/2002 vom 31. Oktober 2002 rechtskräftig geworden sei.
Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 erwiderte die Klägerin, dass die Beschwerde ihre Grundlage verloren habe; Laboratoire L. Lafon
erwiderte mit Schriftsatz vom 11. April 2003, dass das Verfahren beendet sei.
Mit Entscheidung vom 13. November 2003 (Sache R 1007/2002-4) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Vierte
Beschwerdekammer fest, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund der rechtskräftigen Zurückweisung der von der Klägerin angemeldeten
Marke gegenstandslos geworden sei. Mit dieser Entscheidung erlegte sie außerdem der Klägerin die Kosten des Widerspruchs-
und des Beschwerdeverfahrens auf. In Randnummer 9 der angefochtenen Entscheidung begründete die Beschwerdekammer den Kostenausspruch
folgendermaßen:
„Da die Anmeldung Lyco‑A als Gemeinschaftsmarke ex tunc zurückgewiesen wurde, wenn auch in einem anderen Verfahren, wäre die
Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Verfahren unterlegen. Daher hat sie die Gebühren und Kosten des Widerspruchs‑ und
des Beschwerdeverfahrens zu tragen.“

Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–        Nummer 2 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung aufzuheben;
–        der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin macht im Wesentlichen drei Klagegründe geltend: Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes rügt sie die Verletzung der
Regel 48 Absatz 1 Buchstabe c und der Regel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995
zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1) in ihrer geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2868/95)
sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da die Beschwerdekammer die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung
als unzulässig hätte zurückweisen müssen. Der zweite Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 40/94 und gegen den Grundsatz der „equity“ gestützt, da die Beschwerdekammer ihr Ermessen bei der Kostenverteilung fehlerhaft
ausgeübt habe. Mit dem dritten Klagegrund schließlich vertritt die Klägerin die Auffassung, dass das HABM den Beteiligten
entsprechend den Regeln 21 und 51 der Verordnung Nr. 2868/95 die hälftigen Widerspruchsgebühren und die gesamten Beschwerdegebühren
hätte zurückerstatten müssen. Das Gericht wird den zweiten Klagegrund zuerst prüfen.

Vorbringen der Parteien
Die Klägerin macht geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung, wonach die Klägerin im streitigen Verfahren
unterlegen wäre und daher die Kosten des Verfahrens tragen müsse, fehlerhaft sei.
Erstens habe die Beschwerdekammer Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 falsch angewandt. In dieser Hinsicht ergebe
eine Auslegung dieser Vorschrift im Licht des deutschen Rechts, das für die einschlägigen Regelungen der Verordnung als Vorbild
gedient habe, dass die Beschwerdekammer den voraussichtlichen Ausgang des anhängigen Widerspruchsverfahrens zwischen der Klägerin
und Laboratoire L. Lafon hätte prüfen müssen. Zudem könne es nicht zu einer Zurückweisung der Marke ex tunc, sondern nur ex
nunc führen, wenn dem Widerspruch stattgegeben werde. Andernfalls müsste das HABM im Fall eines erfolgreichen Widerspruchs
sämtliche Widerspruchsgebühren der anderen offenen Verfahren vollständig zurückerstatten, da die Anmeldung als von Anfang
an nicht existent gegolten hätte. Dies lasse sich aus der Regel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2868/95 ableiten. Schließlich
zeige die Regel 21 der Verordnung Nr. 2868/95, dass es nicht die Intention des Verordnungsgebers gewesen sei, dem Unterliegenden
die Kosten sämtlicher anhängiger Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.
Zweitens trage die von der Beschwerdekammer gegebene Begründung nicht die Abweichung vom Grundsatz der „equity“. Der Grundsatz
der „equity“ erfordere eine hälftige Kostenteilung, wenn, wie im vorliegenden Fall, einer von mehreren Widersprüchen gegen
dieselbe Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke zur Zurückweisung dieser Anmeldung führe. Aus den Richtlinien für die Verfahren
vor dem HABM ergebe sich, dass die vollständige Kostenüberbürdung nur im Fall der Verfahrensbeendigung durch eine Partei die
Regel sei. Auf Seite 130 des Entwurfs für die Richtlinien im Widerspruchsverfahren heiße es:
„Aufgrund der Tatsache, dass keine materiell-rechtliche Entscheidung getroffen wurde, liegt die Kostenentscheidung im Ermessen
der Widerspruchsabteilung (Artikel 81 Absatz 4 [der Verordnung Nr. 40/94]). Das [HABM] ist nicht in der Lage, zu entscheiden,
wer ‚die obsiegende oder unterliegende Partei‘ wäre, und daher wird, unter Anwendung des Prinzips der ‚equity’, jede Partei
ihre eigenen Kosten tragen.“
Das HABM beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht
Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor: „Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet … die Beschwerdekammer
über die Kosten nach freiem Ermessen.“
Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift geht hervor, dass die Beschwerdekammer im Fall der Einstellung des Verfahrens über ein
weites Ermessen bei der Verteilung der Verfahrenskosten verfügt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 12. Juli
2005 in der Rechtssache T‑163/04, Schäfer/HABM – KoKa [Mike’s MEALS ON WHEELS], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 55). Unter solchen Umständen kann der Gemeinschaftsrichter sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Beschwerdekammer
setzen. Gleichwohl obliegt es ihm, anhand der Erwägungen, die die Beschwerdekammer zu ihrer Ermessensausübung bewogen haben
können, zu prüfen, ob die Kammer nicht die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder dieses offensichtlich fehlerhaft ausgeübt
hat.
In der angefochtenen Entscheidung stellte die Beschwerdekammer zunächst fest, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund der rechtskräftigen
Zurückweisung der von der Klägerin angemeldeten Marke gegenstandslos geworden sei, und erlegte dieser anschließend auf der
Grundlage von Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 die Gebühren und Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens
auf.
Dies begründete die Beschwerdekammer damit, dass die Klägerin, „[d]a die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke … ex tunc zurückgewiesen
wurde, wenn auch in einem anderen Verfahren, … auch im vorliegenden Verfahren unterlegen [wäre]“.
Zunächst steht fest, dass dem Widerspruchsverfahren, das zur Zurückweisung der von der Klägerin eingereichten Markenanmeldung
führte, und dem Verfahren zwischen der Klägerin und Laboratoire L. Lafon, mit dem die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall
befasst war, unterschiedliche Tatsachen zugrunde liegen. Folglich setzt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in beiden
Verfahren die Berücksichtigung der Gesamtheit der Tatsachen und rechtlichen Umstände voraus, auf die sich die Parteien im
jeweiligen Fall berufen.
Unter diesen Bedingungen lässt sich aus dem Umstand, dass einem Widerspruch stattgegeben wird, auch wenn dadurch parallele
Verfahren gegenstandslos werden, keinesfalls schließen, welche der Parteien dieser parallelen Verfahren unterlegen wäre. Denn
die Bestimmung der in einem bestimmten Verfahren unterliegenden Partei kann nur auf dem Gegenstand sowie auf dem tatsächlichen
und rechtlichen Rahmen dieses Verfahrens, so wie sie durch die Anträge der Parteien festgelegt werden, beruhen.
Zudem kann sich aus der Entscheidung, mit der einem der Widersprüche gegen die Anmeldung einer Marke stattgegeben wird – entgegen
der angefochtenen Entscheidung –, nicht automatisch ergeben, dass dem Anmelder der zurückgewiesenen Marke die Kosten in jedem
etwaigen parallelen Verfahren auferlegt werden; einer Entscheidung über die Auswirkungen der Zurückweisung einer Markenanmeldung
bedarf es insoweit nicht.
Angesichts dieser Erwägungen macht die Beklagte zu Recht geltend, dass die Begründung der Beschwerdekammer insoweit mit einem
offensichtlichen Fehler behaftet ist, als diese ausführte, dass die Klägerin wegen der Zurückweisung der Markenanmeldung in
einem anderen Widerspruchsverfahren auch in dem Verfahren zwischen ihr und Laboratoire L. Lafon unterlegen wäre und deshalb
die Gebühren und Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens tragen müsse. Damit hat die Beschwerdekammer die Grenzen
ihres Ermessens nach Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 überschritten.
Folglich ist Nummer 2 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung aufzuheben, ohne dass es einer Prüfung der anderen
von der Klägerin angeführten Klagegründe bedarf.

Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
das HABM unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Nummer 2 des verfügenden Teils der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) (HABM) vom 13. November 2003 (Sache R 1007/2002-4) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. November 2006.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

M. Vilaras
*
Verfahrenssprache: Deutsch.