CELEX: 62010CJ0131
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
Art. 3
Verfolgungsverjährung
Frist
Sektorbezogene Regelung
Verordnung (EG) Nr. 2571/97
Unterschiedliche Anwendung der Verjährungsvorschriften danach, ob eine Unregelmäßigkeit vom Empfänger der Subvention oder von Vertragspartnern des Empfängers begangen wurde

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 312, S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
Lebensmitteln (ABl. L 350, S. 3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1550/98 der Kommission der 17. Juli 1998 (ABl. L 202,
S. 27) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2571/97).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den die Corman SA (im Folgenden: Corman) gegen das Bureau d’intervention
et de restitution belge (BIRB) führt, weil dieses ihr mehrere Sicherheiten, die sie im Rahmen von unter die Verordnung Nr.
2571/97 fallenden Ausschreibungen geleistet hatte, nicht erstattet hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Verordnung Nr. 2988/95
Nach dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2988/95 ist es „wichtig, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu bekämpfen“.
Nach dem fünften Erwägungsgrund dieser Verordnung sind „[d]ie Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellen, sowie die
verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Sanktionen … im Einklang mit dieser Verordnung in sektorbezogenen
Regelungen vorgesehen“.
Art. 1 der genannten Verordnung bestimmt:
„(1)      Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen
sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen.
(2)      Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder
Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die
Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den
Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte
Ausgabe.“
Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2988/95 sieht vor:
„(1)      Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch
kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.
Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit
beendet wird. …
Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung
der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von
neuem.
…
(3)      Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 … vorgesehene Frist anzuwenden …“
Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 bestimmt:
„(1)      Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils
…
–        durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für einen Antrag auf Gewährung eines Vorteils oder bei Zahlung
eines Vorschusses geleistet wurde.
…
(4)      Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.“
Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
–       Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 148, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 des Rates vom 14. November 1994 (ABl. L 298, S. 1) geänderten
Fassung bestimmt:
„(1)      Unter noch festzulegenden Voraussetzungen kauft die von jedem Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle während des gesamten
Milchwirtschaftsjahres zum Interventionspreis die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich
aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter …
…
(3)      Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzusetzenden Bedingungen,
mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden
Butter gewährleistet werden. …
…
(6)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung, werden
nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.“
–       Verordnung Nr. 2571/97
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2571/97 bestimmt:
„(1)      Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird
a)      Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung … Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzulegenden
Stichtag eingelagert worden ist;
b)      eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm gemäß Absatz 2 gewährt.“
Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 2571/97 „[finden der] Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für die
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 … im Verfahren der Dauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt
wird“.
Art. 3 der Verordnung Nr. 2571/97 sieht vor:
„Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett,
gegebenenfalls unbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, … ausschließlich den in Artikel 4 genannten Enderzeugnissen
oder im Fall von Rahm unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beizumischen oder
beimischen zu lassen …“
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2571/97 „[erfolgen die] Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
b), die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken
des Butterfetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butterfetts, der Zwischenerzeugnisse und des Rahms zu
den Enderzeugnissen … in einem zugelassenen Betrieb“.
Art. 11 dieser Verordnung sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass die in Art. 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse
in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, der dem in Art. 14 Abs. 2 festgesetzten
Annahmeschluss für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgte, verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt
werden mussten. Durch mehrere Änderungen dieses Art. 11, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 der Kommission
vom 5. März 1999 (ABl. L 59, S. 17), ist diese Frist auf vier Monate verkürzt worden.
Art. 12 der Verordnung Nr. 2571/97 bestimmt:
„(1)      Der Zuschlagsempfänger muss:
a)      die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und
für seine Rechnung durchführen lassen;
b)      in der Weise Buch führen, dass sich für jede Lieferung Name und Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem
jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowie entweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt
oder die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegeben wird. Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse,
für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muss
für jede Regelung eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden;
c)      dafür Sorge tragen, dass in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen enthalten sind:
i)      im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die Voraussetzungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,
ii)      gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nachzukommen,
iii)      die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb der Frist
gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv)      gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu führen,
v)      die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,
vi)      im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse zu führen,
vii)      der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaat
festgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii)      gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
(2)      Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so muss er die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) übermitteln.“
Art. 13 der Verordnung Nr. 2571/97 sieht vor:
„(1)      Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist wird im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung veröffentlicht.
(2)      Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung
der Angebote enthält.
…“
Art. 14 der Verordnung Nr. 2571/97 bestimmt:
„(1)      Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2)      Annahmeschluss für die Einreichung der Angebote für jede dieser Einzelausschreibungen ist jeder zweite und vierte Dienstag
des Monats …“
Art. 17 der Verordnung Nr. 2571/97 lautet:
„(1)      Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe
von 350 ECU je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der
Angebote und, je nachdem,
a)      bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb
der Frist gemäß Artikel 20 Absatz 2;
b)      bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbeitungssicherheit
gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimischung zu den Enderzeugnissen;
c)      bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu
den Enderzeugnissen.
(2)      Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
…“
Art. 18 der Verordnung Nr. 2571/97 sieht vor:
„(1)      Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung …
Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett
festgesetzt …
…
(2)      Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels
30 der Verordnung … Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds zwischen
dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festgesetzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender Hauptpflichten sicherzustellen:
a)      entweder, bei Interventionsbutter:
i)      die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz
der Kennzeichnungsmittel zur Butter
und
ii)      die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;
b)      oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung
zu den Enderzeugnissen.
(3)      Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit
gestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt
werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60 Tage verfallen jeweils 6 ECU der Verarbeitungssicherheit
je Tonne und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für die verbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission [vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (ABl. L 205, S. 5)].
(4)      Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf
zurückzuführen, dass sich die Interventionsbutter als für die Verwendung ungeeignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten
trotzdem freigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und nach Zustimmung zur Freigabe
der Verarbeitungssicherheiten der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.“
Nach Art. 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2571/97 wird demjenigen der Zuschlag für die Interventionsbutter erteilt, der
den höchsten Preis bietet, es sei denn, dieser liegt unter dem Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchstbetrag.
Nach Art. 19 Abs. 4 der genannten Verordnung Nr. 2571 „[sind die] mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten …
nicht übertragbar“.
Art. 27 der Verordnung Nr. 2571/97 bestimmt:
„Die Verordnung … Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Die in dieser Verordnung
für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung … Nr. 2220/85
vorgesehenen Sanktionen aus.“
Verordnung Nr. 2220/85
Art. 29 der Verordnung Nr. 2220/85 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 der Kommission vom 10 Dezember 1993 (ABl.
L 310, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2220/85) bestimmt:
„Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge
haben, fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach
Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)      vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geleistete Sicherheit;
b)      fordert sie den Bürgen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens
30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)      veranlasst sie unverzüglich, dass
(i)      die Sicherheiten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten
Beträge deckt,
(ii)      die Sicherheiten in Form von Bareinlagen … ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos
vereinnahmen.“
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89
Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18) sieht in Art. 4 vor, dass die Unternehmen
bestimmte Geschäftsunterlagen wie ihre Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege mindestens drei Jahre lang, gerechnet vom
Ende des Jahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren haben und dass die Mitgliedstaaten einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung
dieser Dokumente vorschreiben können.

Nationales Recht
Art. 2262
bis
des belgischen Code civil (Zivilgesetzbuch), der durch Art. 5 der Loi du 10 juin 1998 modifiant certaines dispositions en
matière de prescription (Gesetz vom 10 Juni 1998 zur Änderung bestimmter Verjährungsvorschriften) (
Moniteur belge
vom 17. Juli 1998, S. 23544) eingeführt wurde, sieht vor:
„§ 1      Alle persönlichen Ansprüche verjähren nach zehn Jahren.
Abweichend von Unterabs. 1 verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen außervertraglicher Haftung nach fünf Jahren, gerechnet
ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden oder dessen Verschlimmerung und von der Identität
des Verantwortlichen erlangt hat.
Die in Unterabs. 2 genannten Ansprüche verjähren auf jeden Fall nach 20 Jahren, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt,
an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
In den Jahren 1998–2000 nahm Corman, ein zugelassener Betrieb im Sinne von Art. 10 der Verordnung Nr. 2571/97, an mehreren
vom BIRB, einer Interventionsstelle im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 804/68, organisierten Einzelausschreibungen
teil, in deren Rahmen ihre Angebote angenommen wurden.
Als Zuschlagsempfängerin musste Corman verschiedene Sicherheiten leisten, um die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung
Nr. 2571/91 zu gewährleisten. Diese Sicherheiten betrafen sowohl die Durchführung der Verfahren zur Herstellung des Butterfetts
und den Zusatz von Kennzeichnungsmitteln durch Corman als auch die richtige Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm und
deren Beigabe durch die Endverwender, an die dieses Unternehmen seine Erzeugnisse weiterverkaufte, zu den Enderzeugnissen
wie Kuchen, Speiseeis, Kekse oder Schokolade.
Nachdem das BIRB festgestellt hatte, dass die Endverwender der Interventionsregelung unterliegendes Butterfett mit Marktbutter
oder ‑rahm mischten, äußerte es Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Praktiken im Hinblick auf die Verordnung Nr. 2571/97
und teilte dies Corman am 26. April 2000 offiziell mit.
Die Kommission wurde vom BIRB zweimal, im März und im August 2002, mit dieser Frage befasst, und gab mit Antworten vom Juni
2002 und von 2006 Erläuterungen, woraufhin das BIRB einige der von Corman geleisteten Verarbeitungssicherheiten freigab.
Zu bestimmten anderen Beimischungsvorgängen vertrat das BIRB hingegen die Auffassung, dass die von Corman geleisteten Sicherheiten
zu vereinnahmen seien, weil entweder die Frist von vier Monaten für die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen abgelaufen
sei oder Endverwendungen nicht der Verordnung Nr. 2571/97 entsprächen oder bestimmte zugeschlagene Mengen nicht erzeugt worden
seien. 2006 und 2007 übersandte das BIRB dieser Gesellschaft daher Lastschriftanzeigen, mit denen sie diese Sicherheiten in
Höhe von 202 999,58 Euro vereinnahmte. Diese Anzeigen wurden in einer Entscheidung vom 17. Januar 2007 formalisiert.
Mit Klageschrift vom 22. Mai 2007 focht Corman diese Entscheidung beim Tribunal de première instance de Bruxelles an und verlangte
die Erstattung der fraglichen Verarbeitungssicherheiten in Höhe von 173 361,88 Euro. Sie stützte ihr Begehren darauf, dass
die Vereinnahmungen der betreffenden Sicherheiten aufgrund der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen
Verjährungsfrist von vier Jahren rechtswidrig seien und ihnen die Verjährung entgegenstehe. Für den Fall, dass diese Frist
nicht anwendbar sein sollte, machte Corman geltend, dass die Verordnung Nr. 2571/97 als sektorbezogene Regelung im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 der Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist auf der
Grundlage von Art. 3 Abs. 3 entgegenstehe.
Das BIRB vertrat die Auffassung, dass den fraglichen Vereinnahmungen nicht die Verjährung entgegengehalten werden könne, da
die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 die Möglichkeit behielten, längere Verjährungsfristen anzuwenden,
die sich aus einer allgemeinen Regelung ergäben, wie in Belgien vor 1998 die Frist von 30 Jahren und seitdem die Frist von
zehn Jahren.
Unter diesen Umständen hat das Tribunal de première instance de Bruxelles das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Können die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2571/97 als sektorbezogene gemeinschaftsrechtliche Regelung angesehen werden, die
eine Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 darstellt und einer Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen
entgegensteht?
2.      Ist Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 so zu verstehen, dass seine Anwendung auf die Fälle beschränkt ist, in denen
die Unregelmäßigkeit vom Empfänger der Subvention begangen wird, während die allgemeine Regel der Verjährung nach vier Jahren
in allen Fällen der Begehung von Unregelmäßigkeiten durch Vertragspartner des Empfängers Anwendung findet, dies unter Berücksichtigung
der Maximalfrist von vier Jahren, die nach der Regelung in der Verordnung für die Haftung der Vertragspartner im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 2571/97 als sektorbezogene Regelung angesehen
werden kann, die eine Verjährungsfrist im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorsieht.
Für den Fall der Bejahung wirft das Gericht die Frage auf, ob das Bestehen einer solchen sektorbezogenen Regelung den Mitgliedstaaten
die ihnen durch Art. 3 Abs. 3 der letzteren Verordnung eingeräumte Möglichkeit nimmt, eine längere Verjährungsfrist als die
in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehene anzuwenden.
Corman trägt im Wesentlichen vor, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2571/97, obwohl dort keine
genaue Verjährungsfrist für die Vereinnahmung von Ausschreibungs- und/oder Verarbeitungssicherheiten vorgesehen sei, die in
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 allgemein aufgestellte Regel der Verjährung nach vier Jahren auf
die der Verordnung Nr. 2571/97 unterliegenden Ausschreibungsverfahren habe anwendbar machen wollen. Die Verordnung Nr. 2571/97
sei insoweit eine sektorbezogene Regelung, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit verwehre, im betreffenden Sektor auf der
Grundlage von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 längere Verjährungsfristen als vier Jahre anzuwenden.
Die belgische und die österreichische Regierung sowie die Kommission sind hingegen der Ansicht, dass die Verordnung Nr. 2571/97
keine sektorbezogene Regelung sei, die eine kürzere Verjährungsfrist im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung
Nr. 2988/95 vorsehe. Selbst wenn jedoch unterstellt werde, dass mit der Verordnung Nr. 2571/97 im Sinne dieser Bestimmung
eine kürzere Verjährungsfrist als vier Jahre eingeführt worden sei, könne eine solche Frist nicht die den Mitgliedstaaten
nach Art. 3 Abs. 3 belassene Befugnis berühren, längere Verjährungsfristen vorzusehen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 mit dieser eine „Rahmenregelung für einheitliche
Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht“
eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, „in allen Bereichen Handlungen zum
Nachteil der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen“ (Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer,
C‑278/02, Slg. 2004, I‑6171, Randnr. 31).
Wie aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 hervorgeht, können die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, wie im Ausgangsverfahren
der Fall, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils durch vollständigen oder teilweisen Verlust der Sicherheit, die für
einen Antrag auf Gewährung dieses Vorteils geleistet wurde, bestehen.
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 setzt für die Verfolgung eine Verjährungsfrist fest, die insbesondere
im Zusammenhang mit derartigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gilt und die ab Begehung der Unregelmäßigkeit läuft, wobei
der betreffende Tatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung „bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge
einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben [ist], die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan
der Gemeinschaften … bewirkt hat bzw. haben würde …“ (vgl. Urteile Handlbauer, Randnrn. 32 und 33, sowie vom 29. Januar 2009,
Josef Vosding Schlacht‑, Kühl‑ und Zerlegebetrieb u. a.,  C‑278/07 bis C‑280/07, Slg. 2009, I‑457, Randnrn. 21 und 22).
Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 hat der Unionsgesetzgeber beschlossen,
eine allgemeine Verjährungsregelung für diesen Bereich einzuführen, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist
festgelegt und die Möglichkeit der Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigenden
Unregelmäßigkeit nach Ablauf von vier Jahren seit ihrer Begehung ausgeschlossen werden sollte (vgl. Urteil Josef Vosding Schlacht‑,
Kühl‑ und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 27).
Folglich kann seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 jede die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigende Unregelmäßigkeit
grundsätzlich und soweit es nicht ausnahmsweise um Sektoren geht, für die der Unionsgesetzgeber eine kürzere Frist vorgesehen
hat, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von vier Jahren verfolgt werden (vgl. Urteil Josef
Vosding Schlacht‑, Kühl‑ und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 28).
In Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 geht es um sektorbezogene Regelungen auf Unionsebene, wie der
fünfte Erwägungsgrund dieser Verordnung bestätigt, und nicht um solche auf nationaler Ebene (Urteil Josef Vosding Schlacht‑,
Kühl‑ und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 44).
Im Übrigen kann die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 aufgestellte Regel der Verjährung nach
vier Jahren, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, nur dann durch das Bestehen einer sektorbezogenen Regelung
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 ausgeschlossen werden, wenn diese sektorbezogene Regelung eine kürzere Frist, die jedoch
nicht weniger als drei Jahre betragen darf, vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Handlbauer, Randnr. 35).
Zwar sieht die Verordnung Nr. 2571/97 spezielle Fristen vor, die im Rahmen der Interventionsregelung für Butter je nach Fall
für den Bieter und den Zuschlagsempfänger gelten. So müssen nach Art. 11 dieser Verordnung die in deren Art. 1 genannten Erzeugnisse
innerhalb einer Frist von vier Monaten, gerechnet ab dem auf den Annahmeschluss für die Einreichung der Angebote folgenden
Monat, verwendet und beigemischt werden, und nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung muss der Zuschlagsempfänger die Nachweise
für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Art. 11 vorlegen.
Gleichwohl ist entsprechend dem Vorbringen der belgischen und der österreichischen Regierung sowie der Kommission festzustellen,
dass diese Verordnung keine Verjährungsvorschrift für die Verfolgung enthält, die für die nationale Zulassungsstelle geltend
würde, wenn diese aufgrund der Entdeckung einer Unregelmäßigkeit die Vereinnahmung der vom Zuschlagsempfänger geleisteten
Sicherheiten vornimmt.
Diese Feststellung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Art. 29 der Verordnung Nr. 2220/85, der nach Art. 27
der Verordnung Nr. 2571/97 auf die Interventionsregelung für Butter anwendbar ist, vorsieht, dass die zuständige Stelle, wenn
sie Kenntnis von Tatbeständen hat, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, den Verpflichteten
unverzüglich auffordert, den verfallenen Betrag zu zahlen, und dass diese Zahlung binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen
nach Zugang der Aufforderung erfolgen muss.
Selbst wenn dieser Art. 29 im Ausgangsverfahren anwendbar sein sollte, lässt nämlich entgegen der Auffassung von Corman der
Umstand, dass die zuständige Stelle nach dem Wortlaut dieses Artikels „unverzüglich“ handeln muss, nicht den Schluss zu, dass
ihr eine bestimmte Frist gesetzt wäre.
Folglich ist festzustellen, dass in Ausschreibungsverfahren wie den im Ausgangsverfahren fraglichen die auf die Interventionsregelung
für Butter anwendbare Regelung, obwohl sie möglicherweise eine sektorbezogene Regelung im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95
war, nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 dieser Verordnung eine Verjährungsfrist von weniger als vier Jahren
vorsah. Deshalb ist im vorliegenden Verfahren nicht die Frage zu erörtern, ob das Bestehen einer solchen Frist einer Anwendung
längerer Verjährungsfristen durch die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 3 der Verordnung entgegenstünde.
Im Ausgangsverfahren konnte somit in Bezug auf die Vereinnahmungen der Sicherheiten mangels Unterbrechungshandlung nach Ablauf
von vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit Verjährung eintreten, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Unregelmäßigkeiten
begangen wurden, keinen Gebrauch von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 eingeräumten Befugnis gemacht
hat, eine längere Verjährungsfrist vorzusehen (vgl. Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., Randnr.
36).
Nach dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten nämlich zum einen längere Verjährungsfristen, die zum Zeitpunkt des Erlasses
dieser Verordnung bestanden, weiter anwenden und zum anderen nach diesem Zeitpunkt neue Verjährungsregelungen mit längeren
Fristen einführen. Zudem kann die genannte Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Rahmen,
wenn sie längere Verjährungsfristen vorsehen, dies in spezifischen und/oder sektorbezogenen Regelungen tun müssten, so dass
sich diese Fristen aus allgemeinen Regelungen ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und
Zerlegebetrieb u. a., Randnrn. 42, 46 und 47).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 2571/97, da sie keine Verjährungsvorschrift für
die Verfolgung enthält, die auf die Vereinnahmung von im Rahmen der Ausschreibungen im Sektor für Butter, Butterfett und Rahm
geleisteten Sicherheiten anwendbar wäre, keine sektorbezogene Regelung ist, die eine „kürzere Frist“ im Sinne von Art. 3 Abs.
1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorsieht. Auf eine solche Vereinnahmung ist deshalb die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs.
1 Satz 1 der letzteren Verordnung festgelegte Verjährungsfrist von vier Jahren anwendbar, allerdings unter dem Vorbehalt der
den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 belassenen Möglichkeit, längere Verjährungsfristen vorzusehen.

Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die längeren Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten
nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 weiterhin anwenden können, nur Fälle betreffen dürfen, in denen die Unregelmäßigkeit
vom Empfänger des rechtswidrig zulasten des Unionshaushalts erlangten Vorteils begangen wird.
Das Gericht wirft mit anderen Worten die Frage auf, ob, falls die Regelung eine bestimmte Verjährungsfrist für die vom Begünstigten
einer Interventionsregelung gegen Vertragspartner geltend gemachten Ansprüche vorsehen sollte, die Mitgliedstaaten gleichwohl
die Möglichkeit behalten, längere Verjährungsfristen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 in Fällen festzulegen, in denen die Unregelmäßigkeiten
von diesen Vertragspartnern begangen wurden.
Corman macht geltend, dass das BIRB, da die anwendbare Regelung Fristen für die Vorlage der Nachweise für die Freigabe bestimmter
Sicherheiten vorsehe, hätte veranlasst sein müssen, die auf einer nachfolgenden Stufe von ihren Vertragspartnern begangenen
Unregelmäßigkeiten rechtzeitig zu bearbeiten. Das BIRB sei mehr als vier Jahre nach Begehung dieser Unregelmäßigkeiten tätig
geworden und habe es ihr damit unmöglich gemacht, die Beträge der vereinnahmten Sicherheiten im Nachhinein auf ihre Vertragspartner
abzuwälzen, weil ein solcher Anspruch der Verjährungsfrist von fünf Jahren unterliege, die das belgische Recht im Bereich
der außervertraglichen Haftung vorsehe. Darüber hinaus dürfe, weil Art. 4 der Verordnung Nr. 4045/89 den Unternehmen, die
an vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen beteiligt seien,
die Aufbewahrung ihrer Geschäftsunterlagen nur für die Dauer von drei Jahren vorschreibe, den nationalen Stellen nicht erlaubt
werden, Unregelmäßigkeiten nach Ablauf dieser Frist zu verfolgen.
Zunächst ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen
Abweichung ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen behalten, die sie im Fall einer die
finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten.
Die Verordnung Nr. 2988/95 sieht nämlich keinen Mechanismus zur Auskunft oder Benachrichtigung in Bezug auf den Gebrauch vor,
den die Mitgliedstaaten von ihrer Befugnis gemäß Art. 3 Abs. 3 machen, längere Verjährungsfristen vorzusehen. Demnach ist
auf Unionsebene weder hinsichtlich der abweichenden Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmung
anwenden, noch hinsichtlich der Sektoren, in denen sie die Anwendung solcher Fristen beschlossen haben, irgendeine Form der
Kontrolle vorgesehen (Urteil Josef Vosding Schlacht‑, Kühl‑ und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 45).
Sodann ist Art. 4 der Verordnung Nr. 4045/89 entgegen der Auffassung von Corman nicht geeignet, diese Feststellung in Frage
zu stellen. Zum sieht nämlich diese Vorschrift zwar vor, dass die Unternehmen bestimmte Geschäftsunterlagen für die Dauer
von mindestens drei Jahren aufzubewahren haben, bestimmt aber, dass die Mitgliedstaaten einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung
dieser Dokumente vorschreiben können. Zum anderen hindert nichts ein sorgfältiges Unternehmen daran, seine Geschäftsunterlagen
länger aufzubewahren als nach der geltenden Regelung vorgeschrieben.
Da schließlich nach Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2571/97 „[d]ie mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
… nicht übertragbar [sind]“, bleibt der Zuschlagsempfänger für die endgültige Verwendung der Butter verantwortlich und hat
für das Verhalten seiner Vertragspartner und der späteren Abnehmer einzustehen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Dezember 1985,
Corman, 124/83, Slg. 1985, 3777, Randnr. 19).
Dementsprechend muss der Zuschlagsempfänger nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2571/97 dafür Sorge tragen, dass
in allen Kaufverträgen die Verpflichtung enthalten ist, die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen, sowie die Verpflichtung,
insbesondere die Bestimmungen von Art. 10 dieser Verordnung einzuhalten und der Verpflichtung gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung
nachzukommen.
Der Gerichtshof hat insoweit bereits betont, dass der sorgfältige Zuschlagsempfänger verschiedene Mittel anwenden kann, wie
die Forderung einer Kaution oder die Aufnahme einer Schadensersatzklausel in den Werk- oder Kaufvertrag, um zu verhindern,
dass die späteren Vertragspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Außerdem hat der Gerichtshof bereits festgestellt,
dass eine vom Zuschlagsempfänger zur Sicherheit in den Kaufvertrag aufgenommene Klausel nicht alle Möglichkeiten erschöpft,
sich davor zu schützen, dass die späteren Abnehmer ihre Verpflichtungen möglicherweise nicht einhalten (vgl. entsprechend
Urteil vom 1. Oktober 1985, Corman, 125/83, Slg. 1985, 3039, Randnrn. 29 und 30).
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen, die der Zuschlagempfänger dann vornehmen kann, erfolgt jedenfalls nur
in seinem eigenen Interesse und ist ohne Bedeutung für seine Haftung gegenüber der verkaufenden Interventionsstelle (vgl.
entsprechend Urteil vom 5. Dezember 1985, Corman, Randnr. 20)
Folglich ist der Umstand, dass ein Mitgliedstaat in Ausübung seiner Befugnis aus Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95
eine längere Verjährungsfrist als die in Art. 3 Abs. 1 vorgesehene festlegt und es damit einer Zuschlagsempfängerin wie Corman
möglicherweise erschwert, die finanziellen Folgen der von ihren Vertragspartnern begangenen Unregelmäßigkeiten auf sie abzuwälzen,
nicht geeignet, diese Befugnis einzuschränken.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Unregelmäßigkeit im Sinne von
Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verfolgen, die Möglichkeit behalten, längere Verjährungsfristen im Sinne von Art. 3 Abs.
3 dieser Verordnung anzuwenden, und zwar im Rahmen der Verordnung Nr. 2571/97 auch in Fällen, in denen die Unregelmäßigkeiten,
für die der Zuschlagsempfänger einzustehen hat, von dessen Vertragspartnern begangen wurden.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Da die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung
einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln keine
Verjährungsvorschrift für die Verfolgung enthält, die auf die Vereinnahmung von im Rahmen der Ausschreibungen im Sektor für
Butter, Butterfett und Rahm geleisteten Sicherheiten anwendbar wäre, ist sie keine sektorbezogene Regelung, die eine „kürzere
Frist“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorsieht. Auf eine solche Vereinnahmung ist deshalb
die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der letzteren Verordnung festgelegte Verjährungsfrist von vier Jahren anwendbar, allerdings
unter dem Vorbehalt der den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 belassenen Möglichkeit, längere Verjährungsfristen vorzusehen.
2.
Wenn die Mitgliedstaaten eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verfolgen, behalten sie die
Möglichkeit, längere Verjährungsfristen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung anzuwenden, und zwar im Rahmen der Verordnung
Nr. 2571/97 auch in Fällen, in denen die Unregelmäßigkeiten, für die der Zuschlagsempfänger einzustehen hat, von dessen Vertragspartnern
begangen wurden.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Französisch.