CELEX: 62008TJ0035
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY
Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale Wortmarke LA ARTESA
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Am 13. März 2003 meldete die Klägerin, die Codorniu Napa, Inc., nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember
1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009
des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
Bei der angemeldeten Marke handelte es sich um folgendes Bildzeichen:
Die Marke wurde für „Weine, hergestellt und abgefüllt in Napa Valley (Kalifornien, USA)“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter
und geänderter Fassung angemeldet.
Die Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 83/2003 vom 24. November 2003 veröffentlicht.
Am 23. Februar 2004 erhob die Streithelferin, die Bodegas Ontañón, SA, gegen die Anmeldung der Marke für die oben in Randnr. 3
genannten Waren gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009) einen Widerspruch.
Der Widerspruch war auf zwei Zeichen gestützt. Bei dem ersten Zeichen handelte es sich um die nachstehend wiedergegebene eingetragene
Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 2 050 623) für u. a. „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ in Klasse 33 des Nizzaer Abkommens:
Das zweite Zeichen war die spanische Wortmarke LA ARTESA (Nr. 844194) für „Weine, Spirituosen und Liköre“ in Klasse 33 des
Nizzaer Abkommens.
Der Widerspruch wurde mit dem Vorliegen eines Eintragungshindernisses gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
(jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) begründet.
Am 31. März 2006 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch statt, wobei sie sich nur auf einen Vergleich zwischen der
älteren Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und der Anmeldemarke stützte. Die Widerspruchsabteilung vertrat in ihrer Entscheidung
die Auffassung, es erübrige sich, zu prüfen, ob die vorgelegten Benutzungsnachweise für die spanische Wortmarke LA ARTESA
ausreichend seien, um deren ernsthafte Benutzung nachzuweisen.
Am 30. Mai 2006 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung der Widerspruchsabteilung gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung
Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009) beim HABM eine Beschwerde ein.
Mit Entscheidung vom 20. November 2007 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM
die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Wortelemente „Arteso“ und „Artesa“ in den Marken eine zentrale
und prägende Stellung einnähmen, dass hingegen das Bildelement der Anmeldemarke nicht in besonderem Maße unterscheidungskräftig
sei und dass der Ausdruck „Napa Valley“ die geografische Herkunft der Waren beschreibe und nicht als ein unterscheidungskräftiges
und dominierendes Element angesehen werden könne. Die in Frage stehenden Waren seien identisch. Ungeachtet der offensichtlichen
Unterschiede zwischen den Bildelementen der Marken seien diesen ihre unterscheidungskräftigsten und am stärksten dominierenden
Bestandteile gemeinsam, womit sie in bildlicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufwiesen und in klanglicher Hinsicht ähnlich
seien. Im Ergebnis bestehe daher Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen. Eine Prüfung der Nachweise für die ernsthafte Benutzung
der älteren spanischen Marke erachtete die Beschwerdekammer für nicht erforderlich, da den Anträgen der Widersprechenden bereits
auf der Grundlage eines der älteren Rechte uneingeschränkt stattzugeben sei.

Anträge der Verfahrensbeteiligten
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM und die Streithelferin beantragen,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe
Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend.

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Nach Auffassung der Klägerin sind die fraglichen Zeichen einander nicht hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen.
Die Klägerin macht geltend, dass die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht der in der Rechtsprechung
des Gerichts entwickelten Prüfungsweise gefolgt sei, da sie die fraglichen Zeichen nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt habe.
So habe die Beschwerdekammer lediglich die Wortelemente, die sie als dominierend eingestuft habe, in isolierter Weise miteinander
verglichen und die Bildelemente der Zeichen, die sie als nachrangig betrachtet habe, ausgeklammert. Die Bildelemente seien
erst nach dem Vergleich der Wortbestandteile unter dem Blickwinkel geprüft worden, ob sie einen genügenden Unterschied bewirkten,
um eine Verwechslungsgefahr auszuräumen.
In Wirklichkeit jedoch seien die Wortelemente der Marken in deren Erscheinungsbild nicht dominierend, während die Bildelemente
angesichts des von ihnen bewirkten Gesamteindrucks nicht vernachlässigt werden könnten. Diesen komme vielmehr ein ebenso großes
Gewicht wie den Wortelementen zu, da sie eine gegenüber den Wortbestandteilen mindestens gleichwertige Stellung einnähmen,
deutlich größer als diese seien und den Zeichen eine ganz besondere und originelle Form verliehen.
In klanglicher Hinsicht seien die beiden Zeichen klar unterschiedlich, da die Anmeldemarke aus drei Wörtern und sieben Silben
(„ar“, „te“, „sa“, „na“, „pa“, „va“, „lley“), die ältere Marke dagegen nur aus drei Silben („ar“, „te“, „so“) bestehe. Auf
der klanglichen Ebene sei die Anmeldemarke länger als die ältere Marke.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer dürfe der Ausdruck „Napa Valley“ vom klanglichen Vergleich der Zeichen nicht
ausgeschlossen werden, da der Ausdruck „Artesa Napa Valley“ vom Publikum beim Kauf der Waren in seiner Gesamtheit verwendet
werde und damit ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal der Anmeldemarke darstelle.
In begrifflicher Hinsicht trage der Umstand, dass das Wortelement „Artesa“ der Anmeldemarke im Spanischen eine bestimmte Bedeutung
habe, zur Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeiten mit der älteren Marke bei, deren Wortbestandteil „Arteso“, der im
Spanischen keine bestimmte Bedeutung habe, auf eine mythologische Figur anspielen könne, wie sie oberhalb dieses Wortbestandteils
wiedergegeben sei.
Die beiden Marken erzeugten unterschiedliche gedankliche Eindrücke, da der Ausdruck „Napa Valley“ der Anmeldemarke den Verbrauchern
eine eindeutige Sachinformation vermittele und ihr grafisches Element den Gedanken der Modernität zum Ausdruck bringe. Die
Wort- und Bildelemente der älteren Marke hingegen brächten dieses Zeichen mit der klassischen Mythologie in Verbindung.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass Weine und alkoholische Getränke im Allgemeinen in Supermärkten, Lebensmittelgeschäften
und Restaurants vertrieben würden, wo die Verbraucher die Flaschenetikette studieren könnten. Daher nähmen die Verbraucher
die in Frage stehenden Marken eher visuell als klanglich wahr.
Der Ausdruck „Napa Valley“ in der Anmeldemarke weise auf eine andere geografische Herkunft hin als die der mit der älteren
Marke gekennzeichneten Waren. Dies trage zur Unterscheidung der Anmeldemarke von der älteren Marke bei, da die geografische
Herkunft alkoholischer Getränke normalerweise als eine Besonderheit betrachtet werde, der der Durchschnittsverbraucher erhebliche
Aufmerksamkeit widme.
Da die Zeichen erhebliche bildliche Unterschiede aufwiesen und im Bereich der fraglichen Waren der visuelle Aspekt der Zeichen
bedeutsamer als ihr klanglicher Aspekt sei, seien im Ergebnis die einander gegenüberstehenden Bildmarken als geeignet anzusehen,
auf dem Markt „friedlich zu koexistieren“.
Das HABM und die Streithelferin treten dem gesamten Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht
Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete
Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein,
dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ferner gehören zu den älteren Marken nach Art. 8
Abs. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 207/2009) die
in der Europäischen Gemeinschaft eingetragenen Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen sowie der
fraglichen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände
des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der Waren oder
Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills
[GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg. 2003, II‑2821, Randnrn. 30 bis 33, und vom 16. Dezember 2008, Torres/HABM – Navisa
Industrial Vinícola Española [MANSO DE VELASCO], T‑259/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 23 und
24).
Im Rahmen der Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, dass eine
Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und eine Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen besteht. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Urteile des Gerichts vom 22. Januar
2009, Commercy/HABM – easyGroup IP Licensing [easyHotel], T‑316/07, Slg. 2009, II‑43, Randnr. 42, und vom 23. September 2009,
Viñedos y Bodegas Príncipe Alfonso de Hohenlohe/HABM – Byass [ALFONSO], T‑291/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 25).
Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten und angemessen
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Produkten abzustellen. Dabei ist auch
zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich
hoch sein kann (vgl. Urteile des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR], T‑256/04, Slg.
2007, II‑449, Randnr. 42, und ALFONSO, Randnr. 27).
Im vorliegenden Fall beurteilte die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die beiden Gemeinschaftsmarken,
d. h. die ältere Marke für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ und die Anmeldemarke für „Weine, hergestellt und abgefüllt
in Napa Valley (Kalifornien, USA)“. Die Beschwerdekammer nahm in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung an, dass die von
der älteren Marke erfassten Waren mit den für die Anmeldemarke beanspruchten identisch seien, was von der Klägerin nicht direkt
bestritten worden ist.
Ferner befand die Beschwerdekammer in Randnr. 16 der angefochtenen Entscheidung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise angesichts
der Art der in Frage stehenden Waren und des Umstands, dass die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke sei, aus den europäischen
Durchschnittsverbrauchern bestünden, was von der Klägerin ebenfalls nicht bestritten worden ist.
Zum Zeichenvergleich
Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen
im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre
unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für diese umfassende Beurteilung kommt es entscheidend
darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirkt. Dabei nimmt der
Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl.
Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg. 2007, I‑4529, Randnr. 35 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken darf sich nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten
Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes
miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten
Marke für den durch diese im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können
(vgl. Urteil HABM/Shaker, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit
allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteil HABM/Shaker,
Randnr. 42, und Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 43). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser
Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke
in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Randnr. 43).
Im vorliegenden Fall nahm die Beschwerdekammer an, dass den in Frage stehenden Marken ihre unterscheidungskräftigsten und
am stärksten dominierenden Bestandteile gemeinsam seien und dass sie daher in bildlicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit
aufwiesen und in klanglicher Hinsicht ähnlich seien.
Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass das Bildelement in dem von den Zeichen jeweils hervorgerufenen Gesamteindruck
nicht zu vernachlässigen sei und dass die Beschwerdekammer im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht allein
die Wortbestandteile hätte berücksichtigen dürfen.
–       Zur bildlichen Ähnlichkeit
Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter oder mehrere bestimmte Bestandteile einer zusammengesetzten
Marke dominierend sind, die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile insbesondere in der Weise zu berücksichtigen,
dass sie mit den Eigenschaften der anderen Bestandteile verglichen werden. In zweiter Linie kann auch auf die jeweilige Rolle
der einzelnen Bestandteile bei der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke abgestellt werden (Urteile des Gerichts vom
23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg. 2002, II‑4335, Randnr. 35, und vom 13.
Dezember 2007, Cabrera Sánchez/HABM – Industrias Cárnicas Valle [el charcutero artesano], T‑242/06, nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
Es ist somit zu prüfen, ob sich das Wortelement in dem von den Marken jeweils hervorgerufenen Gesamteindruck als das dominierende
Element durchsetzt.
Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass in einem Zeichen, das sowohl aus Bildelementen als auch aus Wortelementen besteht,
nicht stets das Wortelement in einem automatischen Sinne als das dominierende Element anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Simonds Farsons Cisk/HABM – Spa Monopole [KINJI by SPA], T‑3/04, Slg. 2005, II‑4837,
Randnr. 45). In einer zusammengesetzten Marke kann nämlich das Bildelement den gleichen Rang wie das Wortelement haben (vgl.
in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM – France Distribution [HUBERT], T‑110/01, Slg. 2002,
II‑5275, Randnr. 53, und el charcutero artesano, Randnr. 55).
Zweitens kann der Beurteilung der Ähnlichkeit, wie oben in Randnr. 32 ausgeführt, nur dann allein der dominierende Bestandteil
zugrunde gelegt werden, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind.
Im vorliegenden Fall ist entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer der Wortbestandteil der beiden Marken nicht der dominierende
Bestandteil, wenn zum einen die verschiedenen Bildelemente, aus denen die Marken zusammengesetzt sind, und zum anderen die
Rolle der fraglichen Bestandteile innerhalb der Zeichen berücksichtigt werden. Die über den Wortbestandteilen platzierten
Bildbestandteile, insbesondere ihre Form, Größe und Farbe, tragen eindeutig dazu bei, das Bild der Marken zu bestimmen, das
das Publikum im Gedächtnis behält, so dass sie bei der Betrachtung der Marken nicht vernachlässigt werden können.
So stellt das Bild der älteren Marke, das die Verbraucher im Gedächtnis behalten, einen schwarzweiß dargestellten Kentaur
dar, auf dem ein Reiter sitzt, wobei beide Figuren zusammen einen Stab, der an beiden Enden eine Amphore trägt, halten und
unter dieser Zeichnung in Großbuchstaben das Wort „Arteso“ erscheint. Im Fall der Anmeldemarke ist das Bild, das die Verbraucher
im Gedächtnis behalten, hingegen ein auf der Schmalseite stehendes Rechteck, das in seinem oberen Teil auf grauem Grund ein
Dreieck umschließt, das wiederum ein kurviges Element enthält und  unter dem auf schwarzem Grund in goldenen Großbuchstaben
das Wort „Artesa“ steht, während im unteren Teil des Rechtecks auf schwarzem Grund der Ausdruck „Napa Valley“ ebenfalls in
goldenen Großbuchstaben erscheint.
Daher muss dem bildlichen Zeichenvergleich, wie die Klägerin zu Recht geltend gemacht hat, die Gesamtheit der Bild- und Wortelemente
der Zeichen zugrunde gelegt werden.
Demnach ist die Ähnlichkeit der Zeichen anhand des Gesamteindrucks zu beurteilen, den ihre sämtlichen verschiedenen Bestandteile
hervorrufen, und zu prüfen, ob sich der der Beschwerdekammer bei ihrer Beurteilung unterlaufene Fehler auf das von ihr erreichte
Ergebnis auswirkt.
Nach der Rechtsprechung kann daraus, dass zwei Marken ähnliche Wortelemente haben, allein noch nicht auf eine bildliche Zeichenähnlichkeit
geschlossen werden. So kann das Vorhandensein von speziell gestalteten Bildbestandteilen in einem der Zeichen zur Folge haben,
dass jedes Zeichen einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorruft (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 9. Juli
2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], T‑156/01, Slg. 2003, II‑2789, Randnrn. 73 und 74, und
KINJI by SPA, Randnr. 48).
Zwar weisen die Zeichen, wie oben in Randnr. 39 ausgeführt, hinsichtlich der Form, Größe und Farbe ihrer Bildbestandteile,
bei denen es sich im Fall der älteren Marke um einen schwarzweiß dargestellten Kentaur mit einem Reiter und im Fall der Anmeldemarke
um die mehrfarbige Darstellung eines in einem Rechteck platzierten Dreiecks mit einem kurvigen Element handelt, erhebliche
Unterschiede auf. Trotz dieser Unterschiede lässt der Vergleich der Zeichen dennoch eine erhebliche Ähnlichkeit der Wortelemente
„Arteso“ und „Artesa“ erkennen, die in ähnlichen Großbuchstaben geschrieben sind, eine gleichartige Position unter den Bildelementen
einnehmen und deren einzige Unterschiede die Farbe und ihre letzte Silbe bilden. Was das Wortelement „Napa Valley“ angeht,
so hebt es sich infolge seiner Position, der Größe seiner Buchstaben, die kleiner als die des Elements „Artesa“ sind, und
des geringen Abstands zwischen seinen Buchstaben kaum von der Gesamtheit der Anmeldemarke ab und bildet damit in dieser ein
untergeordnetes Element, das bei der bildlichen Unterscheidung der einander gegenüberstehenden Zeichen keine ausschlaggebende
Rolle spielen kann. Entgegen der Auffassung der Klägerin erlaubt deshalb das Vorhandensein des gemeinsamen Wortteils „Artes“
in beiden Zeichen die Feststellung, dass zwischen den Marken in bildlicher Hinsicht eine schwache Ähnlichkeit besteht.
Das Gericht gelangt demnach zu dem Ergebnis, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen eine schwache bildliche Ähnlichkeit
aufweisen.
–       Zur klanglichen Ähnlichkeit
In klanglicher Hinsicht ist unbestreitbar, dass die Wortelemente „Arteso“ und „Artesa“ der beiden Marken erhebliche Ähnlichkeiten
aufweisen. Wie schon oben in Randnr. 44 festgestellt, unterscheiden sich diese Wörter nämlich nur in ihrer letzten Silbe.
Die Klägerin meint jedoch, die Beschwerdekammer habe beim klanglichen Zeichenvergleich fehlerhaft das Wortelement „Napa Valley“
der Anmeldemarke unberücksichtigt gelassen, das die Unterschiede zwischen den Zeichen verstärke.
Insoweit ist zunächst zu konstatieren, dass der Ausdruck „Artesa Napa Valley“ der Anmeldemarke einen anderen klanglichen Eindruck
hervorruft als das Wort „Arteso“.
Dennoch hat im vorliegenden Fall der Ausdruck „Napa Valley“ im Verhältnis zu dem Wort „Artesa“ einen nachgeordneten Rang und
wird als ein untergeordnetes Element der Anmeldemarke von den maßgeblichen Verkehrskreisen bei der Benennung dieser Marke
weggelassen werden. Wie die Beschwerdekammer in Randnr. 32 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, wird im Übrigen
das maßgebliche englischsprachige Publikum dieses Element eher als eine Angabe der geografischen Herkunft der fraglichen Produkte
und nicht als ein unterscheidungskräftiges Element der Anmeldemarke wahrnehmen. Es erscheint daher sehr wahrscheinlich, dass
die Verbraucher, wenn sie sich auf die Anmeldemarke beziehen, lediglich das Wort „Artesa“ verwenden werden (Urteil des Gerichts
vom 14. November 2007, Castell del Remei/HABM – Bodegas Roda [CASTELL DEL REMEI ODA], T‑101/06, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht, Randnr. 66). Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist das Wortelement „Napa Valley“ daher nicht ausreichend,
um das Bestehen jeder klanglichen Ähnlichkeit zwischen den Zeichen auszuräumen.
Demnach ist festzustellen, dass zwischen den Zeichen eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit besteht.
–       Zur begrifflichen Ähnlichkeit
Nach der Rechtsprechung können die begrifflichen Unterschiede geeignet sein, die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten
zu neutralisieren, wenn zumindest eine der fraglichen Marken für die maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte
Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van
Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T‑292/01, Slg. 2003, II‑4335, Randnr. 54).
Im vorliegenden Fall hat, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 34 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat und wie vom
HABM geltend gemacht worden ist, das Wort „Arteso“ keinen Aussagegehalt und ist das Wort „Artesa“, das ein besonders geformtes
Behältnis für das Kneten von Brotteig bezeichnet und nur von Fachkreisen verwendet wird, im Spanischen sehr wenig gebräuchlich.
Zudem hat das Wort „Artesa“ als spanisches Wort für das übrige maßgebliche Publikum in der Gemeinschaft, das nicht spanischsprachig
ist, keinerlei Aussagegehalt. Die oben in Randnr. 30 definierten maßgeblichen Verkehrskreise werden daher den in Frage stehenden
Wortelementen keinen begrifflichen Inhalt zuordnen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht angenommen werden, dass der Ausdruck „Napa Valley“ ausreichend ist, um zu
verhindern, dass das Publikum glauben könnte, dass die fraglichen Waren aus dem gleichen Unternehmen oder aus wirtschaftlich
verbundenen Unternehmen stammen. Der Ausdruck wird zwar, wie oben in Randnr. 49 ausgeführt, von einem erheblichen Teil der
maßgeblichen Verkehrskreise als ein Hinweis auf die geografische Herkunft der fraglichen Waren aufgefasst werden, aber ohne
dass das Publikum dabei dem Zeichen einen bestimmten begrifflichen Inhalt zuordnete.
Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, dass die Bildelemente der Zeichen auf verschiedene Gedankeninhalte anspielten,
vermag dieses Ergebnis nicht zu entkräften. Zum einen wird mit der Darstellung eines Kentaurs mit einem Reiter, die eine Stange
mit Amphoren transportieren, auf die mythologischen Ursprünge von Wein angespielt und damit auf Wein und Weinerzeugung Bezug
genommen. Das Zeichen wird daher bei dem maßgeblichen Publikum den Gedanken an Wein erwecken, aber ohne dass diese Anspielung
für dieses Publikum einen eindeutige und bestimmte Bedeutung hätte, die geeignet wäre, einen begrifflichen Unterschied zwischen
den Zeichen zu schaffen.
Zum anderen wird, was die Anmeldemarke anbelangt, durch die stilisierende Gestaltung ihres Bildelements die Vermittlung eines
gedanklichen Inhalts und vor allem dessen klare Wahrnehmung durch die Durchschnittsverbraucher erschwert. Es kann daher nicht
angenommen werden, dass die Anmeldemarke durch den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck eine Idee der Modernität vermittelte,
die von dem maßgeblichen Publikum unmittelbar verstanden würde.
Demnach ist in begrifflicher Hinsicht festzustellen, dass die Verbraucher mit den fraglichen Zeichen keine bestimmte gedankliche
Vorstellung verbinden werden, durch die sie eine Ähnlichkeit der Zeichen oder einen zwischen ihnen bestehenden Unterschied
erkennen könnten.
Zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden
Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit
der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97,
Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca
[VENADO mit Rahmen u. a.], T‑81/03, T‑82/03 und T‑103/03, Slg. 2006, II‑5409, Randnr. 74).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer befunden, dass die Zeichen in bildlicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufwiesen
und in klanglicher Hinsicht ähnlich seien, und daraus geschlossen, dass in Anbetracht der Identität der in Frage stehenden
Waren zwischen den beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass die Marken erhebliche bildliche Unterschiede aufwiesen und angesichts des
Gewichts, das dem visuellen Aspekt der Zeichen im Bereich der fraglichen Produkte zukomme, auf dem Markt „friedlich koexistieren“
könnten.
Insoweit ist beachten, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen
Aspekten der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zukommt und dass die objektiven Umstände zu
untersuchen sind, unter denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können (Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2004,
New Look/HABM – Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T‑117/03 bis T‑119/03 und T‑171/03, Slg. 2004, II‑3471,
Randnr. 49).
Das Gewicht der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile von Zeichen kann nämlich u. a. von deren Eigenschaften oder
von den Bedingungen der Vermarktung der mit den Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen. Werden die mit
den Marken gekennzeichneten Waren üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher die Ware selbst
auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild der auf dieser Ware angebrachten Marke verlassen muss, ist eine bildliche
Ähnlichkeit der Zeichen in der Regel von größerer Bedeutung (Urteile NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection, Randnr.
49, und el charcutero artesano, Randnr. 80). Wird die Ware hingegen vor allem mündlich verkauft, ist normalerweise einer klanglichen
Ähnlichkeit der Zeichen ein größeres Gewicht beizumessen (Urteil des Gerichts vom 8. Februar 2007, Quelle/HABM – Nars Cosmetics
[NARS], T‑88/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68).
Im Bereich der Weine sind deren Verbraucher, anders als bei alkoholfreien Getränken, wie sie im Urteil KINJI by SPA (Randnrn.
57 und 58) in Frage standen, daran gewöhnt, diese Produkte anhand des sie kennzeichnenden Wortelements zu benennen und wiederzuerkennen,
so insbesondere in Bars oder Restaurants, wo Weine nach ihrer Auswahl auf einer Karte mündlich bestellt werden (Urteile des
Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM – Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T‑40/03, Slg. 2005, II‑2831, Randnr. 56,
und vom 12. März 2008, Sebirán/HABM – El Coto De Rioja [Coto D’Arcis], T‑332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 38). Daher ist im vorliegenden Fall der klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen ein besonderes Gewicht beizumessen.
Im vorliegenden Fall ist festgestellt worden, dass die von den beiden Marken erfassten fraglichen Waren, d. h. Weine, identisch
sind und dass die Zeichen in klanglicher Hinsicht eine erhebliche und in bildlicher Hinsicht eine schwache Ähnlichkeit aufweisen.
Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass angesichts der Art und Weise, in der die Verbraucher die fraglichen
Waren bezeichnen, und des daher der klanglichen Ähnlichkeit beizumessenden Gewichts zwischen den beiden Zeichen Verwechslungsgefahr
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 besteht.
Im Übrigen steht der Umstand, dass die mit der Anmeldemarke bezeichneten Waren, wie die Marke angibt, im Tal von Napa (Napa
Valley) erzeugt werden, dem Bestehen von Verwechslungsgefahr nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung kann eine Verwechslungsgefahr
auch dann bestehen, wenn die Waren für das Publikum unterschiedliche Herstellungsorte haben (Urteil Canon, Randnrn. 29 und
30, und Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T‑29/04,
Slg. 2005, II‑5309, Randnr. 52).
Daher ist der einzige Klagegrund zurückzuweisen und demgemäß die Klage insgesamt abzuweisen.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Codorniu Napa, Inc. trägt die Kosten.
Pelikánová
Jürimäe
Soldevila Fragoso
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. November 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Spanisch.