CELEX: 61995TJ0150
Nichtigkeitsklage
Staatliche Beihilfen
EGKS-Vertrag
Fünfter Stahlbeihilfenkodex
Neue Anlage
Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen

Rechtlicher Rahmen 1 Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag bestimmt:
"Als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages aufgehoben und untersagt:
...
c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht;
... "
2 Gemäß Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag erließ die Kommission mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Entscheidung Nr. 257/80/EGKS vom 1. Februar 1980 zur Einführung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, die gemeinhin als "Erster Stahlbeihilfenkodex" bezeichnet wird. Nach dem zweiten Absatz des Teils I ihrer Präambel betrifft das Verbot der Subventions- oder Beihilfegewährung von seiten der Staaten nur Maßnahmen, welche die Instrumente einer rein innerstaatlichen Stahlpolitik bilden, und gelangt nicht für Beihilfen zur Anwendung, mit denen eine gemeinschaftliche Stahlpolitik verfolgt werden soll, wie z. B. die Politik zur Umstrukturierung der Stahlindustrie, die das Ziel der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS darstellte.
3 In der Folge wurde der Erste Stahlbeihilfenkodex durch neue Kodizes ersetzt, durch die jeweils die für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie geltende Regelung in der Weise festgelegt wurde, daß Kriterien festgesetzt wurden, nach denen eine Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden konnte. In diesen Kodizes wurde ausserdem bestimmt, daß Beihilfen für die Stahlindustrie, die von einem Mitgliedstaat in welcher Form auch immer finanziert werden, als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als vereinbar mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes angesehen werden können, wenn sie den in dem betreffenden Kodex vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.
4 1991 wurden durch die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362, S. 57) die einschlägigen neuen Vorschriften für die Gewährung von staatlichen Beihilfen in diesem Bereich festgelegt (im folgenden: Fünfter Stahlbeihilfenkodex oder Fünfter Kodex). Der Fünfte Kodex galt bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung (siehe unten, Randnr. 14) und war bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft. Er wurde ab 1. Januar 1997 durch die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 338, S. 42; im folgenden: Entscheidung Nr. 2496/96) ersetzt, die den Sechsten Stahlbeihilfenkodex darstellt.
5 Erheblich für den vorliegenden Fall sind die im folgenden wiedergegebenen Vorschriften des Fünften Kodex:
- Teil I Absatz 4 der Präambel, wonach durch die in diesem Kodex festgelegten Regeln "der Eisen- und Stahlindustrie vor allem nicht die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und diejenigen Beihilfen entzogen werden sollen, mit deren Hilfe sie ihre Anlagen an die neuen Umweltschutznormen anpassen kann";
- Teil II Absatz 2 der Präambel, der folgendes bestimmt:
"Damit die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren, soweit der Vertrag dies vorsieht, gleichen Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen haben, wird die Vereinbarkeit der entsprechenden Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen geprüft. Da die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen entsprechen, wurden diese nicht geändert. Würde sich die aufgrund dieser beiden Gemeinschaftsrahmen festgelegte Beihilfedisziplin während der Geltungsdauer der vorliegenden Entscheidung wesentlich ändern, so würde vorgeschlagen, die Entscheidung entsprechend anzupassen."
- Artikel 3, der folgendes bestimmt:
"(1) Beihilfen, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden soll, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(2) Die im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen dürfen ein Nettobeihilfeaequivalent von 15 % der unmittelbar mit der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten nicht übersteigen. Ist die Maßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden, so werden die förderbaren Kosten nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt."
6 In Anbetracht der Entwicklung der Arbeiten des Rates auf dem Gebiet der Umweltpolitik und wegen des Fehlens einer dafür in den Vorschriften des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen vorgesehenen gemeinschaftlichen Regelung beschloß die Kommission, 1974 eine Mitteilung über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen zu erlassen. Durch diese Mitteilung sollten die Mitgliedstaaten über die allgemeinen Kriterien unterrichtet werden, nach denen die Kommission die Artikel 92 ff. EWG-Vertrag auf bestehende oder geplante staatliche Beihilfen anwenden würde, die die Mitgliedstaaten auf Umweltschutzerfordernisse stützen würden (im folgenden: Gemeinschaftsrahmen oder EG-Rahmen).
7 Der für Umweltschutzbeihilfen bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex geltende EG-Rahmen war in der Mitteilung SG (80) D/8287 der Kommission vom 7. Juli 1980 (im folgenden: EG-Rahmen von 1980) festgelegt und durch die Mitteilung SG (87) D/3795 der Kommission vom 23. März 1987 (im folgenden: EG-Rahmen von 1987) fortgeführt worden. Im letztgenannten Rahmen waren die Kriterien angegeben, die dafür vorgeschrieben waren, daß eine zum Umweltschutz im EG-Bereich bestimmte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden konnte. Diese in Nummer 3 der Mitteilung vom 23. März 1987 festgelegten Kriterien lauteten wie folgt:
"3.2.1.  Die gewährten Beihilfen dürfen 15 % des Wertes der subventionierten Investitionen nicht überschreiten; der Betrag der Beihilfen wird nach Abzug der Steuern netto gemäß den Bewertungsverfahren der Kommission berechnet, die in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten betreffend die regionalen Beihilfesysteme beschrieben sind.
3.2.2.  Für die Beihilfe in Betracht kommen nur Unternehmen, deren Anlagen mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Normen bereits in Betrieb waren.
3.2.3.  Investitionen, die zur Einhaltung der Normen vorgenommen werden, können sowohl für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur Verringerung oder Beseitigung von Umweltverschmutzungen und -belastungen als auch für die Anpassung von Herstellungsverfahren für diese Zwecke bestimmt sein. Im letzteren Fall kommt der Teil der Investitionen, der zu einer Ausweitung der Produktionskapazität führt, für die Beihilfe nicht in Betracht.
3.2.4.  Die Kosten für die üblichen Ersatzinvestitionen und die Betriebskosten sind von den Unternehmen in voller Höhe selbst zu tragen."
8 Am 10. März 1994 wurde ein neuer Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (94/C 72/03) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (ABl. C 72, S. 3; im folgenden: EG-Rahmen von 1994). Durch diesen neuen Rahmen werden die für die Gewährung von Beihilfen in allen dem EG-Vertrag unterliegenden Sektoren geltenden Kriterien festgelegt und die Vorgehensweise der Kommission bestimmt, wenn diese staatliche Beihilfen für bestimmte Umweltschutzzwecke gemäß Artikel 92 EG-Vertrag prüft. Durch diesen Rahmen wurde der bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex bestehende EG-Rahmen von 1987 u. a. Gesichtspunkten insoweit geändert, als Unternehmen, die beschließen, mehr als zwei Jahre alte Anlagen durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende Neuanlagen zu ersetzen, eine Beihilfe für den Teil der Investitionskosten erhalten können, der den Kosten für die Anpassung der Altanlagen entspricht (siehe Nr. 3.2.3. A, Absatz 3 des EG-Rahmens von 1994).
9 Am 14. März 1995 legte die Kommission dem Rat einen Entwurf einer Anpassung des Fünften Stahlbeihilfenkodex vor. Es handelt sich um eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Anpassung von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (Fünfter Stahlbeihilfenkodex)" (Dokument SEK [95] 315 endg.).
10 In Nummer 5 dieses Vorschlags wird dargelegt, daß der neue EG-Rahmen von 1994, der den bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex geltenden früheren Rahmen von 1987 ersetzt habe und auf den der Beihilfenkodex Bezug nehme, in mindestens fünf wichtigen Punkten von dem früheren Rahmen und damit vom Fünften Stahlbeihilfenkodex abweiche. Diese fünf Punkte werden in dieser Nummer 5 des Vorschlags aufgezählt. In bezug auf einen dieser Punkte heisst es in Nummer 5 Buchstabe b, daß Investitionen für Neuanlagen zur Anpassung an die neuen Normen in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip zwar normalerweise ohne Beihilfen vorgenommen werden müssten, daß jedoch "die neue Regelung" ausdrücklich vor[sieht] (Ziff. 3.2.3. A, vorletzter Absatz), daß "Unternehmen, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassen, sondern durch normenkonforme Neuanlagen ersetzen wollen, ... Beihilfe für den Teil der Investitionskosten erhalten [können], der den Kosten für die Anpassung der Altanlagen entspricht".
11 In Nummer 6 dieses Vorschlags heisst es:
"Um daher den in den Erwägungsgründen des Stahlbeihilfekodex genannten Bedingungen besser zu entsprechen, insbesondere um den dort festgeschriebenen Grundsatz des gleichen Zugangs zu diesen Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren zu wahren, ist es notwendig und angemessen, daß die Kommission eine Anpassung des Artikels 3 des Beihilfenkodex entsprechend dem beigefügten Entscheidungsentwurf beschließt."
12 Artikel 1 des dem Vorschlag der Kommission beigefügten Entscheidungsentwurfs lautet wie folgt:
"Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS erhält folgende Fassung
$Umweltschutzbeihilfen
1. Umweltschutzbeihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Regeln des geltenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen übereinstimmen`."
13 Diesem Vorschlag der Kommission hat der Rat nicht zugestimmt.
Der Klage zugrunde liegender Sachverhalt
14 Mit Schreiben vom 29. September 1993 unterrichtete das Großherzogtum Luxemburg die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex von einem Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens ProfilARBED SA im Rahmen der Errichtung eines neuen Stahlwerks in Esch-Schifflange (Luxemburg).
15 Mit Schreiben vom 5. April 1994 legte das Großherzogtum Luxemburg auf Ersuchen der Kommission zusätzliche Angaben zu diesem Beihilfevorhaben vor.
16 Am 1. Juni 1994 leitete die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Fünften Stahlbeihilfekodex ein Verfahren gegen dieses Beihilfevorhaben ein (Mitteilung 94/C 212/07 der Kommission, ABl. C 212, S. 7). Nach der Einleitung dieses Verfahrens erhielt die Kommission mehrere Stellungnahmen und übermittelte die Äusserungen, die sie von der Klägerin, die seinerzeit als British Iron and Steel Producers Association (BISPA) bezeichnet wurde, von der British Steel plc und vom Vereinigten Königreich Großbritanien und Nordirland erhalten hatte, der luxemburgischen Regierung, um dieser Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
17 Mit Schreiben vom 17. November 1994 legte das Großherzogtum Luxemburg der Kommission seine Stellungnahme zu den Äusserungen der BISPA, der British Steel plc und des Vereinigten Königreichs vor.
18 Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 teilte das Großherzogtum Luxemburg der Kommission mit, daß es zur Einhaltung des Hoechstsatzes von 15 % gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen für die geförderte Investition bereit sei.
19 Am 31. Dezember 1994 erließ die Kommission die Entscheidung, die in ihrer Mitteilung 94/C 400/02 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben Luxemburgs zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) [staatliche Beihilfen C 25/94 (ex N 11/94), ABl. 1994, C 400, S. 10; im folgenden: angefochtene Entscheidung] wiedergegeben ist. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission das am 1. Juni 1994 eingeleitete Verfahren gegen diese Umweltschutzbeihilfen eingestellt, ohne Einwände zu erheben. Die Kommission erklärt, diese Beihilfen stuenden im Einklang mit Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex und seien daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
20 Durch die angefochtene Entscheidung wird die Zahlung einer Beihilfe von höchstens 91 950 000 LFR an das luxemburgische Stahlunternehmen ProfilARBED SA (ARBED), einer 100%igen Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts ARBED SA, genehmigt. Diese Beihilfe macht 15 % der 613 000 000 LFR aus, zu deren Verwendung für den Umweltschutz im Rahmen der Errichtung eines neuen Elektrostahlwerks am Stahlstandort Esch-Schifflange die ARBED sich verpflichtet hat. Das neue Stahlwerk wird die bestehenden LD-AC-Stahlwerke ersetzen, die den neuen luxemburgischen Umweltschutzbestimmungen nicht entsprechen.
21 Die Klägerin, die bei Klageerhebung die Bezeichnung BISPA trug und jetzt zur UK Steel Association geworden ist, ist ein in London niedergelassener Verband, der britische Unternehmen vertritt, die im Gebiet der Gemeinschaft Eisen- und Stahlerzeugnisse der im Anhang I zum EGKS-Vertrag definierten Art herstellen und liefern.
22 Zwar trägt das Amtsblatt, in dem die angefochtene Entscheidung wiedergegeben ist, das Datum 31. Dezember 1994, es war jedoch im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erst am 27. Mai 1995 verfügbar.
Verfahren und Anträge der Beteiligten
23 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
24 Mit am 21. Dezember 1995 eingereichten Antragsschriftsätzen haben das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED, die Muttergesellschaft der Empfängerin der beanstandeten Beihilfe, ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten beantragt.
25 Durch Beschlüsse des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer vom 1. März 1996 sind das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.
26 Die Schriftsätze der Streithelfer und die Erklärungen der Parteien zu diesen Schriftsätzen sind am 9. April bzw. am 3. Juni 1996 eingereicht worden.
27 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) beschlossen, zum einen prozeßleitende Maßnahmen gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung zu erlassen und die Kommission zur schriftlichen Beantwortung einer Frage aufzufordern und zum anderen die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
28 Auf die Frage des Gerichtshofes hat die Kommission am 19. September 1996 geantwortet, der Vorschlag zur Anpassung des Fünften Kodex habe noch nicht die Zustimmung des Rates erhalten, sie habe diesem aber dennoch einen neuen Entwurf gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Sechster Kodex) vorgelegt, der an die Stelle des Fünften Kodex treten soll und der ihrer Antwort in Kopie beigefügt war. Sie hat angemerkt, daß der Wortlaut des Artikels 3 des Entwurfs des Sechsten Kodex im wesentlichen dem des Artikels 3 des Anpassungsvorschlags entspreche.
Der Entwurf sah eine automatische Anwendung des EG-Rahmens von 1994 auf Stahlbeihilfen vor.
29 Dieser Vorschlag erhielt nicht die Zustimmung des Rates. Nach dem endgültigen Wortlaut des Sechsten Stahlbeihilfenkodex, der durch die Entscheidung Nr. 2496/96 nach einstimmiger Zustimmung des Rates gebilligt worden ist, ist keine automatische Anwendung der Bestimmung des EG-Rahmens über Stahlbeihilfen auf den EGKS-Bereich vorgesehen, sondern es werden Kriterien für die Anwendung dieses Rahmens auf den EGKS-Bereich definiert.
30 Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 11. März 1997 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
31 Die Klägerin beantragt,
- die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
32 Die Kommission beantragt,
- die Klage abzuweisen,
- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
33 Das Großherzogtum Luxemburg beantragt,
- die Klage abzuweisen,
- der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers aufzuerlegen.
34 Die ARBED beantragt,
- die Klage abzuweisen,
- der Beklagten (sic) die Kosten ihrer Streithilfe aufzuerlegen.
35 Die mündliche Verhandlung ist durch Entscheidung des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts vom 25. März 1997 geschlossen worden.
Der Abschnitt "Beurteilung der Kommission" der angefochtenen Entscheidung
36 Im ersten Absatz des Abschnitts "Beurteilung der Kommission" der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission erstens auf den Wortlaut des Artikels 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex. Zweitens führt sie im zweiten Absatz aus, daß das Beihilfevorhaben für die Ersetzung alter Anlagen durch neue bestimmt sei, die den neuen luxemburgischen Umweltschutznormen entsprächen. In der angefochtenen Entscheidung wird unterstrichen, daß die erforderlichen Investitionskosten für eine Anpassung an die neuen Normen bei einer Erhaltung der bestehenden Anlage erheblich höher gewesen wären.
37 Im dritten Absatz stützt die Kommission sich darauf, daß im Stahlbeihilfenkodex in Teil II seiner Präambel der Grundsatz aufgestellt werde, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen haben müssten, und leitet daraus den Grundsatz ab, daß "die gleichen gemeinschaftlichen Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen allgemein Anwendung finden [müssen], und zwar die gleiche Anwendung für alle Unternehmen, ob es sich um Stahlunternehmen handelt oder nicht"; daraus folgert sie im letzten Satz dieses Absatzes, daß "vorbehaltlich einer anderslautenden Vorschrift die gleichen Auslegungsgrundsätze für alle Umweltschutzbeihilfen gelten müssen".
38 Im vierten Absatz dieses Teils der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission dann darauf hin, daß aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen Beihilfen an Unternehmen bewilligt werden könnten, die "mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassen, sondern durch normenkonforme neue Anlagen ersetzen wollen". Sie stellt im folgenden Absatz fest, daß die "erweiterte Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ... sich als durchaus möglich [erweist], soweit dies nicht im Widerspruch zu Artikel 3 ... [des Stahlbeihilfenkodex] steht".
39 Die Kommission prüft anschließend im sechsten Absatz, ob das Beihilfevorhaben sämtliche Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens erfuellt und stellt fest, daß dies einschließlich der Einhaltung des Hoechstbetrags von 15 % brutto der Investition der Fall ist (siebter Absatz).
40 Die angefochtene Entscheidung schließt im neunten und zehnten Absatz wie folgt: "Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gemeinschaftsrahmens für die Eisen- und Stahlindustrie können Beihilfen, die unter Einhaltung des Hoechstsatzes von 15 % an Unternehmen gewährt werden, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommene Anlagen nicht umrüsten, sondern durch neue Anlagen ersetzen wollen, die den neuen Vorschriften entsprechen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Vorausgesetzt, daß diese Beihilfe die im Falle der Umrüstung des alten Stahlwerks gewährte Beihilfe nicht übersteigt, stehen nach Auffassung der Kommission die betreffenden Beihilfen im Einklang mit Artikel 3 ... [des Fünften Stahlbeihilfenkodex] und können infolgedessen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, das hinsichtlich der Umweltschutzbeihilfen an das Unternehmen ProfilARBED eröffnete Verfahren einzustellen, ohne Einwände zu erheben."
Zur Begründetheit
Zum einzigen Klagegrund: Verletzung des EGKS-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, insbesondere des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex
41 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, die Verletzung des EGKS-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm insoweit, als die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 3 Absatz 1 des fünften Stahlbeihilfenkodex verstosse. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, die genehmigte Beihilfe sei zur Errichtung neuer den neuen Umweltschutznormen entsprechenden Anlagen bestimmt und nicht zur Anpassung der bestehenden Anlagen an diesen Normen.
42 In Anbetracht der einzelnen von den Beteiligten vorgebrachten Argumente ist getrennt und vorab die Frage zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen Elektroofens in Esch-Schifflange zum Ersatz des alten LD-AC-Ofens als eine Anpassung der alten Anlagen an die neuen Normen oder als Errichtung einer neuen Anlage anzusehen ist.
Zur Frage, ob die Errichtung eines neuen Elektroofens in Esch-Schifflange, um den alten LD-AC-Ofen zu ersetzen, als eine Anpassung der alten Anlagen an die neuen Normen oder als Errichtung einer neuen Anlage anzusehen ist
Vorbringen der Beteiligten
43 Die Streithelfer machen in ihren Streithilfeschriftsätzen geltend, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um die Errichtung einer neuen den neuen Umweltschutznormen entsprechenden Anlage, sondern um die Anpassung alter bereits bestehender Anlagen an diese Normen. Die in Frage stehende Beihilfe erfuelle folglich die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfekodex und sei daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
44 Das Großherzogtum Luxemburg führt aus, die in Frage stehenden Anlagen seien die Anlagen der Flüssigphase des Produktionszentrums Esch-Schifflange; die Flüssigphase sei eine integrierte Produktionsstätte, die aus einem Pfannenofen, einem Stahlwerk und zwei Stranggießereien bestehe, wobei die beiden letztgenannten Bestandteile nicht unabhängig voneinander funktionieren könnten. Die beanstandete Beihilfe habe dazu verwendet werden sollen, das Stahlwerk, das ursprünglich ein Sauerstoffstahlwerk des Typs LD-AC gewesen sei, durch ein Elektrostahlwerk zu ersetzen. Der einzige Teil der Flüssigphase, der ersetzt worden sei, sei das Stahlwerk; dieses könne nicht getrennt betrachtet werden, und sei nur eines der Bestandteile einer integrierten Anlage zur Herstellung von Stahlhalbfertigerzeugnissen. Trotz der Ersetzung des Stahlwerks sei die Anlage selbst weiter bestehen geblieben und lediglich modernisiert worden.
45 Auch die ARBED macht geltend, die Errichtung eines neuen Elektroofens im Komplex Esch-Schifflange sei nicht mit der Errichtung einer neuen Anlage gleichzusetzen, sondern sei als eine Modernisierung dieses Komplexes anzusehen.
46 Die Klägerin lässt dieses Argument nicht gelten, und trägt vor, es sei von den zwei Streithelfern, nicht aber von der Kommission vorgebracht worden. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, für dieses Argument sei das Großherzogtum Luxemburg gegenüber der Kommission bereits nach der Anmeldung des Beihilfenvorhabens eingetreten, die Kommission habe es aber in der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.
47 Mit diesem Argument solle die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung wieder in Frage gestellt werden. Nach Artikel 33 EGKS-Vertrag stehe jedoch eindeutig fest, daß die Gründe, aus denen eine Entscheidung angefochten werden könne, auf solche beschränkt sein müssten, die einer rechtlichen und nicht wirtschaftlichen Prüfung zugänglich seien (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den verbundenen Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 227/78, 228/78, 263/78, 264/78, 30/79, 31/79, 83/79, 85/79, Ferriera u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 11) und daß die Kommission bei der Beurteilung des Sachverhalts über ein Ermessen verfüge. Da nicht geltend gemacht werde, daß die Kommission ihr Ermessen mißbräuchlich ausgeuebt habe oder sich offensichtlich geirrt habe, könne sich die Prüfung des Gerichts nicht auf die Würdigung der sich aus den wirtschaftlichen Tatsachen und Umständen ergebenen Gesamtlage erstrecken.
48 Die Klägerin folgert daraus, daß das Vorbringen der Streithelfer in der vorliegenden Rechtssache nicht erheblich und unzulässig sei.
49 Wie aus den als Anlage zu ihren Erklärungen zu den Streithilfeschriftsätzen vorgelegten Erläuterungen hervorgeht, weist sie im übrigen darauf hin, daß mit den von der ARBED geplanten Investitionen das gegenwärtige Produktionsverfahren, das auf die herkömmliche "Gusseisen"-Methode gestützt sei, bei der man ein Stahlwerk mit reinem Sauerstoff oder ein LD-AC-Stahlwerk verwende, durch ein elektrisches Produktionsverfahren ersetzt werden solle, das es der ARBED erlauben würde, als Hauptrohstoff Eisenschrott zu verwenden, anstatt von Eisenerz und Kokskohle abhängig zu sein, die herkömmlicherweise in der Nähe des Stahlkomplexes von Esch-Schifflange gewonnen worden seien und deren Vorkommen bald erschöpft sein würden. Die geographische Lage Luxemburgs habe mangels dieser Substitution zu einer Erhöhung der Produktionskosten der ARBED geführt, weil die Transportkosten für die Rohstoffe hinzugekommen seien. Die Ersetzung des alten LD-AC-Stahlwerks durch das neue Elektrostahlwerk, die den wichtigsten Bestandteil des neuen Produktionsverfahrens darstelle, könne nicht als Anpassung eines vorhandenen Produktionsverfahrens, sondern nur als eine Ersetzung dieses Verfahrens angesehen werden. Schließlich würden die bestehenden LD-AC-Anlagen Ende 1997 endgültig geschlossen, sobald die Ersetzung des Produktionsverfahrens abgeschlossen sei, wie sich aus den Erklärungen der ARBED in ihren Informationsbulletins ergebe, die die Klägerin ihren Erklärungen zu den Streithilfeschriftsätzen als Anlage beigefügt habe.
Beurteilung durch das Gericht
50 In Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und des engen Zusammenhangs, der zwischen dem Vorbringen der Streithelfer zu der Frage, ob die streitige Beihilfe die Anpassung bestehender Anlagen zum Gegenstand hatte, zum einen und dem einzigen Klagegrund, auf die die Klägerin ihre Klage stützt, nämlich einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex, zum anderen besteht, ist das Vorbringen der Streithelfer zu prüfen, ohne daß über seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht.
51 Nach der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 36) ist Gegenstand der streitigen Beihilfe die Ersetzung einer alten Anlage durch eine neue den neuen luxemburgischen Umweltschutznormen entsprechende Anlage.
52 Im vorletzten Absatz des Abschnitts "Die in Rede stehenden Beihilfen" stellt die Kommission nämlich fest: "Wegen der hohen Investitionskosten im Zusammenhang mit der Anpassung der bestehenden LD-AC-Stahlwerke an die Umweltschutznormen hatte ARBED beschlossen, das Programm, das die Umrüstung der bestehenden Anlagen gemäß den Umweltschutznormen vorsah, zu beschleunigen, damit bei der Ersetzung der bestehenden Stahlwerke diese Investition nicht grossteils umsonst getätigt wurde. Für die Umweltschutzinvestitionen in das neue Stahlwerk brachte ARBED 613 Millionen lfrs auf."
53 In einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Prüfung im zweiten Absatz des Abschnitts "Beurteilung der Kommission" führt diese aus: "Aus den Unterlagen geht hervor, daß ARBED die alten Anlagen nicht an die neuen Anforderungen anpasst, sondern die Ersetzung der alten durch neue Anlagen, die den Anforderungen der neuen Normen entsprechen, beschleunigen will. Das Elektrostahlwerk ersetzt entsprechend den neuen Normen das ehemalige LD-AC-Stahlwerk, das in den 60er und 70er Jahren gebaut worden war. Werden die bestehenden Anlagen wieder betrieben, müsste ARBED Investitionskosten von insgesamt 1,5 Milliarden lfrs aufbringen, davon 750 Millionen für eine vor dem Trockenelektrofilter angebrachte Rauchgaskonditionierungsanlage, 650 Millionen lfrs für einen Kamin und 750 Millionen lfrs für die Zweitentstaubung des Stahlwerks. Infolgedessen werden die mit der Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionen in die neue Anlage die Investitionskosten im Falle einer Umrüstung der früheren Anlagen nicht übersteigen. Folglich wäre auch von den Investitionskosten der ARBED wie auch von der staatlichen Beihilfe her gesehen der Bau einer neuen Anlage nicht so kostspielig wie die Anpassung der bestehenden Anlage an die neuen Normen."
54 Ausserdem geht aus den Akten hervor, daß das Großherzogtum Luxemburg das Beihilfevorhaben im Rahmen einer Investition angemeldet hatte, durch die das Programm zur Ersetzung der bestehenden Stahlwerke beschleunigt werden sollte. So hatte das luxemburgische Wirtschaftsministerium einen auf den 29. Dezember 1993 datierten Vermerk an die Kommission gerichtet, der mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Großherzogtums Luxemburgs vom 30. Dezember 1993 übermittelt wurde und der die Überschrift "Vermerk über die von der ProfilARBED SA im Rahmen der Errichtung eines Elektrostahlwerks in Esch-Schifflange getätigten Umweltschutzinvestitionen" trägt; in diesem Vermerk wird im ersten Absatz von der "Errichtung eines neuen Elektrostahlwerks in Esch-Schifflange" gesprochen.
55 Diese Darstellung wird durch ein Schreiben des luxemburgischen Wirtschaftsministeriums bestätigt, das der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung des Großherzogtums Luxemburgs vom 5. April 1994 übermittelt worden ist und in dem es heisst (letzter Absatz auf Seite 2): "In Anbetracht der hohen Investitionskosten im Zusammenhang mit der Anpassung der bestehenden LD-AC-Stahlwerke an die Umweltschutznormen und damit bei der Ersetzung der bestehenden Stahlwerke im Laufe der kommenden Jahre diese Investition nicht grossteils umsonst getätigt wird, hat die Firma ProfilARBED beschlossen, das Programm, nach dem ihre Stahlwerke durch Anlagen ersetzt werden sollen, die dem Stand der Technik sowohl in bezug auf die Stahlerzeugung als auch in bezug auf den Umweltschutz entsprechen, zu beschleunigen."
56 Darüber hinaus hat die ARBED in der mündlichen Verhandlung  vorgetragen, daß der neue Elektroofen zwar nicht den gesamten Komplex darstelle, aber der wichtigste Bestandteil dieses Komplexes sei.
57 Auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat auch das Großherzogtum Luxemburg bestätigt, daß bei dem mit den bestehenden Anlagen mit reinem Sauerstoff oder LD-AC-Anlagen verwendeten Verfahren Schrott bis zu einem Anteil von 30 % bis 40 % als Rohstoff verwendet werden könne, daß das elektrische Produktionsverfahren, das aufgrund der Investition eingeführt werde, die Gegenstand der Beihilfe sei, aber die Verwendung von bis zu 100 % Schrott als Rohstoff zulasse. Man kann folglich nicht umhin, festzustellen, daß sowohl das Produktionsverfahren als auch die Zusammensetzung der Rohstoffe sich infolge der Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, tatsächlich geändert haben.
58 Ausserdem hat die Klägerin, ohne daß ihr die Streithelfer oder die Kommission widersprochen hätten, vorgetragen, daß die bestehenden LD-AC-Anlagen Ende 1997 endgültig geschlossen würden. Von diesem Zeitpunkt an wird die Ersetzung der bestehenden Anlagen, der die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, dienen soll, daher abgeschlossen sein.
59 Nach alledem geht die Bedeutung der ersetzten Bestandteile, der Umfang der beim Produktionsverfahren eingetretenen Änderung sowie die wesentliche Änderung, die bei der Zusammensetzung der Rohstoffe nach der Durchführung der Investition eingetreten ist, die Gegenstand der Beihilfe ist, über das hinaus, was unter Anpassung einer bestehenden Anlage zu verstehen ist. Die Kommission hat daher in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangen können (siehe oben, Randnrn. 51 bis 53), daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, keine Anpassung von alten Anlagen an neue Vorschriften darstellte, sondern eine Ersetzung alter Anlagen durch neue Anlagen, die den in den neuen Umweltschutznormen vorgesehenen Kriterien entsprechen.
60 Dieses Vorbringen der Streithelfer ist somit nicht begründet.
Zum Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex
Vorbringen der Beteiligten
61 Die Klägerin trägt vor, die in der angefochtenen Entscheidung übernommene Auffassung, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex (siehe oben, Randnr. 5) es zulasse, als Umweltschutzbeihilfe eine Beihilfe zu qualifizieren, die für die Errichtung einer neuen Anlage bestimmt sei, stehe im Widerspruch zum klaren und unzweideutigen Wortlaut dieses Artikels, der sich nur auf Beihilfen beziehe, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden solle.
62 Die Kommission habe aus dem zweiten Absatz des Teils II der Präambel des Fünften Kodex (siehe oben, Randnr. 5) gefolgert, daß es möglich sei, im EGKS-Bereich automatisch die im Rahmen des EG-Vertrags erlassenen Vorschriften über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen anzuwenden. Diese automatische Anwendung stelle einen Verstoß gegen den Fünften Kodex dar, da sie im Widerspruch zu Artikel 3 und zum Wortlaut des zitierten zweiten Absatzes stehe, der ausdrücklich die Vorlage eines Anpassungsvorschlags vorschreibe, falls der EG-Rahmen vom Fünften Kodex abweiche, was im vorliegenden Fall eingetreten sei. Ein solcher Vorschlag zur Anpassung des Fünften Kodex sei nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung von der Kommission vorgelegt worden; die Kommission habe dadurch, daß sie diesen Änderungsvorschlag vorgelegt habe, anerkannt, daß die weite Auslegung, die sie in Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex gegeben habe, rechtsfehlerhaft gewesen sei.
63 Ausserdem widerspreche die weite Auslegung, die die Kommission Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex gegeben habe, den für staatliche Beihilfen im EGKS-Bereich geltenden Vorschriften und den diese tragenden Grundsätzen.
64 Die Vorschriften des EGKS-Vertrags über staatliche Beihilfen unterschieden sich von den Vorschriften des EG-Vertrags. So seien nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen in welcher Form auch immer, untersagt, während Artikel 92 EG-Vertrag die Gewährung staatlicher Beihilfen unter bestimmten in ihm genannten Voraussetzungen zulasse.
65 Angesichts der schwerwiegenden Probleme der im EGKS-Bereich tätigen Unternehmen haben die Kommission nach dem in Artikel 95 EGKS vorgesehenen sehr strengen Verfahren in Form des Ersten Stahlbeihilfenkodex, der durch die jeweils folgenden späteren Fassungen ersetzt worden sei, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Verbots von Beihilfen zugelassen.
66 Der Stahlbeihilfenkodex sei eng und allein nach seinem Wortlaut auszulegen, da es ein fundamentaler Rechtsgrundsatz sei, daß Ausnahmen von einem in einem Vertrag enthaltenen Grundsatz eng auszulegen seien.
67 Die Kommission trägt zunächst vor, die Klägerin bestreite nicht, daß die Beihilfe dem EG-Rahmen von 1994 entsprochen habe. Die Klägerin bestreite auch nicht, daß die Kosten der Anpassung der Anlagen an die neuen Umweltschutznormen sehr viel höher gewesen wären als die Aufwendungen, die dafür erforderlich gewesen seien, daß die neuen Anlagen diesen Normen entsprochen hätten, und daß demzufolge die Hoechstbeihilfe, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex hätte genehmigt werden können, erheblich höher gewesen wäre als die in der angefochtenen Entscheidung genehmigte Beihilfe.
68 Auf das Vorbringen der Klägerin, daß die Kommission Artikel 3 des Fünften Kodex zu weit ausgelegt habe, entgegnet diese, sie habe keine zu wenig strenge Auslegung vorgenommen, sondern habe vielmehr die Ratio legis des Fünften Kodex und ihre Verpflichtungen im Rahmen des EGKS-Vertrags berücksichtigt.
69 Die angefochtene Entscheidung stehe in vollem Umfang im Einklang mit Buchstaben und Geist des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex und dem Kodex selbst in seiner Gesamtheit, da sie die effektivste Lösung dafür herbeiführe, daß bei der Produktion des Beihilfeempfängers die neuen Umweltschutznormen beachtet würden. Ein richtiges Verständnis der Regelungen in Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex erfordere eine Prüfung des weiteren Hintergrunds der Zielsetzung des Kodex sowie eine umfassende Würdigung der wachsenden Bedeutung, die Anliegen des Umweltschutzes bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik hätten. Bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung sei sie gemäß Artikel 3 Buchstabe d EGKS-Vertrag vorgegangen, der sie im Interesse der Allgemeinheit dazu verpflichte, darauf zu achten, daß die Voraussetzungen erhalten blieben, die einen Anreiz für die Unternehmen böten, ihr Produktionspotential auszubauen und zu verbessern und eine Politik rationeller Ausnutzung der natürlichen Hilfsquellen unter Vermeidung von Raubbau zu verfolgen. Die Kommission folgert daraus, daß der EGKS-Vertrag selbst sie verpflichte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Umwelt im Interesse der Allgemeinheit sicherzustellen.
70 Die Einheitliche Europäische Akte habe die Befugnis der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes erweitert. Insbesondere sehe Artikel 130r Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3 vor: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden."
71 Die Ratio legis des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex stimme mit der entsprechenden Vorschrift des EG-Rahmens von 1994 überein. Danach bestätige die Verweisung in der Präambel des Fünften Kodex auf die Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen in den beiden allgemeinen Rahmen für staatliche Beihilfen (EG-Rahmen und EGKS-Rahmen, der letztgenannte durch den Fünften Kodex selbst aufgestellt), daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Wirtschaftssektoren in bezug auf Umweltschutzbeihilfen gleich zu behandeln seien.
72 Die Grundsätze, auf die sich die Vorschriften des Fünften Kodex über staatliche Umweltschutzbeihilfen stützten und die nicht geändert worden seien, würden im Abschnitt II der Präambel des Vierten Kodex noch besser erklärt. Danach "dürfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft Beihilfen ... für die Anpassung der Stahlwerke an die neuen Umweltschutznormen nicht vorenthalten werden. Beihilfen für diese Zwecke, die in anderen Wirtschaftszweigen gemäß den Artikeln 92 und 93 des EWG-Vertrags zulässig sind, sollten auch der Stahlindustrie gewährt werden dürfen, sofern sie im öffentlichen Interesse sind und die Voraussetzungen dieser Entscheidung erfuellen."
73 Es sei möglich, eine Beihilfe Unternehmen zu gewähren, die sich, statt mehr als zwei Jahre bestehende Anlagen lediglich anzupassen, dafür entschieden, sie durch neue den neuen Normen entsprechende Anlagen zu ersetzten; diese Auslegung werde durch Artikel 3 Absatz 2 des Fünften Kodex bestätigt. Diese Vorschrift siehe nämlich als Grenzwert ein Nettobeihilfeaequivalent von 15 % der unmittelbar mit der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten vor und bestimme ausdrücklich, daß dann, wenn die Investitionsmaßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden sei, die förderbaren Kosten nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt würden.
74 Das Vorbringen der Klägerin, der von der Kommission dem Rat vorgelegte Vorschlag bestätige, daß die Artikel 3 Absatz 1 gegebene Auslegung fehlerhaft sei, werde nicht durch Tatsachen belegt. Wenn sie in ihrem Ersuchen um Zustimmung die zwischen dem Fünften Kodex und dem EG-Rahmen bestehenden Unterschiede im Wortlaut hervorgehoben habe, so sei dies deshalb geschehen, weil sie der Ansicht sei, daß die vorgeschlagene Anpassung eine Bestätigung bringe, die die Transparenz des Fünften Kodex verbessere, ohne jedoch seinen Inhalt oder seinen Sinn zu verändern.
75 Sie habe auch die spezifischen Vorteile, die die geplante Investition aufgrund der Strenge der luxemburgischen Normen für den Umweltschutz biete, sowie den Umstand berücksichtigt, daß die Beihilfe niedriger gewesen sei, als sie es bei Anpassung der Anlagen gewesen wäre. Es hätte dem Geist des Fünften Kodex widersprochen, einen Mitgliedstaat zu bestrafen, der strengere Normen vorschreibe als andere Mitgliedstaaten.
76 Ausserdem sei die "Verletzung des Vertrages" einer der in Artikel 33 EGKS-Vertrag vorgesehenen Nichtigkeitsgründe; die Würdigung dieses Klagegrundes könne keine Prüfung der Begründetheit der wirtschaftlichen Analyse einschließen, auf die sich die angefochtene Entscheidung stütze, da die Gründe, aus denen eine Entscheidung angefochten werden könne, durch diesen Artikel 33 ausdrücklich auf solche beschränkt seien, die Gegenstand einer rechtlichen Prüfung sein könnten, wobei eine wirtschaftliche Würdigung ausgeschlossen sei. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der auf Artikel 95 und auf den Fünften Kodex gestützten Entscheidungen müsse sich darauf beschränken, festzustellen, ob die Kommission bei ihrer Beurteilung, ob die genehmigten Beihilfen notwendig seien, um die Ziele des Vertrages zu erreichen, einen offensichtlichen Fehler begangen habe.
77 Das Großherzogtum Luxemburg macht geltend, Artikel 3 des Fünften Kodex stelle dafür, daß eine Beihilfe für vereinbar mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erklärt werde, drei Voraussetzungen auf: Erstens müsse die Beihilfe dazu bestimmt sein, die Anpassung bestehender Anlagen an die neuen Umweltschutznormen zu erleichtern; zweitens müssten die betreffenden Anlagen seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sein und drittens dürfe die Beihilfe sich auf höchsten 15 % des Nettoinvestitionsbetrags belaufen. Diese drei Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfuellt.
78 Die erste Voraussetzung - daß die Beihilfe dazu bestimmt sein müsse, die Anpassung bestehender Anlagen an die neuen Umweltschutznormen zu erleichtern - sei im vorliegenden Fall infolge von zwei Ministerialerlassen erfuellt, in denen die der ProfilARBED SA vorgeschriebenen betrieblichen Bedingungen festgelegt seien und die sich insbesondere auf die Staub- und die Schallemission bezögen.
79 Die zweite Voraussetzung - daß die betreffenden Anlagen seit mindestens zwei Jahren in Betrieb seien - sei ebenfalls erfuellt. Die betreffenden Anlagen seien die Anlagen der Flüssigphase des Produktionszentrums Esch-Schifflange, zu der ausser der Flüssigphase ein Hubbalkenofen und zwei Walzstrassen gehörten, und es werde nicht bestritten, daß das Produktionszentrum bei Inkrafttreten der betreffenden neuen Normen seit mehr als zwei Jahren bestanden habe.
80 Was die dritte Voraussetzung - Beschränkung der Beihilfe auf 15 % netto der Investition - angehe, liege die von der Kommission genehmigte Beihilfe weit unter dem in Artikel 3 Absatz 2 des Fünften Kodex genannten Hoechstbetrag, denn sie belaufe sich auf 15 % brutto der von der ProfilARBED getätigten Investition, während der genannte Artikel 3 einen Hoechstsatz von 15 % netto vorsehe, was etwa 25 % bis 30 % brutto entspreche.
81 Ausserdem sei Artikel 3 des Fünften Kodex identisch mit dem EG-Rahmen von 1987, der bei Erlaß des Fünften Kodex gegolten habe. In diesem Rahmen sei nicht ausschließlich vom Begriff der Anlagen die Rede, wie es im Fünften Kodex geschehe, sondern auch von der Errichtung zusätzlicher Anlagen und von der Änderung von Produktionsverfahren. Die Vorschriften des Fünften Kodex seien aber im Licht des EG-Rahmens auszulegen, wobei der Fünfte Kodex auf den Grundsatz des gleichen Zugangs zu Umweltschutzbeihilfen unabhängig von den Wirtschaftssektoren, in denen die betreffenden Unternehmen tätig seien, gestützt sei. Daraus folge, daß auch für eine Anpassung des Produktionsverfahrens eine Beihilfe gewährt werden könne. Im vorliegenden Fall hätten die von der ProfilARBED getätigten Investitionen aber gerade zu einer Änderung des Produktionsverfahrens geführt.
82 Die ARBED trägt vor, die einzige Frage, die sich hinsichtlich der Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex stelle, bestehe darin, ob es eine Beschränkung für den Umfang der Modernisierung der Anlagen gebe, die erforderlich sei, um den neuen Umweltschutznormen nachzukommen. Solange die Beihilfe dazu beitrage, das mit Artikel 3 des Fünften Kodex verfolge Ziel zu erreichen, verpflichte nichts in dieser Vorschrift die Kommission, Art und Umfang der Modernisierung zu berücksichtigen.
83 Selbst wenn man die Ersetzung der LD-AC-Konverter durch Elektroöfen als Ersetzung einer bestehenden Anlage und nicht als eine Anpassung dieser Anlage ansehe, habe die Kommission daher den Fünften Kodex richtig angewendet, als sie angenommen habe, daß eine solche Ersetzung durch Artikel 3 Absatz 1 dieses Kodex erfasst werde.
84 Ausserdem bestreitet die ARBED, daß eine förmliche Anpassung des Fünften Kodex erforderlich sei, um ihn in Einklang mit der im EG-Vertrag vorgesehenen Regelung für Umweltschutzbeihilfen zu bringen, da die EG-Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz, als der Fünfte Kodex erlassen worden sei, bereits zugelassen hätten, die Gewährung von staatlichen Beihilfen an Unternehmen zu genehmigen, um diesen zu ermöglichen, ihre bestehende Tätigkeit an die neuen Umweltschutznormen anzupassen, wobei die einzige Voraussetzung, die vorgeschrieben sei, darin bestehe, daß es eine die Umwelt belastende Tätigkeit gebe, die seit mindestens zwei Jahren vor dem Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften ausgeuebt werde, wie sich bereits aus dem EG-Rahmen von 1974 ergebe und durch den EG-Rahmen von 1987 bestätigt werde.
85 Auch werde bei dem Argument, das die Klägerin aus der angeblichen Notwendigkeit, Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eng auszulegen, herleite, die spezifische Natur des EGKS-Vertrags und dessen beschränkter Geltungsbereich nicht berücksichtigt. Wenn Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form auch immer, untersage, so sei dieses Verbot in Anbetracht des beschränkten Geltungsbereichs dieses Vertrages dahin auszulegen, daß es sich auf Produktions- und/oder Vertriebsbeihilfen beziehe, und könne keine Umweltschutzbeihilfen betreffen, da die Umweltpolitik nicht unter den EGKS-Vertrag falle. Gerade weil die Umweltpolitik nicht unter den EGKS-Vertrag falle, habe sich die Kommission beim Erlaß von Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex zu Recht auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag berufen können, da Artikel 95 Absatz 1 nur in "allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen" gelte. Wenn die durch die Stahlbeihilfenkodizes festgelegte Disziplin eine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag dargestellt hätte, wie die Klägerin geltend mache, hätte die Kommission sich auf Artikel 95 Absatz 3 berufen müssen.
86 Die Klägerin weist dieses Vorbringen der ARBED zurück. Sie trägt vor, wenn die Kommission sich auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag gestützt habe, um eine Entscheidung vorzuschlagen, die die Zahlung von Umweltschutzbeihilfen an Stahlunternehmen zulasse, so sei dies deswegen geschehen, weil keine Vorschrift des EGKS-Vertrags staatliche Beihilfen an Stahlerzeuger betreffe. Die Klägerin folgert daraus, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag darstelle, und folglich eng auszulegen sei.
Beurteilung durch das Gericht
87 Es ist zu prüfen, ob die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung, daß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex es zugelassen habe, eine Beihilfe zur Ersetzung von vorhandenen Anlagen durch neue den Umweltschutznormen entsprechende Anlagen zu gewähren, nach dem Wortlaut dieses Artikels, dem Zusammenhang, in den er sich einfügt, und seiner Zielsetzung zutreffend ist.
88 Was erstens den Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 angeht, ist festzustellen, daß er sich nur auf die "Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen ... Umweltschutznormen in Betrieb genommen würden, an diese Normen" bezieht. Bei einer Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 ausschließlich nach seinem Wortlaut, sind daher Investitionen ausgeschlossen, die keine Anpassung in Betrieb befindlicher Anlagen darstellen, wie z. B. die Ersetzung dieser Anlagen durch neue Anlagen, selbst wenn diese den Umweltschutznormen entsprechen.
89 Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung eingeräumt, daß es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Anpassung von vorhandenen Anlagen, sondern um die Ersetzung dieser Anlagen durch neue Anlagen handelte. Die Kommission hat dennoch die Auffassung vertreten, daß eine Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 im Lichte des Zusammenhangs, in dem er steht, sowie seiner Zielsetzung zu der Annahme führt, daß eine solche Möglichkeit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 steht.
90 Es ist somit zu prüfen, ob diese Argumentation begründet ist.
91 Gestützt auf den in Teil II der Präambel des Fünften Kodex formulierten Grundsatz, wonach sicherzustellen ist, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen haben, wird in der angefochtenen Entscheidung im dritten Absatz des Abschnitts "Beurteilung der Kommission" festgestellt, daß die gleichen gemeinschaftlichen Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen allgemein Anwendung finden müssten, und zwar die gleiche Anwendung für alle Unternehmen, ob es sich um Stahlunternehmen oder nicht handele.
92 In der angefochtenen Entscheidung wird dann im vierten Absatz des Abschnitts "Beurteilung der Kommission" festgehalten, daß der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 72 vom 10. März 1994) ausdrücklich vorsehe, daß Unternehmen, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassten, sondern durch normenkonforme neue Anlagen ersetzen wollten, Beihilfen für den Teil der Investitionskosten erhalten könnten, der den Kosten für die Anpassung der Altanlagen entspreche.
93 In der angefochtenen Entscheidung wird schließlich im fünften Absatz des Abschnitts "Beurteilung der Kommission" ausgeführt, daß die erweiterte Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sich insoweit als durchaus möglich erweise, als dies nicht im Widerspruch zur Formulierung des Artikels 3 des Fünften Kodex stehe, um dann im neunten Absatz zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß die in Frage stehende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
94 Dieser Argumentation ist nicht zu folgen.
95 Erstens sind durch den Fünften Kodex Vorschriften eingeführt worden, wonach die Gewährung von Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in abschließend genannten Fällen zulässig ist, und es wird darin in Artikel 1 Absatz 1 der Grundsatz aufgestellt, daß diese Beihilfen nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen. Die Vereinbarkeit derartiger Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist daher nach diesen Bestimmungen zu beurteilen.
96 Zweitens ist eine automatische Anwendung des EG-Rahmens im Stahlsektor im Fünften Stahlbeihilfenkodex nicht vorgesehen. Eine solche automatische Anwendung kann nicht aus dem in der Präambel des Fünften Kodex formulierten Grundsatz hergeleitet werden, wonach sicherzustellen ist, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren gleichen Zugang zu Umweltschutzbeihilfen haben. In der Präambel des Fünften Kodex wird nämlich, was die für Umweltschutzbeihilfen geltende Regelung angeht, lediglich festgestellt, daß die durch die beiden Rahmen jeweils festgelegten Disziplinen bei Erlaß des Fünften Kodex identisch waren. Im zweiten Absatz des Teils II der Präambel des Fünften Kodex (siehe oben, Randnr. 5) ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, eine Anpassung dieses Kodex an den EG-Rahmen vorzuschlagen, falls die aufgrund dieser allgemeinen Rahmen festgelegte Beihilfedisziplin sich während der Geltungsdauer des Fünften Kodex wesentlich ändern sollte. Die Anwendung des EG-Rahmens im Stahlsektor erfolgt daher nicht automatisch.
97 Drittens ist der bei Erlaß des Fünften Kodex geltende EG-Rahmen - der 1980 erlassene und 1987 fortgeführte EG-Rahmen - in der Tat 1994 geändert worden. Nach diesem neuen Rahmen (3.2.3.A, vorletzter Absatz) besteht die Möglichkeit, Beihilfen zu Investitionen zu gewähren, durch die bestehende Anlagen durch neue Anlagen ersetzt werden sollen. Diese Möglichkeit war im EG-Rahmen von 1987, der bei Erlaß des Fünften Kodex galt, nicht ausdrücklich vorgesehen.
98 Der im zweiten Absatz des Teils II der Präambel des Fünften Kodex vorgesehene Fall ist also eingetreten, da die im EG-Rahmen von 1987 festgelegte Disziplin während der Geltungsdauer des Fünften Kodex durch den EG-Rahmen von 1994 wesentlich geändert worden ist. Die Anwendung des durch den neuen EG-Rahmen von 1994 aufgestellten Grundsatzes im EGKS-Bereich war somit von der Vorlage eines Vorschlags zur Anpassung des Fünften Kodex an diesen neuen Rahmen abhängig.
99 Ein solcher Anpassungsvorschlag ist von der Kommission tatsächlich am 14. März 1995 (siehe oben, Randnrn. 9 und 10) nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgelegt worden. Mit dem Anpassungsvorschlag sollte gerade Artikel 3 des Fünften Kodex geändert werden. Die Kommission merkte in Nummer 5 dieses Vorschlags an, daß der neue EG-Rahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 in mindestens fünf wichtigen Punkten von dem früheren Rahmen und damit vom Fünften Stahlbeihilfekodex abweiche. Bei diesen fünf wichtigen Punkten nannte sie ausdrücklich die im neuen EG-Rahmen von 1994 (3.2.3.A, vorletzter Absatz) vorgesehene Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die mehr als zwei Jahre alte Anlagen nicht einfach anpassen, sondern durch normenkonforme Neuanlagen ersetzen wollen. Die Vorlage dieses Vorschlags bestätigt, wie die Klägerin zu Recht vorträgt, daß die Kommission der Auffassung war, daß es notwendig sei, Artikel 3 des Fünften Kodex zu ändern, um im EGKS-Bereich den im EG-Rahmen enthaltenen Grundsatz anwenden zu können, und widerspricht folglich der Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 des Fünften Kodex, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen hat. Die Kommission kann daher nicht geltend machen, daß der Anpassungsvorschlag keinen anderen Zweck gehabt habe, als die Transparenz des Fünften Kodex zu verbessern, ohne jedoch Inhalt und Sinn dieses Kodex zu ändern.
100 Äusserst hilfsweise ist noch darauf hinzuweisen, daß auch der Sechste Stahlbeihilfenkodex, der durch die Entscheidung Nr. 2496/96 gebilligt worden ist, keine automatische Anwendung der Regelung des EG-Rahmens von 1994 für Umweltschutzbeihilfen im EGKS-Bereich vorsieht, sondern Kriterien für die Anwendung dieses Rahmens im EGKS-Bereich festgelegt hat.
101 Nach alledem kann man nicht umhin, festzustellen, daß Artikel 3 des Fünften Kodex keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die Anlagen nicht anpassen, sondern durch neue den neuen Umweltschutznormen entsprechende Anlagen ersetzen wollen. Unter diesen Umständen ist die in der angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, daß die erweiterte Anwendung dieser Vorschrift des EG-Rahmens auf den Stahlbeihilfenkodex insoweit möglich sei, als dies nicht im Widerspruch zu Artikel 3 des Fünften Kodex stehe, abzulehnen, da sie dem eindeutigen Wortlaut dieses Artikels widerspricht.
102 Diese Schlußfolgerung wird weder dadurch entkräftet, daß die nationalen Umweltschutznormen, um die es hier geht, strenger als in anderen Mitgliedstaaten sind, noch dadurch, daß die genehmigte Beihilfe um mindestens ein Drittel niedriger ist als der Betrag, der gegebenenfalls hätte genehmigt werden können, noch dadurch, daß die Beihilfe den Hoechstbetrag von 15 % der mit der betroffenen Umweltschutzmaßnahme unmittelbar verbundenen Investitionsaufwendungen nicht überschreitet, da diese Erwägungen die Gewährung einer Stahlbeihilfe, ohne daß die in Artikel 3 Absatz 1 des fünften Kodex vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, nicht rechtfertigen können.
103 Dem Vorbringen des Großherzogtums Luxemburg, daß die beanstandete Beihilfe die drei Voraussetzungen des Artikels 3 des Fünften Stahlbeihilfekodex erfuelle, ist daher nicht zuzustimmen, da die erste Voraussetzung - daß die Beihilfe dazu bestimmt ist, die Anpassung von vorhandenen Anlagen an neue Umweltschutznormen zu erleichtern - im vorliegenden Fall nicht erfuellt ist. Unter diesen Voraussetzungen erübrigt sich die Prüfung des Vorbringens des Großherzogtums Luxemburg zu den beiden anderen Voraussetzungen.
104 Was das Vorbringen der Streithelfer angeht, daß eine förmliche Anpassung des Fünften Stahlbeihilfenkodex nicht notwendig gewesen sei, da der EG-Rahmen von 1987, ja sogar der Rahmen von 1974 es zugelassen habe, Beihilfen zur Ersetzung alter Anlagen durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen zu genehmigen, ist vorab festzustellen, daß die Verweisung auf den EG-Rahmen von 1974 im vorliegenden Fall nicht erheblich ist, da der bei Erlaß des Fünften Kodex geltende Rahmen, auf den dieser Kodex auch verweist, der 1987 fortgeführte EG-Rahmen von 1980 ist. Anhand des Fünften Kodex und des EG-Rahmens von 1987 ist daher zu prüfen, ob eine Beihilfe, die zur Ersetzung bestehender Anlagen durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen bestimmt ist, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.
105 Nach dem 1980 erlassenen und 1987 fortgeführten EG-Rahmen gilt folgendes: "Investitionen, die zur Einhaltung der Normen vorgenommen werden, können sowohl für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur Verringerung oder Beseitigung von Umweltverschmutzung und -belastung als auch für die Anpassung von Herstellungsverfahren für diese Zwecke bestimmt sein. Im letzteren Fall kommt der Teil der Investitionen, der zu einer Ausweitung der Produktionskapazität führt, für die Beihilfe nicht in Betracht ... Die Kosten für die üblichen Ersatzinvestitionen und die Betriebskosten sind von den Unternehmen in voller Höhe selbst zu tragen." (3.2.3 und 3.2.4).
106 Wie sich sowohl aus der angefochtenen Entscheidung als auch den Schreiben der luxemburgischen Regierung an die Kommission ergibt (siehe oben, Randnrn. 54 und 55), gehört die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, zu einem Programm zur Ersetzung der vorhandenen Anlagen, dessen wichtigster Bestandteil der Elektroofen darstellt. Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, festzustellen, daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, nicht als eine Investition angesehen werden kann, die für die Errichtung zusätzlicher Anlagen zur Verringerung oder Beseitigung von Umweltverschmutzungen und -belastungen bestimmt ist.
107 Was die Anpassung des Produktionsverfahrens mit demselben Ziel angeht, ist darauf hinzuweisen, daß die Investition, die Gegenstand der Beihilfe ist, wie oben in Randnummer 59 entschieden worden ist, sich in den Rahmen der Ersetzung der vorhandenen LD-AC-Anlagen durch ein neues Elektrostahlwerk einfügt, und das bei dem mit den alten Anlagen entwickelten Produktionsverfahren zwar 30 % bis 40 % Schrott als Rohstoff verwendet werden konnten, bei dem Elektroproduktionsverfahren, das durch die Investition geschaffen worden ist, die Gegenstand der Beihilfe ist, aber Schrott zu 100 % als Rohstoff verwendet werden kann. Ausserdem werden die LD-AC-Anlagen Ende 1997 endgültig geschlossen werden. Das Produktionsverfahren mit reinem Sauerstoff oder LD-AC-Verfahren ist somit durch ein Elektroproduktionsverfahren ersetzt worden. Man kann daher nicht umhin, festzustellen, daß die von der ARBED getätigte Investition keine Anpassung eines Produktionsverfahrens, sondern die Ersetzung eines solchen Verfahrens durch ein anderes darstellt.
108 Ausserdem ist auf jeden Fall darauf hinzuweisen, daß nach dem EG-Rahmen von 1987 (3.2.4), der bei Erlaß des Fünften Stahlbeihilfenkodex galt, die Kosten für die Ersatzinvestitionen in voller Höhe von den Unternehmen selbst zu tragen wären.
109 Dieses Vorbringen der Streithelfer ist daher nicht begründet.
110 Was die Frage angeht, ob Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Kodex eng auszulegen ist, ist entschieden worden (siehe oben, Randnr. 101), daß dieser Artikel 3 nach seinem eindeutigen Wortlaut keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die die vorhandenen Anlagen nicht anpassen, sondern durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen ersetzen wollen. In Anbetracht dieser Schlußfolgerung kann das Vorbringen der Beklagten und der Streithelfer nicht zu einer anderen Auslegung führen.
111 So trifft es, was das Argument angeht, das die ARBED aus der Rechtsgrundlage des Fünften Stahlbeihilfenkodex ableitet, zwar zu, daß in Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag von "in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen" die Rede ist, es ist jedoch nicht weniger gewiß, daß dieser Artikel vorsieht, daß die in solchen Fällen zu erlassenen Maßnahmen in Einklang mit Artikel 5 des Vertrages stehen und erforderlich sein müssen, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 des Vertrages definierten Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Artikel 95 Absatz 1 lässt daher den Erlaß von Maßnahmen, die gegen die in diesen Artikeln genannten Ziele verstossen, nicht zu. Auch wird in Teil I der Präambel des Fünften Kodex ausgeführt, daß auf Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages zurückzugreifen sei, damit die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 des Vertrages genannten Ziele weiter verfolgen könne. Daher sind der Fünfte Kodex und das Anliegen des Umweltschutzes, auf das der Fünfte Kodex neben anderen Zielen eingeht, im Lichte der in diesen Artikeln genannten Ziele und Grundsätze auszulegen.
112 Selbst wenn die Kommission, wie die ARBED geltend macht, berechtigt gewesen wäre, sich auf Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag zu stützen, da die Umweltpolitik nicht unter den EGKS-Vertrag fällt, wäre es deshalb noch nicht zulässig, daraus zu folgern, daß der Fünfte Kodex keine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag darstellt und nicht eng ausgelegt werden muß.
113 Ausserdem wird dieses Vorbringen der ARBED durch die Kommission selbst widerlegt, die vorträgt, daß der EGKS-Vertrag selbst und insbesondere Artikel 3 Buchstabe d dazu verpflichte, im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.
114 Nach alledem kann man nicht umhin, festzustellen, daß die Vorschriften, die im EGKS-Bereich anzuwenden sind, um die Beachtung dieses Anliegens zu gewährleisten, diejenigen sind, die im Fünften Kodex unter Berücksichtigung der im Vertrag vorgesehenen Ziele und insbesondere des in Artikel 4 Buchstabe c ausgesprochenen Verbots niedergelegt sind, staatliche Beihilfen, in welcher Form auch immer, zu gewähren. Da der Fünfte Kodex eine Ausnahme von Artikel 4 EGKS-Vertrag darstellt, ist er eng auszulegen.
115 Diese Notwendigkeit einer engen Auslegung wird durch den Wortlaut der Präambeln des Vierten und des Fünften Kodex bestätigt, in denen der Rat und die Kommission deutlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, daß die Stahlbeihilfenkodizes eng und allein nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut ausgelegt werden sollen. So bestimmte der fünfte Absatz des Teils I der Präambel des Vierten Kodex:
"Grundsätzlich sind alle Beihilfen jeglicher Art, die der Stahlindustrie von den Mitgliedstaaten, sei es im Einzelfall oder im Rahmen allgemeiner Regelungen, gewährt werden, mit Ausnahme der in dieser Entscheidung ausdrücklich vorgesehenen und genehmigten Beihilfen gemäß Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages verboten."
116 Das Argument, das die Kommission aus Teil II der Präambel des Vierten Kodex dafür herleitet, daß die Eisen- und Stahlindustrie und die anderen Sektoren in bezug auf Umweltschutzbeihilfen gleich zu behandeln seien, ist daher zurückzuweisen, denn es ergibt sich aus diesem Teil der Präambel, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Eisen- und Stahlindustrie mit den anderen Sektoren in bezug auf Beihilfen auf jeden Fall erfordert, daß die Beihilfen "im öffentlichen Interesse sind und die Voraussetzungen" dieses Kodex "erfuellen".
117 Der Wortlaut des zweiten Absatzes des Teils I ist ebenso klar und bestätigt die Notwendigkeit einer engen Auslegung: "Ab 1. Januar 1986 bestehen aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 3484/85/EGKS ... Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in einer begrenzten Zahl von Fällen."
118 Die Begründetheit dieser Auslegung wird durch den fünften Absatz desselben Teils der Präambel des Fünften Kodex noch bekräftigt; darin heisst es: "Diese strenge Beihilfedisziplin ... hat in den vergangenen Jahren im EGKS-Sektor gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet."
119 In Anbetracht des Kontexts und des Zieles, das mit dem Fünften Stahlbeihilfenkodex verfolgt wird, zu dem Artikel 3 Absatz 1 gehört (vgl. Urteil des Gerichtshofes 28. März 1996 in der Rechtssache C-99/94, Birkenbeul, Slg. 1996, I-1791, Randnr. 12), ist diese Vorschrift folglich unter genauester Beachtung ihres Wortlauts auszulegen.
120 Das Vorbringen der Kommission und der Streithelfer ist daher nicht geeignet, der vom Gericht getroffenen Schlußfolgerungen die Grundlage zu entziehen, daß Artikel 3 des Fünften Kodex keine Möglichkeit vorsieht, Beihilfen an Unternehmen zu gewähren, die vorhandene Anlagen nicht anpassen, sondern durch den neuen Umweltschutznormen entsprechende neue Anlagen ersetzen wollen.
121 Nach alledem verstösst die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex und ist für nichtig zu erklären.
Kostenentscheidung
Kosten
122 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag auf Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Klägerin beantragt hat, die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen, sind dieser die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
123 Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Nach Artikel 87 § 4 Absatz 3 kann das Gericht entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die Mitgliedstaaten, die Organe und die EFTA-Überwachungsbehörde ihre eigenen Kosten tragen. Nach den hier vorliegenden Umständen hat die Streithelferin ARBED ihre eigenen Kosten zu tragen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Fünfte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die in der Mitteilung der Kommission 94/C 400/02 der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS an die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten über ein Beihilfevorhaben zugunsten der ProfilARBED SA (ARBED) (staatliche Beihilfen C 25/94 [ex N 11/94]) wiedergegebene Entscheidung wird für nichtig erklärt.
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Großherzogtum Luxemburg und die ARBED SA tragen ihre eigenen Kosten.