CELEX: 62008TJ0286
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hallux
Absolute Eintragungshindernisse
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Die Klägerin, die Fidelio KG, ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts; ihr satzungsgemäßer Zweck ist der Schuhgroßhandel.
Sie ist spezialisiert auf den Bequemschuhbereich.
Am 19. Juli 2006 meldete die Klägerin, damals Kasperek KG, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009
des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Hallux.
Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 10, 18 und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
–        Klasse 10: „Orthopädische Artikel“;
–        Klasse 18: „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten); Reise- und Handkoffer; Regenschirme,
Sonnenschirme und Spazierstöcke“;
–        Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.
Mit Entscheidung vom 28. Februar 2007 (im Folgenden: Entscheidung des Prüfers) wies der Prüfer nach Art. 38 der Verordnung
Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 der Verordnung Nr. 207/2009) die Anmeldung für die folgenden Waren zurück:
–        Klasse 10: „Orthopädische Artikel“;
–        Klasse 18: „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus (soweit in Klasse 18 enthalten)“;
–        Klasse 25: „Bekleidungsstücke, Schuhwaren“.
Am 24. April 2007 erhob die Klägerin gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung
Nr. 207/2009) Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers.
Mit Entscheidung vom 21. Mai 2008 (Sache R 632/2007‑4) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Vierte Beschwerdekammer
der Beschwerde der Klägerin in Bezug auf alle streitgegenständlichen Waren der Klasse 18 und die Bekleidungsstücke der Klasse
25 statt. Im Übrigen wies sie die Beschwerde für die folgenden Waren zurück:
–        Klasse 10: „Orthopädische Artikel“;
–        Klasse 25: „Schuhwaren“.
In der angefochtenen Entscheidung führte die Beschwerdekammer aus, der Begriff
hallux
sei ein lateinisches Wort mit der Bedeutung „Großzehe“. Dieses Wort werde in der medizinischen Terminologie zur Bezeichnung
verschiedener angeborener oder erworbener Deformationen des Fußes verwendet. Dazu zähle
hallux valgus
, der durch eine Abweichung der Großzehe im Grundgelenk nach außen charakterisiert sei, was zu einer Drehung der Großzehe
nach innen führe. Der Begriff
hallux
sei dem deutschsprachigen Laienpublikum als Bezeichnung für dieses Leiden bekannt, da es das mit Abstand am weitesten verbreitete
Fußleiden sei (Randnrn. 10 bis 12 der angefochtenen Entscheidung).
Der Begriff
hallux
werde vom deutschsprachigen Durchschnittsverbraucher unmittelbar mit orthopädischen Artikeln und mit Schuhen verbunden, denn
er weise auf die Bestimmung dieser Waren hin, die als Waren wahrgenommen würden, die für an
hallux valgus
leidende Patienten geeignet seien.
Orthopädische Artikel seien nicht rezeptpflichtig, würden aber normalerweise auf Anraten eines Arztes erworben. In der Sprechstunde
habe der Arzt, der die lateinischen Fachbegriffe kenne, Gelegenheit, die Bedeutung des Begriffs
hallux
denjenigen Patienten zu erklären, denen empfohlen werde, an
hallux valgus
angepasste Schuhe zu tragen. Die Beschwerdekammer erwog auch, ohne daraus Folgen zu ziehen, dass dieser Begriff auch in den
nicht deutschsprachigen Teilen der Europäischen Union beschreibend sein könnte (Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung).
Was allgemeine Schuhwaren angehe, verstünden die maßgeblichen Verkehrskreise den Begriff
hallux
als Hinweis darauf, dass die fraglichen Schuhwaren für Personen geeignet seien, die an einem leichten
hallux valgus
litten, bei dem das Tragen von orthopädischen Schuhen nicht erforderlich sei, für die es aber vorteilhaft sein könnte, solche
Schuhe zu tragen, da sie besonders bequem seien, nicht drückten, sich der Deformation leicht anpassten und bei Beginn einer
derartigen Deformation einen stabilisierenden Effekt hätten (Randnr. 14 der angefochtenen Entscheidung).
Da der Begriff
hallux
für diese beiden Warenkategorien beschreibend sei, fehle ihm auch die Unterscheidungskraft, da er von den maßgeblichen Verkehrskreisen
lediglich als ein Merkmal der fraglichen Waren verstanden werde und nicht als Marke mit betriebskennzeichnendem Herkunftshinweis
(Randnr. 17 der angefochtenen Entscheidung).

Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
–        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
–        die Klage abzuweisen;
–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass ihr erster Klageantrag nur insoweit auf eine Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung gerichtet sei, als mit dieser ihre Beschwerde in Bezug auf orthopädische Artikel der Klasse
10 und Schuhwaren der Klasse 25 zurückgewiesen worden sei; dies ist im Sitzungsprotokoll vermerkt worden.

Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt die vorliegende Klage auf zwei Klagegründe, einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009) und einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der
Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009).

Vorbringen der Parteien
Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht in der Lage seien,
sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten Zusammenhang zwischen dem Begriff
hallux
und den Merkmalen der streitigen Waren festzustellen.
Erstens zeige der in der Anlage zur Erwiderung vorgelegte Auszug aus dem lateinisch-deutschen Wörterbuch, dass der Begriff
hallux
ein lateinisches Wort sei, das „große Zehe“ bedeute. Er bezeichne also kein Merkmal der streitigen Waren.
Schuhwaren und orthopädische Artikel seien frei verkäuflich und rezeptfrei, so dass hinsichtlich der maßgeblichen Verkehrskreise
für alle diese Waren auf die normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen sei.
Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundespatentgerichts seien Wörter toter Sprachen schutzfähig, weil sie grundsätzlich
in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise eine gewisse Eigenart besäßen, die ihnen die Rolle eines Hinweises auf die Herkunft
der Marke verleihen könne, es sei denn, sie beschrieben die angemeldeten Waren unmittelbar und würden in einem bestimmten
Bereich üblicherweise zur Bildung von Fachausdrücken verwendet.
Die Klägerin fügt hinzu, dass der Begriff
hallux
nicht in den deutschen Sprachschatz eingegangen sei, die von ihr angemeldeten Waren nicht unmittelbar beschreibe und nicht
als Sachangabe verwendet werde. Die Bedeutung dieses Begriffs sei der deutschsprachigen Bevölkerung der Union – einschließlich
der Verbraucher mit Lateinkenntnissen – unbekannt, da er grundsätzlich nicht zu dem allgemeinen Wortschatz gehöre, den man
sich beim Lernen der lateinischen Sprache aneigne. Die Bezeichnung
hallux
habe daher für die maßgeblichen Verkehrskreise keine besondere Bedeutung. Es handele sich für sie vielmehr um eine reine
Phantasiebezeichnung, die einen Hinweis auf die Herkunft der streitigen Waren geben und insofern die den Marken zugewiesene
Identifizierungsfunktion erfüllen könne.
Selbst wenn die Bedeutung des lateinischen Begriffs
hallux
bekannt wäre, sei er für die streitigen Waren nicht unmittelbar beschreibend.
Der Großteil der angesprochenen Verbraucher habe außerdem keinen Bezug zu der Erkrankung
hallux valgus
(Schiefstellung der Großzehe im Grundgelenk nach außen), und die Schuhe, die im Allgemeinen im Handel verkauft würden, seien
nicht speziell für Verbraucher bestimmt, die unter dieser Erkrankung litten. Selbst der Teil der maßgeblichen Verkehrskreise,
der den Begriff
hallux
kenne, fasse das angemeldete Zeichen nicht als eine Beschreibung der streitigen Waren auf, denn die Großzehe stehe nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestimmung oder irgendeinem anderen Merkmal von Schuhwaren oder orthopädischen Artikeln.
Zweitens habe die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt, dass der Begriff
hallux
eine bekannte Abkürzung der Wortkombination
hallux valgus
sei. Es gebe nämlich andere Erkrankungen des großen Zehs, die den Bestandteil
hallux
enthielten (z. B.
hallux rigidus
oder
hallux malleus
), und es bestehe kein Grund zu der Annahme, dass der alleinstehende Begriff
hallux
eine Abkürzung für eine bestimmte Erkrankung sei. Die Auszüge von Internetseiten, auf die sich die Beschwerdekammer bezogen
habe, seien nicht geeignet, die Üblichkeit der Verwendung des Begriffs
hallux
zu beweisen. Sie zeigten nicht, dass dieser Begriff eine gebräuchliche Abkürzung der Wortkombination
hallux valgus
darstelle. Darüber hinaus beruhe das Vorkommen des Ausdrucks „Hallux Schuhe“ auf einer der in der angefochtenen Entscheidung
genannten Internetseiten auf Marketinggründen und reiche nicht für den Nachweis aus, dass dieser Ausdruck eine gebräuchliche
Abkürzung enthalte.
Im Übrigen könne die Erkrankung
hallux valgus
nicht durch das Tragen bestimmter Schuhe geheilt werden. Bequeme Schuhe zu tragen, die keine besonderen Merkmale besäßen,
diene jedoch dazu, dieser Erkrankung vorzubeugen und zu verhindern, dass eine Verschlechterung eintrete. Es gebe also keine
Schuhe mit Merkmalen, die
hallux valgus
lindern könnten. Unter diesen Umständen sei der Zusammenhang, den die maßgeblichen Verkehrskreise zwischen dem Begriff
hallux
und Schuhen sehen könnten, zu vage und zu unbestimmt, als dass dieses Zeichen beschreibend sein könnte.
Der Zusammenhang zwischen dem Begriff
hallux
und für die breite Öffentlichkeit bestimmten Schuhwaren beruhe auf einer Marketingstrategie und solle darüber hinaus eine
Suggestionswirkung entfalten. Nach der Rechtsprechung sei eine Wortmarke, die lediglich eine Bestimmung der Waren suggeriere,
nicht zwangsläufig beschreibend und ohne Unterscheidungskraft.
Um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es zwischen der angemeldeten Marke und der Erkrankung
hallux valgus
einen Zusammenhang gebe, müsste ein Durchschnittsverbraucher einschließlich Personen, die unter
hallux valgus
litten, einen nicht vorhersehbaren gedanklichen Schritt vollziehen. Da es jedoch verschiedene Erkrankungen des großen Zehs
gebe, die jeweils als
hallux
bezeichnet würden, und es keine spezifischen, unmittelbar und sofort verfügbaren Informationen in Bezug auf eine Qualität
oder ein bestimmtes Merkmal der streitigen Waren gebe, könnten die angesprochenen Verkehrskreise einschließlich der Verbraucher,
die unter
hallux valgus
litten und denen der Name dieser Erkrankung bekannt sei, das angemeldete Zeichen nur nach einer Analyse unter entsprechendem
Interpretationsaufwand als beschreibend auffassen. Für die Herstellung irgendeines Zusammenhangs zwischen dem großen Zeh auf
der einen und Schuhwaren und orthopädischen Artikeln auf der anderen Seite bleibe jedoch ein weiter Interpretationsspielraum.
Viertens gebe es kein Fachwörterbuch, in dem der Begriff
hallux
zur Bezeichnung von Schuhen oder von orthopädischen Artikeln verwendet werde.
Fünftens habe das HABM nicht den Nachweis erbracht, dass die absehbare demografische Entwicklung zur Folge habe, dass die
Bekanntheit der Begriffe
hallux
oder
hallux valgus
in der breiten Öffentlichkeit in Zukunft zunehmen werde. Die Zahl der Verbraucher, die – ohne unter
hallux valgus
zu leiden – Bequemschuhe tragen wollten, dürfte aufgrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung steigen. Nichts lasse aber
darauf schließen, dass diese an den Waren der Klägerin interessierten Verbraucher Kenntnis von der Existenz von
hallux valgus
haben oder auf die eine oder andere Weise auf den Begriff
hallux
stoßen würden.
Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht
Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,
die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft
oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der
Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. Gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung (jetzt Art. 7
Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) finden die Vorschriften des Abs. 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse
nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.
Nach der Verordnung Nr. 40/94 werden nämlich Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der Waren oder
Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird, dienen können, ihrem Wesen nach als ungeeignet angesehen, die Herkunftsfunktion
der Marke zu erfüllen; dies gilt unbeschadet eines möglichen Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung gemäß Art. 7
Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober
2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg. 2003, I‑12447, Randnr. 30).
Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse liegende
Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von
jedermann frei verwendet werden können (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts
vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T‑316/03, Slg. 2005, II‑1951, Randnr.
25).
Die Begründetheit der Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 setzt nicht voraus,
dass die Zeichen und Angaben, aus denen die betroffene Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich für die in der
Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich
schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen
kann daher von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der
in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 32).
Der beschreibende Charakter eines Zeichens lässt sich nur danach beurteilen, wie die angesprochenen Verkehrskreise es verstehen,
und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010, Hoelzer/HABM
[SAFELOAD], T‑315/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das HABM muss somit gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt
wird, für die beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen
darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist. Kommt die Beschwerdekammer am Ende dieser Prüfung
zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, so muss sie auf der Grundlage der genannten Bestimmung die Zulassung der Marke zur
Eintragung ablehnen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99,
Slg. 2004, I‑1619, Randnr. 56).
Wird im Übrigen die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke unterschiedslos für eine Warenkategorie in ihrer Gesamtheit
beantragt und ist dieses Zeichen nicht hinsichtlich aller zu dieser Kategorie gehörenden Waren beschreibend, so ist das Eintragungshindernis
des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 trotzdem auf dieses Zeichen für die gesamte betreffende Kategorie anwendbar
(vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T‑106/00, Slg. 2002, II‑723,
Randnr. 46, und vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM – Wuppermann [TEK], T‑458/05, Slg. 2007, II‑4721, Randnr.
94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist die Begründetheit des ersten Klagegrundes der Klägerin sowohl in Bezug
auf orthopädische Artikel der Klasse 10 als auch auf Schuhwaren der Klasse 25 zu prüfen.
Zu den orthopädischen Artikeln
Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beschwerdekammer, dass sich das relevante Publikum für orthopädische Artikel
aus Personen, die an einem Form‑ oder Funktionsfehler des Stützapparats litten, und aus auf Orthopädie spezialisierten Ärzten
und Fachpersonal zusammensetze (Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung).
Da orthopädische Artikel frei verkäuflich und rezeptfrei seien, sei die breite Öffentlichkeit als maßgebliches Publikum  für
diese Artikel anzusehen.
Die Umstände der Vermarktung eines Produkts können zwar einen Einfluss auf die Zusammensetzung der angesprochenen Verkehrskreise
haben, doch lässt sich nicht sagen, dass alle Waren, die frei verkäuflich und ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind,
aufgrund dieser Tatsache für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Vielmehr ist in erster Linie auf das Wesen der betreffenden
Waren und auf die Bevölkerungsgruppe abzustellen, für die sie bestimmt sind.
In diesem Zusammenhang ist der Feststellung der Beschwerdekammer zuzustimmen, dass sich das relevante Publikum für orthopädische
Artikel aus Ärzten und Fachpersonal für Orthopädie sowie aus Patienten zusammensetzt, die an einem Form‑ oder Funktionsfehler
des Stützapparats leiden, der eine Korrektur durch das Tragen derartiger Artikel erfordert. Deshalb ist das Niveau der Fachkenntnisse
der maßgeblichen Verkehrskreise als hoch anzusehen.
Es ist daher zu prüfen, ob der Begriff
hallux
in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise so verstanden werden kann, dass er auf ein Merkmal der orthopädischen
Artikel, z. B. auf ihre Bestimmung, hinweist.
Es steht fest, dass einige orthopädische Artikel, die zu der in der Anmeldung genannten Warenkategorie gehören, eigens Deformationen
des großen Zehs angepasst sind. Im Übrigen folgt aus der vorstehend in Randnr. 37 angeführten Rechtsprechung, dass es für
die Begründung eines Ausschlusses von der Eintragung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 genügt, wenn das
in dieser Vorschrift vorgesehene absolute Eintragungshindernis für einen Teil der Waren gilt, die in die Warenkategorie fallen,
für die die Eintragung des Zeichens Hallux beantragt wurde.
Die Beschwerdekammer hat in der angefochtenen Entscheidung drei Feststellungen getroffen, die sie mit einem Hinweis auf Internetseiten
untermauert hat: Erstens bedeute der Begriff
hallux
im Lateinischen „Großzehe“, zweitens bezeichne er in Verbindung mit anderen lateinischen Wörtern Deformationen des Fußes,
die für mehrere Erkrankungen kennzeichnend seien, und drittens werde der alleinstehende Begriff
hallux
verwendet, um die häufigste dieser Deformationen, eine Schiefstellung der Großzehe im Grundgelenk nach außen, zu bezeichnen,
die
hallux valgus
genannt werde.
Die Klägerin räumt ein, dass der Begriff
hallux
im Lateinischen „Großzehe“ bedeutet und dass er in Verbindung mit anderen lateinischen Wörtern verschiedene Deformationen
des Fußes bezeichnet. Sie bestreitet jedoch, dass der Begriff
hallux
als eine Abkürzung der Worte
hallux valgus
aufgefasst werde und dass die Bedeutung des Begriffs
hallux
in den deutschsprachigen Gebieten der Union bekannt sei.
Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass die Vorlage von Auszügen von Internetseiten nicht für den Nachweis ausreicht, dass
die maßgeblichen Verkehrskreise den Begriff
hallux
als eine gebräuchliche Abkürzung für die Bezeichnung
hallux valgus
in dem Sinne auffassen, dass dieser Begriff nur für diese Erkrankung steht. Die Verwendung eines Begriffs in Internetseiten
reicht nämlich nicht aus, um die Häufigkeit seiner Verwendung, die Verwendung in Fachkreisen eingeschlossen, nachzuweisen.
Die Klägerin räumt allerdings selbst ein, dass der Begriff
hallux
im Lateinischen „Großzehe“ bedeutet und im wissenschaftlichen Vokabular zur Bezeichnung mehrerer Erkrankungen und Deformationen
des Fußes verwendet wird. Sie hat aber nichts vorgetragen, was an der Begründetheit des Vorbringens der Beschwerdekammer zweifeln
ließe, wonach die wissenschaftliche Bezeichnung der Erkrankungen des Fußes in den maßgeblichen Verkehrskreisen bekannt sei,
d. h. nicht nur in Fachkreisen – verschreibende Ärzte und Verkäufer orthopädischer Artikel –, sondern auch bei den Endverbrauchern,
die unter Erkrankungen des Großzehs litten und dazu geeignete orthopädische Geräte benötigten. Wer nämlich beabsichtigt, sich
seiner Erkrankung angepasste orthopädische Artikel zu kaufen, wird sich im Allgemeinen über den wissenschaftlichen Namen der
Erkrankung, unter der er leidet, selbst informiert haben oder beim Kauf von seiner Erkrankung angepassten orthopädischen Artikeln
über diesen Namen aufgeklärt worden sein. Es ist daher wahrscheinlich, dass Menschen, die unter einer Deformation des Großzehs
leiden, wissen, dass bei ihnen eine Erkrankung vorliegt, deren Name den Begriff
hallux
umfasst, und es kann davon ausgegangen werden, dass der Teil der von orthopädischen Artikeln für Erkrankungen des Großzehs
angesprochenen Verkehrskreise, dem der Begriff
hallux
noch nicht geläufig ist, über dessen Bedeutung beim Kauf dieser Artikel aufgeklärt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des
Gerichts vom 9. Juli 2010, Exalation/HABM [Vektor-Lycopin], T‑85/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnrn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei dem Begriff
hallux
werden daher die von orthopädischen Artikeln für Erkrankungen des Großzehs angesprochenen Verkehrskreise an die Erkrankung
selbst denken. Die maßgeblichen Verkehrskreise sind daher entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der Lage, ohne besonders
nachdenken zu müssen, einen konkreten Zusammenhang zwischen dem Begriff
hallux
und der Bestimmung dieser Waren festzustellen.
Dieser Beurteilung steht im Übrigen die von den Parteien in der mündlichen Verhandlung angesprochene Tatsache nicht entgegen,
dass nicht alle orthopädischen Artikel für Erkrankungen des Großzehs bestimmt sind. Selbst wenn nämlich die Anmeldung orthopädische
Artikel erfasst, die für andere Erkrankungen bestimmt sind, und wenn die von diesen Artikeln angesprochenen Verkehrskreise
demzufolge die Bedeutung des Begriffs
hallux
, der eine Erkrankung bezeichnet, unter der sie nicht leiden, möglicherweise nicht kennen, ist festzustellen, dass dieser
Teil der Öffentlichkeit nicht das maßgebliche Publikum für orthopädische Artikel für Erkrankungen des Großzehs bildet. Aus
den vorstehend in den Randnrn. 48 und 49 genannten Gründen hat die Beschwerdekammer keinen Fehler begangen, indem sie festgestellt
hat, dass der Begriff
hallux
aus der Sicht der von diesen Waren angesprochenen Verkehrskreise eines der Merkmale dieser Waren bezeichne. Da also die Kategorie
der Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, Waren einschließt, für die das Zeichen Hallux beschreibenden Charakter hat,
reicht dieser Grund als Rechtfertigung dafür aus, die Eintragung der gesamten Warenkategorie, zu der diese Waren gehören,
abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Urteile STREAMSERVE, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 46, und TEK, oben in Randnr. 37
angeführt, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem kann sich die Klägerin zur Untermauerung ihres Klagegrundes, dass das HABM Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
Nr. 40/94 fehlerhaft angewandt habe, nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zur Eintragung von Zeichen
berufen, die aus einem Wort bestehen, das einer toten Sprache angehört. Das HABM besitzt nämlich in Bezug auf die Gemeinschaftsmarke
eine gebundene Zuständigkeit zur Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaftsregelung in der Auslegung durch
den Gemeinschaftsrichter (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Sunrider/HABM [VITALITE], T‑24/00,
Slg. 2001, II‑449, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T‑16/02,
Slg. 2003, II‑5167, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demzufolge hat die Beschwerdekammer Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 mit ihrer Feststellung, dass das in dieser
Vorschrift vorgesehene absolute Eintragungshindernis der Eintragung des Zeichens Hallux für orthopädische Artikel der Klasse
10 entgegenstehe, zutreffend angewandt.
Zu den Schuhwaren
Die Klägerin und das HABM stimmen der von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung
zu, dass das maßgebliche Publikum für Schuhwaren, da es sich bei diesen um einen Bedarfsgegenstand handele, die breite Öffentlichkeit
sei. Diese Feststellung ist zutreffend. Demzufolge ist zu prüfen, wie der Begriff
hallux
von einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher wahrgenommen wird (Urteil
des Gerichts vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T‑219/00, Slg. 2002, II‑753, Randnr. 30; vgl. auch entsprechend Urteil
des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 26).
Als Erstes ist festzustellen, dass das Wort
hallux
zwar in Wörterbüchern zu finden ist, jedoch einer toten Sprache angehört, deren Studium nicht verbreitet ist. Außerdem gehört
dieser Begriff, wie die Klägerin bemerkt, nicht zu dem allgemeinen Wortschatz, den man sich beim Lernen der lateinischen Sprache
aneignet. Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Bezeichnung verschiedener Deformationen des Großzehs
der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Die Beschwerdekammer hat in diesem Zusammenhang lediglich auf Auszüge von Internetseiten
verwiesen. Derartige Beweise reichen jedoch nicht aus, um die Häufigkeit der Verwendung eines Fachbegriffs und demzufolge
die Kenntnis dieses Begriffs in der breiten Öffentlichkeit zu beweisen (siehe oben, Randnr. 47). Das Gericht hat nämlich bereits
für Recht erkannt, dass es für den Nachweis, dass ein Fachbegriff den maßgeblichen Verkehrskreisen bekannt ist, nicht ausreicht,
dass seine Verwendung in Fachwörterbüchern belegt ist, wenn in den maßgeblichen Verkehrskreisen die Durchschnittsverbraucher
zu sehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Compagnie générale de diététique/HABM [GARUM],
T‑341/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Als Zweites ist jedoch festzustellen, dass sich die Unterkategorie der Bequemschuhe von der Kategorie der allgemeinen Schuhwaren
unterscheidet. Die Klägerin hat in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie Bequemschuhe
vertreibe. Diese besondere Unterkategorie von Schuhen ist zwar – wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen geltend macht (siehe
oben, Randnr. 25) – nicht speziell für Personen bestimmt, die an
hallux valgus
leiden, aber sie ist für sie gleichwohl geeignet und verhindert, dass sich ihre Erkrankung verschlechtert.
Die von dieser besonderen Unterkategorie von Schuhen angesprochenen Verkehrskreise decken sich daher teilweise mit den von
orthopädischen Artikeln für Erkrankungen des Großzehs angesprochenen Verkehrskreisen, von denen festgestellt worden ist, dass
sie die Bedeutung des Begriffs
hallux
kennen, oder für die davon auszugehen ist, dass sie dessen Bedeutung kennen (siehe oben, Randnr. 48). Außerdem umfassen die
von Bequemschuhen angesprochenen Verkehrskreise, wie das HABM vorträgt, auch Personen, die zwar keine orthopädischen Artikel
benötigen, gleichwohl aber unter Fußerkrankungen leiden oder solchen Fragen gegenüber aufgeschlossen und in dieser Hinsicht
besonders interessiert sind. Bequemschuhe werden zwar ohne ärztliche Verschreibung verkauft, aber die Verkäufer derartiger
Schuhe können Personen, die unter einer Erkrankung des Großzehs leiden, Erklärungen und Rat erteilen und ihnen insbesondere
sagen, wie die Erkrankungen heißen, bei denen Bequemschuhe geeignet sind. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die
Verbraucher von Bequemschuhen, die unter der Marke Hallux verkauft würden, dieses Zeichen als Hinweis darauf auffassen würden,
dass diese Waren ganz besonders für Personen geeignet sind, die unter einer Erkrankung des Großzehs leiden.
Die Beschwerdekammer hat daher, zumindest was die Unterkategorie der Bequemschuhe angeht, zu Recht darauf hingewiesen, dass
das Zeichen
hallux
die Bestimmung der angemeldeten Waren beschreibt. Sie hat deshalb zu Recht festgestellt, dass das fragliche Zeichen für die
gesamte Kategorie nicht eingetragen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile STREAMSERVE, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr.
46, und TEK, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Beschwerdekammer hat demnach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 mit ihrer Feststellung, dass das in dieser
Vorschrift vorgesehene absolute Eintragungshindernis der Eintragung des Zeichens Hallux für Schuhwaren der Klasse 25 entgegenstehe,
zutreffend angewandt.
Deshalb ist der erste Klagegrund für die Gesamtheit der streitigen Waren zurückzuweisen.
Aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke
ausgeschlossen ist, wenn eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober
2000, Community Concepts/HABM [Investorworld], T‑360/99, Slg. 2000, II‑3545, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass zum einen die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass das Zeichen Hallux für die Gesamtheit der
streitigen Waren nicht eingetragen werden kann, und zum anderen, dass der Antrag der Klägerin auf teilweise Nichtigerklärung
der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen ist, ohne dass über den zweiten Klageantrag entschieden zu werden braucht.

Kosten
Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Fidelio KG trägt die Kosten.
Azizi
Cremona
Frimodt Nielsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Dezember 2010.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.