CELEX: 62008CJ0522
Elektronische Kommunikation
Telekommunikationsdienste
Richtlinie 2002/21/EG
Richtlinie 2002/22/EG
Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste
Verbot
Breitband-Internet

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
(ABl. L 108, S. 51, im Folgenden: Universaldienstrichtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Telekomunikacja Polska SA w Warszawie (im Folgenden: TP)
und dem Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation, im Folgenden: Präsident
des UKE) wegen des an TP gerichteten Verbots, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten davon abhängig
zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Rahmenrichtlinie und Universaldienstrichtlinie
Art. 1 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie lautet:
„Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze
sowie zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste vorgegeben. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden
sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die [unions]weit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.“
Nach Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde „eine oder mehrere Stellen, die von
einem Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt
werden“.
Art. 8 der Rahmenrichtlinie sieht vor:
„(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und
den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die den in den Absätzen 2,
3 und 4 vorgegebenen Zielen dienen. Die Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
…
(4)      Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Interessen der Bürger der Europäischen Union, indem sie unter anderem
…
b)       einen weit gehenden Verbraucherschutz in den Beziehungen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbesondere durch einfache,
kostengünstige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten; diese Verfahren werden von einer von den Betroffenen unabhängigen
Stelle durchgeführt;
…“
Art. 15 der Rahmenrichtlinie betrifft das Marktdefinitionsverfahren. Sein Abs. 3 sieht vor:
„Die nationalen Regulierungsbehörden legen unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung und der Leitlinien die relevanten
Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten – insbesondere der innerhalb ihres Hoheitsgebiets relevanten geografischen
Märkte – im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts fest. Bevor Märkte definiert werden, die von denen in der Empfehlung
abweichen, wenden die nationalen Regulierungsbehörden die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren an.“
Art. 16 der Rahmenrichtlinie, der sich auf das Marktanalyseverfahren bezieht, bestimmt:
„(1)      So bald wie möglich nach der Verabschiedung der Empfehlung oder deren etwaiger Aktualisierung führen die nationalen Regulierungsbehörden
unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien eine Analyse der relevanten Märkte durch. Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls an dieser Analyse beteiligt werden.
(2)      Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 16, 17, 18 oder 19 der [Universaldienstrichtlinie] oder nach Artikel 7
oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen
Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7, im
Folgenden: Zugangsrichtlinie)] feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern
oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten
Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.
…
(4)      Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt
sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt gemäß Artikel 14 und erlegt diesen Unternehmen geeignete spezifische
Verpflichtungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.
…“
Art. 10 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Unternehmen bei der Bereitstellung von Einrichtungen und Diensten,
die über die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie in Artikel 9 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Dienste hinausgehen, die
Bedingungen so festlegen, dass der Teilnehmer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen hat, die nicht notwendig oder
für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind.“
Art. 17 („Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer“) der Universaldienstrichtlinie bestimmt in seinen Abs. 1
und 2:
„(1)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)       wenn eine nationale Regulierungsbehörde aufgrund einer nach Artikel 16 Absatz 3 durchgeführten Marktanalyse feststellt, dass
auf einem gemäß Artikel 15 der [Rahmenrichtlinie] ermittelten Endnutzermarkt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und
b)       wenn die nationale Regulierungsbehörde zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Verpflichtungen nach der [Zugangsrichtlinie]
oder nach Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie nicht zur Erreichung der in Artikel 8 der [Rahmenrichtlinie] vorgegebenen
Ziele führen würden,
die nationale Regulierungsbehörde den Unternehmen, die auf diesem Endnutzermarkt gemäß Artikel 14 der [Rahmenrichtlinie] als
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, geeignete regulatorische Verpflichtungen auferlegt.
(2)      Die nach Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen sollen der Art des festgestellten Problems entsprechen und angesichts der Ziele
nach Artikel 8 der [Rahmenrichtlinie] verhältnismäßig und gerechtfertigt sein. Zu den auferlegten Verpflichtungen können auch
die Anforderungen gehören, dass die Unternehmen keine überhöhten Preise berechnen, den Markteintritt nicht behindern, keine
Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwenden, bestimmte Endnutzer nicht unangemessen bevorzugen oder Dienste nicht
ungerechtfertigt bündeln. Die nationalen Regulierungsbehörden können diesen Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Einhaltung
von Obergrenzen bei Endnutzerpreisen, Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen oder Maßnahmen im Hinblick auf kostenorientierte
Tarife oder Preise von vergleichbaren Märkten auferlegen, um die Interessen der Endnutzer zu schützen und einen wirksamen
Wettbewerb zu fördern.“
Nach ihrem Art. 20 Abs. 1 gilt die Universaldienstrichtlinie für Verträge unbeschadet der Verbraucherschutzvorschriften der
Union und der mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Richtlinie 2005/29/EG
Art. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken
von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien
97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, L 253,
S. 18) bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
d)       ‚Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern‘ … jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung,
kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung,
dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
…“
Art. 4 dieser Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch
diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.“

Nationales Recht
Art. 46 Abs. 2 der Ustawa – Prawo telekomunikacyjne (Telekommunikationsgesetz) vom 16. Juli 2004 (Dz. U. Nr. 171, Position
1800) in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung (im Folgenden: Telekommunikationsgesetz) bestimmt:
„Der Präsident des UKE kann einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste
zum Schutz des Endnutzers durch Entscheidung folgende Verpflichtungen auferlegen:
…
5)       den Endnutzer nicht zur Inanspruchnahme von Diensten zu verpflichten, die für ihn entbehrlich sind.
…“
Art. 57 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes sieht vor:
„Ein Diensteanbieter kann den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste
einschließlich der Bereitstellung eines Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht davon abhängig machen,
dass
1)       der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt oder eine Einrichtung bei einem bestimmten Anbieter
erwirbt;
…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Der Präsident des UKE gab TP mit Entscheidung vom 28. Dezember 2006 auf, festgestellte Rechtsverstöße zu beenden, die darin
bestünden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung des Breitband-Internetzugangs „neostrada tp“ vom Abschluss
eines Vertrags über Telefondienste abhängig gemacht werde. Nachdem TP die erneute Prüfung der Sache beantragt hatte, bestätigte
der Präsident des UKE mit Entscheidung vom 14. März 2007 die Entscheidung vom 28. Dezember 2006.
Mit am 13. April 2007 beim Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau) erhobener
Klage beantragte TP die Aufhebung der beiden Entscheidungen des Präsidenten des UKE und machte geltend, dass Art. 57 Abs. 1
Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes zu Unrecht angewandt worden sei, da er mit der Universaldienstrichtlinie unvereinbar
sei. Der Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie entschied, dass der Präsident des UKE den genannten Artikel richtig angewandt
habe, und wies die Klage ab.
Am 8. Januar 2007 erhob TP Kassationsbeschwerde beim Naczelny Sąd Administracyjny (Hauptverwaltungsgericht), der das Verfahren
ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
1.       Erlaubt das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten die Einführung eines Verbots für alle Unternehmen, die Telekommunikationsdienste
erbringen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten vom Erwerb eines weiteren Dienstes abhängig zu machen
(gekoppelter Verkauf); insbesondere: Geht eine derartige Maßnahme nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung der Ziele
der Richtlinien des Telekommunikationspakets (Zugangsrichtlinie, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste [Genehmigungsrichtlinie] [ABl.
L 108, S. 21], Rahmenrichtlinie und Universaldienstrichtlinie) erforderlich ist?
2.       Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die nationale Regulierungsbehörde im Licht des Gemeinschaftsrechts dafür zuständig,
die Beachtung des in Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes festgelegten Verbots zu überwachen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinien des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische
Kommunikation dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen,
wonach untersagt ist, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer
einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt.
Nach der Vorlageentscheidung ist Grund für den Ausgangsrechtsstreit die von TP geäußerte Auffassung, dass Art. 57 Abs. 1 Nr. 1
des Telekommunikationsgesetzes insbesondere mit den Art. 15 und 16 der Rahmenrichtlinie sowie den Art. 10 und 17 der Universaldienstrichtlinie
unvereinbar sei. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens macht geltend, dass die genannten Bestimmungen einer nationalen Regelung
entgegenstünden, wonach Unternehmen ohne Beurteilung der Intensität des Wettbewerbs auf dem Markt und unabhängig von ihrer
Marktstellung die Kopplung ihrer Dienstleistungen untersagt sei.
Um die vorgelegte Frage beantworten zu können, sind folglich die einschlägigen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie
auszulegen.
Mit der Rahmenrichtlinie soll nach ihrem Art. 1 Abs. 1 ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste
und Kommunikationsnetze sowie zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste vorgegeben werden. Diese Richtlinie legt die
Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die unionsweit harmonisierte Anwendung
des Rechtsrahmens gewährleisten. Die Rahmenrichtlinie überträgt den nationalen Regulierungsbehörden somit spezifische Aufgaben
zur Regulierung der Märkte für elektronische Kommunikation.
Nach Art. 15 der Rahmenrichtlinie, insbesondere Abs. 3, haben die nationalen Regulierungsbehörden in enger Zusammenarbeit
mit der Europäischen Kommission die relevanten Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation festzulegen. Nach Art. 16
dieser Richtlinie führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der so festgelegten Märkte durch und beurteilen,
ob auf ihnen wirksamer Wettbewerb herrscht. Ist dies bei einem Markt nicht der Fall, erlegt die betreffende nationale Regulierungsbehörde
den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt Vorabverpflichtungen auf.
Die Universaldienstrichtlinie wiederum betrifft nach ihrem Art. 1 Abs. 1 innerhalb des Rahmens der Rahmenrichtlinie die Bereitstellung
elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für Endnutzer. Sie zielt ab auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit unionsweiter
hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt und regelt gleichzeitig die
Fälle, in denen die Bedürfnisse der Endnutzer durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können. Die Universaldienstrichtlinie
begründet die Rechte der Endnutzer und die entsprechenden Pflichten von Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen.
Nach Art. 10 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die benannten Unternehmen bei der
Bereitstellung von Einrichtungen und Diensten, die über die in den Art. 4, 5, 6 und 7 sowie in Art. 9 Abs. 2 dieser Richtlinie
genannten Einrichtungen und Dienste hinausgehen, die Bedingungen so festlegen, dass der Teilnehmer nicht für Einrichtungen
oder Dienste zu zahlen hat, die nicht notwendig oder für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind.
Art. 17 der Universaldienstrichtlinie betrifft die Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer. Nach seinem Abs. 1
erlegt die nationale Regulierungsbehörde den Unternehmen, die auf dem Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
eingestuft werden, geeignete regulatorische Verpflichtungen auf, wenn sie aufgrund der Marktanalyse feststellt, dass auf diesem
Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und wenn sie zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Verpflichtungen nach der Zugangsrichtlinie
oder nach Art. 19 der Universaldienstrichtlinie nicht zur Erreichung der in Art. 8 der Rahmenrichtlinie vorgegebenen Ziele
führen würden.
Art. 17 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie bestimmt in diesem Zusammenhang u. a., dass zu den nach Abs. 1 dieses Artikels
auferlegten Verpflichtungen auch die Anforderung gehören kann, dass die Unternehmen Dienste nicht ungerechtfertigt bündeln.
Nach dieser Bestimmung dürfen also die nationalen Regulierungsbehörden, wenn sie festgestellt haben, dass auf einem Markt
kein Wettbewerb herrscht, den Unternehmen, die über eine beträchtliche Marktmacht auf diesem Markt verfügen, die regulatorische
Verpflichtung auferlegen, ihre Dienstleistungen nicht ungerechtfertigt zu koppeln.
Zu prüfen ist folglich, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche in die Befugnisse eingreift, die
der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde nach den oben angeführten Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie
zustehen.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass eine solche Regelung, die allgemein und unterschiedslos gekoppelte Verkäufe untersagt,
nicht in die Befugnis der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde eingreift, gemäß den Art. 15 und 16 der Rahmenrichtlinie
die verschiedenen Märkte für elektronische Kommunikation festzulegen und zu analysieren. Ebenso wenig greift sie in die Befugnis
der nationalen Regulierungsbehörde ein, nach Durchführung einer Marktanalyse den Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht
auf diesem Markt verfügen, gemäß Art. 16 der Rahmenrichtlinie und Art. 17 der Universaldienstrichtlinie regulatorische Vorabverpflichtungen
aufzuerlegen.
Zweitens wird, wie auch der Präsident des UKE und die polnische Regierung vorgetragen haben, mit dem Verbot nach Art. 57 Abs. 1
Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes ein besserer Schutz der Verbraucher in ihren Beziehungen zu den Betreibern von Telekommunikationsdiensten
bezweckt. Zwar sind die nationalen Regulierungsbehörden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Rahmenrichtlinie
verpflichtet, die Interessen der Bürger der Union zu fördern, indem sie einen weitgehenden Verbraucherschutz gewährleisten,
doch sehen die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie keine vollständige Harmonisierung der Aspekte des Verbraucherschutzes
vor. Art. 20 der Universaldienstrichtlinie, der die Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten
betrifft, sieht nämlich vor, dass er unbeschadet der Verbraucherschutzvorschriften der Union und der mit dem Unionsrecht im
Einklang stehenden einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften gilt.
Daraus folgt, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, wonach es Unternehmen zum Schutz der Endnutzer
untersagt ist, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass
der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, nicht nach der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie
verboten sein kann.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen mit den Verbraucherschutzvorschriften
der Union ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen
ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers
an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet (Urteil vom 23. April 2009, VTB‑VAB
und Galatea, C‑261/07 und C‑299/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 68).
Vorliegend ist klarzustellen, dass die Richtlinie 2005/29 angesichts der Tatsache, dass die im Ausgangsverfahren streitigen
Entscheidungen vor dem Ablauf der Frist für ihre Umsetzung erlassen wurden, erst seit diesem Zeitpunkt, also dem 12. Dezember
2007, auf den Ausgangsfall anwendbar ist.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Rahmenrichtlinie und die Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen
sind, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes, wonach untersagt ist, den
Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über
die Erbringung weiterer Dienste schließt, nicht entgegenstehen. Die Richtlinie 2005/29 ist allerdings dahin auszulegen, dass
sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an
einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet.

Zur zweiten Frage
Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 der Ustawa – Prawo telekomunikacyjne (Telekommunikationsgesetz)
vom 16. Juli 2004 in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung, wonach untersagt ist, den Abschluss eines
Vertrags über die Erbringung von Diensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer
Dienste schließt, nicht entgegenstehen.
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von
Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG,
98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist allerdings dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
Regelung entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet
der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Polnisch.