CELEX: 62000TJ0069
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)
Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form eines Strafzolls auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgrund einer Genehmigung der WTO
Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO
Rechtswirkungen
Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Kausalzusammenhang
Außergewöhnlicher und besonderer Schaden

Rechtlicher Rahmen
1       Am 15. April 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde, das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie sämtliche Übereinkünfte und Vereinbarungen
in den Anhängen 1 bis 4 dieses Übereinkommens (im Folgenden: WTO-Übereinkünfte).
2       Im Anschluss daran erließ der Rat den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen
der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in
ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1).
3       Nach der Präambel des Übereinkommens zur Errichtung der WTO wollten die Vertragsparteien Übereinkünfte schließen, „die auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken
sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen“.
4       Artikel II Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt:
„Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind …, sind Bestandteil
dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.“
5       Artikel XVI, „Verschiedene Bestimmungen“, des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sieht in Absatz 4 vor:
„Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit seinen Verpflichtungen
aufgrund der als Anlage beigefügten Übereinkommen in Einklang stehen.“
6       Darüber hinaus heißt es in Absatz 2, letzter Satz, von Artikel 3, „Allgemeine Bestimmungen“, der in Anhang 2 des Übereinkommens
zur Errichtung der WTO enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement
Understanding, im Folgenden: DSU):
„Die Empfehlungen und Entscheidungen des [Streitbeilegungsgremiums] können die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.“
7       Artikel 3 Absatz 7 DSU lautet:
„Bevor ein Mitglied einen Fall vorbringt, soll es prüfen, ob Maßnahmen nach diesen Verfahren erfolgreich wären. Das Ziel des
Streitbeilegungsmechanismus ist die positive Lösung einer Streitigkeit. Eine für die Streitparteien beiderseits akzeptable
und mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung ist eindeutig vorzuziehen. Kommt eine einvernehmlich
vereinbarte Lösung nicht zustande, so besteht das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme der
betreffenden Maßnahmen, wenn diese als mit den Bestimmungen eines der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen unvereinbar
befunden werden. Auf Schadensersatzleistungen soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn die sofortige Rücknahme der Maßnahme
praktisch nicht möglich ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen unvereinbar ist. Das letzte Mittel, das dem Mitglied, welches die Streitbeilegungsverfahren in Anspruch
nimmt, aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, ist die Möglichkeit, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen
Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zum Nachteil des anderen Mitglieds auszusetzen, wobei
solche Maßnahmen der Genehmigung durch [das Streitbeilegungsgremium] bedürfen.“
8       Artikel 7 DSU sieht vor, dass Panels Feststellungen treffen, die das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, im
Folgenden: DSB) bei seinen Empfehlungen oder Entscheidungen unterstützen. Nach Artikel 12 Absatz 7 DSU legt das Panel in Fällen,
in denen es den Streitparteien nicht gelingt, eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden, dem DSB seine
Feststellungen in Form eines schriftlichen Berichts vor.
9       Artikel 17 DSU sieht vor, dass das DSB ein Ständiges Berufungsgremium einsetzt, das sich mit Berufungen gegen Panelentscheidungen
befasst.
10     Nach Artikel 19 DSU empfiehlt ein Panel oder das Berufungsgremium, wenn es eine Maßnahme als unvereinbar mit einem WTO-Übereinkommen
ansieht, dass das betreffende Mitglied die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang bringt. Zusätzlich zu seinen Empfehlungen
kann das Panel oder das Berufungsgremium Möglichkeiten vorschlagen, wie das betreffende Mitglied die Empfehlungen umsetzen
könnte.
11     Nach Artikel 21 Absatz 1 DSU, „Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen“, ist die umgehende Beachtung
der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB für die wirksame Beilegung von Streitigkeiten zum Wohl aller Mitglieder wesentlich.
12     Nach Artikel 21 Absatz 3 DSU steht dem betreffenden Mitglied, wenn es die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB nicht sofort
umsetzen kann, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, der gegebenenfalls durch ein bindendes Schiedsverfahren festgelegt
wird.
13     Für den Fall einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob Maßnahmen zur Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen
des DSB ergriffen wurden oder ob sie mit einem WTO-Übereinkommen vereinbar sind, bestimmt Artikel 21 Absatz 5 DSU, dass eine
solche Streitigkeit unter Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren des DSU entschieden wird, wobei nach Möglichkeit auch
auf das Panel zurückgegriffen wird.
14     Nach Artikel 21 Absatz 6 DSU überwacht das DSB die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen; sofern es
nichts anderes beschließt, wird die Frage der Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen auf die Tagesordnung der Sitzung
des DSB sechs Monate nach der Entscheidung über den angemessenen Zeitraum gemäß Absatz 3 gesetzt und bleibt so lange auf der
Tagesordnung des DSB, bis die Frage geklärt ist.
15     Artikel 22 DSU, „Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen“, bestimmt:
„(1)      Eine Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind vorübergehende Maßnahmen, die zur
Verfügung stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden.
Jedoch erhält weder eine Entschädigung noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten Vorrang vor der vollen
Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen. Eine
Entschädigung erfolgt freiwillig und muss, falls sie gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
vereinbar sein.
(2)      Gelingt es dem betreffenden Mitglied nicht, eine mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar erachtete
Maßnahme mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen oder sonst die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb des nach Artikel
21 Absatz 3 festgelegten angemessenen Zeitraums zu beachten, so nimmt dieses Mitglied, falls es darum ersucht wird, vor Ablauf
dieses Zeitraums Verhandlungen mit jeder Partei auf, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, mit dem Ziel, einvernehmlich
eine Entschädigung festzulegen. Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums eine zufrieden stellende
Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann jede Partei, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt
hat, das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten aus den unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.
(3)      In ihren Erwägungen, welche Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten auszusetzen sind, wendet die beschwerdeführende Partei
folgende Grundsätze und Verfahren an:
a)      Der allgemeine Grundsatz lautet, dass die beschwerdeführende Partei zunächst versuchen soll, Zugeständnisse oder sonstige
Pflichten hinsichtlich desselben Sektors/derselben Sektoren wie des-/derjenigen auszusetzen, in dem/denen das Panel oder das
Berufungsgremium einen Verstoß oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat;
b)      ist diese Partei der Auffassung, dass es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten hinsichtlich
desselben Sektors/derselben Sektoren auszusetzen, so kann sie versuchen, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen
Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen;
c)      ist diese Partei der Auffassung, dass es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in Bezug auf
andere Sektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen, und dass die Umstände ernst genug sind, so kann sie versuchen,
Zugeständnisse oder sonstige Pflichten aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen auszusetzen;
…
(4)      Der von dem DSB genehmigte Umfang einer Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten muss dem Umfang der zunichte
gemachten oder geschmälerten Vorteile entsprechen.
…
(6)      Tritt die in Absatz 2 beschriebene Situation ein, so erteilt das DSB auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des angemessenen
Zeitraums die Genehmigung, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten auszusetzen, sofern es nicht durch Konsens beschließt, den
Antrag abzulehnen. Erhebt das betreffende Mitglied jedoch Einspruch gegen die Aussetzung in dem vorgeschlagenen Umfang oder
behauptet es, dass die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, als eine beschwerdeführende
Partei die Genehmigung beantragte, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten … auszusetzen, so wird die Angelegenheit einem Schiedsverfahren
unterbreitet. Dieses Schiedsverfahren wird vom ursprünglichen Panel durchgeführt, falls Mitglieder zur Verfügung stehen, oder
von einem vom Generaldirektor ernannten Schiedsrichter; es muss innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums
abgeschlossen sein. Während des Schiedsverfahrens werden Zugeständnisse oder sonstige Pflichten nicht ausgesetzt.
(7)      Der nach Absatz 6 tätige Schiedsrichter prüft nicht die Art der auszusetzenden Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten, sondern
stellt fest, ob der Umfang einer solchen Aussetzung dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht.
… Die Parteien nehmen die Entscheidung des Schiedsrichters als endgültig an, und die betreffenden Parteien dürfen kein zweites
Schiedsverfahren anstrengen. Das DSB wird umgehend von der Entscheidung des Schiedsrichters in Kenntnis gesetzt; es erteilt
auf Antrag die Genehmigung für die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten, wenn der Antrag mit der Entscheidung
des Schiedsrichters vereinbar ist, sofern das DSB nicht durch Konsens beschließt, den Antrag abzulehnen.
(8)      Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten ist vorübergehend und wird nur so lange angewendet, bis die Maßnahme,
die mit dem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder bis
das Mitglied, das Empfehlungen oder Entscheidungen umsetzen muss, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der
Vorteile vorlegt, oder bis eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Nach Artikel 21 Absatz 6 [DSU] überwacht
das DSB weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen, einschließlich der Fälle, in denen eine
Entschädigung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme
mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden.
…“

Sachverhalt
16     Am 13. Februar 1993 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl.
L 47, S. 1, im Folgenden: Bananenmarktordnung). Die durch Titel IV dieser Verordnung eingeführte Regelung für den Handel mit
dritten Ländern sah Präferenzregelungen für Bananen aus bestimmten Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums
(AKP-Staaten) vor, die das Vierte AKP–EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989 (ABl. 1991, L 229, S. 3) unterzeichnet hatten.
17     Nach Beschwerden, die im Februar 1996 von mehreren Mitgliedern der WTO, darunter Ecuador und die Vereinigten Staaten von Amerika,
beim DSB eingelegt wurden, erstattete das gemäß dem DSU eingesetzte Panel am 22. Mai 1997 Bericht, wobei es zu dem Ergebnis
kam, dass die Einfuhrregelung der Bananenmarktordnung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte
unvereinbar sei. Das Panel empfahl dem DSB außerdem, die Gemeinschaft aufzufordern, diese Regelung mit ihren Verpflichtungen
aufgrund der WTO-Übereinkünfte in Einklang zu bringen.
18     Auf Rechtsmittel der Gemeinschaft bestätigte das Ständige Berufungsgremium am 9. September 1997 im Wesentlichen die Feststellungen
des Panels und empfahl dem DSB, die Gemeinschaft aufzufordern, ihre streitigen Bestimmungen mit den WTO-Übereinkünften in
Einklang zu bringen.
19     Am 25. September 1997 nahm das DSB die Berichte des Panels und des Berufungsgremiums an.
20     Am 16. Oktober 1997 teilte die Gemeinschaft dem DSB gemäß Artikel 21 Absatz 3 DSU mit, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen
vollständig nachkommen werde.
21     Am 17. November 1997 beantragten die beschwerdeführenden Staaten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c DSU, durch ein bindendes
Schiedsverfahren den angemessenen Zeitraum festzulegen, in dem die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen muss.
22     Mit Schiedsspruch, der am 7. Januar 1998 veröffentlicht wurde, legte der eingesetzte Schiedsrichter hierfür den Zeitraum vom
25. September 1997 bis zum 1. Januar 1999 fest.
23     Durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 (ABl. L 210, S. 28)
änderte der Rat die Regelung für den Bananenhandel mit dritten Ländern.
24     In der Präambel der Verordnung Nr. 1637/98 heißt es:
„(1)      Die Regelung für den Handel mit dritten Ländern gemäß Titel IV der Verordnung … Nr. 404/93 ist in Bezug auf verschiedene Aspekte
zu ändern.
(2)      Die von der Gemeinschaft im Rahmen der [WTO] eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber
den anderen Unterzeichnern des Vierten AKP–EG-Abkommens müssen eingehalten werden; gleichzeitig müssen die Ziele der [Bananenmarktordnung]
weiter verfolgt werden.
…
(9)      Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften [ist] nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.
…“
25     Am 28. Oktober 1998 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr.
404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32). Sie enthält alle zur Durchführung
der Neuregelung des Bananenhandels mit dritten Ländern erforderlichen Bestimmungen einschließlich der durch das baldige Inkrafttreten
ihrer Durchführungsvorschriften gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen.
26     Da die Vereinigten Staaten der Ansicht waren, dass die Gemeinschaft unter Verstoß gegen die WTO-Übereinkünfte und die Entscheidung
des DSB vom 25. September 1997 eine Einfuhrregelung für Bananen getroffen habe, die so gestaltet sei, dass die rechtswidrigen
Bestandteile der früheren Regelung beibehalten würden, veröffentlichten sie am 10. November 1998 im
Federal Register
die vorläufige Liste der Produkte aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, auf deren Einfuhr sie als Vergeltungsmaßnahme einen
Strafzoll zu erheben beabsichtigten.
27     Am 21. Dezember 1998 kündigten die Vereinigten Staaten an, dass sie beabsichtigten, ab 1. Februar 1999 oder spätestens ab
3. März 1999 auf die Einfuhren der in einer Liste der amerikanischen Verwaltung aufgeführten Gemeinschaftserzeugnisse Zölle
in Höhe von 100 % zu erheben.
28     Am 14. Januar 1999 ersuchten die Vereinigten Staaten das DSB, gemäß Artikel 22 Absatz 2 DSU die Aussetzung der Anwendung von
Zollzugeständnissen und damit verbundenen Verpflichtungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und dem
Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Höhe eines Handelsaufkommens von 520 Millionen US-Dollar
(USD) gegenüber der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten zu genehmigen.
29     Bei einem Treffen des DSB, das vom 25. Januar bis zum 1. Februar 1999 stattfand, wandte sich die Gemeinschaft gegen diesen
Betrag, da er nicht dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Vereinigten Staaten entspreche, und
machte geltend, dass die Grundsätze und Verfahren des Artikels 22 Absatz 3 DSU nicht eingehalten worden seien.
30     Am 29. Januar 1999 beschloss das DSB auf Antrag der Gemeinschaft, diese Frage dem ursprünglichen Panel im Schiedsverfahren
auf der Grundlage des Artikels 22 Absatz 6 DSU vorzulegen, und setzte die Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Vereinigten
Staaten bis zur Bestimmung der zulässigen Höhe der als Vergeltungsmaßnahme zu erhebenden Zölle aus.
31     Am 3. März 1999 verpflichtete die amerikanische Verwaltung die auf einer neuen von ihr erstellten Liste aufgeführten Exporteure
von Gemeinschaftserzeugnissen, eine Bankbürgschaft in Höhe von 100 % des Wertes der betroffenen Importwaren zu stellen.
32     Mit Entscheidung vom 9. April 1999 stellten die Schiedsrichter fest, dass mehrere Bestimmungen der neuen Einfuhrregelung der
Bananenmarktordnung mit den WTO-Übereinkünften unvereinbar seien, setzten den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten
Vorteile der Vereinigten Staaten auf 191,4 Millionen USD pro Jahr fest und vertraten die Ansicht, dass die Aussetzung von
Zollzugeständnissen und damit nach dem GATT 1994 verbundener Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten
bis zu einer Höhe von 191,4 Millionen USD mit Artikel 22 Absatz 4 DSU vereinbar sei.
33     Am 7. April 1999 beantragten die Vereinigten Staaten beim DSB gemäß Artikel 22 Absatz 7 DSU die Genehmigung zur Erhebung von
Einfuhrzöllen in dieser Höhe.
34     In einer Presseerklärung vom 9. April 1999 kündigte der United States Trade Representative (Handelsbeauftragter der Vereinigten
Staaten, im Folgenden: Handelsbeauftragter) an, welche Waren mit einem Einfuhrzoll von 100 % belegt würden. Auf dieser Liste
von Waren aus Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal,
Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich befanden sich u. a. „Blei-Speicherbatterien mit Ausnahme der zum Starten
von Kolbenverbrennungsmotoren oder als Hauptstromquelle für Elektrofahrzeuge verwendeten Art“. Es wurde mitgeteilt, dass der
Handelsbeauftragte die Entscheidung über die Einführung der Zölle in Höhe von 100 % im
Federal Register
veröffentlichen werde und dass er beabsichtige, sie ab 3. März 1999 zu erheben.
35     Diese am 19. April 1999 im
Federal Register
(Band 64, Nr. 74, S. 19209 bis 19211) veröffentlichte Entscheidung erging auf der Grundlage von Section 301 des Trade Act
(Handelsgesetz) von 1974, wonach der Handelsbeauftragte die zulässigen Maßnahmen trifft, wenn er feststellt, dass die den
Vereinigten Staaten nach einem Handelsabkommen zustehenden Rechte verletzt werden.
36     Unter der Rubrik „Inkrafttreten“ dieser Maßnahme heißt es: „Der [Handelsbeauftragte] hat entschieden, dass mit Wirkung vom
19. April 1999 ein Ad-valorem-Zoll in Höhe von 100 % auf die Waren erhoben wird, … die am oder nach dem 3. März 1999 zum freien
Verkehr abgefertigt oder zu diesem Zweck aus einem Lager entnommen werden.“
37     Ein Panel, das auf Antrag von Ecuador vom 18. Dezember 1998 gemäß Artikel 21 Absatz 5 DSU eingesetzt worden war, kam ebenfalls
am 6. April 1999 zu dem Ergebnis, dass die neue Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen nicht mit den Vorschriften der
WTO-Übereinkünfte vereinbar sei. Das DSB nahm den Bericht des Panels am 6. Mai 1999 an.
38     Am 19. April 1999 erteilte das DSB den Vereinigten Staaten die Genehmigung, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft Zölle in Höhe
eines jährlichen Handelsvolumens von 191,4 Millionen USD zu erheben.
39     Am 25. Mai 1999 beanstandete die Gemeinschaft vor den WTO-Instanzen die amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen für die Zeit vom
3. März 1999 bis zum 19. April 1999, insbesondere wegen ihres Inkrafttretens am 3. März 1999.
40     Das von der Gemeinschaft angerufene Panel sah im Inkrafttreten des amerikanischen Strafzolls am 3. März 1999 einen Verstoß
gegen die Bestimmungen des DSU und änderte deshalb den Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahme auf den 19. April 1999 ab.
41     Im Rahmen von Verhandlungen mit allen Beteiligten schlug die Gemeinschaft Änderungen der neuen Bananenmarktordnung vor. Diese
Änderungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93
(ABl. L 31, S. 2) vorgenommen.
42     In der Präambel der Verordnung Nr. 216/2001 heißt es:
„(1)      Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen
der mit der Verordnung … Nr. 404/93 eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der
Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der [WTO] eingesetzt worden ist.
(2)      Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer
Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten
stützt, die besten Garantien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung
und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen
Beanstandungen zuvorzukommen.
(3)      Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der
Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des [GATT], geführt werden. Das
Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(4)      Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sichergestellt
werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländern eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des [DSB] angepasst
werden. …
(5)      In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen
zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern
die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der
… Zollkontingente ein Zollsatz Null gilt.
(6)      Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen mit den Lieferländern aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an
der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, um eine einvernehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen
zu können. …“
43     Am 11. April 2001 trafen die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft eine Vereinbarung zur Festlegung der Mittel, mit denen
die langjährige Streitigkeit über die Bananeneinfuhrregelung der Gemeinschaft beendet werden kann. Nach dieser Vereinbarung
verpflichtet sich die Gemeinschaft, bis spätestens 1. Januar 2006 eine rein tarifäre Regelung für die Einfuhr von Bananen
zu schaffen. In der Vereinbarung werden die Maßnahmen festgelegt, zu denen sich die Gemeinschaft in der Übergangszeit bis
zum 1. Januar 2006 verpflichtet. Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten, die Verhängung des Strafzolls, den
sie auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft erheben durften, vorläufig auszusetzen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 teilten
die Vereinigten Staaten dem DSB jedoch mit, dass diese Vereinbarung als solche keine gemeinsam vereinbarte Lösung im Sinne
von Artikel 3 Absatz 6 DSU darstelle und dass es angesichts der von allen Parteien noch zu treffenden Maßnahmen auch verfrüht
wäre, diesen Punkt von der Tagesordnung des DSB zu nehmen.
44     Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 hinsichtlich
der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 126, S. 6) legte die Kommission die Durchführungsbestimmungen
der durch die Verordnung Nr. 216/2001 eingeführten neuen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen fest.
45     Die Vereinigten Staaten setzten die Anwendung ihres Strafzolls mit Wirkung vom 30. Juni 2001 aus. Ab 1. Juli 2001 wurde ihr
Einfuhrzoll für stationäre Akkumulatoren mit Ursprung in der Gemeinschaft auf den ursprünglichen Satz von 3,5 % gesenkt.
46     Aus den von der Kommission auf Ersuchen des Gerichts vorgelegten Statistiken geht hervor, dass sich der cif-Gesamtwert (cost,
insurance, freight; Kosten, Versicherung und Fracht) der Einfuhren von Blei-Akkumulatoren mit Ursprung in der Gemeinschaft
in die Vereinigten Staaten auf 33 748 879 USD im Jahr 1998, 21 825 385 USD im Jahr 1999, 15 938 040 USD im Jahr 2000 und schließlich
15 617 997 USD im Jahr 2001 belief.
47     Die Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) und die Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio
Technologies, Inc.(FIAMM Technologies), sind u. a. im Bereich stationärer Akkumulatoren tätig, die hauptsächlich im Telekommunikationssektor
verwendet werden und zu den Produkten gehören, die vom 19. April 1999 bis zum 30. Juni 2001 mit einem Strafzoll belegt wurden.

Verfahren
48     Mit Klageschrift, die am 23. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende
Klage auf Ersatz des Schadens erhoben, der durch diesen Strafzoll entstanden sein soll.
49     Durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer vom 11. September 2000 ist das Königreich Spanien als Streithelfer zur
Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.
50     Auf Antrag der Kommission gemäß Artikel 51 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die vorliegende Rechtssache
durch Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2002 an eine aus fünf Richtern bestehende erweiterte Kammer verwiesen worden.
51     Am 7. Oktober 2002 ist die Rechtssache gemäß dem Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2002 über die Bildung der Kammern und
die Zuweisung der Rechtssachen an diese der Ersten erweiterten Kammer zugewiesen worden.
52     Nachdem der ursprünglich bestellte Berichterstatter aufgrund des Ablaufs seiner Amtstätigkeit verhindert war, hat der Präsident
des Gerichts mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 einen neuen Berichterstatter bestimmt.
53     Durch Beschluss des Präsidenten der Ersten erweiterten Kammer vom 3. Februar 2003 sind die vorliegende Rechtssache und die
mit ihr zusammenhängenden Rechtssachen T‑151/00 und T‑301/00 nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten gemäß Artikel 50 der
Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden worden.
54     Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung der Ersten erweiterten Kammer vom 11. März 2003 mündlich verhandelt und Fragen
des Gerichts beantwortet.
55     Durch Beschluss vom 23. März 2004 hat das Gericht die mündliche Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache wiedereröffnet.
56     Am 1. April 2004 hat das Gericht nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten beschlossen, die verbundenen Rechtssachen T‑69/00,
T‑151/00 und T‑301/00 sowie die verbundenen Rechtssachen T‑320/00, T‑383/00 und T‑135/01 an die Große Kammer des Gerichts
zu verweisen.
57     Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 hat der Präsident der Großen Kammer nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten die sechs genannten
Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
58     Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, vor der mündlichen Verhandlung
eine Reihe von Fragen schriftlich zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten haben die verlangten Informationen ordnungsgemäß
vorgelegt.
59     Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung der Großen Kammer vom 26. Mai 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts
beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten
60     In ihrer Klageschrift beantragen die Klägerinnen,
–       die Beklagten zu verurteilen, ihnen Schadensersatz in Höhe von 10 760 798,35 Euro (20 835 811 027,16 ITL) oder in Höhe jedes
anderen als angemessen angesehenen Betrages, vorbehaltlich einer Aktualisierung während des Verfahrens, zuzüglich Zinsen in
Höhe des gesetzlichen italienischen Zinssatzes ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung der um 96,5 % erhöhten Zölle
an die amerikanische Zollverwaltung und Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr im Fall des Zahlungsverzugs nach Verkündung des Urteils
zu zahlen;
–       den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
61     Nach einer Aufforderung zur Aktualisierung des geltend gemachten Schadens haben die Klägerinnen im Lauf des Verfahrens angegeben,
dass sie allein durch die Zahlung des Strafzolls einen Verlust von 12 139 521 Euro erlitten hätten.
62     Die Beklagten, unterstützt vom Königreich Spanien, beantragen,
–       die Klage als unzulässig oder als unbegründet abzuweisen;
–       den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit
63     Ohne eine förmliche Einrede gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung zu erheben, weisen die Beklagten darauf hin, dass die
Klage unzulässig sei, weil die Klageschrift nicht den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung entspreche
und weil das Gericht nicht zuständig sei.

Zur Unvereinbarkeit der Klageschrift mit den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
64     Die Beklagten machen geltend, entgegen den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung werde in der
Klageschrift nicht klar dargelegt, welche Handlung der Gemeinschaftsorgane die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
ausgelöst haben solle, und welches Verhalten – Handlung oder Unterlassung – den beklagten Organen zur Last gelegt werde.
65     Die Klägerinnen sind dagegen der Ansicht, dass sie das den Beklagten zur Last gelegte Verhalten – den Nichterlass von Bestimmungen
zur sachgerechten Änderung der Verordnung Nr. 404/93 innerhalb der vom DSB gesetzten Frist unter Verstoß gegen die Verpflichtungen
der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte – hinreichend genau bestimmt hätten.
66     Die Frage, ob die Gemeinschaft bewusst – durch den Erlass der streitigen Gemeinschaftsbestimmungen – oder durch Unterlassen
– indem diese Rechtsnormen nicht mit den Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte in Einklang gebracht worden seien – gegen die
WTO-Regeln verstoßen habe, sei rein terminologischer Art.
Würdigung durch das Gericht
67     Nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor
dem Gericht anwendbar ist, und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den
Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar und deutlich
sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls
auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten,
ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen
sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst
hervorgehen.
68     Eine Klage, die wie im vorliegenden Fall auf Ersatz der angeblich von Gemeinschaftsorganen verursachten Schäden gerichtet
ist, genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Angaben enthält, anhand deren sich sowohl das Verhalten, das der Kläger diesen
Organen vorwirft, als auch die Gründe bestimmen lassen, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen
diesem Verhalten und dem angeblich von ihm erlittenen Schaden besteht (Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache
T‑113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II‑125, Randnrn. 29 und 30).
69     Wie sich aus der Argumentation der Klägerinnen ergibt, machen sie im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund des Unterbleibens
von Änderungen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen durch die beklagten Organe, die geeignet gewesen wären, diese
Regelung innerhalb der vom DSB gesetzten Fristen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte in
Einklang zu bringen, einen Schaden erlitten hätten.
70     Die Klageschrift enthält somit entgegen dem Vorbringen der Beklagten Angaben, anhand deren sich das Verhalten bestimmen lässt,
das die Klägerinnen ihnen vorwerfen und das nach Ansicht der Klägerinnen den ihnen entstandenen Schaden verursacht hat.
71     Im Übrigen geht aus der Argumentation der Beklagten zur Begründetheit der Klage hervor, dass sie ihre Verteidigung in Bezug
auf die Voraussetzungen für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft sachgerecht vorbereiten konnten.
Folglich ist das Gericht in der Lage, über die vorliegende Klage in voller Kenntnis des Akteninhalts und unter Beachtung des
Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu entscheiden.
72     Die Rüge der Beklagten, dass die Klageschrift nicht den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
entspreche, ist daher zurückzuweisen.

Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
73     Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung des Strafzolls auf die von den Klägerinnen in die Vereinigten Staaten eingeführten
Waren auf einer Entscheidung der Regierung dieses Landes und nicht auf einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans beruhe.
74     Außerdem bedürfe es nach dem Wortlaut des Artikels 288 EG eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der streitigen Handlung
und den Tätigkeiten der Gemeinschaft; die Zuständigkeit des Gerichts könne nicht allein von der formalen Behauptung der Klägerinnen
abhängen, dass ihr Schaden durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane entstanden sei.
75     Mit der Behauptung, dass die amerikanische Regierung die streitigen Einfuhrabgaben nie erhoben hätte, wenn sie dazu nicht
vom DSB im Anschluss an die Feststellung der Unvereinbarkeit der Gemeinschaftsregelung mit den WTO-Regeln ermächtigt worden
wäre, belegten die Klägerinnen nicht, dass diese Entscheidung den Gemeinschaftsorganen unmittelbar zuzurechnen sei. Diese
Behauptung beweise vielmehr, dass die Handlung, deren Auswirkungen die Klägerinnen beklagten, eine von den Vereinigten Staaten
in Ausübung ihres Ermessens vorgenommene Handlung sei. Unter diesen Umständen könne das Gericht seine Zuständigkeit für die
Entscheidung über die vorliegende Klage nicht bejahen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1987 in den Rechtssachen 89/86
und 91/86, Étoile commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnrn. 18 bis 20).
76     Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem ihnen entstandenen Schaden und dem Verhalten der
beklagten Organe vernünftigerweise nicht geleugnet werden könne. Es stehe außer Zweifel, dass die amerikanische Regierung
die von den Klägerinnen eingeführten Produkte nicht mit einem Strafzoll belegt hätte, wenn sie dazu nicht im Anschluss an
die Verletzung der WTO-Regeln durch die Gemeinschaft vom DSB ermächtigt worden wäre. Die Ursache des erlittenen Schadens sei
darin zu suchen, dass die Reaktion der Vereinigten Staaten die Folge der Verletzung der WTO-Übereinkünfte durch die Gemeinschaft
gewesen sei.
Würdigung durch das Gericht
77     Nach Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 Absatz 2 EG ist der Gemeinschaftsrichter für Streitsachen über den Ersatz
von Schäden zuständig, die die Gemeinschaftsorgane oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachen.
78     Im vorliegenden Fall möchten die Klägerinnen den Schaden ersetzt bekommen, den sie nach ihren Angaben aufgrund der Erhebung
von Strafzöllen erlitten haben, mit denen ihre Produkte bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von deren Behörden in Einklang
mit der Genehmigung durch das DSB im Anschluss an die Feststellung, dass die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen
mit den WTO-Übereinkünften unvereinbar ist, belegt wurden.
79     Die Klage beruht auf der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft, die nach Ansicht der Klägerinnen deshalb gegeben ist,
weil der ihnen entstandene Schaden durch den Erlass einer vom DSB als unvereinbar mit den WTO-Übereinkünften angesehenen Regelung
seitens des Rates und der Kommission verursacht wurde.
80     Das Gericht ist somit nach Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG für die Entscheidung über den vorliegenden Schadensersatzantrag
zuständig, dessen Haftungsgrundlage anders als in dem oben in Randnummer 75 angeführten Urteil Étoile commerciale und CNTA/Kommission,
auf das die Kommission verweist, nicht ausschließlich der Beschluss einer innerstaatlichen Stelle ist.
81     Die Haftung der Gemeinschaft setzt zwar nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf das Verhalten
der Gemeinschaftsorgane zurückgeführt werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine materielle Voraussetzung, auf die
im Rahmen der Prüfung eines hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem Verhalten
der Organe einzugehen ist und die es nicht erlaubt, die Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen, wenn geltend gemacht wird,
dass der Schaden auf das Verhalten der Gemeinschaftsorgane zurückzuführen sei.
82     Daher ist das Vorbringen der Kommission zur Unzuständigkeit des Gerichts zurückzuweisen, unbeschadet der Würdigung des Kausalzusammenhangs
zwischen dem Verhalten des Rates und der Kommission und dem geltend gemachten Schaden im Rahmen der Prüfung des Vorliegens
der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung.
83     Unter diesen Umständen ist die Klage für zulässig zu erklären.

Zur Begründetheit
84     Der Schadensersatzantrag der Klägerinnen beruht in erster Linie auf der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges
Verhalten ihrer Organe. Die Klägerinnen beanspruchen auch die analoge Anwendung der Regelung über die außervertragliche Haftung
der Mitgliedstaaten im Fall einer vom Gerichtshof gemäß Artikel 226 EG festgestellten Verletzung ihrer Gemeinschaftsverpflichtungen.
Schließlich berufen sie sich darauf, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch ohne rechtswidriges Verhalten
ihrer Organe entstehen könne.

Zur Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
85     Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges
Verhalten ihrer Organe im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG nur dann eintritt, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind,
und zwar muss das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein,
und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des
Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile
des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T‑175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II‑729,
Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11.
Juli 1997 in der Rechtssache T‑267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).
86     Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen
geprüft werden müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C‑146/91, KYDEP/Rat und Kommission,
Slg. 1994, I‑4199, Randnrn. 19 und 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T‑170/00, Förde-Reederei/Rat
und Kommission, Slg. 2002, II‑515, Randnr. 37).
87     Das einem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene rechtswidrige Verhalten muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine
Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42).
88     Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob diesem Erfordernis genügt wird, besteht darin, ob das betreffende
Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.
89     Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessenspielraum, so kann die bloße
Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile
des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Comafrica und Dole
Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II‑1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T‑64/01 und T‑65/01,
Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II‑521,
Randnr. 71).
90     Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Schadensersatzantrag der Klägerinnen zu prüfen.
Vorbringen der Parteien
–       Zu den den beklagten Organen zur Last gelegten Rechtsfehlern
91     Die Klägerinnen werfen dem Rat und der Kommission vor, dass sie die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen nicht innerhalb
der vom DSB gesetzten Frist von 15 Monaten mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der WTO-Übereinkünfte in Einklang
gebracht hätten. Der amerikanische Strafzoll, der den Klägerinnen schweren Schaden zugefügt habe, sei die unmittelbare Folge
der Beibehaltung dieser Regelung, deren Unvereinbarkeit mit den WTO-Übereinkünften vom DSB festgestellt worden sei.
92     Die Beibehaltung dieser Regelung verstoße gegen tragende Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung, u. a. gegen den Grundsatz
„pacta sunt servanda“. Unter diesem ersten Aspekt habe die Gemeinschaft die Verpflichtungen verletzt, die ihr in ihrer Eigenschaft
als WTO-Mitglied im Hinblick auf den bindenden Charakter der WTO-Übereinkünfte und des DSU oblägen.
93     Die Beklagten hätten auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verletzt. Jeder Bürger müsse über
die rechtliche Gewissheit verfügen, dass er nicht die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens der Gemeinschaftsbehörden tragen
müsse. Ein berechtigtes Vertrauen bestehe zwar nicht auf den Fortbestand der mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Zollzugeständnisse
in Form des ursprünglichen Einfuhrzolls in Höhe von 3,5 %, aber darauf, dass diese Zugeständnisse nicht aufgrund des rechtswidrigen
Verhaltens der Gemeinschaftsorgane geändert würden. Die Gemeinschaft habe ihre Regelung nicht den WTO-Regeln angepasst, obwohl
sie ihren Handelspartnern zugesichert habe, dass sie sich an die Entscheidungen des DSB halten wolle, und obwohl die ihr dafür
eingeräumte Frist ausnahmsweise verlängert worden sei.
94     Die beklagten Organe hätten zudem das Recht der Klägerinnen auf Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit verletzt,
das durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) geschützt werde. Im vorliegenden Fall seien die Klägerinnen gezwungen gewesen, prohibitive Zölle auf ihre Einfuhren
von Akkumulatoren in die Vereinigten Staaten zu entrichten und ihre Produktionsstätten zu verlagern.
95     Schließlich hätten der Rat und die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie die
streitige Gemeinschaftsregelung nicht mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht und die Auswirkungen des Erlasses der amerikanischen
Vergeltungsmaßnahmen auf die Tätigkeit ihrer eigenen Bürger unterschätzt hätten.
96     Die beklagten Organe wenden ein, dass die Gemeinschaft stets bestrebt gewesen sei, allen internationalen Verpflichtungen einschließlich
der Verpflichtungen aufgrund der Abkommen von Lomé und der WTO-Übereinkünfte nachzukommen.
97     Da die Aushandlung und Gewährung von Zugeständnissen eine Form der Streitbeilegung sei, hätten die Klägerinnen nicht darauf
vertrauen können, dass statt der Aushandlung von Zugeständnissen eine Änderung der Einfuhrregelung von Bananen erfolgen werde.
Außerdem könne eine Schadensersatzforderung gegen die Gemeinschaft nicht auf ein erworbenes Recht auf den Fortbestand des
Handelszugeständnisses eines Drittstaats gestützt werden, da die Gemeinschaft nicht verpflichtet sei, tätig zu werden, um
ein bestimmtes Niveau von Zollzugeständnissen zu erreichen.
98     Die geltend gemachten Einschränkungen des Eigentumsrechts seien nicht mit einer Enteignung vergleichbar und gingen nicht über
die normalen Risiken jeder wirtschaftlichen Tätigkeit hinaus.
99     Schließlich sei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht verletzt worden. Die Kommission habe mit allen betroffenen
WTO-Mitgliedern verhandelt, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden, und habe versucht, von den Vereinigten Staaten Kompensationen
in Form des Zugangs bestimmter amerikanischer Produkte zum Gemeinschaftsmarkt zu erlangen, um eine einseitige Rücknahme von
Zugeständnissen zu vermeiden.
–       Zur Rechtsnatur der Normen, gegen die die Beklagten verstoßen haben sollen
100   Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass alle von den Beklagten verletzten Grundsätze von hohem Rang seien und zum Schutz des
Einzelnen dienten. Vor der Einführung des amerikanischen Strafzolls hätten die WTO-Regeln die Klägerinnen unmittelbar dazu
berechtigt, ihre Waren unter Entrichtung des ursprünglichen Einfuhrzolls zum ermäßigten Satz von 3,5 % in die Vereinigten
Staaten einzuführen. Falls die WTO-Übereinkünfte nicht als unmittelbar anwendbar einzustufen seien, sei der Entscheidung des
DSB, mit der die Gemeinschaft verurteilt werde, eine solche Wirkung beizumessen, da sie alle insoweit von den Gemeinschaftsgerichten
aufgestellten Voraussetzungen erfülle.
101   Die Beklagten halten dem entgegen, die Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte begründeten Rechte der Vertragsparteien, nicht aber
des Einzelnen. Das Gleiche gelte für Entscheidungen des DSB, mit denen die WTO-Regeln lediglich ausgelegt würden.
102   Die WTO-Übereinkünfte dienten zur Regelung und Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen allein zwischen Völkerrechtssubjekten.
Die Zollzugeständnisse der WTO-Mitglieder ermöglichten den Zugang zu einem nationalen Markt, ohne jedoch einen solchen Zugang
oder ein bestimmtes Preisniveau auf diesem Markt zu garantieren und ohne den Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar ein Recht
auf eine bestimmte zolltarifliche Behandlung oder einen Anspruch gegenüber den Gemeinschaftsorganen zu verleihen.
103   Die Gemeinschaft, die für den zur Suche nach einer Lösung des Bananenkonflikts erforderlichen Zeitraum vorübergehend die Aussetzung
der amerikanischen Zugeständnisse hinnehme, befinde sich dabei völlig in Einklang mit den WTO-Regeln, die bei der Erhöhung
der amerikanischen Einfuhrabgaben auf Akkumulatoren lediglich zur Anwendung gekommen seien.
104   Da sich die Klägerinnen nicht auf die WTO-Übereinkünfte berufen könnten, könne auch keine Verletzung des Grundsatzes „pacta
sunt servanda“ oder eines berechtigten Vertrauens auf die Einhaltung dieser Übereinkünfte geltend gemacht werden.
–       Zur Schwere der geltend gemachten Verstöße
105   Die Klägerinnen tragen vor, die von den Beklagten begangenen Verstöße seien hinreichend qualifiziert, um die außervertragliche
Haftung der Gemeinschaft auslösen zu können. Dabei sei zum einen der Grad an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnormen
zu berücksichtigen und zum anderen das Fehlen eines Ermessensspielraums der beklagten Organe bei der Herbeiführung der Vereinbarkeit
der unzulässigen Gemeinschaftsregelung mit den WTO-Übereinkünften angesichts der insoweit in den Empfehlungen und Entscheidungen
des DSB enthaltenen Klarstellungen. Außerdem habe die Gemeinschaft an ihrer Verletzung des WTO-Rechts und somit des Gemeinschaftsrechts
auch nach Ablauf der Frist von 15 Monaten festgehalten, die ihr der Schiedsrichter gesetzt habe, damit sie den WTO-Regeln
nachkomme.
106   Die Beklagten sind der Ansicht, umso weniger die Grenzen ihres Ermessens überschritten zu haben, als die zu regelnden Sachverhalte
komplex und die Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen schwierig seien. Ihnen könne nicht vorgeworfen werden,
dass sie die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hätten, da mit den Verordnungen Nr. 1637/98 und Nr. 2362/98, die Gegenstand
eines neuen von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Verfahrens seien, eine von der ursprünglichen Regelung abweichende Einfuhrregelung
der Gemeinschaft geschaffen worden sei.
107   Insoweit sei an die Rolle der in Artikel 22 DSU vorgesehenen Aussetzung von Zugeständnissen zu erinnern, bei der es sich um
die beste Lösung nach der vollständigen Anwendung der Empfehlungen des DSB handele. Nach Artikel 3 Absatz 7 DSU, der einer
einvernehmlich vereinbarten Lösung den Vorrang einräume, verfügten die zuständigen Stellen der WTO-Mitglieder über ein weites
Ermessen, das es ihnen erlaube, sich – wenn auch nur vorübergehend – von ihren Verpflichtungen aufgrund der WTO-Übereinkünfte
zu lösen.
Würdigung durch das Gericht
–       Zu der Vorfrage, ob eine Berufung auf die WTO-Regeln möglich ist
108   Vor der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane ist auf die Frage einzugehen, ob dem Gemeinschaftsrecht
unterliegende Personen berechtigt sind, vor Gericht unter Berufung auf die WTO-Übereinkünfte die Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung
in einem Fall in Frage zu stellen, in dem das DSB sowohl diese als auch die nachfolgende Regelung, die von der Gemeinschaft
insbesondere zu dem Zweck getroffen wurde, den einschlägigen WTO-Regeln nachzukommen, für unvereinbar mit diesen Regeln erklärt
hat.
109   Die Klägerinnen berufen sich insoweit auf den Grundsatz „pacta sunt servanda“, der als tragender Grundsatz jeder Rechtsordnung
und insbesondere der Völkerrechtsordnung zu den Rechtsvorschriften gehört, die die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer
Befugnisse beachten müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C‑162/96, Racke, Slg. 1998, I‑3655,
Randnr. 49).
110   Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften
gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil des Gerichtshofes
vom 23. November 1999 in der Rechtssache C‑149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I‑8395, Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofes
vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C‑307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I‑3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofes
vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C‑27/00 und C‑122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I‑2569, Randnr. 93, vom 9. Januar
2003 in der Rechtssache C‑76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I‑79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in
der Rechtssache C‑93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I‑10497, Randnr. 52).
111   Zum einen beruht das Übereinkommen zur Errichtung der WTO nämlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen
Nutzens und unterscheidet sich dadurch von den Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten, die eine gewisse Asymmetrie in
den Verpflichtungen begründen. Einige der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft zählen die WTO-Übereinkünfte nun aber
nicht zu den Normen, an denen ihre Gerichte die Rechtmäßigkeit ihrer internen Rechtsvorschriften messen. Eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane anhand dieser Normen könnte daher zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung
der WTO-Regeln führen, das den Legislativ- und Exekutivorganen der Gemeinschaft den Spielraum nehmen würde, über den die entsprechenden
Organe der Handelspartner der Gemeinschaft verfügen (oben in Randnr. 110 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 42 bis 46).
112   Zum anderen würde, wenn die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht anwenden
dürften, den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien die ihnen durch Artikel 22 DSU eingeräumte Befugnis genommen,
auf dem Verhandlungsweg Lösungen – und seien sie nur vorübergehender Art – mit dem Ziel zu erreichen, einvernehmlich eine
Entschädigung festzulegen (oben in Randnr. 110 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 39 und 40).
113   Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung
der Gemeinschaft auslösen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T‑18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001,
II‑913, Randnr. 51, T‑30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II‑943, Randnr. 56, und T‑52/99, T. Port/Kommission,
Slg. 2001, II‑981, Randnr. 51).
114   Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung
ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, wäre es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des
Verhaltens der beklagten Organe anhand der WTO-Regeln zu prüfen (vgl. für das GATT 1947 Urteile des Gerichtshofes vom 22.
Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn. 19 bis 22, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache
C‑69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I‑2069, Randnr. 31, sowie für die WTO-Übereinkünfte oben in Randnr. 110 angeführte Urteile
Portugal/Rat, Randnr. 49, und Biret International/Rat, Randnr. 53).
115   Auch wenn eine Entscheidung des DSB vorliegt, mit der Maßnahmen eines Mitglieds für unvereinbar mit den WTO-Regeln erklärt
werden, findet im vorliegenden Fall keine dieser beiden Ausnahmen Anwendung.
–       Zu der Ausnahme, dass eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umgesetzt werden sollte
116   Die Gemeinschaft wollte dadurch, dass sie nach Erlass der Entscheidung des DSB vom 25. September 1997 zusagte, den WTO-Regeln
nachzukommen, keine bestimmte Verpflichtung im Rahmen der WTO übernehmen, die ausnahmsweise eine Berufung auf die WTO-Regeln
vor dem Gemeinschaftsrichter rechtfertigen und diesem die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane
anhand der genannten Regeln ermöglichen könnte.
117   Es trifft zu, dass im DSU gegenüber dem GATT 1947 der Streitbeilegungsmechanismus insbesondere hinsichtlich der Annahme der
Panelberichte gestärkt wurde.
118   So wird in Artikel 3 Absatz 7 DSU hervorgehoben, dass das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme
der Maßnahmen besteht, die als unvereinbar mit den Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte befunden wurden. Ferner räumt Artikel
22 Absatz 1 DSU der vollen Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den WTO-Übereinkünften in Einklang zu bringen, Vorrang
ein.
119   Außerdem wird nach Artikel 17 Absatz 14 DSU ein Bericht des Berufungsgremiums, der wie im vorliegenden Fall vom DSB angenommen
wurde, von den Streitparteien bedingungslos übernommen. Schließlich heißt es in Artikel 22 Absatz 7, dass die Parteien die
Entscheidung des Schiedsrichters über den Umfang der Aussetzung der Zugeständnisse als endgültig anerkennen.
120   Dies ändert aber nichts daran, dass das DSU der Verhandlung zwischen den an einem Streit beteiligten WTO-Mitgliedern einen
hohen Stellenwert einräumt (oben in Randnr. 110 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 36 bis 40).
121   Das DSU eröffnet dem betroffenen WTO-Mitglied dabei mehrere Vorgehensweisen bei der Umsetzung einer Empfehlung oder Entscheidung
des DSB, mit der eine Maßnahme für unvereinbar mit den WTO-Regeln erklärt wird.
122   Ist die sofortige Rücknahme der unvereinbaren Maßnahme praktisch nicht möglich, so kann dem betroffenen Mitglied nach Artikel
3 Absatz 7 DSU bis zu ihrer Rücknahme als vorübergehende Maßnahme Schadensersatz gewährt oder die Aussetzung der Anwendung
von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen gestattet werden (vgl. oben in Randnr. 110 angeführtes Urteil Portugal/Rat,
Randnr. 37).
123   Nach Artikel 22 Absatz 2 DSU nimmt, wenn es dem betreffenden WTO-Mitglied nicht gelingt, seiner Verpflichtung zur Durchführung
der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB innerhalb des ihm eingeräumten Zeitraums nachzukommen, dieses Mitglied, falls
es darum ersucht wird, mit dem beschwerdeführenden Mitglied vor Ablauf dieses Zeitraums Verhandlungen mit dem Ziel auf, einvernehmlich
eine Entschädigung festzulegen.
124   Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des in Artikel 21 Absatz 3 DSU vorgesehenen angemessenen Zeitraums für die Herbeiführung
der Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln eine zufrieden stellende Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann
die beschwerdeführende Partei das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten
aus den WTO-Übereinkünften gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.
125   Auch nach Ablauf des Zeitraums für die Herbeiführung der Vereinbarkeit der für unvereinbar erklärten Maßnahme mit den WTO-Regeln
und nachdem Maßnahmen zur Entschädigung oder zur Aussetzung von Zugeständnissen gemäß Artikel 22 Absatz 6 DSU genehmigt und
getroffen wurden, behalten Verhandlungen zwischen den Streitparteien in jedem Fall einen hohen Stellenwert.
126   So wird in Artikel 22 Absatz 8 DSU der vorübergehende Charakter der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen
hervorgehoben und festgelegt, dass sie nur so lange angewendet werden, „bis die Maßnahme, die mit dem unter die Vereinbarung
fallenden Übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder bis das Mitglied, das Empfehlungen oder
Entscheidungen umsetzen muss, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der Vorteile vorlegt, oder bis eine für
alle Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden wird“.
127   Diese Bestimmung sieht ferner vor, dass das DSB nach Artikel 21 Absatz 6 DSU weiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen
oder Entscheidungen überwacht.
128   Für den Fall einer Meinungsverschiedenheit über die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Umsetzung von Empfehlungen oder Entscheidungen
des DSB bestimmt Artikel 21 Absatz 5 DSU, dass die Streitigkeit „unter Inanspruchnahme dieser Streitbeilegungsverfahren“ entschieden
wird, zu denen auch die Suche der Parteien nach einer Verhandlungslösung gehört.
129   Weder durch den Ablauf des Zeitraums, der der Gemeinschaft vom DSB eingeräumt wurde, um ihre Einfuhrregelung für Bananen mit
der Entscheidung des DSB vom 25. September 1997 in Einklang zu bringen, noch durch die Entscheidung vom 9. April 1999, mit
der die Schiedsrichter des DSB ausdrücklich die Unvereinbarkeit der durch die Verordnungen Nr. 1637/98 und Nr. 2362/98 geschaffenen
Neuregelung für die Einfuhr von Bananen feststellten, wurden die durch das DSU eröffneten Streitbeilegungsmodalitäten ausgeschöpft.
130   Im Hinblick darauf könnte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Organe anhand der WTO-Regeln durch
den Gemeinschaftsrichter zur Folge haben, dass die Position der Verhandlungsführer der Gemeinschaft bei der Suche nach einer
einvernehmlichen und mit den WTO-Regeln in Einklang stehenden Lösung geschwächt würde.
131   Unter diesen Umständen würde durch eine Verpflichtung der Gerichte, mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innergemeinschaftliche
Rechtsvorschriften nicht anzuwenden, den Legislativ- und Exekutivorganen der Vertragsparteien die ihnen u. a. in Artikel 22
DSU eingeräumte Möglichkeit genommen, eine – sei es auch nur vorübergehende – Verhandlungslösung zu erreichen (oben in Randnr.
110 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnr. 40).
132   Die Klägerinnen leiten somit aus den Artikeln 21 und 22 DSU zu Unrecht eine Verpflichtung des WTO-Mitglieds ab, innerhalb
einer bestimmten Frist den Empfehlungen und Entscheidungen der WTO-Gremien nachzukommen, und sie machen zu Unrecht geltend,
dass die Entscheidungen des DSB vollziehbar seien, sofern die Vertragsparteien dem nicht einstimmig widersprächen.
133   Im Übrigen hat der Rat durch die erneute Änderung der Einfuhrregelung für Bananen in seiner Verordnung Nr. 216/2001 den Ausgleich
verschiedener widerstreitender Ziele fortgesetzt. So heißt es in der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 216/2001,
dass zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt worden seien, um u. a. „die Schlussfolgerungen [des Panels] zu berücksichtigen“,
und in ihrer zweiten Begründungserwägung, dass die geplante neue Einfuhrregelung die besten Garantien biete, um sowohl „die
Ziele der [Bananenmarktordnung] in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen“ als
auch „die Regeln des internationalen Handels einzuhalten“.
134   Letztlich erklärten sich die Vereinigten Staaten im Gegenzug zur Zusage der Gemeinschaft, bis 1. Januar 2006 eine rein tarifäre
Regelung für Bananeneinfuhren zu schaffen, in der Vereinbarung vom 11. April 2001 bereit, die Verhängung ihres Strafzolls
vorläufig auszusetzen.
135   Ein solches Ergebnis hätte gefährdet werden können, wenn der Gemeinschaftsrichter in Zusammenhang mit dem Ersatz des den Klägerinnen
entstandenen Schadens die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Organe im vorliegenden Fall anhand der WTO-Regeln geprüft
hätte.
136   Hierzu ist festzustellen, dass die Vereinbarung vom 11. April 2001, wie die Vereinigten Staaten ausdrücklich hervorgehoben
haben, als solche keine gemeinsam vereinbarte Lösung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 DSU darstellt und dass die Frage der
Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB durch die Gemeinschaft auch am 12. Juli 2001, also nach Erhebung der
vorliegenden Klage, auf der Tagesordnung des DSB-Treffens blieb.
137   Folglich wollten die beklagten Organe durch die Änderung der streitigen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen keine
bestimmten Verpflichtungen aufgrund der WTO-Regeln umsetzen, mit denen die genannte Regelung nach den Feststellungen des DSB
unvereinbar war.
138   Darüber hinaus ist hierzu festzustellen, dass der Rat, wie sich aus den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1637/98 ergibt,
im vorliegenden Fall unter Inanspruchnahme der verschiedenen im DSU festgelegten Streitbeilegungsmodalitäten sowohl die von
der Gemeinschaft im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen als auch die Verpflichtungen gegenüber den
anderen Unterzeichnern des Vierten Abkommens von Lomé miteinander in Einklang bringen und gleichzeitig die Ziele der Bananenmarktordnung
wahren wollte.
139   Diese Absicht wird durch Artikel 20 Buchstabe e der Verordnung Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98 bestätigt.
Soweit es darin heißt, dass die Bestimmungen, die die Kommission zur Durchführung des den Bananenhandel mit dritten Ländern
regelnden Titels IV der Verordnung Nr. 404/93 erlassen kann, die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen
betreffen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG geschlossenen Abkommen ergeben, umfasst
diese Bestimmung alle eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, ohne den von der Gemeinschaft im Rahmen der WTO-Übereinkünfte
übernommenen Verpflichtungen Vorrang einzuräumen.
140   Außerdem hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber in der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1637/98 ausdrücklich
vorbehalten, die Funktionsweise der mit ihr eingeführten Vorschriften nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.
–       Zu der Ausnahme, dass ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verwiesen wird
141   Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und nachfolgend geänderte Bananenmarktordnung
ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist (vgl. in diesem Sinne den oben in Randnr. 110 angeführten
Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).
142   Insbesondere geht aus der Präambel der verschiedenen Verordnungen zur Änderung der Einfuhrregelung für Bananen nicht hervor,
dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte Bezug genommen hätte, als er diese Regelung
mit den genannten Übereinkünften in Einklang bringen wollte.
143   So enthält die Verordnung Nr. 2362/98 keine ausdrückliche Bezugnahme auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte (oben
in Randnr. 113 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 59, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 64, und
T. Port/Kommission, Randnr. 59).
144   Folglich stellen die WTO-Regeln im vorliegenden Fall ungeachtet einer Feststellung der Unvereinbarkeit seitens des DSB weder
aufgrund bestimmter Verpflichtungen, die die Gemeinschaft hätte umsetzen wollen, noch aufgrund einer ausdrücklichen Bezugnahme
auf spezielle Bestimmungen Normen dar, anhand deren die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane beurteilt werden
kann.
145   Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerinnen zur Stützung ihres Schadensersatzantrags nicht mit Erfolg
geltend machen können, dass das dem Rat und der Kommission vorgeworfene Verhalten gegen die WTO-Regeln verstößt.
146   Die von den Klägerinnen erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit,
der Verletzung ihres Eigentumsrechts sowie ihres Rechts auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und schließlich der Nichtbeachtung
des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung beruhen alle auf der Prämisse, dass das den beklagten Organen vorgeworfene
Verhalten gegen die WTO-Regeln verstößt.
147   Da die genannten Regeln nicht zu den Rechtsvorschriften gehören, anhand deren der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit
des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane prüft, sind auch diese Rügen zurückzuweisen.
148   Folglich ist das Verhalten der beklagten Organe nicht als rechtswidrig anzusehen, ohne dass die Argumentation der Klägerinnen
in Bezug auf die Rechtsnatur der angeblich missachteten Normen und Grundsätze und die angebliche Schwere ihrer Verletzung
geprüft zu werden braucht.
149   Da die Rechtswidrigkeit des den beklagten Organen vorgeworfenen Verhaltens nicht dargetan werden kann, ist eine der drei kumulativen
Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe nicht erfüllt.
150   Unter diesen Umständen ist der auf dieser Haftungsregelung beruhende Schadensersatzantrag der Klägerinnen zurückzuweisen,
ohne dass in diesem Rahmen geprüft zu werden braucht, ob die beiden anderen Voraussetzungen – das Vorliegen des Schadens sowie
eines Kausalzusammenhangs zwischen dem gerügten Verhalten und dem angeführten Schaden – erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes
vom 9. September 1999 in der Rechtssache C‑257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I‑5251, Randnr. 14, und Urteil des
Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T‑220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II‑2265, Randnr. 39).

Zur analogen Anwendung der Regelung über die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten
151   Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass die Entscheidung der Schiedsrichter vom 9. April 1999, mit der Vergeltungsmaßnahmen
gegen Ausfuhren aus der Gemeinschaft genehmigt worden seien, einem Urteil des Gerichtshofes vergleichbar sei, mit dem er auf
der Grundlage von Artikel 226 EG den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen feststelle.
Der Gemeinschaftsrichter müsse den Klägerinnen daher einen Anspruch auf Ersatz des durch das rechtswidrige Verhalten der Beklagten
entstandenen Schadens zuerkennen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C‑6/90 und C‑9/90, Francovich
u. a., Slg. 1991, I‑5357, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C‑46/93 und C‑48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame,
Slg. 1996, I‑1029).
152   Die beklagten Organe halten die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur außervertraglichen Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße
gegen ihre Gemeinschaftsverpflichtungen im vorliegenden Fall für unanwendbar.
153   Hierzu genügt die Feststellung, dass selbst dann, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB den Urteilen des Gerichtshofes
gleichgestellt werden könnten, die Schadensersatzforderung der Klägerinnen auf der analogen Anwendung einer Haftungsregelung
auf die Gemeinschaft beruht, die von der Prämisse eines rechtswidrigen Verhaltens der beklagten Organe ausgeht.
154   Mangels eines Nachweises für die Rechtswidrigkeit des den Betroffenen im vorliegenden Fall vorgeworfenen Verhaltens kann eine
solche Forderung daher nur als unbegründet zurückgewiesen werden.

Zur Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Zum Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
–       Vorbringen der Parteien
155   Die Klägerinnen sind der Ansicht, auch wenn man unterstelle, dass die Beklagten berechtigt gewesen seien, den Entscheidungen
des DSB nicht zu folgen, seien jedenfalls die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte
eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auch für Schäden bestehe, die ihre Organe ohne rechtswidriges Handeln verursacht
hätten, und zwar das tatsächliche Vorliegen des Schadens, eines Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane
sowie die Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens (Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache
T‑184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II‑667, Randnr. 59, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil
des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C‑237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I‑4549).
156   Die Beklagten wenden ein, dass der Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten
ihrer Organe nicht als ein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Rechtsgrundsatz im Sinne von Artikel
288 Absatz 2 EG angesehen werden könne. Ein solcher Grundsatz sei jedenfalls von den Gemeinschaftsgerichten noch nie anerkannt
worden, und die Klägerinnen erfüllten nicht die strengen Voraussetzungen, die für diese Haftungsregelung in den nationalen
Rechtsordnungen bestünden, die sie anerkannt hätten.
–       Würdigung durch das Gericht
157   Ist wie im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Verhaltens nicht erwiesen,
so folgt daraus nicht, dass die Unternehmen, die als Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern einen unverhältnismäßigen Teil der
Lasten aufgrund einer Beschränkung des Zugangs zu Exportmärkten tragen müssen, keinesfalls eine Entschädigung im Rahmen der
außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. September
1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677, Randnr. 17).
158   Nach Artikel 288 Absatz 2 EG beruht nämlich die Verpflichtung der Gemeinschaft, den durch ihre Organe verursachten Schaden
zu ersetzen, auf den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“; die Tragweite
dieser Grundsätze ist folglich nicht auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten
ihrer Organe beschränkt.
159   Nach den nationalen Rechtsvorschriften über die außervertragliche Haftung kann der Einzelne aber – wenn auch in unterschiedlichem
Umfang, in speziellen Bereichen und nach verschiedenen Modalitäten – vor Gericht bestimmte Schäden auch ohne rechtswidrige
Handlung des Schadensverursachers ersetzt bekommen.
160   Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann
die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens
des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit
und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (oben in Randnr. 155 angeführtes Urteil vom 15. Juni 2000,
Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 19).
161   Somit ist zu prüfen, ob diese drei Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind.
Zum Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
–       Vorbringen der Parteien
162   Die Klägerinnen machen geltend, ihr Schaden bestehe zum einen aus der Erhöhung der von der amerikanischen Verwaltung auf ihre
Einfuhren von Akkumulatoren in die Vereinigten Staaten erhobenen Abgaben um 96,5 % und zum anderen aus den Kosten, die durch
die Schaffung und Verlagerung der Fertigungsstätten dieser Produkte entstanden seien, zu der sie nach dieser handelspolitischen
Vergeltungsmaßnahme gezwungen gewesen seien. Hinzu kämen Umsatzeinbußen nach der Umstellung der fraglichen Produktionseinheiten.
163   Während des Verfahrens haben die Klägerinnen klargestellt, dass die Beschleunigung des Baus einer Produktionseinheit für Akkumulatoren
in den Vereinigten Staaten und die Umwandlung eines Betriebes in einem anderen Drittstaat in ein Werk zur Herstellung dieser
Produkte es ihnen ermöglichten, die negativen Auswirkungen des Strafzolls so weit wie möglich zu verringern und ihren Anteil
am amerikanischen Markt zu erhalten. Sie hätten daher keine Absatzeinbußen erlitten, sondern nur einen Vermögensschaden.
164   Die Beklagten halten dem entgegen, dass die Verträge zwischen den Klägerinnen und deren amerikanischen Abnehmern eine Anpassung
der Preise ihrer Produkte vorsähen und dass nicht erwiesen sei, dass sie dahin gehende Verhandlungen aufgenommen hätten. Aufgrund
ihrer Zustimmung zu Klauseln, die die Anhebung ihrer Preise begrenzten, seien die Klägerinnen selbst für die finanziellen
Nachteile verantwortlich, die sich aus dem Strafzoll ergeben sollten. Nach der Vertriebsvereinbarung der Klägerinnen, die
die mit dem Käufer vereinbarten Preise an die Klausel fob (free on board, frei an Bord) knüpfe, trage ausschließlich der Käufer
das Risiko, dass sich die Einfuhrzölle änderten. Denn der Betrag der Zölle bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten komme
natürlich neben den Transport- und Versicherungskosten zum ursprünglich vereinbarten fob-Preis hinzu.
165   Die Klägerinnen hätten auch nicht dargetan, dass es ihnen unmöglich gewesen sei, ihre Akkumulatoren in andere Länder zu exportieren
und dadurch Gewinneinbußen zu vermeiden. Schließlich hätten ihre Verlagerungsmaßnahmen keineswegs zu einem Schaden geführt,
sondern ihnen Zugang zu einer profitableren Hochtechnologieproduktion verschafft.
–       Würdigung durch das Gericht
166   Die beklagten Organe beschränken sich in ihrem Vorbringen im Wesentlichen darauf, das Vorliegen eines Vermögensschadens der
Klägerinnen zu bestreiten, der nicht auf deren eigenen Entscheidungen beruht.
167   Der Rat und die Kommission bestreiten folglich im Grundsatz nicht, dass die Klägerinnen nach der Einführung des amerikanischen
Strafzolls auf die Einfuhren von Akkumulatoren mit Ursprung in der Gemeinschaft einen tatsächlichen und sicheren Schaden erlitten
haben.
168   Insbesondere können die Beklagten, da sie einräumen, dass nach dem von den Klägerinnen geschlossenen Vertriebsvertrag ausschließlich
der Käufer das Risiko einer Änderung der Einfuhrzölle trug, nicht leugnen, dass die Klägerinnen aufgrund der unbestreitbaren
Verteuerung ihrer Produkte auf dem Markt der Vereinigten Staaten durch die plötzliche Anhebung der amerikanischen Ad-valorem-Einfuhrzölle
auf 100 % zwangsläufig zumindest eine wirtschaftliche Einbuße erleiden mussten.
169   Im Übrigen bestätigen die von der Kommission vorgelegten Statistiken die Angaben der Klägerin, denn sie belegen zweifelsfrei
einen erheblichen Rückgang des Gesamtwerts der Einfuhren in die Vereinigten Staaten von Blei-Akkumulatoren mit Ursprung in
der Gemeinschaft.
170   Daher ist das Gericht der Ansicht, dass die Voraussetzung in Bezug auf das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
der Klägerinnen erfüllt ist.
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verhalten der beklagten Organe
–       Vorbringen der Parteien
171   Die Klägerinnen sind der Ansicht, es genüge, dass der erlittene Schaden in hinreichend direkter Weise auf das Verhalten der
Gemeinschaftsorgane zurückzuführen sei, ohne dass insoweit ein ganz unmittelbarer Kausalzusammenhang erforderlich sei. Im
vorliegenden Fall sei der amerikanische Strafzoll letztlich die Folge der Beibehaltung einer mit den WTO-Regeln unvereinbaren
Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen.
172   Die Absicht der amerikanischen Behörden, Repressalien zu verhängen, und die Liste der betroffenen Produkte seien bestens bekannt
gewesen. Es spiele keine Rolle, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft betroffen sein könne und dass die Vereinigten
Staaten berechtigt gewesen seien, die fraglichen Sektoren festzulegen oder mit anderen nach den WTO-Regeln vorgesehenen oder
zulässigen Optionen zu reagieren.
173   Die Beklagten bestreiten jeden Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und ihrem Verhalten. Der Strafzoll
beruhe nicht auf ihrem Vorgehen, sondern auf einer einseitigen Handlung der Vereinigten Staaten, aus der sich die Abgrenzung
des Kreises der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft ergebe. Die amerikanischen Behörden hätten andere Produkte
als Akkumulatoren wählen können, und sie hätten im Übrigen Produkte mit Ursprung in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
von ihrem Strafzoll ausgenommen. Auch der Umfang der Anhebung des Zolltarifs sei von der amerikanischen Regierung frei festgelegt
worden.
174   Man könne der Gemeinschaft daher nicht vorwerfen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßig belastet zu haben.
Im Übrigen belegten die Ausführungen der Klägerinnen zu ihrer angeblichen Diskriminierung, dass kein Kausalzusammenhang zwischen
dem Verhalten der Beklagten und dem geltend gemachten Schaden bestehe.
175   Die Rücknahme von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied sei weder automatisch noch obligatorisch. So sehe Artikel 22 Absätze
1 und 2 DSB vor, dass Entschädigungen in Form von Zugeständnissen bezüglich des Marktzugangs ausgehandelt würden, wenn die
Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt würden.
176   Überdies bestehe kein – auch nur indirekter – Zusammenhang zwischen der Bananenmarktordnung und den Entscheidungen der Klägerinnen,
die erhöhten Zölle zu entrichten. Sie seien durch keine Handlung der Gemeinschaft verpflichtet worden, in die Vereinigten
Staaten zu exportieren oder unter den neuen Umständen weiterhin zu exportieren, oder daran gehindert worden, den Einfuhrpreis
neu auszuhandeln oder ihre Produkte in andere Länder zu exportieren.
–       Würdigung durch das Gericht
177   Aus den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, auf die Artikel 288 Absatz 2 EG Bezug nimmt,
kann keine Verpflichtung der Gemeinschaft abgeleitet werden, Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge des
Verhaltens ihrer Organe zu leisten (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und
113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992
in den Rechtssachen C‑363/88 und C‑364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I‑359, Randnr. 25, sowie Beschluss des Gerichts
vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T‑201/99, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II‑4005, Randnr. 26).
178   Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht (oben in Randnr. 177 angeführtes
Urteil Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T‑178/98, Fresh Marine/Kommission,
Slg. 2000, II‑3331, Randnr. 118, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der
Rechtssache C‑472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I‑7541).
179   Es ist zwar richtig, dass die Vereinigten Staaten auf ihren Antrag vom DSB lediglich ermächtigt, nicht aber verpflichtet wurden,
Zugeständnisse durch Anhebung ihrer Einfuhrzölle auf Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft zurückzunehmen. Auch nach Erhalt
dieser Ermächtigung stand es der amerikanischen Regierung frei, sich weiter um die Beilegung der Streitigkeit mit der Gemeinschaft
zu bemühen, ohne gegen sie Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen.
180   Ebenfalls in Ausübung ihres Ermessens hat die amerikanische Verwaltung zum einen beschlossen, Akkumulatoren mit ihrer Vergeltungsmaßnahme
zu belegen, von der sie selbst Akkumulatoren mit Ursprung in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgenommen hat,
und zum anderen den Einfuhrzoll für die betreffenden Produkte um 96,5 % erhöht.
181   Gleichwohl hätten die Vereinigten Staaten ohne die streitige Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen und ohne vorherige
Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln durch den DSB die Genehmigung für die Aussetzung ihrer Zollzugeständnisse
für Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft in Höhe der durch die Beibehaltung der streitigen Gemeinschaftsregelung zunichte
gemachten oder geschmälerten Vorteile weder beantragen noch vom DSB erhalten können.
182   Anhand der Höhe des Schadens, der der amerikanischen Wirtschaft durch die als unvereinbar mit den WTO-Regeln eingestufte Einfuhrregelung
der Gemeinschaft für Bananen entstanden ist, hat das DSB nämlich das Handelsvolumen festgelegt, in dessen Höhe die amerikanische
Verwaltung zur Aussetzung ihrer Zollzugeständnisse gegenüber der Gemeinschaft ermächtigt wurde.
183   Unter diesen Umständen ist die Rücknahme der Zugeständnisse gegenüber der Gemeinschaft in Form der Erhebung des Strafzolls
bei der Einfuhr als eine Folge anzusehen, die sich nach dem gewöhnlichen und vorhersehbaren Geschehensablauf im Rahmen des
von der Gemeinschaft akzeptierten Streitbeilegungssystems der WTO objektiv aus der Beibehaltung einer mit den WTO-Übereinkünften
unvereinbaren Einfuhrregelung für Bananen durch die beklagten Organe ergab.
184   Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten, einen Strafzoll auf die Einfuhren von Akkumulatoren mit Ursprung in der
Gemeinschaft zu erheben, ist daher nicht geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden, der den Klägerinnen durch
die Einführung dieses Strafzolls entstanden ist, und der Beibehaltung der streitigen Einfuhrregelung für Bananen durch die
Beklagten zu unterbrechen.
185   Das Verhalten der beklagten Organe hat nämlich zwangsläufig dazu geführt, dass die amerikanische Verwaltung unter Beachtung
der durch das DSU geschaffenen und von der Gemeinschaft akzeptierten Verfahren die Vergeltungsmaßnahme erlassen hat, so dass
dieses Verhalten als die entscheidende Ursache für den den Klägerinnen durch die Einführung des amerikanischen Strafzolls
entstandenen Schaden anzusehen ist.
186   Schon bevor das DSB die Vereinigten Staaten am 19. April 1999 zur Erhebung ihres Einfuhrstrafzolls ermächtigte, war den beklagten
Organen bekannt, dass amerikanische Vergeltungsmaßnahmen drohten.
187   Am 10. November 1998 hatten die Vereinigten Staaten die vorläufige Liste der Produkte mit Ursprung in der Gemeinschaft veröffentlicht,
deren Einfuhr sie mit einem Strafzoll belegen wollten, und am 21. Dezember 1998 bestätigten sie, dass demnächst ein solcher
Zoll in Höhe von 100 % erhoben werde.
188   Ab dem 3. März 1999, an dem die Verpflichtung der Exporteure aus der Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Bankbürgschaft in
Höhe von 100 % des Wertes der betroffenen Importprodukte zu stellen, konnten die Beklagten über die feste Absicht der Vereinigten
Staaten, einen Strafzoll einzuführen, nicht mehr im Unklaren sein. Nach der Presseerklärung des Handelsbeauftragten vom 9.
April 1999, mit der er ankündigte, welche Produkte mit dem Strafzoll belegt würden, konnte daran kein Zweifel mehr bestehen.
189   Die Einwände der Beklagten, dass kein Zusammenhang zwischen der streitigen Einfuhrregelung für Bananen und der Entscheidung
der Klägerinnen, den Strafzoll zu entrichten, bestehe, dass die Klägerinnen nicht verpflichtet gewesen seien, ihre Akkumulatoren
weiterhin auf dem amerikanischen Markt zu vertreiben und dass sie schließlich die Möglichkeit gehabt hätten, die Preise ihrer
Produkte neu auszuhandeln oder diese in andere Märkte auszuführen, sind für den Kausalzusammenhang unerheblich.
190   Solche Erwägungen, die nur die Maßnahmen betreffen, zu denen sich die Klägerinnen hätten veranlasst sehen können, um sich
der Zahlung des Strafzolls zu entziehen und ihren wirtschaftlichen Schaden zu verringern, können das Vorliegen eines hinreichend
unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem von den Klägerinnen im Anschluss an die Einführung
des Strafzolls erlittenen Schaden nicht in Frage stellen.
191   Der erforderliche unmittelbare Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der beklagten Organe in Bezug auf die Einfuhren von
Bananen in die Gemeinschaft und dem Schaden, der den Klägerinnen durch die Einführung des amerikanischen Strafzolls entstanden
ist, liegt somit vor.
Zur Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des erlittenen Schadens
–       Vorbringen der Parteien
192   Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass sich die Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des erlittenen Schadens aus der durch
das Verhalten der beklagten Organe entstandenen doppelten Diskriminierung ergebe.
193   Erstens treffe der Strafzoll die ganz spezielle Gruppe der Wirtschaftsteilnehmer, die auf der von der amerikanischen Verwaltung
erstellten Sonderliste zu finden seien.
194   Die Klägerinnen seien gegenüber anderen von den Vergeltungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern benachteiligt worden,
da sie allein fast 6 % des in der Entscheidung der amerikanischen Regierung über die Einführung der Vergeltungsmaßnahmen angegebenen
Gesamtbetrags von 191,4 Millionen USD tragen müssten.
195   Sie seien jedenfalls Opfer einer Diskriminierung nicht nur gegenüber den Unternehmen, die industrielle Akkumulatoren herstellten,
sondern auch gegenüber allen Gemeinschaftsunternehmen, da sie alle potenziell Gegenstand von Sanktionen sein könnten.
196   Zweitens könne es nicht als ein normales Unternehmensrisiko angesehen werden, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer infolge eines
Handelsstreits in einer anderen Branche als der, in der er tätig sei, plötzlich prohibitive Exportzölle zahlen müsse.
197   Das Interesse an der Beibehaltung bestimmter Regeln der Bananenmarktordnung könne nicht als ein im grundlegenden allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft liegendes Ziel eingestuft werden, dessen Bedeutung negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer
rechtfertige. Es gehe nicht um die Beseitigung der Bananenmarktordnung, sondern um ihre Anpassung an die Rechtsordnung der
WTO.
198   Die beklagten Organe entgegnen, dass die Voraussetzungen eines außergewöhnlichen und besonderen Schadens im vorliegenden Fall
nicht gegeben seien. Zum einen habe sich die Lage der Klägerinnen auf dem amerikanischen Markt jederzeit durch einseitige
Handlungen der Mitgliedstaaten oder im Anschluss an Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ändern
können. Zum anderen sei der von den amerikanischen Maßnahmen betroffene Kreis von Wirtschaftsteilnehmern nicht so beschränkt,
dass ihr Schaden als außergewöhnlich und besonders angesehen werden könne.
199   Ein Einzelner erleide nur dann einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden, wenn er ganz besonders oder in anderer Weise
und sehr viel schwerer geschädigt werde als die Gesamtheit der Wirtschaftsteilnehmer (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Dezember
1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28). Der amerikanische Strafzoll habe aber alle Unternehmen,
die Akkumulatoren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten exportierten, in gleicher Weise getroffen.
200   Der Gerichtshof habe zwar eine gewisse Verantwortung für unverhältnismäßige Verluste bejaht, die bestimmte Wirtschaftsteilnehmer
infolge rechtmäßiger Handlungen erlitten hätten (oben in Randnr. 157 angeführtes Urteil De Boer Buizen/Rat und Kommission,
Randnr. 17), doch habe es sich im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache um eine den Handel beschränkende Maßnahme der Gemeinschaft
gehandelt. Die fraglichen Unternehmen hätten nur entschädigt werden können, wenn sie gegenüber anderen Vermarktern der gleichen
Produkte einen unverhältnismäßigen Vermögensschaden erlitten hätten.
201   Die fünf Monate im Voraus angekündigte Erhöhung der amerikanischen Einfuhrzölle stelle kein Ereignis dar, das als außergewöhnlich
eingestuft werden könnte; dies gelte nicht nur deshalb, weil die WTO-Übereinkünfte und – schon seit 1947 – das GATT selbst
die Möglichkeit eröffneten, Zölle gemäß Artikel XXVIII des GATT zu ändern, sondern auch deshalb, weil verschiedene handelspolitische
Schutzinstrumente in gleicher Weise auf die Erhöhung von Zöllen zurückgriffen.
–       Würdigung durch das Gericht
202   Bei den Schäden, die die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich
um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor
innewohnen, überschreiten, und um besondere Schäden, wenn sie eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegenüber den
anderen unverhältnismäßig belasten (oben in Randnr. 155 angeführtes Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und Kommission,
Randnr. 80, und oben in Randnr. 89 angeführtes Urteil Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft
Weichert/Rat und Kommission, Randnr. 151).
203   Im vorliegenden Fall ist nicht erwiesen, dass die Klägerinnen aufgrund der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft
für Bananen mit den WTO-Übereinkünften einen Schaden erlitten haben, der die Grenzen der Risiken, die ihrer Exporttätigkeit
innewohnen, überschreitet.
204   Es trifft zu, dass das Übereinkommen zur Errichtung der WTO nach seiner Präambel die Schaffung eines integrierten multilateralen
Handelssystems zum Gegenstand hat, das die Ergebnisse früherer Handelsliberalisierungsbemühungen einbezieht.
205   Gleichwohl ist festzustellen, dass die Möglichkeit einer Aussetzung von Zollzugeständnissen, die in den WTO-Übereinkünften
vorgesehen ist und bei der es sich um die im vorliegenden Fall getroffene Maßnahme handelt, zu den dem gegenwärtigen System
des internationalen Handels innewohnenden Unwägbarkeiten gehört. Diese Unwägbarkeit trifft daher zwangsläufig jeden Wirtschaftsteilnehmer,
der beschließt, seine Produkte auf dem Markt eines der WTO-Mitglieder zu vertreiben.
206   Wie die Klägerinnen selbst ausgeführt haben, wird in der Entscheidung der Schiedsrichter vom 9. April 1999 hervorgehoben,
dass die nach Artikel 22 Absatz 1 DSU vorübergehende Natur der Aussetzung von Zugeständnissen bedeutet, dass sie das betreffende
WTO-Mitglied veranlassen soll, sich an die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB zu halten.
207   Außerdem ergibt sich aus Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben b und c DSU – einer internationalen Übereinkunft, die in einer ihre
Kenntnis seitens der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft gewährleistenden Weise veröffentlicht wurde –, dass das beschwerdeführende
WTO-Mitglied versuchen kann, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen Sektoren desselben oder eines anderen WTO-Übereinkommens
als dem auszusetzen, in dem das Panel oder das Berufungsgremium einen Verstoß des Mitglieds, gegen das sich die Beschwerde
richtet, festgestellt hat.
208   Die Klägerinnen machen daher zu Unrecht geltend, dass die mögliche Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen durch einen Drittstaat
aufgrund einer Streitigkeit in einer ganz anderen als ihrer Branche nicht als ein gewöhnliches Risiko angesehen werden könne.
209   Folglich gingen die Risiken, denen die Klägerinnen bei der Vermarktung ihrer Akkumulatoren auf dem amerikanischen Markt aus
diesem Grund ausgesetzt sein konnten, nicht über die gewöhnlichen Risiken des internationalen Handels in dessen gegenwärtiger
Ausgestaltung hinaus.
210   Im Übrigen haben die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen selbst festgestellt, dass die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten
Zollzugeständnisse in Form des ursprünglichen Einfuhrzolls zum verringerten Satz von 3,5 % nicht unveränderlich waren.
211   Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist der von den Klägerinnen erlittene Schaden daher nicht als außergewöhnlich
einzustufen.
212   Eine solche Feststellung genügt, um jeden Schadensersatzanspruch auf dieser Grundlage auszuschließen. Das Gericht braucht
sich deshalb nicht zur Voraussetzung der Besonderheit des Schadens zu äußern.
213   Folglich ist der auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
gestützte Schadensersatzantrag der Klägerinnen zurückzuweisen.
214   Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen.

Kosten
215   Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
216   Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, haben sie in Einklang mit den dahin gehenden Anträgen der beiden
beklagten Organe neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission zu tragen.
217   Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
sind, ihre eigenen Kosten.
218   Folglich trägt das Königreich Spanien seine eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Große Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.
3.
Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Vesterdorf
Lindh
Azizi
Pirrung
Legal
García-Valdecasas
Tiili
Cooke
Meij
Vilaras

Forwood
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Dezember 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
E. Coulon

B. Vesterdorf
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
Verfahren
Anträge der Verfahrensbeteiligten
Zur Zulässigkeit
Zur Unvereinbarkeit der Klageschrift mit den Anforderungen von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Zuständigkeit des Gerichts
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Zur Begründetheit
Zur Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Vorbringen der Parteien
– Zu den den beklagten Organen zur Last gelegten Rechtsfehlern
– Zur Rechtsnatur der Normen, gegen die die Beklagten verstoßen haben sollen
– Zur Schwere der geltend gemachten Verstöße
Würdigung durch das Gericht
– Zu der Vorfrage, ob eine Berufung auf die WTO-Regeln möglich ist
– Zu der Ausnahme, dass eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umgesetzt werden sollte
– Zu der Ausnahme, dass ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verwiesen wird
Zur analogen Anwendung der Regelung über die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten
Zur Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Zum Grundsatz der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verhalten der beklagten Organe
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Zur Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des erlittenen Schadens
– Vorbringen der Parteien
– Würdigung durch das Gericht
Kosten
*
Verfahrenssprache: Italienisch.