CELEX: 62003CJ0442
Staatliche Beihilfen
Rechtsmittel
Nichtigkeitsklage
Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG eingeleiteten Prüfungsverfahrens
Begriff der staatlichen Beihilfe
Absolute Rechtskraft
Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt werden können
Beihilfen sozialer Art
Voraussetzungen

1       Die P & O European Ferries (Vizcaya) SA, ehemals Ferries Golfo de Vizcaya SA (im Folgenden P & O Ferries), und die Diputación
Foral de Vizcaya (Provinzrat von Vizcaya, im Folgenden: Diputación) beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 in den Rechtssachen T‑116/01 und T‑118/01 (P & O
European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, Slg. 2003, II‑2957, im Folgenden: angefochtenes Urteil),
mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über
die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (ABl. 2001, L 89, S. 28, im
Folgenden: angefochtene Entscheidung) abgewiesen hat.

Der Sachverhalt, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, und die angefochtene Entscheidung
2       Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ist im angefochtenen Urteil folgendermaßen beschrieben worden:
„1      Am 9. Juli 1992 unterzeichneten die Diputación … und das Ministerium für Handel und Fremdenverkehr der baskischen Regierung
einerseits sowie die Ferries Golfo de Vizcaya, nunmehr P & O Ferries (Vizcaya) … andererseits eine Vereinbarung (im Folgenden:
ursprüngliche Vereinbarung) über die Errichtung eines Fährdienstes zwischen Bilbao und Portsmouth. Nach dieser Vereinbarung
sollten die unterzeichnenden Behörden zwischen März 1993 und März 1996 26 000 Reisegutscheine erwerben, die für die Schifffahrtslinie
Bilbao-Portsmouth zu verwenden waren. Die P & O Ferries zu erbringende finanzielle Gegenleistung wurde auf maximal 911 800 000
spanische Peseten (ESP) festgesetzt. Als Passagiertarif wurden 34 000 ESP für 1993/94 und – vorbehaltlich von Änderungen –
36 000 ESP für 1994/95 sowie 38 000 ESP für 1995/96 vereinbart. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde bei der Kommission nicht
angemeldet.
2      Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande, die seit mehreren Jahren unter dem Handelsnamen ‚Britanny Ferries‘ eine Schifffahrtslinie
zwischen den Häfen von Plymouth im Vereinigten Königreich und Santander in Spanien betreibt, richtete mit Schreiben vom 21.
September 1992 eine Beschwerde an die Kommission, in der sie sich gegen [die] umfangreiche[n] Beihilfen wandte, die die Diputación
und die baskische Regierung P & O Ferries gewähren sollten.
3      Die Kommission forderte die spanische Regierung mit Schreiben vom 30. November 1992 auf, ihr alle sachdienlichen Auskünfte
über die betreffenden Beihilfen zu erteilen. Die spanische Regierung antwortete am 1. April 1993.
4      Am 29. September 1993 beschloss die Kommission, das in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) vorgesehene
Verfahren einzuleiten. Sie vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Vereinbarung kein normales Handelsgeschäft darstelle,
da sie den Erwerb einer im Voraus bestimmten Zahl von Gutscheinen während eines Zeitraums von drei Jahren betreffe, der vereinbarte
Preis über dem Handelstarif liege, die Gutscheine selbst für ausgefallene oder zu anderen Häfen umgeleitete Reisen bezahlt
werden müssten und die Vereinbarung eine Regelung enthalte, nach der eventuelle Verluste in den ersten drei Betriebsjahren
verrechnet würden, so dass für P & O Ferries kein kommerzielles Risiko mehr bestehe. Aufgrund der ihr mitgeteilten Informationen
war die Kommission der Ansicht, dass die P & O Ferries gewährte finanzielle Unterstützung eine staatliche Beihilfe im Sinne
von Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) darstelle und nicht die Voraussetzungen erfülle, um für mit
dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt zu werden.
5      Mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 teilte die Kommission diese Entscheidung der spanischen Regierung mit und forderte sie
auf, zu bestätigen, dass sie alle Zahlungen im Rahmen der betreffenden Beihilfe bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission
aussetzen werde. In dem Schreiben wurde die spanische Regierung außerdem aufgefordert, Stellung zu nehmen und alle für die
Beurteilung der Beihilfe erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6      Die baskische Regierung teilte der Kommission mit Schreiben vom 10. November 1993 mit, dass die Durchführung der ursprünglichen
Vereinbarung ausgesetzt worden sei.
7      Die Entscheidung, ein Verfahren betreffend die P & O Ferries durch Spanien gewährte Beihilfe einzuleiten, wurde durch Mitteilung
der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(ABl. 1994, C 70, S. 5) den übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten bekannt gegeben.
8      Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erörterten P & O Ferries und die Kommission, welche Art von Vereinbarung zwischen den
Parteien ausgehandelt werden könne. Dabei ging es insbesondere um einen Entwurf zur Änderung der ursprünglichen Vereinbarung
und um Entwürfe für eine neue Vereinbarung, die an die Stelle der ursprünglichen Vereinbarung treten sollte.
9      Mit Schreiben vom 27. März 1995 an einen für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor zuständigen Beamten der Generaldirektion
(GD) ‚Verkehr‘ übermittelte P & O Ferries der Kommission eine neue Vereinbarung (im Folgenden: neue Vereinbarung), die am
7. März 1995 von der Diputación und P & O Ferries getroffen worden war und von 1995 bis 1998 gelten sollte. Aus einem Begleitschreiben
geht hervor, dass die Diputación Zinsen auf die Beträge erhalten sollte, die P & O Ferries im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung
gezahlt worden waren.
10      In der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die Diputación, im Zeitraum von Januar 1995 bis Dezember 1998 insgesamt 46 500
Reisegutscheine zu erwerben, die für die von P & O Ferries betriebene Schifffahrtslinie Bilbao-Portsmouth zu verwenden waren.
Die von der staatlichen Stelle zu erbringende finanzielle Gegenleistung wurde auf maximal 985 500 000 ESP festgesetzt; davon
waren 300 000 000 ESP im Jahr 1995, 315 000 000 ESP im Jahr 1996, 198 000 000 ESP im Jahr 1997 und 172 500 000 ESP im Jahr
1998 zu zahlen. Für 1995 wurde ein Passagiertarif von 20 000 ESP, für 1996 von 21 000 ESP, für 1997 von 22 000 ESP und für
1998 von 23 000 ESP vereinbart. Diese Tarife wurden unter Berücksichtigung der von der Diputación eingegangenen langfristigen
Erwerbsverpflichtung herabgesetzt und auf der Grundlage eines Referenztarifs von 22 000 ESP – dem für 1994 veröffentlichten
Handelstarif – berechnet, der jährlich um 5 % und somit 1995 auf 23 300 ESP, 1996 auf 24 500 ESP, 1997 auf 25 700 ESP und
1998 auf 26 985 ESP heraufgesetzt wurde.
11      Klausel 5 der neuen Vereinbarung lautet:
‚… die [Diputación] bestätigt hiermit, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, um sämtlichen im Zusammenhang
mit der Vereinbarung anwendbaren Rechtsvorschriften nachzukommen, und insbesondere, dass die Vereinbarung weder gegen innerstaatliches
Recht oder das Recht zum Schutz des Wettbewerbs noch gegen Artikel 92 des Vertrages von Rom verstößt und dass alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen worden sind, um Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von Rom nachzukommen.‘
12      Am 7. Juni 1995 erließ die Kommission ihre Entscheidung über die Einstellung des wegen einer Beihilfe zugunsten von P & O
Ferries eingeleiteten Prüfungsverfahrens (im Folgenden: Entscheidung vom 7. Juni 1995).
13      In der Entscheidung vom 7. Juni 1995 hieß es, dass die neue Vereinbarung mit Rücksicht auf die Bedenken der Kommission verschiedene
bedeutsame Änderungen einführe. Die baskische Regierung sei nicht mehr Partei dieser Vereinbarung. Nach den der Kommission
mitgeteilten Informationen sei die Zahl der von der Diputación abzunehmenden Reisegutscheine auf der Grundlage der voraussichtlichen
Nachfrage bestimmter einkommensschwacher und durch soziale und kulturelle Programme begünstigter Gruppen einschließlich Schülergruppen,
Jugendlicher und älterer Menschen festgelegt worden. Der Stückpreis für die Gutscheine liege unter dem veröffentlichten Fahrkartenpreis
für die betreffende Jahreszeit; dies entspreche der üblichen Marktpraxis von Mengenrabatten für Großkunden, die kommerzielle
Dienste in Anspruch nähmen. Die übrigen Elemente der ursprünglichen Vereinbarung, die zu Bedenken Anlass gegeben hätten, seien
in der neuen Vereinbarung nicht mehr enthalten.
14      In der Entscheidung vom 7. Juni 1995 stellte die Kommission ferner fest, dass die Geschäftsergebnisse die Rentabilität des
Fährdienstes von P & O Ferries belegten und dass Letztere ihren Fährdienst ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderung habe
betreiben können. P & O Ferries habe nach der neuen Vereinbarung keine Sonderrechte zur Nutzung des Hafens Bilbao, und ihre
Liegeplatzpriorität werde durch ihre spezifischen Fahrpläne terminiert, so dass die Liegeplätze zu den übrigen Zeiten von
anderen Schiffen genutzt werden könnten. Die neue Vereinbarung, die zum Nutzen der örtlichen Bevölkerung geschaffen worden
sei, die die lokalen Fährdienste benutze, scheine Ausdruck einer normalen Geschäftsbeziehung mit unabhängiger Preisgestaltung
für die angebotenen Dienste zu sein.
15      Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe darstelle, und stellte das
am 29. September 1993 eingeleitete Verfahren ein.
16      Mit Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T‑14/96 (BAI/Kommission, Slg. 1999, II‑139 …) erklärte das Gericht die Entscheidung
vom 7. Juni 1995 mit der Begründung für nichtig, die Kommission habe ihre Schlussfolgerung, dass die neue Vereinbarung keine
staatliche Beihilfe darstelle, auf eine fehlerhafte Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gestützt.
17      Am 26. Mai 1999 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, um den Beteiligten Gelegenheit
zu geben, Stellung zu dem Standpunkt zu nehmen, den sie angesichts des Urteils [BAI/Kommission] eingenommen hatte (ABl. 1999,
C 233, S. 22). Von diesem Beschluss unterrichtete sie das Königreich Spanien mit Schreiben vom 16. Juni 1999. Die Stellungnahmen,
die sie von einigen Beteiligten erhielt, übermittelte sie den spanischen Stellen zur Äußerung. Die spanischen Stellen äußerten
sich mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 und ergänzend am 8. Februar und 6. Juni 2000.“
3       In dem angefochtenen Urteil wird die angefochtene Entscheidung wie folgt beschrieben:
„18      Mit der [angefochtenen] Entscheidung … schloss die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG ab, indem sie die
betreffende Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte und dem Königreich Spanien ihre Rückforderung aufgab.
19      Nach der angefochtenen Entscheidung wollte die Diputación mit dem Kauf von Reisegutscheinen zum einen Reisen für ältere Bewohner
von Vizcaya im Rahmen eines Programms für Pauschalreisen nach Maß mit dem Namen ‚Adineko‘ subventionieren und zum anderen
Personen und Institutionen in Vizcaya, die bei Reisen auf Sonderbedingungen angewiesen sind (z. B. Kommunalbehörden, Verbände,
Berufsschulen und Universitäten), den Zugang zu Verkehrsdienstleistungen erleichtern. Aus der Entscheidung geht weiter hervor,
dass das Programm Adineko von den baskischen Autonomiebehörden errichtet worden war, um ab 1996 das nationale Programm für
subventionierte Reisen mit dem Namen ‚Inserso‘ zu ersetzen, in dessen Genuss jährlich ungefähr 15 000 Bewohner von Vizcaya
gekommen waren (32. bis 34., 48. und 51. Begründungserwägung der Entscheidung).
20      In ihrer Beurteilung der Beihilfe führt die Kommission aus, dass die Gesamtzahl der Reisegutscheine, die die Diputación erworben
habe, nicht deren tatsächlichem Bedarf entsprechend festgelegt worden sei. Anders als die Diputación ihr erklärt habe, sei
es nicht möglich gewesen, die Zahl der bei P & O Ferries gekauften Gutscheine anhand der Zahlen des Programms Inserso zu berechnen.
Die Kommission stellt fest (49. Begründungserwägung):
‚[Die Diputación] beschloss, im Jahre 1995 15 000 Reisegutscheine von [P & O Ferries] zu erwerben, als [sie] noch am Programm
Inserso teilnahm, von dem [sie] behauptete, dass es in Vizcaya 15 000 Personen begünstigt habe. Die baskischen Autonomiebehörden
lieferten keine Erklärung dafür, warum sich der Bedarf in Vizcaya 1995 verdoppelte. Sie gaben auch nicht an, weshalb 1997
und 1998 im Rahmen des Programms nur 9 000 bzw. 7 500 Reisegutscheine (statt 15 000) verteilt wurden. Als [die Diputación]
beschloss, sich zum Ankauf dieser Anzahl Reisegutscheine zu verpflichten, war [ihr] nicht bekannt, dass das Programm Inserso
weiter für Bewohner des Gebiets eingesetzt werden [würde, obwohl die Diputación ihren Beitrag zum Programm eingestellt hatte,]
und [ihr] eigenes Programm nicht zu Ende geführt würde. Die baskischen Autonomiebehörden erklärten auch nicht, weshalb die
Anzahl der erworbenen Reisegutscheine je nachdem, um welchen Monat es sich handelte, so stark schwankte (im Januar 1995 wurden
z. B. nur 750 im Vergleich zu 3 000 Gutscheinen im Februar desselben Jahres angekauft).‘
21      Zur Zahl verteilter Gutscheine wird in der Entscheidung festgestellt, dass im Rahmen des Programms Adineko zwischen 1996 und
1998 insgesamt 3 532 Gutscheine und im Rahmen des Programms zur Erleichterung des Zugangs zum Fährverkehr für Bevölkerung
und Institutionen von Vizcaya zwischen 1995 und 1998 12 520 Reisegutscheine verteilt worden seien (50. und 51. Begründungserwägung).
22      Schließlich führt die Kommission aus, dass die neue Vereinbarung verschiedene bei einem Handelsvertrag über den Ankauf von
Reisegutscheinen unübliche Bestimmungen enthalte. So werde z. B. in der Vereinbarung die Anzahl der Reisen, die P & O Ferries
wöchentlich oder jährlich durchzuführen habe, festgelegt; ferner werde bestimmt, dass die Diputación ihre Zustimmung geben
müsse, wenn P & O Ferries den Fährdienst mit einem anderen Schiff durchführen wolle, und dass bestimmte Bedingungen wie die
Staatsangehörigkeit der Besatzung und die Herkunft der Güter und Dienstleistungen gälten (52. Begründungserwägung).
23      Die Kommission zieht daraus den Schluss (53. Begründungserwägung), dass
‚[die neue Vereinbarung] nicht den von den baskischen Autonomiebehörden vorgebrachten echten sozialen Anliegen entsprach und
auch kein normales Handelsgeschäft, sondern vielmehr eine Beihilfe an die Reederei darstellt. Die Tatsache, dass die in der
[ursprünglichen] wie in der [neuen] Vereinbarung gewährten [Beträge] ähnlich groß sind, bekräftigt diese Schlussfolgerung
nur noch zusätzlich. Die Autonomiebehörden haben ein zweites Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe die Reederei weiterhin Beihilfe
in derselben Höhe beziehen konnte wie 1992 zugesagt.‘
24      Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG vorgesehenen Ausnahmen seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (56. bis 73. Begründungserwägung).
25      Was die Rückforderung der Beihilfe angeht, so verwirft die Kommission das Vorbringen, dass dadurch das berechtigte Vertrauen
der Diputación und von P & O Ferries enttäuscht werde. Sie stützt sich dabei auf die von ihr vollständig zitierten Randnummern
51 bis 54 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C‑169/95 (Spanien/Kommission,
Slg. 1997, I‑135). Ferner beruft sie sich darauf, dass die Entscheidung vom 7. Juni 1995 fristgemäß angefochten und dann vom
Gericht für nichtig erklärt worden sei, dass die Beihilfe ausgezahlt worden sei, bevor die Kommission endgültig über sie entschieden
habe, und dass der Mitgliedstaat keine wirksame Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG vorgenommen habe (74. bis 78. Begründungserwägung).
26      Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung lautet:
‚Die durch Spanien an [P & O Ferries] geleistete staatliche Beihilfe in Höhe von 985 500 000 ESP ist mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar.‘
27      Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung bestimmt:
‚(1)      Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel [1] genannte, in rechtswidriger Weise gewährte Beihilfe von
dem Empfänger zurückzufordern.
(2)      Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche
Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige
Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des
für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.‘

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
4       Mit Klageschriften, die am 25. bzw. 31. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben P & O Ferries (Rechtssache
T‑116/01) und die Diputación (Rechtssache T‑118/01) Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung
bzw. auf Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt erhoben. P & O Ferries ist als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge
der Diputación in der Rechtssache T‑118/01 zugelassen worden. Die Diputación ist als Streithelferin zur Unterstützung der
Anträge von P & O Ferries in der Rechtssache T‑116/01 zugelassen worden.
5       Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 sind die beiden Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden worden.
6       Das Gericht hat in dem angefochtenen Urteil die Ansicht vertreten, dass die neue Vereinbarung die durch die ursprüngliche
Vereinbarung eingeführte Beihilfe nicht in ihrem Kern berührt habe und die beiden Vereinbarungen daher eine einzige Beihilfe
darstellten, die 1992 unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ein- und durchgeführt
worden sei.
7       Das Gericht hat daraus u. a. gefolgert, dass die Kommission in einem solchen Fall die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe
auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht habe nachweisen müssen und zu Recht die Rückforderung einer
solchen Beihilfe habe verlangen können, ohne dass dem der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens entgegenstehe.
Es hat weiter erklärt, dass die spanischen Behörden sich im vorliegenden Fall nicht auf die dem Urteil des Gerichtshofes vom
11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471) entnommene Fristenregel berufen könnten, da die streitige
Beihilfe bei der Kommission nicht angemeldet worden sei. Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass die Kommission ihre
Entscheidung über die Anordnung der Rückforderung nicht habe begründen müssen, weil die Beihilfe ohne vorherige Anmeldung
bei der Kommission durchgeführt worden sei.
8       Im Übrigen hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass die Rechtskraft des Urteils BAI/Kommission einer Prüfung der Klagegründe
nicht entgegenstehe, die P & O Ferries und die Diputación u. a. unter Berufung darauf erhoben hätten, dass die neue Vereinbarung
nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG qualifiziert werden könne. Diese Klagegründe seien aber
nicht stichhaltig.
9       Schließlich hat das Gericht die anderen Klagegründe zurückgewiesen. Unter anderem hat es erklärt, die Kommission habe zu Recht
entschieden, dass die streitige Beihilfe nicht ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren einzelnen Verbrauchern gewährt
worden sei und dass daher die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a EG nicht erfüllt gewesen seien.
10     Folglich hat das Gericht die Klagen abgewiesen und P & O Ferries und der Diputación deren eigene Kosten sowie die der Kommission
auferlegt.

Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Anträge der Verfahrensbeteiligten
11     P & O Ferries beantragt,
–       das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die Rechtmäßigkeit
von Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung entscheidet, in dem die Kommission die Rückforderung der Beihilfe angeordnet
hat;
–       der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
12     Die Diputación beantragt,
–       das angefochtene Urteil aufzuheben;
–       dass der Gerichtshof bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits über diesen selbst entscheiden und die angefochtene Entscheidung,
hilfsweise Artikel 2 dieser Entscheidung, für nichtig erklären möge;
–       weiter hilfsweise, den Rechtsstreit an das Gericht zurückzuverweisen;
–       der Kommission die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
13     Die Kommission beantragt,
–       das Rechtsmittel der Diputación für unzulässig zu erklären, hilfsweise es als unbegründet zurückzuweisen;
–       das Rechtsmittel von P & O Ferries zurückzuweisen;
–       P & O Ferries und der Diputación die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
14     Mit Beschluss vom 27. Juli 2005 hat der Präsident der Dritten Kammer gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung die Verbindung
der beiden Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung beschlossen.

Zu den Rechtsmitteln
15     In der Rechtssache C‑442/03 P macht P & O Ferries sieben Rechtsmittelgründe geltend.
16     In der Rechtssache C‑471/03 P macht die Diputación neun Rechtsmittelgründe geltend. Die Kommission erhebt gegen dieses Rechtsmittel
eine Einrede der Unzulässigkeit.
17     Zur Entscheidung über diese Rechtsmittel ist Folgendes zu prüfen:
–       die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Diputación;
–       die Rechtsmittelgründe bezüglich der Qualifizierung der P & O Ferries gezahlten Beträge als staatliche Beihilfen;
–       die Rechtsmittelgründe, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe zu Unrecht eine ordnungsgemäße Anmeldung der streitigen
Beihilfe bei der Kommission verneint;
–       die Rechtsmittelgründe bezüglich der Folgerungen des Gerichts aus dem Fehlen einer Anmeldung und
–       der Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem EG-Vertrag
rechtsirrtümlich verneint.

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels der Diputación
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
18     Die Kommission macht geltend, das Rechtsmittel sei verspätet eingelegt worden und daher unzulässig. Die Diputación habe zwar
am 1. September 2003 den Empfang des angefochtenen Urteils, das am 5. August 2003 verkündet worden sei, bestätigt, so dass
man denken könnte, dass das Rechtsmittel fristgerecht eingelegt worden sei. Mehrere Umstände zeigten jedoch, dass die Diputación
mit einer so verspäteten Bestätigung der Entgegennahme dieses Urteils schwer gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen habe, ja
sogar die Frist, die ihr für die Vorbereitung ihres Rechtsmittels zustehe, künstlich verlängert habe. Sie habe gegen das Erfordernis
der Einhaltung einer angemessenen Frist verstoßen, das aus den Artikeln 100 § 2 und 79 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts
hergeleitet werden könne. Tatsächlich seien die Parteien durch Schreiben der Kanzlei des Gerichts vom 7. Juli 2003 über den
Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils unterrichtet worden. Die Kommission und P & O Ferries hätten den Empfang
dieses Urteils am 12. bzw. 13. August 2003 bestätigt. Die am 5. August 2003 von der Diputación herausgegebene Pressemitteilung
über ihre Absicht, gegen die Abweisung der Klage Rechtsmittel einzulegen, zeige, dass die Rechtsmittelführerin durchaus vor
dem 1. September 2003 Kenntnis von dem Urteil gehabt habe.
19     Die Diputación ist der Ansicht, dass die Zulässigkeit des Rechtsmittels außer Frage stehe. Das angefochtene Urteil sei entsprechend
den Bedingungen des Artikels 100 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zugestellt worden, und die Rechtsmittelfrist, die
am 1. September 2003 zu laufen begonnen habe, sei eingehalten worden. Die Artikel 100 § 2 und 79 § 2 dieser Verfahrensordnung,
auf die sich die Kommission beziehe, seien auf die Zustellung von Urteilen nicht anwendbar und daher nicht einschlägig. Jedenfalls
sei nicht nachgewiesen worden, dass die Prozessbevollmächtigten der Rechtsmittelführerin mittels Fernkopierer von der Übersendung
einer Abschrift des angefochtenen Urteils benachrichtigt worden seien, so dass die genannten Bestimmungen im vorliegenden
Fall nicht anwendbar seien. Im Übrigen könne die Rechtsmittelfrist nicht von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem die
Parteien Kenntnis von dem Urteil hätten, das sie anfechten wollten. Wenn dies zuträfe, würde die Frist vom Tag der Verkündung
der Urteile des Gerichts an zu laufen beginnen, da die Urteile von diesem Zeitpunkt an im Internet zu finden seien. Dies stehe
aber nicht im Einklang mit Artikel 100 in Verbindung mit Artikel 101 § 1 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichts. Schließlich
bemerkt die Rechtsmittelführerin noch, der Zeitraum, in dem sie nach Ansicht der Kommission ihr Rechtsmittel hätte einlegen
müssen, sei in die jährlichen Ferien ihrer Prozessbevollmächtigten gefallen, die den Gerichtsferien entsprächen.
20     In ihrer Gegenerwiderung führt die Kommission ihre Argumentation zur verspäteten Einlegung des Rechtsmittels weiter aus. Da
die Diputación in Luxemburg keinen Zustellungsbevollmächtigten gehabt habe, habe das angefochtene Urteil nach Artikel 100
§ 1 der Verfahrensordnung des Gerichts auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt werden müssen. Zudem
habe die Diputación eingeräumt, am 5. August 2003 von dem angefochtenen Urteil auf der Website des Gerichtshofes Kenntnis
genommen zu haben, so dass sie von der Zustellung dieses Urteils mittels eines „technischen Kommunikationsmittels“ gemäß Artikel
100 § 2 dieser Verfahrensordnung benachrichtigt worden sei. Daher gelte die Vermutung der Zustellung der Sendung am 10. Tage
nach ihrer Aufgabe zur Post in Luxemburg gemäß Artikel 100 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung. Diese Vermutung könne nach
der gleichen Bestimmung nur durch einen Rückschein widerlegt werden, dessen Datum vor dem vermuteten Zeitpunkt liege. Die
von der Diputación erklärte Bestätigung der Entgegennahme der Sendung am 1. September 2003 könne diese Vermutung daher nicht
widerlegen. Diese Auslegung der Verfahrensordnung des Gerichts sei vom Gerichtshof gebilligt worden (Beschluss vom 19. Februar
2004 in der Rechtssache C‑369/03 P, Forum des Migrants/Kommission, Slg. 2004, I‑1981, Randnrn. 10 und 11). Da das angefochtene
Urteil spätestens am 17. August 2003 als der Klägerin zugestellt gelte, sei die Rechtsmittelfrist am 27. Oktober 2003 abgelaufen
und das im vorliegenden Fall am 10. November 2003 eingelegte Rechtsmittel somit unzulässig.
Würdigung durch den Gerichtshof
21     Nach Artikel 44 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichts erfolgen, wenn in der Klageschrift nicht entsprechend der
in Artikel 44 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Möglichkeit eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes
angegeben ist oder der Anwalt oder Bevollmächtigte der Klägerin sich nicht entsprechend der in Artikel 44 § 2 Absatz 2 der
Verfahrensordnung vorgesehenen Möglichkeit damit einverstanden erklärt hat, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer
oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens
auf dem Postweg durch Einschreiben, wobei abweichend von Artikel 100 § 1 der Verfahrensordnung die Zustellung mit der Aufgabe
des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt gilt.
22     Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Diputación vor dem Gericht keine Zustellungsanschrift in Luxemburg für die Zwecke
des Verfahrens angegeben hat. Sie hat daher nicht von der Möglichkeit des genannten Artikels 44 § 2 Absatz 1 Gebrauch gemacht.
Dagegen hat sie auf der ersten Seite ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift erklärt, ihre Anwälte seien damit einverstanden,
dass Zustellungen an sie mittels Fernkopierer gemäß Artikel 44 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erfolgten.
Somit ist Artikel 44 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Oktober 2004
in der Rechtssache C‑360/02 P, Ripa di Meana/Parlament, Slg. 2004, I‑10339, Randnr. 21).
23     Infolgedessen konnte die Zustellung des angefochtenen Urteils im vorliegenden Fall nur nach Artikel 100 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung
bewirkt werden, der vorsieht, dass die Urteile und Beschlüsse des Gerichts dem Empfänger, wenn er keine Zustellungsanschrift
angegeben hat, entweder durch Übermittlung einer vom Kanzler beglaubigten Abschrift des betreffenden Urteils oder Beschlusses
auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein oder aber durch Übergabe einer derartigen Abschrift gegen Quittung zugestellt
werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Ripa di Meana/Parlament, Randnr. 22). Nach derselben Bestimmung gilt ein Einschreiben
am 10. Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt.
24     Nach dem genannten Artikel 100 § 2 Absatz 2 ist der Empfänger von dieser Übermittlung oder Übergabe „mittels Fernkopierer
oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel“ jedoch zu benachrichtigen. Der Wortlaut zeigt, dass die Benachrichtigung
eine Formvorschrift darstellt, deren Ausführung allein Aufgabe der für die Zustellung der Urteile und Beschlüsse zuständigen
Dienststelle, d. h. des Kanzlers des Gerichts ist.
25     Nach dieser Vorschrift ist die Regel, dass das Einschreiben am 10. Tag nach der Aufgabe zur Post als dem Empfänger zugestellt
gilt, nicht anwendbar, wenn der Empfänger dem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels Fernkopierer oder
sonstiger technischer Kommunikationsmittel mitteilt, dass ihm das Einschreiben nicht zugegangen ist. Die Benachrichtigung
des Empfängers mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel stellt daher eine wesentliche Formvorschrift
dar, da nur sie die Ordnungsgemäßheit der Zustellung verbürgen kann. Wenn der Kanzler den Empfänger nämlich nicht in der vorgeschriebenen
Art und Weise unterrichtet, kann Letzterer den vermuteten Zeitpunkt des Zugangs der Postsendung nicht bestreiten, und die
Vorschrift, die dem Empfänger diese Möglichkeit einräumt, wäre wirkungslos.
26     Aufgrund dieser Erwägungen kann, wenn der Empfänger vom Kanzler des Gerichts nicht entsprechend benachrichtigt worden ist,
das betreffende Urteil oder der betreffende Beschluss nicht am 10. Tag nach der Aufgabe zur Post in Luxemburg als dem Empfänger
zugestellt gelten. In einem solchen Fall ist der Zeitpunkt der Zustellung dieses Urteils oder des Beschlusses, von dem an
die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger den Empfang des an ihn gerichteten Einschreibens
durch Rückschein oder die Übergabe des betreffenden Urteils oder Beschlusses durch Quittung bestätigt hat.
27     Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kanzlei des Gerichts die Diputación nicht mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer
Kommunikationsmittel davon benachrichtigt hat, dass das angefochtene Urteil ihr durch Einschreiben übermittelt wird und dieses
daher am 10. Tag nach der Aufgabe zur Post in Luxemburg als dem Empfänger zugestellt gilt. Zwar spricht die Herausgabe einer
Pressemitteilung auf der Website der Diputación am Tag der Urteilsverkündung dafür, dass sie von dem angefochtenen Urteil,
wahrscheinlich dank der Website des Gerichtshofes, Kenntnis genommen hat. Diese Tatsache ist jedoch entgegen der Ansicht der
Kommission kein geeigneter Beweis, dass die Diputación von der Zustellung dieses Urteils nach den Modalitäten des Artikels
100 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts „benachrichtigt“ worden ist. Die Kommission kann sich auch nicht auf die
Auslegung dieser Verfahrensordnung durch den Gerichtshof im Beschluss Forum des Migrants/Kommission berufen, in dem der Gerichtshof
sich auf die Anwendung von Artikel 44 § 2 Absatz 3 dieser Verordnung beschränkt hat, der, wie gesagt, im vorliegenden Fall
nicht einschlägig ist.
28     Die Diputación hat geltend gemacht, dass sie den Eingang des angefochtenen Urteils am 1. September 2003 bestätigt habe, was
nicht bestritten worden ist. Für die Einlegung ihres Rechtsmittels verfügte sie von diesem Zeitpunkt an über eine Frist von
zwei Monaten zuzüglich der pauschalen Entfernungsfrist von 10 Tagen nach Artikel 81 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes.
Die Rechtsmittelfrist lief somit bis zum 10. November 2003. Da das Rechtsmittel zu diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist,
ist es nicht verspätet.
29     Infolgedessen ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Zu den Rechtsmittelgründen bezüglich der Qualifizierung der P & O Ferries gezahlten Beträge als staatliche Beihilfen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
30     Diese Gründe werden in der Rechtssache C‑471/03 P von der Diputación zur Untermauerung ihres Rechtsmittelantrags geltend gemacht.
31     Mit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Diputación, dass das Gericht rechtsirrtümlich festgestellt
habe, dass die Kommission die an P & O Ferries gezahlten Beträge zutreffend als staatliche Beihilfen habe qualifizieren können.
32     Mit dem ersten Grund wird geltend gemacht, das Gericht habe bei der Frage, ob die Diputación wie ein privater Investor unter
normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen gehandelt habe, rechtsirrtümlich das Kriterium der Notwendigkeit einer staatlichen
Maßnahme herangezogen.
33     Dieser Maßstab, der auf die subjektive Prüfung der Ziele der staatlichen Maßnahme gerichtet sei, stehe nicht im Einklang mit
der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑480/98, Spanien/Kommission, Slg. 2000,
I‑8717, Randnr. 16). Der einzige Maßstab, den das Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hätte anlegen können,
wäre der Vergleich des Verhaltens des öffentlichen Unternehmens mit dem eines privaten Investors, wobei bei der wirtschaftlichen
Prüfung des Verhaltens dieses öffentlichen Unternehmens auf objektive und nachprüfbare Faktoren abzustellen sei (vgl. u. a.
Urteil vom 3. Juli 2003 in den Rechtssachen C‑83/01 P, C‑93/01 P und C‑94/01 P, Chronopost u. a./Ufex u. a., Slg. 2003, I‑6993).
Wenn es wie im vorliegenden Fall um den Kauf von Dienstleistungen gehe, gebe es keinerlei Beihilfe, wenn das Geschäft zu den
auf dem Markt herrschenden normalen Preisbedingungen durchgeführt werde. Die neue Vereinbarung sei insoweit mit den Verträgen
vergleichbar, die im Allgemeinen zwischen den Schifffahrtsgesellschaften und den Wirtschaftsteilnehmern geschlossen würden.
34     Durch die Heranziehung eines solchen subjektiven Kriteriums habe das Gericht gegen die Regel verstoßen, dass die wirtschaftliche
Vernünftigkeit des staatlichen Verhaltens im Kontext der Zeit beurteilt werden müsse, in der die streitigen Maßnahmen getroffen
worden seien (Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C‑482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I‑4397, Randnr. 71).
Um beurteilen zu können, ob die Diputación einen „tatsächlichen“ Bedarf an den fraglichen Reisegutscheinen gehabt habe, habe
sich das Gericht zu Unrecht auf eine spätere Situation bezogen. Ebenso sei das Argument des Gerichts in Randnummer 118 des
angefochtenen Urteils ohne Bedeutung, dass dieser Bedarf erst recht nachgewiesen werden müsse, wenn kein Ausschreibungsverfahren
durchgeführt worden sei.
35     Würde man die Anwendung des Kriteriums der Notwendigkeit der staatlichen Maßnahme zulassen, hätte dies eine nicht hinnehmbare
Ungleichbehandlung öffentlicher und privater Wirtschaftsteilnehmer sowie eine Beeinträchtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit
und des berechtigten Vertrauens zur Folge. Würde die staatliche Maßnahme im Nachhinein als nicht erforderlich angesehen, sähe
sich der betroffene private Dienstleister verpflichtet, die empfangenen Beträge zurückzuzahlen, selbst wenn diese den normalen
Marktbedingungen entsprochen hätten; diese Verpflichtung bestünde über einen langen Zeitraum, da die Verjährungsfrist nach
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von
Artikel 88 EG (ABl. L 83, S. 1) zehn Jahre betrage. Dieses Kriterium könnte schließlich zu einer generellen Anmeldepflicht
für alle geplanten staatlichen Maßnahmen führen, damit die Kommission über deren Berechtigung entscheiden könne.
36     Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird dem Gericht vorgeworfen, Artikel 87 EG nicht zutreffend angewandt zu haben, da es in
Randnummer 137 des angefochtenen Urteils das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung angenommen habe, dass
in diesem Fall keine Notwendigkeit für den Kauf der Reisegutscheine bestanden habe. Die Notwendigkeit des Erwerbs dieser Gutscheine
sei vor dem Gericht nachgewiesen worden. Die Verwendung der Gutscheine zeige, dass ein Bedarf bestanden habe. Die Zahlungen
für die verwendeten Gutscheine hätten daher nicht als staatliche Beihilfen qualifiziert werden dürfen. Die Zahlungen für die
nicht verwendeten Gutscheine habe das Gericht in Randnummer 134 des angefochtenen Urteils ebenfalls nicht als staatliche Beihilfe
qualifizieren können. Aus der neuen Vereinbarung ergebe sich nämlich, dass diese Gutscheine auch noch nach 1998 hätten verwendet
werden können. Die für die Gesamtheit der Gutscheine aufgewendeten Beträge entsprächen daher durchaus Leistungen, die für
die öffentliche Körperschaft, die sie finanziert habe, von Nutzen gewesen seien, da P & O Ferries der Diputación diese Leistungen
weiterhin geschuldet habe. Die Eröffnung des Prüfungsverfahrens nach dem Erlass des Urteils BAI/Kommission habe dazu geführt,
dass die Gutscheine als Vorsichtsmaßnahme in dieser Zeit bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung der Kommission nicht
verwendet worden seien. Das Gericht habe daher dieses Beweismittel zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, um dann in Randnummer
121 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis zu kommen, dass die neue Vereinbarung nicht getroffen worden sei, um einen „tatsächlichen“
Bedarf zu decken. Die Feststellungen zu der Zahl der verwendeten Gutscheine, den ausgewählten Zielen und den klimatischen
Verhältnissen in den Randnummern 128 bis 130 des angefochtenen Urteils seien offenkundig falsch, da das Gericht die ihm vorgelegten
Beweise unzutreffend gewürdigt habe.
37     Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird dem Gericht vorgeworfen, rechtsirrtümlich angenommen zu haben, dass die Kommission
sämtliche Zahlungen einschließlich derjenigen für die verwendeten Gutscheine zu Recht als staatliche Beihilfen habe qualifizieren
können. Die Kommission hätte die gebotene wirtschaftliche Analyse durchführen und zu dem Schluss kommen müssen, dass die Zahlungen
für eine erbrachte Dienstleistung zum Marktpreis nicht als ein wirtschaftlicher Vorteil angesehen werden könnten und daher
keine staatlichen Beihilfen gewesen seien.
Würdigung durch den Gerichtshof
38     Vor der Prüfung des im ersten Rechtszug angeführten, in drei Teile gegliederten Klagegrundes eines Verstoßes gegen Artikel
87 Absatz 1 EG wegen der Qualifizierung der streitigen Maßnahmen als staatliche Beihilfen hat das Gericht die von der Kommission
hiergegen erhobene Einrede der Unzulässigkeit geprüft. Die Kommission war der Ansicht, dass dieses Angriffsmittel die Rechtskraft
des Urteils BAI/Kommission in Frage stelle und daher nicht geprüft werden könne.
39     Das Gericht erklärte den Klagegrund für zulässig. Zur Begründung vertrat es in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils die
Auffassung, dass die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegenstehe, wenn die Klage, die zu dem fraglichen
Urteil geführt habe, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betroffen habe und auf denselben Grund gestützt worden sei.
In den Randnummern 79 und 80 des angefochtenen Urteils hat es weiter ausgeführt, dass die Klage der Diputación, die gegen
einen anderen Rechtsakt gerichtet sei als die Klage, die zum Urteil BAI/Kommission geführt habe, nicht denselben Gegenstand
wie die dem letztgenannten Urteil zugrunde liegende Klage und nicht dieselben Parteien betreffe.
40     Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die Tragweite der Rechtskraft des Urteils BAI/Kommission verkannt.
41     Entgegen der Ansicht des Gerichts besitzt das Urteil BAI/Kommission nicht bloß relative Rechtskraft, die der Erhebung neuer
Klagen nur entgegensteht, wenn diese denselben Gegenstand und dieselben Parteien betreffen sowie auf derselben Grundlage beruhen.
Das Urteil besitzt auch absolute Rechtskraft, die es ausschließt, dass die im Urteil entschiedenen Rechtsfragen erneut dem
Gericht vorgelegt und von ihm geprüft werden.
42     Im Urteil BAI/Kommission hatte das Gericht nämlich die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 für nichtig erklärt, in
der diese die Ansicht vertreten hatte, dass die neue Vereinbarung keine staatliche Beihilfe sei, und mit der sie folglich
das Verfahren wegen der Ferries Golfo de Vizcaya gewährten Beihilfen einstellte.
43     Diese Nichtigerklärung hat die Entscheidung vom 7. Juni 1995 mit Wirkung für und gegen alle Rechtsbürger rückwirkend beseitigt.
Ein solches Nichtigkeitsurteil hat somit eine Wirkung erga omnes, durch die ihm absolute Rechtskraft verliehen wird (vgl.
u. a. Urteile vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, 7, 34, in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe
Behörde, Slg. 1954, 79, 110, vom 11. Februar 1955 in der Rechtssache 3/54, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, 130, und
vom 4. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 54).
44     Die Rechtskraft umfasst nicht nur den Tenor des Urteils BAI/Kommission. Sie umfasst auch die Gründe dieses Urteils, die den
Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 1988 in den Rechtssachen
97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und Kommission/AssiDomän Kraft Products
u. a., Randnr. 54).
45     Im Übrigen gehört die Frage der absoluten Rechtskraft zur öffentlichen Ordnung und ist daher vom Gericht von Amts wegen zu
beachten.
46     Im konkreten Fall hat das Gericht zur Begründung seiner Nichtigerklärung der Entscheidung vom 7. Juni 1995 sich in Randnummer
80 des Urteils BAI/Kommission u. a. auf die Feststellung gestützt, dass die neue Vereinbarung „kein normales Handelsgeschäft
ist“, und in Randnummer 81 dieses Urteils darauf hingewiesen, dass „die kulturellen und sozialen Ziele, die die spanischen
Behörden möglicherweise verfolgen, bei der Qualifizierung der [neuen Vereinbarung] im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 1 des
Vertrages [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] keine Rolle spielen“. Schließlich hat das Gericht in Randnummer 82
dieses Urteils ausgeführt, dass „die von der Kommission vorgenommene Beurteilung, nach der die [neue Vereinbarung] keine staatliche
Beihilfe darstellt, [sich] auf eine fehlerhafte Auslegung von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages [stützt]“ und die „Entscheidung,
das Prüfungsverfahren einzustellen, das wegen der Ferries Golfo de Vizcaya gewährten Beihilfen eingeleitet worden war, … somit
gegen diese Vorschrift [verstößt] und … für nichtig zu erklären [ist]“.
47     Da gegen das Urteil BAI/Kommission kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sind sowohl der Tenor als auch die genannten, ihn
tragenden Gründe endgültig.
48     Aus den Gründen dieses Urteils ergibt sich eindeutig, dass die Kommission die streitigen Beihilfen als staatliche Beihilfen
im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG qualifizieren und nach dieser Nichtigerklärung das Verfahren zur Prüfung der Beihilfen
wiedereröffnen musste.
49     Um diesem Urteil nachzukommen, eröffnete die Kommission entsprechend dieser ihrer Verpflichtung wieder das Verfahren zur Prüfung
der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Vertrag. In der angefochtenen Entscheidung bestätigte sie zum einen die
vom Gericht im Urteil BAI/Kommission vorgenommene Qualifizierung der Zahlungen als staatliche Beihilfen und sprach zum anderen
deren Unvereinbarkeit mit dem Vertrag aus. Die Kommission entschied somit über dieselben Maßnahmen wie diejenigen, die im
Urteil BAI/Kommission als staatliche Beihilfen qualifiziert worden waren.
50     Unter diesen Umständen konnte das Gericht, als die Diputación bei ihm Klage gegen die angefochtene Entscheidung erhob, die
Klagegründe, mit denen geltend gemacht wurde, dass die streitigen Beihilfen keine staatlichen Beihilfen seien, nicht noch
einmal prüfen, ohne gegen die Tragweite des Urteils BAI/Kommission zu verstoßen. Folglich hat das Gericht mit der von ihm
getroffenen Entscheidung die absolute Rechtskraft seines früheren Urteils nicht beachtet.
51     Infolgedessen ist das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft, soweit in ihm der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87
Absatz 1 EG geprüft worden ist, der sich in seinen drei Teilen gegen die Qualifizierung der streitigen Beihilfen als staatliche
Beihilfen gerichtet hat. Dieser Fehler stellt den Tenor des angefochtenen Urteils im Ergebnis jedoch nicht in Frage.
52     Nach alledem kann der Gerichtshof wegen der Rechtskraft des Urteils BAI/Kommission die ersten drei Rechtsmittelgründe der
Diputación nicht prüfen. Sie sind daher als hinfällig zurückzuweisen.

Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe zu Unrecht eine ordnungsgemäße Anmeldung der
streitigen Beihilfe bei der Kommission verneint
53     Vor der Prüfung dieser Rechtsmittelgründe hielt das Gericht die Klärung der Frage für erforderlich, ob die streitige Beihilfe
gemäß dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 EG gewährt worden sei und es sich damit um eine rechtmäßige Beihilfe handele.
54     Das Gericht kam aufgrund einer Reihe von Erwägungen, von denen die einen sich auf die Tragweite der neuen Vereinbarung, die
anderen auf die fehlende Anmeldung dieser Vereinbarung bezogen, zu dem Ergebnis, dass diese Beihilfe rechtswidrig sei.
55     Zum einen war das Gericht der Ansicht, dass die streitige Beihilfe 1992 ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt
worden sei und die neue Vereinbarung diese Beihilfe nicht in ihrem Kern betroffen habe. So heißt es in Randnummer 58 des angefochtenen
Urteils: „Aus der angefochtenen Entscheidung, die durch die Erklärungen der Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Verfahren
bestätigt wird, geht klar hervor, dass die ursprüngliche und die neue Vereinbarung eine einzige Beihilfe sind, die 1992 im
Rahmen des Abschlusses der ursprünglichen Vereinbarung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission ein- und durchgeführt wurde.“
In den Randnummern 59 und 60 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht sodann fest, dass „die neue Vereinbarung … eine
bloße Änderung der ursprünglichen Vereinbarung [ist] und … ausgearbeitet [wurde], um an deren Stelle zu treten“, und „dass
die Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung, die sich aus der neuen Vereinbarung ergeben, die durch die ursprüngliche Vereinbarung
eingeführte Beihilfe nicht in ihrem Kern betreffen“. In Randnummer 74 dieses Urteils wies das Gericht darauf hin, dass „das
am 29. September 1993 eingeleitete und durch die Entscheidung vom 7. Juni 1995 abgeschlossene Verfahren ausschließlich die
ursprüngliche Vereinbarung betraf“.
56     Zum anderen war das Gericht der Ansicht, dass die neue Vereinbarung bei der Kommission nicht ordnungsgemäß angemeldet worden
sei, da insbesondere das von den Anwälten von P & O Ferries und nicht von der spanischen Regierung stammende Schreiben vom
27. März 1995 nicht als Anmeldung einer neuen Beihilfe angesehen werden könne. In Randnummer 70 des angefochtenen Urteils
heißt es dementsprechend, dass „der Umstand, dass die Kommission die Mitteilung der neuen Vereinbarung angenommen hat, ohne
Einwände hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zu erheben, … keineswegs etwas an der Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe
ändern [kann]“.

Zu den Rechtsmittelgründen bezüglich der Tragweite der neuen Vereinbarung von 1995
57     Mit dem fünften Rechtsmittelgrund wendet sich die Diputación gegen die erstgenannten Erwägungen, auf die das Gericht die Feststellung
der Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe gestützt hat. Dieser Rechtsmittelgrund ist vor dem ersten, dem zweiten und dem
siebten zu prüfen, die P & O Ferries in ihrem Rechtsmittel gegen denselben Teil des angefochtenen Urteils erhoben hat.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
58     Die Diputación macht geltend, das Gericht habe, um die Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe festzustellen, den Sachverhalt,
die angefochtene Entscheidung und die Beweismittel entstellt, da es in Randnummer 58 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen
sei, dass die in der neuen Vereinbarung von 1995 enthaltenen Beihilfen „1992 ein- und durchgeführt worden seien“. Das Gericht
habe aufgrund dieser Entstellung den Sachverhalt rechtlich falsch qualifiziert und unzutreffende rechtliche Folgerungen aus
seiner Prüfung gezogen. Indem es die Begründung der angefochtenen Entscheidung durch seine eigene ersetzt habe, habe es die
Rechtsmittelführerin auch bei der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte behindert.
59     Nach Ansicht der Kommission bezieht sich dieser Rechtsmittelgrund nur auf eine Tatsachenfrage und wiederholt nur die schriftsätzlichen
Ausführungen vor dem Gericht. Er sei daher unzulässig. Jedenfalls sei er nicht begründet. Die streitige Beihilfe sei niemals
angemeldet worden. Sämtliche Feststellungen des Gerichts hierzu seien zutreffend, so dass es in Randnummer 58 des angefochtenen
Urteils zu Recht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die beiden Vereinbarungen eine einzige Beihilfe darstellten, die rechtswidrig
durchgeführt worden sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
60     Was die Zulässigkeit des fünften Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C‑471/03 P angeht, so hat die Diputación entgegen
der Behauptung der Kommission nicht nur ihr Vorbringen in den beim Gericht eingereichten Schriftsätzen wiederholt. Dieser
Rechtsmittelgrund enthält nämlich eine klare, eingehende Kritik an der Begründung des angefochtenen Urteils, insbesondere
an dessen Randnummer 58. Zudem wird mit ihm gerügt, dass das Gericht den Sachverhalt des Rechtsstreits entstellt habe, so
dass er nicht im Verfahren vor dem Gericht geltend gemacht worden sein kann. Wenn auch die Würdigung des Sachverhalts keine
Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt, gilt diese
Regel doch nur, wenn die dem Gericht unterbreiteten Tatsachen nicht entstellt worden sind. Der Gerichtshof kann somit rügen,
dass das Gericht die ihm unterbreiteten Tatsachen entstellt hat, insbesondere wenn es die Begründung der streitigen Entscheidung
durch seine eigene ersetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑164/98 P, DIR International
Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I‑447, Randnrn. 48 und 49).
61     Der Rechtsmittelgrund ist somit zulässig.
62     Er ist auch begründet.
63     Wie die Diputación zu Recht ausgeführt hat, hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die in der neuen Vereinbarung
enthaltene Beihilfe beurteilt, die sie getrennt von der in der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehenen Beihilfe untersucht
hat.
64     Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich nämlich, dass nicht nur eine einzige Beihilfe vorgelegen hat, die 1992 durchgeführt
worden ist. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe hat sich die Kommission in den Nummern 77 und
78 dieser Entscheidung ausdrücklich auf Tatsachen gestützt, die die neue Vereinbarung von 1995 betreffen und sich damit auf
eine Beihilfe beziehen, die 1995 ein- und durchgeführt worden ist.
65     In Nummer 43 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die „erste Vereinbarung zwischen den
baskischen Autonomiebehörden und Ferries Golfo de Vizcaya … aufgehoben und die von Ferries Golfo de Vizcaya bezogenen Beträge
zurückerstattet [wurden]. Dadurch war die Rechtssache gegenstandslos geworden.“ In Nummer 44 der Entscheidung heißt es weiter:
„Die zweite Vereinbarung fällt nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages
(neuer Artikel 87 Absatz 1).“ In Nummer 45 der Entscheidung wird der Umfang der von der Kommission vorgenommenen Prüfung wie
folgt bestätigt: „Um zu klären, ob die Vereinbarung von 1995 in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages
(neuer Artikel 87 Absatz 1) fällt, muss untersucht werden, ob sie einem ‚normalen Handelsgeschäft‘ entspricht …“ Einen entsprechenden
Hinweis enthält auch Nummer 67 der Entscheidung, wonach die „hier in Rede stehenden Beihilfen … zwischen 1995 und 1998 [gewährt
wurden]“.
66     Dies zeigt, dass die Kommission sich in der angefochtenen Entscheidung klar zur Vereinbarkeit der allein in der Vereinbarung
von 1995 enthaltenen Beihilfe mit dem Vertrag geäußert hat. Etwas anderes wäre kaum möglich gewesen, da die Entscheidung vom
7. Juni 1995, die aufgrund dieser Vereinbarung ergangen ist, über die die Kommission mit Schreiben vom 27. März 1995 unterrichtet
worden war, zur Genehmigung nur der dort genannten Maßnahmen führte.
67     Mit seinen Feststellungen in Randnummer 58 des angefochtenen Urteils, dass „die ursprüngliche und die neue Vereinbarung eine
einzige Beihilfe sind, die 1992 im Rahmen des Abschlusses der ursprünglichen Vereinbarung ohne vorherige Anmeldung bei der
Kommission ein- und durchgeführt wurde“, und in Randnummer 74 des Urteils, dass „das am 29. September 1993 eingeleitete und
durch die Entscheidung vom 7. Juni 1995 abgeschlossene Verfahren ausschließlich die ursprüngliche Vereinbarung betraf“, hat
das Gericht den Sachverhalt des Rechtsstreits und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung entstellt, da es die Begründung
dieser Entscheidung durch seine eigene ersetzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil DIR International Film u. a./Kommission, Randnrn.
48 und 49).
68     Somit greift der in der Rechtssache C‑471/03 P geltend gemachte fünfte Rechtsmittelgrund durch.
69     Daher hat das angefochtene Urteil den Sachverhalt des vorliegenden Falles entstellt, soweit es die neue Vereinbarung und die
ursprüngliche Vereinbarung als eine einzige Beihilfe angesehen hat, die von 1992 an durchgeführt worden ist.
70     Infolgedessen brauchen die gegen diesen Teil des angefochtenen Urteils gerichteten drei anderen Rechtsmittelgründe nicht geprüft
zu werden, d. h.:
–       der erste in der Rechtssache C‑442/03 P geltend gemachte Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht sei zu Unrecht
davon ausgegangen, dass die neue Vereinbarung keine von der ursprünglichen Beihilfe unabhängige Beihilfe eingeführt habe;
–       der zweite in dieser Rechtssache angeführte Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht in Randnummer 60 des angefochtenen Urteils
rechtsirrtümlich angenommen habe, dass die Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung diese in ihrem Kern nicht betroffen
hätten;
–       der in derselben Rechtssache vorgetragene siebte Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht in Randnummer 67 des angefochtenen
Urteils die zweifache Bedeutung der Entscheidung vom 7. Juni 1995 außer Betracht gelassen habe, mit der die Kommission nicht
nur das am 29. September 1993 eingeleitete Verfahren abgeschlossen, sondern sich auch ausdrücklich zur Qualifizierung der
neuen Vereinbarung geäußert habe, die „für die Jahre 1995 bis 1998 gilt“.
71     Da das angefochtene Urteil auch auf das Fehlen einer Anmeldung der neuen Vereinbarung gestützt ist, sind jedoch noch die Rechtsmittelgründe
zu prüfen, die sich hierauf beziehen.

Zu den Rechtsmittelgründen, die sich auf die Nichtanmeldung der neuen Vereinbarung beziehen
72     Mit dem dritten bis sechsten Rechtsmittelgrund wendet sich P & O Ferries gegen die Gründe im angefochtenen Urteil, die das
Gericht für seine Feststellung angeführt hat, dass die streitige Beihilfe nicht ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet
worden sei, und folglich gegen die unmittelbar hierauf gestützten weiteren Gründe des angefochtenen Urteils.
73     Für die Feststellung, dass die streitige Beihilfe nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei, hat das Gericht in Randnummer
62 des angefochtenen Urteils angeführt, dass das Schreiben vom 27. März 1995, das die Anwälte von P & O Ferries einem Beamten
der Generaldirektion „Verkehr“ der Kommission übersandt hatten, „keineswegs eine förmliche Anmeldung einer beabsichtigten
neuen Beihilfe darstellt, sondern einen langen Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Kommission und den Klägerinnen
über die nach und nach erfolgten Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung beendet“. In die gleiche Richtung gehen die Ausführungen
des Gerichts in Randnummer 64 des angefochtenen Urteils, dass das Schreiben vom 27. März 1995 von den Anwälten von P & O Ferries
und nicht von der spanischen Regierung übersandt worden sei, dass dieses Schreiben an einen Beamten der Generaldirektion „Verkehr“
gerichtet gewesen sei, obwohl es nach dem Schreiben SG (81) 12740 der Kommission vom 2. Oktober 1981 an das Generalsekretariat
der Kommission hätte gesandt werden müssen, und dass das Schreiben vom 27. März 1995 keine Verweisung auf Artikel 88 Absatz
3 EG enthalten habe. In den Randnummern 66 und 70 des angefochtenen Urteils heißt es weiter, dass das Verhalten der Kommission
den Schluss, dass das Schreiben vom 27. März 1995 keine Anmeldung gewesen sei, bestätige und dass der Umstand, dass die Kommission
die Mitteilung der neuen Vereinbarung angenommen habe, ohne Einwände hinsichtlich ihrer Rechtsgültigkeit zu erheben, nichts
an der Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe ändern könne. In Randnummer 68 des Urteils weist das Gericht darauf hin, dass
die Parteien „Angaben gemacht [haben], die die Feststellung erlauben, dass sie die streitige Beihilfe als nicht angemeldete
Beihilfe betrachteten“.
74     Vor der Prüfung der vier Rechtsmittelgründe, die P & O Ferries gegen diesen Teil des angefochtenen Urteils gerichtet hat,
ist die Argumentation der Kommission zu behandeln, wonach die Prüfung dieser Rechtsmittelgründe jedenfalls überflüssig sei,
so dass sie als unerheblich anzusehen seien.
Zur Unerheblichkeit der von P & O Ferries geltend gemachten Rechtsmittelgründe
75     Die Kommission macht geltend, P & O Ferries wolle mit ihrem Rechtsmittel nur einen Aufschub erreichen. Die Frage der Anmeldung
der streitigen Beihilfe sei ohne Bedeutung, da die auf den Grundsatz des berechtigten Vertrauens gestützte Argumentation der
Rechtsmittelführerin in keinem Fall Erfolg haben könne. Die Gewährung der Beihilfe sei nämlich innerhalb der Klagefrist angefochten
worden, und P & O Ferries könne keinen wirksamen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Beihilfe geltend machen. Selbst wenn der
Gerichtshof zu der Ansicht gelangte, dass die Beihilfe angemeldet worden sei, und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiese,
könnte dieses nicht umhin, die Verpflichtung von P & O Ferries zur Rückzahlung der streitigen Beihilfe in jedem Fall zu bejahen.
Unter diesen Umständen müsse der Gerichtshof, unabhängig von der Prüfung der genannten Rechtsmittelgründe, entscheiden, dass
die verfahrensrechtliche Qualifizierung der betreffenden Beihilfe keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Artikels 2
der angefochtenen Entscheidung habe. Da der Rechtsstreit insoweit entscheidungsreif sei, müsse der Gerichtshof das Rechtsmittel
von P & O Ferries aus diesem Grund zurückweisen.
76     Diesen für die Unerheblichkeit der Rechtsmittelgründe vorgetragenen Argumenten kann nicht gefolgt werden.
77     Diese Rechtsmittelgründe sind nämlich gegen die Gründe des angefochtenen Urteils gerichtet, auf die das Gericht seine Ansicht
gestützt hat, dass die streitige Beihilfe nicht angemeldet worden sei. Die damit getroffene Feststellung, dass die Beihilfe
rechtswidrig sei, hat dem Gericht den Schluss erlaubt, dass die Kommission in einem solchen Fall nicht verpflichtet gewesen
sei, die tatsächliche Auswirkung dieser Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nachzuweisen,
und zu Recht die Rückforderung einer solchen Beihilfe habe verlangen können, ohne dass dem der Grundsatz des Schutzes des
berechtigten Vertrauens oder außergewöhnliche Umstände entgegenstünden. Aufgrund eben dieser Feststellung vertrat das Gericht
die Ansicht, dass sich die spanischen Behörden im vorliegenden Fall nicht auf die sich aus dem Urteil Lorenz ergebende Fristenregel
berufen könnten und die Kommission ihre Entscheidung über die Rückforderung der streitigen Beihilfe nicht habe begründen müssen.
78     Unter diesen Umständen können die genannten Rechtsmittelgründe, wenn sie denn durchgreifen, die Aufhebung des angefochtenen
Urteils rechtfertigen, soweit dort die Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe festgestellt und folglich die in der vorangegangenen
Randnummer des Urteils angeführten Rügen verworfen worden sind. Diese Rechtsmittelgründe sind daher entgegen der Ansicht der
Kommission nicht unerheblich.
79     Die Möglichkeit, dass P & O Ferries mit ihrem Rechtsmittel einen Aufschub erreichen will, hat für diese Prüfung keine Bedeutung.
Der Vorschlag der Kommission, der Gerichtshof solle unabhängig von der Prüfung der genannten Rechtsmittelgründe entscheiden,
dass die streitige Beihilfe in jedem Fall zurückzufordern und das Rechtsmittel aus diesem Grund zurückzuweisen sei, beruht
auf einer Verkennung der Befugnisse des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels. Dieser Vorschlag würde nämlich dazu führen,
dass der Gerichtshof unmittelbar in der Sache entscheidet. Wird der Gerichtshof mit einem Rechtsmittel befasst, kann er aber
in der Sache erst entscheiden, wenn er das Urteil des Gerichts aufgehoben hat.
80     Im Übrigen ist entgegen der Behauptung der Kommission der sechste Rechtsmittelgrund von P & O Ferries klar formuliert und
kann vom Gerichtshof geprüft werden.
Zur Begründetheit der Rechtsmittelgründe von P & O Ferries
81     Diese vier Rechtsmittelgründe hängen eng zusammen und sind gemeinsam zu prüfen.
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
82     Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht P & O Ferries geltend, das Gericht habe in Randnummer 62 des angefochtenen Urteils
das Schreiben der Anwälte der Rechtsmittelführerin vom 27. März 1995 an die Kommission rechtsirrtümlich nicht als förmliche
Anmeldung einer beabsichtigten neuen Beihilfe angesehen. Dies sei aber der Zweck dieses Schreibens gewesen.
83     Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird dem Gericht vorgeworfen, es habe sich zur Begründung seiner Ansicht, dass dieses Schreiben
keine Anmeldung gewesen sei, in Randnummer 64 des angefochtenen Urteils zu Unrecht darauf gestützt, dass dieses Schreiben
von den Anwälten und nicht von der spanischen Regierung verfasst, nicht an das Generalsekretariat der Kommission gesandt worden
sei und keinen Hinweis auf Artikel 88 Absatz 3 EG enthalten habe.
84     Mit dem fünften Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, das Gericht habe in Randnummer 65 des angefochtenen Urteils rechtsirrtümlich
den Umstand berücksichtigt, dass die Schreiben der Rechtsmittelführerin an die Kommission, einschließlich des Schreibens vom
27. März 1995, alle das Aktenzeichen „NN 40/93“ getragen hätten, das die Kommission in ihrer Akte über die ursprüngliche Vereinbarung
verwendet habe. Ein solcher Bezug, der im Verkehr mit den Dienststellen der Kommission verwendet worden sei, habe als solcher
keine besondere rechtliche Bedeutung und keinerlei Einfluss auf die Qualifizierung der neuen Vereinbarung als neue Beihilfe.
85     Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund wirft P & O Ferries dem Gericht vor, bei der Würdigung des Falles in Randnummer 66 des
angefochtenen Urteils rechtsirrtümlich angenommen zu haben, dass seine Auffassung durch das Verhalten der Kommission bestätigt
werde. Dieses Verhalten belege im Gegenteil, dass die Anmeldung in Form des Schreibens vom 27. März 1995 ausreichend gewesen
sei.
86     Die Kommission erwidert auf den vierten Rechtsmittelgrund, dass die Beihilfen nach der allgemeinen Systematik des Verfahrens
auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen, wie es sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebe, von den Mitgliedstaaten angemeldet werden
müssten. Dies gelte auch für die Zeit vor dem Erlass der Verordnung Nr. 659/1999. Da die einschlägigen Entscheidungen an die
Mitgliedstaaten gerichtet seien, könnten die Beihilfen nur von diesen bei der Kommission angemeldet werden (vgl. in diesem
Sinne Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719,
Randnr. 45, und vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C‑99/98, Österreich/Kommission, Slg. 2001, I‑1101, Randnrn. 32 und
84). Es wäre anomal, wenn die Anmeldung durch einen Dritten einen Mitgliedstaat vor einer Entscheidung bewahren könnte, mit
der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet werde. Wenn der Gerichtshof der Meinung sei, dass die Anmeldepflicht in jedem
Fall den Mitgliedstaaten obliege, sei der vierte Rechtsmittelgrund unbegründet und die anderen Rechtsmittelgründe bezüglich
der Anmeldung der streitigen Beihilfe gingen ins Leere.
87     Zum dritten Rechtsmittelgrund trägt die Kommission vor, das Gericht habe in Randnummer 68 des angefochtenen Urteils – von
der Rechtsmittelführerin unbestritten – darauf hingewiesen, dass die Parteien „die streitige Beihilfe als nicht angemeldete
Beihilfe betrachteten“. P & O Ferries greife vergeblich die Sachverhaltswürdigung im angefochtenen Urteil an, wenn sie der
Feststellung des Gerichts, dass das Schreiben vom 27. März 1995 keine Anmeldung der Beihilfe bedeutet habe, widerspreche.
88     Bezüglich des fünften Rechtsmittelgrundes bestreitet die Kommission, dass das Gericht das Zeichen „NN“ herangezogen habe,
um rechtlich nachzuweisen, dass die streitige Beihilfe nicht angemeldet worden sei. Das Gericht habe sich auf dieses Beweismittel
in Randnummer 65 des angefochtenen Urteils für seine Tatsachenfeststellung in Randnummer 68 des Urteils gestützt, die im Rahmen
eines Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden könne.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
89     Die hier wiedergegebenen vier Rechtsmittelgründe richten sich alle gegen die Entscheidung des Gerichts, das Schreiben vom
27. März 1995 nicht als Anmeldung anzusehen.
90     Die rechtliche Qualifizierung einer Tatsache oder Handlung durch das Gericht ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels
aufgeworfen werden kann. Dies gilt z. B. für die Frage, ob ein Schreiben als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1995 in der
Rechtssache C‑19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I‑3319, Randnr. 26, und vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache C‑154/99 P,
Politi/Fondation européenne pour la formation, Slg. 2000, I‑5019, Randnr. 11).
91     Angesichts der Art der Argumente, die im vorliegenden Fall zu den Kriterien vorgetragen worden sind, die das Gericht für seine
Feststellung herangezogen hat, dass die streitige Beihilfe nicht angemeldet worden sei, ist die Frage, ob das Schreiben vom
27. März 1995 eine Anmeldung der in der neuen Vereinbarung vorgesehenen streitigen Beihilfe darstellt, eine Rechtsfrage, deren
Entscheidung in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.
92     Nach Artikel 88 Absatz 3 EG unterliegt „jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen“ der dort vorgesehenen
Anmeldepflicht.
93     Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Vereinbarung wie die neue Vereinbarung, durch die die streitige
Beihilfe eingeführt worden ist, dieser Anmeldepflicht unterliegt. Sodann besteht die Pflicht zur Anmeldung dieser neuen Vereinbarung,
wie P & O Ferries zu Recht ausgeführt hat, unabhängig von der Pflicht zur Anmeldung der ursprünglichen Vereinbarung. Infolgedessen
hat die Nichtanmeldung der ursprünglichen Vereinbarung, die zu deren Rechtswidrigkeit geführt hat, keinen Einfluss auf die
Prüfung der Rechtmäßigkeit der neuen Vereinbarung, die von der Feststellung abhängt, ob die für diese Vereinbarung allein
bestehende Anmeldepflicht beachtet worden ist.
94     Der Umstand, dass die neue Vereinbarung der Kommission während des wegen der ursprünglichen Vereinbarung eingeleiteten Prüfungsverfahrens
zur Kenntnis gelangt ist, kann hieran nichts ändern. Da die angefochtene Entscheidung, wie gesagt, allein die durch die neue
Vereinbarung eingeführte Beihilfe betrifft, ist die Frage, ob diese Beihilfe angemeldet worden ist, unabhängig davon zu beurteilen,
dass die Kommission das Prüfungsverfahren wegen der ursprünglichen Vereinbarung eingeleitet hatte.
95     Sodann kann der Umstand, dass in allen von den Rechtsmittelführerinnen der Kommission übersandten Schreiben einschließlich
des Schreibens vom 27. März 1995 als Bezug das Zeichen „NN 40/93“ angegeben war, das die Kommission in der Akte über die ursprüngliche
Vereinbarung verwendet hatte, an und für sich keine Auswirkung auf die Qualifizierung der neuen Vereinbarung als neue Beihilfe
haben. Das Gericht hat sich daher zu Unrecht hierauf als Beleg für seine Feststellung gestützt, dass die streitige Beihilfe
von den in der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen nicht zu trennen sei und folglich nicht angemeldet worden
sei.
96     Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass P & O Ferries die Kommission durch die Übersendung ihres Schreibens vom 27. März
1995 über die Existenz und den Inhalt der neuen Vereinbarung sowie über den Wunsch der Parteien dieser Vereinbarung, die staatliche
Beihilfe durchzuführen, „rechtzeitig unterrichten“ wollte.
97     Auf der Grundlage der Informationen in diesem Schreiben und angesichts der „in Form einer … neuen Vereinbarung“ eingeführten
„bedeutsamen Änderungen“ beschloss die Kommission mit Entscheidung vom 7. Juni 1995, das wegen der ursprünglichen Vereinbarung
eingeleitete Prüfungsverfahren einzustellen. Die Kommission hat dieses Schreiben, das an den für die Betreuung der Akte unmittelbar
zuständigen Beamten gerichtet war, bei der Prüfung der streitigen Beihilfemaßnahmen also durchaus berücksichtigt.
98     Aus der Entscheidung vom 7. Juni 1995 ergibt sich, dass die bedeutsamen Änderungen „mit Rücksicht auf die Bedenken der Kommission“
in die neue Vereinbarung aufgenommen wurden. Die genannte Entscheidung schließt mit der ausdrücklichen Feststellung, dass
die „neue Vereinbarung, die für die Jahre 1995 bis 1998 gilt, … keine Elemente staatlicher Beihilfe [enthält]“. Die Kommission
kann daher weder mit Erfolg geltend machen, für eine Stellungnahme nicht rechtzeitig über die Maßnahmen in der neuen Vereinbarung
unterrichtet worden zu sein, noch behaupten, dass das Schreiben vom 27. März 1995 sie nicht in die Lage versetzt habe, ihre
Kontrolle normal auszuüben.
99     Den Akten zufolge ist die in der neuen Vereinbarung vorgesehene Beihilfe nicht ausgezahlt worden, bevor die Kommission am
7. Juni 1995 das wegen der ursprünglichen Vereinbarung eingeleitete Prüfungsverfahren abgeschlossen hatte. Die ersten Zahlungen
an P & O Ferries sind erst im Dezember 1995 erfolgt. Außerdem hat die Kommission in Nummer 77 der angefochtenen Entscheidung
eingeräumt, dass die „geleisteten Zahlungen zeitlich nach der positiven Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 erfolgten“.
Im Übrigen enthält die neue Vereinbarung eine Bestimmung, nach der „sämtliche Maßnahmen unter Beachtung von Artikel 93 Absatz
3 des Vertrages von Rom“ getroffen wurden und gegen die die Kommission 1995 keine Vorbehalte geäußert hat. Auch wenn die neue
Vereinbarung vor dem Erlass der Entscheidung vom 7. Juni 1995 geschlossen wurde, beweist dies nicht, dass die Beihilfen vor
dieser Entscheidung ausgezahlt wurden.
100   Nach alledem hat das Gericht im angefochtenen Urteil zu Unrecht festgestellt, dass die betroffenen Parteien selbst und die
Kommission die streitige Beihilfe als nicht angemeldete Beihilfe betrachtet hätten.
101   Infolgedessen braucht der Gerichtshof nicht über den von der Diputación angeführten neunten Rechtsmittelgrund zu entscheiden,
mit dem gerügt wird, dass das Gericht die Verteidigungsrechte und Artikel 66 der Verfahrensordnung des Gerichts verletzt habe,
weil es nicht über den Antrag auf Vorlage aller Schriftstücke, die sich auf die Vereinbarung von 1995 beziehen und den Nachweis
ermöglicht hätten, dass die Kommission das Schreiben vom 27. März 1995 als Anmeldung einer neuen Beihilfe behandelt habe,
entschieden habe.
102   Das Gericht hat jedoch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Schreiben vom 27. März 1995 keine Anmeldung darstellte, die
den Anforderungen des Artikels 88 Absatz 3 EG entsprach.
103   Aus dem System des Artikels 88 Absatz 3 EG, der ein zweiseitiges Verhältnis zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat
begründet, ergibt sich nämlich bereits, dass die Anmeldepflicht nur die Mitgliedstaaten trifft. Dieser Pflicht kann daher
nicht durch eine Anmeldung genügt werden, die das Unternehmen vornimmt, das die Beihilfe erhält. Wie der Gerichtshof bereits
entschieden hat, erlegt der durch Artikel 88 EG geschaffene Mechanismus der Kontrolle und Prüfung staatlicher Beihilfen dem
Empfänger der Beihilfe keine spezifische Verpflichtung auf. Zum einen gelten die Verpflichtung zur Unterrichtung und das bis
dahin geltende Verbot der Durchführung von beabsichtigten Beihilfemaßnahmen für den Mitgliedstaat. Zum anderen ist dieser
auch Adressat der Entscheidung, mit der die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe feststellt und ihn auffordert, die
Beihilfe binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C‑39/94, SFEI
u. a, Slg. 1996, I‑3547, Randnr. 73).
104   Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem im vorliegenden Fall die beabsichtigte neue Vereinbarung der
Kommission übermittelt wurde, keine Rechtsvorschrift bestand, nach der eine Anmeldung nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie
von der betreffenden Regierung vorgenommen wird. Wenn in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 darauf hingewiesen
wird, dass die Anmeldung durch diese Regierung erfolgen muss, so ist in dieser Bestimmung nur die Rechtsprechung des Gerichtshofes
kodifiziert worden, ohne dass dem geltenden Recht etwas hinzugefügt worden ist.
105   Unter diesen Umständen konnte das Gericht, ohne einen Rechtsfehler in seinem Urteil zu begehen, aufgrund der Tatsache, dass
das Schreiben vom 27. März 1995 nicht von der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats stammte, feststellen, dass das Schreiben
keine Anmeldung darstellte, die den Anforderungen des Artikels 88 Absatz 3 EG genügte.
106   Das Gericht hat mit seiner Feststellung, dass das Schreiben vom 27. März 1995 unter den Umständen des konkreten Falles keine
Anmeldung der neuen Vereinbarung darstellte, Artikel 88 Absatz 3 EG somit nicht falsch angewandt.
107   Nach alledem hat das Gericht, auch wenn es in seinem Urteil den Sachverhalt des vorliegenden Falles insoweit entstellt hat,
als es die neue und die ursprüngliche Vereinbarung als eine einzige Beihilfe angesehen hat, die von 1992 an durchgeführt worden
sei, dennoch zu Recht festgestellt, dass die streitige Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt worden
ist. Somit sind die gegen diesen Teil des angefochtenen Urteils gerichteten Anträge der Rechtsmittel zurückzuweisen.

Zu den Rechtsmittelgründen bezüglich der Folgerungen des Gerichts aus dem Fehlen einer Anmeldung
108   Mit ihrem sechsten bis achten Rechtsmittelgrund greift die Diputación die Gründe des angefochtenen Urteils an, die das Gericht
als Folge der Nichtanmeldung der streitigen Beihilfe angeführt hat.
109   Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund wirft die Diputación dem Gericht vor, in den Randnummern 142 und 143 des angefochtenen
Urteils rechtsirrtümlich festgestellt zu haben, dass die streitige Beihilfe rechtswidrig gewesen sei und die Kommission die
tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten daher nicht habe nachweisen
müssen.
110   Dieser Rechtsmittelgrund ist zurückzuweisen. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, würden, wenn die Kommission in ihrer
Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen nachweisen müsste, diejenigen Mitgliedstaaten, die
Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt,
die die Beihilfen in der Planungsphase anmeldeten (vgl. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C‑301/87, Frankreich/Kommission,
Slg. 1990, I‑307, Randnr. 33).
111   Im vorliegenden Fall hat das Gericht, wie vorstehend ausgeführt, zu Recht festgestellt, dass das Schreiben vom 27. März 1995
keine Anmeldung der neuen Vereinbarung darstellte. Daraus konnte es, ohne einen Rechtsfehler in seinem Urteil zu begehen,
schließen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die tatsächlichen Auswirkungen der gewährten Beihilfe auf den Wettbewerb
und den Handel zwischen Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Der sechste Rechtsmittelgrund greift daher nicht durch.
112   Mit dem siebten Rechtsmittelgrund rügt die Diputación, das Gericht habe die von ihr vorgetragenen Argumente entstellt und
damit ihre Verteidigungsrechte verletzt. Das Gericht habe in Randnummer 203 des angefochtenen Urteils nämlich erklärt, die
Diputación könne sich nicht auf „den Schutz des berechtigten Vertrauens von P & O Ferries berufen“, obwohl die Rechtsmittelführerin
sich als Partei der neuen Vereinbarung auf den Schutz ihres eigenen berechtigten Vertrauens berufen habe. Selbst wenn außergewöhnliche
Umstände und der Schutz des berechtigten Vertrauens von P & O Ferries angeführt worden seien, könne das Gericht der Diputación
nicht das Recht absprechen, einen auf das berechtigte Vertrauen dieses Unternehmens gestützten Rechtsmittelgrund geltend zu
machen.
113   Nach Ansicht der Kommission hat sich die Stoßrichtung des siebten Rechtsmittelgrundes im Laufe des Verfahrens geändert. Die
Diputación habe in ihrer Erwiderung den Vorwurf der Verletzung des berechtigten Vertrauens des beihilfebegünstigten Unternehmens
– den sie vor dem Gericht erhoben habe – wieder aufgegriffen. In ihrer Rechtsmittelschrift habe die Diputación aber einen
anderen Vorwurf erhoben, nämlich den der Verletzung ihres eigenen berechtigten Vertrauens. Infolgedessen sei der Vorwurf der
Verletzung des berechtigten Vertrauens des begünstigten Unternehmens ein neues Angriffsmittel und daher unzulässig. Auf jeden
Fall sei es nicht begründet.
114   Die von der Kommission gegen den siebten Rechtsmittelgrund erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist zurückzuweisen. Entgegen
der Ansicht der Kommission hat die Diputación in ihrer Erwiderung ebenso wie in der Rechtsmittelschrift dieselbe Rüge erhoben,
dass nämlich das Gericht ihre Argumente entstellt habe, indem es nur das berechtigte Vertrauen von P & O Ferries berücksichtigt
habe, obwohl sich die Diputación auch auf ihr eigenes berechtigtes Vertrauen berufen habe. Der Rechtsmittelgrund ist folglich
zulässig.
115   Er ist jedoch nicht begründet. Zwar hat das Gericht in Randnummer 203 des angefochtenen Urteils ausdrücklich nur „das berechtigte
Vertrauen von P & O Ferries“ erwähnt, ist aber auf die von der Diputación vorgetragenen Argumente eingegangen, indem es in
Randnummer 202 dieses Urteils festgestellt hat, dass nicht die spanischen Behörden, sondern das begünstigte Unternehmen außergewöhnliche
Umstände anführen müsse, die sein berechtigtes Vertrauen hätten begründen können, wenn es der Rückzahlung einer rechtswidrigen
Beihilfe entgegentreten wolle. Die Diputación kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Gericht ihre Argumente
in dem angefochtenen Urteil entstellt habe.
116   Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund wirft die Diputación dem Gericht vor, ihr auf Artikel 10 EG und den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung gestütztes Vorbringen entstellt zu haben, indem es in Randnummer 211 des angefochtenen Urteils festgestellt habe,
dass dieses Vorbringen die Rechtswidrigkeit der streitigen Beihilfe in Frage stelle. Die Rechtsmittelführerin habe aber im
Gegenteil vorgetragen, dass Artikel 10 EG sowie der genannte Grundsatz der Rückforderung von Beihilfen, auch rechtswidriger,
entgegenstünden. Durch diese Entstellung habe das Gericht diesen Grund nicht wirklich untersucht und damit ihre Verteidigungsrechte
verletzt.
117   Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass das Vorbringen der Diputación, mit dem sie insbesondere in den Randnummern 261 und
272 bis 275 ihrer Klageschrift das Verhalten der Kommission unter Berufung auf Artikel 10 EG und den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung in Frage stellen wollte, auf ihre Argumente Bezug nahm, die die Rechtsmittelführerin zum Nachweis der ordnungsgemäßen
Anmeldung der streitigen Beihilfe vorgetragen hatte, und sich im Wesentlichen mit diesen deckte.
118   Unter diesen Umständen kann die Diputación nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Gericht ihr Vorbringen entstellt habe,
indem es festgestellt hat, dass mit dem auf Artikel 10 EG und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gestützten Vorbringen
im Kern das Verhalten der Kommission bei der Untersuchung des Falles beanstandet und damit die Rechtswidrigkeit der streitigen
Beihilfe in Frage gestellt zu werden scheine. Der achte Rechtsmittelgrund der Diputación ist daher zurückzuweisen.

Zum Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe die Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Vertrag
rechtsirrtümlich verneint
119   Der vierte Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑471/03 P ist der einzige, mit dem die Feststellung des Gerichts gerügt wird,
dass die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a EG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Vorbringen der Diputación
120   Dieser Rechtsmittelgrund umfasst zwei Teile.
121   Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Diputación geltend, das Gericht habe die Begründung der angefochtenen
Entscheidung entstellt, indem es in Randnummer 165 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die streitige Beihilfe
den Verbrauchern nicht hätte zugute kommen können, wenn sie andere Schifffahrtsgesellschaften gewählt hätten, die auch in
der Lage gewesen seien, zwischen Bilbao und Portsmouth zu verkehren. In den Randnummern 58 und 59 der angefochtenen Entscheidung
habe die Kommission in Wirklichkeit erklärt, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG könne keine Anwendung finden, weil das Schifffahrtsunternehmen
nicht in transparenter Weise ausgewählt worden sei. Das Gericht habe mit der Entstellung des Wortlauts der angefochtenen Entscheidung
die Rechtsmittelführerin an einer angemessenen Verteidigung gehindert.
122   Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wird geltend gemacht, das Gericht habe jedenfalls Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a
EG rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es in Randnummer 166 des angefochtenen Urteils darauf abgestellt habe, dass die Beihilfe
nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer unter Ausschluss anderer Unternehmen, die das angestrebte soziale Ziel hätten erfüllen
können, zugeteilt worden sei. Da nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen sei, die Leistung auf der betreffenden
Linie zu erbringen, sei eine Diskriminierung durch die Beihilfe, die an die Herkunft der Waren anknüpft, nicht feststellbar.
In einem solchen Fall wäre, da die soziale Art der streitigen Beihilfe in der angefochtenen Entscheidung (Nr. 58) anerkannt
worden sei, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG anwendbar gewesen.
Würdigung durch den Gerichtshof
123   Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, so ergibt sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung, dass
die Kommission ihre Ansicht, dass die streitige Beihilfe die Voraussetzung des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a EG, wonach
die Beihilfe „ohne Diskriminierung nach der Art der Herkunft der Waren gewährt“ werden muss, nicht erfüllt habe, in Randnummer
58 dieser Entscheidung u. a. mit der Tatsache, dass „ausschließlich bei Ferries Golfo de Vizcaya Reisegutscheine erworben
[wurden] und die Autonomiebehörden … nicht nachweisen [konnten], dass das Unternehmen in transparenter Weise ausgewählt wurde“,
und in Randnummer 60 der angefochtenen Entscheidung außerdem damit begründet hat, dass die „baskischen Autonomiebehörden …
mit differenzierten Reiseangeboten … den gleichen sozialen Anliegen [hätten] gerecht werden können“.
124   Die Kommission hat aus diesen Gründen den Standpunkt vertreten, dass Ferries Golfo de Vizcaya das einzige Unternehmen gewesen
sei, das die streitige Beihilfe erhalten habe, und nicht bewiesen worden sei, dass die sozialen Ziele dieser Beihilfe nur
durch den Kauf von Reisegutscheinen bei diesem Unternehmen hätten erreicht werden können.
125   Die Kommission hat somit ihre Entscheidung, die Ausnahme des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a EG nicht anzuwenden, entgegen
der Ansicht der Diputación nicht nur auf die fehlende Transparenz bei der Auswahl des betreffenden Schifffahrtsunternehmens
gestützt.
126   Das Gericht hat folglich die Begründung der angefochtenen Entscheidung weder entstellt noch die Verteidigungsrechte beeinträchtigt,
als es in Randnummer 165 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die „Diputación … jedoch nicht behauptet und erst
recht nicht bewiesen [hat], dass die Verbraucher auch dann in den Genuss der streitigen Beihilfe hätten kommen können, wenn
sie andere Reedereien, die in der Lage wären, zwischen Bilbao und Portsmouth zu operieren, in Anspruch genommen hätten“.
127   Infolgedessen entspricht der erste Teil dieses Rechtsmittelgrundes nicht den Tatsachen und ist daher zurückzuweisen.
128   Zum zweiten Teil dieses vierten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass das Gericht seine Feststellung, dass Artikel 87
Absatz 2 Buchstabe a EG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, in Randnummer 166 des angefochtenen Urteils nicht allein
auf die Tatsache gestützt hat, dass die Vereinbarung über den Kauf von Reisegutscheinen ausschließlich zwischen der Diputación
und P & O Ferries getroffen wurde.
129   Es hat nämlich im ersten Satz dieser Randnummer ausgeführt, dass „P & O Ferries nach der neuen Vereinbarung unabhängig davon,
wie viele Reisegutscheine von den Endverbrauchern tatsächlich verwendet werden, einen im Voraus festgelegten jährlichen Betrag
erhält“. Damit hat das Gericht darauf hinweisen wollen, dass diese Vereinbarung, wie es bereits in den Randnummern 121 und
137 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, von der Diputación nicht geschlossen wurde, um einen tatsächlichen Bedarf
zu befriedigen, sondern um P & O Ferries einen Vorteil zu verschaffen, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten
hätte.
130   Angesichts dieser Feststellungen des Gerichts zur Natur des wirtschaftlichen Vorteils, der P & O Ferries gewährt worden ist,
genügte im vorliegenden Fall jedenfalls der Hinweis in Satz 1 in Randnummer 166 des angefochtenen Urteils als rechtliche Begründung
der Schlussfolgerung des Gerichts in Randnummer 167 des angefochtenen Urteils, dass die streitige Beihilfe nicht als eine
Beihilfe angesehen werden könne, die „einzelnen Verbrauchern ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren“ im Sinne von
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG gewährt worden ist.
131   Das Gericht hat bei der Anwendung dieser Bestimmung somit keinen Rechtsfehler begangen.
132   Infolgedessen greift der zweite Teil dieses Rechtsmittelgrundes nicht durch und ist zurückzuweisen.
133   Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Gericht in seinem Urteil einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt
des vorliegenden Falles entstellt hat, indem es unter Verkennung der absoluten Rechtskraft des Urteils BAI/Kommission das
auf die Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG gestützte Angriffsmittel geprüft und die Ansicht vertreten hat, dass die neue
Vereinbarung zusammen mit der ursprünglichen eine einzige Beihilfe darstelle, die 1992 durchgeführt worden sei.
134   Da dieser Rechtsfehler und diese Sachverhaltsentstellung jedoch nicht den Tenor des angefochtenen Urteils berühren, gibt es
keinen Grund, dieses aufzuheben.
135   Infolgedessen sind die Rechtsmittel zurückzuweisen.

Kosten
136   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar
ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung von
P & O Ferries und der Diputación beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2.
P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprachen: Englisch und Spanisch.