CELEX: 62003CJ0083
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Umwelt
Richtlinie 85/337/EWG
Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten
Bau eines Jachthafens in Fossacesia

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen
hat, dass sie nicht ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Projekt des Baus eines Jachthafens in Fossacesia (Chieti), das zu den
vom Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfassten Arten von Projekten gehört, Merkmale aufweist, die die Eröffnung
eines Verfahrens zur Prüfung seiner Umweltverträglichkeit erfordern.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 sieht in seiner zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung vor:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung [aufgrund deren der Projektträger
das Recht zur Durchführung des Projekts erhält] die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder
ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen
unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.“
3       Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmt:
„Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale
nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der
in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.“
4       Nr. 10 des Anhangs II der Richtlinie 85/337, der mit „Infrastrukturprojekte“ überschrieben ist, verweist auf „Jachthäfen“.
5       Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) sieht die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete
mit der Bezeichnung „Natura 2000“ vor.
6       Dieses Netz besteht aus Gebieten, die bestimmte natürliche Lebensraumtypen sowie die Habitate bestimmter Arten umfassen, und
muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen
und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten. Zur Errichtung dieses Netzes haben die Mitgliedstaaten
nach Artikel 4 der Richtlinie 92/43 Gebiete vorzuschlagen, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt und dann
als besondere Schutzgebiete („vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“, im Folgenden: pSCI) ausgewiesen werden
könnten.

Nationales Recht
7       Aus der Akte geht hervor, dass die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 bei Jachthäfen zwischen
solchen unterscheiden, deren Wasserfläche 10 Hektar übersteigt oder deren Umgebung mehr als 5 Hektar umfasst oder deren Kais
länger als 500 Meter sind, und solchen, die diese Schwellenwerte nicht überschreiten. Nur bei Ersteren wird davon ausgegangen,
dass sie Merkmale aufweisen, die automatisch das durch diese Richtlinie vorgesehene Prüfungsverfahren erforderlich machen.
Letztere werden einer Ad-hoc-Kontrolle unterzogen, um festzustellen, ob es notwendig ist oder nicht, ein solches Verfahren
einzuleiten.

Vorverfahren
8       Nachdem sie von Umweltschutzverbänden eingeschaltet worden war, ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte
über den Bau eines Jachthafens in Fossacesia in der Region Abruzzen (im Folgenden: Region). Diese Baumaßnahme war genehmigt
worden, ohne Gegenstand einer Prüfung ihrer Umweltverträglichkeit oder auch nur einer Vorprüfung im Hinblick darauf gewesen
zu sein, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war oder nicht.
9       Aus den von den italienischen Behörden als Antwort gegebenen Auskünften ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall um einen
Jachthafen mit 391 Plätzen und mit einer Gesamtfläche von 59 825 m
geht, der namentlich über einen Parkplatz mit 398 Plätzen, verschiedene Serviceeinrichtungen und ein Einkaufszentrum verfügt.
Die Kommission betont, dass sich dieses Vorhaben vollständig innerhalb eines pSCI im Sinne der Richtlinie 92/43 mit dem Namen
„Lecceta litoranea di Torino di Sangro e foce fiume Sangro“ befinde, das eines der besterhaltenen Naturgebiete an der Küste
der Abruzzen sei.
10     Die Kommission weist darauf hin, dass die endgültige Baugenehmigung am 9. Juni 1999 durch die Region erteilt worden sei. Nach
den Angaben der italienischen Behörden habe die Region durch Regionaldekret Nr. 14/2000 vom 27. Januar 2000 bestätigt, dass
das Projekt keiner Prüfung hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit unterzogen werden müsse, da es nicht die von den italienischen
Bestimmungen festgelegten Grenzen überschreite, jenseits deren ein solches Verfahren automatisch zur Anwendung komme. Die
Region sei zu dieser Beurteilung gekommen, nachdem der Ausschuss zur regionalen Koordinierung der Umweltverträglichkeitsprüfung
(im Folgenden: regionaler Koordinierungsausschuss) nach Untersuchung der Merkmale des Projekts am 21. Januar 2000 in der positiven
Stellungnahme Nr. 2/92 dahin gehend geäußert habe, dass eine solche Prüfung nicht erforderlich sei.
11     Da die Kommission von den Erklärungen der italienischen Regierung nicht überzeugt war, setzte sie dieser mit Schreiben vom
29. Oktober 2001 eine Frist zur Äußerung hinsichtlich der Entscheidung, das Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen.
12     Nachdem sie von den italienischen Behörden keine Antwort erhalten hatte, richtete die Kommission am 27. Juni 2002 an diese
eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, dieser innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzukommen.
13     Da eine Antwort dieser Behörden ausblieb, hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof die vorliegende Klage zu erheben.

Zur Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
14     Die Kommission ist der Auffassung, dass die zuständigen Behörden nicht ordnungsgemäß entsprechend der nationalen Regelung
zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 geprüft hätten, ob der Bau des Jachthafens eine Prüfung hinsichtlich seiner Umweltverträglichkeit
erfordert habe. Die fehlende oder unzureichende Begründung für die Verneinung dieser Frage sowie die Tatsache, dass diese
Beurteilung erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgt sei, hätten die Kommission zu der Annahme veranlasst, dass Artikel
4 Absatz 2 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß angewendet worden sei.
15     Die italienische Regierung bestätigt, dass die Begründung der positiven Stellungnahme, die der regionale Koordinierungsausschuss
am 21. Januar 2000 abgegeben habe, sowie das Regionaldekret vom 27. Januar 2000, mit dem die Notwendigkeit eines Verfahrens
zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts verneint worden sei, unzureichend seien. Sie bestätigt ebenfalls, dass
diese Rechtshandlungen nach Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden seien.
16     Sie beruft sich jedoch auf eine spätere eingehende positive Stellungnahme des regionalen Koordinierungsausschusses, die mit
Vorschlägen versehen gewesen sei, die u. a. darauf abzielten, bestimmte Auswirkungen der bereits ausgeführten Arbeiten auszugleichen.
Sie habe außerdem die Region darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
geprüft werden müsse, wenn das Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts negativ ausgehen sollte. Die italienische
Regierung fügt hinzu, wie auch immer das Prüfungsverfahren ausgehe, müssten Maßnahmen hinsichtlich des betroffenen pSCI getroffen
werden, um das, was im Gebiet des Jachthafens verloren gegangen sei, anderswo zu bewahren oder wiederzufinden.
17     Die italienische Regierung ist dennoch der Auffassung, dass eine Prüfung der Umweltverträglichkeit des Jachthafenprojekts
nur hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das pSCI „Lecceta litoranea di Torino di Sangro e foce fiume Sangro“ erforderlich
gewesen sei. Diese Prüfung sei im Nachhinein im Rahmen der zweiten Stellungnahme des regionalen Koordinierungsausschusses
erfolgt.

Würdigung durch den Gerichtshof
18     Die Richtlinie 85/337 hat zum Ziel, wie aus ihrer fünften Begründungserwägung hervorgeht, zur Ergänzung und Koordinierung
der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt
haben, allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufzustellen.
19     Bei bestimmten Arten von Projekten lässt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum,
um zu bestimmen, ob die Merkmale eines Projekts erfordern, dieses einer Prüfung im Hinblick auf seine Umweltverträglichkeit
zu unterziehen. Dieser Ermessensspielraum wird jedoch durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Pflicht
begrenzt, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer solchen Prüfung zu unterziehen
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I‑5403, Randnr.
50).
20     Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/337 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
und stellt allgemeine Regeln für die Beurteilung auf, ob Projekte, die von Artikel 4 Absatz 2 erfasst werden, vor ihrer Genehmigung
einer Prüfung hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit unterzogen werden müssen, so bedeutet ein Verstoß gegen diese Regeln
zwangsläufig eine Verletzung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
85/337.
21     Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Region den Bau des Jachthafens genehmigt hat, bevor sie die durch das italienische
Recht vorgeschriebene Ad-hoc-Kontrolle vorgenommen hat, mit der die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für
dieses Projekt geprüft werden sollte. Folglich ist – ohne dass es einer Entscheidung über die Anforderungen an die Begründung
einer eine solche Notwendigkeit bejahenden oder verneinenden Entscheidung bedarf – festzustellen, dass die Region Artikel
4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in Verbindung mit deren Artikel 2 Absatz 1 verletzt hat.
22     Auch wenn es zutrifft, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall ebenfalls einen Verstoß gegen das
nationale Recht darstellt, das der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Verstoß ereignet hat, in Anwendung des
Gemeinschaftsrechts erlassen hat, und dass sich der Verstoß sehr wahrscheinlich mittels eines nationalen Rechtsbehelfs hätte
feststellen lassen, so stellt dieser Verstoß durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Mitgliedstaats dennoch eine
Vertragsverletzung durch diesen Staat im Sinne von Artikel 226 EG dar.
23     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2
der Richtlinie 85/337 verstoßen hat, dass die Region nicht ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Projekt des Baus eines Jachthafens
in Fossacesia, das zu den vom Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfassten Arten von Projekten gehört, Merkmale aufweist,
die die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung seiner Umweltverträglichkeit erfordern.

Kosten
24      Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission die Verurteilung der Italienischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,
sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass
die Region Abruzzen nicht ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Projekt des Baus eines Jachthafens in Fossacesia (Chieti), das
zu den vom Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfassten Arten von Projekten gehört, Merkmale aufweist, die die Eröffnung
eines Verfahrens zur Prüfung seiner Umweltverträglichkeit erfordern.
2.
Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Italienisch.