CELEX: 61990CJ0313
Staatliche Beihilfen
Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung

Das Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques (im folgenden: CIRFS), Verband französischen Rechts, die
AKZO NV (im folgenden: AKZO), Gesellschaft niederländischen Rechts, die Hoechst AG (im folgenden: Hoechst), Gesellschaft deutschen
Rechts, die Imperial Chemical Industries plc (im folgenden: ICI), Gesellschaft englischen Rechts, und die SNIA Fibre SpA (im
folgenden: SNIA Fibre), Gesellschaft italienischen Rechts, haben mit Klageschrift, die am 12. Oktober 1990 bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission
vom 1. August 1990 und, soweit erforderlich, eines Schreibens des Vizepräsidenten der Kommission Sir Leon Brittan vom 4. Oktober
1990 beantragt. In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, es bestehe keine Verpflichtung zur vorherigen
Anmeldung der Beihilfe, die der Gesellschaft Allied Signal von der französischen Regierung für die Errichtung einer Produktionseinheit
für hochfeste Polyestergarne in der Region von Longwy gewährt worden sei, und Inhalt und Umfang dieser Beihilfe seien zufriedenstellend.
In dem genannten Schreiben bestätigte Sir Leon Brittan diesen Standpunkt.
Rechtlicher Rahmen und Vorverfahren
Mit der Entscheidung 85/18/EWG vom 10. Oktober 1984 über die Abgrenzung der Gebiete in Frankreich, die Raumordnungsprämien
erhalten können (ABl. 1985, L 11, S. 28), ließ die Kommission die Gewährung von Raumordnungsprämien in bestimmten Gebieten
des französischen Mutterlands, u. a. der Region von Longwy (Meurthe-et-Moselle), als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu.
Diese Entscheidung läßt aber nach ihrem Artikel 7 die Beachtung der geltenden oder künftigen spezifischen Vorschriften für
bestimmte Sektoren unberührt.
Am 19. Juli 1977 richtete die Kommission ein Schreiben mit der Überschrift
Beihilfen für den Kunstfasersektor an die Mitgliedstaaten. In ihm wird u. a. ausgeführt:
Die Produktionskapazitäten der Kunstfaserindustrie der EWG gehen ... weit über die Absatzmöglichkeiten hinaus. Die Kommission
... ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten ab sofort ─ und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren ─ davon absehen sollten,
auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen neue Maßnahmen zu beschließen, die zu einer Erhöhung der bestehenden Produktionskapazität
führen würden ... Bei den regionalen Beihilfen muß dieser Verzicht auch dann gelten, wenn solche Beihilfen ohne weiteres und
ohne vorherige Anmeldung gewährt werden. Außerdem wird in dem Schreiben hervorgehoben, die Kommission müsse vorher mit allen Beihilfen befaßt werden, die die Mitgliedstaaten
gewähren wollten, und zwar unabhängig davon, ob mit ihnen eine Kapazitätserhöhung verbunden sei oder nicht. Es steht fest,
daß die Mitgliedstaaten der in diesem Schreiben vorgesehenen
Beihilfendisziplin zustimmten.
Nach Eingang der Antworten der Mitgliedstaaten leitete die Kommission ihnen im Jahr 1978 ein Memorandum zu, das einige Klarstellungen
zur Auslegung der erwähnten Beihilfendisziplin, insbesondere zu ihrem Anwendungsbereich enthielt, der
sich auf Acryl-, Polyester- und Polyamidfasern erstreckt, die zur Verwendung in Textilien und zur industriellen Verwendung
bestimmt sind. Es steht fest, daß diese Umgrenzung des Anwendungsbereichs der Beihilfendisziplin seinerzeit von den angeschriebenen Mitgliedstaaten
nicht bestritten wurde.
Diese Beihilfendisziplin wurde alle zwei Jahre verlängert und ihr Anwendungsbereich gegebenenfalls ausgedehnt; die bei der
Klageerhebung geltende Fassung findet sich in einer Mitteilung vom 8. Juli 1989 (ABl. C 173, S. 5). In dieser Mitteilung mit
der Überschrift
Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft hieß es insbesondere, die Kommission werde
eine ablehnende Vorabstellungnahme gegenüber geplanten ... Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten abgeben ... die eine Steigerung
der Nettoproduktionskapazitäten der Unternehmen des Kunstfasersektors bewirken (Acryl-, Polyester-, Polypropylen- und Polyamidfasern
und -garne sowie die Texturierung dieser Garne, unabhängig vom Typ des Erzeugnisses oder von der Art der Verwendung).
Aus der Akte ergibt sich, daß das CIRFS im Jahre 1989 erfuhr, daß die Gesellschaft amerikanischen Rechts Allied Signal Inc.
und die Allied Signal Fibers Europe SA, eine Tochtergesellschaft französischen Rechts dieser Gesellschaft (im folgenden: Allied
Signal), mit der spanischen, der österreichischen und der französischen Regierung Kontakt aufgenommen hatten, um die Möglichkeit
zu erkunden, eine Beihilfe für die Errichtung einer Produktionseinheit für Polyestergarne mit industriellem Verwendungszweck
zu erhalten. Das CIRFS machte der Kommission hiervon Mitteilung und bat sie, bei den betreffenden Regierungen zu intervenieren.
Das CIRFS nahm mit diesen Regierungen und mit den Vertretern von Allied Signal auch unmittelbar Kontakt auf, um ihnen seine
Ansicht mitzuteilen, daß jede Beihilfe in diesem Wirtschaftszweig mit der geltenden Beihilfendisziplin unvereinbar sei.
Die Verhandlungen zwischen Allied Signal und der spanischen bzw. der österreichischen Regierung führten nicht zu einem Ergebnis,
so daß von diesen Regierungen keine Beihilfen gewährt wurden.
Am 20. Juni 1990 bat das CIRFS die Kommission, bei den französischen Behörden zu intervenieren, damit diese Allied Signal
keine Beihilfe gewährten. Nachdem die AKZO erfahren hatte, daß die französische Regierung beschlossen hatte, Allied Signal
eine Raumordnungsprämie für die Errichtung einer zur Belieferung der europäischen Reifenhersteller bestimmten Polyesterfaserfabrik
in der Region Longwy zu gewähren, teilte sie dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Sir Leon
Brittan mit Schreiben vom 29. Juni 1990 mit, daß sie wegen dieser Beihilfe besorgt sei, und bat ihn um eine Stellungnahme.
Am 1. August 1990 richtete die Kommission an das CIRFS ein Schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Beihilfe in
der Anwendung des regionalen Raumordnungsprämiensystems bestehe, daß die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe dem
Unternehmen
vor der letzten Erweiterung der Beihilfendisziplin auf dem Gebiet der Kunstfasern mitgeteilt worden sei und daß daher keine Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung bestehe.
In einem an die AKZO gerichteten Schreiben vom 4. Oktober 1990 bestätigte Sir Leon Brittan diesen Standpunkt und hob dabei
insbesondere hervor, zwar sei die auf diesem Gebiet geltende Beihilfendisziplin recht allgemein formuliert worden, die Kommission
habe sie aber vor Juli 1989 enger ausgelegt und klargestellt, daß sie nur für Fasern gelte, die zur Verwendung in Textilien
bestimmt seien.
Daraufhin haben die Kläger den Gerichtshof angerufen.
Mit Beschlüssen vom 20. März 1991 hat der Gerichtshof die Französische Republik, die Allied Signal und die Allied Signal Fibers
Europe als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Mit Schreiben vom 7. Januar 1993 hat die AKZO dem Gerichtshof mitgeteilt, sie nehme ihre Klage gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung
zurück. Mit Beschluß vom 18. Februar 1993 hat der Präsident der Fünften Kammer die Streichung der Rechtssache C-313/90 im
Register des Gerichtshofes angeordnet, soweit es um die von der AKZO erhobene Klage geht.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht
verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.
Zum Streitgegenstand
Vorab ist der Streitgegenstand zu bestimmen.
Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. August 1990 und des Schreibens von Sir Leon
Brittan vom 4. Oktober 1990. Sie machen geltend, die streitige Beihilfe falle entgegen der von der Kommission vorgenommenen
Wertung in den Anwendungsbereich der Beihilfendisziplin und hätte dementsprechend zuvor gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages
angemeldet werden müssen.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich, daß es Zweck der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung ist, der Kommission die Entscheidung
zu ermöglichen, ob ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eröffnet werden muß oder nicht. Somit ist die Entscheidung
der Kommission, diese Verpflichtung gelte nicht für die streitige Beihilfe, gleichbedeutend mit der Entscheidung, das Verfahren
nach Artikel 93 Absatz 2 deswegen nicht zu eröffnen, weil es sich um eine bestehende Beihilfe handele, für die eine Genehmigung
bereits mit der erwähnten Entscheidung 85/18 erteilt worden sei.
Die Klage ist demnach so zu verstehen, daß sie auf die Nichtigerklärung der in den beiden erwähnten Mitteilungen enthaltenen
Weigerung der Kommission gerichtet ist, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu eröffnen.
Zur Zulässigkeit
Die Streithelferinnen haben die Zulässigkeit der Klage bestritten und dazu im wesentlichen geltend gemacht, die Kläger hätten
kein Klagerecht nach Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages. Die Kläger sind der Meinung, die Streithelferinnen hätten nicht das
Recht, einen solchen Einwand zu erheben.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nur beantragt hat, die Klage als unbegründet abzuweisen, daß sie aber das
Klagerecht der Kläger niemals bestritten hat. Sie hat sogar ganz im Gegenteil ausgeführt, in dem in Artikel 164 des Vertrages
vorgesehenen Rechtsschutzsystem würde eine schwerwiegende Lücke entstehen, wenn Konkurrenten eines Unternehmens, das eine
Beihilfe erhalten habe, das Recht verweigert würde, eine Entscheidung der Kommission anzufechten, mit der die Eröffnung eines
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages abgelehnt werde.
Zu dem Recht der Streithelferinnen, die Unzulässigkeit der Klage geltend zu machen, ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel
37 Absatz 3 der EWG-Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund eines Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei
unterstützt werden können. Gemäß Artikel 93 § 4 der Verfahrensordnung muß der Streithelfer außerdem den Rechtsstreit in der
Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.
Daraus folgt, daß die Streithelferinnen die Zulässigkeit der Klage nicht bestreiten können und daß der Gerichtshof somit nicht
verpflichtet ist, auf die von ihnen vorgebrachten Gründe einzugehen.
Da es sich aber um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Artikel 92 § 2 der
Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87,
Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß eine Handlung nur dann nach Artikel 173 des Vertrages angefochten werden kann,
wenn sie Rechtswirkungen hat (vgl. Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat,
AETR, Slg. 1971, 263).
Die Annahme der Kommission, die Beihilfe werde von dem in Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Verfahren der vorherigen
Anmeldung nicht erfaßt, läuft auf die Wertung hinaus, die fragliche Beihilfe falle zum einen nicht in den Anwendungsbereich
der Beihilfendisziplin und stelle zum anderen als Raumordnungsprämie, für die die Entscheidung 85/18 gelte, eine bestehende
Beihilfe dar.
Bei der angegriffenen Entscheidung handelt es sich nicht lediglich um eine vorbereitende Maßnahme, deren eventuelle Rechtswidrigkeit
mit einer Klage gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung geltend gemacht werden könnte, was einen ausreichenden
Rechtsschutz gewährleisten würde. Die Weigerung, das in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene Verfahren zu eröffnen, stellt vielmehr
eine endgültige Entscheidung dar und kann daher nicht als eine einfache vorbereitende Maßnahme angesehen werden.
Folglich hat die streitige Entscheidung endgültige Rechtswirkungen und kann daher gemäß Artikel 173 des Vertrages angefochten
werden.
Da diese Entscheidung an die Französische Republik und nicht an die Kläger gerichtet war, ist weiter zu prüfen, ob diese davon
unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages betroffen sind.
Es steht fest, daß das CIRFS, ein Verband, in dem die wichtigsten internationalen Hersteller von Kunstfasern zusammengeschlossen
sind, in deren Interesse und in bezug auf die Umstrukturierung dieses Sektors in vielfacher Weise tätig geworden ist. Es war
insbesondere bei der Festlegung der Beihilfendisziplin sowie bei ihrer Verlängerung und Anpassung Gesprächspartner der Kommission.
Das CIRFS führte außerdem im Vorverfahren zu diesem Rechtsstreit aktiv die Verhandlungen mit der Kommission, namentlich indem
es schriftliche Bemerkungen vorlegte und engen Kontakt zu den zuständigen Dienststellen hielt.
Die angefochtene Entscheidung betrifft also das CIRFS in seiner Eigenschaft als Verhandlungsführer bei der Ausarbeitung der
Beihilfendisziplin. Die Klage ist somit, soweit sie vom CIRFS erhoben worden ist, zulässig (vgl. Urteil vom 2. Februar 1988
in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219).
Da es sich um eine gemeinsame Klage handelt, braucht nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klageberechtigt sind.
Zur Begründetheit
Die französische Regierung und Allied Signal halten die Klage für völlig unbegründet, weil ein drittes Unternehmen nicht das
Recht habe, die Auslegung der Beihilfendisziplin zu bestreiten, die die Kommission und die Mitgliedstaaten für richtig gehalten
hätten. Die Streithelferinnen weisen darauf hin, daß die Hauptadressaten einer Beihilfendisziplin die Mitgliedstaaten seien
und daß der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge (vgl. Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission,
Slg. 1987, 901) eine solche Beihilfendisziplin nur Leitlinien enthalte, die die Kommission bei ihrem Vorgehen befolgen wolle,
nachdem die Mitgliedstaaten dem Wortlaut und der Tragweite ihrer Mitteilungen zugestimmt hätten.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Zunächst einmal unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Rechtssache Deufil/Kommission. In letzterer ging es im wesentlichen
um die Frage, ob die damals zu beurteilende Beihilfendisziplin eine Abweichung von den Vertragsvorschriften vorsehen konnte,
während sich im vorliegenden Fall die Frage stellt, ob eine Beihilfendisziplin zwingende Wirkungen haben kann. Die Erwägungen
im Urteil Deufil/Kommission können also auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.
Weiter ist festzustellen, daß im vorliegenden Fall die in der Beihilfendisziplin aufgeführten und von den Mitgliedstaaten
anerkannten Bestimmungen insbesondere die Wirkung haben, daß bestimmten in den Anwendungsbereich der Beihilfendisziplin fallenden
Beihilfen die früher ausgesprochene Genehmigung entzogen wird und daß sie folglich als neue Beihilfen anzusehen sind, für
die die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung gilt.
Die Tatsache, daß die Beihilfendisziplin auf eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zurückgeht,
kann also weder ihre objektive Bedeutung noch ihre zwingende Wirkung ändern.
Es ist daher auf die Klagegründe einzugehen, die die Kläger vorgebracht haben.
Mit ihrem ersten Klagegrund machen die Kläger geltend, die Beihilfendisziplin habe zu der Zeit, zu der die französische Regierung
angeblich ihre Entscheidung getroffen hat, nämlich im Juni 1989, für Fasern gegolten, die in der Industrie verwendet werden.
Seit 1977 sei die Beihilfendisziplin sowohl auf Kunstfasern, die in der Industrie verwendet werden als auch auf solche angewandt
worden, die einen textilwirtschaftlichen Verwendungszweck haben. Insofern sei insbesondere der Wortlaut der Beihilfendisziplin
vom 19. Juli 1977, in dem nicht nach dem Verwendungszweck der Fasern unterschieden werde, von Bedeutung wie auch das Memorandum
von 1978, mit dem die Kommission klargestellt habe, daß sich der Geltungsbereich der Beihilfendisziplin auf Acryl-, Polyester-
und Polyamidfasern mit textilwirtschaftlichem und mit industriellem Verwendungszweck erstrecke.
In der Klagebeantwortung und in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, die Beihilfendisziplin sei geschaffen
worden, um eine Zunahme der Produktion auf Gebieten zu verhindern, auf denen es bereits eine Überproduktion und zu große Produktionskapazitäten
gegeben habe. Letzteres sei aber nur bei Kunstfasern mit textilwirtschaftlichem Verwendungszweck der Fall gewesen. Die Kommission
hat aber auch anerkannt, sie habe anfangs deutlich gemacht, daß sich der Geltungsbereich der Beihilfendisziplin auf Acryl-,
Polyester- und Polyamidfasern mit textilwirtschaftlichem wie mit industriellem Verwendungszweck erstrecke. In der mündlichen
Verhandlung hat die Kommission in Anbetracht des Wortlauts des Memorandums von 1978 außerdem eingeräumt, daß zu dieser Zeit
die Beihilfendisziplin für alle Arten von Fasern gegolten habe.
Es steht also fest, daß im Jahr 1977, als die Beihilfendisziplin in Kraft getreten ist, ihr Geltungsbereich alle Arten von
Kunstfasern erfaßte, also auch diejenigen mit einem industriellen Verwendungszweck.
Danach bleibt zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Beihilfendisziplin später geändert worden ist, so daß die Fasern mit industriellem
Verwendungszweck zu der Zeit ausgeschlossen waren, in der sich der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens abspielte.
Hierzu hat die Kommission ausgeführt, die Beihilfendisziplin sei durch eine Entscheidung von Juni 1988 geändert worden, mit
der sie die Gewährung einer Beihilfe an einen deutschen Hersteller von Kunstfasern, nämlich die Gesellschaft Faserwerk Bottrop
zur Errichtung einer neuen Produktionseinheit für sehr feine Titerfasern und Faserverbundstoffe aus Polypropylen und Polyäthylen
genehmigt habe. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil die genannte Produktionseinheit den herkömmlichen Textil- und
Bekleidungssektor, für den nach Ansicht der Kommission die Beihilfendisziplin allein gegolten habe, nicht habe versorgen können.
Diese Entscheidung stelle eine stillschweigende Änderung der Beihilfendisziplin dar, und sie habe in der Folgezeit im Hinblick
auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigt werden müssen. Außerdem habe das CIRFS von dieser stillschweigenden
Änderung Kenntnis genommen, denn es habe insbesondere in bezug auf eine Erneuerung der Beihilfendisziplin im Jahre 1989 den
Wunsch geäußert, sie auf hochfeste Garne, d. h. auf Fasern mit industriellem Verwendungszweck, zu erstrecken.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Eine Handlung mit allgemeiner Tragweite kann  nicht stillschweigend durch eine individuelle Entscheidung geändert werden.
Ferner kann die Wiederholung einer unzutreffenden Auslegung eines Aktes weder unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung
noch unter Hinweis auf den Schutz berechtigten Vertrauens gerechtfertigt werden.
Schließlich kann auch der Umstand, daß das CIRFS den Wunsch geäußert hat, den Geltungsbereich der Beihilfendisziplin auf hochfeste
Garne zu erstrecken, auf die Auslegung dieser Handlung, die objektiv sein muß, keinen Einfluß haben.
Demnach ist festzustellen, daß der Geltungsbereich der Beihilfendisziplin nicht durch die Entscheidung Bottrop oder die Art
und Weise geändert worden ist, in der das CIRFS darauf reagiert hat.
Die französische Regierung hat ebenfalls geltend gemacht, der Geltungsbereich der Beihilfendisziplin sei nach ihrer Festlegung
und vor der Gewährung der streitigen Beihilfe geändert worden. Die Kommission habe nämlich in ihrem Schreiben vom 7. Juli
1987 über die Verlängerung der Beihilfendisziplin für die Jahre 1987 bis 1989 darauf hingewiesen, daß
die Gemeinschaftsnachfrage nach synthetischen Fasern und Garnen für eine Verwendung in Textilien in der nächsten Zukunft bestenfalls
stagniert ... Daraus folge, daß die französische Regierung bis zum Inkrafttreten der im Schreiben vom 6. Juni 1989 enthaltenen Bestimmungen,
die Fasern mit industriellem Verwendungszweck zweifellos erfaßt hätten, habe annehmen können, die Beihilfendisziplin beziehe
sich nicht auf die streitige Beihilfe.
Dieser Ansicht ist nicht zu folgen.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Beihilfendisziplin seit 1977 auf den Bereich der Kunstfasern mit textilwirtschaftlichem
und mit industriellem Verwendungszweck angewandt worden ist, kann nicht angenommen werden, daß ihr Geltungsbereich durch eine
in einem Schreiben enthaltene, sich auf die wirtschaftliche Lage dieses Sektors beziehende Betrachtung hätte eingeschränkt
werden können.
Daher ist festzustellen, daß die Beihilfendisziplin für den Bereich der Kunstfasern mit industriellem Verwendungszweck gilt
und auf diesen Bereich immer angewandt worden ist. Daraus folgt, daß für die streitige Beihilfe die Verpflichtung zur vorherigen
Anmeldung gegolten hat und daß es insoweit nicht notwendig ist, den Zeitpunkt genau zu bestimmen, zu dem die fragliche Beihilfe
gewährt worden ist.
Nach alledem ist die dem CIRFS mit Schreiben der Kommission vom 1. August 1990 mitgeteilte Entscheidung für nichtig zu erklären,
in der es die Kommission abgelehnt hat, ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages in bezug auf die Beihilfe zu
eröffnen, die dem Unternehmen Allied Signal von der Französischen Republik für die Errichtung eines Werks zur Herstellung
von Polyesterfasern in der Region von Longwy gewährt worden ist.
Kosten
Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission
mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten des Verfahrens
der einstweiligen Anordnung, die die Kläger zu tragen haben.
Gemäß Artikel 69 § 4 Absätze 1 und 2 tragen die Französische Republik einerseits sowie Allied Signal und Allied Fibres Europe
andererseits ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1)
Die dem CIRFS mit Schreiben vom 1. August 1990 mitgeteilte Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hat, ein Verfahren
gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag in bezug auf eine der Gesellschaft Allied Signal von der Französischen Republik gewährte
Beihilfe einzuleiten, wird für nichtig erklärt.
2)
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, die von
den Klägern zu tragen sind. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
Rodríguez Iglesias
Zuleeg
Joliet
Moitinho de Almeida
Edward
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 24. März 1993.
Der Kanzler
Der Präsident der Fünften Kammer
J.-G. Giraud
G. C. Rodríguez Iglesias
–
Verfahrenssprache: Französisch.