CELEX: 62009TJ0451
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Wind
Ältere nationale Bildmarke Wind
Relatives Eintragungshindernis
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009
Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2009 (Sache R 1470/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Herrn Harry Wind und der Sanyang Industry Co., Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Sanyang Industry Co., Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Wind für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 12 und 37 – Anmeldung Nr. 3362605
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Harry Wind
Im Widerspruchsverfahren Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Deutsche eingetragene Bildmarke Wind für Dienstleistungen der Klasse 37
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Herr Harry Wind trägt die Kosten.