CELEX: 61981CJ0079
Ersuchen um Vorabentscheidung
Zusammentreffen einer Arbeitslosenunterstützung mit einer Invaliditätsrente

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 3 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), UND DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) UND HILFSWEISE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DES VERTRAGES IM ALLGEMEINEN UND AUF DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG IM BESONDEREN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN FRAU BACCINI UND DEM BELGISCHEN OFFICE NATIONAL DE L ' EMPLOI ( ONE ).
3 FRAU BACCINI , EINE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE , ARBEITETE NACHEINANDER IN ITALIEN UND IN BELGIEN . IN BELGIEN BEZOG SIE SEIT DEM 5 . JULI 1973 LEISTUNGEN WEGEN INVALIDITÄT .
4 DAS BELGISCHE INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( INAMI ) UNTERRICHTETE DAS ITALIENISCHE ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( INPS ) GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 DES RATES ÜBER DIE INVALIDITÄT VON FRAU BACCINI . NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER SPÄTER ABSATZ 4 GEWORDEN IST , IST  '  ' EINE VOM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ANTRAGSTELLERS . . . AUCH FÜR DIE TRAEGER JEDES ANDEREN IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATS VERBINDLICH , SOFERN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER STAATEN FESTGELEGTEN TATBESTANDSMERKMALE DER INVALIDITÄT IN ANHANG IV ALS ÜBEREINSTIMMEND ANERKANNT SIND . '  '  VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2793/81 DES RATES ( ABL . L 275 , S . 1 ) AM 18 . SEPTEMBER 1981 , DURCH DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEÄNDERT WURDE , ERGAB SICH AUS DEM ANHANG IV DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER TATBESTANDSMERKMALE DER INVALIDITÄT NACH DEN BELGISCHEN UND DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN .
5 DAS INPS GEWÄHRTE FRAU BACCINI AUFGRUND DER AUSKÜNFTE , DIE ES VOM INAMI ÜBER IHREN ZUSTAND ERHALTEN HATTE UND AN DIE ES AUFGRUND DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN UND DES ANHANGS IV DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEBUNDEN WAR , MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1974 EINE INVALIDITÄTSRENTE ; DA FRAU BACCINI IN ITALIEN UND IN BELGIEN GEARBEITET HATTE , BERUHTE DIE FESTSTELLUNG DIESER RENTE AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGER BERECHNUNG NACH DEM IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 FESTGELEGTEN VERFAHREN .
6 IN DER FOLGEZEIT STELLTE DER VERTRAUENSARZT DES ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGERS FEST , DASS FRAU BACCINI NICHT MEHR ARBEITSUNFÄHIG SEI , UND DIE BELGISCHEN INVALIDITÄTSLEISTUNGEN WURDEN FRAU BACCINI NICHT MEHR GEWÄHRT . NACH ARTIKEL 141 ABSATZ 1 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG ( ARRETE ROYAL ) VOM 20 . DEZEMBER 1963 ÜBER ARBEITSVERMITTLUNG UND ARBEITSLOSIGKEIT IN DER FASSUNG VOM 11 . SEPTEMBER 1969 , WONACH  '  ' ARBEITNEHMER , DIE IM RAHMEN EINER BELGISCHEN KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG LEISTUNGEN BEZIEHEN , . . . WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT KEINEN ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ( HABEN ) '  ' , WURDE FRAU BACCINI , DIE KEINE BELGISCHEN LEISTUNGEN WEGEN INVALIDITÄT MEHR ERHIELT , VOM 28 . APRIL 1975 BIS ZUM 4 . JUNI 1975 UND ERNEUT AB 1 . SEPTEMBER 1977 BELGISCHE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT .
7 ARTIKEL 141 ABSATZ 3 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 BESTIMMT IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG :  '  ' ARBEITNEHMER , DIE IM RAHMEN EINER AUSLÄNDISCHEN KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG WEGEN EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT , DIE NICHT AUF EINEN ARBEITSUNFALL ODER EINE BERUFSKRANKHEIT ZURÜCKZUFÜHREN IST , LEISTUNGEN BEZIEHEN , HABEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT KEINEN ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , WENN DER GRAD DER ERWERBSMINDERUNG 50 % ODER MEHR BETRAEGT . '  '  AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT SCHLOSS DER DIREKTOR DES REGIONALBÜROS DES ONE IN LA LOUVIERE FRAU BACCINI AM 8 . DEZEMBER 1978 MIT DER BEGRÜNDUNG , SIE ERHALTE EINE INVALIDITÄTSRENTE VOM INPS , VOM 28 . APRIL BIS ZUM 4 . JUNI 1975 UND AB 1 . SEPTEMBER 1977 VOM BEZUG DER BELGISCHEN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG AUS UND FORDERTE SIE AUF , DIE WÄHREND DIESER ZEIT ERHALTENEN BETRAEGE ZURÜCKZUZAHLEN .
8 DIE BETROFFENE ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE BEIM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI UND LEGTE SPÄTER BERUFUNG ZUR COUR DU TRAVAIL MONS EIN . DIESE FRAGT IM WESENTLICHEN ,
- OB ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS ES MIT DEN ZIELEN DES VERTRAGES VER    EINBAR IST , WENN EINEM WANDERARBEITNEHMER IN EINEM STAAT , IN DEM ER NICHT MEHR ALS ARBEITSUNFÄHIG ANERKANNT WIRD , AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VERWEIGERT WIRD , DA ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FESTGESTELLTE ANTEILIGE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT ,
- SOWIE , OB SICH BEJAHENDENFALLS DIESE LAGE  '  ' NICHT IHRERSEITS AUS DER GEWÄHRUNG DER INVALIDITÄTSLEISTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ERGÄBE ), SO DASS DIESE VERORDNUNG NICHT DIE IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VORGESEHENE SCHUTZWIRKUNG HÄTTE , SONDERN IM GEGENTEIL DEN ZIELEN DES VERTRAGES ZUWIDERLIEFE '  ' .
9 WIE SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER ERSTEN FRAGE DER COUR DU TRAVAIL MONS ALS AUCH AUS DER BEGRÜNDUNG IHRES URTEILS HERVORGEHT , HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG AN DIE WANDERARBEITNEHMERIN , ÜBER DEREN FALL DIESES GERICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT , VON IHRER ARBEITSUNFÄHIGKEIT AB ; DIESE WIRD VON DEN BEHÖRDEN DES STAATES , VON DEM DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNG BEANSPRUCHT WIRD , BEJAHT .
10 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES STAATES , DER FÜR DIE ZAHLUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG AN DIE ARBEITNEHMERIN ZUSTÄNDIG IST , HABEN IHR DIESE AUFGRUND EINER BESTIMMUNG IHRES NATIONALEN RECHTS NUR DESHALB VERWEIGERT , WEIL DIE BETROFFENE VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 FESTGESTELLTE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT .
11 SOMIT HÄNGT DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE DER COUR DU TRAVAIL MONS DAVON AB , OB DER UMSTAND , DASS EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT ALS DER , IN DEM EIN WANDERARBEITNEHMER ARBEITET , DIESEM EINE INVALIDITÄTSRENTE ZAHLT , DIE AUFGRUND UND IM RAHMEN DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN BERECHNET WURDE UND GEWÄHRT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DES VERTRAGES ZUM WEGFALL SEINES ANSPRUCHS AUF EINE LEISTUNG ANDERER ART FÜHREN KANN , DER IHM ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER ARBEITET , ZUSTEHEN WÜRDE , WENN DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NICHT AUF IHN ANGEWANDT WORDEN WÄREN .
12 DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES SOLLEN DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN . DIE VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 , DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG ERLASSEN WURDEN , DIENEN DER DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VORSCHRIFT ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT .
13 ZWAR DÜRFEN DEN WANDERARBEITNEHMERN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFS ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE SIE AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERWERBEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ; DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERFOLGTE ZIEL WÜRDE JEDOCH VERFEHLT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUM WEGFALL ODER ZUR KÜRZUNG VON SOZIALLEISTUNGEN FÜHREN WÜRDE , DIE EINEM ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN .
14 ES WÜRDE NÄMLICH DEN ZIELEN DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFEN , WENN VORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIE FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERLEICHTERT WERDEN SOLL , IN WIRKLICHKEIT DAZU FÜHREN WÜRDEN , SIE ZU ERSCHWEREN , INDEM DEN BETROFFENEN VORTEILE ENTZOGEN WÜRDEN , IN DEREN GENUSS SIE GEKOMMEN WÄREN , WENN DIESE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DIE VOM RAT ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN NICHT EXISTIERTEN .
15 ZWAR BESTIMMT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 :  '  ' IST IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT ANDEREN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER MIT ANDEREN EINKÜNFTEN VORGESEHEN , DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER AUCH DANN ANWENDBAR , WENN ES SICH UM LEISTUNGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , . . . HANDELT '  ' . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GENANNTEN ZIELE DER ARTIKEL 48 BIS 51 KANN DIESE VORSCHRIFT JEDOCH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE SICH AUF BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKT , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , DIE VON DER ARBEITSFÄHIGKEIT DES BETROFFENEN ABHÄNGT , NICHT AUF DEN TATSÄCHLICHEN KÖRPERLICHEN ZUSTAND DES ARBEITNEHMERS ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM ER ARBEITSLOS WIRD , ABSTELLEN , SONDERN DEN BEWEIS FÜR EINE ARBEITSUNFÄHIGKEIT DARAUS HERLEITEN , DASS DEM WANDERARBEITNEHMER ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGRUND VON AUSKÜNFTEN , DIE VOM ERSTEN MITGLIEDSTAAT ERTEILT WURDEN , EINE INVALIDITÄTSRENTE GEWÄHRT WURDE .
16 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE DER COUR DU TRAVAIL MONS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS EINES WANDERARBEITNEHMERS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VON SEINER ARBEITSFÄHIGKEIT ABHÄNGT , DEM BETROFFENEN BEI BEJAHUNG DIESER ARBEITSFÄHIGKEIT DURCH SIE SELBST DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGEN DÜRFEN , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , DEREN FESTSTELLUNG AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGER BERECHNUNG NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BERUHT .
17 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE DER COUR DU TRAVAIL MONS ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE DIESES GERICHTS , DIE SICH AUF DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DES VERTRAGES BEZIEHT UND HILFSWEISE VORGELEGT WURDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
19 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 3 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG , DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF     ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE VERORDNUNG NR . 574/72 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS EINES WANDERARBEITNEHMERS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VON SEINER ARBEITSFÄHIGKEIT ABHÄNGT , DEM BETROFFENEN BEI BEJAHUNG DIESER ARBEITSFÄHIGKEIT DURCH SIE SELBST DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGEN DÜRFEN , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , DEREN FESTSTELLUNG AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGER BERECHNUNG NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BERUHT .