CELEX: 62009TJ0253
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Facettiertes Gehäuse eines Elektromotors
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die grüne Facetten darstellt
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2009 (Sachen R 1184/2008‑1 und R 1196/2008‑1)
über Anmeldungen eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Form eines facettierten Gehäuses eines Elektromotors und einem
Bildzeichen, das grüne Facetten darstellt, besteht
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarken:
WILO SE
Betroffene Gemeinschaftsmarken:
Dreidimensionale Marke, die ein Motorgehäuse einer Heizungspumpe darstellt, für Waren der Klassen 7 und 11 und Bildzeichen,
das grüne Facetten darstellt, für Waren der Klassen 7, 9 und 11 – Anmeldungen Nr. 5805692 und Nr. 5620001
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldungen
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerden
Tenor
1.
Die Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Wilo SE trägt die Kosten.