CELEX: 62005CJ0143
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/84/EG
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

:
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich
sind, um der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien
über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324, S. 53) nachzukommen
Tenor:

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung
durch Schiffe verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.

Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.