CELEX: 62008CJ0185
Richtlinie 89/106/EWG
Bauprodukte
Richtlinie 89/686/EWG
Persönliche Schutzausrüstungen
Beschluss 93/465/EWG
CE-Kennzeichnung
Anschlageinrichtungen für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern
Norm EN 795

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. 1989, L 40, S. 12) in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung
(im Folgenden: Richtlinie 89/106), der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18) in der durch die Verordnung  Nr. 1882/2003 geänderten
Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/686) sowie des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die
Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE‑Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220, S. 23, berichtigt in ABl. L 282, S. 12).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Latchways plc (im Folgenden: Latchways) und der Eurosafe
Solutions BV (im Folgenden: Eurosafe Solutions) einerseits und der Kedge Safety Systems BV (im Folgenden: Kedge Safety Systems)
und der Consolidated Nederland BV (im Folgenden: Consolidated Nederland) andererseits über die Frage, ob die Anschlageinrichtung
für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern, die von Latchways hergestellt wird, und die von Kedge Safety Systems hergestellte
sicher sind und ob auf diesen Anschlageinrichtungen die CE-Kennzeichnung angebracht werden darf oder muss.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht
Die Richtlinie 89/106
Art. 1 der Richtlinie 89/106 lautet:
„(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit für sie die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nach Artikel 3 Absatz 1
Bedeutung haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter ‚Bauprodukt‘ jedes Produkt zu verstehen, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke
des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.
…“
Art. 2 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die [Bauprodukte] gemäß Artikel 1, die zur Verwendung
in Bauwerken bestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie brauchbar sind, d. h solche Merkmale aufweisen,
dass das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer
Planung und Bauausführung die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen kann, wenn und wo für bestimmte Bauwerke
Regelungen gelten, die entsprechende Anforderungen enthalten.
(2)      a)      Falls die [Bauprodukte] auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung
vorgesehen ist, wird mit der Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 angegeben, dass auch von der Konformität dieser  Produkte
mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
…“
Art. 3 dieser Richtlinie lautet:
„(1) Die wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren Anforderungen, die die technischen Merkmale eines [Bauprodukts] beeinflussen
können, sind in Form von einzelnen Vorgaben in Anhang 1 aufgeführt.
…
(3) Die wesentlichen Anforderungen werden in Dokumenten (Grundlagendokumente) konkret formuliert, mit denen die erforderlichen
Verbindungen zwischen den wesentlichen Anforderungen nach Absatz 1 und den Normungsaufträgen, Aufträgen für Leitlinien für
die europäische technische Zulassung oder der Anerkennung anderer technischer Spezifikationen im Sinne der Artikel 4 und 5
geschaffen werden.“
Art. 4 der Richtlinie 89/106 bestimmt:
„(1) Normen und technische Zulassungen werden im Sinne dieser Richtlinie ‚technische Spezifikationen‘ genannt.
Im Sinne dieser Richtlinie sind unter harmonisierten Normen die technischen Spezifikationen zu verstehen, die vom [Europäischen
Komitee für Normung (CEN)] oder vom [Europäischen Komitee für elektrische Normung (CENELEC)] oder von beiden gemeinsam im
Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG [des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8)] nach Stellungnahme des in Artikel l9 vorgesehenen Ausschusses
und aufgrund der am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission
und diesen beiden Stellen genehmigt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbarkeit der [Bauprodukte] aus, die so beschaffen sind, dass die Bauwerke, für
die sie verwendet werden, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen,
wenn  diese Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, dass sie sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich
der Verfahren für die Konformitätsbewertung gemäß Kapitel V und dem in Kapitel III festgelegten Verfahren entsprechen. Die
CE-Kennzeichnung besagt,
a)      dass sie mit den entsprechenden nationalen Normen übereinstimmen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind und
deren Fundstellen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen diese einzelstaatlichen Normen;
b)      dass sie mit einer europäischen technischen Zulassung übereinstimmen, die nach dem Verfahren des Kapitels III ausgestellt
wurde; oder
c)      dass sie den nationalen technischen Spezifikationen gemäß Absatz 3 entsprechen, soweit keine harmonisierten Spezifikationen
vorliegen; ein Verzeichnis dieser nationalen Spezifikationen ist nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 zu erstellen.
…“
Art. 7 der Richtlinie 89/106 hat folgenden Wortlaut:
„(1) Um die Qualität der harmonisierten Normen für [Bauprodukte] sicherzustellen, sind die Normen von den europäischen Normenorganisationen
auf der Grundlage von Mandaten zu erstellen, die die Kommission ihnen … erteilt.
(2) Die zu erstellenden Dokumente berücksichtigen die Grundlagendokumente und sind soweit wie möglich in Form von Leistungsanforderungen
an die [Bauprodukte] abzufassen.
(3) Nach Erstellung der Normen durch die europäischen Normenorganisationen veröffentlicht die Kommission die Normen durch
Angabe der Fundstellen in der Ausgabe C des
Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.
“
Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 89/106 lautet:
„4.      Nutzungssicherheit
Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren
Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.“
Die Richtlinie 89/686
Art. 1 der Richtlinie 89/686 bestimmt:
„(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutzausrüstungen – nachstehend ‚PSA‘ genannt.
Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft als auch die
grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren
Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist, von einer Person
getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre
Sicherheit gefährden können.
Als PSA gelten ferner:
a)      eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen oder Mitteln bestehende  Einheit, die eine Person gegen ein
oder mehrere gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll;
b)      eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nichtschützenden persönlichen Ausrüstung, die von einer Person
zur Ausübung einer Tätigkeit getragen oder gehalten wird, trennbar oder untrennbar verbunden ist;
c)      austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies Funktionieren unerlässlich sind und ausschließlich für diese
PSA verwendet werden.
(3)      Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in Verkehr gebrachte Verbindungssystem anzusehen, mit dem die
PSA an eine äußere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst wenn dieses Verbindungssystem nicht dazu bestimmt ist, vom Benutzer
während der Dauer der Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden.
…“
Art. 3 dieser Richtlinie bestimmt:
„Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen.“
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/686 lautet:
„Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in
Einklang stehen und mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie
einschließlich der Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II angezeigt wird, nicht verbieten, beschränken oder behindern.“
Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 sieht vor:
„Verhütung von Stürzen aus der Höhe
Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorgebeugt werden soll, müssen eine Vorrichtung zum Halten des
Körpers und ein Verbindungssystem umfassen, das mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann. Sie müssen so konzipiert
und hergestellt werden, dass bei Verwendung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des Körpers so gering
wie möglich ist, damit ein Aufprall gegen ein Hindernis vermieden wird, ohne dass die Bremskraft hierbei die Schwelle erreicht,
bei der körperliche Schädigungen auftreten oder ein Bestandteil der PSA sich öffnet oder bricht, was zum Absturz des Benutzers
führen könnte.
Es ist ferner sicherzustellen, dass sich der Benutzer bei einem Sturz nach der Abbremsung in einer Lage befindet, in der er
gegebenenfalls die Bergung abwarten kann.
Der Hersteller muss in die Informationsbroschüre insbesondere zweckdienliche Angaben zu folgenden Punkten aufnehmen:
–        erforderlichenfalls Merkmale des sicheren Ankerpunktes sowie erforderliche ‚lichte Höhe‘ unterhalb des Benutzers;
–        optimales Anlegen der Haltevorrichtung und Befestigen des Verbindungssystems am sicheren Ankerpunkt.“
Der Beschluss 93/465
Ziff. I B des Anhangs des Beschlusses 93/465 bestimmt:
„Die wichtigsten Leitlinien für die Anbringung und Verwendung der CE‑Kennzeichnung lauten folgendermaßen:
a)      Mit der CE-Kennzeichnung wird Konformität mit allen Verpflichtungen bescheinigt, die der Hersteller in Bezug auf das Erzeugnis
aufgrund der [Unions]richtlinien hat, in denen ihre Anbringung vorgesehen ist.
…
b)      Die CE-Kennzeichnung auf Industrieerzeugnissen bedeutet, dass die natürliche oder juristische Person, die die Anbringung durchführt
oder veranlasst, sich vergewissert hat, dass das Erzeugnis alle Unionsrichtlinien zur vollständigen Harmonisierung erfüllt
und allen vorschriftsmäßigen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen worden ist.
…
e)      Sofern in den technischen Harmonisierungsrichtlinien nach dem globalen Konzept nichts anderes vorgesehen ist, muss jedes Industrieerzeugnis,
das unter die Richtlinien fällt, mit der CE-Kennzeichnung versehen werden; es handelt sich nicht darum, von der Kennzeichnung,
sondern vielmehr von den Verwaltungsverfahren für die Konformitätsbewertung abzuweichen, die in einigen Fällen als zu schwerfällig
erachtet werden. Ohne ausreichende Begründung darf es keine Ausnahme oder Abweichung von der Kennzeichnung geben.
Allein die CE-Kennzeichnung bescheinigt die Übereinstimmung der Industrieerzeugnisse mit den Richtlinien nach dem globalen
Konzept.
Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten davon ab, hinsichtlich der Übereinstimmung mit allen Bestimmungen im Sinne der Richtlinien,
die die CE-Kennzeichnung vorsehen, eine Bezugnahme auf eine andere ordnungsgemäße Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung
in ihre einzelstaatlichen Regelungen aufzunehmen.
…
i)      Es ist nicht zulässig, irgendeine andere Kennzeichnung anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes
der CE‑Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
…
l)      Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, um jede Verwechslung und jeden Missbrauch
der CE‑Kennzeichnung zu unterbinden.
Unbeschadet der Bestimmungen in der betreffenden Richtlinie über die Anwendung der Schutzklausel ist bei der Feststellung
durch einen Mitgliedstaat, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der
[Europäischen Union] ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmungen
zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern. Falls die Nichtübereinstimmung
weiterbesteht, muss der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts
einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, dass es nach den in den Schutzklauseln vorgesehenen Verfahren
vom Markt zurückgezogen wird.“

Die Norm EN 795 und die Veröffentlichung ihrer Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Europäische Norm EN 795 – „Schutz gegen Absturz – Anschlageinrichtungen – Anforderungen und Prüfverfahren“ – (im Folgenden:
Norm EN 795) wurde unter einem Mandat erarbeitet, das dem CEN von der Kommission und der Europäischen Freihandelszone erteilt
wurde. Die Ziff. 4.2 und 4.3.1.1 legen die technischen Anforderungen konkret fest, die Anschlageinrichtungen der Klasse A1
erfüllen müssen, und sollen die in Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 aufgeführten Anforderungen unterstützen.
Ziff. 3.13 der Norm EN 795 lautet:
„3.13 Klassen
3.13.1 Klasse A
3.13.1.1 Klasse A1
Klasse A1 umfasst Anker zur Befestigung an vertikalen, horizontalen und geneigten Flächen – z. B. Wände, Säulen, Stürzen …“
Mit der Mitteilung 2000/C 40/05 der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686, geändert durch die Richtlinien
93/68/EWG, 93/95/EWG und 96/58/EG (ABl. 2000, C 40, S. 7), wurden der Titel und die Fundstellen der Norm EN 795 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
mit dem Hinweis veröffentlicht, dass „[d]iese Veröffentlichung … nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker)
... [betrifft], bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der  Richtlinie 89/686/EWG genügen“.

Nationales Recht
Die Richtlinie 89/106 wurde in den Niederlanden mit der Bauverordnung (Bouwbesluit) vom 16. Dezember 1991 (
Staatsblad
1991, Nr. 680) umgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 durch die Bauverordnung 2003 (Bouwbesluit 2003,
Staatsblad
2002, Nr. 410), ersetzt wurde, welche wiederum seither mehrfach geändert wurde.
Die Richtlinie 89/686 wurde in den Niederlanden mit der Schutzausrüstungen betreffenden Durchführungsverordnung zum Warengesetz
(Warenwetbesluit persoonlijke beschermingsmiddelen,
Staatsblad
1992, Nr. 396) umgesetzt, die in Anwendung des niederländischen Gesetzes erlassen wurde, das u. a. die Sicherheit und die
Qualität von Erzeugnissen regelt, und die seither mehrfach geändert wurde.
Die Norm EN 795 wurde in den Niederlanden in die Norm NEN 795 umgesetzt.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Latchways, die im Wettbewerb mit Kedge Safety Systems steht, stellt eine Anschlageinrichtung mit der Bezeichnung Mansafe her
und vertreibt diese; hierbei handelt es sich um eine Anschlageinrichtung, die auf dem Dach mittels Schrauben befestigt wird,
welche in der unter der Dachbedeckung vorhandenen Dachkonstruktion angebracht werden. Latchways bringt auf Mansafe die CE‑Kennzeichnung
nach der Norm EN 795 an.
Kedge Safety Systems ihrerseits stellt eine Anschlageinrichtung mit der Bezeichnung Kedge Safety her und vertreibt diese;
hierbei handelt es sich um eine Anschlageinrichtung, die auf dem Dach befestigt wird, indem die dazu gehörende Rosette mit
der bitumenhaltigen Dachabdeckung verklebt wird. Kedge Safety Systems behauptet, dass ihre Anschlageinrichtung die Norm EN
795 erfülle.
Consolidated Nederland, einer der Abnehmer von Kedge Safety, ließ diese Anschlageinrichtung in den Jahren 2004 und 2005 zweimal
durch eine für die Zertifizierung von persönlichen Schutzausrüstungen anhand der harmonisierten Normen zugelassene und befugte
Stelle untersuchen. Beide Male stellte diese Stelle fest, dass Kedge Safety einige Anforderungen der Norm EN 795 in Bezug
auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 erfülle, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die durchgeführten Tests weder zur
Verwendung der CE-Kennzeichnung noch zu einer Konformitätserklärung nach der Richtlinie 89/686 berechtigten.
Im Jahr 2005 ließ Latchways Kedge Safety von zwei anderen zugelassenen Stellen testen. Beide gelangten zu dem Ergebnis, dass
Kedge Safety den von der Norm EN 795 vorgesehenen Test teilweise nicht bestanden habe, da sich Kedge Safety unter spezifischen
Hitzebedingungen bei einer statischen Belastung mit 5,68 kN abgelöst habe, während in Ziff. 4.3.1.1 der Norm EN 795 eine Belastbarkeit
mit mindestens 10 kN verlangt werde.
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde Kedge Safety Systems auf Antrag von Latchways und Eurosafe Solutions,
dem niederländischen Vertriebshändler von Mansafe, durch die Rechtbank Doordrecht die Behauptung untersagt, dass Kedge Safety
die Norm EN 795 außer bei einer Anwendung auf neuen Dächern und an nicht sonnigen Tagen erfülle, und verpflichtet, ihre Kunden
entsprechend zu informieren.
Im Hauptsacheverfahren beantragen Latchways und Eurosafe Solutions, den Vertrieb von Kedge Safety mangels CE-Kennzeichnung
zu untersagen, was sie damit begründen, dass Kedge Safety unter die Richtlinie 89/686 falle. Hilfsweise beantragen sie, Kedge
Safety Systems und Consolidated Nederland den Vertrieb von Kedge Safety zur Verwendung auf allen Dächern, die Behauptung,
dass diese Anschlageinrichtung die Norm EN 795 erfülle, sowie den Hinweis, dass sie sicher sei, zu untersagen.
Im Wege der Widerklage beantragen Kedge Safety Systems und Consolidated Nederland, Latchways und Eurosafe Solutions zu untersagen,
die CE‑Kennzeichnung auf Mansafe anzubringen, auf die Norm EN 795 zu verweisen und Mansafe weiterhin zu vertreiben. Zur Begründung
ihrer Anträge tragen Kedge Safety Systems und Consolidated Nederland vor, dass die Klassen A, C und D der Norm EN 795 unter
die Richtlinie 89/106 fielen und Latchways und Eurosafe Solutions daher für Mansafe keine Konformitätserklärung nach der Richtlinie
89/686 in Anspruch nehmen dürften.
Da die Rechtbank ’s-Gravenhage Zweifel hat, was die auf die streitigen Anschlageinrichtungen anwendbaren Richtlinien, die
Modalitäten der Verwendung der CE-Kennzeichnung sowie die Natur der Norm EN 795 betrifft, forderte sie die Parteien des Ausgangsverfahrens
mit Zwischenurteil vom 18. Juli 2007 auf, zu den Fragen Stellung zu nehmen, die sie dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorzulegen beabsichtigte.
Nach Kenntnisnahme von den jeweiligen Stellungnahmen der Parteien hat die Rechtbank ’s-Gravenhage beschlossen, das bei ihr
anhängige Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Fallen Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne der Europäischen Norm EN 795 (die zum dauerhaften Verbleib an Ort und
Stelle bestimmt sind) ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106?
2.      Falls die Antwort auf Frage 1 Nein lautet: Fallen diese Anschlageinrichtungen – dann möglicherweise als Bestandteil der persönlichen
Schutzausrüstung – unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686?
3.      Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden: Muss – auch in Anbetracht des Anhangs II der Richtlinie 89/686, insbesondere seiner
Ziff. 3.1.2.2 – geprüft werden, ob eine persönliche Schutzausrüstung, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt,
für sich genommen die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, oder muss dabei auch die Frage einbezogen werden,
ob die Anschlageinrichtung, mit der die persönliche Schutzausrüstung verbunden wird, unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen
im Sinne des Anhangs II sicher ist?
4.      Erlauben das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Beschluss 93/465, dass auf einer Anschlageinrichtung im Sinne der Frage
1 als Nachweis für ihre Konformität mit der Richtlinie 89/686 und/oder der Richtlinie 89/106 fakultativ eine CE‑Kennzeichnung
angebracht wird?
5.      Falls Frage 4 vollständig oder teilweise bejaht wird: Unter Beachtung welchen Verfahrens oder welcher Verfahren ist die Konformität
in Bezug auf die Richtlinie 89/686 und/oder die Richtlinie 89/106 zu bestimmen?
6.      Ist die Europäische Norm EN 795 hinsichtlich der Anschlageinrichtungen im Sinne der Frage 1 als – vom Gerichtshof auszulegendes
– Unionsrecht anzusehen?
7.      Falls die Frage 6 bejaht wird: Ist die Europäische Norm EN 795 so auszulegen, dass die Anschlageinrichtung im Sinne von Abs. 1
(durch eine benannte Stelle) unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen (wie Außentemperaturen, Witterungsbedingungen, Alterung
der Anschlageinrichtung selbst und/oder der Materialien, mit denen sie befestigt ist, bzw. der Dachkonstruktion) getestet
werden muss?
8.      Falls die Frage 7 bejaht wird: Müssen die Tests unter Beachtung der (in der Gebrauchsanleitung angegebenen) Verwendungseinschränkungen
durchgeführt werden?

Zu den Vorlagefragen
In den Fragen 1, 2 und 3 geht es darum, ob die Richtlinien 89/106 und 89/686 auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne
der Norm EN 795 anwendbar sind. Um diese Frage zu beantworten, muss der Gerichtshof diese Norm auslegen, deren Rechtsnatur
und Auslegung Gegenstand der sechsten, der siebten und der achten Frage sind. Daher ist über die letztgenannten Fragen zuerst
zu befinden.

Zu den Fragen 6, 7 und 8, betreffend die Rechtsnatur der Norm EN 795
Mit seinen Fragen 6, 7 und 8 möchte das vorlegende Gericht sinngemäß wissen, ob die Bestimmungen und Vorgaben der Norm EN
795 dem Unionsrecht zuzurechnen sind und demzufolge vom Gerichtshof ausgelegt werden können, und ersucht den Gerichtshof für
den Fall einer bejahenden Antwort um ihre Auslegung.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Organe der Union im Rahmen der – u. a. mit den Richtlinien 89/106 und 89/686 vorgenommenen
–  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Erzeugnisse Richtlinien erlassen,
die die grundlegenden Anforderungen regeln, welche die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte erfüllen müssen. Die
Kommission beauftragt anschließend gemäß dem in der Richtlinie 83/189 vorgesehenen Verfahren europäische Normenorganisationen
mit der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen, die die allgemeinen Anforderungen dieser Richtlinien konkretisieren.
Sobald diese Normen von den betreffenden Normenorganisationen ausgearbeitet worden sind, veröffentlicht die Kommission die
Fundstellen dieser Normen im
Amtsblatt der Europäischen Union
. Diese Veröffentlichung hat zur Folge, dass zugunsten der Erzeugnisse, die von einer Richtlinie zur technischen Harmonisierung
erfasst werden und die technischen Anforderungen erfüllen, die in den harmonisierten Normen für diese Erzeugnisse festgelegt
sind, vermutet wird, dass sie mit den grundlegenden Anforderungen der betreffenden Richtlinie übereinstimmen.
Im vorliegenden Fall geht aus der Norm EN 795 hervor, dass diese unter einem Mandat erarbeitet wurde, das dem CEN von der
Kommission gemäß Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 89/686 erteilt worden war. Anschließend wurden die Fundstellen
dieser Norm in der Mitteilung 2000/C 40/05 im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Die genannte Mitteilung enthielt jedoch den ausdrücklichen Hinweis, dass diese Veröffentlichung u. a. nicht
Ausrüstungen der Klasse A1 gemäß der Norm EN 795 betreffe, bei denen nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie der Richtlinie
89/686 genügten.
Daher können, wie die Generalanwältin in Nr. 123 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Bestimmungen der Norm EN  795, die
sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, nicht als harmonisierte technische Spezifikationen angesehen werden.
Aus diesem Grund und soweit sie Anschlageinrichtungen der Klasse A1 betrifft, ist die Norm EN 795 als eine technische Norm
anzusehen, die von einer privaten Normenorganisation erlassen worden ist und keine Verbindung zu der Richtlinie 89/686 aufweist.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auf die Prüfung
der Bestimmungen des Unionsrechts beschränkt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Januar 2008, Polier, C‑361/07, Randnr.
9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da in den Randnrn. 32 und 33 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, dass die in Rede stehenden Bestimmungen keine
Bestimmungen des Unionsrechts sind, ergibt sich, ohne dass die Frage nach der Rechtsnatur der harmonisierten Normen geprüft
werden muss, dass dem Gerichtshof die Auslegung der Bestimmungen der Norm EN 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse
A1 beziehen, verwehrt ist.
Demzufolge ist auf die sechste Frage zu antworten, dass die Bestimmungen der Norm EN 795, die sich auf Anschlageinrichtungen
der Klasse A1 beziehen, nicht unter die Richtlinie 89/686 fallen und daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen sind, so dass
der Gerichtshof für ihre Auslegung nicht zuständig ist.
In Anbetracht der Antwort auf die sechste Frage sind die siebte und die achte Frage nicht zu beantworten.

Zu den Fragen 1, 2 und 3, betreffend die Anwendbarkeit der Richtlinien 89/106 und 89/686 auf die im Ausgangsverfahren fraglichen
Anschlageinrichtungen
Mit seinen Fragen 1, 2 und 3 möchte das vorlegende Gericht sinngemäß wissen, ob Anschlageinrichtungen der Klasse A1 im Sinne
der Norm EN 795 unter die Richtlinie 89/106 oder die Richtlinie 89/686 fallen.
Da der Gerichtshof für die Auslegung der Bestimmungen und Vorgaben der Norm EN 795, die sich auf solche Anschlageinrichtungen
beziehen, nicht zuständig ist, ist auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Anschlageinrichtungen, also auf Mansafe und Kedge
Safety, abzustellen.
Diese Anschlageinrichtungen stellen sich als ein auf dem Dach eines Bauwerks befestigtes Verankerungssystem dar, an dem eine
PSA angebracht  wird. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, sind diese Anschlageinrichtungen dazu bestimmt, nach ihrer
Anbringung dauerhaft an dem Bauwerk befestigt zu bleiben, und können daher mehrfach verwendet werden, was die Beteiligten
in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben.
Was als Erstes die Frage betrifft, ob auf solche Anschlageinrichtungen die Richtlinie 89/686 anwendbar ist, legt Art. 1 dieser
Richtlinie deren Anwendungsbereich fest, indem er in seinen Abs. 2 und 3 den Begriff der PSA definiert.
Aus der Systematik dieser Absätze ergibt sich, dass eine Einstufung als PSA voraussetzt, dass das Produkt von seinem Benutzer
während der Zeit, in der er Gefahren ausgesetzt ist, getragen oder gehalten wird oder zumindest werden kann. Es muss sich
also um ein bewegliches Produkt handeln. Es steht fest, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen
für ihre Verwendung an einem Bauwerk befestigt sind. Daher sind sie nicht im Sinne der Richtlinie 89/686 dazu bestimmt, von
ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden.
Es ist ebenfalls festzustellen, dass die Funktion dieser Anschlageinrichtungen ihrer Einstufung als „Verbindungssystem“ im
Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/686 entgegensteht, so dass sie nicht als wesentlicher Bestandteil einer PSA angesehen
werden können. Denn die Funktion solcher Anschlageinrichtungen ist keineswegs, eine PSA an eine andere „äußere Vorrichtung“
im Sinne des genannten Artikels oder einen „sicheren Ankerpunkt“ im Sinne von Ziff. 3.1.2.2 des Anhangs II dieser Richtlinie
anzuschließen. Sie sind vielmehr ihrer Bestimmung nach eine „äußere Vorrichtung“, an der eine PSA angebracht wird.
Infolgedessen ist in Anbetracht der Natur und der Funktion von Anschlageinrichtungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen
festzustellen, dass solche Anschlageinrichtungen nicht unter die Richtlinie 89/686 fallen können.
Diese Feststellung kann nicht durch das in Ziff. 3.1.2.2 der Richtlinie 89/686 aufgestellte Erfordernis in Frage gestellt
werden, dass der Hersteller einer PSA in die Informationsbroschüre alle zweckdienlichen Angaben zu den Merkmalen des sicheren
Ankerpunkts, an den die PSA anzuschließen ist, aufnehmen muss.
Aus Art. 3 der Richtlinie 89/686 geht nämlich hervor, dass Anhang II dieser Richtlinie als Ganzes und dessen Ziff. 3.1.2.2
im Besonderen ausschließlich die für PSA geltenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen festlegen sollen.
Die dem Hersteller auferlegte Verpflichtung, Angaben zu den Merkmalen des sicheren Ankerpunkts zu machen, an den die PSA anzuschließen
ist, kann daher den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht über die in ihrem Art. 1 festgelegten Grenzen hinaus erweitern.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren
fraglichen, die nicht dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden, weder als solche noch aufgrund
der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer PSA verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 fallen.
Angesichts der Antwort auf die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.
Was als Zweites die Frage betrifft, ob auf Anschlageinrichtungen wie Mansafe und Kedge Safety die Richtlinie 89/106 anwendbar
ist, geht aus Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie hervor, dass sie für Bauprodukte gilt, soweit für diese die wesentlichen Anforderungen
an Bauwerke nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Bedeutung haben. Hinsichtlich der Festlegung der wesentlichen auf Bauwerke anwendbaren
Anforderungen, die die technischen Merkmale eines Bauprodukts beeinflussen können, verweist der genannte Art. 3 auf Anhang
I der Richtlinie 89/106, der vor allem die Nutzungssicherheit von Bauwerken betrifft.
Dementsprechend hängt die Anwendbarkeit der Richtlinie 89/106 auf ein bestimmtes Erzeugnis vom Vorliegen zweier Voraussetzungen
ab, von denen eine die Natur dieses Erzeugnisses und die andere dessen Funktion betrifft.
Was erstens die Natur der Erzeugnisse betrifft, für die die Richtlinie 89/106 gilt, bestimmt Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie,
dass als „Bauprodukt“ jedes Produkt gilt, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke eingebaut zu werden.
Die Richtlinie 89/106 definiert den Begriff „dauerhaft eingebaut“ nicht. In Anbetracht der üblichen Bedeutung dieses Begriffs
und des Zwecks dieser Richtlinie, die gewährleisten soll, dass Bauwerke die in ihr genannten wesentlichen Anforderungen erfüllen,
ist jedoch davon auszugehen, dass als Bauprodukte Erzeugnisse einzustufen sind, die Teil eines Bauwerks sind, deren Entfernung
die Leistungsfähigkeit des Bauwerks vermindert und deren Entfernung oder Austausch eine Baumaßnahme darstellt.
In Anbetracht der Eigenschaften der im Ausgangsverfahren fraglichen Anschlageinrichtungen, wie sie in Randnr. 40 des vorliegenden
Urteils beschrieben sind, ist festzustellen, dass diese Anschlageinrichtungen auf dem Dach befestigt sind, so dass sie als
Teil des Bauwerks im Sinne der Definition des Bauproduktbegriffs nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 anzusehen sind.
Was zweitens die Funktion der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106 fallenden Produkte betrifft, bestimmt Nr. 4 des
Anhangs I dieser Richtlinie, dass mit Bauprodukten Bauwerke errichtet werden können müssen, die insbesondere in Bezug auf
die Nutzungssicherheit gebrauchstauglich sind, und verlangt zu diesem Zweck, dass Bauwerke so entworfen und ausgeführt sein
müssen, dass sich bei ihrer Nutzung oder ihrem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch
Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen die Sicherheit von Personen
bei Arbeiten auf Dächern gewährleisten sollen, indem sie mögliche Abstürze bei der Nutzung des Dachs oder bei seinem Betrieb,
insbesondere zu Zwecken der Reinigung oder Reparatur des Bauwerks, verhindern.
Folglich gewährleisten derartige Anschlageinrichtungen die Nutzungs- oder Betriebssicherheit der Dächer von Bauwerken im Sinne
der Nr. 4 des Anhangs I der Richtlinie 89/106.
Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Nr. 4 des Anhangs I dieser Richtlinie in ihrer Fassung in niederländischer
Sprache Tätigkeiten außerhalb des Bauwerks und somit Tätigkeiten auf Dächern nicht erfasst. Denn nach ständiger Rechtsprechung
schließt es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung von Rechtsakten der Union aus, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung
für sich allein zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen
auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C‑375/07, Slg.
2008, I‑8691, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die anderen Sprachfassungen, wie die deutsche, die englische
und die französische Fassung, unterscheiden nicht zwischen Tätigkeiten innerhalb und solchen außerhalb des Bauwerks.
Im Übrigen lässt sich aus keiner Bestimmung der Richtlinie 89/106 ableiten, dass eine enge Auslegung ihres Anwendungsbereichs
geboten wäre und dazu führen müsste, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen davon ausgenommen
werden. In Anbetracht der Ziele dieser Richtlinie ist es im Gegenteil entscheidend für die Nutzungssicherheit von Bauwerken,
insbesondere bei der Nutzung durch auf dem Dach arbeitende Personen, dass diese sich, wenn sie ein Dach nutzen, auf die am
Bauwerk befestigten und zum dauerhaften Verbleib dort bestimmten Anschlageinrichtungen verlassen können, die nach ihrer Befestigung
Teil dieses Bauwerks und somit ein Bauprodukt im Sinne der Richtlinie 89/106 sind.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren
fraglichen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines
Dachs befestigt sind, unter die Richtlinie 89/106 fallen.

Zu den Fragen 4 und 5 nach der Auslegung des Beschlusses 93/465
Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Beschluss 93/465 erlaubt, die CE-Kennzeichnung
fakultativ auf einem Produkt anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung
erfolgt, das aber die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt, und, falls ja, welches
Verfahren oder welche Verfahren insoweit zu beachten sind.
Insoweit ergibt sich aus den Buchst. a, b und e der Ziff. I B des Anhangs der Entscheidung 93/465, dass allein die CE-Kennzeichnung
bescheinigt, dass ein Produkt zum einen mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmt, die in der oder den für es geltenden
Richtlinien zur technischen Harmonisierung festgelegt sind, und zum anderen den geeigneten Verfahren zur Bewertung seiner
Übereinstimmung mit den genannten Richtlinien unterzogen wurde.
Im Übrigen wird in den Buchst. i und l der Ziff. I B dieses Anhangs die Notwendigkeit betont, jede Verwechslung und jeden
Missbrauch der CE‑Kennzeichnung zu verhindern, indem den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, die unberechtigte
Anbringung dieser Kennzeichnung zu unterbinden.
Unter diesen Umständen darf die CE-Kennzeichnung nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union deren Anbringung vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt angebracht werden. Denn jede andere Wertung hätte
zur Folge, dass die Gefahr einer Verwechslung in Bezug auf die Bedeutung dieser Kennzeichnung geschaffen würde. Um den Gefahren,
die mit einer solchen Verwechslung verbunden sind, zu begegnen, bestimmt im Übrigen Art. 30 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung
im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218,
S. 30), die seit dem 1. Januar 2010 gilt, dass die CE-Kennzeichnung nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union deren Anbringung vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt angebracht wird.
Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass es der Beschluss 93/465 nicht zulässt, die CE-Kennzeichnung fakultativ auf
einem Erzeugnis anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt,
auch wenn dieses Erzeugnis die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt.
In Anbetracht der Antwort auf die vierte Frage ist die fünfte Frage nicht zu prüfen.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
1.
Die Bestimmungen der Europäischen Norm 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter
die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche
Schutzausrüstungen in der durch die Verordnung  (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September
2003 geänderten Fassung und sind daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen, so dass der Gerichtshof folglich für ihre Auslegung
nicht zuständig ist.
2.
Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die nicht dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder
gehalten zu werden, fallen weder als solche noch aufgrund der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer persönlichen
Schutzausrüstung verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.
3.
Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung
der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines Dachs befestigt sind, fallen unter die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die
Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.
4.
Der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden
Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der
CE‑Konformitätskennzeichnung lässt es nicht zu, die CE‑Kennzeichnung fakultativ auf einem Erzeugnis anzubringen, das nicht
in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, auch wenn dieses Erzeugnis die von der
betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.