CELEX: 62003TJ0195
Bedienstete auf Zeit
Einrichtungsbeihilfe
Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung
Weigerung, die Wohnungsnahme der Familie anzuerkennen
Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

Rechtlicher Rahmen
1       Nach Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in seiner im vorliegenden
Fall anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) hat ein „Beamter, der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage
erfüllt oder nachweist, dass er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln musste,
… Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe“. Nach dem letztgenannten Artikel hat der „Beamte … am Ort seiner dienstlichen Verwendung
oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in Ausübung seines Amtes nicht behindert ist“.
2       Bei Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, beträgt die zu gewährende Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz
1 des Anhangs VII des Statuts zwei Monatsgehälter. Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts bestimmt, dass ein Beamter,
der infolge einer Verwendung an einem neuen Dienstort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz
wechseln muss, Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in gleicher Höhe hat.
3       Die Einrichtungsbeihilfe wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts „auf Grund von Unterlagen gezahlt, aus
denen hervorgeht, dass der Beamte – und, wenn er Anspruch auf die Haushaltszulage hat, auch seine Familie – am Ort der dienstlichen
Verwendung Wohnung genommen hat“.
4       Artikel 5 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts bestimmt:
„Nimmt ein Beamter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung,
so erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte; die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine
Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Fristen eingehalten
werden. Wird der Beamte, bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat, am Wohnsitz seiner
Familie dienstlich verwendet, so erwirbt er dadurch keinen Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe.“
5       Die Bestimmungen des Artikels 5 des Anhangs VII des Statuts gelten gemäß Artikel 22 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Beschäftigungsbedingungen) vorbehaltlich des Artikels
24 der Beschäftigungsbedingungen, dem zufolge sich die Höhe der einem Bediensteten auf Zeit gewährten Einrichtungsbeihilfe
nach dessen voraussichtlicher Dienstzeit richtet, auch für Bedienstete auf Zeit.
6       In Artikel 85 des Statuts, der gemäß Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt, ist die
Rückforderung zuviel gezahlter Beträge folgendermaßen geregelt:
„Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes
der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen.“

Sachverhalt
7       Gustav Thommes, der im entscheidungserheblichen Zeitpunkt Bediensteter auf Zeit war, ist derzeit Beamter der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Er begann seinen Dienst bei der Kommission am 1. Mai 1992 in Brüssel, wo er bis zu seiner Versetzung
am 16. Juli 2000 zur Generaldirektion „Informationsgesellschaft“ der Kommission in Luxemburg verwendet wurde.
8       Der Kläger zog aufgrund seiner Versetzung nach Luxemburg zu seinen Eltern nach Deutschland in der Nähe der luxemburgischen
Grenze, während seine Ehefrau und die beiden Söhne in Belgien blieben, wo sie seit 1992 ein dem Kläger gehörendes Eigenheim
in Wezembeek-Oppem bei Brüssel bewohnten.
9       Im Juli 2000 überwies die zuständige Verwaltung dem Kläger aufgrund seiner dienstlichen Verwendung in Luxemburg die erste
Hälfte seiner Einrichtungsbeihilfe.
10     Im November 2000 erwarb der Kläger in Luxemburg eine Eigentumswohnung, die am 30. Juni 2001 bezugsfertig sein sollte.
11     Nach dem Kauf der Wohnung teilte der Kläger der zuständigen Dienststelle der Kommission den voraussichtlichen Termin für die
endgültige Verlegung des Wohnsitzes seiner Familie nach Luxemburg mit, wobei er gleichzeitig darum bat, die besonderen Kennkarten
(permis de séjour spécial, im Folgenden: die belgischen Kennkarten) bis Juni 2001 behalten zu dürfen, was akzeptiert wurde.
12     Am 18. April 2001 bewarb sich der Kläger um eine Stelle bei der Kommission in Brüssel.
13     Am 19. April 2001 beantragte der Kläger die luxemburgische Kennkarte und am 11. Mai 2001 die luxemburgischen Kennkarten für
seine Ehefrau und seine beiden Söhne.
14     Am 21. Mai 2001 führte der Kläger ein Gespräch wegen Verwendung bei der Generaldirektion „Forschung“ in Brüssel, und am 29.
Mai 2001 ersuchte das Referat des Klägers die Generaldirektion „Informationsgesellschaft“, die Stelle des Klägers in Luxemburg
auszuschreiben.
15     Am 5. Juni 2001 forderte die Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ den Kläger auf, die belgischen Kennkarten und die
belgischen Kraftfahrzeugzulassungspapiere zurückzugeben.
16     Am 15. Juni 2001 wurden von den luxemburgischen Behörden die luxemburgischen Kennkarten für die Familienangehörigen ausgestellt.
Am 21. Juni 2001 gab der Kläger die belgischen Kennkarten zurück.
17     Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 teilte die Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ dem Kläger mit, dass die verschiedenen
zuständigen Dienststellen seiner Versetzung nach Brüssel zum 1. September 2001 zugestimmt hätten.
18     Am 15. Juli 2001 überwies die zuständige Verwaltung dem Kläger die zweite Hälfte seiner Einrichtungsbeihilfe.
19     Am 1. September 2001 wurde der Kläger wieder nach Brüssel zur Generaldirektion „Forschung“ versetzt. Bei der Festsetzung seiner
Ansprüche wurde ihm am 5. September 2001 ein Anspruch auf Tagegelder zuerkannt, die anschließend überwiesen wurden.
20     Am 5. November 2001 teilte die Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ dem Kläger schriftlich mit, man habe festgestellt,
dass er bei der Rückversetzung nach Brüssel in das Haus in Wezembeek-Oppem eingezogen sei. Daher seien ihm die Tagegelder
ohne rechtlichen Grund gezahlt worden und müssten zurückgefordert werden. Gleichzeitig wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ihm
die Einrichtungsbeihilfe, auf die er aufgrund seiner Versetzung nach Brüssel Anspruch habe, umgehend überwiesen werde.
21     Der Kläger legte am 1. Februar 2002 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde ein, mit der er die Entscheidung
über die Rückforderung der Tagegelder anfocht.
22     Mit Entscheidung vom 11. Juni 2002 wies die für den Abschluss von Dienstverträgen zuständige Behörde (im Folgenden: Anstellungsbehörde)
diese Beschwerde zurück. Sie vertrat die Ansicht, dass die Familie des Klägers nach dem Sachverhalt, soweit er der Generaldirektion
„Personal und Verwaltung“ zum Zeitpunkt der Entscheidung vom 5. November 2001 bekannt gewesen sei, ihren Wohnsitz Anfang Juli
2001 nicht von Brüssel nach Luxemburg verlegt habe. Durch den Umzug von Luxemburg nach Brüssel im September 2001 falle der
Ort der dienstlichen Verwendung des Klägers mit dem Wohnsitz seiner Familie zusammen. Deshalb werde hinsichtlich des Anspruchs
des Klägers auf eine Einrichtungsbeihilfe bei seiner Rückkehr nach Brüssel eine neue Entscheidung ergehen. Außerdem werde
auch in Bezug auf die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe eine neue Entscheidung getroffen, da die Familie des Klägers
nicht nach Luxemburg umgezogen sei.
23     Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 (im Folgenden: Entscheidung vom 17. Juli 2002) teilte die Generaldirektion „Personal und Verwaltung“
dem Kläger mit, dass er aufgrund des in der Entscheidung vom 11. Juni 2002 dargelegten Sachverhalts im Rahmen seiner Rückversetzung
nach Brüssel keinen Anspruch auf Einrichtungsbeihilfe habe.
24     Mit Schreiben vom 1. August 2002 (im Folgenden: Entscheidung vom 1. August 2002) informierte die Generaldirektion „Personal
und Verwaltung“ den Kläger darüber, dass er, wie die Überprüfung seiner Akte ergeben habe, keinen Anspruch auf die ihm im
Juli 2001 überwiesene zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe gehabt habe, die gemäß Artikel 85 des Statuts wieder eingezogen
werden müsse. Die Anstellungsbehörde habe mit der Entscheidung vom 11. Juni 2002 u. a. festgestellt, dass „die Familie des
Klägers zu keiner Zeit in Luxemburg in der Weise tatsächlich Wohnung genommen habe, dass die im Juli 2001 gewährte Zahlung
der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe begründet gewesen wäre“.
25     Am 13. September 2002 legte der Kläger gemäß Artikel 90 des Statuts eine Beschwerde gegen die Entscheidungen vom 11. Juni
2002, vom 17. Juli 2002 und vom 1. August 2002 ein. Am 2. Oktober 2002 sowie am 10. und 16. Januar 2003 ergänzte der Kläger
sein Vorbringen.
26     Mit Beschwerdeentscheidung vom 3. März 2003 wies die Anstellungsbehörde alle Einwände gegen die Wiedereinziehung der Tagegelder
als unzulässig zurück, weil der Kläger gegen die Entscheidung vom 11. Juni 2002 nicht innerhalb der in Artikel 91 des Statuts
vorgesehenen Frist Klage erhoben habe. Bezüglich der Entscheidungen vom 17. Juli und 1. August 2002 verwies die Anstellungsbehörde
auf ihre Ausführungen in der Entscheidung vom 11. Juni 2002, wonach die Familie des Klägers während seiner dienstlichen Verwendung
in Luxemburg weiterhin in Brüssel gewohnt habe. Brüssel sei daher für den Kläger bei seiner Rückversetzung am 1. September
2001 keineswegs eine neue Umgebung gewesen. Die sozialen Bindungen des Klägers an Luxemburg seien nicht nachgewiesen worden
und könnten auch unabhängig vom Aufenthalt dort bestehen. Außerdem habe der Kläger erklärt, dass seine Familie in Luxemburg
nur vorübergehend Wohnung genommen habe. Die auf einen angeblichen Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften gestützten Argumente
des Klägers seien in Bezug auf die Bestimmung des Wohnsitzes der Familie des Klägers im Sinn der Vorschriften des Statuts
und der einschlägigen Rechtsprechung nicht erheblich. Die Anstellungsbehörde schloss wie folgt:
„In Anbetracht der obigen Erläuterungen kann die für den Abschluss von Dienstverträgen zuständige Behörde nur die Richtigkeit
der Entscheidung … vom 17. Juli 2002 bestätigen, mit der ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Einrichtungsbeihilfe anlässlich
seiner Rückversetzung nach Brüssel am 1. September verneint und die vorhergehende Entscheidung vom 5. November 2001 daher
aufgehoben wird, soweit sie dem Beschwerdeführer diesen Anspruch zuerkennt.
Aus den gleichen Gründen bestätigt die für den Abschluss von Dienstverträgen zuständige Behörde die Richtigkeit der Entscheidung
… vom 1. August 2002 über die Wiedereinziehung der zweiten Hälfte der dem Beschwerdeführer im Juli 2001 für seine Familie
überwiesenen Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (und Artikel
85 des Statuts).“

Verfahren und Anträge der Parteien
27     Mit Klageschrift, die am 4. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
28     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Fünfte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
29     Die Parteien haben in der Sitzung vom 3. Februar 2005 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
30     Der Kläger beantragt,
–       die Entscheidungen vom 17. Juli 2002, 1. August 2002 und 3. März 2003 aufzuheben (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen);
–       die Wiedereinziehung der zweiten Hälfte der für die Wohnungnahme seiner Familie in Luxemburg gezahlten Einrichtungsbeihilfe
für nichtig zu erklären;
–       dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner Versetzung nach Brüssel zu gewähren;
–       der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
31     Die Kommission beantragt,
–       die Klage hinsichtlich des ersten und zweiten Klageantrags für unbegründet zu erklären;
–       die Klage hinsichtlich des dritten Klageantrags für unzulässig zu erklären;
–       über die Kosten des Verfahrens nach Rechtslage zu befinden.

Vorbemerkung zum Streitgegenstand
32     Vorweg ist festzustellen, dass der Kläger mit seinem ersten Klageantrag die Aufhebung der Entscheidungen der Kommission begehrt,
die zum einen die Wiedereinziehung der zweiten Hälfte der dem Kläger im Rahmen seiner Verwendung in Luxemburg gezahlten Einrichtungsbeihilfe
und zum anderen die Ablehnung einer Einrichtungsbeihilfe im Rahmen seiner Rückversetzung nach Brüssel betreffen. Nach Ansicht
des Gerichts dienen der zweite und der dritte Antrag, der die Einrichtungsbeihilfe des Klägers anlässlich seiner Versetzung
nach Luxemburg bzw. die Einrichtungsbeihilfe im Zusammenhang mit seiner Rückversetzung nach Brüssel betrifft, im Wesentlichen
nur der Erläuterung des ersten Antrags.
33     Der dritte Antrag kann daher nicht als eine Anordnung verstanden werden, durch die das Gericht dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe
anlässlich seiner Rückversetzung nach Brüssel gewähren soll. Somit ist das Argument der Kommission, dass der dritte Antrag
unzulässig sei, zurückzuweisen.

Zur Begründetheit
34     Der Kläger stützt seine Anträge im Wesentlichen auf zwei Klagegründe. Mit dem ersten rügt er einen Verstoß gegen Artikel 5
des Anhangs VII des Statuts und mit dem zweiten, den er hilfsweise geltend macht, einen Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts
35     Nach Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts zum einen in Bezug auf die Einrichtungsbeihilfe,
auf die er wegen seiner Versetzung nach Luxemburg Anspruch habe, und zum anderen im Hinblick auf die Einrichtungsbeihilfe
anlässlich seiner Rückversetzung nach Brüssel vor.
Zur Einrichtungsbeihilfe, auf die der Kläger wegen seiner Versetzung nach Luxemburg Anspruch hat
–       Vorbringen der Parteien
36     Der Kläger macht geltend, dass die Kommission die Umstände falsch gewürdigt habe, als sie davon ausgegangen sei, dass seine
Familie in Luxemburg nicht tatsächlich Wohnung genommen habe. Daher habe sie von ihm zu Unrecht die Erstattung der zweiten
Hälfte der anlässlich seiner Versetzung nach Luxemburg gezahlten Einrichtungsbeihilfe verlangt.
37     Der Kläger trägt dazu erstens vor, dass seine Familie tatsächlich beabsichtigt habe, in Luxemburg dauerhaft Wohnung zu nehmen,
wodurch sein Anspruch auf eine vollständige Einrichtungsbeihilfe begründet sei. Diese Absicht werde durch die Vorbereitungen
bewiesen, die für die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Luxemburg als unmittelbare Folge seiner Verwendung dort durchgeführt
worden seien. Im Übrigen seien diese Vorbereitungen erforderlich gewesen, um die im Statut für die Wohnungnahme der Familie
des Beamten vorgesehene Frist von 12 Monaten einzuhalten, die am 15. Juli 2001 abgelaufen sei.
38     Er habe ausschließlich im Hinblick auf die Verlegung des Wohnsitzes der Familie im November 2000 eine Wohnung in Luxemburg
gekauft. An eine Rückversetzung nach Brüssel sei damals nicht zu denken gewesen. Einer der Hauptgründe für den Kauf der Wohnung
sei deren Lage in unmittelbarer Nähe der Europäischen Schule gewesen, in der der jüngste Sohn seine Schulausbildung ab September
2001 habe fortsetzen sollen.
39     Die Beantragung der luxemburgischen Kennkarten, bevor ihm seine Rückversetzung nach Brüssel bekannt gemacht worden sei, und
die Abmeldung der ganzen Familie bei der belgischen Gemeinde Wezembeek-Oppem bewiesen, dass der Kläger und seine Familie endgültig
nach Luxemburg hätten umziehen wollen.
40     Alle Ausgaben für die Verlegung des Familienwohnsitzes seien getätigt worden, bevor er die Nachricht seiner Rückversetzung
erhalten habe.
41     Zweitens macht der Kläger geltend, einzige Voraussetzung für die Gewährung der vollen Einrichtungsbeihilfe sei der nachweislich
notwendige Wohnortwechsel aufgrund der Versetzung des Klägers.
42     Der Wohnsitzwechsel der Familienangehörigen des Klägers stehe unmittelbar in Zusammenhang mit der Verpflichtung der Beamten
und der Bediensteten auf Zeit nach Artikel 20 des Statuts, an ihrem Dienstort Wohnung zu nehmen und sich in die neue Umgebung
zu integrieren. Daher könne dem Kläger das Recht, dort mit seiner Familie zu wohnen, nicht verweigert werden. Es könne von
ihm und seiner Familie auch nicht verlangt werden, dass sie, selbst für nur kurze Zeit, einen doppelten Haushalt führten,
ohne für die hieraus resultierende finanzielle Doppelbelastung entschädigt zu werden. Im Übrigen habe seine Wohnungnahme in
Luxemburg die Aufgabe seines belgischen Wohnsitzes unumgänglich gemacht, da es erhebliche negative steuerliche Folgen gehabt
hätte, wenn seine Familie sich für einen Verbleib am Wohnort Brüssel ausgesprochen hätte.
43     Daher seien die Belastungen, die die Familie des Beamten unter diesen Umständen tragen müsse, und insbesondere die Vorbereitungen
für die Verlegung des Familienwohnsitzes zu berücksichtigen, die zwar nicht in der Zeit zwischen der Versetzungsverfügung
und der Wohnungnahme stattgefunden hätten, jedoch durch die Versetzung nach Luxemburg bedingt gewesen seien (Urteile des Gerichts
vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache T‑104/00, Cubeta/Kommission, Slg. ÖD 2000, I‑A‑99, II‑469, und vom 18. November 2003 in
der Rechtssache T‑13/02, von Hoff/Parlament, Slg. ÖD 2003, I‑A‑287, II‑1387).
44     Da die Beamten und Bediensteten auf Zeit verpflichtet seien, am Dienstort Wohnung zu nehmen, sei dieser auch als der Ort des
ständigen oder gewöhnlichen Lebensmittelpunkts des Betroffenen und seiner Familienangehörigen anzusehen.
45     Der Anspruch auf Gewährung der vollen Einrichtungsbeihilfe sei von der Rechtsprechung in all den Fällen anerkannt worden,
in denen der Wohnsitz aus dienstlichen Gründen verlegt worden sei (Urteil des Gerichts vom 18. September 2002 in der Rechtssache
T‑29/01, Puente Martín/Kommission, Slg. ÖD 2002, I‑A‑157, II‑833), auch wenn eine Wohnung am früheren Dienstort beibehalten
worden sei, da die Wohnungnahme keinen vollständigen Umzug voraussetze (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache
T‑57/96, Costantini/Kommission, Slg. ÖD 1997, I‑A‑495, II‑1293). Die von der Kommission angeführten Urteile, insbesondere
das vom 24. April 2001 in der Rechtssache T‑37/99 (Miranda/Kommission, Slg. ÖD 2001, I‑A‑87, II‑413), seien im vorliegenden
Fall nicht einschlägig, da sie Fälle beträfen, in denen Personen versucht hätten, ihren Wohnsitz vor ihrem Dienstantritt oder
nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu verlegen.
46     Der Kläger macht geltend, dass seine Familie in Luxemburg tatsächlich Wohnung genommen habe.
47     Mangels einer besonderen Bindung an Belgien habe es für seine Familienangehörigen keinen Grund gegeben, in Wezembeek-Oppem
einen Wohnsitz zu begründen oder beizubehalten.
48     Außerdem habe seine Familie aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht in Belgien bleiben können. Da der Kläger bis einschließlich
August 2001 in Luxemburg habe wohnen müssen, hätte seiner Familie in Belgien weder ein Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen
des Artikels 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften noch – mangels finanzieller
Unabhängigkeit – ein eigenes Aufenthaltsrecht gewährt werden können.
49     Der Kläger macht geltend, das Zentrum der Interessen seiner Familie sei Luxemburg, da sie alle aus der Region Luxemburg/Trier
stammten, wo ihre Eltern, Freunde und Bekannten wohnten. Der Anspruch auf vollständige Einrichtigungsbeihilfe hänge von der
subjektiven Lage des Beamten und seiner Familie ab, d. h. vom Grad ihrer Eingliederung in die neue Umgebung (Urteile des Gerichtshofes
vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88, Atala‑Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, und vom 15. September 1994 in
der Rechtssache C–452/93, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I‑4295).
50     Im Übrigen spreche der Umstand, dass die Kommission den Kläger am 5. Juni 2001 aufgefordert habe, die belgischen Kennkarten
und die belgischen Kraftfahrzeugzulassungspapiere zurückzugeben, obwohl sie hätte wissen können, dass er nach Brüssel zurückkehre,
dafür, dass sie von der tatsächlichen Wohnungnahme der Familie in Luxemburg ausgegangen sei. Hinzu komme, dass die Reisekosten
für die gesamte Familie von Luxemburg aus gewährt worden seien.
51     Die Dauer des Aufenthalts seiner Familie in Luxemburg könne allein nicht als ausschlaggebend angesehen werden, wenn andere
Umstände darauf hinwiesen, dass dieser Ort tatsächlich der Mittelpunkt der persönlichen Interessen der Familie sei (Urteil
des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 284/87, Schäflein/Kommission, Slg. 1988, 4475, Urteile des Gerichts
vom 30. Januar 1990 in der Rechtssache T‑42/89, Yorck von Wartenburg/Parlament, Slg. 1990, II‑31, und Puente Martín/Kommission,
vorstehend zitiert in Randnr. 45).
52     Die Kommission hält dem entgegen, dass der Kläger weder dargelegt noch nachgewiesen habe, dass sich die Mitglieder seiner
Familie in den Monaten Juli und August 2001 in einer Weise in der Wohnung in Luxemburg aufgehalten hätten, die den Kriterien
der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung genüge.
53     Erstens setze die Wohnsitznahme gemäß der Rechtsprechung nicht den einfachen Wechsel des Wohnsitzes, sondern die tatsächliche
Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes an einen anderen Ort voraus.
54     Der Kläger habe darzulegen und nachzuweisen, dass die einschlägigen, durch die Gemeinschaftsgerichte näher präzisierten gesetzlichen
Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien. Diese Darlegungs- und Beweislast sei unter den Umständen des vorliegenden Falles
umso größer, als der Kläger nach Erhalt der Versetzungsentscheidung vom 26. Juni 2001 gewusst habe, dass Luxemburg nur noch
bis Ende August 2001 sein Dienstort sein werde und die Hälfte der nach Erhalt dieses Bescheids verbleibenden Zeit ohnehin
in die Sommerferien fallen werde. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Familie des Klägers ihren Lebensmittelpunkt für den
verbleibenden Zeitraum von zwei Monaten tatsächlich nach Luxemburg verlagert habe.
55     Dazu verweist die Kommission erstens auf das völlige Fehlen von genauen und belegten Angaben des Klägers zur angeblichen Verlegung
des gewöhnlichen Wohnsitzes der Familie nach Luxemburg. Der Kläger habe nie angegeben, welche Mitglieder seiner Familie zu
welchem genauen Zeitpunkt aus dem Haus in Brüssel ausgezogen und in die Wohnung in Luxemburg eingezogen seien.
56     Zweitens bewiesen die Angaben des Klägers weder die Wohnungnahme der Familie in Luxemburg noch die angebliche Verlagerung
des Lebensmittelpunkts. Außerdem erschöpfe sich das Vorbringen des Klägers hierzu in allgemeinen Behauptungen, die den von
der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben nicht gerecht würden.
57     Zur Aufgabe des belgischen Wohnsitzes habe der Kläger im Wesentlichen rechtliche Gründe vorgetragen, die die Mitglieder seiner
Familie angeblich gehindert hätten, weiterhin in seinem Haus in Brüssel zu wohnen. Dieses Vorbringen wirke ausgesprochen theoretisch.
58     Was die luxemburgische Wohnung angehe, so habe der Kläger weder bewiesen, dass seine Familie aus dem Haus in Brüssel tatsächlich
ausgezogen und in diese Wohnung eingezogen sei, noch dass sie ihren ständigen Lebensmittelpunkt nach Luxemburg verlagert habe.
59     Die Tatsache, dass die Familie des Klägers in geographischer Nähe zu Luxemburg Freunde und Verwandte habe, beweise ebenfalls
nicht, dass die Familie ihren ständigen oder gewöhnlichen Lebensmittelpunkt nach Luxemburg verlagert habe.
60     Dass die Familienangehörigen des Klägers luxemburgische Kennkarten erhalten hätten, beweise unter den Umständen des vorliegenden
Falles ebenso wenig, dass sie tatsächlich in die Wohnung in Luxemburg eingezogen seien und Luxemburg daraufhin, wenn auch
zeitlich befristet, den ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gebildet habe. In bestimmten Fällen
könne die Existenz derartiger Kennkarten zwar als Beweis oder zumindest Indiz für eine tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts
sowie für ihren genauen Zeitpunkt gelten. Im vorliegenden Fall gebe es jedoch dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Eine Reihe
von Tatsachen deute vielmehr darauf hin, dass die Familienangehörigen des Klägers in Wirklichkeit ihren Lebensmittelpunkt
in Brüssel beibehalten hätten. Außerdem sei dem älteren Sohn des Klägers eine luxemburgische Kennkarte ausgestellt worden,
obwohl er nach Angaben des Klägers in Aachen wohne und studiere. Das beweise, dass eine Kennkarte kein ausreichender Beweis
sei.
61     Die Tatsache, dass der Kläger die belgischen Kennkarten wenige Tage vor Erhalt seines Versetzungsbescheids nach Brüssel zurückgegeben
habe, beweise ebenfalls nicht, dass seine Familie tatsächlich in die Wohnung in Luxemburg eingezogen sei.
62     Schließlich verweist die Kommission auf mehrere Umstände, die ihr im Beschwerdeverfahren bekannt geworden sind. So habe der
Kläger seinen jüngeren Sohn für das Schuljahr 2001/02 nicht in einer Schule in Luxemburg angemeldet, sondern in der Europäischen
Schule in Brüssel. Der Kläger habe zu keiner Zeit einen Antrag auf Erstattung der Kosten für die Umzüge von Brüssel nach Luxemburg
und zurück gestellt. Selbst wenn die Behauptung des Klägers zuträfe, dass er seine Wohnung in Luxemburg nach und nach durch
die Mitnahme von Möbeln bei seinen Fahrten zwischen Luxemburg, Brüssel und seinem zeitweiligen Wohnsitz in Deutschland möbliert
habe, hätte er im Zuge seiner Rückversetzung nach Brüssel einen Umzug von Luxemburg nach Brüssel durchführen müssen. Die Tatsache,
dass sich der Kläger während des größten Teils des Monats August 2001 im Urlaub befunden habe, spreche dagegen, dass sich
die Mitglieder seiner Familie in diesem Zeitraum in der Wohnung in Luxemburg aufgehalten hätten.
63     Die Kommission hat mit der Gegenerwiderung die beim zuständigen luxemburgischen Grundbuchamt erbetene amtliche Auskunft über
den Zuschnitt der vom Kläger in Luxemburg erworbenen Wohnung vorgelegt. Aus den Bauplänen ergebe sich, dass die Wohnung, die
eine Gesamtwohnfläche von 58,84 qm habe und aus einem einzigen Zimmer bestehe, objektiv nicht für eine drei- oder vierköpfige
Familie bestimmt sein könne. Eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Familie sei weder objektiv möglich noch subjektiv
beabsichtigt gewesen.
64     Zu dem Argument des Klägers schließlich, dass die einzige Bedingung für die Gewährung der vollen Einrichtungsbeihilfe der
nachweislich notwendige Wohnortwechsel aufgrund der Versetzung des Klägers sei, sei zu bemerken, dass Artikel 5 Absatz 4 des
Anhangs VII des Statuts ausdrücklich zwischen der Einrichtungsbeihilfe des versetzten Beamten und derjenigen seiner Familienangehörigen
unterscheide und hinsichtlich letzterer verlange, dass „seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt“.
–       Würdigung durch das Gericht
65     Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts in Verbindung mit Artikel 22 der Beschäftigungsbedingungen
hat der Bedienstete auf Zeit, der an einem neuen Dienstort verwendet wird, nur Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe, wenn
er in Erfüllung des Artikels 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln musste.
66     Damit der Bedienstete auf Zeit, der wie im vorliegenden Fall Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ein zweites Monatsgehalt
erhält, muss seine Familie am neuen Dienstort innerhalb von 12 Monaten Wohnung nehmen. Nach der Rechtsprechung des Gerichts
wird die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe nur gezahlt, wenn die Familie den Wohnsitz wechselt (vgl. in diesem Sinn Urteil
des Gerichts vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache T‑384/02, Valenzuela Marzo/Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 83),
d. h., wenn die Familie den gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich an den neuen Dienstort des Beamten oder Bediensteten auf Zeit
verlegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. September 1993 in den Rechtssachen T‑57/92 und T‑75/92, Yorck von Wartenburg/Parlament,
Slg. 1993, II‑925, Randnr. 65).
67     Nach ständiger Rechtsprechung ist der gewöhnliche Wohnsitz der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Lebensmittelpunkt
in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen (Urteil Magdalena Fernández/Kommission, zitiert vorstehend in
Randnr. 49, Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑33/95, Lozano Palacios/Kommission,
Slg. ÖD 1996, I‑A‑575, II‑1535, Randnr. 48).
68     Auch wenn der Begriff des Wohnsitzes nicht auf der rein quantitativen Größe der vom Betroffenen in einem Gebiet verbrachten
Zeit basiert, setzt er neben dem physischen Aufenthalt an einem bestimmten Ort jedoch die Absicht voraus, diesem Aufenthalt
die Kontinuität zu verleihen, die aus einer Lebensgewohnheit und der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen folgt (Urteil
Miranda/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 45, Randnr. 32).
69     Der Nachweis eines Wechsels des gewöhnlichen Wohnsitzes setzt somit voraus, dass mit dem physischen Aufenthalt an einem bestimmten
Ort die Absicht einhergeht, einen Wohnsitz auf Dauer zu begründen. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob diese Absicht zum
Zeitpunkt des behaupteten Umzugs der Familie des Klägers nach Luxemburg bestand.
70     Die Prüfung der Wohnungnahme und der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes betrifft eine Tatsachenfrage, die durch jedes geeignete
Mittel nachgewiesen werden kann. Der Beamte hat entweder durch einen unwiderlegbaren Beweis oder durch Tatsachen, die zusammen
ein Bündel übereinstimmender, eindeutiger und widerspruchsfreier Indizien bilden, nachzuweisen, dass seine Familie ihren gewöhnlichen
Wohnsitz an seinen Dienstort verlegt hat (Urteil Valenzuela Marzo/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 66, Randnr. 83).
71     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass keines der vom Kläger angeführten Beweismittel unwiderleglich beweist, dass seine
Familie ihren Wohnsitz nach Luxemburg verlegt hat, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat. Somit
ist zu prüfen, ob die Verlegung des Wohnsitzes der Familie sich aufgrund eines Bündels von Indizien feststellen lässt.
72     Der Kläger meint, dass die einzige Bedingung für die Gewährung der vollen Einrichtungsbeihilfe der nachweislich notwendige
Wohnortwechsel aufgrund der Versetzung sein sollte. In diesem Zusammenhang macht er im Wesentlichen geltend, bei der Beurteilung,
ob eine tatsächliche Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes stattgefunden habe, sei zwangsläufig die Verpflichtung der Bediensteten
auf Zeit, am Dienstort Wohnung zu nehmen, zu berücksichtigen.
73     Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass der Beamte seinen Wohnsitz wechselt, ohne
dass seine Familie mit umzieht. Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich unmittelbar, dass der Betroffene für den Bezug
der vollen Einrichtungsbeihilfe nachweisen muss, dass nicht nur er, sondern auch seine Familie Wohnung genommen hat. Somit
kann sich der Kläger nicht auf die Anerkennung seiner Wohnungnahme berufen, um daraus die seiner Familie herzuleiten. Der
Ort, den die Familie als ihren Lebensmittelpunkt festgelegt hat, ergibt sich nämlich aus einer persönlichen Entscheidung und
hängt nicht nur vom Dienstort des Beamten oder des Bediensteten auf Zeit ab.
74     Die vom Kläger hierzu angeführten Urteile in den Rechtssachen Cubeta/Kommission und von Hoff/Parlament (vorstehend zitiert
in Randnr. 43) können diese Feststellungen nicht entkräften. Nach diesen Urteilen soll durch das zweite Monatsgehalt gemäß
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts, das der Beamte oder Bedienstete auf Zeit erhält, wenn er, wie
im vorliegenden Fall, Anspruch auf die Haushaltszulage hat, nur die Belastung der Familie aufgrund des Wohnsitzwechsels Berücksichtigung
finden, zu dem der Beamte in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Artikel 20 des Statuts verpflichtet ist. Aus diesen Urteilen
folgt jedoch nicht, dass jede Belastung der Familie im Zusammenhang mit der Verwendung des Beamten oder des Bediensteten auf
Zeit zu berücksichtigen ist. Vielmehr begründet nur diejenige Belastung der Familie den Anspruch auf Gewährung eines weiteren
Monatsgehalts, die sich aus der Wohnungnahme der Familie ergibt.
75     Außerdem meint der Kläger, dass der Wohnsitz der Familie tatsächlich nach Luxemburg verlegt worden sei, da die Familie dort
im Juli 2001 ihren Lebensmittelpunkt begründet habe.
76     Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger, wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, keine genauen Angaben zur Verlagerung
des Lebensmittelpunkts seiner Familie nach Luxemburg gemacht hat. Im Übrigen genügt sein Vorbringen nicht seiner Beweispflicht
für den Wohnsitzwechsel seiner Familie.
77     Das Argument des Klägers, es bestünden familiäre und freundschaftliche Bindungen in der Region Luxemburg/Trier, ist unerheblich.
Da diese Bindungen unabhängig vom Ort, an dem die Familie ihren Wohnsitz begründet hat, bestehen, sind sie nicht als Nachweis
für die tatsächliche Verlegung des Wohnsitzes der Familie von Wezembeek-Oppem nach Luxemburg geeignet.
78     Das Argument des Klägers, die Verlegung des Wohnsitzes der Familie nach Luxemburg sei aus Gründen des belgischen Aufenthaltsrechts
geboten gewesen, ist ebenfalls zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Familie des Klägers
ihren belgischen Wohnsitz während des größten Teils der Dienstzeit des Klägers in Luxemburg beibehalten hat, wobei der Kläger
sich an die zuständigen Stellen der Kommission gewandt hat, damit die Familienangehörigen die belgischen Kennkarten bis Ende
Juni 2001 behalten konnten. Der Kläger hat nicht erklären können, weshalb er diese Dokumente von diesem Zeitpunkt an nicht
mehr besitzen durfte oder inwiefern das belgische Aufenthaltsrecht einen Aufenthalt in Belgien während der zwei Monate zwischen
der Rückgabe der belgischen Kennkarten und dem Erwerb neuer Kennkarten ausschloss. Im Übrigen widerspricht sich der Kläger
selbst, wenn er behauptet, der Aufenthalt in Belgien sei nach belgischem Aufenthaltsrecht ausgeschlossen gewesen, gleichzeitig
aber geltend macht, dass die Familie aus wirtschaftlichen Gründen, die mit der Besteuerung der Familienangehörigen nach belgischem
Steuerrecht zusammenhingen, nach Luxemburg umgezogen sei.
79     Das Argument des Klägers, die Kommission sei davon ausgegangen, dass seine Familie in Luxemburg tatsächlich Wohnung genommen
habe, ist ebenfalls nicht erheblich. Die Aufforderung der Kommission, die belgischen Kennkarten der Familienangehörigen des
Klägers und die belgischen Kraftfahrzeugpapiere zurückzugeben, sowie die Erstattung der Reisekosten des Klägers von Luxemburg
aus sagen nichts darüber aus, ob die Familie ihren Wohnsitz tatsächlich nach Luxemburg verlegt hatte. Der Anspruch auf die
Einrichtungsbeihilfe kann nicht vom Verhalten der Verwaltung abhängen.
80     Schließlich hat das Gericht entgegen der Ansicht des Klägers in seinem Urteil Puente Martín/Kommission (vorstehend zitiert
in Randnr. 45, Randnr. 67) festgestellt, dass die Wohnungnahme eines Beamten am Dienstort für einen Zeitraum von zweieinhalb
Monaten in Erfüllung seiner Verpflichtungen des Artikels 20 des Statuts nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass er seinen
Wohnsitz tatsächlich an den Dienstort verlegt hat. Im Übrigen spricht nichts, was der Kläger angeführt hat, für die Unanwendbarkeit
der in diesem Urteil angeführten Regeln auf den vorliegenden Fall.
81     Nach Ansicht des Klägers beweisen die Vorbereitungen für die Verlegung des Wohnsitzes der Familie nach Luxemburg deren Absicht,
sich dort auf Dauer niederzulassen.
82     Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Kläger nach seiner Versetzung nach Luxemburg bei seinen Eltern in Deutschland in
der Nähe der luxemburgischen Grenze gewohnt hat und seine Familie bis Juli 2001, dem Zeitpunkt der geplanten Fertigstellung
der von ihm in Luxemburg gekauften Wohnung, ihren Brüsseler Wohnsitz beibehalten hat. Somit steht fest, dass die Familie des
Klägers erst nach fast 12 Monaten nach der Versetzung des Klägers, d. h. nur einige Tage vor dem Ablauf der im Statut hierfür
vorgesehenen Frist, in Luxemburg Wohnung nehmen wollte.
83     Auch wenn dem Kläger die Entscheidung über seine Rückversetzung nach Brüssel erst kurz vor dem angeblichen Zeitpunkt des Umzugs
seiner Familie nach Luxemburg mitgeteilt worden war, so bestreitet er doch nicht, dass er die Generaldirektion „Informationsgesellschaft“
in Luxemburg einige Tage nach der zu seiner Rückversetzung nach Brüssel führenden Unterredung vom 21. Mai 2001 um die Ausschreibung
der von ihm besetzten Stelle gebeten hat. Zudem hat der Kläger eingeräumt, dass er sich seit Januar 2001 um eine andere Stelle
als die von ihm besetzte bemühte und bereits geplant hatte, sich bei den Dienststellen in Brüssel zu bewerben.
84     Der Kläger hat sich somit bis zum Zeitpunkt des angeblichen Umzugs seiner Familie nach Luxemburg fast ein Jahr nach seiner
Versetzung dorthin parallel zu den Vorbereitungen der Verlegung des Familienwohnsitzes um seine Wegversetzung von seinem Dienstposten
in Luxemburg bemüht.
85     Unter diesen Umständen ist eine von der Familie des Klägers klar und eindeutig zum Ausdruck gebrachte Absicht, in Luxemburg
Wohnung zu nehmen, vor dem Zeitpunkt der angeblichen Verlegung des Familienwohnsitzes nicht erkennbar.
86     Daher ist die Behauptung des Klägers, seine Familie habe mit dem Umzug nach Luxemburg im Juli 2001 sich dort dauerhaft niederlassen
wollen, nicht überzeugend, zumal der Kläger nach eigenem Eingeständnis in der mündlichen Verhandlung während eines erheblichen
Teils der Zeit, die seine Familie angeblich in Luxemburg verbracht hatte, in Urlaub war.
87     Die vom Kläger vorgelegten Dokumente können diese Feststellung nicht entkräften. Die bloße Tatsache, dass der Kläger Vorbereitungen
getroffen hat, mag als Nachweis genügen, dass er vor der Nachricht seiner Rückversetzung die Absicht hatte, den Familienwohnsitz
zu verlegen, beweist aber keineswegs, dass seine Familie zum Zeitpunkt des behaupteten Umzugs ihrem Aufenthalt in Luxemburg
die Kontinuität verleihen wollte, die aus einer Lebensgewohnheit und der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen folgt.
88     Zu den Kennkarten der Familienmitglieder des Klägers ist nämlich erstens festzustellen, dass sie eine Aufenthaltsgenehmigung
darstellen, aber nicht die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes der Aufenthaltsberechtigten beweisen. Der Beweiswert dieser
Dokumente wird im konkreten Fall im Übrigen dadurch entkräftet, dass dem ältesten Sohn eine Kennkarte erteilt wurde, obwohl
er nach Aussage des Klägers in Aachen wohnt und studiert. Infolgedessen ist die Beantragung dieser Dokumente nur ein Indiz,
das höchstens zeigen kann, dass die Familie des Klägers zum Zeitpunkt des Antrags die Absicht hatte, ihren Wohnsitz nach Luxemburg
zu verlegen.
89     Zweitens hat der Kläger nichts zum Inhalt oder zum Zeitpunkt der bei der belgischen Gemeinde Wezembeek-Oppem abgegebenen Abmeldeerklärung
vorgetragen. Jedenfalls beweist diese Erklärung nicht, dass die Familie ihren belgischen Wohnsitz aufgegeben hätte, und erst
recht nicht, dass sie sich in Luxemburg dauerhaft niedergelassen hat.
90     Was den Beweiswert der Ausgaben des Klägers zur Verlegung des Familienwohnsitzes betrifft, so ist zwischen den Parteien unstreitig,
dass der Kläger die notwendigen Möbel gekauft hat, um das Appartement am 10. Juli 2001 beziehen zu können. Unter diesen Umständen
ist die vom Kläger behauptete Wohnungnahme seiner Familie in der ersten Juliwoche des Jahres 2001 nicht glaubwürdig. Jedenfalls
hat der Kläger den Zusammenhang zwischen diesen Ausgaben und der Wohnungnahme seiner Familie in Luxemburg nicht bewiesen.
91     Das Argument des Klägers schließlich, der Erwerb der Luxemburger Wohnung beweise die Absicht seiner Familie, sich in Luxemburg
dauerhaft niederzulassen,  ist ebenfalls unbegründet. Ohne dass auf das Vorbringen der Kommission zur Größe und zum Zuschnitt
der Luxemburger Wohnung eingegangen werden müsste, ist festzustellen, dass deren Erwerb im November 2000 kein Beweis sein
kann, dass die Familie des Klägers im Juli 2001 nach der Entscheidung über dessen Rückversetzung nach Brüssel sich dauerhaft
in Luxemburg niederlassen wollte.
92     Nach alledem ist das Gericht der Ansicht, dass die vom Kläger angeführten Tatsachen kein Bündel übereinstimmender, eindeutiger
und widerspruchsfreier Indizien darstellen, die beweisen könnten, dass seine Familie zum Zeitpunkt des angeblichen Umzugs
die Absicht hatte, sich dauerhaft in Luxemburg niederzulassen.
93     Somit ist festzustellen, dass der Kläger nicht den Beweis hat erbringen können, dass die Kommission mit ihrer Feststellung,
dass die Familie des Klägers in Luxemburg nicht tatsächlich Wohnung genommen hat, die Umstände falsch gewürdigt und gegen
Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts verstoßen hat.
Zur Einrichtungsbeihilfe anlässlich der Rückversetzung des Klägers nach Brüssel
–       Vorbringen der Parteien
94     Der Kläger macht geltend, dass Artikel 5 Absatz 4 letzter Satz des Anhangs VII des Statuts im vorliegenden Fall nicht anwendbar
sei, weil er nachgewiesen habe, dass seine Familie ihren Wohnsitz Anfang Juli 2001 nach Luxemburg verlegt habe, so dass seine
Rückversetzung nach Brüssel im September 2001 nicht als eine Rückkehr zum Wohnsitz seiner Familie angesehen werden könne.
95     Durch seine Rückkehr nach Brüssel seien erhebliche zusätzliche Kosten entstanden, die in der Hauptsache mit der Finanzierung
der Wohnung in Luxemburg zusammengehangen hätten Auch habe er sich nach seiner Rückkehr nach Brüssel Sonderurlaub nehmen müssen,
um nach Luxemburg zu fahren und dort Angelegenheiten im Zusammenhang mit seiner Wohnung zu regeln.
96     Nach Ansicht der Kommission folgt aus ihren Ausführungen zur Gewährung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe, dass der
Kläger zu einem von ihm nicht näher angegebenen Zeitpunkt im September 2001 nach Brüssel umgezogen und dort am Wohnsitz seiner
Familie dienstlich verwendet worden sei. Deshalb habe er keinen Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe. Die Angaben zu den
Tagen, an denen der Kläger Sonderurlaub genommen habe, seien für den Anspruch auf Einrichtungsbeihilfe ohne Bedeutung.
–       Würdigung durch das Gericht
97     Angesichts der Feststellungen zur Einrichtungsbeihilfe aufgrund der dienstlichen Verwendung des Klägers in Luxemburg sind
seine Argumente zur Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner Rückversetzung nach Brüssel zurückzuweisen.
98     Da der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass seine Familie in Luxemburg Wohnung genommen hat, ist die Kommission zu Recht davon
ausgegangen, dass er bei seiner Versetzung nach Brüssel am 1. September 2001 am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet
worden ist, und hat daher die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe zutreffend abgelehnt.
99     Im Übrigen kann der Kläger nicht aus Kosten im Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel von Luxemburg nach Brüssel einen Anspruch
auf Einrichtungsbeihilfe herleiten, der ihm nach dem Statut nicht zusteht.
100   Nach ständiger Rechtsprechung ist Zweck der Einrichtungsbeihilfe, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die über die Umzugskosten
hinausgehenden Belastungen zu tragen, die unvermeidlich durch seine langfristige Eingliederung in eine neue Umgebung entstehen
(Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1978 in der Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117, Randnr. 18,
und Urteil Costantini/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 45, Randnr. 27). Somit können weder die Belastungen und Unannehmlichkeiten,
die der Kläger aufgrund seines Kaufs der Luxemburger Wohnung tragen musste, noch irgendwelche Kosten, die nicht mit seiner
Eingliederung in eine neue Umgebung zusammenhängen, einen Anspruch auf Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner Rückversetzung
nach Brüssel begründen.
101   Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts
–       Vorbringen der Parteien
102   Mit diesem Klagegrund macht der Kläger geltend, dass für den Fall, dass ihm ein Anspruch auf die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe
nicht zuerkannt werden sollte, der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung jedenfalls nicht so offenkundig gewesen sei,
dass er ihn hätte kennen müssen.
103   Nach Ansicht des Klägers konnte er davon ausgehen, dass die Zahlung gerechtfertigt gewesen sei, da die Generaldirektion „Personal
und Verwaltung“ den Antrag auf Einrichtungsbeihilfe in voller Kenntnis der Sachlage positiv beschieden habe und die Zahlung
im Juli 2001 erfolgt sei.
104    Als die Kommission die Wiedereinziehung der gezahlten Beträge beschlossen habe, hätten ihr keine neuen Erkenntnisse vorgelegen,
die sie nicht bereits bei der Gewährung des zweiten Teils der Einrichtungsbeihilfe hätte berücksichtigen können. Die zuständige
Dienststelle habe vor der Auszahlung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe gewusst, dass kein Umzug durchgeführt werde,
und möglicherweise sogar auch, dass eine Rückversetzung nach Brüssel zum 1. September 2001 erfolgen sollte. Der Kommission
hätten alle für die Zahlung der Einrichtungsbeihilfe verlangten Unterlagen sowie die Erklärung des Klägers vorgelegen, dass
er zusammen mit seiner Familie ab 1. Juli 2001 in Luxemburg Wohnung nehmen werde. Die Anstellungsbehörde habe zu keinem Zeitpunkt
weitere Unterlagen verlangt.
105   Die Tatsache, dass die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe zu einem Zeitpunkt gewährt worden sei, als seine Rückversetzung
nach Brüssel bereits unmittelbar bevorgestanden habe, sei für den in Rede stehenden Anspruch unerheblich, da die Rückversetzung
durch den Umstand bestimmt worden sei, dass die Kommission im Allgemeinen versuche, während des Monats August nur unbedingt
notwendige Versetzungen und Einstellungen vorzunehmen.
106   Es habe im Übrigen für den Kläger keinen Zweifel daran gegeben, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der zweiten Hälfte
der Einrichtungsbeihilfe erfüllt seien. Erstens sei die Wohnungnahme der Familienangehörigen schon lange vorher geplant gewesen,
und es sei nicht denkbar gewesen, ihn, der gezwungen gewesen sei, am Dienstort zu wohnen, und seine Familienangehörigen unterschiedlich
zu behandeln. Zweitens hätten seine Familienangehörigen den vorherigen Wohnsitz aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht beibehalten
können. Unter diesen Umständen habe sich die Anstellungsbehörde nicht anders verhalten können, weil seine Familie andernfalls
illegal in Belgien gewohnt hätte. Drittens hätte der Kläger, wenn er auf eine Wohnungnahme der Familienangehörigen in Luxemburg
verzichtet hätte, keine Entschädigung für die Mehrkosten, wie z. B. bei Dienstreisen und Abordnungen, erhalten können.
107   Für den Fall, dass die Wohnungnahme der Familie in Luxemburg vom Gericht nicht anerkannt werden sollte, mache der Kläger geltend,
dass die Frage der Kosten zu prüfen sei, die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung seiner Rückversetzung nach Brüssel entstanden
seien. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage der Gleichbehandlung der Bediensteten.
108   Die Kommission widerspricht der Ansicht des Klägers, dass die Voraussetzungen des Artikels 85 des Statuts für die Rückforderung
der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe nicht erfüllt seien.
109   Der Kläger könne sich nicht auf den Einwand beschränken, er habe die Zahlung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe „mit
Recht“ als begründet ansehen können, weil sie ihm von der Verwaltung gewährt worden sei.
110   Der in Artikel 85 des Statuts verwendete Begriff „so offensichtlich“ sei nach der Rechtsprechung des Gerichts dahin auszulegen,
dass es nicht darum gehe, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich gewesen sei oder nicht, sondern darum, ob er für
den Betroffenen offensichtlich gewesen sei. Dieser sei zur Rückerstattung verpflichtet, wenn es sich um einen Irrtum handele,
der einem die übliche Sorgfalt beachtenden Bediensteten oder Beamten, der die Vorschriften über seine Dienstbezüge kennen
müsse, nicht entgehen würde.
111   Der Kläger hätte sich nach Ansicht der Kommission deshalb zumindest fragen müssen, ob die Zahlung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe
rechtmäßig gewesen sei, da sie ihm etwa sechs Wochen vor seiner Rückversetzung gewährt worden sei, wobei er gewusst habe,
dass ein wesentlicher Teil dieser Zeit ohnehin in die Sommerferien fallen würde.
112   Unter Hinweis auf den Zuschnitt der luxemburgischen Wohnung trägt die Kommission in ihrer Erwiderung vor, der Kläger habe
von vornherein gewusst, dass er keinen Anspruch auf die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe habe. Zumindest sei der Mangel
des rechtlichen Grundes so offensichtlich gewesen, dass er sich dem Kläger hätte „aufdrängen“ müssen.
–       Würdigung durch das Gericht
113   Einleitend ist festzustellen, dass dieser Klagegrund nach den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur
die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission über die Wiedereinziehung der ihm im Zusammenhang mit seiner Versetzung
nach Luxemburg gezahlten zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe betrifft.
114   Da der vom Kläger erhobene Einwand eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bediensteten nicht im Rahmen
der vorangegangenen Beschwerde geltend gemacht worden ist, ist er unzulässig. Außerdem ist er jedenfalls offenkundig unbegründet.
115   Artikel 85 des Statuts sieht zwei Fälle vor, in denen ein ohne rechtlichen Grund gezahlter Betrag zurückzuerstatten ist, nämlich
wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn
hätte kennen müssen. Zur Rechtfertigung der Rückforderung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags genügt, dass einer der beiden
Tatbestände des Artikels 85 des Statuts erfüllt ist.
116   Bestreitet der Empfänger, den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt zu haben, und kann ihm eine solche Kenntnis
auch nicht nachgewiesen werden, sind die Umstände zu untersuchen, unter denen die Zahlung erfolgt ist, um festzustellen, ob
der Mangel des rechtlichen Grundes ohne weiteres hätte auffallen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1973 in der
Rechtssache 71/72, Kuhl/Rat, Slg. 1973, 705, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 5. November 2002 in der Rechtssache T‑205/01,
Ronsse/Kommission, Slg. ÖD 2002, I‑A‑211, II‑1065, Randnr. 45).
117   Im vorliegenden Fall war die Zahlung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe anlässlich der Versetzung des Klägers nach
Luxemburg rechtswidrig, da ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, nämlich die Wohnungnahme der Familie in Luxemburg, nicht erfüllt
war, und erfolgte somit ohne rechtlichen Grund.
118   Da die Kommission nicht bewiesen hat, dass der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung tatsächlich kannte,
kommt im vorliegenden Fall nur die zweite Tatbestandsalternative für die Rückforderung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags
nach Artikel 85 des Statuts in Frage. Das auf die Größe und den Zuschnitt der Luxemburger Wohnung gestützte Argument der Kommission
ist nämlich nur bedingt aussagekräftig und genügt nicht als Nachweis dafür, dass der Kläger den Mangel des rechtlichen Grundes
der Zahlung kannte.
119   Somit ist im konkreten Fall zu prüfen, ob der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung, die der Kläger erhalten hatte, so
offenkundig war, dass er ihn hätte kennen müssen.
120   Dazu trägt der Kläger zunächst vor, er habe, da die Kommission seinem Antrag stattgegeben habe, annehmen dürfen, dass die
Zahlung gerechtfertigt sei. Im Übrigen habe die Kommission über alle für die Zahlung erforderlichen Unterlagen verfügt und
keine weiteren verlangt.
121   Dieses Argument ist nicht haltbar. Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, geht es nicht darum, ob der Irrtum für die
Verwaltung offensichtlich war oder nicht, sondern darum, ob er es für den Betroffenen war (Urteile des Gerichts vom 16. Juli
1998 in der Rechtssache T‑156/96, Jensen/Kommission, Slg. ÖD 1998, I‑A‑411, II‑1173, Randnr. 63, und vom 17. Januar 2001 in
der Rechtssache T‑14/99, Kraus/Kommission, Slg. ÖD 2001, I‑A‑7, II‑39, Randnr. 38). Die Situation, in der sich eine Verwaltung
befindet, die die Zahlung Tausender von Gehältern und Zulagen aller Art zu bewältigen hat, ist nicht mit derjenigen des Beamten
zu vergleichen, der ein persönliches Interesse an der Prüfung der monatlich bei ihm eingehenden Zahlungen hat (Urteil des
Gerichts vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 252/78, Broe/Kommission, Slg. 1979, 2393, Randnr. 11).
122   Das Argument des Klägers, dass es für ihn keinen Zweifel gegeben habe, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der zweiten
Hälfte der Einrichtungsbeihilfe erfüllt gewesen seien, hält einer Prüfung ebenfalls nicht stand.
123   Nach der gefestigten Rechtsprechung bedeutet der Ausdruck „so offensichtlich“ in Artikel 85 des Statuts nicht, dass der Beamte,
dem rechtsgrundlos Zahlungen gewährt werden, sich darüber keine Gedanken machen muss oder von jeder Kontrolle befreit ist,
sondern besagt, dass er zur Rückerstattung verpflichtet ist, wenn es sich um einen Irrtum handelt, der einem Beamten, der
die übliche Sorgfalt walten lässt, nicht entgehen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 310/87,
Stempels/Kommission, Slg. 1989, 43, Randnr. 10, und Urteil Ronsse/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 116, Randnr. 46).
124   Im Übrigen ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der betroffene Beamte oder Bedienstete auf Zeit,
der mit der ihm obliegenden Sorgfalt handelt, das Ausmaß des Irrtums der Verwaltung genau feststellen kann. Er ist vielmehr
bereits dann, wenn er an der Begründetheit der fraglichen Zahlung Zweifel hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an die Verwaltung
verpflichtet, damit diese die erforderliche Überprüfung vornehmen kann (Urteile des Gerichts vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache
T‑122/95, Chabert/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A‑19, II‑63, Randnr. 35, in der Rechtssache Kraus/Kommission, zitiert vorstehend
in Randnr. 121, Randnr. 41, und vom 2. März 2004 in der Rechtssache T‑14/03, Di Marzio/Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 90).
125   Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts eindeutig, dass der Beamte oder Bedienstete
auf Zeit, der nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz verlegen muss, nur Anspruch auf die volle Einrichtungsbeihilfe hat,
wenn er mit seiner Familie am Dienstort Wohnung nimmt. Die betreffende Vorschrift ist also hinreichend klar, um einen mit
der üblichen Sorgfalt handelnden Bediensteten auf Zeit ihre Tragweite verstehen zu lassen und zu der Schlussfolgerung zu bringen,
dass nur eine tatsächliche Verlegung des Familienwohnsitzes einen Anspruch auf die vollständige Einrichtungsbeihilfe begründet.
126   Im Übrigen zeigen die vom Kläger unternommenen Schritte, dass er die Bedeutung der Vorschriften zur Regelung des Anspruchs
auf Einrichtungsbeihilfe klar erfasst hatte und sich seiner Verpflichtung, die Wohnungnahme seiner Familie in Luxemburg nachzuweisen,
völlig bewusst war.
127   Entgegen dem Vorbringen des Klägers kommt dem Umstand, dass ihm die zweite Hälfte der Einrichtungsbeihilfe zum Zeitpunkt gewährt
wurde, als seine Rückversetzung nach Brüssel unmittelbar bevorstand, besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Offenkundigkeit
des Mangels des rechtlichen Grundes dieser Zahlung zu. Wenn sich die Umstände ändern, insbesondere eine Familie nicht mehr
dauerhaft am Dienstort wohnen will, muss sich jeder Beamte oder Bedienstete auf Zeit bei Beachtung der üblichen Sorgfalt ganz
offenkundig fragen, ob die Zahlung der Einrichtungsbeihilfe oder eines Teils derselben den Vorschriften entsprach, und zu
dem Ergebnis gelangen, dass zumindest eine Überprüfung durch die Verwaltung erforderlich ist. So hätte sich der Kläger zumindest
fragen müssen, ob der geltend gemachte Umzug seiner Familie nach Luxemburg die in den einschlägigen Bestimmungen des Statuts
festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe erfüllen konnte.
128   Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Voraussetzung in Artikel 85 des Statuts für die Rückforderung der ohne
rechtlichen Grund gezahlten Beträge, dass nämlich der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, dass der Kläger
ihn hätte erkennen müssen, im vorliegenden Fall erfüllt ist.
129   Somit ist der zweite Klagegrund ebenfalls zurückzuweisen.
130   Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Kosten
131   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Nach Artikel 88 dieser Verfahrensordnung tragen jedoch in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten
die Organe ihre Kosten selbst. Somit trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Vilaras
Dehousse
Šváby
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. September 2005.
Der Kanzler

Der Präsident
H. Jung

M. Vilaras
*
Verfahrenssprache: Deutsch.