CELEX: 62007TJ0366
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke P&G PRESTIGE BEAUTE
Ältere nationale Bildmarken Prestige
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2007 (Sache R 681/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Prestige Cosmetics Srl und der Procter & Gamble Company
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
The Procter & Gamble Company
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke P&G PRESTIGE BEAUTE u. a. für Waren der Klasse 3
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Prestige Cosmetics Srl
Entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale Bildmarken Prestige für Waren der Klasse 3
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 19. Juli 2007 (Sache R 681/2006‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Procter & Gamble Company im Verfahren vor dem Gericht entstanden
sind.
3.
Die Prestige Cosmetics SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Procter & Gamble Company im Verfahren vor
der Beschwerdekammer entstanden sind.
4.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.