CELEX: 62007TJ0373
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PrimeCast
Absolute Eintragungshindernisse
Beschreibender Charakter
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2007 (Sache R 333/2005-4) über die Anmeldung
der Gemeinschaftswortmarke PrimeCast
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
EOS GmbH Electro Optical Systems
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke PrimeCast für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 19, 40 und 42 – Anmeldung Nr. 2854677
Entscheidung des Prüfers:
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die EOS GmbH Electro Optical Systems trägt die Kosten.