CELEX: 62007CJ0415
Staatliche Beschäftigungsbeihilfen
Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
Verordnung (EG) Nr. 2204/2002
Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘
Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. 1995, C 334, S. 4),
der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. 1998, C 74, S. 9) und der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002
der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl.
L 337, S. 3).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage der Lodato Gennaro & C. SpA (im Folgenden: Lodato) gegen einen Abgabenbescheid
des Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Nationales Sozialversicherungsinstitut) aufgrund eines von diesem
erstellten Protokolls.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
In Nr. 17 der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen heißt es:
„… Unter der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Schaffung von Nettoarbeitsplätzen zu verstehen, d. h. die Schaffung eines
zusätzlichen Arbeitsplatzes bezogen auf die Beschäftigtenzahl (als Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums) in dem betreffenden
Unternehmen. Der bloße Austausch von Arbeitnehmern ohne tatsächliche Erhöhung der Beschäftigtenzahl stellt keine Arbeitsplatzschaffung
dar.“
Nach Art. 21 dritter Gedankenstrich dieser Leitlinien muss die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Beurteilung
der Beschäftigungsbeihilfen u. a. auf die Modalitäten des Beschäftigungsvertrags achten, insbesondere auf die Verpflichtung,
dass der neu geschaffene Arbeitsplatz für eine bestimmte Mindestdauer erhalten bleibt.
Im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. 1996, C 213, S. 4) heißt es in Fn. 8
zu Nr. 3.2: „Die Beschäftigtenzahl entspricht der Beschäftigtenzahl einer Einheit Arbeit/Jahr [JAE], d. h. der Anzahl der
während eines Jahres vollzeitlich abhängig Beschäftigten, wobei die Teilzeitarbeit oder die saisonbedingte Arbeit [JAE]-Fraktionen
sind.“
In den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung heißt es in Nr. 4.12:
„Unter Arbeitsplatzschaffung ist die Nettoerhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze ... des betroffenen Betriebs im Verhältnis
zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen. Von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze
sind also die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen ...“
Fn. 33 dieser Leitlinien stellt klar: „Die Zahl der Arbeitsplätze entspricht der Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE),
d. h. der Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile
darstellen.“
Nr. 4.14 dieser Leitlinien sieht vor: „Beschäftigungsbeihilfen müssen durch ihren Auszahlungsmodus oder durch die Voraussetzungen
für ihren Erhalt gewährleisten, dass die neuen Arbeitsplätze während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben.“
Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10, S. 33) bestimmt in Art. 4 Abs. 6 Buchst. b und c, dass
„[d]urch das Investitionsvorhaben ein Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigungszahl
in den vergangenen zwölf Monaten zu verzeichnen sein [muss]“ und dass „[d]ie neu geschaffenen Arbeitsplätze .... über einen
Zeitraum von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben [müssen]“.
In Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2204/2002 heißt es: „Sowohl in dem betroffenen Bereich als auch in dem
betroffenen Unternehmen muss durch den neu geschaffenen Arbeitsplatz ein Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen
Beschäftigtenzahl in den vorangegangenen 12 Monaten geschaffen werden“, und „[d]er neu geschaffene Arbeitsplatz muss mindestens
über einen Zeitraum von drei Jahren bzw. zwei Jahren im Fall von [kleinen und mittleren Unternehmen] erhalten bleiben“. Nach
Art. 2 Buchst. e dieser Verordnung ist unter „Beschäftigtenzahl“ die „Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. [die]
Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten [zu verstehen], wobei Teilzeitarbeit und Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen
bemessen werden“.
Die gleiche Definition der „Beschäftigtenzahl“ findet sich auch in Fn. 52 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung 2007–2013 (ABl. 2006, C 54, S. 13). In Nr. 58 dieser Leitlinien heißt es, dass unter „Arbeitsplatzschaffung“ „die
Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer … des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt der
vorangegangenen zwölf Monate zu verstehen [ist]“ und dass „[v]on der Bruttozahl der in diesen zwölf Monaten geschaffenen Arbeitsplätze ...
also die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen [sind]“.

Die Entscheidungen der Kommission betreffend die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen
Mit Entscheidung vom 10. August 1999 beschloss die Kommission, keine Einwände gegen die ihr von der Italienischen Republik
am 16. Dezember 1998 mitgeteilte und durch Art. 3 Abs. 5 und 6 des Gesetzes Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
29. Dezember 1998, Supplemento ordinario) eingeführte Beihilferegelung zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu erheben.
Art. 3 Abs. 5 des erwähnten Gesetzes sieht vor, dass die privaten Arbeitgeber und öffentlichen Wirtschaftsbetriebe, die in
den Regionen Kampanien, Basilikata, Sizilien, Apulien, Kalabrien und Sardinien tätig sind, bei Neueinstellungen in den Jahren
1999 bis 2001, mit denen die Zahl der am 31. Dezember 1998 tatsächlich Beschäftigten erhöht wird, für einen Zeitraum von drei
Jahren ab der jeweiligen Einstellung von den Beiträgen an das INPS, die auf der Grundlage des Arbeitsentgelts berechnet werden
und an den Fondo pensioni lavoratori dipendenti (Rentenfonds für Arbeitnehmer im Lohn- oder Gehaltsverhältnis) abzuführen
sind, vollständig befreit sind. Diese Bestimmung gilt auch in den Regionen Molise und Abruzzen, jedoch nur für Neueinstellungen
im Jahr 1999.
Art. 3 Abs. 6 dieses Gesetzes regelt die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beihilfen. Nach einem Schriftwechsel zwischen
den italienischen Behörden und der Kommission wurde die Voraussetzung der Erhöhung der Beschäftigtenzahl wie folgt formuliert:
„Das Unternehmen muss, auch wenn es neu gegründet worden ist, eine Erhöhung der Zahl der in Vollzeit Beschäftigten vornehmen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den der Einstellung
vorangehenden zwölf Monaten ermittelt. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl wird in JAE ... nach der Formel gemäß Nr. 3.2
Fn. 8 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen berechnet.“
Mit Entscheidung vom 6. Dezember 2002 beschloss die Kommission, eine neue Beihilferegelung, die ihr von der Italienischen
Republik am 28. November 2001 mitgeteilt und durch Art. 44 des Gesetzes Nr. 448/01 vom 28. Dezember 2001 (GURI Nr. 301 vom
29. Dezember 2001, Supplemento ordinario) eingeführt worden war und die die vorhergehende Beihilferegelung verlängerte, ebenfalls
als mit dem EG‑Vertrag vereinbar zu betrachten. Die neue Regelung behielt die Voraussetzungen bei, die die vorangegangene
aufgestellt hatte. Insbesondere wurde nach Anmerkungen der Kommission die Voraussetzung der Erhöhung der Beschäftigtenzahl
in der gleichen Weise formuliert, wie oben wiedergegeben, dieses Mal jedoch unter Verweisung auf Nr. 4.12 und Fn. 33 der Leitlinien
für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.
Die Kommission unterschied in ihren beiden Entscheidungen zwischen investitionsgebundenen und nicht investitionsgebundenen
Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie prüfte die Erstgenannten anhand der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
und die Letztgenannten anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sowie in ihrer Entscheidung
vom 6. Dezember 2002 anhand der Verordnung Nr. 70/2001. Sie gelangte zu der Ansicht, dass die angemeldeten Beihilferegelungen
aufgrund der in Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c EG vorgesehenen Ausnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Lodato ist ein Unternehmen, das im Sektor der Nahrungsmittelkonserven tätig ist und hauptsächlich in der Region Kampanien
Tomaten zu Konserven verarbeitet. Ihre Tätigkeit weist jährlich eine saisonbedingte Spitze von Juli bis Oktober auf, die sie
zwingt, in diesem Zeitraum Saisonarbeiter einzustellen. Sie kam in den Genuss der beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
Beihilferegelungen, zunächst wegen der Einstellung von sieben Personen, die unter die erste Regelung fiel, und dann wegen
der Einstellung zweier weiterer Personen, die unter die zweite Regelung fiel.
Die Inspektoren des INPS waren der Ansicht, dass nicht alle diese Einstellungen zu einer Erhöhung des Personalbestands von
Lodato geführt hätten, und erstellten am 21. November 2005 ein Protokoll, das dem vor dem vorlegenden Gericht angefochtenen
Abgabenbescheid zugrunde liegt.
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Lodato zur Begründung ihrer Klage insbesondere rügt, dass das INPS bei der Prüfung,
ob die Voraussetzung der Erhöhung der Beschäftigtenzahl erfüllt sei, die durchschnittliche Zahl von JAE des Jahres vor der
Einstellung mit der Personalstärke des Unternehmens zum Zeitpunkt dieser Einstellung verglichen und auf diese Weise heterogene
Vergleichsgrößen herangezogen habe, anstatt die durchschnittliche Zahl von JAE des Jahres vor der Einstellung mit der durchschnittlichen
Zahl von JAE des Jahres nach der Einstellung zu vergleichen.
Das vorlegende Gericht stellt in seiner Entscheidung die Frage, wie das Gemeinschaftsrecht beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen
in Bezug auf die zweite Vergleichsgröße auszulegen sei, die für die Prüfung benötigt werde, ob die Voraussetzung der Erhöhung
der Beschäftigtenzahl erfüllt sei. Zum einen sei die vom INPS verwendete Methode nicht sachgerecht und diskriminiere Unternehmen,
die Saisontätigkeiten ausübten, und zum anderen dürfte „der Vergleich zwischen den [JAE] des Jahres vor der Einstellung und
den [JAE] des Jahres nach der Einstellung Sinn und Zweck der Beihilfe, nämlich der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze,
eher entsprechen“.
Das Tribunale ordinario di Nocera Inferiore ist jedoch der Ansicht, dass in dieser Hinsicht Zweifel in Bezug auf die richtige
Auslegung der Gemeinschaftsregelung bestünden, und hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
und der Verordnung Nr. 2204/2002 bestehende Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob ein Zuwachs an Arbeitsplätzen
entstanden ist, auf einen Vergleich zwischen den durchschnittlichen Arbeitseinheiten des der Einstellung vorausgehenden Jahres
und den durchschnittlichen Arbeitseinheiten des auf die Einstellung folgenden Jahres abzustellen ist, oder vielmehr dahin,
dass der Vergleich zwischen den durchschnittlichen Arbeitseinheiten des der Einstellung vorausgehenden Jahres und der punktuellen
Personalbestandszahl im Betrieb allein am Tag der Einstellung vorzunehmen ist oder sogar nur so vorgenommen werden kann?

Zur Vorlagefrage
Erstens ist festzustellen, dass die Entscheidungen der Kommission, mit denen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen
genehmigt wurden, sich auf die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen und auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung beziehen, jedoch nicht auf die Verordnung Nr. 2204/2002, da diese nach diesen Entscheidungen erlassen
wurde. Somit ist diese Verordnung nicht auszulegen.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass das Ausgangsverfahren nicht investitionsgebundene Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
betrifft, die die Kommission anhand der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen geprüft hat. Auch wenn sich die Vorlagefrage
in Wirklichkeit nur auf die Auslegung dieser Leitlinien bezieht, sind diese doch in enger Verbindung mit den Leitlinien für
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auszulegen, da beide Leitlinien den Begriff der Schaffung von Arbeitsplätzen
verwenden und diesen Begriff in ihren Nrn. 17 bzw. 4.12 im Wesentlichen als Nettoerhöhung der Zahl der Arbeitsplätze im Verhältnis
zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums definieren.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in ihren Entscheidungen vom 10. August 1999 und vom 6. Dezember 2002
die beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen, wie sie ihr übermittelt und durch spätere Angaben der
nationalen Behörden ergänzt worden sind, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen hat und sich hinsichtlich der Formel
für die Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen in der Entscheidung vom 10. August 1999 ausdrücklich auf die Fn. 8 zu Nr. 3.2
des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen bezogen hat, während sie in der Entscheidung
vom 6. Dezember 2002 ebenfalls ausdrücklich auf die im Kern identische Formel in Fn. 33 zu Nr. 4.12 der Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verwiesen hat.
Soweit sich die Vorlagefrage auf die zweite Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen des Unternehmens bezieht,
die für die Prüfung benötigt wird, ob sich die Zahl der Arbeitsplätze netto im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums
erhöht hat, ist festzustellen, dass Genaueres hierzu weder dem Wortlaut von Nr. 17 der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
noch im Übrigen demjenigen von Art. 4 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung Nr. 70/2001, auf den die Entscheidung der Kommission
vom 6. Dezember 2002 über die zweite im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beihilferegelung ebenfalls gestützt worden ist,
zu entnehmen ist.
Dagegen wird die zweite Vergleichsgröße in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genauer umschrieben.
Zum einen heißt es nämlich in Nr. 4.12 dieser Leitlinien, dass unter Arbeitsplatzschaffung die Nettoerhöhung der Anzahl der
Arbeitsplätze des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen ist und dass daher
von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen
Arbeitsplätze abzuziehen sind. Zum anderen wird dort in Fn. 33 klargestellt, dass die Zahl der Arbeitsplätze der Zahl der
JAE, d. h. der Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, entspricht, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit
JAE-Bruchteile darstellen.
Somit ist nach den letztgenannten Leitlinien unter der Schaffung von Arbeitsplätzen die Nettoerhöhung der Zahl der während
eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten (wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile darstellen) in dem betreffenden
Betrieb im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen. Folglich ist nach diesen Leitlinien die zweite
Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen zu bestimmten Zeiten nicht die Zahl der Beschäftigten des Unternehmens
am Tag der Einstellung, sondern die in JAE, d. h. auf den Zeitraum eines Jahres, umgerechnete Zahl der Beschäftigten.
Im Übrigen entspricht diese Bestimmung der zweiten Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen derjenigen, die
später in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 2204/2002 wie auch in Nr. 58 der Leitlinien
für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 aufgenommen worden ist.
Die Prüfung all dieser verschiedenen Bestimmungen zeigt, dass die Kommission die Methode zur Berechnung der Nettoerhöhung
der Zahl der Arbeitsplätze bzw. der Beschäftigten nach und nach immer klarer gefasst hat. Aus diesen Klarstellungen ergibt
sich, dass die zweite Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen eines Unternehmens zu bestimmten Zeiten ebenso
wie die erste Vergleichsgröße eine Zahl von JAE ist und daher beide Vergleichsgrößen dem Zeitraum eines Jahres entsprechen.
Damit beruht diese Methode zur Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen oder Beschäftigten auf dem Vergleich gleichartiger
Größen und erlaubt es, die Bemühungen zu messen, die ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhält, über einen bestimmten Zeitraum
für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgewandt hat, während die Methode, nach der die durchschnittliche Zahl von JAE des
Jahres vor der Einstellung mit der speziellen Zahl der Beschäftigten des Unternehmens am Tag der Einstellung verglichen wird,
insoweit ein zufälligeres Ergebnis erbringen würde, da es stärker von den zeitlichen Schwankungen abhängen würde und damit
für die tatsächliche Beschäftigungssituation im Unternehmen weniger repräsentativ wäre.
Die erstgenannte Berechnungsweise entspricht auch dem Wunsch, die Stabilität bzw. den Fortbestand des Arbeitsplatzes zu fördern,
wie er insbesondere in Nr. 21 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen zum Ausdruck kommt und sich
außerdem in der in den untersuchten Leitlinien vorgesehenen Verpflichtung zeigt, die neu geschaffenen Arbeitsplätze für eine
bestimmte Mindestdauer zu erhalten. Daher diskriminiert die Methode Unternehmen, deren Tätigkeit von der Saison abhängt, nicht,
weil die Saisontätigkeit auch in Form von JAE-Bruchteilen in die zweite Vergleichsgröße im Rahmen des Vergleichs einbezogen
ist, der für die Prüfung vorzunehmen ist, ob die Voraussetzung der Schaffung von Nettoarbeitsplätzen erfüllt ist. Wie der
Generalanwalt in den Nrn. 57 bis 71 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre eine Ungleichbehandlung dieser Unternehmen
und der anderen nicht gerechtfertigt, da sie alle, um in den Genuss einer Beihilfe zu gelangen, in gleicher Weise verpflichtet
sind, die neu geschaffenen Arbeitsplätze für eine Mindestdauer zu erhalten.
Nach allem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen bei der Prüfung, ob die
Zahl der Arbeitsplätze erhöht worden ist, dahin auszulegen ist, dass die durchschnittliche Zahl von JAE des Jahres vor der
Einstellung mit der durchschnittlichen Zahl von JAE des Jahres nach der Einstellung zu vergleichen ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen sind bei der Prüfung, ob die Zahl der Arbeitsplätze erhöht worden ist, dahin auszulegen,
dass die durchschnittliche Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres vor der Einstellung mit der durchschnittlichen
Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres  nach der Einstellung zu vergleichen ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.