CELEX: 62009TJ0270
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke medidata
Ältere nationale Wortmarke MeDiTA
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Ähnlichkeit der Dienstleistungen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Mai 2009 (Sache R 1724/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der MeDiTA Medizinische Kurierdienst- und Handelsgesellschaft mbH und der PVS – Privatärztliche Verrechnungsstelle
Rhein-Ruhr GmbH
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
PVS – Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „medidata“ in den Farben blau, grau und weiß für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 44 – Anmeldung
Nr. 4 495 842
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken‑ oder Zeichenrechts:
MeDiTA Medizinische Kurierdienst‑ und Handelsgesellschaft mbH
Entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Deutsche Wortmarke „MeDiTA“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in
der Klasse 35 richtet
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die PVS – Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH trägt die Kosten.