CELEX: 62008TJ0102
Rechtsmittel
Öffentlicher Dienst
Beamte

1.
Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Berechtigtes Fernbleiben vom Dienst
(Beamtenstatut, Art. 43)
2.
Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Aufhebung des angefochtenen rechtswidrigen Aktes – Angemessene Wiedergutmachung des
immateriellen Schadens
(Beamtenstatut, Art. 91)
1.
Ein Beamter kann zwar für sein berechtigtes Fernbleiben vom Dienst im Rahmen seiner Beurteilung nicht bestraft werden, doch
kann die Note für seine Leistung erhöht werden, um den Umständen Rechnung zu tragen, unter denen er trotz der Tatsache, dass
er aufgrund seines Fernbleibens über weniger effektive Arbeitszeit verfügt hat, seine Aufgaben erfüllt hat. Eine solche Berücksichtigung
als Bestandteil der Gesamtnote in Bezug auf die Leistung findet jedoch nicht automatisch statt, da sie für die Verfasser der
Beurteilung der beruflichen Entwicklung nur eine Möglichkeit darstellt; ihnen obliegt es, diese Möglichkeit zu erwägen, wenn
sie den Umständen nach gerechtfertigt sein kann.
Haben der Beurteilende und der gegenzeichnende Beamte keinen Grund zu der Annahme, dass das berechtigte Fernbleiben vom Dienst
eines Beamten bedeutende Auswirkungen auf seine Leistung während des von einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung umfassten
Zeitraums gehabt hat, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, diesen Umstand in den in der Beurteilung der beruflichen Entwicklung
festgehaltenen Bemerkungen zur Leistung weder erwähnt noch berücksichtigt zu haben.
(vgl. Randnrn. 29, 39 und 40)
Verweisung auf: Gericht, 8. März 2005, Vlachaki/Kommission, T‑277/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑57 und II‑243, Randnr. 83 und die
dort angeführte Rechtsprechung
2.
Die Aufhebung eines durch einen Beamten angefochtenen Verwaltungsaktes kann als solche ein angemessener und grundsätzlich
hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, wenn der Verwaltungsakt keine deutlich negative Beurteilung
der Fähigkeiten des Klägers enthält, die ihn verletzen könnte.
(vgl. Randnr. 47)
Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T‑155/03, T‑157/03 und T‑331/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑411 und II‑1865,
Randnr. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung