CELEX: 62008CJ0303
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
Familienzusammenführung
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammen gelebt hat
Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung
Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen seine damalige Ehegattin
Rechtsmissbrauch

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat
wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet,
das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft
andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685)
im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Land Baden-Württemberg (im Folgenden: Land) und dem türkischen
Staatsangehörigen Bozkurt in einem Verfahren über dessen Ausweisung aus Deutschland.

Rechtlicher Rahmen
Art. 59 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember
1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls lautet:
„In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige,
die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.“
Abschnitt 1 des Kapitels II („Soziale Bestimmungen“) des Beschlusses Nr. 1/80 trägt die Überschrift „Fragen betreffend die
Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer“. Er umfasst die Art. 6 bis 16 des Beschlusses.
Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
–        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
–        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
–        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis.“
Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
„Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
–        haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
–        haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
„Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Herr Bozkurt wurde 1959 in der Türkei geboren. Er ist im April 1992 in das Bundesgebiet eingereist.
Im September 1993 heiratete er eine türkische Staatsangehörige, die in Deutschland einer regulären unselbständigen Erwerbstätigkeit
nachging und daher eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Die Ehegattin erwarb 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nach der Eheschließung erhielt Herr Bozkurt im Oktober 1993 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die im Oktober 1998 unbefristet
verlängert wurde, nachdem er das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des
Beschlusses Nr. 1/80 erfüllte.
Seit Juni 2000 lebt er von seiner Ehegattin getrennt. Im November 2003 wurde die Ehe geschieden.
Während seines Aufenthalts in Deutschland ging Herr Bozkurt einer Beschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern nach. Nach
den Angaben des vorlegenden Gerichts konnten die genauen Zeiten der Beschäftigung jedoch nicht festgestellt werden, da der
Kläger trotz entsprechender Aufforderung des Beklagten hierzu keine konkreten Angaben gemacht und auch keine Belege vorgelegt
hat.
Ab Anfang 2000 war Herr Bozkurt für etwa 18 Monate krankgeschrieben und unterzog sich während dieser Zeit einer Operation
wegen eines Tumors im Kopf.
Zum Ende dieser Krankschreibung wurde ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt. Seitdem ist er beschäftigungslos und bezieht Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Teil II (SGB II). Er war zunächst in einer städtischen Obdachlosenunterkunft
untergebracht und wohnt seit November 2005 in einer Kleinwohnung, die ihm sein Bruder vermietet.
Nach Verurteilungen in den Jahren 1996 und 2000 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Herr Bozkurt der Vergewaltigung
und Körperverletzung seiner früheren Ehegattin während eines Türkei-Aufenthalts im Juli 2002 schuldig gesprochen. Nachdem
er in zweiter Instanz teilweise obsiegt hatte, wurde das Strafmaß am 17. Januar 2005 auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt,
deren Vollstreckung vollständig zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Herr Bozkurt wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 wies das Land Herrn Bozkurt unter Anordnung des Sofortvollzugs aus (im Folgenden: Ausweisungsverfügung)
und verwies zur Begründung auf seine letzte Verurteilung, die seine Gewaltbereitschaft bestätige. Herr Bozkurt habe keine
Rechtsposition nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80, weil er seit Verlust des letzten Arbeitsplatzes nicht in
angemessener Frist eine neue Arbeit gefunden habe und sich auch nicht ernsthaft darum bemühe.
Das Verwaltungsgericht stellte auf Antrag des Klägers zunächst die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisungsverfügung
wieder her und hob dann mit Urteil vom 5. Juli 2006 die Ausweisungsverfügung auf.
Die hiergegen eingelegte Berufung des Landes wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 14. März 2007
zurück. Herr Bozkurt könne sich nämlich aufgrund seiner in Deutschland zurückgelegten Wohnzeiten auf ein Aufenthaltsrecht
nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen. Folglich sei die Ausweisungsverfügung rechtswidrig,
weil sie nicht den für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen entspreche, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei
türkischen Staatsangehörigen, die Inhaber eines aus dem Beschluss Nr. 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts seien, zu beachten
seien. Herr Bozkurt habe die von ihm erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr.
1/80 auch nicht dadurch verloren, dass er nach 2000 arbeitslos gewesen sei, wegen Krankheit wohl auch endgültig aus dem Arbeitsmarkt
ausgeschieden und etwa neun Monate inhaftiert gewesen sei, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Aufenthaltsrecht
vom Fortbestehen der Voraussetzungen für seinen Erwerb unabhängig sei.
Das Land legte daraufhin Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zum einen habe Herr Bozkurt aufgrund seines Ausscheidens
aus dem Arbeitsmarkt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren, und zum anderen könne er sich nicht wirksam auf Art. 7
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, weil er die Person, von der er seine Rechtsstellung ableite, massiv in ihrer körperlichen
Unversehrtheit verletzt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 14. März 2007 vertretene
Rechtsauffassung. Um über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, müsse jedoch geklärt werden, ob sich Herr Bozkurt
zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung auf den Schutz des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 habe berufen
können.
Der Gerichtshof habe noch nicht darüber entschieden, ob das Aufenthaltsrecht, das ein türkischer Staatsangehöriger in einem
Mitgliedstaat als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin
ordnungsgemäß erworben habe, durch die nach dem Erwerb erfolgte Scheidung der Ehe erlösche.
Weiter stelle sich die Frage, ob sich angesichts der besonderen tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens ein türkischer
Arbeitnehmer wie Herr Bozkurt mit Erfolg auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen könne,
ohne dass darin ein Rechtsmissbrauch gesehen werden könne. Insbesondere sei zu klären, ob der Inhaber einer rechtmäßig erworbenen
Rechtsposition diese verlieren könne, wenn er sich nachträglich gegenüber der Person, von der er seine Rechtsstellung abgeleitet
habe, als unwürdig erwiesen habe.
Da die Entscheidung des Rechtsstreits nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts von der Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80
abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs‑
und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers
auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
Im Fall der Bejahung der Frage 1:
2.      Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 von der früheren
Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt
und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
Wie aus den Akten hervorgeht, erfüllte der betreffende türkische Staatsangehörige vor der Scheidung seiner Ehe sämtliche Voraussetzungen
für den rechtmäßigen Genuss der Rechtsstellung nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80.
Die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage ist daher so zu verstehen, dass dieses im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 7
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens,
der als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und
aufgrund dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7
Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen Rechte hat, diese aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen
Scheidung verliert.
Zur Beantwortung dieser Frage ist als Erstes daran zu erinnern, dass, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1
des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, der Erwerb der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte von zwei kumulativen Voraussetzungen
abhängt: Zum einen muss die betreffende Person Familienangehöriger eines bereits dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
angehörenden türkischen Arbeitnehmers sein, und zum anderen muss sie von den zuständigen Behörden dieses Staates die Genehmigung
erhalten haben, zu diesem Arbeitnehmer zu ziehen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass sowohl Herr Bozkurt als auch seine
Ehegattin diese Voraussetzungen erfüllten.
Als Zweites werden die Rechte, die dem türkischen Staatsangehörigen, der die in der vorstehenden Randnummer angeführten Voraussetzungen
erfüllt, durch die genannte Vorschrift verliehen werden, nach dem System, das die Vertragsparteien in dieser Vorschrift geschaffen
haben, schrittweise ausgeweitet, je nachdem, wie lange der Betreffende mit dem türkischen Arbeitnehmer, der im Aufnahmemitgliedstaat
bereits seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat, tatsächlich zusammen gewohnt hat.
So erhält der betreffende türkische Staatsangehörige nach drei Jahren eines solchen ordnungsgemäßen Wohnsitzes das Recht,
sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben; dieses Recht steht lediglich unter dem Vorbehalt des den Arbeitnehmern aus den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuräumenden Vorrangs (Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80).
Nach zwei weiteren Jahren des ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Aufnahmemitgliedstaat hat dieser türkische Staatsangehörige freien
Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des
Beschlusses Nr. 1/80). Im Fall von Herr Bozkurt ist dieses Kriterium unstreitig erfüllt.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass anders als bei Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses, in dem auf die Dauer der ordnungsgemäßen
Beschäftigung abgestellt wird, bei Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 somit der ordnungsgemäße Wohnsitz bei dem türkischen
Wanderarbeitnehmer das maßgebliche Kriterium ist. Nach einer gewissen Zeit eines solchen Wohnsitzes erhält der Betroffene
das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit, ohne dass Art. 7 Abs. 1 insoweit für den Erwerb eines durch den Beschluss Nr. 1/80
gewährleisteten Rechts eine Auflage oder eine Bedingung vorsieht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Juli 2005, Aydinli,
C‑373/03, Slg. 2005, I‑6181, Randnrn. 29 und 31, vom 18. Juli 2007, Derin, C‑325/05, Slg. 2007, I‑6495, Randnr. 56, und vom
25. September 2008, Er, C‑453/07, Slg. 2008, I‑7299, Randnrn. 31 bis 34). Die Beschäftigungssituation eines türkischen Staatsangehörigen
wie des im Ausgangsverfahren betroffenen ist daher völlig irrelevant.
Als Drittes ist hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, zum einen der genannte Art. 7 Abs. 1
unmittelbare Wirkung hat und zum anderen Wohnzeiten wie die darin vorgesehenen die Anerkennung eines entsprechenden Aufenthaltsrechts
voraussetzen, da ihnen sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteile Er, Randnrn. 25 und 26, sowie vom 18. Dezember
2008, Altun, C‑337/07, Slg. 2008, I‑10323, Randnrn. 20 und 21).
Als Viertes ist hervorzuheben, dass das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
1/80 einem doppelten Zweck dient.
Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers
die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des
türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (vgl.
u. a. Urteile vom 17. April 1997, Kadiman, C‑351/95, Slg. 1997, I‑2133, Randnrn. 35 und 36, vom 22. Juni 2000, Eyüp, C‑65/98,
Slg. 2000, I‑4747, Randnr. 26, sowie vom 11. November 2004, Cetinkaya, C‑467/02, Slg. 2004, I‑10895, Randnr. 25).
Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat
fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt
ermöglicht wird. Hauptzweck ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits ordnungsgemäß
in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, um dort selbst seinen Lebensunterhalt
zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung aufzubauen (vgl.
u. a. Urteile Eyüp, Randnr. 26, Cetinkaya, Randnr. 25, Aydinli, Randnr. 23, und Derin, Randnrn. 50 und 71).
Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass der Familienangehörige zwar grundsätzlich vorbehaltlich berechtigter Gründe tatsächlich
mit dem Wanderarbeitnehmer zusammenwohnen muss, solange er nicht selbst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt hat – d. h.
bis zum Ablauf des Dreijahreszeitraums –, dass dies aber nicht mehr der Fall ist, sobald der Betroffene dieses Recht nach
Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworben hat, und erst recht nicht, wenn er nach fünf
Jahren ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung innehat (vgl. Urteil Derin, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sind nämlich die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, verleiht diese Vorschrift dem Familienangehörigen
eines türkischen Arbeitnehmers ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und entsprechend ein
Recht, sich dort weiter aufzuhalten.
Diese Rechte gehen zwar auf die Stellung zurück, die der türkische Arbeitnehmer, von dem dessen Familienangehöriger ein Aufenthaltsrecht
ableitete, im Aufnahmemitgliedstaat in der Vergangenheit innehatte.
Der Familienangehörige eines solchen Arbeitnehmers ist jedoch, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren
schriftlichen Erklärungen zu Recht geltend gemacht hat, sobald er selbst ein individuelles Recht aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 erworben hat, in ausreichendem Maß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert, um seine Stellung als von der Stellung
seines Familienangehörigen, der ihm den Zugang zu diesem Staat ermöglicht hatte, trennbar und damit als dieser gegenüber selbständig
ansehen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Derin, Randnrn. 50 und 71, sowie Altun, Randnrn. 59 und 63).
Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 insgesamt betrachtet, zu dem wiederholt entschieden
wurde, dass er die Situation der türkischen Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat verbessern soll, indem die allmähliche
Integration der türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen einer der Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllen und
damit in den Genuss der darin vorgesehenen Rechte kommen, im Aufnahmemitgliedstaat gefördert wird (vgl. u. a. Urteile vom
16. März 2000, Ergat, C‑329/97, Slg. 2000, I‑1487, Randnrn. 43 und 44, Derin, Randnr. 53, sowie Altun, Randnrn. 28 und 29).
Unter diesem Blickwinkel hat der Gerichtshof entschieden, dass Rechte wie die von Herr Bozkurt nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung unabhängig sind (vgl. Urteile Ergat,
Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 53 und Altun, Randnr. 36), so dass der Familienangehörige,
der bereits Rechte nach diesem Beschluss innehat, seine Stellung im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise festigen und sich dort
dauerhaft integrieren kann, indem er ein von der Person, von der er diese Rechte ableitete, unabhängiges Leben führt (vgl.
in diesem Sinne u. a. Urteil Ergat, Randnrn. 43 und 44).
Bei der in vorstehender Randnummer dargelegten Auslegung handelt es sich lediglich um den Ausdruck des allgemeineren Grundsatzes
der Wahrung wohlerworbener Rechte, der im Urteil vom 16. Dezember 1992, Kus (C‑237/91, Slg. 1992, I‑6781, Randnrn. 21 und
22), aufgestellt wurde und wonach die Rechte aus einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80, sobald sich der türkische Staatsangehörige
wirksam auf sie berufen kann, nicht mehr vom Fortbestehen der zu ihrer Entstehung führenden Umstände abhängen, da dieser Beschluss
keine solche Voraussetzung vorsieht. In der mit dem Urteil Kus abgeschlossenen Rechtssache war der fragliche Umstand eine
Ehe, aufgrund deren der betroffene türkische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats hatte einreisen
dürfen und die dann zu einem Zeitpunkt geschieden wurde, zu dem der Betroffene bereits Rechte erworben hatte, in diesem Fall
aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Mit Randnr. 22 des Urteils vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C‑355/93, Slg. 1994, I‑5113,
wurde dieser Grundsatz im Rahmen von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 für anwendbar erklärt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile
Ergat, Randnr. 40, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 50, sowie Altun, Randnrn. 42 und 43).
Was als Fünftes die Umstände angeht, die zum Verlust der Rechte führen, die den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers,
welche die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen, durch diesen Absatz gewährt werden, kann es
nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschränkungen dieser Rechte geben: Entweder stellt die Anwesenheit
des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche
und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses
dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe
verlassen (vgl. u. a. Urteile Er, Randnr. 30, und Altun, Randnr. 62).
Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen ist vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung
bestätigt worden (vgl. u. a. Urteile Cetinkaya, Randnr. 38, Derin, Randnr. 54, Er, Randnr. 30, sowie Altun, Randnr. 62).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Scheidung der Ehe, sofern sie nach dem ordnungsgemäßen Erwerb der Rechte
des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 durch den betreffenden Familienangehörigen erfolgt, für das Fortbestehen dieser
Rechte zu seinen Gunsten auch dann unerheblich ist, wenn er sie ursprünglich nur von seinem früheren Ehegatten ableiten konnte.
Schließlich ist die in der vorstehenden Randnummer dargelegte Auslegung nicht mit den Anforderungen des Art. 59 des am 23.
November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls unvereinbar. Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 50 bis 52 ihrer Schlussanträge
mit einer Begründung, die der des Gerichtshofs in den Randnrn. 62 bis 67 des Urteils Derin und Randnr. 21 des Urteils vom
4. Oktober 2007, Polat (C‑349/06, Slg. 2007, I‑8167), entspricht, ausgeführt hat, ist angesichts der erheblichen Unterschiede
in der jeweiligen Rechtsstellung die Situation eines Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers nicht mit der
eines Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu vergleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21.
Januar 2010, Bekleyen, C‑462/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 bis 38 und 43).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass
ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt
eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und aufgrund dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei
ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen
Rechte hat, diese nicht aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen Scheidung verliert.

Zur zweiten Frage
Nach ständiger Rechtsprechung ist die wahrheitswidrige oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht
gestattet, und die nationalen Gerichte können im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen
auf der Grundlage objektiver Umstände berücksichtigen, um ihnen gegebenenfalls den Vorteil aus den geltend gemachten Bestimmungen
des Unionsrechts zu versagen (vgl. u. a. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C‑212/97, Slg. 1999, I‑1459, Randnr. 25, vom 21.
Februar 2006, Halifax u. a., C‑255/02, Slg. 2006, I‑1609, Randnr. 68, sowie vom 20. September 2007, Tum und Dari, C‑16/05,
Slg. 2007, I‑7415, Randnr. 64).
Demgemäß hat der Gerichtshof ausgeschlossen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger allein aufgrund
einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, zurückgelegt hat, als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
1/80 ordnungsgemäß angesehen werden können, da der Betroffene die Voraussetzungen dieser Bestimmung in Wirklichkeit nicht
erfüllte und ihm daher aus ihr von Rechts wegen kein Recht zustand (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol, C‑285/95,Slg. 1997,
I‑3069, Randnrn. 26 und 27, sowie vom 11. Mai 2000, Savas, C‑37/98, Slg. 2000, I‑2927, Randnr. 61).
Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger unberechtigterweise eine Besserstellung
nach einer der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 verschafft.
Im vorliegenden Fall geht jedoch aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Unterlagen hervor, dass die
nationalen Gerichte, die in der vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtssache Sachentscheidungen gefällt haben,
ausdrücklich festgestellt haben, dass Herrn Bozkurt die Rechtsstellung nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses
Nr. 1/80 rechtmäßig zusteht. Im Übrigen ist vor dem Gerichtshof nichts vorgetragen worden, was die Annahme zuließe, dass es
sich im Ausgangsverfahren um eine fiktive Ehe gehandelt hätte, die allein zu dem Zweck geschlossen worden wäre, missbräuchlich
eine Besserstellung nach dem Recht der Assoziation EWG–Türkei zu erlangen.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass Herr Bozkurt im Ausgangsverfahren lediglich von seinen ihm durch den Beschluss
Nr. 1/80 ausdrücklich verliehenen Rechten Gebrauch macht und er sämtliche Voraussetzungen für deren Erwerb erfüllt hat.
Darin, dass ein solcher türkischer Staatsangehöriger seine Rechte nach dem Beschluss Nr. 1/80, die er in der Vergangenheit
ordnungsgemäß erworben hat, voll ausschöpft, kann für sich allein kein Rechtsmissbrauch gesehen werden.
Das vorlegende Gericht zweifelt jedoch, ohne allerdings eine Frage nach der Auslegung von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
1/80 zu stellen, ob unter den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens die Berufung von Herr Bozkurt auf die nach Art. 7
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworbene Rechtsstellung nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt angesichts der von ihm
nach diesem Erwerb gegen die Person, von der er diese Stellung ableiten konnte, begangenen schweren Straftat.
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 der angemessene Rechtsrahmen für die Beurteilung ist,
inwieweit einem wegen Straftaten verurteilten türkischen Staatsangehörigen durch Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaats
die Rechte, die ihm unmittelbar aus diesem Beschluss erwachsen, genommen werden können (vgl. u. a. Urteil Derin, Randnr. 74).
Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung
ist darauf abzustellen, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten
der Union sind, ausgelegt wird (vgl. u. a. Urteil Polat, Randnr. 30).
Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass diese Ausnahme eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt,
die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteil Polat,
Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen
Ordnung voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend
schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil Polat, Randnr. 34 und die dort angeführte
Rechtsprechung).
Ferner darf bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen
ausschlaggebend sein. Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck
der Generalprävention angeordnet werden (Urteil Polat, Randnrn. 31 und 35).
Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein
persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (Urteil Polat,
Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit obliegt es den betreffenden nationalen Stellen, in jedem Einzelfall das persönliche Verhalten des Straftäters sowie
die gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt,
zu prüfen und außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte des Betroffenen zu wahren. Insbesondere
kann eine auf Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gestützte Ausweisung nur dann beschlossen werden, wenn das individuelle
Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet (vgl. Urteil
Derin, Randnr. 74).
Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage wie folgt zu antworten:
–        Die Berufung eines türkischen Staatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens auf ein nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenes Recht ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Betroffene, nachdem er dieses Recht von
seiner früheren Ehefrau abgeleitet hat, gegen diese eine schwere Straftat begangen hat, für die er strafrechtlich verurteilt
wurde;
–        Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 steht jedoch der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich
verurteilt wurde, nicht entgegen, sofern dessen persönliches Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere
Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu
beurteilen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat
erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der als
Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und aufgrund
dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7 Abs. 1
zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen Rechte hat, diese nicht aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen
Scheidung verliert.
2.
Die Berufung eines türkischen Staatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens auf ein nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenes Recht ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Betroffene, nachdem er dieses Recht von
seiner früheren Ehefrau abgeleitet hat, gegen diese eine schwere Straftat begangen hat, für die er strafrechtlich verurteilt
wurde.
Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 steht jedoch der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich
verurteilt wurde, nicht entgegen, sofern dessen persönliches Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere
Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu
beurteilen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.