CELEX: 62008CJ0551
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2005/68/EG
Selbständige Rückversicherungstätigkeit
Aufnahme und Ausübung
Nationale Vorschriften, die vor der Richtlinie ergangen sind
Fehlende Unterrichtung oder Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323, S. 1) nachzukommen
Tenor
1.
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates
sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG und insbesondere aus deren Art. 64 verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut der nationalen Vorschriften, die in dem von der Richtlinie geregelten
Bereich erlassen wurden, nicht mitgeteilt hat.
2.
Die Republik Polen trägt die Kosten.