CELEX: 62008TJ0483
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GIORDANO
Ältere nationale Wortmarke GIORDANO
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Teilweise Ablehnung der Eintragung
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2008 (Sache R 1864/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der José Dias Magalhães & Filhos Lda und der Giordano Enterprises Ltd
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Giordano Enterprises Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke GIORDANO für Waren der Klassen 18 und 25
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
José Dias Magalhães & Filhos lda.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Portugiesische Wortmarke GIORDANO für Waren der Klasse 25 (Nr. 322534)
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit darin dem Widerspruch für bestimmte Waren der Klasse 18 stattgegeben
wurde, und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Giordano Enterprises Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle).