CELEX: 62004TJ0333
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung von Bildzeichen "House of Donuts" als Gemeinschaftsmarken
Ältere nationale Wortmarke "DONUT" und ältere nationale Bildmarken "donuts"
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sachen R 1034/2001‑4 und R 1036/2001‑4)
zu Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA und der House of Donuts International
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
House of Donuts International
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke „House of donuts“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 42 – Anmeldung Nr. 474486
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Panrico SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Spanische Wort- und Bildmarken „DONUT“ und „donuts“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.