CELEX: 62008CJ0094
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers
Staatsangehörigkeitsklausel

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 39 EG – Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit für die
Ausübung der Tätigkeit des Kapitäns und des Ersten Offiziers auf bestimmten Schiffen, die die spanische Flagge führen – Unvereinbarkeit
mit dem Gemeinschaftsrecht
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus Art. 39 EG
verstoßen, dass es in seinen Rechtsvorschriften das Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung der Tätigkeit
des Kapitäns und des Ersten Offiziers auf allen Schiffen, die die spanische Flagge führen, mit Ausnahme von Handelsschiffen
unter 100 BRT, die Fracht oder weniger als 100 Passagiere befördern und ausschließlich zwischen Häfen oder Punkten in Gebieten
verkehren, über die das Königreich Spanien Souveränität, souveräne Rechte oder Jurisdiktion ausübt, beibehalten hat.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.