CELEX: 61978CJ0253
Wettbewerb
Parfums

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS ( 31 . KAMMER ) HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 5 . JULI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . NOVEMBER 1978 ( RECHTSSACHE 253/78 ) UND 2 . JANUAR 1979 ( RECHTSSACHEN 1 BIS 3/79 ), GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN DIE LEITER DER GESELLSCHAFTEN GÜRLAIN ( RECHTSSACHE 253/78 ), PARFUMS ROCHAS ( RECHTS-  SACHE 1/79 ), LANVIN PARFUMS ( RECHTSSACHE 2/79 ) UND NINA RICCI ( RECHTS-  SACHE 3/79 ) WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER     FRANZÖSISCHEN PREISVERORDNUNG NR . 45-1483 VOM 30 . JUNI 1945 AUFGEWORFEN WORDEN ; HIERNACH BEGEHT EINE STRAFBARE HANDLUNG JEDER ERZEUGER , HÄNDLER , FABRIKANT ODER HANDWERKER ,  '  ' DER SICH WEIGERT , IM RAHMEN SEINER MÖGLICHKEITEN UND ZU DEN HANDELSBRÄUCHEN ENTSPRECHENDEN BEDINGUNGEN BESTELLUNGEN DER ABNEHMER VON ERZEUGNISSEN ODER BESTELLUNGEN VON DIENSTLEISTUNGEN AUSZUFÜHREN , WENN DIESE BESTELLUNGEN NICHTS UNGEWÖHNLICHES AUFWEISEN , VON GUTGLÄUBIGEN BESTELLERN AUSGEHEN UND DER VERKAUF VON ERZEUGNISSEN ODER DIE EINBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN NICHT DURCH GESETZ ODER BEHÖRDLICHE ANORDNUNG VERBOTEN IST '  ' . DIE STRAFVERFAHREN SIND AUF STRAFANZEIGE NEBST ANTRAG IM ADHÄSIONSVERFAHREN VON PARFÜMERIEEINZELHÄNDLERN EINGELEITET WORDEN , DENEN DIE GENANNTEN GESELLSCHAFTEN DEN VERKAUF VERWEIGERT HATTEN .
3 DIE ANGEKLAGTEN TRUGEN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT VOR , DIE VERKAUFSVERWEIGERUNGEN SEIEN INSBESONDERE DURCH DIE EXISTENZ SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GERECHTFERTIGT . SIE MACHTEN AUSSERDEM GELTEND , DIE VEREINBARUNGEN , AUF DENEN DIESE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME BERUHTEN , SEIEN VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENEHMIGT WORDEN , WIE AUS DEN VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN SIE GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 28 . OKTOBER 1975 ( GÜRLAIN ), 26 . MÄRZ 1976 ( PARFUMS ROCHAS ), 22 . SEPTEMBER 1976 ( LANVIN PARFUMS ) UND 20 . JANUAR 1978 ( NINA RICCI ) HERVORGEHE . MIT DIESEN NAHEZU GLEICHLAUTENDEN SCHREIBEN WURDE DEN BETROFFENEN GESELLSCHAFTEN MITGETEILT , DASS ANGESICHTS DES GERINGEN ANTEILS , DEN DIE EINZELNE GESELLSCHAFT AM MARKT FÜR PARFÜMERIE- , SCHÖNHEITS- UND TOILETTENARTIKEL BESITZE , UND IM HINBLICK AUF DIE BETRÄCHTLICHE ZAHL VON KONKURRENZUNTERNEHMEN VERGLEICHBARER GRÖSSE  '  ' DIE KOMMISSION NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN KEINEN ANLASS MEHR SIEHT , GEGEN DIE ERWÄHNTEN VEREINBARUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VON ROM EINZUSCHREITEN . DAS VERFAHREN KANN DAHER EINGESTELLT WERDEN . '  '
4 DIE ANGEKLAGTEN , DIE ERKLÄRTEN , DASS DIESE SCHREIBEN ALS ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ANZUSEHEN SEIEN , TRUGEN VOR , WEGEN DES VORRANGS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DÜRFTEN DIE NATIONALEN STELLEN NICHT GEMÄSS DEM INNERSTAATLICHEN RECHT WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN VERBIETEN , DIE VON DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS ZULÄSSIG ANERKANNT WORDEN SEIEN .
5 DA SICH DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR UNZUREICHEND INFORMIERT HIELT , HAT ES ANGEORDNET , DEM GERICHTSHOF DIE VON DEN GENANNTEN GESELLSCHAFTEN GESCHLOSSENEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE VORZULEGEN ,
'  ' IN DENEN EINE NICHT NUR AUF QUALITATIVEN , SONDERN AUCH AUF QUANTITATIVEN AUSWAHLKRITERIEN BERUHENDE VERTRIEBSORGANISATION GEREGELT IST , DAMIT DER GERICHTSHOF KLARSTELLT , OB BESTIMMTE LUXUSARTIKEL , DEREN MARKENIMAGE EINE BEDEUTENDE ROLLE SPIELT , UNTER DIE FREISTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FALLEN KÖNNEN UND OB SICH IM VORLIEGENDEN FALL ( DIE BETREFFENDEN GESELLSCHAFTEN ) IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARAUF BERUFEN ( KÖNNEN ) '  ' .
6 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUGEWIESENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES AUF EINEN EINZELFALL ZU BEFINDEN ; ER KANN ABER IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , AUS DEM DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGEN UND DIE ERARBEITUNG EINER SACHGERECHTEN ANTWORT ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN ENTNEHMEN .
7 AUS DEN VORLAGEURTEILEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN SOLLEN , OB - WIE DIE ANGEKLAGTEN VORTRAGEN - DIE STELLUNGNAHME IN DEN VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB DER KOMMISSION AN DIE BETROFFENEN GESELLSCHAFTEN GERICHTETEN SCHREIBEN DER ANWENDUNG DER FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERBOT DER VERKAUFSWEIGERUNG ENTGEGENSTEHEN . DIE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN DER FRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE ERKLÄRT SICH NUR DURCH DAS VORBRINGEN DER ANGEKLAGTEN , WONACH DIESE SCHREIBEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERLASSENE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN . SOMIT WIRD SICH DER GERICHTSHOF AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE BESCHRÄNKEN , INWIEWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTER UMSTÄNDEN WIE DEN VORLIEGENDEN DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHTS DURCH DIE NATIONALEN STELLEN ENTGEGENSTEHT .
8 VOR DER UNTERSUCHUNG DIESER FRAGE IST ES ERFORDERLICH , DIE RECHTSNATUR DER VORERWÄHNTEN SCHREIBEN ZU BESTIMMEN .
ZUR RECHTSNATUR DER FRAGLICHEN SCHREIBEN
9 ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DES VERTRAGES HAT DEN RAT ERMÄCHTIGT , ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU ERLASSEN . AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG ERLIESS DER RAT VERORDNUNGEN - UNTER ANDEREM DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) - , DIE DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS VERLIEHEN HABEN , VERSCHIEDENE ARTEN VON VERORDNUNGEN , ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZU ERLASSEN .
10 ZU DEM DER KOMMISSION DAMIT FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INSTRUMENTARIUM GEHÖREN DIE NEGATIVATTESTE UND DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . IN BEZUG AUF DIE NEGATIVATTESTE BESTIMMT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , DASS DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN FESTSTELLEN KANN , DASS NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN EINE VEREINBARUNG , EINEN BESCHLUSS ODER EINE VERHALTENSWEISE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ODER VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN . IN BEZUG AUF DIE ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SEHEN DIE ARTIKEL 6 FF . DER VERORDNUNG NR . 17 VOR , DASS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN KANN , MIT DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 AUF EINE BESTIMMTE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN , SOFERN DIESE BEI IHR ANGEMELDET WURDE , ES SEI DENN , DASS SIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VON DER ANMELDUNG BEFREIT IST .
11 DIE VERORDNUNG NR . 17 UND DIE VERORDNUNGEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG LEGEN DIE REGELN FEST , DIE DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEACHTEN HAT . WILL DIE KOMMISSION EIN NEGATIVATTEST AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 2 ERTEILEN ODER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEBEN , SO IST SIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 INSBESONDERE VERPFLICHTET , DEN WESENTLICHEN INHALT DES ANTRAGS ODER DER ANMELDUNG MIT DER AUFFORDERUNG AN ALLE BETROFFENEN DRITTEN ZU VERÖFFENTLICHEN , DER KOMMISSION INNERHALB EINER VON IHR FESTZUSETZENDEN FRIST BEMERKUNGEN MITZUTEILEN . NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER EIN NEGATIVATTEST UND DIE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN .
12 ES IST OFFENSICHTLICH , DASS SCHREIBEN WIE DIE VON DER GENERALDIREKTION WETTBEWERB AN DIE BETROFFENEN GESELLSCHAFTEN GERICHTETEN , DIE ABGESANDT WORDEN SIND , OHNE DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 3     DER VERORDNUNG NR . 17 BEACHTET WURDEN , UND DIE AUCH NICHT NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND , WEDER NEGATIVATTESTE NOCH ERKLÄRUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DARSTELLEN . WIE DIE KOMMISSION SELBST HERVORHEBT , HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM VERWALTUNGSSCHREIBEN , DURCH DIE DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ANSICHT DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 AB-  SATZ 1 DES VERTRAGES EINZUSCHREITEN , UND DASS DAS VERFAHREN SOMIT EINGESTELLT WERDEN KANN .
13 DERARTIGE , NUR AUF DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN GESTÜTZTE SCHREIBEN , DIE EINE BEURTEILUNG DER KOMMISSION WIEDERGEBEN UND EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEENDEN , HINDERN DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE , VOR DENEN DIE UNVEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN MIT ARTIKEL 85 GELTEND GEMACHT WIRD , NICHT DARAN , AUFGRUND DER IHNEN VORLIEGENDEN TATSACHEN EINE ANDERE BEURTEILUNG DIESER VEREINBARUNGEN VORZUNEHMEN . DIE IN DERARTIGEN SCHREIBEN MITGETEILTE ANSICHT BINDET ZWAR DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT , SIE STELLT ABER EINEN TATSÄCHLICHEN UMSTAND DAR , DEN DIESE GERICHTE BEI IHRER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN MIT ARTIKEL 85 VEREINBAR SIND , BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN .
ZUR ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHTS
14 DAS HAUPTPROBLEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BESTEHT DARIN , DIE WIRKUNG ZU BESTIMMEN , DIE DERARTIGE SCHREIBEN IN DEM FALL HABEN KÖNNEN , IN DEM DIE NATIONALEN STELLEN NICHT DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES , SONDERN NUR IHR INNERSTAATLICHES RECHT ANWENDEN .
15 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13 . FEBRUAR 1969 IN DER RECHTSSACHE 14/68 ( WILHELM/BUNDESKARTELLAMT , SLG . 1969 , 1 ) ENTSCHIEDEN HAT , BEURTEILEN DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT UND DAS STAATLICHE WETTBEWERBSRECHT DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN NICHT NACH DEN GLEICHEN GESICHTSPUNKTEN . DIE ARTIKEL 85 UND 86 STELLEN DARAUF AB , OB SIE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN KÖNNEN , WÄHREND JEDE DER STAATLICHEN WETTBEWERBSGESETZGEBUNGEN VON IHREN EIGENEN ERWAEGUNGEN AUSGEHT UND DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN LEDIGLICH NACH IHNEN BEURTEILT . HIERAUS FOLGT , DASS DIE STAATLICHEN STELLEN AUCH GEGEN SACHVERHALTE VORZUGEHEN BEFUGT SIND , DIE GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEIN KÖNNEN .
16 IM VORGENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH AUCH HERVORGEHOBEN , DASS EINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES NATIONALEN WETTBEWERBSRECHTS NUR STATTHAFT IST , SOWEIT SIE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSKARTELLRECHTS UND DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER ZU SEINEM VOLLZUG ERGANGENEN MASSNAHMEN AUF DEM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGT .
17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST VORGETRAGEN WORDEN , DASS DIE ANWENDUNG DES NATIONALEN WETTBEWERBSRECHTS NICHT ZULÄSSIG SEI , WENN SIE DAZU FÜHRE , DASS EINE DURCH ENTSCHEIDUNG ODER GRUPPENVERORDNUNG GEWÄHRTE FREISTELLUNG IN FRAGE GESTELLT WERDE . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS IN BEZUG AUF DIE VERTRAEGE , DIE GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN SIND , KEINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEGEBEN WURDE . AUSSERDEM STEHT FEST , DASS DIE FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH IRGENDEINER GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG FALLEN .
18 DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE WAREN NUR GEGENSTAND EINER VERFAHRENSEINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION , DIE DIE ANSICHT GEÄUSSERT HAT , DASS FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIESE VERTRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINZUSCHREITEN . DIESER UMSTAND KANN NICHT FÜR SICH ALLEIN BEWIRKEN , DASS DIE NATIONALEN STELLEN DARAN GEHINDERT SIND , AUF DIESE VEREINBARUNGEN BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN WETTBEWERBSRECHTS ANZUWENDEN , DIE GEGEBENENFALLS STRENGER SIND ALS DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT . DIE TATSACHE , DASS EINE PRAKTIK VON DER KOMMISSION ALS NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSÄTZE 1 UND 2 FALLEND BEURTEILT WURDE , DESSEN GELTUNGSBEREICH AUF DIEJENIGEN KARTELLE BESCHRÄNKT IST , DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND , SCHLIESST KEINESWEGS AUS , DASS DIESE PRAKTIK VON DEN NATIONALEN STELLEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER RESTRIKTIVEN WIRKUNGEN BETRACHTET WIRD , DIE SIE IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN ENTFALTEN KANN .
19 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERBOT DER VERKAUFSWEIGERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , AUCH WENN DIE ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER WEIGERUNG HERANGEZOGENEN VERTRAEGE GEGENSTAND EINER VERFAHRENSEINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION WAREN .
Kostenentscheidung
20 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER DÄNISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS MIT URTEILEN VOM 5 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG INNERSTAATLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERBOT DER VERKAUFSWEIGERUNG NICHT ENTGEGEN , AUCH WENN DIE ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER WEIGERUNG HERANGEZOGENEN VERTRAEGE GEGENSTAND EINER VERFAHRENSEINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION WAREN .