CELEX: 61979CJ0827
Zollpräferenzen
Überprüfungen

1 DIE ITALIENISCHE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1979 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/71 VOM 30 . JUNI 1971 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL . L 146 VOM 1 . JULI 1971 , S . 1 ) UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 13 DIESER VERORDNUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN UND DER ITALIENISCHEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE GESTELLT . IN DER ZEIT VOM     1 . JULI 1971 BIS ZUM 2 . FEBRUAR 1972 IMPORTIERTE DIESES UNTERNEHMEN VERSCHIEDENE SENDUNGEN VON TRANSISTORRADIOS AUS HONGKONG NACH ITALIEN UND MELDETE SIE ALS  '  ' URSPRUNGSERZEUGNISSE '  '  AN ; DARAUFHIN ERLANGTE ES IHRE ABFERTIGUNG GEGEN ZAHLUNG DES NACH DEN PRÄFERENZTARIFEN BERECHNETEN ZOLLS . DIE ITALIENISCHE AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE FÜHRTE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1371/71 EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DURCH , DIE ERGAB , DASS DIE WARE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR  '  ' URSPRUNGSERZEUGNISSE '  '  NICHT ERFÜLLTE , UND ERWIRKTE GEGEN DEN IMPORTEUR MAHNBESCHEIDE WEGEN DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ABGABEN .
3 DER IMPORTEUR ERHOB GEGEN DIESE MAHNBESCHEIDE WIDERSPRUCH MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGS DER WARE SEI NACH DER EINFUHR DURCHGEFÜHRT WORDEN , ALS DIE WARE SICH NICHT MEHR IN SEINER VERFÜGUNGSGEWALT BEFUNDEN HABE . DER RECHTSSTREIT WAR ZUNÄCHST BEIM TRIBUNALE GENUA UND ANSCHLIESSEND BEI DER CORTE D ' APPELLO GENUA ANHÄNGIG ; DIESE GERICHTE HABEN ENTSCHIEDEN , DASS DIE ÜBERPRÜFUNG NACH DER ABFERTIGUNG DER WARE UND DER VORBEHALTLOSEN GEWÄHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN NICHT MEHR DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNE . IM VERFAHREN AUF DAS RECHTSMITTEL DER AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
'  ' KANN DER EINFUHRSTAAT - NACHDEM ER OHNE VORBEHALT DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON WAREN UNTER ANWENDUNG DER FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGELASSEN HAT - GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/71 VOM 30 . JUNI 1971 VOM AUSFUHRSTAAT DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH , FORMBLATT A '  FÜR DIESE WAREN VERLANGEN UND FÜR DEN FALL EINES NEGATIVEN ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE NACHZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ZÖLLE FORDERN?
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4 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE , DIE IM WESENTLICHEN DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1371/71 ZUM GEGENSTAND HAT , IST ZUNÄCHST DER ZWECK DIESER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG UND SODANN DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER URSPRUNGSKONTROLLE DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU UNTERSUCHEN , DAS DIESE VERORDNUNG IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT IHR VERFOLGTEN ZIELE EINGEFÜHRT HAT .
5 DAS SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN , WIE SIE DIE VERORDNUNG NR . 1371/71 VORSIEHT , BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ DER EINSEITIGEN GEWÄHRUNG VON ZOLLER    MÄSSIGUNGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , WODURCH DIE HANDELSSTRÖME AUS DIESEN LÄNDERN ERLEICHTERT WERDEN SOLLEN . DIE ANWENDUNG DIESER PRÄFERENZREGELUNG KNÜPFT DAHER AN DEN URSPRUNG DER WARE AN , FOLGLICH IST DIE ÜBERPRÜFUNG DES WARENURSPRUNGS EIN NOTWENDIGER BESTANDTEIL DIESES SYSTEMS . BEI DER KONKRETEN AUSGESTALTUNG DIESER KONTROLLE SUCHT DIE VERORDNUNG AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN SYSTEMATISCHE ÜBERPRÜFUNGEN DES WARENURSPRUNGS ZU VERMEIDEN , DIE DIE AMTSHANDLUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN ÜBERMÄSSIG VERZÖGERN WÜRDEN . DESHALB SIEHT ARTIKEL 13 ZWEI ARTEN VON  '  ' NACHTRAEGLICHEN '  '  ÜBERPRÜFUNGEN DER URSPRUNGSERZEUGNISSE VOR : SIE ERFOLGEN ZUM EINEN STICHPROBENWEISE UND ZUM ANDEREN IMMER DANN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN  '  ' BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN ODER BESTIMMTER BESTANDTEILE HABEN '  ' . IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES ARTIKELS WIRD HINZUGEFÜGT , DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN , WENN SIE BEI VORLIEGEN VON ZWEIFELN BESCHLIESSEN , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN AUSZUSETZEN , BIS DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG VORLIEGT ,  '  ' DEM EINFÜHRER DIE FREIGABE DER WAREN VORBEHALTLICH NOTWENDIG ERACHTETER SICHERUNGSMASSNAHMEN AN-(BIETEN ) '  ' .
6 DIE ZULETZT GENANNTE BESTIMMUNG , DIE PRAKTISCH NUR DANN ZUR ANWENDUNG KOMMEN KANN , WENN SICH DIE WAREN NOCH IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DER ZOLLBEHÖRDEN BEFINDEN , STELLT EINE AUSNAHME ZU DER FOLGENDEN , IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ENTHALTENEN ALLGEMEINEN REGEL DAR :  '  ' URSPRUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DIESER VERORDNUNG KOMMEN IN DER GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZOLLPRÄFERENZEN , WENN DIESES URSPRUNGSZEUGNIS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ODER ANDEREN REGIERUNGSSTELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT IST , UND SOFERN DIESES LAND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWALTUNGSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER RICHTIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BESCHEINIGUNGEN LEISTET . '  '
7 DIE STICHPROBENWEISE ERFOLGENDE  '  ' NACHTRAEGLICHE '  '  ÜBERPRÜFUNG KANN DAHER IN DER REGEL NUR NACH DER VORLAGE DES ZEUGNISSES UND DER ABFERTIGUNG STATTFINDEN , DIE DIE AUTOMATISCHE FOLGE DER VORLAGE IST , WENN KEINE UMSTÄNDE VORLIEGEN , DIE VON VORNEHEREIN ZU ZWEIFELN AN DER ECHTHEIT DES ZEUGNISSES ANLASS GEBEN . IM ÜBRIGEN MÜSSEN ZU ZWECKEN DER  '  ' NACHTRAEGLICHEN '  '  ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A GEMÄSS ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG  '  ' DIE AUSFUHRPAPIERE ODER DIE ERSATZWEISE VERWENDETEN DURCHSCHRIFTEN VON ZEUGNISSEN . . . VON DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜN    STIGTEN AUSFUHRLANDES ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHRT WERDEN '  ' ; DIESE FRIST SCHLIESST NOTWENDIG DIE MÖGLICHKEIT EINER EFFEKTIVEN ÜBERPRÜFUNG WÄHREND DIESES ZEITRAUMES EIN .
8 ES IST EINZURÄUMEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT EINER NACH DER EINFUHR ERFOLGENDEN ÜBERPRÜFUNG , OHNE DASS DER IMPORTEUR ZUVOR AUF SIE HINGEWIESEN WURDE , DIESEM SCHWIERIGKEITEN BEREITEN KANN , WENN ER IM VERTRAUEN AUF ZEUGNISSE , DIE - OHNE DASS ER ES WUSSTE - UNRICHTIG ODER GEFÄLSCHT WAREN , GUTGLÄUBIG ANNAHM , UNTER DIE ZOLLPRÄFERENZEN FALLENDE WAREN EINZUFÜHREN . HIERZU IST JEDOCH ERSTENS ZU BEMERKEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT NICHT DIE NACHTEILIGEN FOLGEN DES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DER LIEFERANTEN VON GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN ZU TRAGEN HAT , ZWEITENS , DASS DER IMPORTEUR KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEGEN DEN URHEBER DER FÄLSCHUNG ERHEBEN KANN , UND DRITTENS , DASS EIN UMSICHTIGER UND MIT DER RECHTSLAGE VERTRAUTER UNTERNEHMER BEI DER WIRTSCHAFTLICHKEITSBERECHNUNG DES HANDELS MIT WAREN , FÜR DIE MÖGLICHERWEISE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DIE RISIKEN ABSCHÄTZEN KÖNNEN MUSS , DIE DEM VON IHM IN AUSSICHT GENOMMENEN MARKT ANHAFTEN , UND SIE ALS TEIL DER NORMALEN UNZUTRAEGLICHKEITEN DES GESCHÄFTSLEBENS IN KAUF NEHMEN MUSS .
9 FOLGLICH IST AUF DIE GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/71 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1971 UND NACH DEM SYSTEM DIESER VERORDNUNG INSGESAMT BEFUGT SIND - NACHDEM SIE OHNE VORBEHALT DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON WAREN UNTER ANWENDUNG DER FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGELASSEN HABEN - ,
1 . VOM AUSFUHRSTAAT DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH  '  ' FORMBLATT A '  '  FÜR DIESE WAREN ZU VERLANGEN UND
2.FÜR DEN FALL EINES NEGATIVEN ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE NACHZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ZÖLLE ZU FORDERN .
Kostenentscheidung
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/71 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1971 SIND DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS - NACHDEM SIE OHNE VORBEHALT DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON WAREN UNTER ANWENDUNG DER FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS ENTSWICKLUNGSLÄNDERN VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGELASSEN HABEN - BEFUGT ,
1 . VOM AUSFUHRSTAAT DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH  '  ' FORMBLATT A '  '  FÜR DIESE WAREN ZU VERLANGEN UND
2 . FÜR DEN FALL EINES NEGATIVEN ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE NACHZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ZÖLLE ZU FORDERN .