CELEX: 62002TJ0305
Gemeinschaftsmarke
Dreidimensionale Marke
Form einer Flasche
Absolute Eintragungshindernisse
Unterscheidungskraft
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Firma Perrier Vittel France, nunmehr Nestlé Waters France (im Folgenden: Klägerin), reichte gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung
die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ein.
Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, ist das nachstehend wiedergegebene dreidimensionale Zeichen:
Die angemeldete dreidimensionale Marke wird wie folgt beschrieben: Der Flaschenkörper geht an der Basis in einen leicht kegelstumpfartigen Sockel über, der auf seinem ebenen Teil ein Relief
mit einem stilisierten Stern enthält. Der zylindrische Flaschenkörper weist in seinem unteren Teil mehrere wellenförmige Rillen
auf, während der obere Teil, der einen etwas kleineren Durchmesser besitzt und wie ein Diabolo geformt ist, durch spiralförmige
Rillen gekennzeichnet ist, so dass in der Durchsicht Rhomben entstehen. Der obere, leicht kegelstumpfartige Teil endet in
einem zylinderförmigen Flaschenhals, der mit einer blauen Verschlusskapsel versehen ist.
Die Anmeldung umfasst auch Farben, die im Anmeldungsformular wie folgt bezeichnet werden:
Durchsichtige Flasche mit blauem Verschluss auf blauem Grund.
Die Waren, für die die Eintragung der Marke beantragt wurde, gehören zu Klasse 32 im Sinne des Abkommens von Nizza vom 15.
Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten
und geänderten Fassung und entsprechen folgender Beschreibung:
Mineralwässer und kohlensäurehaltige und mit Kohlensäure versetzte Wässer, Quellwässer, aromatisierte Wässer, insbesondere
aromatisierte Getränke auf der Grundlage von Mineralwasser und Früchten oder Fruchtextrakten, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte,
Nektare, Limonaden, Sodawasser sowie ganz allgemein alle alkoholfreien Getränke.
Mit Entscheidung vom 8. Mai 2000 wies der Prüfer die Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94
mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe.
Am 20. Juni 2000 erhob die Firma Perrier Vittel France gegen diese Entscheidung Beschwerde beim HABM gemäß Artikel 59 der
Verordnung Nr. 40/94.
Die Beschwerde wurde durch Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Juli 2002 (im Folgenden: angefochtene
Entscheidung), der Klägerin zugestellt am 6. August 2002, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die angemeldete Marke keine
Unterscheidungskraft habe.
Verfahren und Anträge der Parteien
Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 3. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen
ist, die vorliegende Klage erhoben.
Mit Schreiben vom 3. März 2003, das am selben Tag bei der Kanzlei eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, eine Erwiderung
und ergänzende Unterlagen einreichen zu dürfen. Auf diesen Antrag ist der Klägerin nur gestattet worden, die erwähnten zusätzlichen
Unterlagen einzureichen, was sie am 16. April 2003 getan hat.
Die Klägerin beantragt,
─
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
─
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Das HABM beantragt,
─
die Klage abzuweisen;
die Klage abzuweisen;
─
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Entscheidungsgründe
Nachdem sie vom Gericht in der mündlichen Verhandlung zur Präzisierung ihres Vorbringens aufgefordert worden ist, hat die
Klägerin erklärt, dass der einzige von ihr angeführte Aufhebungsgrund ein Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung Nr. 40/94 sei, während ein Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e oder Absatz 3 nicht geltend gemacht werde;
dies ist in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen worden.
Vorbringen der Parteien
Die Klägerin führt aus, erstens habe sich die Beschwerdekammer insoweit geirrt, als sie die Unterscheidungskraft der angemeldeten
Form im Hinblick auf Flaschen geprüft habe, bei denen es sich um von der Anmeldung nicht betroffene Waren der Klasse 21 handele,
und nicht im Hinblick auf die Getränke, um die es allein bei der Anmeldung gehe und die zu Klasse 32 gehörten.
Zweitens vermenge die Beschwerdekammer in ihrer Schlussfolgerung Originalität und Unterscheidungskraft. Ein Zeichen könne
schon dann unterscheidungskräftig sein, wenn es weder üblich noch notwendig sei, was gerade auf den vorliegenden Fall zutreffe,
berücksichtige man die besondere Formgebung der Flasche, die sich aus deren Taillenform im oberen Teil und den verschiedenen
in das Material der Flasche eingebetteten, rein willkürlichen dekorativen Elementen ergebe.
Diese Elemente bestünden aus den sich um den oberen Teil des Flaschenkörpers windenden schrägen Rillen und aus den sechs wellenförmigen
horizontalen Linien im unteren Teil. Zudem erinnerten die Form der Flasche und ihr oberer Teil an den Oberkörper einer in
einen leichten Schleier gehüllten Frau. Diese symbolische Darstellung, auf eine Flasche angewandt, sei ebenso neu wie originell.
Die Form und die gesamte Dekoration der Flasche verliehen deshalb dem angemeldeten Zeichen Unterscheidungskraft. Hierfür sprächen
auch die Ergebnisse zweier Umfragen, die im April 1997, also über ein Jahr vor der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke, und im
Juli 2000 durchgeführt worden seien, was die Beschwerdekammer zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.
Drittens sei festzustellen, dass das HABM und die Beschwerdekammer zwar nicht in Abrede stellten, dass
sich eine Flasche als solche abstrakt als Marke eigne, dass jedoch eine zu restriktive Beurteilung der Unterscheidungskraft dazu führe, dass Flaschen ohne Inhalt jeder markenrechtliche
Schutz vorenthalten werde.
Viertens sei schließlich auf verschiedene Eintragungsentscheidungen nationaler Fachbehörden zu dem angemeldeten Zeichen hinzuweisen,
für das der gleiche Schutz gefordert werde, wie ihn das HABM bereits für zwei aus der Form einer Flasche bestehenden Marken
gewährt habe.
Das HABM trägt vor, die Beschwerdekammer habe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 korrekt angewandt.
Erstens ergebe sich die fehlende Unterscheidungskraft aus der Üblichkeit  der für die fraglichen Waren verwendeten Form, und
nur in diesem Sinne sei die angefochtene Entscheidung, insbesondere in den Randnummern 12 und 17, zu verstehen. Nirgendwo
in dieser Entscheidung verlange die Beschwerdekammer eine besondere Originalität oder eine Individualität ─ Kriterien, die
dem Urheberrecht entnommen seien ─ als Voraussetzung für die Gewährung markenrechtlichen Schutzes.
Zweitens stehe fest, dass sich das absolute Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94
zum einen nur unter Berücksichtigung der Marke in ihrer Gesamtheit und zum anderen nur für die Waren beurteilen lasse, für
die die Eintragung des Zeichens beantragt worden sei (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1990 in der Rechtssache T-163/98, Procter
& Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, Randnrn. 20 und 21), und auch nur im Hinblick auf die Wahrnehmung durch die
Verbraucherkreise, die diese Waren kauften (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-355/00, DaimlerChrysler/HABM
[TELE AID], Slg. 2002, II-1939, Randnr. 25).
Nachdem das HABM daran erinnert hat, dass Getränke ihrer Natur nach nicht als solche, sondern nur in festen Behältern, herkömmlicherweise
Flaschen, zum Kauf angeboten werden könnten, trägt es vor, die Klägerin könne der Beschwerdekammer nicht vorwerfen, dass sie
einer
bedauerlichen Verwechslung erlegen sei, indem sie die Unterscheidungskraft der Flasche im Hinblick auf Flaschen geprüft habe, da aus der angefochtenen
Entscheidung klar hervorgehe, dass die fragliche Flasche nur im Hinblick auf die in der Anmeldung bezeichneten Waren beurteilt
worden sei.
Da es sich bei den in der Anmeldung bezeichneten alkoholfreien Getränken um gängige Verbrauchswaren handele, seien die für
die Prüfung der Verwechslungsgefahr des fraglichen Zeichens zu berücksichtigenden Verkehrskreise das allgemeine Publikum,
das aus allen potenziellen Käufern dieser Getränke in der gesamten Europäischen Union bestehe.
Drittens habe die Beschwerdekammer festgestellt, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke nur eine Summe von
für die üblichen Behälter [der fraglichen Waren] sehr oft anzutreffenden Merkmalen sei, die keinesfalls eine unterscheidungskräftige Gesamtheit darstellen könne, da es sich nur um die Variante einer
gewöhnlichen, nahe liegenden Verpackungsform handele, die von vornherein ungeeignet sei, als Herkunftshinweis zu dienen. Auch
das auf die Symbolkraft der Flasche gestützte Argument sei unerheblich, da die von der Klägerin angeführte symbolische Darstellung
sicher nicht von dem ausreichend aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der zum ersten Mal mit der fraglichen
Flasche konfrontiert sei, wahrgenommen werde, was die Klägerin auch ausdrücklich einräume.
Viertens sei schließlich auch das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, das sich auf das Vorliegen von Gemeinschaftseintragungen
beziehe, die zwei mit der angemeldeten Marke nicht übereinstimmende Marken beträfen, oder von nationalen Eintragungen, die
jedenfalls keine das HABM bindenden
Präzedenzfälle im rechtlichen Sinne des Wortes darstellten.
Würdigung durch das Gericht
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 sind
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 insbesondere
solche Marken erfasst, die aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Aufmachung
der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, oder bei denen zumindest aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen
ist, dass sie in dieser Weise verwendet werden können (Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01
und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 19). Die von dieser Bestimmung erfassten
Zeichen sind im Übrigen ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder
der Dienstleistung hinzuweisen, um den Verbraucher, der die durch die Marke bezeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt,
in die Lage zu versetzen, bei einem späteren Erwerb die gleiche Wahl zu treffen, wenn sich die Erfahrung als positiv erweist,
oder sich anders zu entscheiden, wenn sie negativ war (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00,
Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26, Kit Pro und Kit Super Pro, Randnr. 19, und vom 30. April 2003 in
den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg.
2003, II-0000, Randnr. 29).
Die Unterscheidungskraft einer Marke kann daher nur im Hinblick auf die Erzeugnisse und Dienstleistungen, für die die Eintragung
beantragt wird, und auch nur im Hinblick auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden (Urteile LITE,
Randnr. 27, Kit Pro und Kit Super Pro, Randnr. 20, sowie Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, Randnr. 30).
Was die erste erwähnte Prüfung angeht, so ist daran zu erinnern, dass das beanspruchte Zeichen durch die Form der Verpackung
für die fragliche Ware und nicht durch die Form der Ware selbst gebildet wird, da Getränke ihrer Natur nach selbstverständlich
nicht lose verkauft werden können, sondern eine Verpackung brauchen.
Unter diesen Umständen hat die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Form und das Aussehen der Flasche,
die Gegenstand der Anmeldung ist, beurteilt, wobei sie die Flasche nicht als solche, sondern als Behälter für die in der Anmeldung
bezeichneten Waren betrachtet hat. So hat die Beschwerdekammer, nachdem sie zunächst diese Flasche und andere Flaschen für
alkoholfreie Getränke einer vergleichenden Prüfung unterzogen und den
klassischen Charakter der erstgenannten Flasche festgestellt hat, ausgeführt, dass dies
für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren, insbesondere für die
Mineralwässer, kohlensäurehaltigen und mit Kohlensäure versetzten Wässer, Quellwässer und aromatisierten Wässer gilt (Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung).
Als unbegründet zurückzuweisen ist daher die Rüge der Klägerin, dass die Beschwerdekammer insoweit geirrt habe, als sie die
Unterscheidungskraft der angemeldeten Form im Hinblick auf Flaschen, bei denen es sich um von der Anmeldung nicht betroffene
Waren der Klasse 21 handele, und nicht im Hinblick auf Getränke, um die es allein bei der Anmeldung gehe und die zu Klasse
32 gehörten, beurteilt habe.
Was die maßgeblichen Verkehrskreise betrifft, so ist festzustellen, dass alkoholfreie Getränke Konsumerzeugnisse sind. Die
von diesen Waren angesprochenen Verkehrskreise sind alles Endverbraucher. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der
angemeldeten Marke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und ausreichend aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers abzustellen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97,
Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26), was die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung auch getan
hat.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Wahrnehmung der Marken durch die betroffenen maßgeblichen Verkehrskreise durch den
Grad der Aufmerksamkeit dieser Kreise beeinflusst wird, der je nach der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie variieren
kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die auf
dem durch einen starken Wettbewerb gekennzeichneten Markt für die betreffenden Waren tätig sind, alle bei der Vermarktung
dieser Waren mit den technischen Zwängen der Verpackung konfrontiert sind und die notwendige Etikettierung der Waren beachten
müssen. Unter solchen Umständen haben einige Wirtschaftsteilnehmer seit mehreren Jahren in der Form der Verpackung das Mittel
gesucht, um ihre Waren von denen der Konkurrenz zu unterscheiden und die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen. Dies zeigt,
dass der Durchschnittsverbraucher vollauf in der Lage ist, die Form der Verpackung der betreffenden Waren als Hinweis auf
deren betriebliche Herkunft wahrzunehmen, sofern diese Form hinreichende Merkmale aufweist, um seine Aufmerksamkeit zu erwecken.
Zweitens ist festzustellen, dass Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zwischen den verschiedenen
Markenkategorien unterscheidet. Daher sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus
der Form der Waren selbst oder wie im vorliegenden Fall aus der Form der Verpackung dieser Waren bestehen, keine strengeren
Kriterien anzuwenden als bei anderen Markenkategorien (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache
T-88/00, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], Slg. 2002, II-467, Randnr. 32).
Die Beschwerdekammer ist in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft
fehle, weil
die Grundform der Flasche eine klassische [ist], sowohl was deren glatten Teil am Sockel als auch was ihre in Höhe des dritten
Viertels leicht taillierte zylindrische Form, die danach wieder in einen weiteren Teil übergeht, ihr kegelstumpfförmiges Ende
oder ihre blaue Verschlusskapsel angeht. Zur Dekoration dieser Flasche hat die Beschwerdekammer ausgeführt:
Die Vertiefungen, die sie an verschiedenen Stellen aufweist, gehören ebenfalls zu dem für diese Verpackungsart üblichen Rahmen, und
[d]ie diagonalen Rillen und horizontalen Wellenlinien sowie insbesondere das in der Durchsicht erscheinende Rhombenmuster
ändern an der fehlenden Unterscheidungskraft der Gesamtheit nichts, da es sich um einfache Symbole handelt, die auf dieser
Art Unterlage in klassischer Weise ausgerichtet und angeordnet sind (Randnr. 12 der angefochtenen Entscheidung).
In seiner Klagebeantwortung macht das HABM geltend, dass die Beschwerdekammer keinen Beurteilungsfehler begangen habe, und
legt eine Reihe von Unterlagen vor, die einer in der angefochtenen Entscheidung genannten Website entnommene fotografische
Darstellungen verschiedener Flaschen enthalten, die in ihrem oberen Teil eine Taillenform und in ihrem unteren Teil horizontale
Wellenlinien oder schräg angeordnete Rillen aufweisen.
Diese Schlussfolgerung, zu der die Beschwerdekammer im Wesentlichen aufgrund einer individuellen Prüfung der verschiedenen
Gestaltungselemente gelangt ist, beruht auf einer irrigen Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
40/94.
Um beurteilen zu können, ob die Form der betreffenden Flasche vom Publikum als Herkunftshinweis wahrgenommen werden kann,
ist der durch das Erscheinungsbild der Flasche hervorgerufene Gesamteindruck zu prüfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 4. März
2003 in der Rechtssache T-194/01, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 54).
Im vorliegenden Fall sind zwar die Taillenform der Flasche sowie die horizontalen und die schrägen Rillen bei zahlreichen
gegenwärtig auf dem Markt erhältlichen Flaschen anzutreffen, doch ist vor allem die Art und Weise, in der diese verschiedenen
Elemente angeordnet sind, zu beachten. Insoweit kann ein Zeichen, das aus einer Kombination von Elementen besteht, denen jeweils
die Unterscheidungskraft fehlt, gleichwohl Unterscheidungskraft haben, sofern konkrete Anhaltspunkte ─ wie die Art und Weise,
in der die verschiedenen Elemente miteinander kombiniert sind ─ darauf hindeuten, dass das Zeichen insgesamt mehr darstellt
als die bloße Summe seiner einzelnen Bestandteile  (vgl. Urteile des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00,
SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, und Kit Pro und Kit Super Pro, Randnr. 29).
Eine Prüfung aller von den Parteien in diesem Verfahren vorgelegten Schriftstücke ergibt, dass die Kombination der genannten
Gestaltungselemente, die die angemeldete Marke darstellt, wirklich spezifisch ist und nicht als ganz gewöhnlich angesehen
werden kann. So weist der deutlich zylindrische Körper der Flasche schräge Rillen auf, die einerseits den taillenförmigen
Teil der Flasche vollständig bedecken und die Krümmungs- und Wölbungswirkung ihres oberen Teils betonen und die andererseits
durch das Vorhandensein von Rillen mit entgegengesetzter Ausrichtung im unteren Teil der Flasche zur Geltung gebracht werden,
wobei das Ganze ein bemerkenswertes, leicht zu behaltendes Design bildet. Diese Kombination verleiht der fraglichen Flasche
also ein besonderes Erscheinungsbild, das auch angesichts des ästhetischen Gesamtresultats dazu angetan ist, die Aufmerksamkeit
der betreffenden Verkehrskreise auf sich zu ziehen und es ihnen, die für die Form der Verpackung der fraglichen Waren sensibilisiert
sind, zu ermöglichen, die in der Anmeldung bezeichneten Waren von den Waren einer anderen betrieblichen Herkunft zu unterscheiden
(in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg.
2003, II-0000, Randnrn. 46 und 48).
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer dadurch, dass sie der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft
abgesprochen hat, gegen den Wortlaut von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, dem zu entnehmen
ist, dass eine minimale Unterscheidungskraft genügt, um das in diesem Artikel geregelte Eintragungshindernis entfallen zu
lassen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002,
II-683, Randnr. 39, und Kühlergrill, Randnr. 49). Da jedoch, wie oben ausgeführt, die angemeldete Marke aus einer charakteristischen
Kombination von Gestaltungselementen besteht, die sie von den anderen auf dem Markt für die fraglichen Waren vorhandenen Formen
unterscheidet, ist festzustellen, dass diese Marke insgesamt betrachtet die erforderliche minimale Unterscheidungskraft aufweist.
Ohne dass über die anderen Argumente der Klägerin zu entscheiden wäre, folgt aus allen vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdekammer
der angemeldeten Marke zu Unrecht die Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr.
40/94 abgesprochen hat.
Der Klagegrund ist demnach stichhaltig, und die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben.
Kosten
Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da das HABM unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird aufgehoben.
2.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tiili
Mengozzi
Vilaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. Dezember 2003.
Der Kanzler
Die Präsidentin
H. Jung
V. Tiili
–
Verfahrenssprache: Französisch.