CELEX: 62007TJ0087
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke affilene
Ältere Gemeinschaftswortmarke AFFILIN
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Waren
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Scil proteins GmbH und der Indena SpA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Indena SpA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke affilene für Waren der Klasse 1 – Anmeldung Nr. 2751931
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Scil proteins GmbH
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Gemeinschaftswortmarke AFFILIN für Waren der Klassen 1 und 5 – Eintragung Nr. 2583391
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 23. Januar 2007 (Sache R 10/2006-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch in Bezug auf „Heilpflanzenextrakte zur
Verwendung in der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie, nicht für diagnostische Zwecke“ zurückgewiesen wurde.
2.
Das HABM trägt die Kosten.