CELEX: 61984CJ0261
Soziale Sicherheit
Wohnortwechsel eines Empfängers von Leistungen bei Invalidität

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS GESTELLT , DEM KLAEGER UND BERUFUNGSKLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM ITALIENISCHEN WANDERARBEITNEHMER , DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 16 . JUNI BIS ZUM 4 . SEPTEMBER 1980 ZU VERSAGEN , WÄHREND DESSEN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER KEINE KENNTNIS DAVON GEHABT HATTE , DASS DER KLAEGER SEINE WOHNUNG VON BELGIEN NACH ITALIEN VERLEGT HATTE .
3 AUS DEN VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 INVALIDE WAR . BEVOR ER AM 16 . JUNI 1980 NACH ITALIEN ABREISTE , WO ER ENDGÜLTIG SEINE WOHNUNG ZU NEHMEN BEABSICHTIGTE , HATTE ER ES UNTER VERSTOSS GEGEN BELGISCHES RECHT UNTERLASSEN , DIE ERLAUBNIS DES VERTRAUENSARZTES DES ZUSTÄNDIGEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS EINZUHOLEN , UND DEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER NICHT EINMAL DIE ÄNDERUNG SEINER ANSCHRIFT MITGETEILT . DER BELGISCHE TRAEGER WURDE VOM WOHNORTWECHSEL DES KLAEGERS ERST AM 4 . SEPTEMBER 1980 DURCH DAS ISTITUTO NAZIONALE PER L ' ASSICURAZIONE CONTRO LE MALATTIE ( STAATLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT ) IN TURIN ( ITALIEN ) UNTERRICHTET .
4 MIT SCHREIBEN VOM 23 . OKTOBER 1980 TEILTE DER BELGISCHE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DEM KLAEGER MIT , DA ER NICHT DIE ERLAUBNIS DAFÜR EINGEHOLT HABE , SEINE WOHNUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGEN ZU DÜRFEN , WÜRDEN IHM DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 16 . JUNI 1980 BIS ZUM 4 . SEPTEMBER 1980 VERSAGT .
5 DER KLAEGER FOCHT DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTLICH AN . DIE COUR DU TRAVAIL MONS , DIE DEN RECHTSSTREIT ZU ENTSCHEIDEN HAT , ZOG ZUR LÖSUNG DER FRAGE , OB EINE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH WAR , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 1 ), HERAN , WONACH  '  ' DIE GELDLEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ... AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH ERWORBEN WORDEN IST , ... NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT , ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN ( DÜRFEN ), WEIL DER BERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , IN DESSEN GEBIET DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT '  ' .
6 DIE FRAGE DER MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS IST NACH AUFFASSUNG DER COUR DU TRAVAIL MONS IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES GEREGELT . DIESE VORSCHRIFT LAUTET :  '  ' EINE PERSON , DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GESCHULDET WERDEN , HAT DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER ODER DEN LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGERN SOWIE DER ZAHLSTELLE EINEN WECHSEL DES WOHNORTS VON DEM GEBIET EINES STAATES IN DAS GEBIET EINES ANDEREN STAATES MITZUTEILEN . '  '  DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT DAS VERFAHREN BIS ZUR VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE FOLGENDEN FRAGEN AUSGESETZT :
'  ' 1 ) WIE UND BINNEN WELCHER FRIST HAT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORGESEHENE MITTEILUNG ZU ERFOLGEN?
2 ) KANN ES DEN ( GEGEBENENFALLS ZEITWEILIGEN ) VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN , WENN DIESE MITTEILUNG UNTERBLEIBT ODER VERSPÄTET ERFOLGT , UND ZWAR INSBESONDERE DANN , WENN DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER BERECHTIGT IST ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG WEITERHIN ERFÜLLT SIND?
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ZUR ERSTEN FRAGE
7 DER KLAEGER TRAEGT VOR , ES SEI NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH GEWESEN , IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 EINE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG ÜBER DEN WOHNORTWECHSEL FESTZULEGEN . DIESE VORSCHRIFT SEI NÄMLICH IN VERBINDUNG MIT DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERJÄHRUNG ANZUWENDEN . DIE MITTEILUNG KÖNNE RECHTLICH WIRKSAM SOLANGE ERFOLGEN , ALS DER ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT NICHT VERJÄHRT SEI .
8 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 WEDER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FORM DER MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS NOCH ÜBER DIE FRIST , BINNEN DEREN DIESE MITTEILUNG ERFOLGEN MÜSSE , ENTHALTE . BEI DIESER SACHLAGE KÖNNE DIE MITTEILUNG JEDERZEIT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH SOWOHL VON DEM EMPFÄNGER DER LEISTUNGEN ALS AUCH VON EINER FÜR SEINE RECHNUNG TÄTIG WERDENDEN PERSON ODER INSTITUTION GEMACHT WERDEN .
9 ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VERPFLICHTET DEN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZWAR , EINEN WOHNORTWECHSEL MITZUTEILEN , ENTHÄLT JEDOCH KEINE ANGABE ÜBER DIE FORM ODER DEN ZEITPUNKT DER MITTEILUNG .
10 DARAUS FOLGT , DASS DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE MITTEILUNG JEDERZEIT MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEMACHT WERDEN KANN .
11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS FÜR DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG KEINE FORM VORGESCHRIEBEN IST UND DASS DIESE MITTEILUNG JEDERZEIT ERFOLGEN KANN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
12 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG , EIN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , DER DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE MITTEILUNG NICHT GEMACHT HABE , KÖNNE DIE LEISTUNGEN , DIE IHM NICHT HÄTTEN AUSGEZAHLT WERDEN KÖNNEN , SOLANGE BEANSPRUCHEN , ALS DIESER ANSPRUCH NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DER LEISTUNGSPFLICHTIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHALTE , NOCH NICHT VERJÄHRT SEI .
13 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 SEI NICHT MIT EINER SANKTION BEWEHRT , SO DASS DIE VERSPÄTETE ABGABE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN MITTEILUNG NICHT DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN KÖNNE , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIESER MITGETEILT WERDE , BEZÖGEN . DIES LASSE DIE BEFUGNIS DES ZUSTÄNDIGEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS UNBERÜHRT , ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT GEWESEN SEIEN .
14 DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG IST MIT KEINERLEI SANKTION VERKNÜPFT .
15 DIE UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG DES WOHNORTWECHSELS KÖNNEN DAHER NICHT DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , IN DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WECHSEL KENNTNIS ERHÄLT .
16 ERHÄLT DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES MITGLIEDSTAATS DES FRÜHEREN WOHNORTS KENNTNIS VON DEM WOHNORTWECHSEL , SO KANN ER JEDOCH DURCH EINE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR . 574/72 PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DES IN FRAGE STEHENDEN ZEITRAUMS WEITER ERFÜLLT WAREN .
17 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 2 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG IST KEINE FORM VORGESCHRIEBEN ; DIESE MITTEILUNG KANN JEDERZEIT ERFOLGEN .
2 ) UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN .