CELEX: 62002CJ0225
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Alter
Arbeitslosigkeit
Mindestversicherungszeiten
Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden
Zeiten der Arbeitslosigkeit
Zusammenrechnung

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG sowie der Artikel 45 und 48 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten sowie durch die Verordnung
(EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits von Frau García Blanco gegen das Instituto Nacional de la Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt, im Folgenden: INSS) und die Tesorería General de la Seguridad Social (Allgemeine Finanzverwaltungsbehörde
der Sozialversicherung, im Folgenden: TGSS), bei der es um die Berechnung ihrer Ansprüche auf eine Altersrente nach den spanischen
Rechtsvorschriften geht.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
3       Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt den Begriff „Versicherungszeiten“ wie folgt:
„die Beitrags-, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen
sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle
gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als
Versicherungszeiten“.
4       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
„Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere
Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.“
5       Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung stellt den Grundsatz der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs wie folgt auf:
„Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs
auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des Absatzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, dass Versicherungs-
oder Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich,
die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; dabei ist unwesentlich,
ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbständige
zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften zurückgelegte Zeiten handelte.“
6       Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
„Sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur nach Anwendung des
Artikels 45 und/oder des Artikels 40 Absatz 3 erfüllt, so gilt Folgendes:
a)      Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn
alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-
und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der
Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag.
b)      Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten
theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles
zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten
vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.“
7       Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung regelt eine Ausnahme bei der Berechnung der Rentenansprüche für Versicherungs‑ und Wohnzeiten
von weniger als einem Jahr, die wie folgt formuliert ist:
„(1)      Der Träger eines Mitgliedstaats ist ungeachtet des Artikels 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren,
die nach den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen
sind, wenn:
–       die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
und
–       aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist.“

Nationales Recht
8       Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in seiner durch das Real Decreto Legislativo
1/1994 vom 20. Juni 1994 kodifizierten Fassung (BOE Nr. 154 vom 29. Juni 1994) in der durch das Gesetz 50/98 vom 30. Dezember
1998 über Steuer‑, Verwaltungs‑ und Sozialmaßnahmen (BOE vom 31. Dezember 1998) geänderten Fassung (im Folgenden: Allgemeines
Sozialversicherungsgesetz) macht die Gewährung einer Altersrente beitragsbezogener Art davon abhängig, dass eine Mindestbeitragszeit
von fünfzehn Jahren zurückgelegt wurde, von denen mindestens zwei innerhalb der fünfzehn dem den Leistungsanspruch begründenden
Ereignis unmittelbar vorausgehenden Jahre zurückgelegt worden sein müssen.
9       Nach Artikel 218 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes führt das Instituto Nacional de Empleo (Staatliche Anstalt für
Arbeit, Träger der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, im Folgenden: INEM), wenn der Versicherte Arbeitslosenunterstützung
bezieht, Beiträge verschiedener Art, je nach der Natur der gewährten Leistung, an die Sozialversicherung ab. So heißt es in
Artikel 218 Absatz 2:
„Im Fall einer Arbeitslosenunterstützung für Arbeitnehmer, die über 52 Jahre alt sind, hat der Träger daneben Beiträge an
die Altersversicherung abzuführen.“
10     Nach Artikel 215 Absatz 1 Nummer 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird diese Arbeitslosenunterstützung einem
arbeitslosen Arbeitnehmer gewährt, der sechs Beitragsjahre in der Arbeitslosenversicherung zurückgelegt hat und der alle Voraussetzungen
– mit Ausnahme des Alters – erfüllt hat, um eine Altersrente beitragsbezogener Art im spanischen System der sozialen Sicherheit
zu beziehen.
11     Schließlich lautet die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die am 1. Januar 1999 aufgrund
der Bekanntmachung des Gesetzes 50/98 in Kraft getreten ist, wie folgt:
„Die gemäß Artikel 218 Absatz 2 dieses Gesetzes von dem Versicherungsträger im Rahmen der Altersrentenversicherung entrichteten
Beiträge werden bei der Berechnung des Grundbetrages der Altersrente und des auf diesen anwendbaren Prozentsatzes berücksichtigt.
In keinem Fall haben diese Beiträge Gültigkeit und Rechtswirksamkeit für den Nachweis der nach Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe
b dieses Gesetzes erforderlichen Mindestbeitragszeit, die gemäß Artikel 215 Absatz 1 Nummer 3 bei Stellung des Antrags auf
Gewährung der [Arbeitslosen‑]Unterstützung für [arbeitslose] Personen, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nachgewiesen
werden muss.“

Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
12     Frau García Blanco (im Folgenden: Klägerin), geboren am 9. Oktober 1935 und verstorben am 14. Mai 2002, beantragte am 18.
Oktober 2000, nachdem sie das 65. Lebensjahr vollendet hatte, die Feststellung ihrer Altersrentenansprüche aus dem deutschen
und dem spanischen System der sozialen Sicherheit. Sie hatte zum einen vom 1. August 1966 bis zum 31. Mai 1984 tatsächliche
Versicherungszeiten von 209 Monaten – mehr als 17 Jahren – nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegt und konnte zum
anderen 4 265 Tage der Beitragsleistung nach den spanischen Rechtsvorschriften nachweisen, die sich wie folgt verteilen:
–       185 Tage, entsprechend einem vom 1. Juni bis zum 2. Dezember 1984 zurückgelegten Zeitraum, während dessen die Klägerin die
beitragsbezogene Arbeitslosenunterstützung bezogen hatte und vom INEM in ihrem Namen Beiträge zu sämtlichen Zweigen der spanischen
gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere der Altersversicherung, entrichtet worden waren;
–       4 080 Tage, entsprechend einem Zeitraum, den die Klägerin vom 9. August 1989 bis zum 9. Oktober 2000 zurückgelegt hatte, während
dessen sie die Arbeitslosenunterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitslose bezogen hatte und durch das INEM in ihrem Namen
nur Beiträge zur Altersversicherung entrichtet worden waren.
13     Aus den Akten geht hervor, dass die Klägerin nach dem Tod ihrer Mutter, bei der sie lebte, ab dem 1. Dezember 1989 eine Rente
für Familienangehörige bezog.
14     Die Klägerin erhielt eine Rente, die vom deutschen System der sozialen Sicherheit gewährt wurde. Dagegen weigerte sich das
INSS mit Bescheid vom 27. April 2001, ihr eine Altersrente zu bewilligen, mit der Begründung, dass sie in Spanien nicht die
für die Eröffnung des Rentenanspruchs erforderliche Mindestbeitragszeit zurückgelegt habe. Denn nach der 28. Ergänzungsbestimmung
zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz könne die Zeit von 4 080 Tagen, während deren das INEM im Namen der Klägerin als
Empfängerin der besonderen Arbeitslosenunterstützung Beiträge entrichtet habe, nicht berücksichtigt werden. Der verbleibende
Zeitraum von 185 Tagen, in dem ebenfalls in ihrem Namen Beiträge entrichtet worden seien, während sie in Spanien beitragsbezogene
Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bezogen habe, könne gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr.
1408/71 ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da seine Dauer unter einem Jahr betrage.
15     Im Mai 2001 erhob die Klägerin beim Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense Klage gegen das INSS und die TGSS mit dem Antrag, festzustellen,
dass sie ab dem 10. Oktober 2000 einen Anspruch auf eine Altersrente nach den spanischen Rechtsvorschriften habe.
16     Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt sich als erstes die Frage, ob die 28. Ergänzungsbestimmung zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
die Berücksichtigung der 4 265 Beitragstage im Sinne von Randnummer 12 dieses Urteils für die Zwecke der Frage, ob die in
Rede stehende Versicherungszeit ein Jahr übersteigt, wirksam ausschließen kann, so dass bejahendenfalls das INSS gemäß Artikel
48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht verpflichtet wäre, die dieser Zeit entsprechenden Leistungen zu gewähren.
17     Zweitens stelle sich die Frage, ob die genannte Ergänzungsbestimmung eine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer dadurch enthalte,
dass sie die Berücksichtigung bestimmter Beiträge wie derjenigen, die allein zur Altersversicherung entrichtet worden seien,
bei der Berechnung der in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vorgesehenen Wartezeiten ausschließe, da diese Wartezeiten
zum Zeitpunkt der Beantragung von Arbeitslosenunterstützung für über 52 Jahre alte Arbeitslose erfüllt sein müssten.
18     Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten
haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 20.
Februar 1997 in den Rechtssachen C‑88/95, C‑102/95 und C‑103/95, Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I‑869, und vom 25. Februar
1999 in der Rechtssache C‑320/95, Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I‑951) nachweisen können.
19     Diese Arbeitnehmer könnten keinen Anspruch darauf haben, dass die vom INEM in der Zeit, in der sie Arbeitslosenunterstützung
bezogen hätten, an die Altersversicherung abgeführten Sozialbeiträge für die Erfüllung der durch Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe
b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aufgestellten Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit berücksichtigt würden.
20     Daher hat das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1.      Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 einer Vorschrift des innerstaatlichen
Rechts entgegen, nach der die Beiträge für eine Altersrente, die der Träger der Arbeitslosenversicherung im Namen eines Arbeitnehmers
für den Zeitraum zahlt, in dem dieser bestimmte Leistungen der Arbeitslosenunterstützung erhielt, nicht angerechnet werden
können, um verschiedene in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Wartezeiten zurückzulegen und um einen Anspruch auf
die Leistung bei Alter zu begründen, wenn sich dadurch ergibt, dass es sich wegen der lange andauernden Arbeitslosigkeit,
während deren Schutz gewährt werden soll, für diesen Arbeitnehmer als völlig unmöglich erweist, andere Altersrentenbeiträge
als die nachzuweisen, die gesetzlich für unwirksam erklärt worden sind, so dass nur die Arbeitnehmer, die Gebrauch von dem
Recht auf Freizügigkeit gemacht haben, durch diese innerstaatliche Rechtsvorschrift berührt werden und keinen Anspruch auf
die innerstaatliche Altersrente begründen können, obwohl diese Wartezeiten gemäß Artikel 45 der genannten EWG‑Verordnung als
zurückgelegt anzusehen wären?
2.      Stehen die Artikel 12 EG und 39 EG bis 42 EG sowie Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Vorschriften des innerstaatlichen
Rechts entgegen, nach denen Altersrentenbeiträge, die der Träger der Arbeitslosenversicherung im Namen eines Arbeitnehmers
für den Zeitraum erhielt, in dem dieser bestimmte Leistungen der Arbeitslosenunterstützung bezog, nicht mit der Folge angerechnet
werden können, dass die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten
ein Jahr beträgt, wenn es sich infolge der längeren Arbeitslosigkeit, während deren Schutz gewährt werden soll, für diesen
Arbeitnehmer als völlig unmöglich erweist, andere Altersrentenbeiträge als die während der Arbeitslosigkeit entrichteten und
gezahlten nachzuweisen, so dass nur die Arbeitnehmer, die von dem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, durch diese
nationalen Rechtsvorschriften berührt werden und keinen Anspruch auf die nationale Altersrente begründen können, obwohl der
innerstaatliche Versicherungsträger gemäß Artikel 48 Absatz 1 der genannten EWG-Verordnung nicht von der Verpflichtung befreit
sein darf, nationale Leistungen zu gewähren?
21     Mit Schriftsatz vom 8. April 2003 hat das INSS dem Gerichtshof mitgeteilt, dass die der inzwischen verstorbenen Klägerin die
von ihr beantragte gesetzliche Altersrente mit Bescheid vom 3. April 2003 ab dem 10. Oktober 2000 bewilligt worden sei. Mit
diesem Bescheid wurde im Übrigen die Tochter der Verstorbenen als Hinterbliebene aufgefordert, zwischen dieser Altersrente
und der ihr schon vorher gewährten Unterstützung für Familienangehörige zu wählen, da diese beiden Leistungen nicht kumulierbar
seien. Die Betroffene habe sich für diese Unterstützung entschieden, die höher als die Altersrente sei.
22     Am 10. April 2003 hat die Kanzlei des Gerichtshofes beim vorlegenden Gericht angefragt, ob aufgrund dieser Umstände das von
diesem eingereichte Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen werde.
23     Das vorlegende Gericht hat mit Schreiben vom 11. April 2003 geantwortet, dass es sein Ersuchen u. a. deswegen bestätige, weil
die Antwort des Gerichtshofes im Ausgangsverfahren ihm in anderen bei ihm anhängigen Verfahren dienlich sei.
24     Mit Schreiben vom 7. Juli und vom 18. September 2003 hat die Kanzlei des Gerichtshofes das vorlegende Gericht erneut gebeten,
klarzustellen, ob das Ausgangsverfahren noch bei ihm anhängig sei. Sie hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass
der Gerichtshof nur in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Verfahren um Vorabentscheidung ersucht werden könne;
ferner hat es daran erinnert, dass das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense berechtigt sei, dem Gerichtshof die gleichen Vorabentscheidungsfragen
in einem anderen Verfahren vorzulegen, mit dem es befasst sei.
25     Das vorlegende Gericht hat in seiner Antwort vom 7. Oktober 2003 bestätigt, dass das Ausgangsverfahren noch nicht abgeschlossen
sei, insbesondere da die Hinterbliebene der Verstorbenen ihre Klage nicht zurückgenommen habe und da die Beklagten die ursprüngliche
Entscheidung der Versagung der Rente, gegen die die Klage im Ausgangsverfahren erhoben worden sei, nicht förmlich aufgehoben
hätten.

Antwort des Gerichtshofes
26     Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem
Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November
1990 in der Rechtssache C‑231/89, Gmurzynska‑Bscher, Slg. 1990, I‑4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C‑314/96,
Djabali, Slg. 1998, I‑1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C‑318/00, Bacardi‑Martini und Cellier des
Dauphins, Slg. 2003, I‑905, Randnr. 41).
27     Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt,
dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen,
bei der die Vorabentscheidung berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen
C‑422/93 bis C‑424/93, Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I‑1567, Randnr. 28, und Djabali, Randnr. 18).
28     Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali,
Randnr. 19, Bacardi‑Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C‑480/00 bis
C‑482/00, C‑484/00, C‑489/00 bis C‑491/00 und C‑497/00 bis C‑499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I‑0000,
Randnr. 72).
29     Im Ausgangsverfahren wurde, nachdem das Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense dem Gerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen
vorgelegt hatte, die von der Klägerin beantragte Rente aus dem spanischen System der sozialen Sicherheit der Klägerin ab dem
Zeitpunkt bewilligt, zu dem ihr ein Anspruch auf eine Altersrente zugebilligt worden war. Ferner steht fest, dass die Tochter
der Klägerin als Hinterbliebene auf diese gesetzliche Rente verzichtet hat, um eine Unterstützung für Familienangehörige beziehen
zu können.
30     Demnach sind die Ansprüche der Klägerin des Ausgangsverfahrens insgesamt befriedigt worden.
31     Infolgedessen wäre eine Antwort des Gerichtshofes auf die vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense vorgelegten Fragen für dieses
von keinerlei Nutzen.
32     Daher braucht das Vorabentscheidungsersuchen nicht beantwortet zu werden.

Kosten
33     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑225/02 braucht nicht beantwortet zu werden.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Spanisch.