CELEX: 62003TJ0348
Staatliche Beihilfen
Von den Niederlanden eingeführte steuerliche Beihilferegelung
Internationale Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist
Übergangsbestimmung
Schutz des berechtigten Vertrauens
Grundsatz der Gleichbehandlung
Zulässigkeit
Klagebefugnis

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahmen,
die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (ABl. L 180,
S. 52), soweit mit diesem Artikel Wirtschaftsteilnehmer, die bereits am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung
einen Antrag auf Anwendung der in Rede stehenden Beihilferegelung gestellt hatten, über den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht
entschieden worden war, von der Übergangsregelung ausgeschlossen wurden
Tenor
1.
Art. 2 der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten
von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt, soweit mit diesem
Artikel Wirtschaftsteilnehmer, die bereits am 11. Juli 2001 bei der niederländischen Steuerverwaltung einen Antrag auf Anwendung
der in Rede stehenden Beihilferegelung gestellt hatten, über den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war,
von der Übergangsregelung ausgeschlossen wurden.
2.
Die Kommission trägt sämtliche Kosten.