CELEX: 62003TJ0247
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Torre Muga
Ältere nationale und internationale Wortmarken TORRES
Verwechslungsgefahr
Verletzung der Verteidigungsrechte

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
vom 7. April 2003 (Rechtssache R 998/2001‑1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Miguel Torres SA und der Bodegas
Muga SA.
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Bodega Muga SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Torre Muga (Anmeldung Nr. 791 004 für Waren der Klasse 33)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Miguel Torres SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Marken TORRES (eine internationale Marke, eine dänische Marke, eine deutsche Marke, drei spanische Marken und zwei englische
Marken) für Waren der Klasse 33
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.