CELEX: 62005CJ0062
Rechtsmittel
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
Erlass von Einfuhrabgaben
Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien
Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation (im Folgenden: Nordspedizionieri),
Livio Danielis und Domenico D’Alessandro die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 14. Dezember 2004, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission (T‑332/02, Slg. 2004, II‑4405, im Folgenden: angefochtenes
Urteil).

Rechtlicher Rahmen
Das gemeinschaftliche Zollrecht sieht die Möglichkeit vor, entrichtete Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ganz oder teilweise zu
erstatten oder eine Zollschuld zu erlassen. Die im vorliegenden Fall einschlägigen Voraussetzungen für den Erlass von Abgaben
sind in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. L 286,
S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1430/79) festgelegt.
Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 bestimmt:
„Die Eingangsabgaben können … bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden, sofern der Beteiligte nicht
in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat.“
Art. 36 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl.
L 38, S. 1) lautet:
„(1) Wird festgestellt, dass im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen
begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben – unbeschadet der Strafverfolgung – von
diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.
(2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt sie als begangen,
a)      wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt
wird: in dem Mitgliedstaat, den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben;
b)      wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe
d) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird: in dem Mitgliedstaat, zu dem diese Grenzübergangsstelle gehört;
c)      wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzübergangsstelle,
sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird: in dem Mitgliedstaat, in dem diese Feststellung getroffen worden ist;
d)      wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist: in dem Mitgliedstaat, in den das Beförderungsmittel
oder die Waren zuletzt nachweislich auf Grund der Grenzübergangsscheine gelangt sind;
e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgestellt wird: in dem Mitgliedstaat,
in dem diese Feststellung getroffen worden ist.“
Art. 1 des am 10. November 1965 zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
geschlossenen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung und Verfolgung von Zollbetrug (im Folgenden: Amtshilfe-Abkommen)
bestimmt:
„Die Zollbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe unter den in diesem Abkommen genannten Voraussetzungen,
um Zuwiderhandlungen gegen ihr Zollrecht zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen.“
Art. 4 dieses Abkommens bestimmt:
„Die Zollbehörden der beiden Vertragsparteien überwachen von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der anderen Vertragspartei
ihren Amtsbereich besonders sorgfältig,
…
–        um den Schutz der Zoll- und Steuerinteressen des jeweils anderen Landes zu gewährleisten; hierfür bemühen sich die Zollbehörden
beider Vertragsparteien darum, zu verhindern, dass die aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren Gegenstand eines Schmuggels
zulasten der anderen Vertragspartei werden.
Auf Antrag wird die Ausfuhr von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einer höheren speziellen Abgabenbelastung
unterliegen, besonders überwacht.“

Sachverhalt
Am 30. Oktober 1991 meldete die von Zollspediteuren errichtete Nordspedizionieri mit Sitz in Triest bei der Zollstelle Fernetti
eine Ladung mit aus Slowenien stammenden Verpackungskartons mit Bestimmungsland Spanien zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
an. Am 5. und am 16. November 1991 meldete die Nordspedizionieri zwei weitere externe gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechend
dem vom 30. Oktober 1991 an.
Kurz nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für das dritte Versandverfahren ersuchte der Leiter der Zollstelle Fernetti die
Guardia di Finanza (Finanzpolizei), den Inhalt der Ladung zu untersuchen. Der fragliche Lastkraftwagen, der die Zollzone bereits
verlassen hatte, wurde verfolgt, nach einigen Kilometern angehalten und zur Zollstelle zurückgebracht. Die Untersuchung ergab,
dass die Verpackungskartons nicht – wie in der Versandanmeldung angegeben – leer, sondern mit Zigaretten gefüllt waren. Der
Fahrer des Lastkraftwagens wurde festgenommen, und der Lastkraftwagen, die Ladung sowie die beim Fahrer gefundenen Unterlagen
wurden beschlagnahmt.
Die von den italienischen Zollbehörden unter Mitwirkung der slowenischen Behörden durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass
der Fahrer des Lastkraftwagens auch an drei ähnlichen Fällen von Zigarettenschmuggel beteiligt war, bei denen die von der
Nordspedizionieri am 30. Oktober und am 5. November 1991 ausgestellten Versandanmeldungen verwendet worden waren. Im Rahmen
ihrer Ermittlungen zu den fraglichen Schmuggelfällen entdeckten die italienischen Behörden ein Lager, in dem sich die illegal
eingeführten Waren befanden und wo sie bei einer Durchsuchung am 8. April 1992 8 010 kg Zigaretten fanden, die beschlagnahmt
wurden.
Am 16. Oktober 1992 erhielten die Rechtsmittelführer in ihrer Eigenschaft als Hauptverpflichtete des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
für die Verfahren vom 30. Oktober und vom 5. November 1991 von der Finanzkasse des Hauptzollamts Triest einen Zahlungsbescheid
über 2 951 462 300 ITL wegen der rechtswidrigen Einfuhr und des Inverkehrbringens ausländischer Tabakwaren im Zollgebiet der
Gemeinschaft. Da die Ladung vom 16. November 1991 vor ihrem Inverkehrbringen von den italienischen Zollbehörden beschlagnahmt
worden war, wurde von den Rechtsmittelführern insoweit kein Zoll erhoben.
Am 14. November 2000 beantragten die Rechtsmittelführer bei den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
ihnen die Zollschuld zu erlassen. Dieser Antrag wurde von den italienischen Behörden unterstützt, die im Juni 2001 bei der
Kommission den Erlass von Zollschulden in Höhe von 497 589 687 ITL beantragten.
Am 28. Juni 2002 erließ die Kommission die Entscheidung REM 1401 (im Folgenden: streitige Entscheidung), mit der sie diesen
Antrag ablehnte. Sie stellte fest, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 13 der Verordnung
Nr. 1430/79 vorlägen, auch wenn die Rechtsmittelführer nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt
hätten, so dass der Erlass der Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt sei.

Die Klage vor dem Gericht und das angefochtene Urteil
Mit Klageschrift, die am 30. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführer Klage gegen
die streitige Entscheidung.
Die Rechtsmittelführer machten für ihren Antrag auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung zwei Klagegründe geltend.
Mit dem ersten Klagegrund wurden mehrere materielle Fehler der streitigen Entscheidung gerügt, mit dem zweiten wurden besondere
Umstände und das Fehlen einer betrügerischen Absicht oder offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 13 der Verordnung
Nr. 1430/79 geltend gemacht. Hilfsweise beantragten die Rechtsmittelführer, ihnen die Zölle teilweise zu erlassen.
Was den ersten Klagegrund betrifft, so stellte das Gericht zum einen fest, dass die streitige Entscheidung in Bezug auf die
Beschreibung der Art und Weise, in der die Überprüfung der Ladung durchgeführt worden sei, keinen sachlichen Fehler aufweise.
Zum anderen erklärte es den Klagegrund, mit dem ein Fehler bei dem Betrag, dessen Erlass beantragt wurde, geltend gemacht
wurde, für unzulässig, da für die Berechnung des Betrags ausschließlich die nationalen Behörden zuständig seien.
In Bezug auf den zweiten Klagegrund führte das Gericht zunächst aus, dass die Kommission über ein Ermessen bei der Anwendung
der allgemeinen Billigkeitsklausel des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 verfüge. Es stellte auch fest, dass für die
Anwendung dieser Bestimmung zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten: i) das Vorliegen besonderer Umstände und
ii) das Fehlen einer betrügerischen Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers.
Zu den besonderen Umständen führte das Gericht aus, die Rechtsmittelführer hätten nicht dargetan, dass die italienischen Behörden
schon vorher von dem Zigarettenschmuggel gewusst hätten. Es wies auch das Vorbringen der Rechtsmittelführer zurück, wonach
der Schmuggel, dem sie zum Opfer gefallen seien, über die mit ihrer gewerblichen Tätigkeit verbundenen Geschäftsrisiken hinausgehe.
Das Gericht stellte fest, zum einen seien die Zollbehörden nicht verpflichtet, eine physische Kontrolle aller grenzüberschreitenden
Transporte vorzunehmen, und zum anderen verpflichte das Amtshilfe-Abkommen die slowenischen Zollbehörden nicht dazu, die italienischen
Zollbehörden unverzüglich über alle Tabaktransporte zu informieren, die ihr Hoheitsgebiet mit Bestimmungsland Italien verließen.
Es kam daher zu dem Ergebnis, dass die Zollbehörden sich kein schwerwiegendes Fehlverhalten hätten zuschulden kommen lassen.
Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass die von den Rechtsmittelführern geltend gemachte Unmöglichkeit für sie, den Lastkraftwagen
zu untersuchen, keinen Umstand darstelle, aufgrund dessen sie sich in einer Lage befänden, die gegenüber derjenigen anderer
Wirtschaftsteilnehmer außergewöhnlich sei, und dass dies daher keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 13 der Verordnung
Nr. 1430/79 darstellen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 1999, De Haan, C‑61/98, Slg. 1999, I‑5003, Randnr.
52). In Bezug auf die Interessenabwägung führte das Gericht aus, die Kommission habe sich nicht darauf beschränkt, die Anwendbarkeit
von Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 auszuschließen, sondern auch geprüft, ob die Umstände des vorliegenden Falls zu dem
von den Zollspediteuren üblicherweise zu tragenden Geschäftsrisiko gehörten, und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass
diese Umstände nicht über das normale mit dieser Tätigkeit verbundene Geschäftsrisiko hinausgegangen seien.
Das Gericht stellte fest, die Rechtsmittelführer hätten nicht dargelegt, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
begangen habe, als sie besondere Umstände im vorliegenden Fall verneint habe. Mangels besonderer Umstände hielt das Gericht
die Prüfung der zweiten Voraussetzung betreffend das Fehlen einer betrügerischen Absicht oder offensichtlichen Fahrlässigkeit
nicht für erforderlich. Daher wies es den zweiten Klagegrund als unbegründet zurück.
Schließlich wies das Gericht auch den Antrag auf teilweisen Erlass der Zölle für die beschlagnahmten Tabakwaren mit der Begründung
zurück, dass die Frage des Erlöschens der Zollschuld durch die Beschlagnahme eines Teils der zollpflichtigen Waren nicht unter
Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 falle.
Da die Klage abgewiesen wurde, haben die Rechtsmittelführer am 10. Februar 2005 Rechtsmittel eingelegt.

Anträge der Parteien
Die Rechtsmittelführer beantragen,
–        die streitige Entscheidung, mit der die Kommission den Erlass der Einfuhrzölle in Höhe von 497 589 687 ITL abgelehnt hat,
für nichtig zu erklären;
–        dagegen festzustellen, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 im vorliegenden Fall der Erlass der Zölle zulässig
ist, weil besondere Umstände zugunsten der Rechtsmittelführer gegeben sind und weder eine betrügerische Absicht noch eine
offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt;
–        der Kommission die Kosten sowohl des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Die Rechtsmittelgegnerin beantragt,
–        das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen;
–        den Rechtsmittelführern ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch
im Verfahren vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführer machen zur Begründung ihres Rechtsmittels vier Gründe geltend.

Zum ersten Rechtsmittelgrund
Die Rechtsmittelführer bestreiten unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 222/77 das Bestehen einer Zollschuld,
da nicht alle Voraussetzungen für deren Entstehung erfüllt seien; insbesondere sei die von der Rechtsprechung aufgestellte
Voraussetzung der Mitteilung an den Hauptverpflichteten nicht erfüllt (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999, Lensing
& Brockhausen, C‑233/98, Slg. 1999, I‑7349, Randnr. 31, sowie vom 20. Januar 2005, Honeywell Aerospace, C‑300/03, Slg. 2005,
I‑689, Randnr. 26). Der Gerichtshof habe das Fehlen dieser Voraussetzung für die Einziehung der Zollschuld von Amts wegen
festzustellen, da das Gericht dies nicht von Amts wegen getan habe.
Die Kommission macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund unzulässig sei, weil er vor dem Gericht nicht geltend gemacht
worden sei.
Nach ständiger Rechtsprechung könnte eine Partei, wenn es ihr erlaubt wäre, vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs‑ oder
Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren
beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im
Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über
das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie
Cosun/Kommission, C‑68/05 P, Slg. 2006, I‑10367, Randnr. 96, und vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C‑354/04 P,
Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 30).
Im vorliegenden Fall haben die Rechtsmittelführer aus Gründen, die mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund nichts zu tun haben,
vor dem Gericht zwar die genaue Höhe der Zollschuld bestritten, aber keinen Einwand gegen das Bestehen dieser Zollschuld geltend
gemacht.
Soweit die Rechtsmittelführer sich mit diesem Rechtsmittelgrund auf die öffentliche Ordnung berufen, ist auf Art. 13 der Verordnung
Nr. 1430/79 hinzuweisen, der lediglich die Möglichkeit bietet, bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmter Art – sofern nicht
fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde – Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung der geschuldeten Abgaben
zu befreien; er erlaubt jedoch nicht, die Schuld im Grundsatz in Zweifel zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. Juli 1993,
CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C‑121/91 und C‑122/91, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 43). Infolgedessen können
sich die Rechtsmittelführer gegen die streitige Entscheidung nicht mit Erfolg auf Angriffsmittel berufen, mit denen im Streitfall
bewiesen werden soll, dass besondere Umstände gegeben waren und weder Fahrlässigkeit noch betrügerische Absicht vorlag oder
dass die Entscheidungen der zuständigen innerstaatlichen Behörden, mit denen die Zahlung der streitigen Abgaben verlangt wird,
rechtswidrig waren (vgl. Urteil CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Randnr. 44). Das Gericht musste sich also
nicht von Amts wegen mit einer Vorschrift befassen, für deren Anwendung es nicht zuständig ist.
Folglich ist der erste Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Gericht habe bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände vorlägen, Art. 13
der Verordnung Nr. 1430/79 fehlerhaft angewendet, da es ungenaue und unvollständige Tatsachenfeststellungen zu den Umständen
der Entdeckung der Zigarettenladung getroffen und die Beweise verfälscht habe. In Randnr. 29 des angefochtenen Urteils habe
sich das Gericht bei der Feststellung, dass die Zollstelle Fernetti die am 16. November 1991 angemeldete Ladung durch die
Guardia di Finanza habe überprüfen lassen, auf eine ungenaue Wiedergabe des Sachverhalts gestützt, denn tatsächlich sei die
Überprüfung außerhalb der Zollzone erfolgt, nachdem die Zollförmlichkeiten erfüllt gewesen seien und der Lastkraftwagen bereits
einige Kilometer auf italienischem Hoheitsgebiet zurückgelegt habe. Der genaue zeitliche Ablauf der Ereignisse und die Gründe,
die tatsächlich zur Anordnung einer Überprüfung der Ladung des Lastkraftwagens geführt hätten, gingen jedoch aus dem Urteil
des Tribunale penale di Trieste (Italien) vom 4. November 1998 hervor, mit dem die Täter des fraglichen Schmuggels verurteilt
worden seien. Dieser Ablauf werde auch durch die schriftliche Erklärung von Herrn Portale, dem damaligen Direktor der Zollstelle
Fernetti, vom 15. Januar 2005 bestätigt.
Dagegen ist die Kommission der Ansicht, das Gericht habe weder den Sachverhalt falsch wiedergegeben noch zu Unrecht festgestellt,
dass die Entscheidung keinen sachlichen Fehler enthalte und dass ihm der Zeitpunkt der Kontrolle der Zigarettenladung bekannt
sei. Überdies stelle die Erklärung von Herrn Portale im Rahmen dieses Verfahrens ein neues Beweismittel dar und sei daher
als unzulässig zurückzuweisen.
Dazu genügt die Feststellung, dass die Sachverhaltsdarstellung des Gerichts bezüglich der Umstände der Entdeckung der Zigarettenladung
genau mit dem von den Rechtsmittelführern geschilderten zeitlichen Ablauf der Ereignisse übereinstimmt. Randnr. 11 des angefochtenen
Urteils lautet: „Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten … wurde dem Lastkraftwagen gestattet, seine Fahrt fortzusetzen. Kurz
darauf forderte der Leiter der Zollstelle Fernetti die dort stationierte Guardia di Finanza auf, die Ladung des Lastkraftwagens
zu untersuchen. Das Fahrzeug, das die Zollzone bereits verlassen hatte, wurde von der Guardia di Finanza verfolgt und einige
Kilometer hinter der Grenze angehalten. …“
Der zweite Rechtsmittelgrund, mit dem eine ungenaue Wiedergabe oder Verfälschung der tatsächlichen Feststellungen gerügt wird,
richtet sich somit gegen eine Sachverhaltsdarstellung des Gerichts, die mit der übereinstimmt, die die Rechtsmittelführer
statt Ersterer vorschlagen. Somit ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund
Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Gericht habe Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 verkannt. Zur Begründung führen
sie mehrere Argumente an, die ihrer Ansicht nach für besondere Umstände im Sinne dieser Vorschrift sprechen:
–        Sie seien einem Betrug zum Opfer gefallen, der über die mit ihrer Tätigkeit normalerweise verbundenen Geschäftsrisiken hinausgehe;
–        der Guardia di Finanza sei der Schmuggel bekannt gewesen und sie sei nicht sofort eingeschritten, um den Schmugglerring zu
zerschlagen;
–        sie seien gutgläubig gewesen und hätten auf die Richtigkeit der ihnen übermittelten Unterlagen vertrauen können;
–        die Zollbehörden hätten die Ladungen nicht kontrolliert;
–        es sei ihnen unmöglich gewesen, die Transporte zu überwachen, und
–        in der streitigen Entscheidung sei keine Interessenabwägung vorgenommen worden.
Zur ersten Rüge
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die von den Rechtsmittelführern klar formulierte Hauptrüge betrifft einen angeblichen Rechtsfehler des Gerichts bei der Auslegung
des Amtshilfe-Abkommens. Entgegen den Ausführungen in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils seien die slowenischen Zollbehörden
gemäß diesem Abkommen verpflichtet gewesen, den Schmuggel dadurch zu verhindern, dass sie den italienischen Behörden die Durchfuhr
von steuerlich sensiblen Waren meldeten, da das Abkommen andernfalls seinen Zweck verfehlte.
Die Rechtsmittelführer nehmen mehrfach auf das Amtshilfe-Abkommen Bezug, dessen unzutreffende Auslegung sich auf die Würdigung
mehrerer ihrer Argumente ausgewirkt habe. Außerdem berufen sie sich auf ihre Gutgläubigkeit hinsichtlich der ihnen übermittelten
Unterlagen und ihr berechtigtes Vertrauen auf deren Richtigkeit. Sie hätten bedingungslos darauf vertraut, dass die slowenischen
Zollbehörden, die die Durchfuhr sensibler Waren hätten melden müssen, ihren internationalen Verpflichtungen nachkämen. In
Bezug auf das von ihnen zu tragende Geschäftsrisiko machen sie geltend, dass ihre Situation nicht der jedes beliebigen anderen
Zollspediteurs entspreche, sondern nur der eines Zollspediteurs vergleichbar sei, der auf die Einhaltung einer internationalen
Verpflichtung vertrauen könne. Die Feststellung, dass die Tätigkeit an der Grenze und die Unmöglichkeit einer Kontrolle des
Lastkraftwagens nicht bedeute, dass die Rechtsmittelführer sich in einer außergewöhnlichen Situation befunden hätten, weil
von diesen Gegebenheiten eine unbestimmte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern betroffen sei, sei falsch, denn das Gericht hätte
bei dieser Beurteilung die ungewöhnliche Situation berücksichtigen müssen, die mit der Nichteinhaltung der sich aus dem Amtshilfe-Abkommen
ergebenden Verpflichtungen zusammenhänge.
Im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu der angeblichen Kenntnis der Guardia di Finanza von dem Schmuggel machen die Rechtsmittelführer
geltend, dass der in dem oben in Randnr. 19 angeführten Urteil De Haan aufgestellte Grundsatz hier jedenfalls anwendbar sei,
da die slowenischen Behörden gegen das Amtshilfe-Abkommen verstoßen hätten, indem sie ihre italienischen Kollegen nicht von
sich aus über die Durchfuhr von Zigarettenladungen informiert hätten.
Die Kommission macht geltend, aus dem Wortlaut des Amtshilfe-Abkommens und insbesondere aus dessen Art. 4 letzter Gedankenstrich
gehe hervor, dass eine sorgfältige Überwachung der sensiblen Waren nur auf Antrag der italienischen Behörden durchgeführt
und dass daraus keine Informationspflicht hergeleitet werden könne. Dieses Abkommen sehe keine allgemeine Verpflichtung der
slowenischen Behörden zur Unterrichtung der italienischen Behörden über die Art der Ladung vor. Folglich könnten die Rechtsmittelführer
sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da das Vertrauen nur schutzwürdig sei, wenn gerade die zuständigen Behörden die
Grundlage für das Vertrauen des Abgabenpflichtigen geschaffen hätten, was nicht der Fall sei, wenn die Behörden durch ungenaue
Anmeldungen der Abgabenpflichtigen irregeführt worden seien (Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001, Kaufring u. a., T‑186/97,
T‑187/97, T‑190/97 bis T‑192/97, T‑210/97, T‑211/97, T‑216/97 bis T‑218/97, T‑279/97, T‑280/97, T‑293/97 und T‑147/99, Slg.
2001, II‑1337).
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 enthält eine allgemeine Billigkeitsklausel, die eine außergewöhnliche Situation
erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern
befindet (Urteil De Haan, Randnr. 52). Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass die Nichteinhaltung der Verpflichtungen
aus dem Amtshilfe-Abkommen, das das Gericht jedoch unzutreffend ausgelegt habe, besondere Umstände im Sinne dieser Rechtsprechung
begründen könne. Um die Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes beurteilen zu können, ist somit festzustellen, ob die Zollbehörden
gemäß dem Amtshilfe-Abkommen tatsächlich verpflichtet sind, jeden Transport von steuerlich sensiblen Waren, insbesondere von
Zigaretten, zu melden.
Zwar kommt in Art. 1 des Amtshilfe-Abkommens allgemein der Wille zum Ausdruck, Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhindern,
aufzudecken und zu bekämpfen, nach dem Wortlaut dieser Vorschrift wird die Amtshilfe aber unter den in diesem Abkommen genannten
Voraussetzungen geleistet. Folglich ist von den nachfolgend genannten spezielleren Bestimmungen auszugehen.
Gemäß Art. 4 Abs. 1 des Amtshilfe-Abkommens überwachen die Zollbehörden den Verkehr von Personen, Waren und Fahrzeugen, die
als verdächtig anzusehen sind, entweder von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit
besonders sorgfältig. Diese Klarstellung in zweifacher Hinsicht spricht dafür, dass die Zollbehörden nicht generell von sich
aus zu einer sorgfältigen Überwachung verpflichtet sind.
Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 des Amtshilfe-Abkommens betrifft im Einzelnen die Ausfuhr von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet
der anderen Vertragspartei einer höheren speziellen Abgabenbelastung unterliegen. Da dies bei der Ausfuhr von Zigaretten nach
Italien der Fall ist, ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall einschlägig. Sie sieht vor, dass diese Erzeugnisse auf Antrag
besonders überwacht werden. Es gibt aber keinen Hinweis, dass ein solcher Antrag gestellt worden ist.
Wie im Übrigen der Generalanwalt in Nr. 103 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ginge es erheblich über das hinaus, was
vernünftigerweise im Rahmen eines solchen Amtshilfe-Abkommens erwartet werden kann, wenn ein Vertragsstaat dazu verpflichtet
würde, systematisch und ohne besonderen Antrag alle Informationen, die steuerlich sensible Waren betreffen, zu kontrollieren
und mitzuteilen. Das Rundschreiben des Ministero delle Finanze vom 14. Januar 1985 über die Durchführung dieses Abkommens
enthält außerdem keinen Hinweis auf eine derart zwingende Verpflichtung.
Somit hat das Gericht zutreffend festgestellt, dass die slowenischen Zollbehörden nach dem Amtshilfe-Abkommen nicht verpflichtet
sind, jeden Zigarettentransport mit Bestimmungsland Italien mitzuteilen. Folglich ist die erste Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zur zweiten Rüge
–       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Rechtsmittelführer tragen vor, entgegen den Feststellungen des Gerichts sei die Kontrolle vom 16. November 1991 nicht
zufällig, sondern gezielt durchgeführt worden, nachdem eine Information über die wahre Natur der Ladung eingegangen sei. Die
Erklärung von Herrn Portale bestätige dies im Übrigen. So habe die Guardia di Finanza Kenntnis von dem Handel mit Tabakwaren
gehabt und den Schmuggel bewusst zugelassen, um den Schmugglerring zu zerschlagen. Dies erkläre u. a., wieso die italienischen
Behörden bereits kurz nach der Entdeckung der Zigarettenladung über die erforderlichen Informationen verfügt hätten, um mehrere
weitere Personen im Zusammenhang mit diesem Vorgang zu verhaften und das fragliche Zigarettenlager zu durchsuchen. Der Gerichtshof
habe im Urteil De Haan einen vergleichbaren Sachverhalt als besondere Umstände qualifiziert.
Nach Angaben der Kommission wurden die früheren Unregelmäßigkeiten erst nach der Kontrolle vom 16. November 1991 und den anschließenden
Ermittlungen entdeckt. Folglich sei das Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des
im Urteil De Haan genannten Grundsatzes nicht erfüllt seien.
–       Würdigung durch den Gerichtshof
Gemäß Art. 225 Abs. 1 EG ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung
und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts
oder der Beweismittel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C‑136/92 P, Slg.
1994, I‑1981, Randnrn. 49 und 66, sowie vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355,
Randnr. 69).
Im vorliegenden Fall wollen die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen nicht eine Verfälschung des Sachverhalts durch das
Gericht nachweisen, sondern beschränken sich darauf, den vom Gericht festgestellten Sachverhalt in Frage zu stellen.
Außerdem enthält die Erklärung von Herrn Portale unabhängig von der Frage, ob sie zuzulassen gewesen wäre, jedenfalls nichts,
was beweisen könnte, dass die italienischen Behörden schon vorher von dem Schmuggel wussten. Herr Portale macht vielmehr geltend,
dass die Zollbehörden von Fernetti den fraglichen Lastkraftwagen aufgrund einer informellen Information seines slowenischen
Kollegen sofort kontrolliert hätten. Folglich kann diese Erklärung nicht als Nachweis dafür dienen, dass die italienischen
Behörden den Schmuggel bewusst zugelassen hätten, um so den Schmugglerring zu zerschlagen.
Somit ist festzustellen, dass die zweite Rüge des dritten Rechtsmittelgrundes unzulässig ist, da sie die Feststellung des
Sachverhalts durch das Gericht betrifft.
–       Zum übrigen Vorbringen der Rechtsmittelführer
Außerdem haben die Rechtsmittelführer eine Reihe anderer Argumente vorgetragen, die u. a. die fehlende Kontrolle der Ladungen
durch die Zollbehörden, die fehlende Möglichkeit der Rechtsmittelführer, die Transporte zu überwachen, und die Interessenabwägung
betreffen.
Die Rechtsmittelführer haben jedoch insoweit keine Rüge gegen das angefochtene Urteil erhoben, sondern lediglich ihre bereits
im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Argumente wiederholt und Einwände gegen die streitige Entscheidung der Kommission
erhoben. In ihrer Erwiderung werfen die Rechtsmittelführer der Kommission z. B. vor, sie habe bei dieser Interessenabwägung
die Vereinbarung nicht berücksichtigt, die sie mit Philip Morris geschlossen habe und in der sich Philip Morris verpflichtet
habe, 1,25 Mrd. USD als Ausgleich für den Schaden zu zahlen, der der Gemeinschaft durch den vor dem Abschluss der Vereinbarung
begangenen Schmuggel entstanden sei. Dabei geben die Rechtsmittelführer jedoch nicht an, was sie in diesem Zusammenhang dem
Gericht vorwerfen.
Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird,
und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Ein Rechtsmittel, das lediglich
die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiederholt und nicht einmal Ausführungen enthält,
die speziell darauf gerichtet sind, den Rechtsfehler herauszuarbeiten, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll,
genügt diesem Erfordernis nicht. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim
Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm
und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat,
C‑76/01 P, Slg. 2003, I‑10091, Randnrn. 46 und 47).
Da sich den von den Rechtsmittelführern im Rahmen ihres dritten Rechtsmittelgrundes vorgetragenen Argumenten nicht entnehmen
lässt, welche Rüge genau damit gegen das angefochtene Urteil erhoben wird, sind sie als unzulässig zurückzuweisen. Die erste
Rüge ist als unbegründet und die zweite als unzulässig zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass im Fall, dass der Gerichtshof entsprechend
ihrem Begehren in der vorliegenden Sache besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung bejahen sollte, auch die zweite Voraussetzung
für die Anwendbarkeit von Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79, nämlich das Fehlen einer „betrügerischen Absicht oder offensichtlichen
Fahrlässigkeit“ des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers, erfüllt sei.
Da der dritte Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wurde und das Gericht somit zutreffend festgestellt hat, dass im vorliegenden
Fall keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 vorlagen, geht dieser Rechtsmittelgrund ins
Leere.
Da die Rechtsmittelgründe teilweise unzulässig sind, teilweise ins Leere gehen und teilweise unbegründet sind, ist das Rechtsmittel
somit zurückzuweisen.

Kosten
Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet,
ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission dem entsprechend eine Verurteilung
der Rechtsmittelführer beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation sowie L. Danielis und D. D’Alessandro tragen die Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Italienisch.