CELEX: 62009CJ0154
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2002/22/EG
Elektronische Kommunikationen
Netze und Dienste
Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2
Benennung der zum Universaldienst verpflichteten Unternehmen
Fehlerhafte Umsetzung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) – Benennung der mit der Erbringung des Universaldienstes betrauten
Unternehmen – Benennung der zum Universaldienst verpflichteten Unternehmen
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie die Bestimmungen des Unionsrechts, die die Benennung des Universaldienstleisters
bzw. der Universaldienstleister regeln, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.