CELEX: 62008TJ0395
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
Form eines Hasen aus Schokolade
Absolutes Eintragungshindernis
Fehlende Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juli 2008 (Sache R 419/2008‑4) über die Anmeldung
eines aus der Form eines Schokoladenhasen bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Chokoladefabriken Lindt & Sprüngli AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Dreidimensionale Marke in Form eines Schokoladehasens für Waren der Klasse 30 – Anmeldung Nr. 3664372
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.