CELEX: 62004CJ0006
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/43/EWG
Erhaltung der natürlichen Lebensräume
Wild lebende Tiere und Pflanzen

1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Richtlinie)
verstoßen hat, dass es diese Richtlinie nicht ordnungsgemäß in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
2       Nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 hat die Richtlinie zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der EG-Vertrag
Geltung hat, beizutragen.
3       Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie weisen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete aus, um den Fortbestand oder die
Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten von gemeinschaftlichem
Interesse zu gewährleisten. Diese Gebiete sind in ein europäisches ökologisches Netz mit der Bezeichnung „Natura 2000“ einzubeziehen.
4       Artikel 6 der Richtlinie regelt die nötigen Maßnahmen für den Schutz der besonderen Schutzgebiete. Artikel 11 der Richtlinie
sieht die Überwachung des Erhaltungszustands der Arten und der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse vor.
Die Artikel 12 und 13 haben Schutzmaßnahmen für die Tier‑ und Pflanzenarten zum Gegenstand. Artikel 14 regelt die Entnahme
von Exemplaren der wild lebenden Tier‑ und Pflanzenarten aus der Natur. Artikel 15 untersagt den Gebrauch bestimmter nichtselektiver
Geräte zum Fangen und Töten von wild lebenden Tieren. Artikel 16 legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten
für bestimmte Zwecke von verschiedenen Vorschriften der Richtlinie abweichen dürfen.
5       Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften,
um der Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis. Die Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 10. Juni 1992 notifiziert.

Innerstaatliches Recht
6       Das Vereinigte Königreich hat zur Umsetzung der Richtlinie im Wesentlichen folgende im vorliegenden Fall einschlägige Rechtsakte
erlassen:
–       die in England, Wales und Schottland geltenden Conservation (Natural Habitats, &c.) Regulations 1994 (Naturschutzverordnung
von 1994, im Folgenden: Conservation Regulations 1994);
–       die in Nordirland geltenden Conservation (Natural Habitats, &c.) Regulations (Northern Ireland) 1995 (Naturschutzverordnung
für Nordirland, im Folgenden: Conservation Regulations [Northern Ireland] 1995);
–       die in Gibraltar geltende Nature Protection Ordinance 1991 in der Fassung der Nature Protection Ordinance (Amendment) Regulations
1995 (Naturschutzverordnung für Gibraltar in geänderter Fassung, im Folgenden: Nature Protection Ordinance 1991);
–       den Conservation of Seals Act 1970 (Robbenschutzgesetz).
7       Nach Regulation 3 (2) der Conservation Regulations 1994 nehmen der Secretary of State, der Minister of Agriculture, Fisheries
and Food und die Naturschutzeinrichtungen die Aufgaben, die ihnen von den Rechtsvorschriften über den Naturschutz zugewiesen
werden, so wahr, dass die Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen gewährleistet ist.
8       Unbeschadet dieser Regelung berücksichtigt nach Regulation 3 (4) der Conservation Regulations 1994 jede Behörde bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen, soweit diese durch die Wahrnehmung der Aufgabe berührt
werden können.

Vorgerichtliches Verfahren
9       Am 6. November 2000 richtete die Kommission an das Vereinigte Königreich ein Mahnschreiben, mit dem sie beanstandete, dass
das Vereinigte Königreich mehrere Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß in sein innerstaatliches Recht umgesetzt
habe.
10     Die britischen Behörden beantworteten das Mahnschreiben mit einem Schreiben vom 27. Februar 2001. Sie räumten ein, dass das
Mahnschreiben in zwei Punkten, nämlich hinsichtlich der Erdöl- und Erdgasförderung im Meer und hinsichtlich der Erweiterung
des Geltungsbereichs der Richtlinie über die Hoheitsgewässer hinaus, begründet sei. Die meisten übrigen Rügen in dem Mahnschreiben
wiesen sie zurück.
11     Da der Kommission diese Darlegungen nicht überzeugend erschienen, richtete sie am 18. Juli 2001 an das Vereinigte Königreich
eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie ihre Rügen wiederholte und das Vereinigte Königreich aufforderte, die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nachzukommen.
12     In seinem Antwortschreiben vom 27. November 2001 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es, um in mehreren
in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannten Punkten eine größere Rechtssicherheit und ‑klarheit zu erreichen, seine
Rechtsvorschriften ändern werde; im Allgemeinen aber werde der Richtlinie durch die geltenden Rechtsvorschriften bereits entsprochen
.
13     Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 unterrichteten die britischen Behörden die Kommission über den Stand der Rechtsänderungen,
die die Umsetzung der Richtlinie verbessern sollten.
14     Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Erhebung der vorliegenden Klage beschlossen.

Zur Klage

Zur Art und Weise der Umsetzung der Richtlinie
Vorbringen der Parteien
15     Die Kommission legt dem Vereinigten Königreich zur Last, dass es die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine innerstaatliche
Rechtsordnung umgesetzt habe. Insbesondere habe das Vereinigte Königreich hierfür zu Unrecht eine Generalklausel erlassen,
die etwaige Lücken der einzelnen Umsetzungsvorschriften füllen solle.
16     Das Vereinigte Königreich meint, es habe die Richtlinie ordnungsgemäß dadurch umgesetzt, dass es eine Regelung erlassen habe,
die nicht nur spezielle Anforderungen, sondern auch allgemeine Pflichten und Verwaltungsverfahren festlege. Diese allgemeinen
Pflichten seien in Zusammenschau mit den speziellen Anforderungen zu sehen und ergänzten sie. Dadurch sei eine ordnungsgemäße
und wirksame Umsetzung der Richtlinie sichergestellt.
17     Die britischen Behörden verweisen insbesondere auf Regulation 3 (2) und (4) der Conservation Regulations 1994, Regulation
3 (2) und (4) der Conservation Regulations (Northern Ireland) 1995 und, für Gibraltar, Section 17A der Nature Protection Ordinance
1991. Diese untereinander gleichwertigen Bestimmungen erlegten den Ministern, den Naturschutzeinrichtungen und allen zuständigen
Behörden die Verpflichtung auf, ihre Aufgaben so wahrzunehmen, dass die Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden
Anforderungen sichergestellt sei.
18     Die Kommission hält dagegen diese allgemeinen Bestimmungen für zu ungenau, um die in der Richtlinie festgelegten speziellen
Verpflichtungen in das innerstaatliche Recht umzusetzen.
19     Denn danach müssten die Beteiligten, um den Umfang ihrer Rechte und Pflichten festzustellen, jedes Mal in der Richtlinie nachschauen,
was weder den Anforderungen der Rechtssicherheit noch denen der Konkretheit, Bestimmheit und Klarheit genüge, die der Gerichtshof
in ständiger Rechtsprechung aufgestellt habe.
20     Würde der Gerichtshof der Sichtweise des Vereinigten Königreichs folgen, so hätte sich die Richtlinie vermutlich insgesamt
durch eine Generalklausel umsetzen lassen, was jedoch der Anforderung der Konkretheit, die die Rechtsprechung zur Umsetzung
von Richtlinien wiederholt betont habe, widerspräche.
Würdigung durch den Gerichtshof
21     Nach Artikel 249 Absatz 3 EG ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Nach ständiger Rechtsprechung
erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht unbedingt eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in
eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift, sondern kann ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan
werden, jedoch muss dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleisten
(vgl. u. a. Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7, vom 30. Mai
1991 in der Rechtssache C‑361/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I‑2567, Randnr. 15, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache
C‑58/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I‑621, Randnr. 26).
22     Dabei ist, um den Umfang der den Mitgliedstaaten obliegenden Umsetzungspflicht beurteilen zu können, in jedem Einzelfall die
Art der in einer Richtlinie enthaltenen Vorschrift zu bestimmen, auf die sich die Vertragsverletzungsklage bezieht (Urteil
vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C‑233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I‑6625, Randnr. 77).
23     Es kann nicht dem Argument des Vereinigten Königreichs gefolgt werden, dass die am besten geeignete Art und Weise, die Richtlinie
umzusetzen, darin bestehe, den für den Naturschutz zuständigen Stellen bestimmte Einzelbefugnisse zu übertragen und ihnen
die allgemeine Pflicht aufzuerlegen, ihre Aufgaben so wahrzunehmen, dass die Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden
Anforderungen sichergestellt sei.
24     Denn insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass vorhandene innerstaatliche Bestimmungen die Umsetzung einer Richtlinie durch
den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nur dann überflüssig machen können, wenn diese Bestimmungen die vollständige
Anwendung der Richtlinie tatsächlich gewährleisten.
25     Zweitens sind, wie aus der vierten und elften Begründungserwägung der Richtlinie hervorgeht, die bedrohten Lebensräume und
Arten Teil des Naturerbes der Gemeinschaft, und die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, ist oft grenzübergreifend, weshalb
der Erlass von erhaltenden Maßnahmen eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten bildet. Folglich kommt, wie die Generalanwältin
in Nummer 11 ihrer Schlussanträge betont hat, der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden insofern besondere
Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist
(vgl. zur Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [ABl. L 103, S. 1]
entsprechend Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 39, und vom
7. Dezember 2000 in der Rechtssache C‑38/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I‑10941, Randnr. 53).
26     Demgemäß sind die Mitgliedstaaten im Bereich der Richtlinie, die komplexe und technische Regelungen des Umweltschutzrechts
enthält, in besonderer Weise gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zur Umsetzung der Richtlinie bestimmten Rechtsvorschriften
klar und bestimmt sind, und zwar auch hinsichtlich wesentlicher Überwachungs‑ und Kontrollpflichten, wie sie den nationalen
Behörden in den Artikeln 11, 12 Absatz 4 und 14 Absatz 2 der Richtlinie auferlegt werden.
27     Die vom Vereinigten Königreich angeführten Regelungen sind jedoch bei näherer Betrachtung so allgemein gehalten, dass sie
keine Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie mit der Bestimmtheit und Klarheit darstellen, deren es bedarf, um dem Erfordernis
der Rechtssicherheit voll zu genügen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 1987 in der Rechtssache 291/84, Kommission/Niederlande,
Slg. 1987, 3483, Randnr. 15), und sie schaffen auch keinen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem in Frage stehenden Gebiet,
der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistete und eine harmonisierte und effiziente Durchführung der in ihr
aufgestellten Regelungen ermöglichte (vgl. entsprechend Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C‑531/03, Kommission/Deutschland,
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
28     Im Ergebnis sind die in der Regelung des Vereinigten Königreichs festgelegten allgemeinen Pflichten somit nicht geeignet,
eine angemessene Umsetzung der von der Kommission im Rahmen ihrer Klage benannten Bestimmungen der Richtlinie zu gewährleisten,
und können daher etwaige Lücken der Einzelvorschriften, die die Umsetzung der Richtlinie gewährleisten sollen, nicht ausgleichen.
Soweit das Vorbringen des Vereinigten Königreichs auf die in seiner Regelung festgelegten allgemeinen Pflichten gestützt ist,
braucht es deshalb bei der Behandlung der einzelnen Rügen der Kommission nicht mehr geprüft zu werden.

Zu den Rügen der Kommission
Zur Rüge einer unvollständigen Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
29     Angesichts verschiedener Erläuterungen des Vereinigten Königreichs hat die Kommission in ihrer Erwiderung und in der mündlichen
Verhandlung auf die Rüge eines Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie für England, Wales, Schottland und Nordirland
verzichtet, erhält sie aber für Gibraltar aufrecht.
30     Die Kommission rügt, das Vereinigte Königreich habe die vollständige Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie in Gibraltar
nicht sichergestellt, weil es den Schutz der betroffenen Gebiete auf eine Unterbindung von störenden Tätigkeiten beschränkt
habe, ohne auch für die Vermeidung von Verschlechterungen Sorge zu tragen, die aus Unachtsamkeit oder Unterlassen entstünden.
31     Die Regierung des Vereinigten Königreichs bestreitet das Vorbringen der Kommission in Wirklichkeit nicht, aber meint, dass
nur unnatürliche Verschlechterungen vermieden werden müssten.
32     Überdies sei durch die Nature Protection Ordinance 1991 ein vollständiges und strenges Überwachungssystem geschaffen worden,
durch das, insbesondere in Verbindung mit der allgemeinen Regelung der Section 17A dieser Ordinance, die Richtlinie ordnungsgemäß
umgesetzt werde.
33     Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass Artikel 6 Absatz 2 den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, Verschlechterungen
der natürlichen Lebensräume und Habitate zu vermeiden.
34     Wie die Generalanwältin in Nummer 19 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann es für die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2
der Richtlinie offenkundig erforderlich sein, sowohl Abwehrmaßnahmen gegenüber externen, vom Menschen verursachten Beeinträchtigungen
und Störungen als auch Maßnahmen zu ergreifen, um natürliche Entwicklungen zu unterbinden, die den Erhaltungszustand von Arten
und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern können.
35     Zweitens ist festzustellen, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Regelung des
Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie in den einschlägigen Bestimmungen Gibraltars nicht förmlich umgesetzt worden war. Denn
die einzige in Gibraltar anwendbare Bestimmung zur Vermeidung etwaiger Verschlechterungen ist offensichtlich Section 17G der
Nature Protection Ordinance 1991, die den zuständigen Behörden den Abschluss von Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Besitzern
über die Pflege eines Gebietes erlaubt.
36     Diese Bestimmung enthält aber nur eine Ermächtigung der zuständigen Behörden ohne zwingenden Charakter und erscheint entgegen
den Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie nicht geeignet, Verschlechterungen zu vermeiden.
37     Da es keine ausdrückliche innerstaatliche Vorschrift gibt, die die zuständigen Behörden verpflichtet, Verschlechterungen der
natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten zu vermeiden, weist das innerstaatliche Recht hinsichtlich der von den
Behörden einzuhaltenden Verpflichtungen einen Faktor der Rechtsunsicherheit auf.
38     Demnach ist Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie jedenfalls für Gibraltar nicht hinreichend klar, bestimmt und vollständig umgesetzt
worden.
39     Die Rüge einer unvollständigen Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie in Gibraltar ist daher als begründet anzusehen.
Zur Rüge einer unvollständigen Umsetzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie
40     Nach Auffassung der Kommission wird Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie durch das geltende Recht des Vereinigten Königreichs
in drei speziellen Bereichen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, nämlich hinsichtlich Plänen und Projekten der Wasserentnahme,
hinsichtlich Landnutzungsplänen und, im Fall Gibraltars, hinsichtlich der Überprüfung bereits erteilter Baugenehmigungen.
–       Zu Plänen und Projekten der Wasserentnahme
41     Nach Auffassung der Kommission schreibt keine innerstaatliche Rechtsvorschrift vor, dass für die Genehmigung von Wasserentnahmen
gemäß Part II Chapter II des Water Resources Act 1991 (Gewässergesetz) die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie normierte
Verpflichtung einzuhalten ist, etwaige erhebliche Auswirkungen von Wasserentnahmen auf Standorte in einem besonderen Schutzgebiet
zu berücksichtigen. Auch für Nordirland und Gibraltar fehle eine solche Vorschrift. Damit würden Wasserentnahmen, die ein
besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten, von den geltenden Umsetzungsvorschriften des Vereinigten Königreichs
weder vollständig noch ordnungsgemäß erfasst.
42     Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich in seinem Schreiben vom 27. November 2001 eine Änderung der
einschlägigen Vorschriften der Conservation Regulations 1994 angekündigt habe, um die Regelung über Wasserentnahmen eindeutiger
zu fassen.
43     Das Vereinigte Königreich meint dagegen, es habe, berücksichtige man auch die Generalklauseln, ein Regelungssystem geschaffen,
das für jedes Gebiet eine vorherige Feststellung potenziell schädlicher Tätigkeiten ermögliche.
44     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie alle Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar
mit der Verwaltung eines Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die das Gebiet jedoch einzeln oder
in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit
den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.
45     Im vorliegenden Fall ist jedoch unstreitig, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
keine Rechtsvorschrift für Pläne oder Projekte der Wasserentnahme ausdrücklich eine solche Verträglichkeitsprüfung vorschrieb.
46     Im Übrigen ist festzustellen, dass das durch die Vorschriften des Vereinigten Königreichs eingeführte System, wonach im Wesentlichen
sämtliche Pläne und Projekte der Wasserentnahme, die die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen
erfüllen, von vornherein als für das betroffene Gebiet potenziell schädlich eingestuft werden, nicht geeignet erscheint, den
sich aus dieser Richtlinienbestimmung ergebenden Anforderungen zu genügen.
47     Denn wie die Generalanwältin in Nummer 33 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, kann sich eine solche Vorabprüfung potenzieller
Risiken zwar hinsichtlich des Gebietes auf konkrete Tatsachen stützen, nicht jedoch hinsichtlich der Projekte, wie es aber
Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorschreibt, wonach die Auswirkungen des Projektes auf das in Frage stehende Gebiet zu prüfen
sind. Die bloße Definition potenziell beeinträchtigender Tätigkeiten für jedes Gebiet bringt daher die Gefahr mit sich, dass
bestimmte Vorhaben, die das Gebiet wegen ihrer spezifischen Eigenschaften ebenfalls beeinträchtigen können, nicht erfasst
werden.
48     Insoweit kann auch nicht das Argument des Vereinigten Königreichs durchgreifen, wonach im Fall Schottlands durch den Water
Environment and Water Services Act 2003 (Gesetz über die Wasserumwelt und -verwaltung) im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) ein völlig neues System der Wasserentnahmen geschaffen
worden sei, zu dem auch bestimmte Kontrollen gehörten, die denen nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie entsprächen.
49     Denn nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der
Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und können später
eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache
C‑103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I‑1147, Randnr. 23, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C‑323/01, Kommission/Italien,
Slg. 2002, I‑4711, Randnr. 8).
50     Demnach ist festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie hinsichtlich der Pläne
und Projekte der Wasserentnahme nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
–       Zu den Landnutzungsplänen
51     Die Kommission ist der Auffassung, dass das geltende Recht des Vereinigten Königreichs keine eindeutige Verpflichtung begründe,
Landnutzungspläne einer Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 6 Absätze 3 und
4 der Richtlinie zu unterwerfen.
52     Die Kommission meint, dass die Landnutzungspläne, auch wenn mit ihnen als solche keine Entwicklungsvorhaben genehmigt würden
und diese noch einer im üblichen Verfahren zu erteilenden Genehmigung bedürften, doch die Genehmigungsentscheidungen erheblich
beeinflussten. Daher seien auch Landnutzungspläne einer Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf das betroffene Gebiet zu unterwerfen.
53     Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, dass Landnutzungspläne zwar als Pläne und Projekte im Sinne von Artikel 6 Absatz
3 der Richtlinie angesehen werden könnten, sie aber nicht geeignet seien, sich bereits als solche auf die geschützten Gebiete
nennenswert auszuwirken. Sie erlaubten allein keine Verwirklichung eines bestimmten Vorhabens, so dass die fraglichen Gebiete
nur durch eine spätere Genehmigung beeinträchtigt werden könnten. Folglich brauche nur die Genehmigung selbst dem für die
Pläne und Projekte geltenden Verfahren unterworfen zu werden.
54     Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, hängt nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie das Erfordernis einer Prüfung von
Plänen oder Projekten auf ihre Verträglichkeit davon ab, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass sie das
betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit
dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder Projekt das fragliche
Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑127/02, Waddenvereniging
und Vogelbeschermingsvereniging, Slg. 2004, I‑7405, Randnrn. 43 und 44).
55     Wie die Kommission zutreffend hervorgehoben hat, wird jedoch durch Section 54A des Town and Country Planning Act 1990 (Raumordnungsgesetz),
wonach Baugenehmigungen im Licht der einschlägigen Landnutzungspläne zu prüfen sind, zwingend impliziert, dass diese Pläne
die entsprechenden Entscheidungen und damit die betroffenen Gebiete erheblich beeinflussen können.
56     Demnach ist Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie insoweit nicht hinreichend klar und bestimmt in die Rechtsordnung des
Vereinigten Königreichs umgesetzt worden, als die Landnutzungspläne keiner Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die besonderen
Schutzgebiete unterworfen worden sind. Insoweit ist die Klage der Kommission daher als begründet anzusehen.
–       Zur Prüfung der in Gibraltar bereits bestehenden Baugenehmigungen
57     Nach Auffassung der Kommission sind die zuständigen Stellen im Fall Gibraltars den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 der
Richtlinie auch insoweit nicht nachgekommen, als für sie keine Verpflichtung bestehe, zu überprüfen, ob die bereits bestehenden
Baugenehmigungen die nach der Richtlinie geschützten Gebiete beeinträchtigten.
58     Wie jedoch die Generalanwältin in Nummer 55 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, kann zwar eine Verpflichtung zur
nachträglichen Prüfung auf Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie gestützt werden, enthält aber Artikel 6 Absatz 3 keine Bestimmung,
die die Mitgliedstaaten zur Durchführung derartiger Überprüfungen verpflichtete.
59     Nach dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist das dort vorgesehene Verfahren vielmehr anzuwenden, bevor die
Mitgliedstaaten der Verwirklichung von Plänen oder Projekten zustimmen, die ein Gebiet beeinträchtigen könnten.
60     Dieser Teil der Rüge einer unvollständigen Umsetzung von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie greift daher nicht durch.
Zur Rüge der Nichtumsetzung der Artikel 11 und 14 Absatz 2 der Richtlinie
61     Die Kommission legt dem Vereinigten Königreich zur Last, dass es die in diesen Bestimmungen normierten Überwachungspflichten
nicht in sein innerstaatliches Recht umgesetzt habe. Solange diese Verpflichtungen den zuständigen Behörden nicht klar auferlegt
worden seien, könne die Kommission nicht feststellen, ob die erforderliche Überwachung wirklich durchgeführt werde.
62     Die Kommission stützt sich insoweit auf das Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 27. November 2001, in dem zum einen
erklärt worden sei, dass den zuständigen Behörden eine solche Überwachungspflicht implizit übertragen worden sei, und zum
anderen Änderungen der Conservation Regulations 1994, der Conservation Regulations (Northern Ireland) 1995 und der Nature
Protection Ordinance 1991 angekündigt worden seien, um durch eine präzisere Neufassung dieser Bestimmungen die Rechtssicherheit
zu stärken.
63     Das Vereinigte Königreich macht geltend, dass die Artikel 11 und 14 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten nur zur Durchführung
einer Überwachung verpflichteten, ohne jedoch präzise Anforderungen an die Art und Weise zu stellen, in der diese Überwachung
auszuführen und in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu regeln sei. Die Liste der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
ausgeführten Überwachungstätigkeiten belege überdies, dass im Vereinigten Königreich im Einklang mit den Artikeln 11 und 14
Absatz 2 der Richtlinie eine wirksame Überwachung gewährleistet sei.
64     Die Kommission hebt hervor, sie habe niemals behauptet, dass im Vereinigten Königreich keine Überwachung des Erhaltungszustands
der Arten und der natürlichen Lebensräume stattfinde. Jedoch werde die Überwachungspflicht im Vereinigten Königreich weder
in eindeutiger Weise befolgt, noch sei sie dort einer bestimmten Behörde zugewiesen worden.
65     Insoweit ist, wie bereits oben in Randnummer 26 ausgeführt, erstens daran zu erinnern, dass die Überwachungspflicht für die
Wirksamkeit der Richtlinie wesentlich ist und dass sie umfassend, klar und bestimmt in das innerstaatliche Recht umgesetzt
werden muss.
66     Insoweit ist jedoch festzustellen, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keine innerstaatliche
Rechtsvorschrift den nationalen Behörden eine Pflicht zur Überwachung der Arten und natürlichen Lebensräume auferlegte.
67     Zweitens kann auch das Argument des Vereinigten Königreichs, wonach die Auflistung der ausgeführten Überwachungstätigkeiten
das Bestehen einer wirksamen Überwachung belege, nicht durchgreifen. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann nämlich
die Übereinstimmung einer Praxis mit den Schutzgeboten einer Richtlinie kein Grund dafür sein, diese Richtlinie nicht in der
innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1991 in
der Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 24).
68     Da das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs unstreitig keine Rechtspflicht der nationalen Behörden zur Überwachung
des Erhaltungszustands der Arten und der natürlichen Lebensräume vorsieht, weist es insoweit einen Faktor der Rechtsunsicherheit
auf. Es ist damit nicht gewährleistet, dass eine systematische und fortlaufende Überwachung des Erhaltungszustands stattfindet.
69     Demnach sind die Artikel 11 und 14 Absatz 2 der Richtlinie im Vereinigten Königreich nicht vollständig, klar und bestimmt
umgesetzt worden.
70     Die Rüge der Nichtumsetzung der Artikel 11 und 14 Absatz 2 der Richtlinie ist daher als begründet anzusehen.
Zur Rüge der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie
71     Nach Auffassung der Kommission ist das Vereinigte Königreich nicht ordnungsgemäß seiner Verpflichtung nachgekommen, die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um ein strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten einzuführen, das jede Beschädigung oder Zerstörung
der Fortpflanzungs‑ oder Ruhestätten dieser Tierarten verbiete. Während die Richtlinie in ihrer englischen Fassung in Artikel
12 Absatz 1 Buchstabe d den Begriff „deterioration“ verwende, enthalte die innerstaatliche Regelung nur das Verb „to damage“.
72     Dazu hat die Kommission in ihrer Klageschrift ausgeführt, dass erstens das Verb „to damage“ nicht Beschädigungen erfasse,
die aus einer Vernachlässigung durch die zuständigen Behörden oder aus ihrer Inaktivität resultierten. In ihrer Erwiderung
hat die Kommission dieses Argument indessen zurückgenommen und eingeräumt, dass eine Anforderung, Fortpflanzungs‑ und Ruhestätten
vor Schädigungen durch behördliche Vernachlässigung oder Inaktivität zu schützen, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie
nicht entnommen werden könne. Über diesen Punkt ist daher nicht mehr zu entscheiden.
73     Zweitens wirft die Kommission dem Vereinigten Königreich insoweit vor, es habe dadurch, dass es nur Handlungen ahnde, die
eine Beschädigung oder Zerstörung der Fortpflanzungs‑ oder Ruhestätten der in Frage stehenden Tierarten verursachten, ohne
ihre Verschlechterung zu verbieten, in seinen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie eine in deren Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
d nicht vorgesehene Voraussetzung der Vorsätzlichkeit der schädigenden Handlung festgelegt.
74     Das Vereinigte Königreich bestreitet nicht, dass nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie Handlungen zu untersagen
seien, die eine Verschlechterung oder Zerstörung der fraglichen Stätten zur Folge hätten. Die Kommission habe jedoch seine
innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften, außer im Fall Gibraltars, fehlerhaft dahin ausgelegt, dass sie auf vorsätzliche oder
absichtliche Handlungen beschränkt seien.
75     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß
Artikel 226 EG der Kommission obliegt, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, ohne dass sie sich hierfür
auf Vermutungen gleich welcher Art stützen könnte (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande,
Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-194/01, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I‑4579,
Randnr. 34).
76     Da das Vereinigte Königreich geltend macht, sein innerstaatliches Recht stehe mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie
in Einklang, ist es für den Nachweis, dass diese Bestimmung nicht vollständig umgesetzt wurde, Sache der Kommission, gegenüber
dem Gerichtshof die erforderlichen Angaben zu machen, damit er das Vorliegen einer Vertragsverletzung feststellen kann.
77     Den Akten kann aber nicht entnommen werden, dass die Kommission geeignete Angaben machte, die eine Beschränkung der Umsetzung
von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie auf vorsätzliche oder absichtliche Handlungen belegten. Vielmehr scheint
es sich bei der innerstaatlichen Strafvorschrift des Vereinigten Königreichs, die Handlungen der Beschädigung oder Zerstörung
der in Frage stehenden Stätten ahndet, um einen Straftatbestand zu handeln, der keineswegs voraussetzt, dass die Beschädigung
oder Zerstörung vorsätzlich oder absichtlich vorgenommen werden muss.
78     Demnach hat die Kommission nicht bewiesen, dass das Vereinigte Königreich außerhalb Gibraltars seinen Verpflichtungen aus
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie nicht nachgekommen ist. Dieser Teil der Rüge ist daher zurückzuweisen.
79     Im Fall Gibraltars genügt der Hinweis, dass das Vereinigte Königreich eingeräumt hat, dass die in Gibraltar geltenden Rechtsvorschriften
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie deshalb nicht genügen, weil sie nur die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung
der Fortpflanzungs‑ oder Ruhestätten der in Frage stehenden Tierarten verbieten. Dieser Teil der Rüge ist daher als begründet
anzusehen.
80     Die Kommission trägt drittens vor, dass die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in ihrer geltenden Fassung die
Fortpflanzungs‑ oder Ruhestätten nur gegen Handlungen schützten, die sich unmittelbar auf sie auswirkten, ohne jedoch, wie
es Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie vorschreibe, auch mittelbar schädigende Handlungen zu erfassen.
81     Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Die Kommission hat nichts vorgetragen, was eine Vertragsverletzung des Vereinigten
Königreichs in diesem Punkt belegen könnte.
82     Die Rüge einer fehlerhaften Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie ist daher teilweise begründet.
Zur Rüge der unvollständigen Umsetzung der Artikel 12 Absatz 2 und 13 Absatz 1 der Richtlinie
83     Die Kommission ist der Ansicht, dass die nationalen Regelungen zur Umsetzung des Verbotes, Exemplare der geschützten Tier‑
und Pflanzenarten zu besitzen, zu transportieren, mit ihnen zu handeln oder sie auszutauschen, nicht den in den genannten
Artikeln vorgesehenen zeitlichen Geltungsrahmen beachteten.
84     Wie insoweit als Hinweis genügt, hat das Vereinigte Königreich im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt, dass die in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Ausnahmetatbestände weiter sind als nach der Richtlinie
und dass damit die genannten Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden.
85     Die Rüge der unvollständigen Umsetzung der Artikel 12 Absatz 2 und 13 Absatz 1 der Richtlinie ist daher als begründet anzusehen.
Zur Rüge der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie
86     Die Kommission macht geltend, dass die zur Umsetzung erlassenen Regelungen des Vereinigten Königreichs keine Vorschrift enthielten,
die die Einführung eines Systems zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens bestimmter Tierarten gemäß Artikel
12 Absatz 4 der Richtlinie vorschreibe. Mangels genauerer Informationen könne die Kommission nicht feststellen, dass diese
Überwachung tatsächlich gewährleistet sei.
87     Auch insoweit genügt der Hinweis, dass das Vereinigte Königreich zum einen eingeräumt hat, dass das innerstaatliche Recht
keine Vorschrift über die Einführung eines solchen Überwachungssystems enthält, und zum anderen in seinem Schreiben vom 27.
November 2001 anerkannt hat, dass die innerstaatliche Regelung im Sinne der ausdrücklichen Schaffung einer solchen Überwachung
geändert werden müsse.
88     Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine solche Maßnahme bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
gesetzten Frist erlassen worden wäre.
89     Die Rüge der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie ist daher als begründet anzusehen.
Zur Rüge der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie
90     Die Kommission wirft dem Vereinigten Königreich vor, es sei seinen Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie nicht nachgekommen.
So habe das Vereinigte Königreich nur die in Anhang VI Buchstaben a und b der Richtlinie ausdrücklich aufgeführten Methoden
verboten, ohne den Einsatz von nichtselektiven Methoden generell zu untersagen. Zweitens werde durch die Sections 1 und 10
des Conservation of Seals Act 1970 nur der Einsatz von zwei Tötungsmethoden verboten, wobei überdies vom Secretary of State
zu genehmigende Ausnahmen vorgesehen seien, die über die nach der Richtlinie zulässigen Ausnahmen hinausgingen.
–       Zum Fehlen eines generellen Verbotes aller nichtselektiven Methoden
91     Die Kommission trägt vor, dass die Regelung des Vereinigten Königreichs kein generelles Verbot aller nichtselektiven Methoden
enthalte, die geeignet seien, das örtliche Verschwinden von Populationen der in Frage stehenden Arten wild lebender Tiere
hervorzurufen oder sie schwer zu stören. Die nationale Regelung beuge daher nicht dem Auftauchen noch unbekannter nichtselektiver
Fang‑ und Tötungsmethoden vor.
92     Das Vereinigte Königreich meint, Artikel 15 der Richtlinie sei durch Regulation 41 der Conservation Regulations 1994, Regulation
36 (2) der Conservation Regulations (Northern Ireland) 1995 und Section 17V (2) der Nature Protection Ordinance 1991 umgesetzt
worden. Diese Bestimmungen führten alle derzeit im Vereinigten Königreich bekannten nichtselektiven Fang‑ und Tötungsmethoden
der geschützten Tierarten auf und würden, soweit erforderlich, fortlaufend aktualisiert.
93     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 15 der Richtlinie die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Fang oder das Töten
der in Anhang V Buchstabe a der Richtlinie genannten wild lebenden Tierarten sowie in den Fällen, in denen Ausnahmen gemäß
Artikel 16 für die Entnahme, den Fang oder die Tötung der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie genannten Arten gemacht
werden, den Gebrauch aller nichtselektiven Geräte zu verbieten haben, durch die das örtliche Verschwinden von Populationen
dieser Tierarten hervorgerufen werden könnte oder sie schwer gestört werden könnten.
94     Wie dem Wortlaut dieser Bestimmung zu entnehmen ist, normiert sie eine allgemeine Verpflichtung zum Verbot sämtlicher nichtselektiver
Methoden zum Fang oder zum Töten der fraglichen Arten wild lebender Tiere.
95     Im vorliegenden Fall ist jedoch unstreitig, dass bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
das innerstaatliche Recht ein solches allgemeines Verbot nicht enthielt.
96     Im Übrigen ist, wie die Generalanwältin in Nummer 89 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, die Möglichkeit der Aktualisierung
einer Liste verbotener Methoden weniger effektiv als ein allgemeines Verbot. Verzögerungen bei der Aktualisierung dieser Listen
führen zwangsläufig zu Schutzlücken, die Artikel 15 der Richtlinie durch das allgemeine Verbot gerade verhindern soll. Diese
Erwägung ist umso stichhaltiger, als das innerstaatliche Recht keine Rechtspflicht zur Überprüfung der Listen begründet.
97     Unter diesen Umständen ist es keineswegs gewährleistet, dass alle nichtselektiven Methoden, die geeignet sind, das örtliche
Verschwinden von Populationen der betroffenen Tierarten hervorzurufen oder sie schwer zu stören, im Vereinigten Königreich
tatsächlich verboten sind.
98     Demnach hat das Vereinigte Königreich Artikel 15 der Richtlinie hinsichtlich des Verbotes aller nichtselektiven Methoden des
Fangs und des Tötens der in Frage stehenden Arten wild lebender Tiere nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
–       Zum Conservation of Seals Act 1970
99     Wie zunächst festzustellen ist, hat die Kommission in ihrer Erwiderung die Rüge betreffend den Conservation of Seals Act 1970
zurückgenommen, da das Vereinigte Königreich in seiner Klagebeantwortung in diesem Punkt eine Rechtsänderung zugesagt hatte.
Dem Vereinigten Königreich erschien es aber angezeigt, die Kommission in seiner Gegenerwiderung darauf hinzuweisen, dass es,
was die Vornahme dieser Rechtsänderung angeht, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abwarten werde. Daraufhin hat die Kommission
in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie wolle die Rüge aufrechterhalten, ohne dass das Vereinigte Königreich dem widersprochen
hätte.
100   Die Kommission macht geltend, der Conservation of Seals Act 1970 stehe mit Artikel 15 der Richtlinie deshalb nicht in Einklang,
weil er nur zwei Methoden des Tötens von Robben verbiete und Ausnahmegenehmigungen unter Voraussetzungen zulasse, die über
die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen hinausgingen.
101   Das Vereinigte Königreich hält diese Auslegung des Conservation of Seals Act 1970 für unzutreffend. Dieses Gesetz ergänze
nur Regulation 41 der Conservation Regulations 1994, durch die Artikel 15 der Richtlinie umgesetzt werde, und biete damit
einen zusätzlichen Schutz der verschiedenen Robbenarten.
102   Insoweit ist darauf zu verweisen, dass Artikel 41 der Conservation Regulations 1994, wie oben in Randnummer 98 festgestellt,
keine ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie gewährleistet. Dem Argument des Vereinigten Königreichs, dass
der Conservation of Seals Act 1970 nur Regulation 41 der Conservation Regulations 1994 ergänze, kann daher nicht gefolgt werden.
103   Zweitens könnte der Conservation of Seals Act 1970 auch dann, wenn er als eine Ergänzung der Conservation Regulations 1994
anzusehen wäre, dahin ausgelegt werden, dass nur die beiden in seinem Wortlaut ausdrücklich genannten Methoden untersagt sind.
104   Damit weist der Conservation of Seals Act hinsichtlich der im Vereinigten Königreich verbotenen Methoden des Tötens von Robben
einen Faktor der Rechtsunsicherheit auf und ist damit nicht geeignet, Artikel 15 der Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
105   Demnach greift die Rüge der fehlerhaften Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie durch.
Zur Rüge der fehlerhaften Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie
106   Die Kommission ist insoweit erstens der Auffassung, dass die Gesamtheit der nationalen Bestimmungen zur Regelung der Ausnahmen
von den Artikeln 12 bis 15 Buchstaben a und b der Richtlinie, so Regulation 40 der Conservation Regulations 1994, Regulation
35 der Conservation Regulations (Northern Ireland) 1995 und Section 17U der Nature Protection Ordinance 1991, nicht den beiden
in Artikel 16 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen genügten. Nach Artikel 16 der Richtlinie dürften solche Ausnahmen
nur zugelassen werden, wenn es keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gebe, und unter der Bedingung, dass die Populationen
der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen
Erhaltungszustand verweilen könnten.
107   Wie insoweit als Hinweis genügt, hat das Vereinigte Königreich eingeräumt, dass jede Ausnahme im Sinne von Artikel 16 der
Richtlinie zwingend die beiden dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen muss, und ist weiterhin, obwohl diese Voraussetzungen
in den nationalen Bestimmungen nicht enthalten sind, bis zum Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
Frist keine Rechtsänderung zur Behebung dieses Mangels ergangen.
108   Dieser Teil des Klagegrundes greift daher durch.
109   Die Kommission ist zweitens der Ansicht, dass die Einzelausnahmen nach den Regulations 40 (3) (c) und 43 (4) der Conservation
Regulations 1994 und den entsprechenden Bestimmungen der Conservation Regulations (Northern Ireland) 1995 und der Nature Protection
Ordinance 1991 über den Geltungsbereich von Artikel 16 der Richtlinie hinausgingen. So griffen die der Umsetzung der Artikel
12, 13 und 16 der Richtlinie dienenden Verbotstatbestände nicht ein, wenn die in Frage stehende Handlung in Zusammenhang mit
einer rechtmäßigen Tätigkeit vorgenommen werde.
110   Das Vereinigte Königreich verweist darauf, dass es wegen der Umsetzung der sich aus den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie
ergebenden Erfordernisse durch Straftatbestände notwendig gewesen sei, von diesen Tatbeständen die Fälle auszunehmen, in denen
die Handlung nicht mit Vorsatz begangen sei.
111   Insoweit ist festzustellen, dass Artikel 16 der Richtlinie die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den Artikeln 12
bis 15 Buchstaben a und b der Richtlinie abweichen dürfen, genau festlegt und daher restriktiv auszulegen ist.
112   Ferner bilden, wie die Generalanwältin in Nummer 113 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie
gemeinsam ein in sich stimmiges Regelungssystem zum Schutz der Populationen der betroffenen Arten, so dass jede mit der Richtlinie
unvereinbare Ausnahme davon sowohl die Verbote der Artikel 12 oder 13 als auch die Ausnahmebestimmung des Artikels 16 verletzt.
113   Es ist jedoch festzustellen, dass nach der fraglichen Ausnahmeregelung Handlungen, die den Tod von Tieren der geschützten
Arten oder die Beschädigung oder Zerstörung ihrer Fortpflanzungs‑ und Ruhestätten verursachen, zulässig sind, wenn diese Handlungen
als solche rechtmäßig sind. Eine solche Ausnahme, die auf der Rechtmäßigkeit der Handlung beruht, läuft jedoch dem Geist und
Zweck der Richtlinie und dem Buchstaben von Artikel 16 der Richtlinie zuwider.
114   Demnach ist die Klage in diesem Punkt als begründet anzusehen.
Zur fehlenden Anwendung der Richtlinie außerhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs
115   Die Kommission legt dem Vereinigten Königreich zur Last, es habe die räumliche Geltung seiner innerstaatlichen Vorschriften
zur Umsetzung der Richtlinie auf sein Hoheitsgebiet und seine Hoheitsgewässer beschränkt. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch
auch in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone dem Gemeinschaftsrecht in den Bereichen nachkommen, in denen sie ihre Hoheitsrechte
ausübten. Damit sei die Richtlinie auch außerhalb der Hoheitsgewässer anzuwenden. Das Vereinigte Königreich sei in seiner
ausschließlichen Wirtschaftszone insbesondere nicht seinen Verpflichtungen nachgekommen, besondere Schutzgebiete gemäß Artikel
4 der Richtlinie zu bezeichnen und den Artenschutz nach Artikel 12 der Richtlinie zu gewährleisten.
116   Das Vereinigte Königreich bestreitet nicht die Begründetheit der Rüge, verweist aber darauf, dass es für die Ölindustrie entsprechende
Vorschriften, nämlich die Offshore Petroleum Activities (Conservation of Habitats) Regulations 2001 (Naturschutzverordnung
für die Offshore-Ölförderung), schon erlassen und für die Ausweitung der Geltung der Richtlinie auf die Meereszone außerhalb
seiner Hoheitsgewässer eine Regelung bereits vorbereitet habe.
117   Wie die Generalanwältin dazu in den Nummern 131 und 132 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, ist es zwischen den
Parteien unstreitig, dass das Vereinigte Königreich Hoheitsrechte im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf
dem Kontinentalschelf ausübt und dass die Richtlinie insoweit außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten anwendbar
ist. Folglich muss die Richtlinie in der ausschließlichen Wirtschaftszone umgesetzt werden.
118   Es steht weiterhin fest, dass das Vereinigte Königreich die in seinem Schreiben vom 27. November 2001 genannte Regelung, mit
der der Geltungsbereich der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs
hinaus ausgeweitet werden soll, bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht erlassen
hatte.
119   Zu diesem Zeitpunkt waren somit als einzige innerstaatliche Regelung nur die Offshore Petroleum Activities (Conservation of
Habitats) Regulations 2001 in Kraft. Diese betreffen aber nur die Ölindustrie und können daher allein die Umsetzung der Richtlinie
außerhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs nicht gewährleisten.
120   Daher ist die Klage der Kommission insoweit als begründet anzusehen.
121   Nach alledem hat das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, dass es nicht
fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen, insbesondere
gemäß
–      Artikel 6 Absatz 2 im Fall Gibraltars,
–      Artikel 6 Absätze 3 und 4 hinsichtlich Plänen und Projekten der Wasserentnahme und Landnutzungsplänen,
–      Artikel 11,
–      Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d im Fall Gibraltars,
–      Artikel 12 Absatz 2,
–      Artikel 12 Absatz 4,
–      Artikel 13 Absatz 1,
–      Artikel 14 Absatz 2,
–      Artikel 15,
–      Artikel 16
–      und außerhalb seiner Hoheitsgewässer der Richtlinie insgesamt,
vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen.

Kosten
122   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
das Vereinigte Königreich mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die
Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen,
dass es nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen,
insbesondere gemäß
–
Artikel 6 Absatz 2 im Fall Gibraltars,
–
Artikel 6 Absätze 3 und 4 hinsichtlich Plänen und Projekten der Wasserentnahme und Landnutzungsplänen,
–
Artikel 11,
–
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d im Fall Gibraltars,
–
Artikel 12 Absatz 2,
–
Artikel 12 Absatz 4,
–
Artikel 13 Absatz 1,
–
Artikel 14 Absatz 2,
–
Artikel 15,
–
Artikel 16
–
und außerhalb seiner Hoheitsgewässer der Richtlinie insgesamt
,
vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Englisch.