CELEX: 61979CJ0816
Gemeinsamer Zolltarif
Spinnfasern und Scherstaub

1 MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . DEZEMBER 1979 , HAT DAS FINANZGERICHT BREMEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE ÜBER DIE AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 56.01 A UND 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG VON SYNTHETISCHEN KURZSCHNITT-FASERN VORGELEGT .
2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM AUGUST 1978 EINE PARTIE VON 6 BIS 7 MM LANGEN ABSCHNITTEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN AUS POLYESTER AUS DEN USA EINFÜHRTE . SIE MELDETE DIE WARE ALS  '  ' SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN '  '  IM SINNE DER TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN , DER EINEM VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZ VON 4 % UNTERLIEGT .
3 DIE ZOLLVERWALTUNG MEINTE DAGEGEN , ES HANDELE SICH UM  '  ' SYNTHETISCHE SPINNFASERN '  '  DER TARIFSTELLE 56.01 A , DIE EINEM VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZ VON 9 % UNTERLIEGEN . DIE VON DER KLAEGERIN HERANGEZOGENE TARIFSTELLE 59.01 B I BEZIEHE SICH NUR AUF EXTREM KURZE SPINNFASERABSCHNITTE VON STAUBARTIGER BESCHAFFENHEIT , WIE SIE IM ALLGEMEINEN BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN , INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT , ANFIELEN . GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS SEI DIESE TARIFSTELLE NICHT AUF FASERABSCHNITTE MIT EINER LÄNGE VON MEHR ALS 2 MM ANWENDBAR , UND ZWAR NICHT EINMAL DANN , WENN SIE DURCH SCHNEIDEN VON SYNTHETISCHEN SPINNKABELN ODER -STOFFEN HERGESTELLT SEIEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSE DIE FRAGLICHE WARE DER TARIFSTELLE 56.01 A ZUGEORDNET WERDEN .
4 GEGEN DIE ZURÜCKWEISUNG IHRES EINSPRUCHS DURCH DAS HAUPTZOLLAMT RIEF DIE KLAEGERIN DAS FINANZGERICHT AN , DAS DEM GERICHTSHOF EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT HAT , UM DEN JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICH DER BEIDEN ZOLLTARIFSTELLEN , AUF DIE SICH DIE PARTEIEN BERUFEN , BESTIMMEN ZU KÖNNEN . DIE FRAGE HAT FOLGENDEN WORTLAUT :
'  ' GEHÖREN ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN ( POLYESTERFASERN ) IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM ALS SYNTHETISCHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , ZU TARIFSTELLE ( TST ) 56.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ODER ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ZU TST 59.01 B I DES GZT?
'  '
5 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM WESENTLICHEN VORGETRAGEN , DIE TARIFSTELLE 56.01 A ERFASSE NUR SPINNFASERN , DIE VERSPINNBAR SEIEN ; DIES SEI BEI SOLCH EXTREM KURZEN FASERABSCHNITTEN , WIE SIE SIE EINGEFÜHRT HABE , NICHT DER FALL . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI EINE ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 59.01 ANGEBRACHT , DA DIESE VERSCHIEDENE FASERSORTEN UMFASSE , DIE SÄMTLICH NICHT VERSPINNBAR SEIEN . TATSÄCHLICH SEIEN DIE STREITIGEN FASERN ZUR HERSTELLUNG VON  '  ' VLIESSTOFFEN '  '  DER TARIFNUMMER 59.03 BESTIMMT , DIE DEMSELBEN KAPITEL ANGEHÖRTEN WIE  '  ' SCHERSTAUB '  ' .
6 DIE KOMMISSION HAT SICH DEMGEGENÜBER DER AUFFASSUNG DER ZOLLVERWALTUNG ANGESCHLOSSEN . EINE WARE DER VORLIEGENDEN ART , DIE EINEN REGELMÄSSIGEN ZUSCHNITT VON EINIGEN MILLIMETERN LÄNGE AUFWEISE , SEI ALS  '  ' SPINNFASER '  '  DER TARIFSTELLE 56.01 A ANZUSEHEN , WÄHREND  '  ' SCHERSTAUB '  '  DER TARIFSTELLE 59.01 B I NACH MEHREREN SPRACHFASSUNGEN DES ZOLLTARIFS , NÄMLICH DER DEUTSCHEN , ENGLISCHEN UND DÄNISCHEN FASSUNG , DURCH SEINE STAUBFÖRMIGE BESCHAFFENHEIT GEKENNZEICHNET SEI ; DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ENTHIELTEN DARÜBER HINAUS DIE ANGABE , DASS FASERABSCHNITTE DIESER TARIFNUMMER IM ALLGEMEINEN NICHT LÄNGER ALS 2 MM SEIEN .
7 EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN DER GENANNTEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LÄSST ERKENNEN , DASS DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT AUFGETRETENEN AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN IHREN URSPRUNG HAUPTSÄCHLICH IN DEN BESONDERHEITEN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES TARIFS HABEN . DIESE TARIFSTELLEN SIND DAHER IN ALLEN AMTSSPRACHEN NEBENEINANDER ZU PRÜFEN ; ERGÄNZEND SIND DABEI DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENAR    BEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU DEN BETREFFENDEN BEIDEN TARIFSTELLEN HERANZUZIEHEN .
ZUR AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 56.01 A
8 DIE TARIFSTELLE 56.01 A LAUTET IN DEN SECHS SPRACHFASSUNGEN DES TARIFS WIE FOLGT :
- DEUTSCH : SPINNFASERN ;
- ENGLISCH : TEXTILE FIBRES ;
- DÄNISCH : FIBRE ;
- FRANZÖSISCH : FIBRES TEXTILES ;
- ITALIENISCH : FIBRE TESSILI ;
- NIEDERLÄNDISCH : VEZELS .
9 EIN VERGLEICH DIESER FASSUNGEN ZEIGT , DASS LEDIGLICH DER DEUTSCHE BEGRIFF AUF DEN VORSPRUNG DES SPINNENS BEZUG NIMMT ; DIESER BEGRIFF IST AUSSERDEM ZWEIDEUTIG , DA ER SOWOHL FASERN BEZEICHNET , DIE DURCH SPINNEN HERGESTELLT WERDEN , ALS AUCH SOLCHE , DIE ZUM VERSPINNEN VERWENDET WERDEN SOLLEN . EINE GESAMTBETRACHTUNG SÄMTLICHER AMTLICHER FASSUNGEN ZEIGT GANZ DEUTLICH , DASS DIE TARIFSTELLE 56.01 A INSOWEIT OFFEN IST , ALS SIE UNABHÄNGIG VON DER ART IHRER HERSTELLUNG UND IHREM SPÄTEREN VERWENDUNGSZWECK ALLE ARTEN VON FASERN UMFASST . DER AUSLEGUNG DER KLAEGERIN , DIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFSTELLE DADURCH WILLKÜRLICH EINSCHRÄNKEN WÜRDE , DASS ALLE FASERN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN , DIE NICHT ZUM SPÄTEREN VERSPINNEN GEEIGNET WÄREN , KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN .
10 IM ÜBRIGEN WURDE DIE TARIFNUMMER 56.01 DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS WEITER WIE FOLGT KLARGESTELLT :
'  ' DIE FASERN KÖNNEN AUF VERSCHIEDENE LÄNGE GESCHNITTEN WERDEN , JE NACH ART DES GRUNDSTOFFES , DER ART DES HERZUSTELLENDEN GARNS , DER ART DES SPINNSTOFFES , DEM SIE BEIGEMISCHT WERDEN SOLLEN , USW .; IM ALLGEMEINEN SIND SYNTHETISCHE . . . SPINNFASERN 2,5 BIS 18 CM LANG . '  '
11 DIESEN AUSFÜHRUNGEN LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS FASERN , DIE KÜRZER ALS 2,5 CM SIND , IM ALLGEMEINEN NICHT ALS SPINNFASERN IM SINNE DER TARIFSTELLE 56.01 A ANZUSEHEN SIND . DEN ERLÄUTERUNGEN ZUFOLGE LÄSST SICH ALSO DIESE TARIFSTELLE NICHT AUF FASERN ANWENDEN , DIE ZWAR IHRER ART NACH UNZWEIFELHAFT UNTER DEN BEGRIFF  '  ' SPINNFASER '  '  FALLEN , JEDOCH DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ANGEGEBENE MINDESTLÄNGE DEUTLICH UNTERSCHREITEN . EINE ZUORDNUNG ZU DIESER RUBRIK KÖNNTE DAHER NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN , WENN SICH KEIN BEZUG ZU EINER TARIFNUMMER MIT EINER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG HERSTELLEN LIESSE .
ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I
12 DIE TARIFSTELLE 59.01 B I LAUTET IN DEN SECHS SPRACHFASSUNGEN DES TARIFS WIE FOLGT :
- DEUTSCH : SCHERSTAUB ;
- ENGLISCH : FLOCK AND DUST ;
- DÄNISCH : FLOK , STÖV ;
- FRANZÖSISCH : TONTISSES ;
- ITALIENISCH : BORRE DI CIMATURA ;
- NIEDERLÄNDISCH : SCHEERHAAR .
13 IN SPRACHLICHER HINSICHT SIND DIE SECHS FASSUNGEN DIESER TARIFSTELLE RECHT UNEINHEITLICH . VIER VON IHNEN , NÄMLICH DIE DEUTSCHE , FRANZÖSISCHE , ITALIENISCHE UND NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG , VERWENDEN EINEN EINZIGEN BEGRIFF , WOBEI DIE BETONUNG AUF DEM VORGANG DES SCHERENS LIEGT , WÄHREND IN DER ENGLISCHEN UND DER DÄNISCHEN FASSUNG ZWEI BEGRIFFE NEBENEINANDERGESTELLT SIND , DIE SICH NICHT AUF DIESEN VORGANG BEZIEHEN , SONDERN ALLEIN AUF DAS ÄUSSERE ERSCHEINUNGSBILD DER WARE ABSTELLEN . IN DIESEM RAHMEN NIMMT DIE DEUTSCHE FASSUNG INSOFERN EINE SONDERSTELLUNG EIN , ALS SIE IN EINEM EINZIGEN ZUSAMMENGE    SETZTEN WORT DEN VORGANG DES SCHERENS MIT DER STAUBARTIGEN BESCHAFFENHEIT DER WARE VERBINDET .
14 DIESE SPRACHVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZEIGT DEUTLICH , DASS DIE TARIFSTELLE 59.01 B I NICHT EINDEUTIG IST UND DASS SIE EINER KLARSTELLUNG BEDARF , UM UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN JE NACH DER VERWENDETEN FASSUNG ZU VERHINDERN .
15 DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFSTELLE WURDE IN DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS FOLGENDERMASSEN UMSCHRIEBEN :
'  ' SCHERSTAUB BESTEHT AUS EXTREM KURZEN TEXTILFASERN . . . UND FÄLLT IM ALLGEMEINEN BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN AN , INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT . ER WIRD AUCH DURCH SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER SPINNSTOFFEN AUF SEHR KURZE LÄNGE ( IM ALLGEMEINEN BIS ZU 2 MM ) HERGESTELLT . . . GEWISSER SCHERSTAUB , DER GEWÖHNLICH IN PULVERFORM VORKOMMT , WIRD DURCH MAHLEN VON SPINNSTOFFEN HERGESTELLT . '  '
16 DIESE ERLÄUTERUNG ZEIGT , DASS DIE IN DER TARIFSTELLE 59.01 B I VERWENDETEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSDRÜCKE LEDIGLICH EINEN SAMMELBEGRIFF FÜR FASERN ODER FASERSTÜCKE DARSTELLEN , DIE ENTWEDER
- ALS NEBENPRODUKT BEI DER VEREDELUNG VON GEWEBEN , INSBESONDERE BEIM SCHEREN VON SAMT , ODER
- BEIM SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER SPINNSTOFFEN ODER
- BEIM MAHLEN VON SPINNSTOFFEN
ANFALLEN .
17 IM ERSTEN FALLE ERHÄLT MAN ULTRAKURZE FASERN UNTERSCHIEDLICHER LÄNGE , DIE BEI BESTIMMTEN VERFAHREN IN DER TEXTILINDUSTRIE ALS ABFÄLLE ANFALLEN , IM ZWEITEN FALLE EIN FLOCKENFÖRMIGES ERZEUGNIS , DAS AUS REGELMÄSSIGEN FASERABSCHNITTEN BESTEHT ; IM DRITTEN FALLE HANDELT ES SICH UM EIN PULVER AUS SPINNSTOFFEN . ABWEICHEND VON DER IN DIESEM RECHTSSTREIT VON DER ZOLLVERWALTUNG GEÄUSSERTEN ANSICHT DARF DEMZUFOLGE WEDER DIESE KATEGORIE AUF SCHERABFÄLLE BESCHRÄNKT     NOCH IN ALLEN FÄLLEN EINE STAUBARTIGE BESCHAFFENHEIT DER WARE VERLANGT WERDEN . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG LIESSE NÄMLICH EINE DER DREI GRUPPEN UNBERÜCKSICHTIGT , DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN AUFGEFÜHRT SIND . AUS DIESEN ERLÄUTERUNGEN FOLGT VIELMEHR , DASS DIE TARIFSTELLE 59.01 B I AUCH AUF FASERABSCHNITTE MIT EINHEITLICHER SCHNITTLÄNGE ANWENDBAR IST , WIE SIE HIER IM STREIT STEHEN .
18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN SICH ZWEIFEL ALLENFALLS AUS DER IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I DEM BEGRIFF  '  ' SEHR KURZE LÄNGE '  '  HINZUGEFÜGTEN KLARSTELLUNG ERGEBEN , DASS HIERUNTER FASERN ZU VERSTEHEN SIND , DIE IM ALLGEMEINEN NICHT LÄNGER ALS 2 MM SIND .
19 DIE VORSTEHEND ENTWICKELTEN AUSLEGUNGSGESICHTSPUNKTE LASSEN JEDOCH ERKENNEN , DASS ZUMINDEST ZWEI MERKMALE AUF EINE GRÖSSERE NÄHE DER FRAGLICHEN WARE ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I SCHLIESSEN LASSEN : ZUM EINEN DIE GENAUERE WARENBEZEICHNUNG , DIE DIESE TARIFSTELLE ENTHÄLT , DIE , WIE BEREITS FESTGESTELLT , AUCH DIE DURCH SCHNEIDEN VON SPINNKABELN ODER -STOFFEN AUF SEHR KURZE LÄNGE HERGESTELLTEN FASERN UMFASST ; ZUM ANDEREN DIE FASERLÄNGE SELBST , DIE IM VORLIEGENDEN FALL NÄHER BEI DER ART FASERN LIEGT , DIE DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 59.01 B I IM AUGE HABEN , ALS BEI DER IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFSTELLE 56.01 A ANGEGEBENEN GRÖSSENORDNUNG . DARAUS FOLGT , DASS EINE WARE DER HIER IM STREIT STEHENDEN ART ENTGEGEN DEM DURCH DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ZOLLTARIFS HERVORGERUFENEN EINDRUCK LETZTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERLÄUTERUNGEN VORZUGSWEISE DER TARIFSTELLE 59.01 B I ZUZUORDNEN IST .
20 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN UNTER DIE TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .
Kostenentscheidung
21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BREMEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM FALLEN ALS SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN UNTER DIE TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .