CELEX: 62007TJ0353
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke COLORIS
Ältere nationale Wortmarke COLORIS
Relatives Eintragungshindernis
Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Art. 15 Abs. 2 Buchst. a und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 1060/2006‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Coloris Global Coloring Concept und der Esber, SA
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Esber, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke mit dem Wort COLORIS für Waren der Klasse 2 – Anmeldung Nr. 2817732
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Coloris Global Coloring Concept
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Nationale französische Wortmarke COLORIS für Waren der Klasse 2 (Nr. 98/717642)
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Esber, SA trägt die Kosten.