CELEX: 62006CJ0227
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 28 EG und 30 EG
Maßnahmen gleicher Wirkung
Bauprodukte
Richtlinie 89/106/EWG
Fehlen harmonisierter Normen
Nationale Konformitätszeichen
Konformitätsvermutung

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG – Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern,
die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten,
eine De-facto-Verpflichtung auferlegt, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien belgische Konformitätszeichen zu erwerben
Tenor

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es die Wirtschaftsteilnehmer,
die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten,
veranlasst hat, belgische Konformitätszeichen zu erwerben.

Das Königreich Belgien trägt die Kosten.