CELEX: 62008TJ0289
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK
Absolute Eintragungshindernisse
Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft
Fehlen einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]
Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2008 (Sache R 318/2008‑4) über die Anmeldung
der Gemeinschaftswortmarke Deutsche BKK
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Deutsche BKK
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke Deutsche BKK für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 – Anmeldung Nr. 4724894
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) trägt die Kosten.