CELEX: 61990CJ0032
Nichteinhaltung einer Richtlinie
Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür

EUR-Lex - 61990J0032 - DE
Avis juridique important
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61990J0032
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. JULI 1991.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK.  -  NICHTEINHALTUNG EINER RICHTLINIE - ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN UND WERBUNG HIERFUER.  -  RECHTSSACHE C-32/90.
Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-04189
Pub.RJ Seite Pub somm
Tenor
Schlüsselwörter
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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung
(EWG-Vertrag, Artikel 169)
2. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die die Angabe des Herstellungsdatums und des Herstellungsorts vorschreibt - Unzulässigkeit
(Richtlinie 79/112 des Rates)
Tenor
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 4 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verstossen, daß sie die Hersteller von faserigen Käseerzeugnissen verpflichtet hat, auf dem Etikett das Herstellungsdatum sowie den Herkunfts- oder Ursprungsort des Erzeugnisses anzugeben.
2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.