CELEX: 62009TJ0064
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke packaging
Absolutes Eintragungshindernis
Beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009]

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2008 (Sache R 1063/2008‑1) über die Anmeldung
des Bildzeichens packaging als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Micro Shaping Ltd
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke packaging für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 17 und 42 – Anmeldung Nr. 6354311
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Micro Shaping Ltd trägt die Kosten.