CELEX: 62007TJ0106
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioVisc
Ältere internationale Wortmarken PROVISC und DUOVISC
Relatives Eintragungshindernis
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Februar 2007 (Sache R 660/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen der Alcon Inc. und der *Agri.Tec AG Gesellschaft für ophthalmologische Produkte
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
*Acri.Tec AG Gesellschaft für ophtalmologische Produkte
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke BioVisc für Waren der Klasse 5 – Anmeldung Nr. 3651809
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Alcon Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
Internationale Wortmarken PROVISC und DUOVISC für Waren der Klasse 5
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Alcon Inc. trägt die Kosten.