CELEX: 62007TJ0048
Gemeinschaftsmarke
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioGeneriX
Absolute Eintragungshindernisse
Teilweise beschreibender Charakter
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1048/2004-4) über die Anmeldung
des Wortzeichens BioGeneriX als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Ratiopharm GmbH
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Wortmarke BioGeneriX für Waren der Klassen 1 und 5 – Anmeldung Nr. 2603124
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1048/2004‑4) wird aufgehoben, soweit sie chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen
von Lebensmitteln der Klasse 1 betrifft.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die ratiopharm GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des HABM. Die andere Hälfte seiner Kosten trägt
das HABM selbst.