CELEX: 62003CJ0412
Sjette momsdirektiv
artikel 2, artikel 5, stk. 6, og artikel 6, stk. 2
levering af måltider til en selskabskantine til en lavere pris end kostprisen
beskatningsgrundlag

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste
Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Hotel Scandic Gåsabäck AB (im Folgenden: Scandic) und Riksskatteverket
(Steuerverwaltung) über die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für die Abgabe von Mahlzeiten dieser Gesellschaft an ihr
Personal.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsregelung
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“.
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ist die Besteuerungsgrundlage allgemein bei Lieferungen
von Gegenständen und Dienstleistungen „alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende
für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich
der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen“.
Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
„Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem
Unternehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für
unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer
berechtigt haben. Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens
nicht darunter.“
Für die Entnahme eines Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 enthält Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
in Bezug auf die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage folgende besondere Regel:
„Die Besteuerungsgrundlage ist
…
b)
bei den in Artikel 5 Abs[atz] 6 … genannten Umsätzen der Einkaufspreis für die Gegenstände oder für gleichartige Gegenstände
oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Bewirkung
dieser Umsätze festgestellt werden;
…“
In Bezug auf Dienstleistungen bestimmt Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie:
„Dienstleistungen gegen Entgelt werden gleichgestellt:
a)
die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf
seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der
Mehrwertsteuer berechtigt hat;
b)
die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf
seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke.
…“
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Besteuerungsgrundlage „bei den in Artikel 6 Absatz
2 genannten Umsätzen der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung“.
Nationale Regelung
Nach Kapitel 2 § 2 Nr. 2 des Lag om mervärdesskatt (schwedisches Mehrwertsteuergesetz) (SFS 1994, Nr. 200, im Folgenden: schwedisches
Gesetz) ist unter Entnahme eines Gegenstands u. a. zu verstehen, dass ein Steuerpflichtiger einen Gegenstand unentgeltlich
oder gegen Entgelt für einen Wert unter dem nach Kapitel 7 § 3 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes berechneten Wert an einen Dritten
veräußert und dass eine solche Ermäßigung nicht durch die Marktbedingungen bestimmt wird. Der in dieser Vorschrift genannte
Wert wird durch den Einkaufswert der Gegenstände oder gleichartigen Gegenstände oder, wenn ein solcher Wert fehlt, durch den
Selbstkostenpreis zum Zeitpunkt der Entnahme bestimmt.
Nach Kapitel 2 § 5 Absatz 1 des schwedischen Gesetzes ist unter „Dienstleistung für den privaten Bedarf“ u. a. zu verstehen,
dass ein Steuerpflichtiger sich selbst oder seinem Personal für private oder andere unternehmensfremde Zwecke eine Dienstleistung
erbringt, erbringen lässt oder auf andere Weise zuwendet, wenn diese Dienstleistung unentgeltlich oder gegen Entgelt für einen
Wert unter dem nach Kapitel 7 § 3 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes berechneten Wert angeboten wird und wenn eine solche Ermäßigung
nicht durch die Marktbedingungen bestimmt wird. Aus der letztgenannten Vorschrift ergibt sich, dass dieser Wert durch die
Kosten zum Zeitpunkt der „Entnahme“ gebildet wird.
Nach Kapitel 7 § 2 Absatz 1 des schwedischen Gesetzes ist die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Gegenständen und
Dienstleistungen, die auf diese Weise entnommen werden, der nach Kapitel 7 § 3 Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b des Gesetzes
berechnete Wert.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Scandic übt ihre Tätigkeit in Schweden in der Hotel- und Restaurationsbranche aus. Sie bietet ihrem Personal, das aus etwa
25 Personen besteht, die Mittagsmahlzeit zu einem bestimmten Preis in einer speziell von dem Unternehmen eingerichteten Kantine
an.
Die Angehörigen des Personals zahlen für ihre Mahlzeiten einen Preis, der die Kosten von Scandic übersteigt. In Zukunft ist
es jedoch möglich, dass dieser Preis unter den Kosten liegt. Um sich über die steuerlichen Konsequenzen der Abgabe von Mahlzeiten
an ihr Personal zu informieren, erkundigte sich Scandic beim Skatterättsnämnd, ob die Abgabe von Mahlzeiten an die Angehörigen
ihres Personals eine (mit 12 % besteuerte) Lieferung von Nahrungsmitteln oder die Erbringung einer (mit 25 % besteuerten)
Dienstleistung sei und ob der Umstand, dass die Gesellschaft Mahlzeiten zu einem Preis abgibt, der unter den Kosten für die
Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung einer Dienstleistung liegt, die Besteuerung nach den Vorschriften des schwedischen
Gesetzes zur Folge habe oder ob der von dem Mitarbeiter gezahlte Preis diese Besteuerungsgrundlage darstelle.
Der Skatterättsnämnd vertrat in einem Vorbescheid vom 10. Juni 2002 die Auffassung, dass die Abgabe von Mahlzeiten durch Scandic
an die Angehörigen ihres Personals als eine Dienstleistung anzusehen sei, die nach Kapitel 2 § 5 Absatz 1 und Kapitel 7 § 3
Absatz 2 Buchstabe b des schwedischen Gesetzes der Mehrwertsteuer unterliege, wenn der Preis für die Mittagsmahlzeit unter
den Kosten von Scandic liege.
Scandic erhob gegen diesen Vorbescheid Klage beim Regeringsrätt. Sie vertrat die Auffassung, dass die Abgabe von Mahlzeiten
an die Angehörigen ihres Personals als eine Lieferung von Gegenständen und nicht als Erbringung einer Dienstleistung angesehen
werden müsse und dass die Vorschriften über die Entnahme nicht anwendbar seien, da das Personal einen Betrag als Gegenleistung
für die Abgabe dieser Mahlzeiten zahle.
Das Regeringsrätt stellte fest, dass nach dem schwedischen Gesetz die Besteuerung der Erbringung einer Dienstleistung und
der Lieferung von Gegenständen für den privaten Bedarf sowohl dann gelte, wenn die Überlassung ohne Gegenleistung stattfinde,
als auch dann, wenn sie gegen eine Gegenleistung erfolge, die unter dem Einkaufswert oder dem Selbstkostenpreis für einen
Gegenstand oder den Kosten für die Erbringung einer Dienstleistung liege. Im Ausgangsverfahren stellte sich die Frage, ob
die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie diesen nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Unter diesen Umständen hat das Regeringsrätt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Sind, falls das Regeringsrätt bei der Entscheidung des Rechtsstreits zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Zuwendung des
Unternehmens auf eine Lieferung von Gegenständen bezieht, die Artikel 2 und 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen,
dass diese Bestimmungen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach die Entnahme eines Gegenstands
vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einem anderen einen Gegenstand gegen ein Entgelt zuwendet, das unter dem Einkaufswert
des Gegenstandes oder gleichartiger Gegenstände oder, wenn ein solcher Wert nicht zu ermitteln ist, unter dem Selbstkostenpreis
liegt?
2.
Sind, falls das Regeringsrätt bei der Entscheidung des Rechtsstreits zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Zuwendung des
Unternehmens auf die Erbringung einer Restaurationsdienstleistung bezieht, die Artikel 2 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten
Richtlinie dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach die
Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf vorliegt, wenn der Steuerpflichtige sich selbst oder seinem Personal
eine Dienstleistung für private oder andere unternehmensfremde Zwecke erbringt, erbringen lässt oder auf andere Weise zuwendet,
sofern die Dienstleistung gegen ein Entgelt erbracht wird, das unter den Kosten für die Erbringung der Dienstleistung liegt?
Zu den Vorlagefragen
Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Gegenständen
oder die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen an die Angehörigen seines Personals zu einem Preis
unter dem Selbstkostenpreis. Mit ihnen soll dem vorlegenden Gericht insbesondere die Feststellung ermöglicht werden, ob das
schwedische Gesetz, das die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie auf einen Fall anwendet,
in dem tatsächlich eine Gegenleistung für die Lieferung eines Gegenstands oder die Erbringung einer Dienstleistung besteht,
diese Gegenleistung aber unter dem Selbstkostenpreis dieses Gegenstands oder dieser Dienstleistung liegt, mit den Bestimmungen
der Sechsten Richtlinie vereinbar ist.
Die griechische und die schwedische Regierung sind der Auffassung, dass die Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie Erweiterungen des Bereichs der steuerpflichtigen Umsätze in dem Sinne darstellten, dass auch die Veräußerungen
von Gegenständen und Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig seien, die nicht nach Artikel 2 der Richtlinie „gegen Entgelt“
ausgeführt würden. Aus diesen Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 11 Teil A der Richtlinie ergebe sich, dass der Zweck
der Richtlinie darin bestehe, zu verhindern, dass ein Steuerpflichtiger oder die Angehörigen seines Personals gegenüber gewöhnlichen
Verbrauchern in den Genuss ungerechtfertigter Vorteile gelangten (vgl. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C‑415/98,
Slg. 2001, I‑1831, Randnr. 42, und vom 17. Mai 2001 in den Rechtssachen C‑322/99 und C‑323/99, Fischer und Brandenstein, Slg.
2001, I‑4049, Randnr. 56). In diesem Sinne unterwerfe die Sechste Richtlinie nicht nur die unentgeltlichen Umsätze, sondern
auch die Umsätze zu einem Preis unter dem Selbstkostenpreis der Besteuerung.
Dagegen sind die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die dänische Regierung der Ansicht, dass die Artikel 5 Absatz
6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie nach ihrem Wortlaut nur bei unentgeltlichen Umsätzen anwendbar seien.
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie sei Besteuerungsgrundlage die dem Arbeitgeber tatsächlich erbrachte
Gegenleistung des Mitarbeiters, auch wenn diese Gegenleistung einen Wert unter dem Selbstkostenpreis der abgegebenen Mahlzeiten
habe.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der allgemeinen Regel des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
die Besteuerungsgrundlage bei entgeltlich ausgeführter Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung die
tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung ist. Diese Gegenleistung stellt also den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen
Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. Urteile vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80,
Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally
Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑126/88, Boots Company, Slg. 1990, I‑1235,
Randnr. 19, vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I‑5577, Randnr. 13, und vom 29. März 2001
in der Rechssache C‑404/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑2667, Randnr. 38). Außerdem muss diese Gegenleistung in Geld
ausgedrückt werden können (vgl. Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Randnr. 13, Naturally Yours Cosmetics, Randnr.
16, und Fillibeck, Randnr. 14).
Wie der Generalanwalt in Nummer 35 seiner Schlussanträge zutreffend ausführt, ist der Umstand unerheblich, dass eine wirtschaftliche
Tätigkeit zu einem Preis unter oder über dem Selbstkostenpreis ausgeführt wird, wenn es darum geht, einen Umsatz als „entgeltlichen
Umsatz“ zu qualifizieren. Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der
Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige
tatsächlich erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development
Council, Slg. 1988, 1443, Randnr. 12).
Die Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie stellen bestimmte Umsätze, für die der Steuerpflichtige keine
tatsächliche Gegenleistung erhalten hat, entgeltlich ausgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen gleich.
Der Zweck dieser Bestimmungen besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder
den seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand
oder eine Dienstleistung gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden (vgl. Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache
C‑230/94, Enkler, Slg. 1996, I‑4517, Randnr. 35, und Fillibeck, Randnr. 25, sowie Fischer und Brandenstein, Randnr. 56). Um
diesen Zweck zu erreichen, lassen es die Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe a nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger,
der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer
entgeht, wenn er diesen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals entnimmt,
und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile
genießt (vgl. Urteile vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C‑20/91, De Jong, Slg. 1992, I‑2847, Randnr. 15, Enkler, Randnr.
33, Bakcsi, Randnr. 42, sowie Fischer und Brandenstein, Randnr. 56). Ebenso wenig lässt es Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie zu, dass ein Steuerpflichtiger oder Angehörige seines Personals Dienstleistungen des Steuerpflichtigen,
für die eine Privatperson Mehrwertsteuer hätte zahlen müssen, steuerfrei erhalten.
Dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass die Angehörigen des Personals von Scandic künftig weiterhin eine tatsächliche
Gegenleistung für die von der Gesellschaft abgegebenen Mahlzeiten zu zahlen haben. Da die betreffende Tätigkeit im Sinne von
Artikel 2 der Sechsten Richtlinie gegen Entgelt ausgeführt wird, finden die Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b
der Richtlinie keine Anwendung. Diese Bestimmungen betreffen nämlich nur die unentgeltlichen Umsätze, die für die Zwecke der
Mehrwertsteuer entgeltlichen Umsätzen gleichgestellt sind.
Nach Auffassung der schwedischen Regierung würden der Zweck und die praktische Wirksamkeit der Artikel 5 Absatz 6 und 6 Absatz
2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie beeinträchtigt, wenn eine gegen eine symbolische Gegenleistung ausgeführte Tätigkeit
nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fiele. Denn die Zahlung der Mehrwertsteuer könnte zum großen Teil umgangen
werden, wenn der Steuerpflichtige oder seine Mitarbeiter einen Gegenstand oder eine Dienstleistung für einen symbolischen
Betrag erhalten und auf der Grundlage dieser Gegenleistung besteuert werden könnten.
Insoweit ist festzustellen, dass aus dem Vorlagebeschluss keineswegs hervorgeht, dass der Betrag, der künftig von den Angehörigen
des Personals von Scandic für die Abgabe von Mahlzeiten an die Kantine der Gesellschaft gezahlt wird, zu einem symbolischen
Betrag würde. Auf jeden Fall könnte die von der schwedischen Regierung geltend gemachte Gefahr nur zu einem auf Artikel 27
der Richtlinie gestützten Antrag auf Erlass abweichender Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat führen, um bestimmte
Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhüten.
Außerdem weist die schwedische Regierung darauf hin, dass nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
die unmittelbar mit dem Preis der steuerpflichtigen Umsätze zusammenhängenden Subventionen Bestandteil der Besteuerungsgrundlage
seien. Subventioniere ein Unternehmen die seinem Personal angebotenen Mahlzeiten, indem es ein externes Restaurationsunternehmen
in Anspruch nehme, so zahle es unmittelbar an dieses Unternehmen den Betrag der Subvention, der zu dem Preis, den das Personal
an das Restaurationsunternehmen zahle, hinzukomme. Die Subvention werde daher als ein unmittelbar mit dem Preis zusammenhängender
Betrag angesehen und gehöre nach dieser Bestimmung zur Besteuerungsgrundlage. Ein Unternehmen, das Mahlzeiten subventioniere,
indem es von den eigenen Restaurationsdienstleistungen Gebrauch mache, müsse in gleicher Weise besteuert werden.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der allgemeinen Regel des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen die Gegenleistung ist, die der Steuerpflichtige
„vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten [tatsächlich] erhält …, einschließlich der unmittelbar
mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen“.
Der Satzteil, auf den sich die schwedische Regierung bezieht, betrifft Fälle, bei denen drei Parteien beteiligt sind, nämlich
die, die die Subvention gewährt, der Lieferant des Gegenstands oder der Dienstleistende, dem sie zugute kommt, und der Abnehmer
des Gegenstands oder der Dienstleistungsempfänger (vgl. Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C‑184/00, Office des
produits wallons, Slg. 2001, I‑9115, Randnr. 10). Im vorliegenden Fall gibt es nur zwei Parteien, nämlich Scandic als Lieferant
von Gegenständen oder Dienstleistender auf der einen und die Angehörigen ihres Personals auf der anderen Seite. Außerdem wird
die Gegenleistung, wie sich eindeutig aus Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ergibt, immer „vom
Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten“ erbracht und somit niemals vom Lieferanten oder Dienstleistenden
selbst. Die Kosten, die der Steuerpflichtige für die Abgabe von Mahlzeiten an sein Personal selbst trägt, können daher nicht
Bestandteil der Besteuerungsgrundlage für den betreffenden Umsatz sein.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen
sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Umsätze, für die eine tatsächliche Gegenleistung gezahlt
wird, als Entnahme eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf angesehen werden, auch wenn
diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis des gelieferten Gegenstands oder der erbrachten Dienstleistung liegt.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Umsätze, für die eine
tatsächliche Gegenleistung gezahlt wird, als Entnahme eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung für den privaten
Bedarf angesehen werden, auch wenn diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis des gelieferten Gegenstands oder der erbrachten
Dienstleistung liegt.
Unterschriften.
–
Verfahrenssprache: Schwedisch.