CELEX: 62003CJ0131
Rechtsmittel
Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines Drittstaats zu erheben
Nichtigkeitsklage
Unzulässigkeit

1       Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den Rechtssachen T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01 (Philip Morris
u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑1, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung
zweier Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als unzulässig abgewiesen hat, zum einen der Entscheidung
vom 19. Juli 2000, mit der „grundsätzlich eine Zivilklage im Namen der Kommission gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller“
beschlossen wurde und die durch Erhebung einer Zivilklage gegen mehrere Gesellschaften des Konzerns Philip Morris (im Folgenden:
Philip Morris) und des Konzerns Reynolds (im Folgenden: Reynolds) sowie gegen die Japan Tobacco, Inc. (im Folgenden: Japan
Tobacco) beim United States District Court, Eastern District of New York, einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten von
Amerika (im Folgenden: District Court), durchgeführt wurde, und zum anderen der Entscheidung vom 25. Juli 2001, mit der „grundsätzlich
eine neue gemeinsame Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen
die Konzerne von Zigarettenherstellern, die im vorigen Verfahren Beklagte waren“, beschlossen wurde und die durch Erhebung
zweier weiterer Klagen beim District Court durchgeführt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidungen).

Sachverhalt
2       Der Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil wie folgt dargestellt:
„1      Die Kommission stimmte am 19. Juli 2000 im Rahmen des Kampfes gegen den Schmuggel von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft
‚grundsätzlich einer Zivilklage im Namen der Kommission gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller‘ zu. Sie beschloss
ferner, den Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) auf dem dafür vorgesehenen Weg darüber zu unterrichten, und ermächtigte
ihren Präsidenten sowie das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, den Juristischen Dienst anzuweisen, die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
2      Am 3. November 2000 erhob die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, ‚im eigenen Namen sowie im Namen der
Mitgliedstaaten, zu deren Vertretung sie befugt ist‘, eine Zivilklage gegen [Philip Morris, Reynolds und Japan Tobacco] beim
[District Court].
3      Im Rahmen dieser Klage (im Folgenden: erste Klage) machte die Gemeinschaft geltend, dass sich die Klägerinnen – Tabak herstellende
Unternehmen – an einem Schmuggelsystem beteiligten, das dazu diene, Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft
einzuführen und dort zu vertreiben. Die Gemeinschaft beantragte insbesondere Ersatz des Schadens, der durch dieses Schmuggelsystem
entstanden sei und hauptsächlich im Verlust von Zöllen und Mehrwertsteuer bestehe, die bei legaler Einfuhr entrichtet worden
wären, sowie Anordnungen, das beanstandete Verhalten zu unterlassen.
4      Die Kommission stützte ihre Anträge auf ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations
Act 1970 (im Folgenden: RICO), sowie auf bestimmte Lehren des Common Law, und zwar die vom ‚common law fraud‘, von der ‚public
nuisance‘ und vom ‚unjust enrichment‘. Der RICO dient der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, indem er insbesondere
die Verfolgung strafbarer Handlungen von Unternehmern erleichtert. Zu diesem Zweck räumt er Zivilparteien ein Klagerecht ein.
Zur Förderung von Zivilklagen sieht der RICO vor, dass dem Antragsteller Schadensersatz in dreifacher Höhe des tatsächlich
entstandenen Schadens zugesprochen werden kann (treble damages).
5      Der District Court wies die Klage der Europäischen Gemeinschaft mit Entscheidung vom 16. Juli 2001 ab.
6      Am 25. Juli 2001 stimmte die Kommission ‚grundsätzlich einer neuen gemeinsamen Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens
eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen die Konzerne von Zigarettenherstellern, die im vorigen Verfahren
Beklagte waren‘, zu. Sie ermächtigte ferner ihren Präsidenten und das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, den
Juristischen Dienst anzuweisen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
7      Am 6. August 2001 erhoben die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, zu deren Vertretung
sie befugt war, sowie zehn Mitgliedstaaten, und zwar das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische
Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich
der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland, im eigenen Namen eine neue Klage gegen Philip Morris
und Reynolds beim District Court. Im Rahmen dieser Klage (im Folgenden: zweite Klage) stützte die Gemeinschaft ihre Anträge
nicht mehr auf den RICO, sondern ausschließlich auf die im Rahmen der ersten Klage angeführten Grundsätze des Common Law.
Dagegen stützten die Mitgliedstaaten ihre Anträge sowohl auf den RICO als auch auf die von der Gemeinschaft angeführten Grundsätze
des Common Law. Außerdem wurden wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Schaden geltend gemacht, auf den sich die Gemeinschaft
im Rahmen ihrer ersten Klage nicht bezogen hatte, und ergänzende Ausführungen zu den Lehren von der ‚public nuisance‘ und
vom ‚unjust enrichment‘ gemacht.
8      Die Gemeinschaft legte gegen die oben in Randnummer 5 genannte Entscheidung des District Court vom 16. Juli 2001 kein Rechtsmittel
ein. Am 10. August 2001 beantragte sie jedoch beim amerikanischen Gericht, diese Entscheidung aufzuheben und ihr zu gestatten,
ihren Antrag zu ändern (motion to vacate the judgment and to amend the complaint). Dieser Antrag wurde mit Entscheidung des
District Court vom 25. Oktober 2001 zurückgewiesen.
9      Am 9. Januar 2002 erhoben die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und die zehn oben in Randnummer 7 genannten Mitgliedstaaten
eine dritte Klage beim District Court gegen [Japan Tobacco] und andere, mit dieser verbundene Unternehmen (im Folgenden: dritte
Klage).
10      Am 19. Februar 2002 wies der District Court die zweite und die dritte Klage der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nach
einem Grundsatz des Common Law (revenue rule) ab, wonach die Gerichte der Vereinigten Staaten keine Steuergesetze anderer
Staaten durchsetzen.
11      Am 20. März 2002 stimmte die Kommission grundsätzlich dem Vorhaben zu, Berufung gegen die Entscheidung des District Court
einzulegen. Am 25. März 2002 wurde im Namen der Gemeinschaft und der zehn Mitgliedstaaten eine Berufungsschrift beim United
States Court of Appeals for the Second Circuit (Berufungsgericht des zweiten Bezirkes) eingereicht.“

Verfahren vor dem Gericht
3       Mit Klageschriften, die am 19. und 20. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen
Klagen u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Erhebung der ersten Zivilklage (Rechtssachen T‑377/00,
T‑379/00 und T‑380/00).
4       Mit Beschluss vom 2. Juli 2001 verband der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts die drei Rechtssachen zu
gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung.
5       Mit Klageschriften, die am 15. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben Reynolds und Philip Morris Klagen
gegen die Entscheidung der Kommission über die Erhebung der zweiten Zivilklage (Rechtssachen T‑260/01 und T‑272/01).
6       Mit Beschluss vom 31. Januar 2002 verband der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts die fünf Rechtssachen
T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer
Entscheidung.
7       Die Kommission erhob in jeder Rechtssache eine Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung, dass die streitigen Entscheidungen
keine Handlungen seien, die Gegenstand einer Klage nach Artikel 230 Absatz 4 EG sein könnten.

Das angefochtene Urteil
8       Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht den Unzulässigkeitseinreden der Kommission statt und wies die Klagen daher ab.
9       Zunächst erinnerte das Gericht in den Randnummern 74, 76 und 77 des Urteils an den Inhalt des Artikels 230 Absatz 4 EG sowie
an die ständige Rechtsprechung, wonach zum einen für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt werde,
Gegenstand einer Klage sein könne, auf das Wesen der Maßnahme abzustellen sei und die Form, in der sie ergangen sei, insoweit
grundsätzlich ohne Bedeutung sei und zum anderen nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die
Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigten, Handlungen oder Entscheidungen
seien, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten. Das Gericht bezog sich dabei u. a. auf das Urteil des Gerichtshofes
vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
10     Es prüfte dementsprechend, ob die streitigen Entscheidungen derartige Rechtswirkungen entfalteten.
11     In diesem Zusammenhang führte es in Randnummer 79 des angefochtenen Urteils aus, dass die Anrufung eines Gerichts zwar unerlässlich
sei, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, dass sich aber die endgültige Festlegung der Verpflichtungen
der Parteien des Rechtsstreits nur aus der Entscheidung des angerufenen Gerichts ergeben könne. Unter Bezugnahme auf das Urteil
des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C‑191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I‑5449, Randnr. 47)
zu einer Entscheidung der Kommission, Klage gemäß Artikel 226 Absatz 2 EG zu erheben, gelangte es zu dem Schluss, dass die
Entscheidung, eine Klage zu erheben, nicht als solche die Rechtslage ändere, in deren Rahmen sie ergangen sei, und deshalb
grundsätzlich nicht als anfechtbare Entscheidung angesehen werden könne.
12     Sodann prüfte das Gericht, ob die streitigen Entscheidungen aufgrund der Tatsache, dass sie nicht die Anrufung des Gerichtshofes
oder eines Gerichts eines Mitgliedstaats, sondern die Anrufung eines Gerichts eines Drittstaats beträfen, endgültige Rechtswirkungen
entfaltet hätten, die sich von den zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbundenen Rechtswirkungen unterschieden
und die Rechtsstellung der Klägerinnen in qualifizierter Weise verändert hätten.
13     Das Gericht prüfte zunächst die Wirkungen der streitigen Entscheidungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung und wies erstens
in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils die Auffassung der Klägerinnen als unzutreffend zurück, dass die Entscheidungen
verbindliche Rechtswirkungen in Bezug auf die Zuständigkeiten der Kommission und das institutionelle Gleichgewicht entfaltet
hätten.
14     Das Gericht stellte hierzu in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils fest, dass die streitigen Entscheidungen wie jede Handlung
eines Organs auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme enthielten, dass jedoch eine
derartige Stellungnahme nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden könne, weil sie,
auch wenn sie fehlerhaft wäre, keine selbständige Bedeutung gegenüber der vorgenommenen Handlung habe. Im Übrigen sei eine
derartige Stellungnahme im Unterschied zu einer Handlung, die eine Kompetenzzuweisung bezwecke und wie sie dem von den Klägerinnen
angeführten Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C‑366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I‑3571)
zugrunde liege, nicht dazu bestimmt, die Verteilung der im EG-Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten zu ändern.
15     In Randnummer 87 des angefochtenen Urteils entschied das Gericht ferner, dass die behauptete Unzuständigkeit der Kommission
und die sich daraus möglicherweise ergebende Beeinträchtigung des institutionellen Gleichgewichts es nicht erlaubten, von
den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage abzuweichen. Eine solche Argumentation
liefe darauf hinaus, dass von der möglichen Rechtswidrigkeit der Handlung auf ihre Anfechtbarkeit geschlossen würde. Das Gericht
verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C‑345/00 P (FNAB u. a./Rat,
Slg. 2001, I‑3811, Randnrn. 39 bis 42).
16     Zu der u. a. in Randnummer 23 des Urteils IBM/Kommission erwähnten Frage, ob bei vorbereitenden Handlungen unter außergewöhnlichen
Umständen, nämlich im Fall von Maßnahmen, die die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen, die Gewährung frühzeitigen
Rechtsschutzes als mit dem Klagesystem des Vertrages vereinbar angesehen werden kann, bemerkte das Gericht in Randnummer 88
des angefochtenen Urteils, dass die Gemeinschaftsgerichte niemals die Möglichkeit bestätigt hätten, ausnahmsweise eine derartige
Kontrolle vorbereitender Handlungen oder anderer Handlungen ohne Rechtswirkungen vorzunehmen. Zudem seien die Entscheidungen,
die diese Hypothese angesprochen hätte, vor dem Beschluss FNAB u. a./Rat ergangen, in dem sich der Gerichtshof eindeutig gegen
die Möglichkeit ausgesprochen habe, die Zulässigkeit einer Klage von der Schwere der geltend gemachten Verstöße gegen das
Gemeinschaftsrecht abhängig zu machen.
17     Zweitens wies das Gericht in Randnummer 107 des angefochtenen Urteils die Auffassung als unzutreffend zurück, dass die streitigen
Entscheidungen verbindliche Rechtswirkungen entfaltet hätten, indem sie die Klägerinnen einer anderen Rechtsordnung unterworfen
oder ihre materielle oder verfahrensrechtliche Rechtsstellung geändert hätten.
18     Hierzu führte es in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils aus, dass der Grundsatz, dass die Anrufung eines Gerichts als
solche nicht die Rechtsstellung der Parteien des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 230 EG ändere, sowohl für die Anrufung
des Gemeinschaftsrichters als auch für die Anrufung der Gerichte der Mitgliedstaaten und selbst von Drittstaaten wie der Vereinigten
Staaten gelte. Dieser Grundsatz werde nicht dadurch berührt, dass jedes Gericht die Verfahrensvorschriften seiner eigenen
Rechtsordnung und die nach den Kollisionsnormen dieser Rechtsordnung ermittelten materiellen Vorschriften anzuwenden habe.
Unabhängig von den anwendbaren Vorschriften könnten nämlich die Rechtsfolgen, die sich daraus von Rechts wegen oder aufgrund
von Entscheidungen des angerufenen Gerichts ergäben, nicht der Partei zugerechnet werden, die das Gericht angerufen habe.
19     In den Randnummern 95 und 96 des angefochtenen Urteils räumte das Gericht ein, dass bestimmte verfahrensmäßige Entscheidungen
verbindliche und endgültige Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung entfalten
könnten. Dazu zählte das Gericht zum einen Entscheidungen, die zwar Abschnitte eines laufenden Verwaltungsverfahrens darstellten,
aber nicht lediglich die Voraussetzungen für dessen weiteren Ablauf schüfen, sondern Wirkungen entfalteten, die den verfahrensmäßigen
Rahmen überschritten und die materiellen Rechte und Pflichten der Beteiligten änderten.
20     In Randnummer 97 des angefochtenen Urteils nannte das Gericht eine Reihe von Entscheidungen, die nach der Rechtsprechung der
Gemeinschaftsgerichte derartigen Charakter hätten, und stellte anschließend in Randnummer 98 fest, dass dies bei den streitigen
Entscheidungen nicht der Fall sei. Insbesondere könne das Fehlen eines Gemeinschaftsverfahrens zur Erhebung von Steuern und
Zöllen nicht mit dem Schutz vor Geldbußen gleichgesetzt werden, der den Parteien einer gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates
vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204),
angemeldeten Vereinbarung ausdrücklich durch Artikel 15 Absatz 5 dieser Verordnung gewährt werde. Ferner setzten zwar die
streitigen Entscheidungen eine vorläufige Beurteilung des Verhaltens der Klägerinnen nach dem Recht der Vereinigten Staaten
durch die Kommission voraus, doch unterschieden sie sich von der Entscheidung, das Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen
einzuleiten, dadurch, dass das Gemeinschaftsrecht keine bestimmten Rechtsfolgen an diese Beurteilung knüpfe. Die Anrufung
der Gerichte der Vereinigten Staaten erlege den Klägerinnen also keine neuen Pflichten auf und zwinge sie nicht zu einer Änderung
ihrer Praktiken.
21     Zum anderen nannte das Gericht in den Randnummern 99 und 100 des angefochtenen Urteils bestimmte verfahrensmäßige Entscheidungen,
die anfechtbar seien, weil sie Verfahrensrechte der Beteiligten beeinträchtigten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch die Klägerinnen
im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission nach ihrer Auffassung hätte einleiten müssen, keine Verfahrensrechte
gehabt, so dass ihnen durch die Anrufung des District Court insoweit auch keine Rechte hätten genommen werden können. Mangels
einer Gemeinschaftszuständigkeit für die Erhebung der fraglichen Zölle und Steuern gebe es insoweit auch kein im Gemeinschaftsrecht
vorgesehenes Verfahren, das Verfahrensgarantien gewähre, die den Klägerinnen genommen worden wären.
22     In Randnummer 101 des angefochtenen Urteils fügte das Gericht hinzu, dass die Klägerinnen auch nicht dargetan hätten, dass
die angefochtenen Handlungen ihre Rechtsstellung in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten existierenden Verfahren zur Erhebung
von Steuern und Zöllen beeinträchtigt hätten.
23     Auf das Vorbringen der Klägerinnen, das Verfahren vor dem District Court unterscheide sich von den Verfahren, die bei den
Gerichten der Mitgliedstaaten eingeleitet werden könnten, dadurch, dass eine dem Artikel 234 EG entsprechende Regelung über
die Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen fehle, entgegnete das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils, es sei
in Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug normal, dass ein Gericht ausländische Rechtsvorschriften anwenden müsse
und dies im Rahmen seiner eigenen Verfahrensvorschriften tue. Dass ein Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwende,
gehöre zu den Folgen, die zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbunden seien, und könne daher nicht als Rechtswirkung
im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden. Im Übrigen erteile zwar Artikel 234 EG den Gerichten der Mitgliedstaaten
die Befugnis, Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und verpflichte bestimmte Gerichte sogar dazu; er verleihe aber den
Parteien eines bei diesen Gerichten anhängigen Rechtsstreits kein Recht auf Anrufung des Gerichtshofes.
24     In Randnummer 108 des angefochtenen Urteils gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die streitigen Entscheidungen in der
Gemeinschaftsrechtsordnung keine verbindlichen Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung
entfalteten.
25     Weiter prüfte das Gericht die Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten
hatte, und stellte in Randnummer 110 des angefochtenen Urteils fest, dass sich die von den Klägerinnen angeführten verfahrensmäßigen
Konsequenzen der Anrufung des District Court größtenteils nicht von denen unterschieden, die sich zwangsläufig aus der Anrufung
jedes Gerichts ergäben, und zum Teil rein tatsächlicher Natur seien.
26     In den Randnummern 111 und 112 des angefochtenen Urteils führte das Gericht aus, dass zwar die Bundesgerichte der Vereinigten
Staaten nach ihrem Verfahrensrecht Entscheidungen erlassen könnten, die verbindliche Wirkungen für die Parteien des Rechtsstreits
hätten, insbesondere indem sie ihnen aufgäben, tatsächliche Umstände und Dokumente offenzulegen, dass sich diese Wirkungen
jedoch aus der autonomen Ausübung der Befugnisse ergäben, die diese Gerichte nach dem Recht der Vereinigten Staaten hätten,
und deshalb nicht der Kommission zuzurechnen seien.
27     Zu den materiellen Wirkungen der Anrufung des District Court stellte das Gericht in Randnummer 114 des angefochtenen Urteils
fest, dass die Entscheidung, den District Court anzurufen, lediglich ein Verfahren in Gang setze, das auf Feststellung der
Haftung der Klägerinnen gerichtet sei, deren Vorliegen materiell-rechtlich nicht von der Klageerhebung abhänge. Zwar könnten
also die Klägerinnen durch die streitigen Entscheidungen darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass sie ernstlich Gefahr
liefen, dass das amerikanische Gericht Sanktionen gegen sie festsetze, doch sei dies nur eine tatsächliche Folge, nicht aber
eine Rechtswirkung, die die streitigen Entscheidungen hervorrufen sollten. Das Gericht verwies insoweit auf Randnummer 19
des Urteils IBM/Kommission.
28     In den Randnummern 115 bis 117 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, bestimmte von den Klägerinnen vorgebrachte
Tatsachen, nämlich dass ihnen im Rahmen der betreffenden Klagen zur Last gelegt werde, strafbare Handlungen begangen zu haben,
dass die Parteien eines Rechtsstreits Schutz vor einer Klage wegen im Verfahren begangener Ehrverletzungen genössen und dass
der District Court die Klagen der Kommission im Internet veröffentlicht habe, sowie die nachteiligen Folgen, die die Erhebung
der Klagen für den Ruf börsennotierter Gesellschaften haben könne, seien entweder tatsächlicher Natur oder ergäben sich allein
aus den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und stellten daher keine Wirkungen der streitigen Entscheidungen dar, die
der Kommission zugerechnet werden könnten.
29     In Randnummer 118 des angefochtenen Urteils gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die von den Klägerinnen angeführten
Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten habe, nicht als verbindliche
Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung angesehen werden könnten.
30     Was schließlich die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und das Vorbringen der Klägerinnen anging,
sie verfügten, wenn ihre Klagen unzulässig wären, über keinen Rechtsbehelf mehr, um gegen die streitigen Entscheidungen vorzugehen,
weil wegen der Zugehörigkeit des angerufenen Gerichts zu einem Drittstaat weder die Gemeinschaftsgerichte noch die Gerichte
der Mitgliedstaaten zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Kommission veranlasst werden könnten,
so führte das Gericht aus:
„121      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Ansicht des Gerichtshofes der Zugang zu den Gerichten einer der wesentlichen Bestandteile
einer Rechtsgemeinschaft ist und in der auf dem EG-Vertrag beruhenden Rechtsordnung dadurch garantiert wird, dass dieser Vertrag
ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen hat, das den Gerichtshof mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit
der Handlungen der Organe betraut (Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament,
Slg. 1986, 1339, Randnr. 23). Der Gerichtshof stützt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht
auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und auf die Artikel 6 und 13 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston,
Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
122      Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten
verletzt worden sind, ist erneut in Artikel 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) bekräftigt worden, die zwar keine rechtliche Bindungswirkung hat, aber die Bedeutung der in
ihr genannten Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung zeigt.
123      Dazu ist festzustellen, dass den Rechtsunterworfenen aufgrund der Tatsache, dass ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter
nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, nicht der Zugang zu den Gerichten versagt wird, da noch die Möglichkeit
einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn ein solches Verhalten
dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.
124      Auch wenn es im Übrigen wünschenswert erscheinen mag, dass der Einzelne neben der Schadensersatzklage über einen Rechtsbehelf
verfügt, der es erlaubt, Verhaltensweisen der Organe ohne Entscheidungscharakter, die seine Interessen beeinträchtigen können,
zu verhindern – oder zu beenden –, so ist doch festzustellen, dass ein derartiger Rechtsbehelf, der notwendigerweise Anordnungen
des Gemeinschaftsrichters an die Organe mit sich bringen würde, im Vertrag nicht vorgesehen ist. Es ist aber nicht Sache des
Gemeinschaftsrichters, sich an die Stelle der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des
im Vertrag geregelten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen
T‑172/98, T‑175/98, T‑176/98 und T‑177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II‑2487, Randnr. 75).“

Anträge der Verfahrensbeteiligten
31     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
–       das angefochtene Urteil aufzuheben;
–       ihre Nichtigkeitsklagen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidungen für zulässig zu erklären und
den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;
–       hilfsweise, ihre Nichtigkeitsklagen für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an
das Gericht zurückzuverweisen;
–       hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses die Zulässigkeit zusammen mit der Begründetheit
prüft und entsprechend entscheidet;
–       der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
32     Die Kommission beantragt,
–       das Rechtsmittel für teilweise unzulässig zu erklären, soweit beantragt wird, neue Punkte zu prüfen, die in erster Instanz
nicht vorgebracht wurden, oder in erster Instanz vorgebrachte Argumente erneut zu prüfen;
–       das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen;
–       den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
33     Die deutsche, die spanische, die italienische, die niederländische und die portugiesische Regierung sowie das Parlament und
der Rat beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
34     Die finnische Regierung beantragt,
–       das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären, soweit der Gerichtshof damit aufgefordert wird, neue Gesichtspunkte zu prüfen,
die im Verfahren vor dem Gericht nicht genannt wurden, und soweit er damit aufgefordert wird, vor dem Gericht vorgebrachte
Gesichtspunkte erneut zu prüfen, ohne dass Rechtsfehler des Gerichts aufgezeigt würden;
–       das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen;
–       den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel
35     Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf folgende fünf Rechtsmittelgründe:
–       fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen der streitigen Entscheidungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung;
–       fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen, die die fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten
Staaten hatten;
–       Verletzung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz;
–       fehlerhafte Anwendung und Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Möglichkeit, gegen offensichtlich rechtswidrige
Maßnahmen vorzugehen;
–       Verstoß gegen Artikel 292 EG.

Zum ersten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen der streitigen Entscheidungen
in der Gemeinschaftsrechtsordnung
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
36     Im Rahmen dieses in fünf Teile gegliederten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen erstens geltend, dass das
Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es in Randnummer 79 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe,
die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans, eine Klage zu erheben, könne grundsätzlich nicht als angefochtene Entscheidung
angesehen werden.
37     Nach der Rechtsprechung seien aber nur diejenigen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane nicht gerichtlich überprüfbar, die Teil
eines laufenden Gemeinschaftsverfahrens seien, das zu einer späteren Entscheidung führe, die selbst Gegenstand einer gerichtlichen
Kontrolle sein könne, bei der sämtliche Rügen einer früheren Rechtswidrigkeit oder der Unzuständigkeit des betreffenden Organs
sowie deren Wirkungen von einem zuständigen Gericht, das zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet sei, angemessen
geprüft werden könnten. Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auf die Urteile IBM/Kommission (Randnr. 20) und
Kommission/Deutschland (Randnr. 44).
38     Zweitens habe das Gericht, als es geprüft habe, ob die streitigen Entscheidungen Rechtswirkungen entfalteten, die Rechtsprechung
weder richtig ausgelegt noch richtig auf die völlig neuartigen Umstände der vorliegenden Rechtssache übertragen. Die bisherige
Rechtsprechung beziehe sich auf Klagen gegen Maßnahmen, die die Kommission bei der Ausübung der ihr durch den Vertrag eingeräumten
Zuständigkeiten getroffen habe, und diese Klagen hätten unweigerlich zu einer Entscheidung im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung
geführt, die entweder durch ein Gemeinschaftsgericht ergangen sei oder seiner Kontrolle unterlegen habe. Im vorliegenden Fall
dagegen werde, wenn die streitigen Entscheidungen nicht der Kontrolle der Gemeinschaftsgerichte unterlägen, keine weitere
Handlung oder Folge Gegenstand einer solchen Kontrolle sein, und den Gemeinschaftsorganen werde es möglich sein, zu jeder
neuen Frage unabhängig von den Umständen Verfahren außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung anzustrengen.
39     Drittens habe das Gericht die Gemeinschaftsrechtsprechung falsch ausgelegt, indem es zu dem Schluss gelangt sei, es ergäben
sich keine Rechtswirkungen aus der Tatsache, dass es nicht mehr möglich sei, beim Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu der
Frage zu erwirken, ob die Kommission dafür zuständig sei, zur Erhebung angeblich nicht gezahlter Zölle und Mehrwertsteuer
Verfahren in einem Drittstaat anzustrengen.
40     Hätte die Kommission ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, so wären sie berechtigt gewesen, die entscheidende Frage
der Zuständigkeit der Kommission aufzuwerfen, die das letztinstanzliche nationale Gericht nach Artikel 234 Absatz 3 EG aufgrund
der im Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199) aufgestellten Regel und der offensichtlich
fehlenden Übertragbarkeit des Urteils vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dem Gerichtshof
hätte vorlegen müssen. Die Verneinung dieser Möglichkeit hätte für die Parteien des Rechtsstreits offensichtliche rechtliche
Folgen.
41     Viertens habe das Gericht mit der Feststellung, es wirke sich rechtlich nicht aus, wenn eine Klage in einem Drittstaat statt
in einem Mitgliedstaat erhoben werde, auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, wonach, wenn ein bestimmtes Verfahren anstelle
eines anderen gewählt worden sei, die Entscheidung, die diese Wahl konkretisiere, Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230
EG entfalte.
42     Das Gericht habe in Randnummer 98 des angefochtenen Urteils verkannt, dass im Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache
C‑312/90 (Spanien/Kommission, Slg. 1992, I‑4117) der Umstand entscheidend gewesen sei, dass die Kommission ein bestimmtes
Verfahren einem anderen vorgezogen und Letzteres damit ausgeschlossen habe. Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit
auch auf das Urteil vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100).
Die Kommission habe dadurch, dass sie die betreffenden Verfahren in den Vereinigten Staaten angestrengt habe, ein Verfahren
gewählt, was zur Folge gehabt habe, dass nicht nur Vorabentscheidungsvorlagen an den Gerichtshof ausgeschlossen worden seien,
sondern auch wichtige Verfahrensgarantien, die mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Verfahren zur Erhebung der fraglichen
Steuern und Zölle verbunden seien.
43     Fünftens habe das Gericht nicht erkannt, dass die Kommission mit den streitigen Entscheidungen einen endgültigen Standpunkt
zur Frage ihrer Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht bezogen habe, was nach ständiger Rechtsprechung Rechtswirkungen erzeuge.
44     Die Kommission hätte nämlich nur Klage erheben können, wenn ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts erlassen worden wäre, der
es ihr erlaubt hätte, Gerichtsverfahren in einem Drittstaat anzustrengen, um angeblich nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer
zu erheben. Die streitigen Entscheidungen hätten damit die gleichen Rechtswirkungen wie ein solcher Rechtsakt des abgeleiteten
Rechts.
45     Darüber hinaus seien durch die Entscheidungen die Ausgaben der Kommission für die Erhebung und Weiterverfolgung der Klagen
vor den Gerichten der Vereinigten Staaten genehmigt worden. Derartige Entscheidungen könnten Gegenstand einer Klage nach Artikel
230 EG sein, wie sich insbesondere aus dem Beschluss vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C‑239/96 R und C‑240/96 R
(Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I‑4475) ergebe.
46     Da die streitigen Entscheidungen die Stelle von Rechtsakten des primären oder des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts einnähmen,
die die im Vertrag vorgesehene Zuständigkeitsverteilung änderten, seien sie überdies darauf gerichtet, diese Verteilung zu
modifizieren. Darin liege eine Zuständigkeitsänderung wie diejenige, um die es im Urteil Frankreich/Kommission gehe.
47     Die Kommission macht geltend, dass sämtliche Teile dieses Rechtsmittelgrundes unzulässig seien, weil die Rechtsmittelführerinnen
lediglich die Argumente wiederholten, die sie in erster Instanz dargelegt hätten.
48     Zum fünften Teil und zu dem Argument, dass sie zum Zweck der Erhebung von Steuern in Drittstaaten nur aufgrund einer besonderen
gesetzlichen Genehmigung Klage erheben könne, macht die Kommission außerdem geltend, dass erstens die Rechtsmittelführerinnen
das Vorgehen des Gerichts nicht richtig dargestellt hätten. Das Gericht habe nämlich in Randnummer 104 des angefochtenen Urteils
festgestellt, die Klägerinnen hätten nicht nachgewiesen, dass die Kommission die vorhandenen Verfahren zur Erhebung von Steuern
und Zöllen oder zur Betrugsbekämpfung ausgeschlossen oder umgangen habe. Zweitens sei niemals die Rede davon gewesen, dass
die Kommission selbst Klage erhebe, um nicht gezahlte Steuern zu erheben. Drittens habe das Gericht in Randnummer 102 des
angefochtenen Urteils unterstrichen, dass das Argument, die Kommission habe versucht, Steuern mittelbar über eine Schadensersatzklage
zu erheben, nicht geeignet sei, einen Verstoß gegen die Verfahrensrechte der Klägerinnen nachzuweisen, und zudem ein Argument
sei, das zur Begründetheit gehöre.
Würdigung durch den Gerichtshof
49     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes
und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils,
dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss
(vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr.
34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C‑248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 68, und
vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I‑2125, Randnr. 15).
50     Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen
wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,
genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Beschluss vom 25. März
1998 in der Rechtssache C‑174/97 P, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1303, Randnr. 24, und Urteil Interporc/Kommission,
Randnr. 16). Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten
Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. Beschluss vom 26. September 1994 in der Rechtssache
C‑26/94 P, X/Kommission, Slg. 1994, I‑4379, Randnr. 13, sowie Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35).
51     Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache
C‑210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 43). Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel
nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren
einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Beschluss FNAB u. a./Rat, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteile vom 16. Mai 2002
in der Rechtssache C‑321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑4287, Randnr. 49, und Interporc/Kommission, Randnr. 17).
52     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund in Wirklichkeit
nicht lediglich eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage anstreben. Sie geben nämlich in allen Teilen dieses
Rechtsmittelgrundes klar die Abschnitte des angefochtenen Urteils an, die sie für rechtsfehlerhaft halten.
53     Der erste Rechtsmittelgrund ist folglich zulässig.
54     Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt,
dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des
Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die
Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991
in der Rechtssache C‑117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I‑4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache
C‑123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I‑11647, Randnr. 44).
55     Anders als die Rechtsmittelführerinnen meinen, sind somit nicht nur vorbereitende Maßnahmen von der in Artikel 230 EG vorgesehenen
gerichtlichen Kontrolle ausgenommen, sondern alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen
des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen, wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Dezember
2005 in der Rechtssache C‑46/03, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2005, I‑10167, Randnr. 25), bloße Empfehlungen und
Stellungnahmen (Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C‑476/93 P, Nutral/Kommission, Slg. 1995, I‑4125, Randnr.
30) sowie grundsätzlich Dienstanweisungen (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 9).
56     Das Gericht hat demnach keinen Rechtsfehler begangen, als es aus dem Umstand, dass die streitigen Entscheidungen keine verbindlichen
Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG entfalteten, darauf geschlossen hat, dass sie nicht anfechtbar seien, ohne den
Geltungsbereich dieser Aussage auf vorbereitende Maßnahmen zu beschränken.
57     Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist somit zurückzuweisen.
58     Zum zweiten Teil ist, soweit er sich nicht mit dem dritten, dem vierten und dem fünften Teil überschneidet, festzustellen,
dass das Gericht unter Bezugnahme auf Randnummer 47 des Urteils Kommission/Deutschland zutreffend festgestellt hat, dass zwar
die Anrufung eines Gerichts unerlässlich sei, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, dass sie aber als
solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits festlege, und dass daher die Entscheidung, eine
Klage zu erheben, erst recht nicht als solche die streitige Rechtslage ändere.
59     Die Frage, ob die streitigen Entscheidungen der Kontrolle der Gemeinschaftsgerichte unterliegen, ist insoweit irrelevant.
60     Der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist folglich zurückzuweisen.
61     Was den dritten Teil angeht, hat das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils ebenfalls zutreffend festgestellt,
der Umstand, dass ein Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwende, gehöre zu den Folgen, die zwangsläufig mit der
Anrufung jedes Gerichts verbunden seien, und könne daher nicht als Rechtswirkung der Entscheidung, eine Klage zu erheben,
im Sinne von Artikel 230 EG angesehen werden.
62     Hinzuzufügen ist, dass es für die Beantwortung der Frage, ob die streitigen Entscheidungen der Kommission als anfechtbare
Handlungen im Sinne der in Randnummer 54 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung eingestuft werden können, nicht
von Bedeutung sein kann, dass, wenn die Kommission ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen hätte, im Rahmen des dadurch
eingeleiteten Verfahrens eine Vorabentscheidungsvorlage nach Artikel 234 EG möglich gewesen wäre.
63     Der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes hat daher keinen Erfolg.
64     Was den vierten Teil angeht, hat das Gericht das Urteil Spanien/Kommission (Randnrn. 12 bis 20) richtig ausgelegt, als es
festgestellt hat, dass die Entscheidung, die Prüfung staatlicher Beihilfen einzuleiten, nach diesem Urteil Rechtswirkungen
im Sinne von Artikel 230 EG entfalte. Die Beurteilung und die Qualifizierung dieser Beihilfen sowie die Wahl des Verfahrens,
die sich daraus ergibt, haben nämlich bestimmte Rechtsfolgen. Der bloße Umstand, dass die Kommission mit den streitigen Entscheidungen
das gegen die Rechtsmittelführerinnen anzustrengende Verfahren gewählt und dadurch andere Verfahren ausgeschlossen hat, kann
dagegen als solcher nicht eine Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG darstellen.
65     Der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist demnach zurückzuweisen.
66     Was den fünften Teil angeht, hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die streitigen Entscheidungen zwar wie jede Handlung
eines Organs auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme enthielten, dass eine solche
Stellungnahme jedoch als solche nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch
die Rechtsprechung qualifiziert werden könne.
67     Zur Verwendung von Haushaltsmitteln, die durch die streitigen Entscheidungen implizit für die Erhebung und Weiterverfolgung
der fraglichen Klagen genehmigt wird, genügt die Feststellung, dass dieser Umstand für die Frage, ob die Entscheidungen verbindliche
Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen der Rechtsmittelführerinnen durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung
beeinträchtigen, unbeachtlich ist.
68     Demnach ist der fünfte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und damit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen
Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten hatte
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
69     Nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen,
der District Court könne dem Mangel eines Vorabentscheidungsmechanismus in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen, dass
er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Aufgrund der „Act of State“-Doktrin sei es unwahrscheinlich, dass der District Court
grundlegende Fragen des Gemeinschaftsrechts entscheide, die vor ihm aufgeworfen würden. Anders als die Kommission behaupte,
hätten sich die Rechtsmittelführerinnen bereits im Verfahren vor dem Gericht auf diese Doktrin oder zumindest ihren Inhalt
berufen.
70     Die Kommission sieht diesen Rechtsmittelgrund als neues Angriffsmittel und damit als unzulässig an. Die Rechtsmittelführerinnen
hätten sich nämlich, obwohl sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten, weder vor dem Gericht noch vor dem District Court auf
die „Act of State“-Doktrin berufen.
Würdigung durch den Gerichtshof
71     Wie die Generalanwältin in Nummer 66 ihrer Schlussanträge feststellt, geht aus Randnummer 72 des angefochtenen Urteils hervor,
dass sich die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht auf die „Act of State“-Doktrin berufen haben. Der zweite Rechtsmittelgrund
ist somit zulässig.
72     Da dieser Rechtsmittelgrund jedoch vom dritten und vom vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes abweicht, ist er als unbegründet
zurückzuweisen.
73     Ob das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten die „Act of State“-Doktrin anwendet, ist nämlich für den Begriff der anfechtbaren
Handlung im Sinne von Artikel 230 EG unbeachtlich.

Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
74     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass ihnen das Gericht einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz versagt und
einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe, dass
entscheidend insoweit der Zugang zu den Gerichten sei und nicht das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe, auf das die Rechtsprechung
abstelle. Sie berufen sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat,
Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 39).
75     Außerdem zeige der Umstand, dass der Gerichtshof im Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (Randnr. 40) und im Urteil vom
2. April 1998 in der Rechtssache C‑321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1651) von einem vollständigen
System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten solle,
gesprochen habe, ohne jedoch Artikel 288 EG darin einzubeziehen, dass die Feststellung des Gerichts in Randnummer 123 des
angefochtenen Urteils unrichtig sei, wonach es nicht gegen das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße,
wenn eine Nichtigkeitsklage deswegen als unzulässig angesehen werde, weil die Möglichkeit bestehe, auf der Grundlage des genannten
Artikels eine Klage aus außervertraglicher Haftung zu erheben. Die bloße Unzuständigkeit der Gemeinschaftsorgane begründe
überdies keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; eine Schadensersatzklage genüge daher nicht, um den Rechtsmittelführerinnen
effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu bieten.
76     Die Kommission trägt vor, dass der Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Schutz vor Handlungen von Gemeinschaftsorganen
gewährleiste, die die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechte und Freiheiten verletzen könnten, mithin Handlungen,
die sich auf die Betroffenen rechtlich auswirkten. Die streitigen Entscheidungen seien jedoch keine solchen Handlungen.
77     Was das Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat angehe, habe der Gerichtshof dort in Randnummer 44 festgestellt, dass die
Voraussetzung der individuellen Betroffenheit, von der die Möglichkeit abhänge, Klage gegen eine Verordnung zu erheben, zwar
im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände,
die einen Kläger individualisieren könnten, auszulegen sei, dass eine solche Auslegung jedoch nicht zum Wegfall der fraglichen
Voraussetzung führen könne.
78     Was Artikel 288 EG betreffe, bestehe das eigentliche Problem für die Rechtsmittelführerinnen nicht in der Frage, ob ihnen
dieser Artikel effektiven Schutz biete, sondern in der Schwierigkeit, nachzuweisen, dass die Kommission mit dem Versuch, eine
Entscheidung des District Court zu erwirken, wonach die Rechtsmittelführerinnen die im Rahmen der Zivilklagen behaupteten
unzulässigen und deliktischen Handlungen begangen hätten, rechtswidrig gehandelt habe und dass der erlittene Schaden eine
direkte Folge der Erhebung einer solchen Klage sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
79     Zunächst ist zu bemerken, dass sich das Gericht in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils zu Recht auf die Feststellung
gestützt hat, dass Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen der Rechtsunterworfenen
beeinträchtigten, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten.
80     Wie das Gericht in Randnummer 121 des angefochtenen Urteils in Erinnerung gerufen hat, hat zwar der Vertrag mit den Artikeln
230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren
geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe dadurch gewährleisten soll, dass damit der Gemeinschaftsrichter
betraut wird (vgl. Urteile Les Verts/Parlament, Randnr. 23, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑461/03, Gaston Schul
Douane-expediteur, Slg. 2005, I‑10513, Randnr. 22).
81     Obwohl jedoch die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch
eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen
Rechtsschutzes auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den
Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. analog zur Voraussetzung, dass
die klagende natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Handlung individuell betroffen sein muss, Urteil Unión
de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44).
82     Das Gericht hat in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils außerdem zutreffend festgestellt, dass den Rechtsunterworfenen
auch dann nicht der Zugang zu den Gerichten versagt wird, wenn sie keine Nichtigkeitsklage gegen die betreffenden Maßnahmen
erheben können, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz
2 EG besteht, wenn das fragliche Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.
83     Eine solche Klage ist nicht Bestandteil des Systems der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen mit verbindlichen
Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, steht aber zur Verfügung, wenn eine Partei aufgrund eines
rechtswidrigen Verhaltens eines Organs einen Schaden erlitten hat.
84     Dass die Rechtsmittelführerinnen unter Umständen nicht in der Lage sind, ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane,
einen behaupteten Schaden oder einen Kausalzusammenhang zwischen einem solchen Verhalten und einem solchen Schaden zu beweisen,
bedeutet nicht, dass ihnen ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde.
85     Nach alledem ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung und Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Möglichkeit, gegen
offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen vorzugehen
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
86     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass weder Vertragsbestimmungen noch Rechtsakte des abgeleiteten Rechts die Gemeinschaft
ermächtigten, Gerichtsverfahren außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung anzustrengen, oder der Kommission erlaubten, Durchführungsmaßnahmen
im Bereich der Erhebung von Zöllen und Mehrwertsteuer zu treffen. Artikel 211 EG sei keine allgemeine Ermächtigungsnorm, die
Artikel 7 EG seine Relevanz nehme. Da die streitigen Entscheidungen somit offensichtlich rechtswidrig seien, hätte das Gericht
die Nichtigkeitsklagen entsprechend dem Urteil IBM/Kommission für zulässig erklären müssen.
87     Was den Beschluss FNAB u. a./Rat angehe, der vom Gericht in den Randnummern 87 und 88 des angefochtenen Urteils angeführt
worden sei, habe der Gerichtshof, als er sich in Randnummer 40 dieses Beschlusses auf die „ausdrücklich im Vertrag festgelegten
Zulässigkeitskriterien“ bezogen habe, die in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Voraussetzungen der unmittelbaren und der individuellen
Betroffenheit gemeint und nicht die Frage, ob Maßnahmen, denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehle, unter außergewöhnlichen
Umständen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten.
88     Jedenfalls habe das Gericht die Rechtsprechung falsch herangezogen, die sich u. a. aus dem bereits zitierten Urteil Frankreich/Kommission
vom 9. Oktober 1990 und dem Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C‑325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I‑3283)
ergebe, und einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen, indem es die Frage der Zulässigkeit nicht dem Endurteil vorbehalten
habe.
89     Die Kommission hält erstens diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig, weil mit den dargelegten Argumenten lediglich die Argumente
wiederholt würden, die in erster Instanz vorgebracht worden seien.
90     Zweitens hätten diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein Klagerecht nach Artikel 230 Absatz 2 EG hätten und deren Befugnisse
als Organe durch eine einseitige Stellungnahme der Kommission zur Frage ihrer Zuständigkeit unmittelbar betroffen seien, im
Verfahren vor dem Gericht eindeutig das Recht der Kommission zum Erlass der streitigen Entscheidungen bejaht. Die Kommission
habe außerdem selbst auf die Befugnisse bei der Vertretung der Gemeinschaft hingewiesen, die ihr durch Artikel 282 EG eingeräumt
würden, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes handele, dass die Kommission allein zur Vertretung
der Gemeinschaft vor den Gerichten befugt sei. In der beim District Court eingereichten Antwort auf den Antrag auf Klageabweisung
habe sich die Kommission auf Artikel 211 EG sowie auf weitere Artikel des Vertrages gestützt. Da sie demnach zumindest dem
ersten Anschein nach über die fragliche Zuständigkeit verfüge, könne weder geltend gemacht werden, dass eine offensichtliche
Unzuständigkeit vorliege, noch, dass den streitigen Entscheidungen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehle.
91     Was drittens den Beschluss FNAB u. a./Rat und das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen angehe, das Gericht hätte die Frage
der Zulässigkeit dem Endurteil vorbehalten müssen, könne ein Einzelner eine Entscheidung nur anfechten, wenn er zunächst beweise,
dass diese bestimmte endgültige Rechtswirkungen entfaltet habe, was hier nicht der Fall sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
92     Zunächst ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit aus den bereits in den Randnummern 49 bis 52 des vorliegenden
Urteils genannten Gründen zurückzuweisen.
93     Sodann ist, ohne dass zu prüfen wäre, ob sich aus dem Urteil IBM/Kommission ergibt, dass Nichtigkeitsklagen gegen Maßnahmen,
denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehlt, unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig zu erklären sind, festzustellen,
dass eine solche Situation hier offenkundig nicht gegeben ist.
94     Hierzu genügt der Hinweis, dass die Kommission nach Artikel 211 EG die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrages sowie
der aufgrund des Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, dass die Gemeinschaft nach Artikel 281 EG Rechtspersönlichkeit
besitzt und dass Artikel 282 EG, der, obwohl er seinem Wortlaut nach auf die Mitgliedstaaten beschränkt ist, Ausdruck eines
allgemeinen Grundsatzes ist, bestimmt, dass die Gemeinschaft Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt und zu diesem Zweck von
der Kommission vertreten wird.
95     Zur Rüge, dass das Gericht die Beurteilung der Einrede der Unzulässigkeit dem Endurteil hätte vorbehalten müssen, ist festzustellen,
dass anders als in den von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Urteilen die Beurteilung der Begründetheit der vor dem
Gericht erhobenen Einrede der Unzulässigkeit im vorliegenden Fall nicht davon abhing, wie die materiell-rechtlichen Klagegründe
der Klägerinnen zu beurteilen waren.
96     Der vierte Rechtsmittelgrund hat daher keinen Erfolg.

Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 292 EG
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
97     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das Gericht mit der Schlussfolgerung, der District Court könne Streitigkeiten
über die Frage entscheiden, ob die Kommission dafür zuständig sei, Verfahren in den Vereinigten Staaten anzustrengen, eine
Lösung gewählt habe, die gegen Artikel 292 EG und das System der Verträge verstoße.
98     Die Autonomie der Rechtsordnung der Gemeinschaft würde nämlich durch jedes außergemeinschaftliche System beeinträchtigt, das
die Gemeinschaft und ihre Organe bei der Ausübung ihrer internen Zuständigkeiten an eine bestimmte Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften
binde (vgl. u. a. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I‑6079, Randnrn. 41 bis 46, und 1/00 vom 18. April 2002,
Slg. 2002, I‑3493, Randnr. 45), was der Fall wäre, wenn der District Court die Frage entscheiden würde, ob die Kommission
dafür zuständig sei, Verfahren in einem Drittstaat anzustrengen, um angeblich nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer zu erheben.
99     Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass Artikel 292 EG die Mitgliedstaaten und nicht sie selbst betreffe.
100   Die Gemeinschaft versuche auch nicht, den District Court statt des Gerichtshofes zum Richter über gemeinschaftsrechtliche
Fragen zu machen. Sämtliche Argumente zur Befugnis und Zuständigkeit der Kommission, die die Rechtsmittelführerinnen vor dem
District Court vorbringen könnten, würden von diesem genauso behandelt wie sonstige Vorfragen, die sich aus einer Zivilklage
der Gemeinschaft gegen die Rechtsmittelführerinnen ergäben. Soweit der District Court im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen
seiner eigenen Rechtsordnung das Gemeinschaftsrecht berücksichtigen müsse, werde er die dafür erforderlichen Informationen
einholen.
101   Die Wahl des Gerichts sei für die Kommission, die die Aufgabe habe, in demjenigen Staat, in dem die beanstandeten Handlungen
vorgenommen worden seien und wo die Vollstreckung stattfinden werde, Klage zu erheben oder Verfahren beizutreten, eine strategische
Frage. Der District Court sei das Gericht, in dessen Bezirk eine oder mehrere Rechtsmittelführerinnen ansässig seien und wo
die unzulässigen Handlungen vorgenommen worden seien; er sei deshalb das Gericht, das am besten geeignet sei, für eine wirksame
Vollstreckung des begehrten Urteils zu sorgen.
Würdigung durch den Gerichtshof
102   Anders als die Rechtsmittelführerinnen meinen, kann eine Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten zur Frage, ob
die Kommission dafür zuständig ist, bei ihm Klage zu erheben, die Gemeinschaft und ihre Organe bei der Ausübung ihrer internen
Zuständigkeiten nicht an eine bestimmte Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften binden. Wie die Generalanwältin in Nummer
90 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, wäre eine solche Entscheidung nämlich nur für das spezifische Verfahren bindend.
103   Der fünfte Rechtsmittelgrund ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.
104   Da keiner der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Rechtsmittelgründe begründet ist, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Kosten
105   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung
der Rechtsmittelführerinnen beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 ebenfalls im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, tragen die
Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R.J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds
Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, Inc. tragen die Kosten des Verfahrens.
3.
Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich
der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
Union tragen ihre eigenen Kosten.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Englisch.