CELEX: 61981CJ0131(01)
Beamte
Amtsfehler
Außenvertragliche Haftung der Kommission

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE AUF ERSATZ DES MATERIELLEN , IMMATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADENS ERHOBEN , DER INFOLGE EINES UNFALLS SEINES SOHNES AM 7 . APRIL 1971 WÄHREND DESSEN AUFENTHALTS IN EINER VON DER KOMMISSION FÜR DIE KINDER IHRER BEDIENSTETEN VERANSTALTETEN FERIENKOLONIE EINGETRETEN IST .
2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 131/81 ( BERTI , SLG . 1982 , 3493 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
'  ' 1 ) DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , DEM KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR DEN DURCH DEN UNFALL SEINES SOHNES PAOLO AM 7 . APRIL 1971 VERURSACHTEN MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADEN ZU ZAHLEN .
2 ) DIE PARTEIEN WERDEN AUFGEFORDERT , SICH INNERHALB VON SECHS MONATEN AB ERLASS DIESES URTEILS ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG ZU EINIGEN .
3 ) MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG WIRD DER GERICHTSHOF HIERÜBER ENTSCHEIDEN .
4 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN . '  '
3 MIT BESCHLÜSSEN DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 28 . APRIL UND 8 . DEZEMBER 1983 WURDE DIE DEN PARTEIEN GESETZTE FRIST VERLÄNGERT .
4 DIE PARTEIEN EINIGTEN SICH ÜBER DIE BENENNUNG ZWEIER MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER , DIE BEAUFTRAGT WURDEN , DEN MATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADEN , DEN DER SOHN DES KLAEGERS ERLITTEN HATTE , FESTZUSETZEN .
5 DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGEN ERSTELLTEN AM 10 . JANUAR 1984 EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN , IN DEM SIE FESTSTELLEN , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF FOLGENDE BETRAEGE ALS ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN HAT :
- 125 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER PROTHESE UND DEREN SPÄTEREN ERSATZ ,
- 3 000 BFR FÜR DAS ZIEHEN DES OBEREN ECKZAHNS MIT RÖNTGEN ,
- 3 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER VORLÄUFIGEN PROTHESE UND
- 1 000 BFR FÜR TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM ZAHNFLEISCHTEIL DER PROTHESE NACH DEREN EINSETZEN .
6 DIE PARTEIEN ERKANNTEN DIE FESTSETZUNG DER KRANKHEITSKOSTEN IM GUTACHTEN AN ; DIE KOMMISSION HAT DEM KLAEGER DIE ANGEGEBENEN BETRAEGE GEZAHLT .
7 IN DEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST FERNER AUSGEFÜHRT , BEIM SOHN DES KLAEGERS SEIEN ALS FOLGE DES VON IHM ERLITTENEN UNFALLS EINGETRETEN
- EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % INFOLGE DES VERLUSTS VON ZÄHNEN ,
- AUFGRUND EINER NARBE AN DER UNTERLIPPE EIN GERINGER ENTSTELLUNGSSCHADEN , DER AUF DER STUFE 2 EINER SIEBENSTUFIGEN SKALA LIEGE .
8 DIE PARTEIEN KONNTEN SICH NICHT ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINIGEN . SIE STREITEN AUCH UM EVENTÜLL AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ZU ZAHLENDE AUSGLEICHS- UND/ODER VERZUGSZINSEN . SIE HABEN DESHALB BEANTRAGT , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE NOCH OFFENSTEHENDEN FRAGEN ENTSCHEIDEN SOLLE .
ZUR DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT
9 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % 60 000 BFR AN . SIE BEHAUPTET , DIESER BETRAG ÜBERSTEIGE BEI WEITEM DIE IN ÄHNLICHEN FÄLLEN VON BELGISCHEN GERICHTEN NORMALERWEISE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG .
10 DER KLAEGER HÄLT DEN VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN BETRAG FÜR UNZUREICHEND . ER BEANTRAGT , DIE FRAGLICHE ENTSCHÄDIGUNG ENTSPRECHEND DER VERSICHERUNGSSUMME ZU BERECHNEN , DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG VORGESEHEN SEI , DEN DIE KOMMISSION MIT EINER PRIVATEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ZUR DECKUNG IHRER HAFTPFLICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN IN DEN FÜR DIE KINDER IHRER BEAMTEN VERANSTALTETEN FERIENKOLO    NIEN ABGESCHLOSSEN HABE . DIESE VERSICHERUNGSSUMME BETRAGE SEIT 22 . FEBRUAR 1974 INSGESAMT 20 000 000 BFR . DESHALB MÜSSE DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % AUCH 1 % DIESER DECKUNGSSUMME , ALSO 200 000 BFR , BETRAGEN .
11 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , IST EINE BERUFUNG AUF DIE VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT MÖGLICH . DIESE VERSICHERUNGSSUMME STELLT NÄMLICH DEN HÖCHSTBETRAG DAR , DEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN INFOLGE EINES UNFALLS IN EINER FERIENKOLONIE DER KOMMISSION ZU ZAHLEN VERPFLICHTET IST , SELBST WENN ES MEHRERE VERLETZTE GIBT .
12 SOMIT KANN DIE DEM KLAEGER WEGEN DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG NICHT 1 % DER VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISSION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG ENTSPRECHEN .
13 MANGELS STICHHALTIGEN GEGENTEILIGEN VORBRINGENS DES KLAEGERS IST DAHER DER VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE BETRAG VON 60 000 BFR ALS BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % ANZUSEHEN .
ZUM ENTSTELLUNGSSCHADEN
14 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN IM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN FESTGESTELLTEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINEN BETRAG VON 60 000 BFR AN .
15 DIESER BETRAG IST VOM PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES KLAEGERS IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 ANGENOMMEN WORDEN . ER IST DAHER ALS ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN DES SOHNES DES KLAEGERS ANZUSEHEN .
ZU DEN AUSGLEICHSZINSEN
16 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES VON 1 % AUSGLEICHSZINSEN FÜR DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DES UNFALLS EINGETRETENE GELDENTWERTUNG UND FÜR DEN ZINSVERLUST ZUZUSPRECHEN , DEN ER ERLITTEN HABE , WEIL ER DEN STREITIGEN BETRAG NICHT BEI EINER BANK HABE ANLEGEN KÖNNEN .
17 DIESER ANTRAG FINDET SICH NICHT IN DER KLAGESCHRIFT . ER STELLT DESHALB EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR , WIE ES GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN DARF .
18 DESHALB IST DER VOM KLAEGER GESTELLTE ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZINSEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
ZU DEN VERZUGSZINSEN
19 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE TEILINVALIDITÄT UND DEN ENTSTELLUNGSSCHADEN SEINES SOHNES AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ENTSPRECHEND BELGISCHEM RECHT VERZUGSZINSEN VON 12 % ZU GEWÄHREN .
20 IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 HAT DIE KOMMISSION DEN ANSPRUCH AUF VERZUGSZINSEN AB DIESEM ZEITPUNKT ANERKANNT . SIE HAT DIE BESTIMMUNG DES ZINSSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT , OHNE INSOWEIT FÖRMLICH EINWÄNDE GEGEN DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG ZU ERHEBEN .
21 DESHALB HAT DIE KOMMISSION AN DEN KLAEGER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 12 % AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN , UND ZWAR AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BIS ZUR ZAHLUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
23 DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
24 DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN SOWOHL DES VERFAHRENS , DAS DEM ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 VORANGEGANGEN IST , ALS AUCH DES NACHFOLGENDEN VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT , AN DEN KLAEGER ALS GESETZLICHEN VERTRETER SEINES SOHNES 120 000 BFR NEBST 12 % VERZUGSZINSEN AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ALS SCHADENSERSATZ FÜR DESSEN DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND FÜR DEN BEI IHM EINGETRETENEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN .
2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .