CELEX: 61981CJ0050
Zolltarif
Pflanzenauszüge und Resinoide

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DER TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FÜHRTE IM MAI 1977 EINE ALS  '  ' EXTRACT OF BLACK PEPPER '  '  BEZEICHNETE WARE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN . DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF TARIFIERTE DIE WARE ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 DES GZT . SPÄTER TARIFIERTE DAS HAUPTZOLLAMT AUFGRUND EINES GUTACHTENS DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT HAMBURG DIE WARE ALS RESINOID DER TARIFSTELLE 33.01 C UND ERHOB ZOLL NACH .
3 DER EINSPRUCH UND DIE KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG GEGEN DIESE ZWEITE TARIFIERUNG HATTEN KEINEN ERFOLG . VOR DEM BUNDESFINANZHOF HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DER PFEFFEREXTRAKT SEI AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG SOWIE SEINER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUWEISEN .
4 DER BUNDESFINANZHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE IM WESENTLICHEN VON DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' PFLANZENAUSZUEGE '  '  UND  '  ' RESINOIDE '  '  UND VON DER FESTLEGUNG GEEIGNETER KRITERIEN DURCH EINEN VERGLEICH DIESER BEGRIFFE AB ; ER HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
'  ' WIE SIND DIE TARIFNUMMERN 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DIE TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) AUSZULEGEN UND VONEINANDER ABZUGRENZEN? IST EINE ALS  '  ' EXTRACT OF BLACK PEPPER DECOLORIZED '  '  BEZEICHNETE WARE , DIE AUS 16 BZW . 20 % ÄTHERISCHEN ÖLEN , 40 BZW . 46 % PIPERIN UND 38 BZW . 40 % SONSTIGEN EXTRAKTSTOFFEN BESTEHT , ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUORDNEN ODER GEHÖRT SIE , OBWOHL SIE ALS PFLANZENAUSZUG ALLE TYPISCHEN INHALTSSTOFFE UND BESTANDTEILE DER PFEFFERFRUCHT ENTHÄLT , IM HINBLICK AUF DIE ANTEILE AN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN ALS RESINOID ZUR TARIFSTELLE 33.01 C?
GEHÖRT ZU DEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN NEBEN DEN ÄTHERISCHEN ÖLEN Z . B . AUCH DAS PIPERIN?
'  '
5 DAS KAPITEL 13 DES GZT UMFASST  '  ' PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ; GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZUEGE '  ' . NACH DER VORSCHRIFT H DES KAPITELS GEHÖREN DAZU NICHT  '  ' ÄTHERISCHE ÖLE , FLÜSSIG ODER FEST , UND RESINOIDE ( TARIFNR . 33.01 ) SOWIE DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE '  ' . DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII BETRIFFT  '  ' PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE . . . ANDERE '  ' .
6 DAS KAPITEL 33 UMFASST  '  ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH- , KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL '  ' . DIE TARIFNUMMER 33.01  '  ' ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ); RESINOIDE '  '  ENTHÄLT DIE TARIFSTELLE 33.01 C  '  ' RESINOIDE '  ' .
7 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER AUFFASSUNG , DAS IN FRAGE STEHENDE ERZEUGNIS FALLE UNTER DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII , WEIL ES NEBEN DEN ÜBLICHEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE ENTHALTE . BESTÄNDE ES DAGEGEN HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN STOFFEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) UND ENTHIELTE ES NUR GERINGE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE , SO WÄRE ES DER TARIFNUMMER 33.01 ALS ÄTHERISCHES ÖL ODER RESINOID ZUZUORDNEN .
8 DIE KOMMISSION MEINT DAGEGEN , AUSZUEGE PFLANZLICHEN URSPRUNGS , DEREN CHARAKTER DURCH IHR AROMA BESTIMMT WERDE , GEHÖRTEN ALS RESINOIDE ZUR TARIFNUMMER 33.01 . DAS AROMA VON RESINOIDEN DIESER TARIFNUMMER WERDE DURCH DIE GESAMTHEIT DER AROMATISCHEN AUSZUGSSTOFFE GEPRAEGT ; OB DIE AROMASTOFFE EINES AUSZUGS GEWICHTS- ODER MENGENMÄSSIG VORHERRSCHTEN , SEI NICHT ENTSCHEIDEND . DIE KOMMISSION GEHT VON DER ÜBERLEGUNG AUS , DASS DER GESCHMACK EINES STOFFES NICHT GETRENNT VON SEINEM GERUCH BEURTEILT WERDEN KÖNNE . DIESE ÜBERLEGUNG WERDE DADURCH BESTÄTIGT , DASS IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES ZUR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IN DER ÜBERSCHRIFT DER TARIFNUMMER 33.04 IN DER DEUTSCHEN FASSUNG VON  '  ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN '  '  DIE REDE SEI . SIE FOLGERT DARAUS , DASS DAS WESENTLICHE MERKMAL DER RESINOIDE SOWOHL IN IHREM GERUCH ALS AUCH IN IHREM GESCHMACK BESTEHE .
9 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE LÄSST AUSSER ACHT , DASS DIE ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ NICHT VON  '  ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN '  ' , SONDERN NUR VON  '  ' RIECHSTOFFEN '  '  SPRECHEN . AUSSERDEM STEHT SIE NICHT IM EINKLANG MIT DER ERLÄUTERUNG K ZUR TARIFNUMMER 13.03 , IN DER ES HEISST :  '  ' DER AUSZUG UNTERSCHEIDET SICH VON DEM ÄTHERISCHEN ÖL DADURCH , DASS ER AUSSER EINEM TEIL DER WOHLRIECHENDEN STOFFE NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ( CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE , KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE ) ENTHÄLT . '  '  IN DERSELBEN ERLÄUTERUNG WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ÄTHERISCHEN ÖLE UND RESINOIDE DER TARIFNUMMER 33.01 SICH VON DEN AUSZUEGEN DER TARIFNUMMER 13.03 DADURCH UNTERSCHEIDEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BESTEHEN .
10 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN LÄSST SICH DER SCHLUSS ZIEHEN , DASS ERZEUGNISSE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GZT ( '  ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE '  ' ) FALLEN , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN .
11 INSBESONDERE GEHÖRT EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ERZEUGNISSE , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN , FALLEN NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '  ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE '  ' ).
2.EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN GEHÖRT NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .