CELEX: 62008CJ0154
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Art. 2 und Art. 4 Abs. 1, 2 und 5
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Steuerpflichtige
Tätigkeiten oder Umsätze der "Registradores de la propiedad"
Wirtschaftliche Tätigkeiten
Selbständig ausgeübte Tätigkeit
Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben tätig werden
Einem nationalen Gericht zuzurechnender Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Steuerpflichtige – Tätigkeiten
oder Umsätze der „registradores de la propiedad“ (Grundbuchführer)
Tenor
1.
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass es die Leistungen, die
die „registradores de la propiedad“ in ihrer Eigenschaft als Steuereinzugsbehörde für den Grundbuchbezirk („oficina liquidadora
de distrito hipotecario“) für eine Autonome Gemeinschaft erbringen, als nicht mehrwertsteuerpflichtig ansieht.
2.
Das Königreich Spanien trägt die Kosten.