CELEX: 62007TJ0386
Gemeinschaftsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Agile
Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarken Aygill’s
Relatives Eintragungshindernis
Verwechslungsgefahr
Ähnlichkeit der Zeichen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
zwischen Peek & Cloppenburg und der Redfil, SL
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Redfil, SL
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke Agile für Waren der Klassen 18, 25 und 28 – Anmeldung Nr. 2659456
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
Peek & Cloppenburg
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:
Nationale und Gemeinschaftswortmarke Aygill’s für Waren der Klassen 3, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21 und 24 bis 28
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
vom 26. Juli 2007 (Sache R 1324/2006‑2) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt die Kosten von Peek & Cloppenburg.
3.
Die Redfil, SL trägt ihre eigenen Kosten.