CELEX: 62003CJ0522
Brüsseler Übereinkommen
Anerkennung und Vollstreckung
Versagungsgründe
Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972,
L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderte Fassung – S. 77), das Übereinkommen
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und das Übereinkommen vom 29. November
1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1)
geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen oder EuGVÜ) und Artikel IV des Protokolls zum EuGVÜ.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Scania Finance France SA (im Folgenden: Scania) mit Sitz in Angers
(Frankreich) gegen die Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen GmbH & Co. (im Folgenden: Rockinger) mit Sitz in München
(Deutschland) wegen der Vollstreckung eines Urteils der Cour d’appel Amiens (Frankreich), mit dem Rockinger zur Zahlung von
615 566,72 FRF an Scania verurteilt wurde, in Deutschland.

Rechtlicher Rahmen

Das Brüsseler Übereinkommen
3       Artikel 20 EuGVÜ, der zu Titel II – Zuständigkeit – gehört, bestimmt:
„Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und der vor den Gerichten eines
anderen Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig
zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist.
Das Gericht hat die Entscheidung so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte
oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
An die Stelle des vorstehenden Absatzes tritt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen, wenn das den Rechtsstreit einleitende
Schriftstück gemäß dem erwähnten Übereinkommen zu übermitteln war.“
4       Artikel 26 Absatz 1 EuGVÜ, der sich in Titel III – Anerkennung und Vollstreckung – befindet, lautet:
„Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür
eines besonderen Verfahrens bedarf.“
5       Nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ werden jedoch die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen nicht in den anderen Vertragsstaaten
anerkannt, „wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsmäßig und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte“.
6       Artikel IV des dem Brüsseler Übereinkommen beigefügten Protokolls, das nach Artikel 65 EuGVÜ Bestandteil des Übereinkommens
ist (im Folgenden: Protokoll), sieht vor:
„Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und einer in dem Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaats befindlichen Person zugestellt werden sollen, werden nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden
Übereinkommen oder Vereinbarungen übermittelt.
Sofern der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung bewirkt werden soll, nicht durch eine Erklärung, die an den Generalsekretär
des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richten ist, widersprochen hat, können diese Schriftstücke auch von den gerichtlichen
Amtspersonen des Staates, in dem sie angefertigt worden sind, unmittelbar den gerichtlichen Amtspersonen des Staates übersandt
werden, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person befindet, für welche das Schriftstück bestimmt ist. In diesem Fall übersendet
die gerichtliche Amtsperson des Ursprungsstaats eine Abschrift des Schriftstücks der gerichtlichen Amtsperson des Bestimmungslands,
die für die Übermittlung an den Empfänger zuständig ist. Diese Übermittlung wird in den Formen vorgenommen, die das Recht
des Bestimmungslands vorsieht. Sie wird durch ein Zeugnis festgestellt, das der gerichtlichen Amtsperson des Ursprungsstaats
unmittelbar zugesandt wird.“

Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen (im Folgenden: Haager Übereinkommen)
7       Nach seinem Artikel 1 ist das Haager Übereinkommen in Zivil‑ oder Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches
oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist.
8       Artikel 15 des Haager Übereinkommens bestimmt:
„War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen
zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat
der Richter das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
a)      dass das Schriftstück in einer der Formen zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der
in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
b)      dass das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist
und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich
hätte verteidigen können.
…“

Die nationale Regelung
9       Nach französischem Recht wird ein Schriftstück, das für eine Person mit Wohnsitz im Ausland bestimmt ist, gemäß Artikel 684
des neuen Code de procédure civile (Zivilprozessordnung) an die Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Zustellung wird nach Artikel
685 der Zivilprozessordnung dadurch bewirkt, dass ein Gerichtsvollzieher zwei Kopien des Schriftstücks bei der französischen
Staatsanwaltschaft niederlegt. Diese versieht das Original mit einem Sichtvermerk und leitet die Kopien des Schriftstücks
an das Justizministerium zum Zweck der Übermittlung weiter. Nach Artikel 686 der Zivilprozessordnung muss der Gerichtsvollzieher
am selben Tag oder spätestens am ersten darauf folgenden Werktag eine beglaubigte Kopie des Schriftstücks mittels eingeschriebenen
Briefes an den Empfänger übersenden. Gemäß Artikel 683 der Zivilprozessordnung schließen diese Bestimmungen die Anwendung
von Verträgen, die andere Zustellungsverfahren vorsehen, nicht aus.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
10     Scania erhob gegen Rockinger Klage beim Tribunal de commerce Amiens. Die Zustellung der Klageschrift erfolgte durch Niederlegung
bei der Staatsanwaltschaft.
11     Ein deutscher Rechtspfleger wurde beauftragt, die Klageschrift Rockinger zu übergeben. Die Annahme wurde jedoch u. a. mit
der Begründung verweigert, dass das Schriftstück nicht ins Deutsche übersetzt sei. Rockinger wurde die Klageschrift dann auf
dem Postweg wiederum ohne Übersetzung übersandt.
12     Mit Versäumnisurteil vom 8. September 2000 verurteilte die Cour d’appel Amiens Rockinger zur Zahlung von 615 566,72 FRF an
Scania.
13     Auf Antrag von Scania erteilte das Landgericht München I mit Beschluss vom 3. April 2002 die Vollstreckungsklausel für das
Urteil der Cour d’appel Amiens. Das mit der hiergegen gerichteten Beschwerde von Rockinger befasste Oberlandesgericht München
hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.      Ist Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des Protokolls dahin auszulegen, dass eine Zustellung
eines gerichtlichen Schriftstücks an einen Beklagten, der im Zeitpunkt der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als dem Gerichtsstaat hat, nur nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden
Übereinkommen durchzuführen ist?
2.      Falls die Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 12 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die
eine Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an einen im Zeitpunkt der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden
Beklagten wie eine fiktive Inlandszustellung behandelt, indem der Gerichtsvollzieher des Gerichts das verfahrenseinleitende
Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft niederlegt und die Staatsanwaltschaft die Schriftstücke zur Übermittlung auf vertraglichem
oder diplomatischem Weg weiterleitet und der Gerichtsvollzieher die ausländische Partei durch Einschreibebrief gegen Rückschein
von der erfolgten Zustellung benachrichtigt?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Vorlagefrage
14     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ und Artikel IV
Absatz 1 des Protokolls dahin auszulegen sind, dass, sofern zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales
Übereinkommen gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der
sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist,
oder ob sie auch anhand des im Urteilsstaat geltenden nationalen Rechts bewertet werden kann, falls dessen Anwendung in dem
betreffenden Übereinkommen nicht ausgeschlossen worden ist.
15     Zunächst ist festzustellen, dass das Brüsseler Übereinkommen zwar, wie aus seiner Präambel hervorgeht, die Vereinfachung der
Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherstellen soll, dass dieses
Ziel aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht dadurch erreicht werden darf, dass der Anspruch auf rechtliches
Gehör in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird (Urteile vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84, Debaecker und Plouvier,
Slg. 1985, 1779, Randnr. 10, vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C‑305/88, Lancray, Slg. 1990, I‑2725, Randnr. 21, und vom
28. März 2000 in der Rechtssache C‑7/98, Krombach, Slg. 2000, I‑1935, Randnr. 43).
16     In Anbetracht dessen soll mit Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ sichergestellt werden, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen
dieses Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht
des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9).
17     Zu diesem Zweck sieht Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ vor, dass die in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen nicht
anerkannt werden, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück
nicht „ordnungsmäßig“ und nicht „rechtzeitig“ zugestellt worden ist.
18     Das Brüsseler Übereinkommen harmonisiert nicht die unterschiedlichen Systeme, die in den Mitgliedstaaten für die Zustellung
gerichtlicher Schriftstücke im Ausland gelten (Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 228/81, Pendy Plastic, Slg. 1982,
2723, Randnr. 13, und Lancray, Randnr. 28). Gemäß Artikel IV Absatz 1 des Protokolls werden jedoch gerichtliche Schriftstücke,
die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und in einem anderen Vertragsstaat zugestellt werden sollen, nach den zwischen
den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen übermittelt.
19     Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist zu entnehmen, dass die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
für den Fall, dass zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher
Schriftstücke existiert, anhand der Vorschriften dieses Übereinkommens zu überprüfen ist.
20     Scania und die deutsche Regierung haben geltend gemacht, Artikel IV Absatz 1 des Protokolls sei dahin auszulegen, dass er
auch auf alle Zustellungsformen verweise, die nach dem Recht der betroffenen Staaten vorgesehen seien, sofern sie nicht durch
die zwischen diesen Staaten geltenden Übereinkommen ausgeschlossen seien.
21     Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden.
22     Artikel IV des Protokolls sieht nämlich in seinen beiden Absätzen zwei Methoden für die Übermittlung von Schriftstücken vor:
die erste nach den Verfahren, die in den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen niedergelegt sind, die zweite,
wenn der Staat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dieser Methode nicht offiziell widersprochen hat, unmittelbar zwischen
gerichtlichen Amtspersonen. Die Worte „können … auch“ in Artikel IV Absatz 2 des Protokolls machen deutlich, dass diese beiden
Übermittlungsmöglichkeiten in dem Sinne abschließend geregelt sind, dass die Übermittlung nur dann, wenn von keiner dieser
beiden Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden kann, nach dem Recht erfolgen kann, das vor dem Gericht des Ursprungsstaats anwendbar
ist.
23     Dass Artikel IV des Protokolls eine abschließende Regelung enthält, wird dadurch bestätigt, dass mit dem Brüsseler Übereinkommen
die Prüfung der Frage, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden ist, in dem Bestreben, dem
Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, einen wirksamen Schutz seiner Rechte zu gewährleisten, nicht
nur – im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung – dem Gericht des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird,
oder des Vollstreckungsstaats, sondern auch – im Stadium der Zuständigkeitsprüfung – dem Gericht des Urteilsstaats übertragen
worden ist, das nach Artikel 20 EuGVÜ zu dieser Prüfung aufgerufen ist (Urteile Pendy Plastic, Randnr. 13, und Lancray, Randnr.
28).
24     Aus diesem Grund hat das Gericht nach Artikel 20 Absatz 2 EuGVÜ für den Fall, dass sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz
in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt wird, auf das
Verfahren nicht einlässt, die Entscheidung so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war,
das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte. Gemäß Artikel
20 Absatz 3 EuGVÜ tritt an die Stelle dieser Bestimmungen Artikel 15 des Haager Übereinkommens, wenn das den Rechtsstreit
einleitende Schriftstück gemäß dem erwähnten Übereinkommen zu übermitteln war.
25     Ebenso wie in Artikel 20 Absatz 2 EuGVÜ ist in Artikel 15 des Haager Übereinkommens – allerdings erheblich ausführlicher und
genauer – geregelt, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass ein den Rechtsstreit einleitendes Schriftstück
dem im Ausland wohnhaften Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht einlässt, zugestellt oder übergeben worden ist (Urteil
Pendy Plastic, Randnr. 12).
26     Da nach dem mit dem Brüsseler Übereinkommen geschaffenen System, wie die Kommission geltend gemacht hat, sowohl das Gericht
des Urteilsstaats als auch das Gericht des Vollstreckungsstaats prüfen, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß
zugestellt worden ist, ist es für die Funktionsfähigkeit dieses Systems unabdingbar, dass die betreffende Prüfung so weit
wie möglich nach Maßgabe derselben Rechtsordnung erfolgt. Ist von der in Artikel IV Absatz 2 des Protokolls eröffneten Möglichkeit
kein Gebrauch gemacht worden und gilt in den Beziehungen zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat das Haager
Übereinkommen, dann haben sowohl das Gericht des Urteilsstaats als auch das Gericht des Vollstreckungsstaats allein nach Artikel
15 des Haager Übereinkommens, auf den Artikel 20 Absatz 3 EuGVÜ verweist, zu beurteilen, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück
ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
27     Im Ausgangsverfahren hat das vorlegende Gericht festgestellt, dass die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland
zum Zeitpunkt der fraglichen Zustellung Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens waren.
28     Um als ordnungsgemäß im Sinne von Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ angesehen werden zu können, muss die betreffende Zustellung folglich
nach den Regeln des Haager Übereinkommens durchgeführt worden sein.
29     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung der im Urteilsstaat ergangenen gerichtlichen
Entscheidung zu prüfen, ob Artikel 15 des Haager Übereinkommens im Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaats in Bezug auf
die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten beachtet worden ist (Urteil Pendy Plastic, Randnrn.
13 und 14).
30     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des
Protokolls dahin auszulegen ist, dass, sofern zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales Übereinkommen
gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist, es sei denn, es wird
auf die Übermittlungsmethode der unmittelbaren Übersendung zwischen gerichtlichen Amtspersonen gemäß Artikel IV Absatz 2 des
Protokolls zurückgegriffen und der Vollstreckungsstaat hat dieser Methode nicht offiziell widersprochen.

Zur zweiten Vorlagefrage
31     In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.

Kosten
32     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über
den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des diesem Übereinkommen beigefügten
Protokolls ist dahin auszulegen, dass, sofern zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales Übereinkommen
gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren
nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist, es sei denn, es wird
auf die Übermittlungsmethode der unmittelbaren Übersendung zwischen gerichtlichen Amtspersonen gemäß Artikel IV Absatz 2 des
Protokolls zurückgegriffen und der Vollstreckungsstaat hat dieser Methode nicht offiziell widersprochen.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Deutsch.