CELEX: 62003CJ0495
Gemeinsamer Zolltarif
Tarifpositionen
Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Position 8709
Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor"
Artikel 234 EG
Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage
Voraussetzungen
Bedeutung einer von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats in Bezug auf ein ähnliches Fahrzeug erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft

1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 234 EG sowie der Position 8709 der Kombinierten Nomenklatur,
die sich in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission
vom 26. Oktober 1998 (ABl. L 292, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: KN) findet.
2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma Intermodal Transports BV (im Folgenden: Intermodal)
mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) und dem Staatssecretaris van Financiën (Finanzstaatssekretär) über die Einreihung von
einigen als „Magnum ET120 Terminal Tractor“ bezeichneten Fahrzeugen in die KN. Diese Fahrzeuge sind mit einem Dieselmotor
mit einer Leistung von 132 kW bei 2 500 U/min, mit einem automatischen Getriebe mit vier Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang
ausgerüstet und mit einem geschlossenen Führerhaus sowie mit einer Hubplatte ausgestattet, die eine Hubhöhe von 60 cm erlaubt.
Sie haben eine Ladekapazität von 32 000 kg sowie einen sehr kleinen Wendekreis und sind dafür entwickelt, Aufleger auf Betriebsgeländen
und in Betriebsgebäuden zu bewegen.
3       Die erste Vorabentscheidungsfrage geht dahin, ob eine von einer Zollbehörde eines Mitgliedstaats erteilte verbindliche Zolltarifauskunft
für die Beurteilung erheblich ist, ob für die nationalen Gerichte eines anderen Mitgliedstaats, die mit einer Frage der Einreihung
in den Zolltarif befasst sind, eine Verpflichtung besteht, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens zu befragen.
Die zweite Frage betrifft die richtige Einreihung der betroffenen Fahrzeuge.

Rechtlicher Rahmen

Die Kombinierte Nomenklatur
4       Die KN ist auf das internationale Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) gestützt,
das von dem zur Weltzollorganisation gewordenen Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeitet und
durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen (im Folgenden: HS-Übereinkommen) eingeführt
worden ist; dieses Übereinkommen ist ebenso wie sein Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 durch den Beschluss 87/369/EWG des
Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden.
5       Die Positionen 8701 und 8709 gehören zu Kapitel 87 in Abschnitt XVII des Teils II der KN. Dieses Kapitel betrifft Zugmaschinen,
Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör. Gemäß Anmerkung
2 dieses Kapitels sind „Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte
oder Lasten gebaut sind. Sie können auch Zusatzvorrichtungen haben, die es möglich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung
der Zugmaschinen Werkzeuge, Geräte, Saatgut, Düngemittel usw. zu befördern.“
6       Zum Zeitpunkt der Entstehung der im Ausgangsverfahren streitigen Zollschuld lautete die Position 8701 wie folgt: „Zugmaschinen
(ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)“. Die Unterposition 8701 20 10 betraf „Sattel-Straßenzugmaschinen … neu“. Die
Position 8709 erfasste ihrerseits „Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder
auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Teile davon“.
7       Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die sich in Teil I Titel I Buchstabe A der KN finden, bestimmen u. a.:
„Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:
1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapitel und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
…“
8       Nach Artikel 6 Absatz 1 des HS-Übereinkommens wird ein als „Ausschuss für das Harmonisierte System“ bezeichneter Ausschuss,
der aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammengesetzt ist, innerhalb des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens eingerichtet. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des HS-Übereinkommens besteht die Aufgabe dieses Ausschusses u. a. darin,
Änderungen des Übereinkommens vorzuschlagen und Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Auslegung
des HS auszuarbeiten.
9       In der die Position 8701 betreffenden Erläuterung zum HS heißt es:
„Unter ‚Zugmaschinen‘ im Sinne dieser Position sind auf Rädern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge zu verstehen, die
hauptsächlich zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind …
…
Zu dieser Position gehören, mit Ausnahme der in der Pos. 8709 erfassten Zugkraftkarren von der auf Bahnhöfen verwendeten Art,
Zugmaschinen aller Art und für alle Verwendungszwecke (Ackerschlepper, Schlepper für Forstwirtschaft, Straßenzugmaschinen,
Zugmaschinen für Bauarbeiten, Zugmaschinen mit Seilwinden usw.) ohne Rücksicht auf die Art des Antriebs (Otto- oder Dieselmotor,
Elektromotor usw.) …
Die Zugmaschinen dieser Position können mit … einer Anhängevorrichtung für Sattelanhänger oder andere Anhänger … ausgestattet
sein …“
10     Nach der die Position 8709 betreffenden Erläuterung zum HS gilt Folgendes:
„Zu dieser Position gehören selbstfahrende Fahrzeuge von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen
zum Kurzstreckentransport von verschiedenartigen Ladungen (Gütern oder Containern) verwendeten Art oder wie sie auf Bahnhöfen
zum Ziehen kleiner Anhänger verwendet werden.
…
Kraftkarren dieser Position unterscheiden sich in der Regel von Fahrzeugen der Pos. 8701, 8703 oder 8704 durch folgende allgemeine
charakteristische Merkmale:
1)      Sie sind wegen ihrer Bauweise und der Spezialvorrichtungen, mit denen sie gewöhnlich ausgestattet sind, weder zur Personenbeförderung
geeignet noch zur Güterbeförderung auf öffentlichen Straßen verwendbar.
2)      Ihre Höchstgeschwindigkeit in beladenem Zustand übersteigt in der Regel nicht 30 bis 35 km in der Stunde.
3)      Ihr Wendekreis entspricht ungefähr der Länge des Fahrzeugs.
Fahrzeuge dieser Position haben gewöhnlich keine geschlossene Fahrerkabine. Der für den Fahrer vorgesehene Platz besteht manchmal
nur aus einer Plattform, auf welcher der Fahrer beim Lenken des Fahrzeugs steht. Manchmal ist über dem Fahrersitz eine Schutzvorrichtung
wie ein Schutzrahmen oder ein Metallgitter angebracht.
Zu dieser Position gehören ebenfalls die Fahrzeuge, die von einer zu Fuß gehenden Bedienungsperson gelenkt werden.
…
Die Zugkraftkarren von der auf Bahnhöfen verwendeten Art sind im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge,
z. B. kleinerer Anhänger, gebaut. Sie befördern selbst keine Güter und sind im Allgemeinen leichter und weniger leistungsfähig
als Zugmaschinen der Pos. 8701. Zugkraftkarren dieser Bauart können auch auf Hafenkais, in Lagerhäusern usw. verwendet werden.
…“

Die Tarifauskünfte
11     Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. L 302, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember
1996 (ABl. 1997, L 17, S. 1, und Berichtigung ABl. 1997, L 179, S. 11, im Folgenden: Zollkodex) bestimmt:
„Im Sinne dieses Zollkodex ist …
…
5.      Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für
eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; dieser Begriff umfasst unter anderem eine verbindliche Auskunft im
Sinne von Artikel 12;
…“
12     Artikel 9 Absatz 1 des Zollkodex sieht vor:
„Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert, wenn … eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass
nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.“
13     Artikel 12 des Zollkodex bestimmt :
„…
(2)      Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten
nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. der Feststellung des Ursprungs der Waren.
…
(3)      Der Berechtigte muss nachweisen können, dass
–      bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht;
…
(5)      Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn
a)      bei zolltariflichen Fragen:
i)      sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
ii)      sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist,
–       entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
–       oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis … oder einer … Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des [HS];
iii)      sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, dass der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt
worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen
das Datum der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum der
Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
, Reihe C;
...“
14     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 (ABl. 1997,
L 9, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung zum Zollkodex) definiert die verbindliche Auskunft als „eine Zolltarifauskunft …,
die die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die Voraussetzungen der Artikel 6 und 7 erfüllt sind“.
15     Artikel 10 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex sieht vor:
„(1)      Unbeschadet von Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die verbindliche Auskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
…
(3)      Der Berechtigte kann sich für eine bestimmte Ware nur dann auf eine verbindliche Auskunft berufen, wenn
a)      bei zolltariflichen Fragen der Zollstelle nachgewiesen wird, dass die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware
in jeder Hinsicht entspricht;
…“
16     Artikel 11 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex bestimmt:
„Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher
Weise alle anderen Mitgliedstaaten.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17     Am 1. März 1999 meldete die Firma Intermodal als „Magnum ET120 Terminal Tractors“ bezeichnete Kraftfahrzeuge zur Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr an. In dieser Anmeldung waren diese Fahrzeuge in die Tarifposition 8709 der KN eingereiht.
18     Nach einer Überprüfung gelangten die niederländischen Zollbehörden jedoch zu der Auffassung, dass diese Fahrzeuge unter die
Unterposition 8701 20 10 der KN fielen. Sie erließen daher einen Nachzahlungsbescheid gegen die Firma Intermodal.
19     Zur Begründung der Klage, die die Firma Intermodal beim Gerechtshof te Amsterdam gegen diesen Bescheid erhoben hat, hat sie
insbesondere eine am 14. Mai 1996 von den finnischen Zollbehörden erteilte verbindliche Zolltarifauskunft vorgelegt. In diesem
Dokument, das noch gültig war, wurde die Firma Sisu Terminal Systems Oy als Berechtigte bezeichnet und wurden die als „Sisu‑Terminaltraktori“
bezeichneten Fahrzeuge in die Position 8709 der KN eingereiht.
20     Diese Klage wurde von diesem Gericht mit Entscheidung vom 21. Mai 2002 abgewiesen. Es war der Auffassung, dass sich aus der
Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung der KN in Teil I Titel I A.1 der KN und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
ergebe, dass das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen
und Eigenschaften zu suchen sei, wie sie im Wortlaut der Position der KN und den Anmerkungen zu den betreffenden Abschnitten
oder Kapiteln festgelegt seien, und nahm an, dass die betroffenen Fahrzeuge nicht in die Position 8709 eingereiht werden könnten,
da sie nicht dafür konzipiert seien, selbst Waren zu befördern und auch nicht dazu geeignet seien, Gepäckwaren zu ziehen.
21     Der Gerechtshof te Amsterdam vertrat daher die Auffassung, dass die Einreihung in die Unterposition 8701 20 10 eindeutig geboten
sei, entschied, dass der Umstand, dass die finnischen Behörden einem Dritten eine abweichende verbindliche Zolltarifauskunft
für eine ähnliche Ware erteilt hätten, an dieser Beurteilung nichts ändern könne, und nahm an, dass es nicht angebracht sei,
den Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung anzurufen.
22     Die Firma Intermodal legte gegen diese Entscheidung Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein.
23     Der Hoge Raad der Nederlanden hat entschieden, dass sich aus den Artikeln 4 Nummer 5 und 12 Absätze 2 und 3 des Zollkodex
sowie aus Artikel 10 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex ergebe, dass die Firma Intermodal keine Ansprüche aus einer
verbindlichen Zolltarifauskunft herleiten könne, für die sie nicht die Berechtigte sei und die eine andere Ware betreffe,
fragt sich aber, ob ein nationales Gericht, das der Auffassung sei, dass in einer solchen einem Dritten erteilten verbindlichen
Zolltarifauskunft eine offensichtlich fehlerhafte Einreihung in die KN vorgenommen werde, unter Umständen wie denjenigen des
Ausgangsverfahrens nicht verpflichtet sei, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das vorlegende Gericht
ist der Auffassung, dass der Umstand, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer
ii erster Gedankenstrich des Zollkodex ungültig werde, wenn sie aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes mit der Auslegung
der KN unvereinbar werde, eventuell für eine Bejahung dieser Frage sprechen könnte.
24     Das vorlegende Gericht möchte außerdem wissen, ob die Position 8709 in der Weise auszulegen ist, dass die im Ausgangsverfahren
streitigen Fahrzeuge mit der Begründung davon ausgeschlossen sind, dass sie selbst keine Zugkraftkarren der auf Bahnhöfen
verwendeten Art oder ähnliche Geräte sind, oder ob diese Position weiter auszulegen ist, wie es die Erläuterungen zum HS nahe
legen, die den Begriff „Zugmaschinen“ in der Weise erweitern, dass sie in ihn diejenigen einbeziehen, die zum Ziehen oder
Schieben anderer Fahrzeuge nicht nur in Bahnhöfen, sondern auch in Hafenanlagen, Lagerhäusern usw. verwendet werden.
25     Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.      Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die Einreihung
einer bestimmten Ware in die KN auf die Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem Dritten erteilten verbindlichen
Zolltarifauskunft für eine ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche
Zolltarifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Auslegung
der KN vorlegen?
2.      Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage
26     Diese Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über die Einreihung einer
Ware in die KN anhängig ist und vor dem sich jemand auf eine von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats einem nicht
an diesem Rechtsstreit Beteiligten erteilte verbindliche Zolltarifauskunft in Bezug auf eine ähnliche Ware beruft, verpflichtet
ist, dem Gerichtshof Auslegungsfragen vorzulegen, wenn es der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zolltarifauskunft nicht
in Einklang mit der KN steht, und es eine andere als die in dieser verbindlichen Zolltarifauskunft vorgenommene Einreihung
in den Zolltarif vornehmen will.
27     In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass das vorlegende Gericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass sich aus
Artikel 12 des Zollkodex ergibt, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft Rechte nur zugunsten des aus ihr Berechtigten und
nur in Bezug auf die Waren begründet, die darin beschrieben sind. Wie aus Randnummer 23 dieses Urteils hervorgeht, hat dieses
Gericht daraus zu Recht gefolgert, dass die Firma Intermodal im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits über kein persönliches
Recht verfügte, sich auf die von den finnischen Behörden erteilte verbindliche Zolltarifauskunft zu berufen.
28     In Bezug auf die Vorabentscheidungsfrage ergibt sich, was erstens nationale Gerichte angeht, deren Entscheidungen noch mit
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, aus Artikel 234 Absatz 2 EG – darauf haben die niederländische
Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hingewiesen –, dass derartige Gerichte berechtigt und nicht verpflichtet
sind, dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn sie eine Entscheidung darüber zum Erlass
ihres Urteils für erforderlich halten.
29     In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen, die Artikel 234 Absatz 3 EG gegenüber einzelstaatlichen Gerichten vorsieht, deren Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln
angefochten werden können, insbesondere verhindern soll, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet,
die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. u. a. Urteil vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache
C‑393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I‑1327, Randnr. 17 und dort zitierte Rechtsprechung).
30     Dieses Ziel ist aber erreicht, wenn die obersten Gerichte und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln
angefochten werden können, mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache
283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dieser Vorlagepflicht unterliegen (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache
C‑99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I‑4839, Randnrn. 14 und 15 und dort zitierte Rechtsprechung).
31     Dagegen sind die nationalen Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
können, nach dem EG-Vertrag bei der Beurteilung, ob es gegebenenfalls erforderlich ist, dem Gerichtshof ein Auslegungsersuchen
zur Vorabentscheidung vorzulegen, frei.
32     Der Umstand, dass die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats einem an dem bei einem solchen Gericht anhängigen Rechtsstreit
nicht Beteiligten für ein Erzeugnis, das dem in diesem Rechtsstreit betroffenen ähnlich ist, eine durch eine Vorschrift des
Sekundärrechts wie Artikel 12 des Zollkodex erfasste verbindliche Zolltarifauskunft erteilt haben, kann das freie Ermessen,
über das dieses Gericht somit nach Artikel 234 EG verfügt, nicht berühren.
33     Was zweitens die nationalen Gerichte angeht, deren Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts
angefochten werden können, ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 234 Absatz 3 EG nach ständiger Rechtsprechung dahin auszulegen
ist, dass derartige Gerichte ihrer Vorlagepflicht nachkommen müssen, wenn in einem bei ihnen schwebenden Verfahren eine Frage
des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, sie haben festgestellt, dass die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits
Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig
ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung
der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender
Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen.
34     In diesem Zusammenhang muss der Umstand, dass die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats einem an dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit nicht Beteiligten für eine bestimmte Ware eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt haben, die eine
andere Auslegung der Positionen der KN wiederzugeben scheint als die Auslegung, für die dieses Gericht sich in Bezug auf ein
ähnliches, in diesem Rechtsstreit streitiges Erzeugnis meint entscheiden zu müssen, dieses Gericht sicherlich dazu veranlassen,
bei seiner Beurteilung, ob es an einem vernünftigen Zweifel in Bezug auf die richtige Anwendung der KN fehlt, besonders sorgfältig
zu sein und dabei insbesondere die drei in der vorstehenden Randnummer genannten Beurteilungsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
35     Dagegen kann das Vorliegen einer solchen verbindlichen Tarifauskunft als solches entgegen dem, was die Firma Intermodal und
die Kommission vortragen, und wie die niederländische und die österreichische Regierung zu Recht geltend gemacht haben, ein
solches nationales Gericht nicht daran hindern, nach einer den in den Randnummern 33 und 34 dieses Urteils genannten Erfordernissen
entsprechenden Prüfung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die richtige Anwendung einer Tarifposition der KN in einem gegebenen
Fall derart offenkundig ist, dass insbesondere in Anbetracht der vom Gerichtshof auf dem Gebiet der Einstufung in die KN herausgearbeiteten
feststehenden Auslegungskriterien für einen vernünftigen Zweifel daran, wie die vorgelegte Frage zu beantworten ist, keinerlei
Raum bleibt, und kann es in einem solchen Fall auch nicht daran hindern, sich dafür zu entscheiden, von der Anrufung des Gerichtshofes
im Wege der Vorabentscheidung abzusehen und diese Frage in eigener Verantwortung zu beantworten (Urteil Cilfit u. a., Randnr. 16).
36     Erstens ist nämlich darauf hinzuweisen, dass eine etwaige abweichende Anwendung der Regelung in einigen Mitgliedstaaten diese
auf dem Wortlaut der Tarifpositionen beruhende Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs nicht beeinflussen kann (Urteil vom 7.
Mai 1991 in der Rechtssache C‑120/90, Post, Slg. 1991, I‑2391, Randnr. 24).
37     Zweitens bleibt es unbeschadet der sich aus dem Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C‑224/01 (Köbler, Slg. 2003,
I‑10239) ergebenden Lehren nach der Rechtsprechung im Urteil Cilfit u. a. allein dem nationalen Gericht überlassen, zu beurteilen,
ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt,
und demgemäß davon abzusehen, dem Gerichtshof eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen
(Urteil vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C‑340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I‑4109, Randnr.  35).
38     Drittens fügt sich die durch Artikel 234 Absatz 3 EG eingeführte Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein,
durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt
werden sollen (vgl. u. a. Urteil Cilfit u. a., Randnr. 7, Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C‑337/95, Parfums
Christian Dior, Slg. 1997, I‑6013, Randnr. 25, und Urteil Gomes Valente, Randnr. 17). Wie in Randnummer 29 des vorliegenden
Urteils ausgeführt worden ist, soll sie insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung
herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht.
39     In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass das nationale Gericht, bevor es zu dem Ergebnis gelangt,
dass die richtige Anwendung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel
daran, wie die vorgelegte Frage zu beantworten ist, keinerlei Raum bleibt, und bevor es demzufolge davon absieht, dem Gerichtshof
eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, insbesondere davon überzeugt sein muss, dass auch für die Gerichte der übrigen
Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (Urteil Cilfit u. a., Randnr. 16). Dagegen kann von einem
solchen Gericht nicht verlangt werden, dass es sich darüber hinaus vergewissert, dass auch für nichtgerichtliche Organe wie
Verwaltungsbehörden eine solche Gewissheit besteht.
40     Viertens ist darauf hinzuweisen, dass der durch Artikel 234 EG geschaffene Mechanismus der Vorabentscheidungsvorlage, wie
aus dem Wortlaut dieser Vorschrift hervorgeht, es einem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, insbesondere
ermöglichen soll, die zur Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlichen Erläuterungen zu erhalten. Dagegen kann der Rückgriff
auf diesen Mechanismus für ein nationales Gericht nicht allein deshalb geboten sein, weil die Auslegung, für die sich der
Gerichtshof in Bezug auf eine gegebene Tarifposition entscheiden wird, aufgrund einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts wie
Artikel 12 des Zollkodex einer von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft
die Gültigkeit nehmen oder einer diesen Behörden zuzurechnenden Praxis ein Ende machen kann, wobei weder die verbindliche
Zolltarifauskunft noch die Praxis Gegenstand des bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreits sind.
41     Was den Umstand angeht, dass gegebenenfalls nebeneinander eine Verwaltungspraxis oder eine Rechtsprechung bestehen könnten,
die in zwei Mitgliedstaaten voneinander abweichen, was, wie die Kommission unterstreicht, dem Erfordernis einer einheitlichen
Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs abträglich wäre und was, wie die Firma Intermodal unterstreicht, zur Folge hätte, dass
ähnliche Erzeugnisse je nachdem unterschiedlich in den Tarif eingereiht würden, ob der betroffene Wirtschaftsteilnehmer sie
in den einen oder den anderen dieser Mitgliedstaaten einführt, ist festzustellen, dass es, wie die niederländische und die
österreichische Regierung vorgetragen haben, verschiedene Mechanismen gibt, die es erlauben, sicherzustellen, dass derartige
Widersprüche nur vorläufiger Art sind.
42     Zunächst geht aus den Artikeln 9 und 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii des Zollkodex hervor, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft
widerrufen werden kann, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt
sind. Demzufolge darf eine Zollbehörde, wenn sie die Auslegung, für die sie sich ursprünglich entschieden hatte, wegen einer
fehlerhaften Würdigung oder einer geänderten Auffassung in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung als falsch ansieht, eine
der für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft vorgesehene Voraussetzung als nicht mehr erfüllt ansehen und die
verbindliche Zolltarifauskunft widerrufen, um die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren zu ändern (siehe in diesem
Sinne Urteil vom 22. Januar 2004 in den Rechtssachen C‑133/02 und C‑134/02, Timmermans Transport und Hoogenboom Production,
Slg. 2004, I‑1125, Randnrn. 21 bis 25).
43     Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i u. a.
dann ungültig wird, wenn sie aufgrund des Erlasses einer Einreihungsverordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2658/87 ist die Kommission befugt, derartige Tarifierungsverordnungen nach dem
in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen.
44     Schließlich kann eine Anrufung des Gerichtshofes, sollten die festgestellten Abweichungen trotz allem fortbestehen, aufgrund
von Artikel 226 EG erfolgen. Im letztgenannten Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage
auch eine Verwaltungspraxis sein kann, wenn es sich um eine in einem bestimmten Grad verfestigte und allgemeine Praxis handelt
(siehe u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I‑3751, Randnr. 42,
und vom 26. April 2005 in der Rechtssache C‑494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 28).
45     Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 234 EG dahin auszulegen ist, dass dann, wenn im Rahmen eines
bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche
Ware betreffende verbindliche Zolltarifauskunft vorgelegt wird, die einem an diesem Rechtsstreit nicht Beteiligten von Zollbehörden
eines anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist, und wenn dieses Gericht die in dieser verbindlichen Zolltarifauskunft vorgenommene
zolltarifliche Einreihung für falsch hält, die beiden letztgenannten Umstände,
–       wenn es sich um ein Gericht handelt, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
können, nicht zur Folge haben können, dass dieses Gericht verpflichtet wird, dem Gerichtshof Auslegungsfragen vorzulegen;
–       wenn es sich um ein Gericht handelt, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
werden können, für sich allein nicht automatisch zur Folge haben können, dass dieses Gericht verpflichtet wird, dem Gerichtshof
Auslegungsfragen vorzulegen.
Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
muss jedoch seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn vor ihm eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn,
es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht erheblich ist oder dass die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits
Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig
ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung
der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender
Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen; in diesem Zusammenhang muss das Vorliegen der oben genannten
verbindlichen Zolltarifauskunft dieses Gericht dazu veranlassen, bei seiner Beurteilung, ob es an einem vernünftigen Zweifel
in Bezug auf die richtige Anwendung der KN fehlt, besonders sorgfältig zu sein und dabei insbesondere die drei oben genannten
Beurteilungsgesichtspunkte zu berücksichtigen.

Zur zweiten Frage
46     Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob die Position 8709 der KN dahin auszulegen ist, dass
ein Fahrzeug, das die Merkmale des im Ausgangsverfahren streitigen Fahrzeugs aufweist, unter diese Position fällt.
47     Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das
entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind
(vgl. u. a. Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache C‑396/02, DFDS, Slg. 2004, I‑8439, Randnr. 27 und dort zitierte
Rechtsprechung).
48     Die Erläuterungen zur KN sowie die Erläuterungen zum HS tragen jeweils erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen
bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteil DFDS, Randnr. 28). Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher
mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar
1999 in der Rechtssache C‑280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I‑689, Randnr. 23, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache
C‑42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I‑7691, Randnr. 20).
49     Im vorliegenden Fall erfasst die Position 8709 der KN „Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern,
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art“ und „Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen
verwendeten Art“ sowie Teile davon.
50     Bei diesem Wortlaut wird zwischen zwei Fahrzeugkategorien unterschieden, die beide u. a. nach einigen ihrer physischen Merkmale
und/oder Verwendungsmöglichkeiten definiert werden.
51     Was „Kraftkarren“ angeht, enthält dieser Wortlaut daher die näheren Angaben, dass es sich um Fahrzeuge der in Fabriken, Lagerhäusern,
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen verwendeten Art handeln muss, die nicht mit einer Hebevorrichtung ausgestattet sein dürfen
und die dem Transport von Waren dienen. In den Erläuterungen zum HS ist daher darüber hinaus im letztgenannten Zusammenhang
angegeben, dass diese Kraftkarren z. B. mit einer Plattform oder einem Container ausgerüstet sind, auf die die Waren geladen
werden.
52     Die im Ausgangsverfahren streitigen Fahrzeuge entsprechen daher, auch wenn sie auf Betriebsgeländen und in gewerblichen Lagerhäusern
verwendet werden, den damit vorgeschriebenen objektiven Voraussetzungen offensichtlich nicht, da aus der Vorlageentscheidung,
wie die niederländische Regierung zu Recht ausgeführt hat, hervorgeht, dass mit diesen Fahrzeugen als solchen keine Güter
befördert werden können, sondern dass sie allein dazu dienen, Aufleger mit Hilfe einer Hubplatte zu ziehen.
53     Was „Zugkraftkarren“ angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in der Position 8701, die „Zugmaschinen“ gewidmet ist,
die als solche in der Anmerkung 2 zum Kapitel 87 als „Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer
Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind“, definiert werden, angegeben ist, dass durch diese Position alle in dieser Weise
definierten Zugmaschinen mit Ausnahme der Zugkraftkarren der Position 8709 erfasst werden.
54     Was die letztgenannte Position angeht, so erfasst ihr Wortlaut Zugkraftkarren von der auf Bahnhöfen verwendeten Art. Einige
Sprachfassungen wie insbesondere die englische und die niederländische Fassung sprechen noch spezifischer von Bahnsteigen.
55     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware
ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale
und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C‑467/03, Ikegami,
Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23 und dort zitierte Rechtsprechung).
56     Der Wortlaut der Position 8709 weist eine ausschlaggebende Bedeutung dem Umstand zu, dass die betroffenen Fahrzeuge von der
Art sein müssen, die zum Ziehen auf Bahnhöfen und, wie aus einigen Sprachfassungen hervorgeht, insbesondere auf Bahnsteigen
verwendet werden.
57     Ein solches Kriterium verweist auf die objektiven Merkmale des Karrens, die derart sein müssen, dass dieser natürlicherweise
für eine Verwendung in Bahnhöfen, insbesondere auf Bahnsteigen, geeignet sein muss und dass er mit den Fahrzeugen, die tatsächlich
in derartigen Örtlichkeiten verwendet werden, identisch oder diesen ähnlich ist.
58     Die Erläuterungen zum HS bestätigen ihrerseits, dass die damit durch die Position 8709 erfassten Fahrzeuge von der Art der
Fahrzeuge sind, die auf Bahnhöfen zum Ziehen kleiner Anhänger verwendet werden.
59     Im vorliegenden Fall sind die im Ausgangsverfahren streitigen Fahrzeuge, wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, mit
einem Dieselmotor mit einer Leistung von 132 kW bei 2 500 U/min und mit einem automatischen Getriebe mit vier Vorwärtsgängen
und einem Rückwärtsgang ausgestattet und haben ein geschlossenes Führerhaus sowie eine Hubplatte mit einer Hubhöhe von 60 cm.
Diese Fahrzeuge haben eine Ladekapazität von 32 000 kg und einen sehr kleinen Wendekreis und sind dafür konzipiert, Aufleger
zu bewegen.
60     Aus diesen objektiven Merkmalen ergibt sich, dass die im Ausgangsverfahren streitigen Fahrzeuge Fahrzeugen, die tatsächlich
zum Ziehen auf Bahnhöfen, insbesondere auf Bahnsteigen, verwendet werden, offensichtlich weder ähneln noch ihrer Natur nach
zu einer derartigen Verwendung geeignet sind.
61     Daraus folgt, dass derartige Fahrzeuge, wie die niederländische Regierung zu Recht geltend gemacht hat, entgegen der von der
Firma Intermodal und von der Kommission vertretenen Auffassung nicht in den Anwendungsbereich der Position 8709 fallen können.
62     Darüber hinaus lässt sich anmerken, dass diese Schlussfolgerung durch andere in den Erläuterungen zum HS enthaltene Angaben
bestätigt wird. So ist in diesen angegeben, dass Merkmale, anhand deren sich die unter die Position 8709 fallenden Fahrzeuge
von Zugmaschinen der Position 8701 unterscheiden lassen, u. a. in der beschränkten Höchstgeschwindigkeit der Erstgenannten
liegen, die in der Regel 30 bis 35 km in der Stunde nicht übersteigt, in ihrem ungefähr der Länge des Fahrzeugs selbst entsprechenden
Wendekreis, in der Tatsache, dass sie wegen ihrer Spezialvorrichtung und ihrer Bauweise zur Güterbeförderung auf Straßen nicht
verwendbar sind, oder außerdem in dem Umstand, dass sie im Allgemeinen leichter und weniger leistungsfähig als die Zweitgenannten
sind. In diesen Erläuterungen ist auch angegeben, dass die Karren der Position 8709 gewöhnlich keine geschlossene Fahrerkabine
haben, wobei der für den Fahrer vorgesehene Platz manchmal nur aus einer Plattform besteht, auf welcher der Fahrer beim Lenken
des Fahrzeugs steht.
63     Es ist aber festzustellen, dass diese in den Erläuterungen zum HS aufgezählten Merkmale bei den im Ausgangsverfahren streitigen
Fahrzeugen fehlen.
64     Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Position 8709 der KN dahin auszulegen ist, dass sie ein Fahrzeug
nicht erfasst, das mit einem Dieselmotor mit einer Leistung von 132 kW bei 2 500 U/min sowie mit einem automatischen Getriebe
mit vier Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang, mit einem geschlossenen Führerhaus und einer Hubplatte mit einer Hubhöhe
von 60 cm ausgestattet ist, die eine Traglast von 32 000 kg aufweist, das einen sehr kleinen Wendekreis hat und dafür konzipiert
ist, Aufleger auf Betriebsgeländen und in Betriebsgebäuden zu bewegen. Ein derartiges Fahrzeug stellt nämlich weder einen
zum Transport von Gütern verwendeten Kraftkarren noch einen Zugkraftkarren von der auf Bahnhöfen verwendeten Art im Sinne
dieser Position dar.

Kosten
65     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.
Artikel 234 EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn im Rahmen eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits
über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche Ware betreffende verbindliche Zolltarifauskunft
vorgelegt wird, die einem an diesem Rechtsstreit nicht Beteiligten von Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats erteilt worden
ist, und wenn dieses Gericht die in dieser verbindlichen Zolltarifauskunft vorgenommene zolltarifliche Einreihung für falsch
hält, die beiden letztgenannten Umstände,
–
wenn es sich um ein Gericht handelt, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
können, nicht zur Folge haben können, dass dieses Gericht verpflichtet wird, dem Gerichtshof Auslegungsfragen vorzulegen;
–
wenn es sich um ein Gericht handelt, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
werden können, für sich allein nicht automatisch zur Folge haben können, dass dieses Gericht verpflichtet wird, dem Gerichtshof
Auslegungsfragen vorzulegen.
Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
muss jedoch seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn vor ihm eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn,
es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht erheblich ist oder dass die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits
Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig
ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung
der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender
Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen; in diesem Zusammenhang muss das Vorliegen der oben genannten
verbindlichen Zolltarifauskunft dieses Gericht dazu veranlassen, bei seiner Beurteilung, ob es an einem vernünftigen Zweifel
in Bezug auf die richtige Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung
(EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 geänderten Fassung fehlt, besonders sorgfältig zu sein und dabei insbesondere
die drei oben genannten Beurteilungsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
2.
Die Position 8709 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie ein Fahrzeug nicht erfasst, das mit einem Dieselmotor
mit einer Leistung von 132 kW bei 2 500 U/min sowie mit einem automatischen Getriebe mit vier Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang,
mit einem geschlossenen Führerhaus und einer Hubplatte mit einer Hubhöhe von 60 cm ausgestattet ist, eine Ladekapazität von
32 000 kg und einen sehr kleinen Wendekreis hat und dafür konzipiert ist, Aufleger auf Betriebsgeländen und in Betriebsgebäuden
zu bewegen. Ein derartiges Fahrzeug stellt nämlich weder einen zum Transport von Gütern verwendeten Kraftkarren noch einen
Zugkraftkarren von der auf Bahnhöfen verwendeten Art im Sinne dieser Position dar.
Unterschriften.
*
Verfahrenssprache: Niederländisch.