CELEX: 62006CJ0464
Landwirtschaft
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Verordnung (EG) Nr. 800/1999
Art. 5
Abgabe der Ausfuhranmeldung
Übermittlung als Telekopie

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April
1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102,
S. 11) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 (ABl. L 14, S. 22) geänderten Fassung
(im Folgenden: Verordnung Nr. 800/1999).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens, in dem die Avena Nordic Grain Oy (im Folgenden: ANG) gegen eine Entscheidung
des Maa‑ ja metsätalousministeriö (Land- und Forstwirtschaftsministerium, im Folgenden: Ministerium), einer Behörde, die in
Finnland die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) verwaltet, vorgeht, mit
der die Zahlung einer Ausfuhrerstattung verweigert wurde.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht
Die Kontrolle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Ausfuhr
Die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (ABl. L 42, S. 6) sieht in Art. 2 Buchst. a vor, dass die Mitgliedstaaten
eine „Warenkontrolle … bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr anhand der Unterlagen der
Ausfuhranmeldung“ vornehmen.
Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission vom 26. November 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung Nr. 386/90 hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung
gewährt wird (ABl. L 322, S. 4), ist unter „Warenkontrolle“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 386/90 „die Überprüfung
der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung – samt den dazugehörigen Papieren – und der Ware in Bezug auf Menge und
Beschaffenheit zu verstehen“.
Die Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Die Erwägungsgründe 4, 6 und 63 der Verordnung Nr. 800/1999 lauten:
„(4)  Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht,
dass die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstattung ausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient insbesondere
den Zollbehörden als Hinweis, dass das betreffende Geschäft unter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird,
damit sie geeignete Kontrollen durchführen. Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen
des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Feststellung von Menge,
Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(6)       Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung … Nr. 386/90 …, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94
[ABl. L 24, S. 2], ist vorzusehen, dass die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und den darin aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigen
Behältnisses erfolgt.
(63)  Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt,
die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geografische Bestimmung betreffen. Aufgrund
der bisherigen Erfahrung müssen mit Blick auf die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere von Betrug zum Schaden
des Gemeinschaftshaushalts zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, die die Ausführer
veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.“
Art. 5 dieser Verordnung bestimmt:
„(1)  Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, dass eine
Erstattung beantragt wird.
(2)       Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für die Feststellung
a)       des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenn die Erstattung nicht im Voraus festgesetzt wurde,
b)      der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungssatzes, wenn die Erstattung im Voraus festgesetzt wurde,
c)       von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(3)       Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme
hat.
(4)       Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des Erstattungsbetrags
erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
a)       für Erzeugnisse
–        die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Code der
Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden
Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung;
–        die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge, ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrunde
gelegten Maßeinheit;
b)       für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 [der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (ABl. L 136, S. 5)].
(5)       Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Handlung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen
des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle … gestellt.
…
(7)       Jeder Ausführer von Erzeugnissen, für die er eine Erstattung beantragt, ist verpflichtet,
a)       die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder
Waren für die Ausfuhr verladen werden sollen;
b)       diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladens
anzugeben. …
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b)
genehmigen.
Die zuständige Zollstelle muss in der Lage sein, eine Warenkontrolle durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport
zur Ausgangsstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, vorzunehmen.
…“

Nationales Recht
Nach § 9 des Laki sähköisestä asioinnista viranomaistoiminnassa (13/2003) (Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr bei
behördlichen Tätigkeiten) und nach § 18 des Laki sähkösistä allekirjoituksista (14/2003) (Gesetz über elektronische Unterschriften)
ist die Einleitung von Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege möglich.
§ 4 der Maataloustuotteiden vientituki- ja vakuus- sekä tuonti-, vienti- ja ennakkovahvistustodistusjärjestelmän täytäntöönpanosta
annettu maa- ja metsätalousministeriön asetus (1363/2002) (Verordnung des Land- und Forstwirtschaftsministeriums über den
Vollzug des Systems der Ausfuhrerstattungen und Sicherheiten sowie der Einfuhr-, Ausfuhr- und Vorausfestsetzungsbescheinigungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse) sieht jedoch die Verpflichtung vor, gemäß Art. 5 Abs. 7 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung
Nr. 800/1999 die Ausfuhranmeldung der zuständigen Zollstelle im Original zu übermitteln.

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Am 14. Juni 2003 führte ANG ab dem Hafen von Vaasa (Finnland) zwei Ladungen Hafer nach Kanada aus. Der Vorlageentscheidung
zufolge wurde die Ausfuhranmeldung für diese Ladungen der zuständigen Zollstelle vor der Verladung nur als Fernkopie übermittelt
und das Original dieser Anmeldung erst nach der Verladung eingereicht. Es sei unstreitig, dass das Original der als Fernkopie
eingegangenen Anmeldung völlig entspreche, dass die Wahl dieser Art der Übermittlung auf ein Missverständnis zwischen dem
Spediteur der ANG und den zuständigen Zollbehörden zurückzuführen sei, das sich im Rahmen eines Gesprächs über die Verladung
ergeben habe, dass die Behörden ausreichend Möglichkeit gehabt hätten, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, dass die
Ladungen im Bestimmungshafen eingelangt seien und dass nichts darauf hinweise, dass ANG versucht habe, das Erstattungsverfahren
zu missbrauchen oder betrügerisch zu handeln.
Auf Anfrage des Ministeriums hinsichtlich der Zahlung einer Erstattung unter solchen Umständen erklärte die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 23. Mai und vom 30. Juli 2004, dass ANG ihrer Meinung nach keinen Anspruch auf
Zahlung einer Erstattung für das im Ausgangsverfahren streitige Geschäft habe.
Mit Entscheidung vom 2. September 2004 verweigerte das Ministerium die Zahlung der von ANG für die Ladungen beantragten Erstattung
mit der Begründung, dass die Originalausfuhranmeldung den Zollbehörden nicht vor dem möglichen Zeitpunkt der Kontrolle der
Ladung vorgelegt worden sei.
ANG legte gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf beim Korkein hallinto‑oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht) ein. Dieses
ist der Ansicht, aus den Urteilen vom 1. Oktober 1998, Niederlande/Kommission (C‑27/94, Slg. 1998, I‑5581), und vom 6. März
2001, Niederlande/Kommission (C‑278/98, Slg. 2001, I‑1501), gehe hervor, dass eine Ausfuhranmeldung im Voraus im Original
übermittelt werden müsse und dass eine als Fernkopie übermittelte Anmeldung im Allgemeinen nicht als ausreichend betrachtet
werden könne. Wenn bei der Zollkontrolle nämlich unrichtige Angaben festgestellt würden, könnte der betroffene Wirtschaftsteilnehmer
eine andere Anmeldung mit den richtigen Angaben erstellen. Das vorlegende Gericht führt jedoch aus, dass im Ausgangsverfahren
die vor dem Verladevorgang als Fernkopie übermittelte Ausfuhranmeldung mit dem nachträglich eingereichten Originalschriftstück
identisch gewesen sei und dass die nationalen Behörden keinerlei Verdacht auf einen Betrug hätten, da die Übermittlung als
Telekopie auf einem Missverständnis beruht habe, das bei der Beratung durch die zuständigen Zollbehörden entstanden sei. Bei
Würdigung der vorliegenden Rechtssache nach nationalem Recht würde ANG daher die Zahlung der Erstattung wahrscheinlich nicht
verweigert. Außerdem könnten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung, die allgemeine Rechtsgrundsätze
des Gemeinschaftsrechts seien, im Rahmen des Ausgangsverfahrens eine Rolle spielen.
Unter diesen Umständen hat das Korkein hallinto‑oikeus das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Verbindung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen
Verwaltung dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde eine vor dem Verladevorgang als Fernkopie übermittelte
Ausfuhranmeldung anerkennen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass nicht der geringste Verdacht einer betrügerischen Handlung
besteht, der Fehler bei der Übermittlung der Ausfuhranmeldung auf einem Irrtum beruht, der im Zusammenhang mit einem von der
Behörde erteilten Ratschlag unterlaufen ist, und diese feststellen konnte, dass die nachträglich im Original übermittelte
unterschriebene Ausfuhranmeldung mit der als Fernkopie übermittelten Anmeldung völlig identisch war?

Zur Vorlagefrage
Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 der Verordnung Nr. 800/1999 der Annahme einer Ausfuhranmeldung
für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die zuständigen Zollbehörden, die vor ihrer Verladung nur als Telekopie übermittelt
wurde, entgegensteht, wenn dieses Verhalten nicht auf einer betrügerischen Absicht beruht, diese auf eine einfache Telekopie
beschränkte Übermittlung auf einem Irrtum zurückgeht, der im Zusammenhang mit einem von den Behörden erteilten Ratschlag unterlaufen
ist, und die nach der Verladung übermittelte Originalanmeldung mit der als Telekopie eingereichten Anmeldung völlig identisch
ist.
Nach Art. 5 Abs. 7 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 800/1999 ist jeder Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
verpflichtet, für die Erzeugnisse, für die er eine Erstattung beantragt, eine Ausfuhranmeldung abzugeben. Wie sich aus Art. 5
Abs. 7 Unterabs. 3 und 4 ergibt, können die zuständigen Zollbehörden die Verladung genehmigen, wenn die Ausfuhranmeldung angenommen
wurde, wobei sie, wie auch aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Verordnung sowie aus Art. 2 der Verordnung Nr. 386/90 und
aus Art. 5 der Verordnung Nr. 2090/2002 ersichtlich ist, die Möglichkeit haben mussten, eine Warenkontrolle dieser landwirtschaftlichen
Erzeugnisse durchzuführen, um die Übereinstimmung zwischen ihnen und der Ausfuhranmeldung im Moment der Verladung zu überprüfen.
Gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 800/1999 muss die Ausfuhranmeldung alle sachdienlichen Angaben enthalten, die notwendig
sind, um festzustellen, ob ein Erstattungsanspruch besteht, und um seine Höhe zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C‑309/04, Slg. 2005, I‑10349, Randnr. 31, und vom 27. April 2006, Elfering Export, C‑27/05,
Slg. 2006, I‑3681, Randnr. 26).
Im Übrigen werden die Erzeugnisse gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Verordnung im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die zuständigen
Zollbehörden bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt.
Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich, dass diese zwar nicht ausdrücklich regeln, in welcher Weise die Ausfuhranmeldung
abzugeben ist, dass sie jedoch zum einen schriftlich erfolgen muss, insbesondere damit geprüft werden kann, ob die Angaben
des Ausführers den zum Zweck der Ausfuhr gestellten Waren entsprechen, und dass sie zum anderen abgegeben werden muss, bevor
die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993, Deutschland/Kommission, C‑54/91,
Slg. 1993, I‑3399, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 1998, Niederlande/Kommission, Randnr. 25).
Die Abgabe einer Ausfuhranmeldung, die die Rechtsgrundlage für eine Erstattung bilden kann (Urteil Fleisch-Winter, Randnr.
41), ist somit eine wesentliche Förmlichkeit im Rahmen der Zusammenarbeit, die insoweit zwischen dem Ausführer und den zuständigen
Zollbehörden eingeführt wurde und die Letzteren alle Angaben zur Verfügung stellt, die zur Vornahme der geeigneten Kontrollen
der fraglichen Waren vor ihrer Verladung erforderlich sind, um gemäß dem 63. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 800/1999 jede
Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Missbrauch im Bereich der Ausfuhrerstattungen auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil
Elfering Export, Randnr. 31, und, zur Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [ABl. L 351, S. 1], Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon
Hofmeister, C‑385/03, Slg. 2005, I‑2997, Randnrn. 27 und 28).
Wie jedoch im Wesentlichen alle Beteiligten vorgetragen haben, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, liegt in
der Übermittlung einer Anmeldung als Telekopie die Abgabe eines Schriftstücks, das, wenn es vor der Verladung der betreffenden
Ware übermittelt wurde und alle für die Kontrolle der Ware erforderlichen Angaben enthält, die zuständigen Zollbehörden in
keiner Weise daran hindert, diese Kontrolle vorzunehmen.
Der Ausführer darf zwar nicht in die Lage versetzt werden, seinen Erstattungsantrag dem Ergebnis einer etwaigen Kontrolle
anzupassen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 28).
Daher wurde bereits entschieden, dass die zuständigen Zollbehörden eine Ausfuhranmeldung, die zur Erlangung von Erstattungen
vorgelegt wurde, nachdem die Ausfuhr stattgefunden hatte, nicht rückwirkend annehmen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
10. Januar 2002, British Sugar, C‑101/99, Slg. 2002, I‑205, Randnrn. 68 und 73). Ebenso wenig dürfen sie Warenkontrollen anhand
von Informationen vornehmen, die als Telekopie übermittelt wurden, anstatt anhand des Originals der Zahlungserklärungen für
die Vorfinanzierung von Erstattungen, wenn sich daraus die Gefahr einer rechtsgrundlosen Zahlung von Zuschüssen ergibt, weil
der betroffene Händler nach der Feststellung einer unrichtigen Angabe bei einer auf der Grundlage dieser Telekopie durchgeführten
Zollkontrolle eine andere Anmeldung mit den richtigen Angaben einreichen könnte (vgl. Urteil vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission,
Randnr. 70).
Eine solche Gefahr ist jedoch ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit dem Ausfuhrvorgang kein Betrug oder Betrugsversuch
des Ausführers vorliegt, weil die in der als Telekopie übermittelten Ausfuhranmeldung bezeichneten Waren im Bestimmungsdrittland
eingetroffen sind und das Original der Anmeldung, das nach der Verladung geschickt wurde, mit der vorher als Telekopie übermittelten
Anmeldung vollkommen übereinstimmt.
Unter solchen Umständen hat die Übermittlung einer Ausfuhranmeldung als Telekopie keine wirklichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße
Funktionieren des Erstattungssystems.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der Verfahrensunterlagen zu überprüfen, ob die in Randnr. 23 des vorliegenden
Urteils genannten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 der Verordnung Nr. 800/1999 dahin auszulegen ist, dass er der Annahme
einer Ausfuhranmeldung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die zuständigen Zollbehörden, die vor der Verladung für die
Ausfuhr als Telekopie übermittelt wurde, nicht entgegensteht, wenn die so übermittelte Anmeldung alle für die Kontrolle der
auszuführenden Ware erforderlichen Angaben enthält und im Zusammenhang mit diesem Ausfuhrvorgang kein Betrug oder Betrugsversuch
vorliegt. Das ist der Fall, wenn die in der als Telekopie übermittelten Ausfuhranmeldung bezeichneten Waren im Bestimmungsdrittland
eingetroffen sind und die nachträglich übermittelte Originalanmeldung mit der als Telekopie übermittelten Anmeldung vollkommen
übereinstimmt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.

Kosten
Für die Beteiligte des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Annahme einer Ausfuhranmeldung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch die zuständigen
Zollbehörden, die vor der Verladung für die Ausfuhr als Telekopie übermittelt wurde, nicht entgegensteht, wenn die so übermittelte
Anmeldung alle für die Kontrolle der auszuführenden Ware erforderlichen Angaben enthält und im Zusammenhang mit diesem Ausfuhrvorgang
kein Betrug oder Betrugsversuch vorliegt. Das ist der Fall, wenn die in der als Telekopie übermittelten Ausfuhranmeldung bezeichneten
Waren im Bestimmungsdrittland eingetroffen sind und die nachträglich übermittelte Originalanmeldung mit der als Telekopie
übermittelten Anmeldung vollkommen übereinstimmt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen
im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Finnisch.