CELEX: 62014CJ0248
Rechtsmittel
Wettbewerb
Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘
Verwaltungsverfahren
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Art. 18 Abs. 1 und 3
Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen
Begründung
Bestimmtheit des Auskunftsverlangens

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Schwenk Zement KG (im Folgenden: Schwenk Zement) die Aufhebung des Urteils des Gerichts
der Europäischen Union vom 14. März 2014, Schwenk Zement/Kommission (T‑306/11, EU:T:2014:123, im Folgenden: angefochtenes
Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30.
März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache COMP/39520 – Zement
und verwandte Produkte) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen
Im 23. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln
[101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) heißt es:
„Die Kommission sollte die Befugnis haben, im gesamten Bereich der [Union] die Auskünfte zu verlangen, die notwendig sind,
um gemäß Artikel [101 AEUV] verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … aufzudecken. …“
Art. 18 („Auskunftsverlangen“) der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt in den Abs. 1 und 3:
„(1)      Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen
oder durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
…
(3)      Wenn die Kommission durch Entscheidung … Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet,
gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die
Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthält ferner einen Hinweis auf die in Artikel 23 vorgesehenen
Sanktionen und weist entweder auf die in Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf. Außerdem weist sie
auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
…“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Das Gericht beschreibt die Vorgeschichte des Rechtsstreits wie folgt:
„1      Im November 2008 und im September 2009 führte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 20 der Verordnung [Nr.
1/2003] mehrere Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Gesellschaften der Zementbranche durch. Im Anschluss an diese Nachprüfungen
wurden Auskunftsverlangen nach Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verschickt. Die Klägerin, die Schwenk Zement KG, war
weder von Nachprüfungen in ihren Räumlichkeiten noch von Auskunftsverlangen betroffen.
2      Mit Schreiben vom 19. November 2010 unterrichtete die Kommission die Klägerin von ihrer Absicht, einen Auskunftsbeschluss
nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 an sie zu richten, und übermittelte ihr den Entwurf des Fragebogens, den sie
diesem Beschluss beizufügen gedachte.
3      Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 nahm die Klägerin zu diesem Fragebogenentwurf Stellung.
4      Am selben Tag teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beschlossen habe, gegen die Klägerin und sieben weitere in
der Zementbranche tätige Unternehmen ein Verfahren nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen
gegen Art. 101 AEUV einzuleiten, bei denen es sich um ‚die Beschränkung des Handelsverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR), einschließlich der Beschränkung von Einfuhren in den EWR [aus] Länder[n] außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um
Preisabsprachen und [um] andere verbundene wettbewerbswidrige Praktiken in den Märkten für Zement und verwandte Produkte‘
handele (im Folgenden: Beschluss über die Einleitung des Verfahrens).
5      Am 30. März 2011 erließ die Kommission den [streitigen] Beschluss …
6      Im [streitigen] Beschluss wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Erfüllung der
ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Beschluss von Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen verlangen könne, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (dritter Erwägungsgrund des [streitigen]
Beschlusses). Im Anschluss an den Hinweis, dass die Klägerin von der Absicht der Kommission, einen Beschluss nach Art. 18
Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zu erlassen, in Kenntnis gesetzt worden sei und zu einem Fragebogenentwurf Stellung genommen
habe (Erwägungsgründe 4 und 5 des [streitigen] Beschlusses), ersuchte die Kommission die Klägerin sowie ihre in der Europäischen
Union ansässigen und von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Tochtergesellschaften per Beschluss, den 94 Seiten umfassenden
und aus elf Fragengruppen bestehenden Fragebogen in Anhang I zu beantworten (sechster Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses).
Anhang II des [streitigen] Beschlusses enthält Anweisungen für die Abfassung der Antworten auf diesen Fragebogen, während
sich die zu verwendenden Antwortvorlagen in Anhang III befinden.
7      Die Kommission wies ferner auf die oben in Rn. 4 wiedergegebene Beschreibung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen hin (zweiter
Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses).
8      Unter Verweis auf Art und Umfang der verlangten Auskünfte sowie auf die Schwere der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen gegen die
Wettbewerbsregeln erachtete es die Kommission für angemessen, der Klägerin eine Frist von zwölf Wochen für die Beantwortung
der ersten zehn Fragengruppen und von zwei Wochen für die Beantwortung der elften, ‚Kontakte und Sitzungen‘ betreffenden Fragengruppe
zu gewähren (achter Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses).
9      Der verfügende Teil des [streitigen] Beschlusses lautet:
‚Artikel 1
[Die Klägerin] (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften in der [Europäischen Union], die direkt oder indirekt von ihr kontrolliert
werden) muss die in Anhang I dieses Beschlusses beschriebenen Informationen in der in Anhang II und Anhang III dieses Beschlusses
verlangten Form innerhalb von zwölf Wochen bezüglich der Fragen 1 bis 10 und innerhalb von zwei Wochen bezüglich Frage 11
nach Bekanntgabe dieses Beschlusses vorlegen. Alle Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die [Klägerin] (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften in der [Europäischen Union], die direkt
oder indirekt von ihr kontrolliert werden) … gerichtet.‘
10      Mit Schreiben vom 11. April 2011 und mit E-Mail vom 12. April 2011 beantragte die Klägerin eine Verlängerung der Frist für
die Beantwortung der elften Fragengruppe bis zum 2. Mai 2011. Mit E-Mail vom 12. April 2011 wurde der Klägerin mitgeteilt,
dass diesem Antrag nicht stattgegeben werde.
11      Am 18. April 2011 und am 5. Mai 2011 übermittelte die Klägerin ihre Antwort auf die elfte Fragengruppe. Am 27. Juni 2011 übermittelte
die Klägerin ihre Antwort auf die ersten zehn Fragengruppen.“

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 10. Juni 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Schwenk Zement Klage auf Nichtigerklärung
des streitigen Beschlusses.
Zur Stützung ihrer Klage machte sie fünf Klagegründe geltend, mit denen sie erstens die Unverhältnismäßigkeit des Erlasses
eines Beschlusses nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, zweitens einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 1/2003, drittens die Unverhältnismäßigkeit der ihr für die Beantwortung der elften Fragengruppe eingeräumten Frist von
zwei Wochen, viertens eine unzureichende Begründung des streitigen Beschlusses und fünftens eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte
rügte.
Das Gericht gab dem Klagegrund der Unverhältnismäßigkeit der ihr für die Beantwortung der elften Fragengruppe eingeräumten
Frist von zwei Wochen statt und wies die Klage im Übrigen ab.

Anträge der Parteien
Schwenk Zement beantragt,
–        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage abgewiesen wurde,
–        den streitigen Beschluss vollständig für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
–        hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung im Einklang mit der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs an das
Gericht zurückzuverweisen und
–        der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–        das Rechtsmittel zurückzuweisen,
–        hilfsweise, bei Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Klage abzuweisen und
–        der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe. Sie rügt erstens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
durch den Erlass eines Beschlusses nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003. Zweitens habe das Gericht einen Beurteilungsfehler
begangen, indem es nur eine unzureichende Prüfung des Einzelfalls vorgenommen und dabei wesentlichen Vortrag der Rechtsmittelführerin
nicht berücksichtigt habe. Drittens schließlich habe das Gericht die in Art. 296 Abs. 2 AEUV und in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 1/2003 vorgesehene Begründungspflicht verletzt.
Zunächst ist auf den dritten Rechtsmittelgrund einzugehen.

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten, gegen die Rn. 18 bis 44 des angefochtenen Urteils gerichteten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin
dem Gericht vor, die Anforderungen an die aus Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003 resultierende Begründungspflicht
von Rechtsakten verkannt und außerdem sein Urteil unzureichend begründet zu haben.
Die Kommission hält den dritten Rechtsmittelgrund für unzulässig, da die behaupteten Rechtsfehler nicht konkretisiert würden.
Jedenfalls sei dieser Rechtsmittelgrund unbegründet. Die Begründung von Rechtsakten der Unionsorgane müsse der Natur des betreffenden
Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden sei, angepasst sein, und das Begründungserfordernis sei an die Umstände
des Einzelfalls anzupassen. Bei einem Auskunftsverlangen handele es sich um eine Ermittlungsmaßnahme, die typischerweise im
Rahmen der Voruntersuchung eingesetzt werde, einem Stadium, in dem die Kommission in der Regel noch keine genauen Kenntnisse
von der mutmaßlichen Zuwiderhandlung habe, was bei der Beurteilung der rechtlichen Anforderungen an die nach Art. 18 Abs. 3
der Verordnung Nr. 1/2003 geforderte Begründung zu berücksichtigen sei. Die Pflicht zur hinreichend bestimmten Beschreibung
des Auskunftszwecks bedeute somit keineswegs, dass die mutmaßliche Zuwiderhandlung im Hinblick auf ihre Natur, ihren geografischen
Umfang, ihre Dauer oder die Art der im Einzelnen betroffenen Produkte detailliert dargestellt werden müsse. Eine Festlegung
auf eine bestimmte und zeitlich eingegrenzte Zuwiderhandlung erfolge erst in der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Sowohl im streitigen Beschluss als auch im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens würden konkrete Angaben zur Art der
mutmaßlichen Zuwiderhandlung, zu ihrer geografischen Ausdehnung sowie zu den erfassten Produkten gemacht. Der Beschluss über
die Einleitung des Verfahrens enthalte durch dessen Adressatenkreis konkrete Angaben zu den mutmaßlichen Teilnehmern an der
Zuwiderhandlung. Somit habe das Gericht in Rn. 37 des angefochtenen Urteils zutreffend angenommen, dass der streitige Beschluss
in Verbindung mit dem Einleitungsbeschluss ausreichende Angaben zum Zweck des Auskunftsverlangens enthalte.

Würdigung durch den Gerichtshof
Schwenk Zement trägt im Wesentlichen vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es den Klagegrund eines Begründungsmangels
des streitigen Beschlusses für nicht stichhaltig erklärt und zurückgewiesen habe. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage,
die der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil Kommission/Salzgitter, C‑408/04 P,
EU:C:2008:236, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner muss ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt
wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Monsanto
und Kommission, C‑248/99 P, EU:C:2002:1, Rn. 68, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625,
Rn. 46).
Im vorliegenden Fall hat die Rechtsmittelführerin in ihrem Rechtsmittel die Gründe, aus denen sie der Ansicht ist, dass die
Rn. 18 bis 44 des angefochtenen Urteils mit einem Rechtsfehler in Form eines Verstoßes gegen die aus Art. 296 Abs. 2 AEUV
und Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 resultierenden Anforderungen an die Begründung behaftet seien, deutlich zum Ausdruck
gebracht. Sie hat zudem betont, dass der gerügte Rechtsfehler ihr die Möglichkeit genommen habe, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
des Auskunftsverlangens zu überprüfen. Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher insoweit zulässig.
Das Rechtsmittel enthält jedoch kein rechtliches Argument, das die Rüge einer unzureichenden Begründung des angefochtenen
Urteils stützt. Es ist daher insoweit unzulässig.
Zur Begründetheit des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die in
Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung von Rechtsakten der Unionsorgane der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst
sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass
die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle durchführen
kann. Das Begründungserfordernis ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere des Inhalts des Rechtsakts,
der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das die Adressaten des Rechtsakts oder andere unmittelbar und individuell
von ihm betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich
einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296
AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften
auf dem betreffenden Gebiet (Urteile Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63, sowie Nexans
und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere werden die wesentlichen Bestandteile der Begründung eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen,
in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 definiert.
Nach dieser Bestimmung gibt die Kommission „die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte
an und legt die Frist für die Erteilung der Auskünfte fest“. Ferner gibt die Kommission „einen Hinweis auf die in Artikel 23
vorgesehenen Sanktionen“, „weist entweder auf die in Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf“ und „weist
auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben“.
Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens
aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang
ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen,
Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C‑94/00, EU:C:2002:603,
Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C‑583/13 P,
EU:C:2015:404, Rn. 56).
Die Pflicht, den „Zweck des Auskunftsverlangens“ anzugeben, bedeutet, dass die Kommission den Gegenstand ihrer Untersuchung
und somit die mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsregeln in ihrem Auskunftsverlangen konkret nennen muss (vgl. in diesem
Sinne Urteil SEP/Kommission, C‑36/92 P, EU:C:1994:205, Rn. 21).
Die Kommission braucht insoweit weder dem Adressaten eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, alle ihr
vorliegenden Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen zu übermitteln, noch muss sie eine strenge rechtliche Qualifizierung
dieser Zuwiderhandlungen vornehmen, sofern sie klar angibt, welchem Verdacht sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. entsprechend
Urteil Nexans und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Pflicht ist insbesondere damit zu erklären, dass die Kommission, wie sich aus Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr.
1/2003 und deren 23. Erwägungsgrund ergibt, zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches
Auskunftsverlangen oder durch Beschluss von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen kann, „alle erforderlichen
Auskünfte“ zu erteilen.
Wie das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, darf „die Kommission nur Auskünfte verlangen …,
die ihr die Prüfung der die Durchführung der Untersuchung rechtfertigenden und im Auskunftsverlangen angegebenen mutmaßlichen
Zuwiderhandlungen ermöglichen können“.
Da die Erforderlichkeit der Auskünfte jedoch anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, muss dieser
Zweck mit hinreichender Bestimmtheit angegeben werden, denn sonst ließe sich nicht feststellen, ob die Auskünfte notwendig
sind, und der Gerichtshof könnte seine Kontrolle nicht ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil SEP/Kommission, C‑36/92 P, EU:C:1994:205,
Rn. 21).
Daher hat das Gericht in Rn. 34 des angefochtenen Urteils ebenfalls zutreffend entschieden, dass die Frage, ob der streitige
Beschluss hinreichend begründet sei, davon abhänge, „ob die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen, denen die Kommission nachzugehen
beabsichtigt, hinreichend klar angegeben sind“.
Zu der Frage, ob die vom Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Urteils vorgenommene Einstufung des streitigen Beschlusses als
hinreichend begründet mit einem Rechtsfehler behaftet ist, ist zunächst festzustellen, dass nach den Ausführungen des Gerichts
in Rn. 37 des angefochtenen Urteils die Begründung des streitigen Beschlusses „aus einer sehr allgemein gehaltenen Formulierung
besteht, deren Präzisierung angebracht gewesen wäre, so dass sie insoweit zu beanstanden ist“, wobei „[g]leichwohl … davon
ausgegangen werden [kann], dass die Bezugnahme auf die Einschränkung von Einfuhren in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR),
auf Marktaufteilungen sowie auf Preisabsprachen im Zementmarkt und in den Märkten für verwandte Produkte in Verbindung mit
dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens dem Mindestmaß an Klarheit entspricht, das es erlaubt, die Einhaltung der
Vorschriften von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zu bejahen“.
Die Kommission hat insoweit im sechsten Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses die Rechtsmittelführerin ersucht, den Fragebogen
in Anhang I des Beschlusses zu beantworten. Wie der Generalanwalt in Nr. 62 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt
hat, sind die dort aufgeführten Fragen außerordentlich zahlreich und betreffen ganz unterschiedliche Arten von Auskünften.
Insbesondere erfordert der Fragebogen die Übermittlung äußerst breit gestreuter und detaillierter Informationen über eine
erhebliche Zahl nationaler und internationaler Geschäfte, die zwölf Mitgliedstaaten und einen Zeitraum von zehn Jahren betreffen.
Die den Erlass des streitigen Beschlusses rechtfertigenden Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung bringt der Beschluss
jedoch nicht klar und eindeutig zum Ausdruck, und es lässt sich nicht feststellen, ob die verlangten Auskünfte für die Untersuchung
notwendig sind.
Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Umfangs des Fragebogens in Anhang I des streitigen Beschlusses, der nach
den Angaben im sechsten Erwägungsgrund des Beschlusses den von den untersuchten Unternehmen während der gesamten Untersuchung
übermittelten Auskünften bereits Rechnung trägt, enthalten seine ersten beiden Erwägungsgründe nämlich nur eine äußerst knappe,
vage und allgemein gehaltene Begründung.
In diesen beiden Erwägungsgründen heißt es:
„(1)      Die Kommission untersucht derzeit mutmaßlich wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Zement, auf Zement
basierenden Produkten und anderen Materialien, die der Erzeugung von Zement [und] auf Zement basierenden Produkten dienen …,
in der Europäischen Union/im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EWR).
(2)      … Bei den mutmaßlichen Zuwiderhandlungen handelt es sich um Einschränkungen des Handelsverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR), einschließlich der Einschränkung von Einfuhren in den EWR aus Ländern außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um Preisabsprachen
und [um] andere verbundene wettbewerbswidrige Praktiken in den Märkten für Zement und verwandte Produkte. Sollte sich das
Vorliegen eines solchen Verhaltens bestätigen, so könnte dies einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und/oder Artikel 53 EWR-Abkommen
darstellen.“
Im sechsten Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses wird hinzugefügt, dass „die Kommission Schwenk [Zement] per Beschluss
[ersucht,] die im Anhang I dieses Beschlusses verlangten Auskünfte vorzulegen. Diese Auskünfte sind notwendig, damit die Kommission
in voller Kenntnis des Sachverhalts und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen prüfen kann, ob die untersuchten Praktiken
mit den [Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union] vereinbar sind.“
Eine solche Begründung lässt weder die von der Untersuchung betroffenen Produkte noch die den Erlass des streitigen Beschlusses
rechtfertigenden Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung mit hinreichender Bestimmtheit erkennen. Sie ermöglicht es daher
weder dem betroffenen Unternehmen, die Notwendigkeit der angeforderten Auskünfte für die Untersuchung zu prüfen, noch dem
Unionsrichter, seine Kontrolle auszuüben.
Nach der in Rn. 20 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung des streitigen Beschlusses
den Anforderungen von Art. 296 AEUV genügt, zwar nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand des
Kontexts seines Erlasses, zu dem u. a der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens gehört, wie der Generalanwalt in Nr. 59
seiner Schlussanträge ausgeführt hat.
Die Begründung des Einleitungsbeschlusses vermag den knappen, vagen und allgemeinen Charakter der Begründung des streitigen
Beschlusses jedoch nicht wettzumachen.
Zunächst ist nämlich die mutmaßliche Zuwiderhandlung auch im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens äußerst knapp, vage
und allgemein formuliert; danach handelt es sich „um die Beschränkung des Handelsverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR), einschließlich der Beschränkung von Einfuhren in den EWR [aus] Länder[n] außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um
Preisabsprachen und [um] andere verbundene wettbewerbswidrige Praktiken“.
Sodann sind im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, ebenso wie im streitigen Beschluss, hinsichtlich der von der
Untersuchung erfassten Waren die Märkte für Zement und für verwandte Produkte genannt. Zwar wird präzisiert, dass „[d]er Begriff
‚Zement und verwandte Produkte‘ … Zement, auf Zement basierende Produkte (wie z. B. Transportbeton) und andere Materialien
[umfasst], die mittelbar oder unmittelbar für die Produktion von auf Zement basierenden Produkten verwendet werden (wie z. B.
Klinker, Zuschlagstoffe, Hochofenschlacke, Hüttensand, Hüttensandmehl, Flugasche)“, doch sind die von der Untersuchung betroffenen
Produkte dort nur beispielhaft aufgeführt.
Schließlich ist die Begründung des streitigen Beschlusses in Verbindung mit dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens
in Bezug auf die räumliche Erstreckung der mutmaßlichen Zuwiderhandlung mehrdeutig. Darin heißt es nämlich, dass sich die
mutmaßliche Zuwiderhandlung auf das Gebiet der Union oder des EWR erstrecke. Im drei Monate zuvor ergangenen Beschluss über
die Einleitung des Verfahrens ist hingegen von mutmaßlichen Zuwiderhandlungen die Rede, deren räumlicher Anwendungsbereich
„insbesondere“ Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande,
Österreich und das Vereinigte Königreich umfasse. Die Mehrdeutigkeit der Begründung des streitigen Beschlusses in Verbindung
mit dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wird dabei durch den Inhalt des dem streitigen Beschluss als Anhang beigefügten
Fragebogens verstärkt, der über die zehn oben angeführten Mitgliedstaaten hinaus auch in Dänemark und in Griechenland getätigte
Geschäfte erfasst.
Es trifft zu, dass es sich bei einem Auskunftsverlangen, wie die Kommission hervorhebt, um eine typischerweise im Rahmen der
Voruntersuchung, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgeht, eingesetzte Ermittlungsmaßnahme handelt, deren Zweck
allein darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten
Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Orkem/Kommission,
374/87, EU:C:1989:387, Rn. 21).
Zudem hat der Gerichtshof zu Nachprüfungsbeschlüssen entschieden, dass die Kommission zwar möglichst genau angeben muss, wonach
gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung erstrecken soll, doch muss aus einem Nachprüfungsbeschluss nicht zwingend
eine genaue Abgrenzung des relevanten Markts, die exakte rechtliche Qualifizierung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder
der Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, hervorgehen. Diese Erwägung hat er damit begründet, dass die Nachprüfungen
zu Beginn der Untersuchung stattfinden, also zu einer Zeit, zu der die Kommission noch nicht über genaue Informationen verfügt
(vgl. in diesem Sinne Urteil Nexans und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 36 und 37).
Eine äußerst knappe, vage und allgemein gehaltene sowie in mancher Hinsicht mehrdeutige Begründung kann jedoch nicht den Begründungserfordernissen
genügen, unter denen nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ein Auskunftsverlangen gerechtfertigt ist, das wie in der
vorliegenden Rechtssache mehr als zwei Jahre nach den ersten Nachprüfungen ergangen ist, nachdem die Kommission bereits mehrere
Auskunftsverlangen an die der Teilnahme an einer Zuwiderhandlung verdächtigten Unternehmen gerichtet hatte und mehrere Monate
nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens. In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass der streitige Beschluss
erlassen wurde, als die Kommission bereits über Informationen verfügte, die es ihr ermöglicht hätten, die Verdachtsmomente
für eine Zuwiderhandlung der betreffenden Unternehmen mit größerer Bestimmtheit zu formulieren.
Dem Gericht ist mithin ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 38 des angefochtenen Urteils entschied, dass der streitige
Beschluss rechtlich hinreichend begründet sei.
Nach alledem ist dem dritten Rechtsmittelgrund stattzugeben.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, weil das Gericht die Begründung des streitigen Beschlusses als den Anforderungen
von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 genügend eingestuft hat, ohne dass die übrigen von der Rechtsmittelführerin angeführten
Gründe zu prüfen sind.

Zur Klage vor dem Gericht
Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof, falls er die Entscheidung des
Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies ist hier der
Fall.
Aus den Rn. 30 bis 43 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass der zweite und der vierte der im ersten Rechtszug geltend
gemachten Klagegründe begründet sind und dass der streitige Beschluss wegen eines Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung
Nr. 1/2003 für nichtig zu erklären ist.

Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet er über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet
ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet,
ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Rechtsmittelführerin beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und die Kommission unterlegen ist, sind
ihr sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑306/11 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren
entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, Schwenk Zement/Kommission (T‑306/11, EU:T:2014:123), wird
aufgehoben.
2.
Der Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache COMP/39520 – Zement und verwandte Produkte) wird für nichtig erklärt.
3.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Schwenk Zement KG durch das Verfahren im ersten
Rechtszug in der Rechtssache T‑306/11 und durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
Unterschriften
*
Verfahrenssprache: Deutsch.