CELEX: 62021CJ0213
Vorlage zur Vorabentscheidung
Vergabe öffentlicher Aufträge
Richtlinie 2014/24/EU
Anwendungsbereich
Art. 10 Buchst. h
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr
Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Als Notfalldienst eingestufter Einsatz von Krankenwagen
Freiwilligenorganisationen
Sozialgenossenschaften

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (
ABl. 2014, L 94, S. 65
).
Sie ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen – in der Rechtssache C‑213/21 – Italy Emergenza Cooperativa Sociale (im Folgenden: Italy Emergenza) und der Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani (Lokales Gesundheitsamt Berletta-Andria-Trani, Italien) sowie – in der Rechtssache C‑214/21 – Italy Emergenza und der Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza (Provinziales Gesundheitsamt Cosenza, Italien), in denen es um zwei Entscheidungen geht, mit denen diese Gesundheitsämter Auswahlverfahren zur vertraglichen Vergabe von Notfallkrankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen eingeleitet haben.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Die Erwägungsgründe 28 und 118 der Richtlinie 2014/24 lauten:
„(28)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten. Diese Ausnahme sollte allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, dass der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung nicht ausgenommen sein sollte. In diesem Zusammenhang muss im Übrigen deutlich gemacht werden, dass die CPV-Gruppe 601 ‚Landverkehr‘ nicht den Einsatz von Krankenwagen beinhaltet, der unter die CPV-Klasse 8514 fällt. Es sollte daher klargestellt werden, dass für unter den CPV-Code 8514 30 00‑3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die Sonderregelung gelten soll. Folglich würden auch gemischte Aufträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die Sonderregelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Rettungsdienste.
…
(118)
Um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte es im Rahmen dieser Richtlinie gestattet sein, die Teilnahme an Vergabeverfahren für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits‑, Sozial- und kulturellen Bereich Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, oder bestehenden Organisationen wie Genossenschaften zur Erbringung dieser Dienstleistungen an die Endverbraucher vorzubehalten. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich und damit verbundene Dienstleistungen, bestimmte Dienstleistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, bestimmte Bibliotheks‑, Archiv‑, Museums- und sonstige kulturelle Dienstleistungen, Sportdienstleistungen und Dienstleistungen für private Haushalte; ihr Ziel ist es nicht, die sonst durch diese Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abzudecken. Solche Vergabeverfahren unterliegen den Veröffentlichungsvorschriften, die für Dienstleistungen Für diese Dienstleistungen sollte nur die Sonderregelung gelten.“
Art. 10 („Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge“) der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
…
h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 75250000‑3, 75251000‑0, 75251100‑1, 75251110‑4, 75251120‑7, 75252000‑7, 75222000‑8, 98113100‑9 und 85143000‑3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
…“
In Art. 77 („Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie heißt es:
„(1)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass öffentliche Auftraggeber Organisationen das Recht zur Teilnahme an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für jene Dienstleistungen im Gesundheits‑, Sozial- und kulturellen Bereich nach Artikel 74 vorbehalten, die unter die CPV‑Codes 7512 10 00‑0, 75122000‑7, 75123000‑4, 79622000‑0, 79624000‑4, 79625000‑1, 80110000‑8, 80300000‑7, 80420000‑4, 80430000‑7, 80511000‑9, 80520000‑5, 80590000‑6, 85000000‑9 bis 85323000‑9, 92500000‑6, 92600000‑7, 98133000‑4 und 98133110‑8 fallen.
(2)   Eine Organisation nach Absatz 1 muss alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihr Ziel ist die Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe, die an die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen geknüpft ist;
b)
die Gewinne werden reinvestiert, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Etwaige Gewinnausschüttungen oder ‑zuweisungen sollten auf partizipatorischen Überlegungen beruhen;
c)
die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, beruht auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen oder erfordert die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger, …
…“
Italienisches Recht
Art. 17 („Besondere Ausnahmen bei öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen“) des Decreto legislativo n. 50 – Codice dei contratti pubblici (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 50 – Gesetzbuch über öffentliche Aufträge) vom 18. April 2016 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 91 vom 19. April 2016) sieht in Abs. 1 vor:
„Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuchs gelten nicht für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen, die Folgendes zum Gegenstand haben:
…
h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 75250000‑3, 75251000‑0, 75251100‑1, 75251110‑4, 75251120‑7, 75252000‑7, 75222000‑8, 98113100‑9 und 85143000‑3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
…“
Das Decreto legislativo n. 117 – Codice del Terzo settore (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 117 – Gesetzbuch über den Dritten Sektor) vom 3. Juli 2017 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 179 vom 2. August 2017) (im Folgenden: Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 117) enthält einen Art. 4 („Einrichtungen des dritten Sektors“), der in Abs. 1 bestimmt:
„Einrichtungen des dritten Sektors sind Freiwilligenorganisationen, Vereinigungen zur sozialen Förderung, philanthropische Einrichtungen, Sozialunternehmen einschließlich Sozialgenossenschaften, Netzwerke von Vereinigungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, anerkannte oder nicht anerkannte Vereine, Stiftungen und andere private Einrichtungen mit Ausnahme von Gesellschaften, die gegründet wurden, um ohne Gewinnerzielungsabsicht bürgerliche, solidarische und gemeinnützige Zwecke zu verfolgen, indem sie ausschließlich oder hauptsächlich eine oder mehrere Tätigkeiten von allgemeinem Interesse in Form von Freiwilligenarbeit oder der unentgeltlichen Bereitstellung von Geld, Gütern oder Dienstleistungen oder in Form von Gegenseitigkeit oder der Herstellung oder des Austauschs von Gütern oder Dienstleistungen ausüben, und die in das einheitliche nationale Register des dritten Sektors eingetragen sind.“
In Art. 57 („Notfallkrankentransportdienst“) des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 heißt es:
„1.   Notfallkrankentransportdienste dürfen vorrangig durch Vereinbarung an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die seit mindestens sechs Monaten im einheitlichen nationalen Register des dritten Sektors eingetragen sind, einem Netzwerk von Vereinigungen gemäß Art. 41 Abs. 2 angehören und nach den gegebenenfalls bestehenden regionalen Vorschriften in diesem Bereich akkreditiert sind, wenn die unmittelbare Vergabe aufgrund der besonderen Art des Dienstes die Bereitstellung eines Dienstes von allgemeinem Interesse innerhalb eines Systems sicherstellt, das wirksam sozialen Zwecken dient und Ziele der Solidarität verfolgt, und zwar unter wirtschaftlich effizienten und geeigneten Bedingungen sowie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung.
2.   Für Vereinbarungen über die in Abs. 1 genannten Dienstleistungen gilt Art. 56 Abs. 2, 3, 3
bis
und 4.“
Art. 2514 („Erfordernisse für Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit“) des Codice civile (Zivilgesetzbuch) lautet:
„Genossenschaften auf überwiegender Gegenseitigkeit haben in ihren Satzungen vorzusehen:
a)
das Verbot der Ausschüttung von Dividenden in einem Ausmaß, das den Höchstzinssatz für verzinsliche Schuldverschreibungen der Post um mehr als zweieinhalb Prozentpunkte übersteigt, wobei vom tatsächlich eingezahlten Kapital auszugehen ist;
b)
das Verbot der Bedienung der den Genossenschaftern zur Zeichnung angebotenen Finanzinstrumente in einem Ausmaß, welches das für die Dividenden vorgesehene Höchstausmaß um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt;
c)
das Verbot der Verteilung der Rücklagen unter den Genossenschaftern;
d)
die Pflicht, im Fall der Auflösung der Gesellschaft das gesamte Gesellschaftsvermögen nach Abzug nur des Gesellschaftskapitals und der allenfalls angereiften Dividenden an die auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Fonds für die Förderung und Weiterentwicklung des Genossenschaftsgedankens zu übertragen.
Die Genossenschaften haben die Einführung oder die Streichung der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Klauseln mit den für die außerordentliche Gesellschafterversammlung vorgesehenen Mehrheiten zu beschließen.“
In Art. 2545
sexies
(„Rückvergütungen“) des Zivilgesetzbuchs heißt es:
„Der Gründungsakt bestimmt die Richtlinien für die Aufteilung der Rückvergütungen unter die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Menge und der Beschaffenheit des auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Austausches.
…
Die Gesellschafterversammlung kann die Verteilung der Rückvergütungen an jeden einzelnen Gesellschafter auch durch eine anteilige Erhöhung der jeweiligen Anteile, durch die Ausgabe von neuen Aktien, auch unter Abweichung von der Vorschrift des Artikels 2525, oder sonst durch die Ausgabe von Finanzinstrumenten beschließen.“
Art. 3 („Gemeinnützigkeit“) des Decreto legislativo n. 112 – Revisione della disciplina in materia di impresa sociale (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 112 – Reform der Regelung für Sozialunternehmen) vom 3. Juli 2017 (GURI Nr. 167 vom 19. Juli 2017) (im Folgenden: Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 112/2017) lautet:
„1.   Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abs. 3 und von Art. 16 verwendet das Sozialunternehmen etwaige Gewinne und Betriebsüberschüsse zur Ausübung seiner satzungsmäßigen Tätigkeiten oder zur Erhöhung seines Vermögens.
2.   Für die Zwecke des Abs. 1 ist die – auch indirekte – Ausschüttung von wie auch immer bezeichneten Gewinnen und Betriebsüberschüssen, Geldmitteln und Rücklagen an Gründer, Gesellschafter oder Mitglieder, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Verwalter und andere Mitglieder der Gesellschaftsorgane verboten, auch im Fall eines Austritts oder in jedem anderen Fall der individuellen Auflösung des Verhältnisses. Bei Sozialunternehmen, die in den Formen des 5. Buches des Zivilgesetzbuchs gegründet wurden, ist die Rückzahlung des tatsächlich eingezahlten und gegebenenfalls innerhalb der in Abs. 3 Buchst. a genannten Grenzen aufgewerteten oder erhöhten Kapitals an den Gesellschafter zulässig. Im Sinne und für die Zwecke dieses Absatzes sind unter indirekten Gewinnausschüttungen jedenfalls zu verstehen:
a)
die Zahlung individueller Vergütungen an Verwalter, Mitglieder des Überwachungsrats und jede ein Gesellschaftsamt ausübende Person, die nicht im Verhältnis zu der ausgeübten Tätigkeit, der übernommenen Verantwortung oder den besonderen Fähigkeiten steht oder jedenfalls die Vergütungen übersteigen, die in Einrichtungen vorgesehen sind, die in denselben oder ähnlichen Sektoren und unter denselben oder ähnlichen Bedingungen tätig sind;
…
bis
.   Für die Zwecke der Abs. 1 und 2 gilt nicht als – auch indirekte – Ausschüttung von Gewinnen und Betriebsüberschüssen die Aufteilung von Rückvergütungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von allgemeinem Interesse gemäß Art. 2 unter den Gesellschaftern, die als Genossenschaften gegründete Sozialunternehmen gemäß Art. 2545
sexies
des Zivilgesetzbuchs und unter Einhaltung der durch Gesetz oder Satzung festgelegten Bedingungen und Grenzen vornehmen, sofern die Satzung oder der Gründungsakt die Kriterien für die Aufteilung der Rückvergütungen unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Menge und der Beschaffenheit des auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Leistungsaustausches bestimmt und ein Überschuss aus dem auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Geschäft zu verzeichnen ist.
…“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Rechtssache C‑213/21
Mit einer Bekanntmachung, die im
Amtsblatt der Europäischen Union
vom 27. April 2020 veröffentlicht wurde, leitete die Azienda Sanitaria Locale Barletta-Andria-Trani ein Wettbewerbsverfahren zur vertraglichen Vergabe des Notfallkrankentransportdienstes in dem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Gebiet an Freiwilligenorganisationen, die die Anforderungen nach Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 erfüllen, ein.
Italy Emergenza, eine Sozialgenossenschaft, deren Tätigkeit darin besteht, mit Krankenwagen Krankenfahrten und ‑transporte durchzuführen, war der Ansicht, dass diese Ausschreibung unzulässige Klauseln enthalte, die sie daran hinderten, an dem Verfahren teilzunehmen, und erhob dagegen Klage beim Tribunale amministrativo regionale per la Puglia (Regionales Verwaltungsgericht Apulien, Italien). Sie machte geltend, dass Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 gegen Art. 10 Buchst. h in Verbindung mit dem 28. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 verstoße, da er die vertragliche Direktvergabe von Notfallkrankentransportdiensten nur an Freiwilligenorganisationen und damit nicht an Sozialgenossenschaften erlaube. Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 stelle nämlich für die Zwecke der vertraglichen Direktvergabe von Notfalldiensten Sozialgenossenschaften Freiwilligenorganisationen vollständig gleich.
Dieses Gericht wies die Klage ab. Zum einen entschied es, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Dienst um einen „qualifizierten“ Krankentransportdienst handele, der unter die in Art. 10 Buchst. h vorgesehene Ausnahme falle. Zum anderen sei der Ausschluss der Sozialgenossenschaften vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme mit dem Unionsrecht vereinbar, da Sozialgenossenschaften einen unternehmerischen Zweck verfolgten, der es rechtfertige, sie anders zu behandeln als Freiwilligenorganisationen oder ‑vereinigungen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgten. In Bezug auf Italy Emergenza sei dieser Ausschluss gerechtfertigt, weil Art. 5 ihrer Satzung die Möglichkeit der Ausschüttung von Dividenden in begrenzter Höhe vorsehe.
Italy Emergenza legte gegen das Urteil des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia (Regionales Verwaltungsgericht Apulien) Rechtsmittel beim Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien), dem vorlegenden Gericht, ein und machte wiederum geltend, dass Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 gegen Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 verstoße.
Der Consiglio di Stato (Staatsrat) hegt Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 mit Art. 10 Buchst. h der Richtlinie. Während nämlich dieser Art. 57 nur Freiwilligenorganisationen nenne und somit die vertragliche Vergabe von Notfallkrankentransportdiensten an Sozialgenossenschaften auszuschließen scheine, beziehe sich Art. 10 Buchst. h der Richtlinie auf Organisationen oder Vereinigungen „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ und beschränke sich nicht auf Freiwilligenorganisationen oder ‑vereinigungen.
In diesem Rahmen weist das vorlegende Gericht zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck (
C‑465/17
,
EU:C:2019:234
), entschieden habe, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben bestehe, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig seien und die etwaige Gewinne reinvestierten, um ihr Ziel zu erreichen, „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ im Sinne von Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 seien. Nach den Ausführungen des Gerichtshofs sei bei dieser Bestimmung also darauf abzustellen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege. Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht sei jedoch für eine Sozialgenossenschaft wie Italy Emergenza kennzeichnend. Art. 6 ihrer Satzung sehe nämlich vor, dass „[d]ie Sozialgenossenschaft … ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig [ist] und … das allgemeine Interesse der Gemeinschaft an der menschlichen Entwicklung und an der sozialen Integration [verfolgt]“. Zwar bestimme Art. 5 dieser Satzung „das Verbot der Ausschüttung von Dividenden in einem Ausmaß, das den Höchstzinssatz für verzinsliche Schuldverschreibungen der Post um mehr als zweieinhalb Prozentpunkte übersteigt, wobei vom tatsächlich eingezahlten Kapital auszugehen ist“. Dieser Art. 5 sei jedoch ohne Beweiswert, da es sich um eine Bestimmung handele, die Art. 2514 des Zivilgesetzbuchs wiedergebe.
Sodann weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich Sozialgenossenschaften von Freiwilligenorganisationen oder ‑vereinigungen unterschieden. Während Letztere ihren Mitgliedern keinen, auch keinen mittelbaren, wirtschaftlichen Vorteil gewährten, sondern ihnen lediglich die entstandenen Kosten erstatteten, verschafften Sozialgenossenschaften ihren Mitgliedern einen wirtschaftlichen Vorteil, selbst wenn sie Ziele der sozialen Integration und Förderung ohne Gewinnerzielungsabsicht verfolgten. Sozialgenossenschaften seien somit durch ihren auf Gegenseitigkeit ausgerichteten unternehmerischen Zweck gekennzeichnet. Allerdings ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Vertrag, der als einzige Gegenleistung die Erstattung der entstandenen Kosten vorsehe, als entgeltlicher Vertrag unter den Begriff des „öffentlichen Auftrags“ falle.
Der Unterschied zwischen Freiwilligenorganisationen oder ‑vereinigungen und Sozialgenossenschaften könnte auch dadurch verwischt werden, dass – ebenso wie Freiwilligenorganisationen oder ‑vereinigungen Arbeitnehmer beschäftigen könnten – Sozialgenossenschaften ehrenamtliche Mitglieder haben könnten, denen nur ihre Ausgaben erstattet würden.
Wenn man schließlich davon ausginge, dass gemäß Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 die vorrangige vertragliche Vergabe eines Notfallkrankentransportdienstes nur an Freiwilligenorganisationen oder -vereinigungen, nicht aber an Sozialgenossenschaften möglich sei, wäre für die Vergabe eines solchen Dienstes an eine Sozialgenossenschaft die Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens erforderlich, was jedoch gegen Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 verstieße.
In diesem Kontext hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Steht Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 – und damit deren 28. Erwägungsgrund – einer nationalen Regelung entgegen, nach der Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden können – sofern diese seit mindestens sechs Monaten in dem einheitlichen nationalen Register des dritten Sektors eingetragen sind, einem Netzwerk von Vereinigungen angehören und nach den gegebenenfalls bestehenden regionalen Vorschriften in diesem Bereich akkreditiert sind sowie unter der Bedingung, dass diese Vergabe die Bereitstellung des Dienstes innerhalb eines Systems sicherstellt, das wirksam sozialen Zwecken dient und Ziele der Solidarität verfolgt, und zwar unter wirtschaftlich effizienten und geeigneten Bedingungen sowie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung –, ohne dass als mögliche Zuschlagsempfänger andere gemeinnützige Organisationen und insbesondere Sozialgenossenschaften als gemeinnützige Sozialunternehmen in Betracht gezogen werden müssten?
Rechtssache C‑214/21
Mit einer Bekanntmachung, die am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurde, leitete die Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza ein Auswahlverfahren zur vertraglichen Vergabe von Notfallkrankentransportdiensten in dem ihrer Zuständigkeit unterliegenden Gebiet an Freiwilligenorganisationen und das Croce Rossa italiana (italienisches Rotes Kreuz) ein.
Italy Emergenza war der Ansicht, dass diese Ausschreibung unzulässige Klauseln enthalte, die sie daran hinderten, an dem Verfahren teilzunehmen, und erhob dagegen Klage beim Tribunale amministrativo regionale per la Calabria (Regionales Verwaltungsgericht Kalabrien, Italien). Dabei stützte sie sich auf die gleichen Gründe wie die in Rn. 13 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen.
Dieses Gericht wies die Klage aus den gleichen Gründen wie den in Rn. 14 des vorliegenden Urteils genannten ab.
Italy Emergenza legte beim Consiglio di Stato (Staatsrat), dem vorlegenden Gericht, Rechtsmittel ein. Das vorlegende Gericht bezweifelt aus den gleichen Gründen wie denen, die in den Rn. 16 bis 20 des vorliegenden Urteils angeführt sind, dass Art. 57 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 mit Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 vereinbar ist. Es wirft auch die Frage auf, wie sich Art. 3 Abs. 2
bis
des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 112/2017 auswirkt, wonach es einer Sozialgenossenschaft erlaubt ist, nicht ihren gesamten Gewinn zu reinvestieren und ihn in Form von Rückvergütungen an ihre Mitglieder auszuschütten.
Unter diesen Umständen hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Steht Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 – und damit deren 28. Erwägungsgrund – einer nationalen Regelung entgegen, nach der Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden können – sofern diese seit mindestens sechs Monaten in dem einheitlichen nationalen Register des dritten Sektors eingetragen sind, einem Netzwerk von Vereinigungen angehören und nach den gegebenenfalls bestehenden regionalen Vorschriften in diesem Bereich akkreditiert sind sowie unter der Bedingung, dass diese Vergabe die Bereitstellung des Dienstes innerhalb eines Systems sicherstellt, das wirksam sozialen Zwecken dient und Ziele der Solidarität verfolgt, und zwar unter wirtschaftlich effizienten und geeigneten Bedingungen sowie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung –, ohne dass als mögliche Zuschlagsempfänger andere gemeinnützige Organisationen und insbesondere Sozialgenossenschaften als gemeinnützige Sozialunternehmen, einschließlich Sozialgenossenschaften, die die Aufteilung von Rückvergütungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von allgemeinem Interesse an die Gesellschafter gemäß Art. 3 Abs. 2
bis
des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 112/2017 vornehmen, in Betracht gezogen werden müssten?
Zu den Vorlagefragen
Das vorlegende Gericht möchte mit seiner Frage in der Rechtssache C‑213/21 und seiner Frage in der Rechtssache C‑214/21, die zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, nicht aber an Sozialgenossenschaften, die an ihre Mitglieder Rückvergütungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ausschütten können.
Nach Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 sind öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen mit den in dieser Bestimmung genannten CPV-Codes zum Gegenstand haben und von „gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden“, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.
In der Richtlinie ist allerdings nicht definiert, was unter „gemeinnützigen“ Organisationen oder Vereinigungen zu verstehen ist.
Nach dem Gebot einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und dem Gleichheitssatz müssen die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck,
C‑465/17
,
EU:C:2019:234
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens ist der Begriff der „gemeinnützigen“ Organisationen oder Vereinigungen in Abgrenzung zu einer Vereinigung mit Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen, die zur Erzielung eines Gewinns gegründet wurde. In diesem Sinne erscheint dieser Begriff weit genug, um Organisationen, die – wie Sozialgenossenschaften – nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, zu erfassen, sofern sie nicht gewinnorientiert sind.
Zweitens soll mit der in Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 vorgesehenen Ausnahme, wie es im 28. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt, der spezielle Charakter gemeinnütziger Organisationen und Vereinigungen gewahrt werden, indem die in der Richtlinie festgelegten Verfahren für sie nicht gelten. Dort heißt es jedoch auch, dass diese Ausnahme nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus ausgeweitet werden sollte. Als Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie ist sie daher eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. März 2018, Kommission/Österreich [Staatsdruckerei],
C‑187/16
,
EU:C:2018:194
, Rn.
).
Daraus folgt, dass der Begriff der „gemeinnützigen“ Organisationen oder Vereinigungen im Sinne von Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 eng auf Organisationen und Vereinigungen zu beschränken ist, die einen speziellen Charakter aufweisen, d. h. auf solche, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und ihren Mitgliedern keinen – auch keinen mittelbaren – Gewinn verschaffen können.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und die etwaige Gewinne reinvestieren, um das Ziel der Organisation oder Vereinigung zu erreichen, unter diesen Begriff fallen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck,
C‑465/17
,
EU:C:2019:234
, Rn.
).
Mit dem Erfordernis, dass etwaige Gewinne reinvestiert werden, um das Ziel der betreffenden Organisation oder Vereinigung zu erreichen, hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass diese Gewinne zur Erfüllung der von der Organisation oder Vereinigung verfolgten sozialen Aufgaben verwendet werden müssen, und zum anderen eindeutig ausgeschlossen, dass sie an die Anteilsinhaber oder Mitglieder dieser Organisation oder Vereinigung ausgeschüttet werden können. Daraus folgt, dass Organisationen oder Vereinigungen, die die Möglichkeit haben, Gewinne an ihre Mitglieder auszuschütten, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 fallen.
Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 77 in Verbindung mit dem 118. Erwägungsgrund der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen dürfen, dass öffentliche Auftraggeber Organisationen, die die in Art. 77 Abs. 2 der Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, das Recht zur Teilnahme an besonderen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen vorbehalten können. Zu diesen Voraussetzungen gehören jedoch zum einen die Voraussetzung gemäß Art. 77 Abs. 2 Buchst. b, wonach etwaige Gewinnausschüttungen oder ‑zuweisungen auf partizipatorischen Überlegungen beruhen sollten, und zum anderen die Voraussetzung gemäß Art. 77 Abs. 2 Buchst. c, wonach die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen beruht oder die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger erfordert.
Somit hat der Unionsgesetzgeber vorgesehen, dass „gemeinnützige“ Organisationen oder Vereinigungen gemäß Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 und die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Organisationen unterschiedlich behandelt werden. Daraus folgt, dass die in Art. 10 Buchst. h der Richtlinie genannten Organisationen und Vereinigungen nicht mit Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, wie den im 118. Erwägungsgrund und in Art. 77 der Richtlinie genannten Genossenschaften, gleichgestellt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck,
C‑465/17
,
EU:C:2019:234
, Rn.
).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Vereinigung oder Organisation nicht unter die Ausnahme gemäß Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 fällt, wenn ihre Mitglieder im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Vereinigung oder Organisation einen – auch nur mittelbaren – Gewinn erzielen können.
Im vorliegenden Fall ergibt sich unbeschadet der Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften und der Satzungen der in den Ausgangsverfahren fraglichen Organisationen, die Sache des vorlegenden Gerichts ist, aus einer Gesamtbetrachtung von Art. 3 Abs. 2
bis
des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 112/2017 und Art. 34 der Satzung von Italy Emergenza, dass die Generalversammlung beschließen kann, Rückvergütungen an die einzelnen Mitglieder zu zahlen. Da Rückvergütungen ein Instrument darstellen, mit dem den Mitgliedern einer Genossenschaft ein Vorteil gewährt werden kann, dürfte, wie sich sowohl aus den Vorlageentscheidungen als auch aus den Erklärungen mehrerer Beteiligter ergibt, eine solche Möglichkeit, „Gewinne“ zu verteilen, der Einstufung einer Sozialgenossenschaft wie Italy Emergenza als „gemeinnützige“ Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 entgegenstehen.
Daher ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, nicht aber an Sozialgenossenschaften, die an ihre Mitglieder Rückvergütungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ausschütten können.
Kosten
Für die Beteiligten der Ausgangsverfahren sind die Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidungen sind daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Notfallkrankentransportdienste vorrangig durch Vereinbarung nur an Freiwilligenorganisationen, nicht aber an Sozialgenossenschaften vergeben werden dürfen, die an ihre Mitglieder Rückvergütungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ausschütten können.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Italienisch.