CELEX: 62014TJ0346
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine
Einfrieren von Geldern
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden
Aufnahme des Namens des Klägers
Verteidigungsrechte
Begründungspflicht
Rechtsgrundlage
Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Ermessensmissbrauch
Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste
Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Eigentumsrecht

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Der Kläger Viktor Fedorovych Yanukovych ist der ehemalige Staatspräsident der Ukraine.
Die vorliegende Rechtssache fügt sich in den Rahmen der restriktiven Maßnahmen ein, die angesichts der Lage in der Ukraine nach der Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Ukraine) vom Februar 2014 ergriffen wurden.
Am 5. März 2014 erließ der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 29 EUV den Beschluss 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (
ABl. 2014, L 66, S. 26
). Am selben Tag erließ der Rat auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (
ABl. 2014, L 66, S. 1
).
Im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/119 heißt es:
„Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.“
Art. 1 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2014/119 bestimmt:
„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“
Die Modalitäten des Einfrierens werden in den weiteren Absätzen dieses Artikels festgelegt.
Die Verordnung Nr. 208/2014 schreibt gemäß dem Beschluss 2014/119 den Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vor und regelt die Modalitäten hierfür mit im Wesentlichen demselben Wortlaut wie der genannte Beschluss.
Die Namen der Personen, auf die der Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 (im Folgenden zusammen als Rechtsakte vom März 2014 bezeichnet) anwendbar sind, stehen auf der für beide Rechtsakte identischen Liste, die sich im Anhang des Beschlusses 2014/119 und im Anhang I der Verordnung Nr. 208/2014 findet und in der die Gründe für die Eintragung angegeben werden.
Der Name des Klägers wurde mit den Identifizierungsinformationen „ehemaliger Staatspräsident der Ukraine“ und folgender Begründung in die Liste aufgenommen:
„Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“
Am 6. März 2014 veröffentlichte der Rat im
Amtsblatt der Europäischen Union
eine Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach den Rechtsakten vom März 2014 unterliegen (
ABl. 2014, C 66, S. 1
). Nach dieser Mitteilung „[können d]ie betroffenen Personen … beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die … Liste aufzunehmen, überprüft wird“.
In einem Schriftwechsel im Jahr 2014 widersprach der Kläger der Begründung für die Aufnahme seines Namens in die Liste und ersuchte den Rat um ihre Überprüfung und um Zugang zu den Informationen und Beweisen, auf die die Aufnahme gestützt war.
Der Rat führte auf den Überprüfungsantrag des Klägers hin aus, dass nach seiner Meinung die restriktiven Maßnahmen gegen ihn aus den in der Begründung der Rechtsakte vom März 2014 dargelegten Gründen nach wie vor gerechtfertigt seien. Ferner übersandte er ihm auf sein Ersuchen um Zugang zu den Akten mehrere Schriftstücke aus diesen Akten, darunter Dokumente der ukrainischen Behörden vom 3. März 2014 (im Folgenden: Schreiben vom 3. März 2014), vom 8. Juli 2014 (im Folgenden: Schreiben vom 8. Juli 2014) und vom 10. Oktober 2014 (im Folgenden: Schreiben vom 10. Oktober 2014).
Am 29. Januar 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/143 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (
ABl. 2015, L 24, S. 16
) und die Verordnung (EU) 2015/138 zur Änderung der Verordnung Nr. 208/2014 (
ABl. 2015, L 24, S. 1
) (im Folgenden zusammen als Rechtsakte vom Januar 2015 bezeichnet).
Mit dem Beschluss 2015/143 wurden mit Wirkung ab dem 31. Januar 2015 die Benennungskriterien für die vom Einfrieren von Geldern betroffenen Personen präzisiert. Dabei wurde Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 durch folgenden Text ersetzt:
„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
Für die Zwecke dieses Beschlusses zählen zu Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich erklärt wurden, Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind
a)
wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine oder wegen Beihilfe hierzu oder
b)
wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird, oder wegen Beihilfe hierzu.“
Die Verordnung 2015/138 änderte die Verordnung Nr. 208/2014 nach Maßgabe des Beschlusses 2015/143.
Der Rat teilte dem Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mit, dass er beabsichtige, die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen beizubehalten, und informierte ihn über die Möglichkeit, Erklärungen abzugeben. Der Kläger ersuchte den Rat mit Schreiben vom 17. Februar 2015, seinen Standpunkt zu überprüfen und ihm gegebenenfalls die übrigen zur Rechtfertigung dieses Standpunkts herangezogenen Tatsachen zu nennen.
Am 5. März 2015 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2015/364 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 (
ABl. 2015, L 62, S. 25
) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (
ABl. 2015, L 62, S. 1
) (im Folgenden zusammen als Rechtsakte vom März 2015 bezeichnet).
Art. 5 des Beschlusses 2014/119 wurde durch den Beschluss 2015/364 dahin gehend geändert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger bis zum 6. März 2016 verlängert wurden. Folglich wurde die Liste durch den Beschluss 2015/364 und die Durchführungsverordnung 2015/357 ersetzt.
Nach diesen Änderungen verblieb der Name des Klägers auf der Liste mit der Identifizierungsinformation „Ehemaliger Staatspräsident der Ukraine“ und folgender neuer Begründung:
„Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.“
Der Rat unterrichtete den Kläger mit Schreiben vom 6. März 2015, dass die gegen ihn getroffenen restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten blieben.
Der Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 wurden letztmalig durch den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (
ABl. 2016, L 60, S. 76
) bzw. durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (
ABl. 2016, L 60, S. 1
) geändert.
Art. 5 des Beschlusses 2014/119 wurde durch den Beschluss 2016/318 dahin gehend geändert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger bis zum 6. März 2017 verlängert wurden.
Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 14. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
Der Rat hat am 22. September 2014 die Klagebeantwortung eingereicht. Am 26. September 2014 hat er eine Ergänzung zu den Anlagen der Klagebeantwortung und am 3. Oktober 2014 ein weiteres Schriftstück eingereicht. Ferner hat er gemäß Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts den begründeten Antrag gestellt, den Inhalt dieses Schriftstücks in öffentlich zugänglichen Unterlagen dieser Rechtssache nicht wiederzugeben. Der Kläger hat gegen diesen Antrag auf vertrauliche Behandlung Einwendungen erhoben.
Die Republik Polen und die Europäische Kommission haben mit am 2. September 2014 bzw. am 16. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts hat diese Streitbeitritte mit Beschlüssen vom 12. November 2014 zugelassen. Die Kommission und die Republik Polen haben ihre Streithilfeschriftsätze am 22. Dezember 2014 bzw. am 7. Januar 2015 eingereicht. Der Kläger und der Rat haben dazu fristgemäß Stellung genommen.
Mit Schriftsatz, der am 16. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Ukraine ihre Zulassung in diesem Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt. Mit Schriftsatz, der am 24. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Ukraine diesen Antrag zurückgenommen. Der Präsident der Neunten Kammer hat mit Beschluss vom 11. März 2015 die Streichung der Ukraine als Streithelferin verfügt.
Die Erwiderung bzw. die Gegenerwiderung sind vom Kläger am 21. November 2014 und vom Rat am 15. Januar 2015 eingereicht worden.
Der Kläger hat mit Schriftsatz, der am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, seine Anträge dahin gehend angepasst, dass sie nunmehr auch auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2015/143, der Verordnung 2015/138, des Beschlusses 2015/364 und der Durchführungsverordnung 2015/357, soweit sie ihn betreffen, gerichtet sind. Die anderen Verfahrensbeteiligten haben dazu fristgemäß Stellung genommen. Mit Schriftsatz, der am 30. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger neue Beweismittel vorgelegt.
Das Gericht hat die Rechtssache auf Vorschlag der Neunten Kammer gemäß Art. 28 seiner Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.
Das Gericht (Neunte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
Durch Beschluss des Präsidenten der Neunten erweiterten Kammer des Gerichts vom 5. April 2016 wurden die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T‑348/14, Yanukovych/Rat, nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.
In der Sitzung vom 29. April 2016 haben die Verfahrensbeteiligten mündliche Ausführungen gemacht und Fragen des Gerichts beantwortet. Bei dieser Gelegenheit hat der Kläger erklärt, dass seine Anträge nicht auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 (
ABl. 2014, L 111, S. 91
) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 (
ABl. 2014, L 111, S. 33
) gerichtet seien, da diese Rechtsakte ihn in der vorliegenden Rechtssache nicht beträfen. Dies wurde im Sitzungsprotokoll vermerkt.
Der Kläger beantragt,
—
erstens den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014, zweitens den Beschluss 2015/143 und die Verordnung 2015/138 und drittens den Beschluss 2015/364 und die Durchführungsverordnung 2015/357, soweit sie ihn betreffen, für nichtig zu erklären;
—
dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Der Rat, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, beantragt,
—
die Klage abzuweisen;
—
hilfsweise, für den Fall der teilweisen Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 anzuordnen, dass die Wirkungen des Beschlusses 2014/119 dem Kläger gegenüber bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 208/2014 fortbestehen, und für den Fall der teilweisen Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2015 anzuordnen, dass die Wirkungen des Beschlusses 2014/119 in der geänderten Fassung dem Kläger gegenüber bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 208/2014 in der durch die Durchführungsverordnung 2015/357 geänderten Fassung fortbestehen;
—
dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
1.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in ihrer ursprünglichen Fassung, soweit sie den Kläger betreffen
Der Kläger stützt seine Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in ihrer ursprünglichen Fassung auf sieben Gründe: erstens fehlende Rechtsgrundlage, zweitens Ermessensmissbrauch, drittens Begründungsmangel, viertens Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste, fünftens offensichtlicher Beurteilungsfehler, sechstens Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und siebtens Verletzung des Eigentumsrechts.
Mit seinem vierten Klagegrund, der als Erster zu prüfen ist, trägt der Kläger namentlich vor, die Aufnahme seines Namens in die Liste allein aufgrund der Einleitung einer Untersuchung gegen ihn genüge angesichts der einschlägigen Rechtsprechung nicht den in den Rechtsakten vom März 2014 aufgestellten Kriterien, die „Personen“ erfassten, die als für die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte „verantwortlich identifiziert wurden“. Jedenfalls habe der Rat seiner Beweislast nicht genügt.
Ferner hat der Kläger in seinem Anpassungsschriftsatz vorgetragen, dass für die Zeit vom 31. Januar 2015 bis zum 6. März 2015, d. h. ab Inkrafttreten der Rechtsakte vom Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Rechtsakte vom März 2015, die ursprünglichen Gründe für die Aufnahme seines Namens in die Liste auch nicht den durch den Beschluss 2015/143 geänderten Aufnahmekriterien entsprächen.
Der Rat führt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, zunächst aus, dass es nach der einschlägigen Rechtsprechung ihm zukomme, auf der Grundlage übereinstimmender Informationen selbst die Personen zu ermitteln, die möglicherweise als für die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte verantwortlich identifiziert werden könnten, wobei der Begriff „identifiziert“ so weit auszulegen sei, dass er insbesondere diejenigen Personen erfasse, die wegen derartiger Handlungen strafrechtlich verfolgt würden.
Der Rat trägt weiter vor, aus den ihm vorliegenden Beweisen ergebe sich, dass gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder in beträchtlicher Höhe und deren illegaler Transfer ins Ausland belegt seien. Im Übrigen verneint er eine generelle Verpflichtung zur Prüfung, ob das Recht des betreffenden Staates die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleiste.
Dazu ist zu bemerken, dass der Rat zwar in Bezug auf die allgemeinen Kriterien, die beim Erlass restriktiver Maßnahmen anzuwenden sind, über ein weites Ermessen verfügt. Die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle erfordert jedoch, dass der Unionsrichter bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Begründung der Entscheidung, den Namen einer bestimmten Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen oder darin zu belassen, sich vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der der Begründung dieser Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen voraus, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht nur auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe, sondern auch auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die betreffende Entscheidung zu stützen – hinreichend genau und konkret belegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat,
C‑605/13 P
,
EU:C:2015:248
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den vorliegenden Fall betrifft, besagt das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 aufgestellte Kriterium, dass restriktive Maßnahmen gegen Personen ergehen, die als für die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte verantwortlich identifiziert wurden. Aus dem zweiten Erwägungsgrund dieses Beschlusses geht weiter hervor, dass der Rat diese Maßnahmen „im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit … in der Ukraine“ erlassen hat.
Der Name des Klägers wurde mit folgender Begründung in die Liste aufgenommen: „Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“
Zur Begründung der Aufnahme des Klägers in die Liste beruft sich der Rat auf das Schreiben vom 3. März 2014, wonach „[d]ie ukrainischen Strafverfolgungsbehörden eine Reihe von Strafverfahren eingeleitet [haben], um wegen Straftaten zu ermitteln, die durch ehemalige hohe Beamte begangen wurden“, zu denen der Kläger gehöre. In dem Schreiben heißt es weiter allgemein, diese Ermittlungen hätten es „ermöglicht, die Veruntreuung öffentlicher Gelder in beträchtlicher Höhe und den später erfolgten illegalen Transfer in das Ausland zu belegen“.
Unstreitig wurde der Kläger allein auf dieser Grundlage „als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich“ im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 identifiziert. Das Schreiben vom 3. März 2014 ist nämlich das einzige unter den vom Rat im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismitteln, das aus der Zeit vor Erlass der Rechtsakte vom März 2014 stammt. Deshalb ist deren Rechtmäßigkeit ausschließlich anhand dieses Beweismittels zu prüfen.
Dieses Schreiben stammt zwar von einer hohen Justizbehörde eines Drittlands, enthält aber nur eine allgemeine und vage Behauptung, die den Namen des Klägers wie auch den Namen anderer ehemaliger hoher Amtsträger mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung bringt, in dem Handlungen festgestellt worden sein sollen, die eine Veruntreuung öffentlicher Gelder darstellen. Das Schreiben enthält keine genauen Angaben zur Feststellung der Handlungen, die im Zuge der von den ukrainischen Behörden geführten Ermittlungen geprüft werden sollten, und erst recht keine Angaben zu einer – zumindest mutmaßlichen – entsprechenden individuellen Verantwortung des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat,
T‑332/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:48
, Rn.
, vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat,
T‑290/14
,
EU:T:2015:806
, Rn.
und
).
Anders als in der Rechtssache, in dem das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
bis
) ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (
C‑220/14 P
,
EU:C:2015:147
), bestätigt wurde – die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind –, verfügte er zum einen hier aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er „als verantwortlich“ für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat,
T‑290/14
,
EU:T:2015:806
, Rn.
bis
).
Unabhängig von dem Stadium, in dem sich das angeblich gegen den Kläger eingeleitete Verfahren befand, durfte der Rat keine restriktiven Maßnahmen gegen ihn erlassen, ohne die als Veruntreuung staatlicher Mittel gewerteten Handlungen, die die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret zur Last legten, zu kennen,. Denn nur bei Kenntnis dieser Handlungen hätte der Rat feststellen können, ob sie möglicherweise als Veruntreuung öffentlicher Mittel einzustufen waren und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gefährdeten, die – wie oben in Rn. 41 ausgeführt – mit dem Erlass der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gestärkt und unterstützt werden sollte (Urteile vom 28. Januar 2016, Klyuyev/Rat,
T‑341/14
,
EU:T:2016:47
, Rn.
, und vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat,
T‑331/14
,
EU:T:2016:49
, Rn.
).
Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi,
C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P
,
EU:C:2013:518
, Rn.
und
, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian,
C‑280/12 P
,
EU:C:2013:775
, Rn.
und
).
Aus diesen Gründen stützt sich die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste nicht auf eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage und garantiert somit nicht die Beachtung der im Beschluss 2014/119 aufgestellten Kriterien für die Benennung der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen.
Im Übrigen bestand diese rechtswidrige Situation bis zum Inkrafttreten der Rechtsakte vom März 2015 fort, welche die Liste durch eine neue Liste ersetzt und die Begründung für die Aufnahme des Klägers geändert haben.
Aufgrund dieser Feststellung erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag des Klägers, die Aufnahme seines Namens in die Liste durch die Rechtsakte vom März 2014 für den Zeitraum vom 31. Januar 2015 bis zum 6. März 2015, d. h. vom Inkrafttreten der Rechtsakte vom Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Rechtsakte vom März 2015, für nichtig zu erklären. Denn aufgrund der Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014, soweit sie den Kläger betreffen, ist dieser während dieses Zeitraums nicht als von den restriktiven Maßnahmen betroffen anzusehen.
Folglich ist dem vierten Klagegrund stattzugeben und der Beschluss 2014/119 in seiner ursprünglichen Fassung für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft, ohne dass über die anderen Klagegründe entschieden zu werden braucht.
Als Folge der Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/119 ist auch die Verordnung Nr. 208/2014 in ihrer ursprünglichen Fassung, die gemäß Art. 215 Abs. 2 AEUV einen nach Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags erlassenen Beschluss voraussetzt, für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft.
2.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015, soweit sie den Kläger betreffen
Im Schriftsatz zur Anpassung seiner Anträge hat der Kläger seine Klage dahin erweitert, dass sie auch gegen die Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 gerichtet ist, soweit sie ihn betreffen.
In seiner Stellungnahme zu diesem Anpassungsschriftsatz hat der Rat geltend gemacht, zum einen sei das Gericht nach Art. 275 AEUV nicht zuständig, um über die Erweiterung der Klageanträge auf den Beschluss 2015/143 zu entscheiden, der namentlich auf der Grundlage von Art. 29 EUV erlassen worden sei, und zum anderen sei die Erweiterung der Klageanträge auf die Verordnung 2015/138 mangels Klagebefugnis des Klägers unzulässig. Im Übrigen hält der Rat die Anpassung der Klage für unbegründet.
Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2015/143
Wie sich namentlich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt, rügt der Kläger, ohne förmlich eine Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV zu erheben, im Rahmen seines Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2015, durch die sein Name in der Liste belassen wurde, dass das Aufnahmekriterium nicht mit den Zielen des EU-Vertrags in Einklang stehe. Da der Beschluss 2015/143 gerade dieses Aufnahmekriterium geändert hat, ist davon auszugehen, dass der Kläger mit seinem Antrag auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses in Wirklichkeit eine Einrede der Rechtswidrigkeit zur Stützung seines Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2015 erheben will (vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2013, Post Bank Iran/Rat,
T‑13/11
,
EU:T:2013:402
, Rn.
).
Art. 275 Abs. 2 AEUV sieht nämlich abweichend von Art. 275 Abs. 1 AEUV ausdrücklich vor, dass der Unionsrichter zuständig ist „für die unter den Voraussetzungen des Artikels 263 Absatz 4 [AEUV] erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 des [EU-]Vertrags erlassen hat“. Diese Bestimmung erfasst somit entgegen der vom Rat vertretenen Auffassung alle Entscheidungen des Rates über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die unter Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags fallen, ohne dass zwischen Entscheidungen mit allgemeiner Wirkung und Einzelfallentscheidungen unterschieden wird. Insbesondere schließt sie nicht die Möglichkeit aus, zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung einer individuellen restriktiven Maßnahme die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung mit allgemeiner Wirkung mit einer Einrede anzufechten (Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat,
T‑578/12
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2014:678
, Rn.
und
, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat,
T‑331/14
,
EU:T:2016:49
, Rn.
).
Folglich ist das Gericht entgegen dem Vorbringen des Rates dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2015/143 zu prüfen, soweit er Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 ändert.
Diese Einrede der Rechtswidrigkeit wird deshalb im Rahmen des ersten Klagegrundes geprüft werden, der zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2015 vorgebracht worden ist und mit dem der Kläger geltend macht, dass das auf ihn angewandte Aufnahmekriterium nicht mit den Zielen des EU-Vertrags in Einklang stehe.
Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen mangelnder Klagebefugnis des Klägers im Hinblick auf die Verordnung 2015/138
Zur Unzulässigkeitseinrede des Rates, mit der dieser geltend macht, der Kläger besitze im Hinblick auf die Verordnung 2015/138 keine Klagebefugnis, ist festzustellen, dass diese die Verordnung Nr. 208/2014 nur insoweit geändert hat, als die Benennungskriterien für das Einfrieren der Gelder in Bezug auf die Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich waren, präzisiert wurden.
Die Verordnung 2015/138 nennt den Kläger nicht namentlich, und sie wurde auch nicht nach einer vollständigen Überprüfung der Liste erlassen. Tatsächlich enthält sie nur allgemeine Kriterien für die Aufnahme in die Liste, die für objektiv festgelegte Sachverhalte gelten und Rechtsfolgen für allgemein und abstrakt umschriebene Gruppen von Personen und Organisationen haben, und sieht nicht die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste vor. Folglich betrifft sie den Kläger nicht unmittelbar und individuell, so dass dieser nicht befugt ist, im Wege der Klageanpassung ihre Nichtigerklärung zu beantragen (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat,
T‑331/14
,
EU:T:2016:49
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rüge des Rates greift durch, und die Klage ist insoweit als unzulässig abzuweisen, als sie auf die Nichtigerklärung der Verordnung 2015/138 gerichtet ist.
Zur Begründetheit
Der Kläger stützt seinen Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 auf sieben Gründe: erstens fehlende Rechtsgrundlage, zweitens Ermessensmissbrauch, drittens Begründungsmangel, viertens Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste, fünftens offensichtlicher Beurteilungsfehler, sechstens Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und siebtens Verletzung des Eigentumsrechts.
Zuerst ist der sechste Klagegrund zu prüfen, mit dem die Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz geltend gemacht wird, danach der dritte Klagegrund, mit dem die Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, und schließlich die übrigen Klagegründe in der aufgeführten Reihenfolge.
Zum sechsten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
Mit seinem sechsten Klagegrund rügt der Kläger, dass er vor der Entscheidung, seinen Namen in der Liste zu belassen, nicht ordnungsgemäß angehört worden sei und namentlich nicht genug Zeit und nicht genug Informationen gehabt habe, um diese Entscheidung anzufechten.
Der Rat tritt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, dem Vorbringen des Klägers entgegen.
Vorab ist daran zu erinnern, dass das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte – das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte niedergelegt ist, die nach dem EU-Vertrag den Verträgen rechtlich gleichwertig ist – den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfasst, während der in Art. 47 der Charta verankerte Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi,
C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P
,
EU:C:2013:518
, Rn.
bis
).
Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat,
T‑67/12
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2014:348
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran,
C‑27/09 P
,
EU:C:2011:853
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall wird die Beibehaltung des Namens des Klägers in der Liste nach den Rechtsakten vom März 2015 allein auf das Schreiben vom 10. Oktober 2014 gestützt.
Der Rat hat dem Kläger vor Erlass des Beschlusses, durch den sein Name in der Liste belassen wurde, das Schreiben vom 10. Oktober 2014 übersandt (siehe oben, Rn. 12). Ferner teilte er ihm mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mit, dass er beabsichtige, die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen beizubehalten, und informierte ihn über die Möglichkeit, Erklärungen abzugeben (siehe oben, Rn. 16).
Somit hatte der Kläger Zugang zu den Informationen und den Beweisen, die den Rat dazu veranlassten, die restriktiven Maßnahmen gegen ihn aufrechtzuerhalten, und konnte rechtzeitig dazu Stellung nehmen (siehe oben, Rn. 16).
Im Übrigen hat der Kläger nicht dargetan, dass die von ihm geltend gemachten Schwierigkeiten hinsichtlich der ihm gegebenen Informationen und der Zeit für die Beantwortung der Behauptungen des Rates ihn gehindert hätten, seine Anträge rechtzeitig anzupassen oder Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen.
Nach alledem war die Übermittlung der Beweismittel während des Verfahrens ausreichend, um die Ausübung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.
Der sechste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
Mit dem dritten Klagegrund rügt der Kläger, dass die Begründung für die Aufnahme seines Namens in die Liste keine näheren Angaben zu den bestrittenen Tatsachen und das ihn betreffende Verfahren enthalte, die die Behauptung stützen könnten, dass er öffentliche Gelder veruntreut und illegal ins Ausland verbracht habe. Zudem enthalte diese Begründung lediglich stereotype Formulierungen.
Der Rat tritt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, dem Vorbringen des Klägers entgegen.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein muss. Sie muss die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen kann und das zuständige Gericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen kann. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat,
T‑200/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:216
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen von Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte genügt, nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch im Hinblick auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Daher ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen. Außerdem müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat,
T‑200/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:216
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere darf die Begründung für eine Maßnahme des Einfrierens von Vermögenswerten grundsätzlich nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen. Sie muss vielmehr unter den oben in Rn. 78 gemachten Einschränkungen die besonderen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat,
T‑200/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:216
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der vorliegenden Rechtssache werden in der durch die Rechtsakte vom März 2015 geänderten Begründung (siehe oben, Rn. 19) ebenso wie auch schon in der ursprünglichen Aufnahmebegründung die Tatsachen genannt, auf denen die Aufnahme des Klägers in die Liste beruht, nämlich seine strafrechtliche Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
Zudem erfolgte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber dem Kläger in einem Zusammenhang, der ihm bekannt war, da er im Rahmen des Schriftwechsels in dieser Sache von dem Schreiben vom 10. Oktober 2014 Kenntnis genommen hatte, auf das der Rat die Beibehaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen stützte und in dem er genauere Angaben zur Aufnahme seines Namens in die Liste machte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba,
C‑417/11 P
,
EU:C:2012:718
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat,
T‑35/10 und T‑7/11
,
EU:T:2013:397
, Rn.
), wobei er namentlich die dem Kläger zur Last gelegten Handlungen genau beschrieb.
Was ferner die angeblich stereotype Formulierung der Aufnahmebegründung angeht, so werden dort zwar die gleichen Erwägungen angeführt wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen die übrigen in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen gestützt wurden, doch sollen diese Erwägungen die konkrete Situation des Klägers umreißen, gegen den, wie gegen andere, nach den Angaben des Rates gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukraine anhängig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
).
Nach alledem geben die Rechtsakte vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 rechtlich ausreichend die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wieder, auf denen sie dem Rat zufolge beruhen.
Der dritte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum ersten Klagegrund, mit dem das Fehlen einer Rechtsgrundlage geltend gemacht wird
Der erste Klagegrund geht dahin, dass der Beschluss 2014/119 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 nicht mit den Zielen von Art. 29 EUV in Einklang stehe und deshalb der rechtlichen Grundlage entbehre. Angesichts der Ungültigkeit dieses Beschlusses sei auch die Verordnung Nr. 208/2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 nichtig, denn es fehle an einem gültigen Beschluss nach Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags, der die Grundlage für die Heranziehung von Art. 215 AEUV bilde.
Der Rat tritt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, dem Vorbringen des Klägers entgegen.
– Zum Hauptargument des Klägers, dass das Aufnahmekriterium im Hinblick auf die Ziele des EU-Vertrags unverhältnismäßig sei
Der Kläger macht mit seinem Hauptargument geltend, der Beschluss 2014/119 verfolge weder die beiden dort aufgeführten Ziele, nämlich die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte in der Ukraine noch die anderen in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV genannten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Auch sei die Änderung der ihn betreffenden Begründung durch die Rechtsakte vom März 2015 nach der Erweiterung des Aufnahmekriteriums durch die Rechtsakte vom Januar 2015 nicht gerechtfertigt, denn der Rat habe nicht nachgewiesen, dass er, der Kläger, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenrechte in der Ukraine oder die nachhaltige wirtschaftliche oder soziale Entwicklung der Ukraine beeinträchtigt habe.
Somit ist zu prüfen, ob das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 in der Fassung des Beschlusses 2015/143 aufgestellte Aufnahmekriterium mit den Zielen der GASP in Einklang steht, und insbesondere, ob es im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig ist.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die die GASP betreffenden Ziele des EU-Vertrags in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV wie folgt beschrieben werden:
„Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um … Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern.“
Weiter heißt es im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/119:
„Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.“
Auf dieser Grundlage wurde in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/119 in der Fassung des Beschlusses 2015/143 folgendes Aufnahmekriterium aufgestellt:
„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
Für die Zwecke dieses Beschlusses zählen zu Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich erklärt wurden, Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind
a)
wegen Veruntreuung staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine oder wegen Beihilfe hierzu …“
Schließlich lautete die Begründung für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste im Anschluss an die Rechtsakte vom März 2015 wie folgt:
„Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.“
Vorab ist festzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger, wie der Rat in seinen Schriftsätzen anerkannt hat, allein zu dem Zweck erlassen wurden, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken und zu unterstützen. Folglich liegt das Argument des Klägers, dass das im Beschluss 2014/119 aufgestellte Aufnahmekriterium keine weiteren Ziele der GASP verfolge, neben der Sache.
Deshalb ist zu prüfen, ob das im Beschluss 2014/119 aufgestellte und durch den Beschluss 2015/143 geänderte Aufnahmekriterium, das Personen erfasst, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, mit dem in demselben Beschluss genannten Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine in Einklang steht.
Nach der Rechtsprechung zu den restriktiven Maßnahmen betreffend die Situation in Tunesien und Ägypten können Ziele wie die in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich wie hier auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat,
T‑187/11
,
EU:T:2013:273
, Rn.
, vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
, und vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat,
T‑200/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:216
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Aufnahmekriterium zum einen, was den Kläger angeht, auf Straftaten der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ abstellt und sich zum anderen in einen im Beschluss 2014/119 klar definierten rechtlichen Rahmen einfügt und der Verfolgung des im zweiten Erwägungsgrund dieses Beschlusses angegebenen einschlägigen Ziels des EU-Vertrags dient, nämlich der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist, wie sich aus Art. 2 EUV und aus den Präambeln des EU-Vertrags und der Charta der Grundrechte ergibt, einer der grundlegenden Werte, auf denen die Union beruht. Sie ist zudem nach Art. 49 EUV eine Voraussetzung für den Beitritt zur Union. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit findet sich im Übrigen auch in der Präambel der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den Arbeiten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, einer Einrichtung des Europarats, findet sich eine nicht erschöpfende Aufzählung der Grundsätze und Normen, die die Rechtsstaatlichkeit ausmachen. Dazu gehören die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Verbots der Willkür der Exekutive; unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame gerichtliche Kontrolle einschließlich der Wahrung der Grundrechte sowie die Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. dazu die Liste der Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, die die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht in ihrer 106. Vollsitzung am 11./12. März 2016 in Venedig verabschiedet hat). Ferner wird in bestimmten Rechtsakten im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union unter anderem die Bekämpfung der Korruption als ein der Rechtsstaatlichkeit innewohnender Grundsatz genannt (vgl. z. B. die Verordnung [EG] Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [
ABl. 2006, L 310, S. 1
]).
Zwar lässt sich nicht ausschließen, dass bestimmte Handlungen, die die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte betreffen, geeignet sind, die Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen; es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass jede in einem Drittland begangene Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte ein Eingreifen der Union im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Bereich der GASP mit dem Ziel einer Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land rechtfertigt. Eine Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte kann ein Eingreifen der Union im Rahmen der GASP mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land nur dann rechtfertigen, wenn die streitigen Handlungen geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des betreffenden Landes zu beeinträchtigen.
In diesem Zusammenhang ist das Aufnahmekriterium nur insoweit als mit der Rechtsordnung der Union vereinbar anzusehen, als es so ausgelegt werden kann, dass es mit den Erfordernissen der von ihm zu beachtenden höherrangigen Normen, genauer mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, in Einklang steht. Diese Auslegung ermöglicht es im Übrigen, dem weiten Ermessensspielraum Rechnung zu tragen, über den der Rat bei der Aufstellung der allgemeinen Aufnahmekriterien verfügt, und gewährleistet zugleich eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat,
T‑578/12
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2014:678
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist dieses Kriterium dahin auszulegen, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die angesichts der Höhe oder der Natur der veruntreuten Gelder oder Vermögenswerte oder in Anbetracht der Tatumstände zumindest geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen der Ukraine, namentlich die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz und letzten Endes die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu beeinträchtigen (siehe oben, Rn. 99). So ausgelegt steht das Aufnahmekriterium mit den einschlägigen Zielen des EU-Vertrags in Einklang und in einem angemessenen Verhältnis zu ihnen.
– Zum übrigen Vorbringen des Klägers
Der Kläger macht erstens geltend, das Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sei verspätet, nämlich in der Stellungnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Ukraine vom 3. März 2014, erstmals berücksichtigt worden.
Soweit er damit geltend machen will, dass die Aufnahme seines Namens in die Liste politisch motiviert gewesen sei, genügt das Argument der angeblich verspäteten Bezugnahme auf das Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit für sich allein nicht als Nachweis dafür, dass sich der Rat beim Erlass der Rechtsakte vom März 2014 nicht auf das dort angegebene rechtmäßige Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gestützt hat und dass dieses Ziel nicht auch der Grund für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegen den Kläger durch die Rechtsakte vom März 2015 gewesen ist.
Soweit der Kläger mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit einen Ermessensmissbrauch geltend machen will, wird es im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft werden.
Zweitens trägt der Kläger vor, die Erweiterung des Aufnahmekriteriums durch die Rechtsakte vom Januar 2015 (siehe oben, Rn. 14) könne richtigerweise nicht dahin verstanden werden, dass schon bloße Untersuchungen dieses Kriterium erfüllten. Anderenfalls würde der Rat den ukrainischen Behörden die Befugnis zur Entscheidung über die Verhängung von restriktiven Maßnahmen der Union übertragen, ohne dass die Union die geringste Kontrolle darüber hätte.
Dazu hat der Unionsrichter zwar festgestellt, dass die Identifizierung einer Person als für eine Straftat verantwortlich nicht zwingend eine Verurteilung wegen dieser Straftat voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat,
C‑220/14 P
,
EU:C:2015:147
, Rn.
und
). Aus der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde ist, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen.
Hier gestattete es das in den Rechtsakten vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar 2015 enthaltene Aufnahmekriterium dem Rat, im Einklang mit dem Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
), Untersuchungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als einen Faktor zu berücksichtigen, der gegebenenfalls die Verhängung restriktiver Maßnahmen rechtfertigen konnte, unbeschadet des Umstands, dass nach der oben in Rn. 106 angeführten Rechtsprechung und der oben in den Rn. 88 bis 101 vorgenommenen Auslegung des Aufnahmekriteriums die bloße Tatsache, dass eine Person Gegenstand von Untersuchungen wegen Veruntreuung ist, das Eingreifen des Rates nach den Art. 21 und 29 EUV nicht rechtfertigen kann. Somit kann das Aufnahmekriterium nicht dahin verstanden werden, dass es die Befugnis zur Entscheidung über die Verhängung von Maßnahmen auf die ukrainischen Behörden überträgt.
Drittens trägt der Kläger vor, die durch die Rechtsakte vom Januar 2015 vorgenommene Erweiterung des Kriteriums auf „Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind, … wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird, oder wegen Beihilfe hierzu“ entspreche nicht den Zielen der GASP.
Dazu genügt die Feststellung, dass diese Erweiterung des Aufnahmekriteriums hier keine Rolle spielt, denn der Name des Klägers war allein mit der Begründung, dass die ukrainischen Behörden gegen ihn ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten eingeleitet hatten, und nicht wegen Amtsmissbrauchs in seiner Eigenschaft als Inhaber eines öffentlichen Amtes in die Liste aufgenommen worden.
Viertens sucht der Kläger die Legitimität seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament und die Rechtmäßigkeit des Regierungswechsels in der Ukraine nach den Ereignissen vom Februar 2014 in Frage zu stellen und trägt vor, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass die jetzige Regierung der Ukraine selbst die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verletze und systematisch gegen die Menschenrechte verstoße und weiter zu verstoßen bereit sei. Er macht geltend, dass er seitens der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in der Ukraine keine gerechte, unabhängige oder unparteiische Behandlung zu erwarten habe, und verweist auf das Fehlen von Verteidigungsrechten sowie des Rechts auf ein faires Verfahren in der Ukraine und die beklagenswerte Situation der Menschenrechte in diesem Land.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ukraine seit 1995 ein Mitgliedstaat des Europarats ist und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und dass die neue ukrainische Regierung von der Union und von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßig anerkannt wurde. Dem Rat ist somit kein Fehler unterlaufen, als er sich auf die ihm von einer hohen gerichtlichen Instanz dieses Landes vorgelegten Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Kläger wegen ihm vorgeworfener Veruntreuung staatlicher Gelder oder Vermögenswerte gestützt und dabei die Rechtmäßigkeit und die Legitimität der ukrainischen Regierung und Gerichtsbarkeit nicht in Zweifel gezogen hat.
Zwar lässt sich nicht ausschließen, dass der Rat die ihm gegebenen Informationen nachprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Beweise anfordern muss, wenn der Kläger mögliche Beweise dafür beibringt, dass der ihm zur Last gelegte Sachverhalt offenkundig verfälscht oder entstellt worden ist.
Der Kläger behauptet jedoch erstens, dass er politisch verfolgt werde, wie sich aus den zahlreichen gegen ihn erhobenen Beschuldigungen ergebe, von denen einige falsch und politisch motiviert seien. Zweitens werde er in zahlreichen öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der jetzigen Regierung verschiedener Straftaten bezichtigt, und drittens sei es in den gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren zu Verfahrensverstößen gekommen. Ganz allgemein äußert der Kläger Bedenken hinsichtlich der Legitimität der neuen ukrainischen Regierung, des unparteiischen Charakters der ukrainischen Gerichtsbarkeit und der Situation der Menschenrechte in der Ukraine.
Diese Umstände sind jedoch nicht geeignet, die Stichhaltigkeit der Beschuldigungen in Frage zu stellen, die gegen den Kläger wegen spezifischer Handlungen der Veruntreuung staatlicher Gelder erhoben worden sind, was im Rahmen des vierten Klagegrundes untersucht werden wird. Sie reichen auch nicht als Nachweis dafür aus, dass die besondere Situation des Klägers durch die von ihm behaupteten Probleme der ukrainischen Gerichtsbarkeit in den gegen ihn eingeleiteten Verfahren, auf die der Erlass restriktiver Maßnahmen gegen ihn gestützt wurde, beeinträchtigt worden wäre. Deshalb war der Rat unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen nicht verpflichtet, die ihm von den ukrainischen Behörden vorgelegten Beweise einer weiteren Prüfung zu unterziehen.
Sollte im Übrigen die Untersuchung des Vorbringens des Klägers dazu führen, dass das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Regierungswechsels in der Ukraine befinden und die Stichhaltigkeit der entsprechenden Beurteilungen der verschiedenen internationalen Stellen einschließlich der politischen Beurteilungen des Rates prüfen müsste, so ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Prüfung nicht zu der Kontrolle gehört, der das Gericht die im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Rechtsakte unterzieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Gbagbo/Rat,
T‑119/11
,
EU:T:2013:216
, Rn.
).
– Ergebnis betreffend den ersten Klagegrund
Aufgrund aller dieser Erwägungen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 aufgestellte und durch den Beschluss 2015/143 geänderte Aufnahmekriterium mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen der GASP in Einklang steht, soweit es die Personen erfasst, die als verantwortlich für eine Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine, die geeignet ist, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen, identifiziert wurden.
Das Gleiche gilt für den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 208/2014. Diese schreibt das Einfrieren der Gelder durch einen gemäß Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags erlassenen Beschluss vor und ist demnach mit Art. 215 AEUV vereinbar, da ein gültiger Beschluss im Sinne dieses Artikels vorliegt.
Demnach ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund, der auf einen Ermessensmissbrauch gestützt wird
Mit dem zweiten Klagegrund macht der Kläger geltend, dass der Rat mit den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in Wirklichkeit nicht bezweckt habe, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken und zu unterstützen, sondern vielmehr die Gunst der sogenannten Übergangsregierung der Ukraine zu gewinnen, damit eine ukrainische Regierung komme, die der Union freundlich gesinnt sei, was ein politisches Ziel der Union sei. Dies werde dadurch bestätigt, dass der Rat keinen Beweis dafür erbracht habe, dass gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegalen Transfers dieser Gelder ins Ausland anhängig sei.
Was im Einzelnen die Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 angehe, sei der Ermessensmissbrauch umso deutlicher, als der Rat zum einen die Aufnahmekriterien erweitert habe, statt den Namen des Klägers in der Liste zu streichen, und zum anderen durch die Erweiterung dieser Kriterien faktisch der ukrainischen Regierung die vollständige Kontrolle über diese Kriterien übertragen habe.
Der Rat tritt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, dem Vorbringen des Klägers entgegen.
Vorab ist daran zu erinnern, dass eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat,
T‑390/08
,
EU:T:2009:401
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In der vorliegenden Rechtssache haben die Rechtsakte vom März 2014 in ihrer ursprünglichen und in der durch die Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 geänderten Fassung zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt, die als für die Veruntreuung von Geldern des ukrainischen Staates verantwortlich identifiziert worden waren.
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen im Rahmen des ersten Klagegrundes ist festzustellen, dass das mit dem Beschluss 2014/119 verfolgte Ziel einem der in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV genannten Ziele entspricht und dass dieses Ziel mit den streitigen Maßnahmen erreicht werden kann.
Der Kläger hat somit nicht dargetan, dass der Rat durch den Erlass der Rechtsakte vom März 2014 oder ihre Änderung durch die Rechtsakte vom Januar und vom März 2015 in erster Linie ein anderes Ziel als die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine verfolgte.
Diesem Ergebnis steht auch nicht der vom Kläger hervorgehobene Umstand entgegen, dass die genannten restriktiven Maßnahmen tatsächlich oder beabsichtigt auch eine Annäherung zwischen der Ukraine und der Union begünstigt haben.
Im Übrigen liefert das angebliche Fehlen eines Strafverfahrens oder die Einleitung bloßer Vorermittlungen in der Ukraine noch keinen Beweis für einen Ermessensmissbrauch des Rates, denn der Rat hatte, wie sich aus der Prüfung des vierten Klagegrundes ergibt (siehe unten, Rn. 130 bis 153), gestützt auf eine gesicherte tatsächliche Grundlage, Kenntnis von den dem Kläger vorgeworfenen Handlungen, die ein Eingreifen zum Zweck der Festigung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine rechtfertigen konnten.
Ferner hat der Rat entgegen dem Vorbringen des Klägers durch die Rechtsakte vom Januar 2015 die Aufnahmekriterien nicht erweitert, sondern lediglich den Begriff der Veruntreuung von Vermögenswerten präzisiert. Ohnehin ist die Präzisierung des Aufnahmekriteriums unerheblich für die Beurteilung, ob die ursprüngliche Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste durch die Rechtsakte vom März 2014 rechtmäßig war (siehe oben, Rn. 49 bis 51), und konnte somit nicht die Streichung seines Namens in der Liste nach sich ziehen. Zudem kann das Aufnahmekriterium, wie oben in Rn. 107 dargelegt worden ist, nicht so verstanden werden, dass es die Befugnis zur Entscheidung über die Verhängung der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen auf die ukrainischen Behörden übertragen hat.
Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund, mit dem die Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste gerügt wird
Der vierte Klagegrund geht dahin, dass bei der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste die im Beschluss 2014/119 in der Fassung des Beschlusses 2015/143 aufgestellten Kriterien nicht eingehalten worden seien.
Der Rat tritt, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, dem Vorbringen des Klägers entgegen.
– Zu dem Hauptargument des Klägers
Der Kläger trägt als Hauptargument vor, dass die durch die Rechtsakte vom März 2015 geänderte Begründung für die Aufnahme seines Namens in die Liste den durch die Rechtsakte vom Januar 2015 geänderten Aufnahmekriterien nicht genüge.
Vorab ist festzustellen, dass durch die Rechtsakte vom März 2015 gegen den Kläger mit Wirkung vom 7. März 2015 neue restriktive Maßnahmen aufgrund des Aufnahmekriteriums verhängt wurden, das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 aufgestellt und durch die Rechtsakte vom Januar 2015 „präzisiert“ worden war. Bei dem Beschluss 2015/364 handelt es sich nämlich nicht um einen bloß bestätigenden Rechtsakt, sondern um eine selbständige Entscheidung, die der Rat nach der durch Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses 2014/119 vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung erlassen hat.
Die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste durch die Rechtsakte vom März 2015 ist also zunächst anhand des in den Rechtsakten vom Januar 2015 präzisierten Aufnahmekriteriums, weiter anhand ihrer Begründung und schließlich anhand der Beweismittel, auf die sie gestützt wurde, zu prüfen.
Was zunächst das Aufnahmekriterium betrifft, so geht dieses in seiner durch die Rechtsakte vom Januar 2015 geänderten Fassung dahin, dass die fraglichen restriktiven Maßnahmen namentlich gegen Personen verhängt werden, die „als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich erklärt wurden“, wozu solche Personen zählen, die „Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden“ wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine sind (siehe oben, Rn. 14). Außerdem ist dieses Kriterium, wie im Rahmen des ersten Klagegrundes ausgeführt worden ist, dahin zu verstehen, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Gelder erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen (siehe oben, Rn. 101).
Was weiter die Begründung für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste betrifft, so wurde er mit Wirkung vom 7. März 2015 in die Liste aufgenommen, weil er „Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte“ war (siehe oben, Rn. 19).
Was schließlich die Beweismittel angeht, auf die die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste gestützt wurde, so ist, wie der Rat einräumt, die Stichhaltigkeit der geänderten Begründung für diese Aufnahme in erster Linie anhand des Schreibens vom 10. Oktober 2014 zu beurteilen, in dem der Fortgang der verschiedenen den Kläger betreffenden Untersuchungen beschrieben wurde.
In diesem Schreiben wurde namentlich auf drei Voruntersuchungen im Rahmen der Strafverfahren gegen den Kläger wegen Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte hingewiesen. Im Wesentlichen betraf die erste dieser Voruntersuchungen eine im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Finanzierung der Errichtung eines Telekommunikationsnetzes zusammen mit anderen Personen begangene unrechtmäßige Verwendung von Vermögensgegenständen, die zweite die unrechtmäßige Verwendung von Gebäuden, Einrichtungen, eines Grundstücks und anderer öffentlicher Vermögenswerte sowie die Legalisierung von rechtswidrig erzielten Gewinnen, und die dritte betraf die unrechtmäßige Verwendung eines Grundstücks.
Somit ist erstens festzustellen, dass dieses Schreiben, bei dem es sich um das Beweismittel handelt, auf das sich der Rat für den Erlass der Rechtsakte vom März 2015 stützte, einen ausreichenden Nachweis dafür erbringt, dass gegen den Kläger zur Zeit des Erlasses dieser Rechtsakte Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder oder Vermögenswerte anhängig waren.
Zweitens ist zu prüfen, ob die Beibehaltung des Namens des Klägers in der Liste im Anschluss an die Rechtsakte vom März 2015 aufgrund der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen ihn wegen dieser Straftaten dem Aufnahmekriterium genügt, wie es durch die Rechtsakte vom Januar 2015 präzisiert wurde und im Rahmen des ersten Klagegrundes ausgelegt worden ist (siehe oben, Rn. 135).
Angesichts der dem Kläger vorgeworfenen Straftaten, auf die im Schreiben vom 10. Oktober 2014 verwiesen wurde, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen wie der Veruntreuung öffentlicher Vermögensgegenstände ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Korruption ist und dass die Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit dem äußeren Handeln der Union einen der Rechtsstaatlichkeit innewohnenden Grundsatz darstellt (siehe oben, Rn. 98).
Zum anderen sind die dem Kläger vorgeworfenen strafbaren Handlungen in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren herrschenden Klasse der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht zu haben und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben (siehe oben, Rn. 99 bis 101). Dies tritt in der vorliegenden Rechtssache umso deutlicher zutage, als es um Handlungen geht, die dem früheren Präsidenten der Ukraine zur Last gelegt werden.
Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Ämter, die der Kläger innerhalb der früheren herrschenden Klasse in der Ukraine bekleidet hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten. Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne die oben in Rn. 95 angeführte Rechtsprechung).
Somit ergibt sich, dass die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste durch die Rechtsakte vom März 2015 aufgrund der im Schreiben vom 10. Oktober 2014 erbrachten Beweise dem Aufnahmekriterium entspricht, wie es durch die Rechtsakte vom Januar 2015 abgeändert und im Licht des mit ihm verfolgten Ziels der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auszulegen ist.
– Zu den übrigen Argumenten des Klägers
Der Kläger führt erstens aus, das Schreiben vom 10. Oktober 2014 datiere nur wenige Monate vor dem Erlass der neuen Begründung, es sei von Personen übermittelt worden, die die ihnen übertragenen Ämter nicht mehr ausübten und weise gewisse Widersprüche zu dem Schreiben vom 8. Juli 2014 auf.
Diese Umstände erbringen, auch wenn sie nachgewiesen wären, für sich allein keinen Beweis dafür, dass gegen den Kläger zur Zeit des Erlasses der neuen Maßnahmen kein Strafverfahren mehr von den ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung staatlicher Gelder oder Vermögenswerte betrieben wurde, was der Kläger im Übrigen nicht bestreitet. Was die Widersprüche zwischen den beiden Schreiben angeht, hat der Rat zwar bedauerlicherweise keine genaueren Informationen über die Einzelheiten jeder Untersuchung erhalten, doch sind in dem Schreiben vom 10. Oktober 2014 die Handlungen, die Gegenstand der verschiedenen gegen den Kläger eingeleiteten Untersuchungen sind, genau beschrieben. Die Kenntnis dieser Handlungen, die nicht ernsthaft bestritten worden sind, hat dem Rat also als geeignete Grundlage für die Entscheidung dienen können, den Namen des Klägers in der Liste zu belassen.
Zweitens trägt der Kläger vor, die Beschuldigungen gegen ihn seien nur erhoben worden, um den Erlass der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu rechtfertigen. Er verweist dazu auf folgende Umstände: Erstens habe der Generalstaatsanwalt, wie sich aus einer Pressemitteilung ergebe, versprochen, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Aufhebung der Sanktionen der Europäischen Union zu verhindern“; zweitens seien in der den Sohn des Klägers betreffenden Angelegenheit im letzten Augenblick Behauptungen aufgestellt worden, aufgrund deren die restriktiven Maßnahmen hätten aufrechterhalten werden können; drittens enthalte das Schreiben vom 8. Juli 2014„fast ausschließlich“ Hinweise auf Gewalttaten; viertens seien die Beschuldigungen, die die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte beträfen, erst erhoben worden, als sich herausgestellt habe, dass die Behauptungen über die Gewalttaten für die Aufrechterhaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen nicht ausreichten.
Auch diese Umstände beweisen nicht, dass zur Zeit der Entscheidung des Rates, den Namen des Klägers auf der Liste zu belassen, gegen diesen kein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Vermögenswerten anhängig war. Insbesondere beweist die Tatsache, dass der Rat vor Erlass der Rechtsakte vom März 2014 die Möglichkeit geprüft hat, restriktive Maßnahmen aufgrund anderer Behauptungen als der über die Veruntreuung von Vermögenswerten zu erlassen, selbst wenn sie feststünde, nicht, dass die Beschuldigungen der Veruntreuung von Vermögenswerten künstlich erhoben wurden, um den Erlass und später die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen zu rechtfertigen.
Drittens bemerkt der Kläger, der Rat habe schon eingeräumt, dass das Vorbringen, die Ordnungskräfte seien angewiesen worden, friedliche Demonstrationen mit übertriebener Härte aufzulösen, jeder rechtlichen oder tatsächlichen Grundlage entbehre.
Dieses Vorbringen ist auch dann, wenn es nachgewiesen wäre, unerheblich, da die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger nicht aufgrund dieser Umstände ergriffen wurden.
Viertens trägt der Kläger vor, der Rat hätte die Tatsachen, auf deren Grundlage er die restriktiven Maßnahmen im vorliegenden Fall erlassen hat, unter Berücksichtigung der besonderen Lage in der Ukraine einer besonders strengen Kontrolle unterziehen müssen. Der Kläger stützt sich insoweit auf folgende Umstände: Erstens sei die Ukraine kein Mitgliedstaat der Union, zweitens seien die über ihn aufgestellten Behauptungen politisch motiviert, drittens habe es in der fraglichen Strafsache keine Fortschritte gegeben, viertens gebe es in der Ukraine, was den Erlass von Entscheidungen vor der Anklage betreffe, kein unparteiisches oder faires Verfahren, fünftens hätten die ukrainischen Gerichte festgestellt, dass bestimmte Auskünfte der ukrainischen Behörden falsch gewesen seien, und sechstens habe der Rat genug Zeit gehabt, um die Beweise und die Informationen zur Rechtfertigung der erneuten Benennung des Klägers beizubringen oder nachzuprüfen.
Diese Argumente sind schon im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes zurückgewiesen worden (siehe oben, Rn. 110 bis 114). Soweit damit dargetan werden soll, dass dem Rat insoweit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, werden sie im Rahmen der Prüfung des fünften Klagegrundes untersucht.
Der vierte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum fünften Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt wird
Mit dem fünften Klagegrund macht der Kläger geltend, der Rat könne sich nicht mit Erfolg allein auf ihm von einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat übermittelte Behauptungen stützen, sondern sei verpflichtet, die sachliche Richtigkeit dieser Behauptungen nachzuprüfen. Deshalb sei dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als er den Namen des Klägers aufgrund haltloser Behauptungen in die Liste aufgenommen und dort belassen habe.
Der Rat wendet sich, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, gegen dieses Vorbringen des Klägers.
Dazu ist zu bemerken, dass der Rat unter Berücksichtigung der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung der ihm obliegenden Beweislast genügt hat, denn er verfügte bei Erlass der Rechtsakte vom März 2015 über besser belegte Informationen über die Veruntreuungen öffentlicher Gelder, die nach Auffassung der ukrainischen Behörden die Einleitung von Untersuchungen gegen den Kläger rechtfertigten. Der Rat hatte von diesen Veruntreuungen namentlich durch das Schreiben vom 10. Oktober 2014 Kenntnis erlangt, das dem Kläger vor dem Erlass dieser Rechtsakte übermittelt worden war.
Da die Aufnahme des Klägers in die Liste auf einen im Schreiben vom 10. Oktober 2014 angeführten Rechtsakt der ukrainischen Justizbehörden gestützt wurde, nämlich auf die Einleitung einer Untersuchung wegen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte, kann dem Rat nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht nachgeprüft hat, ob die Informationen eines der höchsten Gerichte des Landes, durch die solche Untersuchungen bestätigt wurden, zutreffend und belegt waren (siehe oben, Rn. 110 bis 115).
Im Übrigen hat der Rat nicht die Berechtigung der gegen den Kläger eingeleiteten Untersuchungen, sondern nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Einfrieren der Gelder aufgrund dieser Untersuchungen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat,
C‑220/14 P
,
EU:C:2015:147
, Rn.
). Dies hat er beim Erlass der Rechtsakte vom März 2015 auf der Grundlage der Beweismittel getan, durch die bestätigt wurde, dass Strafverfahren wegen konkret bezeichneter Handlungen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anhängig waren.
Nach alledem ist der fünfte Klagegrund zurückzuweisen.
Zum siebten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht geltend gemacht wird
Mit dem siebten Klagegrund trägt der Kläger erstens vor, dass die restriktiven Maßnahmen gegen ihn ohne Beachtung der angemessenen Garantien verhängt worden seien, die es ihm ermöglicht hätten, sich gegenüber dem Rat zu verteidigen. Zweitens seien diese Maßnahmen unter Verletzung des Aufnahmekriteriums erlassen worden. Drittens sei in der Begründung für die Aufnahme in die Liste die Straftat des illegalen Transfers staatlicher Vermögenswerte der Ukraine ins Ausland nicht mehr aufgeführt. Viertens habe der Rat nicht dargetan, dass das vollständige Einfrieren der Gelder – im Unterschied zu einem teilweisen Einfrieren – im vorliegenden Fall verhältnismäßig gewesen sei, da zu berücksichtigen sei, dass zum einen aus den gegen den Kläger erhobenen Beschuldigungen nicht hervorgehe, dass die angeblich unrechtmäßig verwendeten Immobilien verkauft worden seien oder auch sonst nicht mehr zurückerlangt werden könnten, und dass zum anderen das Einfrieren von Geldern in einer Höhe, die über den sich aus dem Schreiben vom 10. Oktober 2014 ergebenden Wert der angeblich unrechtmäßig verwendeten Güter hinausgehe, nicht gerechtfertigt sei.
Der Rat bestreitet, unterstützt von der Republik Polen und der Kommission, das Vorbringen des Klägers.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das erste und das zweite Argument im Rahmen des sechsten und des vierten Klagegrundes geprüft und zurückgewiesen worden sind.
Zurückzuweisen ist auch das dritte Argument, wonach in der Begründung für die Aufnahme in die Liste die Straftat des illegalen Transfers staatlicher Vermögenswerte der Ukraine ins Ausland nicht mehr aufgeführt sei. Denn obwohl der illegale Transfer staatlicher Vermögenswerte ins Ausland in der durch die Rechtsakte vom März 2015 geänderten Begründung nicht mehr aufgeführt ist, genügt die Bezugnahme auf die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte – wenn sie begründet ist – zur Rechtfertigung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen.
Zum vierten Argument, mit dem im Wesentlichen die Unverhältnismäßigkeit der restriktiven Maßnahmen gerügt wird, ist festzustellen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinem Grundsatz des Unionsrechts die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. So ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist das Eigentumsrecht des Klägers tatsächlich eingeschränkt, da er u. a. über seine im Unionsgebiet befindlichen Gelder nicht oder nur mit Sondergenehmigungen verfügen kann und ihm weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.
Wie schon im Rahmen des ersten und des vierten Klagegrundes festgestellt worden ist, steht das in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 in der Fassung des Beschlusses 2015/143 aufgestellte Aufnahmekriterium mit den Zielen der GASP in Einklang und die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste steht mit dem Aufnahmekriterium in Einklang (siehe oben, Rn. 88 bis 116 und 133 bis 144).
Weiter ist auch das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, dass zum einen nicht behauptet worden sei, dass die angeblich unrechtmäßig verwendeten Immobilien verkauft worden seien oder auch sonst nicht mehr zurückerlangt werden könnten, und dass zum anderen das Einfrieren von Geldern in einer Höhe, die über den sich aus dem Schreiben vom 10. Oktober 2014 ergebenden Wert der angeblich unrechtmäßig verwendeten Güter hinausgehe, nicht gerechtfertigt sei.
Wie der Rat hervorgehoben hat, geben nämlich die in diesem Schreiben genannten Zahlen nur den Wert der angeblich unrechtmäßig verwendeten Vermögensgegenstände an, und jeder Versuch, die eingefrorenen Gelder der Höhe nach zu begrenzen, ist in der Praxis nur sehr schwer oder gar nicht möglich.
Im Übrigen sind die mit den restriktiven Maßnahmen verbundenen Nachteile im Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig, da zum einen diese Maßnahmen ihrer Natur nach befristet und reversibel sind und daher den „Wesensgehalt“ des Eigentumsrechts nicht antasten und zum anderen eine Ausnahme gemacht werden kann, um die Grundbedürfnisse, die Gerichtskosten oder auch die außergewöhnlichen Kosten der betroffenen Personen zu decken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
).
Deshalb ist der siebte Klagegrund zurückzuweisen, mit der Folge, dass die Klage insgesamt abzuweisen ist, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Beibehaltung des Namens des Klägers in der Liste durch die Rechtsakte vom März 2015 gerichtet ist.
Zur Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses 2014/119
Der Rat beantragt, hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht die Rechtsakte vom März 2014 teilweise für nichtig erklärt, aus Gründen der Rechtssicherheit festzustellen, dass die Wirkungen des Beschlusses 2014/119 bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 208/2014 fortbestehen. Er beantragt ferner für den Fall, dass das Gericht die Rechtsakte vom März 2015 teilweise für nichtig erklärt, festzustellen, dass die Wirkungen des Beschlusses 2014/119 in der geänderten Fassung bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 208/2014 in der Fassung der Durchführungsverordnung 2015/357 fortbestehen.
Der Kläger widersetzt sich dem Antrag des Rates.
Das Gericht hat den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 in ihrer ursprünglichen Fassung für nichtig erklärt, soweit sie den Kläger betreffen, und die Klage insoweit abgewiesen, als sie gegen die Verordnung 2015/138 und die Rechtsakte vom März 2015, soweit sie den Kläger betreffen, gerichtet ist.
Wie oben in Rn. 133 festgestellt worden ist, handelt es sich bei dem Beschluss 2015/364 nicht um einen bloß bestätigenden Rechtsakt, sondern um eine selbständige Entscheidung, die der Rat nach der durch Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses 2014/119 vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung erlassen hat. Deshalb führt die Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014, soweit sie den Kläger betreffen, zwar zur Nichtigerklärung der Aufnahme seines Namens in die Liste für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Rechtsakte vom März 2015, sie kann aber nicht die Rechtmäßigkeit dieser Aufnahme für die Zeit danach in Frage stellen.
Folglich erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag des Rates auf Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses 2014/119.
Kosten
Wenn mehrere Parteien unterliegen, entscheidet das Gericht nach Art. 134 Abs. 2 der Verfahrensordnung über die Verteilung der Kosten.
Da im vorliegenden Fall der Rat in Bezug auf den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Nichtigerklärung unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag des Klägers die Kosten aufzuerlegen, die mit diesem Antrag auf Nichtigerklärung zusammenhängen. Da der Kläger in Bezug auf den im Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge gestellten Antrag auf Nichtigerklärung unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag des Rates die mit diesem Antrag auf Nichtigerklärung zusammenhängenden Kosten aufzuerlegen.
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Die Republik Polen und die Kommission tragen daher ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Neunte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden in ihrer ursprünglichen Fassung insoweit für nichtig erklärt, als der Name von Viktor Fedorovych Yanukovych in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurde, und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014.

2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.
Der Rat der Europäischen Union trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Yanukovych, soweit diese mit dem in der Klageschrift gestellten Antrag auf Nichtigerklärung zusammenhängen.

4.
Herr Yanukovych trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates, soweit diese mit dem im Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge gestellten Antrag auf Nichtigerklärung zusammenhängen.

5.
Die Republik Polen und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Berardis
Czúcz
Pelikánová
Popescu
Buttigieg
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. September 2016.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

Rechtliche Würdigung

1. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in ihrer ursprünglichen Fassung, soweit sie den Kläger betreffen

2. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar und vom März 2015, soweit sie den Kläger betreffen

Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2015/143

Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen mangelnder Klagebefugnis des Klägers im Hinblick auf die Verordnung 2015/138

Zur Begründetheit

Zum sechsten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz

Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

Zum ersten Klagegrund, mit dem das Fehlen einer Rechtsgrundlage geltend gemacht wird

– Zum Hauptargument des Klägers, dass das Aufnahmekriterium im Hinblick auf die Ziele des EU-Vertrags unverhältnismäßig sei

– Zum übrigen Vorbringen des Klägers

– Ergebnis betreffend den ersten Klagegrund

Zum zweiten Klagegrund, der auf einen Ermessensmissbrauch gestützt wird

Zum vierten Klagegrund, mit dem die Nichtbeachtung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste gerügt wird

– Zu dem Hauptargument des Klägers

– Zu den übrigen Argumenten des Klägers

Zum fünften Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt wird

Zum siebten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht geltend gemacht wird

Zur Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses 2014/119

Kosten
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.