CELEX: 62019CJ0934
Rechtsmittel
Wirtschafts- und Währungsunion
Bankenunion
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM)
Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt
Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA
Instrument der Unternehmensveräußerung
Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten
Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Art. 20
Begriff ‚endgültige Bewertung‘
Folgen
Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung
Rechtsbehelfe
Nichtigkeitsklage

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2019, Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB (T‑2/19, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss,
EU:T:2019:741
), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der angeblichen Weigerung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), eine endgültige
Ex-post
-Bewertung der Banco Popular Español SA (im Folgenden: Banco Popular) vorzunehmen, die ihnen mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 mitgeteilt worden sein soll, als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Der 64. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (
ABl. 2014, L 225, S. 1
) lautet:
„Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall eines Unternehmens auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Unternehmen sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Unternehmens beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass der Ausschuss eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens vornimmt. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten.“
In Art. 20 („Bewertung für Abwicklungszwecke“) der Verordnung Nr. 806/2014 heißt es:
„(1)   Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellt der Ausschuss sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 durch eine von staatlichen Stellen – einschließlich des Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörde – und dem betroffenen Unternehmen unabhängige Person vorgenommen wird.
(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 15 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(3)   Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, kann der Ausschuss eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens im Sinne des Artikels 2 nach Maßgabe von Absatz 10 dieses Artikels vornehmen.
(4)   Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, das die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß den Artikeln 16 und 18 erfüllt.
(5)   Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)
falls die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
c)
wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente;
…
g)
in jedem Fall der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
(6)   Unbeschadet des Rechtsrahmens der [Europäischen] Union für staatliche Beihilfen beruht die Bewertung gegebenenfalls auf vorsichtigen Annahmen, unter anderem für die Ausfallquoten und den Umfang der Verluste. Bei der Bewertung darf ab dem Zeitpunkt, an dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einer Notfallliquiditätshilfe oder sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank auf Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze für ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 ausgegangen werden. …
…
(7)   Die Bewertung wird durch folgende in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 enthaltene Unterlagen ergänzt:
a)
eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2;
b)
eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts der Vermögenswerte;
c)
eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang nach Artikel 17.
…
(9)   Die Bewertung enthält Angaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach Artikel 17 sowie eine Einschätzung der Behandlung jeder Klasse von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Die Anwendung des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g genannten Grundsatzes ‚keine Schlechterstellung von Gläubigern‘ wird von dieser Einschätzung nicht berührt.
(10)   Ist es aufgrund der gebotenen Dringlichkeit entweder nicht möglich, die Anforderungen der Absätze 7 und 9 zu erfüllen, oder gilt Absatz 3, wird eine vorläufige Bewertung vorgenommen. Bei der vorläufigen Bewertung müssen die Anforderungen von Absatz 4 und – insoweit dies unter den gegebenen Umständen angemessen und durchführbar ist – die Anforderungen der Absätze 1, 7 und 9 erfüllt werden.
Die vorläufige Bewertung gemäß Unterabsatz 1 umfasst einen Puffer für zusätzliche Verluste mit einer angemessenen Begründung.
(11)   Eine Bewertung, die nicht sämtliche in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt, ist als vorläufig zu betrachten, bis eine unabhängige Person nach Absatz 1 eine Bewertung vornimmt, die sämtlichen in diesen Absätzen festgelegten Anforderungen uneingeschränkt genügt. Diese endgültige Ex-post-Bewertung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sie wird entweder unabhängig von der Bewertung nach den Absätzen 16, 17 und 18 oder gleichzeitig mit ihr und von derselben unabhängigen Person wie diese Bewertung durchgeführt, muss aber davon getrennt werden.
Die endgültige Ex-post-Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in den Büchern dieses Unternehmens vollständig erfasst werden;
b)
der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 12 dieses Artikels.
(12)   Fällt die im Rahmen der endgültigen Ex-post-Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 höher aus als die im Rahmen der vorläufigen Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts dieses Unternehmens, kann der Ausschuss die Abwicklungsbehörde ersuchen,
a)
ihre Befugnis zur Erhöhung des Werts der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in‑Instruments herabgeschrieben wurden[, auszuüben];
b)
ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anzuweisen, eine weitere Gegenleistung in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliches Unternehmen oder gegebenenfalls in Bezug auf Eigentumstitel an die Eigner dieser Eigentumstitel zu entrichten.
(13)   Unbeschadet des Absatzes 1 stellt eine gemäß den Absätzen 10 und 11 durchgeführte vorläufige Bewertung eine zulässige Grundlage für den Ausschuss dar, um Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen – unter anderem, indem er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, die Kontrolle über ein ausfallendes Institut zu übernehmen – oder über die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten zu beschließen.
(14)   Der Ausschuss legt Regelungen fest und behält sie bei, um dafür zu sorgen, dass die Angaben über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die sich die Beurteilung der Anwendung des Bail-in‑Instruments im Sinne des Artikels 27 und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 15 stützen, so aktuell und vollständig wie vernünftigerweise möglich sind.
(15)   Die Bewertung ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer Abwicklungsbefugnis bzw. die Entscheidung über die Ausübung der Befugnis zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Gegen die Bewertung selbst kann kein gesondertes Rechtsmittel eingelegt werden, aber gegen sie kann zusammen mit dem Beschluss des Ausschusses ein Rechtsmittel eingelegt werden.
(16)   Der Ausschuss stellt zur Bewertung der Frage, ob die Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Unternehmen ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sicher, dass möglichst bald nach Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder ‑maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person nach Absatz 1 vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach den Absätzen 1 bis 15.
(17)   Bei der Bewertung nach Absatz 16 wird festgestellt,
a)
wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für ein in Abwicklung befindliches Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung eines in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)
ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes und der Behandlung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes bestehen.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 20 des angefochtenen Beschlusses dargestellt worden und kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammengefasst werden.
Die Rechtsmittelführerinnen, Algebris (UK) und Anchorage Capital Group, sind Investmentfondsverwalter, die verschiedene Typen von Kapitalinstrumenten von Banco Popular hielten, als für diese ein Abwicklungskonzept gemäß der Verordnung Nr. 806/2014 beschlossen wurde.
Zu dem Zweck, eine Abwicklungsentscheidung zu erlassen, wurde eine Bewertung von Banco Popular gemäß Art. 20 der Verordnung Nr. 806/2014 durchgeführt. Hierfür wurden zunächst zwei Berichte erstellt.
Der erste Bericht (im Folgenden: erster Bewertungsbericht) vom 5. Juni 2017 wurde vom SRB auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 5 Buchst. a dieser Verordnung verfasst und diente der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung, wie sie in Art. 18 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegt sind, erfüllt waren.
Der zweite Bericht (im Folgenden: zweiter Bewertungsbericht) vom 6. Juni 2017 wurde gemäß Art. 20 Abs. 10 dieser Verordnung von einem unabhängigen Sachverständigen verfasst. Ziel dieser Bewertung war die Ermittlung des Werts der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Banco Popular, die Feststellung, wie die Anteilseigner und Gläubiger behandelt worden wären, wenn für Banco Popular ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sowie die fundierte Entscheidung über die zu übertragenden Aktien und Eigentumstitel und das Verständnis des SRB, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Instruments der Unternehmensveräußerung zu verstehen ist.
Am 7. Juni 2017 nahm der SRB den Beschluss SRB/EES/2017/08 zu einem Abwicklungskonzept für Banco Popular an (im Folgenden: Abwicklungsbeschluss). Am selben Tag erließ die Europäische Kommission den Beschluss (EU) 2017/1246 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA (
ABl. 2017, L 178, S. 15
). Ebenfalls am selben Tag erließ der Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (Fonds zur geordneten Umstrukturierung von Kreditinstituten, im Folgenden: FROB) die zur Umsetzung des Abwicklungsbeschlusses notwendigen Maßnahmen.
Art. 5 Abs. 1 des Abwicklungsbeschlusses lautet:
„Das auf Banco Popular angewendete Abwicklungsinstrument besteht in einer Unternehmensveräußerung gemäß Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Übertragung der Anteile an einen Erwerber. Die Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente werden unmittelbar vor der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung durchgeführt.“
Art. 6 des Abwicklungsbeschlusses, der die Herabschreibung der Kapitalinstrumente und das Instrument der Unternehmensveräußerung betrifft, enthält einen Abs. 1, wonach der SRB im Wesentlichen beschließt,
a)
den Nominalbetrag des Stammkapitals von Banco Popular um einen Betrag in Höhe von 2098429046 Euro herabzuschreiben, was zu einer Löschung von 100 % der Anteile von Banco Popular führt;
b)
den gesamten Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die von Banco Popular ausgegeben wurden und zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Umlauf sind, in neu ausgegebene Aktien von Banco Popular, die „neuen Aktien I“, umzuwandeln;
c)
den Nennwert der „neuen Aktien I“ auf null herabzuschreiben, was zur Löschung von 100 % dieser „neuen Aktien I“ führt,
d)
den gesamten Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals, die von Banco Popular ausgegeben wurden und zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Umlauf sind, in neu ausgegebene Aktien von Banco Popular, die „neuen Aktien II“, umzuwandeln.
Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Abwicklungsbeschlusses sind diese Herabschreibungs- und Umwandlungsmaßnahmen auf den zweiten Bewertungsbericht gestützt, der durch die Ergebnisse eines vom FROB durchgeführten transparenten und offenen Vermarktungsprozesses bestätigt werde.
Der SRB ordnete zudem in Art. 6 Abs. 5 des Abwicklungsbeschlusses an, die „neuen Aktien II“, frei und von jedem Recht oder Vorrecht eines Dritten befreit gegen Zahlung eines Kaufpreises von 1 Euro auf die Banco Santander SA, zu übertragen. Der Erwerber habe der Übertragung bereits zugestimmt.
Am 17. August 2017 erhoben die Rechtsmittelführerinnen beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Abwicklungsbeschlusses, die unter der Rechtssachennummer T‑570/17 im Register eingetragen wurde. Am selben Tag erhoben sie auch eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2017/1246, die unter der Rechtssachennummer T‑575/17 im Register eingetragen wurde.
Am 14. Juni 2018 erhielt der SRB den abschließenden Bericht des unabhängigen Sachverständigen zu der in Art. 20 Abs. 16 und 17 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Bewertung der Frage, ob die von dem Abwicklungskonzept für Banco Popular betroffenen Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das Unternehmen ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre (im Folgenden: dritter Bewertungsbericht).
Am 2. August 2018 sandte der SRB ein Schreiben an den unabhängigen Sachverständigen. Darin hieß es:
„Nach eingehender Prüfung des rechtlichen Rahmens ist der SRB in Anbetracht der Umstände der Abwicklung von Banco Popular der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, eine endgültige
Ex-post
-Bewertung gemäß Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 zu erstellen, insbesondere weil die Durchführung einer solchen Bewertung keine Auswirkungen auf die Veräußerung von Banco Popular an Banco Santander haben kann, die den Marktpreis des Unternehmens Banco Popular im Rahmen eines offenen, fairen und transparenten Verfahrens bestimmt hat.“
Am 7. August 2018 veröffentlichte der SRB eine Bekanntmachung in Bezug auf seine „Ankündigung … vom 2. August 2018 betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, ob Anteilseignern oder Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss, sowie die Einleitung einer Anhörung (SRB/EES/2018/132)“ (
ABl. 2018, C 277
I, S. 1), wobei dieser Ankündigung der dritte Bewertungsbericht beigefügt war. In dieser Bekanntmachung führte er aus:
„Aus dem [dritten Bewertungsbericht] geht hervor, dass zwischen der tatsächlichen Behandlung der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger und der Behandlung, die sie erfahren hätten, wenn zum Zeitpunkt der Abwicklung für das Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, kein Unterschied besteht. Angesichts der obigen Ausführungen entscheidet der SRB in der Ankündigung vorläufig, dass er den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern keine Entschädigung … zahlen muss.
Damit der SRB seine abschließende Entscheidung über die Notwendigkeit der Gewährung einer Entschädigung treffen kann, fordert er die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger mit dieser Ankündigung auf, ihr Interesse an der Ausübung ihres Rechts auf Gehör zu der oben genannten vorläufigen Entscheidung des SRB zu äußern, indem sie das Konsultationsverfahren nutzen …“
Am 28. September 2018 wurde Banco Santander nach einer Verschmelzung durch Aufnahme Rechtsnachfolgerin von Banco Popular. In diesem Kontext erteilte der FROB seine Zustimmung zur Übertragung der aus der Umwandlung von Instrumenten des Ergänzungskapitals hervorgegangenen neuen Aktien von Banco Popular an Banco Santander.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 an den SRB wiesen die Rechtsmittelführerinnen darauf hin, dass der erste und der zweite Bewertungsbericht vorläufig seien und dass nach Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 eine „endgültige
Ex-post
-Bewertung … so bald wie möglich vorgenommen [wird]“. Der SRB habe nicht angekündigt, wann die endgültigen Fassungen dieser Berichte verfügbar seien. Sie hätten aus der spanischen Presse von einem Schreiben des SRB an das Gericht erfahren, in dem mitgeteilt werde, dass es keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular geben werde. Sie forderten den SRB auf, erstens diese Information zu bestätigen, zweitens eine Kopie dieses Schreibens zu veröffentlichen oder ihnen zu übermitteln und drittens die Gründe für die Entscheidung anzugeben, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung durchzuführen.
Am 16. Oktober 2018 veröffentlichte der SRB auf seiner Internetseite das in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannte Schreiben vom 2. August 2018.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 beantwortete der SRB das Schreiben der Rechtsmittelführerinnen vom 3. Oktober 2018. Erstens teilte er mit, er könne eine Information, die in einem im Rahmen eines laufenden Verfahrens an das Gericht übermittelten Dokument enthalten sei, nicht kommentieren, veröffentlichen oder preisgeben. Zweitens wies er die Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf ihr Ersuchen, ihnen die Gründe mitzuteilen, aus denen er entschieden hatte, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung durchzuführen, darauf hin, dass das Schreiben vom 2. August 2018 an den unabhängigen Sachverständigen auf seiner Internetseite veröffentlicht sei.
Mit Schreiben vom 16. November 2018 an den SRB wiesen die Rechtsmittelführerinnen auf den Inhalt ihres Schreibens vom 3. Oktober 2018 hin. Sie wandten sich auch gegen den Inhalt der Antwort des SRB vom 25. Oktober 2018, insbesondere soweit er unter Verstoß gegen die Begründungspflicht die Übermittlung des an das Gericht gesandten Schreibens oder dessen Inhalts unter Verweis auf ein laufendes Verfahren abgelehnt hatte, und gegen seinen Verweis auf den Inhalt des Schreibens vom 2. August 2018. Die Rechtsmittelführerinnen gaben an, dass sie, obgleich sich der SRB geweigert habe, ausdrücklich zu bestätigen oder zu verneinen, dass er keine endgültige
Ex-post
-Fassung des ersten und des zweiten Bewertungsberichts zu erstellen beabsichtige, dieses Schreiben vom 2. August als zusätzliche Bestätigung dafür ansähen, dass er sich dagegen entschieden habe. Wäre es so, stellte dies einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 dar. Zudem könne dieses Schreiben nicht als auf der Internetseite des SRB „veröffentlicht“ angesehen werden, da sie nur unter Verwendung des Suchbegriffs „Deloitte“ darauf gelangt seien. Sie gelangten zu dem Schluss, dass dieses Schreiben der Begründungspflicht nicht genügt habe. Sie ersuchten den SRB daher, ihnen ausdrücklich zu bestätigen, dass er eine Entscheidung gefasst habe, keine endgültige
Ex-post
-Fassung dieser Bewertungsberichte zu erstellen, und ihnen in diesem Fall eine Kopie dieser Entscheidung zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 beantwortete der SRB das Schreiben der Rechtsmittelführerinnen vom 16. November 2018. Er wies auf ihre Anträge vom 3. Oktober 2018 und die Antwort in seinem Schreiben vom 25. Oktober 2018 hin. Er führte aus, die Rechtsmittelführerinnen hätten in ihrem Schreiben vom 16. November 2018 ihren Antrag wiederholt, er solle bestätigen, dass er eine Entscheidung gefasst habe, keine endgültige
Ex-post
-Fassung des ersten und des zweiten Bewertungsberichts zu erstellen. Er wies darauf hin, dass sein Standpunkt hierzu aus seinem Schreiben vom 25. Oktober 2018 deutlich hervorgehe und dass darin auf das Schreiben an den unabhängigen Sachverständigen verwiesen werde, in dem die Gründe, aus denen keine endgültige
Ex-post
-Bewertung durchgeführt werde, dargelegt seien.
Der SRB gab an, mit seinem Schreiben vom 25. Oktober 2018 seiner Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV nachgekommen zu sein, da er auf das Schreiben an diesen Sachverständigen Bezug genommen habe, das die Gründe für seine Entscheidung enthalte, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung zu erstellen. Zwar könnten die Rechtsmittelführerinnen mit diesen Gründen nicht einverstanden sei, das bedeute aber nicht, dass sein Schreiben keine Begründung enthalte. Schließlich trat er der Behauptung der Rechtsmittelführerinnen entgegen, dass das an den unabhängigen Sachverständigen gerichtete Schreiben nicht auf seiner Internetseite veröffentlicht worden sei.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
Mit Klageschrift, die am 4. Januar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführerinnen Klage auf Nichtigerklärung der „Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, die durch das erste Schreiben vom 18. Dezember 2018 bekannt gegeben wurde“.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht die Klage mit der Begründung als unzulässig ab, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht klagebefugt seien, weil sie von der Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, nicht unmittelbar betroffen seien, da diese Entscheidung keine Rechtswirkungen erzeuge, die ihre Rechtsstellung beeinträchtigen könnten.
Hierzu hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass in Anbetracht der vom SRB erhobenen Einrede der Unzulässigkeit, die auf die fehlende Klagebefugnis der Rechtsmittelführerinnen gestützt werde, zuerst zu prüfen sei, ob die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen durch die Entscheidung, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, und den etwaigen sich daraus ergebenden Ausgleich beeinträchtigt werde.
Das Gericht stellte zunächst den Inhalt von Art. 20 Abs. 11 und 12 der Verordnung Nr. 806/2014 dar und wies dann darauf hin, dass die endgültige
Ex-post
-Bewertung zwei Zwecken diene. Die Rechtsmittelführerinnen machten nicht geltend, dass der erste, in Art. 20 Abs. 11 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 genannte Zweck, sicherzustellen, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne von Art. 2 dieser Verordnung in den Büchern dieses Unternehmens vollständig erfasst werden, hier anwendbar sei.
Gemäß dem Abwicklungsbeschluss seien nach der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten von Banco Popular deren sämtliche Aktien in Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung auf Banco Santander übertragen worden. Das Gericht zog daraus den Schluss, dass es Sache von Banco Santander gewesen sei, bei der Konsolidierung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Banco Popular sicherzustellen, dass mögliche Verluste in den Büchern erfasst würden.
Hinsichtlich des zweiten, in Art. 20 Abs. 11 Buchst. b der Verordnung Nr. 806/2014 genannten Zwecks, nämlich der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung, unterstrich das Gericht, dass diese Vorschrift im Licht von Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung zu lesen sei, wonach der SRB, wenn die Schätzung nach der endgültigen
Ex-post
-Bewertung höher ausfällt als die im Rahmen der vorläufigen Bewertung durchgeführte Schätzung, die Abwicklungsbehörde ersuchen kann, den Wert der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in‑Instruments herabgeschrieben wurden, zu erhöhen oder ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anzuweisen, eine weitere Gegenleistung an ein in Abwicklung befindliches Unternehmen zu entrichten.
Während die letztgenannte Vorschrift ausdrücklich die Fälle nenne, in denen nach einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung ein Ausgleich (durch eine Erhöhung des Werts der Forderungen oder die Entrichtung einer weiteren Gegenleistung) gewährt werden könne, nämlich nur, wenn es sich bei dem auf das Unternehmen angewandten Abwicklungskonzept um das in Art. 27 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Bail-in‑Instrument, das in Art. 25 dieser Verordnung genannte Instrument des Brückeninstituts oder das in Art. 26 dieser Verordnung genannte Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten handele, seien diese Abwicklungsinstrumente im vorliegenden Fall nicht angewandt worden, da auf Banco Popular das in Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Abwicklungsinstrument der Unternehmensveräußerung angewandt worden sei und die Anwendung dieses Instruments zu einer vollständigen Veräußerung von Banco Popular an Banco Santander geführt habe.
Das Gericht stellte daher fest, dass das auf Banco Popular angewandte Instrument der Unternehmensveräußerung nicht zu den in Art. 20 Abs. 12 der Verordnung Nr. 806/2014 genannten Fällen gehöre, in denen nach einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung ein Ausgleich geleistet werden könne, und außerdem, dass diese Vorschrift nicht die Entschädigung früherer Anteilseigner und Gläubiger eines Unternehmens erlaube, dessen Kapitalinstrumente vollständig umgewandelt, herabgeschrieben und auf einen Dritten übertragen worden seien.
Anschließend hat das Gericht das Argument der Rechtsmittelführerinnen zurückgewiesen, wonach das Fehlen einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung die Situation der von ihnen vertretenen Fonds beeinträchtigen könne, da es zur Folge habe, die Prüfung der Wiederheraufschreibung ihrer Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und ihrer Instrumente des Ergänzungskapitals oder einer Erhöhung der von Banco Santander entrichteten Gegenleistung auszuschließen.
Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechtsmittelführerinnen mit diesem Argument im Wesentlichen geltend machten, dass sie, wenn eine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchgeführt würde, eine Wiederheraufschreibung ihrer Forderungen oder die Erhöhung des Werts der von Banco Santander entrichteten Gegenleistung beanspruchen könnten, und hat darauf hingewiesen, dass dieses Argument nicht durchgreifen könne, da im Rahmen der Abwicklung von Banco Popular die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals in Aktien umgewandelt, vollständig herabgeschrieben und gelöscht worden seien, und die Instrumente des Ergänzungskapitals umgewandelt, herabgeschrieben und vollständig auf Banco Santander übertragen worden seien. Es hat daraus den Schluss gezogen, dass die früheren Anteilseigner von Banco Popular ihre Eigenschaft als Anteilseigner infolge des Erlasses des Abwicklungsbeschlusses verloren hätten.
Das Gericht war daher der Ansicht, dass die Rechtsmittelführerinnen nach der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente von Banco Popular und der Übertragung der gesamten daraus entstandenen Aktien auf Banco Santander nicht mehr Inhaber von Kapitalinstrumenten seien, für die ein Ausgleich auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 12 der Verordnung Nr. 806/2014 in Betracht komme, und dass die Rechtsmittelführerinnen somit nicht geltend machen könnten, von der Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, unmittelbar betroffen zu sein, da sie keinen Ausgleich auf der Grundlage dieser Vorschrift beanspruchen könnten. Folglich habe die Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen beeinträchtigen könnten.
Das Gericht wies die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen damit zurück, dass der in Art. 20 Abs. 16 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene dritte Bewertungsbericht von der in Art. 20 Abs. 11 dieser Verordnung genannten endgültigen
Ex-post
-Bewertung zu unterscheiden sei, da der Zweck des dritten Bewertungsberichts darin bestehe, zu bewerten, ob die Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Unternehmen ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, und ihnen gegebenenfalls eine Entschädigung zu gewähren. Während die Rechtsmittelführerinnen möglicherweise Anspruch auf einen Ausgleich auf der Grundlage des dritten Bewertungsberichts hätten, könnten sie im Rahmen der endgültigen
Ex-post
-Bewertung einen Ausgleich nicht beanspruchen.
Das Gericht hat somit entschieden, dass die Rechtsmittelführerinnen von der Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung von Banco Popular durchzuführen, nicht unmittelbar betroffen seien, da diese Entscheidung keine Rechtswirkungen erzeuge, die ihre Rechtsstellung beeinträchtigen könnten.
Anträge der Parteien
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
–
den Tenor des angefochtenen Beschlusses aufzuheben;
–
dem SRB die Kosten einschließlich der ihnen im ersten Rechtszug entstandenen aufzuerlegen und
–
festzustellen, dass sie im ersten Rechtszug klagebefugt waren.
Der SRB beantragt,
–
das Rechtsmittel als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet zurückzuweisen;
–
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
–
äußerst hilfsweise, falls der Gerichtshof die Rechtssache selbst entscheidet, die Klage abzuweisen und
–
den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen, hilfsweise die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerinnen machen zwei Rechtsmittelgründe geltend. Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Konsequenzen der ersten beiden Sätze von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 außer Acht gelassen habe, und das Eigentumsrecht verletzt. Zweitens habe das Gericht Art. 20 Abs. 12 Buchst. a dieser Verordnung falsch ausgelegt und das Diskriminierungsverbot missachtet.
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels
Nach Ansicht des SRB ist das Rechtsmittel im Licht von Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs unzulässig, da es auf neue Rechtsgründe gestützt sei. Der SRB äußert auch Zweifel daran, dass die Rechtsmittelführerinnen im Namen der Fonds, die sie nach eigenen Angaben vertreten, handeln können.
Diese Argumentation kann keinen Erfolg haben.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt, dass Rechtsmittelgründe auf Argumente gestützt sein müssen, die aus dem Verfahren vor dem Gericht hergeleitet werden. Außerdem kann gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittels ist somit auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung beschränkt, die zu den vor dem erstinstanzlichen Gericht verhandelten Klagegründen und Argumenten ergangen ist (Beschluss vom 21. Juli 2020, Abaco Energy u. a./Kommission,
C‑436/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2020:606
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entgegen dem Vorbringen des SRB wenden sich die Rechtsmittelführerinnen mit ihren beiden Rechtsmittelgründen aber insofern gegen die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht, als sie der Ansicht sind, dass die endgültige
Ex-post
-Bewertung verpflichtend sei und die Weigerung des SRB, sie durchzuführen, Rechtswirkungen erzeuge, die ihre jeweilige Rechtsstellung als Verwalter von Fonds, die Anleihen von Banco Popular hielten, änderten.
In diesem Zusammenhang ist zu präzisieren, dass die Frage der behaupteten Beeinträchtigung des Eigentumsrechts und die Frage der mutmaßlichen Verkennung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lediglich Ausfluss der Kritik an der Auslegung durch das Gericht und damit dieser beiden Rechtsmittelgründe sind. Daher handelt es sich bei diesen Rechtsmittelgründen nicht um neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Tomana u. a./Rat und Kommission,
C‑330/15 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2016:601
, Rn.
).
Zweitens werden zu der vom SRB aufgeworfenen Frage, ob die Rechtsmittelführerinnen in gültiger Weise im Namen der Fonds handeln, keine konkreten Angaben gemacht, die geeignet sind, die von den Rechtsmittelführerinnen vorgetragene Stellung in Zweifel zu ziehen.
Das Rechtsmittel ist somit zulässig.
Zu den Rechtsmittelgründen
Die beiden Rechtsmittelgründe sind zusammen zu prüfen, soweit die Rechtsmittelführerinnen geltend machen, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Konsequenzen der ersten beiden Sätze von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 außer Acht gelassen und Art. 20 Abs. 12 Buchst. a dieser Verordnung falsch ausgelegt habe. Im angefochtenen Beschluss hat das Gericht zu Recht angenommen, dass diese Vorschriften eng zusammenhängen. Anschließend ist gegebenenfalls auf den angeblichen Verstoß gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einzugehen.
Vorbringen der Parteien
Im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die tiefgreifenden Konsequenzen von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht geprüft habe. Zwar habe es diese Vorschrift in ihrer Gesamtheit zitiert, dann aber ihre ersten beiden Sätze unerwähnt gelassen und ausschließlich die Bedeutung der unter den Buchst. a und b genannten Elemente geprüft. In diesen ersten beiden Sätzen werde aber klar und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf eine vorläufige Bewertung „so bald wie möglich“ eine endgültige
Ex-post
-Bewertung folgen müsse. Dabei handele es sich um eine absolute rechtliche Verpflichtung, die nicht an die Feststellung besonderer Umstände, wie der Anwendung spezifischer Abwicklungsinstrumente, oder an die in den Buchst. a und b genannten Ziele geknüpft sei. Somit sei dieser Vorschrift klar zu entnehmen, dass eine endgültige
Ex-post
-Bewertung unter allen Umständen verlangt werde, in denen sich der SRB wegen der Dringlichkeit der Situation auf eine vorläufig durchgeführte Bewertung stütze.
Diese zwingende Verpflichtung sei angesichts der im Rahmen vorläufiger Bewertungsberichte vorgesehenen bedeutenden Ausnahmen sowie der dem SRB durch die Verordnung Nr. 806/2014 übertragenen drakonischen und sehr weitreichenden Enteignungsbefugnisse folgerichtig. Der SRB dürfe somit nach Art. 20 Abs. 10 dieser Verordnung in dringlichen Situationen davon absehen, die in Art. 20 Abs. 7 und 9 dieser Verordnung aufgestellten Anforderungen zu erfüllen, und sich darauf beschränken, die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1, wonach eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung durch eine von staatlichen Stellen unabhängige Person vorzunehmen sei, nur insoweit zu erfüllen, als es angesichts der Umstände vernünftigerweise möglich sei.
Art. 20 Abs. 7 dieser Verordnung sei in Bezug auf die Bewertungen ebenfalls sehr wichtig, da er die Verpflichtung vorsehe, die Bewertung durch eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage des betroffenen Unternehmens, eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts seiner Vermögenswerte sowie eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen dieses Unternehmens ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang zu ergänzen. Da eine vorläufige Bewertung gemäß Art. 20 Abs. 10 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 einen Puffer für zusätzliche Verluste umfassen müsse, weiche sie jedenfalls von einer endgültigen Bewertung, – wahrscheinlich nach unten – ab.
Der unabhängige Sachverständige selbst habe den SRB im zweiten Bewertungsbericht aufgefordert, bei dessen Verwendung Vorsicht walten zu lassen, und deutlich auf die Unzulänglichkeiten dieses Berichts hingewiesen, da dieser in nur zwei statt der ursprünglich vereinbarten sechs Wochen erstellt worden sei, wobei weder Zugang zu bestimmten wesentlichen Informationen noch die Möglichkeit bestanden habe, die Schlussfolgerungen dieses Berichts mit der Geschäftsleitung, den Wirtschaftsprüfern, den Aufsichtsstellen und anderen Banco Popular gut kennenden Personen zu erörtern.
Die in Art. 20 Abs. 1 bis 9 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Voraussetzungen seien dem SRB indessen auferlegt worden, damit dieser dafür sorge, dass die durchgeführten Bewertungen hinreichend belastbar seien und das Eigentumsrecht gewahrt werde. Deswegen seien Ausnahmen von der Erfüllung dieser Voraussetzungen nur in dringlichen Situationen zulässig. Folge auf die Bewertungsberichte nicht so bald wie möglich eine endgültige
Ex-post
-Bewertung, blieben sie vorläufig und ließen diese Voraussetzungen, insbesondere diejenige der fairen, vorsichtigen und realistischen Bewertung durch eine unabhängige Person, als frommen Wunsch erscheinen.
Die Überlegungen des Gerichts, nach denen an Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 in der Weise herangegangen werde, als wäre er nach Maßgabe seiner in den Buchst. a und b genannten Elemente sowie nach Maßgabe von Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung auszulegen, habe Auswirkungen nicht nur auf die Frage, wann ein Ausgleich zu gewähren sei, sondern auch auf die Frage, wann eine endgültige
Ex-post
-Bewertung vorzunehmen sei.
Im Wesentlichen folgere das Gericht daraus, dass enteignete Parteien wie die Rechtsmittelführerinnen nur befugt seien, die endgültige
Ex-post
-Bewertung anzufechten, wenn sie einen Ausgleich nach Art. 20 Abs. 11 Buchst. b dieser Verordnung erhalten könnten, und dass ein solcher Ausgleich nach dieser Vorschrift nur zu gewähren sei, wenn das angewandte Abwicklungskonzept im Einsatz des Bail-in‑Instruments gemäß Art. 27 der Verordnung Nr. 806/2014, des Instruments des Brückeninstituts gemäß Art. 25 dieser Verordnung oder des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Art. 26 dieser Verordnung bestanden habe.
Daraus folge, dass Anteilseigner und Gläubiger nicht klagebefugt seien, und unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls sei es schwer vorstellbar, dass andere Parteien als die enteigneten Anteilseigner und Gläubiger befugt sein könnten, das Fehlen einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung anzufechten. Die Auslegung des Gerichts erlaube es dem SRB somit, sich auf den ersten und den zweiten Bewertungsbericht zu stützen, die vorläufig, sehr unzulänglich und äußerst wenig verlässlich seien.
Die Rechtsmittelführerinnen wenden sich auch gegen die Argumentation, wonach die enteigneten Gläubiger durch die Erhebung einer Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage gegen den fehlerhaften Abwicklungsbeschluss, die darauf gestützt werde, dass der erste und der zweite Bewertungsbericht unzulänglich seien, Entschädigung erlangen könnten. Der Unionsgesetzgeber habe hierzu einen Sicherheitsmechanismus vorgesehen, nämlich die Verpflichtung, eine endgültige
Ex-post
-Bewertung gemäß Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 vorzunehmen, die besser geeignet sei, den unter den vorliegenden Umständen geschuldeten Entschädigungsbetrag zu bestimmen, da der unabhängige Gutachter Zugang zu allen relevanten zugrunde liegenden Daten habe, was bei Gläubigern im Rahmen einer Klage wie der oben genannten nicht der Fall sein dürfte.
Würde eine endgültige
Ex-post
-Bewertung durchgeführt, würde sie sehr wahrscheinlich bestätigen, dass die Bewertung von Banco Popular fehlerhaft und die Herabschreibung der von den Rechtsmittelführerinnen gehaltenen Anleihen entweder nutzlos oder zu umfangreich sei, was zumindest zu einem Abwicklungskonzept geführt hätte, das völlig andere Verkaufsbedingungen verlange.
Beschlösse der SRB nach dieser endgültigen
Ex-post
-Bewertung, die Rechtsmittelführerinnen nicht durch die Wiederheraufschreibung ihrer Anleihen zu entschädigen, könnte der Beschluss des SRB und gegebenenfalls die endgültige Bewertung gemäß Art. 20 Abs. 15 dieser Verordnung jedenfalls durch die Erhebung einer Nichtigkeitsklage, einer Untätigkeitsklage oder einer Klage aus außervertraglicher Haftung gemäß Art. 340 AEUV angefochten werden.
Der Verlust dieser konkreten Möglichkeiten wirke sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen aus, die somit von dem Beschluss, dessen Nichtigerklärung sie beantragen, unmittelbar betroffen seien.
In ihrer Erwiderung wenden sich die Rechtsmittelführerinnen erstens gegen die vom SRB vertretene Auslegung der Funktion des Puffers für zusätzliche Verluste. Zweitens handele es sich bei der Argumentation des SRB, ein endgültiger
Ex-post
-Bewertungsbericht sei nicht erforderlich, weil die Rechtsmittelführerinnen über den nach einem rechtmäßig durchgeführten Verfahren zur Einholung von Angeboten erlangten Verkaufspreis verfügten, um einen Zirkelschluss, da der im zweiten Bewertungsbericht zum Ausdruck gebrachte Wert diesen Verkaufspreis bedingt habe.
Im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht sei jedenfalls zu Unrecht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sie von dem Beschluss, dessen Nichtigerklärung sie beantragten, nicht unmittelbar betroffen seien.
Das Gericht habe diese Schlussfolgerung auf zwei Argumente gestützt, die beide auf einer unzutreffenden Auslegung der Vorschriften der Verordnung Nr. 806/2014 beruhten, nämlich erstens die Annahme, dass Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung nur Anwendung finde, wenn der SRB das Bail-in‑Instrument, das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten einsetze, wobei im vorliegenden Fall keines dieser Instrumente verwendet worden sei, und zweitens den Umstand, dass Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung für ehemalige Anteilseigner und Gläubiger eines Unternehmens, dessen Kapitalinstrumente vollständig umgewandelt, herabgeschrieben und an einen Dritten veräußert worden seien, keinen Ausgleich vorsehe.
Erstens verweise Art. 20 Abs. 12 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 ausdrücklich auf „Eigentümer relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in‑Instruments herabgeschrieben wurden“. Als relevante Kapitalinstrumente seien in dieser Verordnung aber Anleihen wie die von den Rechtsmittelführerinnen gehaltenen definiert. Dass diese Vorschrift auf sie anwendbar sei, könne somit nicht in Abrede gestellt werden. Das Gericht habe diesen Punkt nicht geprüft und die Bedeutung der Worte „relevante Kapitalinstrumente“ im angefochtenen Beschluss in keiner Weise berücksichtigt.
Es treffe zu, dass das Bail-in‑Instrument im vorliegenden Fall nicht verwendet worden sei. Die Bezugnahme auf dieses Instrument in Art. 20 Abs. 12 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 sei jedoch zusammen mit der Bezugnahme auf die Herabschreibung relevanter Kapitalinstrumente zu lesen. Diese Vorschrift sei nicht formal dahin auszulegen, dass sie nur auf Herabschreibungen Anwendung finde, die sich aus der Anwendung des Bail-in‑Instruments ergäben, sondern müsse auch Fälle erfassen, in denen relevante Kapitalinstrumente wie hier zu 100 % herabgeschrieben würden, gleich, ob diese Herabschreibung in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung oder des Bail-in‑Instruments erfolge.
Zweitens stütze nichts die Auslegung des Gerichts, wonach für die Rechtsmittelführerinnen eine Entschädigung gemäß Art. 20 Abs. 12 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht in Betracht komme, weil ihre Kapitalinstrumente vollständig umgewandelt, herabgeschrieben und auf einen Dritten – nämlich für 1 Euro auf Banco Santander – übertragen worden seien.
Im angefochtenen Beschluss sei hierzu ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht mehr Inhaber von Kapitalinstrumenten von Banco Popular seien, für die ein Ausgleich in Betracht komme; diese Vorschrift sehe jedoch keine Ausnahme für Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern vor, wenn auf die Herabschreibung eine Unternehmensveräußerung gefolgt sei.
Nichts rechtfertige es, dass Gläubiger und Eigentümer relevanter Kapitalinstrumente, die herabgeschrieben und anschließend im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung übertragen worden seien, keine Entschädigung erhalten könnten, wenn diese Maßnahme auf der Grundlage einer unzulänglichen vorläufigen Bewertung des Nettovermögens und der Nettoverbindlichkeiten der Bank getroffen worden sei. Sie seien mindestens ebenso betroffen wie diejenigen, die das Eigentum an den relevanten Instrumenten behielten. Daraus folge, dass die Rechtsmittelführerinnen gemäß dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 12 Buchst. a dieser Verordnung unmittelbar betroffen seien.
Auch wenn das Gericht die Fragen der individuellen Betroffenheit und der Klagebefugnis im angefochtenen Beschluss nicht geprüft habe, müsse der Gerichtshof die hierzu vorgetragenen Argumente der Rechtsmittelführerinnen aus prozessökonomischen Gründen prüfen.
Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, von dem Beschluss, dessen Nichtigerklärung sie beantragen, individuell betroffen zu sein, da sie zu einer kleinen Zahl identifizierbarer Investoren gehörten, die von Banco Popular ausgegebene und vom SRB enteignete Anleihen gehalten hätten.
Im vorliegenden Fall wären der erste und der zweite Bewertungsbericht, obwohl sie äußerst wenig verlässlich seien, Grundlage des Beschlusses des SRB gewesen, die Investitionen der Rechtsmittelführerinnen in das Kapital von Banco Popular herabzuschreiben. Daher seien die Rechtsmittelführerinnen individuell betroffen von der Entscheidung des SRB, keine endgültige
Ex-post
-Bewertung vorzunehmen, die zeige, dass der SRB mit der Herabschreibung von Vermögenswerten der Rechtsmittelführerinnen rechtswidrig gehandelt habe.
Entgegen dem Vorbringen des SRB im ersten Rechtszug, wonach dieser Typ von Anleihen weltweit in großem Ausmaß gehandelt werde, was die Identifizierung und Zählung ihrer Inhaber verhindere, seien die vom SRB im Abwicklungsbeschluss enteigneten Anleihen darin durch die Emissionsnummer und ihren Wert bezeichnet, ihre Zahl am Tag der Abwicklung, dem 7. Juni 2017, somit bekannt gewesen.
Die Rechtsmittelführerinnen hätten auch ein Interesse an der beantragten Nichtigerklärung, die ihnen, wenn sie erfolgte, ohne Zweifel einen Vorteil verschaffte. Im Fall der Nichtigerklärung müsse der SRB nämlich eine endgültige
Ex-post
-Bewertung vornehmen, die belegen werde, dass Banco Popular mehr als 2 Mrd. Euro wert sei. Dies zwänge den SRB somit dazu, die Wiederheraufschreibung des Werts der Anleihen der Rechtsmittelführerinnen zu prüfen. Außerdem hätten die Rechtsmittelführerinnen, die in großem Umfang in Banken investierten, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterlägen, ein besonderes Interesse daran, zukünftigen Verstößen des SRB im Rahmen der Verordnung Nr. 806/2014 vorzubeugen.
Der SRB stellt sowohl die Zulässigkeit des ersten und des zweiten Rechtsmittelgrundes – auf der Grundlage derselben Argumente wie sie bereits gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels insgesamt geltend gemacht worden sind – als auch die Stichhaltigkeit dieser Rechtsmittelgründe in Abrede.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst sind die Argumente des SRB in Bezug auf die Unzulässigkeit der einzelnen Rechtsmittelgründe aus den bereits in den Rn. 43 bis 46 des vorliegenden Urteils in Bezug auf das Rechtsmittel insgesamt dargelegten Gründen zurückzuweisen, nämlich dass die Frage der angeblichen Verletzung des Eigentumsrechts und die Frage der mutmaßlichen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur Ausfluss der dem Gericht vorgeworfenen Auslegung sind und den Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem das Gericht befasst wurde, nicht ändern können.
Zur Begründetheit ist vorab darauf hinzuweisen, dass der SRB im vorliegenden Fall angesichts der raschen Verschlechterung der finanziellen Situation von Banco Popular, insbesondere ihrer unzureichenden Liquidität, entschieden hat, dass nicht das Bail-in, das sich seiner Ansicht nach als unzureichend erweise, sondern die in Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Unternehmensveräußerung das geeignete Abwicklungsinstrument sei. Der SRB wandte dieses Abwicklungsinstrument an und machte zugleich Gebrauch von seiner in Art. 21 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente.
Wie in den Rn. 7 und 8 des vorliegenden Urteils ausgeführt, war Ziel des ersten vom SRB erstellten Bewertungsberichts die fundierte Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt waren; der zweite Bewertungsbericht, der von einem vom SRB benannten unabhängigen Sachverständigen erstellt wurde, bezweckte die Ermittlung des Werts der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Banco Popular, die Feststellung, wie die Anteilseigner und Gläubiger behandelt worden wären, wenn für Banco Popular ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sowie eine fundierte Entscheidung über die zu übertragenden Aktien und Eigentumstitel und das Verständnis des SRB, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Instruments der Unternehmensveräußerung zu verstehen ist. Der ebenfalls von dem unabhängigen Sachverständigen erstellte dritte Bewertungsbericht bezweckte, festzustellen, ob die von dem Abwicklungskonzept für Banco Popular betroffenen Aktionäre und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für Banco Popular ein normales Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre.
Nach Auffassung des SRB musste im vorliegenden Fall weder eine
Ex-post
-Fassung des ersten Bewertungsberichts noch nach dem zweiten Bewertungsbericht eine endgültige
Ex-post
-Bewertung erstellt werden. Diese Beurteilung teilte er den Rechtsmittelführerinnen auf Anfrage mit, indem er ihnen das Schreiben vom 2. August 2018 an den unabhängigen Sachverständigen übermittelte. Die Rechtsmittelführerinnen baten den SRB um Erläuterungen, die sie mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 erhielten. Gegen dieses Schreiben richtete sich die Klage.
Da beide Rechtsmittelgründe auf dem Vorbringen beruhen, der SRB habe Art. 20 der Verordnung Nr. 806/2014 verkannt, ist der Inhalt dieser Vorschrift im Licht des 64. Erwägungsgrundes dieser Verordnung auszulegen.
Aus dem 64. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 806/2014 geht hervor, dass die vom SRB bei Dringlichkeit vorgenommene Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Unternehmen, die vorläufigen Charakter hat, von der unabhängig durchgeführten Bewertung, die diesen vorläufigen Charakter grundsätzlich beendet, zu unterscheiden ist.
Art. 20 Abs. 11 und 16 sieht ausdrücklich zwei Typen von Bewertungen vor, nämlich zum einen die Bewertung „nach den Absätzen 1 bis 15“ und zum anderen die „nach den Absätzen 16, 17 und 18“. Nach Art. 20 Abs. 11 und 16 sind diese Bewertungen getrennt und müssen getrennt bleiben, werden von einer unabhängigen Person vorgenommen, können aber entweder unabhängig oder gleichzeitig von derselben unabhängigen Person durchgeführt werden.
Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall sowohl der erste und der zweite Bewertungsbericht als auch eine etwaige endgültige
Ex-post
-Bewertung zum ersten Bewertungstyp gehören, da sie unter Art. 20 Abs. 1 bis 15 der Verordnung Nr. 806/2014 fallen, während der dritte Bewertungsbericht, der unter Art. 20 Abs. 16 bis 18 dieser Verordnung fällt, zum zweiten Bewertungstyp gehört.
Die Existenz einer anderen endgültigen Bewertung als der endgültigen
Ex-post
-Bewertung, die dadurch impliziert wird, dass im Eingangssatz von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 den Worten „endgültige Bewertung“ die Worte „
ex post
“, in Abgrenzung zu einer „
ex ante
“ erfolgenden endgültigen Bewertung, hinzugefügt wurden, kann sich gewiss auf die Möglichkeit des SRB auswirken, die Durchführung einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung abzulehnen, da eine endgültige Bewertung bereits der Entscheidung, ein Abwicklungsinstrument anzuwenden oder eine Abwicklungsbefugnis auszuüben, oder der Entscheidung, die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten auszuüben, als Grundlage diente und somit gemäß Art. 20 Abs. 15 der Verordnung Nr. 806/2014 über diese Entscheidungen angefochten werden könnte.
Diese Auslegung wird auch durch Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gestützt, wonach vorbehaltlich von Art. 20 Abs. 15, d. h. der Möglichkeit, die Bewertung mittelbar über die in Rn. 83 des vorliegenden Urteils genannten Entscheidungen anzufechten, „die Bewertung als endgültig [gilt]“, wenn „alle in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind“. Zu diesen zählt die in Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Anforderung, dass die Bewertung von einer auch vom SRB und der nationalen Abwicklungsbehörde sowie dem betroffenen Unternehmen unabhängigen Person vorgenommen wird.
Inzident ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht nur zur Folge hat, dass der vom SRB erstellte erste Bewertungsbericht (siehe Rn. 7 des vorliegenden Urteils) tatsächlich vorläufigen Charakter besaß, sondern auch, dass, selbst wenn der SRB eine
Ex-post
-Fassung dieses ersten Berichts erstellt hätte, was nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen unerlässlich war (siehe Rn. 19 und 23 des vorliegenden Urteils), eine solche Fassung keine endgültige Bewertung gewesen wäre, da sie nicht von einer unabhängigen Person erstellt worden wäre. Da die erste Bewertung im vorliegenden Fall durch den SRB vorgenommen wurde, besteht an deren vorläufigem Charakter kein Zweifel, wie die Generalanwältin in Rn. 70 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat. Allein der zweite Bewertungsbericht, der diese Voraussetzung erfüllt, kann hier daher als „endgültige Bewertung“ im Sinne von Art. 20 der Verordnung Nr. 806/2014 angesehen werden.
Jedoch ist – ohne dass über diese Frage oder über die Entwicklung des Standpunkts des SRB zu dieser Frage entschieden zu werden brauchte – hervorzuheben, dass das Gericht zu Recht entschieden hat, dass eine
Ex-post
-Bewertung unter den Umständen des vorliegenden Falls jedenfalls keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen gehabt hätte und das Schreiben vom 18. Dezember 2018, in dem ihnen die Gründe mitgeteilt wurden, aus denen der SRB nicht beabsichtigte, eine solche Bewertung durchzuführen, daher ebenfalls keine rechtlichen Wirkungen erzeugte, die ihre Stellung beeinträchtigen konnten.
Wie die Generalanwältin in Nr. 85 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, überschneidet sich nämlich, wenn eine Nichtigkeitsklage wie in der vorliegenden Rechtssache von einer nicht privilegierten klagenden Partei gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben wird, das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission,
C‑463/10 P und C‑475/10 P
,
EU:C:2011:656
, Rn.
).
Die Antwort des SRB an die Rechtsmittelführerinnen zu den Gründen, aus denen er im vorliegenden Fall keine endgültige
Ex-post
-Bewertung erstellen lassen wollte, ist auf die Zwecke einer solchen Bewertung gestützt.
Zwar trifft es zu, wie die Rechtsmittelführerinnen vortragen, dass die Durchführung einer
Ex-post
-Bewertung nach dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 11 Eingangssatz der Verordnung Nr. 806/2014 unerlässlich sein dürfte, wenn dem SRB nur eine vorläufige Bewertung vorliegt, wofür insbesondere spricht, dass in der Wendung „wird vorgenommen“ das Indikativ Präsens verwendet wird, das gemeinhin die Verbindlichkeit zum Ausdruck bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2020, X [Europäischer Haftbefehl – Beiderseitige Strafbarkeit],
C‑717/18
,
EU:C:2020:142
, Rn.
), und dass die Worte „so bald wie möglich“ verwendet werden, gleichwohl hat das Gericht insbesondere angesichts der beiden in Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 genannten Ziele der endgültigen
Ex-post
-Bewertung zutreffend hervorgehoben, dass das Unterlassen der Erstellung eines solchen Berichts keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerinnen hatte.
Insoweit ergibt sich der Zweck von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014, der in Unterabs. 2 dieser Vorschrift zum Ausdruck gebracht wird, aus seinen beiden besonderen Zielen, nämlich „der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in den Büchern dieses Unternehmens vollständig erfasst werden“ und „der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 12 dieses Artikels [20]“. Auch wenn die Formulierung dieses zweiten Ziels eine ziemlich weit gefasste Umschreibung der Voraussetzungen enthält, die zu einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung führen müssen, ist festzustellen, dass darin, wie das Gericht im angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt hat, ausdrücklich auf Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung verwiesen wird, aus dem sich ergibt, dass er nur auf besondere Situationen Anwendung findet, nämlich solche, in denen der SRB das Bail-in-Instrument, das Instrument des Brückeninstituts oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft angewandt hat.
Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls hätte die Erstellung eines zweiten endgültigen
Ex-post
-Bewertungsberichts, selbst unter der Annahme, sie sei verpflichtend, jedenfalls keinem dieser beiden Ziele entsprochen. Wie das Gericht in Rn. 43 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, haben die Rechtsmittelführerinnen nicht vorgetragen, dass das in Art. 20 Abs. 11 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 806/2014 genannte Ziel im vorliegenden Fall Anwendung finde. Auch das in Buchst. b dieser Vorschrift genannte Ziel findet keine Anwendung, da es sich bei dem auf Banco Popular angewandten Abwicklungsinstrument, wie das Gericht in den Rn. 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses zutreffend hervorgehoben hat, um das in Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Instrument der Unternehmensveräußerung handelt.
Die Anwendung dieses Instruments der Unternehmensveräußerung gehört jedoch nicht zu den in Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung genannten Fällen, in denen nach einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung ein Ausgleich geleistet werden kann.
Schließlich wird in einem Fall wie dem vorliegenden, wo im Anschluss an den zweiten Bewertungsbericht das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, das in diesem Bericht genannte Ergebnis durch den nach einem rechtmäßig durchgeführten Verfahren zur Einholung von Angeboten erzielten Verkaufspreis jedenfalls entweder bestätigt oder widerlegt. Der faire Preis entspricht somit schlicht und einfach dem tatsächlichen Marktpreis, wie festgestellt worden ist. Das Instrument der Unternehmensveräußerung konkretisiert somit faktisch jegliche Diskussion über den potenziellen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte des übertragenen Unternehmens. Folglich hätte mit einer endgültigen
Ex-post
-Bewertung zumindest unter den Umständen des vorliegenden Falls nur dieser Marktwert festgestellt werden können, so dass ihre Auswirkung auf die Rechtsmittelführerinnen gleich null gewesen wäre.
Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, das übrige Rechtsmittelvorbringen zu prüfen, das außerdem lediglich Ausfluss der Kritik an der Auslegung durch das Gericht ist, wie in Rn. 45 des vorliegenden Urteils ausgeführt.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet dieser über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem Rechtsmittel unterliegen, sind ihnen gemäß dem Antrag des SRB neben ihren eigenen Kosten die des SRB aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.