CELEX: 62020CJ0499
Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtsangleichung
Richtlinie 97/23/EG
Druckgeräte
CE‑Kennzeichnung
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Beschränkungen zum Schutz von Personen
Art. 34 und 36 AEUV
Nationale Regelung, die Beschränkungen in Bezug auf die Art der Verlegung von Gasrohrleitungen vorsieht

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2, Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1, Art. 7 Abs. 4, Art. 8 und Anhang I der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (
ABl. 1997, L 181, S. 1
) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (
ABl. 2003, L 284, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 97/23).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der DIMCO Dimovasili M.I.K.E. (im Folgenden: Dimco) und dem Ypourgos Perivallontos kai Energeias (Minister für Umwelt und Energie, Griechenland) über die Rechtmäßigkeit eines Ministerialerlasses vom 20. März 2012 betreffend die Genehmigung der technischen Verordnung über Innenanlagen für Erdgas mit einem maximalen Druck von 500 mbar.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
In den Erwägungsgründen 3 und 6 der Richtlinie 97/23 heißt es:
„(3)
Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften stellt das einzige Mittel dar, diese Hemmnisse für den freien Handel zu beseitigen. Dies kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht befriedigend gelöst werden. In dieser Richtlinie werden nur Anforderungen festgelegt, die für den freien Verkehr von Geräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen, unerlässlich sind.
…
(6)
In dieser Richtlinie werden die einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf druckbedingte Risiken harmonisiert. Andere Risiken, die mit diesen Geräten verbunden sein können, unterliegen daher gegebenenfalls anderen Richtlinien, in denen diese Risiken behandelt werden. Druckgeräte können jedoch in andere Erzeugnisse eingebaut sein, für die andere, auf Artikel 100a des [EG‑]Vertrags gestützte Richtlinien gelten. In den Bestimmungen einiger dieser Richtlinien wird auch das Druckrisiko behandelt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestimmungen ausreichen, um druckbedingten Risiken, die von diesen Geräten ausgehen, angemessen vorzubeugen, sofern der Risikograd dieser Geräte gering bleibt. Folglich sind derartige Geräte aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.“
Art. 1 („Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie bestimmt:
„(1)   Diese Richtlinie gilt für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.
(2)   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
2.1.
,Druckgeräte‘ Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile. Druckgeräte umfassen auch alle gegebenenfalls an drucktragenden Teilen angebrachten Elemente, wie z. B. Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebeösen usw.;
…
2.1.2.
,Rohrleitungen‘ zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind. …
…“
Art. 2 („Marktüberwachung“) dieser Richtlinie sieht in ihren Abs. 1 und 2 vor:
„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Druckgeräte und Baugruppen im Sinne des Artikels 1 nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
(2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Druckgeräte oder Baugruppen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Geräte oder Baugruppen in Bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.“
Art. 3 („Technische Anforderungen“) Abs. 1 der Richtlinie 97/23 bestimmt:
„Die unter den Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 angeführten Druckgeräte müssen die in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen. …“
Art. 4 („Freier Warenverkehr“) Abs. 1 Nr. 1.1 dieser Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind und somit ersichtlich ist, dass sie einer Konformitätsbewertung nach Artikel 10 unterzogen wurden.“
Nach Art. 7 („Ausschuss ,Druckgeräte‘“) der Richtlinie 97/23 beantragt ein Mitgliedstaat, wenn er aus sehr schwerwiegenden sicherheitsrelevanten Erwägungen feststellt, dass ein Druckgerät, eine Baugruppe oder eine Baureihe von Baugruppen den Bestimmungen des Art. 3 oder des Anhangs II der Richtlinie 97/23 genügen muss, bei der Europäischen Kommission, die von einem Ständigen Ausschuss unterstützt wird, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie kann dieser Ausschuss ferner alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der praktischen Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Art. 8 („Schutzklausel“) Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor, dass, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass Druckgeräte oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1, die mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken. Er unterrichtet die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und begründet seine Entscheidung.
Anhang I („Grundlegende Sicherheitsanforderungen“) der Richtlinie 97/23 bestimmt in Teil 1 („Allgemeines“):
„1.1.
Druckgeräte müssen so ausgelegt, hergestellt, überprüft und gegebenenfalls ausgerüstet und installiert sein, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften des Herstellers oder unter nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Bedingungen in Betrieb genommen werden.
…“
Griechisches Recht
Mit dem Erlass D3/A’/oik.6598 vom 20. März 2012 genehmigte der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Klimawandel die Verordnung über Innenanlagen für Erdgas mit einem Betriebsdruck bis zu 500 mbar und legte die Richtlinien für die Untersuchung, das Material, die Installation, die Inspektion, Tests, die Sicherheit und den Betrieb von Gasinnenrohrnetzen und Gasinnenanlagen (FEK B’ 976/28.3.2012) (im Folgenden: Verordnung vom 20. März 2012) fest.
§ 1.2.4 dieser Verordnung bestimmt:
„Die Art und Weise der Verlegung von Gasrohrleitungen unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 97/23 oder anderen Richtlinien und wird von der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes (z. B. Erdbeben) geregelt.“
Anhang 9 („Spezifikationen des Rohrleitungsnetzes“) dieser Verordnung bestimmt in § P.9.5.6.9:
„Führung durch Baulücken
Wenn Leitungen in Baulücken installiert sind, z. B. abgehängte Decken, muss der leere Raum belüftet werden, z. B. durch
–
seitliche Öffnungen im umgebenden Mauerwerk,
–
zwei diagonal angeordnete Belüftungsöffnungen mit einer Fläche von jeweils 20 cm
.
Es wird empfohlen, das Netz zu verschweißen und, soweit möglich, durch Ummantelungen zu schützen.“
Anhang 9 § P.9.5.8.2 dieser Verordnung sieht vor:
„Die Gasleitungen dürfen weder in Betonplatten noch in Fußböden verlegt werden. Sie können in Kanälen, leeren Räumen in abgehängten Decken oder in einer Schallschutzdämmung (oder etwas Ähnlichem) in einer abgehängten Decke mit Schutzmaßnahmen gegen Korrosion, die für Rohrleitungen innerhalb des Bodens vorgesehen sind, installiert werden.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Dimco ist im Bereich des Handels, des Imports und des Vertriebs von High-Tech-Produkten, die für die Errichtung von Erdgasanlagen in Gebäuden verwendet werden, tätig. Sie führt aus dem Vereinigten Königreich biegsame Rohre aus rostfreiem Stahl nach Griechenland ein und vermarktet sie dort.
Am 16. Mai 2012 erhob Dimco beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) eine Klage auf Nichtigerklärung verschiedener Bestimmungen der Verordnung vom 20. März 2012 und machte u. a. geltend, dass diese Bestimmungen die Verwendung anderer Arten von Gasrohrleitungen, nämlich aus herkömmlichem Stahl und Kupfer, zum Nachteil der von ihr vermarkteten Rohre fördere, und die Verwendung und damit die Vermarktung der von ihr eingeführten Rohre praktisch unmöglich mache. So verstießen § 1.2.4 dieser Verordnung sowie die §§ P.9.5.6.9 und P.9.5.8.2 des Anhangs 9 dieser Verordnung gegen Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23.
Dimco hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die von ihr vermarkteten Rohre mit einer CE‑Kennzeichnung versehen seien. Aus Anhang I und Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23 ergebe sich, dass die zusätzlichen Bedingungen und Einschränkungen aus Gründen des Erdbebenschutzes nicht für Gasrohrleitungen gelten könnten, die mit der CE‑Kennzeichnung versehen seien und deren Hersteller in seinen Betriebsanleitungen bestätige, dass ihre Verlegung und ihre Verwendung sicher seien.
Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Bestimmungen der Verordnung vom 20. März 2012, die in Anbetracht der Besonderheiten des Landes und insbesondere von Erdbeben Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Verlegung von Gasrohrleitungen vorschrieben, ihre Grundlage in Art. 2 der Richtlinie 97/23 fänden und mit diesem Artikel im Einklang stünden. Diese Bedingungen und Einschränkungen stünden im Einklang mit Art. 36 AEUV, da sie unterschiedslos für alle Arten von Rohrleitungen unabhängig von ihrem Material oder Ursprungsland gälten, von der zuständigen nationalen Behörde als zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen erforderlich angesehen worden seien, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachteten und keine Änderungen des von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vermarkteten Materials zur Folge hätten. Das vorlegende Gericht ist daher der Ansicht, dass der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens gegen diese Bestimmungen vorgetragene Nichtigkeitsgrund als unbegründet zurückgewiesen werden könnte. Es hegt jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung vom 20. März 2012 mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4, Art. 8 und Anhang I der Richtlinie 97/23.
Daher hat der Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Sind die Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1, Art. 7 Abs. 4, Art. 8 und Anhang I der Richtlinie 97/23 dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie § 1.2.4 sowie den §§ P9.5.6.9 und P9.5.8.2 des Anhangs 9 der Technischen Verordnung vom 20. März 2012 über Innenanlagen für Erdgas mit einem Betriebsdruck bis 500 mbar entgegenstehen, die zum Schutz von Personen insbesondere vor Erdbeben Bedingungen und Einschränkungen (Belüftungspflicht, Verbot der Verlegung im Boden) hinsichtlich der Art und Weise der Installation von Druckgeräten (Rohrleitungen für Gase) festlegen, wenn diese Bedingungen und Einschränkungen unterschiedslos auch bei Rohrleitungen Anwendung finden, die – wie im vorliegenden Fall – mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind und hinsichtlich derer der Hersteller bestätigt, dass ihre Verwendung und Installation sicher sind, ohne dass die genannten Bedingungen und Einschränkungen eingehalten werden?
2.
Oder sind die genannten Bestimmungen der Richtlinie 97/23 in Verbindung mit Art. 2 dieser Richtlinie vielmehr dahin auszulegen, dass sie Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Installation von Druckgeräten (Rohrleitungen für Gase) – wie den im vorliegenden Fall fraglichen – nicht entgegenstehen?
Zu den Vorlagefragen
Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 und Anhang I der Richtlinie 97/23 in Verbindung mit deren Art. 2 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, insbesondere vor Erdbeben, eine bestimmte Art und Weise der Installation von Druckgeräten, einschließlich derjenigen mit CE‑Kennzeichnung, vorschreibt.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 97/23 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten gilt und dass nach ihrem Art. 3 diese Geräte bestimmte in Anhang I genannte grundlegende Anforderungen erfüllen müssen.
Aus diesen Bestimmungen, betrachtet im Licht des sechsten Erwägungsgrundes der Richtlinie 97/23, ergibt sich somit, dass mit dieser Richtlinie die grundlegenden Anforderungen an die Auslegung und Fertigung von Druckgeräten im Hinblick auf druckbedingte Risiken harmonisiert werden sollen, damit diese mit der CE‑Kennzeichnung versehen werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Dezember 2020, Deutschland/Kommission,
C‑475/19 P und C‑688/19 P
,
EU:C:2020:1036
, Rn.
), und nicht die Voraussetzungen für die Installation dieser Geräte.
In Anhang I der Richtlinie 97/23, der die grundlegenden Anforderungen nennt, die diese Druckgeräte gemäß Art. 3 dieser Richtlinie erfüllen müssen, wird zwar in dem Teil („Allgemeines“) in Nr. 1.1 ausgeführt, dass „Druckgeräte … so ausgelegt, hergestellt, überprüft und gegebenenfalls ausgerüstet und installiert sein [müssen], dass ihre Sicherheit gewährleistet ist“, doch erfolgt der Hinweis auf die Bedingungen für die Installation dieser Geräte in dieser Bestimmung nur als Verweis auf andere in diesem Bereich geltende Vorschriften. In diesem Anhang werden daher keine besonderen Bedingungen in Bezug auf die Installation dieser Geräte aufgestellt.
Gleiches gilt für die Bezugnahme auf die normalen Bedingungen für die Installation und die Verwendung in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 97/23, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, damit Druckgeräte nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen „bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden“. Diese Bestimmung stellt keine Bedingung in Bezug auf die Installation dieser Geräte auf.
Was zweitens Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23 betrifft, geht aus dieser Bestimmung hervor, dass die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern dürfen, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE‑Kennzeichnung versehen sind, um das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf diese Risiken nicht zu beeinträchtigen. Dagegen verbietet diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen zu ergreifen, um anderen als druckbedingten Gefahren vorzubeugen, damit diese Geräte in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, ohne die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gefährden.
Drittens sieht Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/23 ausdrücklich vor, dass diese Richtlinie nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berührt, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen insbesondere bei der Verwendung dieser Geräte für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Geräte oder Baugruppen zur Folge hat, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
Zu diesen besonderen Vertragsbestimmungen, die die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der ihnen nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/23 eingeräumten Befugnis einhalten müssen, ist im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel, Hindernisse für den freien Verkehr von Druckgeräten im Rahmen des Binnenmarkts auszuräumen, auf die Art. 34 und 36 AEUV zu verweisen, die den freien Warenverkehr regeln und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verbieten.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindern, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anzusehen, die nach Art. 34 AEUV verboten sind, sofern sie nicht aus einem der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein können. In beiden Fällen müssen diese nationalen Maßnahmen geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien,
C‑110/05
,
EU:C:2009:66
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die durch die Verordnung vom 20. März 2012 festgelegten Bedingungen – nämlich die Verpflichtung zur Belüftung von Bereichen, in denen Erdgasleitungen installiert sind, und das Verbot, diese Leitungen in Betonplatten und in Böden zu installieren, damit sie zugänglich bleiben – keine Änderungen des von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vermarkteten Materials zur Folge haben, was im Übrigen von den Parteien des Ausgangsverfahrens nicht bestritten wird, und die Sicherheit von Personen im Hinblick auf Risiken, die nicht auf Druckgeräte zurückzuführen sind, wie Erdbeben, gewährleisten sollen.
Das vorlegende Gericht ist ferner der Ansicht, dass die Bestimmungen der Verordnung vom 20. März 2012 mit Art. 36 AEUV vereinbar seien, da sie für alle Arten von Rohrleitungen unabhängig vom verwendeten Material oder vom Ursprungsland gälten, von der zuständigen nationalen Behörde für erforderlich angesehen worden seien, um die Gesundheit und die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachteten.
Nach alledem ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 und Anhang I der Richtlinie 97/23 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, insbesondere vor Erdbeben, eine bestimmte Art und Weise der Installation von Druckgeräten wie Rohrleitungen für den Transport von Gas, einschließlich derjenigen mit CE‑Kennzeichnung, vorschreibt, sofern diese Regelung keine Änderungen dieser Geräte zur Folge hat und keine nach den Art. 34 und 36 AEUV verbotene Beschränkung darstellt.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 4 Abs. 1 Nr. 1.1 und Anhang I der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, insbesondere vor Erdbeben, eine bestimmte Art und Weise der Installation von Druckgeräten wie Rohrleitungen für den Transport von Gas, einschließlich derjenigen mit CE‑Kennzeichnung, vorschreibt, sofern diese Regelung keine Änderungen dieser Geräte zur Folge hat und keine nach den Art. 34 und 36 AEUV verbotene Beschränkung darstellt.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Griechisch.