CELEX: 62021CJ0207
Rechtsmittel
Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442
Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV
Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen
Zeitliche Anwendung
Abstimmungsregeln im Rat
Qualifizierte Mehrheit

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Januar 2021, Polen/Kommission (
T‑699/17
, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2021:44
), mit dem das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (
ABl. 2017, L 212, S. 1
, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.
Rechtlicher Rahmen
EU-Vertrag und Protokoll Nr. 36
In Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV heißt es:
„(4)   Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates [der Europäischen Union], gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der [Europäischen] Union ausmachen.
Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.
Die übrigen Modalitäten für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sind in Artikel 238 Absatz 2 [AEUV] festgelegt.
(5)   Die Übergangsbestimmungen für die Definition der qualifizierten Mehrheit, die bis zum 31. Oktober 2014 gelten, sowie die Übergangsbestimmungen, die zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 gelten, sind im Protokoll über die Übergangsbestimmungen festgelegt.“
Das Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden: Protokoll Nr. 36) enthält in seinem Titel II („Bestimmungen über die qualifizierte Mehrheit“) einen Art. 3, der wie folgt lautet:
„(1)   Nach Artikel 16 Absatz 4 [EUV] treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 [AEUV] zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
(2)   Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.
(3)   Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 [AEUV] die nachstehenden Bestimmungen:
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
…“
Richtlinie 2010/75/EU
Art. 13 („BVT‑Merkblätter und Informationsaustausch“) der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (
ABl. 2010, L 334, S. 17
) bestimmt in den Abs. 1, 5 und 6:
„(1)   Zur Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT‑Merkblätter organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.
…
(5)   Zur Annahme der … Schlussfolgerungen [zu den besten verfügbaren Techniken (BVT)] werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(6)   Nach der Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 5 macht die Kommission unverzüglich das betreffende BVT‑Merkblatt öffentlich zugänglich und sorgt dafür, dass die BVT‑Schlussfolgerungen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sind.“
Art. 14 („Genehmigungsauflagen“) Abs. 3 der Richtlinie 2010/75 lautet:
„Die BVT‑Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.“
In Art. 75 („Ausschussverfahren“) der Richtlinie 2010/75 heißt es:
„(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG [des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
ABl. 1999, L 184, S. 23
)] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“
Verordnung (EU) Nr. 182/2011
Art. 5 („Prüfverfahren“) der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (
ABl. 2011, L 55, S. 13
), sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor:
„(1)   Findet das Prüfverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 [EUV] und gegebenenfalls nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV bei Rechtsakten, die auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind, ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden gemäß den vorgenannten Artikeln gewichtet.
(2)   Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.“
Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 182/2011 wird „[d]er Beschluss 1999/468/EG … aufgehoben“.
In Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 182/2011 heißt es:
„Wenn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Basisrechtsakte die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorsehen, gelten folgende Regeln:
…
c)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung …
…
e)
wird im Basisrechtsakt auf die Artikel 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so finden die Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung Anwendung.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 8 bis 15 des angefochtenen Urteils geschildert und kann wie folgt zusammengefasst werden.
Am 9. März 2017 legte die Kommission als Vorsitzende des in Art. 75 der Richtlinie 2010/75 eingerichteten Ausschusses (im Folgenden: Ausschuss) diesem einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses über Schlussfolgerungen zu den BVT gemäß dieser Richtlinie für Großfeuerungsanlagen vor und lud am 23. März 2017 die Mitglieder dieses Ausschusses zu einer Sitzung ein, die am 28. April 2017 stattfinden und in der über die Stellungnahme zu diesem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses abgestimmt werden sollte.
Am 30. März 2017 beantragte die Republik Polen, dass der Ausschuss über diese Stellungnahme nach den Abstimmungsregeln gemäß Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 abstimmen solle.
Am 4. April 2017 übermittelte der Juristische Dienst des Rates dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme, worin er im Wesentlichen ausführte, dass für eine Abstimmung über einen Entwurf eines Rechtsakts gemäß den vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Regeln zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssten, nämlich zum einen, dass der Mitgliedstaat spätestens bis zum 31. März 2017 einen entsprechenden Antrag stelle und dass zum anderen die Abstimmung, die Gegenstand des Antrags sei, ebenfalls vor diesem Zeitpunkt erfolge.
Am 10. April 2017 wies die Generaldirektion Umwelt der Kommission den Antrag der Republik Polen vom 30. März 2017 mit der Begründung zurück, dass die Abstimmung über die Stellungnahme für den 28. April 2017 vorgesehen sei, d. h. nach dem 31. März 2017, dem in Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Zeitpunkt.
Am 28. April 2017 stimmten die Mitglieder des Ausschusses über die Annahme einer Stellungnahme zu einem geänderten Entwurf eines Durchführungsbeschlusses ab. Die Abstimmung erfolgte nach den Abstimmungsregeln gemäß Art. 16 Abs. 4 EUV und nicht nach jenen gemäß Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36. Sie führte zu einer den Entwurf befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses, und zwar infolge einer Zustimmung von 20 Mitgliedstaaten, die 65,14 % der Bevölkerung der Union und 71,43 % der Mitglieder dieses Ausschusses ausmachten. Acht Mitgliedstaaten, darunter die Republik Polen, gaben ein ablehnendes Votum ab.
Am 31. Juli 2017 erließ die Kommission den streitigen Beschluss über die Schlussfolgerungen zu den BVT für Großfeuerungsanlagen, in dem u. a. die mit diesen BVT assoziierten Emissionswerte hinsichtlich der Emissionen von Stickoxiden (NOx), Quecksilber (Hg) und Chlorwasserstoff (HCl) festgelegt werden.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 11. Oktober 2017 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Republik Polen Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.
Mit Schriftsätzen, die am 4. und am 15. Januar 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, beantragten Ungarn und die Republik Bulgarien, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Republik Polen zugelassen zu werden. Mit Schriftsätzen, die am 16. und am 25. Januar 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, beantragten das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Königreich Schweden, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Entscheidungen vom 19. und vom 21. Februar 2018 ließ der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts (frühere Besetzung) diese Streitbeitritte zu.
Zur Stützung ihrer Klage machte die Republik Polen fünf Klagegründe geltend.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht dem ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die im Bereich der qualifizierten Mehrheit anwendbaren Bestimmungen geltend gemacht wurde, stattgegeben und den streitigen Beschluss für nichtig erklärt, ohne die anderen Klagegründe der Republik Polen zu prüfen.
Im Einzelnen hat das Gericht im Rahmen des ersten Klagegrundes die Tragweite von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 und die Frage geprüft, ob es für die Anwendung der Regeln über die qualifizierte Mehrheit gemäß Abs. 3 dieses Art. 3, die den im Vertrag von Nizza vorgesehenen Regeln entsprechen, genügt, dass ein Mitgliedstaat den entsprechenden Antrag zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 stellt, oder ob es erforderlich ist, dass auch die entsprechende Entscheidung innerhalb dieses Zeitraums getroffen wird.
Hierfür hat das Gericht als Erstes in den Rn. 35 und 36 des angefochtenen Urteils den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Sprachfassung dieser Bestimmung Zweifel hinsichtlich der genauen Tragweite dieser Bestimmung ausräumen könne.
Als Zweites hat es in Rn. 37 des angefochtenen Urteils die Entstehungsgeschichte dieses Art. 3 Abs. 2 und die Frage geprüft, ob das Mandat an die Regierungskonferenz, die mit dem Ziel einberufen worden war, einen Entwurf eines Vertrags zur Änderung des EU‑Vertrags und des EG‑Vertrags auszuarbeiten, Hinweise gibt, anhand deren sich der Wortlaut dieser Bestimmung klären lässt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Formulierung in diesem Mandat der Formulierung in dieser Bestimmung sehr nahekomme, so dass mit ihr die Uneindeutigkeit hinsichtlich ihrer genauen Tragweite nicht behoben werden könne.
Als Drittes hat das Gericht in den Rn. 38 bis 42 des angefochtenen Urteils geprüft, ob diese Tragweite mit einer teleologischen Auslegung bestimmt werden kann. In diesem Zusammenhang hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass das Ziel des Protokolls Nr. 36 gemäß seinem einzigen Erwägungsgrund in der „Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags“ bestehe.
Des Weiteren hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 berechtigt sei, im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 die Anwendung der Regeln über die qualifizierte Mehrheit nach Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls Nr. 36, die der Regelung im Vertrag von Nizza entsprächen, zu beantragen. Zum anderen hat es festgestellt, dass dieses Recht zwangsläufig bedeute, dass nach dem Stellen eines entsprechenden Antrags durch einen Mitgliedstaat die Abstimmung gemäß diesen Regeln erfolge, und zwar auch dann, wenn die Abstimmung nach dem 31. März 2017 stattfinde. Nur diese Auslegung könne gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat dieses Recht während dieses gesamten Zeitraums – und zwar bis zum letzten Tag der vorgesehenen Frist – wirksam ausüben könne.
Jede gegenteilige Auslegung würde der ausdrücklichen Festlegung eines Zeitraums vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 für die Ausübung des in Rede stehenden Rechts ihre praktische Wirksamkeit nehmen und die Frist, innerhalb der ein Mitgliedstaat eine Abstimmung nach den Regeln des Vertrags von Nizza wirksam beantragen könnte, erheblich verkürzen. Eine solche Auslegung würde dazu führen, dass ein zum Ende dieses Zeitraums eingereichter Antrag praktisch zu spät gestellt wäre, um die Anwendung dieser Regeln zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten seien daher gezwungen, ihren Antrag gegebenenfalls wesentlich früher zu stellen, je nachdem, für welchen – nicht voraussehbaren – Zeitpunkt die Abstimmung vorgesehen sei, womit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen werde, eine Abstimmung nach diesen Regeln bis zum letzten Tag des in Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Zeitraums zu beantragen.
Infolgedessen hat das Gericht den Standpunkt eingenommen, dass aus der teleologischen Auslegung dieses Art. 3 Abs. 2 folge, dass die in Art. 3 Abs. 3 vorgesehenen Bestimmungen auf eine Abstimmung Anwendung finden könnten, auch wenn diese nach dem 31. März 2017 erfolge, sofern ein Mitgliedstaat ihre Anwendung vor diesem Zeitpunkt beantragt habe.
Als Viertes hat das Gericht in den Rn. 43 bis 52 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass diese Auslegung auch in einer systematischen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 Bestätigung finde. Hierfür hat das Gericht die drei Zeiträume bezüglich des Inkrafttretens der in Art. 16 Abs. 4 EUV vorgesehenen Regeln über die qualifizierte Mehrheit ermittelt und geprüft.
Das Gericht hat festgestellt, dass im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. Oktober 2014 die in Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Regeln über die qualifizierte Mehrheit Anwendung gefunden hätten, die denen des Vertrags von Nizza entsprächen. Im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 habe ein Mitglied des Rates gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 beantragen können, dass eine Beschlussfassung nach diesen Regeln des Vertrags von Nizza erfolge. Andernfalls habe die in Art. 16 Abs. 4 EUV vorgesehene Definition der qualifizierten Mehrheit gegolten. Im Zeitraum ab dem 1. April 2017 bestimme sich die qualifizierte Mehrheit nach Art. 16 Abs. 4 EUV, ohne dass ein anderer Modus der Stimmenberechnung beantragt werden könne.
Das Gericht hat das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen, Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 stelle eine Ausnahme zu der in Art. 16 Abs. 4 EUV festgelegten Regel dar. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 3 Abs. 2 eine Übergangsbestimmung darstelle, wie dies durch den einzigen Erwägungsgrund des Protokolls Nr. 36 sowie durch den Wortlaut von dessen Titel und durch den Wortlaut von Art. 16 Abs. 5 EUV bestätigt werde. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass seine in Rn. 27 des vorliegenden Urteils dargestellte Auslegung dieses Art. 3 Abs. 2 zum einen mit dem aus ständiger Rechtsprechung folgenden Erfordernis vereinbar sei, dass eine Übergangsbestimmung eng auszulegen sei, und dass zum anderen nur durch diese Auslegung sichergestellt werden könne, dass ein Mitgliedstaat sachdienlich und wirksam sein in Rn. 25 des vorliegenden Urteils genanntes Recht bis zum letzten Tag der in Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Frist ausüben könne.
Als Fünftes und Letztes hat das Gericht in den Rn. 53 bis 56 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass diese Auslegung durch den Grundsatz der Rechtssicherheit untermauert werde und die von der Kommission vertretene Auslegung nicht nur zu einem Mangel an Vorhersehbarkeit führen würde, da sie zum Ende der Übergangszeit zu Unsicherheiten bei der zeitlichen Anwendung der qualifizierten Mehrheit nach der in Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Definition führen würde, sondern auch zur Folge haben könnte, dass es zu einer Umgehung von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls komme, wenn der Zeitpunkt der Abstimmung auf einen Zeitpunkt nach dem 31. März 2017 gelegt werde.
Da das Gericht der Auffassung war, dass die in Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Regeln über die qualifizierte Mehrheit bei der Abstimmung am 28. April 2017 über den Entwurf des streitigen Beschlusses hätten angewandt werden müssen und dass die Nichteinhaltung der Abstimmungsmodalitäten einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV darstelle, hat es den streitigen Beschluss für nichtig erklärt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Diskontinuität oder einen Rückschritt in der Umsetzung der von der Union verfolgten oder unterstützten Politiken zu verhindern, hat das Gericht zudem entschieden, die Wirkungen des streitigen Beschlusses aufrechtzuerhalten, bis ein neuer Rechtsakt, der diesen Beschluss ersetzen soll und der nach den Regeln der qualifizierten Mehrheit im Sinne dieses Art. 3 Abs. 3 erlassen wurde, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht länger sein darf als zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils, in Kraft getreten ist.
Anträge der Parteien
Die Kommission beantragt,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
den ersten Klagegrund der in Rn. 17 des vorliegenden Urteils genannten Klage zurückzuweisen;
–
die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die Klagegründe 2 bis 5 entscheidet, die im ersten Rechtszug nicht geprüft worden sind;
–
die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
Die Republik Polen beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Hilfsweise beantragt die Republik Polen für den Fall, dass der Gerichtshof dem Rechtsmittel stattgibt und das angefochtene Urteil aufhebt, die Sache zur Entscheidung über die Klagegründe 2 bis 5 der in Rn. 17 des vorliegenden Urteils genannten Klage an das Gericht zurückzuverweisen.
Verfahren vor dem Gerichtshof
Mit gesondertem Schriftsatz, der gleichzeitig mit der Rechtsmittelschrift bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, die Rechtssache gemäß den Art. 133 bis 136 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, die gemäß deren Art. 190 Abs. 1 auf Rechtsmittelverfahren Anwendung finden, dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
Zur Stützung dieses Antrags hat die Kommission ausgeführt, dass die in dem streitigen Beschluss festgelegten BVT nur bis zum 27. Januar 2022 Anwendung finden könnten, da das Gericht entschieden habe, die Wirkungen des streitigen Beschlusses aufrechtzuerhalten, bis innerhalb einer Frist, die nicht länger sein dürfe als zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils, ein neuer Rechtsakt in Kraft getreten sei. In Anbetracht der so hervorgerufenen Rechtsunsicherheit bezüglich der Voraussetzungen für den Betrieb von Großfeuerungsanlagen und angesichts der Zahl betroffener Wirtschaftsteilnehmer und der Investitionssummen sei es erforderlich, rasch das Ergebnis des vorliegenden Rechtsmittels zu kennen und somit zu wissen, ob es tatsächlich erforderlich sei, bis zum 27. Januar 2022 einen neuen Rechtsakt zu erlassen. Wenn der Gerichtshof dem Rechtsmittel stattgeben sollte, brauche ein neuer Durchführungsbeschluss über die BVT für diese Anlagen nämlich nicht erlassen zu werden.
Aus Art. 133 der Verfahrensordnung geht hervor, dass der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des Klägers oder des Beklagten und nach Anhörung der Gegenpartei, des Berichterstatters und des Generalanwalts entscheiden kann, eine Rechtssache dem in der Verfahrensordnung vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.
Zunächst können jedoch nach ständiger Rechtsprechung weder die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder der Auslegung eines Rechtsakts noch die große Zahl potenziell betroffener Personen oder rechtlicher Situationen als solche außergewöhnliche Umstände darstellen, die es rechtfertigen können, dass eine Rechtssache diesem Verfahren unterworfen wird (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. April 2016, Rat/Front Polisario,
C‑104/16 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2016:232
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was sodann den Umstand anbelangt, dass die Notwendigkeit des Erlasses eines neuen Rechtsakts vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abhängt, ist darauf hinzuweisen, dass auch das bloße – wenn auch legitime – Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands zu belegen, der es rechtfertigen könnte, dass eine Rechtssache diesem Verfahren unterworfen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Caruter,
C‑642/20
,
EU:C:2022:308
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner können nach ständiger Rechtsprechung wirtschaftliche Interessen – so bedeutend und legitim sie auch sein mögen – für sich genommen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nicht rechtfertigen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. März 2017, Abanca Corporación Bancaria,
C‑70/17
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2017:227
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Angesichts dessen hat der Präsident des Gerichtshofs am 7. Juli 2021 nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts entschieden, dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nicht stattzugeben.
Zum Rechtsmittel
Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der sich in zwei Teile gliedert: erstens einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 5 EUV und zweitens einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 4 EUV.
Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, die vom Gericht in den Rn. 42, 56 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 verstoße gegen Art. 16 Abs. 5 EUV.
Die Kommission meint, entgegen der Feststellung des Gerichts in Rn. 49 des angefochtenen Urteils lasse der Wortlaut von Art. 16 Abs. 5 EUV keinen Zweifel an seiner Auslegung aufkommen. Diese Bestimmung sehe nach dem 31. März 2017 keinen Übergangszeitraum vor, so dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 36 über die qualifizierte Mehrheit nach diesem Zeitpunkt nicht mehr angewandt werden könnten. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung verpflichte sie jedoch dazu, diese Bestimmungen nach diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Unabhängig von der Tatsache, dass sowohl die Bestimmungen von Art. 16 EUV als auch die des Protokolls Nr. 36 Bestimmungen des Primärrechts der Union darstellten, habe Art. 16 EUV grundlegenden Charakter, da er den Gegenstand der in diesem Protokoll enthaltenen Regeln und seinen Anwendungszeitraum definiere. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es keine Auslegung von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls zugrunde gelegt habe, mit der die Kohärenz dieser Bestimmung mit Art. 16 Abs. 5 EUV gewahrt werden könne.
Zudem bestätigten eine enge Auslegung der Übergangsbestimmungen und der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe. Die Verfahrensregeln seien zu dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem sie in Kraft träten, und anders verhalte es sich nur, wenn die neue Regel besondere Bestimmungen enthalte, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Anwendung festlegten. Der Anwendungszeitraum der Übergangsbestimmungen müsse somit eng ausgelegt werden, um die Verzögerung bei der Anwendung der neuen Bestimmungen zu reduzieren.
Die Frage, welche qualifizierte Mehrheit auf eine Abstimmung Anwendung finde, dürfe nicht künstlich vom Zeitpunkt der Abstimmung getrennt werden, da die Methode zur Berechnung dieser Mehrheit einer der Gesichtspunkte der Abstimmungsmodalitäten sei. Das Gericht habe in Rn. 48 des angefochtenen Urteils lediglich Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 geprüft und sich dabei nur auf die Tatsache gestützt, dass der betreffende Mitgliedstaat einen Antrag nach dieser Bestimmung vor dem 31. März 2017 gestellt habe. Das Gericht habe es allerdings versäumt, die Wirkungen dieses Antrags zu berücksichtigen, und zwar eine Anwendung von Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls nach dem 31. März 2017, d. h. nach dem in Art. 16 Abs. 5 EUV ausdrücklich vorgesehenen Zeitpunkt. Damit habe das Gericht eine Übergangsbestimmung, hier Art. 3 Abs. 2 des Protokolls, und den Gültigkeitszeitraum von Art. 3 Abs. 3 des Protokolls, auf den diese Übergangsbestimmung verweise, erweiternd ausgelegt.
In Bezug auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit trägt die Kommission vor, dass das Gericht bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 nicht den Standpunkt aller Beteiligten berücksichtigt habe. Neben den Mitgliedstaaten, die an einer Abstimmung des Ausschusses teilnähmen, gehöre auch die Kommission, die Urheberin des zur Abstimmung gestellten Vorschlags für einen Rechtsakt, zu den Beteiligten, deren Rechte und Pflichten sich aus einer zutreffenden Definition der qualifizierten Mehrheit bei dieser Abstimmung ergäben. Zum einen führe sie den Vorsitz des Ausschusses und sei in dieser Eigenschaft für die Organisation und den Ablauf einer solchen Abstimmung verantwortlich, und zum anderen sei sie Adressatin der Stellungnahme des Ausschusses, von der der Erlass eines Entwurfs für einen Durchführungsrechtsakt oder der anderen in Art. 5 der Verordnung Nr. 182/2011 genannten Maßnahmen abhänge.
Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils nur die Interessen eines Mitgliedstaats, der einen Antrag nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 gestellt habe, berücksichtigt habe. In Rn. 55 des angefochtenen Urteils habe es das Gericht versäumt, das Interesse der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten, die an der fraglichen Abstimmung teilnähmen, sich auf einen eindeutig definierten Zeitplan für die Anwendung der Übergangsbestimmungen stützen zu können, zu berücksichtigen. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Unannehmlichkeit, die sich aus der Notwendigkeit für einen Mitgliedstaat ergebe, rechtzeitig konkrete Maßnahmen zu treffen, um die praktische Wirksamkeit eines gemäß dieser Bestimmung gestellten Antrags zu gewährleisten, nicht mehr Gewicht haben sollte als die Interessen der anderen am Ausschussverfahren Beteiligten und der sonstigen Personen.
Die vom Gericht vorgenommene Auslegung beeinträchtige den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie bedeute, dass der Einzelne seit dem Erlass des Vertrags von Lissabon und des Protokolls Nr. 36 nicht in der Lage gewesen sei, den Anwendungszeitraum der gemäß den Regeln des Vertrags von Nizza definierten qualifizierten Mehrheit vorherzusehen. Entgegen dieser Auslegung sei jene, wonach die letzte Abstimmung mit dieser qualifizierten Mehrheit am 31. März 2017 habe stattfinden können, auf einen genauen Zeitpunkt gestützt, der in Art. 16 Abs. 5 EUV genannt werde, und genüge dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit, das es der Kommission ermögliche, einen Entwurf für einen Rechtsakt auszuarbeiten, um diese Mehrheit zu erreichen.
Außerdem habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in Rn. 54 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass eine Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36, die die Anwendung dieser Bestimmung vom Zeitpunkt des auf ihrer Grundlage gestellten Antrags abhängig mache, zeitlich begrenzt sei, da die Beratungen, die zu einer Abstimmung führten, dieser Anwendung ein Ende setzten. Diese Auslegung beeinträchtige die Rechtssicherheit, da das Gericht dadurch, dass es lediglich den Anwendungszeitraum dieser Bestimmung definiere, nicht die auf unbegrenzte Zeit verlängerte Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls berücksichtigt habe. Die Dauer des Verfahrens vor dem Zeitpunkt der endgültigen Abstimmung hänge jedoch von zahlreichen externen und unvorhersehbaren Faktoren ab.
Obwohl sich das angefochtene Urteil auf das Abstimmungsverfahren im Ausschuss beziehe, betreffe die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 auch das Abstimmungsverfahren im Rat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Diese Auslegung führe dazu, dass ein Antrag auf Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im Vertrag von Nizza definiert sei, ab Eröffnung eines Gesetzgebungsverfahrens durch die Kommission den Rat für sämtliche Abstimmungen über den in diesem Verfahren in Rede stehenden Entwurf binde, unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Abstimmungen im Rat gemäß Art. 294 AEUV und der tatsächlichen Dauer dieses Verfahrens, das sich manchmal über mehrere Jahre erstrecke.
Eine solche Auslegung bereite auch praktische Probleme, weil sich der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union auf die Berechnung der qualifizierten Mehrheit, wie sie in Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 definiert sei, auswirke.
Die Begründung des Gerichts in Rn. 55 des angefochtenen Urteils, wonach die von der Kommission befürwortete Auslegung dadurch zu einer Umgehung von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls führen könne, dass eine Abstimmung auf einen Zeitpunkt nach dem 31. März 2017 gelegt werde, sei rein spekulativ.
Die Republik Polen tritt dem Vorbringen der Kommission entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 16 Abs. 5 EUV sind die Übergangsbestimmungen für die Definition der qualifizierten Mehrheit, die bis zum 31. Oktober 2014 gelten, sowie die Übergangsbestimmungen, die zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 gelten, im Protokoll Nr. 36 festgelegt. Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls sieht vor, dass im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017, wenn für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, ein Mitglied des Rates beantragen kann, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls erfolgt, d. h. mit der im EU-Vertrag vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon definierten Mehrheit.
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 dahin auszulegen sei, dass es für die Annahme eines Entwurfs eines Rechtsakts nach den Regeln über die qualifizierte Mehrheit im Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls genüge, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung dieser Regeln im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 beantrage, ohne dass die Abstimmung über den fraglichen Entwurf des Rechtsakts ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums erfolgen müsse.
Mit dieser Auslegung hat das Gericht nicht gegen Art. 16 Abs. 5 EUV verstoßen.
Diese Bestimmung verweist, was u. a. die Definition der zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 anwendbaren qualifizierten Mehrheit betrifft, auf das Protokoll Nr. 36. Aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls geht indessen hervor, dass jedes Mitglied des Rates während dieses gesamten Zeitraums, also bis einschließlich 31. März 2017, die Anwendung der qualifizierten Mehrheit entsprechend der Definition in Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls beantragen konnte.
Nichts im Wortlaut von Art. 16 Abs. 5 EUV und Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 schließt es aus, dass eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit entsprechend der Definition in Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls nach dem 31. März 2017 stattfinden kann, sofern ein entsprechender Antrag in der Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Festlegung des Zeitpunkts einer solchen Abstimmung der Kontrolle der einzelnen Mitglieder des Rates weitestgehend entzogen ist.
Wie die Kommission ausgeführt hat, ist es zwar wichtig, dass Art. 16 Abs. 5 EUV und das Protokoll, auf das er verweist, in einer Art und Weise ausgelegt werden, die die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, darunter den Grundsatz der Rechtssicherheit, beachtet und durch eine enge Auslegung der in Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls festgelegten Übergangsregelung sicherstellt, dass die Anwendbarkeit dieser Regelung nicht über den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 hinaus verlängert wird.
Gleichwohl steht entgegen dem Vorbringen der Kommission die Bedeutung, die das Gericht diesen Bestimmungen zugemessen hat, mit diesen Erfordernissen in Einklang.
Zum einen ist in Bezug auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, dass dieser gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sowie in ihrer Anwendung für den Einzelnen vorhersehbar sind (Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat,
C‑156/21
,
EU:C:2022:97
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird die Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 durch die Würdigung des Gerichts in einer Art und Weise geklärt, die die Vorhersehbarkeit der anwendbaren Abstimmungsmodalitäten sicherstellt. Gemäß dieser Würdigung waren nämlich alle Beteiligten, wenn ein Antrag nach Art. 3 Abs. 2 in der Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gestellt wurde, in der Lage, ab der Stellung dieses Antrags die Abstimmungsmodalitäten zu kennen. Die von der Kommission befürwortete Auslegung liefe hingegen darauf hinaus, Art. 3 Abs. 2 einen Teil seiner praktischen Wirksamkeit zu nehmen, da selbst ein während des in dieser Bestimmung genannten Zeitraums gestellter Antrag nicht gewährleisten würde, dass eine Abstimmung im Ausschuss gemäß den Regeln des Vertrags von Nizza erfolgt. Infolgedessen wären die Beteiligten bis zur Festlegung eines Abstimmungszeitpunkts durch den Ausschussvorsitz nicht in der Lage, die anwendbaren Abstimmungsmodalitäten zu kennen, was die Anwendung dieser Regeln unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in die freie Hand dieses Vorsitzes legen würde.
Zum anderen hat, wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Würdigung des Gerichts nicht die Wirkung, den in Art. 16 Abs. 5 EUV und Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 vorgesehenen Übergangszeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 unbegrenzt zu verlängern. Gemäß dieser Würdigung konnten nämlich nur die Anträge, die spätestens am 31. März 2017 gestellt wurden und einen Entwurf eines Unionsrechtsakts betrafen, der bereits vorgeschlagen, aber noch nicht verabschiedet wurde, zur Anwendung der in Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls festgelegten Abstimmungsregeln führen. Die Möglichkeit, dass die Abstimmung über einen solchen Entwurf eines Rechtsakts nach dem 31. März 2017 stattfinden kann, wohnt der in Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls vorgesehenen Übergangsregelung inne, die sich auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Anwendung dieser Abstimmungsregeln und nicht auf den Zeitpunkt stützt, zu dem diese Abstimmung stattfindet. Somit zeigt sich, dass das Gericht eine enge Auslegung dieser Übergangsregelung vorgenommen hat, indem es sich getreu an den Wortlaut des Protokolls Nr. 36 gehalten hat, auf das Art. 16 Abs. 5 EUV verweist. Dem Gericht kann somit nicht vorgeworfen werden, die Dauer dieser Regelung über diejenige hinaus verlängert zu haben, die sich unmittelbar aus dem ergibt, was von den Verfassern des Vertrags von Lissabon in diesem Protokoll zum Ausdruck gebracht wurde.
Diese Erwägungen können, wie der Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, nicht mit dem Argument der Kommission zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in Frage gestellt werden. Hierzu genügt die Feststellung, dass weder ein Ereignis, das sowohl nach dem Erlass und dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 36 als auch nach der Abstimmung, die zum Erlass des streitigen Beschlusses geführt hat, stattgefunden hat noch die praktischen Konsequenzen dieses Austritts Umstände darstellen, die für die Auslegung der Bestimmungen dieses Protokolls von Bedeutung sind.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die vom Gericht in den Rn. 42, 56 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 nicht gegen Art. 16 Abs. 5 EUV verstößt.
Aus alledem folgt, dass der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen ist.
Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, die vom Gericht in den Rn. 42, 56 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 beeinträchtige die praktische Wirksamkeit von Art. 16 Abs. 4 EUV.
In dieser Bestimmung werde eine allgemeine Regel aufgestellt, und zwar die Definition der ab dem 1. November 2014 anwendbaren Definition der qualifizierten Mehrheit, und nur in den in diesem Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 3 genannten Fällen gälten in Abweichung von dieser allgemeinen Regel ab diesem Zeitpunkt die „übrigen Modalitäten“, die in Art. 238 Abs. 2 AEUV festgelegt seien. Die Übergangsbestimmungen des Protokolls Nr. 36 gälten bis zum 31. März 2017. Wenn es anders wäre, hätte dieser Art. 16 Abs. 4 diese Übergangsbestimmungen ausdrücklich als „übrige Modalitäten“ bezeichnet.
Außerdem sei Art. 16 Abs. 4 EUV gemäß Art. 3 Abs. 1 des Protokolls Nr. 36 am 1. November 2014 in Kraft getreten. Art. 3 Abs. 3 dieses Protokolls sehe vor, dass die im Vertrag von Nizza definierte qualifizierte Mehrheit bis zum 31. Oktober 2014 gelte, unbeschadet von Art. 235 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der auf Art. 16 Abs. 4 EUV verweise. Daher ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 und 3 dieses Protokolls, dass die Nichtanwendung der in Art. 16 Abs. 4 EUV definierten qualifizierten Mehrheit nach dem 1. November 2014 auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls die praktische Wirksamkeit von Art. 16 Abs. 4 EUV nicht beeinträchtigen dürfe. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 verstoße jedoch gegen Art. 16 Abs. 4 EUV, da sie die Wirkung habe, die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 über den 31. März 2017 hinaus auszudehnen.
Eine Auslegung von Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls Nr. 36, die die Anwendung der im Vertrag von Nizza definierten qualifizierten Mehrheit nach dem 31. März 2017 ermögliche, beeinträchtige auch die praktische Wirksamkeit von Art. 16 Abs. 4 EUV, da sie dessen Zielen zuwiderlaufe.
Der Zweck von Art. 16 Abs. 4 EUV bestehe darin, eine neue Regelung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat einzuführen, für die die Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung der Union erforderlich sei. Das im Vertrag von Nizza vorgesehene System der qualifizierten Mehrheit sei viel komplexer und weniger demokratisch gewesen, so dass mit der Einführung eines Kriteriums, das die Bevölkerung der Mitgliedstaaten unmittelbar berücksichtige, die in Art. 16 Abs. 4 EUV genannte neue Definition der qualifizierten Mehrheit die Wirkung habe, die demokratische Legitimität der vom Rat getroffenen Entscheidungen zu erhöhen. Diese neue Definition habe es ermöglicht, das Ziel der Union zu verwirklichen, ihre Arbeitsweise auf die repräsentative Demokratie zu stützen.
Die Begrenzung der praktischen Wirksamkeit von Art. 16 Abs. 4 EUV führe zu einer Beschränkung des Demokratieprinzips, das nach ständiger Rechtsprechung zu den Grundwerten gehöre, auf denen die Union beruhe. Das Gericht habe diesem Ziel das Einzelinteresse eines einzigen Mitgliedstaats gegenübergestellt, nach dem 31. März 2017 auf einen am 30. März 2017 gestellten Antrag hin in den Genuss einer qualifizierten Mehrheit zu kommen, die für ihn günstiger sei und auf gewichteten Stimmen beruhe, die nicht die demokratische Repräsentation der Unionsbürger widerspiegele.
Der besondere Zweck der Bestimmungen von Art. 16 Abs. 5 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 bestehe nicht darin, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbaren Regeln über die Definition der qualifizierten Mehrheit während eines praktisch unbegrenzten Zeitraums beizubehalten, sondern darin, die vollständige Anwendung der in Art. 16 Abs. 4 EUV genannten Regeln über die neue Definition dieser Mehrheit bis zum 31. März 2017 aufzuschieben, um das Interesse der Mitgliedstaaten zu schützen, deren Gewicht bei Abstimmungen mit den Regeln des Vertrags von Lissabon reduziert worden sei.
Die drei in Rn. 45 des angefochtenen Urteils genannten Zeiträume fügten sich auch in diese Logik der zeitverzögerten Anwendung dieser Regeln über die neue allgemeine Definition der qualifizierten Mehrheit in Art. 16 Abs. 4 EUV ein, wobei der erste Zeitraum durch eine vollständige Unanwendbarkeit dieser Regeln, der zweite durch eine Anwendbarkeit dieser Regeln vorbehaltlich der Möglichkeit, im Fall eines vorherigen Antrags eines Mitgliedstaats davon abzuweichen, und der dritte, der im Unterscheid zu den ersten beiden Zeiträumen nicht als „Übergangszeitraum“ bezeichnet werden könne, durch eine automatische, systematische und ausnahmslose Anwendbarkeit dieser Regeln gekennzeichnet sei.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die vom Gericht in den Rn. 42, 56 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 diese drei Zeiträume durcheinanderbringe, indem
de facto
nach dem 31. März 2017 ein dritter Übergangszeitraum von unbegrenzter Dauer eingeführt werde. Unter Berücksichtigung des Ziels von Art. 16 Abs. 4 EUV, das darin bestehe, eine Definition der qualifizierten Mehrheit als allgemeine Regel aufzustellen, müsse jede restriktive Auslegung der zeitlichen Tragweite dieser Regel, wie die vom Gericht in den Rn. 40 und 41 des angefochtenen Urteils zugrunde gelegte, als Einschränkung ihrer vollen praktischen Wirksamkeit angesehen werden.
Die Republik Polen tritt dem Vorbringen der Kommission entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zunächst ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 beeinträchtige die praktische Wirksamkeit von Art. 16 Abs. 4 EUV, da dieses Vorbringen auf der im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes der Kommission zurückgewiesenen These beruht, diese Auslegung habe die Wirkung, die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 des Protokolls Nr. 36 über den 31. März 2017 hinaus zu verlängern.
Was das Vorbringen der Kommission zum Demokratieprinzip betrifft, so trifft es zu, dass nach Art. 10 Abs. 1 EUV die Arbeitsweise der Union auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie beruht, der den in Art. 2 EUV genannten Wert der Demokratie konkretisiert (Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies,
C‑502/19
,
EU:C:2019:1115
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 63 und 64 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist das Vorbringen der Kommission zur Bedeutung von Art. 16 Abs. 4 EUV für die demokratische Legitimität der Handlungen der Union aber für sich genommen für die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 irrelevant. Die Annahme dieses Protokolls spiegelt den von den Verfassern des Vertrags von Lissabon klar zum Ausdruck gebrachten Willen wider, einen flexiblen Übergang zu den in Art. 16 Abs. 4 EUV genannten Regeln über die Definition der qualifizierten Mehrheit sicherzustellen. Dem Gericht kann nicht vorgeworfen werden, in seiner Beurteilung der Bedeutung dieses Art. 3 Abs. 2 den Grundsatz der repräsentativen Demokratie verkannt zu haben, obwohl es mit dieser Beurteilung durch eine enge Auslegung der Übergangsregeln und gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit sichergestellt hat, dass jedes Mitglied des Rates während des gesamten Zeitraums vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 einen Antrag gemäß diesem Art. 3 Abs. 2 stellen konnte.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die vom Gericht in den Rn. 42, 56 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls Nr. 36 nicht gegen Art. 16 Abs. 4 EUV verstößt.
Folglich ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Da beide Teile des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückgewiesen wurden, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da im vorliegenden Fall die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Republik Polen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Republik Polen aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Republik Polen.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Polnisch.