CELEX: 62016TJ0851
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Erklärungen EU‑Türkei vom 8. und 18. März 2016
Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die Europäische Union oder die Mitgliedstaaten
Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder empfangene Dokumente
Rechtsgutachten
Analysen zur Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Durchführung der Erklärung EU-Türkei vom 8. März 2016 vorgesehenen Maßnahmen
Verweigerung des Zugangs
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001
Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen
Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren
Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Erklärungen EU–Türkei
Am 15. Oktober 2015 vereinbarten die Republik Türkei und die Europäische Union einen gemeinsamen Aktionsplan mit dem Titel „EU-Turkey joint action plan“ (im Folgenden: gemeinsamer Aktionsplan), der auf die Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Unterstützung vorübergehenden internationalen Schutz genießender syrischer Staatsangehöriger und im Bereich der Migrationssteuerung abzielte, um auf die durch die Situation in Syrien entstandene Krise zu reagieren.
Mit dem gemeinsamen Aktionsplan sollte in dreifacher Weise auf die Krisensituation in Syrien reagiert werden, nämlich erstens durch die Bekämpfung der Ursachen für die Massenflucht von Syrern an der Wurzel, zweitens durch die Gewährung von Unterstützung für die vorübergehenden internationalen Schutz genießenden Syrer und die sie aufnehmenden Gemeinden in der Türkei und drittens durch die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Verhinderung illegaler Migrationsströme in die Union.
Am 29. November 2015 kamen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammen. Am Ende dieses Treffens beschlossen sie, den gemeinsamen Aktionsplan in Kraft zu setzen und insbesondere ihre aktive Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, auszubauen, indem sie diese an der Einreise in die Türkei und die Union hindern, die Anwendung der geltenden bilateralen Vorschriften über die Rückübernahme gewährleisten und dafür sorgen, dass Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
In einer am 8. März 2016 von den gemeinsamen Dienststellen des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Union heißt es, dass die Staats- und Regierungschefs der Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Gespräche über die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Türkei und die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans geführt hätten (im Folgenden: Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016). Diese Zusammenkunft fand am 7. März 2016 statt.
Am 18. März 2016 wurde auf der Website des Rates in Form der Pressemitteilung Nr. 144/16 eine Erklärung veröffentlicht, um die Ergebnisse einer Zusammenkunft der „Mitglieder des Europäischen Rates“ mit „ihrem türkischen Amtskollegen“ darzustellen, bei der es sich um „das dritte Treffen seit November 2015 zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise“ gehandelt habe (im Folgenden: Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016). Nach dem Wortlaut dieser Erklärung werden alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei rückgeführt und wird für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der Union neu angesiedelt, wobei die Kriterien der Vereinten Nationen der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten
Anträge auf Zugang zu den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Dokumenten
Mit E‑Mail vom 17. März 2016 ersuchte die Klägerin, die Vereinigung Access Info Europe, die Generaldirektion (GD) „Migration und Inneres“ der Europäischen Kommission (im Folgenden: GD Inneres) gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (
ABl. 2001, L 145, S. 43
) um Zugang zu „[a]llen von der Kommission erzeugten oder empfangenen Dokumenten, die Rechtsgutachten und/oder Untersuchungen über die Rechtmäßigkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. [2014,] L 134[, S. 3]) [anhand des Unionsrechts] und des Völkerrechts enthalten (im Folgenden: erster Zugangsantrag), sowie zu „allen von der Kommission erzeugten oder empfangenen Dokumenten, die Rechtsgutachten und/oder Untersuchungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der U[nion] und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der in der Erklärung zu dem mit der Türkei auf der Zusammenkunft vom 7. März 2016 geschlossenen Abkommen beschriebenen Maßnahmen enthalten … und vor oder nach Abhaltung dieser Zusammenkunft bis zum heutigen Tage erstellt worden sind“ (im Folgenden: zweiter Zugangsantrag).
Mit Entscheidung vom 3. Juni 2016 (im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung über die Zugangsverweigerung) teilte der Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Kommission (im Folgenden: Juristischer Dienst) der Klägerin zum einen mit, dass er im Zusammenhang mit dem ersten Zugangsantrag ein das Abkommen zwischen der Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt betreffendes Dokument ermittelt habe, für das er jedoch klarstellte, dass es öffentlich sei. Im Zusammenhang mit dem zweiten Zugangsantrag teilte er ihr zum anderen mit, dass er acht aus Anmerkungen und zwischen dem Juristischen Dienst und der GD „Inneres“ in der Zeit vom 7. bis 31. März 2016 ausgetauschten E‑Mails bestehende Reihen von Dokumenten ermittelt habe, zu denen ihr der Zugang verwehrt wurde (im Folgenden in Bezug auf die letztgenannten Dokumente: streitige Dokumente).
Zur Stützung der Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten wurden erstens eine Beeinträchtigung des Schutzes der Rechtsberatung und von Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 und zweitens eine Beeinträchtigung des kommissionsinternen Entscheidungsprozesses im Sinne von Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung geltend gemacht. Drittens wurde geltend gemacht, die Weigerung, der Klägerin Zugang zu gewähren, sei jedenfalls durch den Schutz der internationalen Beziehungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 gerechtfertigt.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 stellte die Klägerin gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag und ersuchte die Kommission um eine Überprüfung ihres Standpunkts.
Mit dem Beschluss K(2016) 6029 endg. vom 19. September 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dem ersten Zugangsantrag ein am 8. Mai 2012 im Rahmen von Konsultationen erstelltes Dokument des Juristischen Dienstes, das sie diesem Beschluss als Anhang beifügte. Was den zweiten Zugangsantrag angeht, bestätigte sie im Wesentlichen die ursprüngliche Entscheidung über die Zugangsverweigerung und die dieser Weigerung zugrunde liegenden Beweggründe, so wie sie in der ursprünglichen Entscheidung über die Zugangsverweigerung dargelegt worden waren, außer in Bezug auf ein Dokument, zu dem sie teilweisen Zugang gewährte, indem sie diesem Dokument eine öffentliche Fassung unter Weglassung einer Reihe von Daten und Passagen beifügte. Die Kommission führte weiter aus, der Teil des zweiten Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der die Dokumente betreffe, die sich im Besitz der GD „Inneres“ befänden, sei der GD übermittelt worden, die der Klägerin mit Entscheidung vom 30. November 2016 Zugang zu drei in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten gewährte, aber den Zugang zu einem vierten Dokument, nämlich einem Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, unter Berufung auf die Ausnahme des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 versagte.
Bei den im Kontext des zweiten Zugangsantrags streitigen Dokumenten handelt es sich um folgende:
–
Eine zu Händen des Kabinetts von Herrn Juncker, Präsident der Kommission, verfasste gemeinsame Note des Juristischen Dienstes und der GD „Inneres“ vom 7. März 2016 zur Frage der Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei, die das Aktenzeichen Ares(2016) 2453347 trägt (im Folgenden: erstes streitiges Dokument);
–
eine an die GD „Inneres“, verschiedene Mitglieder der Kabinette der Kommission und das Generalsekretariat gerichtete E‑Mail des Juristischen Dienstes vom 9. März 2016 mit dem Aktenzeichen Ares(2016) 2453181, die zwei Anhänge umfasst und Anmerkungen des Juristischen Dienstes mit Änderungsverfolgung enthält (im Folgenden: zweites streitiges Dokument);
–
eine Reihe an die GD „Inneres“, das Kabinett des Präsidenten und das Generalsekretariat gerichteter E‑Mails des Juristischen Dienstes vom 10. März 2016, die einen Anhang umfassen und das Aktenzeichen Ares(2016) 2443418 tragen (im Folgenden: drittes streitiges Dokument);
–
eine an die GD „Inneres“ gerichtete E‑Mail des Juristischen Dienstes vom 16. März 2016 über die Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei, die das Aktenzeichen Ares(2016) 2447514 trägt (im Folgenden: viertes streitiges Dokument);
–
zwei Austäusche an die GD „Inneres“ gerichteter E‑Mails des Juristischen Dienstes vom 18. und 21. März 2016 über die Frage der griechischen Beschwerdekommissionen, die das Aktenzeichen Ares(2016) 2447359 tragen, zu denen die Kommission der Klägerin jedoch teilweisen Zugang gewährt hat (im Folgenden: fünftes streitiges Dokument);
–
eine als Antwort an die GD „Inneres“ gerichtete E‑Mail des Juristischen Dienstes vom 29. März 2016, die einen Anhang umfasst und das Aktenzeichen Ares(2016) 2444871 trägt (im Folgenden: sechstes streitiges Dokument);
–
zwei als Antwort an die GD „Inneres“ gerichtete E‑Mails des Juristischen Dienstes vom 28. und 29. März 2016 über die Rückübernahme von Asylbewerbern, die das Aktenzeichen Ares(2016) 1901172 tragen (im Folgenden: siebtes streitiges Dokument);
–
eine als Antwort an die GD „Inneres“ gerichtete E‑Mail des Juristischen Dienstes vom 31. März 2016, die Anmerkungen des Juristischen Dienstes zum Informationsaustausch mit den türkischen Behörden enthalten soll und das Aktenzeichen Ares(2016) 1901080 trägt (im Folgenden: achtes streitiges Dokument).
Folgeantrag auf Zugang zu Dokumenten
Mit E‑Mail vom 26. April 2016 ersuchte die Klägerin den Juristischen Dienst gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 um Zugang zu „allen von der Kommission erzeugten oder empfangenen Dokumenten, die Rechtsgutachten und/oder Untersuchungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der U[nion] und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der in der Erklärung zu dem mit der [Republik] Türkei auf der Zusammenkunft vom 18. März 2016 geschlossenen Abkommen beschriebenen Maßnahmen enthalten … und vor oder nach Abhaltung dieser Zusammenkunft bis zum heutigen Tage erstellt worden sind“.
Mit Entscheidung vom 16. Juni 2016 teilte der Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Klägerin mit, dass er drei Reihen von Dokumenten ermittelt habe, die im Zusammenhang mit der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016 erstellt worden seien, also acht Dokumente insgesamt, darunter sieben E‑Mails, zu denen er den Zugang verweigerte.
Nachdem die Klägerin gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag gestellt hatte, bestätigte die Kommission mit dem Beschluss K(2016) 6030 endg. vom 19. September 2016 im Wesentlichen die ursprüngliche Entscheidung über die Zugangsverweigerung vom 16. Juni 2016 und die dieser Weigerung zugrunde liegenden Beweggründe, so wie sie in der besagten Entscheidung dargelegt worden waren. Mit Klageschrift, die am 30. November 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin gemäß Art. 263 AEUV eine Klage gegen den Beschluss K(2016) 6030 endg. erhoben, die unter dem Aktenzeichen T‑852/16 in das Register eingetragen worden ist.
Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 30. November 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
In der Erwiderung hat die Klägerin das Gericht ersucht, in Betracht zu ziehen, die Beklagte im Wege einer prozessleitenden Maßnahme zur Vorlage der streitigen Dokumente aufzufordern. Zu diesem Ersuchen hat die Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts im Rahmen der Gegenerwiderung Stellung nehmen können.
Da die Klägerin die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses in Zweifel gezogen hat, mit dem ihr nach Maßgabe mehrerer der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen der Zugang zu Dokumenten verweigert worden war, und zwar mit der Begründung, dass die von dem betreffenden Organ geltend gemachten Ausnahmen auf die angeforderten Dokumente nicht anwendbar seien, hat das Gericht, das in diesem Fall verpflichtet ist, die Vorlage der besagten Dokumente anzuordnen und sie zu prüfen (Urteil vom 28. November 2013, Jurašinović/Rat,
C‑576/12 P
,
EU:C:2013:777
, Rn.
), der Kommission gemäß Art. 91 Buchst. c und Art. 92 der Verfahrensordnung mit Beschluss vom 4. Juli 2017 aufgegeben, die streitigen Dokumente vorzulegen, wobei es klargestellt hat, dass der Klägerin die genannten Dokumente gemäß Art. 104 der Verfahrensordnung nicht bekannt gegeben würden.
Am Ende eines doppelten Schriftsatzwechsels ist das schriftliche Verfahren geschlossen worden, woraufhin das Gericht beschlossen hat, das mündliche Verfahren zu eröffnen.
Am 13. Juli 2017 hat die Kommission die streitigen Dokumente vorgelegt.
Die Parteien haben mündlich verhandelt und in der Sitzung vom 8. November 2017, für deren Zwecke die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T‑852/16, Access Info Europe/Kommission, verbunden worden ist, Fragen des Gerichts beantwortet. Im Rahmen ihrer Ausführungen hat die Klägerin u. a. bestätigt, dass sie nicht beabsichtige, die Behauptung der Kommission anzufechten, wonach diese von den Mitgliedstaaten keine Dokumente erhalten habe, die Rechtsgutachten von der Art enthielten, die ihr Juristischer Dienst erstelle.
Die Klägerin beantragt,
–
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf vier Gründe, mit denen erstens ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, zweitens ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung, drittens ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der genannten Verordnung bzw. viertens – hilfsweise – ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 ebendieser Verordnung geltend gemacht werden.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
Zur Stützung des ersten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, indem sie den Zugang zu den streitigen Dokumenten aus dem hypothetischen Grund verweigert habe, dass eine Verbreitung dieser Dokumente die internationalen Beziehungen beeinträchtigen würde. Nach der Rechtsprechung, die sich aus Rn. 64 des Urteils vom 3. Juli 2014, Rat/in ’t Veld (
C‑350/12 P
,
EU:C:2014:2039
), ergebe, wäre sie nämlich verpflichtet gewesen, nachzuweisen, inwiefern die Herausgabe der streitigen Dokumente die Position der Union gegenüber der Republik Türkei konkret und tatsächlich beeinträchtigt hätte.
Die Klägerin behauptet, dass die streitigen Dokumente Informationen über bestimmte Punkte der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 und die Auslegung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen verschiedener im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Erklärung relevanter Rechtsakte der Union enthielten, und vertritt die Ansicht, die Kommission könne die Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten nicht mit der Befürchtung rechtfertigen, dass die Freigabe dieser Dokumente unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Auswahl und der Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen zur Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 offenbarten. Darüber hinaus macht sie geltend, die streitigen Dokumente hätten notwendigerweise Untersuchungen über die Zuständigkeiten der Union oder den asylrechtlichen Besitzstand der Union enthalten müssen, da die Kommission die Verweigerung ihrer Freigabe auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Rechtssachen gestützt habe, die zu den Beschlüssen vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (
T‑192/16
,
EU:T:2017:128
), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (
T‑193/16
,
EU:T:2017:129
), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (
T‑257/16
,
EU:T:2017:130
) (im Folgenden: Asylsachen oder Asylverfahren), geführt hätten. In Anbetracht der Fragen, über die das Gericht in diesen Beschlüssen entschieden habe, sei jedoch klar, dass sich die Streithilfeschriftsätze, die die Kommission hätte einreichen müssen, wenn sie in den erwähnten Rechtssachen als Streithelferin zugelassen worden wäre, zwangsläufig auf die Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezogen hätten.
Daher könne die Kommission nicht ohne Vorlage weiterer Beweismittel vortragen, die internationalen Beziehungen der Union würden durch eine Verbreitung der streitigen Dokumente beeinträchtigt. Im Übrigen stelle sie nicht klar, inwiefern der angebliche ständige Dialog zwischen der Union und der Republik Türkei durch eine Offenlegung des Inhalts dieser Dokumente konkret beeinträchtigt werden könnte.
Darüber hinaus habe der Gerichtshof in der Rechtssache, die zum Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
) geführt habe, im Sinne eines Zugangs zu solchen Dokumenten hervorgehoben, dass eine Freigabe dieser Art von Dokumenten durch die Organe dazu beitrage, den Organen in den Augen der Unionsbürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen in ein demokratisches System zu stärken. Eine transparente Debatte über die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016, so die Klägerin, dürfte das Vertrauen der Republik Türkei in die von der Union getroffenen Maßnahmen festigen und folglich die Beziehungen der Union zu diesem Drittland eher stärken als beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, eine Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen könne nicht allein aus dem Grund festgestellt werden, dass das Gegenüber der Union, im vorliegenden Fall die Republik Türkei, einen Grundsatz der Transparenz nicht anwende und daher nicht gezwungen sei, den Inhalt der von seinen Dienststellen im Rahmen der Gespräche mit der Union erstellten Rechtsgutachten offenzulegen. Jedenfalls liege es im Interesse dieses Drittstaats, wenn die Maßnahmen zur Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 eine gültige Rechtsgrundlage hätten, mit der sich eine spätere gerichtliche Anfechtung der besagten Maßnahmen – insbesondere wegen fehlender Zuständigkeit der Urheber dieser Rechtsakte – vermeiden lasse.
Die Klägerin vertritt ferner die Ansicht, die internationalen Beziehungen der Union könnten letztlich ernstlich beeinträchtigt werden, wenn Stillschweigen über die Tatsache bewahrt werde, dass Zweifel an der Rechtsgrundlage und der Anwendung bestimmter Maßnahmen zur Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 bestünden. In Bezug auf diese Maßnahmen stellt sie im Übrigen fest, dass sich das Verfahren zur Annahme von Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (
ABl. 2015, L 248, S. 80
) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (
ABl. 2001, L 81, S. 1
), in einem fortgeschrittenen Stadium befinde. Die Kommission habe am 4. Mai 2016 nämlich bereits den Vorschlag KOM(2016) 279 endg. für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 angenommen, während der Rat am 29. September 2016 schließlich den Beschluss (EU) 2016/1754 zur Änderung des Beschlusses 2015/1601 (
ABl. 2016, L 268, S. 82
) verabschiedet habe.
Die Kommission beantragt, den ersten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
Insoweit weist sie zunächst darauf hin, dass sie der Klägerin im angefochtenen Beschluss mitgeteilt habe, dass „die Erklärung EU–Türkei und ihre Durchführung durch die verschiedenen betroffenen Akteure für die Außenbeziehungen der Union zur [Republik] Türkei von allergrößter Bedeutung [seien]“ und gerade „[e]ine Freigabe der rechtlichen Würdigung in den [verweigerten] Dokumenten, die eine bestimmte Rechtsauffassung innerhalb der Kommission [beinhalte], die konkrete Gefahr mit sich bring[e], die Position der U[nion] im Dialog mit der [Republik] Türkei schwieriger zu gestalten und damit die internationalen Beziehungen der U[nion] zu beeinträchtigen“.
Unter Hinweis auf das Bestehen eines ständigen Dialogs zwischen der Union und der Republik Türkei über die sehr sensible und wichtige Frage der Durchführung der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 zur Migrationskrise vertritt die Kommission sodann die Ansicht, es sei zwingend notwendig, dass dieser Dialog in einem Klima gegenseitigen Vertrauens verlaufe; im Rahmen des genannten Dialogs müssten sich die Union und die Republik Türkei auf Augenhöhe gegenüberstehen. Eine Freigabe der streitigen Dokumente, die von den Vertretern der Kommission im Rahmen der Beziehungen der Union zu diesem Drittstaat zu verwendende interne Rechtsgutachten enthielten, störe dieses Gleichgewicht, zum einen dadurch, dass dem besagten Staat ermöglicht werde, in den Besitz der internen Rechtsgutachten der Union zu gelangen, und zum anderen dadurch, dass in den Augen der Unionsbürger ein Missverständnis entstehe. Dem sensiblen Charakter der Migrationsfrage und der Instabilität der Lage sei in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission darüber hinaus erläutert, dass sie bereits Transparenz habe walten lassen, als sie sich damit einverstanden erklärt habe, der Klägerin das offenzulegen, auf was sich die streitigen Dokumente bezögen, die als in den Anwendungsbereich ihres Zugangsantrags fallend ermittelt worden seien.
Die Kommission weist schließlich darauf hin, dass die streitigen Dokumente, wie sie im angefochtenen Beschluss deutlich gemacht habe, entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine Rechtsgutachten über die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten in dem von den Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 betroffenen Bereich enthielten, bei denen es sich nach Auffassung dieses Organs unabhängig von Form und Natur dieser Rechtsakte nicht um internationale Übereinkünfte im Sinne von Art. 218 AEUV handelt. Die in den Asylsachen ergangenen Beschlüsse vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (
T‑192/16
,
EU:T:2017:128
), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (
T‑193/16
,
EU:T:2017:129
), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (
T‑257/16
,
EU:T:2017:130
), seien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses insoweit irrelevant, da sie nach Annahme des genannten Beschlusses erlassen worden seien.
Allgemeine Erwägungen zur Verordnung Nr. 1049/2001
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach ihrem ersten Erwägungsgrund dem Willen folgt, der in Art. 1 Abs. 2 des EU-Vertrags seinen Ausdruck gefunden hat und wonach dieser Vertrag „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“. Wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
).
Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
).
Dieses Recht ist aus Gründen öffentlicher oder privater Interessen gleichwohl gewissen Grenzen unterworfen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
). Insbesondere sieht die Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang mit ihrem elften Erwägungsgrund in Art. 4 eine Ausnahmeregelung vor, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, falls durch dessen Verbreitung eines der mit dieser Vorschrift geschützten Interessen beeinträchtigt würde (Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
).
Diese Ausnahmen sind, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
), so dass der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht ausreichen kann, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
, vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission,
T‑2/03
,
EU:T:2005:125
, Rn.
, und vom 7. Juni 2011, Toland/Parlament,
T‑471/08
,
EU:T:2011:252
, Rn.
).
Beschließt das betreffende Organ, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, muss es nämlich grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in ’t Veld,
C‑350/12 P
,
EU:C:2014:2039
, Rn.
).
Spezifische Regelung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 und ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall
Was die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen angeht, ist nach Ansicht des Gerichtshofs anzuerkennen, dass, da diese Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung die genannten Interessen beeinträchtigen würde, die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht, so dass es für eine solche Entscheidung im vorliegenden Fall eines Ermessensspielraums bedarf (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
). Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen insoweit zwingend formuliert sind, als die Organe den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern müssen, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass es erforderlich wäre, den Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein höherrangiges Allgemeininteresse abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat,
T‑264/04
,
EU:T:2007:114
, Rn.
und
, sowie vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Kriterien sehr allgemein sind, da der Zugang, wie es dort heißt, verweigert werden muss, wenn durch die Verbreitung des betreffenden Dokuments der Schutz des „öffentlichen Interesses“ u. a. im Hinblick auf „die öffentliche Sicherheit“ oder „die internationalen Beziehungen“„beeinträchtigt“ würde, und nicht nur dann, wenn, wie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass dieser Verordnung geführt hat, vorgeschlagen worden war, eine „erhebliche“ Beeinträchtigung dieses Schutzes tatsächlich festgestellt wird (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
bis
).
Daher widerspricht es dem Grundsatz der engen Auslegung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht, dass das betreffende Organ im Rahmen der in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels im Hinblick auf das öffentliche Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten die von dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt und die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der das Organ aufgrund einer dieser Ausnahmeregelungen den Zugang zu einem Dokument verweigert, entsprechend auf die Prüfung beschränkt werden muss, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
, und vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
).
Demzufolge ist im vorliegenden Fall festzustellen, ob die Kommission im angefochtenen Beschluss plausibel erläutert hat, inwiefern der Zugang zu den streitigen Dokumenten den Schutz der internationalen Beziehungen der Union konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, und die behauptete Beeinträchtigung in den Grenzen des der Kommission im Rahmen der Ausnahmen von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 zustehenden weiten Ermessens als bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch anzusehen ist.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 damit begründet, dass eine Zugänglichmachung der genannten Dokumente die äußerst wichtigen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Türkei in einer höchst sensiblen Situation, nämlich der Handhabung der Migrationskrise, ernsthaft beeinträchtigt hätte.
Was das erste streitige Dokument angeht, das aus einer zu Händen des Kabinetts von Herrn Juncker, Präsident der Kommission, verfassten gemeinsamen Note des Juristischen Dienstes und der GD „Inneres“ vom 7. März 2016 zur Frage der Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei besteht, stellt das Gericht fest, dass dieses Dokument, auch wenn es einen Paragrafen enthielt, in dem die Tragweite der Art. 33 und 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (
ABl. 2013, L 180, S. 60
, im Folgenden: Verfahrensrichtlinie) summarisch wiedergegeben wurde, im Wesentlichen die politischen Ziele der Union bei der Handhabung der Migrationskrise aufführte und auch eine Risikoanalyse enthielt.
In diesem Zusammenhang ist jedoch bereits entschieden worden, dass die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele aufweisen, dem Vertrauensklima in den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführten Verhandlungen schaden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2012, In ’t Veld/Rat,
T‑529/09
,
EU:T:2012:215
, Rn.
,
und
).
Unter diesen Umständen hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie sich in Bezug auf das erste streitige Dokument auf die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen berufen hat.
Das zweite streitige Dokument wird in der übermittelnden E‑Mail der GD „Inneres“ als „[die] ursprünglichen Überlegungen [dieser GD] zur Art der Umsetzung der Punkte zur Rückführung … und Wiederansiedlung … in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ beinhaltend dargestellt und ist ihr vom Juristischen Dienst mit Anmerkungen zur Klarstellung bestimmter Punkte übersandt worden.
Der erste Anhang des zweiten streitigen Dokuments beschreibt die Art und Weise, in der illegale Migranten und abgewiesene Asylbewerber – insbesondere nach den Art. 33 und 38 der Verfahrensrichtlinie – von Griechenland in die Türkei rückgeführt werden können; auch werden in ihm eine Reihe operativer Vorkehrungen spezifiziert, die zwischen diesen beiden Staaten diskutiert und getroffen werden müssen. Im zweiten Anhang des besagten Dokuments werden die für die Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 verfügbaren rechtlichen Optionen, einschließlich eines Rückgriffs auf das mit der Türkei vereinbarte Programm zur freiwilligen Rückübernahme aus humanitären Gründen und einer etwaigen Änderung des Beschlusses 2015/1601, sowie die Auswirkungen auf den Haushalt im Einzelnen aufgeführt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich insbesondere die von der Union im Rahmen von internationalen Verhandlungen eingenommenen Positionen aufgrund des Verlaufs dieser Verhandlungen, der Zugeständnisse und der Kompromisse, in die die verschiedenen beteiligten Parteien in diesem Rahmen eingewilligt haben, ändern können. Daher kann die Formulierung von Verhandlungspositionen eine Reihe taktischer Erwägungen seitens der Verhandelnden, darunter der Union selbst, umfassen, so dass die Verbreitung von Positionen der Union in internationalen Verhandlungen den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnte (Urteil vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
und
).
Im vorliegenden Fall fiel der Inhalt des zweiten streitigen Dokuments, der nicht detaillierter offengelegt werden kann, ohne die Bedeutung des von dieser Vorschrift geschützten Interesses zu verkennen, nach Auffassung des Gerichts unter den Schutz der internationalen Beziehungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, und zwar insbesondere deshalb, weil dieses Dokument für seinen Adressaten, nämlich das Kabinett des Kommissionspräsidenten, ein strategisches Dokument in den Verhandlungen zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Türkei darstellte. Daher hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie im angefochtenen Beschluss den Zugang zu diesem Dokument verweigert hat.
Der E‑Mail-Verkehr, aus dem das dritte streitige Dokument besteht, hat eine Rücksprache mit dem Juristischen Dienst zu einem diesem Verkehr beigefügten Dokument zum Gegenstand. Dieses Dokument bezieht sich unmittelbar auf die inhaltliche Position der Union zur Migrationskrise in ihren Beziehungen zur Republik Türkei. Folglich hat die Kommission auch keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie der Klägerin gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu ihm verweigert hat.
Das vierte streitige Dokument ist Teil eines Austauschs von E‑Mails, mit denen die GD „Inneres“ den Juristischen Dienst um Auskunft über die Frage ersucht hat, ob „die [Hellenische Republik] vor Durchführung des ‚Dublin‘-Verfahrens die Unzulässigkeitsverfahren anwenden [konnte]“. Daher enthielt dieses Dokument, auch wenn es im Rahmen der Umsetzung der Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 und im Hinblick auf die Vorbereitung der Erklärung vom darauffolgenden 18. März angefordert werden konnte, entgegen dem Vorbringen der Kommission im angefochtenen Beschluss als solches weder eine die Republik Türkei betreffende Stellungnahme der Union noch bezog es sich ganz allgemein auf deren internationale Beziehungen. Mit der Verweigerung des Zugangs zum genannten Dokument unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat die Kommission folglich einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
Das fünfte streitige Dokument besteht aus einem E‑Mail-Austausch zwischen der GD „Inneres“ und dem Juristischen Dienst, mit dem die GD den Juristischen Dienst mit Blick auf eine mit den griechischen Behörden abzuhaltende Zusammenkunft um seine Auffassung zu verschiedenen Aspekten der griechischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 46 der Verfahrensrichtlinie und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ersucht hat. Auch wenn es im Rahmen der Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016 angefordert werden konnte, enthielt dieses Dokument, zu dem die Kommission jedoch teilweisen Zugang gewährt hatte, entgegen deren Vorbringen im angefochtenen Beschluss als solches erneut weder eine die Republik Türkei betreffende Stellungnahme der Union noch bezog es sich ganz allgemein auf die internationalen Beziehungen der Union. Mit der teilweisen Verweigerung des Zugangs zum genannten Dokument unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat die Kommission folglich einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
Das sechste und das siebte streitige Dokument sind Teil eines E‑Mail-Austauschs zwischen der GD „Inneres“ und dem Juristischen Dienst über die Modalitäten der Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016, und zwar mit Blick auf die Beantwortung eines Ersuchens der – seinerzeit den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehabenden – niederländischen Behörden, das darauf abzielte, eine Antwort an die türkischen Behörden auf eine der Modalitäten zu formulieren, der sie im Rahmen der Ausarbeitung eines erläuternden Memorandums zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei, das diesem E‑Mail-Austausch beigefügt war, nicht folgen wollten.
Das Gericht vertritt insoweit die Ansicht, dass das sechste und das siebte streitige Dokument ihrem Inhalt nach, der für die Zwecke der vorliegenden Klage nicht im Einzelnen offengelegt werden kann, unter den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, so dass die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie der Klägerin den Zugang zu den beiden Dokumenten verwehrt hat.
Durch den Umstand, dass die Frage der Beteiligung der Union am erläuternden Memorandum zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei im sechsten streitigen Dokument kurz angesprochen wird, kann diese Feststellung im Übrigen nicht in Frage gestellt werden. Die streitigen Dokumente enthalten entgegen dem Vorbringen der Klägerin außerdem keine Ausführungen oder Fragen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Handhabung der Migrationskrise und die Annahme der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten.
Das achte streitige Dokument ist Teil eines E‑Mail-Austauschs zwischen der GD „Inneres“ und dem Juristischen Dienst, in dem dieser ersucht wird, die genannte GD in ihrem Verständnis der praktischen Funktionsweise der Verfahrensrichtlinie im Fall bestimmter Staaten zu unterstützen, und zwar im Hinblick auf deren nationale Rechtsvorschriften und Praktiken, soweit die GD zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von ihnen hatte. Das besagte Dokument stellt ein detailliertes Rechtsgutachten zu diesen Fragen dar. Auch wenn es Beurteilungen hinsichtlich der Umsetzung des Asylrechts in den genannten Staaten enthält, hat die Kommission trotz ihres weiten diesbezüglichen Ermessens nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht nachgewiesen, inwiefern der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen der Union durch seine Verbreitung beeinträchtigt worden sein soll.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der erste Klagegrund in Bezug auf die Weigerung der Kommission, Zugang zum ersten bis dritten sowie zum sechsten und zum siebten streitigen Dokument zu gewähren, zurückzuweisen ist, da die Kommission diese Weigerung zum einen ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler damit rechtfertigen konnte, dass die Verbreitung solcher Dokumente die konkrete Gefahr mit sich bringe, die Position der Union im Dialog mit der Republik Türkei schwieriger zu gestalten und damit die Beziehungen der Union zu beeinträchtigen, und sie sich zum anderen darauf beschränken durfte, einen solchen Beweggrund summarisch darzulegen, wenn nähere Erläuterungen, wie vorliegend der Fall, dazu geführt hätten, dass der Inhalt der unter den Schutz von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 fallenden Dokumente unter Verkennung der Bedeutung des vom Gesetzgeber im Wortlaut dieser Vorschrift vorgesehenen zwingenden Schutzes offengelegt worden wäre.
Dagegen ist dem ersten Klagegrund hinsichtlich der auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützten Weigerung der Kommission, Zugang zum vierten, zum fünften und zum achten streitigen Dokument zu gewähren, teilweise stattzugeben.
Da die Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten auch auf Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt worden ist, muss noch festgestellt werden, ob diese anderen Verweigerungsgründe im vorliegenden Fall gegeben waren, was jedenfalls den Sinngehalt des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen würde.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen. Dieser Klagegrund ist in drei Teile unterteilt, die nacheinander zu prüfen sind.
Erster Teil des zweiten Klagegrundes: Schutz von Gerichtsverfahren
Zur Stützung des ersten Teils des zweiten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe mit dem streitigen Beschluss gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie im vorliegenden Fall eine allgemeine Vermutung für die Verweigerung des Zugangs zu den streitigen Dokumenten angewandt habe. Zum einen erkenne die Rechtsprechung die Möglichkeit, eine solche Vermutung anzuwenden, nämlich nur für laufende Gerichtsverfahren an. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses sei jedoch kein Gerichtsverfahren anhängig gewesen. Zum anderen betreffe die allgemeine Vermutung einer Beeinträchtigung des Schutzes von Gerichtsverfahren nach der Rechtsprechung nur Schriftsätze, die im Rahmen solcher Verfahren eingereicht worden seien, was bei den streitigen Dokumenten nicht der Fall sei.
Darüber hinaus habe die Kommission im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, inwiefern die Verbreitung der streitigen Dokumente den Schutz von Gerichtsverfahren konkret und tatsächlich beeinträchtigt haben soll. Die streitigen Dokumente seien nicht für die Zwecke eines Gerichtsverfahrens verfasst worden. Obwohl nach dem Tag der Einreichung des zweiten Zugangsantrags Klagen erhoben worden seien, die zu den Beschlüssen in den Asylsachen geführt hätten, seien die streitigen Dokumente nämlich erstellt worden, um den einschlägigen Besitzstand der Union zu untersuchen, was weit über den Gegenstand dieser Klagen hinausgehe.
Jedenfalls sei die Kommission nicht die Beklagte der Asylverfahren und könne sich daher weder auf den Grundsatz der Waffengleichheit noch ganz allgemein auf den Schutz von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen Dokumenten berufen, die einen Bezug zum Gegenstand dieser – seinerzeit anhängigen – Gerichtsverfahren aufwiesen. Außerdem widerspreche sich die Kommission, wenn sie sich im vorliegenden Fall auf den genannten Schutz berufe und geltend mache, die streitigen Dokumente wiesen einen Bezug zu den besagten Rechtssachen auf, gleichzeitig aber behaupte, dass diese Dokumente im Wesentlichen Änderungen des Beschlusses 2015/1601 und der Verordnung Nr. 539/2001 beträfen. In Wirklichkeit enthielten die erwähnten Dokumente nur objektive Gesichtspunkte, deren Verbreitung die Position der Kommission in den erwähnten Gerichtsverfahren nicht beeinträchtigen könne.
Die Kommission beantragt, den ersten Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen, und stellt zunächst fest, dass sie sich im angefochtenen Beschluss entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf eine auf der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren oder einer anderen in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme beruhende allgemeine Nichtverbreitungsvermutung berufen habe. Über die Zugangsverweigerung sei nämlich nach einer individuellen Prüfung des Inhalts der streitigen Dokumente entschieden worden; was den Umstand angeht, dass es sich bei den streitigen Dokumenten nicht um Schriftsätze handelt, die im Rahmen von Gerichtsverfahren eingereicht worden sind, beruft sich die Kommission zudem auf die – nach Ansicht der Klägerin im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stehenden – Urteile vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission (
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
), und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission (
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
), in denen das Gericht entschieden hat, dass sich die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren auch auf Dokumente bezieht, die nicht nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt worden sind.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen – im vorliegenden Fall allein einschlägigen – Beschlusses habe die Verbreitung der streitigen Dokumente, so die Kommission, unweigerlich die Preisgabe des Inhalts ihrer zukünftigen Streithilfeschriftsätze im Rahmen der im angefochtenen Beschluss ausdrücklich erwähnten Asylsachen nach sich gezogen, da die streitigen Dokumente seinerzeit einen relevanten Bezug zu diesen Rechtssachen aufgewiesen hätten. Auch wenn sie in den genannten Rechtssachen nicht die Beklagte sei und aufgrund der Entscheidung der Rechtssachen im Beschlusswege letztlich nicht als Streithelferin zugelassen worden sei, so dass sie keine Streithilfeschriftsätze habe einreichen können, sei es im Namen des Grundsatzes der Waffengleichheit daher notwendig und gerechtfertigt, den Zugang zu den streitigen Dokumenten nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zu verweigern. In diesem Zusammenhang bestreitet die Kommission die Behauptung der Klägerin, dass sich ihre zukünftigen Streithilfeschriftsätze zwangsläufig auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezogen hätten, und hebt gleichzeitig hervor, dass sie in den besagten Rechtssachen lediglich auf Fragen geantwortet habe, die das Gericht im Rahmen von Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt habe.
Insoweit sei daran erinnert, dass das betreffende Organ, wenn es beschließt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, zum einen grundsätzlich erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, wobei hervorzuheben ist, dass eine solche Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar sein muss und nicht rein hypothetisch sein darf (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in ’t Veld,
C‑350/12 P
,
EU:C:2014:2039
, Rn.
).
Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in ’t Veld,
C‑350/12 P
,
EU:C:2014:2039
, Rn.
).
Die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genannte Ausnahme zum Schutz von „Gerichtsverfahren“ beinhaltet, dass der Schutz des öffentlichen Interesses einer Verbreitung des Inhalts nicht lediglich von Dokumenten entgegensteht, die nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden (vgl. Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission,
T‑391/03 und T‑70/04
,
EU:T:2006:190
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat,
T‑63/10
,
EU:T:2012:516
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung), d. h. der eingereichten Schriftsätze oder Dokumente, sondern auch der organinternen Schriftstücke, die die Bearbeitung der anhängigen Rechtssache betreffen, sowie der Schriftwechsel über die Rechtssache zwischen der betroffenen GD und dem Juristischen Dienst des Organs oder einer Rechtsanwaltskanzlei, da diese Abgrenzung des Geltungsbereichs der Ausnahme in dieser Rechtssache zum einen die Arbeit innerhalb der Kommission und zum anderen die Vertraulichkeit und die Wahrung des Grundsatzes der beruflichen Schweigepflicht der Rechtsanwälte gewährleisten soll (Urteile vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
, und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
).
In diesem Zusammenhang ist anerkannt worden, dass eine allgemeine Nichtverbreitungsvermutung für Schriftsätze besteht, die in einem Gerichtsverfahren im Sinne des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 eingereicht werden, solange dieses Verfahren anhängig ist (Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
, vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
, und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
), auch wenn diese Vermutung nur für ein anhängiges spezifisches Verfahren gilt und vom betreffenden Organ grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn das fragliche Verfahren mit einer gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen worden ist (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
).
Der Gerichtshof hat darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren auf die Wahrung der Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege gerichtet ist. Würde nämlich einer Partei der Zugang zu Dokumenten gewährt, könnte damit das unerlässliche Gleichgewicht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits – das dem Grundsatz der Waffengleichheit zugrunde liegt – gestört werden, da nur das Organ, bei dem ein Antrag auf Zugang zu seinen Dokumenten gestellt wird, nicht aber alle Verfahrensbeteiligten der Freigabepflicht unterlägen (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
bis
).
Insbesondere aus diesem Grund hat das Gericht im Rahmen von Rechtssachen, die den Zugang zu vorläufigen Gutachten betreffen, die ein Organ im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags verfasst hat, die Ansicht vertreten, dass die in der vorigen Randnummer des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung es ungeachtet der im Urteil vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission (
T‑391/03 und T‑70/04
,
EU:T:2006:190
, Rn.
bis
und die dort angeführte Rechtsprechung), getroffenen Feststellungen nicht ausschließt, dass andere Dokumente als mit dem Juristischen Dienst eines Organs ausgetauschte und speziell mit einer anhängigen Rechtssache zusammenhängende Schriftsätze und Dokumente in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren fallen können. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege den Kern der in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme bilden, und die Ansicht vertreten, dass die Notwendigkeit, Waffengleichheit vor dem Gericht zu gewährleisten, nicht nur den Schutz von Dokumenten rechtfertigt, die, wie z. B. Schriftsätze, nur für einen bestimmten Rechtsstreit erstellt wurden, sondern auch den Schutz von Dokumenten, deren Verbreitung geeignet ist, im Rahmen eines bestimmten Rechtsstreits die Waffengleichheit zu beeinträchtigen, die aus dem Begriff des fairen Verfahrens folgt (Urteile vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
, und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
).
Auch wenn die Dokumente nicht im Rahmen eines bestimmten Gerichtsverfahrens erstellt wurden, könnte es nämlich in beiden Fällen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Integrität des betreffenden Gerichtsverfahrens und der Waffengleichheit zwischen den Parteien kommen, wenn Beteiligten ein privilegierter Zugang zu internen Informationen der gegnerischen Partei, die mit den rechtlichen Fragen in einem anhängigen oder einem potenziellen, aber unmittelbar bevorstehenden Rechtsstreit eng verbunden sind, gewährt würde (Urteile vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
, und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
).
Die Anwendbarkeit dieser Ausnahme setzt allerdings voraus, dass die angeforderten Dokumente zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, die den Zugang zu ihnen verweigert, einen relevanten Bezug entweder zu einem Gerichtsverfahren, das vor einem Unionsgericht anhängig ist und im Hinblick auf das sich das betreffende Organ auf die besagte Ausnahme beruft, oder zu einem Verfahren aufweisen, das bei einem nationalen Gericht anhängig ist, sofern in diesem Verfahren eine Frage der Auslegung oder der Gültigkeit eines Unionsrechtsakts aufgeworfen wird, so dass angesichts des Kontextes der Rechtssache ein Ersuchen um Vorabentscheidung besonders wahrscheinlich ist (Urteile vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
, Rn.
und
, sowie vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission,
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
, Rn.
).
Im Licht dieser Erwägungen in der Rechtsprechung des Gerichts ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes zu behandeln, wobei festzuhalten ist, dass die ausführliche Rechtsprechung zu der in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmeregelung, die vorstehend wiedergegeben worden ist und sich aus den Urteilen vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission (
T‑796/14
,
EU:T:2016:483
), und vom 15. September 2016, Philip Morris/Kommission (
T‑18/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:487
), ergibt, entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf einer weiten Auslegung dieser Ausnahmeregelung beruht, die in Konflikt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs – der im Übrigen bis zum heutigen Tag nicht unmittelbar über eine solche Frage zu erkennen hatte – geriete.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die streitigen Dokumente nicht speziell im Zusammenhang mit einem laufenden Gerichtsverfahren erstellt worden sind.
Zum einen ist jedoch zu bemerken, dass am 19. September 2016 – dem Tag des Erlasses des angefochtenen und im vorliegenden Fall allein einschlägigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission,
C‑362/08 P
,
EU:C:2010:40
, Rn.
) Beschlusses – drei Gerichtsverfahren anhängig waren, nämlich die Asylsachen, die sich speziell auf die Rechtmäßigkeit der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016, welche auf die Erklärung EU–Türkei vom 8. März 2016 gefolgt war, bezogen. Darüber hinaus hatte die Kommission, bei der es sich nicht um die Beklagte handelte, in diesen Rechtssachen zum besagten Zeitpunkt bereits einen Streithilfeantrag nach Art. 143 der Verfahrensordnung eingereicht.
Zum anderen stellt das Gericht fest, dass die streitigen Dokumente vom Juristischen Dienst, der selbst mit der Vertretung der Kommission in den genannten Gerichtsverfahren beauftragt war, erstellt worden sind und einen engen Zusammenhang mit den rechtlichen Aspekten des Rechtsstreits aufweisen, der den Kern dieser Gerichtsverfahren bildet. Die besagten Dokumente betreffen nämlich die Modalitäten der Rückführung illegal aufhältiger Migranten unter Wahrung der im Unionsrecht eingerichteten Asylverfahren und insbesondere das Konzept des „sicheren Drittstaats“, das den Kern der Asylsachen bildet. Folglich bestand eine absehbare und nicht hypothetische Gefahr, dass die Verbreitung der erwähnten Dokumente die Position der Kommission als Streithelferin beeinträchtigt, da die Dokumente – im Wesentlichen vorläufige – rechtliche Stellungnahmen zu den in den Asylsachen in Frage gestellten Aspekten enthielten.
Unter diesen Umständen ist anzuerkennen, dass sich die Kommission im angefochtenen Beschluss in Bezug auf sämtliche streitigen Dokumente auf die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 genannte Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren berufen konnte.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Kommission im Rahmen des Schutzes von Gerichtsverfahren insoweit keine Nichtverbreitungsvermutung angewandt, sondern eine individuelle Prüfung jedes einzelnen der streitigen Dokumente vorgenommen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass sie teilweisen Zugang zum fünften streitigen Dokument gewährt hat.
Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist folglich zurückzuweisen.
Zweiter Teil des zweiten Klagegrundes: Schutz der Rechtsberatung
Im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Gutachten und rechtlichen Analysen, die Gegenstand des zweiten Zugangsantrags seien, beträfen den Erlass von Rechtsinstrumenten, die im Hinblick auf die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 angenommen worden seien oder würden, so dass sie sich aus ihrer Sicht auf ein Gesetzgebungsverfahren, im vorliegenden Fall das Verfahren zur Änderung des Beschlusses 2015/1601 und der Verordnung Nr. 539/2001, bezögen, was bedeute, dass die Kommission ihre Verbreitung nicht verweigern könne.
Ungeachtet dieses Gesichtspunkts und selbst wenn unterstellt wird, dass „der Kontext der in den angeforderten Dokumenten enthaltenen vorläufigen Standpunkte die vorerwähnten Gesetzgebungsverfahren nicht betraf“, vertritt die Klägerin die Ansicht, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss jedenfalls nicht klargestellt, inwiefern die Verbreitung der streitigen Dokumente ihr die Möglichkeit nehme, freimütige, objektive und vollständige Stellungnahmen im Sinne der Rechtsprechung zu erhalten. Sie habe insoweit nämlich lediglich kategorisch behauptet, dass eine Verbreitung der besagten Dokumente „ihr ein wesentliches Element … für die Durchführung der Erklärung EU–Türkei [nähme]“. Im Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
bis
), habe der Gerichtshof jedoch den Grundsatz aufgestellt, dass Rechtsgutachten, die sich auf den Gesetzgebungsbereich bezögen, verbreitet werden müssten. Da die streitigen Dokumente, so die Klägerin, die Kommission über die Zuständigkeit der Union für die Annahme der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 und über den Asylbesitzstand der Union unterrichten sollten, könne dieses Organ jedenfalls vernünftigerweise nicht erwarten, dass die genannten Rechtsgutachten vertraulich blieben. Die Kommission hätte vielmehr damit rechnen müssen, dass sie eines Tages öffentlich gemacht würden; die Klägerin vermag in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, inwiefern die Verbreitung von Dokumenten wie den streitigen Dokumenten dieses Organ generell daran hindern soll, Rechtsgutachten einzuholen.
In der Erwiderung führt die Klägerin aus, dass selbst dann, wenn der Schutz der Rechtsberatung den angefochtenen Beschluss rechtfertigen könne, dieser aufgrund der unzusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung und der konfusen Begründung der Kommission bezüglich Art, Inhalt und Kontext der Ausarbeitung der streitigen Dokumente gleichwohl wegen eines „Argumentationsmangels“ („lack of reasoning“) für nichtig erklärt werden müsse.
Die Kommission beantragt, den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen, und stellt vorab klar, dass die streitigen Dokumente entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht im Sinne von Rn. 68 des Urteils vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
), im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend seien, erstellt worden oder eingegangen seien. Die erwähnten Dokumente stellten nämlich nur vorläufige Gutachten dar, die sich auf derzeit im Rahmen der Verfahren zur Annahme der Vorschläge für eine Änderung des Beschlusses 2015/1601 und der Verordnung Nr. 539/2001 parallel erörterte Fragen bezögen. Daher könnten sie nicht als Dokumente angesehen werden, die für Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit diesen beiden derzeit geltenden Unionsrechtsakten erstellt worden seien. Da die besagten Dokumente lediglich organinterne vorläufige Rechtsgutachten darstellten, könnten sie falsch ausgelegt oder missverstanden werden, wenn sie außerhalb des Kontexts ihrer Ausarbeitung verbreitet würden.
Im angefochtenen Beschluss habe die Kommission der Klägerin erläutert, dass zurzeit gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden an der sensiblen Frage der Flüchtlingskrise gearbeitet werde. Eine Verbreitung der streitigen Dokumente, die sich auf die Auslegung des Asylbesitzstands der Union bezögen, wirke sich schwerwiegend auf das Interesse der Kommission aus, sich um freimütige, objektive und vollständige Stellungnahmen zu bemühen, und das in einem Kontext, in dem dieses Organ – seit März 2016 – in einem ständigen und intensiven Kontakt mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, insbesondere der Hellenischen Republik, über die Frage der Maßnahmen stehe, die getroffen werden müssten, um die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 sowie die Kontrolle der Migrationskrise zu gewährleisten.
Der von der Klägerin erwähnte Umstand, dass die streitigen Dokumente eine angeblich objektive Auslegung enthielten und die in diesen Dokumenten angesprochenen Fragen Gegenstand von Diskussionen zwischen Spezialisten gewesen seien, sei insoweit nicht geeignet, die Kommission daran zu hindern, ihre Möglichkeit zu schützen, freimütige, objektive und vollständige Stellungnahmen in einem sensiblen Bereich und einer für die Durchführung der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016 schwierigen Zeit zu erhalten, wobei daran zu erinnern sei, dass der Öffentlichkeit, wofür die Kommission Sorge getragen habe, regelmäßig Informationen über die Durchführung der genannten Erklärung zugänglich gemacht worden seien.
Die Kommission vertritt schließlich die Ansicht, der Nichtigkeitsgrund eines angeblichen „Argumentationsmangels“ ihrerseits sei erst in der Erwiderung geltend gemacht worden und müsse – da sich die Klägerin nicht auf stichhaltige Gründe berufe, um seine Verspätung zu rechtfertigen – als unzulässig zurückgewiesen werden. Jedenfalls habe die Klägerin dieses – im Übrigen offensichtlich unbegründete – Vorbringen in keiner Weise belegt.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme für die Rechtsberatung das Interesse eines Organs schützen soll, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, und von einem Organ außerdem nur geltend gemacht werden kann, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses angemessen absehbar und nicht rein hypothetisch ist (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
und
).
In diesem Zusammenhang ist in Bezug auf die Tatsache, dass die Verbreitung einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes zu einem Gesetzesvorhaben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts hervorrufen kann, bereits entschieden worden, dass gerade Transparenz in dieser Hinsicht dazu beiträgt, den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Es ist nämlich eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die streitigen Dokumente entgegen dem, was die Klägerin vorbringt, wenn sie die im Zusammenhang mit der Ausnahme von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 im angefochtenen Beschluss vorgenommene Bezugnahme auf die Vorschläge für eine Änderung des Beschlusses 2015/1601 und der Verordnung Nr. 539/2001 anspricht, keine Rechtsgutachten darstellen, die sich auf einen speziellen Gesetzgebungsvorschlag beziehen. Trotz der Bezugnahme auf die etwaige Notwendigkeit zur Änderung des Beschlusses 2015/1601 im zweiten streitigen Dokument stellen sie nämlich – vorläufige – Stellungnahmen des Juristischen Dienstes zu mehreren asylrechtlichen Aspekten des Unionsrechts dar und hängen mit den politischen Verpflichtungen zusammen, die unter der Bezeichnung „Erklärungen EU–Türkei“ zwischen den Staats- und Regierungschefs der Union einerseits und ihrem türkischen Amtskollegen andererseits verhandelt und eingegangen worden sind.
Die nicht gesetzgeberische Tätigkeit der Organe liegt allerdings nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001. Insoweit genügt der Hinweis, dass diese Verordnung, wie ihr Art. 2 Abs. 3 klarstellt, „für alle Dokumente eines Organs [gilt], d. h. Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden“ (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission,
C‑506/08 P
,
EU:C:2011:496
, Rn.
,
und
, sowie vom 3. Juli 2014, Rat/in ’t Veld,
C‑350/12 P
,
EU:C:2014:2039
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall enthalten die streitigen Dokumente dienststellenübergreifende rechtliche Konsultationen innerhalb der Kommission und stellen keine Rechtsgutachten dar, mit denen der Standpunkt des Organs endgültig festgelegt worden wäre; entgegen dem Vorbringen der Klägerin handelt es sich zudem auch nicht um im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren erstellte Rechtsgutachten von der Art der Gutachten, die in der Rechtssache in Rede stehen, die zum Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
), geführt hat. Diese Konsultationen, die sich ausschließlich an die Kabinette des Kommissionspräsidenten und des für innere Angelegenheiten zuständigen Mitglieds der Kommission richten, sind kurzfristig beantragt worden, um die Vertreter der Kommission auf ihren Zusammenkünften mit den Vertretern der Hellenischen Republik und der Republik Türkei über die Maßnahmen zu unterstützen, die Letztere im Rahmen der Umsetzung der nach Maßgabe der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 eingegangenen Verpflichtungen zu ergreifen hatten.
Wie die Kommission zu Recht geltend macht, hätte eine Verbreitung solcher – vorläufiger und interner – Rechtsgutachten, die für die Zwecke eines politischen Dialogs zwischen dem Organ einerseits und den Vertretern eines Mitglied- und eines Drittstaats andererseits ausgearbeitet worden sind, das Interesse der Kommission, bei ihren verschiedenen Dienststellen freimütige, objektive und vollständige Rechtsgutachten einzuholen und von ihnen zu erhalten, um ihren endgültigen Standpunkt als Organ vorzubereiten, überdies in einem durch eine gewisse politische Sensibilität gekennzeichneten Bereich und im Kontext einer dringlich zu bewältigenden heiklen Migrationssituation, in diesem Zusammenhang tatsächlich absehbar beeinträchtigt. Die dienststellenübergreifenden Rücksprachen, die in den streitigen Dokumenten zum Ausdruck kommen, aber mit Telefongesprächen einhergegangen waren, stellen nämlich eine für den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf der Kommission unabdingbare vorbereitende Arbeit dar.
Es hätte die Freimütigkeit, die Objektivität, die Vollständigkeit und die Schnelligkeit dieser Rechtsberatung, die unter Zeitdruck gegeben worden ist – wie u. a. die bisweilen fortgeschrittenen Uhrzeiten belegen, zu denen die Mitglieder des Juristischen Dienstes die in Rede stehenden E‑Mails an die Präsidentschaft der Kommission und die dem für innere Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Kommission unterstellte GD versandt haben –, im vorliegenden Fall beeinträchtigt, wenn die Verfasser solcher Rechtsgutachten, die eilends mit Blick auf die Vorbereitung von Zusammenkünften zwischen den Verantwortlichen dieses Organs einerseits und den Verantwortlichen eines Mitglied- und eines Drittstaats andererseits verfasst worden sind, hätten voraussehen müssen, dass solche E‑Mails öffentlich zugänglich gemacht werden können.
Was die von der Klägerin in der Erwiderung erhobene Rüge eines „Argumentationsmangels“ seitens der Kommission im angefochtenen Beschluss bzw. eines Begründungsmangels angeht, genügt schließlich die Feststellung, dass die Beschreibung von Art und Inhalt der verweigerten Dokumente sowie die von der Kommission im angefochtenen Beschluss dargelegten Verweigerungsgründe, darunter die Darstellung des Kontexts der Ausarbeitung dieser Dokumente, entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht widersprüchlich sind und den Anforderungen von Art. 296 AEUV genügen. Diese Rüge ist demnach jedenfalls zurückzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der Unzulässigkeitseinrede bedarf, die von der Kommission in der Gegenerwiderung insoweit erhoben worden ist.
In Anbetracht des Vorstehenden ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.
Dritter Teil des zweiten Klagegrundes: Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer Verbreitung der streitigen Dokumente
Wenn unterstellt wird, dass im vorliegenden Fall das Bestehen einer allgemeinen Vermutung für eine Beeinträchtigung bzw. eine konkrete Beeinträchtigung des Schutzes von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung anerkannt werden kann, macht die Klägerin im Rahmen des dritten Teils des zweiten Klagegrundes hilfsweise geltend, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Verbreitung der streitigen Dokumente im Sinne von Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001. Die Unionsorgane könnten nämlich nur Rechenschaft ablegen und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nachweisen, die sie im Namen ihrer Bürger erließen, wenn die Bürger in der Lage seien, den rechtlichen Rahmen zu verstehen, in dem diese Entscheidungen ergingen. Daher müsse den Bürgern selbst dann Zugang zu den streitigen Dokumenten gewährt werden, wenn die Verbreitung den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung potenziell beeinträchtigen sollte.
Der angefochtene Beschluss verstoße jedenfalls insoweit gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001, als die Kommission es unterlassen habe, das Bestehen eines öffentlichen Interesses an einer Verbreitung zu prüfen und ganz allgemein eine Abwägung der Interessen an der Verbreitung mit den einer solchen Verbreitung entgegenstehenden Interessen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang tritt die Klägerin dem Vorbringen der Kommission entgegen, wonach sie nur allgemeine Erwägungen vorgebracht habe, die nicht zum Nachweis dafür geeignet seien, dass der Grundsatz der Transparenz im vorliegenden Fall dringend Geltung beanspruche. Der Hinweis auf die besondere Natur der Migrationskrise und der zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen sei nämlich ausreichend gewesen, um im vorliegenden Fall das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an einer Verbreitung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen.
Die Kommission beantragt, den dritten Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen, und hebt hervor, dass sich die Klägerin, wie ihr im angefochtenen Beschluss mitgeteilt worden sei, lediglich auf den Grundsatz der Transparenz berufen habe, ohne darzutun, inwiefern dieser Grundsatz im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufweise, die gegenüber den legitimen Gründen für die Nichtverbreitung der streitigen Dokumente schwerer hätte wiegen können.
Im vorliegenden Fall habe die Kommission das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses geprüft; es sei gleichwohl aber Sache der Klägerin, das Bestehen eines solchen öffentlichen Interesses nachzuweisen. Zu diesem Aspekt habe die Klägerin jedoch lediglich allgemeine Erwägungen vorgebracht, die sich auf das Recht des Unternehmens auf Information und das der Bürger bezögen, den in Rede stehenden rechtlichen Kontext zu verstehen; diese Rechte seien keineswegs geeignet, darzutun, dass der Transparenzgrundsatz im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufgewiesen habe, die gegenüber den Gründen für die Nichtverbreitung der streitigen Dokumente schwerer gewogen hätte, zumal die Kommission gerade dafür Sorge getragen habe, die Bürger durch die Verbreitung aktueller Informationen wie der mit „Nächste operative Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration“ überschriebenen Mitteilung vom 16. März 2016 zu informieren. Darüber hinaus könnten akademische Diskussionen keinen Nachweis für das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen.
Für einige der streitigen Dokumente gelte jedenfalls die Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen. Was diese in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelte Ausnahme angehe, habe der Unionsgesetzgeber jedoch keinerlei Abwägung mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer Verbreitung vorgesehen.
Vorab sei daran erinnert, dass ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen muss, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:671
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings ist es Sache des Antragstellers, konkrete Umstände anzuführen, die ein solches überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente begründen (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission,
C‑514/11 P und C‑605/11 P
,
EU:C:2013:738
, Rn.
, vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission,
C‑612/13 P
,
EU:C:2015:486
, Rn.
, sowie vom 23. Januar 2017, Justice & Environment/Kommission,
T‑727/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:18
, Rn.
).
Abgesehen davon muss sich das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung eines Dokuments nicht notwendigerweise von den Grundsätzen unterscheiden, auf denen die Verordnung Nr. 1049/2001 aufbaut (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission,
C‑514/11 P und C‑605/11 P
,
EU:C:2013:738
, Rn.
, sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission,
C‑612/13 P
,
EU:C:2015:486
, Rn.
).
In diesem Zusammenhang trägt der Grundsatz der Transparenz, der der Verordnung Nr. 1049/2001 zugrunde liegt und auf den sich die Klägerin beruft, zur Stärkung der Demokratie bei, indem sie den Bürgern ermöglicht, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist. Die Möglichkeit für die Bürger, sich über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit zu informieren, ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall sei daran erinnert, dass die streitigen Dokumente nicht im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens im Sinne des AEU-Vertrags erstellt worden sind.
Die Klägerin hat sich jedoch auf allgemeine Erwägungen zum Grundsatz der Transparenz berufen, die im allgemeinen Interesse zu einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und zu einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System führen (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
).
Da festgestellt worden ist, dass die Weigerung, das erste bis dritte sowie das sechste und das siebte streitige Dokument zu verbreiten, unter die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen fiel, ist der dritte Teil des zweiten Klagegrundes in Bezug auf diese Dokumente insoweit zunächst als ins Leere gehend zurückzuweisen. Im Rahmen der genannten Vorschrift müssen die Organe nämlich den Zugang zu den unter diese zwingenden Ausnahmen fallenden Dokumenten verweigern, wenn der Nachweis der in ihnen bezeichneten Umstände erbracht ist, ohne dass der Schutz des öffentlichen Interesses gegen ein überwiegendes allgemeines Interesse abzuwägen wäre (Urteile vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat,
T‑264/04
,
EU:T:2007:114
, Rn.
und
, sowie vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
).
Sodann hat die Kommission die allgemeinen Erwägungen zum Grundsatz der Transparenz, auf die sich die Klägerin im Zweitantrag beruft, im angefochtenen Beschluss entgegen deren Vorbringen berücksichtigt, aber die Ansicht vertreten, sie seien nicht geeignet, darzutun, dass der Transparenzgrundsatz im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufweise, die gegenüber den Gründen für die Verweigerung der Freigabe der streitigen Dokumente schwerer hätte wiegen können.
Insoweit ist noch festzustellen, dass die Verfasser der streitigen Dokumente die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Annahme der Erklärungen EU–Türkei vom 8. und 18. März 2016 zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten entgegen dem Vorbringen der Klägerin in den genannten Dokumenten nicht geprüft haben.
Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass – in den Grenzen dessen, was von den streitigen Dokumenten offengelegt werden kann, ohne den Schutz des öffentliches Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen zu beeinträchtigen – in einem im sechsten streitigen Dokument enthaltenen Satz davon die Rede ist, dass bestimmte im erläuternden Memorandum zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei genannte Gesichtspunkte in Zuständigkeiten der Union fallen und damit die Beteiligung der Union an diesem Memorandum voraussetzen könnten, und im siebten streitigen Dokument kurz die Tatsache erwähnt wird, dass die Beteiligung der Union nach den in Art. 218 AEUV vorgesehenen Modalitäten erforderlich sein könnte, falls Verpflichtungen hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens zwischen diesen beiden Staaten geschaffen werden sollten. Solche Erwägungen betreffen nämlich die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei, haben aber nichts mit der von der Klägerin angesprochenen Frage der Zuständigkeit der Union für die Annahme dieser Erklärungen zu tun, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016, wie das Gericht in den Asylsachen entschieden hat, weder als Rechtsakt des Europäischen Rates noch als Rechtsakt eines anderen Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union anzusehen ist.
Angesichts des Vorbringens der Klägerin ist daher festzustellen, dass diese nicht dargetan hat, inwiefern der Transparenzgrundsatz im vorliegenden Fall eine besondere Dringlichkeit aufgewiesen haben soll, die – zumindest was die Dokumente angeht, die nicht von den Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst werden – eine Verbreitung der unter den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung fallenden streitigen Dokumente gerechtfertigt hätte. Dies gilt erst recht in einem Kontext, in dem die Kommission regelmäßig allgemeine Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2017, Justice & Environment/Kommission,
T‑727/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:18
, Rn.
). Gleiches gilt auch für die Dokumente, die von den Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst werden.
Folglich sind der dritte Teil und damit der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001
Im Rahmen des hilfsweise vorgebrachten vierten Klagegrundes, der vor dem dritten zu prüfen ist, stellt die Klägerin das Vorbringen der Kommission in Abrede, wonach ein teilweiser Zugang zu den streitigen Dokumenten nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung der Art dieser Dokumente sei nämlich nicht vorstellbar, dass der gesamte darin enthaltene Text von den Ausnahmen erfasst werde, auf die sich die Kommission berufe. Demzufolge habe die Kommission gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, als sie sich im angefochtenen Beschluss geweigert habe, der Klägerin einen teilweisen Zugang zu gewähren.
Die Kommission beantragt, den Klagegrund zurückzuweisen, und hebt hervor, dass sie, wie im angefochtenen Beschluss erläutert, die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, einen teilweisen Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren, diese Möglichkeit aber verworfen habe, weil sämtliche Dokumente unter die Ausnahmen fielen, die nach Maßgabe der Verordnung Nr. 1049/2001 eine Nichtverbreitung rechtfertigten.
In Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es insoweit: „Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.“
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Prüfung des teilweisen Zugangs zu einem Dokument der Unionsorgane im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durchzuführen (Urteil vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala,
C‑353/99 P
,
EU:C:2001:661
, Rn.
und
).
Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 selbst ergibt sich, dass ein Organ zu prüfen hat, ob zu Dokumenten, die Gegenstand eines Zugangsantrags sind, ein teilweiser Zugang in der Form zu gewähren ist, dass eine Zugangsverweigerung auf die Angaben beschränkt wird, die von den betreffenden Ausnahmen gedeckt sind. Das Organ hat einen solchen teilweisen Zugang zu gewähren, wenn das von ihm mit der Verweigerung des Zugangs zum Dokument verfolgte Ziel dadurch erreicht werden kann, dass sich das Organ darauf beschränkt, die Stellen unkenntlich zu machen, die das geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen können (Urteile vom 25. April 2007,WWF European Policy Programme/Rat,
T‑264/04
,
EU:T:2007:114
, Rn.
, und vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Dezember 2001, Rat/Hautala,
C‑353/99 P
,
EU:C:2001:661
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission die Möglichkeit, der Klägerin einen teilweisen Zugang zu den streitigen Dokumenten zu gewähren, im angefochtenen Beschluss, wie darin ausgeführt, geprüft hat. Dies wird im Übrigen durch die Tatsache bestätigt, dass sie der Klägerin einen teilweisen Zugang zum fünften streitigen Dokument gewährt hat.
Nach Auffassung des Gerichts war es der Kommission sodann möglich, einen teilweisen Zugang zum ersten Satz des mit „Legal framework“ bezeichneten Teils des ersten streitigen Dokuments sowie zum ersten Satz des mit dem Titel „EU Legal Framework“ bezeichneten Punktes I Buchst. a von Anhang I des zweiten streitigen Dokuments zu gewähren, wie sie es beim fünften streitigen Dokument getan hat. Wie sich gezeigt hat, beschreiben diese Passagen nämlich lediglich die in Rede stehenden Vorschriften, enthalten aber keine Stellungnahme rechtlicher oder strategischer Natur, die unter die Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 fiele.
Aus den streitigen Dokumenten, die von der Kommission dem Gericht vorgelegt worden sind, geht hingegen nicht hervor, dass es möglich gewesen wäre, einen teilweisen Zugang zu den anderen Dokumenten zu gewähren, ohne dass dieses Vorgehen eine Offenlegung des Inhalts der Dokumentteile mit sich bringt, zu denen der Zugang verweigert werden durfte, insbesondere der strategischen Ziele, auf denen die Gespräche über die Durchführung der Erklärungen EU–Türkei durch die Hellenische Republik und die Republik Türkei unter Federführung der Union beruhen.
Der Unionsrichter hat in diesem Zusammenhang jedoch bereits anerkannt, dass das beklagte Organ, hier die Kommission, in einem solchen Fall nicht verpflichtet ist, in den Gründen des angefochtenen Rechtsakts den sensiblen Inhalt der streitigen Dokumente zu ermitteln, der durch die Verbreitung nicht offengelegt werden kann, wenn ein solches Vorgehen zur Preisgabe von Informationen führen würde, deren Schutz unter die geltend gemachte Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
, und vom 12. September 2013, Besselink/Rat,
T‑331/11
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:419
, Rn.
).
Das Gleiche gilt für das vierte und das achte streitige Dokument sowie für den nicht preisgegebenen Teil des fünften streitigen Dokuments, deren Inhalt nicht teilweise offengelegt werden konnte, ohne den Schutz zu beeinträchtigen, der Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung gewährt wird.
Folglich ist dem vierten Klagegrund in den Grenzen dessen, was in Rn. 120 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, teilweise stattzugeben; im Übrigen ist er zurückzuweisen.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001
Da die Zurückweisung des ersten und des zweiten Klagegrundes sowie die teilweise Zurückweisung des vierten Klagegrundes zum einen bedeutet, dass sich die Kommission – mit Ausnahme der in Rn. 120 des vorliegenden Urteils genannten Dokumentteile – auf die Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 berufen durfte, und die Erwägungen zum vierten Klagegrund zum anderen selbst dann gelten, wenn unterstellt wird, dass die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung anwendbar ist, erübrigt sich eine Prüfung des die letztgenannte Ausnahme betreffenden dritten Klagegrundes in der Sache.
Folglich ist, ohne dass über den dritten Klagegrund entschieden zu werden braucht,
–
der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären, soweit die Kommission es abgelehnt hat, einen teilweisen Zugang zum ersten Satz des mit „Legal framework“ bezeichneten Teils des ersten streitigen Dokuments sowie zum ersten Satz des mit dem Titel „EU Legal Framework“ bezeichneten Punktes I Buchst. a von Anhang I des zweiten streitigen Dokuments zu gewähren;
–
die Klage im Übrigen abzuweisen.
Kosten
Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 134 Abs. 3 der Verfahrensordnung trägt jede Partei jedoch ihre eigenen Kosten, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt.
Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen nur zum Teil unterlegen ist, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Der Beschluss K(2016) 6029 endg. der Europäischen Kommission vom 19. September 2016 wird für nichtig erklärt, soweit Access Info Europe mit ihm ein teilweiser Zugang zum ersten Satz des mit „Legal framework“ bezeichneten Teils des Dokuments der Kommission mit dem Aktenzeichen Ares(2016) 2453347 sowie zum ersten Satz des mit „EU Legal Framework“ bezeichneten Punktes I Buchst. a von Anhang I des Dokuments der Kommission mit dem Aktenzeichen Ares(2016) 2453181 verwehrt wurde.

2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Pelikánová
Nihoul
Svenningsen
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. Februar 2018.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.