CELEX: 62018CJ0457
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 259 AEUV
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten
Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien
Schiedsvereinbarung
Schiedsverfahren
Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien
Schiedsspruch des Schiedsgerichts
Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten
Schutz der Rechtsberatung

Mit ihrer Klageschrift beantragt die Republik Slowenien, festzustellen, dass die Republik Kroatien gegen ihre Verpflichtungen aus folgenden Regelungen verstoßen hat:
–
Art. 4 Abs. 3 EUV, indem sie die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union, insbesondere die der Konsolidierung des Friedens und der immer engeren Union der Völker Europas, gefährdet und die Republik Slowenien daran gehindert habe, ihrer Verpflichtung zur vollständigen Durchführung des Unionsrechts in ihrem gesamten Hoheitsgebiet nachzukommen,
–
dem in Art. 2 EUV verankerten Grundsatz der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der eine wesentliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Union darstelle und die Republik Kroatien verpflichte, das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zu achten, das gemäß dem Völkerrecht durch den Endschiedsspruch des in dem Schiedsverfahren über die Streitigkeit zwischen diesen beiden Staaten über ihre Land- und Seegrenze errichteten Gerichts vom 29. Juni 2017 festgelegt worden sei (Ständiger Schiedshof, Schiedssache Nr. 2012‑04, im Folgenden: Schiedsspruch),
–
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (
ABl. 2013, L 354, S. 22
) sowie Anhang I dieser Verordnung, indem die Republik Kroatien die Durchführung der mit der Verordnung Nr. 1380/2013 vorgesehenen Regelung über den gegenseitigen Zugang verweigert habe, die Wirkung der von der Republik Slowenien zur Durchführung dieser Regelung über den gegenseitigen Zugang erlassenen Rechtsvorschriften nicht anerkannt habe, slowenischen Staatsangehörigen das Recht versagt habe, im slowenischen Küstenmeer zu fischen, und die Republik Slowenien daran gehindert habe, ihre in dieser Verordnung vorgesehenen Rechte – wie den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände – auszuüben,
–
der in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (
ABl. 2009, L 343, S. 1
) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (
ABl. 2011, L 112, S. 1
) vorgesehenen Kontroll‑, Inspektions- und Durchsetzungsregelung, indem die Republik Kroatien die Republik Slowenien daran gehindert habe, ihre Aufgaben im Rahmen dieser Regelung sowie die Überwachung, Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen und, wenn bei den Inspektionen mögliche Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik festgestellt würden, die Verfahren und Durchsetzungsmaßnahmen gegen die für den Verstoß Verantwortlichen durchzuführen, und indem sie selbst die Rechte ausgeübt habe, die der Republik Slowenien als Küstenstaat nach diesen Verordnungen zustünden,
–
den Art. 4 und 17 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (
ABl. 2016, L 77, S. 1
, im Folgenden: Schengener Grenzkodex) sowie
–
Art. 2 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (
ABl. 2014, L 257, S. 135
), indem sie die „Raumplanungsstrategie der Republik Kroatien“ angenommen und umgesetzt habe.
Rechtlicher Rahmen
Völkerrecht
Wiener Übereinkommen
Art. 60 („Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung“) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (
Vertragssammlung der Vereinten Nationen
, Bd. 1155, S. 331, im Folgenden: Wiener Übereinkommen) sieht in seinen Abs. 1 und 3 vor:
„(1)   Eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt die andere Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen.
…
(3)   Eine erhebliche Verletzung im Sinne dieses Artikels liegt
…
b)
in der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertragszwecks wesentlichen Bestimmung.
…“
Art. 65 („Verfahren bei Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrags, beim Rücktritt von einem Vertrag oder bei Suspendierung eines Vertrags“) des Wiener Übereinkommens bestimmt in seinen Abs. 1 und 3:
„(1)   Macht eine Vertragspartei auf Grund dieses Übereinkommens entweder einen Mangel in ihrer Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder einen Grund zur Anfechtung der Gültigkeit eines Vertrags, zu seiner Beendigung, zum Rücktritt vom Vertrag oder zu seiner Suspendierung geltend, so hat sie den anderen Vertragsparteien ihren Anspruch zu notifizieren. In der Notifikation sind die in Bezug auf den Vertrag beabsichtigte Maßnahme und die Gründe dafür anzugeben.
…
(3)   Hat jedoch eine andere Vertragspartei Einspruch erhoben, so bemühen sich die Vertragsparteien um eine Lösung durch die in Artikel 33 der [am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichneten] Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel.“
Schiedsvereinbarung
Am 4. November 2009 wurde in Stockholm eine Schiedsvereinbarung zwischen der Republik Slowenien und der Republik Kroatien (im Folgenden: Schiedsvereinbarung) unterzeichnet.
Mit Art. 1 der Schiedsvereinbarung wird ein Schiedsgericht errichtet.
In Art. 2 dieser Vereinbarung sind die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und insbesondere die Modalitäten für die Ernennung seiner Mitglieder sowie für deren Ersetzung geregelt.
Gemäß Art. 3 („Aufgabe des Schiedsgerichts“) Abs. 1 der Schiedsvereinbarung soll das Schiedsgericht a) den Verlauf der Land- und Seegrenze zwischen Kroatien und Slowenien, b) die Verbindung Sloweniens mit der Hohen See und c) die Regelung für die Nutzung der einschlägigen Seegebiete festlegen. In Art. 3 Abs. 2 sind die Modalitäten für die Bestimmung des genauen Streitgegenstands geregelt. Nach Art. 3 Abs. 3 erlässt das Schiedsgericht in dem Streitfall einen Schiedsspruch, und nach Art. 3 Abs. 4 ist das Schiedsgericht befugt, die Schiedsvereinbarung auszulegen.
Nach Art. 4 Buchst. a der Schiedsvereinbarung wendet das Schiedsgericht im Hinblick auf Entscheidungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Vereinbarung die Regeln und Grundsätze des Völkerrechts an. Nach Art. 4 Buchst. b der Schiedsvereinbarung wendet das Schiedsgericht im Hinblick auf Entscheidungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c das Völkerrecht, das Prinzip der Billigkeit und den Grundsatz gutnachbarlicher Beziehungen an, um unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu einem gerechten und fairen Ergebnis zu gelangen.
Art. 6 Abs. 2 der Schiedsvereinbarung sieht vor, dass das Schiedsgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verfahren nach den vor dem Ständigen Schiedshof geltenden fakultativen Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit zwischen zwei Staaten durchführt. Nach Art. 6 Abs. 4 entscheidet das Schiedsgericht über Verfahrensfragen nach Anhörung der Parteien unverzüglich mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Art. 7 Abs. 1 der Schiedsvereinbarung bestimmt u. a., dass das Schiedsgericht seine Entscheidung nach gebührender Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles unverzüglich erlässt. Nach Art. 7 Abs. 2 ist der Schiedsspruch für die Parteien verbindlich und legt den Streitfall endgültig bei. Gemäß Art. 7 Abs. 3 haben die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Schiedsspruchs alle erforderlichen Maßnahmen – einschließlich, soweit erforderlich, der Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften – zu treffen, um den Spruch umzusetzen.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Schiedsvereinbarung gibt die Republik Slowenien ihre Vorbehalte hinsichtlich der Eröffnung und Schließung von Kapiteln der Verhandlungen über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union auf, sofern das betreffende Hindernis den Grenzstreit betrifft.
Nach Art. 11 Abs. 3 der Schiedsvereinbarung laufen alle in dieser Vereinbarung festgelegten Verfahrensfristen ab dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (
ABl. 2012, L 112, S. 10
, im Folgenden: Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Union). Diese Unterzeichnung erfolgte am 9. Dezember 2011.
Unionsrecht
Primärrecht
Art. 15 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (
ABl. 2012, L 112, S. 21
) (im Folgenden: Beitrittsakte), die dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Union beigefügt ist, bestimmt:
„Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.“
Mit Nr. 5 („Fischerei“) des Anhangs III der Beitrittsakte wurde die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (
ABl. 2002, L 358, S. 59
) dahin gehend geändert, dass in Anhang I dieser Verordnung die Nrn. 11 („Küstengewässer Kroatiens“) und 12 („Küstengewässer Sloweniens“), angefügt wurden. In den Fußnoten zu diesen letztgenannten Nummern heißt es in identischer Formulierung: „Die … Regelung [über den Zugang zu den Küstengewässern Kroatiens und Sloweniens im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen] gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der … Schiedsvereinbarung … ergibt.“ Diese Nummern und Fußnoten wurden im Wesentlichen in die Verordnung Nr. 1380/2013, durch die die Verordnung Nr. 2371/2002 aufgehoben wurde, übernommen.
Sekundärrecht
–
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
In Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (
ABl. 2001, L 145, S. 43
) heißt es:
„Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
…
–
der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
…
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“
–
Verordnung Nr. 1224/2009 und Durchführungsverordnung Nr. 404/2011
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wurde gemäß ihrem Art. 1 eine gemeinschaftliche Kontroll‑, Inspektions- und Durchsetzungsregelung erlassen, mit der die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sichergestellt werden soll.
Die Durchführungsverordnung Nr. 404/2011 legt die Modalitäten für die Anwendung dieser Kontrollregelung fest.
–
Verordnung Nr. 1380/2013
Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1380/2013 lautet wie folgt:
„(1)   Fischereifahrzeuge der Union haben vorbehaltlich der nach Teil III erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen in allen Unionsgewässern mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gewässer.
(2)   In den Gewässern bis zu 12 Seemeilen von den Basislinien, die unter ihre Hoheit oder Gerichtsbarkeit fallen, haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für Fischereifahrzeuge der Union unter den Flaggen anderer Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Regelungen in Anhang I, in dem für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete für Fangtätigkeiten in den Küstenstreifen anderer Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes festlegen.“
Anhang I („Zugang zu den Küstengewässern im Sinne von Artikel 5 Absatz 2“) dieser Verordnung sieht in seinen Nrn. 8 und 10 Regelungen über den Zugang zum „Küstengewässer [K]roatiens“ bzw. zum „Küstengewässer [S]loweniens“ vor. In den Fußnoten zu diesen Nummern heißt es in identischer Formulierung: „Die … Regelung [über den Zugang zu den Küstengewässern Kroatiens und Sloweniens im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen] gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der … Schiedsvereinbarung … ergibt.“
–
Richtlinie 2014/89
Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 wird mit der Richtlinie 2014/89 ein Rahmen für die maritime Raumplanung geschaffen, mit dem Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen zu fördern.
Art. 2 („Anwendungsbereich“) Abs. 4 der Richtlinie 2014/89 sieht vor:
„Diese Richtlinie berührt nicht die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten über die Meeresgewässer, die sich aus dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere dem [am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten und am 16. November 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) (
Vertragssammlung der Vereinten Nationen
, Bd. 1833, 1834 und 1835, S. 3)], ableiten. Insbesondere hat die Anwendung dieser Richtlinie keinen Einfluss auf die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des SRÜ.“
Art. 11 („Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“) der Richtlinie 2014/89 bestimmt in Abs. 1:
„Im Rahmen des Planungsverfahrens und des Managementprozesses arbeiten die an Meeresgewässer angrenzenden Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass maritime Raumordnungspläne in der betreffenden Meeresregion kohärent und aufeinander abgestimmt sind. Eine solche Zusammenarbeit berücksichtigt insbesondere länderübergreifende Fragen.“
–
Schengener Grenzkodex
Art. 4 („Grundrechte“) des Schengener Grenzkodex lautet:
„Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …, und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [
Vertragssammlung der Vereinten Nationen
, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 (1954)] und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. …“
Art. 13 Abs. 1 und 2 des Schengener Grenzkodex sieht vor:
„(1)   Die Grenzüberwachung dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten. Personen, die eine Grenze unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, sind aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (
ABl. 2008, L 348, S. 98
)] in Einklang stehen.
(2)   Die Grenzschutzbeamten setzen zur Grenzüberwachung stationär postierte oder mobile Kräfte ein.
Diese Überwachung wird in einer Weise durchgeführt, dass Personen daran gehindert und davon abgehalten werden, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen.“
Art. 17 („Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten“) des Schengener Grenzkodex bestimmt in den Abs. 1 bis 3:
„(1)   Zur wirksamen Durchführung von Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 7 bis 16 unterstützen die Mitgliedstaaten einander und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit. Sie tauschen alle sachdienlichen Informationen aus.
(2)   Die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Grenzschutzes an den Außengrenzen wird durch die [Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union] koordiniert.
(3)   Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, was auch den Austausch von Verbindungsbeamten umfasst, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.
Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Verwirklichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.
Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 25. Juni 1991 erklärten die Republik Kroatien und die Republik Slowenien ihre Unabhängigkeit von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. In den Jahren 1992 bis 2001 versuchten diese beiden Staaten, die Frage der Festlegung ihrer gemeinsamen Land- und Seegrenze durch bilaterale Verhandlungen zu lösen. Diese Verhandlungen blieben für bestimmte Abschnitte dieser Grenze erfolglos.
Die Republik Slowenien wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Am 4. November 2009 unterzeichneten die Republik Kroatien und die Republik Slowenien die Schiedsvereinbarung zur Lösung des zwischen ihnen bestehenden Grenzstreits. Mit dieser Vereinbarung, die am 29. November 2010 in Kraft trat, verpflichteten sie sich, diesen Streit dem durch die Vereinbarung errichteten Schiedsgericht vorzulegen, dessen Schiedsspruch sie binden sollte.
Nachdem alle Vertragsstaaten den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Union im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert hatten, trat dieser Vertrag am 1. Juli 2013 in Kraft. An diesem Tag wurde die Republik Kroatien Mitglied der Union.
Aus den Akten der vorliegenden Rechtssache geht hervor, dass es im Rahmen des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsgericht zu einem Zwischenstreit kam, da sich der von der Republik Slowenien bestellte Schiedsrichter und die Bevollmächtigte dieses Staates vor dem Schiedsgericht während dessen Beratungen inoffiziell ausgetauscht hatten. Nach der Veröffentlichung einiger Presseartikel, die den Inhalt dieses Austauschs widerspiegelten, legten dieser Schiedsrichter und diese Bevollmächtigte ihr jeweiliges Amt nieder.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 übermittelte die Republik Kroatien dem Schiedsgericht Auszüge aus diesem Austausch und beantragte angesichts des ihrer Ansicht nach dadurch verursachten grundlegenden Vertrauensbruchs bei diesem Gericht die Aussetzung des Schiedsverfahrens.
Mit Verbalnote vom 30. Juli 2015 teilte die Republik Kroatien der Republik Slowenien mit, dass diese ihrer Ansicht nach eine oder mehrere erhebliche Verletzungen der Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 und 3 des Wiener Übereinkommens begangen habe und sie daher berechtigt sei, die Schiedsvereinbarung zu beenden. Die Republik Kroatien erklärte, diese Note sei eine Notifikation gemäß Art. 65 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens, mit der sie vorschlage, die Schiedsvereinbarung sofort zu beenden. Sie sei der Ansicht, dass der in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannte inoffizielle Austausch die Unparteilichkeit und Integrität des Schiedsverfahrens unwiderruflich beeinträchtigt habe, was zu einer offenkundigen Verletzung ihrer Rechte geführt habe.
Am selben Tag legte das von der Republik Kroatien bestellte Mitglied des Schiedsgerichts sein Amt nieder.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 unterrichtete die Republik Kroatien das Schiedsgericht von ihrer Entscheidung, die Schiedsvereinbarung zu beenden, und teilte ihm die Gründe hierfür mit.
Am 13. August 2015 teilte die Republik Slowenien dem Schiedsgericht mit, dass sie Einspruch gegen die Notifikation der Entscheidung der Republik Kroatien, die Schiedsvereinbarung zu beenden, erhoben habe und der Ansicht sei, dass das Schiedsgericht befugt und verpflichtet sei, das Verfahren fortzusetzen.
Am 25. September 2015 ernannte der Vorsitzende des Schiedsgerichts nach dem in Art. 2 der Schiedsvereinbarung für die Ersetzung eines Schiedsrichters vorgesehenen Verfahren zwei neue Schiedsrichter auf die beiden frei gewordenen Stellen.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 forderte das Schiedsgericht die beiden Parteien auf, Schriftsätze „zu den rechtlichen Auswirkungen der von [der Republik] Kroatien in [ihren] Schreiben vom 24. und 31. Juli 2015 angesprochenen Umstände“ einzureichen, und führte hierzu am 17. März 2016 eine mündliche Verhandlung durch. Nur die Republik Slowenien antwortete auf die Aufforderung des Schiedsgerichts und nahm an dieser mündlichen Verhandlung teil.
Am 30. Juni 2016 entschied das Schiedsgericht mit Teilschiedsspruch über den Zwischenstreit. Das Schiedsgericht nahm insbesondere den Standpunkt ein, die Republik Slowenien habe dadurch, dass sie inoffizielle Kontakte zu dem von ihr ursprünglich bestellten Schiedsrichter aufgenommen habe, gegen die Schiedsvereinbarung verstoßen. In Anbetracht der später ergriffenen Abhilfemaßnahmen hätten die betreffenden Verstöße indessen nicht seine Fähigkeit beeinträchtigt, in seiner geänderten Zusammensetzung gemäß den anwendbaren Regelungen unabhängig und unparteiisch einen Endschiedsspruch über den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu erlassen, so dass diese Verstöße die Schiedsvereinbarung weder ihres Ziels noch ihres Zwecks beraubt hätten. Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Republik Kroatien nicht berechtigt gewesen sei, die Schiedsvereinbarung nach Art. 60 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens zu beenden, und dass die Schiedsvereinbarung daher in Kraft bleibe.
Am 29. Juni 2017 erließ das Schiedsgericht den Schiedsspruch, mit dem es die Abgrenzung der See- und Landgrenze zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien festlegte.
Vorprozessuales Verfahren
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 wies die Republik Slowenien die Europäische Kommission auf die Zurückweisung des Schiedsspruchs durch die Republik Kroatien hin und hob hervor, dass die Weigerung dieses Mitgliedstaats, den Schiedsspruch umzusetzen, es der Republik Slowenien unmöglich mache, ihre Hoheitsgewalt über die Meeres- und Landgebiete auszuüben, die gemäß dem Völkerrecht zu ihrem Hoheitsgebiet gehörten. Unter diesen Umständen sei es ihr unmöglich, sowohl ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs als auch die ihr nach den Verträgen obliegende Verpflichtung, das Unionsrecht in ihrem Hoheitsgebiet umzusetzen, zu erfüllen. Angesichts der Bedrohung, die diese Situation für die Werte der Union und die Beachtung des Unionsrechts darstelle, forderte die Republik Slowenien die Kommission auf, unverzüglich tätig zu werden, um den Verstoß der Republik Kroatien gegen die Schiedsvereinbarung und den Schiedsspruch abzustellen, da dieser Verstoß als Missachtung der diesem Mitgliedstaat nach den Verträgen obliegenden Verpflichtungen anzusehen sei.
Nach mehreren Zwischenfällen in den Gewässern, die der Republik Slowenien durch den Schiedsspruch zugesprochen worden waren, leitete dieser Mitgliedstaat mit Schreiben vom 16. März 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Kroatien ein, indem er sich gemäß Art. 259 Abs. 2 AEUV an die Kommission wandte.
Am 17. April 2018 reichte die Republik Kroatien eine schriftliche Stellungnahme bei der Kommission ein. Beide Parteien haben an einer Anhörung vor der Kommission teilgenommen.
Die Kommission gab innerhalb der in Art. 259 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Dreimonatsfrist keine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.
Verfahren vor dem Gerichtshof
Mit Schriftsatz, der am 13. Juli 2018 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Republik Slowenien die vorliegende Klage erhoben.
Mit gesondertem Schriftsatz vom 21. Dezember 2018 hat die Republik Kroatien nach Art. 151 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Einrede der Unzulässigkeit der vorliegenden Klage erhoben.
Die Republik Slowenien hat zu dieser Einrede am 12. Februar 2019 Stellung genommen.
Mit Entscheidung vom 21. Mai 2019 hat der Gerichtshof die Rechtssache zur Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit an die Große Kammer verwiesen.
Mit gesondertem Schriftsatz, der am 31. Mai 2019 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Republik Kroatien gemäß Art. 151 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Entfernung des internen Arbeitsdokuments der Kommission betreffend das Gutachten ihres Juristischen Dienstes beantragt, das sich auf den S. 38 bis 45 der Anlage C.2 zur Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit befindet (im Folgenden: streitiges Dokument).
Mit Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs vom 3. und vom 12. Juni 2019 sind die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 62 Abs. 1 der Verfahrensordnung aufgefordert worden, in der anstehenden mündlichen Verhandlung eine Frage zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien haben diese Unterlagen ordnungsgemäß vorgelegt.
Mit Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs vom 7. Juni 2019 hat der Gerichtshof die Kommission gemäß Art. 24 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgefordert, schriftlich oder gegebenenfalls in der mündlichen Verhandlung Fragen zur Verordnung Nr. 1380/2013 zu beantworten.
Am 11. Juni 2019 hat die Republik Slowenien zum Antrag der Republik Kroatien, das streitige Dokument aus den Akten zu entfernen, Stellung genommen.
Mit Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs vom 20. Juni 2019 hat der Gerichtshof die Kommission um Stellungnahme zu diesem Antrag ersucht.
Die Kommission hat dazu am 28. Juni 2019 Stellung genommen. Mit gesondertem Schreiben vom selben Tag hat sie auf die ihr vom Gerichtshof mit Schreiben vom 7. Juni 2019 gestellten Fragen geantwortet.
Am 8. Juli 2019 hat eine mündliche Verhandlung zur Frage der Einrede der Unzulässigkeit stattgefunden, an der die Republik Kroatien und die Republik Slowenien teilgenommen haben.
Zu dem Antrag, das streitige Dokument aus den Akten zu entfernen
Vorbringen der Parteien
Die Republik Kroatien beantragt, das streitige Dokument aus den Akten der vorliegenden Rechtssache zu entfernen.
Zur Stützung ihres Antrags macht die Republik Kroatien geltend, dass das streitige Dokument ein internes Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission sei, das in der vorprozessualen Phase des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens erstellt und von der Kommission nie veröffentlicht worden sei. Die Belassung dieses Dokuments in den Akten der Rechtssache habe nicht nur negative Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Kommission, sondern stehe auch im Widerspruch zu den Erfordernissen eines fairen Verfahrens.
Die Republik Slowenien beantragt, den Antrag der Republik Kroatien zurückzuweisen.
Erstens macht die Republik Slowenien geltend, sie habe über einen Hyperlink in einem auf der Website einer deutschen Wochenzeitschrift veröffentlichten Artikel Zugang zu dem streitigen Dokument gehabt. Sowohl dieser Artikel als auch das Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission seien nach wie vor online zugänglich. Dass sie Zugang zu diesem Dokument gehabt habe, verstoße daher nicht gegen die Verordnung Nr. 1049/2001, da dieses Dokument öffentlich sei.
Zweitens trägt die Republik Slowenien vor, dass die Republik Kroatien, die das streitige Dokument nicht verfasst habe, nicht berechtigt sei, anstelle der Kommission tätig zu werden, um deren Interessen zu verteidigen, indem sie beantrage, dieses Dokument aus den Akten zu entfernen.
Drittens macht die Republik Slowenien geltend, dass sich dem Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
), und dem Beschluss vom 14. Mai 2019Ungarn/Parlament (
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
), keine Erkenntnisse für den vorliegenden Fall entnehmen ließen, da es in den Rechtssachen, in denen jenes Urteil und jener Beschluss ergangen seien, um die unbefugte Verwendung von Dokumenten in Rechtsstreitigkeiten gegangen sei, in denen das Organ, dass sie verfasst habe, Partei gewesen sei. Das vorliegende Verfahren betreffe eine andere Fallgestaltung, da die Kommission, die das streitige Dokument verfasst habe, an diesem Verfahren nicht als Beklagte beteiligt sei.
Jedenfalls würden die mit Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen durch die Vorlage des streitigen Dokuments nicht beeinträchtigt, und die Republik Kroatien habe nicht angegeben, inwiefern die Belassung dieses Dokuments in den Akten der Rechtssache diese beeinträchtigen würde.
Viertens trägt die Republik Slowenien vor, dass, wenn sich die Kommission an der vorliegenden Rechtssache beteiligen oder der Gerichtshof sie zur Stellungnahme auffordern sollte, die Verbreitung des streitigen Dokuments keine inhaltlichen Auswirkungen auf die Stellungnahme der Kommission vor dem Gerichtshof hätte. Es lasse sich nämlich absehen, dass die Kommission in einem solchen Fall grundsätzlich der Beurteilung ihres Juristischen Dienstes folge.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das streitige Dokument, bei dem es sich um ein internes Arbeitsdokument betreffend ein Gutachten ihres Juristischen Dienstes handele, aus den Akten der Rechtssache entfernt werden müsse. Das Dokument sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, und sie habe es weder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht noch seine Vorlage im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Gerichtshof genehmigt. Auch habe der Gerichtshof seine Vorlage nicht angeordnet.
Würdigung durch den Gerichtshof
Es ist festzustellen, dass es sich bei dem streitigen Dokument um einen an die Kabinettschefin des Präsidenten dieses Organs gerichteten internen Vermerk des Juristischen Dienstes der Kommission handelt, der sich auf das von der Republik Slowenien gemäß Art. 259 AEUV eingeleitete Vorverfahren bezieht und eine rechtliche Beurteilung der relevanten Rechtsfragen umfasst. Somit enthält dieses Dokument unbestreitbar ein Rechtsgutachten.
Es steht fest, dass erstens die Republik Slowenien die Kommission nicht um die Genehmigung der Vorlage dieses Dokuments beim Gerichtshof ersucht hat, dass zweitens der Gerichtshof seine Vorlage im Rahmen der vorliegenden Klage nicht angeordnet hat und dass drittens die Kommission das Dokument nicht im Rahmen eines Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 freigegeben hat.
Nach ständiger Rechtsprechung liefe es indessen dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwider, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betreffenden Organ genehmigt oder vom Gerichtshof angeordnet worden wäre (Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Interesse findet seinen Ausdruck in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, der in Abs. 2 versieht, dass „[d]ie Organe … den Zugang zu einem Dokument [verweigern], durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: … der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung, … es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung“. Auch wenn diese Bestimmung im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar ist, da die Republik Slowenien das streitige Dokument ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit ohne Genehmigung der Kommission beigefügt hat, bietet sie dennoch eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen, die für die Entscheidung über den Antrag auf Entfernung dieses Dokuments aus den Akten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
,
und
).
Hierzu ist festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch, dass sie sich im Rahmen der vorliegenden Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV auf ein Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Kommission beruft – und dieses vorlegt –, das nach Anrufung der Kommission erstellt wurde und eine rechtliche Beurteilung der relevanten Rechtsfragen enthält, die Republik Kroatien und gegebenenfalls auch die Kommission in dem vorliegenden Verfahren mit diesem Gutachten zu konfrontieren beabsichtigt. Würde es gestattet, dieses in den Akten der Rechtssache zu belassen, obwohl seine Verbreitung von der Kommission nicht genehmigt wurde, so würde es der Republik Slowenien damit erlaubt, das mit der Verordnung Nr. 1049/2001 eingeführte Verfahren zu umgehen, wonach der Zugang zu einem solchen Dokument beantragt werden muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der bloße Umstand, dass sich die Republik Slowenien auf das streitige Dokument in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof beruft, der gegen eine andere Partei als das Organ geführt wird, von dem das in dem Dokument enthaltene Gutachten stammt, wirkt sich nicht auf das öffentliche Interesse der Organe aus, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen zu können, und macht daher die Abwägung der Interessen, die für die Entscheidung über den Antrag auf Entfernung dieses Dokuments aus den Verfahrensakten erforderlich ist, nicht überflüssig (vgl. entsprechend Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat,
C‑445/00
,
EU:C:2002:607
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall besteht die absehbare, keineswegs hypothetische Gefahr, dass sich die Kommission, die weder gemäß Art. 259 Abs. 3 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Rügen der Republik Slowenien abgegeben noch zu diesen Rügen Stellung genommen hat, indem sie dem Verfahren vor dem Gerichtshof als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der einen oder der anderen Partei beigetreten ist, aufgrund der nicht genehmigten Vorlage des streitigen Dokuments in dem vorliegenden Verfahren dazu gezwungen sieht, öffentlich zu einem Gutachten Stellung zu nehmen, das ganz offenkundig für eine interne Verwendung bestimmt war. Eine solche Aussicht hätte aber unweigerlich negative Auswirkungen auf das Interesse der Kommission, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
, sowie Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
).
Was die Existenz eines überwiegenden öffentlichen Interesses betrifft, das eine Belassung des streitigen Dokuments in den Akten der vorliegenden Rechtssache rechtfertigen könnte – abgesehen davon, dass das in diesem Dokument enthaltene Rechtsgutachten kein Gesetzgebungsverfahren betrifft, in dem besondere Transparenz geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
,
,
und
) –, ist darauf hinzuweisen, dass das Interesse der Republik Slowenien daran, dass dieses Dokument in den Akten verbleibt, darin besteht, sich zur Unterstützung ihrer Stellungnahme zu der von der Republik Kroatien erhobenen Einrede der Unzulässigkeit auf dieses Rechtsgutachten berufen zu können. Unter diesen Umständen zeigt sich, dass die Vorlage des in diesem Dokument enthaltenen Rechtsgutachtens durch die eigenen Interessen dieses Mitgliedstaats an einer Untermauerung seiner Argumentation in seiner Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit geleitet wird und nicht durch ein wie auch immer geartetes überwiegendes öffentliches Interesse (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
).
Diese Erwägungen werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Republik Slowenien ihrem Vorbringen nach auf das streitige Dokument über die Website einer Wochenzeitschrift zugreifen konnte, in der ein mit dem betreffenden Gutachten verlinkter Artikel erschienen war. Dabei handelt es sich nämlich um eine nicht genehmigte Veröffentlichung dieses Gutachtens (vgl. entsprechend Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament,
C‑650/18
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:438
, Rn.
).
Unter diesen Umständen ist dem Antrag der Republik Kroatien auf Entfernung des streitigen Dokuments aus den Verfahrensakten stattzugeben.
Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
Vorbringen der Parteien
Die Republik Kroatien beantragt, die vorliegende Klage insgesamt als unzulässig abzuweisen. Sie stützt sich insoweit namentlich auf drei Rügen, mit denen sie die Unzuständigkeit des Gerichtshofs geltend macht.
Erstens macht die Republik Kroatien geltend, das Vorbringen der Republik Slowenien, wonach sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben solle, sei gegenüber der Beilegung des Streits über die Gültigkeit und die Rechtswirkungen der Schiedsvereinbarung und des Schiedsspruchs akzessorisch. Wie im Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien (
C‑132/09
,
EU:C:2010:562
), entschieden worden sei, sei der Gerichtshof aber nicht dafür zuständig, über eine Missachtung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu entscheiden, wenn die betreffenden Verpflichtungen gegenüber der vorherigen Beilegung eines anderen Streits, der nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle, akzessorisch seien.
Zweitens trägt die Republik Kroatien vor, der Rechtsstreit zwischen den beiden Staaten habe in Wirklichkeit zum einen die Gültigkeit und die Rechtswirkungen der Schiedsvereinbarung, die nicht Bestandteil des Unionsrechts sei, und zum anderen die Gültigkeit und die etwaigen Rechtsfolgen des nach wie vor nicht umgesetzten Schiedsspruchs zum Gegenstand. Ein solcher Rechtsstreit müsse daher nach den Regeln des Völkerrechts entschieden werden, und seine Entscheidung hänge nicht von der Anwendung des Unionsrechts ab.
Drittens macht die Republik Kroatien geltend, der Gerichtshof sei nach Art. 259 AEUV nicht dafür zuständig, über die Gültigkeit und die Wirkungen der Schiedsvereinbarung, die ein völkerrechtlicher Vertrag und kein Bestandteil des Unionsrechts sei, oder über die Gültigkeit und die Wirkungen des auf der Grundlage dieser Vereinbarung ergangenen Schiedsspruchs zu entscheiden. Die Schiedsvereinbarung sei aber die Grundlage für die von der Republik Slowenien geltend gemachten Verstöße gegen das Unionsrecht.
Die Republik Slowenien beantragt, die von der Republik Kroatien erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, soweit die Republik Kroatien geltend mache, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über die vorliegende Klage nicht zuständig sei.
An erster Stelle trägt die Republik Slowenien vor, die Republik Kroatien versuche mit dem entsprechenden Vorbringen, den Gegenstand der Klage einseitig zu verfälschen.
Insoweit hebt die Republik Slowenien erstens hervor, dass sie sich in ihrer Klageschrift darauf beschränke, eine Verletzung des Primärrechts und des Sekundärrechts der Union geltend zu machen.
Zweitens sei die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf der Grundlage von Art. 259 AEUV nicht ausgeschlossen, wenn die Umstände, auf denen die gerügten Verstöße gegen das Unionsrecht beruhten, sowohl unter das Unionsrecht als auch unter das Völkerrecht fielen. Es komme insoweit nur darauf an, dass diese Umstände eine Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen beträfen. Dies hindere den Gerichtshof aber nicht daran, materiell-rechtliche Regeln des Völkerrechts zu berücksichtigen, die durch das Unionsrecht in das Rechtssystem der Union integriert worden seien oder integriert werden sollten.
Drittens macht die Republik Slowenien unter Berufung auf das Urteil vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (
C‑145/04
,
EU:C:2006:543
), geltend, das Bestehen eines bilateralen Rechtsstreits über die Auslegung eines zwischen den Parteien eines Vertragsverletzungsverfahrens anwendbaren völkerrechtlichen Rechtsakts schließe die Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Entscheidung in diesem Verfahren nicht aus.
Viertens komme es bei der Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 259 AEUV nur darauf an, ob die Grundlage der Klageanträge „Verpflichtungen aus den Verträgen“ betreffe.
Die Republik Slowenien ist der Ansicht, dass ihre Klage die für eine Prüfung nach Art. 259 AEUV erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Aus ihren Anträgen und den zu ihrer Stützung vorgebrachten Gründen ergebe sich nämlich, dass die von ihr erhobenen Rügen auf das Primärrecht der Union und auf eine Gesamtheit von Rechtsakten des Sekundärrechts gestützt seien. Die Republik Slowenien erklärt, dass sie den Gerichtshof mit den Klageanträgen nicht darum ersuche, einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Kroatien festzustellen. Auf den Schiedsspruch werde in der Klageschrift nur als für die Auslegung des Unionsrechts relevanter tatsächlicher Umstand Bezug genommen, um das Gebiet zu beschreiben, in dem die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen müssten.
An zweiter Stelle befasst sich die Republik Slowenien mit den Rügen, mit denen die Republik Kroatien die Unzuständigkeit des Gerichtshofs geltend macht.
Was insbesondere die insoweit geltend gemachte Rüge betrifft, die auf den akzessorischen Charakter der behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht gestützt wird, trägt die Republik Slowenien vor, dass der Gerichtshof weder um die Feststellung eines Verstoßes gegen das Völkerrecht noch um eine Entscheidung über einen völkerrechtlichen Rechtsstreit ersucht werde, da die jeweiligen Hoheitsgebiete der Republik Kroatien und der Republik Slowenien durch die gemäß dem Völkerrecht, im vorliegenden Fall durch den Schiedsspruch, festgelegte Grenze bestimmt würden. Die Grenze zwischen den beiden Staaten, so wie sie durch den Schiedsspruch festgelegt worden sei, sei eine Tatsachenfrage, die der Gerichtshof berücksichtigen könne und müsse, und keine Rechtsfrage, über die der Gerichtshof entscheiden könne. Jedenfalls müsse der Gerichtshof das Völkerrecht beachten und anwenden, soweit dies für die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts erforderlich sei.
Soweit die geltend gemachte Unzuständigkeit auf die Rügen gestützt wird, zum einen bestehe der eigentliche Gegenstand des Rechtsstreits in der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts und zum anderen sei der Gerichtshof für die Entscheidung über die Gültigkeit und die Wirkungen einer völkerrechtlichen Übereinkunft, die nicht Teil des Unionsrechts sei, nicht zuständig, hebt die Republik Slowenien hervor, dass die Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung sowie der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des Schiedsspruchs nicht Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Gerichtshof sei, nicht in dessen Zuständigkeit falle und jedenfalls durch den Teilschiedsspruch vom 30. Juni 2016 entschieden sei. Dass die Republik Kroatien mit dem streitigen Schiedsspruch nicht einverstanden sei, könne nicht bedeuten, dass ein ungelöster Grenzstreit bestehe oder dass der Gerichtshof über diese bereits entschiedene Frage befinden müsste.
Schließlich macht die Republik Slowenien geltend, dass das Vorbringen der Republik Kroatien, wonach der Schiedsspruch nicht unmittelbar anwendbar sei, nicht im Rahmen der Zuständigkeit, sondern im Rahmen der Begründetheit zu prüfen sei. Jedenfalls gehe dieses Vorbringen fehl, da der Schiedsspruch völkerrechtlich verbindlich sei und damit die Grenze zwischen den beiden Mitgliedstaaten endgültig festlege.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 259 Abs. 1 AEUV kann „[j]eder Mitgliedstaat … den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat“.
Im vorliegenden Fall geht aus dem Wortlaut der Klageanträge hervor, dass die Republik Slowenien ihre Vertragsverletzungsklage darauf stützt, dass die Republik Kroatien gegen ihre Verpflichtungen erstens aus Art. 4 Abs. 3 EUV, zweitens aus Art. 2 EUV, drittens aus Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1380/2013 in Verbindung mit Anhang I dieser Verordnung, viertens aus der in der Verordnung Nr. 1224/2009 und der Durchführungsverordnung Nr. 404/2011 vorgesehenen Kontroll‑, Inspektions- und Durchsetzungsregelung, fünftens aus den Art. 4 und 17 des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit dessen Art. 13 und sechstens aus Art. 2 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/89 verstoßen habe.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage bereits entschieden hat, dass er nicht dafür zuständig ist, über die Auslegung einer von Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft, deren Gegenstand nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union fällt, sowie die sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien,
C‑132/09
,
EU:C:2010:562
Rn. 44).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass der Gerichtshof nicht für die Entscheidung über eine – nach Art. 258 AEUV oder nach Art. 259 AEUV erhobene – Vertragsverletzungsklage zuständig ist, wenn der damit geltend gemachte Verstoß gegen Bestimmungen des Unionsrechts gegenüber der behaupteten Missachtung von Verpflichtungen aus einer solchen Übereinkunft akzessorisch ist.
Um die Art und die Bedeutung der geltend gemachten Vertragsverletzungen genau zu erfassen, sind die in der Klageschrift gestellten Anträge daher im Licht der Rügen der Republik Slowenien zu sehen, wie sie in der Begründung der Klageschrift enthalten sind.
Aus dieser Begründung ergibt sich indessen, dass die Republik Slowenien mit ihrer auf eine Verletzung von Art. 2 EUV gestützten ersten Rüge die Feststellung begehrt, dass sich die Republik Kroatien weigere, die in dieser Bestimmung verankerte Rechtsstaatlichkeit zu beachten, und damit gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtskraft verstoße, indem sie die während des Verfahrens betreffend den Beitritt zur Union eingegangene Verpflichtung, den künftigen Schiedsspruch, die durch den Schiedsspruch festgelegte Grenze und die übrigen sich aus dem Schiedsspruch ergebenden Pflichten zu respektieren, einseitig verletzt habe.
Mit der zweiten Rüge, mit der ein Verstoß gegen den in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit geltend gemacht wird, trägt die Republik Slowenien vor, dass die Republik Kroatien dadurch, dass sie sich weigere, die mit dem Schiedsspruch festgelegte Grenze anzuerkennen und zu beachten, die Verwirklichung der Ziele der Union gefährde und die Umsetzung des Unionsrechts, dessen Anwendung von der Bestimmung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten abhänge, im gesamten slowenischen Hoheitsgebiet verhindere.
Mit ihrer dritten und ihrer vierten Rüge macht die Republik Slowenien geltend, die Republik Kroatien verstoße dadurch, dass sie weder das Hoheitsgebiet noch die Grenzen Sloweniens respektiere, so wie sie durch den Schiedsspruch festgelegt worden seien, gegen das Unionsrecht auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik.
Was insbesondere die dritte Rüge betrifft, macht die Republik Slowenien geltend, dass die Republik Kroatien dadurch, dass sie die durch den Schiedsspruch festgelegte Grenze in Frage stelle und sich der Grenzziehung und der Umsetzung dieser Grenze widersetze, die ausschließlichen Rechte der Republik Slowenien an ihren Hoheitsgewässern verletze, sie daran hindere, ihren Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1380/2013 nachzukommen, und durch ein einseitiges Verhalten, das einen offensichtlichen Verstoß gegen die Schiedsvereinbarung darstelle, die Anwendung der durch diese Verordnung für den Zugang zu den Küstengewässern Kroatiens und Sloweniens im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen geschaffenen Regelung verhindere, die für diese beiden Mitgliedstaaten seit dem 30. Dezember 2017 gelte, d. h. seit dem ersten Tag nach Ablauf der in Art. 7 Abs. 3 der Schiedsvereinbarung für die Umsetzung des Schiedsspruchs vorgesehenen Sechsmonatsfrist.
Mit der vierten Rüge macht die Republik Slowenien geltend, dass die Republik Kroatien gegen die gemeinschaftliche Kontrollregelung verstoße, die mit der Verordnung Nr. 1224/2009 und der Durchführungsverordnung Nr. 404/2011 eingeführt worden sei, um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Durch die Missachtung ihrer gemeinsamen Seegrenze, so wie sie durch den Schiedsspruch festgelegt worden sei, hindere die Republik Kroatien nämlich zum einen die Republik Slowenien daran, die ihr im Rahmen der genannten Kontrollregelung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, und übe zum anderen in den slowenischen Hoheitsgewässern rechtswidrig Rechte aus, die der Republik Slowenien als Küstenstaat zustünden.
Mit ihrer fünften Rüge macht die Republik Slowenien geltend, da die Grenze zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien, so wie sie durch den Schiedsspruch festgelegt worden sei, eine Außengrenze bleibe, auf die die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex über die Außengrenzen Anwendung fänden, verstoße die Republik Kroatien sowohl gegen die nach diesem Kodex bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle dieser Grenze als auch gegen die durch diesen Kodex auferlegte Pflicht zur Überwachung der Grenze. Außerdem verletze sie dadurch, dass sie sich weigere, den streitigen Schiedsspruch anzuerkennen, ihre Verpflichtung aus dem Grenzkodex, unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften des einschlägigen Völkerrechts zu handeln.
Mit ihrer sechsten Rüge trägt die Republik Slowenien vor, dass die Republik Kroatien dadurch, dass sie sich weigere, den Schiedsspruch anzuerkennen, der die Abgrenzung der Hoheitsgewässer zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten festgelegt habe, und insbesondere dadurch, dass sie die slowenischen Hoheitsgewässer in ihre maritime Raumplanung einbezogen habe, gegen die Richtlinie 2014/89 verstoße. Damit mache die Republik Kroatien auch jede in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit unmöglich.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich die behaupteten Verstöße gegen das Primärrecht der Union, wie sie mit der ersten und der zweiten Rüge geltend gemacht werden, nach dem eigenen Vorbringen der Republik Slowenien daraus ergeben, dass die Republik Kroatien ihre Verpflichtungen aus der Schiedsvereinbarung und dem auf ihrer Grundlage ergangenen Schiedsspruch, insbesondere die Verpflichtung, die in diesem Schiedsspruch festgelegte Grenze zu beachten, missachtet haben soll. Ebenso beruhen die behaupteten Verstöße gegen das Sekundärrecht der Union, wie sie mit den Rügen 3 bis 6 geltend gemacht werden, auf der Prämisse, dass die Land- und Seegrenze zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien gemäß dem Völkerrecht, d. h. durch den Schiedsspruch, festgelegt wurde. Die Weigerung des erstgenannten Mitgliedstaats, diesen Schiedsspruch umzusetzen, hindere den zweiten Mitgliedstaat folglich daran, die in Rede stehenden Bestimmungen des Sekundärrechts der Union in seinem gesamten Hoheitsgebiet umzusetzen und die ihm durch diese Bestimmungen verliehenen Rechte in Anspruch zu nehmen, und stehe in den streitgegenständlichen Meeresgebieten der Anwendung der Bestimmungen des Sekundärrechts der Union entgegen, die auf die vollständige Umsetzung des sich aus der Schiedsvereinbarung ergebenden Schiedsspruchs Bezug nähmen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Schiedsspruch von einem internationalen Gericht erlassen wurde, das aufgrund einer dem Völkerrecht unterliegenden bilateralen Schiedsvereinbarung errichtet wurde. Der Gegenstand dieser Vereinbarung fällt nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union im Sinne der Art. 3 bis 6 AEUV, und die Union ist nicht Partei dieser Vereinbarung. Zwar hat sich die Union den beiden Parteien des Grenzstreits im Hinblick auf dessen Beilegung als Vermittler angeboten, und der Ratsvorsitz hat die Schiedsvereinbarung im Namen der Union als Zeuge unterzeichnet. Außerdem besteht ein Zusammenhang zwischen dem Abschluss dieser Vereinbarung und dem auf ihrer Grundlage durchgeführten Schiedsverfahren auf der einen und den Beitrittsverhandlungen und dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union auf der anderen Seite. Diese Umstände reichen jedoch nicht für die Annahme aus, dass die Schiedsvereinbarung und der Schiedsspruch integraler Bestandteil des Unionsrechts sind.
Insbesondere kann der Umstand, dass mit Nr. 5 des Anhangs III der Beitrittsakte in Anhang I der Verordnung Nr. 2371/2002 die Nrn. 11 und 12 aufgenommen wurden und dass die Fußnoten zu diesen Nummern mit einer neutralen Formulierung auf den auf der Grundlage der Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch Bezug nehmen, um den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Regelung über den Zugang zu den Küstengewässern Kroatiens und Sloweniens im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen anwendbar ist, nicht dahin ausgelegt werden, dass durch die Beitrittsakte die von der Republik Kroatien und der Republik Slowenien im Rahmen dieser Vereinbarung übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Beachtung der in dem Schiedsspruch festgelegten Grenze, in das Unionsrecht einbezogen werden.
Daraus folgt, dass die geltend gemachten Verstöße gegen das Unionsrecht gegenüber dem behaupteten Verstoß der Republik Kroatien gegen Verpflichtungen aus einem bilateralen internationalen Abkommen, bei dem die Union nicht Partei ist und dessen Gegenstand nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Union fällt, akzessorisch sind. Da eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 259 AEUV nur die Nichteinhaltung von sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen zum Gegenstand haben kann, ist der Gerichtshof daher, wie in den Rn. 91 und 92 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht dafür zuständig, sich im Rahmen der vorliegenden Klage zu einer angeblichen Missachtung der Verpflichtungen aus der Schiedsvereinbarung und dem Schiedsspruch zu äußern, aus der sich die Rügen der Republik Slowenien ableiten, mit denen Verstöße gegen das Unionsrecht geltend gemacht werden.
Zu ergänzen ist insoweit noch, dass, da die Verträge keine genauere Definition der der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebiete enthalten, es Sache jedes Mitgliedstaats ist, im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts die Ausdehnung und die Grenzen seines eigenen Hoheitsgebiets zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2007, Aktiebolaget NN,
C‑111/05
,
EU:C:2007:195
, Rn.
). Der räumliche Geltungsbereich der Verträge wird nämlich nach Art. 52 EUV und Art. 355 AEUV durch Bezugnahme auf die nationalen Hoheitsgebiete festgelegt. Im Übrigen wird in Art. 77 Abs. 4 AEUV darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht zuständig sind.
Im vorliegenden Fall sieht Art. 7 Abs. 3 der Schiedsvereinbarung vor, dass die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Schiedsspruchs alle erforderlichen Maßnahmen – einschließlich, soweit erforderlich, der Änderung innerstaatlicher Rechtsvorschriften – zu treffen haben, um den Spruch umzusetzen. Im Übrigen heißt es in den Fußnoten zu den Nrn. 8 und 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 1380/2013, dass in Bezug auf die Republik Kroatien und die Republik Slowenien die in Anhang I dieser Verordnung enthaltene Regelung über den Zugang zu den Küstengewässern dieser Mitgliedstaaten im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen erst „ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs [gilt]“. Es steht jedoch fest, dass der Schiedsspruch, wie auch der Generalanwalt in Nr. 164 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht umgesetzt worden ist.
Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen der vorliegenden Klage nach Art. 259 AEUV die Frage des Umfangs und der Grenzen der Hoheitsgebiete der Republik Kroatien und der Republik Slowenien zu prüfen, indem er die durch den Schiedsspruch festgelegte Grenze unmittelbar anwendet, um festzustellen, ob es zu den fraglichen Verstößen gegen das Unionsrecht gekommen ist. Andernfalls würde er die ihm durch die Verträge eingeräumten Befugnisse überschreiten und in die den Mitgliedstaaten vorbehaltene Zuständigkeit zur geografischen Festlegung ihrer Grenzen eingreifen.
Nach alledem ist festzustellen, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über die vorliegende Vertragsverletzungsklage nicht zuständig ist.
Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet jeder Verpflichtung, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV für jeden der beiden betroffenen Mitgliedstaaten in ihren gegenseitigen Beziehungen, aber auch gegenüber der Union und den anderen Mitgliedstaaten ergibt, loyal darauf hinzuwirken, eine endgültige rechtliche Lösung gemäß dem Völkerrecht, wie sie in der Beitrittsakte empfohlen wird, herbeizuführen, die die wirksame und ungehinderte Anwendung des Unionsrechts in den betreffenden Gebieten sicherstellt, und ihren Streit durch den einen oder anderen Streitbeilegungsmechanismus zu beenden, gegebenenfalls auch dadurch, dass sie den Gerichtshof damit auf der Grundlage eines Schiedsvertrags gemäß Art. 273 AEUV befassen.
Kosten
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Republik Slowenien mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Republik Kroatien die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das auf den S. 38 bis 45 der Anlage C.2 zur Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit enthaltene interne Arbeitsdokument der Europäischen Kommission betreffend das Gutachten ihres Juristischen Dienstes wird aus den Akten der Rechtssache C‑457/18 entfernt.

2.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht dafür zuständig, über die von der Republik Slowenien in der Rechtssache C‑457/18 auf der Grundlage von Art. 259 AEUV erhobene Klage zu entscheiden.

3.
Die Republik Slowenien trägt die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Kroatisch.