CELEX: 62020CJ0086
Vorlage zur Vorabentscheidung
Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Wein
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Vorschriften für die Vermarktung
Art. 80
Önologische Verfahren
Vermarktungsverbot
Art. 90
Einfuhren von Wein
Verordnung (EG) Nr. 555/2008
Art. 43
Dokument V I 1
Bescheinigung über die Herstellung von Weinpartien in empfohlenen oder zugelassenen önologischen Verfahren
Beweiswert
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Art. 89 Abs. 4
Sanktionen
Vermarktung von Wein aus einem Drittland
Wein, der Gegenstand nicht zugelassener önologischer Verfahren war
Befreiung von der Verantwortlichkeit
Beweislast

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (
ABl. 2008, L 170, S. 1
).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft Vinařství U Kapličky s.r.o. und der Státní zemědělská a potravinářská inspekce, ústřední inspektorát (Staatliche Agrar- und Lebensmittelinspektion, Zentrales Inspektorat, Tschechische Republik) (im Folgenden: Zentrales Inspektorat) über die Geldbuße, die Letztere wegen des Inverkehrbringens von Weinpartien aus Moldau, die Gegenstand von unionsrechtlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren, gegen diese Gesellschaft verhängte.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Verordnung (EG) Nr. 479/2008
Art. 82 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (
ABl. 2008, L 148, S. 1
) sah vor:
„(1)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen, insbesondere in nach Artikel [218 AEUV] geschlossenen Abkommen, gelten gegebenenfalls die in Titel III Kapitel III und IV dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Kennzeichnung sowie Artikel 25 Absatz 2 dieser Verordnung für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 200961, 200969 und 2204.
(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel [218 AEUV] geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der [Internationalen Organisation für Rebe und Wein] empfohlen und veröffentlicht oder von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen zugelassen worden sind.
(3)   Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
a)
eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
b)
ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.“
Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (
ABl. 2009, L 154, S. 1
) aufgehoben.
Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 491/2009 gelten Verweise auf die Verordnung Nr. 479/2008 als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (
ABl. 2007, L 299, S. 1
) in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1234/2007) nach der Entsprechungstabelle in Anhang XXII der Verordnung Nr. 1234/2007.
Nach der Entsprechungstabelle in Anhang XXII Nr. 47 der Verordnung Nr. 1234/2007 entspricht Art. 82 der Verordnung Nr. 479/2008 Art. 158a der Verordnung Nr. 1234/2007.
Verordnung Nr. 555/2008
In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 555/2008 hieß es:
„In dieser Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen zu folgenden Regelungen der [Verordnung Nr. 479/2008] festgelegt:
…
b) Handel mit Drittländern (Titel IV),
…“
Art. 40 der Verordnung Nr. 555/2008 sah vor:
„Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 82 Absatz 3 Buchstaben a und b der [Verordnung Nr. 479/2008] sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a)
‚Bescheinigung‘ von einer Einrichtung des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist;
b)
‚Analysebulletin‘ von einem amtlich anerkannten Laboratorium des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist.“
Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 555/2008 bestimmte:
„Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.
Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 wird auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt. Es wird von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums gemäß Artikel 48 unterzeichnet.“
Art. 47 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung sah vor:
„Bei der Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Abfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 ausgehändigt.“
In Feld 9 („Bescheinigung“) des Musterformblatts V I 1 in Anhang IX dieser Verordnung hieß es:
„Das oben genannte Erzeugnis ist/ist nicht … zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt. Es entspricht den Begriffsbestimmungen oder Weinbauerzeugniskategorien der EG und war Gegenstand von önologischen Verfahren, die von der [Internationalen Organisation für Rebe und Wein] empfohlen und veröffentlicht sind/von der EG zugelassen sind …
Amtliche Stelle (Name und vollständige Anschrift): Ausstellungsort und Datum:
Unterschrift, Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters: Stempel:“
Mit Art. 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (
ABl. 2018, L 58, S. 1
) wurden u. a. die Art. 1 und 38 bis 54 der Verordnung Nr. 555/2008 sowie Anhang IX dieser Verordnung aufgehoben.
Nach Art. 56 der Delegierten Verordnung 2018/273 ist diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft getreten.
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Art. 64 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (
ABl. 2013, L 347, S. 549
, berichtigt in
ABl. 2016, L 130, S. 13
) sieht vor:
„(1)   Hinsichtlich der Verwaltungssanktionen nach Artikel 63 Absatz 2 gilt dieser Artikel im Falle des Verstoßes gegen Förderkriterien, Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, mit Ausnahme der Vorschriften, die in diesem Titel in Kapitel II, Artikel 67 bis 78 und in Titel VI, Artikel 91 bis 101, genannt sind, und der Vorschriften, die den Sanktionen gemäß Artikel 89 Absätze 3 und 4 unterliegen.
(2)   Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt,
a)
wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
b)
wenn der Verstoß auf offensichtliche Irrtümer gemäß Artikel 59 Absatz 6 zurückzuführen ist;
c)
wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
d)
wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;
…“
Art. 89 Abs. 4 dieser Verordnung bestimmt:
„Unbeschadet der aufgrund von Artikel 64 erlassenen Rechtsakte für den Weinsektor verhängen die Mitgliedstaaten im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Union im Weinsektor verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Verwaltungssanktionen. Diese Sanktionen gelten nicht in den in Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Fällen und wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat.“
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Art. 80 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (
ABl. 2013, L 347, S. 671
) sieht vor:
„(1)   Nur gemäß Anhang VIII zugelassene und in Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 83 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren dürfen für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.
…
Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VIII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.
(2)   In Anhang VII Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie
a)
Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren;
b)
Gegenstand von national nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; oder
c)
den Vorschriften des Anhangs VIII nicht entsprechen.
…
(3)   Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt die von der [Internationalen Organisation für Rebe und Wein] empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;
…
f)
sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VIII festgelegten Vorschriften.“
Art. 90 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:
„(1)   Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 78 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 200961, 200969 und 2204 fallen.
(2)   Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach den önologischen Verfahren gewonnen, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder vor der Zulassung nach Artikel 80 Absatz 3 nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der [Internationalen Organisation für Rebe und Wein] empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
(3)   Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
a)
eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
b)
ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, wenn das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.“
Art. 230 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt:
„(1)   Die [Verordnung Nr. 1234/2007] wird aufgehoben.
…
(2)   Verweise auf die [Verordnung Nr. 1234/2007] gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und auf die [Verordnung Nr. 1306/2013] nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.“
Anhang I Teil XII der Verordnung Nr. 1308/2013 sieht vor:
„Der Weinsektor umfasst die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:
KN-Code
Warenbezeichnung
a)
2009 61
2009 69
Traubensaft (einschließlich Traubenmost)
…
…
b)
ex 2204
Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der Unterpositionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98
…
…
…
“
In Anhang VII Teil II Nr. 1 dieser Verordnung heißt es:
„Wein
Der Ausdruck ‚Wein‘ bezeichnet das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.
…“
Anhang VIII („Önologische Verfahren gemäß Artikel 80“) dieser Verordnung sieht in Teil I A vor:
„Anreicherungsgrenzen
1.
Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Europäischen Union erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes, des Jungweins und des Weins – soweit diese Erzeugnisse aus nach Artikel 81 klassifizierbaren Keltertraubensorten gewonnen worden sind – zulassen.
2.
Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts wird nach den in Abschnitt B erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
a)
3 % Vol. in der Weinbauzone A;
b)
2 % Vol. in der Weinbauzone B;
c)
1,5 % Vol. in der Weinbauzone C.
…“
In Anhang VIII Teil II dieser Verordnung heißt es:
„A. Allgemeines:
1.
Alle zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz von Wasser aus, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür.
…
C. Weinmischungen
Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Wein aus der Union sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander sind in der Europäischen Union untersagt.
…“
Nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1308/2013 entspricht Art. 158a der Verordnung Nr. 1234/2007 Art. 90 der Verordnung Nr. 1308/2013.
Tschechisches Recht
§ 39 Abs. 1 Buchst. ff des Zákon č. 321/2004 Sb., o vinohradnictví a vinařství (Gesetz Nr. 321/2004 über Weinbau und Weinbereitung) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:
„Eine juristische Person oder eine als Einzelunternehmer tätige natürliche Person begeht als Erzeuger oder als Person, die ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, eine verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung, wenn sie … gegen eine Verpflichtung aus einer für den Weinbau, die Weinbereitung oder den Weinhandel geltenden Vorschrift der Europäischen Union verstößt.“
§ 40 Abs. 1 des Gesetzes über Weinbau und Weinbereitung lautet:
„Eine juristische Person hat eine verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung nicht zu verantworten, wenn sie nachweist, dass sie alle Anstrengungen unternommen hat, die verlangt werden können, um einen Verstoß gegen die Verpflichtung zu verhindern.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Mit Bescheid vom 14. Januar 2016 verhängte die Státní zemědělská a potravinářská inspekce, Inspektorát v Brně (Staatliche Agrar- und Lebensmittelinspektion, Inspektorat Brno [Brünn], Tschechische Republik) eine Geldbuße in Höhe von 2100000 Tschechischen Kronen (CZK) (ungefähr 80000 Euro) gegen Vinařství U Kapličky und verlangte von ihr die Erstattung von Laboranalysekosten in Höhe von 86420 CZK (ungefähr 3000 Euro), weil sie unter Verstoß gegen Art. 80 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 aus Moldau eingeführte Weinpartien, die Gegenstand nicht zugelassener önologischer Verfahren gewesen seien, und in einigen Fällen unter Verstoß gegen Art. 80 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung aus Moldau eingeführte Weinpartien, die den Vorschriften des Anhangs VIII der Verordnung nicht entsprächen, in den Verkehr gebracht habe.
Auf der Grundlage von Labortests anhand von Proben, die bei einer Kontrolle bei Vinařství U Kapličky entnommen wurden, stellte die Staatliche Agrar- und Lebensmittelinspektion, Inspektorat Brno, fest, dass die betreffenden Partien u. a. wegen der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts über den Grenzwert von 3 % Vol. hinaus die Anforderungen an die zugelassenen önologischen Verfahren in unterschiedlichem Maße nicht erfüllten.
Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Zentrale Inspektorat den Widerspruch von Vinařství U Kapličky gegen den Bescheid vom 14. Januar 2016 zurück.
Vinařství U Kapličky erhob gegen den Bescheid vom 4. August 2016 Klage beim Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno, Tschechische Republik) und machte u. a. geltend, dass das Zentrale Inspektorat sie von ihrer Verantwortung für die ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen hätte befreien müssen, weil die zuständigen moldauischen Behörden gemäß der Verordnung Nr. 555/2008 Dokumente V I 1 für die betreffenden Weinpartien ausgestellt hätten.
Am 26. April 2018 hob der Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) den Bescheid des Zentralen Inspektorats vom 4. August 2016 auf und verwies die Sache an diese zurück. Dieses Gericht entschied, dass grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei, dass Vinařství U Kapličky von der Verantwortung für die ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen auf der Grundlage der von den zuständigen moldauischen Behörden erstellten Dokumente V I 1 befreit werden könne und dass das Zentrale Inspektorat weitere Umstände hätte berücksichtigen müssen, um festzustellen, ob Vinařství U Kapličky von der Verantwortung für die ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen zu befreien sei.
Das Zentrale Inspektorat legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde ein.
Am 16. August 2018 hob der Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) das Urteil des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) auf und verwies die Rechtssache an diesen zurück, da das Dokument V I 1 eine bloße Verwaltungsformalität für die Einfuhr der betreffenden Weinpartien in die Europäische Union darstelle und die Vorlage eines solchen Dokuments nicht genüge, um die Person, die diese Partien in den Verkehr bringe, von ihrer Verantwortung für die vorgeworfenen Zuwiderhandlungen zu befreien.
Auf dieses Urteil hin wies der Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) am 21. November 2018 die Klage von Vinařství U Kapličky gegen den Bescheid des Zentralen Inspektorats vom 4. August 2016 ab.
Vinařství U Kapličky legte gegen dieses Urteil des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) Kassationsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde ein.
Die Kassationsbeschwerde wurde vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) am 27. März 2019 zurückgewiesen.
Dagegen stellte der Ústavní soud (Verfassungsgericht, Tschechische Republik) mit Urteil vom 5. September 2019 einen Verstoß gegen das Recht von Vinařství U Kapličky auf ein faires Verfahren fest, da der Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) ihr Vorbringen zur Bindungswirkung der im Dokument V I 1 enthaltenen Bescheinigung zurückgewiesen habe, ohne zuvor dem Gerichtshof eine Frage nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Vor diesem Hintergrund hat der Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Stellt das Dokument V I 1, das auf der Grundlage der Verordnung Nr. 555/2008 ausgestellt wurde und eine Bescheinigung einer autorisierten Einrichtung des Ursprungsdrittlands enthält, dass das Erzeugnis Gegenstand von önologischen Verfahren war, die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein empfohlen und veröffentlicht oder von der Union zugelassen sind, lediglich eine administrative Voraussetzung für die Einfuhr eines Weines in das Gebiet der Union dar?
2.
Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein Händler, der mit aus Moldau eingeführtem Wein handelt, von seiner Verantwortlichkeit für die verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung des Inverkehrbringens eines Weines, der Gegenstand von in der Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, befreit werden kann, wenn durch die nationalen Behörden die Vermutung dieses Händlers nicht widerlegt wird, dass der Wein Gegenstand von in der Union zugelassenen önologischen Verfahren war, was sich aus dem Dokument V I 1 ergibt, das von moldauischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung Nr. 555/2008 ausgestellt wurde?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c sowie Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen sind, dass die Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß der Verordnung Nr. 555/2008 für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die Internationale Organisation für Rebe und Wein (im Folgenden: OIV) empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, von Bedeutung ist, um die Konformität dieser Partie mit den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beurteilen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 555/2008, wie aus ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b hervorgeht, die Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Regelungen der Verordnung Nr. 479/2008, insbesondere denjenigen über den Handel mit Drittländern, festgelegt werden sollten.
Außerdem wurden zwar mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 555/2008, insbesondere ihre Art. 1 und 38 bis 54 sowie ihr Anhang IX, durch Art. 52 der Delegierten Verordnung 2018/273 aufgehoben, doch waren sie zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokuments V I 1 und zum Zeitpunkt der Einfuhr der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Weinpartien in die Union noch in Kraft, so dass diese Bestimmungen für die Beantwortung der Vorlagefragen relevant sein können.
Art. 40 in Titel III Kapitel II („Bescheinigung und Analysebulletin für Wein, Traubensaft und Traubenmost bei der Einfuhr“) der Verordnung Nr. 555/2008 sah vor, dass die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Art. 82 Abs. 3 Buchst. a bzw. b der Verordnung Nr. 479/2008 Gegenstand eines einzigen Dokuments sind, dessen Teil „Bescheinigung“ von einer Einrichtung des Ursprungsdrittlands ausgestellt ist.
Zwar bezog sich diese Bestimmung auf Art. 82 der Verordnung Nr. 479/2008, doch ist diese Verweisung im Licht von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 491/2009 und Art. 230 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 so zu verstehen, dass zu dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Art. 90 Abs. 3 Buchst. a bzw. b der Verordnung Nr. 1308/2013 gemeint waren.
Nach Art. 90 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 muss der Wein vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß dem AEU-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünften nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder – vor der in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung vorgesehenen Zulassung solcher Verfahren durch die Kommission – nach önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
Nach Art. 90 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 1308/2013 sind für die Einfuhr von Wein eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen von Art. 90 Abs. 1 und 2, auszustellen von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist, sowie ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle vorzulegen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 43 Abs. 1der Verordnung Nr. 555/2008 im Wesentlichen vorsah, dass für jede zur Einfuhr in die Union bestimmte Partie die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 nach dem Muster in Anhang IX dieser Verordnung auszustellen waren.
In Feld 9 („Bescheinigung“) dieses Musters war anzugeben, ob das betreffende Erzeugnis zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt war, ob es den Begriffsbestimmungen oder Weinbauerzeugniskategorien der Union entsprach und ob es Gegenstand von önologischen Verfahren gewesen war, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht waren oder von der Union zugelassen waren.
Nach Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 555/2008 waren bei der Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Abfertigung erfolgte, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 auszuhändigen.
Aus den in den vorstehenden Randnummern angeführten Bestimmungen geht hervor, dass es sich bei dem Dokument V I 1 im Sinne von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 555/2008 um ein Dokument handelte, das für jede zur Einfuhr in die Union bestimmte Partie Wein von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslands der betreffenden Partie auszustellen und bei der Abfertigung dieser Partie zum zollrechtlich freien Verkehr auszuhändigen war.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ferner, dass dieses Dokument den Zollbehörden ermöglichen sollte, zu prüfen, ob die betreffende Partie die Voraussetzungen für ihre Einfuhr in die Union erfüllte, insbesondere die in Art. 90 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 aufgestellte Voraussetzung der Einhaltung der von der Union zugelassenen oder von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren.
Zur Beantwortung der ersten Frage ist daher zu prüfen, ob diese dem Dokument V I 1 zuerkannte Funktion auch für die Beurteilung der Konformität der betreffenden Partie Wein mit den önologischen Verfahren nach Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 gilt.
Nach dieser Bestimmung dürfen die in Anhang VII Teil II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder den Vorschriften des Anhangs VIII der Verordnung nicht entsprechen.
Was erstens die von diesem Verbot erfassten Erzeugnisse angeht, bezieht sich Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 allgemein auf die in Anhang VII Teil II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, unabhängig von deren Herkunftsort.
In Nr. 1 dieses Teils II („Kategorien von Weinbauerzeugnissen“) ist das Erzeugnis Wein angegeben.
Somit ist davon auszugehen, dass das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 u. a. die aus Drittländern eingeführten Partien Wein betrifft.
Was zweitens die önologischen Verfahren im Sinne dieser Bestimmung betrifft, bezieht sich Art. 80 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 allgemein auf önologische Verfahren, die von der Union nicht zugelassen worden sind.
Art. 80 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung betrifft die Vorschriften des Anhangs VIII dieser Verordnung.
Während Teil I des Anhangs VIII dieser Verordnung u. a. Vorschriften über die Anreicherung in bestimmten Weinzonen der Union enthält, die somit nur in der Union hergestellte Weinpartien betreffen, enthält Teil II dieses Anhangs allgemeinere Vorschriften, die auch auf Weine mit Ursprung in Drittländern anzuwenden sind.
Folglich sieht Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2103 ebenso wie deren Art. 90 Abs. 2 Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung bestimmter önologischer Verfahren vor, denen Weinpartien u. a. aus Drittländern entsprechen müssen, stellt diese Anforderungen aber nicht für ihre Einfuhr auf, sondern für ihre Vermarktung in der Union.
Obwohl die in Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c bzw. Art. 90 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 genannten Voraussetzungen unterschiedlich dargestellt werden, da die erstgenannte Bestimmung die Einhaltung der von der Union zugelassenen önologischen Verfahren und der Vorschriften des Anhangs VIII dieser Verordnung betrifft, die letztgenannte Bestimmung hingegen die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassenen önologischen Verfahren oder – vor der Zulassung solcher Verfahren durch die Kommission – die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Verfahren, kann sich das Dokument V I 1 bei in die Union eingeführten Weinpartien als nützlich erweisen, um zu prüfen, ob diese Partien den Vorschriften in Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 entsprechen.
Erstens ist nämlich, wie sich aus Rn. 49 des vorliegenden Urteils ergibt, die Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 555/2008 für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, für die Beurteilung der Konformität der Partie mit diesen önologischen Verfahren von gewisser Bedeutung.
Des Weiteren geht aus Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1308/2013 hervor, dass es Sache der Kommission ist, die önologischen Verfahren auf Unionsebene auf der Grundlage der letztgenannten Bestimmung zuzulassen.
Nach Art. 80 Abs. 3 Buchst. f dieser Verordnung berücksichtigt die Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VIII der Verordnung festgelegten Vorschriften.
Zweitens kann sich die Bescheinigung in einem gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 555/2008 ausgestellten Dokument V I 1 für eine in die Union eingeführte Partie Wein zwar nur auf die Konformität dieser Partie mit den von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren beziehen, doch hat der Gerichtshof entschieden, dass die Empfehlungen der OIV für unionsrechtliche Vorschriften über önologische Verfahren von besonderer Bedeutung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat,
C‑399/12
,
EU:C:2014:2258
, Rn.
bis
).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass eine Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 555/2008 für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die OIV empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, bei der Prüfung, ob diese Partie den Vorschriften in Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 entspricht, von gewisser Bedeutung ist.
Allerdings hat zum einen der Unionsgesetzgeber zwar in Art. 90 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1308/2013 ausdrücklich vorgesehen, dass anhand einer solchen Bescheinigung geprüft werden kann, ob die betreffende Partie Wein den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 der genannten Verordnung entspricht, er hat aber dieser – im Übrigen von einer Einrichtung eines Drittlands ausgestellten – Bescheinigung keine solche Wirkung in Bezug auf das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung verliehen.
Zum anderen kann sich, wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Nichtkonformität einer Partie Wein mit den unionsrechtlich zugelassenen önologischen Verfahren aus Umständen nach der Ausstellung des Dokuments V I 1 für diese Partie ergeben, die insbesondere im Rahmen der Beförderung der Partie eintreten könnten.
Da die Ausstellung einer Bescheinigung in einem Dokument V I 1, wie es in Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 555/2008 vorgesehen ist, von den zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlands dieser Partie zur Abfertigung für ihre Einfuhr in die Union vorgenommen wird, kann zwischen der Ausstellung einer solchen Bescheinigung und der Vermarktung dieser Partie im Unionsgebiet erhebliche Zeit verstreichen.
In Anbetracht dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich allein durch das Vorliegen einer solchen Bescheinigung belegen lässt, dass eine Partie Wein den unionsrechtlich zugelassenen önologischen Verfahren entspricht.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c sowie Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen sind, dass die Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß Art. 43 der Verordnung Nr. 555/2008 für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die OIV empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, von Bedeutung ist, um die Konformität der Partie mit den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beurteilen, ohne dass sie jedoch bereits allein diese Konformität belegen kann.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach, wenn eine Person, die in diesem Mitgliedstaat eine aus einem Drittland eingeführte, den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a oder c der Verordnung Nr. 1308/2013 nicht entsprechende Partie Wein vermarktet, ein Dokument V I 1 vorlegt, das für diese Partie ausgestellt wurde und bescheinigt, dass der Wein Gegenstand von durch die OIV empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, die Beweislast für ein Verschulden dieses Händlers beim Verstoß gegen das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats liegt.
Wie in den Rn. 51 bis 57 des vorliegenden Urteils ausgeführt, verbietet Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013, aus Drittländern eingeführte Partien Wein, die Gegenstand von nicht durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren waren oder die den Vorschriften des Anhangs VIII dieser Verordnung nicht entsprechen, in der Union zu vermarkten.
Nach Art. 89 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 verhängen die Mitgliedstaaten im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Union im Weinsektor verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Verwaltungssanktionen. Diese Bestimmung stellt allerdings klar, dass die Sanktionen weder in den in Art. 64 Abs. 2 Buchst. a bis d dieser Verordnung genannten Fällen noch dann gelten, wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat.
Nach Art. 64 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1306/2013 dürfen die Mitgliedstaaten keine Sanktionen verhängen, wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Abs. 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt.
Somit folgt aus Art. 64 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 4 dieser Verordnung und mit Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013, dass die Mitgliedstaaten für Fälle der Nichtbeachtung des in der letzteren Bestimmung vorgesehenen Vermarktungsverbots verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen vorsehen müssen, dass derartige Sanktionen aber nicht verhängt werden dürfen, wenn die betroffene Person erwiesenermaßen kein Verschulden trifft.
Da diese Verordnungen keine spezielleren Bestimmungen insbesondere über die Beweiserhebungen enthalten, fällt es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, die Modalitäten der Beweiserhebung, die zulässigen Beweismittel oder die Grundsätze für die Würdigung der Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel sowie das erforderliche Beweismaß festzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a.,
C‑621/15
,
EU:C:2017:484
, Rn.
und
).
Allerdings dürfen die nationalen Modalitäten der Beweiserhebung und Beweiswürdigung nicht geeignet sein, eine in der Verordnung Nr. 1306/2013 ausdrücklich vorgesehene Regelung der Beweislastverteilung zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a.,
C‑621/15
,
EU:C:2017:484
, Rn.
).
Nach Art. 64 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1306/2013 obliegt es der Person, der ein Verstoß gegen das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 vorgeworfen wird, zu beweisen, dass ihre Nichtbeachtung des Verbots nicht schuldhaft erfolgte.
Außerdem ergibt sich zwar aus Art. 64 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1306/2013, dass die zuständige Behörde keine Sanktion verhängen darf, wenn sie auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt ist, dass die betroffene Person kein Verschulden trifft, doch kann eine solche Pflicht zur Berücksichtigung der Informationen, über die diese Behörde verfügt, nicht bedeuten, dass sie grundsätzlich ein Verschulden dieser Person nachweisen muss, bevor sie ihr eine Sanktion auferlegen kann.
In diesem Zusammenhang folgt aus den Erwägungen in den Rn. 65 bis 68 des vorliegenden Urteils, dass die Person, der ein Verstoß gegen das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 vorgeworfen wird, nicht mit Erfolg annehmen kann, sie habe dieses Verbot beachtet, nur weil sie über eine Bescheinigung in einem Dokument V I 1 für die betreffende Partie Wein verfügte, und dass sie somit nicht beweisen kann, dass sie kein Verschulden trifft, indem sie schlicht ein solches Dokument vorlegt.
Folglich ist Art. 64 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1306/2013 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die zuständigen Behörden die Beweislast für ein Verschulden der betroffenen Person tragen, entgegensteht, und zwar auch dann, wenn diese Regelung eine solche Beweislastverteilung nur in Fällen vorsieht, in denen diese Person ein für die fragliche Partie Wein ausgestelltes Dokument V I 1 vorgelegt hat, mit dem bescheinigt wird, dass diese Partie Gegenstand von durch die OIV empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 89 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung und mit Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach, wenn eine Person, die in diesem Mitgliedstaat eine aus einem Drittland eingeführte, den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a oder c der Verordnung Nr. 1308/2013 nicht entsprechende Partie Wein vermarktet, ein Dokument V I 1 vorlegt, das für diese Partie ausgestellt wurde und bescheinigt, dass der Wein Gegenstand von durch die OIV empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, die Beweislast für ein Verschulden dieses Händlers beim Verstoß gegen das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats liegt.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c sowie Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates sind dahin auszulegen, dass die Bescheinigung in einem Dokument V I 1, das gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor für eine in die Union eingeführte Partie Wein ausgestellt wurde, nach der diese Partie Gegenstand von durch die Internationale Organisation für Rebe und Wein empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, von Bedeutung ist, um die Konformität der Partie mit den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beurteilen, ohne dass sie jedoch bereits allein diese Konformität belegen kann.

2.
Art. 89 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung und mit Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach, wenn eine Person, die in diesem Mitgliedstaat eine aus einem Drittland eingeführte, den önologischen Verfahren im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Buchst. a oder c der Verordnung Nr. 1308/2013 nicht entsprechende Partie Wein vermarktet, ein Dokument V I 1 vorlegt, das für diese Partie ausgestellt wurde und bescheinigt, dass der Wein Gegenstand von durch die Internationale Organisation für Rebe und Wein empfohlenen und veröffentlichten oder durch die Union zugelassenen önologischen Verfahren war, die Beweislast für ein Verschulden dieses Händlers beim Verstoß gegen das Vermarktungsverbot nach Art. 80 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats liegt.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Tschechisch.