CELEX: 62020CJ0260
Rechtsmittel
Dumping
Durchführungsverordnung (EU) 2017/763
Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea
Endgültiger Antidumpingzoll
Verordnung (EU) 2016/1036
Art. 6, 16 und 18
Nachweis
Außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens beigebrachte Informationen
Die Berechnung des Dumpings beeinflussende Gewichtung der Verkäufe
Art 2 Abs. 1 und 3
Berechnung des Normalwerts
Hierarchie der Berechnungsmethoden
Art. 3 Abs. 2 und 3
Schädigung
Berechnung der Unterbietungsspanne
Anschlussrechtsmittel
Art. 2 Abs. 11
Voller Umfang der Dumpingpraktiken
Art. 18
Befreiung von der Pflicht zur Beantwortung eines Antidumpingfragebogens
Keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. April 2020, Hansol Paper/Kommission (T‑383/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2020:139
), mit dem das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 der Kommission vom 2. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (
ABl. 2017, L 114, S. 3
, im Folgenden: streitige Verordnung) insoweit für nichtig erklärt hat, als die Verordnung die von der Hansol Paper Co. Ltd. (im Folgenden: Hansol) hergestellten Waren betraf.
Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt die European Thermal Paper Association (ETPA) die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Rechtlicher Rahmen
Recht der Welthandelsorganisation
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (
ABl. 1994, L 336, S. 1
) genehmigte der Rat der Europäischen Union das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und die in dessen Anhängen 1 bis 3 enthaltenen Übereinkommen, zu denen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (
ABl. 1994, L 336, S. 103
, im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen) gehört.
Art. 2 („Feststellung des Dumpings“) des Antidumping-Übereinkommens sieht vor:
„2.1.   Im Sinne dieses Übereinkommens gilt eine Ware als gedumpt, das heißt als unter ihrem Normalwert auf den Markt eines anderen Landes gebracht, wenn ihr Preis bei Ausfuhr von einem Land in ein anderes niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.
2.2.   Wird die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes wegen der besonderen Marktlage oder der geringen Verkaufsmenge … keinen angemessenen Vergleich zu, so wird die Dumpingspanne entweder durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein geeignetes Drittland ausgeführten gleichartigen Ware bestimmt, sofern dieser Preis repräsentativ ist, oder durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs‑, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne.
…“
Unionsrecht
Art. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (
ABl. 2016, L 176, S. 21
, im Folgenden: Grundverordnung) bestimmt:
„(1)   Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware eingeführt werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht.
(2)   Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Union niedriger ist als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr.
…“
Art. 2 („Feststellung des Dumpings“) der Grundverordnung sieht vor:
„(1)   Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
…
(2)   Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr der verkauften Mengen der betreffenden Ware in der Union ausmachen. Ein niedrigerer Prozentsatz kann jedoch herangezogen werden, wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für den betreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden.
(3)   Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu, so wird der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs‑, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne oder anhand der Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind.
…
(9)   Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
…
(11)   Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Union je Geschäftsvorgang ermittelt. Der gewogene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Union verglichen werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schließt eine Stichprobenauswahl gemäß Artikel 17 nicht aus.“
Art. 3 („Feststellung der Schädigung“) der Grundverordnung lautet:
„(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff ‚Schädigung‘ im Sinne dieser Verordnung, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird; der Begriff ‚Schädigung‘ ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
(2)   Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung
a)
des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union und
b)
der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union.
(3)   Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.“
Art. 6 („Untersuchung“) der Grundverordnung bestimmt:
„(1)   Nach Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Unionsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden.
Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst.
…
(2)   Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. …
…
(8)   Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
…“
Art. 16 („Kontrollbesuche“) der Grundverordnung sieht vor:
„(1)   Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und ‑organisationen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der Schädigung zu überprüfen. Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann die Kommission entscheiden, einen Kontrollbesuch nicht durchzuführen.
…“
Art. 18 („Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit“) der Grundverordnung bestimmt:
„(1)   Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Die interessierten Parteien werden über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet.
…
(3)   Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 22 des angefochtenen Urteils dargestellt und lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Hansol ist eine in Südkorea ansässige Gesellschaft, die leichtgewichtiges Thermopapier herstellt und u. a. in die Europäische Union ausführt.
Infolge eines Antrags der ETPA, einer die Interessen der europäischen Hersteller von leichtgewichtigem Thermopapier vertretenden gemeinnützigen Organisation, leitete die Kommission am 18. Februar 2016 eine Antidumpinguntersuchung ein, die die Einfuhr von leichtgewichtigem Thermopapier betraf, das ein Gewicht von 65 g/m
oder weniger hat, in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr angeboten wird, ein Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einen Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr hat (im Folgenden: Jumbo-Rollen), mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten, mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung (einer aus Pigmenten und einem Entwickler bestehenden Mischung, die bei Anwendung von Wärme reagiert und eine Abbildung erzeugt) auf einer oder beiden Seiten, mit oder ohne Deckschicht, mit Ursprung in Südkorea und in vier verschiedene KN-Codes eingereiht (im Folgenden: betreffende Ware).
Im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 verkaufte Hansol die betreffende Ware in die Union an unabhängige Abnehmer sowie an einen verbundenen Händler, die Hansol Europe BV, und an vier verbundene Veredlungsunternehmen, nämlich die Schades Ltd, die Schades Nordic A/S, die Heipa technische Papiere GmbH (im Folgenden: Heipa) und die R+S Group GmbH (im Folgenden: R+S). Diese verbundenen Veredlungsunternehmen hatten u. a. zur Aufgabe, die betreffende Ware zu kleinen Rollen weiterzuverarbeiten, die in der Union an unabhängige oder verbundene Abnehmer verkauft wurden.
Ein weiterer südkoreanischer ausführender Hersteller, die Hansol Artone Co. Ltd (im Folgenden: Artone), die mit Hansol verbunden war, arbeitete an der Antidumpinguntersuchung mit.
Am 19. Februar 2016 stellte Hansol nach Empfang des für ausführende Hersteller der betreffenden Ware bestimmten Antidumpingfragebogens den Antrag, Schades Nordic, Heipa und R+S von der Pflicht zur Beantwortung dieses Fragebogens zu befreien, da diese Gesellschaften die betreffende Ware nicht oder nur in geringem Umfang an unabhängige Abnehmer in der Union verkauften.
Am 23. Februar 2016 gab die Kommission diesem Antrag statt, behielt sich aber das Recht vor, weitere Auskunfts- oder Informationsersuchen zu stellen.
Am 7. März 2016 entschied die Kommission nach Prüfung bestimmter von Hansol vorgelegter Informationen, dass Schades Nordic, Heipa und R+S bestimmte Teile des Antidumpingfragebogens zu beantworten hätten.
Am 21. März 2016 teilte die Kommission Hansol nach einem Besuch in den Geschäftsräumen von Schades mit, dass die Auskunftsersuchen vom 7. März 2016 nunmehr auf Schades beschränkt seien.
Am 15. April 2016 bestätigte die Kommission den Empfang der Antworten von Hansol, Artone, Hansol Europe und Schades auf die Antidumpingfragebögen. Zwischen dem 15. Juni und dem 26. August 2016 führte die Kommission Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten dieser Gesellschaften durch.
Am 16. November 2016 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea (
ABl. 2016, L 310, S. 1
).
Zwischen dem 17. November 2016 und dem 23. März 2017 nahm Hansol zu Dokumenten Stellung, mit denen sie über die vorläufigen und endgültigen Feststellungen der Kommission unterrichtet worden war.
Am 2. Mai 2017 erließ die Kommission die streitige Verordnung, mit der auf die Einfuhren der betreffenden Ware ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe eines festen Betrags von 104,46 Euro pro Tonne Nettogewicht eingeführt wurde.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit am 20. Juni 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob Hansol Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung.
Hansol stützte ihre Klage auf fünf Klagegründe. Nur die erste Rüge des zweiten Teils des ersten Klagegrundes, der erste Teil des zweiten Klagegrundes, der vierte Klagegrund sowie der zweite und der dritte Teil des fünften Klagegrundes sind für die Würdigung der Rechtsmittel- und Anschlussrechtsmittelgründe relevant.
Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat der Präsident der Siebten Kammer des Gerichts die ETPA als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die streitige Verordnung für nichtig erklärt. Im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes, der auf einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung gestützt war, wandte sich Hansol gegen die Berechnung der Dumpingspanne der betreffenden Ware. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Gewichtung der Verkäufe in die Union an unabhängige Abnehmer gegenüber denen an verbundene Veredlungsunternehmen begangen, die für Erstere auf zwischen 15 % und 25 % der gesamten Verkäufe und für Zweitere auf zwischen 75 % und 85 % der gesamten Verkäufe geschätzt würden. Die Kommission habe die von Schades Nordic an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen nicht berücksichtigt.
Das Gericht hat den gerügten Gewichtungsfehler aus den in den Rn. 84 bis 87 und 92 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründen festgestellt. Da die Berechnungen der Kommission die Dumpingpraktiken von Hansol nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätten, habe die Kommission gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung verstoßen.
Im Rahmen des ersten Teils des zweiten Klagegrundes machte Hansol geltend, aufgrund dieses Gewichtungsfehlers habe der von der Kommission in der streitigen Verordnung festgesetzte endgültige Antidumpingzoll von 104,46 Euro pro Tonne Nettogewicht ein höheres Dumpingniveau widergespiegelt, als es bei der Untersuchung festgestellt worden sei. In den Rn. 100 bis 106 des angefochtenen Urteils hat das Gericht diesem Teil des Klagegrundes mit der Begründung stattgegeben, dass der endgültige Zoll auf der Grundlage des zuvor festgestellten Gewichtungsfehlers bestimmt worden sei.
Der vierte Klagegrund war auf einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung gestützt. Hansol machte geltend, die Kommission habe den in Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung vorgesehenen Normalwert falsch errechnet. In den Rn. 152 bis 158 des angefochtenen Urteils hat das Gericht diesem Klagegrund stattgegeben. Das Gericht hat im Wesentlichen festgestellt, ungeachtet dessen, dass Artone auf ihrem Inlandsmarkt zwei Warentypen nicht verkauft habe und die Kommission bestätigt habe, dass für einen dieser Warentypen die Inlandsverkäufe von Hansol repräsentativ seien, habe die Kommission entschieden, den Normalwert für diese beiden Warentypen gemäß Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung zu errechnen. Diese Bestimmung von Artones Normalwert verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung, wonach der Normalwert, wenn der Ausführer die gleichartige Ware nicht verkaufe, anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller errechnet werden könne, nicht aber anhand der Herstellungskosten der betreffenden Gesellschaft. Das Gericht hat das Vorbringen der Kommission, das darauf gestützt war, dass die Kostenstrukturen bzw. die Verkaufspreise von Hansol und Artone beträchtlich voneinander abgewichen hätten, mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese Umstände nicht zu den Ausnahmen von der Methode der Ermittlung des Normalwerts anhand der tatsächlichen Preise gehörten. Deshalb ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission bei der Ermittlung von Artones Normalwert gegen Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung verstoßen habe.
Mit dem zweiten Teil des fünften Klagegrundes, der auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Grundverordnung, die Rechtsprechung der Unionsgerichte, die Entscheidungen der WTO, die frühere Entscheidungspraxis der Kommission und die Grundsätze des gerechten Vergleichs und der Gleichbehandlung gestützt war, wandte sich Hansol gegen die Bestimmung der Schadensspanne. Hansol warf der Kommission u. a. vor, den Schaden in entsprechender Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung bewertet und den Ausfuhrpreis für Jumbo-Rollen künstlich errechnet zu haben, anstatt sich auf die bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer tatsächlich angewandten Endpreise dieser Rollen zu stützen.
In den Rn. 197 bis 205 des angefochtenen Urteils hat das Gericht einen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt und dem zweiten Teil des fünften Klagegrundes stattgegeben. Im Wesentlichen hat es befunden, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie bei der Prüfung, ob ein Schaden vorliege, den Ausfuhrpreis der Weiterverkäufe der betreffenden Ware durch Schades an unabhängige Abnehmer dadurch errechnet habe, dass sie u. a. die Vertriebs‑, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden: VVG-Kosten) sowie eine Gewinnspanne abgezogen habe, um zu diesem hypothetischen Preis (Kosten, Versicherung und Fracht frei Grenze der Union) (im Folgenden: CIF‑Preis) zu gelangen, anstatt die im Anschluss an diese Weiterverkäufe tatsächlich in Rechnung gestellten Verkaufspreise zu verwenden und nur die Kosten für den Verkauf abzuziehen. Die Weiterverkäufe der betreffenden Ware durch Schades an unabhängige Abnehmer beträfen nicht den Verkauf kleiner Rollen, sondern die betreffende Ware selbst. Daraus hat es gefolgert, dass es diese Ware sei, die mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union in Wettbewerb trete und diesem Wirtschaftszweig einen Schaden zufüge, so dass der für die Berechnung des Schadens zu berücksichtigende „Referenzpunkt“ nicht an der Grenze der Union liege, sondern auf der Stufe der unabhängigen Abnehmer von Schades.
Im Rahmen des dritten Teils des fünften Klagegrundes, der auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 der Grundverordnung gestützt war, trug Hansol schließlich vor, dass die im zweiten Teil dieses Klagegrundes und im zweiten Teil des ersten Klagegrundes gerügten Fehler auch die Berechnung der Spannen der Preisunterbietung und der Zielpreise verfälscht hätten.
In den Rn. 208 bis 213 des angefochtenen Urteils hat das Gericht befunden, dass sich der Gewichtungsfehler auch auf die Berechnung der Preisunterbietung auswirke, da die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung eben diese Gewichtung herangezogen habe. Da das Gericht nicht hat ausschließen können, dass dieser Fehler in Verbindung mit dem Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne auch die Analyse der Preisunterbietung und die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf gleichartige Waren des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst hat, hat es entschieden, dem dritten Teil des fünften Klagegrundes stattzugeben.
Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und Hansol die Kosten aufzuerlegen,
–
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und die Entscheidung über die im Zusammenhang mit dem Klage- und dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten vorzubehalten.
Die ETPA schließt sich den Anträgen der Kommission an.
Hansol beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen,
–
der Kommission die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen,
–
der ETPA die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt die ETPA,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und Hansol die Kosten aufzuerlegen,
–
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und die Entscheidung über die im Zusammenhang mit dem Klage- und dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten vorzubehalten.
Hansol beantragt,
–
das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen,
–
der ETPA die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die Kommission, unterstützt durch die ETPA, macht mit ihrem Rechtsmittel drei Gründe geltend. Der erste Rechtsmittelgrund ist auf eine Verfälschung der Beweismittel und auf eine falsche Auslegung des rechtlichen Rahmens gestützt, der für die Daten gelte, auf die sich die Kommission zur Errechnung des Ausfuhrpreises habe stützen dürfen. Der zweite Rechtsmittelgrund ist auf eine falsche Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts im Fall fehlender Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gestützt. Der dritte Rechtsmittelgrund ist auf eine falsche Auslegung von Art. 3 der Grundverordnung bei der Bestimmung der Unterbietungsspanne im Fall von Ausfuhren in die Union durch verbundene Organisationen gestützt.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Die Kommission trägt vor, das Gericht habe in den Rn. 84 bis 87, 92 und 100 bis 106 des angefochtenen Urteils die Beweismittel, die erforderlich seien, um den Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung zu errechnen, unzutreffend gewürdigt.
Die Kommission trägt in erster Linie vor, das Gericht habe die Beweismittel verfälscht, indem es in den Rn. 85 und 86 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass sich aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweisen ergebe, dass zumindest ein weiteres verbundenes Veredlungsunternehmen, nämlich Schades Nordic, eine bestimmte Menge der von Hansol bezogenen betreffenden Ware weiterverkauft habe. Denn Schades Nordic habe im Laufe dieses Verfahrens weder einen Antidumpingfragebogen beantwortet noch einen Kontrollbesuch erhalten, so dass nicht angenommen werden könne, dass in diesem Verfahren Beweise für ihre Verkäufe vorgelegt worden seien.
Hilfsweise macht die Kommission geltend, das Gericht habe die Beweisregeln falsch ausgelegt. Zudem habe das Gericht die Beurteilung der Kommission in rechtswidriger Weise durch seine eigene ersetzt.
Erstens trägt die Kommission vor, das Gericht habe ihr dadurch, dass es befunden habe, dass sie die Daten von Schades Nordic hätte berücksichtigen müssen, aufgegeben, Daten zu berücksichtigen, die nicht aus dem gemäß der Grundverordnung durchgeführten Erhebungs- und Überprüfungsverfahren gestammt hätten. Die Kommission meint, dass sie für die Zwecke objektiver und präziser Feststellungen dazu verpflichtet sei, die Daten der von der Untersuchung betroffenen Gesellschaften in einer bestimmten Frist mittels der Antworten auf die Antidumpingfragebögen zu erheben, deren Richtigkeit anschließend geprüft werde. Die Grundverordnung und das WTO-Recht stünden dem entgegen, dass die Kommission dazu verpflichtet werde, Daten zu berücksichtigen, die weder von einer interessierten Partei in der Antwort auf einen Antidumpingfragebogen vorgelegt noch geprüft worden seien. Dies gelte erst recht im vorliegenden Fall, denn die Daten von Schades Nordic seien der Kommission im Rahmen eines Nichtverbreitungsantrags zur Kenntnis gebracht worden und daher nicht Teil der den anderen interessierten Parteien zugänglichen Untersuchungsakte.
Zweitens hält die Kommission die Erwägungen des Gerichts für widersprüchlich. Das Gericht habe angenommen, dass die Verkäufe von Schades für die Verkäufe an alle verbundenen Veredlungsunternehmen repräsentativ gewesen seien und dass die Kommission die individuellen Daten der verbundenen Veredlungsunternehmen hätte berücksichtigen müssen. Da das angefochtene Urteil keine Feststellung enthalte, die den Befund der Kommission, dass zur Errechnung des Ausfuhrpreises gemäß Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung die Daten von Schades für die Verkäufe an die drei übrigen verbundenen Veredlungsunternehmen repräsentativ gewesen seien, entkräftet hätte, habe das Gericht die Kommission rechtsfehlerhaft dazu verpflichtet, sich auf Daten zu stützen, die nicht geprüft worden seien, da sie nicht von Schades Nordic vorgelegt worden seien.
Hansol vertritt die Ansicht, dass der erste Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig oder, hilfsweise, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Rüge, mit der die Kommission geltend macht, das Gericht habe sich auf eine falsche Auslegung der Beweisregeln gestützt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Grundverordnung Sache der Kommission als ermittelnder Behörde ist, festzustellen, ob ein Dumping, eine Schädigung sowie ein Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung vorliegen. Dies muss nach einer zuverlässigen Untersuchung objektiv ermittelt werden. Keine Bestimmung der Grundverordnung verleiht der Kommission jedoch die Befugnis, die interessierten Parteien zur Mitwirkung an der Untersuchung oder zur Erteilung von Auskünften zu zwingen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China],
C‑61/16 P
,
EU:C:2017:968
, Rn.
).
Wie sich aus einer Gesamtbetrachtung der Art. 6, 16 und 18 der Grundverordnung ergibt, hat die Kommission, wenn sie das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung untersucht, in erster Linie zu versuchen, durch freiwillige Mitarbeit der interessierten Parteien maßgebliche Informationen zu erhalten. Hierzu übermittelt sie diesen Parteien gemäß Art. 6 Abs. 2 der Grundverordnung Antidumpingfragebögen. Die Antworten auf diese Fragebögen stellen eine wichtige Informationsquelle der Kommission dar. Gemäß Art. 6 Abs. 8 der Grundverordnung prüft sie die so beigebrachten Informationen so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit, bevor sie ihre Feststellungen darauf stützt. Um dieser Pflicht nachzukommen, hat die Kommission gemäß Art. 16 der Grundverordnung die Möglichkeit, Kontrollbesuche durchzuführen.
Folglich stellen bei freiwilliger Mitarbeit der interessierten Parteien Antidumpingfragebögen das bevorzugte Instrument der Kommission zur Durchführung ihrer Antidumpinguntersuchungen dar. Nur wenn eine interessierte Partei nicht an der Antidumpinguntersuchung mitarbeitet, indem sie den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert oder diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert, kann die Kommission nach Art. 18 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen.
Aus dem Wortlaut der Bestimmungen der Grundverordnung ergibt sich jedoch nicht, dass die Kommission dann, wenn eine interessierte Partei an der Untersuchung mitarbeitet und Informationen außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens übermittelt, diese Informationen unbeachtet lassen müsste. Eine solche Auslegung dieser Bestimmungen würde zudem sowohl der Pflicht der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
und
), als auch dem Ziel der Grundverordnung zuwiderlaufen, das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung objektiv festzustellen, um Antidumpingzölle in entsprechender Höhe einzuführen.
Folglich darf in einem Antidumpingverfahren die Kommission Informationen, die von einer mit ihr zusammenarbeitenden interessierten Partei beigebracht werden, nicht allein deshalb ausschließen, weil sie außerhalb der Beantwortung eines Antidumpingfragebogens übermittelt wurden.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Tatsachenfeststellungen des Gerichts in Rn. 85 des angefochtenen Urteils, dass Hansol an der Untersuchung mitgearbeitet und der Kommission Auskünfte über den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch Schades Nordic erteilt hat.
In Anbetracht der Ausführungen oben in den Rn. 50 und 51 konnte der Umstand, dass Hansol die Auskünfte über den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch Schades Nordic außerhalb eines Antidumpingfragebogens erteilt hat, die Kommission nicht davon entbinden, deren Erheblichkeit zu beurteilen und sie zu überprüfen.
Ebenso wenig entbindet die Befreiung bestimmter interessierter Parteien von der Pflicht zur Beantwortung des Antidumpingfragebogens die Kommission davon, die außerhalb des Rahmens der Beantwortung dieses Fragebogens erhaltenen Informationen zu würdigen und auf ihre Richtigkeit zu prüfen, denn die Gewährung dieser Befreiungen entbindet die Kommission nicht von ihrer Pflicht, ihre Untersuchung sorgfältig durchzuführen.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission kann durch diese Auslegung die Unbefangenheit der Untersuchung nicht aus dem Grund beeinträchtigt werden, dass die betreffenden Informationen nicht allen übrigen interessierten Parteien zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte übermittelt worden sind. Denn die Kommission kann bei der Berücksichtigung maßgeblicher Informationen mangelnde Sorgfalt nicht damit rechtfertigen, dass die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensrechte der übrigen interessierten Parteien bestanden hat, die sie in dem zum Erlass der streitigen Verordnung führenden Verfahren gewährleisten musste.
Schließlich ist zu den Rügen, das Gericht habe die Beweismittel verfälscht und die Beurteilung der Kommission in rechtswidriger Weise durch seine eigene ersetzt, indem es bejaht habe, dass die Informationen über die Weiterverkäufe durch Schades Nordic relevante Beweismittel seien, ohne sie überprüft zu haben, Folgendes anzumerken.
Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Kontrolle bedeutet, dass das Gericht sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der von einer Klägerin gegen die angefochtene Handlung vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen und die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären (vgl in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
).
Im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, verfügen die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube,
C‑891/19 P
,
EU:C:2022:38
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs auch zu entnehmen, dass die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Beweise, auf die die Unionsorgane ihre Feststellungen stützen, keine die Beurteilung der Organe ersetzende neue Beurteilung des Sachverhalts darstellt. Sie greift nicht in das weite Ermessen der Organe im Bereich der Handelspolitik ein, sondern ist auf die Feststellung beschränkt, ob die Beweise geeignet waren, die von den Organen gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen. Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube,
C‑891/19 P
,
EU:C:2022:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Rn. 84 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die von der Kommission zugrunde gelegte Gewichtung, die auf einem sich auf die gesamten Verkäufe der betreffenden Ware in die Union beziehenden Vergleich zwischen einerseits den direkten und indirekten Verkäufen an unabhängige Abnehmer und andererseits den Verkäufen an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen beruhe, die Berechnung der von Hansol praktizierten Dumpingspanne beeinflusst habe, da das Dumpingniveau bei den direkten und indirekten Verkäufen der betreffenden Ware deutlich niedriger gewesen sei als das Dumpingniveau bei den Verkäufen an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung der betreffenden Ware zu kleinen Rollen. Anschließend hat das Gericht in den Rn. 85 bis 86 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen befunden, dass die Kommission trotz des Vorliegens von Daten über die Mengen der betreffenden Waren, die Schades Nordic von Hansol erworben und an unabhängige Abnehmer weiterverkauft habe, gleichwohl angenommen habe, dass diese Verkäufe wie die Verkäufe an Heipa und R+S vollständig im Hinblick auf die Weiterverarbeitung der betreffenden Ware zu kleinen Rollen erfolgt seien. Schließlich hat das Gericht aus dem Umstand, dass die Kommission die Daten von Schades Nordic nicht berücksichtigt hat, geschlossen, dass die Kommission bei der Berechnung der Dumpingspanne anhand der Daten von Schades die Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen zu stark gewichtet und dadurch das von Hansol tatsächlich praktizierte Dumping vergrößert habe. Da die Berechnungen der Kommission die Dumpingpraktiken von Hansol nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätten, hat das Gericht in Rn. 87 des angefochtenen Urteils befunden, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung verstoßen habe.
Damit hat das Gericht die ihm nach Art. 263 AEUV obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle dadurch ausgeübt, dass es geprüft hat, ob die Kommission alle relevanten Daten über den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch die verbundenen Veredlungsunternehmen berücksichtigt hat und ob die so berücksichtigten Daten es der Kommission ermöglichten, den Umfang der Dumpingpraktiken von Hansol hinreichend verlässlich festzustellen.
Dass das Gericht die Daten der von Schades Nordic an unabhängige Abnehmer getätigten Verkäufe der betreffenden Ware nicht geprüft hat, bedeutet nicht, dass es Beweismittel verfälscht oder die Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzt hätte. Da diese Daten der Kommission im Untersuchungsverfahren ordnungsgemäß übermittelt worden waren, wie sich oben aus den Rn. 52 bis 55 ergibt, und für die Dumpingberechnung dem ersten Anschein nach relevant waren, hätte die Kommission sie nämlich berücksichtigen und prüfen müssen. Die vom Gericht vorgenommene Kontrolle betraf die Frage, welche Folgen die unterlassene Berücksichtigung und Prüfung dieser Daten für die Gültigkeit der Beurteilungen der Kommission in Bezug auf das praktizierte Dumping hatte. Der Umstand, dass es angesichts dieser Daten zumindest möglich war, dass die Kommission die Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen zu stark gewichtet und dadurch das von Hansol tatsächlich praktizierte Dumping vergrößert hat, reichte aus, um die Zuverlässigkeit und Objektivität der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung des von Hansol praktizierten Dumpings in Frage zu stellen.
Daher durfte das Gericht in Rn. 87 des angefochtenen Urteils annehmen, dass die Berechnungen der Kommission die Dumpingpraktiken von Hansol nicht in vollem Umfang widerspiegelten. Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 87 und 105 des angefochtenen Urteils aus diesem Grund befunden hat, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 11 und Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Grundverordnung verstoßen hat. Daher durfte es in Rn. 92 des angefochtenen Urteils der ersten Rüge des zweiten Teils des ersten Klagegrundes und in Rn. 106 des angefochtenen Urteils dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes stattgeben.
Entgegen dem Vorbringen der Kommission enthält diese Würdigung durch das Gericht keinen Widerspruch zwischen der Berücksichtigung der individuellen Daten von Schades Nordic und dem repräsentativen Charakter der Daten von Schades. Wie sich aus den Rn. 85 und 86 des angefochtenen Urteils ergibt, hatte die Kommission nämlich beschlossen, zur Berechnung der Dumpingspanne bei den Verkäufen von Hansol an die drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen die Daten von Schades zu verwenden. Bei dieser Berechnung nahm die Kommission an, dass Schades das einzige mit der Hansol-Gruppe verbundene Veredlungsunternehmen gewesen sei, das die betreffende Ware an unabhängige Abnehmer weiterverkauft habe. Die Daten von Schades Nordic zeigten jedoch, dass auch Schades Nordic eine bestimmte Menge der betreffenden Ware an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatte. In Anbetracht dessen, dass die Kommission wusste, dass Schades bestimmte Mengen der betreffenden Ware ohne Weiterverarbeitung an unabhängige Abnehmer weiterverkauft hatte, hat das Gericht befunden, dass sie dies hätte widerspiegeln müssen, soweit es um die Verkäufe der betreffenden Waren an die anderen verbundenen Veredlungsunternehmen gegangen sei. Diese Argumentation ist frei von Widersprüchen. Der repräsentative Charakter der Daten von Schades schließt nämlich nicht aus, dass die auf diese Daten gestützte Berechnung Fehler enthält, weil nicht alle insoweit relevanten Daten berücksichtigt wurden.
Folglich ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Die Kommission, unterstützt durch die ETPA, vertritt die Ansicht, das Gericht habe in den Rn. 152 bis 158 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es eine Auslegung vorgenommen habe, die streng unterscheide zwischen der in Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung geregelten Situation, in der ein Ausführer die untersuchte Ware nicht auf seinem Inlandsmarkt verkaufe, und der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Grundverordnung geregelten Situation, in der die Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft werde. Das Gericht habe daher zu Unrecht befunden, dass die Kommission bei der Berechnung von Artones Normalwert gegen Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung verstoßen habe.
Diese Auslegung stehe im Widerspruch zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung, der in verschiedenen Sprachfassungen vorsehe, dass der Normalwert anhand der in diesem Unterabsatz beschriebenen Methode ermittelt werden „kann“. Diese Bestimmung sehe keine Verpflichtung, sondern eine Befugnis vor. Eine solche Auslegung werde durch die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung bestätigt.
Die vom Gericht zugrunde gelegte Auslegung von Art. 2 der Grundverordnung sei mit Art. 2.2 des Antidumping-Übereinkommens nicht vereinbar, der vorsehe, dass fehlende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nur zu zwei Methoden der Ermittlung des Normalwerts führen könnten, nämlich entweder die Errechnung anhand der Herstellungskosten, was die Kommission im vorliegenden Fall getan habe, oder die Anwendung eines repräsentativen Ausfuhrpreises in ein geeignetes Drittland.
Die Auslegung des Gerichts stehe dem individuellen Wesen des Antidumpingzolls entgegen, wie es sich insbesondere aus Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung ergebe, der einen Anreiz dafür schaffen solle, bei der Ermittlung des Normalwerts die eigenen Daten des Ausführers den Daten anderer Hersteller vorzuziehen.
Die Auslegung des Gerichts schränke den Schutz der Verfahrensrechte der untersuchten Gesellschaft ein. Dieses Unternehmen werde benachteiligt, wenn die Untersuchungsbehörde zur Berechnung des Normalwerts Daten eines anderen ausführenden Herstellers verwende. In einem solchen Fall habe das Unternehmen nur Zugang zur nicht vertraulichen Fassung der von seinem Wettbewerber vorgelegten Daten.
Die Auslegung des Gerichts laufe darauf hinaus, die Situation, in der kein Verkauf stattgefunden habe, künstlich von der Situation zu unterscheiden, dass im normalen Handelsverkehr kein Verkauf stattgefunden habe. Diese Situationen überschnitten sich jedoch teilweise. Die ETPA trägt vor, dass in rechtlicher Hinsicht nicht unterschieden werde zwischen einer Situation fehlender Verkäufe und einer Situation unzureichender Verkäufe im Ausfuhrland.
Nach Ansicht der Kommission ist das Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
), auf das das Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils verwiesen habe, im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es in dem betreffenden Urteil nur um die Definition der Wendung „Verkäufe im normalen Handelsverkehr“ im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung gehe.
Nach Ansicht der ETPA regelt Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung in Unterabs. 1 eine andere Situation als in Unterabs. 2. Daher könne die sich aus dem Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
), ergebende Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 nicht auf Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 angewandt werden. Entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 157 des angefochtenen Urteils seien die Unterschiede zwischen Hansol und Artone hinsichtlich der Kostenstruktur und der Verkaufspreise nicht der Grund, weswegen die Kommission Artones Normalwert nicht anhand von Artones Preisen bestimmt habe. Die Kommission habe gemäß Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung festgestellt, dass die Verkaufsmengen zweier Waren von Artone nicht repräsentativ seien, und deshalb die in Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung vorgeschriebene Methode angewandt. Die Kommission habe ihre Entscheidung, anstatt der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller die Herstellungskosten heranzuziehen, mit den Unterschieden zwischen Artone und Hansol hinsichtlich der Kostenstrukturen und der praktizierten Verkaufspreise gerechtfertigt.
Nach Ansicht von Hansol besteht zwischen den in Art. 2 der Grundverordnung genannten Methoden zur Ermittlung des Normalwerts ein hierarchisches Rangverhältnis. Aus der Unterteilung von Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung in mehrere Unterabsätze ergebe sich, dass der Normalwert grundsätzlich auf die Inlandspreise zu stützen sei. Dass nach der Struktur dieser Unterteilungen bei der Ermittlung des Normalwerts den Inlandspreisen des ausführenden Herstellers und nicht den Inlandspreisen der anderen Verkäufer oder Hersteller der Vorzug zu geben sei, bedeute jedoch nicht, dass einem errechneten Normalwert gegenüber einem auf die Inlandspreise gestützten Normalwert Vorrang einzuräumen sei. Eine solche Auslegung widerspräche der Würdigung des Gerichtshofs im Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
, Rn.
), wonach die Ermittlung des Normalwerts anhand der Preise die Regel darstelle, während die Errechnung des Normalwerts die Ausnahme sei.
Hansol vertritt ferner die Ansicht, dass die Argumentation der Kommission ihrer früheren Praxis widerspreche und weder das Antidumping-Übereinkommen, das keine Bestimmung enthalte, die Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung entspreche, noch der Schutz der Verfahrensrechte der interessierten Parteien der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung durch das Gericht entgegenstünden.
Würdigung durch den Gerichtshof
Die Ermittlung des Normalwerts einer Ware bildet eine der wesentlichen Etappen zur Feststellung eines möglichen Dumpings (Urteile vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
, und vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina,
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
, Rn.
).
Zur Ermittlung dieses Normalwerts sieht Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung vor, dass er sich normalerweise auf die Preise stützt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind. Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 bestimmt, dass dann, wenn die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft wird, der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden kann.
In Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung ist somit als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass sich der Normalwert grundsätzlich auf die Preise stützt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind (Urteil vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
).
Dieser allgemeine Grundsatz gilt vorrangig bei der Ermittlung des Normalwerts. Wie das Gericht in Rn. 148 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwerts der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina,
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Da Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung die Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes für den Fall präzisiert, dass die Voraussetzungen von Unterabs. 1 nicht erfüllt sind, ist auch Unterabs. 2 dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die Methoden zur Ermittlung des Normalwerts vorrangig gilt.
Nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Grundverordnung kann nur dann, wenn die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft wird oder diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen, von der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung dadurch abgewichen werden, dass der Normalwert entweder anhand der Herstellungskosten in dem Herkunftsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne oder anhand repräsentativer Ausfuhrpreise bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina,
C‑393/13 P
,
EU:C:2014:2245
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Grundverordnung erstellen somit eine Hierarchie zwischen den dort genannten Methoden zur Ermittlung des Normalwerts. Folglich überschneiden sich die von jeder dieser Methoden erfassten Situationen entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht.
Diese Auslegung verstößt nicht gegen die Pflicht, Art. 2 Abs. 1 und 3 der Grundverordnung im Einklang mit Art. 2.2 des Antidumping-Übereinkommens auszulegen. Zwar gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube,
C‑891/19 P
,
EU:C:2022:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie auch der Generalanwalt in Nr. 108 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, enthält das Antidumping-Übereinkommen jedoch keine Bestimmung, die mit Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung vergleichbar ist, in dem auf den Umstand fehlender Verkäufe, der in Art. 2.2 des Antidumping-Übereinkommens genannt ist, nicht Bezug genommen wird.
Des Weiteren werden durch die oben in den Rn. 78 bis 81 enthaltene Auslegung die Verfahrensrechte der Ausführer entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht beeinträchtigt. Denn wenn der Normalwert gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 der Grundverordnung anhand der Preise der anderen Ausführer oder Hersteller ermittelt wird, können diese Rechte durch nicht vertrauliche Zusammenfassungen der Daten dieser anderen Ausführer oder Hersteller gewährleistet werden.
In Bezug auf die gegen Rn. 157 des angefochtenen Urteils gerichtete Rüge der ETPA ist entsprechend den Ausführungen oben in den Rn. 79 und 80 schließlich darauf hinzuweisen, dass von der Anwendung der Methoden zur Ermittlung des Normalwerts anhand des Verkaufspreises der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands nur dann abgewichen werden kann, wenn die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft wird oder diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulassen. Nur in solchen Fällen erlaubt es Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung, den Normalwert entweder anhand der Herstellungskosten im Ursprungsland zu errechnen oder ihn anhand der Ausfuhrpreise zu ermitteln. Demnach hat das Gericht in Rn. 157 des angefochtenen Urteils fehlerfrei befunden, dass die Unterschiede zwischen den Kostenstrukturen und den Verkaufspreisen von Artone und Hansol nicht zu den Ausnahmen von der Methode zur Ermittlung des Normalwerts anhand der tatsächlichen Preise auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands gehörten.
Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 152 bis 158 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen befunden hat, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung ergibt, dass, wenn der Ausführer die gleichartige Ware nicht verkauft, der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller und nicht anhand der Herstellungskosten der betreffenden Gesellschaft ermittelt werden kann und dass die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts für die Typen der betreffenden Ware von Artone gegen diesen Artikel verstoßen hat.
Daher ist der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Die Kommission, unterstützt durch die ETPA, macht geltend, die in den Rn. 196 bis 205 und 208 bis 213 des angefochtenen Urteils dargelegte Begründung sei rechtsfehlerhaft. Das Gericht habe entschieden, dass die Kommission im Rahmen der Berechnung der Schadensspanne die Unterbietungsspanne bei den Weiterverkäufen von Jumbo-Rollen durch verbundene Unternehmen anhand der zwischen Schades und ihren unabhängigen Abnehmern vereinbarten Verkaufspreise zu berechnen habe, anstatt – wie sie es getan habe – durch entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, indem sie die tatsächlichen Verkaufspreise auf einen CIF‑Preis frei Grenze der Union herabgesetzt habe. Mangels einer Definition der Unterbietungsspanne und einer Methode zu ihrer Berechnung, so die Kommission, falle diese Berechnung in ihr weites Ermessen. Ferner sei ihre Berechnung unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 der Grundverordnung gerechtfertigt, der vorsehe, dass auf der Stufe der „gedumpten Einfuhren“ zu prüfen sei, ob eine erhebliche Preisunterbietung vorliege, nicht auf der Stufe ihres späteren Weiterverkaufspreises auf dem Markt der Union. Die Würdigung des Gerichts beruhe zu Unrecht auf einer Beurteilung anhand des Wettbewerbs- statt des Handelspolitikrechts und konstruiere in unzutreffender und diskriminierender Weise jeweils einen eigenen Ausfuhrpreis für die Berechnung des Dumpingbetrags und die Feststellung der Schädigung.
Nach Ansicht von Hansol hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission in der streitigen Verordnung bei der Berechnung der Unterbietungsspanne eine falsche Methode angewandt habe.
Erstens verstoße die analoge Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung offensichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung, da diese Bestimmungen verschiedene Ziele hätten.
Zweitens ergebe sich aus der Praxis der WTO und der Kommission, dass die Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Vergleich der Preise nicht auf der Stufe der „gedumpten Einfuhren“, sondern auf der gleichen Handelsstufe erfordere, die je nach Abnehmertyp festgelegt werde. Wenn zur Berechnung der Unterbietungsspanne Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung angewandt würde, liefe dies im vorliegenden Fall auf einen Vergleich von Preisen hinaus, die nicht miteinander vergleichbar seien, weil sie nicht dieselben Preisbestandteile aufwiesen. Die Anwendung dieser Bestimmung der Grundverordnung führe dazu, dass Berichtigungen auf einer den Verkäufen der Union vorgelagerten Stufe der Vertriebskette vorgenommen würden.
Drittens seien die Methoden zur Berechnung des Dumpings nicht mit den Methoden zur Berechnung der Schädigung vergleichbar, was die Kommission in ihrer früheren Praxis eingeräumt habe. Außerdem widersprächen diese Praxis und die Urteile vom 30. November 2011, Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission (
T‑107/08
,
EU:T:2011:704
, Rn.
), und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission (
T‑301/16
,
EU:T:2019:234
, Rn.
), dem Argument, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise an der Grenze der Union zu beurteilen seien. Die Preise seien nicht an der Grenze der Union, sondern auf der Stufe des Verkaufs an den ersten unabhängigen Abnehmer zu vergleichen, da auf dieser Stufe der Wettbewerb in der Union stattfinde.
Viertens gehörten die Verkäufe in die Union über verbundene Unternehmen und diejenigen unmittelbar an unabhängige Abnehmer zu zwei verschiedenen Situationen, die die Kommission unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz identisch behandelt habe.
Hansol hält die gegen Rn. 204 des angefochtenen Urteils gerichteten Rügen der Kommission für unzulässig, da sie Tatsachen beträfen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 1 Abs. 1 der Grundverordnung muss die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursachen, damit ein Antidumpingzoll auf sie eingeführt werden kann.
Zur Feststellung dieser Schädigung sieht Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung vor, dass eine objektive Prüfung des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Markt der Union sowie ihrer Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union vorzunehmen ist. Zu den Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise heißt es in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, dass in Betracht zu ziehen ist, ob durch diese Einfuhren im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union eine erhebliche Preisunterbietung stattgefunden hat.
Das Gericht hat in den Rn. 196 bis 205 des angefochtenen Urteils befunden, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie den bei einem Weiterverkauf der betreffenden Ware durch ein verbundenes Veredlungsunternehmen verursachten Schaden nicht anhand des Preises der betreffenden Ware bei ihrem Weiterverkauf durch Schades an ihre ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Markt der Union ermittelt habe, sondern anhand eines errechneten CIF‑Preises frei Grenze der Union, wie dies zur Berechnung des Schadens vorgenommen worden sei, der auf demselben Markt aufgrund des Verkaufs der zu kleinen Rollen weiterverarbeiteten betreffenden Ware durch Schades entstanden sei.
In Rn. 199 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus dem Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission (
T‑107/08
,
EU:T:2011:704
), gefolgert, dass im Rahmen der Feststellung der Schädigung und des Bezugspunkts, anhand dessen die Preise der mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union zu vergleichenden Waren von Hansol zu berechnen seien, die zwischen einem Unternehmen und seinen Abnehmern ausgehandelten Preise und nicht die Preise in einem Zwischenstadium für die Entscheidung dieser Abnehmer, die Ware dieses Unternehmens und nicht die des Wirtschaftszweigs der Union zu erwerben, ausschlaggebend sein könnten. Bei einem Weiterverkauf sei es aber die betreffende Ware selbst, die in Wettbewerb zu der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union trete und diesem Wirtschaftszweig einen Schaden zufüge. Daraus hat das Gericht in Rn. 201 des angefochtenen Urteils gefolgert, dass der „Bezugspunkt“ für den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch Schades nicht auf der Ebene der Grenze der Union liege, sondern auf der Ebene der unabhängigen Abnehmer dieses verbundenen Veredlungsunternehmens. In Rn. 203 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie im Rahmen der Feststellung der Schädigung in Bezug auf diese Weiterverkäufe an unabhängige Abnehmer einen Ausfuhrpreis berücksichtigt habe, von dem die VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abgezogen worden seien.
Zur Beurteilung der Frage, ob das Gericht bei seiner Würdigung einen Rechtsfehler begangen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane, wie sich oben aus Rn. 58 ergibt, im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen über ein weites Ermessen verfügen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.
Da die Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung eine wirtschaftlich komplexe Frage ist, für die die Grundverordnung keine besondere Methode vorschreibt, verfügt die Kommission insoweit über ein weites Ermessen. Daraus folgt nach der oben in Rn. 58 angeführten Rechtsprechung, dass zur Prüfung einer Preisunterbietung die entsprechende Anwendung der in Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung vorgesehenen Methode zur Errechnung der Preise in Betracht gezogen werden kann, sofern diese Methode in den von der Grundverordnung vorgesehenen rechtlichen Rahmen eingebettet ist und nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt.
Insoweit sind zwei besondere Anforderungen zu berücksichtigen, die die Grundverordnung bei der Berechnung des Vorliegens einer Preisunterbietung vorschreibt.
Zum einen verlangt Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung, dass bei dieser Berechnung die Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise objektiv geprüft werden. Diese Anforderung impliziert schon selbst, dass der Preisvergleich auf derselben Handelsstufe der betreffenden Waren stattfindet. Denn nur unter dieser Voraussetzung können erstens die tatsächlichen Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union zutreffend berücksichtigt werden, kann zweitens bei den Verkäufen der betreffenden Ware und denen der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union angenommen werden, dass sie denselben „Bezugspunkt“ haben, können drittens die Verkaufspreise an die ersten unabhängigen Abnehmer der betreffenden Waren bei der Berechnung der Unterbietung objektiv berücksichtigt werden und kann viertens der Vergleich der Preise auf der Stufe maßgeblich sein, auf der in der Union der Wettbewerb stattfindet.
Zum anderen ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung, dass die Schädigung bei der „Überführung [der Ware, die Gegenstand eines Dumpings ist,] in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union“ zu beurteilen ist. Folglich muss die Berechnung der Unterbietung grundsätzlich auf der Ebene der gedumpten Einfuhren erfolgen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Feststellungen des Gerichts, dass die Kommission das Vorliegen einer Unterbietung der Preise der betreffenden Ware dadurch beurteilt hat, dass sie den Ab-Werk-Preis der europäischen Hersteller, die der betreffenden Ware gleichwertige Waren vermarkten, mit dem CIF‑Preis frei Grenze der Union der betreffenden Ware verglichen hat. Der CIF‑Preis frei Grenze der Union entspricht dem Preis ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, d. h. dem Einfuhrpreis unmittelbar im Anschluss an die Abfertigung dieser Ware an der Grenze der Union. Die Kommission hat somit die Preise des europäischen Herstellers und des Einführers auf der ersten Stufe der Vermarktung der betreffenden Ware verglichen.
Wie die Kommission zutreffend vorträgt, hat das Gericht rechtsfehlerhaft befunden, dass diese Argumentation einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise. Entsprechend den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung sollte sie nämlich gewährleisten, dass der Preisvergleich auf derselben Handelsstufe objektiv durchgeführt wird und bei der Ware, die Gegenstand des Dumpings ist, der Einfuhrebene entspricht.
Insbesondere stand es der Kommission zur Gewährleistung eines objektiven Preisvergleichs auf der Ebene der ersten Überführung der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union frei, diesen CIF‑Preis frei Grenze der Union dadurch zu errechnen, dass sie vom Preis der betreffenden Ware bei ihrem Weiterverkauf von Schades an unabhängige Abnehmer die VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abzog. Diese entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung fiel nämlich in das weite Ermessen, über das die Kommission bei der Durchführung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung verfügt, so dass die Annahme, dass schon deshalb ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliege, nicht zulässig war.
Ferner entspricht entgegen dem, was das Gericht in Rn. 201 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen befunden hat, die Berücksichtigung des Preises für den ersten Weiterverkauf durch das verbundene Veredlungsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer auf dem Markt der Union nicht der Handelsstufe ab Werk der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union, sondern einer späteren Vermarktungsstufe dieser Ware. Der Verkaufspreis des Veredlungsunternehmens, das mit dem ersten unabhängigen Abnehmer verbunden ist, ist nämlich nicht der Einfuhrpreis, sondern ein Weiterverkaufspreis.
Folglich hat das Gericht in Rn. 203 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft befunden, dass die Kommission zu Unrecht beschlossen habe, für den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch Schades an unabhängige Abnehmer die VVG-Kosten und eine Gewinnspanne abzuziehen, um im Rahmen der Feststellung der Schädigung die Ausfuhrpreise dieser Ware zu ermitteln.
Die in Rn. 204 des angefochtenen Urteils enthaltene Würdigung des Gerichts zu den Auswirkungen des gerügten Fehlers der Kommission auf die Gültigkeit der in der streitigen Verordnung zugrunde gelegten Preisunterbietungsspanne ist daher ebenfalls fehlerhaft, ohne dass über die Frage entschieden zu werden braucht, ob diese Würdigung eine Tatsachenwürdigung darstellt, die die Kommission mit ihrem Rechtsmittel nicht anfechten konnte.
Folglich hat das Gericht in Rn. 205 des angefochtenen Urteils dem zweiten Teil des fünften Klagegrundes zu Unrecht stattgegeben.
Ferner ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 208 bis 212 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen befunden hat, dass die von der Kommission in der streitigen Verordnung zugrunde gelegte Berechnung der Preisunterbietungsspanne von 9,4 % auch auf dem Fehler bei der Gewichtung der Verkäufe beruhe, der bei der Berechnung des Dumpings begangen worden sei. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich diese Fehler auf das Ergebnis der Kommission bei der Analyse der Preisunterbietung und bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben, hat das Gericht auch dem dritten Teil des fünften Klagegrundes stattgegeben.
Wie sich oben aus den Rn. 47 bis 65 ergibt, hat das Gericht jedoch zutreffend befunden, dass die Kommission einen Fehler begangen hatte, der die Zuverlässigkeit der Gewichtung der Verkäufe für die Berechnung des Dumpings beeinflusste. Zudem wird nicht bestritten, dass eben diese Gewichtung zur Berechnung der Preisunterbietung verwendet wurde. Der Fehler, der die Berechnung der Gewichtung der Verkäufe beeinflusst hat, stellt daher die Zuverlässigkeit der Beurteilungen in Frage, die die Kommission in Bezug auf die in der streitigen Verordnung zugrunde gelegte Preisunterbietungsspanne vorgenommen hatte.
Folglich konnte das Gericht ungeachtet dessen, dass es – wie sich oben aus den Rn. 98 bis 107 ergibt – einen Rechtsfehler begangen hat, indem es die Berechnungsmethode der Kommission zur Feststellung der Schädigung, die durch den Weiterverkauf der betreffenden Ware durch ein verbundenes Veredlungsunternehmen verursacht wurde, beanstandet hat, zutreffend annehmen, dass nicht auszuschließen ist, dass der von der Kommission bei der Berechnung der Gewichtung der Verkäufe begangene Fehler die Analyse der Preisunterbietung und die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf gleichartige Waren des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst hat. Daher durfte das Gericht in Rn. 212 des angefochtenen Urteils dem dritten Teil des fünften Klagegrundes stattgeben. Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher als ins Leere gehend zurückzuweisen.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen durfte das Gericht in Rn. 213 des angefochtenen Urteils befinden, dass die streitige Verordnung für nichtig zu erklären ist, soweit sie Hansol betrifft.
Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Zum Anschlussrechtsmittel
Zur Stützung ihres Anschlussrechtsmittels macht die ETPA zwei Gründe geltend, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung und einen Verstoß gegen deren Art. 18 bei der vom Gericht vorgenommenen Würdigung der Gewichtung der Verkäufe der betreffenden Waren an unabhängige Abnehmer und deren Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen rügt.
Zum ersten Anschlussrechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Nach Ansicht der ETPA hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 84 bis 87, 92 und 100 bis 106 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die Kommission dadurch gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung verstoßen habe, dass sie die Dumpingspanne auf der Grundlage einer Gewichtung berechnet habe, ohne berücksichtigt zu haben, dass ein größerer Anteil der Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen als der von der Kommission berücksichtigte für den Weiterverkauf und nicht für die Weiterverarbeitung bestimmt gewesen sei.
In erster Linie macht die ETPA geltend, das Gericht habe gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung verstoßen, da diese Bestimmung in Bezug auf die genaue Methode zur Berechnung der Gewichtung weder eine Anforderung noch einen Hinweis enthalte. Im angefochtenen Urteil werde nur ein Verstoß gegen diese Bestimmung festgestellt, ohne speziell die Punkte oder Anforderungen zu nennen, gegen die die Kommission verstoßen haben solle.
Hilfsweise macht die ETPA geltend, die Würdigung des Gerichts sei rechtsfehlerhaft, da Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung nicht verlange, zur Berechnung der Gewichtung die zur Errechnung von Ausfuhrpreisen angewandte Methode anzuwenden.
Die Daten von Schades seien nur zur Berechnung des Ausfuhrpreises der verbundenen Veredlungsunternehmen repräsentativ gewesen, nicht aber zur Berechnung der Verkaufsmengen der verbundenen Veredlungsunternehmen, die nicht mitgearbeitet hätten und nicht verifiziert hätten werden können. Die Grundverordnung verpflichte die Kommission nicht, für die Zwecke der Gewichtung diese Mengen zu berechnen. Das Gericht habe nicht annehmen dürfen, dass diese Mengen die Verkaufsmengen der verbundenen Veredlungsunternehmen genau widerspiegelten.
Der Würdigung des Gerichts, dass die Berechnungen der Kommission die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätten und sich der Dumpingumfang durch Anwendung desselben Prozentsatzes wie des von Schades bei den Verkäufen nicht weiterverarbeiteter Jumbo-Rollen verwendeten Satzes auf die Verkäufe der drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen vollständiger widerspiegeln lasse, entbehre jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage.
Zur fehlenden tatsächlichen Grundlage trägt die ETPA vor, das Gericht habe nicht wissen können, was genau die Verkaufsmengen dieser Veredlungsunternehmen widergespiegelt hätte, da über zwei verbundene Veredlungsunternehmen, die nicht mitgearbeitet hätten, keine Informationen verfügbar gewesen seien und die Informationen über das dritte verbundene Veredlungsunternehmen nicht verifiziert worden seien. Zudem wäre, wenn die Verkäufe von Jumbo-Rollen von Schades an unabhängige Abnehmer, die das größte Volumen ausgemacht hätten, auf die verbundenen Veredlungsunternehmen angewandt worden wären, die Dumpingspanne niedriger ausgefallen, indem der Anteil der Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer künstlich aufgebläht worden wäre.
Zur fehlenden rechtlichen Grundlage meint die ETPA, dass weder die Rechtsprechung noch der Wortlaut von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung darauf hindeuteten, dass im Fall des Fehlens verifizierter Informationen eine auf einer näherungsweisen Gewichtung beruhende Dumpingspanne verhindere, dass diese Dumpingspanne die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegele.
Nach Ansicht von Hansol ist der erste Anschlussrechtsmittelgrund als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Das Gericht hat in den Rn. 74 und 75 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung für die Ermittlung des Vorliegens von Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum zwei Methoden vorsieht, nämlich erstens die sogenannte „symmetrische“ Methode, die entweder auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union oder auf dem Vergleich der einzelnen Normalwerte je Geschäftsvorgang und der einzelnen Preise bei der Ausfuhr in die Union beruht, und zweitens eine sogenannte „asymmetrische“ Methode, die auf einem Vergleich eines gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Union beruht.
Zwar sieht die genannte Bestimmung keine Methode zur Berechnung der Gewichtung der direkten und indirekten Verkäufe der betreffenden Ware an unabhängige Abnehmer einerseits und denjenigen an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen andererseits vor, doch ergibt sich aus dem Ziel der genannten Bestimmung, dass unabhängig von der Methode und deren konkreter Anwendungsweise durch die Kommission diese Methode es möglich machen muss, die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerzuspiegeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat,
C‑376/15 P und C‑377/15 P
,
EU:C:2017:269
, Rn.
).
Wie sich oben aus den Rn. 57 bis 65 ergibt, hat das Gericht in den Rn. 84 bis 87 des angefochtenen Urteils aber zutreffend befunden, dass es der Kommission bei der Anwendung der von ihr im vorliegenden Fall gewählten symmetrischen Methode nicht gelungen sei, die Dumpingpraktiken in vollem Umfang zuverlässig widerzuspiegeln.
Entgegen dem Vorbringen der ETPA hat das Gericht somit ausdrücklich angegeben, gegen welche Anforderung des Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die Kommission in der streitigen Verordnung verstoßen hat, nämlich diejenige, die dem Zweck dieser Bestimmung entspricht, dafür zu sorgen, dass die angewandte Methode die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegelt.
Folglich ist die im Rahmen des ersten Anschlussrechtsmittelgrundes in erster Linie erhobene Rüge als unbegründet zurückzuweisen.
Zur hilfsweise erhobenen Rüge, dass Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die Kommission nicht verpflichte, zur Berechnung der Gewichtung die zur Errechnung des Ausfuhrpreises benutzte Methode anzuwenden, ist festzustellen, dass diese Rüge auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.
Aus den Rn. 83 bis 87 des angefochtenen Urteils ergibt sich nämlich nicht, dass das Gericht befunden hätte, dass sich die Kommission zur Berechnung der Gewichtung der Dumpingspannen auf Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung hätte stützen müssen. Das Gericht hat befunden, dass die von der Kommission angewandte Gewichtung der Dumpingspannen zwischen den Verkäufen der betreffenden Ware an unabhängige Abnehmer und den Verkäufen an verbundene Veredlungsunternehmen die Dumpingpraktiken von Hansol nicht in vollem Umfang widerspiegele, wie es nach Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung erforderlich sei.
Sodann beanstandet die ETPA die Würdigung des Gerichts in den Rn. 85 und 86 des angefochtenen Urteils, wonach die Kommission beschlossen habe, zur Berechnung der Dumpingspanne bei den Verkäufen von Hansol an die drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen die Daten von Schades zu verwenden, ohne die Schades Nordic betreffenden Daten zu berücksichtigen. Es ist festzustellen, dass sich diese Argumentation gegen eine Tatsachenwürdigung richtet.
Aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich aber, dass das Gericht allein zuständig zum einen für die Feststellung des Sachverhalts ist, sofern sich nicht aus den ihm vorgelegten Aktenstücken die Unrichtigkeit seiner Feststellungen ergibt, und zum anderen für dessen Würdigung. Daraus folgt, dass sofern die Beweise, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat, ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, es allein Sache des Gerichts ist, den Wert der ihm vorgelegten Beweisstücke zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweisstücke nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 2. Juni 2016, Photo USA Electronic Graphic/Rat,
C‑31/15 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2016:390
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die ETPA eine Tatsachenwürdigung beanstandet, ohne eine Verfälschung von Tatsachen geltend zu machen, ist der Gerichtshof für die Entscheidung über diese Frage nicht zuständig.
Des Weiteren beruht das Vorbringen der ETPA, das Gericht habe in den Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils fehlerhaft festgestellt, dass die Verwendung der Verkaufsmengen von Schades für die Verkäufe der drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen die Dumpingpraktiken von Hansol genauer widerspiegele, auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils. In jenen Randnummern hat das Gericht nämlich nur festgestellt, dass die Kommission dadurch, dass sie nicht berücksichtigt habe, dass aus den ihr zur Verfügung gestellten Daten hervorgehe, dass nicht nur Schades, sondern auch eines der drei anderen verbundenen Veredlungsunternehmen, nämlich Schades Nordic, die betreffenden Waren an unabhängige Abnehmer weiterverkauft habe, die Verkäufe der verbundenen Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen zu stark gewichtet und dadurch das von Hansol tatsächlich praktizierte Dumping vergrößert habe.
Schließlich meint die ETPA, dass weder die Rechtsprechung noch der Wortlaut von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung der Annahme entgegenstünden, dass bei Nichtvorliegen verifizierter Informationen eine auf einer näherungsweisen Gewichtung beruhende Dumpingspanne verhindere, dass diese Dumpingspanne die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegele. Hierzu genügt jedoch der Hinweis, dass die Kommission – wie sich oben aus den Rn. 47 bis 65 sowie den Rn. 124 und 125 ergibt – die Daten von Schades Nordic zu verifizieren und dafür Sorge zu tragen hatte, dass ihre Berechnungen den vollen Umfang der Dumpingpraktiken widerspiegelten.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auch die im Rahmen des ersten Anschlussrechtsmittelgrundes hilfsweise erhobene Rüge als unbegründet zurückzuweisen, so dass der erste Anschlussrechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.
Zum zweiten Anschlussrechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Die ETPA hält die Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils für rechtsfehlerhaft. Nach Art. 18 der Grundverordnung habe die Kommission die Gewichtung der verschiedenen Vertriebskanäle anhand der besten verfügbaren Informationen berechnen dürfen. Hansol sei dies bewusst gewesen, da ihr die Kommission während der Untersuchung die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit mitgeteilt habe. Da Hansol beantragt habe, dass drei verbundene Veredlungsunternehmen den Antidumpingfragebogen nicht auszufüllen hätten, hätte sie wissen müssen, dass die Verkaufsmengen anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt würden.
Da die Kommission bei der Bestimmung dessen, was in jedem Einzelfall die besten verfügbaren Informationen darstelle, über ein weites Ermessen verfügt habe und das Gericht im angefochtenen Urteil nicht festgestellt habe, dass die Kommission bei der Beurteilung des Sachverhalts einen offensichtlichen Fehler begangen habe, sondern befunden habe, dass die Verwendung der Verkaufsdaten von Schades die Dumpingspanne von Hansol genauer widergespiegelt hätte, habe das Gericht die Grenzen seiner Kontrolle überschritten und die Beurteilung der Kommission in rechtswidriger Weise durch seine eigene ersetzt.
Hansol hält den zweiten Anschlussrechtsmittelgrund für offensichtlich unbegründet.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung kann die Kommission Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen, wenn eine interessierte Partei nicht mitarbeitet oder unwahre oder irreführende Informationen vorlegt.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass Hansol während der Antidumpinguntersuchung beantragt hat, andere verbundene Veredlungsunternehmen als Schades von der Pflicht zur Beantwortung der Antidumpingfragebögen zu befreien. Desgleichen ist unstreitig, dass die Kommission diesem Antrag stattgegeben hat, so dass sie ihre die verbundenen Veredlungsunternehmen betreffenden Auskunftsersuchen auf diejenigen beschränkt hat, die Schades betrafen.
Ein solcher Antrag kann nicht einer Verweigerung der Mitarbeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung gleichgestellt werden. Folglich war diese Bestimmung entgegen dem Vorbringen der ETPA im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Dass nur Schades den Antidumpingfragebogen beantwortet hat und die anderen verbundenen Veredlungsunternehmen von der Pflicht zu dessen Beantwortung befreit wurden, ändert nichts an der Pflicht der Kommission, die relevanten Informationen zu berücksichtigen, von denen sie im Verwaltungsverfahren Kenntnis nehmen konnte, um den vollen Umfang der Dumpingpraktiken zu beurteilen. Wie oben in den Rn. 49 bis 51 ausgeführt, hat die Kommission im Hinblick auf das Ziel der Grundverordnung und ihre Sorgfaltspflicht nämlich diese Informationen zu berücksichtigen.
Folglich macht die ETPA zu Unrecht geltend, das Gericht habe die Grenzen seiner Kontrolle überschritten und die Beurteilung der Kommission in rechtswidriger Weise durch seine eigene ersetzt, als es in den Rn. 85 und 86 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die Kommission die Verkäufe an verbundene Veredlungsunternehmen zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen zu stark gewichtet und dadurch das von Hansol tatsächlich praktizierte Dumping vergrößert habe. Denn auch wenn die Kommission wusste, dass ein Teil der Verkäufe der betreffenden Ware an Schades ohne Weiterverarbeitung an unabhängige Abnehmer weiterverkauft worden war und dass zumindest ein anderes verbundenes Veredlungsunternehmen als Schades die betreffende Ware ebenfalls weiterverkaufte, so hatte sie doch angenommen, dass alle Verkäufe von Hansol an die anderen drei verbundenen Veredlungsunternehmen als Schades zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen erfolgt seien.
Folglich ist auch der zweite Anschlussrechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen, so dass das Anschlussrechtsmittel insgesamt zurückzuweisen ist.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da Hansol in Bezug auf das Rechtsmittel beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und Letztere mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Da die ETPA mit ihrem Anschlussrechtsmittel unterlegen ist und Hansol beantragt hat, der ETPA die Kosten aufzuerlegen, sind Letzterer die im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.
Die Europäische Kommission trägt die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel entstandenen Kosten.

3.
Die European Thermal Paper Association (ETPA) trägt die im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.