CELEX: 62013CJ0642
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartelle
Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen
Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird
Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen
Einheitliche Zuwiderhandlung
Beweis
Geldbußen
Unbeschränkte Nachprüfung
Angemessene Verfahrensdauer
Verhältnismäßigkeit

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Villeroy & Boch Belgium SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin oder Villeroy & Boch Belgien) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T‑373/10, T‑374/10, T‑382/10 und T‑402/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2013:455
), soweit mit ihm ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, abgewiesen wurde.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
In Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) ist bestimmt:
„(2)   Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101] oder Artikel [102 AEUV] verstoßen …
…
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
…
(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
Leitlinien von 2006
Nach Ziff. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (
ABl. 2006, C 210, S. 2
, im Folgenden: Leitlinien von 2006) muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen „die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen“; außerdem „dürfen die in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Obergrenzen nicht überschritten werden“.
Ziff. 37 der Leitlinien von 2006 lautet:
„In diesen Leitlinien wird die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt; jedoch können die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode oder der in Ziffer 21 festgelegten Obergrenze rechtfertigen.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Die vom Kartell betroffenen Produkte sind Badezimmerausstattungen, die zu einer der drei folgenden Produktuntergruppen gehören: Armaturen, Duschabtrennungen und ‑zubehör sowie Sanitärkeramik (im Folgenden: drei Produktuntergruppen).
Die vom Gericht in den Rn. 1 bis 19 des angefochtenen Urteils dargestellte Vorgeschichte des Rechtsstreits lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Mit dem streitigen Beschluss stellte die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (
ABl. 1994, L 1, S. 3
, im Folgenden: EWR-Abkommen) im Badezimmerausstattungssektor fest. Diese Zuwiderhandlung, an der 17 Unternehmen beteiligt gewesen seien, habe in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004 in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder abgestimmter Verhaltensweisen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich stattgefunden.
Im Einzelnen führte die Kommission im streitigen Beschluss aus, die festgestellte Zuwiderhandlung habe erstens die Koordinierung jährlicher Preiserhöhungen und weiterer Preisgestaltungselemente durch die genannten Hersteller von Badezimmerausstattungen im Rahmen regelmäßiger Treffen nationaler Verbände, zweitens die Festsetzung oder Koordinierung der Preise aus besonderen Anlässen wie dem Anstieg der Rohstoffkosten, der Einführung des Euro oder der Einführung einer Straßenmaut sowie drittens die Offenlegung und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen umfasst. Außerdem stellte sie fest, dass die Preise im Badezimmerausstattungssektor in jährlichen Runden festgesetzt worden seien. In diesem Rahmen hätten die Hersteller ihre Preislisten beschlossen, die üblicherweise ein Jahr lang gegolten hätten und bei Verkäufen an Großhändler zugrunde gelegt worden seien.
Villeroy & Boch Belgien und die übrigen Klägerinnen, die Villeroy & Boch Austria GmbH (im Folgenden: Villeroy & Boch Österreich), die Villeroy & Boch AG und die Villeroy & Boch SAS (im Folgenden: Villeroy & Boch Frankreich), sind im Badezimmerausstattungssektor tätig. Villeroy & Boch ist die alleinige Anteilseignerin von Villeroy & Boch Österreich, Villeroy & Boch Frankreich, Villeroy & Boch Belgien, der Ucosan BV und deren Tochtergesellschaften sowie der Villeroy & Boch SARL (im Folgenden: Villeroy & Boch Luxemburg).
Am 15. Juli 2004 informierten die Masco Corp. und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Hansgrohe AG, die Armaturen herstellt, und die Hüppe GmbH, die Duschabtrennungen herstellt, die Kommission über das Bestehen eines Kartells im Badezimmerausstattungssektor und beantragten gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (
ABl. 2002, C 45, S. 3
, im Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) den Erlass bzw. eine Ermäßigung der gegen sie zu verhängenden Geldbußen. Am 2. März 2005 beschloss die Kommission gemäß Rn. 8 Buchst. a und Rn. 15 der Kronzeugenregelung von 2002 einen bedingten Geldbußenerlass zugunsten von Masco.
Am 9. und am 10. November 2004 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten verschiedener Unternehmen und nationaler Verbände des Badezimmerausstattungssektors durch.
Am 15. und am 19. November 2004 beantragten die Grohe Beteiligungs GmbH und ihre Tochtergesellschaften sowie die American Standard Inc. den Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002.
Zwischen dem 15. November 2005 und dem 16. Mai 2006 versandte die Kommission an verschiedene Unternehmen und Verbände des Badezimmerausstattungssektors, darunter die Klägerinnen, Auskunftsverlangen. Am 26. März 2007 nahm sie dann eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Klägerinnen zugestellt wurde.
Am 17. und am 19. Januar 2006 beantragten die Roca SARL sowie die Hansa Metallwerke AG und ihre Tochtergesellschaften ebenfalls den Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002. Am 20. Januar 2006 stellte die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG Armaturenfabrik einen vergleichbaren Antrag.
Vom 12. bis 14. November 2007 fand eine Anhörung statt, an der die Klägerinnen teilnahmen. Am 9. Juli 2009 versandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben und lenkte die Aufmerksamkeit der Klägerinnen auf bestimmte Beweise, auf die sie sich im Rahmen des Erlasses einer endgültigen Entscheidung stützen wolle. Sie versandte u. a. an die Klägerinnen weitere Auskunftsverlangen. Am 23. Juni 2010 erließ die Kommission schließlich den streitigen Beschluss. Darin ging sie davon aus, dass die oben in Rn. 8 beschriebenen Verhaltensweisen Teil eines gemeinsamen Plans zur Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Adressaten des streitigen Beschlusses gewesen seien und die Merkmale einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung aufgewiesen hätten, deren Wirkungsbereich die drei Produktuntergruppen betroffen und sich auf Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich erstreckt habe. Sie betonte insoweit vor allem, dass die besagten Verhaltensweisen nach einem wiederkehrenden Muster stattgefunden hätten, das in den sechs von ihrer Untersuchung betroffenen Mitgliedstaaten übereingestimmt habe. Sie verwies auch darauf, dass es folgende Verbände gegeben habe: alle drei Produktuntergruppen betreffende nationale Verbände (von ihr als „Dachverbände“ bezeichnet), nationale Verbände, deren Mitglieder in Bezug auf mindestens zwei der drei Produktuntergruppen tätig gewesen seien (von ihr als „produktübergreifende Verbände“ bezeichnet), und produktspezifische Verbände, deren Mitglieder in Bezug auf eine der drei Produktuntergruppen tätig gewesen seien. Schließlich stellte sie fest, dass es eine zentrale Gruppe von Unternehmen gegeben habe, die in verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen von Dachverbänden und produktübergreifenden Verbänden am Kartell beteiligt gewesen seien.
Die Klägerinnen hätten sich als Mitglieder folgender Verbände an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt: das IndustrieForum Sanitär, das ab 2001 an die Stelle des Freundeskreises der deutschen Sanitärindustrie getreten sei, der Arbeitskreis Baden und Duschen, der ab 2003 an die Stelle des Arbeitskreises Duschabtrennungen getreten sei, sowie der Fachverband Sanitär-Keramische Industrie in Deutschland, der Arbeitskreis Sanitärindustrie in Österreich, die Vitreous China-group (im Folgenden: VCG) in Belgien, die Sanitair Fabrikanten Platform in den Niederlanden und die Association française des industries de céramique sanitaire in Frankreich. Zu der in den Niederlanden begangenen Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 1179 des streitigen Beschlusses im Wesentlichen fest, dass gegen die daran beteiligten Unternehmen wegen Verjährung keine Geldbuße verhängt werden könne.
In Art. 1 des streitigen Beschlusses führte die Kommission die Unternehmen auf, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens ab dem 1. Januar 1994 mit einer Sanktion belegt wurden, und zwar wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004. Die Klägerinnen wurden in Art. 1 Abs. 1 des streitigen Beschlusses wie folgt mit einer Sanktion belegt: Villeroy & Boch, weil sie sich vom 28. September 1994 bis zum 9. November 2004 an der genannten einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt habe, und ihre Tochtergesellschaften Villeroy & Boch Österreich, Villeroy & Boch Belgien und Villeroy & Boch Frankreich, weil sie sich in Zeiträumen zwischen frühestens dem 12. Oktober 1994 und dem 9. November 2004 daran beteiligt hätten.
In Art. 2 Abs. 8 des streitigen Beschlusses verhängte die Kommission gegen Villeroy & Boch eine Geldbuße in Höhe von 54436347 Euro, gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Österreich gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 6083604 Euro, gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Belgien gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 2942608 Euro und gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Frankreich gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 8068441 Euro. Gegen die Klägerinnen wurden also Geldbußen in Höhe von insgesamt 71531000 Euro verhängt.
Die Kommission zog bei der Festsetzung der Geldbußen die Leitlinien von 2006 heran.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 9. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T‑402/10 Klage. Sie beantragte, den streitigen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.
Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses machte die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht geltend, die Kommission habe die festgestellte Zuwiderhandlung zu Unrecht als einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft und, hilfsweise, sie habe insoweit ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die relevanten Märkte nicht hinreichend abgegrenzt habe. Die Rechtsmittelführerin machte ferner geltend, dass die Kommission ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung in Belgien nicht nachgewiesen habe. Schließlich wandte sich die Rechtsmittelführerin gegen die gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße. Bei der Berechnung der Geldbuße sei der Kommission ein Beurteilungsfehler unterlaufen. Die Geldbuße sei wegen der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens zu ermäßigen, und sie sei unverhältnismäßig.
Die Rechtsmittelführerin beantragte hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
Anträge der Parteien
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—
das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben, soweit das Gericht ihre Klage abgewiesen hat;
—
hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben;
—
weiter hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—
äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel insgesamt als zum Teil offensichtlich unzulässig und zum Teil offensichtlich unbegründet zurückzuweisen;
—
der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, in Bezug auf angebliche Zuwiderhandlungen in Belgien seien die Feststellungen des Gerichts rechtsfehlerhaft, mit dem zweiten, das Gericht habe rechtsfehlerhaft eine komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung angenommen, mit dem dritten, das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ausgeübt, indem es die verhängte Geldbuße nicht herabgesetzt habe, und mit dem vierten, das Gericht habe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: fehlerhafte Beurteilung in Bezug auf die Zuwiderhandlung, die in Belgien begangen worden sein soll
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus vier Teilen besteht, macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, das Gericht habe die Beweise in Bezug auf die Zuwiderhandlung, die in Belgien begangen worden sein solle, verfälscht und gegen seine Begründungspflicht verstoßen. Die Erwägungen des Gerichts in den Rn. 243 ff. des angefochtenen Urteils fußten nämlich auf der falschen Prämisse, dass Herr Z. ihr nach dem 1. Januar 2003 noch angehört habe. In Wirklichkeit habe Herr Z., wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgetragen und wie das Gericht in der Verhandlung selbst konstatiert habe, ab diesem Zeitpunkt keinerlei arbeitsrechtliche oder organisatorische Beziehungen mehr zu ihr gehabt. Damit scheide jegliche Zurechnung ihr gegenüber aus.
Als Zweites macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen, dass es ihr die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf Sanitärkeramik in Belgien zur Last gelegt habe, obwohl sie seit Ende 2002 nicht mehr auf diesem Markt tätig gewesen sei und nicht nachgewiesen worden sei, dass sie den Willen gehabt habe, zur Verwirklichung der Ziele der Kartellmitglieder beizutragen. Das Gericht habe insbesondere nicht dargelegt, welches „Verhalten“ sie nach ihrem Marktrückzug mit den Kartellbeteiligten hätte koordinieren können, um den Wettbewerb auf dem belgischen Sanitärkeramikmarkt zu beschränken. Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (
T‑380/10
,
EU:T:2013:449
, Rn.
ff.), und Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
, Rn.
ff.), bestehe keine Möglichkeit, ihr eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten, oder hierfür eine Geldbuße gegen sie zu verhängen. Die entgegengesetzte Würdigung des Sachverhalts im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (
T‑380/10
,
EU:T:2013:449
), stelle jedenfalls einen sie benachteiligenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin hinsichtlich des Nachweises des Vorliegens abgestimmter Verhaltensweisen bei den Treffen vom 28. und 29. April 2003 in Belgien geltend, die Beweisführung des Gerichts erschöpfe sich in Rn. 271 des angefochtenen Urteils in der Aussage, aus dem Umstand, dass kein einheitlicher Prozentsatz für Großhändler-Boni vereinbart worden sei, könne nicht geschlossen werden, „dass der Wettbewerb durch den Austausch entsprechender Informationen nicht verfälscht worden wäre“. Selbst wenn man diese These des Gerichts als zutreffend unterstellte, wäre aber denkgesetzlich der Beweis einer Zuwiderhandlung nicht erbracht. Es liege entweder ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV oder gegen den in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union normierten Grundsatz
in dubio pro reo
vor.
Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil sei in den Rn. 272 und 274 rechtsfehlerhaft, soweit es von einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung hinsichtlich sämtlicher festgestellter Zuwiderhandlungen auf dem belgischen Markt für Sanitärkeramik ausgehe.
Aus den von der Kommission auf der Grundlage der VCG-Treffen festgestellten Tatsachen ergebe sich nämlich nicht, dass der gesamte angenommene Verstoßzeitraum als einheitliche Zuwiderhandlung anzusehen wäre. Vielmehr habe nach dem VCG-Treffen am 28. und 29. April 2003 eine offensichtliche Zäsur vorgelegen, die der rechtlichen Zusammenfassung der vorhergehenden und nachfolgenden Treffen zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung entgegenstehe.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes ist zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe dadurch gegen seine Begründungspflicht verstoßen, dass es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, Herr Z. habe seit dem 1. Januar 2003 keinerlei Beziehungen mehr zu Villeroy & Boch Belgien gehabt, übergangen habe, festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin im schriftlichen Verfahren vor dem Gericht ihre Beteiligung an dem Kartell in Belgien ab diesem Zeitpunkt lediglich damit bestritten hatte, dass Villeroy & Boch Luxemburg „Ende 2002 das Keramikgeschäft von [der belgischen Gesellschaft] übernommen hat“. Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hat sie erstmals ausdrücklich geltend gemacht, dass sie für ein wettbewerbswidriges Verhalten auf dem belgischen Sanitärkeramikmarkt ab dem 1. Januar 2003 nicht verantwortlich gemacht werden könne, da Herr Z., der an den Kartelltreffen teilgenommen habe, ab diesem Zeitpunkt keiner ihrer Mitarbeiter mehr gewesen sei, sondern Mitarbeiter von Villeroy & Boch Luxemburg.
Nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens aber nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Mithin war das Vorbringen der Rechtsmittelführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht offensichtlich unzulässig. Mit ihm wurde nämlich ein neues Angriffsmittel vorgebracht, das auf einen rechtlichen Grund gestützt war, über den die Rechtsmittelführerin am besten informiert war und der nicht erst während des Verfahrens zutage getreten ist.
Zwar hat sich das Gericht zur Zulässigkeit und Begründetheit dieses Vorbringens nicht ausdrücklich geäußert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann vom Gericht jedoch nicht verlangt werden, dass es jedes Mal, wenn sich eine Partei im Laufe des Verfahrens auf ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel beruft, das offensichtlich nicht den Anforderungen von Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung entspricht, in seinem Urteil entweder die Gründe erläutert, aus denen dieses Angriffs- oder Verteidigungsmittel unzulässig ist, oder es inhaltlich prüft (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission,
C‑271/13 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2014:175
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht hat somit nicht gegen die Begründungspflicht verstoßen, als es in Rn. 248 des angefochtenen Urteils, ohne das verspätete Vorbringen der Rechtsmittelführerin, Herr Z. sei ab dem 1. Januar 2003 nicht mehr ihr Mitarbeiter gewesen, zu berücksichtigen und ohne darzulegen, warum dieses Vorbringen offensichtlich unzulässig war, festgestellt hat, dass die Teilnahme von Herrn Z. an den Kartelltreffen „beweist …, dass sich Villeroy & Boch Belgien weiter in ihrem eigenen Interesse und dem des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts, zu dem es gehörte, aktiv an der Zuwiderhandlung beteiligte“.
Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist daher unbegründet.
Als Zweites ist zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV gerügt wird, festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht gegen die Feststellung des Gerichts wendet, dass die VCG-Treffen vor und nach dem 1. Januar 2003 rechtswidrig gewesen seien. Sie macht vielmehr geltend, das Gericht habe, obwohl sie auf dem belgischen Sanitärkeramikmarkt seit Ende 2002 nicht mehr tätig gewesen sei, zu Unrecht festgestellt, dass sie sich an der Zuwiderhandlung beteiligt habe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann aber nicht angenommen werden, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV nur entweder Unternehmen betrifft, die auf dem von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Markt oder auch auf den diesem Markt vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten tätig sind, oder Unternehmen, die ihre Selbständigkeit beim Verhalten auf einem bestimmten Markt aufgrund einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise beschränken. Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich nämlich der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die – sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen – den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, AC‑Treuhand/Kommission,
C‑194/14 P
,
EU:C:2015:717
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Hieraus folgt, dass das Gericht in Rn. 242 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen hat, dass ein Unternehmen gegen das in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehene Verbot verstoßen kann, wenn sein Verhalten, das mit dem anderer Unternehmen koordiniert ist, die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist.
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin hat das Gericht dargetan, dass sie sich aktiv an der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung beteiligt hatte. Es hat in den Rn. 244 und 248 des angefochtenen Urteils ausgeführt, die Tatsache, dass Herr Z. vor und nach dem 1. Januar 2003, also auch nachdem Villeroy & Boch Belgien jegliche Tätigkeit auf dem Sanitärkeramikmarkt eingestellt habe, ununterbrochen für diese Gesellschaft an den VCG-Treffen teilgenommen habe, deren Rechtswidrigkeit die Rechtsmittelführerin nicht bestreite, beweise die aktive Beteiligung dieser Gesellschaft an der Zuwiderhandlung. Außerdem werden die einzelnen Verhaltensweisen, die den Unternehmen, die sich an dieser Zuwiderhandlung beteiligten, darunter die Rechtsmittelführerin, zur Last gelegt wurden, entgegen ihrem Vorbringen in den Rn. 255 bis 277 des angefochtenen Urteils im Einzelnen dargestellt.
Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, sie habe seit Ende 2002 jegliche Tätigkeit im Bereich Sanitärkeramik eingestellt, ist also zurückzuweisen.
Daran ändert auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (
T‑380/10
,
EU:T:2013:449
, Rn.
), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
, Rn.
ff.), gewählte Ansatz nichts. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, nämlich grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen müsste, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission,
C‑444/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:464
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes unbegründet.
Schließlich ist als Drittes zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin im Rahmen des dritten und des vierten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin damit unter dem Deckmantel von Rechtsfehlern, die das Gericht begangen haben soll, die Würdigung der Beweise zu verschiedenen rechtswidrigen Treffen durch das Gericht in Zweifel ziehen will. Die Beurteilung der Beweiskraft eines Schriftstücks durch das Gericht unterliegt aber grundsätzlich nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels. Nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel nämlich auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweise (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission,
C‑182/99 P
,
EU:C:2003:526
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Argumente sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund als teils unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Vorliegen einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, da das Gericht im vorliegenden Fall zu Unrecht vom Vorliegen einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgegangen sei.
Die Rechtsmittelführerin macht insoweit als Erstes geltend, die Rechtsfigur der einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens unvereinbar und dürfe daher nicht zur Anwendung kommen. Für die Bildung einer solchen Rechtsfigur fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigung im Unionsrecht. Außerdem habe die Kommission mit der Verwendung des Begriffs der einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung verschiedene unabhängige Märkte künstlich zusammengefasst, um zur Feststellung einer einheitlichen umfassenden Zuwiderhandlung zu gelangen, und damit die Verjährung möglicherweise gesonderter Zuwiderhandlungen umgangen. Das Gericht sei auf ihr dahin gehendes Vorbringen nicht eingegangen, so dass das angefochtene Urteil insoweit unzureichend begründet sei.
Als Zweites macht die Rechtsmittelführerin geltend, die Annahme einer – hier insbesondere Italien betreffenden – einheitlichen Zuwiderhandlung im angefochtenen Urteil verstoße im vorliegenden Fall gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Da das Gericht angenommen habe, dass ihr ein Verstoß zuzurechnen sei, an dem sie sich nicht beteiligt habe, der aber Teil einer von ihr begangenen einheitlichen Zuwiderhandlung gewesen sei, könne sie sich, um ihre Beteiligung an dieser einheitlichen Zuwiderhandlung zu bestreiten, nicht mit Erfolg darauf berufen, nicht an jenem Verstoß beteiligt gewesen zu sein, so dass ihr insoweit eine wirksame Verteidigung abgeschnitten sei. Sie könne nur die Kenntnis der Zuwiderhandlung bestreiten.
Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, im vorliegenden Fall seien die Tatbestandsvoraussetzungen einer einheitlichen Zuwiderhandlung nicht erfüllt, da die Kommission den relevanten Markt nicht abgegrenzt und die Komplementarität der verschiedenen ihr zur Last gelegten Handlungen nicht nachgewiesen habe.
Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es jedenfalls wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (
T‑380/10
,
EU:T:2013:449
), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission
(T‑364/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:477
), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben, selbst wenn ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einen „Gesamtplan“ einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff der Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Ziel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer solchen einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hat, kann somit für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist somit möglich, dass sich ein Unternehmen an dem gesamten wettbewerbswidrigen Verhalten, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat; dann ist die Kommission berechtigt, es für dieses gesamte Verhalten und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen. Es ist auch möglich, dass sich ein Unternehmen nur an einem Teil des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat, aber von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Qualifizierung verschiedener Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist nicht zu prüfen, ob sie insofern in einem Komplementaritätsverhältnis stehen, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Die den Begriff „einheitliches Ziel“ betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission,
C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:866
, Rn.
und
).
Außerdem kann aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abgeleitet werden, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV nur entweder Unternehmen betrifft, die auf dem von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Markt oder auch auf den diesem Markt vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten tätig sind, oder Unternehmen, die ihre Selbständigkeit beim Verhalten auf einem bestimmten Markt aufgrund einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise beschränken. Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angeführt worden ist, bezieht sich nämlich der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die – sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen – den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, AC‑Treuhand/Kommission,
C‑194/14 P
,
EU:C:2015:717
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist erstens das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen, die Rechtsfigur der einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens unvereinbar und verstoße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, wobei dahinstehen kann, ob das letztgenannte Vorbringen überhaupt zulässig ist.
Zweitens ist festzustellen, dass das Gericht das angefochtene Urteil durch die Bezugnahme in dessen Rn. 32 bis 34, 41, 42 und 46 bis 48 auf diese Rechtsprechung entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin rechtlich hinreichend begründet hat.
Drittens ist zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die Voraussetzungen einer einheitlichen Zuwiderhandlung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Kommission den relevanten Markt nicht abgegrenzt habe, festzustellen, dass die Verschiedenheit der von der Zuwiderhandlung erfassten Produktmärkte und räumlichen Märkte, wie das Gericht zu Recht in Rn. 54 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat und wie die Rechtsmittelführerin einräumt, der Feststellung einer einheitlichen Zuwiderhandlung jedenfalls nicht entgegensteht. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin geht deshalb jedenfalls ins Leere.
Viertens ist die Erwägung des Gerichts in den Rn. 63 bis 71 des angefochtenen Urteils, die Kommission habe im vorliegenden Fall zum Nachweis einer einheitlichen Zuwiderhandlung feststellen können, dass ein einheitliches Ziel vorgelegen habe, rechtlich nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen in den Rn. 66, 69 und 71 des angefochtenen Urteils hat das Gericht nämlich rechtlich hinreichend dargetan, dass mit den verschiedenen beanstandeten Verhaltensweisen dasselbe Ziel verfolgt wurde, nämlich das Verhalten aller Hersteller von Badezimmerausstattungen gegenüber den Großhändlern abzustimmen. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin wurde der Begriff des gemeinsamen Ziels, wie sich aus den Rn. 66, 69 und 71 ergibt, daher nicht durch einen allgemeinen Verweis auf eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten bestimmt, sondern durch den Verweis auf verschiedene objektive Umstände wie die zentrale Rolle der Großhändler in der Vertriebskette, die Merkmale dieser Vertriebskette, die Existenz von Dachverbänden und produktübergreifenden Verbänden, die Ähnlichkeit der geheimen Absprachen hinsichtlich ihrer Durchführung und die zwischen den betreffenden Verhaltensweisen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht bestehenden Überschneidungen.
Der Nachweis einer Komplementarität der beanstandeten Verhaltensweisen ist deshalb nicht erforderlich. Eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung kann nämlich auch Unternehmen angelastet werden, die nicht miteinander in Wettbewerb stehen, und sie erfordert keine systematische Abgrenzung der relevanten Märkte. Die Rechtsmittelführerin ist zum einen für ihre unmittelbare Beteiligung an der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung verantwortlich und zum anderen für ihre mittelbare Beteiligung daran. Sie hatte nämlich Kenntnis von sämtlichen rechtswidrigen Verhaltensweisen, die durchgeführt werden sollten oder von den übrigen Kartellteilnehmern durchgeführt wurden, um dieselben Ziele zu verfolgen, oder sie hätte es vernünftigerweise vorhersehen können und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Deshalb ist die Annahme des Gerichts, die Kommission habe fehlerfrei festgestellt, dass im vorliegenden Fall eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege, nicht zu beanstanden.
Was schließlich das Vorbringen zur teilweisen Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch Urteile des Gerichts angeht, die dieselbe Zuwiderhandlung wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass allein das Gericht für die Würdigung der Beweise zu den verschiedenen nationalen Märkten zuständig ist. Sollte mit diesem Vorbringen das Vorliegen einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Frage gestellt werden, ist hervorzuheben, dass der Umstand, dass das Gericht den streitigen Beschluss teilweise für nichtig erklärt hat, soweit er den Nachweis der Beteiligung bestimmter betroffener Unternehmen an der Zuwiderhandlung auf bestimmten räumlichen Märkten in bestimmten Zeiträumen betrifft, nicht ausreicht, um die Feststellungen des Gerichts zum Vorliegen eines Gesamtplans hinsichtlich der drei Produktuntergruppen und der sechs betroffenen Mitgliedstaaten und eines einheitlichen Ziels der Wettbewerbsverfälschung zu entkräften. Solche Teilnichtigerklärungen können allenfalls zu einer Herabsetzung der gegen das betreffende Unternehmen verhängten Geldbuße führen, sofern bei deren Verhängung die betreffenden räumlichen Märkte berücksichtigt wurden.
Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher als teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten und zum vierten Rechtsmittelgrund: unbeschränkte Nachprüfung und Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren seien das Gericht und der Gerichtshof verpflichtet, ihre Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 tatsächlich auszuüben, und zwar in allen Rechtssachen, mit denen sie befasst seien und in denen von der Kommission verhängte Geldbußen oder Zwangsgelder angefochten würden, zumal die Sanktionen durch keine Rechtsnorm harmonisiert seien und die Kommission die Geldbußen von 1998 bis 2006 nach drei unterschiedlichen Methoden berechnet habe.
Im angefochtenen Urteil habe das Gericht die Festsetzung der Geldbuße entgegen ihren Anträgen aber ausschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen.
Die Rechtsmittelführerin macht ferner geltend, das Gericht hätte die Geldbuße im vorliegenden Fall wegen der Schwere der Zuwiderhandlung, die nur wenige, überwiegend kleine Mitgliedstaaten betroffen habe, herabsetzen müssen. Die Kommission habe diese Zuwiderhandlung in unverhältnismäßiger Weise und strenger bestraft als gleichartige Zuwiderhandlungen, die sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckt hätten.
Die Rechtsmittelführerin rügt ferner, dass ihr wegen der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens, das insgesamt fast sechs Jahre gedauert habe, keine Ermäßigung der Geldbuße gewährt worden sei.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Sanktion der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen müsse. Bei der Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung hätte das Gericht die Effekte der betreffenden Zuwiderhandlung auf den Markt und die auf den relevanten Märkten erzielten Umsätze berücksichtigen müssen, was es aber nicht getan habe.
Das Gericht hätte sich auch vergewissern müssen, dass die mit dem streitigen Beschluss verhängte Geldbuße absolut verhältnismäßig sei. Dies sei nicht der Fall, wenn für einen absprachebefangenen Umsatz von rund 2,94 Mio. Euro eine Geldbuße in Höhe von 5,2 Mio. Euro verhängt werde.
Die Rechtsmittelführerin ersucht den Gerichtshof daher, das rechtswidrige Versäumnis des Gerichts zu korrigieren und die festgesetzte Geldbuße herabzusetzen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen seien.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtmäßigkeitskontrolle wird ergänzt durch die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission,
C‑386/10 P
,
EU:C:2011:815
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter hat, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, bei der Ausübung der in den Art. 261 und 263 AEUV vorgesehenen Befugnisse jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin,
C‑434/13 P
,
EU:C:2014:2456
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Ausübung dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entspricht jedoch nicht einer Prüfung von Amts wegen, und das Verfahren ist ein streitiges. Es ist grundsätzlich Sache des Klägers, Klagegründe gegen die beanstandete Entscheidung vorzubringen und diese durch Beweise zu stützen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin,
C‑434/13 P
,
EU:C:2014:2456
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist hervorzuheben, dass das Fehlen einer Verpflichtung, die gesamte angefochtene Entscheidung von Amts wegen zu prüfen, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt. Für die Wahrung dieses Grundsatzes ist es nämlich nicht unerlässlich, dass das Gericht, das jedenfalls die geltend gemachten Klagegründe prüfen und sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen muss, verpflichtet ist, den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut zu prüfen. (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission,
C‑386/10 P
,
EU:C:2011:815
, Rn.
).
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein das Gericht für die Überprüfung der Art und Weise zuständig, in der die Kommission im konkreten Fall die Schwere der rechtswidrigen Verhaltensweisen beurteilt hat. Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines untersuchten Verhaltens anhand von Art. 101 AEUV und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Herabsetzung der Geldbuße vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die Abschreckungswirkung der Geldbußen, die besonderen Umstände der Rechtssache und ihr Kontext gehören, einschließlich des Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens, der Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, des Gewinns, den die Unternehmen aus dem Kartell ziehen konnten, ihrer Größe und des Wertes der betroffenen Waren sowie der Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission,
C‑444/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:464
, Rn.
,
und
).
Zudem ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund sind nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu prüfen.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich jedoch eindeutig, dass erstens die unbeschränkte Nachprüfung nur die verhängte Sanktion und nicht die angefochtene Entscheidung insgesamt betrifft und zweitens weder die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung noch die Rechtmäßigkeitskontrolle einer Prüfung von Amts wegen entsprechen und daher nicht verlangten, dass das Gericht den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut prüft, unabhängig von den Rügen, die die Klägerin formuliert hat.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht ab Rn. 335 des angefochtenen Urteils eine wirksame Kontrolle der Höhe der Geldbuße vorgenommen hat, dass es auf die verschiedenen Argumente der Rechtsmittelführerin eingegangen ist und dass es in den Rn. 397 bis 402 des angefochtenen Urteils über die Anträge auf Herabsetzung der Geldbuße entschieden hat. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin hat es sich also nicht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Höhe der Geldbuße beschränkt. Insoweit hat das Gericht insbesondere in Rn. 384 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der für die Schwere der Zuwiderhandlung und den Zusatzbetrag angesetzte Umsatzanteil von 15 % in Anbetracht der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung dem Mindestmaß entspreche. Sodann hat es in den Rn. 397 bis 401 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass keiner der von den Klägerinnen geltend gemachten Umstände eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertige.
Speziell zur Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 381 des angefochtenen Urteils u. a. Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 angeführt hat. Sie lautet: „Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende [der] Bandbreite anzusetzen.“ In Rn. 383 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die von der Kommission in Rn. 1211 des streitigen Beschlusses gegebene Begründung wiedergegeben, wonach horizontale Preisabsprachen ihrer Art nach eine der schädlichsten Wettbewerbsbeschränkungen darstellten und es sich bei der Zuwiderhandlung um eine einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung handele, die sich auf sechs Mitgliedstaaten und drei Produktuntergruppen erstreckt habe. Schließlich hat das Gericht in Rn. 384 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die besondere Schwere der Zuwiderhandlung den Ansatz eines Umsatzanteils von 15 % rechtfertige, und in Rn. 385 des angefochtenen Urteils, dass die Rechtsmittelführerin zur „zentralen Gruppe von Unternehmen“ gehört habe, die die festgestellte Zuwiderhandlung umgesetzt hätten.
Das Gericht hat bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung also alle maßgeblichen Kriterien berücksichtigt, wobei die horizontale Abstimmung der Preise und die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an ihr im Übrigen erwiesen sind, und ist auf das entsprechende Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen. Es hat also keinen Rechtsfehler begangen und ist seiner Verpflichtung zu einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle des streitigen Beschlusses nachgekommen.
Was die Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf die Art. 101 und 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung der Kommission rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt, doch kann ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist – sein Vorliegen unterstellt – nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission,
C‑608/13 P
,
EU:C:2016:414
, Rn.
, und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission,
C‑616/13 P
,
EU:C:2016:415
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie sich oben aus Rn. 69 ergibt, will die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen zur unrichtigen Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens durch das Gericht hier aber eindeutig lediglich eine Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße erreichen.
Folglich kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen begründet ist. Es ist als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Was schließlich die Verhältnismäßigkeit der Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße als solche angeht, hat sie nicht dargetan, dass die verhängte Sanktion unangemessen oder überhöht wäre. Insoweit ist das Vorbringen, eine Geldbuße in Höhe von 2,94 Mio. Euro stehe außer Verhältnis zu dem vom Kartell betroffenen Umsatz von 5,2 Mio. Euro, zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall ist nämlich unstreitig, dass die gegen Villeroy & Boch und deren Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße herabgesetzt wurde, so dass sie, im Einklang mit Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, 10 % des von diesen Gesellschaften im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigt. Durch diese Begrenzung wird aber bereits gewährleistet, dass die Geldbuße nicht außer Verhältnis zu der anhand des Gesamtumsatzes ermittelten Größe des Unternehmens steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P
,
EU:C:2005:408
, Rn.
bis
).
Folglich sind der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund als teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
Da keiner der Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin durchgreift, ist das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist, über die Kosten. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Villeroy & Boch Belgium SA trägt die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Niederländisch.