CELEX: 62019CJ0819
Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 81, 84 und 85 EG
Art. 53 des EWR-Abkommens
Kartelle
Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des Luftverkehrs zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Drittstaaten, die unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden haben
Schadensersatzklage
Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 81, 84 und 85 EG, von Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (
ABl. 1994, L 1, S. 3
, im Folgenden: EWR-Abkommen) und von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Stichting Cartel Compensation (im Folgenden: SCC) und der Equilib Netherlands BV (im Folgenden: Equilib) einerseits und der Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, der Martinair Holland NV, der Deutsche Lufthansa AG, der Lufthansa Cargo AG, der British Airways plc, der Air France SA, der Singapore Airlines Ltd, der Singapore Airlines Cargo Pte Ltd, der Swiss International Air Lines AG, Air Canada, der Cathay Pacific Airways Ltd, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, der SAS AB und der SAS Cargo Group A/S andererseits wegen des Ersatzes des durch eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG, die diese Luftfahrtunternehmen begangen haben sollen, verursachten Schadens.
Rechtlicher Rahmen
Verordnungen Nr. 17 und Nr. 141
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 und 82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) bestimmte:
„Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel [81] Absatz (1) [EG] bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen und für welche die Beteiligten Artikel [81] Absatz (3) [EG] in Anspruch nehmen wollen, sind bei der Kommission vor dem 1. August 1962 anzumelden.“
In Art. 6 dieser Verordnung hieß es:
„1.   Gibt die Kommission eine Erklärung nach Artikel [81] Absatz (3) [EG] ab, so bezeichnet sie darin den Zeitpunkt, von dem an die Erklärung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann nicht vor dem Tage der Anmeldung liegen.
2.   Absatz (1) Satz 2 gilt [nicht] für die in [Artikel 5 Absatz (1)] genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen …, die innerhalb der in letzterer Bestimmung vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.“
Art. 1 der Verordnung Nr. 141 des Rats vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr (
ABl. 1962, 124, S. 2751
) in der durch die Verordnung Nr. 1002/67/EWG des Rates vom 14. Dezember 1967 (
ABl. 1967, 306, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 141) sah vor:
„Die Verordnung Nr. 17 findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr, die die Festsetzung von Beförderungsentgelten und ‑bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken, sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels [82 EG].“
Art. 3 dieser Verordnung bestimmte:
„Für den Eisenbahn‑, Straßen- und Binnenschiffsverkehr gilt Artikel 1 bis zum 30. Juni 1968.“
Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87 und Nr. 3976/87
Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (
ABl. 1987, L 374, S. 1
) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (
ABl. 1992, L 240, S. 18
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3975/87) sah vor:
„(1)   Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81] und [82 EG] auf den Luftverkehr.
(2)   Sie gilt nur für den Luftverkehr zwischen Flughäfen der [Europäischen Union].“
Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (
ABl. 1987, L 374, S. 9
) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (
ABl. 1992, L 240, S. 19
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3976/87) sah vor:
„Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen Flughäfen der [Union].“
Verordnung Nr. 1/2003
Art. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Artikel 81 und 82 [EG] zuständig.“
Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor:
„Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 [EG] über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. …“
Art. 32 („Ausnahmen vom Anwendungsbereich“) der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„Die vorliegende Verordnung gilt nicht für
…
c)
den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft und Drittländern.“
Art. 43 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung sieht vor:
„(1)   Die Verordnung Nr. 17 wird mit Ausnahme von Artikel 8 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 [EG] vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.
(2)   Die Verordnung Nr. 141 wird aufgehoben.“
In Art. 45 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003 heißt es:
„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen [Union]
in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.“
Verordnung (EG) Nr. 411/2004
Art. 1 der Verordnung des Rates vom 26. Februar 2004 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der [Union] und Drittländern (
ABl. 2004, L 68, S. 1
) sieht vor:
„Die Verordnung [Nr. 3975/87] wird aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3, der weiterhin für Entscheidungen nach Artikel 81 Absatz 3 [EG], die vor dem Tag des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angenommen werden, und bis zum Ende der Gültigkeit dieser Entscheidungen gilt.“
In Art. 2 der Verordnung Nr. 411/2004 heißt es:
„In Artikel 1 der Verordnung [Nr. 3976/87] werden die Worte zwischen Flughäfen der [Union] gestrichen.“
Art. 3 der Verordnung Nr. 411/2004 bestimmt:
„Artikel 32 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen.“
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 411/2004 lautet:
„Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.“
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Juni 1999 in Luxemburg und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
ABl. 2002, L 114, S. 1
), bestimmt:
„[Zum Zweck dieses Abkommens] gelten die Bestimmungen, die in diesem Abkommen sowie in den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, unter den im folgenden genannten Bedingungen …“
Im Anhang dieses Abkommens hieß es:
„Im Sinne dieses Abkommens gilt folgendes:
–
In allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der [Union] oder das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
…
2. Wettbewerbsregeln
Verweise in den folgenden Rechtsakten auf Artikel 81 und 82 [EG] sind als Verweise auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
…
Nr. 3975/87
Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen, geändert durch Verordnungen (EWG) Nr. 1284/91 und (EWG) Nr. 2410/92 (siehe unten)
(Artikel 1-7, 8 Absätze 1-2, Artikel 9-11, 12 Absätze 2, 4-5, Artikel 13 Absätze 1-2, Artikel 14-19)
…
Nr. 3976/87
Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 [EG] auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2344/90 und (EWG) Nr. 2411/92 (siehe unten)
(Artikel 1-5, 7)
…“
Gemäß seinem Art. 36 Abs. 1 und der Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (
ABl. 2002, L 114, S. 480
) trat das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr am 1. Juni 2002 in Kraft.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Europäische Kommission durch den Beschluss K(2010) 7694 endgültig vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV], Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 – Luftfracht) feststellte, dass 21 juristische Personen des Luftfahrtsektors gegen Art. 101 AEUV und/oder Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr verstoßen hätten, indem sie ihre Tarifpolitiken im Bereich der Luftfrachtdienstleistungen bezüglich des Treibstoffzuschlags, des Sicherheitszuschlags und der Zahlung von Provisionen auf diese Zuschläge aufeinander abgestimmt hätten, und gegen diese juristischen Personen Geldbußen wegen Verhaltensweisen in folgenden Zeiträumen verhängte:
–
zwischen dem 7. Dezember 1999 und dem 14. Februar 2006 in Bezug auf Frachtdienste auf Verbindungen zwischen Flughäfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR);
–
zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 14. Februar 2006 in Bezug auf Frachtdienste auf Verbindungen zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen außerhalb des EWR, da die Kommission der Auffassung war, dass ihr die Verordnung Nr. 3957/87 vor dem 1. Mai 2004 nicht die Zuständigkeit verliehen habe, Art. 81 EG in Bezug auf diese Dienste anzuwenden;
–
zwischen dem 19. Mai 2005 und dem 14. Februar 2006 in Bezug auf Frachtdienste auf Verbindungen zwischen Flughäfen in Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens, aber keine Mitgliedstaaten sind, und Drittstaaten, da die Kommission der Auffassung war, dass die Verordnung Nr. 1/2003 vor dem 19. Mai 2005 in Bezug auf diese Dienste noch nicht zum Zweck der Durchführung des EWR-Abkommens anwendbar gewesen sei;
–
zwischen dem 1. Juni 2002 und dem 14. Februar 2006 in Bezug auf Frachtdienste auf Verbindungen zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in der Schweiz, da die Kommission der Auffassung war, dass die Verordnung Nr. 3975/87 vor dem 1. Juni 2002 noch nicht Bestandteil des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gewesen sei.
Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 erklärte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss von 2010 wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig, soweit er einige der juristischen Personen betraf, gegen die eine Geldbuße verhängt worden war.
Die Kommission nahm das Verfahren wieder auf und verhängte durch den Beschluss C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV], Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 – Luftfracht) (im Folgenden: Beschluss von 2017) Geldbußen gegen 19 der 21 in Rn. 21 des vorliegenden Urteils genannten juristischen Personen, darunter die Beklagten des Ausgangsverfahrens.
SCC und Equilib, juristische Personen mit Sitz in den Niederlanden und zu dem Zweck errichtet, auf gerichtlichem Weg Ersatz für Schäden zu erlangen, die durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verursacht werden, reichten beim vorlegenden Gericht Klagen ein, die im Wesentlichen darauf gerichtet sind, zum einen festzustellen, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens dadurch, dass sie in den Jahren 1999 bis 2006 ihre Tarifpolitiken in Bezug auf Luftfrachtdienste untereinander abgestimmt haben, gegenüber den Verladern von Waren, die diese Dienste in Anspruch genommen haben, rechtswidrig gehandelt haben, und zum anderen die Luftfahrtunternehmen gesamtschuldnerisch zum vollständigen Ersatz des Schadens zuzüglich Zinsen zu verurteilen, der diesen Verladern durch dieses Verhalten entstanden sein soll, wobei die Verlader ihre diesen Schaden betreffenden Entschädigungsansprüche an SCC und Equilib abgetreten haben.
Das vorlegende Gericht führt im Wesentlichen aus, dass das Ausgangsverfahren insbesondere die Frage aufwerfe, ob es dafür zuständig sei, das in Art. 81 Abs. 1 EG vorgesehene Verbot auf Verhaltensweisen der Beklagten des Ausgangsverfahrens vor dem 1. Mai 2004 in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen außerhalb des EWR, vor dem 19. Mai 2005 in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen in Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens, aber keine Mitgliedstaaten sind, und Drittstaaten, sowie vor dem 1. Juni 2002 in Bezug auf Verbindungen zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in der Schweiz anzuwenden.
Vor dem vorlegenden Gericht machen SCC und Equilib geltend, dass dieses Gericht zuständig sei, Art. 81 EG auf diese Verhaltensweisen anzuwenden, weil diese Vorschrift während des gesamten Kartellzeitraums unmittelbare horizontale Wirkung gehabt habe. Hilfsweise machen SCC und Equilib geltend, dass das vorlegende Gericht jedenfalls zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1/2003 gemäß deren Art. 6 dafür zuständig geworden sei, Art. 81 EG auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen rückwirkend anzuwenden.
Die Beklagten des Ausgangsverfahrens stellen im Wesentlichen die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts in Abrede. Hierzu machen sie geltend, dass Art. 81 EG in den Zeiträumen, in denen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden beanstandeten Verhaltensweisen stattgefunden hätten, keine unmittelbare Wirkung gehabt habe und dass im vorliegenden Fall eine frühere Entscheidung der Kommission oder einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Sinne der Art. 84 und 85 EG in Bezug auf diese Verhaltensweisen fehle. Eine Rückwirkung von Art. 81 EG anzuerkennen, liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider und könne nicht auf den Wortlaut, den Zweck oder die Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 gestützt werden.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich, dass die in Art. 81 Abs. 1 und in Art. 82 EG vorgesehenen Verbote ihrem Wesen nach geeignet seien, unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen Einzelnen zu erzeugen und daher unmittelbar Rechte der Einzelnen entstehen ließen, die die nationalen Gerichte unabhängig von der Durchführung dieser Vorschriften durch die Behörden der Mitgliedstaaten oder durch die Kommission wahren müssten.
Somit ergebe sich die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, Art. 81 Abs. 1 und Art. 82 EG in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen anzuwenden, aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschriften. Diese Zuständigkeit bestehe unabhängig von der Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Behörden, wie sie in den Art. 84 und 85 EG vorgesehen sei, und sei nicht an das Vorliegen einer früheren Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörden oder der Kommission in Bezug auf die betreffende Vereinbarung oder Praxis geknüpft.
Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG sei nur in den Fällen beschränkt, in denen die Gewährung einer Ausnahme im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG noch möglich sei. Diese Beschränkung sei wegen der Gefahr für die Rechtssicherheit erforderlich, die mit einer nationalen Gerichtsentscheidung einhergehe, durch die die Ungültigkeit einer Vereinbarung festgestellt würde, die anschließend Gegenstand einer gemäß der letztgenannten Vorschrift erlassenen Verwaltungsentscheidung sein könnte, mit der festgestellt würde, dass Art. 81 Abs. 1 EG auf diese Vereinbarung nicht angewandt werden könne.
Daraus folge, dass ein nationales Gericht Vereinbarungen oder Praktiken am Maßstab von Art. 81 EG prüfen könne und müsse, wenn die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG nicht mehr in Frage komme. Dies sei vorliegend der Fall. Es stehe nämlich fest, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens während des Zeitraums, in dem das Kartell bestand, bei den nationalen Wettbewerbsbehörden oder der Kommission nicht die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG beantragt hätten und sie dies nun nicht mehr tun könnten, da die Verordnung Nr. 1/2003 diese Möglichkeit nicht vorsehe. Unter diesen Umständen bestehe bezüglich dieser Verhaltensweisen nicht mehr die Gefahr, dass die Entscheidung eines nationalen Gerichts einer behördlichen Entscheidung widerspreche.
Das vorlegende Gericht ist daher der Ansicht, dass es zuständig dafür sei, über die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen im Nachhinein zu entscheiden. Die gegenteilige Auffassung hätte nach seiner Ansicht zur Folge, dass keine Behörde mehr eine Beurteilung zur Anwendung von Art. 81 EG auf diese Verhaltensweisen treffen könnte; dadurch würde die „Verheimlichung“ vergleichbarer Verhaltensweisen belohnt.
Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Chancery, Vereinigtes Königreich) in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2017 ([2017] EWHC 2420 [Ch]), die vom Court of Appeal (England and Wales) (Berufungsgerichtshof [England and Wales], Vereinigtes Königreich) bestätigt worden sei, im Rahmen einer bei ihm anhängigen Klage auf Ersatz des durch das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell verursachten Schadens entschieden habe, dass er in Ermangelung einer das Vorliegen einer Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden oder der Kommission nicht dafür zuständig sei, über diese Klage zu entscheiden, soweit es um die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen gehe. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass es unter diesen Umständen erforderlich sei, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind die nationalen Gerichte in einem Rechtsstreit zwischen Geschädigten (vorliegend die Verlader, Abnehmer von Luftfrachtdiensten) und Fluggesellschaften dafür zuständig – sei es aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 101 AEUV oder jedenfalls von Art. 53 des EWR-Abkommens, sei es aufgrund (der unmittelbaren Wirkung) von Art. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 –, Art. 101 AEUV oder jedenfalls Art. 53 des EWR-Abkommens uneingeschränkt auf Absprachen bzw. aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Fluggesellschaften in Bezug auf Frachtdienste bei vor dem 1. Mai 2004 durchgeführten Flügen zwischen Flughäfen innerhalb der EU und Flughäfen außerhalb des EWR bzw. bei vor dem 19. Mai 2005 durchgeführten Flügen zwischen Island, Liechtenstein und Norwegen und Flughäfen außerhalb des EWR bzw. bei vor dem 1. Juni 2002 durchgeführten Flügen zwischen Flughäfen innerhalb der EU und der Schweiz anzuwenden, auch wenn es dabei um den Zeitraum geht, in dem die Übergangsregelung der Art. 104 und 105 AEUV galt, oder steht die Übergangsregelung dem entgegen?
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des EWR-Abkommens dahin auszulegen sind, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG oder Art. 53 des EWR-Abkommens in einer eine Schadensersatzklage betreffenden privatrechtlichen Streitigkeit, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 bei ihm anhängig geworden ist, auf Verhaltensweisen von Unternehmen der Luftverkehrsbranche, die vor dem 1. Mai 2004 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittstaat als der Schweiz, vor dem 1. Juni 2002 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz und vor dem 19. Mai 2005 zwischen einem Land des EWR, das nicht Mitgliedstaat ist, und einem Drittstaat stattfanden, anzuwenden, obwohl von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Bezug auf diese Verhaltensweisen keine Entscheidung im Sinne der Art. 84 oder 85 EG erlassen wurde.
Insoweit ist, was erstens die Auslegung der Vorschriften des EG-Vertrags betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach Art. 87 des EWG-Vertrags (nunmehr Art. 83 Abs. 1 EG) die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Grundsätze vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen werden.
Im Rahmen dieser Zuständigkeit erließ der Rat zunächst die Verordnung Nr. 17 und nahm dann durch den Erlass der Verordnung Nr. 141 Wettbewerbsbeschränkungen, die unmittelbar den Markt für Verkehrsleistungen betreffen, vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 aus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission,
C‑82/01 P
,
EU:C:2002:617
, Rn.
, und vom 1. Februar 2018, Deutsche Bahn u. a./Kommission,
C‑264/16 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2018:60
, Rn.
bis
).
Des Weiteren legte der Rat zwar durch den Erlass der Verordnungen Nr. 3975/87 und Nr. 3976/87 die Modalitäten der Anwendung der Art. 85 und 86 des EWG-Vertrags (nunmehr Art. 81 und 82 EG) auf Tätigkeiten fest, die unmittelbar die Erbringung von Luftverkehrsdiensten betrafen, doch galten diese Verordnungen nur für den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Union (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro,
66/86
,
EU:C:1989:140
, Rn.
).
Schließlich erließ der Rat zum einen die Verordnung Nr. 1/2003, durch deren Art. 43 in Verbindung mit deren Art. 45 die Verordnung Nr. 17 teilweise und die Verordnung Nr. 141 vollständig mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben wurden, und zum anderen die Verordnung Nr. 411/2004, durch deren Art. 1 in Verbindung mit deren Art. 4 die Verordnung Nr. 3975/87 mit Wirkung ebenfalls vom 1. Mai 2004 teilweise aufgehoben wurde und deren Art. 2 und 3 in Verbindung mit deren Art. 4 bewirkten, dass der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3976/87 und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 jeweils auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten ausgeweitet wurde.
Daraus folgt, dass in Bezug auf Wettbewerbsbeschränkungen, die unmittelbar den Markt für Luftverkehrsdienste zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten beeinträchtigen, die gemäß Art. 83 Abs. 1 EG erlassenen Vorschriften erst am 1. Mai 2004 in Kraft traten.
Somit waren vor diesem Zeitpunkt in Ermangelung dieser Bestimmungen lediglich die in den Art. 84 und 85 EG vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln auf diese Dienste anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1986, Asjes u. a.,
209/84 bis 213/84
,
EU:C:1986:188
, Rn.
, sowie vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro,
66/86
,
EU:C:1989:140
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall, fielen diejenigen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen, die im Zeitraum zwischen 1999 und dem 1. Mai 2004 stattfanden, soweit sie unmittelbar Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten betrafen und im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, nicht unter die gemäß Art. 83 EG erlassenen Bestimmungen, sondern nur unter die in Art. 84 und 85 EG vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln.
Das Gleiche gilt für diejenigen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen, die in den Zeitraum zwischen 1999 und dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr am 1. Juni 2002 fielen, soweit sie unmittelbar Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in der Schweiz betrafen und geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist. Denn wie sich aus Art. 1 Abs. 2 dieses Abkommens in Verbindung mit dessen Anhang ergibt, gelten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens zum oben genannten Zeitpunkt in der Schweiz gelegene Flughäfen als „Flughäfen der [Union]“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3975/87 und Art. 1 der Verordnung Nr. 3976/87 und nicht mehr als Flughäfen in Drittstaaten.
Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben sowohl in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vorgetragen, dass der Luftverkehrssektor bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 von der Anwendung des Art. 81 EG ausgeschlossen gewesen sei. Diese Parteien und die Kommission haben zudem geltend gemacht, dass Art. 81 Abs. 1 EG unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG jedenfalls keine unmittelbare Wirkung erzeugt habe, da die nationalen Gerichte Art. 81 Abs. 1 EG ohne eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden oder der Kommission zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift nicht hätten anwenden können. Daher sei mit der Verordnung Nr. 1/2003 dadurch, dass deren Art. 6 vorsehe, dass die nationalen Gerichte die Art. 81 und 82 EG nunmehr vollständig anwenden könnten, eine neue materiellrechtliche Regelung eingeführt worden, die nicht rückwirkend auf Verhaltensweisen angewandt werden könnten, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung und unter der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattgefunden hätten.
Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Luftverkehr ebenso wie andere Verkehrsarten seit dem Inkrafttreten der Verträge deren allgemeinen Regeln der Verträge einschließlich denen im Bereich des Wettbewerbs unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1986, Asjes u.a.,
209/84 bis 213/84
,
EU:C:1986:188
, Rn.
bis
).
Außerdem hat der Rat, wie der Generalanwalt in den Nrn. 72 bis 77 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, keinen Gebrauch von seiner sich aus Art. 83 Abs. 2 Buchst. c EG ergebenden Befugnis gemacht, den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 81 EG im Luftverkehrssektor einzuschränken.
Zweitens ist hervorzuheben, dass nach gefestigter Rechtsprechung das Unionsrecht dem Einzelnen Pflichten auferlegen, aber auch Rechte verleihen kann und dass solche Rechte nicht nur entstehen, wenn die Verträge dies ausdrücklich bestimmen, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die diese Verträge dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Union auferlegen (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan,
C‑453/99
,
EU:C:2001:465
, Rn.
, sowie vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a.,
C‑536/11
,
EU:C:2013:366
, Rn.
).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 81 Abs. 1 EG in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und in deren Person Rechte entstehen lässt, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2019, Otis Gesellschaft u. a.,
C‑435/18
,
EU:C:2019:1069
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal,
C‑882/19
,
EU:C:2021:800
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jede Person kann sich nämlich vor Gericht auf einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG berufen und somit die nach Art. 81 Abs. 2 EG vorgesehene Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a.,
C‑295/04 bis C‑298/04
,
EU:C:2006:461
, Rn.
) und Ersatz des ihr entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und diesem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteil vom 12. Dezember 2019, Otis Gesellschaft u. a.,
C‑435/18
,
EU:C:2019:1069
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass insbesondere Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Union, die vor den nationalen Gerichten erhoben werden, die volle Wirksamkeit von Art. 81 EG und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in dessen Abs. 1 ausgesprochenen Verbots gewährleisten und damit die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union erhöhen, da sie geeignet sind, Unternehmen von – oft verschleierten – Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a.,
C‑724/17
,
EU:C:2019:204
, Rn.
,
und
, vom 12. Dezember 2019, Otis Gesellschaft u. a.,
C‑435/18
,
EU:C:2019:1069
, Rn.
,
und
, sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal,
C‑882/19
,
EU:C:2021:800
, Rn.
und
).
So sind die nationalen Gerichte für die Anwendung von Art. 81 EG insbesondere in privatrechtlichen Streitigkeiten zuständig, da sich diese Zuständigkeit aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1974, BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs,
127/73
,
EU:C:1974:6
, Rn.
).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich Sache der nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht anzuwenden haben, nicht nur die volle Wirkung dieses Rechts zu gewährleisten, sondern auch die Rechte zu schützen, die das Unionsrecht dem Einzelnen verleiht (Urteil vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a.,
C‑536/11
,
EU:C:2013:366
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Aufgabe, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung der Vorschriften des Unionsrechts ergibt, obliegt diesen Gerichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral,
33/76
,
EU:C:1976:188
, Rn.
).
Drittens ist hervorzuheben, dass die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils genannte Zuständigkeit der nationalen Gerichte, wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 und 44 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, durch die Anwendung der Art. 84 und 85 EG nicht berührt wird, da keine dieser beiden Vorschriften, die die Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union durch die Behörden der Mitgliedstaaten bzw. die Kommission betreffen, die Anwendung von Art. 81 EG durch die nationalen Gerichte u. a. in privatrechtlichen Streitigkeiten einschränkt.
Aus den Erwägungen in den Rn. 45 bis 53 des vorliegenden Urteils folgt, dass nicht angenommen werden kann, dass mit der Verordnung Nr. 1/2003 dadurch, dass deren Art. 6 vorsieht, dass die nationalen Gerichte für die Anwendung der Art. 81 und 82 EG zuständig sind, eine neue materiellrechtliche Regelung eingeführt wurde, die auf Wirtschaftszweige anwendbar ist, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine gemäß Art. 83 EG erlassenen Vorschriften bestanden. Dieser Art. 6 weist nämlich lediglich nochmals auf die Zuständigkeit hin, über die diese Gerichte aufgrund der unmittelbaren Wirkung der Art. 81 und 82 EG verfügen.
Es ist jedoch zu präzisieren, dass die Ausübung der den nationalen Gerichten auf diese Weise verliehenen Zuständigkeit u. a. durch den Grundsatz der Rechtssicherheit eingeschränkt werden kann, insbesondere durch das Erfordernis, zu verhindern, dass diese Gerichte und die mit der behördlichen Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union betrauten Stellen widersprüchliche Entscheidungen erlassen, sowie das Erfordernis, die Entscheidungs- und Rechtsetzungsbefugnisse der mit der Durchführung dieser Regeln, u. a. Art. 81 Abs. 3 EG, betrauten Unionsorgane zu wahren und die verbindliche Wirkung ihrer Handlungen zu gewährleisten.
In Anbetracht dieser Erwägungen hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Praktiken befinden, zu denen noch eine Entscheidung der Kommission ergehen kann, es vermeiden müssen, Entscheidungen erlassen, die Entscheidungen zuwiderlaufen, die die Kommission zur Anwendung der Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 82 EG und Art. 81 Abs. 3 EG zu treffen beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis,
C‑234/89
,
EU:C:1991:91
, Rn.
, sowie vom 14. Dezember 2000,Masterfoods und HB,
C‑344/98
,
EU:C:2000:689
, Rn.
), und erst recht, wenn sie über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen befinden, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen dürfen, die dieser zuwiderlaufen (Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB,
C‑344/98
,
EU:C:2000:689
, Rn.
).
Diese Rechtsprechung ist im Übrigen nunmehr in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifiziert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Otis u. a.,
C‑199/11
,
EU:C:2012:684
Rn. 50, sowie vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission,
C‑132/19 P
,
EU:C:2020:1007
, Rn.
).
Da jedoch die Kommission sowohl im Beschluss von 2010 als auch im Beschluss von 2017 im Wesentlichen die Auffassung vertreten hat, dass sie nicht dafür zuständig sei, Art. 81 Abs. 1 EG auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen anzuwenden, können sich die Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht auf das Bestehen der Gefahr berufen, dass das vorlegende Gericht hier eine Entscheidung erlässt, die einer Entscheidung, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zuwiderläuft.
Die Erwägungen, auf die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, haben den Gerichtshof auch veranlasst, die Möglichkeit der nationalen Gerichte einzuschränken, die Nichtigkeit bestimmter Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG festzustellen, wenn diese Vereinbarungen und Beschlüsse bereits bestanden, bevor die in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Vorschriften in Kraft traten, die im Anschluss daran auf sie anwendbar wurden.
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass Vereinbarungen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 bestanden und bei der Kommission gemäß dieser Verordnung angemeldet wurden, vorläufig gültig sind und die nationalen Gerichte daher, solange die Kommission oder die Behörden der Mitgliedstaaten keine Entscheidung gemäß dieser Verordnung getroffen haben, nicht gemäß Art. 81 Abs. 2 EG die Nichtigkeit dieser Vereinbarungen feststellen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 1962, de Geus,
13/61
,
EU:C:1962:11
, S.
; vom 6. Februar 1973, Brasserie de Haecht,
48/72
,
EU:C:1973:11
, Rn.
und
, vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland,
99/79
,
EU:C:1980:193
, Rn.
, und vom 28. Februar 1991, Delimitis,
C‑234/89
,
EU:C:1991:91
, Rn.
).
Diese vorläufige Gültigkeit wurde dadurch erforderlich, dass Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 die Möglichkeit für die Kommission vorsah, Art. 85 Abs. 1 des EWG-Vertrags (nunmehr Art. 81 Abs. 1 EG) rückwirkend gemäß Art. 85 Abs. 3 des EWG-Vertrags (nunmehr Art. 81 Abs. 3 EG) auf die betreffenden Vereinbarungen unanwendbar zu erklären, und dass es dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit widersprochen hätte, diese Vereinbarungen der Nichtigkeit zu unterwerfen, noch bevor es möglich gewesen wäre, zu wissen, ob Art. 85 des EWG-Vertrags auf sie anwendbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 1962, de Geus,
13/61
,
EU:C:1962:11
, S.
).
Hier erfordern Erwägungen wie die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils es jedoch nicht, die Möglichkeit der nationalen Gerichte, Art. 81 EG, gegebenenfalls unbeschadet der geltenden Verjährungsregeln, auf Verhaltensweisen von Unternehmen anzuwenden, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 und unter der der Geltung der Art. 84 und 85 EG stattfanden, in entsprechender Weise wie in der in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu beschränken.
Die Verordnung Nr. 1/2003, die auf den Wirtschaftszweig, in dem die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen stattfanden, nunmehr anwendbar ist, enthält nämlich keine Vorschrift, die es erlaubte, Vereinbarungen oder Praktiken, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden, rückwirkend zu genehmigen. Im Übrigen sieht Art. 34 Abs. 1 dieser Verordnung vor, dass bei der Kommission gemäß u. a. der Verordnung Nr. 17 eingereichte Anmeldungen von Vereinbarungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 unwirksam sind. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens jedenfalls keine Anmeldung in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen eingereicht hatten.
Die Erwägungen, auf die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, haben den Gerichtshof außerdem veranlasst, die Möglichkeit der nationalen Gerichte einzuschränken, bestimmte Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Vorschriften, die auf diese Vereinbarungen anwendbar werden sollten, für nichtig zu erklären. So hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 30. April 1986, Asjes u. a. (
209/84 bis 213/84
,
EU:C:1986:188
, Rn.
), und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (
66/86
,
EU:C:1989:140
, Rn.
), auf die die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission Bezug nehmen, im Wesentlichen entschieden, dass die nationalen Gerichte bis zum Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Regelung die Unvereinbarkeit einer Vereinbarung oder einer Praxis mit Art. 81 Abs. 1 EG nur von sich aus feststellen und diese gemäß Art. 81 Abs. 2 EG für nichtig erklären konnten, wenn es sich um Vereinbarungen und Praktiken handelte, bezüglich deren die Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 84 EG entschieden hatten, dass sie unter Art. 81 Abs. 1 EG fallen und einer Ausnahme vom Verbot im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG nicht zugänglich sind, oder um solche, hinsichtlich deren die Kommission gemäß Art. 85 Abs. 2 EG eine Zuwiderhandlung festgestellt hatte.
Aus den Rn. 20 und 32 des Urteils vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (
66/86
,
EU:C:1989:140
), ergibt sich jedoch, dass diese Beschränkung der Möglichkeit der nationalen Gerichte, Art. 81 EG anzuwenden, seinen einzigen Grund in dem Erfordernis fand, die Befugnisse der Organe zu wahren, die nach den auf der Grundlage von Art. 83 EG zu erlassenden Durchführungsbestimmungen für zuständig erklärt werden sollten, die Wettbewerbspolitik durch die Bewilligung oder Ablehnung von Ausnahmen nach Art. 81 Abs. 3 EG zu gestalten. Da der Unionsgesetzgeber zu dem Zeitpunkt, zum dem dieses Urteil erging, die Zuständigkeit, über die er gemäß Art. 83 EG und Art. 85 Abs. 3 EG verfügte, in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten noch nicht ausgeübt hatte, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass eine mit der durch die Verordnung Nr. 17 eingeführten Regelung vergleichbare Regelung erlassen werden würde, die die rückwirkende Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EG auf bestimmte Vereinbarungen gemäß Art. 81 Abs. 3 EG vorsieht.
Im Unterschied zu der in Rn. 64 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung, die die Möglichkeit der nationalen Gerichte betrifft, bestimmte Vereinbarungen vor dem Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Vorschriften, die auf diese anwendbar werden sollten, für nichtig zu erklären, geht es in den Ausgangsverfahren, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, um die nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 erfolgende Prüfung der Vereinbarkeit von Verhaltensweisen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung und unter der Geltung von Art. 84 und 85 EG stattfanden, mit Art. 81 Abs. 1 EG. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klagen im Ausgangsverfahren hatte der Unionsgesetzgeber seine in Rn. 65 des vorliegenden Urteils genannte Zuständigkeit in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Dienstleistungen des Luftverkehrs zwischen Flughäfen in der Union und Flughäfen in Drittstaaten durch den Erlass der genannten Verordnung und der Verordnung Nr. 411/2004 nämlich bereits ausgeübt, so dass es nicht gerechtfertigt sein kann, die Möglichkeit des vorlegenden Gerichts, Art. 81 Abs. 1 EG auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verhaltensweisen anzuwenden, zu beschränken.
Daher steht der vom vorlegenden Gericht angeführte Umstand, dass in Bezug auf diese Verhaltensweisen keine Entscheidung nach Art. 84 oder 85 EG erlassen wurde, der Möglichkeit des vorlegenden Gerichts, nicht entgegen, Art. 81 EG auf diese Verhaltensweisen anzuwenden, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen diesen Artikel zu prüfen und gegebenenfalls den Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens anzuordnen.
Was zweitens die Auslegung von Art. 53 des EWR-Abkommens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift in den gleichen Worten wie Art. 81 EG Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verbietet, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EWR bezwecken oder bewirken.
Außerdem ist zu betonen, dass das EWR-Abkommen fester Bestandteil des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija,
C‑897/19 PPU
,
EU:C:2020:262
, Rn.
).
Dieses Abkommen bekräftigt die privilegierten Beziehungen zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die auf Nachbarschaft, den traditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen. Im Licht dieser privilegierten Beziehungen ist eines der Hauptziele des EWR-Abkommens zu verstehen, nämlich den innerhalb des Unionsgebiets verwirklichten Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten auszuweiten. Im Hinblick darauf dienen mehrere Bestimmungen des EWR-Abkommens dazu, dessen möglichst einheitliche Auslegung im gesamten EWR sicherzustellen. In diesem Rahmen ist es Sache des Gerichtshofs, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des AEU-Vertrags identisch sind, innerhalb der Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija,
C‑897/19 PPU
,
EU:C:2020:262
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass Art. 53 des EWR-Abkommens, da er im Wesentlichen mit Art. 81 EG identisch ist, in gleicher Weise wie dieser auszulegen ist.
Außerdem wurden die Verordnungen Nr. 1/2003 und Nr. 411/2004 nach dem Inkraftreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb), des Protokolls 21 (über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) und des Protokolls 23 (über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) zum EWR-Abkommen (
ABl. 2005, L 64, S. 57
) und des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 vom 11. März 2005 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) und des Protokolls 21 (über die Durchführung von Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens (
ABl. 2005, L 198, S. 38
) am 19. Mai 2005 im Rahmen des EWR-Abkommens anwendbar.
Unter diesen Umständen finden die in den Rn. 47 bis 67 des vorliegenden Urteils ausgeführten Erwägungen entsprechende Anwendung auf die Auslegung von Art. 53 des EWR-Abkommens im Ausgangsverfahren, soweit die dort in Rede stehenden Verhaltensweisen geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens zu beeinträchtigen, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
Wie die norwegische Regierung und die EFTA-Überwachungsbehörde vorgetragen haben sowie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, vermag insoweit das Fehlen einer Art. 84 EG entsprechenden Vorschrift im EWR-Abkommen diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen, da diese Vorschrift, wie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht die Zuständigkeit berührt, über die die nationalen Gerichte aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 81 EG verfügen.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des EWR-Abkommens dahin auszulegen sind, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens in einer eine Schadensersatzklage betreffenden privatrechtlichen Streitigkeit, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 bei ihm anhängig geworden ist, auf Verhaltensweisen von Unternehmen der Luftverkehrsbranche, die vor dem 1. Mai 2004 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittstaat als der Schweiz, vor dem 1. Juni 2002 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz und vor dem 19. Mai 2005 zwischen einem Land des EWR, das nicht Mitgliedstaat ist, und einem Drittstaat stattfanden, anzuwenden, obwohl von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Bezug auf diese Verhaltensweisen keine Entscheidung im Sinne der Art. 84 oder 85 EG erlassen wurde, sofern diese Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einer eine Schadensersatzklage betreffenden privatrechtlichen Streitigkeit, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln bei ihm anhängig geworden ist, auf Verhaltensweisen von Unternehmen der Luftverkehrsbranche, die vor dem 1. Mai 2004 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittstaat als der Schweiz, vor dem 1. Juni 2002 in Bezug auf den Luftverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz und vor dem 19. Mai 2005 zwischen einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums, das nicht Mitgliedstaat ist, und einem Drittstaat stattfanden, anzuwenden, obwohl von den Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission in Bezug auf diese Verhaltensweisen keine Entscheidung im Sinne der Art. 84 oder 85 EG erlassen wurde, sofern diese Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu beeinträchtigen.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Niederländisch.