CELEX: 62015CJ0411
Rechtsmittel
Kartelle
Europäischer Markt für Tierfutterphosphate
Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen über die Verkaufsbedingungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen
Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren
Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung
Angemessene Verfahrensdauer

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen, die Timab Industries (im Folgenden: Timab) und die Cie financière et de participations Roullier (CFPR), in erster Linie die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Mai 2015, Timab Industries und CFPR/Kommission (T‑456/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2015:296
), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 5001 endgültig der Kommission vom 20. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38866 – Futterphosphate) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat, und Zurückverweisung der Sache an das Gericht zur angemessenen Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass das Gericht aufgrund der unangemessenen Dauer des gerichtlichen Verfahrens ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) sieht vor:
„Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel [101] oder Artikel [102 AEUV] fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. …“
Art. 23 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bestimmt:
„(2)   Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101] oder Artikel [102 AEUV] verstoßen …
…
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
…
(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
Verordnung (EG) Nr. 773/2004
Im Jahr 2008 wurde mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (
ABl. 2008, L 171, S. 3
) das Vergleichsverfahren eingeführt. Die Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung wurden durch die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (
ABl. 2008, C 167, S. 1
, im Folgenden: Mitteilung über Vergleichsverfahren) näher geregelt.
Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (
ABl. 2004, L 123, S. 18
) in der durch die Verordnung Nr. 622/2008 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 773/2004) sieht in ihrem Art. 10a („Vergleichsverfahren in Kartellfällen“) vor:
„(1)   Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung … Nr. 1/2003 kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
…
(2)   Die Kommission kann den Parteien, die an Vergleichsgesprächen teilnehmen, Folgendes offen legen:
a)
die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte;
b)
die Beweise, anhand derer die erwogenen Beschwerdepunkte festgestellt wurden;
c)
nicht vertrauliche Fassungen sämtlicher in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern die Partei dies beantragt, damit sie ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln kann, und
d)
die Höhe etwaiger Geldbußen.
…
Bei Fortschritten in den Vergleichsgesprächen kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage von Vergleichsausführungen anzunehmen, in denen die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel [101 AEUV] einschließlich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die betreffenden Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen die in Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Informationen auf Antrag rechtzeitig, bevor die Kommission eine Frist für die Vorlage der Vergleichsausführungen setzt, offen gelegt werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
(3)   Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergibt. Daraufhin kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung … Nr. 1/2003 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der genannten Verordnung erlassen.
(4)   Die Kommission kann während des Verfahrens jederzeit beschließen, die Vergleichsgespräche in einem bestimmten Fall insgesamt oder mit einer oder mehreren Parteien zu beenden, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Rationalisierung des Verfahrens voraussichtlich nicht erzielt werden kann.“
Mitteilung über Vergleichsverfahren
Rn. 1 der Mitteilung über Vergleichsverfahren sieht vor:
„Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel [101 AEUV] in Kartellfällen … Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen … erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden …“
Abschnitt 2.1 („Einleitung des Vergleichsverfahrens und Sondierungsschritte“) der Mitteilung sieht in Rn. 11 vor:
„Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung … Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzulegen. Diese schriftliche Erklärung kommt nicht einem Geständnis der Parteien gleich, sich an der Zuwiderhandlung beteiligt zu haben oder dafür verantwortlich zu sein.“
In den Rn. 15 bis 17 und 19 der Mitteilung über Vergleichsverfahren, die zu Abschnitt 2.2 („Beginn des Vergleichsverfahrens: Vergleichsgespräche“) dieser Mitteilung gehören, heißt es:
„15.
Die Kommission befindet nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmt sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung … Nr. 773/2004 die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Offenlegung von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden … Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig offengelegt.
16.
Durch die frühzeitige Offenlegung von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 … der Verordnung … Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Höhe der in Betracht kommenden Geldbußen sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt. Dadurch können sie zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten Stellung nehmen und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen. …
17.
Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen und ist nach vorläufiger Auffassung der Kommission angesichts der insgesamt erzielten Fortschritte mit einer Rationalisierung des Verfahrens zu rechnen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens 15 Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige Vergleichsausführungen … vorlegen können. …
…
19.
Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften … anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung.“
Abschnitt 2.3 („Vergleichsausführungen“) der Mitteilung über Vergleichsverfahren sieht in Rn. 20 vor, dass Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, ein förmliches Ersuchen in Form von Vergleichsausführungen unterbreiten müssen. Diese Ausführungen sollten u. a. ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit der Parteien für die Zuwiderhandlung sowie eine Erklärung der Parteien enthalten, dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht wieder.
Rn. 21 der Mitteilung über Vergleichsverfahren, die ebenfalls zu Abschnitt 2.3 gehört, lautet:
„Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrags der Geldbuße stattgibt.“
In Abschnitt 2.4 („Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung“) der Mitteilung über Vergleichsverfahren heißt es in den Rn. 23, 24 und 26:
„23.
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung … Nr. 773/2004 ist die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung. Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte …
24.
Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert. Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Laufe des Verfahrens vorgebrachten Argumente anzunehmen oder zurückzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, weil sie sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten.
…
26.
Gibt die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Vergleichsausführungen wieder, bestätigen die Parteien innerhalb einer von der Kommission … gesetzten Frist … durch eine eindeutige Bekräftigung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. …“
In Abschnitt 2.5 („Kommissionsentscheidung und Belohnung“) der Mitteilung über Vergleichsverfahren heißt es in den Rn. 28, 30, 32 und 33:
„28.
Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung … Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung … Nr. 1/2003 … ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten … stellen können.
…
30.
Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 7 und Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 23 der Verordnung … Nr. 1/2003 festgesetzt.
…
32.
Sollte die Kommission beschließen, eine Partei für eine Vergleich auf der Grundlage dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der zu verhängenden Geldbuße nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung … Nr. 1/2003 … um 10 % ermäßigt. …
33.
In Fällen eines Vergleichs mit Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, werden die Geldbußenermäßigung für den Vergleich und die Geldbußenermäßigung im Rahmen der Kronzeugenbehandlung kumuliert.“
Leitlinien von 2006
Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (
ABl. 2006, C 210, S. 2
, im Folgenden: Leitlinien von 2006) bestimmen, nach welcher Methode die Kommission die Geldbuße festsetzt, die gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu verhängen ist, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Art. 101 oder 102 AEUV verstoßen.
In den Ziff. 10 und 11 der Leitlinien von 2006 heißt es:
„10.
Zuerst wird für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Unternehmensvereinigung ein Grundbetrag festgesetzt …
11.
Anschließend wird dieser Betrag nach oben oder unten angepasst …“
Ziff. 27 in Abschnitt 2 („Anpassungen des Grundbetrags“) der Leitlinien von 2006 sieht vor:
„Bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße kann die Kommission Umstände berücksichtigen, die zu einer Erhöhung oder Ermäßigung des … Grundbetrags führen. Dabei würdigt sie in einer Gesamtperspektive sämtliche einschlägigen Umstände.“
In Ziff. 29 in Teil B („Mildernde Umstände“) der Leitlinien von 2006 heißt es:
„Der Grundbetrag der Geldbuße kann verringert werden, wenn die Kommission mildernde Umstände wie beispielsweise die nachstehend aufgeführten feststellt:
…
—
aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen und über seine rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit hinaus;
…“
Mitteilung über die Kronzeugenregelung
Die Rn. 20 bis 23 in Abschnitt B („Ermäßigung der Geldbuße“) der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (
ABl. 2002, C 45, S. 3
, im Folgenden: Mitteilung über die Kronzeugenregelung) sehen vor:
„20.
Unternehmen, die die Voraussetzungen in Abschnitt A nicht erfüllen, kann eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt werden, die andernfalls verhängt worden wäre.
21.
Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen, und seine Beteiligung an der mutmaßlich rechtswidrigen Handlung spätestens zum Zeitpunkt der Beweisvorlage einstellen.
22.
Der Begriff ‚Mehrwert‘ bezieht sich auf das Ausmaß, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, das mutmaßliche Kartell nachzuweisen. Bei ihrer Würdigung wird die Kommission im Allgemeinen schriftlichen Beweisen aus der Zeit des nachzuweisenden Sachverhalts einen größeren Wert beimessen als solchen, die zeitlich später einzuordnen sind. Belastende Beweismittel, die den fraglichen Sachverhalt unmittelbar betreffen, werden höher eingestuft als jene, die nur einen mittelbaren Bezug aufweisen.
23.
Die Kommission wird in ihrer am Ende des Verwaltungsverfahrens erlassenen endgültigen Entscheidung darüber befinden,
a)
ob die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Kommission befanden,
b)
und in welchem Umfang die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, ermäßigt wird:
—
für das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %;
—
für das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %;
—
für jedes weitere Unternehmen, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, eine Ermäßigung bis zu 20 %.
Um den Umfang der Ermäßigung der Geldbuße innerhalb dieser Bandbreiten zu bestimmen, wird die Kommission den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das Beweismittel, das die Voraussetzungen unter Randnummer 21 erfüllt, vorgelegt wurde, sowie den Umfang des mit dem Beweismittel verbundenen Mehrwerts. Sie kann ebenfalls berücksichtigen, ob das Unternehmen seit der Vorlage des Beweismittels kontinuierlich mit ihr zusammengearbeitet hat.
Falls ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen, lässt die Kommission diese Faktoren bei der Festsetzung der Geldbuße gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, unberücksichtigt.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits und des streitigen Beschlusses, wie sie in den Rn. 1 bis 28 des angefochtenen Urteils dargestellt sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Timab, ein Tochterunternehmen des Roullier-Konzerns, dessen Holdinggesellschaft CFPR ist, produziert und vertreibt chemische Produkte, und zwar Tierfutterphosphate (im Folgenden: Futterphosphate).
Der Kemira-Konzern informierte am 28. November 2003 mit einem Antrag auf Erlass der Geldbuße nach der Mitteilung über die Kronzeugenregelung die Kommission als Erster über ein geheimes Futterphosphat-Kartell. Dieser Antrag betraf den Zeitraum von 1989 bis 2003.
Die Informationen des Kemira-Konzerns ermöglichten es der Kommission, am 10. und 11. Februar 2004 in Frankreich und Belgien Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer Unternehmen, darunter Timab, durchzuführen, die auf dem Gebiet der Futterphosphate tätig waren.
Drei weitere Unternehmen stellten danach Anträge auf Erlass der Geldbuße nach der Mitteilung über die Kronzeugenregelung.
So stellte am 18. Februar 2004 die Tessenderlo Chemie NV einen solchen Antrag, der allerdings den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung, d. h. den Zeitraum von 1969 bis 2004, betraf.
Am 27. März 2007 reichten die Quimitécnica.com-Comércia e Indústria Química SA und ihre Muttergesellschaft José de Mello SGPS SA einen Antrag gemäß der Mitteilung über die Kronzeugenregelung ein.
Am 14. Oktober 2008 stellten die Rechtsmittelführerinnen ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über die Kronzeugenregelung und ergänzten ihn am 28. Oktober 2009.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 setzte die Kommission die Kartellteilnehmer, darunter Timab, von der Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 in Kenntnis und räumte ihnen eine Frist von zwei Wochen ein, in der sie ihr schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren konnten, Vergleichsgespräche im Sinne von Art. 10a der Verordnung Nr. 773/2004 aufzunehmen.
Nach mehreren bilateralen Treffen zwischen der Kommission und den betreffenden Unternehmen, darunter Timab, in denen der Inhalt der Beschwerdepunkte sowie die sie stützenden Beweise mitgeteilt wurden, legte die Kommission die Höhe etwaiger Geldbußen fest. Timab wurde die veranschlagte Höhe der Geldbußen – 41 Mio. Euro bis 44 Mio. Euro für ihre Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung vom 31. Dezember 1978 bis zum 10. Februar 2004 – am 16. September 2009 mitgeteilt.
Anschließend setzte die Kommission den betroffenen Unternehmen einschließlich Timab gemäß Art. 10a Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 eine Frist für die Vorlage förmlicher Vergleichsausführungen. Mit Ausnahme der Rechtsmittelführerinnen, die beschlossen hatten, sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzuziehen, legten alle Kartellteilnehmer fristgemäß ihre Vergleichsausführungen vor.
Am 23. November 2009 nahm die Kommission insgesamt sechs Mitteilungen der Beschwerdepunkte an, die zum einen an die Rechtsmittelführerinnen und zum anderen an jedes Kartellmitglied, das dem Vergleich zustimmte, gerichtet waren.
Nachdem sie Akteneinsicht genommen und am 2. Februar 2010 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geantwortet hatten, nahmen die Rechtsmittelführerinnen am 24. Februar 2010 an einer Anhörung teil.
Am 20. Juli 2010 erließ die Kommission den streitigen Beschluss, in dem sie eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 AEUV und 53 des EWR-Abkommens im Futterphosphatsektor feststellte. Diese Zuwiderhandlung fand der Kommission zufolge vom 16. September 1993 bis 10. Februar 2004 statt und habe in der Aufteilung eines Großteils des europäischen Marktes für Futterphosphate durch Zuteilung von Absatzquoten und Abnehmern unter den Kartellteilnehmern sowie in Preisabsprachen und, soweit erforderlich, in Absprachen über die Verkaufsbedingungen bestanden.
Aus dem streitigen Beschluss geht im Wesentlichen hervor, dass das Ziel der ursprünglichen Vereinbarung, die im Jahr 1969 schriftlich zwischen den fünf wichtigsten Herstellern von Futterphosphaten festgehalten worden sei, darin bestanden habe, die Überkapazitäten auf dem europäischen Markt abzubauen. Die Kartellabsprachen seien CEPA (Centre d'étude des phosphates alimentaires – Forschungszentrum für Futterphosphate) genannt worden. Um das Funktionieren und den Fortbestand des Kartells zu gewährleisten, habe diese Vereinbarung zu ergänzenden speziellen Vereinbarungen und weiteren regionalen Nebenabsprachen geführt. Die Beteiligung französischer Hersteller an CEPA sei ab 1970 bestätigt worden. Nach einer von den Kartellteilnehmern vorgenommenen Neuorganisation n drei Nebenabsprachen hätten die Mitglieder Anfang der 90er Jahre die Rückkehr zu einer einheitlichen Struktur, „Super-CEPA“, geplant, die zum einen die fünf Staaten Mitteleuropas (Belgien, Deutschland, die Niederlande, Österreich und die Schweiz) und zum anderen Dänemark, Irland, Ungarn, Polen, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich und Norwegen umfasst habe. Die Gespräche hätten auf zwei Ebenen stattgefunden, auf der Ebene „zentraler Besprechungen“ oder Besprechungen „auf europäischer Ebene“, bei denen allgemeine strategische Entscheidungen getroffen worden seien, und auf der Ebene von „Expertentreffen“ in Form vertiefter Gespräche auf nationaler oder regionaler Ebene zwischen den Kartellteilnehmern, die in dem betreffenden Land oder der betreffenden Region tätig gewesen seien.
Was die Rechtsmittelführerinnen betrifft, geht aus dem streitigen Beschluss hervor, dass Timab zusätzlich zu ihrer Beteiligung am französischen Teil des Kartells am regionalen Rahmen „Super-CEPA“ beteiligt worden sei, als das Unternehmen damit begonnen habe, große Mengen Futterphosphate aus Frankreich zu exportieren. Im September 1993 habe die Beteiligung von Timab an den Absprachen dieses „Super-CEPA“ begonnen. Außerdem habe Timab parallel zu Treffen von „Super-CEPA“ an Treffen in Bezug auf Frankreich und in Bezug auf Spanien teilgenommen.
Nachdem die Kommission daher in Art. 1 des streitigen Beschlusses den Verstoß der Rechtsmittelführerinnen gegen die Art. 101 AEUV und 53 des EWR-Abkommens im Futterphosphatsektor festgestellt hatte, verhängte sie in Art. 2 des Beschlusses eine Geldbuße von 59850000 Euro gegen Timab und CFPR als Gesamtschuldnerinnen. Zur Berechnung dieser Geldbuße stützte sie sich auf die Leitlinien von 2006.
Ebenfalls am 20. Juli 2010 erließ die Kommission in derselben Sache den Beschluss K(2010) 5004 endgültig, der an die Parteien gerichtet war, die einer Teilnahme am Vergleichsverfahren zugestimmt und Vergleichsausführungen vorgelegt hatten.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 1. Oktober 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Timab und CFPR Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, hilfsweise Nichtigerklärung von Art. 1 des streitigen Beschlusses, soweit die Kommission darin behauptet, sie hätten sich an Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Verkaufskonditionen und einer Ausgleichsregelung beteiligt, sowie Abänderung von Art. 2 des streitigen Beschlusses und wesentliche Herabsetzung der gegen sie als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße.
Die Rechtsmittelführerinnen stützten ihre Anträge auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses auf mehrere Klagegründe, die sich in drei Gruppen unterteilen lassen. Die erste Gruppe bezog sich auf das Vergleichsverfahren. Die Rechtsmittelführerinnen warfen der Kommission im Wesentlichen vor, gegen ein Unternehmen, das sich vom Vergleichsverfahren zurückgezogen habe, eine Geldbuße verhängt zu haben, die den Höchstbetrag der Bandbreite überschreite, die im Rahmen der Vergleichsgespräche geplant gewesen sei.
Die zweite Gruppe bezog sich auf bestimmte Praktiken, die Bestandteile des fraglichen Kartells waren, nämlich die Ausgleichsregelung und die Verkaufsbedingungen. Im Rahmen dieser zweiten Gruppe von Klagegründen machten die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend, die Kommission habe zu Unrecht alle behaupteten Praktiken der Gesamtheit der Unternehmen zugerechnet, ohne zwischen den verschiedenen Zeiträumen der Zuwiderhandlung und den verschiedenen Verhaltensweisen zu differenzieren. Damit habe sie den Rechtsmittelführerinnen das Recht entzogen, zu den unbegründeten Beschwerdepunkten betreffend ihre Beteiligung an einigen dieser Praktiken, und zwar der Ausgleichsregelung und der abgestimmten Festlegung der Verkaufsbedingungen, sachgerecht Stellung zu nehmen.
Die dritte Gruppe von Klagegründen betraf mehrere Gesichtspunkte der Berechnung der Geldbuße. Im Rahmen dieser dritten Gruppe beanstandeten die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen mehrere Gesichtspunkte des Betrags der Geldbuße oder die auf ihn angewandten Vorschriften, indem sie einen Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003, einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Schwere der beanstandeten Praktiken, einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der mildernden Umstände, eine unverhältnismäßige Verringerung der Herabsetzung im Rahmen der Kronzeugenregelung und einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit rügten. Außerdem machten die Rechtsmittelführerinnen geltend, die Kommission habe gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der individuellen Strafzumessung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
Zur Stützung ihres hilfsweise gestellten Antrags auf Herabsetzung der Geldbuße brachten Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen zwei Argumente vor. Mit dem ersten Argument verlangten sie im Wesentlichen eine Herabsetzung des „Schwerezuschlags“. Mit dem zweiten beantragten sie, ihnen angesichts des Umstands, dass sie den Sachverhalt ab dem 16. September 1993 nicht bestritten hätten, neben der Ermäßigung für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteilung über die Kronzeugenregelung eine zusätzliche Ermäßigung für ihre Zusammenarbeit außerhalb dieser Mitteilung zu gewähren.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage insgesamt abgewiesen.
Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof
Timab und CFPR beantragen,
—
das angefochtene Urteil aufzuheben;
—
die Sache zur angemessenen Herabsetzung der Geldbuße an das Gericht zurückzuverweisen;
—
inzident festzustellen, dass das Gericht aufgrund der unangemessenen Dauer des gerichtlichen Verfahrens das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
—
den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
Im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts haben die Rechtsmittelführerinnen mit am 1. September 2016 beim Gerichtshof eingegangenem Schriftsatz die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens gemäß Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt.
Zur Begründung dieses Antrags machen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend, der Gerichtshof sei erstens über die Umstände, unter denen sie sich aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen hätten, und damit über den Zusammenhang zwischen diesem Verfahren und dem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren sowie zweitens über die Tragweite bestimmter Rechtsmittelgründe nicht hinreichend unterrichtet. Insbesondere hätten sich die Rechtsmittelführerinnen entgegen der Darstellung des Generalanwalts in den Nrn. 51 und 52 seiner Schlussanträge keineswegs von der Absicht leiten lassen, das Vergleichsverfahren zu ihrem Vorteil zu missbrauchen, und dass die Rechtsmittelgründe entgegen den Ausführungen des Generalanwalts in diesen Schlussanträgen sehr wohl auf eine Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln gerichtet seien.
Außerdem seien bestimmte rechtliche Argumente zur Berechnung der Geldbuße und insbesondere die sich im Zusammenhang mit den Ermäßigungen wegen Zusammenarbeit stellende Frage nicht erörtert worden.
Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission,
C‑231/14 P
,
EU:C:2015:451
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall hält sich der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts für ausreichend unterrichtet, um den Rechtsstreit zu entscheiden, und erachtet kein Vorbringen für entscheidungserheblich, das zwischen den Parteien nicht erörtert worden ist.
Der Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens ist daher zurückzuweisen.
Zum Rechtsmittel
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Beweislastregeln und Verletzung der Verteidigungsrechte
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe die Beweislast fehlerhaft zugewiesen und die Verteidigungsrechte verletzt, indem es in den Rn. 114 und 117 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass es ihnen oblegen hätte, im Vergleichsverfahren ihre Nichtteilnahme am Kartell vor 1993 nachzuweisen.
Das Gericht habe es mit den Ausführungen in Rn. 114 des angefochtenen Urteils, dass „die Kommission berechtigterweise annehmen konnte, dass die [Rechtsmittelführerinnen] an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab 1978 beteiligt waren“, obwohl dies eine rechtliche Bewertung darstelle, die von den Rechtsmittelführerinnen im Rahmen des Vergleichsverfahrens weder habe nachgewiesen noch widerlegt werden müssen, an einer Prüfung der an den Nachweis zu stellenden Anforderungen fehlen lassen.
Die Anforderungen an den Nachweis könnten für die Kommission nicht danach unterschiedlich sein, ob man sich im Vergleichsverfahren oder im ordentlichen Verfahren befinde. Da das angefochtene Urteil die Begründung der Kommission, die auf niedrigeren als den erforderlichen Anforderungen an den Nachweis beruhe, bestätige, sei es aufzuheben.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, weil er ins Leere gehe, hilfsweise, weil er unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei.
Der Rechtsmittelgrund gehe ins Leere, weil der streitige Beschluss, dessen Rechtmäßigkeit das Gericht bestätigt habe, nach dem Rückzug von Timab von dem Vergleichsverfahren im Rahmen des ordentlichen Verfahrens erlassen worden sei. Dieser erste Rechtsmittelgrund beziehe sich aber auf den Zeitraum von 1978 bis 1993, der Timab nicht entgegengehalten werde. Selbst wenn er begründet wäre, hätte er folglich keine Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits, der die Geldbuße betreffe, die von der Kommission gegen Timab nach einem ordentlichen Verwaltungsverfahren für den Zeitraum von 1993 bis 2004 verhängt worden sei.
Außerdem habe das Gericht zu keinem Zeitpunkt angenommen, dass es den Rechtsmittelführerinnen obliege, ihre Nichtteilnahme am Kartell zwischen 1978 und 1993 nachzuweisen. Jedenfalls handele es sich bei den Feststellungen, die das Gericht in den Rn. 114 und 117 des angefochtenen Urteils getroffen habe, um eine freie Tatsachenwürdigung, die der Kontrolle des Gerichtshofs entzogen sei.
Auch werde nicht bestritten, dass die Beweislast sowohl im ordentlichen Verfahren als auch im Vergleichsverfahren bei der Kommission liege. Wenn die Rechtsmittelführerinnen eine erste Beurteilung, die sie im Hinblick auf die ihr zur Verfügung stehenden tatsächlichen Gesichtspunkte vornehme, nicht rügten, dürfe die Kommission daraus den Schluss ziehen, dass ihre Analyse akzeptiert werde, und dies erst recht, wenn die betreffenden Gesichtspunkte aus den eigenen Erklärungen der Unternehmen im Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und ihren Antworten auf Auskunftsverlangen herrührten. In Anwendung dieser elementaren Grundsätze habe das Gericht angenommen, dass die Kommission davon ausgehen durfte, dass Timab ab dem Jahr 1978 an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe.
In diesem Zusammenhang fügt die Kommission hinzu, das Gericht habe auch darauf hingewiesen, dass sie nach den Argumenten, die die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt hätten, eine neue Beurteilung der ihr vorliegenden Gesichtspunkte mit dem Ergebnis vorgenommen habe, dass sich die Teilnahme der Rechtsmittelführerinnen am Kartell vor 1993 damit nicht nachweisen lasse. Daher habe das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission die für die Beweisanforderungen geltenden Regeln beachtet habe, indem sie in jedem Abschnitt des Verfahrens alle ihr zur Verfügung stehenden Gesichtspunkte berücksichtigt habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die behauptete Verletzung von Beweisregeln eine Rechtsfrage ist, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala,
C‑413/06 P
,
EU:C:2008:392
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es steht daher dem Gerichtshof zu, zu klären, ob das Gericht bei der Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhalts dadurch einen Rechtsirrtum begangen hat, dass es gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung und gegen beweisrechtliche Regeln wie die über die Verteilung der Beweislast verstoßen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission,
C‑199/92 P
,
EU:C:1999:358
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist dieser Rechtsmittelgrund entgegen der Auffassung der Kommission zulässig.
Zur Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass, wie insbesondere aus Rn. 48 des angefochtenen Urteils hervorgeht, die Rechtsmittelführerinnen in der beim Gericht eingereichten Klageschrift einen Rechtsfehler und offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Tatsachen durch die Kommission geltend gemacht haben, soweit diese anfänglich angenommen hatte, dass sie ab 1978 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen hätten. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hätte die Kommission in Anbetracht der ihr zur Verfügung stehenden Dokumente zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass sie vor 1993 nicht an dem weltweiten Kartell beteiligt gewesen seien. Dieser Fehler bei der rechtlichen Einordnung beruhe auf einer unzureichenden Untersuchung der Akten und belege folglich, dass die Kommission gegen ihre Verpflichtung, die ihr unterbreiteten Fälle sorgfältig und unparteiisch zu prüfen, verstoßen habe.
In Beantwortung dieser Rüge hat das Gericht in den Rn. 108 bis 118 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission zu Beginn die Akte der Rechtsmittelführerinnen im Hinblick auf die vorgeworfene Zuwiderhandlung ausreichend geprüft hatte oder ob sie die von ihnen gelieferten Informationen falsch ausgelegt hatte.
Zunächst hat es in den Rn. 109 bis 112 des angefochtenen Urteils den Antrag der Rechtsmittelführerinnen auf Anwendung der Mitteilung über die Kronzeugenregelung und ihre Antworten auf die Auskunftsverlangen geprüft und in Rn. 113 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend gemacht hätten, dass Timab nicht von 1978 bis 1993 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe. In Rn. 114 des angefochtenen Urteils hat das Gericht gefolgert, dass die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Dokumente „berechtigterweise annehmen konnte, dass die [Rechtsmittelführerinnen] an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab 1978 beteiligt waren“.
Selbst wenn die Annahme gerechtfertigt wäre, dass das Gericht durch Bestätigung einer bloßen Überzeugung der Kommission den Rechtsmittelführerinnen die ihnen nicht obliegende Beweislast dafür auferlegt habe, dass sie sich dem Kartell nicht vor 1993 angeschlossen hatten, könnte der erste Rechtsmittelgrund nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils oder gar zur Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses führen.
Wie insbesondere aus Rn. 1 des angefochtenen Urteils hervorgeht, wurden die Rechtsmittelführerinnen nämlich für ihre Teilnahme an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zwischen 1993 und 2004 bestraft. Mit der von den Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht erhobenen Rüge, wie sie in Rn. 61 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist, sollte aber dargetan werden, dass die Kommission in Anbetracht der ihr zur Verfügung stehenden Dokumente zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass sie vor 1993 nicht an dem Kartell beteiligt gewesen seien. Diese Rüge konnte daher keine wie auch immer gearteten Auswirkungen auf den Rechtsstreit haben, da sie sich auf einen Zeitraum bezog, für den gegen die Rechtsmittelführerinnen keine Sanktion verhängt worden ist. Das Gericht hätte demnach die Rüge als neben der Sache liegend zurückweisen können.
Infolgedessen ist die Entscheidung des Gerichts in Rn. 118 des angefochtenen Urteils über die Zurückweisung der Rüge, die Kommission habe die Akten unzulänglich geprüft, nach den Feststellungen in der vorstehenden Rn. 65 aus anderen Rechtsgründen begründet. Die Begründung ist daher zu ersetzen.
Der erste Rechtsmittelgrund kann folglich nicht durchgreifen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, und der Verteidigungsrechte sowie Verkennung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung
Vorbringen der Parteien
Der zweite Rechtsmittelgrund, der gegen die Rn. 94 und 190 des angefochtenen Urteils gerichtet ist, ist in drei Teile unterteilt.
Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem es ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, missachtet habe.
Zur Begründung dieses ersten Teils führen die Rechtsmittelführerinnen zunächst aus, dass die im Rahmen des Vergleichsverfahrens wie auch die im Rahmen des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung übermittelten Informationen nicht als „Geständnisse“ eingestuft werden könnten. Auch könne aus einem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung nicht automatisch ein Anerkenntnis der Teilnahme an einer Zuwiderhandlung abgeleitet werden, da der Antragsteller Tatsachen und ihre Einstufung durch die Kommission nach wie vor beanstanden könne. Schließlich erfolge die Anerkennung der Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nur über förmliche Vergleichsausführungen, die sie nicht zu unterbreiten beabsichtigt hätten. Daher habe das Gericht, indem es ihre Erklärungen im Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und im Rahmen des Vergleichsverfahrens automatisch mit „Geständnissen“ gleichgesetzt habe, ihre Verteidigungsrechte verletzt, da es ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, missachtet habe.
Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, indem es die Beweispflicht der Kommission in Bezug auf die Einstufung von „Geständnissen“ nicht kontrolliert habe, obwohl dies den Schriftstücken, die der Kommission vorgelegen hätten, zu keiner Zeit zu entnehmen gewesen sei. Diese Einstufung habe aber erhebliche Auswirkungen auf die Bestimmung der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung gehabt, und folglich auf die Beurteilung der Höhe der Geldbuße und der entsprechenden Ermäßigungen.
Zum einen habe eine Untersuchung der von ihnen der Kommission mitgeteilten Einzelheiten und der von anderen Unternehmen zu den Akten gereichten Unterlagen die Feststellung erlaubt, dass die Rechtsmittelführerinnen nur sporadisch an den Treffen teilgenommen hätten, und zum anderen widersprächen sehr zahlreiche Dokumente in den Akten der Existenz dieser angeblichen „Geständnisse“.
Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch das Gericht geltend.
Im Rahmen dieses dritten Teils stellen die Rechtsmittelführerinnen fest, dass sich das Gericht auf interne Vermerke in Protokollen dreier bilateraler Treffen gestützt habe, die im Lauf des Jahres 2009 zwischen ihnen und der Kommission stattgefunden hätten. Insbesondere habe sich das Gericht auf den zweiten internen Vermerk gestützt, wonach sie „Geständnisse“ bezüglich ihrer unterstellten Teilnahme an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum von 1978 bis 1992 abgelegt hätten. Einer dieser internen Vermerke sei erst nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und unter Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens mitgeteilt worden. Nach ständiger Rechtsprechung stelle aber die fehlende Mitteilung eines Dokuments im Verwaltungsverfahren eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn sich die Kommission auf dieses Dokument gestützt habe, um ihre Beanstandung bezüglich des Vorliegens einer Zuwiderhandlung zu untermauern und diese Beanstandung nur durch Bezugnahme auf das Dokument belegt werden könne, was hier der Fall sei. Selbst wenn sich die Kommission auf diese internen Vermerke hätte stützen können, hätte nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen das Gericht die Verteidigungsrechte verletzt, da es nicht die Einhaltung der Beweisanforderungen geprüft habe.
In ihrer Erwiderung führen die Rechtsmittelführerinnen weiter aus, dass das angefochtene Urteil zu beanstanden sei, da sich das Gericht unter Verstoß gegen seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung mit der „rechtmäßigen Überzeugung“ begnügt habe, die bei der Kommission bezüglich der Schuld von Timab habe bestehen können, obwohl diese Schuld nur auf angeblich nicht bestrittenen „Geständnissen“ beruhe.
Die Kommission ist aufgrund der bereits im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes geltend gemachten, in Rn. 54 des vorliegenden Urteils genannten Argumente zunächst der Auffassung, dass der zweite Rechtsmittelgrund ins Leere gehe. Die Rechtsmittelführerinnen gingen von der Prämisse aus, dass die bestrittenen „Geständnisse“ einen „entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Geldbuße“ gehabt hätten. Dies sei jedoch unrichtig, da sich die Geständnisse auf einen Zeitraum bezögen, der vor dem sanktionierten Zeitraum liege.
Hilfsweise stellt die Kommission fest, dass der zweite Rechtsmittelgrund in seinen drei Teilen als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen sei.
Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes führt die Kommission aus, die Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung beträfen definitionsgemäß Unternehmen, die an einem Kartell teilgenommen und dies zugegeben hätten. Daher sei sie – außer im Fall einer Änderung des Standpunkts des Unternehmens, die jederzeit möglich bleibe – zu der Annahme berechtigt, dass ein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung bedeute, dass das betreffende Unternehmen seine Teilnahme an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung einräume, gleichviel, ob dies als „Geständnis“ oder unter einem anderen Begriff eingestuft werde. Mit dieser Feststellung werde das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, nicht verletzt, da die selbstbezichtigenden Erklärungen im vorliegenden Fall freiwillig gewesen seien.
Das im Rahmen dieses ersten Teils vorgebrachte Argument der Rechtsmittelführerinnen beruhe auf einer Konfusion bezüglich des Vergleichsverfahrens und des einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung betreffenden Verfahrens. Die Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission für die Feststellung gestützt habe, dass Timab vor 1993 an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe, hätten nämlich nicht auf einem im Vergleichswege erklärten mutmaßlichen Anerkenntnis, sondern auf den Erklärungen beruht, die im Rahmen des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung abgegeben worden seien. Folglich habe die Kommission, ohne dass es einen Widerspruch gegeben habe, auf dieser Grundlage die Vergleichsgespräche geführt. Somit hätten die Kommission im Vergleichsverfahren und sodann das Gericht in Rn. 94 des angefochtenen Urteils die Erklärungen von Timab für den Zeitraum zwischen 1978 und 1993 ohne Verletzung der Verteidigungsrechte als „Geständnisse“ einstufen können, soweit diese Erklärungen nicht weiter erläutert worden seien.
Außerdem habe sie, sobald Timab ihren Standpunkt verändert habe, die neu vorgebrachten Gesichtspunkte berücksichtigt, so dass die im Rahmen des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung erlangten „Geständnisse“ keinen unantastbaren Wert gehabt hätten. Die Verteidigungsrechte seien somit jederzeit beachtet worden, und es könne keine Verletzung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, festgestellt werden.
Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission im Wesentlichen vor, die Erwägungen, mit denen die Rechtsmittelführerinnen ihr Vorbringen untermauert hätten, dass sie zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass Timab nicht ab 1978 kontinuierlich an dem Kartell teilgenommen habe, stellten tatsächliche Gegebenheiten dar und fielen somit nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Außerdem habe das Gericht die Einstufung als „Geständnisse“ genau geprüft und daraus alle Konsequenzen gezogen.
Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes stellt die Kommission fest, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu ihren internen Vermerken, die als Grundlage für die Einstufung der „Geständnisse“ gedient hätten, unerheblich sei. Erstens hätten nämlich die angeblich „nicht mitgeteilten“ Dokumente nicht als Grundlage für den Beschluss gedient, da dieser gerade nicht den Zeitraum erfasse, den die fraglichen „Geständnisse“ betroffen hätten. Zweitens seien diese „Geständnisse“ nicht aus den Vergleichsgesprächen hervorgegangen, sondern aus den zur Stützung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung abgegebenen Erklärungen, also in einem Verfahren, das notwendigerweise voraussetze, dass die Teilnahme an der Zuwiderhandlung für den in Rede stehenden Sachverhalt eingeräumt werde.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist, wie es das Gericht in Rn. 120 des angefochtenen Urteils getan hat, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Kommission berechtigt ist, ein Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen, dem Unternehmen jedoch nicht die Verpflichtung auferlegen darf, Antworten zu erteilen, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, ThyssenKrupp/Kommission,
C‑65/02 P und C‑73/02 P
,
EU:C:2005:454
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie das Gericht ebenfalls in Rn. 120 des angefochtenen Urteils ausführt, ist die Kommission, auch wenn sie ein Unternehmen nicht zwingen kann, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung einzugestehen, deswegen aber nicht daran gehindert, bei der Bemessung der Geldbuße den Beitrag zu berücksichtigen, den das Unternehmen freiwillig zum Nachweis der Zuwiderhandlung geleistet hat (vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, ThyssenKrupp/Kommission,
C‑65/02 P und C‑73/02 P
,
EU:C:2005:454
, Rn.
).
Der Gerichtshof hatte ebenfalls bereits die Gelegenheit, klarzustellen, dass die Kommission für die Bemessung der Geldbuße den Beitrag, den das betreffende Unternehmen geleistet hat, um den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erleichtern, und insbesondere dessen Eingeständnis einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung berücksichtigen kann (vgl. Urteil vom 14. Juli 2005, ThyssenKrupp/Kommission,
C‑65/02 P und C‑73/02 P
,
EU:C:2005:454
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist es für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, erforderlich, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich gezwungen wurde, Informationen oder Gesichtspunkte zu liefern, die die Zuwiderhandlung nachweisen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P
,
EU:C:2002:582
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Rn. 94 und 190 des angefochtenen Urteils, dass die von den Rechtsmittelführerinnen im Rahmen des Vergleichsverfahrens in Bezug auf die Mitteilung über die Kronzeugenregelung abgegebenen Erklärungen vollkommen freiwillig waren. Außerdem hat das Gericht in Rn. 120 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich den ihm vorliegenden Akten nicht entnehmen lasse, dass die Kommission versucht hätte, die Entscheidung der Rechtsmittelführerinnen zu beeinflussen.
Das Gericht hat demnach die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nicht verletzt. Folglich ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes genügt der Hinweis darauf, dass nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Würdigung der ihm vorgelegten Beweise ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist daher, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. insbesondere Beschluss vom 11. Juni 2015, Faci/Kommission,
C‑291/14 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2015:398
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie, in diesem Sinne, Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. insbesondere Beschluss vom 11. Juni 2015, Faci/Kommission,
C‑291/14 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2015:398
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall zielt das Rechtsmittel unter der scheinbaren Geltendmachung einer angeblichen Verkennung der dem Gericht verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Wirklichkeit auf eine neue Prüfung des der Kommission von den Rechtsmittelführerinnen und den anderen Kartellteilnehmern im Verwaltungsverfahren übermittelten Akteninhalts durch den Gerichtshof ab, ohne dass eine wie auch immer geartete Verfälschung dieser Unterlagen geltend gemacht würde. Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Im Rahmen des dritten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes tragen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vor, das Gericht habe dadurch ihre Verteidigungsrechte verletzt und seine eigene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, dass es in Rn. 94 des angefochtenen Urteils den internen Vermerken zu bilateralen Treffen im Rahmen des Vergleichsverfahrens, insbesondere dem zweiten dieser Vermerke, dem zufolge die Rechtsmittelführerinnen ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum von 1978 bis 1992 eingestanden hätten, ausschlaggebenden Beweiswert beigemessen habe und in Rn. 114 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Kommission „berechtigterweise annehmen konnte, dass die [Rechtsmittelführerinnen] an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab 1978 beteiligt waren“, ohne die Einhaltung der an den Nachweis zu stellenden Anforderungen zu prüfen.
Mit diesem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen daher genau wie bereits im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes einen Verstoß gegen Beweislastregeln und eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend.
Dieser dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes kann selbst dann keinen Erfolg haben, wenn angenommen werden könnte, dass das Gericht dadurch die an den Nachweis zu stellenden Anforderungen nicht geprüft und damit die Verteidigungsrechte verletzt habe, dass es den internen Vermerken aus Protokollen dreier bilateraler Treffen im Rahmen des Vergleichsverfahrens entscheidenden Wert beigemessen und eine bloße Überzeugung der Kommission in Bezug auf die Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der Zuwiderhandlung ab dem Jahr 1978 bestätigt habe.
Wie in Rn. 65 des vorliegenden Urteils ausgeführt, wurden die Rechtsmittelführerinnen nämlich für ihre Teilnahme an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung von 1993 bis 2004 mit einer Sanktion belegt. Ihre vor dem Gericht vorgebrachte Rüge zielte aber, wie in Rn. 61 des vorliegenden Urteils dargestellt, darauf ab, dass die Kommission in Anbetracht der ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass die Rechtsmittelführerinnen vor 1993 nicht an dem Kartell beteiligt gewesen seien. Die Rüge konnte folglich schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie sich auf einen Zeitraum bezieht, für den die Rechtsmittelführerinnen nicht mit einer Sanktion belegt worden sind. Das Gericht hätte diese Rüge daher als neben der Sache liegend zurückweisen müssen.
Wie in Rn. 66 des vorliegenden Urteils festgestellt, ist die Entscheidung des Gerichts in Rn. 118 des angefochtenen Urteils über die Zurückweisung der Rüge, die Kommission habe die Akten unzulänglich geprüft, aus anderen Rechtsgründen begründet. Die Begründung ist daher zu ersetzen.
Infolgedessen ist dieser dritte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund sowie zum zweiten Punkt des ersten und des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes: Verkennung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht und widersprüchliche Begründung seines Urteils
Zur Verkennung der dem Gericht verliehenen Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
– Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund sowie mit dem zweiten Punkt des ersten und des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes, die sich hauptsächlich auf die Rn. 78 und 90 bis 96 des angefochtenen Urteils beziehen und zusammen zu prüfen sind, machen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend, das Gericht habe dadurch, dass es den streitigen Beschluss bestätigt und somit keine hinreichende Nachprüfung aller Gesichtspunkte der mit dem streitigen Beschluss gegen sie verhängten Geldbuße vorgenommen habe, den Umfang seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt und sein Urteil in diesem Kontext widersprüchlich begründet.
Im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes behaupten die Rechtsmittelführerinnen insbesondere, das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht angemessen ausgeübt, soweit es angenommen habe, dass der Widerruf ihrer angeblichen „Geständnisse“ nach ihrem Rückzug von dem Vergleichsverfahren angeblich „neue Gesichtspunkte“ gebildet habe, die es der Kommission erlaubt hätten, eine erheblich erhöhte Geldbuße für eine Zuwiderhandlung von erheblich verkürzter Dauer zu verhängen, ohne geklärt zu haben, ob diese „neuen Gesichtspunkte“ erwiesen seien. Nach dem genannten Rückzug sei kein neues Tatsachenelement zu den Akten gereicht worden. Der einzige neue Gesichtspunkt, wenn es einen solchen geben sollte, liege in einer eingehenderen Prüfung der Tatsachen durch die Kommission, die zu der Einsicht geführt habe, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht bereits seit 1978 an der fraglichen Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, während sie bereits in der Phase des Vergleichsverfahrens zu dieser Feststellung hätte gelangen müssen.
Die Kommission macht in erster Linie geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund als neben der Sache liegend zurückzuweisen sei, weil er auf einen irrelevanten Vergleich der während des Vergleichsverfahrens bestehenden Situation mit der Situation gestützt sei, die zum Erlass des streitigen Beschlusses geführt habe, während, wie das Gericht zutreffend ausgeführt habe, nachdem das Vergleichsverfahren aufgegeben worden sei, der am Ende des ordentlichen Verfahrens erlassene Beschluss allein im Hinblick auf dessen eigenen Inhalt hätte erlassen werden müssen. Hinzu komme, dass die Rechtsmittelführerinnen die Ausführungen des Gerichts in ihrer Wiedergabe des angefochtenen Urteils verzerrt darstellten. Der vom Gericht in Rn. 90 des angefochtenen Urteils erwähnte neue Gesichtspunkt sei nämlich nicht die auf ihre eigene Veranlassung hin vorgenommene neue Beurteilung der Situation, sondern die andersartigen Erläuterungen, die Timab erstmals in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht habe, die den Unternehmen gerade die Möglichkeit geben sollten, ihren Standpunkt darzulegen, um den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens im ordentlichen Verwaltungsverfahren zu wahren.
Hilfsweise macht die Kommission die Unzulässigkeit des Rechtsmittelgrundes geltend, weil das Gericht die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses nachgeprüft habe, indem es alle bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigten Gesichtspunkte geprüft habe, was in seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung falle und eine Tatsachenwürdigung sei, die nicht Gegenstand eines Rechtsmittels sein könne.
Im Rahmen des zweiten Punkts des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe auch dadurch gegen seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verstoßen, dass es Fehler, Widersprüche oder Ungereimtheiten in der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung der Zuwiderhandlung nicht für nichtig erklärt habe. So habe das Gericht zu Unrecht den fast vollständigen Wegfall von Ermäßigungen der Geldbuße, die nach der Kronzeugenregelung oder aufgrund von Nr. 29 der Leitlinien von 2006 gewährt werden könnten, bestätigt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den Rechtsmittelführerinnen erhobenen Rügen zurückzuweisen seien, weil das Gericht ihre Berechnung der Geldbuße und insbesondere die für die Zusammenarbeit der Rechtsmittelführerinnen gewährten Ermäßigungen eingehend geprüft habe. Außerdem seien die in diesem Zusammenhang behaupteten Widersprüche und Ungereimtheiten unbegründet.
Den zweiten Punkt des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes stützen die Rechtsmittelführerinnen darauf, dass die Kommission schon in der Phase des Vergleichsverfahrens hätte angeben müssen, was sie als „neue Gesichtspunkte“ bezeichnet habe, nämlich die Unmöglichkeit des Nachweises einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab dem Jahr 1978. Daher habe das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, indem es die Fehler, die der Kommission bei ihrer Beurteilung der Zuwiderhandlung in der Phase des Vergleichsverfahrens unterlaufen seien, nicht berücksichtigt und infolgedessen den fast vollständigen Entfall der Geldbußenermäßigungen hingenommen habe.
– Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Unionsrichter bei der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen, mit denen die Kommission beschließt, eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen, über die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus über eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei seiner Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht seine eigene Würdigung aus Gründen der Billigkeit an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen darf, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Unionsrechts verhängten Geldbußen entscheidet (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (Urteil vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall stellte sich, wie der Generalanwalt in Nr. 23 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, vor dem Gericht nicht so sehr die Frage, ob es gerechtfertigt war, eine höhere Geldbuße für eine kürzer andauernde Zuwiderhandlung zu verhängen, wie die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend machen, als vielmehr, ob die Kommission die Berechnung der mit dem streitigen Beschluss verhängten Geldbuße richtig begründet und dabei alle ihr zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Beschlusses zur Verfügung stehenden Gesichtspunkte berücksichtigt hatte.
Insoweit ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 75 bis 107 des angefochtenen Urteils zwar darauf geachtet hat, auf alle Argumente zu antworten, mit denen die Rechtsmittelführerinnen der Kommission vorgeworfen hatten, auf ein Unternehmen, das sich aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen habe, eine über dem Höchstbetrag der in den Vergleichsgesprächen veranschlagten Bandbreite liegende Geldbuße anzuwenden, und dies für eine erheblich kürzer andauernde Zuwiderhandlung; eine solche Untersuchung unterliegt jedoch den Grundsätzen der geordneten Rechtspflege und der Transparenz. Daher kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass es im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem erstmals über eine Situation zu entscheiden war, in der sich ein Unternehmen, nachdem es sich an einem Vergleichsverfahren beteiligt hatte, schließlich aus diesem Verfahren zurückgezogen hatte, eine derart erschöpfende Prüfung vorgenommen hat.
In der vorliegenden Rechtssache ist allerdings festzustellen, dass das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung umfassend ausgeübt hat, indem es eine eingehende Kontrolle sowohl der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses als auch der Angemessenheit der darin festgelegten Geldbuße durchgeführt hat.
Das Gericht hat also, wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge festgestellt hat, die sachliche Richtigkeit der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung in Bezug auf alle zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses vorliegenden Umstände ordnungsgemäß geprüft, und dies in den Rn. 90 bis 107 des angefochtenen Urteils insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der Zusammenarbeit mit den Rechtsmittelführerinnen nach deren Rückzug von dem Vergleichsverfahren, also während des ordentlichen Verfahrens.
Das Gericht hat in den Rn. 142 bis 220 des angefochtenen Urteils ferner die von der Kommission zur Berechnung der im streitigen Beschluss verhängten Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte systematisch geprüft. Insbesondere hat es eine detaillierte Kontrolle der Art und Weise vorgenommen, in der die Kommission Faktoren berücksichtigt hat, die es erlauben, Ermäßigungen dieser Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung vorzunehmen, so in den Rn. 170 bis 195 des Urteils, oder nach Nr. 29 der Leitlinien von 2006 aufgrund der Zusammenarbeit, so in den Rn. 95, 188 und 189 des Urteils.
Außerdem haben, wie der Generalanwalt in Nr. 26 seiner Schlussanträge ebenfalls festgestellt hat, die Rechtsmittelführerinnen nicht dargetan, inwiefern die gegen sie verhängte Geldbuße im Sinne der in den Rn. 105 und 106 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung so überhöht sei, dass sie unverhältnismäßig wäre.
Nach alledem hat das Gericht den Umfang seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht verkannt. Der dritte Rechtsmittelgrund und der zweite Punkt des ersten und des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes sind daher, soweit sie auf eine Verkennung der dem Gericht eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung abzielen, als unbegründet zurückzuweisen.
Zu den von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Widersprüchen in der Begründung
– Vorbringen der Parteien
Im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes sowie des zweiten Punkts des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend, dass die Begründung des Urteils des Gerichts mehrere Widersprüche enthalte, die eine Verletzung ihrer Grundrechte nach sich zögen, nämlich des Rechts, mit der Kommission im Rahmen des Vergleichsverfahrens frei erörtern zu können, sowie des Rechts, dieses Verfahren ebenso frei verlassen zu können, sowie des Rechts, sich im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens zu verteidigen, ohne an einen zuvor angeblich eingenommenen „Standpunkt“ gebunden zu sein.
Erstens werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, dass es angenommen habe, dass ihr Rückzug vom Vergleichsverfahren zu einer Art „tabula rasa“ unter Bruch mit der Vergangenheit geführt habe, und gleichzeitig dennoch der Auffassung gewesen sei, dass die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte während des ordentlichen Verfahrens „den Standpunkt geändert“ hätten. Das Gericht hätte somit nicht dem Argument der Kommission folgen dürfen, wonach in der Phase dieser Antwort ein „neuer Gesichtspunkt“ aufgetaucht sei und eine Änderung der Geldbuße gerechtfertigt hätte.
Zweitens machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, die Begründung des angefochtenen Urteils enthalte Widersprüche, da das Gericht in Rn. 96 des angefochtenen Urteils zum einen der Auffassung gewesen sei, dass die Kommission an die in den Gesprächen im Rahmen des Vergleichsverfahrens mitgeteilte Bandbreite von Geldbußen gebunden sei, die somit nach ihrem Rückzug von diesem Verfahren bedeutungslos geworden sei, während es zum anderen in Rn. 91 des angefochtenen Urteils von einer bloßen „Anpassung der Methode zur Berechnung der Geldbuße“ auf der Grundlage eben dieser Bandbreite spreche.
Schließlich könne das Gericht nicht einerseits bestätigen, dass die Kommission nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren nicht über die Frage des Bestehens der Zuwiderhandlung verhandele, und andererseits den informellen Gesprächen den Wert von Verhandlungen beimessen, die durch ein angebliches Eingeständnis der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung vor 1993 gekennzeichnet seien.
Nach Ansicht der Kommission ergeben sich die Widersprüche in der Begründung insbesondere aus einer verzerrten Wiedergabe der Erwägungen des Gerichts oder auch aus einem fehlerhaften Verständnis der im Verfahren vor dem Gericht vorgelegten Schriftstücke, so dass sie nicht als solche festgestellt werden könnten.
– Würdigung durch den Gerichtshof
Zu den ersten beiden angeblichen Widersprüchen in der Begründung, die im Wesentlichen den Zusammenhang zwischen dem Vergleichsverfahren und dem ordentlichen Verfahren in der besonderen Situation des vorliegenden Falles betreffen, in der sich die Rechtsmittelführerinnen entschlossen haben, die Gespräche im Rahmen des Vergleichsverfahrens abzubrechen, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 90 bis 96 sowie in den Rn. 104 und 105 des angefochtenen Urteils den Ablauf dieses Vergleichsverfahrens, das im vorliegenden Fall nicht abgeschlossen wurde, und den des ordentlichen Verfahrens, das zu dem streitigen Beschluss führte, zu Recht getrennt hat.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Nr. 19 der Mitteilung über Vergleichsverfahren, falls die betreffenden Unternehmen keine Vergleichsausführungen vorbringen sollten, das zu der endgültigen Entscheidung in ihrem Fall führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften, u. a. Art. 10 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004, anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung findet.
Außerdem konnten die Rechtsmittelführerinnen, wie der Generalanwalt in Nr. 25 seiner Schlussanträge festgestellt hat, gerade aufgrund dieser Änderung der Verfahrenssituation vollen Aktenzugang bekommen, eine vollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten, darauf antworten und an einer Anhörung teilnehmen, wobei sie in dieser Beantwortungsphase erstmals förmlich bestritten, an der ihnen vorgeworfenen Zuwiderhandlung vor 1993 beteiligt gewesen zu sein. Die Rechtsmittelführerinnen wurden somit durch diesen Ansatz, der darin bestand, die eingetretenen, als „neu“ eingestuften Gesichtspunkte zu berücksichtigen, in keiner Weise in ihren Rechten verletzt.
Was insbesondere den zweiten von den Rechtsmittelführerinnen behaupteten Begründungswiderspruch anbelangt, wonach das Gericht angenommen habe, dass die Kommission nicht an die Bandbreite der Geldbußen gebunden sei, die in den Gesprächen im Rahmen des Vergleichsverfahrens mitgeteilt worden seien, während es auch von einer bloßen „Anpassung der Methode zur Berechnung der Geldbuße“ auf der Grundlage eben dieser Bandbreite gesprochen habe, so ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen die Ausführungen des Gerichts verzerrt wiedergeben, indem sie den Ausdruck „Anpassung der Methode zur Berechnung der Geldbuße“ in Rn. 91 des angefochtenen Urteils zu Unrecht aus seinem Zusammenhang reißen.
Wie der Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird nämlich bei einer Lektüre der gesamten Rn. 91 des angefochtenen Urteils sowie der ihr vorangehenden und folgenden Randnummern klar, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Kommission unter Berücksichtigung des geänderten Standpunkts der Rechtsmittelführerinnen bezüglich der Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung eine „erneute Prüfung“ des Betrags vornahm, der anhand der in der Mitteilung über die Kronzeugenregelung und in den Leitlinien von 2006 enthaltenen Bestimmungen festgelegt worden war, wobei sie dieselbe Methode anwandte wie für die Ermittlung der den Rechtsmittelführerinnen mitgeteilten Bandbreite der Geldbußen.
In Anbetracht dessen sind die beiden ersten Argumente in Bezug auf Widersprüche in der Begründung als unbegründet zurückzuweisen.
Was den dritten von den Rechtsmittelführerinnen angeführten angeblichen Widerspruch in der Begründung betrifft, wonach das Gericht nicht einerseits bestätigen könne, dass die Kommission nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren nicht über die Frage des Bestehens der Zuwiderhandlung verhandele, und andererseits den informellen Gesprächen den Wert von Verhandlungen beimesse, die sich durch ein angebliches Eingeständnis der Rechtsmittelführerinnen bezüglich ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung vor 1993 auszeichneten, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen müssen.
Der letztgenannte angebliche Widerspruch in der Begründung, den die Rechtsmittelführerinnen erstmals in der Erwiderung geltend gemacht und dem dritten Rechtsmittelgrund hinzugefügt haben, nennt aber nicht die beanstandeten Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils. Dieses Argument ist daher unzulässig.
Nach alledem sind der dritte Rechtsmittelgrund und der zweite Punkt des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes, mit denen Widersprüche in der Begründung des angefochtenen Urteils geltend gemacht werden, als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum ersten Punkt des ersten und des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung sowie rechtsfehlerhafte Beurteilung der Wirkung des Rückzugs vom Vergleichsverfahren durch das Gericht
Zum ersten Punkt des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung durch das Gericht
– Vorbringen der Parteien
Was erstens den geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft, weisen die Rechtsmittelführerinnen darauf hin, dass sie entgegen der Ansicht des Gerichts nicht vernünftigerweise hätten voraussehen können, dass die ihnen gewährten Ermäßigungen für die Zusammenarbeit durch ihre Entscheidung, sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzuziehen, von 52 % im Rahmen des Vergleichsverfahrens auf 5 % im streitigen Beschluss sinken würden. Die Kommission habe eine „Kehrtwendung“ vollzogen, die die „paradoxe“ Wirkung gehabt habe, dass der Betrag der Geldbuße beträchtlich gestiegen sei, obwohl gleichzeitig die Dauer der Zuwiderhandlung wesentlich verkürzt worden sei.
Dies sei nicht gerechtfertigt, weil erstens im ordentlichen Verfahren wie im Vergleichsverfahren dieselben Anforderungen an den Nachweis und dieselben Regeln für die Bemessung der Geldbuße gälten, zweitens nach ihrem Rückzug vom Vergleichsverfahren den Akten kein neuer Gesichtspunkt hinzugefügt worden sei und drittens die Wirkungen des Kronzeugenverfahrens ungeachtet des Rückzugs fortbestünden. Unter diesen Umständen hätten die Rechtsmittelführerinnen nicht „in Kenntnis der Sachlage“ entscheiden können, ob sie einen Vergleich abschließen sollten oder nicht.
Die Kommission trägt vor, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen ins Leere gehe, weil sie sich auf einen Vergleich zwischen ihren im Vergleichsverfahren gemachten Angaben und dem am Ende des ordentlichen Verfahrens ergangenen Beschluss stützten. Die Rechtsmittelführerinnen versuchten so, die Konfusion bezüglich ihres Rückzugs vom Vergleichsverfahren und der von ihnen in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entwickelten Verteidigung aufrechtzuerhalten.
Der Grund für die Neubemessung der Geldbuße im streitigen Beschluss liege nicht in dem von den Rechtsmittelführerinnen beschlossenen Rückzug vom Vergleichsverfahren, sondern allein darin, wie sie sich in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verteidigt hätten, nämlich in der Weise, dass sie fortan ihre Beteiligung am Kartell vor 1993 bestritten hätten. Zudem hätten sie mit der Neubewertung der Geldbuße rechnen können, da der auferlegte Betrag aus einer strikten Anwendung der einschlägigen Berechnungsbestimmungen auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bestehenden Umstände resultiert habe. Wenn die Beteiligten die Folgen ihrer Stellungnahmen falsch eingeschätzt hätten, könnten sie den Fehler nur sich selbst und nicht einem wie auch immer gearteten Informationsdefizit zuschreiben.
Die Rechtsmittelführerinnen sind zweitens der Auffassung, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Da sie sich nicht in Kenntnis der Sachlage aus dem Vergleichsverfahren hätten zurückziehen können und mit einem zumindest „paradoxen“ Ergebnis konfrontiert gewesen seien, sei ihnen eine weniger günstige Behandlung zuteilgeworden als den anderen Kartellteilnehmern, die den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße hätten voraussehen können und deshalb zu Vergleichsausführungen bereit gewesen seien.
Nach Ansicht der Kommission geht aus den Angaben im streitigen Beschluss, die in den Rn. 17 bis 26 des angefochtenen Urteils zusammengefasst worden seien, hervor, dass es keine Ungleichbehandlung der Rechtsmittelführerinnen gegenüber den anderen Kartellteilnehmern gegeben habe, da für die Festsetzung aller Geldbußen die gleichen Kriterien verwendet worden seien und der einzige Unterschied in einer Ermäßigung von 10 % für diejenigen Unternehmen bestanden habe, die einen Vergleich geschlossen hätten.
– Würdigung durch den Gerichtshof
Was erstens das Vorbringen betrifft, wonach das Gericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes verkannt habe, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen der Union zählt und dass die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, jedem Wirtschaftsteilnehmer offensteht, bei dem ein Organ durch genaue Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission,
C‑510/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:696
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die Kommission vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung keine genauen Zusicherungen hinsichtlich einer Herabsetzung der Geldbuße oder einer Befreiung von der Geldbuße geben kann und die Kartellteilnehmer somit in dieser Hinsicht kein berechtigtes Vertrauen haben können (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission,
C‑510/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:696
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist erstens darauf hinzuweisen, dass es sich, wie aus Rn. 73 des angefochtenen Urteils hervorgeht, bei dem Vergleichsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt, das alternativ zum ordentlichen Verwaltungsverfahren durchgeführt wird, sich von diesem unterscheidet und einige Besonderheiten aufweist, wie u. a. die Mitteilung der wahrscheinlichen Bandbreite der Geldbußen. Zweitens finden, wie das Gericht in Rn. 104 des angefochtenen Urteils ausführt, wenn das Unternehmen keine Vergleichsausführungen unterbreitet, auf das zur endgültigen Entscheidung führende Verfahren die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung Nr. 773/2004 anstelle der für das Vergleichsverfahren geltenden Bestimmungen Anwendung. Drittens ist, wie das Gericht in Rn. 96 des angefochtenen Urteils feststellt, die Kommission, was das ordentliche Verwaltungsverfahren betrifft, in dem die Verantwortlichkeiten noch nachgewiesen werden müssen, nur an die Mitteilung der Beschwerdepunkte gebunden, die keine Bandbreite von Geldbußen enthält, und sie ist verpflichtet, die von ihr in diesem Verfahren gewonnenen neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall haben sich die Rechtsmittelführerinnen, wie das Gericht insbesondere in den Rn. 90 und 124 des angefochtenen Urteils dargelegt hat, aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen und erst nach diesem Rückzug im Rahmen des ordentlichen Verfahrens die auf die Verkürzung der Dauer ihrer Beteiligung an der ihnen vorgeworfenen Zuwiderhandlung gerichteten Gesichtspunkte geltend gemacht.
Wie der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge festgestellt hat, konnten sich die Rechtsmittelführerinnen daher auf kein berechtigtes Vertrauen in die Aufrechterhaltung der Schätzungen berufen, die ihnen im Lauf des Vergleichsverfahrens von der Kommission in Form von wahrscheinlichen Bandbreiten für Geldbußen übermittelt worden waren, die aufgrund der in diesem Stadium des Verfahrens in Betracht gezogenen Umstände, d. h. für einen Zuwiderhandlungszeitraum von 1978 bis 2004, festgelegt worden waren.
Außerdem ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen, als sie sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzogen, über alle Angaben verfügten, die es ihnen erlaubten, vorherzusehen, dass ein Bestreiten ihrer Teilnahme am Kartell vor 1993 zwangsläufig Auswirkungen auf die Herabsetzungen haben würde, die ihnen sowohl im Rahmen der Mitteilung über die Kronzeugenregelung als auch nach Nr. 29 der Leitlinien von 2006 gewährt werden konnten. Dies ergibt sich klar aus den Rn. 90 bis 95 und 122 des angefochtenen Urteils. Folglich kann dem Gericht kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorgeworfen werden.
Was zweitens das Vorbringen betrifft, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Rechtsmittelgrund, der nicht so genau vorgetragen und substantiiert wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, entspricht diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären (Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend gemacht wird, beruht aber auf einer allgemeinen Behauptung, ohne dass insoweit irgendein rechtliches Argument vorgetragen würde. Es ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Nach alledem ist der erste Punkt des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass das Gericht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen habe, als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum ersten Punkt des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes: rechtsfehlerhafte Beurteilung der Wirkung des Rückzugs vom Vergleichsverfahren
– Vorbringen der Parteien
Die Rechtsmittelführerinnen machen im Wesentlichen geltend, das Gericht habe aufgrund eines Rechtsfehlers festgestellt, dass sie von der Kommission über die Auswirkungen ihres Rückzugs von dem Vergleichsverfahren informiert worden seien, was bestätige, dass sie ihr Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens zu entscheiden, nicht „in Kenntnis der Sachlage“ hätten ausüben können, wie es in der Mitteilung über Vergleichsverfahren indes verlangt werde. Das Gericht habe nämlich in Rn. 125 des angefochtenen Urteils den Inhalt des Meinungsaustauschs anlässlich der Anhörung vom 24. Februar 2010 rechtsfehlerhaft dargestellt. So habe die Kommission bei dieser Anhörung nicht, wie sich dies aus der genannten Randnummer des angefochtenen Urteils ergebe, erklärt, dass sie der Tatsache, dass die Rechtsmittelführerinnen dem Kartell nicht vor dem Jahr 1993 beigetreten seien, im Rahmen der „Zusammenarbeit“ von Timab Rechnung tragen werde, sondern dass sie dies im Rahmen der „Kronzeugenregelung“ tun werde. Während mit dem Begriff „Zusammenarbeit“ sowohl die von der Mitteilung über die Kronzeugenregelung erfassten als auch die von ihr nicht erfassten Zeiträume abgedeckt würden, beziehe sich der Begriff „Kronzeugenregelung“ im vorliegenden Fall ausschließlich auf die Herabsetzung der verhängten Geldbuße um 17 %. Die Kommission habe also im Verlauf des ordentlichen Verfahrens nie ausdrücklich einen Wegfall der auf der Zusammenarbeit außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über die Kronzeugenregelung beruhenden Herabsetzung der Geldbuße um 35 % erwähnt.
Nach Ansicht der Kommission geht dieses Vorbringen ins Leere. Das Argument beruhe darauf, dass die Rechtsmittelführerinnen ihren Rückzug vom Vergleichsverfahren mit der von ihnen im Rahmen der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommenen Änderung ihres Standpunkts vermengten. Denn angesichts der neuen Verteidigung, zu der die Rechtsmittelführerinnen in dieser Antwort, die im Widerspruch zu den im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung eingenommenen Positionen gestanden habe, übergegangen seien, habe die Kommission sie auf die möglichen Folgen dieser neuen Verteidigung aufmerksam gemacht.
– Würdigung durch den Gerichtshof
Wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausgeführt hat, beruht die Rüge einer rechtsfehlerhaften Beurteilung der Wirkung des Rückzugs der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren auf einer Vermischung zum einen der Auswirkungen des von den Rechtsmittelführerinnen beschlossenen Rückzugs vom Vergleichsverfahren und zum anderen der möglichen Folgen der Änderung ihres Standpunkts in Bezug auf die Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung, die sie in ihrer Antwort vom 2. Februar 2010 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommen haben. Wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge festgestellt hat, weist das Gericht nämlich in Rn. 125 des angefochtenen Urteils nur auf die Warnung hin, die den Rechtsmittelführerinnen von der Kommission während des ordentlichen Verfahrens wegen dieses geänderten Standpunkts und nicht, wie sie behaupten, wegen ihres Rückzugs vom Vergleichsverfahren erteilt wurde.
Es ist daher festzustellen, dass diese Rüge, die auf einer unzutreffenden Prämisse beruht, keinen Erfolg haben kann. Infolgedessen ist der erste Punkt des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verkennung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung durch das Gericht
Vorbringen der Parteien
Mit dem fünften Rechtsmittelgrund werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe in den Rn. 137, 140 und 168 des angefochtenen Urteils seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung verstoßen.
Das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, indem es zugestanden habe, dass bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung das Fehlen von Nachweisen für eine Teilnahme von Timab an Praktiken in Bezug auf Verkaufsbedingungen und Ausgleichsregelungen nicht berücksichtigt werde. Da das Gericht Zweifel an der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an diesen beiden Praktiken im Zeitraum von 1993 bis 2004 gehabt habe, hätte es dem nach dem Grundsatz
in dubio pro reo
Rechnung tragen müssen. Da es dies nicht getan habe, verstoße das Urteil des Gerichts gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung.
In ihrer Erwiderung haben die Rechtsmittelführerinnen weiter ausgeführt, das Gericht habe es unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung auch abgelehnt, bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung weitere Gesichtspunkte wie den dem Wettbewerb durch ähnliche Produkte geschuldeten Preisdruck, die fehlende Wirkung der vorgeworfenen Praktiken sowie Dauer und Intensität der einzelnen Praktiken zu berücksichtigen.
Außerdem habe das Gericht dadurch gegen die genannten Grundsätze verstoßen, dass es weder den im Rahmen der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße angewandten Schwerezuschlag noch die Weigerung der Kommission, Timab mildernde Umstände zuzuerkennen, einer eingehenden Nachprüfung unterzogen habe. Das Gericht habe sich somit darauf beschränkt, den streitigen Beschluss wiederzugeben, ohne selbst eine Beurteilung vorzunehmen.
Die Kommission hält den fünften Rechtsmittelgrund für unzulässig, da er auf eine bloße erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage gerichtet sei. Jedenfalls entbehre dieser Rechtsmittelgrund jeder Grundlage.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass allein das Gericht für die Feststellung und Würdigung der Tatsachen sowie für die Prüfung der Beweise, auf die es seine Feststellungen stützt, zuständig ist. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, ist es nämlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission,
C‑155/14 P
,
EU:C:2016:446
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem muss sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission,
C‑155/14 P
,
EU:C:2016:446
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist ein Rechtsmittel unzulässig, soweit es nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen wiederholt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren. Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße erneute Prüfung der Klage dar, zu der der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht befugt ist (Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der fünfte Rechtsmittelgrund, wird von den Rechtsmittelführerinnen zwar als „Rechtsmittelgrund, der eine Rechtsfrage betrifft“ eingestuft, da er sich auf einen Verstoß des Gerichts gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung sowie darauf beziehe, dass das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt habe. Es ist jedoch festzustellen, dass er letztlich darauf hinausläuft, die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm im ersten Rechtszug im Rahmen des zweiten und des dritten Klagegrundes unterbreiteten Tatsachen und Beweismittel in Frage zu stellen.
Ohne in irgendeiner Weise eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln geltend zu machen, beschränken sich die Rechtsmittelführerinnen nämlich darauf, zu behaupten, das Gericht habe bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu Unrecht bestimmte Gesichtspunkte, insbesondere das Fehlen von Beweisen für ihre Teilnahme an Praktiken betreffend Verkaufsbedingungen und Ausgleichsregelungen, außer Betracht gelassen. Sie wiederholen somit lediglich bereits vor dem Gericht vorgebrachte Argumente, mit denen dargetan werden soll, dass in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung ein geringerer Zuschlag hätte angewandt werden müssen, und die vom Gericht zurückgewiesen worden sind. Folglich ist der fünfte Rechtsmittelgrund, soweit er darauf gerichtet ist, dass das Gericht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung verstoßen und seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt habe, unzulässig.
Was insbesondere das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen betrifft, das Gericht habe weder den im Rahmen der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße angewandten Schwerezuschlag noch die Weigerung, für das Wettbewerbsverhalten von Timab mildernde Umstände zu gewähren, einer eingehenden Nachprüfung unterzogen, genügt die Feststellung, dass das Gericht in den Rn. 149 bis 164 des angefochtenen Urteils die von ihm bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigten Faktoren detailliert dargelegt hat. Ebenso geht aus den Rn. 165 bis 168 des angefochtenen Urteils klar hervor, dass das Gericht die Frage der mildernden Umstände sorgfältig geprüft hat. Daher ist dieses Argument unbegründet. Dass das Gericht dabei in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auch die Beurteilung, die die Kommission im streitigen Beschluss vorgenommen hatte, in Teilen bestätigt hat, kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen (vgl. Urteil vom 8. Mai 2013, Eni/Kommission,
C‑508/11 P
,
EU:C:2013:289
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dessen ist der fünfte Rechtsmittelgrund als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum Inzidentantrag: Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen unangemessener Dauer des Verfahrens
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem Inzidentantrag machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) im Licht des Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, indem es nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden habe.
Das angefochtene Urteil sei vier Jahre und achteinhalb Monate nach der am 1. Oktober 2010 erfolgten Einreichung der Klageschrift ergangen. Das mündliche Verfahren sei vom Gericht erst am 14. Mai 2014 eröffnet worden, und vom Abschluss des mündlichen Verfahrens, nach der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2014, bis zur Verkündung des Urteils seien elf Monate vergangen.
Der Komplexitätsgrad der Rechtssache rechtfertige aber nicht eine derartige Verfahrensdauer, insbesondere da sie die einzigen Klägerinnen in dieser Rechtssache gewesen seien und sich nicht verzögernd verhalten hätten.
Die Kommission weist im Wesentlichen darauf hin, dass namentlich nach dem Urteil vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (
C‑40/12 P
,
EU:C:2013:768
), ein Unternehmen, das sich auf eine angeblich übermäßige Verfahrensdauer berufe, nur eine gegen die Union gerichtete Schadensersatzklage gemäß Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV ins Auge fassen könne.
Da die Rechtsmittelführerinnen keinen solchen Schadensersatzantrag gestellt hätten, sei der Inzidentantrag von vornherein unzulässig.
Würdigung durch den Gerichtshof
Der Verstoß eines Unionsgerichts gegen seine Pflicht aus Art. 47 Abs. 2 der Charta, in den bei ihm anhängig gemachten Rechtssachen innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, ist mit einer Schadensersatzklage vor dem Gericht zu ahnden, da eine solche Schadensersatzklage einen effektiven Rechtsbehelf darstellt. Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile vom 30. April 2014, FLSmidth/Kommission,
C‑238/12 P
,
EU:C:2014:284
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (Urteile vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ist indessen offensichtlich, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat, ohne dass es insoweit erforderlich wäre, dass die Parteien zusätzliche Nachweise beibringen, kann der Gerichtshof dies feststellen (Urteile vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. Juni 2016, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission,
C‑617/13 P
,
EU:C:2016:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Folglich kann der Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eine Verletzung des durch Art. 47 Abs. 2 der Charta garantierten Rechts auf ein faires Verfahren aufgrund einer unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht feststellen.
Zu den Kriterien, anhand deren zu beurteilen ist, ob das Gericht den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer beachtet hat, ist festzustellen, dass die Angemessenheit der Entscheidungsfrist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen ist (Urteil vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission,
C‑58/12 P
,
EU:C:2013:770
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Liste der relevanten Kriterien nicht abschließend ist und dass die Beurteilung der Angemessenheit dieser Frist keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums erfordert, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (Urteil vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission,
C‑58/12 P
,
EU:C:2013:770
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof, da die Parteien keine zusätzlichen Gesichtspunkte vorgetragen haben, der Auffassung, dass es nicht offensichtlich ist, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat.
Der Inzidentantrag des Rechtsmittels ist daher zurückzuweisen.
Da keinem der Gründe, auf die die Rechtsmittelführerinnen ihr Rechtsmittel gestützt haben, gefolgt werden kann, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Timab und CFPR mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind diesen Gesellschaften gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Timab Industries und die Cie financière et de participations Roullier (CFPR) tragen die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.