CELEX: 62018CJ0328
Rechtsmittel
Unionsmarke
Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verwechslungsgefahr
Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen
Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr
Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen
Neutralisierung einer klanglichen Ähnlichkeit durch Unterschiede in Bild und Bedeutung
Voraussetzungen für die Neutralisierung

Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2018, Equivalenza Manufactory/EUIPO – ITM Entreprises (BLACK LABEL BY EQUIVALENZA) (T‑6/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2018:119
), mit dem die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Oktober 2016 (Sache R 690/2016‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ITM Entreprises SAS und der Equivalenza Manufactory SL (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben wurde.
Rechtlicher Rahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] (
ABl. 2009, L 78, S. 1
) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (
ABl. 2017, L 154, S. 1
) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 aufgehoben und ersetzt. Da für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts der Zeitpunkt der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Anmeldung, hier der 16. Dezember 2014, maßgeblich ist, sind auf den Rechtsstreit jedoch die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar.
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung lautet:
„(1)   Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
…
b)
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
Vorgeschichte des Rechtsstreites
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 10 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für die Behandlung des vorliegenden Rechtsmittels lässt sie sich wie folgt zusammenfassen.
Am 16. Dezember 2014 meldete Equivalenza Manufactory das folgende Bildzeichen als Unionsmarke an:
Es wurden folgende Waren der Klasse 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Parfums“.
Die Anmeldung der Unionsmarke wurde im
Blatt für Gemeinschaftsmarken
Nr. 240/2014 vom 19. Dezember 2014 veröffentlicht.
Am 18. März 2015 legte ITM Entreprises Widerspruch gegen die Eintragung der Marke ein, die für die in Rn. 6 des vorliegenden Urteils bezeichneten Waren angemeldet worden war, und machte zur Begründung eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
Der Widerspruch wurde insbesondere auf die nachstehend wiedergegebene ältere Bildmarke gestützt, die Gegenstand der internationalen Registrierung Nr. 1079410 mit Benennung Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei ist, am 1. April 2011 eingetragen wurde und sich auf „Eaux de Cologne, Deodorants für den persönlichen Gebrauch (Parfum) [und] Parfums“ bezieht:
Mit Entscheidung vom 2. März 2016 gab die Widerspruchsabteilung dem von ITM Entreprises eingelegten Widerspruch statt, da für die maßgeblichen Verkehrskreise in der Tschechischen Republik, in Ungarn, in Polen und in Slowenien eine Verwechslungsgefahr bestehe.
Mit der streitigen Entscheidung wies die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die von Equivalenza Manufactory gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegte Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die maßgeblichen Verkehrskreise aus der breiten Öffentlichkeit dieser vier Mitgliedstaaten bestünden, die eine durchschnittliche Aufmerksamkeit aufweise, und dass die fraglichen Waren identisch seien. In Bezug auf den Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen nahm sie an, dass diese einen mittleren Grad an bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit sowie Bedeutungsunterschiede aufwiesen. Nach einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 kam sie zu dem Ergebnis, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine solche Gefahr bestehe.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 4. Januar 2017 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Equivalenza Manufactory eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.
Als einzigen Klagegrund machte sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
Im angefochtenen Urteil wies das Gericht in einem ersten Schritt darauf hin, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher Hinsicht einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, in klanglicher Hinsicht einen mittleren Ähnlichkeitsgrad aufwiesen und in begrifflicher Hinsicht unterschiedlich seien, weil das Anmeldezeichen das Wort „black“ und den Zusatz „by equivalenza“ enthalte. In einem zweiten Schritt ging das Gericht aufgrund einer Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen der in Rede stehenden Waren davon aus, dass die erwähnten Zeichen wegen ihrer Unterschiede in bildlicher und begrifflicher Hinsicht nicht ähnlich im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 seien.
Da eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht erfüllt war, kam das Gericht in Rn. 56 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung rechtsfehlerhaft bejaht habe.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht also dem einzigen Klagegrund von Equivalenza Manufactory statt und hob somit die streitige Entscheidung auf.
Anträge der Parteien
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das EUIPO,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben und
–
Equivalenza Manufactory die Kosten aufzuerlegen.
Equivalenza Manufactory beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
–
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Das EUIPO stützt sein Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus vier Teilen.
Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, dass das Gericht den Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher Hinsicht widersprüchlich begründet habe.
So habe das Gericht einerseits, als es in Rn. 29 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdekammer nicht zu dem Ergebnis habe kommen können, dass zwischen den kollidierenden Zeichen keine Ähnlichkeit bestehe, weil in beiden Zeichen die fünf Buchstaben „l“, „a“, „b“, „e“ und „l“ in weißen Großbuchstaben geschrieben stünden, das Vorliegen einer schwachen bildlichen Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen bestätigt. Andererseits habe das Gericht aber durch die Ausführungen in den Rn. 32 und 33 dieses Urteils, dass der von diesen Zeichen jeweils hervorgerufene Gesamteindruck in bildlicher Hinsicht unterschiedlich sei, implizit jegliche Feststellung einer visuellen Ähnlichkeit zwischen eben diesen Zeichen ausgeschlossen.
Im Übrigen habe der Bestandteil „label“, der den einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsam sei, keine Aussagekraft für die maßgeblichen Verkehrskreise und sei daher unterscheidungskräftig.
Equivalenza Manufactory erwidert, dass das Gericht zu Recht und, ohne sich selbst zu widersprechen, davon ausgegangen sei, dass die wenigen Elemente einer bildlichen Ähnlichkeit nicht ausreichten, um die offensichtlichen visuellen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen auszugleichen. Es sei nämlich ein Vergleich dieser Zeichen in bildlicher Hinsicht unter Berücksichtigung aller Bestandteile, sowohl der Wort- als auch der Grafikelemente, aus denen sich diese Zeichen zusammensetzten, vorzunehmen.
Der vom EUIPO behauptete Umstand, dass der den einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsame Bestandteil „label“ unterscheidungskräftig sei, bedeute nicht, dass er das einzige Element sei, das diesen Zeichen Unterscheidungskraft verleihe, oder dass er das dominierende Element sei. Jedenfalls sei dieses Argument eher im Rahmen eines begrifflichen Vergleichs angebracht.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend sei darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM,
C‑16/06 P
,
EU:C:2008:739
, Rn.
, und vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM,
C‑263/09 P
,
EU:C:2011:452
, Rn.
).
In Rn. 29 des angefochtenen Urteils wies das Gericht darauf hin, dass die in Rn. 28 dieses Urteils dargelegten Feststellungen der Beschwerdekammer, wonach zum einen die einander gegenüberstehenden Zeichen die fünf Buchstaben „l“, „a“, „b“, „e“ und „l“ gemeinsam hätten, und zum anderen der Bestandteil „black label“ des Anmeldezeichens sowie das Element „labell“ der älteren Marke in weißen Großbuchstaben geschrieben stünden, „[die Beschwerdekammer] nicht zur Schlussfolgerung führen konnten, dass keine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe“. Dadurch hat das Gericht durchklingen lassen, wie das EUIPO zu Recht hervorgehoben hat, dass diese Zeichen zumindest zu einem geringen Grad ähnlich seien.
In Rn. 32 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht jedoch fest, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen trotz dieser Ähnlichkeiten in bildlicher Hinsicht einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen. Das Gericht schloss daher jede auch nur geringe Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen aus.
Folglich hat das Gericht, als es einerseits durchklingen ließ, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen zumindest in geringem Maße in bildlicher Hinsicht ähnlich seien, und andererseits jegliche visuelle Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen ausschloss, seine Beurteilung widersprüchlich begründet.
Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Argument von Equivalenza Manufactory in Frage gestellt, wonach das Gericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass die festgestellten Elemente einer bildlichen Ähnlichkeit nicht ausreichten, um die visuellen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen auszugleichen. Dieses Argument beruht nämlich auf einer falschen Lesart des angefochtenen Urteils. So hat das Gericht, wie Rn. 26 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, nicht bloß auf einige Elemente einer visuellen Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen hingewiesen. Im Gegenteil, es hat in Rn. 29 des angefochtenen Urteils implizit, aber eindeutig ausgeführt, dass diese Elemente zur Feststellung einer zumindest geringen visuellen Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen führten, womit es dem Ergebnis in Rn. 32 dieses Urteils widersprochen hat.
Nach alledem ist dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes stattzugeben.
Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
Vorbringen der Parteien
Mit dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes zieht das EUIPO die Stichhaltigkeit des vom Gericht vorgenommenen begrifflichen Vergleichs zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in Zweifel.
Zum einen habe das Gericht versäumt, die wichtigen Nuancen zu berücksichtigen, die die Beschwerdekammer in den Rn. 28 und 31 der streitigen Entscheidung dargelegt habe und denen zu entnehmen sei, dass der von der Beschwerdekammer festgestellte begriffliche Unterschied begrenzt und letztlich nicht ausschlaggebend sei. Im Gegensatz dazu habe das Gericht in den Rn. 45 und 54 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen ein Unterschied in begrifflicher Hinsicht bestehe. Es habe versäumt, diese Abweichung von den nuancierteren Erwägungen dieser Entscheidung zu begründen.
Zum anderen habe das Gericht den Inhalt seines Urteils vom 30. November 2006, Camper/HABM – JC (BROTHERS by CAMPER) (
T‑43/05
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2006:370
, Rn.
), das es selbst angeführt habe, und die Schlussfolgerungen, die die Beschwerdekammer in Rn. 28 der streitigen Entscheidung daraus gezogen habe, außer Acht gelassen.
Equivalenza Manufactory bestreitet die Begründetheit dieses Teils des Rechtsmittelgrundes.
Würdigung durch den Gerichtshof
In den Rn. 42 bis 46 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass die Beschwerdekammer zu Recht darauf hingewiesen habe, dass ein Unterschied zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht bestehe, „weil das [Anmelde‑]Zeichen das Wort ‚black‘ und den Zusatz ‚by equivalenza‘ enthalte“.
Wie das EUIPO vorbringt, lässt sich jedoch aus den Rn. 28 und 31 der streitigen Entscheidung ableiten, dass die Beschwerdekammer nur insoweit einen begrifflichen Unterschied zwischen diesen Zeichen festgestellt hatte, als das Anmeldezeichen das Adjektiv „black“ enthielt.
Folglich hat das Gericht die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer falsch übernommen.
Nichts hinderte das Gericht jedoch daran, im vorliegenden Fall eine eigene Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen im vorliegenden Fall vorzunehmen, soweit diese vor ihm bestritten wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM,
C‑16/06 P
,
EU:C:2008:739
, Rn.
und
).
Daher ist das Argument in Bezug auf den in Rn. 37 des vorliegenden Urteils festgestellten Fehler als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Im Übrigen ist, soweit das EUIPO vor dem Gerichtshof die Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen durch das Gericht beanstandet, darauf hinzuweisen, dass diese Beurteilung eine Untersuchung tatsächlicher Art ist, für die vorbehaltlich einer Verfälschung der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM,
C‑254/09 P
,
EU:C:2010:488
, Rn.
). Da das EUIPO keine Verfälschung dargetan, ja nicht einmal behauptet hat, ist dieses Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.
Somit ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als teilweise unzulässig und teilweise ins Leere gehend zurückzuweisen.
Zum dritten und zum vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Teil seines einzigen Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, das Gericht habe aufgrund eines methodischen Fehlers gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen; es habe nämlich die Bedingungen für die Vermarktung der fraglichen Waren und das Kaufverhalten der maßgeblichen Verkehrskreise im Rahmen der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen geprüft.
Die Beurteilung des Grades der Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen sei aber objektiv, ohne Berücksichtigung des Kaufverhaltens der maßgeblichen Verkehrskreise oder der Vermarktungsbedingungen der in Rede stehenden Waren vorzunehmen. Nach dem Urteil vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (
C‑342/97
,
EU:C:1999:323
, Rn.
), seien erst nach objektiver Bestimmung dieses Grades bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Vermarktungsbedingungen der in Rede stehenden Waren zu prüfen, und erst dann sei zu bewerten, welche Bedeutung dem jeweiligen Grad der Ähnlichkeit im Bild, im Klang und in der Bedeutung angesichts dieser Bedingungen beizumessen sei.
Die vom Gericht angewandte Methode führe überdies zu absurden Ergebnissen dahin gehend, dass es von den in Rede stehenden Waren abhänge, ob Zeichen für ähnlich erklärt würden.
Mit dem vierten Teil dieses Rechtsmittelgrundes wirft das EUIPO dem Gericht vor, es habe aufgrund von Rechtsfehlern bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen.
Das EUIPO wendet sich erstens gegen die vom Gericht angewandte Methode, da es bei seiner Gesamtbeurteilung nicht alle Ähnlichkeiten und Unterschiede der kollidierenden Zeichen berücksichtigt habe. So habe das Gericht in Rn. 28 des angefochtenen Urteils alle bildlichen Ähnlichkeiten zwischen diesen Zeichen wegen der bei einer ersten Gesamtbeurteilung dieser Zeichen festgestellten bildlichen Unterschiede vorzeitig aus seiner Prüfung ausgeschlossen. Anschließend habe es in Rn. 53 dieses Urteils auf diese bildlichen Unterschiede im Rahmen einer zweiten Gesamtbeurteilung eben dieser Zeichen zurückgegriffen, um ihre klangliche Ähnlichkeit zu neutralisieren. Diese auf dieselben Unterschiede und den von den kollidierenden Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck gestützte doppelte „Neutralisierung“ sei rechtsfehlerhaft und verfälsche die in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze.
Das EUIPO macht zweitens geltend, das Gericht habe einen methodischen Fehler begangen, als es die mittlere klangliche Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen im Stadium der Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen neutralisiert und als es vorzeitig von einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr abgesehen habe.
Zunächst müsse nämlich die Neutralisierung bildlicher und/oder klanglicher Ähnlichkeiten durch begriffliche Unterschiede im Stadium der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgen, und zwar aufgrund aller ursprünglich festgestellten Ähnlichkeiten und Unterschiedlichkeiten. Diese Neutralisierung könne nicht darin bestehen, zuvor festgestellte Ähnlichkeiten einfach zu ignorieren.
Des Weiteren sei nicht ausgeschlossen, dass allein die klangliche Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr hervorrufen könne, deren Vorliegen auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung dieser Gefahr zu prüfen sei.
Schließlich könne die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nur dann entfallen, wenn selbst ein geringer Grad der Ähnlichkeit zwischen den kollidierenden Zeichen ausgeschlossen sei, was nicht der Fall sei, wenn ein gewisser Grad der Ähnlichkeit in Bezug auf einen der drei relevanten Aspekte, nämlich Bild, Klang oder Bedeutung, festgestellt werde. Sobald eine gewisse, wenn auch nur geringfügige Ähnlichkeit festgestellt werde, sei eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen.
Equivalenza Manufactory stellt die Begründetheit des dritten und des vierten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes in Frage.
Hinsichtlich des dritten Teils stimmt Equivalenza Manufactory zwar im Wesentlichen den in Rn. 43 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Erklärungen des EUIPO zur Analysemethode, wie sie sich aus dem Urteil vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (
C‑342/97
,
EU:C:1999:323
), ergebe, zu, vertritt jedoch die Ansicht, das Gericht habe im vorliegenden Fall diese Methode angewandt. Das Gericht habe nämlich in einem ersten Schritt individuell, objektiv und detailliert den jeweiligen Grad an bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ermittelt, bevor es in einem zweiten Schritt die Gesamtbeurteilung ihrer Ähnlichkeit oder die Prüfung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe, wobei es erst in letzterem Stadium die Kaufgewohnheiten der maßgeblichen Verkehrskreise berücksichtigt habe.
Zum vierten Teil weist Equivalenza Manufactory vorweg darauf hin, dass es bei der Beurteilung des Grades der Ähnlichkeit zwischen zwei kollidierenden Zeichen angebracht sein könne, in Betracht zu ziehen, welche Bedeutung ihren bildlichen, klanglichen und begrifflichen Aspekten beizumessen sei, und dabei die Art der betreffenden Waren sowie die Bedingungen, unter denen sie vertrieben würden, zu berücksichtigen. Diese Waren, d. h. Parfums, würden aber vor ihrem Kauf immer in Augenschein genommen, worauf das Gericht in Rn. 51 des angefochtenen Urteils zu Recht hingewiesen habe. Dem bildlichen Aspekt der Zeichen müsse deshalb bei der Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit zwischen den kollidierenden Zeichen bzw. bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine größere Bedeutung beigemessen werden.
Erstens trägt Equivalenza Manufactory neben Kritik an der mangelnden Klarheit des Vorbringens des EUIPO vor, dass die vom Gericht angewendete Methodik nicht rechtsfehlerhaft sei. Das Gericht habe nämlich zwei verschiedene Beurteilungen vorgenommen: Zunächst habe es festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen angesichts ihrer bildlichen Ähnlichkeiten und Unterschiede in visueller Hinsicht unterschiedlich seien; sodann habe es angenommen, dass diese Zeichen angesichts ihrer, abgesehen von den berücksichtigten geringfügigen Ähnlichkeiten, erheblichen bildlichen und begrifflichen Unterschiede sowie wegen der geringen Relevanz des klanglichen Aspekts für die Art der fraglichen Waren insgesamt unähnlich seien.
Zweitens macht Equivalenza Manufactory geltend, dass sich aus den Rn. 46 ff. des angefochtenen Urteils bei teleologischer Auslegung ergebe, dass das Gericht die Verwechslungsgefahr umfassend beurteilt habe. Jedenfalls wäre das Gericht zu demselben Ergebnis gelangt, wenn es die zwischen den kollidierenden Zeichen bestehenden wenigen Ähnlichkeiten im Stadium der Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen oder später bei einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt hätte.
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem dritten und dem vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, die zusammen zu prüfen sind, wirft das EUIPO dem Gericht im Wesentlichen vor, eine falsche Methode zur Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 herangezogen zu haben. Nach Ansicht des EUIPO durfte das Gericht im Stadium der Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen die Vermarktungsarten der betreffenden Waren nicht berücksichtigen und die Ähnlichkeiten zwischen diesen Zeichen nicht „neutralisieren“, um jegliche Ähnlichkeit zwischen diesen Zeichen auszuschließen und von einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr abzusehen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteile vom 11. November 1997, SABEL,
C‑251/95
,
EU:C:1997:528
, Rn.
, und vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM,
C‑591/12 P
,
EU:C:2014:305
, Rn.
), unter denen insbesondere der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der betreffenden gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft genannt werden können (Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM,
C‑552/09 P
,
EU:C:2011:177
, Rn.
).
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Zeichen auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirken. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke dabei regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile vom 11. November 1997, SABEL,
C‑251/95
,
EU:C:1997:528
, Rn.
, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer,
C‑342/97
,
EU:C:1999:323
, Rn.
, und vom 22. Oktober 2015, BGW,
C‑20/14
,
EU:C:2015:714
, Rn.
).
Diese umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer,
C‑342/97
,
EU:C:1999:323
, Rn.
, sowie vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM,
C‑16/06 P
,
EU:C:2008:739
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl reichen aufgrund des Fehlens jeglicher Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und dem Anmeldezeichen die Bekanntheit oder die Wertschätzung der älteren Marke sowie die Identität oder die Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 anzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM,
C‑106/03 P
,
EU:C:2004:611
, Rn.
, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM,
C‑254/09 P
,
EU:C:2010:488
, Rn.
). Die Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ist nämlich eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, so dass diese Bestimmung offensichtlich unanwendbar ist, wenn das Gericht jede Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen verneint. Nur falls diese Zeichen eine bestimmte, wenn auch geringe, Ähnlichkeit aufweisen, hat das Gericht eine umfassende Beurteilung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob trotz des geringen Ähnlichkeitsgrads zwischen diesen Zeichen aufgrund des Vorliegens anderer maßgeblicher Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke Verwechslungsgefahr bei den beteiligten Verkehrskreisen vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM,
C‑552/09 P
,
EU:C:2011:177
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach der in der vorigen Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung, auf die im Wesentlichen in Rn. 16 des angefochtenen Urteils hingewiesen wurde, in den Rn. 55 und 56 dieses Urteils entschieden, dass eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fehle, weil die einander gegenüberstehenden Zeichen dem Gesamteindruck nach nicht ähnlich seien, so dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen habe, als sie festgestellt habe, dass eine Verwechslungsgefahr vorliege.
Das Gericht kam zu diesem Ergebnis nach einer im Wesentlichen zwei Schritte umfassenden Prüfung.
In einem ersten Schritt zog das Gericht in den Rn. 26 bis 45 des angefochtenen Urteils einen Vergleich zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung. Im Grunde stellte es in den Rn. 32, 39 und 45 des angefochtenen Urteils fest, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen in bildlicher und begrifflicher Hinsicht unähnlich seien, aber einen mittleren Grad an klanglicher Ähnlichkeit aufwiesen.
In einem zweiten Schritt nahm das Gericht in den Rn. 46 bis 54 des angefochtenen Urteils eine Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen vor, die mit den vorliegenden Teilen des einzigen Rechtsmittelgrundes gerügt wird.
In diesem Rahmen ist es, wie den Rn. 48 und 51 bis 53 dieses Urteils zu entnehmen ist, davon ausgegangen, dass in Anbetracht der Vermarktungsbedingungen der betreffenden Waren der bildliche Aspekt der einander gegenüberstehenden Zeichen, hinsichtlich dessen diese Zeichen unterschiedlich seien, bei der Beurteilung des von diesen hervorgerufenen Gesamteindrucks wichtiger sei als der klangliche und der begriffliche Aspekt dieser Zeichen. Zudem wies das Gericht in Rn. 54 des genannten Urteils darauf hin, dass die kollidierenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht unterschiedlich seien, weil das Anmeldezeichen die Elemente „black“ und „by equivalenza“ enthalte.
Folglich ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass das Gericht von der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr abgesehen hat, weil die einander gegenüberstehenden Zeichen dem Gesamteindruck nach nicht ähnlich seien. Nach einer Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen kam es nämlich im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass diese Zeichen trotz ihrer mittleren klanglichen Ähnlichkeit wegen der zwischen ihnen bestehenden bildlichen Unterschiede, die im Hinblick auf die Vermarktungsbedingungen den Ausschlag gäben, und der begrifflichen Unterschiede nicht ähnlich seien.
Diese Beurteilung ist rechtsfehlerhaft.
Dabei ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass für die Beurteilung, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen geht, der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen oder der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten ist, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist (Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer,
C‑342/97
,
EU:C:1999:323
, Rn.
, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker,
C‑334/05 P
,
EU:C:2007:333
, Rn.
).
Wie der Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 53 bis 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wurde diese Rechtsprechung vom Unionsrichter freilich in dem Sinne divergierend angewandt, als die Vertriebs- bzw. Vermarktungsbedingungen je nach Fall im Stadium der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen oder im Stadium der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt wurden.
Es ist jedoch klarzustellen, dass die Vermarktungsbedingungen zwar einen relevanten Faktor bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 darstellen, dass aber deren Berücksichtigung im Zuge der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr und nicht im Zuge der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen zu erfolgen hat.
Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 69, 73 und 74 seiner Schlussanträge festgestellt hat, impliziert die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen, die nur einen der Schritte für die Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 darstellt, den Vergleich der kollidierenden Zeichen, um zu ermitteln, ob diese Zeichen entweder in Bild, Klang oder Bedeutung einen Ähnlichkeitsgrad aufweisen. Dieser Vergleich muss zwar auf den Gesamteindruck abstellen, den diese Zeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen, hat jedoch im Hinblick auf die originären Merkmale der einander gegenüberstehenden Zeichen zu erfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM,
C‑254/09 P
,
EU:C:2010:488
, Rn.
).
Wie das EUIPO jedoch zu Recht geltend macht, könnte die Berücksichtigung der Vermarktungsbedingungen der von zwei einander gegenüberstehenden Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für den Vergleich dieser Zeichen zu dem absurden Ergebnis führen, dass dieselben Zeichen je nachdem, um welche der von ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen es sich handelt und unter welchen Bedingungen Letztere vermarktet werden, als ähnlich oder als unterschiedlich eingestuft werden könnten.
Nach alledem hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 48 bis 53 und 55 des angefochtenen Urteils die Vermarktungsbedingungen der betroffenen Waren im Stadium einer Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen beurteilt und aufgrund dieser Bedingungen den zwischen diesen Zeichen festgestellten bildlichen Unterschieden Vorrang vor ihrer klanglichen Ähnlichkeit eingeräumt hat.
Zweitens ist, soweit das Gericht im Stadium seiner Gesamtbeurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen ihre Unähnlichkeit in der Bedeutung herausgestellt hat, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen die zwischen diesen beiden Zeichen bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM,
C‑16/06 P
,
EU:C:2008:739
, Rn.
; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM,
C‑361/04 P
,
EU:C:2006:25
, Rn.
, sowie vom 23. März 2006, Mülhens/HABM,
C‑206/04 P
,
EU:C:2006:194
, Rn.
).
Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 44 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Wolf Oil/EUIPO (
C‑437/16 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2017:737
), entschieden, dass die Voraussetzungen einer solchen Neutralisierung im Zuge der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen den kollidierenden Zeichen nach Ermittlung der jeweiligen Grade der Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu beurteilen sind. Klarzustellen ist jedoch, dass diese Erwägung untrennbar mit dem Ausnahmefall verbunden ist, dass zumindest eines der kollidierenden Zeichen eine eindeutige, bestimmte Bedeutung hat, die die maßgeblichen Verkehrskreise ohne Weiteres erfassen können. Daher kann das Gericht nach der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr mit der Begründung absehen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund der ausgeprägten Bedeutungsunterschiede zwischen ihnen und der eindeutigen, bestimmten und von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres erfassbaren Bedeutung zumindest eines dieser Zeichen einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen, obwohl zwischen ihnen bestimmte Elemente der bildlichen oder klanglichen Ähnlichkeit bestehen.
Wenn hingegen keines der beiden kollidierenden Zeichen eine so klare, bestimmte und von den maßgebenden Verkehrskreisen ohne Weiteres erfassbare Bedeutung hat, kann das Gericht keine Neutralisierung vornehmen, indem es von der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr absieht. In einem solchen Fall hat dieses Gericht vielmehr eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorzunehmen und dabei alle festgestellten Ähnlichkeits- und Unterschiedlichkeitselemente in gleicher Weise wie alle anderen relevanten Gesichtspunkte, wie etwa den Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM,
C‑361/04 P
,
EU:C:2006:25
, Rn.
und
) oder den Grad der Unterscheidungskraft der älteren Marke zu berücksichtigen.
Daher hat das Gericht insoweit einen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 54 und 55 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertrat, die klangliche Ähnlichkeit zwischen den kollidierenden Zeichen in Anbetracht ihrer begrifflichen Unähnlichkeit neutralisieren und von einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr absehen zu können, obwohl es keineswegs festgestellt, ja nicht einmal geprüft hat, ob hier zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise eine klare und bestimmte Bedeutung habe, so dass diese sie ohne Weiteres erfassen könnten.
Nach alledem ist dem dritten und dem vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes stattzugeben, ohne dass es erforderlich wäre, das übrige Vorbringen des EUIPO zu einer behaupteten doppelten Neutralisierung der bildlichen Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen zu prüfen.
Dementsprechend ist angesichts der Schlussfolgerungen in den Rn. 30 und 78 des vorliegenden Urteils das angefochtene Urteil aufzuheben.
Zur Klage vor dem Gericht
Gemäß Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung kann der Gerichtshof der Europäischen Union, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies trifft im vorliegenden Fall zu.
Vorbringen der Parteien
Zur Stützung ihrer Anträge auf Aufhebung der streitigen Entscheidung macht Equivalenza Manufactory geltend, dass der Beschwerdekammer im Stadium des Vergleichs der kollidierenden Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung Beurteilungsfehler unterlaufen seien, was die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr fehlerhaft gemacht habe.
Erstens führt Equivalenza Manufactory zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen aus, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass diese Zeichen bildlich ähnlich seien. Im Wesentlichen habe die Beschwerdekammer das Anmeldezeichen fälschlich auf den Wortbestandteil „label“ und genauer gesagt auf die fünf Buchstaben, aus denen er sich zusammensetze, reduziert und den Wert und die Unterscheidungskraft seiner anderen Wort- und Bildelemente außer Acht gelassen.
Da die kollidierenden Zeichen klanglich gesehen in der Betonung und im Rhythmus unterschiedlich seien, erzeugten sie einen deutlich unterschiedlichen Klang.
In begrifflicher Hinsicht handle es sich bei den Wörtern „label“ und „black“ um gängige Wörter der englischen Sprache, die von den relevanten Verbrauchern verstanden würden, während das Wort „labell“ keine Bedeutung aufweise und somit als Phantasiewort gelte. Die Beschwerdekammer sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass diese Zeichen in dieser Hinsicht unterschiedlich seien, habe diesem Unterschied bei ihrem Vergleich der Zeichen jedoch nicht genügend Bedeutung beigemessen.
Zweitens macht Equivalenza zur umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr geltend, dass die Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen mehr ins Gewicht fielen als ihre Ähnlichkeitselemente. Zahlreiche Parfums würden unter Zeichen mit dem Wortelement „label“ vertrieben, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise in der Lage seien, diesen Begriff wiederzuerkennen. Eine von Equivalenza Manufactory vorgelegte Liste von Marken bestätige dies. Es sei zu berücksichtigen, dass Parfums immer nach Ansicht gekauft würden. In Anbetracht der Unterschiede zwischen den bildlichen Elementen der einander gegenüberstehenden Zeichen, bei denen es sich um Bildzeichen handle, könne nicht angenommen werden, dass das Anmeldezeichen als eine Variante der älteren Marke aufgefasst werde.
Das EUIPO tritt diesem Vorbringen insgesamt entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise aus der breiten Öffentlichkeit der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und Sloweniens zusammensetzen, die einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufweist. Es steht ebenfalls zwischen den Parteien außer Streit, dass die betreffenden Waren identisch sind.
Hinsichtlich des Vergleichs der kollidierenden Zeichen ging die Beschwerdekammer in den Rn. 24 bis 28 der streitigen Entscheidung davon aus, dass diese Zeichen in bildlicher und klanglicher Hinsicht einen durchschnittlichen Ähnlichkeitsgrad aufwiesen und in begrifflicher Hinsicht, da das Adjektiv „schwarz“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen verstanden werde, unterschiedlich seien.
Dazu ist zu bemerken, dass es sich bei dem Anmeldezeichen um ein Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „black label“ handelt, der in weißen Großbuchstaben in der Mitte einer schwarzen geometrischen Vierkantform, über der sich zwei stilisierte Blätter befinden, geschrieben ist. Im unteren Teil dieses Zeichens steht der Zusatz „by equivalenza“ diagonal in kleinerer Schriftart in Schwarz auf weißem Hintergrund geschrieben. Die Bildbestandteile dieses Zeichens sowie die grafische Gestaltung seiner Wortbestandteile sind relativ einfach. In Anbetracht seiner zentralen Positionierung und Größe bildet der Wertbestandteil „black label“ insoweit das dominierende Element dieses Zeichens, als es die Aufmerksamkeit des Verbrauchers besonders auf sich ziehen wird. Dieses Element tritt als Ganzes in Erscheinung, innerhalb dessen das Adjektiv „black“ insoweit hervorsticht, als es in fettgedruckten Buchstaben am Anfang dieses Elements steht.
Die ältere Marke umfasst den Wortbestandteil „labell“, der in weißen Großbuchstaben in einem blauen Oval geschrieben ist. Seine ovale Form, seine Farbe und die verwendete Schriftart sind nicht sehr originell. Die Positionierung des Wortes „labell“ in der Mitte dieser Form sowie der Kontrast zwischen der weißen Farbe dieser Buchstaben und dem blauen Hintergrund lassen letztlich den Wortbestandteil „labell“ hervorstechen.
Erstens ist somit klar, dass die kollidierenden Zeichen in bildlicher Hinsicht die fünf Buchstaben „l“, „a“, „b“, „e“ und „l“ gemeinsam haben, die in weißen Großbuchstaben und in einer banalen Schriftart auf einem dunkleren Hintergrund geschrieben stehen. Diese Buchstaben stellen einen der Wortbestandteile des Anmeldezeichens und die fünf ersten Buchstaben des insgesamt aus sechs Buchstaben bestehenden dominierenden einzigen Wortbestandteils, aus dem sich die ältere Marke zusammensetzt, dar.
Die einander gegenüberstehenden Zeichen unterscheiden sich jedoch zum einen in ihren Farben und in ihren grafischen Elementen. Angesichts ihrer Größe nehmen diese Elemente im visuellen Eindruck dieser Zeichen einen Raum ein, der nicht zu vernachlässigen ist. Überdies sind zwar die Vierkantform und die beiden stilisierten Blätter des Anmeldezeichens an sich relativ einfach, aber ihre Kombination hat einen erheblichen Einfluss auf den visuellen Eindruck dieses Zeichens.
Zum anderen unterscheiden sich diese Zeichen dadurch, dass im Anmeldezeichen das Wort „black“ und der Zusatz „by equivalenza“ enthalten sind. Letzterer spielt im Anmeldezeichen nur eine sekundäre Rolle, aber das erstere Wort wird dort durch seine Fettschrift und die zentrale Position hervorgehoben.
In Anbetracht der in den Rn. 89 bis 93 des vorliegenden Urteils genannten Elemente ist anzunehmen, dass die Beschwerdekammer zu Recht davon ausgegangen ist, dass die kollidierenden Zeichen einen mittleren Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen.
Zweitens haben die einander gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher Hinsicht den Ausdruck „label“ oder „labell“ gemeinsam, der von den maßgeblichen Verkehrskreisen identisch ausgesprochen werden wird. Sie unterscheiden sich jedoch darin, dass sich das Anmeldezeichen aus vier Wörtern zusammensetzt und insgesamt neun Silben enthält, während die ältere Marke aus dem einzigen Wort „labell“ mit zwei Silben besteht. Mit der Beschwerdekammer ist allerdings davon auszugehen, dass die Verbraucher wahrscheinlich den Ausdruck „by equivalenza“ nicht aussprechen werden, da er im Anmeldezeichen eine sekundäre Rolle spielt, und dass sie in Anbetracht der Länge der vier Wörter geneigt sein werden, den Ausdruck „black label by equivalenza“ abzukürzen, indem sie nur die ersten beiden darin enthaltenen Wörter aussprechen.
Daher hat die Beschwerdekammer ohne Beurteilungsfehler festgestellt, dass die kollidierenden Zeichen einen mittleren Grad an klanglicher Ähnlichkeit aufwiesen.
Drittens ist in begrifflicher Hinsicht zu beachten, dass nicht erwiesen ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung des englischen Wortes „label“ verstehen, weshalb anzunehmen ist, dass die ältere Marke so wahrgenommen werden wird, als bestehe sie aus einem Phantasiewort ohne Bedeutung. Die maßgeblichen Verkehrskreise verstehen hingegen das Adjektiv „black“, das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, als beschreibend für eine Farbe und werden auch in der Lage sein, die Worte „by equivalenza“ als Hinweis, dass die betroffenen Waren von Equivalenza Manufactory stammen, zu verstehen.
Nach den vorstehenden Erwägungen ist offensichtlich, dass die kollidierenden Zeichen einen durchschnittlichen Grad an bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit aufweisen und sich in der Bedeutung unterscheiden.
Soweit Equivalenza Manufactory geltend macht, dass die Bedeutungsunterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen die Ähnlichkeiten zwischen diesen Zeichen neutralisieren können, genügt die Feststellung, dass nach der in Rn. 74 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung eine solche Neutralisierung verlangt, dass zumindest eines der beiden Zeichen in der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise eine klare und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese sie ohne Weiteres erfassen können. In Anbetracht der Erwägungen in Rn. 97 des vorliegenden Urteils trifft dies aber auf den vorliegenden Fall nicht zu.
Hinsichtlich der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unbestritten, dass die ältere Marke, wie die Beschwerdekammer in Rn. 29 der streitigen Entscheidung festgestellt hat, eine durchschnittliche Unterscheidungskraft besitzt. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufweisen und dass die von den kollidierenden Zeichen erfassten Waren identisch sind.
Angesichts dieser Gesichtspunkte ist die Beschwerdekammer in Rn. 32 der streitigen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Zeichen besteht.
Das bloße Vorhandensein der Ausdrücke „black“ und „by equivalenza“ im Anmeldezeichen reicht nicht aus, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Zum einen ergibt sich nämlich aus den Entscheidungsgründen in den Rn. 89 bis 96 des vorliegenden Urteils, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen trotz des Vorhandenseins dieser Ausdrücke einen mittleren Grad an bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit aufweisen, der in der vorliegenden umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr gebührend berücksichtigt wird. Zum anderen stellt das Adjektiv „black“ einen rein beschreibenden Ausdruck für eine Grundfarbe dar, und der Ausdruck „by equivalenza“ findet keine Entsprechung in der älteren Marke.
Nach alledem ist der einzige Klagegrund von Equivalenza Manufactory zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt abzuweisen.
Kosten
Gemäß Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da das EUIPO einen Antrag auf Verurteilung von Equivalenza Manufactory zur Tragung der Kosten gestellt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten aufzuerlegen, die dem EUIPO im Verfahren des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T‑6/17 und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2018, Equivalenza Manufactory/EUIPO – ITM Entreprises (BLACK LABEL BY EQUIVALENZA) (
T‑6/17
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2018:119
), wird aufgehoben.

2.
Die von der Equivalenza Manufactory SL beim Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T‑6/17 eingereichte Klage wird abgewiesen.

3.
Die Equivalenza Manufactory SL trägt neben ihren eigenen Kosten hinsichtlich des Verfahrens des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T‑6/17 und des Rechtsmittelverfahrens die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hinsichtlich dieser Verfahren entstanden sind.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Spanisch.