CELEX: 62021CJ0202
Rechtsmittel
Wirtschafts- und Währungspolitik
Bankenunion
Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen
Einheitlicher Abwicklungsfonds
Jährliche Beiträge
Liquidation eines Kreditinstituts
Rückerstattung entrichteter Beiträge
Pro rata temporis

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die ABLV Bank AS, in Liquidation, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB (
T‑758/18
, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2021:28
), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 17. Oktober 2018, mit dem ihr Antrag auf Neuberechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2018 und auf Rückerstattung des zu viel erhaltenen Betrags sowie auf Rückerstattung eines Teils ihres im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2015 nach dem Entzug ihrer Zulassung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgelehnt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EU) Nr. 806/2014
In Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (
ABl. 2014, L 225, S. 1
) heißt es:
„Diese Verordnung gilt für folgende Unternehmen:
a)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute,
b)
Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn sie … auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden,
c)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie … in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.“
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 sieht vor:
„Wenn der [SRB] gemäß dieser Verordnung Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die … von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, tritt der [SRB] für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung … an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder – im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung – an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde.“
Art. 70 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 806/2014 bestimmt:
„(2)   Nach Anhörung der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden errechnet der [SRB] jährlich die einzelnen Beiträge, damit die Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, 12,5 % der Zielausstattung nicht übersteigen.
…
(4)   Die ordnungsgemäß von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhaltenen Beiträge werden diesen Unternehmen nicht rückerstattet.“
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63
Der siebte Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (
ABl. 2015, L 11, S. 44
) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1434 der Kommission vom 14. Dezember 2015 (
ABl. 2016, L 233, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Delegierte Verordnung 2015/63) lautet:
„Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der [Verordnung Nr. 806/2014] tritt der [SRB] bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Ausübung von Befugnissen, die … von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung … an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde. Da der [SRB] gemäß Artikel 70 Absatz 7 der [Verordnung Nr. 806/2014] dazu ermächtigt ist, die Beiträge von Instituten zum einheitlichen Abwicklungsfonds … zu berechnen, sollte der Begriff der Abwicklungsbehörde im Sinne dieser Verordnung auch den [SRB] umfassen.“
Art. 3 Nr. 5 der Delegierten Verordnung 2015/63 bestimmt:
„… bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck
…
5.
‚jährlicher Beitrag‘ den Betrag, den die Abwicklungsbehörde im Beitragszeitraum bei den einzelnen … Instituten … für den nationalen Finanzierungsmechanismus erhebt …“
Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 sieht vor:
„(1)   Wird ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt, wird der anteilige Beitrag durch Anwendung der in diesem Abschnitt dargelegten Methodik auf den im folgenden Beitragszeitraum berechneten Jahresbeitrag ermittelt, und zwar entsprechend der Zahl der vollen Monate des Beitragszeitraums, in denen das Institut der Beaufsichtigung unterliegt.
(2)   Eine Statusänderung eines Instituts, einschließlich kleiner Institute, während des Beitragszeitraums wirkt sich nicht auf die Höhe des im betreffenden Jahr zu zahlenden jährlichen Beitrags aus.“
Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 lautet:
„(3)   Bedürfen die der Abwicklungsbehörde von den Instituten vorgelegten Informationen einer Änderung oder Überarbeitung, passt die Abwicklungsbehörde den jährlichen Beitrag entsprechend den aktualisierten Informationen bei der Berechnung des jährlichen Beitrags des betreffenden Instituts für den folgenden Beitragszeitraum an.
(4)   Jede Differenz zwischen dem jährlichen Beitrag, der auf der Grundlage im Nachhinein geänderter oder überarbeiteter Informationen berechnet und gezahlt wurde, und dem jährlichen Beitrag, der nach der vorgenommenen Anpassung zu zahlen gewesen wäre, wird bei der Festsetzung des für den folgenden Beitragszeitraum zu zahlenden jährlichen Beitrags verrechnet. Die Anpassung erfolgt durch Herabsetzung oder Erhöhung des Beitrags im folgenden Beitragszeitraum.“
Durchführungsverordnung (EU) 2015/81
Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung Nr. 806/2014 im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (
ABl. 2015, L 15, S. 1
) bestimmt:
„Die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen eines Instituts, das nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fällt, werden aufgehoben und die Sicherheit, durch welche diese Zahlungsverpflicht[ung] abgesichert ist, wird zurückgegeben.“
In Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 heißt es:
„Während der Aufbauphase trägt der [SRB] bei der Berechnung der einzelnen Beiträge jedes Instituts den Beiträgen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
ABl. 2014, L 173, S. 190
)] erhoben und … auf den Fonds übertragen wurden, dadurch Rechnung, dass sie von dem von jedem Institut zu entrichtenden Betrag abgezogen werden.“
Delegierte Verordnung (EU) 2017/2361
Art. 7 Abs. 2, 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 der Kommission vom 14. September 2017 über das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (
ABl. 2017, L 337, S. 6
) bestimmt:
„(2)   Wechselt der Status eines Unternehmens oder einer Gruppe während eines Geschäftsjahres von einer in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kategorie in die andere Kategorie, wird sein beziehungsweise ihr einzelner jährlicher Beitrag für dieses Geschäftsjahr auf der Grundlage der Anzahl der Monate berechnet, in denen das Unternehmen beziehungsweise die Gruppe am letzten Tag des jeweiligen Monats einer bestimmten Kategorie angehörte.
…
(4)   Meldet die EZB eine Änderung gemäß den Absätzen 1 und 2 …, berechnet der [SRB] nur den einzelnen jährlichen Beitrag dieses Unternehmens oder dieser Gruppe für die betreffenden Geschäftsjahre neu. …
(5)   Übersteigt der Betrag des gezahlten einzelnen jährlichen Beitrags den gemäß Absatz 4 neu berechneten Betrag, so erstattet der [SRB] dem betreffenden Unternehmen beziehungsweise der betreffenden Gruppe den Differenzbetrag. Unterschreitet der Betrag des gezahlten einzelnen jährlichen Beitrags den gemäß Absatz 4 neu berechneten Betrag, so entrichtet das betreffende Unternehmen beziehungsweise die betreffende Gruppe dem [SRB] den Differenzbetrag. Im Hinblick auf die Rückerstattung beziehungsweise Erhebung eines gemäß dem vorliegenden Absatz zu zahlenden Betrags senkt beziehungsweise erhöht der [SRB] den einzelnen jährlichen Beitrag des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Gruppe für das Geschäftsjahr, das auf die Neuberechnung gemäß Absatz 4 folgt.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die ABLV Bank war ein zugelassenes lettisches Kreditinstitut, das im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der Aufsicht durch die EZB unterstand.
Im Dezember 2015 erhielt die ABLV Bank von der Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission, Lettland) einen Beitragsbescheid, in dem ihr die Höhe ihres im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2015 mitgeteilt wurde. Dieser Betrag wurde von der Rechtsmittelführerin gezahlt und auf den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) übertragen.
Am 23. Februar 2018 gelangte die EZB zu der Einschätzung, dass die Rechtsmittelführerin ausfalle oder wahrscheinlich ausfalle. Am selben Tag vertrat der SRB in seinem Beschluss SRB/EES/2018/09 die Auffassung, dass eine Abwicklungsmaßnahme gegenüber der Rechtsmittelführerin im öffentlichen Interesse nicht erforderlich sei.
Am 26. Februar 2018 leiteten die Anteilseignerinnen und Anteilseigner der ABLV Bank ein Verfahren zu deren eigenen Abwicklung ein und beantragten bei der Finanz- und Kapitalmarktkommission die Genehmigung ihres freiwilligen Liquidationsplans.
Mit dem Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 vom 12. April 2018 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2018 genehmigte der SRB die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2018. Mit Schreiben vom 27. April 2018 informierte die Finanz- und Kapitalmarktkommission die ABLV Bank darüber, dass der SRB diesen Beschluss erlassen habe, und teilte ihr den Betrag mit, den sie als ihren im Voraus erhobenen Beitrag für das Jahr 2018 zu zahlen habe. Die Rechtsmittelführerin entrichtete diesen Betrag am 3. Juli 2018.
Mit Entscheidung der EZB vom 11. Juli 2018 wurde der Rechtsmittelführerin auf Vorschlag der Finanz- und Kapitalmarktkommission die Zulassung entzogen.
Mit Schreiben vom 17. September 2018 beantragte die Rechtsmittelführerin beim SRB die Rückerstattung eines Teils des für das Jahr 2015 gezahlten Beitrags, die Neuberechnung des zu zahlenden im Voraus erhobenen Beitrags für 2018 und die Rückerstattung der zu viel gezahlten im Voraus erhobenen Beiträge.
Mit dem streitigen Beschluss lehnte der SRB diesen Antrag ab. Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 vertrat der SRB die Auffassung, dass keine der Bestimmungen dieser beiden Verordnungen die Neuberechnung des im Voraus erhobenen Beitrags der Rechtsmittelführerin für das Jahr 2018 oder dessen teilweise Rückerstattung vorsähen. Der Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts durch die EZB stelle eine Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 dar. Darüber hinaus hätten die Institute, die im Voraus erhobene Beiträge für das Jahr 2015 entrichtet hätten und deren Zulassung danach entzogen worden sei, keinen Anspruch auf eine Rückerstattung dieser im Voraus erhobenen Beiträge; auch stehe ihnen nach Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 kein Anspruch auf Rückerstattung jedes anderen ordnungsgemäß entrichteten im Voraus erhobenen Beitrags zu.
Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit am 21. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob die ABLV Bank eine Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.
Zur Stützung ihrer Klage machte die Rechtsmittelführerin zehn Gründe geltend. Mit den ersten drei Klagegründen rügte sie im Wesentlichen, der SRB habe die zeitanteilige Natur der im Voraus erhobenen Beiträge nicht angemessen berücksichtigt. Mit dem vierten und dem fünften Klagegrund wurde vorgebracht, dass Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 fehlerhaft ausgelegt worden seien. Mit dem sechsten, dem siebten, dem achten, dem neunten und dem zehnten Klagegrund wurden ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ein Verstoß gegen den Grundsatz
nemo auditur propriam turpitudinem allegans
(im Folgenden:
Nemo
-
auditur
‑Grundsatz), ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens bzw. eine Verletzung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit geltend gemacht.
Mit Entscheidung vom 30. April 2019 wurde die Europäische Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des SRB zugelassen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klage der ABLV Bank ab.
Nachdem das Gericht die Klage für zulässig erklärt hatte, prüfte es in den Rn. 52 bis 129 des angefochtenen Urteils die ersten fünf Klagegründe zusammen.
Nach dieser Prüfung befand das Gericht in Rn. 130 des angefochtenen Urteils, dass der SRB keinen Rechtsfehler begangen habe, als er davon ausgegangen sei, dass der Entzug der Zulassung eines Instituts durch die EZB während des Beitragszeitraums kein Umstand gewesen sei, der diesem Institut einen Anspruch auf eine zeitanteilige Neuberechnung seines im Voraus erhobenen Beitrags für diesen Zeitraum eröffne, und daher entschieden habe, der ABLV Bank nicht einen Teil des Betrags, den sie als ihren im Voraus erhobenen Beitrag für das Jahr 2018 entrichtet hatte, zurückzuerstatten. Ebenso habe der SRB keinen Rechtsfehler begangen, als er davon ausgegangen sei, dass der Entzug der Zulassung eines Instituts durch die EZB während der durch die Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase kein Umstand gewesen sei, der diesem Institut einen Anspruch auf Rückerstattung des Restbetrags seines für das Jahr 2015 gezahlten im Voraus erhobenen Beitrags eröffne.
Daher wies es in Rn. 131 des angefochtenen Urteils die ersten fünf von der ABLV Bank geltend gemachten Klagegründe zurück.
In den Rn. 132 bis 180 des angefochtenen Urteils prüfte das Gericht den sechsten bis zehnten Klagegrund der ABLV Bank und wies diese Klagegründe zurück.
Anträge der Parteien
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die ABLV Bank,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären;
–
dem SRB die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen;
–
für den Fall, dass sich der Gerichtshof außerstande sieht, über die Klage zu entscheiden, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
Der SRB und die Kommission beantragen,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
der ABLV Bank die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die ABLV Bank stützt ihr Rechtsmittel auf 13 Gründe, mit denen sie erstens eine fehlerhafte Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, zweitens eine fehlerhafte Auslegung von Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63, drittens eine fehlerhafte Auslegung von Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361, viertens eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Begriffs „ungerechtfertigte Bereicherung“, fünftens eine das Unterlassen einer Entscheidung über eine Einrede der Rechtswidrigkeit, sechstens Fehler hinsichtlich der Berücksichtigung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB, siebtens eine fehlerhafte Auslegung von Art. 17 der Delegierten Verordnung 2015/63, achtens Fehler im Hinblick auf die Regelung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen, neuntens Rechtsfehler und das Unterlassen einer Entscheidung hinsichtlich der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015, zehntens Rechtsfehler bei der Zurückweisung des sechsten Klagegrundes, elftens Rechtsfehler bei der Zurückweisung des siebten Klagegrundes, zwölftens Rechtsfehler bei der Zurückweisung des achten und des neunten Klagegrundes sowie dreizehntens Fehler hinsichtlich der hinreichenden Begründung des streitigen Beschlusses rügt.
Der SRB und die Kommission machen geltend, dass mehrere dieser Rechtsmittelgründe unzulässig seien.
Zur Zulässigkeit
Vorbringen der Parteien
Der SRB macht geltend, der erste, der vierte, der fünfte und der achte Rechtsmittelgrund seien unzulässig, da darin nicht angegeben werde, auf welche Randnummern des angefochtenen Urteils sie sich bezögen.
Die Kommission trägt vor, mehrere Rechtsmittelgründe, insbesondere der erste, der dritte, der siebte und der achte Rechtsmittelgrund, nähmen auf keine spezifische Randnummer des angefochtenen Urteils Bezug.
Würdigung durch den Gerichtshof
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (Urteil vom 13. Januar 2022, Dragnea/Kommission,
C‑351/20 P
,
EU:C:2022:8
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diesen Erfordernissen entspricht ein Rechtsmittel nicht und ist für unzulässig zu erklären, dem es an einer kohärenten Struktur fehlt, das auf allgemeine Aussagen beschränkt ist und das keine genauen Angaben dazu enthält, welche Randnummern des angefochtenen Urteils mit einem Rechtsfehler behaftet sein sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist zwar festzustellen, dass in den Rechtsmittelgründen, die von der vom SRB und der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit erfasst werden, die Randnummern des angefochtenen Urteils, auf die sie sich beziehen, nicht systematisch genannt werden.
Gleichwohl folgen diese Rechtsmittelgründe der Struktur des angefochtenen Urteils, wie im Übrigen im einleitenden Teil des Rechtsmittels ausdrücklich klargestellt wird.
Daher lässt sich anhand der im Rechtsmittel gemachten Angaben leicht bestimmen, auf welche Randnummern des angefochtenen Urteils sich jeder der Gründe bezieht, wobei das Verteidigungsvorbringen des SRB und der Kommission im Übrigen bestätigt, dass diese in der Lage waren, die Randnummern zu identifizieren.
Daher ist die Einrede der Unzulässigkeit, mit der die mangelnde Bestimmtheit des ersten, des dritten, des vierten, des fünften, des siebten und des achten Rechtsmittelgrundes gerügt wird, zurückzuweisen.
Zur Begründetheit
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, dass die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 fehlerhaft sei, da diese Bestimmung lediglich impliziere, dass die im Voraus erhobenen Beiträge keine erstattungsfähigen Einlagen seien.
Erstens sei das Gericht von der allgemeinen Bedeutung des Begriffs „geschuldet“ und der Theorie der ungerechtfertigten Bereicherung abgewichen, indem es jeden ursprünglich ordnungsgemäß gezahlten Betrag als „geschuldet“ angesehen habe, selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass er für den maßgeblichen Zeitraum nicht zu entrichten gewesen sei.
Außerdem sei die Bedeutung der Verneinung in Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht so eindeutig, wie vom Gericht behauptet worden sei. Die Bedeutung dieser Verneinung hänge davon ab, worauf sie sich beziehe, auf eine erstattungsfähige Einlage oder auf eine spätere Überprüfung der zu zahlenden Beträge. Dass in dieser Bestimmung die Möglichkeit, die im Voraus erhobenen Beiträge im Fall des Verlustes der Zulassung des betreffenden Instituts anzupassen, nicht genannt werde, sei angesichts der geringen Detailtiefe dieser Bestimmung auch nicht ausschlaggebend.
Zweitens bringt die ABLV Bank vor, die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 stehe nicht im Einklang mit anderen Aspekten des Unionsrechts.
Diese Auslegung werde durch Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 und Art. 17 der Delegierten Verordnung 2015/63 widerlegt, die Möglichkeiten der Rückerstattung von im Voraus erhobenen Beiträgen vorsähen.
Sie sei auch unvereinbar mit Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63, da es nicht logisch wäre, wenn in dieser Vorschrift bestimmte Änderungen als für die spätere Feststellung einer Schuld unerheblich definiert würden, wenn eine solche Feststellung in jedem Fall ausgeschlossen wäre.
Auch stehe die Auslegung des Gerichts nicht im Einklang mit den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
). Diese Ausführungen, die sich auf die fehlende Relevanz einer während eines Beitragszeitraums zum SRF erfolgenden Statusänderung eines Instituts bezögen, stützten sich nämlich nicht auf Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, sondern auf Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63.
Drittens habe das Gericht die Natur der im Voraus erhobenen Beiträge fehlerhaft beurteilt, als es entschieden habe, dass es sich dabei nicht um einzelne Beiträge handele, die nach Maßgabe der mit einem Institut verbundenen Risiken bestimmt würden und sich wie Versicherungsprämien auf bestimmte Zeiträume bezögen. Insbesondere habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass die einzelnen Beiträge anhand der Risiken und der Möglichkeit bestimmt würden, nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase neue Beiträge zu erheben. Außerdem sei der Umstand, dass die im Voraus erhobenen Beiträge zeitlich gestaffelt seien und nicht automatisch mit einer Gegenleistung verknüpft seien, nicht von Belang, da es sich dabei um Merkmale handele, die allen Versicherungssystemen gemeinsam seien.
Viertens sei die von der ABLV Bank begehrte Rückerstattung jedenfalls auch in einem Rahmen denkbar, der mit dem des Steuerrechts vergleichbar sei, ohne dass das festgelegte Ziel, eine Zielausstattung von Rücklagen zu erreichen, ausreiche, um eine mögliche Rückerstattung auszuschließen.
Der SRB und die Kommission halten den ersten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 bestimmt, dass die ordnungsgemäß von den Instituten erhaltenen im Voraus erhobenen Beiträge diesen nicht rückerstattet werden.
In den Rn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig impliziere, dass ein ordnungsgemäß entrichteter Beitrag nicht rückerstattet werden könne.
Sodann hat sich das Gericht in den Rn. 68 bis 73 des angefochtenen Urteils mit dem Kontext dieser Bestimmung befasst. Es hat u. a. darauf hingewiesen, dass sich aus dem Unionsrecht ergebe, dass sich die im Voraus erhobenen Beiträge nicht auf ein bestimmtes Jahr bezögen und dass sie keine Art von Gegenleistung garantierten; diese Gesichtspunkte unterschieden diese Beiträge von Versicherungsprämien, deren Rückerstattung in Betracht zu ziehen sei, wenn im Laufe des Jahres eine Änderung der Situation eintrete.
Schließlich hat das Gericht in den Rn. 74 und 75 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Berücksichtigung der Entwicklung der rechtlichen und finanziellen Lage der betreffenden Institute während des Geschäftsjahrs der Verwirklichung des mit der Verordnung Nr. 806/2014 und der Delegierten Verordnung 2015/63 verfolgten Ziels entgegenstehen könnte; dieses bestehe nämlich darin, sicherzustellen, dass bis zum Ende einer Aufbauphase von acht Jahren die verfügbaren Mittel des SRF mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute erreichten.
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, dass sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 ergebe, dass der Unionsgesetzgeber die Rückerstattung ordnungsgemäß erhaltener im Voraus erhobener Beiträge allgemein ausschließen wollte.
Außerdem ist, soweit die ABLV Bank geltend macht, das Gericht habe im angefochtenen Urteil eine Auslegung vorgenommen, die von der gewöhnlichen Bedeutung des Begriffs „geschuldet“ abweiche, festzustellen, dass sich diese Bestimmung nicht auf „geschuldete Beiträge“, sondern auf „ordnungsgemäß erhaltene Beiträge“ bezieht und somit darauf hinweist, dass die in ihr aufgestellte Regel der Nichtrückerstattung für im Voraus erhobene Beiträge gilt, die zum Zeitpunkt ihrer Zahlung ordnungsgemäß erhoben waren.
Im Übrigen ist, auch wenn sich die ABLV Bank auf die geringe Detailtiefe dieser Bestimmung beruft, um die Relevanz der in Rn. 67 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellung zu verneinen, dass in dieser Bestimmung keine Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge genannt werde, ohne jedoch deren Inhalt zu bestreiten, festzustellen, dass diese Formulierung die Entscheidung des Unionsgesetzgebers widerspiegelt, eine Regel ohne Ausnahme aufzustellen.
Zweitens kann dem Vorbringen der ABLV Bank, wonach die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 anderen Bestimmungen des Sekundärrechts widerspreche, nicht gefolgt werden.
Zunächst enthält Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 nämlich lediglich bestimmte Regeln für von einem Institut eingegangene unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen, die Besonderheiten aufweisen, die den Unionsgesetzgeber, wie das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, veranlasst haben, eine besondere Regelung eigens für diese Verpflichtungen einzuführen.
Sodann sieht Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 zwar vor, dass eine etwaige Differenz zwischen einem im Voraus erhobenen Beitrag, der auf der Grundlage im Nachhinein geänderter oder überarbeiteter Informationen gezahlt wurde, und dem im Voraus erhobenen Beitrag, der zu zahlen gewesen wäre, berücksichtigt wird, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass diese Berücksichtigung nicht in Form einer Rückerstattung, wie sie die ABLV Bank im vorliegenden Fall vom SRB begehrt, sondern im Rahmen der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags für den folgenden Beitragszeitraum zu erfolgen hat.
Schließlich kann entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht davon ausgegangen werden, dass die in den Rn. 66 bis 75 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 jeden Nutzen nimmt.
Zum einen soll, wie die Generalanwältin in Nr. 72 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, mit Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 u. a. jede Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite von Art. 12 Abs. 1 dieser Delegierten Verordnung vermieden werden, da dieser eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, dass die im Voraus erhobenen Beiträge auf der Grundlage der am 31. Dezember des Vorjahres des Beitragszeitraums verfügbaren Informationen berechnet werden.
Zum anderen haben Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 unterschiedliche sachliche Anwendungsbereiche. Während nämlich die erstgenannte Bestimmung nur die Beiträge zum SRF betrifft, bezieht sich die zweitgenannte Bestimmung gemäß Art. 3 Nr. 5 der Delegierten Verordnung 2015/63 auf Beiträge, die für den nationalen Finanzierungsmechanismus von den Abwicklungsbehörden erhoben werden, wobei, wie auch im siebten Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung 2015/63 ausgeführt wird, dieser Begriff nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 dahin zu verstehen ist, dass er auch den SRB umfasst.
In diesem Zusammenhang kann der Umstand, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
), das die Berechnung eines Beitrags zu einem nationalen Abwicklungsfonds betraf, auf die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 beschränkt hat – im Übrigen die einzige Bestimmung, zu der er befragt worden ist –, nicht bedeuten, dass er die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 implizit ausgeschlossen hätte.
Drittens kann die von der ABLV Bank geltend gemachte Analogie zwischen den im Voraus erhobenen Beiträgen und Versicherungsprämien vom SRB jedenfalls nicht verlangen, den eindeutigen Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 durch eine gegenteilige Regelung zu ersetzen, weil eine solche Regelung nach den Ausführungen der Rechtsmittelführerin im Versicherungswesen üblich sei.
Daher ist das Vorbringen der ABLV Bank, mit dem dargetan werden soll, dass das Gericht in Anbetracht der in den Rn. 68 bis 72 des angefochtenen Urteils dargelegten Gesichtspunkte in Rn. 73 dieses Urteils eine Ähnlichkeit der Merkmale von im Voraus erhobenen Beiträgen und von Versicherungsprämien nicht habe verneinen dürfen, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Viertens kann auch das gegen die Rn. 74 und 75 des angefochtenen Urteils gerichtete Vorbringen der ABLV Bank, wonach es möglich gewesen wäre, das Ziel, dem SRF bis zum Ende der Aufbauphase von acht Jahren ausreichende Mittel zu verschaffen, auch bei einer Rückerstattung von im Voraus erhobenen Beiträgen, wenn ein Institut aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 806/2014 falle, zu erreichen, die in Rn. 76 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 dieser Verordnung nicht in Frage stellen.
Der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber das in Rn. 74 des angefochtenen Urteils genannte Ziel auch hätte erreichen können, wenn er solche Rückerstattungen zugelassen hätte, erlaubt es nämlich, selbst wenn er erwiesen wäre, nicht, die durch den klaren Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 zum Ausdruck kommenden Entscheidungen des Gesetzgebers hinsichtlich der für die Verfolgung dieses Ziels am besten geeigneten Mittel außer Acht zu lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a.,
C‑275/09
,
EU:C:2011:154
, Rn.
).
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund als teilweise ins Leere gehend und als teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung von Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Verlust der Zulassung eines Kreditinstituts als „Statusänderung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 anzusehen sei.
Diese Auslegung stehe nicht im Einklang mit der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014. Wäre nach dieser Bestimmung keinerlei Rückerstattung möglich, wäre es nämlich unnötig, in Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 die Möglichkeit einer solchen Rückerstattung im Fall einer Statusänderung auszuschließen.
Außerdem betreffe die letztgenannte Bestimmung nur die Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags und nicht den Grundsatz der Zahlung eines solchen Beitrags an sich. Diese Auslegung ergebe sich eindeutig aus der deutschen Sprachfassung dieser Bestimmung und sei mit deren anderen Sprachfassungen vereinbar. Bevor der Gerichtshof für Recht erkannt habe, dass eine grenzüberschreitende Fusion als „Statusänderung“ im Sinne von Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 anzusehen sei, habe er sich in Rn. 47 des Urteils vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
), auf den Umstand gestützt, dass das betreffende Institut nach einem solchen Vorgang weiterhin unter den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) falle.
Der SRB und die Kommission halten den zweiten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Art. 12 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 sieht eine spezifische Methodik zur Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags vor, die anzuwenden ist, wenn ein Institut neu und nur für einen Teil eines Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt wird.
Nach Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 wirkt sich eine Statusänderung eines Instituts, einschließlich kleiner Institute, während des Beitragszeitraums nicht auf die Höhe des im betreffenden Jahr zu zahlenden jährlichen im Voraus erhobenen Beitrags aus.
Nachdem das Gericht in Rn. 77 des angefochtenen Urteils den Wortlaut dieser Bestimmungen wiedergegeben hatte, hat es in den Rn. 80 bis 83 dieses Urteils einen großen Teil der Rn. 35 bis 48 des Urteils vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
), angeführt. Auf dieser Grundlage hat das Gericht in den Rn. 84 und 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass aus denselben Gründen wie denen, auf die der Gerichtshof im Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
), abgestellt habe, der Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts durch die EZB als eine solche Statusänderung anzusehen sei, auch wenn dieser Entzug bedeute, dass das betreffende Institut nicht mehr unter den SRM falle.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der in Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 verwendete Begriff der Statusänderung jede Art von Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation eines Instituts erfasst, die Auswirkungen auf die Anwendung dieser Bestimmung haben kann (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International,
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
, Rn.
).
Der Kontext, in den sich diese Bestimmung einfügt, impliziert außerdem, dass bei einem Vorgang, der eine Statusänderung im Sinne des Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 darstellt, der Beitrag grundsätzlich nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 dieser Delegierten Verordnung zeitanteilig zu berechnen ist, da diese Bestimmung eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International,
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
, Rn.
und
).
Die Abwicklungsbehörden wären, wenn sie etwaigen während des betreffenden Rechnungsjahrs erfolgten Änderungen der rechtlichen und finanziellen Situation der Institute Rechnung tragen müssten, kaum in der Lage, die im Folgejahr geschuldeten ordentlichen Beiträge zuverlässig zu berechnen und damit das Ziel zu verwirklichen, bis zum 31. Dezember 2024 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassenen Institute zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International,
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
, Rn.
).
Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass der Begriff „Statusänderung“ in Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 weit dahin auszulegen ist, dass er u. a. eine im Beitragszeitraum stattfindende grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme erfasst (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International,
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
, Rn.
).
Da die in den Rn. 76 bis 78 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Erwägungen zum Wortlaut, zum Kontext und zum Ziel von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 im Hinblick auf den Verlust der Zulassung eines Kreditinstituts während eines bestimmten Jahres von Relevanz sind, hat das Gericht in Rn. 84 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass diese Erwägungen es rechtfertigten, einen solchen Verlust der Zulassung als „Statusänderung“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen.
Ebenso hat das Gericht in Rn. 87 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei das Vorbringen der ABLV Bank zurückgewiesen, wonach sich der Begriff „Statusänderung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht auf Änderungen beziehe, die dazu führten, dass ein Institut künftig nicht mehr unter den SRM falle.
Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 Statusänderungen der Institute nicht danach unterscheidet, ob sie dazu führen, dass das betreffende Institut aus dem SRM ausscheidet oder nicht.
Der von der ABLV Bank angeführte Umstand, dass sich die deutsche Sprachfassung dieser Bestimmung nur auf die Höhe des im Voraus erhobenen Beitrags beziehe, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.
Unter diesen Umständen können die Erwägungen in Rn. 47 des Urteils vom 14. November 2019, State Street Bank International (
C‑255/18
,
EU:C:2019:967
), die, wie in Rn. 45 jenes Urteils ausgeführt wird, nur die weite Auslegung des Begriffs „Statusänderung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 2015/63 bestätigen sollen, deren Stichhaltigkeit bereits in Rn. 44 jenes Urteils dargetan worden war, nicht so verstanden werden, dass der Gerichtshof die Reichweite dieser weiten Auslegung nur auf die Änderungen der Situation eines Instituts hätte beschränken wollen, die nicht dazu führen, dass es aus dem SRM ausscheidet.
Im Übrigen ist das Vorbringen der ABLV Bank, wonach die im angefochtenen Urteil vorgenommenen Auslegungen von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 und von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 widersprüchlich seien, aus den in den Rn. 61 bis 63 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Nach alledem ist der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung von Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank zum einen geltend, das Gericht habe zu Unrecht von ihr verlangt, einen Zusammenhang zwischen Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 darzutun, als es sich auf die fehlerhafte Annahme gestützt habe, dass ein und derselbe Ausdruck grundsätzlich unterschiedliche Bedeutung haben müsse, wenn er in zwei verschiedenen Bestimmungen verwendet werde, es sei denn, zwischen diesen gebe es einen spezifischen Zusammenhang.
Zum anderen sei der vom Gericht angenommene Widerspruch zwischen dem öffentlichen Interesse an den im Voraus erhobenen Beiträgen und den besonderen Interessen des betreffenden Instituts an den Beiträgen zu den Verwaltungsausgaben des SRB offensichtlich fehlerhaft. Von größerer Relevanz sei es, zu berücksichtigen, dass die im Voraus erhobenen Beiträge eine engere Verbindung zu dem betreffenden Institut aufwiesen, da sie mit dessen Risikoprofil zusammenhingen.
Der SRB und die Kommission halten den dritten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Art. 7 Abs. 2, 4 und 5 der Delegierten Verordnung 2017/2361 sieht eine zeitanteilige Berechnung des einzelnen jährlichen Beitrags zu den Verwaltungsausgaben des SRB vor, wenn der Status eines Unternehmens oder einer Gruppe im Laufe des Jahres bestimmte Änderungen erfährt.
In Rn. 86 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass der Begriff „Statusänderung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 angesichts der unterschiedlichen Gegenstände und Ziele dieser beiden Rechtsakte nicht dahin verstanden werden könne, dass er sich nur auf die von Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361 erfassten Fälle beziehe.
In Anbetracht der Erwägungen in Rn. 86 des angefochtenen Urteils ist ersichtlich, dass das Vorbringen der ABLV Bank, wonach das Gericht zu Unrecht von ihr verlangt habe, einen Zusammenhang zwischen Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 und Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361 darzutun, auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils beruht, da sich das Gericht in dieser Rn. 86 nicht darauf gestützt hat, dass zwischen diesen beiden Bestimmungen kein Zusammenhang dargetan worden sei.
Außerdem wird die Beurteilung des Gerichts, dass die im Voraus erhobenen Beiträge und die Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des SRB nicht denselben Gegenstand hätten, von der ABLV Bank nicht beanstandet.
Da dieser unterschiedliche Gegenstand ausreicht, um deren Berechnung anhand unterschiedlicher und unabhängiger Methoden zu rechtfertigen, ist festzustellen, dass die ABLV Bank nicht nachgewiesen hat, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361 bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht berücksichtigt hat.
Daher ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Begriffs der ungerechtfertigten Bereicherung
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, die Rn. 92 bis 96 des angefochtenen Urteils beruhten auf der fehlerhaften Annahme, dass die Anwendung des Begriffs der ungerechtfertigten Bereicherung bedeute, nur den ursprünglichen Grund für die Zahlung zu prüfen. Vielmehr seien später eingetretene Entwicklungen, die sich auf die Ordnungsmäßigkeit einer Zahlung auswirkten, grundsätzlich zu berücksichtigen, weshalb Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 die Berücksichtigung bestimmter Änderungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ausschließe.
Der SRB und die Kommission halten den vierten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
In den Rn. 94 bis 96 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 die Rechtsgrundlagen für die in Rede stehenden Zahlungen seien; diese Rechtsgrundlagen, deren Gültigkeit von der ABLV Bank nicht bestritten worden sei, schlössen eine teilweise Rückerstattung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2018 aus.
Somit hat sich das Gericht für die Feststellung, dass es eine Rechtsgrundlage für die Bereicherung des SRF gebe, die sich aus der Erhebung und der Einbehaltung des im Voraus erhobenen Beitrags der ABLV Bank für das Jahr 2018 ergebe, ausdrücklich auf den Umstand gestützt, dass die einschlägigen Bestimmungen die Rückerstattung dieses Beitrags im Fall einer während des Jahrs 2018 erfolgenden Statusänderung des betreffenden Instituts ausschlössen.
Daher kann nicht angenommen werden, dass das Gericht die Auffassung vertreten hat, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung allein deshalb ausgeschlossen werden könne, weil ihre ursprüngliche Rechtfertigung erwiesen sei, ohne zu berücksichtigen, dass es eine Rechtsgrundlage für die Einbehaltung der in Rede stehenden Beträge gibt.
Daraus folgt, dass der vierte Rechtsmittelgrund der ABLV Bank auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.
Folglich ist dieser Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum fünften Rechtsmittelgrund: Unterlassen einer Entscheidung über eine Einrede der Rechtswidrigkeit
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe es unterlassen, auf eine Einrede der Rechtswidrigkeit einzugehen, die in Rn. 40 ihres Schriftsatzes in Beantwortung der Fragen des Gerichts vom 12. Juni 2020 erhoben worden sei.
Der SRB und die Kommission halten den fünften Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
In Rn. 95 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass sich in den Schriftsätzen der Rechtsmittelführerin weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Einrede der Rechtswidrigkeit betreffend Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 finde.
Da die ABLV Bank geltend macht, das Gericht habe es mithin versäumt, über eine in Rn. 40 ihres Schriftsatzes vom 12. Juni 2020 erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zu entscheiden, ist zum einen festzustellen, dass sich im Rechtsmittelverfahren die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere darauf richtet, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Kläger vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist, und zum anderen, dass mit dem Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht sei auf im ersten Rechtszug vorgebrachte Argumente nicht eingegangen, im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (Urteil vom 9. März 2017, Ellinikos Chrysos/Kommission,
C‑100/16 P
,
EU:C:2017:194
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (Urteil vom 9. März 2017, Ellinikos Chrysos/Kommission,
C‑100/16 P
,
EU:C:2017:194
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist jedoch ersichtlich, dass das Gericht in Rn. 95 des angefochtenen Urteils implizit, aber notwendigerweise davon ausgegangen ist, dass sich Rn. 40 des Schriftsatzes der Rechtsmittelführerin vom 12. Juni 2020, wonach es rechtswidrig sei, der vom SRB vorgeschlagenen Auslegung von Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 zu folgen, auf die Auslegung dieses Artikels und nicht auf seine Gültigkeit bezogen habe, ohne diesen Schriftsatz dadurch zu verfälschen.
Daher ist der fünfte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum sechsten Rechtsmittelgrund: Fehler hinsichtlich der Berücksichtigung des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, dass die Anwendung der Regel, wonach eine Praxis den geltenden rechtlichen Rahmen nicht ändern könne, im vorliegenden Fall nicht angebracht sei. Während nämlich der Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB die Rückerstattung entrichteter im Voraus erhobener Beiträge angeordnet habe, stehe fest, dass eine solche Rückerstattung nur als Folge eines dem Erstattungsempfänger zustehenden Anspruchs in Betracht kommen könne, und dass Zuwendungen durch den SRB nicht zulässig sein könnten.
Die vom Gericht hilfsweise angestellten Erwägungen zum Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB seien rein semantischer Natur, da sich eine Rückerstattung nicht ihrer Art nach ändere, weil sie als negative Zahlung dargestellt werde oder einen Rechenvorgang voraussetze. Außerdem sei es willkürlich, einen Unterschied zwischen einem Abzug vom Betrag eines Beitrags und einer Rückerstattung vorzunehmen.
Der SRB und die Kommission halten den sechsten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
In den Rn. 98 und 99 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass das gegen den Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 des SRB gerichtete Vorbringen der ABLV Bank ins Leere gehe, da eine schlichte Praxis des SRB keine Änderung des Inhalts der anwendbaren Unionsrechtsvorschriften zur Folge haben könne, bevor es in den Rn. 100 bis 102 dieses Urteils hilfsweise ausgeführt hat, dass dieses Vorbringen unbegründet sei.
Es ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die schlichte Praxis eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union nicht geeignet ist, von den für sie geltenden Vorschriften abzuweichen und einen Präzedenzfall zu schaffen, den sie zu befolgen hätten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1996, Parlament/Rat,
C‑271/94
,
EU:C:1996:133
, Rn.
, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat,
C‑370/07
,
EU:C:2009:590
, Rn.
).
Daraus folgt, dass, selbst wenn man davon ausginge, dass der SRB in seinem Beschluss SRB/ES/SRF/2018/03 tatsächlich die Möglichkeit eingeräumt habe, bestimmte im Voraus erhobene Beiträge zurückzuerstatten, dieser Beschluss die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht in Frage stellen könnte.
Der Umstand, dass der SRB Kreditinstituten keine Zuwendungen gewähren kann, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der SRB beim Erlass des Beschlusses SRB/ES/SRF/2018/03 dieser Regel nachgekommen ist, und darüber hinaus die für ihn geltenden Normen des abgeleiteten Rechts zutreffend ausgelegt hat.
Folglich ist das gegen die Rn. 98 und 99 des angefochtenen Urteils gerichtete Vorbringen der Rechtsmittelführerin als unbegründet zurückzuweisen.
Unter diesen Umständen sind die Rn. 100 bis 102 des angefochtenen Urteils als nicht tragend anzusehen, was bedeutet, dass das Vorbringen, mit dem diese Randnummern angegriffen werden sollen, ins Leere geht (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2020, Dovgan/EUIPO,
C‑142/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2020:487
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist der sechste Rechtsmittelgrund als teilweise ins Leere gehend und als teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum siebten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung von Art. 17 der Delegierten Verordnung 2015/63
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem siebten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, die Ausführungen des Gerichts zu Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 seien rechtsfehlerhaft, da die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, die im Voraus erhobenen Beiträge zu überarbeiten, zeige, dass die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 unzutreffend sei.
Nach Ansicht des SRB ist der siebte Rechtsmittelgrund als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet zurückzuweisen. Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Nachdem das Gericht in Rn. 105 des angefochtenen Urteils den Wortlaut von Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 in Erinnerung gerufen hat, hat es in den Rn. 107 und 108 dieses Urteils entschieden, dass die von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagene Auslegung dieser Bestimmungen, wonach jeder Beitrag Gegenstand späterer Anpassungen sein könne, durch deren Wortlaut nicht gestützt werde und dass die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachte Änderung der Umstände nicht mit den in diesen Bestimmungen genannten buchhalterischen Änderungen oder Überarbeitungen vergleichbar sei.
Es ist ersichtlich, dass die ABLV Bank dem Gericht mit ihrem siebten Rechtsmittelgrund nicht vorwirft, Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63 zu Unrecht nicht angewendet zu haben, sondern rügt, dass es eine mit Art. 17 Abs. 3 und 4 dieser Delegierten Verordnung unvereinbare Auslegung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 vorgenommen habe.
Aus den in Rn. 59 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen kann diese Argumentation jedoch nicht durchgreifen.
Folglich ist der siebte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen, ohne dass seine Zulässigkeit geprüft zu werden braucht.
Zum achten Rechtsmittelgrund: Fehler in Bezug auf die Regelung über unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe ihr Vorbringen verfälscht, da sie in ihren Schriftsätzen im ersten Rechtszug nicht vorgetragen habe, dass ihre im Voraus erhobenen Beiträge unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen darstellten.
Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 zeige jedoch, dass Berechnungen vorzunehmen seien, wenn ein Unternehmen aus dem SRF ausscheide, und dass daher die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Verordnung Nr. 806/2014 fehlerhaft sei.
Der SRB und die Kommission halten den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 werden die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen eines Instituts, das nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 806/2014 fällt, aufgehoben, und die Sicherheit, durch welche diese Zahlungsverpflichtung abgesichert ist, wird zurückgegeben.
Das Gericht hat in Rn. 111 des angefochtenen Urteils klargestellt, dass sich diese Verpflichtungen von den im Voraus erhobenen Beiträgen unterschieden und dass sie aus diesem Grund einer besonderen Regelung unterworfen seien, die auf Beiträge wie die von der ABLV Bank entrichteten nicht entsprechend angewendet werden könne.
Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass aus den Rn. 110 und 111 des angefochtenen Urteils hervorgeht, dass das Gericht nicht davon ausgegangen ist, die Rechtsmittelführerin habe geltend gemacht, dass ihr im Voraus erhobener Beitrag für das Jahr 2018 aus unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen bestehe.
Insbesondere hat das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteils ausdrücklich die Möglichkeit verneint, Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 „entsprechend“ anzuwenden.
Folglich ist das Vorbringen, mit dem eine Verfälschung der Schriftsätze der ABLV Bank im ersten Rechtszug geltend gemacht wird, als unbegründet zurückzuweisen.
Zum anderen macht die Rechtsmittelführerin zwar zu Recht geltend, Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 impliziere, dass das Ausscheiden eines Instituts aus dem SRM bedeuten könne, dass in Bezug auf die von diesem Institut entrichteten im Voraus erhobenen Beiträge bestimmte Maßnahmen durch den SRB erlassen werden. Sie beanstandet jedoch nicht die Feststellungen des Gerichts zu den Unterschieden zwischen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen und anderen im Voraus erhobenen Beiträgen und betont vielmehr, dass es solche Unterschiede tatsächlich gebe.
Unter diesen Umständen lässt das Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht die Feststellung zu, dass Rn. 111 des angefochtenen Urteils mit einem Rechtsfehler behaftet ist.
Daher ist dieser Rechtsmittelgrund als teilweise ins Leere gehend und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum neunten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Unterlassen einer Entscheidung in Bezug auf die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem neunten Rechtsmittelgrund rügt die ABLV Bank mehrere Fehler, die das Gericht begangen habe, als es sich zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu den im Voraus erhobenen Beiträgen für das Jahr 2015 geäußert habe.
Erstens habe das Gericht diese Beiträge zu Unrecht mit späteren Beiträgen gleichgesetzt, obwohl die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 bis zu ihrer Erstattung an die betreffenden Institute in bestimmten Kammern einbehalten würden.
Zweitens habe das Gericht Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 falsch ausgelegt.
So habe es nicht berücksichtigt, dass diese Bestimmung nicht vorgesehen habe, dass die Erstattung der in Rede stehenden Beiträge schrittweise über einen Zeitraum von acht Jahren vorzunehmen sei. In diesem Zusammenhang sei es nicht zulässig, Institute, die keine im Voraus erhobenen Beiträge mehr zu zahlen hätten, von einer Rückerstattung auszuschließen, da sich ihre Situation insoweit aus dem ungerechtfertigten Aufschub der vorgesehenen Rückerstattung ergebe. Es sei erstaunlich, dass es keine Berechnung zur Regelung der Situation solcher Institute gebe, da in einer solchen Situation in Art. 7 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2015/81 eine Berechnung vorgesehen sei.
Drittens habe das Gericht zu Unrecht auf Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 Bezug genommen, obwohl die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 nicht gemäß dieser Verordnung erhoben worden seien und die für diese Art von Beiträgen geltenden Vorschriften keine vergleichbaren Bestimmungen enthielten.
Viertens stehe der vom Gericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage eingenommene Standpunkt im Widerspruch zu dem Standpunkt, der bei der inhaltlichen Beurteilung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 eingenommen worden sei.
Fünftens habe das Gericht nicht anerkannt, dass es durch die Bezugnahme auf Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 einräume, dass die Frage der während eines Jahres eingetretenen Änderungen von Belang sei.
Der SRB und die Kommission halten den neunten Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Nachdem das Gericht in den Rn. 115 und 116 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hatte, dass die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben und dann auf den SRB übertragen worden seien, hat es zunächst in Rn. 117 dieses Urteils festgestellt, dass diese Beiträge nach ihrer Übertragung mit den anderen im Voraus erhobenen Beiträgen unterschiedslos im SRF zusammengeführt worden seien.
Sodann hat das Gericht in den Rn. 119 bis 127 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 nicht als Grundlage für den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Rückerstattung dienen könne. Es hat insoweit darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung keinen Anspruch auf Rückerstattung begründe und nur die Methode nenne, die der SRB anzuwenden habe, um bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten auf ihn übertragen worden seien.
Schließlich hat das Gericht in Rn. 128 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass für die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 nunmehr ebenso wie für die übrigen Beiträge Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 gelte.
Insoweit ist erstens festzustellen, dass das Vorbringen der ABLV Bank nicht die Feststellung zulässt, dass die vom Gericht in den Rn. 120 bis 127 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 rechtsfehlerhaft ist.
Nach dieser Bestimmung trägt der SRB während der Aufbauphase bei der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge jedes Instituts den im Voraus erhobenen Beiträgen, die von den Mitgliedstaaten erhoben und auf den SRF übertragen wurden, dadurch Rechnung, dass sie von dem von diesem Institut zu zahlenden Betrag abgezogen werden.
Wie das Gericht in den Rn. 120 bis 122 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 als auch aus dem Gegenstand dieser Durchführungsverordnung – nämlich die Modalitäten für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF der einzelnen Institute zu spezifizieren –, dass diese Bestimmung nicht so verstanden werden kann, dass sie einen Anspruch jedes Instituts auf Rückerstattung des Betrags derjenigen im Voraus erhobenen Beiträge begründet, die von den Mitgliedstaaten erhoben und auf den SRF übertragen worden sind. Diese Bestimmung regelt mithin lediglich die Einbeziehung des Abzugs dieser Beiträge in die Methode zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF.
Daher kann, wie das Gericht in Rn. 123 des angefochtenen Urteils hervorgehoben hat, ein Institut, das nicht mehr verpflichtet ist, im Voraus erhobene Beiträge zum SRF zu entrichten, diesen Abzug nicht in Anspruch nehmen, da diese Berechnungsmethode auf das Institut nicht mehr angewandt wird.
Diese Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 kann nicht als mit Art. 7 Abs. 3 dieser Durchführungsverordnung unvereinbar angesehen werden, da die letztgenannte Bestimmung, die die spezifische Regelung für unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen betrifft, weder bezweckt noch bewirkt, die Regeln zu präzisieren, die für die im Voraus erhobenen Beiträge gelten, die von den Mitgliedstaaten erhoben und auf den SRF übertragen wurden.
Soweit zweitens das Vorbringen der ABLV Bank so zu verstehen ist, dass mit ihm gerügt wird, die Praxis des SRB, den in Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 vorgesehenen Abzug schrittweise während der in der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase vorzunehmen, sei rechtswidrig gewesen, ist festzustellen, dass eine solche Rechtswidrigkeit, selbst wenn sie erwiesen wäre, gegenüber den Beschlüssen, mit denen jedes Jahr die im Voraus erhobenen Beiträge festgelegt werden, hätte geltend gemacht werden müssen, um nachzuweisen, dass diese Beschlüsse auf einer dieser Bestimmung zuwiderlaufenden Berechnungsmethode beruhten.
Dagegen kann mit einem Vorbringen, das auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Praxis gestützt wird, nicht dargetan werden, dass das Gericht hätte feststellen müssen, dass der SRB, um dieser Vorschrift nachzukommen, verpflichtet gewesen wäre, beim Ausscheiden eines Instituts aus dem Bereich des SRM den im Voraus erhobenen Beitrag dieses Instituts, der von einem Mitgliedstaat erhoben und auf den SRF übertragen wurde, außerhalb jeglicher jährlichen Berechnung der von diesem Institut zu zahlenden im Voraus erhobenen Beiträge zurückzuerstatten.
Daraus folgt, dass das Vorbringen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Praxis des SRB, die darin bestanden habe, den in Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 vorgesehenen Abzug während der in der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase schrittweise vorzunehmen, als ins Leere gehend zurückzuweisen ist.
Drittens kann, da sich Art. 70 Abs. 4 dieser Verordnung auf „ordnungsgemäß erhaltene Beiträge“ bezieht, ohne zwischen unmittelbar vom SRB im Voraus erhobenen Beiträgen und den von den Mitgliedstaaten auf ihn übertragenen im Voraus erhobenen Beiträgen zu unterscheiden, nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in Rn. 128 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass diese Bestimmung für alle dem SRB zur Verfügung gestellten im Voraus erhobenen Beiträge gelte.
Viertens ist das Vorbringen der ABLV Bank, mit dem Widersprüche zwischen der Argumentation des Gerichts zu den im Voraus erhobenen Beiträgen für das Jahr 2015 und anderen Teilen der Begründung des angefochtenen Urteils gerügt werden, gemäß den in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Grundsätzen als unzulässig anzusehen, da die Rechtsmittelführerin die Art der Widersprüche in der Begründung, auf die sie sich berufen möchte, nicht klar darlegt.
Fünftens ist es, da sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass das Gericht zum einen zu Recht entschieden hat, dass Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 keinen Anspruch auf Rückerstattung der von den Mitgliedstaaten im Voraus erhobenen Beiträge vorsieht, die auf den SRF übertragen worden sind, und zum anderen, dass Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 auf diese Beiträge anwendbar ist, ersichtlich, dass die in den Rn. 117 und 128 des angefochtenen Urteils enthaltene Beurteilung des Gerichts, wonach im SRF nicht zwischen diesen Beiträgen und denjenigen im Voraus erhobenen Beiträgen unterschieden wird, die der SRB unmittelbar erhoben hat, nicht als erforderlich angesehen werden kann, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, zu der das Gericht in Rn. 129 des angefochtenen Urteils gelangt ist.
Da die Erwägungen zu dieser Beurteilung folglich als nicht tragend anzusehen sind, ist das Vorbringen der ABLV Bank, mit dem diese Erwägungen beanstandet werden, nach der in Rn. 118 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Nach alledem ist der neunte Rechtsmittelgrund als teils unzulässig, teils ins Leere gehend und teils unbegründet zurückzuweisen.
Zum zehnten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Zurückweisung des sechsten Klagegrundes
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Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zehnten Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, die Würdigung des Gerichts in den Rn. 134 ff. des angefochtenen Urteils, wonach der streitige Beschluss nicht gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoße, sei rechtsfehlerhaft, da Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, selbst wenn man annehme, dass diese Bestimmung den ihr vom Gericht beigemessenen Sinn habe, nicht als eindeutig angesehen werden könne, und zwar u. a. aus dem Grund, dass es Fälle gegeben habe, in denen im Voraus erhobene Beiträge rückerstattet worden seien.
Der SRB macht geltend, der zehnte Rechtsmittelgrund sei als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet zurückzuweisen. Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund ebenfalls für unbegründet.
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Würdigung durch den Gerichtshof
In den Rn. 136 bis 138 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass der SRB nicht gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen habe. Es hat diese Beurteilung mit der Feststellung begründet, dass der streitige Beschluss vorhersehbar sei, soweit er sich auf Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 stütze, der eine klare und präzise Bestimmung darstelle, die keine Ausnahme oder Abschwächung enthalte.
Diese Beurteilung des Gerichts kann nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, da, wie das Gericht in Rn. 136 des angefochtenen Urteils festgestellt hat und wie in den Rn. 54 und 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 hervorgeht, dass ordnungsgemäß erhaltene im Voraus erhobene Beiträge nicht zurückerstattet werden können.
Auch wenn die Rechtsmittelführerin geltend macht, das Gericht habe Bestimmungen des Unionsrechts außer Acht gelassen, wonach der SRB in bestimmten Fällen im Voraus erhobene Beiträge zurückerstatten müsse, ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass sich aus der Prüfung des ersten und des dritten sowie des siebten bis neunten Grundes des vorliegenden Rechtsmittels ergibt, dass das Vorbringen der ABLV Bank zu Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63, zu Art. 7 Abs. 3 und zu Art. 8 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/81 sowie zu Art. 7 der Delegierten Verordnung 2017/2361 nicht belegen kann, dass eine solche Pflicht zur Rückerstattung besteht.
Folglich ist der zehnte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum elften Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Zurückweisung des siebten Klagegrundes
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Vorbringen der Parteien
Mit ihrem elften Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe eine „radikale und extreme“ Auslegung der einschlägigen Bestimmungen vorgenommen und mithin gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es habe auch fehlerhaft angenommen, dass der SRB über keinen Ermessensspielraum verfüge.
Im Übrigen beanstandet die ABLV Bank, dass das Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils das in Rn. 23 der Klageschrift dargelegte Vorbringen als unzulässig zurückgewiesen habe. Dieses Vorbringen sei hinreichend genau, um zulässig zu sein, und erfordere keine eingehende Analyse des zu seiner Stützung angeführten Beispiels.
Der SRB und die Kommission halten den elften Rechtsmittelgrund für unbegründet.
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Würdigung durch den Gerichtshof
In den Rn. 142 bis 152 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das gesamte Vorbringen der Rechtsmittelführerin zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen. Insbesondere hat es in Rn. 147 des angefochtenen Urteils zum einen festgestellt, dass der SRB bei der Anwendung von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 über keinerlei Ermessensspielraum verfüge, und zum anderen, dass die ABLV Bank gegen diese Bestimmungen keine Einrede der Rechtswidrigkeit erhebe.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Erwägungen zur Prüfung des ersten und des zweiten Grundes des vorliegenden Rechtsmittels ergibt, dass das Gericht zu Recht entschieden hat, dass der SRB nach Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 verpflichtet gewesen sei, den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Rückerstattung abzulehnen. Daraus folgt, wie das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dass der SRB insoweit über keinen Ermessensspielraum verfügte.
Unter diesen Umständen hat das Gericht in den Rn. 147 und 148 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass das Fehlen eines Ermessensspielraums des SRB dazu führe, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, durch die Ablehnung dieses Antrags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen zu haben, es sei denn, es würde geltend gemacht, dass die Bestimmungen, die ihn zu einer dahin gehenden Entscheidung verpflichteten, ungültig seien, weil sie mit diesem Grundsatz unvereinbar seien.
Aus der Zurückweisung des fünften Grundes des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich, dass das Gericht die Schriftsätze des ersten Rechtszugs nicht verfälscht hat, als es festgestellt hat, dass die Rechtsmittelführerin keine solche Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben habe.
Somit ist ersichtlich, dass die vom Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils angeführte Begründung ausgereicht hat, um die Zurückweisung des siebten Klagegrundes zu begründen.
Daher ist das Vorbringen der ABLV Bank, mit dem andere Gesichtspunkte in der Begründung des Gerichts in Bezug auf die Zurückweisung dieses siebten Klagegrundes in Frage gestellt werden sollen, im Einklang mit der in Rn. 118 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als ins Leere gehend anzusehen.
Folglich ist der elfte Rechtsmittelgrund als teilweise ins Leere gehend und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
Zum zwölften Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Zurückweisung des achten und des neunten Klagegrundes
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Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zwölften Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe den
Nemo
-
auditur
‑Grundsatz fehlerhaft angewandt.
Im Hinblick auf die Anwendung dieses Grundsatzes sei nämlich nicht zu prüfen, ob Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 vom SRB richtig ausgelegt worden seien, sondern es sei zu prüfen, ob der SRB selbst rechtswidrig die Voraussetzungen geschaffen habe, auf die er sich später berufen habe. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da der Verlust der Zulassung der Rechtsmittelführerin die unvermeidbare Folge des Beschlusses SRB/EES/2018/09 des SRB sei, der über die Zuständigkeit des SRB hinausgegangen und rechtswidrig gewesen sei. Der SRB könne sich nicht darauf berufen, dass dieser Beschluss nicht für nichtig erklärt worden sei, da er behaupte, seine Beschlüsse vom 23. Februar 2018 unterlägen keiner gerichtlichen Kontrolle.
Außerdem laufe die Feststellung in Rn. 172 des angefochtenen Urteils, wonach die rechtswidrigen Handlungen des SRB die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses nicht in Frage stellten, darauf hinaus, dem
Nemo
-
auditur
‑Grundsatz jegliche Bedeutung abzusprechen.
Im Übrigen sei das Gericht nicht auf den neunten Klagegrund eingegangen, der sich auf das widersprüchliche Verhalten bezogen habe, das darin bestanden habe, ein Institut von einer Regelung zur Abdeckung von Risiken auszuschließen und zugleich den anhand des Risikoprofils dieses Instituts bestimmten Beitrag einzubehalten.
Der SRB und die Kommission halten den zwölften Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
In Rn. 170 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass dem SRB im vorliegenden Fall kein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne, da er Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 richtig angewandt habe. In Rn. 171 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzufügt, dass der Beschluss SRB/EES/2018/09 des SRB nicht Gegenstand der Klage sei und daher kein fehlerhaftes Verhalten des SRB begründen könne. Darüber hinaus hat das Gericht in Rn. 172 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Klagegrund, mit dem ein angeblich widersprüchliches Verhalten des SRB gerügt wird, ins Leere gehe, da die Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses damit nicht in Frage gestellt werden solle.
Was erstens die Beurteilung der Begründetheit des achten Klagegrundes der ABLV Bank durch das Gericht betrifft, ist zwar festzustellen, dass, soweit sich die Rechtsmittelführerin mit diesem Klagegrund auf die angebliche Unrechtmäßigkeit des Beschlusses SRB/EES/2018/09 des SRB berufen wollte, die Erwägungen in Rn. 170 des angefochtenen Urteils zur Vereinbarkeit des streitigen Beschlusses mit Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 nicht von Relevanz waren.
Dagegen kann, wie das Gericht in Rn. 171 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, für die Anwendung des
Nemo
-
auditur
-Grundsatzes nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschluss SRB/EES/2018/09 des SRB unrechtmäßig war, da er nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage war.
Der von der ABLV Bank angeführte Umstand, dass der SRB diesen Beschluss nicht als beschwerende Maßnahme ansehe, ist nicht von Belang. Aus Rn. 66 des Urteils vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (
C‑551/19 P und C‑552/19 P
,
EU:C:2021:369
), geht nämlich hervor, dass das Endergebnis des Abwicklungsverfahrens, in dem der Beschluss SRB/EES/2018/09 des SRB erlassen wurde, Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung hätte sein können.
Was zweitens den neunten Klagegrund der ABLV Bank angeht, ist das Vorbringen, mit dem gerügt wird, dass über diesen Klagegrund nicht entschieden worden sei, zurückzuweisen, da das Gericht diesen Klagegrund in Rn. 172 des angefochtenen Urteils ausdrücklich zurückgewiesen hat.
Da sich diese Randnummer zudem nicht auf einen Grund bezieht, mit dem ein Verstoß gegen den
Nemo
-
auditur
-Grundsatz gerügt, sondern ein angeblich widersprüchliches Verhalten des SRB beanstandet wird, kann die Rüge, das Gericht habe diesen Grundsatz in dieser Randnummer falsch angewandt, keinen Erfolg haben.
Der zwölfte Rechtsmittelgrund ist folglich als unbegründet zurückzuweisen.
Zum 13. Rechtsmittelgrund: Fehler in Bezug auf die hinreichende Begründung des streitigen Beschlusses
–
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem 13. Rechtsmittelgrund macht die ABLV Bank geltend, das Gericht habe den Umfang der Begründungspflicht verkannt, indem es angenommen habe, dass sich aus der Erhebung einer Klage und aus der Tatsache, dass das Gericht in der Lage gewesen sei, eine Entscheidung zu treffen, ableiten lasse, dass der streitige Beschluss hinreichend begründet sei.
Die Unzulänglichkeit der Begründung des streitigen Beschlusses werde durch die mehrfache Berufung des Gerichts auf außerhalb dieses Beschlusses liegende Gesichtspunkte und durch die vom Gericht im Laufe des Verfahrens gestellten Fragen veranschaulicht. Insbesondere werde die behauptete Eindeutigkeit von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 durch den Verweis auf eine „Rückerstattung“ in einer dieser Fragen und durch die Tatsache widerlegt, dass das Gericht der Ansicht gewesen sei, sich nicht auf den Wortlaut dieser Bestimmung stützen zu können.
Der SRB und die Kommission halten den 13. Rechtsmittelgrund für unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
In Rn. 178 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass der SRB in der Begründung des streitigen Beschlusses die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, denen eine wesentliche Bedeutung zukomme, dargelegt habe. Das Gericht hat ferner festgestellt, dass dieser Beschluss es der ABLV Bank ermöglicht habe, ihm die Gründe für den erlassenen Beschluss zu entnehmen, und es zum anderen dem Unionsrichter ermöglicht habe, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen.
Wie das Gericht in Rn. 176 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Sie muss jedoch der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, angepasst sein. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet und insbesondere anhand des Interesses, das die Adressaten des Rechtsakts an Erläuterungen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft,
C‑72/15
,
EU:C:2017:236
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 178 des angefochtenen Urteils die aus dieser ständigen Rechtsprechung hervorgegangenen Kriterien angewandt hat, um zu beurteilen, ob der streitige Beschluss hinreichend begründet ist. Insbesondere hat das Gericht zu Recht berücksichtigt, dass die Begründung dieses Beschlusses es der Rechtsmittelführerin ermöglicht hatte, ihre Rechte zu verteidigen, und dem Unionsrichter, seine Aufgabe der Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses wahrzunehmen.
Da es zudem nach dieser ständigen Rechtsprechung keineswegs erforderlich ist, dass die Begründung eines Beschlusses erschöpfend ist, kann der Umstand, dass das Gericht in seiner Argumentation Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die diese Begründung erläutern, und eine Untersuchung zur Präzisierung dieser Begründung durchgeführt hat, die Würdigung des Gerichts in Rn. 178 des angefochtenen Urteils nicht in Frage stellen.
Der 13. Rechtsmittelgrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die ABLV Bank mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des SRB und der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten aufzuerlegen, die dem SRB und der Kommission entstanden sind.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die ABLV Bank AS, in Liquidation, trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und der Europäischen Kommission entstanden sind.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.