CELEX: 62016CJ0671
Vorlage zur Vorabentscheidung
Umwelt
Richtlinie 2001/42/EG
Art. 2 Buchst. a
Begriff ‚Pläne und Programme‘
Art. 3
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
Regionale Städtebauverordnung für das Europaviertel von Brüssel (Belgien)

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (
ABl. 2001, L 197, S. 30
, im Folgenden: SUP-Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Inter-Environnement Bruxelles ASBL, der Groupe d’animation du quartier européen de la ville de Bruxelles ASBL, der Association du quartier Léopold ASBL und der Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL, verbunden in der „Coordination Bruxelles-Europe“, sowie Pierre Picard und David Weytsman einerseits und der Région de Bruxelles-Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien) andererseits über die Gültigkeit des Erlasses der Regierung dieser Region vom 12. Dezember 2013 zur Genehmigung der zonenbezogenen regionalen Städtebauverordnung sowie der Zusammenstellung der Antragsunterlagen für städtebauliche Bescheinigungen und Genehmigungen für das Gebiet der Rue de la Loi und Umgebung (
Belgisches Staatsblatt
vom 30. Januar 2014, S. 8390, im Folgenden: angefochtener Erlass).
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Der vierte Erwägungsgrund der SUP-Richtlinie lautet:
„Die Umweltprüfung ist ein wichtiges Werkzeug zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in den Mitgliedstaaten haben können. Denn sie gewährleistet, dass derartige Auswirkungen aus der Durchführung von Plänen und Programmen bei der Ausarbeitung und vor der Annahme berücksichtigt werden.“
Art. 1 („Ziele“) dieser Richtlinie sieht vor:
„Ziel dieser Richtlinie ist es, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterzogen werden.“
Art. 2 der Richtlinie bestimmt:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Pläne und Programme‘ Pläne und Programme, einschließlich der von der Europäischen [Union] mitfinanzierten, sowie deren Änderungen,
–
die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder die von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und
–
die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen;
b)
‚Umweltprüfung‘ die Ausarbeitung eines Umweltberichts, die Durchführung von Konsultationen, die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Konsultationen bei der Entscheidungsfindung und die Unterrichtung über die Entscheidung gemäß den Artikeln 4 bis 9;
…“
In Art. 3 („Geltungsbereich“) der SUP-Richtlinie heißt es:
„(1)   Die unter die Absätze 2 bis 4 fallenden Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, werden einer Umweltprüfung nach den Artikeln 4 bis 9 unterzogen.
(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird eine Umweltprüfung bei allen Plänen und Programmen vorgenommen,
a)
die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie [2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (
ABl. 2012, L 26, S. 1
)] aufgeführten Projekte gesetzt wird …
…“
Art. 5 („Umweltbericht“) der SUP-Richtlinie stellt in Abs. 3 klar:
„Zur Gewinnung der in Anhang I genannten Informationen können alle verfügbaren relevanten Informationen über die Umweltauswirkungen der Pläne und Programme herangezogen werden, die auf anderen Ebenen des Entscheidungsprozesses oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gesammelt wurden.“
Art. 6 („Konsultationen“) der Richtlinie bestimmt:
„(1)   Der Entwurf des Plans oder Programms und der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht werden den in Absatz 3 genannten Behörden sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2)   Den Behörden nach Absatz 3 und der Öffentlichkeit nach Absatz 4 wird innerhalb ausreichend bemessener Fristen frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.
(3)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu konsultierenden Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten.
(4)   Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter ‚Öffentlichkeit‘ im Sinne des Absatzes 2 zu verstehen ist; dieser Begriff schließt die Teile der Öffentlichkeit ein, die vom Entscheidungsprozess gemäß dieser Richtlinie betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben, darunter auch relevante Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere betroffene Organisationen.
(5)   Die Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.“
Art. 11 („Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften“) der SUP-Richtlinie bestimmt in Abs. 1:
„Die Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie lassen die Anforderungen der Richtlinie [2011/92] sowie anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unberührt.“
Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 (im Folgenden: UVP-Richtlinie) bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II dieser Richtlinie, ob die Projekte einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden müssen. Zu den Projekten nach Nr. 10 („Infrastrukturprojekte“) dieses Anhangs zählen gemäß Buchst. b „Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen“.
Belgisches Recht
Der Code bruxellois de l’aménagement du territoire (Brüsseler Raumordnungsgesetzbuch) vom 9. April 2004 (
Belgisches Staatsblatt
vom 26. Mai 2004, S. 40738, im Folgenden: CoBAT) bezweckt nach seinem Art. 1 Abs. 2 u. a. die Umsetzung der SUP-Richtlinie in belgisches Recht.
Der CoBAT unterscheidet zwischen Raumentwicklungs- und Raumordnungsmaßnahmen einerseits und Städtebaumaßnahmen andererseits. Während Erstere in Titel II („Planung“) dieses Gesetzbuchs geregelt sind, finden sich Letztere in seinem Titel III („Städtebauverordnungen“).
Hinsichtlich der Raumentwicklungs- und Raumordnungsmaßnahmen bestimmt Art. 13 des CoBAT:
„Die Entwicklung der Region Brüssel-Hauptstadt und ihre Raumordnung wird durch folgende Pläne festgelegt:
1.   regionaler Entwicklungsplan;
2.   regionaler Flächennutzungsplan;
3.   kommunale Entwicklungspläne;
4.   besonderer Flächennutzungsplan. …“
Betreffend die Städtebaumaßnahmen bestimmt Art. 87 des CoBAT:
„Der Städtebau der Region Brüssel-Hauptstadt wird durch folgende Verordnungen festgelegt:
1.   regionale Städtebauverordnungen;
2.   kommunale Städtebauverordnungen.“
Das in Art. 13 des CoBAT geregelte Planaufstellungsverfahren beinhaltet gemäß Art. 18 § 1, Art. 25 § 1, Art. 33 Abs. 1 und Art. 43 § 1 dieses Gesetzbuchs die Erstellung eines Berichts über die Umweltauswirkungen.
Hingegen sehen die Art. 88 ff. des CoBAT, die das Verfahren zur Erstellung der Verordnungen nach Art. 87 dieses Gesetzbuchs regeln, kein derartiges Verfahren zur Prüfung der Umweltauswirkungen für diese Verordnungen vor.
Art. 88 des CoBAT bestimmt:
„Die Regierung kann eine oder mehrere regionale Städtebauverordnungen erlassen, deren Bestimmungen insbesondere Folgendes gewährleisten sollen:
1°
gesundheitliche Zuträglichkeit, Erhaltung, Stabilität und Erscheinungsbild der Bauten, ihrer Einrichtungen und ihrer Umgebung sowie ihre Sicherheit, insbesondere Brand- und Hochwasserschutz;
2°
thermische und akustische Qualität der Bauten, Energieeffizienz und Energierückgewinnung;
3°
Erhaltung, gesundheitliche Zuträglichkeit, Sicherheit, Befahrbarkeit und Erscheinungsbild der Verkehrswege, ihrer Zugänge sowie ihrer Umgebung;
4°
Versorgung der Gebäude durch Einrichtungen von allgemeinem Interesse, insbesondere Wasser-, Gas-, Elektrizitäts-, Wärme- und Telekommunikationsversorgung sowie Abfallentsorgung;
5°
Mindeststandards für die Bewohnbarkeit der Wohneinrichtungen;
6°
Wohnqualität und Bequemlichkeit des langsamen Verkehrs, insbesondere durch Vermeidung von Lärm, Staub und anderen Immissionen durch Bauarbeiten sowie deren Verbot während bestimmter Stunden bzw. Tage;
7°
Zugang zu den Gebäuden unabhängig von ihrem Errichtungszustand sowie zu ihren öffentlich zugänglichen Teilen, Einrichtungen und Verkehrswegen durch Personen mit eingeschränkter Mobilität;
8°
Sicherheit der Nutzung öffentlich zugänglicher Einrichtungen.
Diese Verordnungen können sich insbesondere auf ober- und unterirdische Bauten und Einrichtungen, Schilder, Werbe- und Ankündigungstafeln, Antennen, Kanalisationseinrichtungen, Einfriedungen, Lagerstätten, unbebaute Grundstücke, Bepflanzungen, Bodenreliefveränderungen sowie die Straßenverkehrs- und Parkraumbewirtschaftung außerhalb der öffentlichen Straßen beziehen.
Diese Städtebauverordnungen dürfen nicht von den Bestimmungen für große Verbindungsstraßen abweichen.
Sie finden auf das gesamte Gebiet der Region oder auf einen von ihnen abgegrenzten Teil dieses Gebiets Anwendung.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Am 24. April 2008 verabschiedete die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt einen endgültigen Leitplan für das Europaviertel der Stadt Brüssel (im Folgenden: Europaviertel), um dieses in ein dichtes Mischviertel mit internationalen Arbeitsplätzen, Wohneinrichtungen sowie einem öffentlich zugänglichen Kultur- und Erholungszentrum umzuwandeln.
Am 16. Dezember 2010 verabschiedete die genannte Regionalregierung Leitlinien zum „Projet urbain Loi“ (Städtebauprojekt Rue de la Loi) als Orientierungsplan ohne Rechtswirkungen sowie einen vom Conseil communal (Stadtrat) der Stadt Brüssel zu genehmigenden Erlass zur Umsetzung dieser Leitlinien durch einen besonderen Flächenwidmungsplan zur Festlegung der stadtplanerischen Gestaltung der Rue de la Loi und ihrer Umgebung im Europaviertel.
Am 15. Dezember 2011 genehmigte die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt einen ersten Entwurf für ein Règlement régional d’urbanisme zoné (Zonenbezogene regionale Städtebauverordnung, im Folgenden: ZRSV) für das in der vorstehenden Randnummer genannte Gebiet. Eine im Zeitraum von 19. März bis 18. April 2012 durchgeführte öffentliche Untersuchung gab Anlass zu Einwendungen und Stellungnahmen insbesondere der Coordination Bruxelles-Europe, mit denen u. a. das Fehlen einer Umweltauswirkungsprüfung gerügt wurde. Am 19. Juli 2012 gab die Regierung in einer Mitteilung bekannt, dass sie bezüglich dieses ersten Entwurfs einer ZRSV eine Studie über die Auswirkungen durchführen werde.
In Folge dieser Studie nahm die Regionalregierung am 28. Februar 2013 einen zweiten Entwurf für eine ZRSV an, der ebenfalls Gegenstand einer Anhörung war, die wiederum Anlass zu Einwendungen und Stellungnahmen u. a. der Coordination Bruxelles-Europe gab.
Am 12. Dezember 2013 genehmigte die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt mit dem angefochtenen Erlass die in Rede stehende ZRSV.
Mit Klageschrift vom 31. März 2014 beantragten die Kläger des Ausgangsverfahrens beim Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) die Nichtigerklärung dieses Erlasses. Sie warfen der Regionalregierung insbesondere vor, die in der SUP-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensvorschriften missachtet zu haben, indem sie keine Umweltprüfung nach dieser Richtlinie vorgenommen habe. Konkret habe die Studie zu den Auswirkungen nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprochen.
In ihrer Klage bringen die Kläger des Ausgangsverfahrens im Wesentlichen vor, das belgische Recht unterscheide zwischen Raumordnungs- und Städtebaumaßahmen, wobei nur für Erstere die Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen vorgesehen sei. Die SUP-Richtlinie stelle aber lediglich auf „Pläne und Programme“ ab, ohne eine derartige Differenzierung vorzunehmen.
Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt macht in ihrer Erwiderung geltend, dass der angefochtene Erlass weder einen Plan noch ein Programm im Sinne dieser Richtlinie darstelle und deren Verfahrensbestimmungen folglich auf die Annahme eines solchen Erlasses nicht anwendbar seien.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt die etwaige Begründetheit der bei ihm anhängigen Klage davon ab, ob der genannte Erlass unter den Begriff „Pläne und Programme“ im Sinne der SUP-Richtlinie fällt.
Unter diesen Umständen hat der Staatsrat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie dahin auszulegen, dass er in den Begriff der „Pläne und Programme“ eine von einer regionalen Behörde erlassene Städtebauverordnung einschließt, die
–
eine kartografische Festlegung ihres auf ein Stadtviertel beschränkten Geltungsgebiets beinhaltet und innerhalb dieses Gebiets verschiedene Blöcke abgrenzt, auf die unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Standorts und der Höhe der Bauten Anwendung finden,
–
auch spezifische Bestimmungen für die Gestaltung der um die Gebäude herum gelegenen Zonen sowie genaue Hinweise zur räumlichen Geltung bestimmter mit ihr unter Berücksichtigung der Straßen, der senkrecht zu diesen Straßen gezogenen geraden Linien sowie der Abstände in Bezug auf die Fluchtlinie dieser Straßen festgelegter Regelungen vorsieht,
–
das Ziel einer Umgestaltung des betreffenden Stadtviertels verfolgt und
–
Regelungen für die Zusammensetzung der Antragsunterlagen für städtebauliche Genehmigungen festlegt, die einer Prüfung der Umweltauswirkungen in diesem Viertel unterliegen?
Zur Vorlagefrage
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Vorlagefrage, wie mehrere Beteiligte am Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht haben, zwar nur auf Art. 2 der SUP-Richtlinie bezieht, das Vorabentscheidungsersuchen jedoch auch auf die Frage gerichtet ist, ob eine ZRSV wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter den Begriff „Pläne und Programme“ im Sinne der genannten Bestimmung fällt und ob eine solche Verordnung einer Prüfung der Umweltauswirkungen nach Art. 3 dieser Richtlinie zu unterziehen ist.
Der Umstand, dass ein nationales Gericht seine Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof jedoch nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können. Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 22. Juni 2017, E.ON Biofor Sverige,
C‑549/15
,
EU:C:2017:490
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit geht aus Art. 3 der SUP-Richtlinie hervor, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie die Pflicht, einen bestimmten Plan oder ein bestimmtes Programm einer Umweltprüfung zu unterziehen, an die Voraussetzung knüpft, dass der Plan bzw. das Programm, der bzw. das unter diese Bestimmung fällt, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.
Somit ist die Frage des vorlegenden Gerichts so zu verstehen, dass damit festgestellt werden soll, ob Art. 2 Buchst. a und Art. 3 der SUP-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass eine ZRSV wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bestimmte Regelungen für die Durchführung von Immobilienprojekten festlegt, unter den Begriff „Pläne und Programme“, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, im Sinne dieser Richtlinie fällt und folglich einer Prüfung der Umweltauswirkungen zu unterziehen ist.
Vorauszuschicken ist, dass nach dem vierten Erwägungsgrund der SUP-Richtlinie die Umweltprüfung ein wichtiges Werkzeug zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme ist.
Des Weiteren verfolgt diese Richtlinie gemäß ihrem Art. 1 das Ziel, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, im Einklang mit dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterzogen werden (Urteil vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus,
C‑444/15
,
EU:C:2016:978
, Rn.
).
Schließlich sind in Anbetracht des Ziels dieser Richtlinie, das darin besteht, solch ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a.,
C‑290/15
,
EU:C:2016:816
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Licht dieser vorstehenden Erwägungen ist die Vorlagefrage zu beantworten.
Zu Art. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie
Art. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie definiert die von ihm erfassten „Pläne und Programme“ anhand zweier kumulativer Voraussetzungen, nämlich dass sie zum einen von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und zum anderen aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen.
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass im Sinne und zur Anwendung der SUP-Richtlinie als Pläne und Programme, die „erstellt werden müssen“ und deren Umweltauswirkungen somit unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen sind, jene Pläne und Programme anzusehen sind, deren Erlass in nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist, die die insoweit zuständigen Behörden und das Ausarbeitungsverfahren festlegen (Urteil vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles u. a.,
C‑567/10
,
EU:C:2012:159
, Rn.
).
Ein Ausschluss der Pläne und Programme, deren Erlass nicht verpflichtend ist, vom Geltungsbereich der SUP-Richtlinie würde nämlich die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigen, da sie das Ziel verfolgt, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles u. a.,
C‑567/10
,
EU:C:2012:159
, Rn.
und
).
Im vorliegenden Fall geht aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass der angefochtene Erlass von einer regionalen Behörde auf der Grundlage der Art. 88 ff. des CoBAT erlassen wurde.
Folglich sind die in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt.
Zu Art. 3 der SUP-Richtlinie
Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie wird eine systematische Umweltprüfung der Pläne und Programme vorgenommen, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte gesetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie,
C‑105/09 und C‑110/09
,
EU:C:2010:355
, Rn.
).
Hinsichtlich der ersten dieser Voraussetzungen lässt sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie entnehmen, dass diese Bestimmung insbesondere auf den Bereich der „Raumordnung oder Bodennutzung“ abzielt.
Wie die Kommission geltend macht, zeigt der Umstand, dass sich diese Bestimmung sowohl auf die „Raumordnung“ als auch auf die „Bodennutzung“ bezieht, klar, dass sich der betreffende Bereich nicht auf die Flächennutzung im engeren Sinne, d. h. die Aufteilung der Flächen in Zonen und die Festlegung der innerhalb dieser Zonen erlaubten Aktivitäten, beschränkt, sondern dieser Bereich notwendigerweise ein breiteres Spektrum abdeckt.
Nach Art. 88 des CoBAT bezieht sich eine regionale Städtebauverordnung insbesondere auf Bauten samt ihrer Umgebung, was u. a. Verkehrswege, Erhaltung, gesundheitliche Zuträglichkeit, Energie, Akustik, Abfallentsorgung und das Erscheinungsbild anbelangt.
Somit fällt ein solcher Rechtsakt in den Bereich der „Raumordnung oder Bodennutzung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie.
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung bedarf es für die Feststellung, ob durch eine regionale Städtebauverordnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende der Rahmen für die künftige Genehmigung der Durchführung der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte gesetzt wird, der Prüfung des Inhalts und der Zielsetzung dieser Verordnung unter Berücksichtigung des Umfangs der Umweltprüfung der Projekte, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie,
C‑105/09 und C‑110/09
,
EU:C:2010:355
, Rn.
).
Als Erstes ist hinsichtlich der in den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie angeführten Projekte darauf hinzuweisen, dass dazu nach Nr. 10 des Anhangs II Infrastrukturprojekte zählen, die gemäß Buchst. b dieser Nr. 10 Städtebauprojekte einschließen.
Der angefochtene Rechtsakt enthält Regeln, die für alle Bauten gelten, d. h. für Gebäude jeglicher Art samt ihrer ganzen Umgebung einschließlich der „offenen Zonen“ und der „Wegezonen“ unabhängig von ihrer privaten oder öffentlichen Zugänglichkeit.
Insofern beinhaltet die angefochtene Verordnung eine kartografische Festlegung, die sich nicht auf die Absteckung ihres Geltungsbereichs beschränkt, sondern verschiedene Blöcke abgrenzt, auf die unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Standorts und der Höhe der Bauten Anwendung finden.
Im Besonderen enthält dieser Rechtsakt u. a. Bestimmungen betreffend Anzahl, Standort, Größe und Grundfläche der Gebäude, betreffend die Freiflächen einschließlich ihrer Bepflanzungen, betreffend die Regenwassersammlung einschließlich der Aufstellung von Regenauffangbecken und Zisternen, die Gestaltung der Bauten im Hinblick auf ihre potenziellen Widmungen, ihre Standdauer und ihre schlussendliche Beseitigung, betreffend den Biotopkoeffizienten, d. h. das Verhältnis zwischen ökologisch gestaltbaren Flächen und der Gesamtfläche, sowie betreffend die Dachgestaltung, insbesondere im Hinblick auf das Einfügen in das Landschaftsbild und die Begrünung.
Was den Zweck des angefochtenen Rechtsakts anbelangt, so verfolgt dieser das Ziel einer Umgestaltung des Viertels in ein „dichtes urbanes Mischviertel“ sowie einer „Neuentwicklung des gesamten Europaviertels“. Im Einzelnen enthält dieser Rechtsakt ein Kapitel mit „Bestimmungen über die Zusammenstellung der Antragsunterlagen für städtebauliche Bescheinigungen und Genehmigungen“, die nicht nur materielle Regelungen für die Genehmigungserteilung vorsehen, sondern auch Verfahrensregelungen für die Zusammenstellung der Antragsunterlagen für städtebauliche Bescheinigungen und Genehmigungen.
Daraus folgt, dass ein Erlass wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach zur Umsetzung der im genannten Anhang angeführten Projekte beiträgt.
Als Zweites ist festzustellen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Frage, ob der angefochtene Rechtsakt den Rahmen festlegt, in dem die Durchführung solcher Projekte künftig genehmigt werden kann, bereits entschieden hat, dass sich der Begriff „Pläne und Programme“ auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a.,
C‑290/15
,
EU:C:2016:816
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung des Begriffspaars „Pläne und Programme“ soll, wie die Generalanwältin in Nr. 23 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen, die erhebliche Umweltauswirkungen verursachen.
Somit ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 25 und 26 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Begriff „signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten“ qualitativ und nicht quantitativ zu verstehen. Es sollen nämlich mögliche Strategien zur Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a.,
C‑290/15
,
EU:C:2016:816
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der angefochtene Erlass enthält insbesondere Bestimmungen betreffend die Gestaltung der Zonen in der Umgebung der Gebäude und anderer Freiflächen, der Wegezonen und der Hof- und Gartenzonen, betreffend die Einfriedungen, die Anschlüsse der Bauten an die Leitungs- und Abwassernetze, die Regenwassersammlung sowie betreffend diverse Merkmale der Bauten wie die Wandelbarkeit und Dauerhaftigkeit, bestimmte Aspekte der äußeren Gestaltung sowie die Zugänglichkeit für Fahrzeuge.
Wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, können die von einem solchen Rechtsakt aufgestellten Kriterien und Modalitäten, je nachdem, wie sie definiert wurden, erhebliche Auswirkungen auf die städtische Umwelt haben.
Solche Kriterien und Modalitäten können sich nämlich, wie die Kommission betont hat, auf die Beleuchtung, die Windverhältnisse, das Stadtbild, die Luftqualität, die Biodiversität, die Wasserbewirtschaftung, die Dauerhaftigkeit der Bauten sowie allgemein die Emissionen in der betreffenden Zone auswirken. Konkret können nach der Präambel des angefochtenen Rechtsakts die Ausmaße und die Anordnung hoher Gebäude unerwünschte Schatten- und Windeffekte hervorrufen.
Im Hinblick auf diese Kriterien, deren Vorliegen und Tragweite in Bezug auf den angefochtenen Rechtsakt allerdings das vorlegende Gericht zu prüfen hat, ist festzuhalten, dass ein Rechtsakt wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter den Begriff „Pläne und Programme“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 der SUP-Richtlinie fällt, die einer Prüfung der Umweltauswirkungen zu unterziehen sind.
Dieses Ergebnis kann durch den Einwand der belgischen Regierung hinsichtlich der allgemeinen Bedeutung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung nicht in Frage gestellt werden. Abgesehen davon, dass bereits nach dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der SUP-Richtlinie der Begriff „Pläne und Programme“ Rechtsetzungsakte umfassen kann, die im Gesetzgebungs- oder Verordnungsweg erlassen wurden, enthält diese Richtlinie nämlich gerade keine besonderen Bestimmungen über Politiken oder allgemeine Regelungen, die eine Abgrenzung gegenüber Plänen und Programmen im Sinne der Richtlinie erforderten. Im Übrigen zeugt der Umstand, dass eine ZRSV wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende allgemeine Regelungen enthält, ein gewisses Abstraktionsniveau aufweist und das Ziel einer Umgestaltung eines Viertels verfolgt, von ihrer programmatischen bzw. planerischen Dimension und hindert ihre Einbeziehung in den Begriff „Pläne und Programme“ nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, D’Oultremont u. a.,
C‑290/15
,
EU:C:2016:816
, Rn.
und
).
Zur eventuellen Kumulierung von Prüfungen der Umweltauswirkungen
Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts müssen künftige Anträge auf städtebauliche Genehmigungen, für deren Beantragung die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ZRSV die Zusammensetzung der Antragsunterlagen festlegt, einer Prüfung der Umweltauswirkungen unterzogen werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der SUP-Richtlinie darin besteht, dass „Pläne und Programme“, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne,
C‑41/11
,
EU:C:2012:103
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit geht aus Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie hervor, dass die Umweltprüfung so früh wie möglich durchgeführt werden sollte, damit ihre Ergebnisse etwaige Entscheidungen noch beeinflussen können. In diesem Stadium können nämlich die verschiedenen Alternativen analysiert und die strategischen Entscheidungen getroffen werden.
Im Übrigen sieht Art. 5 Abs. 3 der SUP-Richtlinie zwar die Möglichkeit der Heranziehung aller verfügbaren relevanten Informationen vor, die auf anderen Ebenen des Entscheidungsprozesses oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union gesammelt wurden, jedoch bestimmt Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass die gemäß ihr vorgenommenen Umweltprüfungen die Anforderungen der UVP-Richtlinie unberührt lassen.
Darüber hinaus kann eine Prüfung der Umweltauswirkungen nach der UVP-Richtlinie nicht von der Pflicht zur Vornahme der Umweltprüfung entbinden, die die SUP-Richtlinie verlangt, damit ihren spezifischen Umweltaspekten Rechnung getragen wird.
Somit kann der vom vorlegenden Gericht angeführte Umstand, dass künftige Anträge auf städtebauliche Genehmigungen einem Verfahren zur Prüfung der Auswirkungen im Sinne der UVP-Richtlinie unterzogen werden müssen, nicht die Notwendigkeit der Vornahme einer Umweltprüfung eines in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie fallenden Plans oder Programms, in dem der Rahmen für die künftige Genehmigung dieser Städtebauprojekte festgelegt wird, in Frage stellen, es sei denn, die Prüfung der Auswirkungen dieses Plans oder Programms wurde bereits im Sinne der Rn. 42 des Urteils vom 22. März 2012, Inter-Environnement Bruxelles u. a. (
C‑567/10
,
EU:C:2012:159
), vorgenommen.
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der SUP-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass eine regionale Städtebauverordnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bestimmte Regelungen für die Durchführung von Immobilienprojekten festlegt, unter den Begriff „Pläne und Programme“, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, im Sinne dieser Richtlinie fällt und folglich einer Prüfung der Umweltauswirkungen zu unterziehen ist.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszulegen, dass eine regionale Städtebauverordnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die bestimmte Regelungen für die Durchführung von Immobilienprojekten festlegt, unter den Begriff „Pläne und Programme“, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, im Sinne dieser Richtlinie fällt und folglich einer Prüfung der Umweltauswirkungen zu unterziehen ist.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.