CELEX: 62021CJ0399
Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Art. 24 Nr. 4
Ausschließliche Zuständigkeiten
Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben
Anwendungsbereich
Patentanmeldung und Erteilung eines Patents in einem Drittstaat
Erfinderstellung
Inhaber des Rechts an einer Erfindung

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 2012, L 351, S. 1
, im Folgenden: Brüssel‑Ia-Verordnung).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der IRnova AB und der FLIR Systems AB wegen der Bestimmung der Person, die als Inhaber des Rechts an Erfindungen anzusehen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen.
Rechtlicher Rahmen
Brüssel‑Ia-Verordnung
Im 34. Erwägungsgrund der Brüssel‑Ia-Verordnung heißt es:
„Um die Kontinuität zwischen dem … Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 1972, L 299, S. 32
)], der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 2001, L 12, S. 1
)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung des … Übereinkommens [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen] und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.“
Art. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung lautet:
„(1)   Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (
acta iure imperii
).
(2)   Sie ist nicht anzuwenden auf:
a)
den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten,
b)
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren,
c)
die soziale Sicherheit,
d)
die Schiedsgerichtsbarkeit,
e)
Unterhaltspflichten, die auf einem Familien‑, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen,
f)
das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen.“
Kapitel II („Zuständigkeit“) der Brüssel‑Ia-Verordnung enthält zehn Abschnitte. Art. 4 in Abschnitt 1 („Allgemeine Bestimmungen“) dieses Kapitels II sieht in seinem Abs. 1 vor:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
In Art. 24 der Brüssel‑Ia-Verordnung, der zu Abschnitt 6 („Ausschließliche Zuständigkeiten“) des Kapitels II gehört, heißt es:
„Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig:
…
4.
für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Mitgliedstaat erteilt wurde;
…“
Schwedisches Recht
Patentgesetz (1967:837)
§ 17 des Patentlag (1967:837) (Patentgesetz [1967:837]) bestimmt:
„Wendet eine Person vor dem Patentamt ein, an der Erfindung ein besseres Recht zu haben als die Person, die das Patent angemeldet hat, und bestehen insoweit Zweifel, so kann das Patentamt sie auffordern, binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, bleibt der Einwand bei der weiteren Prüfung des Patentantrags unberücksichtigt.
Ist ein das bessere Recht an der Erfindung betreffender Rechtsstreit gerichtlich anhängig, so kann die Prüfung des Patentantrags bis zur abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits ausgesetzt werden.“
§ 18 des Patentgesetzes sieht vor:
„Weist eine Person vor dem Patentamt nach, dass sie an der Erfindung ein besseres Recht hat als die Person, die das Patent angemeldet hat, wird ihr auf ihren entsprechenden Antrag hin die Anmeldung vom Patentamt übertragen. Von der durch die Übertragung begünstigten Person ist eine neue Anmeldegebühr zu entrichten.
Wird die Übertragung einer Anmeldung beantragt, so darf das Anmeldeverfahren nicht eingestellt und die Anmeldung weder zurückgewiesen noch bewilligt werden, solange der Antrag nicht abschließend geprüft worden ist.“
Nach § 53 Abs. 1 des Patentgesetzes gilt:
„Wurde das Patent einer anderen als der nach § 1 berechtigten Person erteilt, so überträgt das Gericht das Patent der berechtigten Person, wenn sie eine entsprechende Klage erhebt. Für die bei einer solchen Klage zu beachtenden Fristen gilt § 52 Abs. 6.
…“
§ 65 Abs. 1 des Patentgesetzes bestimmt:
„Für unter dieses Gesetz fallende Sachen ist der Patent- och marknadsdomstol (Patent- und Marktgericht, Schweden) zuständig. Dasselbe gilt für Rechtssachen, die ein besseres Recht an der Erfindung betreffen, für die ein Patent beantragt wird.
…“
Gesetz (1978:152) betreffend die Zuständigkeit schwedischer Gerichte für bestimmte patentrechtliche Klagen u. a.
Das Lag (1978:152) om svensk domstols behörighet i vissa mål på patenträttens område m.m. (Gesetz [1978:152] betreffend die Zuständigkeit schwedischer Gerichte für bestimmte patentrechtliche Klagen u. a.) beruht auf dem Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll) vom 5. Oktober 1973 im Anhang des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente.
§ 1 dieses Gesetzes sieht vor:
„Auf Klagen, mit denen ein besseres Recht an zur Patentierung angemeldeten Erfindungen in Schweden oder einem anderen durch das Anerkennungsprotokoll im Anhang zum Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 gebundenen Staat geltend gemacht wird und die gegen Personen gerichtet sind, die ein europäisches Patent angemeldet haben, finden die §§ 2 bis 6 und 8 Anwendung. Unter Vertragsstaat ist dabei ein Staat zu verstehen, der durch dieses Protokoll gebunden ist.“
§ 2 dieses Gesetzes lautet:
„Klagen im Sinne von § 1 können vor schwedischen Gerichten erhoben werden,
1.
wenn die beklagte Partei ihren Wohnsitz in Schweden hat,
2.
wenn die klagende Partei ihren Wohnsitz in Schweden hat und die beklagte Partei keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat,
3.
wenn die Parteien – schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung – vereinbart haben, dass eine Klage bei einem schwedischen Gericht zu erheben ist.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
IRnova und FLIR Systems sind im Bereich der Infrarottechnik tätig. Beide Gesellschaften sind in Schweden ansässig und unterhielten früher Geschäftsbeziehungen miteinander.
Am 13. Dezember 2019 erhob IRnova Klage beim Patent- och marknadsdomstol (Patent- und Marktgericht) und beantragte u. a. die Feststellung, dass sie bessere Rechte an den Erfindungen habe, die den von FLIR in den Jahren 2015 und 2016 eingereichten internationalen Patentanmeldungen, die später um europäische, amerikanische und chinesische Patentanmeldungen ergänzt worden seien, sowie den FLIR aufgrund dieser Anmeldungen erteilten amerikanischen Patenten zugrunde lägen.
Zur Begründung dieser Klage führte IRnova im Wesentlichen aus, dass diese Erfindungen von einem ihrer Angestellten entwickelt worden seien, so dass dieser als deren Erfinder oder zumindest als deren Miterfinder anzusehen sei. Als Arbeitgeberin sei sie an die Stelle des Erfinders getreten und müsse daher als Inhaberin des Rechts an diesen Erfindungen angesehen werden. FLIR habe für die Erfindungen jedoch, ohne sie von ihr erworben zu haben oder anderweitig berechtigt zu sein, im eigenen Namen die in der vorstehenden Randnummer erwähnten Patentanmeldungen eingereicht.
Der Patent- och marknadsdomstol (Patent- und Marktgericht) erklärte sich für zuständig, über die Klage von IRnova betreffend die von den europäischen Patentanmeldungen erfassten Erfindungen zu entscheiden. Dagegen erklärte er sich für unzuständig, über die Klage zu entscheiden, soweit sie das von IRnova geltend gemachte Recht an den von FLIR eingereichten chinesischen und amerikanischen Patentanmeldungen sowie an den FLIR erteilten amerikanischen Patenten betrifft, weil die Klage, soweit sie die Bestimmung des Erfinders jener Erfindungen betreffe, einen Zusammenhang mit der Eintragung und der Gültigkeit der Patente aufweise. Aufgrund dieses Zusammenhangs falle der Rechtsstreit in den Anwendungsbereich von Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung, so dass die schwedischen Gerichte für die Entscheidung darüber nicht zuständig seien.
Gegen diese Unzuständigkeitsentscheidung legte IRnova beim vorlegenden Gericht, dem Svea hovrätt (Berufungsgericht für Svealand, Schweden), ein Rechtsmittel ein.
Nach dessen Auffassung fällt der nun bei ihm anhängige Rechtsstreit unter die Brüssel‑Ia-Verordnung, da er darauf gerichtet sei, ein besseres Recht an einer Erfindung festzustellen, und somit zu den Zivil- und Handelssachen gehöre. Es fragt sich aber, ob schwedische Gerichte zuständig sind, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der auf die Feststellung eines Rechts an einer Erfindung aus behaupteter Erfinder- oder Miterfinderstellung gerichtet ist. Art. 24 Nr. 4 der Verordnung sehe „für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … zum Gegenstand haben“, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden sei. Diese ausschließliche Zuständigkeit sei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass diese Gerichte am besten in der Lage seien, über Fälle zu entscheiden, in denen es um die Gültigkeit des Patents oder das Bestehen der Hinterlegung oder der Registrierung selbst gehe, und zum anderen auch dadurch, dass die Erteilung von Patenten das Tätigwerden der nationalen Verwaltung impliziere, was zeige, dass die Erteilung eines Patents Ausfluss der nationalen Souveränität sei. Obwohl aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehe, dass ein Rechtsstreit, der nur die Frage nach der Inhaberschaft des Rechts an einem Patent betreffe, nicht unter diese ausschließliche Zuständigkeit falle, ergebe sich aus dieser Rechtsprechung kein unmittelbarer Hinweis zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 24 Nr. 4 im vorliegenden Fall.
Im vorliegenden Fall hält das vorlegende Gericht es für möglich, dass der bei ihm anhängige Rechtsstreit einen Zusammenhang mit der Eintragung oder der Gültigkeit des Patents im Sinne dieser Vorschrift aufweist. Für die Feststellung, wer Inhaber des Rechts an den Erfindungen sei, die den in Rede stehenden Patentanmeldungen oder Patenten zugrunde lägen, müsse nämlich der Erfinder dieser Erfindungen bestimmt werden. Eine solche Prüfung umfasse eine Auslegung der Patentansprüche sowie eine Beurteilung des jeweiligen Beitrags der einzelnen angeblichen Erfinder zu den Erfindungen. Die Feststellung, wem Ansprüche an einer Erfindung zustünden, könne also nach dem materiellen Patentrecht vorzunehmende Beurteilungen der Frage, welche im Rahmen der Entwicklungsarbeit geleisteten Beiträge zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit geführt hätten, und sogar Fragen betreffend den Umfang des Patentschutzes nach dem Patentrecht des Landes der Eintragung umfassen. Werde ein Patent von einer hierzu nicht befugten Person angemeldet, so liege im Übrigen ein Ungültigkeitsgrund vor.
Vor diesem Hintergrund hat das Svea hovrätt (Berufungsgericht für Svealand) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Fällt eine Klage auf Feststellung eines besseren Rechts – aus behaupteter Erfinder- oder Miterfindertätigkeit – an einer Erfindung, die nationalen Patentanmeldungen und in einem Drittstaat eingetragenen Patenten zugrunde liegt, unter die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung?
Zur Vorlagefrage
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 26. April 2022, Landespolizeidirektion Steiermark [Höchstdauer von Kontrollen an den Binnengrenzen],
C‑368/20 und C‑369/20
,
EU:C:2022:298
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall bezieht sich die Frage zwar auf die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Rechtsstreit, der das Bestehen eines besseren Rechts an Erfindungen betrifft, die nationalen Patentanmeldungen und in einem Drittstaat eingetragenen Patenten zugrunde liegen, doch ergibt sich aus den Ausführungen in den Rn. 17 und 18 des vorliegenden Urteils, dass es in der beim vorlegenden Gericht anhängigen Klage ausschließlich um die Zuständigkeit der schwedischen Gerichte für die Entscheidung über einen Rechtsstreit betreffend das Bestehen eines besseren Rechts an Erfindungen geht, die chinesischen und amerikanischen Patentanmeldungen sowie amerikanischen Patenten zugrunde liegen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit Anwendung findet, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen.
Für die Beantwortung dieser Frage ist erstens zu prüfen, ob eine rechtliche Situation mit Auslandsbezug zu einem Drittstaat – wie im Ausgangsverfahren – in den Anwendungsbereich der Brüssel‑Ia-Verordnung fällt.
Im Ausgangsrechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften mit Sitz im selben Mitgliedstaat geht es nämlich um die Feststellung des Inhabers eines vorgeblich ebenfalls dort, in Schweden, entstandenen Rechts, und zwar des Rechts an den Erfindungen, die den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen. Der einzige Auslandsbezug dieses Rechtsstreits besteht darin, dass er u. a. in Drittstaaten, nämlich in China und den Vereinigten Staaten, eingereichte Patentanmeldungen und erteilte Patente betrifft. Dieser Auslandsbezug betrifft jedoch nicht das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass die Anwendung der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) einen Auslandsbezug verlangt (Urteil vom 1. März 2005, Owusu,
C‑281/02
,
EU:C:2005:120
, Rn.
).
Zwar folgt dieser Bezug meist aus dem Wohnsitz des Beklagten, doch kann er auch Folge des Gegenstands des Rechtsstreits sein. Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Auslandsbezug des fraglichen Rechtsverhältnisses sich nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den Grund der Streitigkeit oder den jeweiligen Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten mit einbezogen sind. Die Einbeziehung eines Vertragsstaats und eines Drittstaats, z. B. durch den Wohnsitz des Klägers oder eines Beklagten im erstgenannten Staat und den im zweitgenannten Staat belegenen Ort der streitigen Ereignisse, kann ebenfalls einen Auslandsbezug des fraglichen Rechtsverhältnisses herstellen, da eine solche Situation im Vertragsstaat Fragen hinsichtlich der Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Owusu,
C‑281/02
,
EU:C:2005:120
, Rn.
).
Zudem gilt, wie aus dem 34. Erwägungsgrund der Brüssel‑Ia-Verordnung hervorgeht, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und der es ersetzenden Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung) auch für die Bestimmungen der wiederum die Brüssel‑I-Verordnung ersetzenden Brüssel‑Ia-Verordnung, soweit die betreffenden Bestimmungen als „gleichwertig“ angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2019, Reitbauer u. a.,
C‑722/17
,
EU:C:2019:577
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Mai 2021, Vereniging van Effectenbezitters,
C‑709/19
,
EU:C:2021:377
, Rn.
). Diese Kontinuität muss auch bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der durch diese Rechtsakte festgelegten Zuständigkeitsregeln sichergestellt werden.
Hiernach ist noch festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit, da dort zwei private Parteien über das Bestehen eines besseren Rechts an Erfindungen streiten, unter die „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung fällt. Überdies gehört dieser Rechtsstreit auch nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung genannten Bereichen, auf die sie nicht anzuwenden ist.
Nach alledem fällt eine rechtliche Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die einen Auslandsbezug zu einem Drittstaat aufweist, in den Anwendungsbereich der Brüssel‑Ia-Verordnung.
Zweitens ist zu prüfen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung auf einen Rechtsstreit wie den vorliegenden Anwendung findet, bei dem es darum geht, im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen.
Gemäß dieser Bestimmung sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats ausschließlich zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zum einen aus dem Wortlaut dieser Vorschrift hervorgeht, dass für Verfahren betreffend die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder als vorgenommen gilt.
Wie in Rn. 26 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, erfolgten die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Patentanmeldungen und Erteilungen der betreffenden Patente nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in Drittstaaten, nämlich in den Vereinigten Staaten und in China. Da Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung diese Situation nicht regelt, kann diese Bestimmung auch nicht als auf das Ausgangsverfahren anwendbar angesehen werden.
Zum anderen stellt ein Rechtsstreit wie der Ausgangsrechtsstreit jedenfalls kein „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten“ betreffendes Verfahren im Sinne von Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dar, so dass es nicht erforderlich ist, die Zuständigkeit dafür gemäß dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen und daher am besten in der Lage sind, über Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts oder sogar das Bestehen seiner Hinterlegung oder Registrierung selbst bestritten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da Art. 24 Nr. 4 im Wesentlichen den Inhalt von Art. 22 Nr. 4 der Brüssel‑I-Verordnung übernimmt und dort wiederum die gleiche Systematik zum Ausdruck kommt wie in Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens, ist entsprechend den bereits in Rn. 29 des vorliegenden Urteils gemachten Ausführungen eine Kontinuität bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
).
Nach gefestigter Rechtsprechung stellt der in diesen Bestimmungen enthaltene Begriff des Rechtsstreits, der „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … zum Gegenstand [hat]“, einen autonomen Begriff dar, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden ist (Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee,
288/82
,
EU:C:1983:326
, Rn.
, vom 13. Juli 2006, GAT,
C‑4/03
,
EU:C:2006:457
, Rn.
, und vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
).
Dieser Begriff darf nicht weiter ausgelegt werden, als sein Ziel es erfordert, da Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird, und in gewissen Fällen dazu führen kann, dass den Parteien ein Gericht vorgegeben wird, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (vgl. in diesem Sinne zu Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 22 Nr. 4 der Brüssel‑I-Verordnung, Urteile vom 26. März 1992, Reichert und Kockler,
C‑261/90
,
EU:C:1992:149
, Rn.
, und vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Folglich ist die in Rede stehende besondere Zuständigkeitsregel eng auszulegen (Urteil vom 10. Juli 2019, Reitbauer u. a.,
C‑722/17
,
EU:C:2019:577
, Rn.
).
So hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass als „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten“ betreffende Verfahren im Sinne von Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung die Rechtsstreitigkeiten anzusehen sind, bei denen die Übertragung einer ausschließlichen Zuständigkeit an die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Patent erteilt worden ist, dadurch gerechtfertigt ist, dass diese Gerichte am besten in der Lage sind, über Fälle zu entscheiden, in denen es um die Gültigkeit oder das Erlöschen eines Patents, das Bestehen einer Hinterlegung oder Registrierung eines Patents oder aber um die Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund einer früheren Hinterlegung geht. Betrifft ein Rechtsstreit dagegen nicht die Gültigkeit eines Patents oder das Bestehen einer Hinterlegung oder Registrierung eines Patents, so fällt er nicht unter diese Bestimmung (Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee,
288/82
,
EU:C:1983:326
, Rn.
und
, vom 13. Juli 2006, GAT,
C‑4/03
,
EU:C:2006:457
, Rn.
und
, sowie vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsstreit, der ausschließlich die Frage betrifft, wer der Inhaber eines Patentrechts ist, oder ein Rechtsstreit, bei dem es um die Feststellung geht, ob eine Person zu Recht als Inhaber einer Marke in das Register eingetragen wurde, nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Regel über die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit fällt (Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee,
288/82
,
EU:C:1983:326
, Rn.
, und vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
bis
und
). Der Gerichtshof hat insoweit präzisiert, dass die Frage, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts aufweist (Urteil vom 5. Oktober 2017, Hanssen Beleggingen,
C‑341/16
,
EU:C:2017:738
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall betrifft das Ausgangsverfahren nicht das Bestehen einer Patentanmeldung oder die Erteilung eines Patents, die Gültigkeit oder das Erlöschen eines Patents oder die Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund einer früheren Hinterlegung, sondern die Frage, ob FLIR als Inhaberin des Rechts an allen oder einigen der betreffenden Erfindungen anzusehen ist.
Erstens ist nämlich festzustellen, dass die Frage, wem die betreffenden Erfindungen gehören, und damit auch die, wer deren Erfinder ist, nicht die Beantragung eines Rechts des geistigen Eigentums als solche oder das Recht als solches betrifft, sondern deren Gegenstand. Die in Rn. 41 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Erwägung des Gerichtshofs, dass die Frage, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts aufweist, die eine Anwendung der in Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung vorgesehenen Regel über die ausschließliche Zuständigkeit rechtfertigen würde, gilt aber zumindest auch dann, wenn diese Frage ausschließlich den Gegenstand dieses Rechts, also die Erfindung, betrifft.
Zweitens ist festzustellen, dass es sich bei der Bestimmung des Erfinders, die einziger Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, um eine vorgelagerte Frage handelt, die sich daher von der Frage nach dem Bestehen einer Patentanmeldung oder nach der Erteilung des entsprechenden Patents unterscheidet.
Sie betrifft auch nicht die Gültigkeit einer solchen Anmeldung, sondern ausschließlich die Bestimmung des Rechts an den in Rede stehenden Erfindungen als solchen. Die Tatsache, dass das fehlende Recht an einer Erfindung, wie vom vorlegenden Gericht ausgeführt, einen Ungültigkeitsgrund für die Anmeldung darstellen kann, ist folglich für die Zuständigkeit für die Erfinderstellung betreffende Rechtsstreitigkeiten ohne Belang.
Drittens unterscheidet sich die vorgelagerte Frage betreffend die Bestimmung des Erfinders auch von der Frage nach der Gültigkeit des in Rede stehenden erteilten Patents, die nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist. Selbst wenn diese Bestimmung – wie vom vorlegenden Gericht ausgeführt – eine Prüfung der Ansprüche der Patentanmeldung oder des fraglichen Patents beinhalten sollte, um den von jedem Mitarbeiter geleisteten Beitrag zu der Erfindung zu bestimmen, beträfe diese Prüfung nicht die Patentierbarkeit der Erfindung.
Im Übrigen verpflichtet auch der Umstand, dass eine Prüfung der Ansprüche des fraglichen Patents oder der fraglichen Patentanmeldung im Hinblick auf das materielle Patentrecht des Landes vorzunehmen ist, in dessen Hoheitsgebiet die Anmeldung eingereicht oder das Patent erteilt wurde, nicht zur Anwendung der in Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung vorgesehenen Regel über die ausschließliche Zuständigkeit.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einem Rechtsstreit, der eine Patentverletzung betrifft, der Umfang des durch das betreffende Patent gewährten Schutzes im Hinblick auf das Patentrecht des Landes, in dessen Hoheitsgebiet das Patent erteilt wurde, eingehend zu prüfen ist. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass ein solcher Rechtsstreit in Ermangelung der erforderlichen sachlichen oder rechtlichen Nähe zum Ort der Eintragung des in Rede stehenden Rechts des geistigen Eigentums nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats fällt, sondern nach Art. 4 Abs. 1 der Brüssel‑Ia-Verordnung in die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee,
288/82
,
EU:C:1983:326
, Rn.
, und vom 13. Juli 2006, GAT,
C‑4/03
,
EU:C:2006:457
, Rn.
).
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 24 Nr. 4 der Brüssel‑Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen, keine Anwendung findet.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

ist dahin auszulegen, dass

er auf einen Rechtsstreit, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen, keine Anwendung findet.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Schwedisch.