CELEX: 62016CJ0350
Rechtsmittel
Gemeinsame Fischereipolitik
Außervertragliche Haftung der Europäischen Union
Antrag auf Schadensersatz
Verordnung (EG) Nr. 530/2008
Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission
Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm
Möglichkeit der Geltendmachung dieses Verstoßes
Diskriminierungsverbot
Rechtskraft

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C. und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2016, Pappalardo u. a./Kommission (T‑316/13, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2016:247
), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen infolge des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (
ABl. 2008, L 155, S. 9
), entstanden sein soll.
Rechtlicher Rahmen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (
ABl. 2002, L 358, S. 59
) soll ein mehrjähriger Ansatz für die Bewirtschaftung von Beständen festgelegt werden, damit die Lebensfähigkeit des Fischereisektors langfristig gewährleistet ist.
Art. 7 („Sofortmaßnahmen der Kommission“) der Verordnung Nr. 2371/2002 bestimmt:
„(1)   Ist die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nachweislich ernsthaft gefährdet und sofortiges Handeln erforderlich, so kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten beschließen. Die Kommission kann die Sofortmaßnahmen mit einem erneuten Beschluss um höchstens sechs Monate verlängern.
(2)   Der Mitgliedstaat übermittelt seinen Antrag gleichzeitig der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen Beratungsgremien. Diese können der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zustellen.
Die Kommission entscheidet über den Antrag nach Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang.
(3)   Die Sofortmaßnahmen gelten unmittelbar. Sie werden den betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt und im [
Amtsblatt der Europäischen Union
] veröffentlicht.
(4)   Die betroffenen Mitgliedstaaten können binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
(5)   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach seiner Befassung eine andere Entscheidung treffen.“
Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008 sieht vor:
„Ab 16. Juni 2008 ist die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer verboten.
…“
In Art. 2 der Verordnung heißt es:
„Ab 23. Juni 2008 ist die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer, die die Flagge Spaniens führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer verboten.
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Im Jahr 2008 wurden den Rechtsmittelführern als Eigentümern von Ringwadenfischern unter italienischer Flagge Quoten für den Fang von Rotem Thun mittels Ringwaden zugeteilt.
In Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008 wurde Ringwadenfischern, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen, diese Fischerei ab 16. Juni 2008 verboten. Nach Art. 2 der Verordnung galt dieses Verbot für Ringwadenfischer, die die spanische Flagge führen, dagegen erst ab 23. Juni 2008.
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), die Verordnung Nr. 530/2008 insofern für ungültig erklärt, als die mit ihr erlassenen Verbote für Ringwadenfischer, die die spanische Flagge führen, und Wirtschaftsbeteiligte aus der Gemeinschaft, die mit ihnen Verträge geschlossen haben, am 23. Juni 2008 wirksam wurden, während diese Verbote für Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen, und Wirtschaftsbeteiligte aus der Gemeinschaft, die mit ihnen Verträge geschlossen haben, am 16. Juni 2008 wirksam wurden, ohne dass diese Ungleichbehandlung im Hinblick auf das mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2371/2002 verfolgte Ziel objektiv gerechtfertigt wäre.
Des Weiteren hat das Gericht mit Beschluss vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008 für in der Hauptsache erledigt erklärt, weil die Klage dieses Mitgliedstaats gegenstandslos geworden sei, nachdem der Gerichtshof die Verordnung insgesamt für ungültig erklärt habe.
Am selben Tag hat das Gericht mit Beschluss vom 14. Februar 2012, Federcoopesca u. a./Kommission (
T‑366/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:74
), die u. a. von den Rechtsmittelführern erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 als unzulässig abgewiesen.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 11. Juni 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführer eine Klage auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch das rechtswidrige Verhalten der Kommission beim Erlass der Verordnung Nr. 530/2008 entstanden sein soll. Sie verlangten einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen den theoretischen Einkünften, die sie bei Ausschöpfung der ihnen für das Jahr 2008 zugeteilten Quoten mit dem Fang von Rotem Thun erzielt hätten, und den Einkünften, die sie infolge des vorzeitigen Verbots des Fangs von Rotem Thun tatsächlich erzielten.
Mit Beschluss vom 30. September 2013 ordnete der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts an, die Prüfung dieser Klage auszusetzen, bis insbesondere die Entscheidungen des Gerichtshofs über die zwischenzeitlich in den Rechtssachen Giordano/Kommission (C‑611/12 P) und Buono u. a./Kommission (C‑12/13 P und C‑13/13 P) eingelegten Rechtsmittel ergangen sind.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
, Rn.
und
), stellte der Gerichtshof, bei dem ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. November 2012, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (
T‑574/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:583
), eingelegt worden war, fest, dass das Gericht in seinem Urteil das Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), falsch verstanden hatte, weil es davon ausging, dass der Gerichtshof darin die Verordnung Nr. 530/2008 insgesamt für ungültig erklärt habe. Der Gerichtshof hob insoweit hervor, dass mit dem letztgenannten Urteil die Verordnung nur insoweit für ungültig erklärt wurde, als durch sie spanische Ringwadenfischer bessergestellt wurden; die Gültigkeit des in Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008 festgelegten Zeitpunkts des Verbots der Fischerei auf Roten Thun für Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen, wurde jedoch aufrechterhalten.
Das Gericht bat die Rechtsmittelführer vor seiner Entscheidung über ihre Schadensersatzklage, zu diesen Urteilen des Gerichtshofs Stellung zu nehmen. Die Kommission und die Rechtsmittelführer gaben mit Schreiben, die am 6. und am 10. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, Erklärungen ab.
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht nach einem Hinweis auf die Voraussetzungen für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union insbesondere das Erfordernis der Rechtswidrigkeit des der Kommission hier vorgeworfenen Verhaltens geprüft.
Dazu hat es in den Rn. 24 bis 26 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt, dass die Prüfung dieses Erfordernisses insbesondere mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 zusammenhänge, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), beurteilt und in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), präzisiert habe, in dem er die Argumentation des Gerichts im Beschluss vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), in Frage gestellt habe.
In diesem Zusammenhang hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sich die Rechtsmittelführer nicht auf den genannten Beschluss stützen könnten, um die Ungültigkeit der gesamten Verordnung Nr. 530/2008 geltend zu machen, und dass deren Art. 1 ihnen gegenüber gültig sei.
Das Gericht hat die Zurückweisung dieses Arguments jedoch für sich genommen nicht als ausschlaggebend für die Begründetheit der Klage der Rechtsmittelführer angesehen und deshalb in den Rn. 34 bis 40 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission beim Erlass der Verordnung Nr. 530/2008 die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hatte.
Insoweit hat es darauf hingewiesen, dass die Kommission im Bereich der Fischerei über ein weites Ermessen verfüge, dass die von ihr beim Erlass der Verordnung Nr. 530/2008 verfolgten Ziele zu berücksichtigen seien und dass sich die Festlegung von zwei verschiedenen Zeitpunkten für ein Fangverbot rechtfertigen ließe, wenn diese Ziele dadurch besser erreicht werden könnten.
Das Gericht hat in den Rn. 38 und 39 des angefochtenen Urteils zudem hervorgehoben, dass die Ungleichbehandlung, die mit dem Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), geahndet worden sei, nur Ringwadenfischer unter spanischer Flagge betroffen habe.
Daraus hat es geschlossen, dass die Rechtsmittelführer nicht darzutun vermocht hätten, dass die Kommission ihr Ermessen offenkundig und erheblich überschritten habe, und hat ihre Klage insgesamt abgewiesen, ohne die übrigen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen die außervertragliche Haftung der Union eintritt.
Anträge der Parteien des Rechtsmittelverfahrens
Die Rechtsmittelführer beantragen,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
hilfsweise, ihrem Antrag auf Ersatz des geltend gemachten Schadens stattzugeben, und
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
–
den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe, mit denen sie Rechtsfehler bei der Beurteilung des Grundsatzes der Rechtskraft und bei der Anwendung des Erfordernisses eines rechtswidrigen Verhaltens der Kommission geltend machen.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe die Rechtskraft des Beschlusses vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), verkannt, indem es die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 auf deren Art. 2 beschränkt habe.
In diesem Beschluss habe das Gericht die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Verordnung Nr. 530/2008 nämlich in der Hauptsache für erledigt erklärt, da dieser Mitgliedstaat nach Verkündung des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), erreicht habe, was er habe erreichen wollen. Es habe somit die Frage, ob die Verordnung gültig sei, unter Hinweis darauf entschieden, dass sie insgesamt für ungültig erklärt worden sei.
Im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), habe der Gerichtshof zwar hervorgehoben, dass nur Art. 2 der Verordnung ungültig sei, doch seien die Wirkungen dieses Urteils, das eine Schadensersatzklage betroffen habe, beschränkt, da eine solche Klage nicht auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts gerichtet sei.
Zudem lasse sich mit dem System der Abänderung von Entscheidungen des Gerichts im Rechtsmittelverfahren nicht rechtfertigen, dass einem rechtskräftigen Urteil nur deshalb keine Rechtskraft zukomme, weil es von einem Untergericht erlassen worden sei.
Ferner habe das Gericht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem es einer Auslegung des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), den Vorzug gegeben habe, die auf dem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), beruhe, statt die Feststellungen heranzuziehen, die es im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), getroffen habe, zumal dieser Beschluss im Gegensatz zum letztgenannten Urteil vor Erhebung der Klage der Rechtsmittelführer verkündet worden sei.
Die Kommission beantragt, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht den Klarstellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), zur Tragweite der im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), enthaltenen Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 den Vorzug vor der Auslegung des letztgenannten Urteils durch das Gericht im Beschluss vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), gegeben und damit gegen den Grundsatz der Rechtskraft verstoßen.
Der Gerichtshof hat wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die dem Grundsatz der Rechtskraft in der Unionsrechtsordnung zukommt (Urteil vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission,
C‑352/09 P
,
EU:C:2011:191
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof, wie das Gericht in Rn. 25 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, in seinem Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), in Beantwortung eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 festgestellt, dass sie ungültig ist, soweit die darin aufgestellten Fangverbote nur für spanische Fischer ab dem 23. Juni 2008 galten, für Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führten, dagegen schon ab dem 16. Juni 2008, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt wäre. Wie in Rn. 13 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
, Rn.
und
), das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ergangen ist, mit dem über eine Schadensersatzklage französischer Fischer entschieden wurde, hervorgehoben, dass nur der die spanischen Fischer betreffende Art. 2 der Verordnung ungültig ist, während Art. 1 der Verordnung für die Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, gültig bleibt.
Erstens entfalten jedoch Entscheidungen des Gerichtshofs über die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts aufgrund ihrer Rechtskraft ihre vollen und uneingeschränkten Wirkungen unbeschadet etwaiger unterschiedlicher Auslegungen, zu denen sie führen können.
Selbst wenn etwaige Ungewissheiten hinsichtlich der genauen Tragweite des Urteils vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), erst durch die Klarstellungen im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), endgültig beseitigt worden sein sollten, ändert dies deshalb nichts daran, dass dem ersten Urteil seit seiner Verkündung die im zweiten Urteil klargestellte Tragweite beizumessen war (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter,
C‑2/06
,
EU:C:2008:78
, Rn.
).
Zweitens hat das Gericht im Beschluss vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), unstreitig entschieden, dass sich die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 in der Hauptsache erledigt habe.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erstreckt sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission,
C‑352/09 P
,
EU:C:2011:191
, Rn.
).
Da das Gericht nicht über die Klage der Italienischen Republik auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 530/2008 entschieden hat, kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es im angefochtenen Urteil den Schadensersatzantrag der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), und vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), gewürdigt hat.
Zum Vorbringen der Rechtsmittelführer, sie hätten berechtigte Erwartungen auf den Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), gestützt, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission,
C‑537/08 P
,
EU:C:2010:769
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem keine solchen Zusicherungen gegeben wurden (Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission,
C‑47/07 P
,
EU:C:2008:726
, Rn.
).
Selbst wenn man unterstellt, dass eine gerichtliche Entscheidung für sich genommen zu begründeten Erwartungen im Sinne dieser Rechtsprechung führen kann, genügt jedoch der Hinweis, dass die Rechtsmittelführer einem Beschluss wie dem vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission (
T‑305/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2012:70
), mit dem das Gericht die Hauptsache für erledigt erklärt hat, jedenfalls keine klare Zusicherung hinsichtlich der Tragweite der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen können.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen ist.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe in Rn. 40 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft angenommen, dass die vom Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), festgestellte Ungleichbehandlung keinen schwerwiegenden und offenkundigen Verstoß der Kommission gegen das Diskriminierungsverbot darstelle.
Sowohl aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2010:500
) als auch aus dem Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache (Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna,
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
) ergebe sich, dass die dort in Rede stehende Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt gewesen sei und folglich einen schwerwiegenden und offenkundigen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dargestellt habe.
Dieses Vorbringen werde nicht durch die Begründung in Frage gestellt, mit der das Gericht in den Rn. 36 bis 39 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe.
Die Kommission beantragt, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. Sie macht insoweit im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in Rn. 34 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft angenommen, dass sich die Rechtsmittelführer zur Stützung ihrer Klage auf die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 berufen könnten, obwohl sie – wie das Gericht zu Recht entschieden habe – von dieser Rechtswidrigkeit nicht betroffen seien, da die Verordnung ihnen gegenüber gültig geblieben sei. Da sich dieser Rechtsfehler jedoch nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils ausgewirkt habe, beantragt die Kommission, dessen Begründung durch eine andere zu ersetzen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen vor, zu Unrecht angenommen zu haben, dass der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, der sich daraus ergebe, dass die spanischen Fischer gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 530/2008 eine Woche länger hätten Roten Thun fangen dürfen als Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führten oder in diesen Mitgliedstaaten registriert seien, weder hinreichend schwerwiegend noch hinreichend offenkundig gewesen sei, um einen qualifizierten Verstoß der Kommission gegen dieses Verbot darzustellen. Demgegenüber macht die Kommission geltend, der Tenor des angefochtenen Urteils sei aufrechtzuerhalten, auch wenn das angefochtene Urteil einen Rechtsfehler aufweise, da das Gericht angenommen habe, dass sich die Rechtsmittelführer zur Stützung ihrer Klage auf den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot berufen könnten.
Zunächst ist dieses Vorbringen der Kommission zu prüfen.
In den Rn. 16, 17 und 23 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die außervertragliche Haftung der Union nur dann eintrete, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt seien, zu denen die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens aufgrund eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm gehöre, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission,
C‑120/06 P und C‑121/06 P
,
EU:C:2008:476
, Rn.
,
und
).
Zum anderen hat das Gericht dargelegt, dass nach der genannten Rechtsprechung, sofern eine dieser Voraussetzungen nicht vorliege, die Klage in vollem Umfang abzuweisen sei, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung geprüft zu werden brauchten (Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission,
C‑282/05 P
,
EU:C:2007:226
, Rn.
, und vom 30. April 2009, CAS Succhi di Frutta/Kommission,
C‑497/06 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2009:273
, Rn.
).
In Rn. 34 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass hier ein Verstoß gegen eine solche Rechtsnorm vorliege, da die Verordnung Nr. 530/2008 gegen das Diskriminierungsverbot verstoße, das ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sei, der den Einzelnen schützen solle. In den Rn. 35 bis 40 seines Urteils hat das Gericht deshalb geprüft, ob dieser Grundsatz hier in hinreichend qualifizierter Weise verletzt worden sei, und hat dies im Ergebnis verneint.
Damit hat das Gericht implizit, aber notwendigerweise angenommen, dass sich die Rechtsmittelführer zur Stützung ihrer Haftungsklage auf die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 berufen konnten.
Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteil vom 10. November 2011, The Rank Group,
C‑259/10 und C‑260/10
,
EU:C:2011:719
, Rn.
).
In den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (
C‑221/09
,
EU:C:2011:153
), die Verordnung Nr. 530/2008 nur insoweit für ungültig erklärt hat, als Ringwadenfischern, die die spanische Flagge führten, eine zusätzliche Fangwoche zur Verfügung stand, während er die Gültigkeit der Verordnung insoweit aufrechterhalten hat, als darin für griechische, französische, italienische, zyprische und maltesische Ringwadenfischer das Verbot des Fangs von Rotem Thun ab dem 16. Juni 2008 vorgesehen war.
Somit hatte der aus Art. 2 der Verordnung Nr. 530/2008 resultierende Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (
C‑12/13 P und C‑13/13 P
,
EU:C:2014:2284
), entschieden hat – keine Auswirkung auf die Gültigkeit von Art. 1 der Verordnung, der u. a. die Situation der Rechtsmittelführer betrifft.
Daher konnte das Gericht – wie die Kommission geltend gemacht hat – in Rn. 34 des angefochtenen Urteils nicht rechtsfehlerfrei annehmen, dass sich die Rechtsmittelführer zur Stützung ihrer Klage gleichwohl auf den Verstoß gegen dieses Verbot stützen durften, sofern der Verstoß hinreichend qualifiziert sei. Da die Verordnung Nr. 530/2008 insofern ungültig ist, als sie die spanischen Ringwadenfischer begünstigte, betraf sie nicht die Situation der Rechtsmittelführer, so dass diese sich zur Stützung ihrer Klage nicht auf die Ungültigkeit der Verordnung berufen konnten.
Folglich ist die gegenteilige Entscheidung des Gerichts rechtsfehlerhaft.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann jedoch eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission,
C‑619/13 P
,
EU:C:2017:50
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus den Erwägungen in den Rn. 52 bis 56 des vorliegenden Urteils geht aber hervor, dass unter den Umständen des vorliegenden Falles keine außervertragliche Haftung der Union gegenüber den Rechtsmittelführern eintreten konnte. Folglich kann der Rechtsfehler, den das angefochtene Urteil aufweist, nicht zu dessen Aufhebung führen, da darin die Haftungsklage der Rechtsmittelführer abgewiesen worden ist.
In Anbetracht dessen ist der zweite Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Folglich ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist oder wenn es begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag der Kommission die durch das vorliegende Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Herr Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C. und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. tragen die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Italienisch.