CELEX: 62013CJ0644
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartelle
Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen
Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird
Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen
Einheitliche Zuwiderhandlung
Beweis
Geldbußen
Unbeschränkte Nachprüfung
Angemessene Verfahrensdauer
Verhältnismäßigkeit

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Villeroy & Boch SAS (im Folgenden: Rechtsmittelführerin oder Villeroy & Boch Frankreich) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T‑373/10, T‑374/10, T‑382/10 und T‑402/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2013:455
), soweit mit ihm ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, abgewiesen wurde.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
In Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) ist bestimmt:
„(2)   Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101] oder Artikel [102 AEUV] verstoßen …
…
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
…
(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
Leitlinien von 2006
Nach Ziff. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (
ABl. 2006, C 210, S. 2
, im Folgenden: Leitlinien von 2006) muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen „die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen“; außerdem „dürfen die in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Obergrenzen nicht überschritten werden“.
Ziff. 37 der Leitlinien von 2006 lautet:
„In diesen Leitlinien wird die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt; jedoch können die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode oder der in Ziffer 21 festgelegten Obergrenze rechtfertigen.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Die vom Kartell betroffenen Produkte sind Badezimmerausstattungen, die zu einer der drei folgenden Produktuntergruppen gehören: Armaturen, Duschabtrennungen und ‑zubehör sowie Sanitärkeramik (im Folgenden: drei Produktuntergruppen).
Die vom Gericht in den Rn. 1 bis 19 des angefochtenen Urteils dargestellte Vorgeschichte des Rechtsstreits lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Mit dem streitigen Beschluss stellte die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (
ABl. 1994, L 1, S. 3
, im Folgenden: EWR-Abkommen) im Badezimmerausstattungssektor fest. Diese Zuwiderhandlung, an der 17 Unternehmen beteiligt gewesen seien, habe in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004 in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder abgestimmter Verhaltensweisen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich stattgefunden.
Im Einzelnen führte die Kommission im streitigen Beschluss aus, die festgestellte Zuwiderhandlung habe erstens die Koordinierung jährlicher Preiserhöhungen und weiterer Preisgestaltungselemente durch die genannten Hersteller von Badezimmerausstattungen im Rahmen regelmäßiger Treffen nationaler Verbände, zweitens die Festsetzung oder Koordinierung der Preise aus besonderen Anlässen wie dem Anstieg der Rohstoffkosten, der Einführung des Euro oder der Einführung einer Straßenmaut sowie drittens die Offenlegung und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen umfasst. Außerdem stellte sie fest, dass die Preise im Badezimmerausstattungssektor in jährlichen Runden festgesetzt worden seien. In diesem Rahmen hätten die Hersteller ihre Preislisten beschlossen, die üblicherweise ein Jahr lang gegolten hätten und bei Verkäufen an Großhändler zugrunde gelegt worden seien.
Villeroy & Boch Frankreich und die übrigen Klägerinnen, die Villeroy & Boch Austria GmbH (im Folgenden: Villeroy & Boch Österreich), die Villeroy & Boch AG (im Folgenden: Villeroy & Boch) und die Villeroy & Boch Belgium SA (im Folgenden: Villeroy & Boch Belgien), sind im Badezimmerausstattungssektor tätig. Villeroy & Boch ist die alleinige Anteilseignerin von Villeroy & Boch Österreich, Villeroy & Boch Frankreich, Villeroy & Boch Belgien, der Ucosan BV und deren Tochtergesellschaften sowie der Villeroy & Boch SARL.
Am 15. Juli 2004 informierten die Masco Corp. und ihre Tochtergesellschaften, darunter die Hansgrohe AG, die Armaturen herstellt, und die Hüppe GmbH, die Duschabtrennungen herstellt, die Kommission über das Bestehen eines Kartells im Badezimmerausstattungssektor und beantragten gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (
ABl. 2002, C 45, S. 3
, im Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) den Erlass bzw. eine Ermäßigung der gegen sie zu verhängenden Geldbußen. Am 2. März 2005 beschloss die Kommission gemäß Rn. 8 Buchst. a und Rn. 15 der Kronzeugenregelung von 2002 einen bedingten Geldbußenerlass zugunsten von Masco.
Am 9. und am 10. November 2004 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten verschiedener Unternehmen und nationaler Verbände des Badezimmerausstattungssektors durch.
Am 15. und 19. November 2004 beantragten die Grohe Beteiligungs GmbH und ihre Tochtergesellschaften sowie die American Standard Inc. (im Folgenden: Ideal Standard) den Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002.
Zwischen dem 15. November 2005 und dem 16. Mai 2006 versandte die Kommission an verschiedene Unternehmen und Verbände des Badezimmerausstattungssektors, darunter die Klägerinnen, Auskunftsverlangen. Am 26. März 2007 nahm sie dann eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die den Klägerinnen zugestellt wurde.
Am 17. und am 19. Januar 2006 beantragten die Roca SARL sowie die Hansa Metallwerke AG und ihre Tochtergesellschaften ebenfalls den Erlass bzw. eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002. Am 20. Januar 2006 stellte die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG Armaturenfabrik einen vergleichbaren Antrag.
Vom 12. bis 14. November 2007 fand eine Anhörung statt, an der die Klägerinnen teilnahmen. Am 9. Juli 2009 versandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben und lenkte die Aufmerksamkeit der Klägerinnen auf bestimmte Beweise, auf die sie sich im Rahmen des Erlasses einer endgültigen Entscheidung stützen wolle. Sie versandte u. a. an die Klägerinnen weitere Auskunftsverlangen. Am 23. Juni 2010 erließ die Kommission schließlich den streitigen Beschluss. Darin ging sie davon aus, dass die oben in Rn. 8 beschriebenen Verhaltensweisen Teil eines gemeinsamen Plans zur Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Adressaten des streitigen Beschlusses gewesen seien und die Merkmale einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung aufgewiesen hätten, deren Wirkungsbereich die drei Produktuntergruppen betroffen und sich auf Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich erstreckt habe. Sie betonte insoweit vor allem, dass die besagten Verhaltensweisen nach einem wiederkehrenden Muster stattgefunden hätten, das in den sechs von ihrer Untersuchung betroffenen Mitgliedstaaten übereingestimmt habe. Sie verwies auch darauf, dass es folgende Verbände gegeben habe: alle drei Produktuntergruppen betreffende nationale Verbände (von ihr als „Dachverbände“ bezeichnet), nationale Verbände, deren Mitglieder in Bezug auf mindestens zwei der drei Produktuntergruppen tätig gewesen seien (von ihr als „produktübergreifende Verbände“ bezeichnet), und produktspezifische Verbände, deren Mitglieder in Bezug auf eine der drei Produktuntergruppen tätig gewesen seien. Schließlich stellte sie fest, dass es eine zentrale Gruppe von Unternehmen gegeben habe, die in verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen von Dachverbänden und produktübergreifenden Verbänden am Kartell beteiligt gewesen seien.
Die Klägerinnen hätten sich als Mitglieder folgender Verbände an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt: das IndustrieForum Sanitär, das ab 2001 an die Stelle des Freundeskreises der deutschen Sanitärindustrie getreten sei, der Arbeitskreis Baden und Duschen, der ab 2003 an die Stelle des Arbeitskreises Duschabtrennungen getreten sei, sowie der Fachverband Sanitär-Keramische Industrie in Deutschland, der Arbeitskreis Sanitärindustrie in Österreich, die Vitreous China-group in Belgien, die Sanitair Fabrikanten Platform in den Niederlanden und die Association française des industries de céramique sanitaire (AFICS) in Frankreich. Zu der in den Niederlanden begangenen Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 1179 des streitigen Beschlusses im Wesentlichen fest, dass gegen die daran beteiligten Unternehmen wegen Verjährung keine Geldbuße verhängt werden könne.
In Art. 1 des streitigen Beschlusses führte die Kommission die Unternehmen auf, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens ab dem 1. Januar 1994 mit einer Sanktion belegt wurden, und zwar wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004. Die Klägerinnen wurden in Art. 1 Abs. 1 des streitigen Beschlusses wie folgt mit einer Sanktion belegt: Villeroy & Boch, weil sie sich vom 28. September 1994 bis zum 9. November 2004 an der genannten einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt habe, und ihre Tochtergesellschaften Villeroy & Boch Belgien, Villeroy & Boch Frankreich und Villeroy & Boch Österreich, weil sie sich in Zeiträumen zwischen frühestens dem 12. Oktober 1994 und dem 9. November 2004 daran beteiligt hätten.
In Art. 2 Abs. 8 des streitigen Beschlusses verhängte die Kommission gegen Villeroy & Boch eine Geldbuße in Höhe von 54436347 Euro, gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Österreich gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 6083604 Euro, gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Belgien gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 2942608 Euro und gegen Villeroy & Boch und Villeroy & Boch Frankreich gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 8068441 Euro. Gegen die Klägerinnen wurden also Geldbußen in Höhe von insgesamt 71531000 Euro verhängt.
Die Kommission zog bei der Festsetzung der Geldbußen die Leitlinien von 2006 heran.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 9. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T‑382/10 Klage. Sie beantragte, den streitigen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen herabzusetzen.
Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses machte die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens aufgrund der Feststellung einer einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, einen Begründungsmangel, das Fehlen von Beweisen für eine Zuwiderhandlung in Frankreich, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Klägerinnen zur Zahlung von Geldbußen, eine fehlerhafte Berechnung der verhängten Geldbuße, insbesondere aufgrund der Einbeziehung nicht mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehender Verkäufe in die Berechnung und der Versagung einer Ermäßigung der Geldbuße trotz der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens, und schließlich einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 wegen einer unverhältnismäßigen Geldbuße geltend.
Die Rechtsmittelführerin beantragte hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen.
Das Gericht wies die Klage mit dem angefochtenen Urteil in vollem Umfang ab.
Anträge der Parteien
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—
das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage abgewiesen wurde;
—
hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben;
—
weiter hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—
äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
—
das Rechtsmittel insgesamt als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen;
—
der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, in Bezug auf angebliche Zuwiderhandlungen in Frankreich seien die Feststellungen des Gerichts rechtsfehlerhaft, mit dem zweiten, das Gericht habe rechtsfehlerhaft eine komplexe und fortdauernde Zuwiderhandlung angenommen, mit dem dritten, das Gericht habe, was die gegen sie verhängte Geldbuße betreffe, seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ausgeübt, und mit dem vierten, das Gericht habe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die in Frankreich begangen worden sein sollen
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, das Gericht habe Rechtsfehler begangen, da seine Würdigung der Angaben von Ideal Standard, Roca sowie der Duravit AG in Bezug auf den Tatkomplex Frankreich nicht seiner Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
), entspreche, das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe. Das Gericht habe daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz
in dubio pro reo
verstoßen.
So habe das Gericht in den Rn. 287 bis 290 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass aufgrund der Aussagen von Ideal Standard und Roca bewiesen sei, dass die Rechtsmittelführerin an drei AFICS-Treffen im Jahr 2004 teilgenommen habe, bei denen rechtswidrige Gespräche geführt worden seien. Das Gericht habe insoweit im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Kronzeugenaussage nach dem Grundsatz
testis unus, testis nullus
(ein Zeuge, kein Zeuge) nicht beweiskräftig sei, sofern sie nicht durch die Aussage eines anderen Kartellbeteiligten untermauert werde. Dies sei hier aber der Fall, weil die Kronzeugenaussage von Ideal Standard durch die Aussage von Roca bestätigt worden sei.
Diese Beweiswürdigung des Gerichts stehe aber in offenem Widerspruch zur Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
, Rn.
bis
), das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.
Das Gericht habe zudem den Beweiswert der Aussage der Duravit AG im genannten Urteil und im angefochtenen Urteil widersprüchlich gewürdigt und deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beweismittel und gegen den Grundsatz
in dubio pro reo
verstoßen. Im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
, Rn.
und
), habe das Gericht nämlich festgestellt, dass diese Aussage den Klägerinnen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, im Verwaltungsverfahren nicht mitgeteilt worden sei und deshalb nicht gegen sie verwertet werden könne. Im angefochtenen Urteil habe das Gericht die Aussage hingegen verwertet. Es habe dort in Rn. 293 ausgeführt, dass sich die Kommission im streitigen Beschluss zwar „überhaupt nicht auf diese Aussage stützt“, diese aber die Aussage von Ideal Standard hinsichtlich des Inhalts der rechtswidrigen Gespräche, die „wahrscheinlich“ am 25. Februar 2004 geführt worden seien, bestätigt habe.
Außerdem habe das Gericht dadurch, dass es die Aussage von Duravit in ihrem Fall verwertet habe, obwohl es gewusst habe, dass dies nicht zulässig sei und dass die Kommission selbst die Aussage im streitigen Beschluss nicht verwertet habe, dessen Begründung ausgewechselt und damit gegen Art. 263 und Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen.
Da keine sonstigen Beweise für einen ihr angeblich zuzurechnenden Verstoß in Frankreich angeführt worden seien, beruhe ihre Verurteilung, soweit der Tatkomplex Frankreich betroffen sei, auf den oben genannten Rechtsfehlern.
Die Kommission räumt ein, dass die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Würdigung in Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
), vorgenommenen Würdigung stehe; der Fehler liege jedoch im letztgenannten Urteil. Die Rechtsmittelführerin mache keinen Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung geltend, sondern lediglich die Ungleichbehandlung identischer Sachverhalte. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung vorliege. Schließlich bestreitet sie nicht, dass die Angaben von Duravit nicht als Beweis verwendet werden dürfen, hebt aber hervor, dass das angefochtene Urteil nicht offensichtlich auf diese Angaben gestützt sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Bevor auf den ersten Rechtsmittelgrund eingegangen wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Beweiskraft eines Schriftstücks durch das Gericht grundsätzlich nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt. Nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel nämlich auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweise (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission,
C‑182/99 P
,
EU:C:2003:526
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hingegen stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder ausreichend ist, nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission,
C‑105/04 P
,
EU:C:2006:592
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 287 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich die Kommission zum Nachweis der Teilnahme der Rechtsmittelführerin an den AFICS-Treffen, die 2004 stattgefunden hätten, auf die Aussagen von Ideal Standard und Roca gestützt habe. In Rn. 289 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, die Erklärung eines Unternehmens, dem eine vollständige oder teilweise Ermäßigung der Geldbuße gewährt werde, müsse, wenn sie von einer Partei bestritten werde, nach der Rechtsprechung untermauert werden; eine solche Untermauerung könne aber durch das Zeugnis eines anderen am Kartell beteiligten Unternehmens erfolgen, auch wenn ihm ebenfalls eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt worden sei. Das Gericht hat den Beweiswert der Aussage von Roca untersucht und ist dann in Rn. 290 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aussage von Ideal Standard, untermauert durch die von Roca, rechtlich hinreichend beweise, dass die in Rede stehenden rechtswidrigen Gespräche geführt worden seien.
Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin steht diese Begründung im Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, aber grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen müsste, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission,
C‑444/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:464
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es liege ein Widerspruch zwischen der Begründung des angefochtenen Urteils und der des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
), vor, ist also zurückzuweisen.
Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe die Aussage von Duravit nicht gegen sie verwerten dürfen, ist festzustellen, dass es auf einem Fehlverständnis des angefochtenen Urteils beruht. Die Aussage von Duravit wird in Rn. 293 des angefochtenen Urteils lediglich angesprochen, um auf ein von den Klägerinnen unter Berufung auf diese Aussage angeführtes Argument einzugehen, mit dem die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Ideal Standard und Roca in Zweifel gezogen werden sollte. Das Gericht hat die Aussage von Duravit also nicht gegen die Rechtsmittelführerin verwertet. Dies wird durch Rn. 295 des angefochtenen Urteils bestätigt, in der das Gericht festgestellt hat, dass die Aussagen von Ideal Standard und Roca für die Feststellung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV genügten.
Folglich ist der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es voneinander unabhängige Handlungen künstlich zusammengefasst und das Vorliegen einer komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt habe.
Die Rechtsmittelführerin macht insoweit als Erstes geltend, das Gericht habe dadurch, dass es sich auf die Rechtsfigur der einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gestützt habe, Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verkannt. Für die Bildung einer solchen Rechtsfigur fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigung im Unionsrecht. Das Gericht sei auf ihr dahin gehendes Vorbringen nicht eingegangen, so dass das angefochtene Urteil insoweit unzureichend begründet sei.
Als Zweites macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, im vorliegenden Fall seien die Tatbestandsvoraussetzungen einer einheitlichen Zuwiderhandlung nicht erfüllt, da die Kommission den relevanten Markt nicht abgegrenzt und die Komplementarität der verschiedenen ihr zur Last gelegten Handlungen nicht nachgewiesen habe.
Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, dass es wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (
T‑380/10
,
EU:T:2013:449
), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (
T‑379/10 und T‑381/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:457
), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (
T‑364/10
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:477
), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.
Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben, selbst wenn ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Somit ist, wenn sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt in einen „Gesamtplan“ einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff der Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Ziel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer solchen einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hat, kann somit für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist somit möglich, dass sich ein Unternehmen an dem gesamten wettbewerbswidrigen Verhalten, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat; dann ist die Kommission berechtigt, es für dieses gesamte Verhalten und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen. Es ist auch möglich, dass sich ein Unternehmen nur an einem Teil des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat, aber von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce,
C‑293/13 P und C‑294/13 P
,
EU:C:2015:416
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Qualifizierung verschiedener Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist nicht zu prüfen, ob sie insofern in einem Komplementaritätsverhältnis stehen, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Die den Begriff „einheitliches Ziel“ betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission,
C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:866
, Rn.
und
).
Außerdem kann aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht abgeleitet werden, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV nur entweder Unternehmen betrifft, die auf dem von den Wettbewerbsbeschränkungen betroffenen Markt oder auch auf den diesem Markt vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten tätig sind, oder Unternehmen, die ihre Selbständigkeit beim Verhalten auf einem bestimmten Markt aufgrund einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise beschränken. Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich nämlich der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die – sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen – den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, AC‑Treuhand/Kommission,
C‑194/14 P
,
EU:C:2015:717
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist erstens das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen, die Rechtsfigur der einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens unvereinbar.
Zweitens ist festzustellen, dass das Gericht das angefochtene Urteil durch die Bezugnahme in dessen Rn. 32 bis 34, 41, 42 und 46 bis 48 auf diese Rechtsprechung entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin rechtlich hinreichend begründet hat.
Drittens ist zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die Voraussetzungen einer einheitlichen Zuwiderhandlung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Kommission den relevanten Markt nicht abgegrenzt habe, festzustellen, dass die Verschiedenheit der von der Zuwiderhandlung erfassten Produktmärkte und räumlichen Märkte, wie das Gericht zu Recht in Rn. 54 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat und wie die Rechtsmittelführerin einräumt, der Feststellung einer einheitlichen Zuwiderhandlung jedenfalls nicht entgegensteht. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin geht deshalb jedenfalls ins Leere.
Viertens ist die Erwägung des Gerichts in den Rn. 63 bis 71 des angefochtenen Urteils, die Kommission habe im vorliegenden Fall zum Nachweis einer einheitlichen Zuwiderhandlung feststellen können, dass ein einheitliches Ziel vorgelegen habe, rechtlich nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen in den Rn. 66, 69 und 71 des angefochtenen Urteils hat das Gericht nämlich rechtlich hinreichend dargetan, dass mit den verschiedenen beanstandeten Verhaltensweisen dasselbe Ziel verfolgt wurde, nämlich das Verhalten aller Hersteller von Badezimmerausstattungen gegenüber den Großhändlern abzustimmen. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin wurde der Begriff des gemeinsamen Ziels, wie sich aus den Rn. 66, 69 und 71 ergibt, daher nicht durch einen allgemeinen Verweis auf eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Märkten bestimmt, sondern durch den Verweis auf verschiedene objektive Umstände wie die zentrale Rolle der Großhändler in der Vertriebskette, die Merkmale dieser Vertriebskette, die Existenz von Dachverbänden und produktübergreifenden Verbänden, die Ähnlichkeit der geheimen Absprachen hinsichtlich ihrer Durchführung und die zwischen den betreffenden Verhaltensweisen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht bestehenden Überschneidungen.
Der Nachweis einer Komplementarität der beanstandeten Verhaltensweisen ist deshalb nicht erforderlich. Eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung kann nämlich auch Unternehmen angelastet werden, die nicht miteinander in Wettbewerb stehen, und sie erfordert keine systematische Abgrenzung der relevanten Märkte. Die Rechtsmittelführerin ist zum einen für ihre unmittelbare Beteiligung an der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung verantwortlich und zum anderen für ihre mittelbare Beteiligung daran. Sie hatte nämlich Kenntnis von sämtlichen rechtswidrigen Verhaltensweisen, die durchgeführt werden sollten oder von den übrigen Kartellteilnehmern durchgeführt wurden, um dieselben Ziele zu verfolgen, oder sie hätte es vernünftigerweise vorhersehen können und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Deshalb ist die Annahme des Gerichts, die Kommission habe fehlerfrei festgestellt, dass im vorliegenden Fall eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege, nicht zu beanstanden.
Was schließlich das Vorbringen zur teilweisen Nichtigerklärung durch Urteile des Gerichts angeht, die dieselbe Zuwiderhandlung wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass allein das Gericht für die Würdigung der Beweise zu den verschiedenen nationalen Märkten zuständig ist. Sollte mit diesem Vorbringen das Vorliegen einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Frage gestellt werden, ist hervorzuheben, dass der Umstand, dass das Gericht den streitigen Beschluss teilweise für nichtig erklärt hat, soweit er den Nachweis der Beteiligung bestimmter betroffener Unternehmen an der Zuwiderhandlung auf bestimmten räumlichen Märkten in bestimmten Zeiträumen betrifft, nicht ausreicht, um die Feststellungen des Gerichts zum Vorliegen eines Gesamtplans hinsichtlich der drei Produktuntergruppen und der sechs betroffenen Mitgliedstaaten und eines einheitlichen Ziels der Wettbewerbsverfälschung zu entkräften.
Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher als teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten und zum vierten Rechtsmittelgrund: unbeschränkte Nachprüfung und Verhältnismäßigkeit der Geldbuße
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Bezug auf die von der Kommission festgesetzten Geldbußen nicht ausgeübt zu haben.
Gemäß Art. 261 AEUV, Art. 263 Abs. 2 und 4 AEUV, Art. 264 Abs. 1 AEUV, Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003, Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien das Gericht und der Gerichtshof verpflichtet, ihre Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung tatsächlich auszuüben.
Im angefochtenen Urteil habe das Gericht die Festsetzung der Geldbuße entgegen ihren Anträgen aber ausschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen.
Die Rechtsmittelführerin macht ferner geltend, das Gericht hätte im vorliegenden Fall die Geldbuße wegen der Schwere der Zuwiderhandlung, die nur wenige, überwiegend kleine Mitgliedstaaten betroffen habe, herabsetzen müssen. Es sei unerfindlich, aus welchen Gründen die Kommission die im vorliegenden Fall beanstandeten Handlungen ungleich härter bestraft habe als Kartelle der gleichen Art, die den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum betroffen hätten. Außerdem hätte das Gericht ihr aufgrund der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens eine Ermäßigung der Geldbuße gewähren müssen.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend. Insoweit führt sie aus, das Gericht hätte bei der Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung den relevanten Markt, die erzielten Umsätze, Dauer und Art der Zuwiderhandlung sowie die konkreten oder potenziellen Auswirkungen der Zuwiderhandlungen auf die relevanten Märkte berücksichtigen müssen; dies sei nicht geschehen.
Das Gericht hätte sich auch vergewissern müssen, dass die mit dem streitigen Beschluss verhängten Geldbußen absolut verhältnismäßig seien. Bei einem von der Zuwiderhandlung betroffenen Umsatz in Höhe von 34,34 Mio. Euro und einem Gesamtbetrag der Geldbußen von 8068441 Euro sei dies nicht der Fall.
Die Rechtsmittelführerin ersucht den Gerichtshof daher, das rechtswidrige Versäumnis des Gerichts zu korrigieren und die festgesetzten Geldbußen herabzusetzen.
Nach Auffassung der Kommission sind der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtmäßigkeitskontrolle wird ergänzt durch die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission,
C‑386/10 P
,
EU:C:2011:815
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter hat, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, bei der Ausübung der in den Art. 261 und 263 AEUV vorgesehenen Befugnisse jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin,
C‑434/13 P
,
EU:C:2014:2456
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Ausübung dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entspricht jedoch nicht einer Prüfung von Amts wegen, und das Verfahren ist ein streitiges. Es ist grundsätzlich Sache des Klägers, Klagegründe gegen die beanstandete Entscheidung vorzubringen und diese durch Beweise zu stützen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin,
C‑434/13 P
,
EU:C:2014:2456
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist hervorzuheben, dass das Fehlen einer Verpflichtung, die gesamte angefochtene Entscheidung von Amts wegen zu prüfen, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt. Für die Wahrung dieses Grundsatzes ist es nämlich nicht unerlässlich, dass das Gericht, das jedenfalls die geltend gemachten Klagegründe prüfen und sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen muss, verpflichtet ist, den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut zu prüfen. (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission,
C‑386/10 P
,
EU:C:2011:815
, Rn.
).
Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein das Gericht für die Überprüfung der Art und Weise zuständig, in der die Kommission im konkreten Fall die Schwere der rechtswidrigen Verhaltensweisen beurteilt hat. Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines untersuchten Verhaltens anhand von Art. 101 AEUV und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Herabsetzung der Geldbuße vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die Abschreckungswirkung der Geldbußen, die besonderen Umstände der Rechtssache und ihr Kontext gehören, einschließlich des Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens, der Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, des Gewinns, den die Unternehmen aus dem Kartell ziehen konnten, ihrer Größe und des Wertes der betroffenen Waren sowie der Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission,
C‑444/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:464
, Rn.
,
und
).
Zudem ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission,
C‑70/12 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:351
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund sind nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu prüfen.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich jedoch eindeutig, dass erstens die unbeschränkte Nachprüfung nur die verhängte Sanktion und nicht die angefochtene Entscheidung insgesamt betrifft und zweitens weder die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung noch die Rechtmäßigkeitskontrolle einer Prüfung von Amts wegen entsprechen und daher nicht verlangten, dass das Gericht den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut prüft, unabhängig von den Rügen, die die Klägerin formuliert hat.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht ab Rn. 335 des angefochtenen Urteils eine wirksame Kontrolle der Höhe der Geldbuße vorgenommen hat, dass es auf die verschiedenen Argumente der Rechtsmittelführerin eingegangen ist und dass es in den Rn. 397 bis 402 des angefochtenen Urteils über die Anträge auf Herabsetzung der Geldbuße entschieden hat. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin hat es sich also nicht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Höhe der Geldbuße beschränkt. Insoweit hat das Gericht insbesondere in Rn. 384 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der für die Schwere der Zuwiderhandlung und den Zusatzbetrag angesetzte Umsatzanteil von 15 % in Anbetracht der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung dem Mindestmaß entspreche. Sodann hat es in den Rn. 397 bis 401 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass keiner der von den Klägerinnen geltend gemachten Umstände eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertige.
Speziell zur Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 381 des angefochtenen Urteils u. a. Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 angeführt hat. Sie lautet: „Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende [der] Bandbreite anzusetzen.“ In Rn. 383 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die von der Kommission in Rn. 1211 des streitigen Beschlusses gegebene Begründung wiedergegeben, wonach horizontale Preisabsprachen ihrer Art nach eine der schädlichsten Wettbewerbsbeschränkungen darstellten und es sich bei der Zuwiderhandlung um eine einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung handele, die sich auf sechs Mitgliedstaaten und drei Produktuntergruppen erstreckt habe. Schließlich hat das Gericht in Rn. 384 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die besondere Schwere der Zuwiderhandlung den Ansatz eines Umsatzanteils von 15 % rechtfertige, und in Rn. 385 des angefochtenen Urteils, dass die Rechtsmittelführerin zur „zentralen Gruppe von Unternehmen“ gehört habe, die die festgestellte Zuwiderhandlung umgesetzt hätten.
Das Gericht hat bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung also alle maßgeblichen Kriterien berücksichtigt, wobei die horizontale Abstimmung der Preise und die Beteiligung der Rechtsmittelführerin an ihr im Übrigen erwiesen sind, und ist auf das entsprechende Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen. Es hat also keinen Rechtsfehler begangen und ist seiner Verpflichtung zu einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle des streitigen Beschlusses nachgekommen.
Was die Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission zwar die Nichtigerklärung einer am Ende eines auf die Art. 101 und 102 AEUV gestützten Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung der Kommission rechtfertigen kann, da sie auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens mit sich bringt, doch kann ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist – sein Vorliegen unterstellt – nicht zu einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße führen (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission,
C‑608/13 P
,
EU:C:2016:414
, Rn.
, und vom 9. Juni 2016, PROAS/Kommission,
C‑616/13 P
,
EU:C:2016:415
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie sich oben aus Rn. 62 ergibt, will die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen zur unrichtigen Beurteilung der überlangen Dauer des Verwaltungsverfahrens durch das Gericht hier aber eindeutig lediglich eine Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße erreichen.
Folglich kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen begründet ist. Es ist als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Was schließlich die Verhältnismäßigkeit der Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße als solche angeht, hat sie nicht dargetan, dass die verhängte Sanktion unangemessen oder überhöht wäre. Insoweit ist das Vorbringen, eine Geldbuße in Höhe von 8068441 Euro stehe außer Verhältnis zu dem vom Kartell betroffenen Umsatz von 34,34 Mio. Euro, zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall ist nämlich unstreitig, dass die gegen Villeroy & Boch und deren Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße herabgesetzt wurde, so dass sie, im Einklang mit Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, 10 % des von ihnen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigt. Durch diese Begrenzung wird aber bereits gewährleistet, dass die Geldbuße nicht außer Verhältnis zu der anhand des Gesamtumsatzes ermittelten Größe des Unternehmens steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P
,
EU:C:2005:408
, Rn.
bis
).
Der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund sind daher als teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
Da keiner der Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin durchgreift, ist das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist, über die Kosten. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Villeroy & Boch SAS trägt die Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.