CELEX: 62020CJ0179
Vorlage zur Vorabentscheidung
Elektrizitätsbinnenmarkt
Richtlinie 2009/72/EG
Art. 15 Abs. 4
Vorrangige Inanspruchnahme
Versorgungssicherheit
Art. 32 Abs. 1
Freier Zugang Dritter
Garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen
Richtlinie 2009/28/EG
Art. 16 Abs. 2
Garantierter Zugang
Art. 107 Abs. 1 AEUV
Art. 108 Abs. 3 AEUV
Staatliche Beihilfen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (
ABl. 2009, L 211, S. 55
).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Fondul Proprietatea SA auf der einen Seite und dem Guvernul României (rumänische Regierung), der SC Complexul Energetic Hunedoara SA, in Liquidation (im Folgenden: CE Hunedoara), vertreten durch ihre Insolvenzverwalterin Expert Insolvență SPRL, der SC Complexul Energetic Oltenia SA (im Folgenden: CE Oltenia) sowie der Compania Naţională de Transport al Energiei Electrice „Transelectrica“ SA (nationales Unternehmen für den Transport elektrischer Energie) (im Folgenden: Transelectrica) auf der anderen Seite über eine Klage auf Nichtigerklärung eines Erlasses der rumänischen Regierung, mit dem Maßnahmen für die Sicherheit der Stromversorgung erlassen wurden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2005/89/EG
Der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (
ABl. 2006, L 33, S. 22
) lautete:
„Sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist, ist bei der Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, dass die damit verbundene Reservekapazität zur Erhaltung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes zur Verfügung steht.“
Richtlinie 2009/28/EG
Im 60. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (
ABl. 2009, L 140, S. 16
) hieß es:
„Der vorrangige Netzzugang und der garantierte Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sind wichtig, um erneuerbare Energiequellen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 und in Fortentwicklung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (
ABl. 2003, L 176, S. 37
)] in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren. Die hinsichtlich der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes und hinsichtlich der Einspeisung zu erfüllenden Anforderungen können je nach den Merkmalen des nationalen Netzes und seines sicheren Betriebs unterschiedlich sein. Der vorrangige Netzzugang gewährleistet, dass angeschlossene Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Lage sind, die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nach den Netzanschlussregeln jederzeit, wann immer die Energiequelle verfügbar ist, zu verkaufen und zu übertragen. Falls die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Spotmarkt integriert ist, gewährleistet der garantierte Netzzugang, dass die gesamte verkaufte und geförderte Elektrizität Zugang zum Netz erhält, wodurch an das Netz angeschlossene Anlagen eine Höchstmenge an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwenden können. …“
Art. 16 („Netzzugang und Betrieb“) dieser Richtlinie sah in Abs. 2 vor:
„Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen, auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden,
…
b)
sehen die Mitgliedstaaten außerdem entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor; …“
Richtlinie 2009/72
In den Erwägungsgründen 3 und 5 der Richtlinie 2009/72 hieß es:
„(3)
Die Freiheiten, die der Vertrag den Bürgern der Union garantiert – unter anderem der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, sind nur in einem vollständig geöffneten Markt erreichbar, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.
…
(5)
Eine gesicherte Stromversorgung ist für das Entstehen einer europäischen Gesellschaft, die Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sollten grenzüberschreitende Verbindungsleitungen weiter ausgebaut werden, damit den Verbrauchern und der Wirtschaft in der [Europäischen Union] alle Energieträger zum wettbewerbsfähigsten Preis bereitgestellt werden können.“
Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie sah vor:
„Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, ‑übertragung, ‑verteilung und ‑versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der [Union] für die Verbesserung und Integration von durch Wettbewerb geprägte Strommärkte zu sorgen. …“
In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie hieß es:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
3.
‚Übertragung‘ den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
4.
‚Übertragungsnetzbetreiber‘ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu decken;
…
16.
‚wirtschaftlicher Vorrang‘ die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
17.
‚Hilfsdienst‘ einen zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlicher Dienst“.
Art. 3 („Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden“) Abs. 14 dieser Richtlinie bestimmte:
„Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Artikel 7, 8, 32 und/oder 34 nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der [Union] zuwiderläuft. Im Interesse der [Union] liegt unter anderem der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und Artikel 106 des [AEU‑]Vertrags.“
Art. 15 („Inanspruchnahme und Ausgleich von Kapazitäten“) Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 2009/72 lautete:
„(1)   Unbeschadet der Elektrizitätslieferung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen aus den Ausschreibungsbedingungen ist der Betreiber des Übertragungsnetzes verantwortlich für die Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet und für die Nutzung der Verbindungsleitungen mit den anderen Netzen, soweit er diese Funktion hat.
(2)   Die Einspeisung aus den Erzeugungsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen erfolgen auf der Grundlage von Kriterien, die die nationalen Regulierungsbehörden, sofern sie dazu befugt sind, genehmigen, die objektiv und veröffentlicht sein sowie auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden müssen, damit ein einwandfreies Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts gewährleistet wird. Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Elektrizität aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt.
(3)   Ein Mitgliedstaat verpflichtet die Netzbetreiber dazu, dass sie bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie [2009/28] handeln. Die Mitgliedstaaten können dem Netzbetreiber auch zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(4)   Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit anordnen, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.“
Art. 32 („Zugang Dritter“) der Richtlinie bestimmte in Abs. 1:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 37 genehmigt werden und dass die Tarife und – soweit nur die Methoden einer Genehmigung unterliegen – die Methoden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.“
Rumänisches Recht
Gesetz Nr. 123/2012
Die Legea energiei electrice și a gazelor naturale nr. 123/2012 (Gesetz Nr. 123/2012 über elektrische Energie und Erdgas) vom 10. Juli 2012 (
Monitorul Oficial al României
, Teil I, Nr. 485 vom 16. Juli 2012) sieht in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 123/2012) in Art. 5 Abs. 3 vor:
„Durch Regierungserlass kann aus Gründen der Stromversorgungssicherheit ein garantierter Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für Strom gewährt werden, der in Kraftwerken erzeugt wird, die Brennstoffe aus inländischer Erzeugung verwenden, jedoch nur für jährliche Mengen, die einer Primärenergie entsprechen, die 15 % der Gesamtmenge gleichwertiger Brennstoffe, die zur Stromerzeugung für den Bruttoendenergieverbrauch des Landes erforderlich ist, nicht übersteigt.“
Regierungserlass Nr. 138/2013
Die auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 123/2012 erlassene Hotărârea Guvernului nr. 138/2013 privind adoptarea unor măsuri pentru siguranța alimentării cu energie electrică (Regierungserlass Nr. 138/2013 über die Verabschiedung von Maßnahmen zur Stromversorgungssicherheit) vom 3. April 2013 (
Monitorul Oficial al României
, Teil I, Nr. 196 vom 8. April 2013) (im Folgenden: Erlass Nr. 138/2013) bestimmte in ihrem Art. 1:
„Es wird ein garantierter Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für Strom gewährt, der in dem der [CE Hunedoara] gehörenden Wärmekraftwerk von Mintia erzeugt wird, was diesem einen kontinuierlichen Betrieb mit einer durchschnittlichen elektrischen Leistung von wenigstens 200 MW sichert.“
Art. 2 dieses Erlasses lautete:
„Es wird ein garantierter Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für Strom gewährt, der von der [CE Oltenia] erzeugt wird, was dieser einen kontinuierlichen Betrieb mit einer durchschnittlichen elektrischen Leistung von wenigstens 500 MW sichert.“
In Art. 3 dieses Erlasses hieß es:
„[Transelectrica] ist in ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzbetreiberin verpflichtet, die vorrangige Einspeisung des in den Wärmekraftwerken im Sinne der Art. 1 und 2 erzeugten Stroms unter den Voraussetzungen zu gewährleisten, die in der Regelung der Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei [nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich] vorgesehen sind.“
Art. 4 dieses Erlasses bestimmte:
„Zur Wahrung des Sicherheitsstandards des nationalen Elektrizitätssystems ist [CE Hunedoara] im Einklang mit der von der Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei [nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich] erlassenen Regelung verpflichtet, dem Übertragungsnetzbetreiber Hilfsdienste mit einer elektrischen Leistung von wenigstens 400 MW zu erbringen.“
Art. 5 des Erlasses Nr. 138/2013 hatte folgenden Wortlaut:
„Zur Wahrung des Sicherheitsstandards des nationalen Elektrizitätssystems ist die [CE Oltenia] im Einklang mit der von der Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei [nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich] erlassenen Regelung verpflichtet, dem Übertragungsnetzbetreiber Hilfsdienste mit einer elektrischen Leistung von wenigstens 600 MW zu erbringen.“
Art. 6 dieses Erlasses sah vor:
„Die in diesem Erlass vorgesehenen Maßnahmen gelten vom 15. April 2013 bis zum 1. Juli 2015.“
Mit dem Regierungserlass Nr. 941/2014 ist die CE Hunedoara gesetzte Frist für die Anwendung der in den Art. 1, 3 und 4 des Erlasses Nr. 138/2013 vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2017 verlängert worden.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Fondul Proprietatea, Minderheitsaktionärin der S.P.E.E.H. Hidroelectrica SA, erhob bei der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) Klage auf Nichtigerklärung des Erlasses Nr. 138/2013, weil CE Hunedoara und CE Oltenia, zwei Stromerzeugern, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzten und deren Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten werde, mit diesem Erlass eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt worden sei.
Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass mit dem Erlass Nr. 138/2013 eine Reihe von Maßnahmen zugunsten dieser beiden Gesellschaften eingeführt wurde, die für CE Oltenia vom 15. April 2013 bis zum 1. Juli 2015 und für CE Hunedoara bis zum 31. Dezember 2017 galten. Die Art. 1 und 2 des Erlasses Nr. 138/2013 gewährten für in den Wärmekraftwerken dieser beiden Gesellschaften erzeugten Strom einen garantierten Zugang zu den Elektrizitätsnetzen, um einen kontinuierlichen Betrieb mit einer durchschnittlichen elektrischen Leistung von wenigstens 200 Megawatt (MW) für das Kraftwerk von CE Hunedoara und von wenigstens 500 MW für das Kraftwerk von CE Oltenia sicherzustellen. Gemäß Art. 3 dieses Erlasses war Transelectrica, die einzige Übertragungsnetzbetreiberin, verpflichtet, die vorrangige Einspeisung des in den Wärmekraftwerken dieser beiden Gesellschaften erzeugten Stroms zu gewährleisten. Die Art. 4 und 5 dieses Erlasses führten für CE Hunedoara und CE Oltenia die Pflicht ein, Transelectrica Hilfsdienste mit einer elektrischen Leistung von wenigstens 400 MW bzw. 600 MW zu erbringen.
Mit Urteil vom 10. März 2015 wies die Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) die Klage von Fondul Proprietatea ab. Diese legte daraufhin Kassationsbeschwerde bei der Înalta Curte de Casație și Justiție – Secția de Contencios Administrativ și Fiscal (Oberster Kassations- und Gerichtshof – Abteilung für Verwaltungs- und Abgabensachen, Rumänien) ein, die das angefochtene Urteil mit Urteil vom 22. Mai 2018 teilweise mit der Begründung aufhob, dass die Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest) nicht alle von Fondul Proprietatea geltend gemachten Rechtswidrigkeitsgründe geprüft habe. Infolgedessen verwies die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof) die Sache für eine Prüfung sämtlicher dieser Gründe an die Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest) zurück.
Anlässlich der Prüfung der zurückverwiesenen Nichtigkeitsklage vor der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest) hat Fondul Proprietatea beantragt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Fondul Proprietatea hat hierzu vor dem vorlegenden Gericht erklärt, dass der Erlass Nr. 138/2013 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen könnte.
Insbesondere sei Transelectrica, eine Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Staates, verpflichtet, jederzeit das Gleichgewicht des nationalen Elektrizitätssystems, und zwar das Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch, sicherzustellen. Dafür kaufe sie Hilfsdienste über Ausschreibungsverfahren, bei denen die von den Stromerzeugern abgegebenen Angebote aufsteigend, beginnend mit dem niedrigsten Preisangebot, klassifiziert würden. In der Regel würden diese Hilfsdienste von Erzeugern erbracht, die geringe Erzeugungskosten hätten und diese Hilfsdienste zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten könnten.
Die Wärmekraftwerke von CE Hunedoara und CE Oltenia hätten hohe Erzeugungskosten, weshalb sie nicht dauerhaft in Betrieb seien und keine große Menge an Strom verkauften. Wenn sie außer Betrieb seien, gingen ihre Chancen, Hilfsdienste zu erbringen, drastisch zurück, denn ihr Wiederanfahren nehme viel Zeit in Anspruch und verursache zusätzliche Kosten. Wenn die wirtschaftlichen Kriterien beachtet worden wären, hätten diese Gesellschaften somit solche Hilfsdienste nicht verkaufen können. In diesem Kontext sei der rumänische Staat eingeschritten, indem er ihnen den garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen und die vorrangige Einspeisung zusammen mit der Pflicht, die Hilfsdienste zu erwerben, gewährt habe.
Mit diesen Maßnahmen werde den beiden Gesellschaften ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt, der mit staatlichen Mitteln zu Lasten der anderen Stromerzeuger auf dem Markt finanziert werde. Diese Maßnahmen lenkten den Mechanismus des garantierten Zugangs, der geschaffen worden sei, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren umweltfreundlichen Energiequellen zu fördern, von seinem Ziel ab, da dieser Zugang zwei Gesellschaften gewährt werde, die Strom aus umweltschädlichen Quellen erzeugten. Der garantierte Zugang sei mit dem Erlass Nr. 138/2013 nur gewährt worden, um diesen begünstigten Erzeugungsanlagen einen kontinuierlichen Betrieb zu ermöglichen, damit sie Strom zu einem besseren Preis erzeugen und Hilfsdienste erbringen könnten.
Die rumänische Regierung, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, macht vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass mit der Pflicht für Transelectrica, gemäß Art. 3 des Erlasses Nr. 138/2013 vorrangig den von den Anlagen von CE Hunedoara und CE Oltenia erzeugten Strom einzuspeisen, Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 auf nationaler Ebene angewandt werden solle.
In Bezug auf die Hilfsdienste trägt die rumänische Regierung vor, dass in dem Beschluss Nr. 138/2013 klargestellt werde, dass die Pflicht der beiden Erzeuger, CE Hunedoara und CE Oltenia, Hilfsdienste zu erbringen, den von der Regelung der Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (Nationale Energieregulierungsbehörde) (im Folgenden: ANRE) vorgesehenen Bedingungen unterliege. Diese Behörde arbeite die auf nationaler Ebene für das Funktionieren des Energiesektors erforderlichen zwingenden Regeln aus, erlasse sie und überwache deren Anwendung.
Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen betrifft, macht sie geltend, dass diese keine staatliche Beihilfe darstellten.
Das Ministerul Economiei, Energiei și Mediului de Afaceri (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt), das Streithelfer vor dem vorlegenden Gericht ist, trägt vor, dass der Erlass Nr. 138/2013 notwendige Maßnahmen beinhalte, damit das nationale Elektrizitätssystem sicher funktioniere, und dass er unter Berücksichtigung verschiedener Erwägungen erlassen worden sei. Die explosionsartige Erhöhung der Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen habe die rumänische Regierung gezwungen, gemäß dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/89 Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung zu ergreifen.
Der Betrieb der Kraftwerke, die konventionelle Energiequellen einsetzten, sei als erforderlich erachtet worden, um die Lastkurve des Stromverbrauchs abzudecken.
Außerdem gehe aus den Studien zur Sicherheit und Angemessenheit des nationalen Elektrizitätssystems hervor, dass es erforderlich sei, dass die über das ganze Staatsgebiet verteilten lokalen Kraftwerke in Betrieb seien, da diese Kraftwerke die Hilfsdienste und das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gewährleisteten. In diesem Kontext sei davon ausgegangen worden, dass CE Hunedoara zur Sicherheit im Gebiet Zentrum und Nordwest des nationalen Elektrizitätssystems signifikant habe beitragen können.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Erlasses Nr. 138/2013 hätten die Intensivierung des grenzüberschreitenden Austauschs über die westliche Schnittstelle und die Reduzierung der Verluste im Übertragungsnetz, die zur Distanz zwischen Erzeugern und Verbrauchern unmittelbar proportional seien, es erforderlich gemacht, dass in diesem Gebiet eine signifikante Erzeugungskapazität vorhanden sei, und CE Hunedoara sei der einzige große Erzeuger im Gebiet Zentrum und Nordwest des Landes gewesen.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen habe die rumänische Regierung den Erlass Nr. 138/2013 verabschiedet, der vorsehe, für in den Anlagen von CE Hunedoara und CE Oltenia erzeugten Strom einen garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen zu gewähren, um ihnen einen kontinuierlichen Betrieb mit einer elektrischen Leistung von wenigstens 200 MW bzw. wenigstens 500 MW zu sichern. Diese Werte hätten für die begünstigten Erzeuger ein Recht dargestellt und keine Pflicht zum Betrieb auf diesem Leistungsniveau.
Transelectrica macht vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das nationale Elektrizitätssystem, um die Angemessenheit des Systems sicherzustellen und die Stromnachfrage zu decken, eine bestimmte, von Kraftwerken gewährleistete verfügbare Leistung haben müsse, die höher sei als die zu Spitzenzeiten verbrauchte Leistung. Ebenso sei es geboten, jederzeit eine operative Reserve aufrechtzuerhalten, die die ständigen Schwankungen der Lasten ausgleichen könne.
Ferner verzeichne das nationale Elektrizitätssystem einen signifikanten Anstieg der Zahl von Elektrizitätswerken, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten und deren Erzeugung unvorhersehbar und unregelmäßig sei. Zudem verzeichneten die Kraftwerke, die konventionelle Quellen nutzten, insbesondere solche, die Kohle einsetzten, einen Kostenanstieg, da sie nicht kontinuierlich in Betrieb sein könnten und bei einem Stillstand wegen langer Anlaufzeiten und sehr hoher Kosten keine Hilfsdienste erbringen könnten.
Diese Kraftwerke könnten somit auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig sein, aber ihr Betrieb als Kraftwerke, die Strom aus konventionellen Energiequellen erzeugten, bleibe erforderlich, um die Lastkurve des Stromverbrauchs zu decken und Hilfsdienste zu gewährleisten. Die Sicherheit des nationalen Elektrizitätssystems erfordere es auch, auf verschiedene Brennstoffe zurückzugreifen, um die erforderliche Energie für die Deckung des nationalen Strombedarfs zu erzeugen. Die rumänische Regierung messe dem vorrangigen Einsatz inländischer Energiequellen insoweit eine besondere Bedeutung bei, um die energetische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Transelectrica macht vor dem vorlegenden Gericht auch geltend, dass Fondul Proprietatea den Ausgleichsmarkt mit dem Markt für Hilfsdienste verwechsele. Auf dem Markt für Hilfsdienste würden Reserven bei dafür qualifizierten Anbietern erworben, und diese Reserven würden auf dem Ausgleichsmarkt aktiviert oder nicht. Die Aktivierung der Reserven auf dem Ausgleichsmarkt werde keinem Anbieter von Hilfsdiensten garantiert und erfolge gemäß den Regeln des Marktes. Diese Regeln gälten auch für die im Erlass Nr. 138/2013 genannten Erzeuger, und es gebe keine Garantie für die vorrangige Nutzung der von diesen zur Verfügung gestellten Ausgleichsenergie.
Der nationale Markt für Hilfsdienste sei außerdem sehr konzentriert und der Wettbewerb gering. Bei einem begrenzten Angebot seien die Preise von Hilfsdiensten auf dem Wettbewerbsmarkt sehr hoch, und die gewichteten durchschnittlichen Auktionspreise überstiegen oft die regulierten Preise. Es könne daher nicht mit Gewissheit behauptet werden, dass der Preis für den Kauf der Reserven ohne den Erlass Nr. 138/2013 niedriger gewesen wäre.
Art. 3 des Erlasses Nr. 138/2013, wonach Transelectrica verpflichtet gewesen sei, vorrangig den von den Kraftwerken von CE Hunedoara und CE Oltenia erzeugten Strom einzuspeisen, stellt zudem nach Ansicht von Transelectrica und der rumänischen Regierung eine Umsetzung von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 dar, der mit Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 123/2012 in nationales Recht umgesetzt worden sei. In diesem Zusammenhang habe die ANRE vor der Verabschiedung dieses Erlasses erklärt, dass die beabsichtigten Maßnahmen sowohl die anwendbaren rumänischen Rechtsvorschriften als auch das anwendbare Unionsrecht beachteten, und die rumänische Wettbewerbsbehörde erklärt habe, dass diese Maßnahmen den Elektrizitätsmarkt nicht verfälschten und keine wettbewerbswidrige Behandlung einführten.
Das vorlegende Gericht führt aus, dass der rumänische Staat eine Regelung zugunsten von CE Hunedoara und CE Oltenia eingeführt habe, scheinbar, um diesen beiden Gesellschaften mehr Vorteile zu verschaffen, nämlich die garantierte Abnahme des durch den kontinuierlichen Betrieb der Kraftwerke erzeugten Stroms und die preisgünstigere Stromerzeugung dank der Beseitigung der Kosten für das Wiederanfahren der Kraftwerke, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen könnte.
Es sei zu klären, ob Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 123/2012 eine fehlerhafte Umsetzung von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 darstelle. Der Wortlaut dieser letztgenannten Bestimmung beziehe sich auf dieselbe Art von Stromerzeugern wie dieses Gesetz, nämlich die, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzten, und ziele auf ein identisches Limit ab, nämlich 15 % der gesamten Primärenergie, die für die Stromerzeugung erforderlich sei. Es bestehe jedoch ein Unterschied zwischen dieser Richtlinie und den rumänischen Rechtsvorschriften, mit denen diese umgesetzt werde, da die Richtlinie nicht auf den garantierten Zugang abziele, auf den dieser Art. 5 Abs. 3 Bezug nehme, sondern auf vorrangige Inanspruchnahme.
Es sei daher zu prüfen, ob Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 eine strikt anzuwendende Ausnahme darstelle, die ausschließlich die vorrangige Einspeisung in die Übertragungsnetze erlaube, aber keinen garantierten Zugang zu diesen, wie es der Erlass Nr. 138/2013 vorsehe.
Den Bestimmungen dieser Richtlinie zufolge werde der garantierte Zugang zu den Netzen nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeräumt. Folglich könne der dem von CE Hunedoara und CE Oltenia erzeugten Strom eingeräumte garantierte Zugang einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 darstellen.
Unter diesen Umständen hat die Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Stellt der Erlass einer Regelung durch den rumänischen Staat, die zugunsten zweier Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Staates vorsieht:
a)
die Gewährung einer vorrangigen Inanspruchnahme und die Verpflichtung des Übertragungsnetzbetreibers, bei diesen Gesellschaften technologische Hilfsdienste zu erwerben, und
b)
die Gewährung eines garantierten Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen für den von diesen beiden Gesellschaften erzeugten Strom, der deren kontinuierlichen Betrieb gewährleistet,
eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV, d. h. eine vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme bzw. eine selektive Maßnahme, dar, und ist er geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen? Bejahendenfalls: War diese staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV anzumelden?
2.
Ist die Gewährung eines Rechts auf garantierten Zugang zum Elektrizitätsnetz durch den rumänischen Staat gegenüber zwei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Staates, um deren kontinuierlichen Betrieb zu gewährleisten, mit Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 vereinbar?
Zu den Vorlagefragen
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage, die als Erstes zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, ein garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährt wird, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.
Nach Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen der Versorgungssicherheit anordnen, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.
Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts geht hervor, dass Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 123/2012 der Umsetzung von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 in rumänisches Recht dient. Wie das vorlegende Gericht feststellt, betrifft Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 123/2012 dieselben Erzeugungsanlagen, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, und dieselbe Obergrenze wie Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72. Allerdings sieht diese nationale Bestimmung nicht die Möglichkeit einer vorrangigen Inanspruchnahme vor, sondern einen garantierten Zugang zu den Elektrizitätsnetzen für den erzeugten Strom. Zwar enthält die Richtlinie 2009/72 keine ausdrückliche Angabe zu einem solchen garantierten Zugang, doch verweist deren Art. 15 Abs. 3 auf Art. 16 der Richtlinie 2009/28, in dessen Abs. 2 Buchst. b u. a. ein garantierter Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen genannt wird, und sieht Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 den Grundsatz des freien Zugangs Dritter zu den Netzen vor.
Um auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage eine sachdienliche Antwort zu geben, sind daher Art. 15 Abs. 3 und 4 und Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 sowie Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 auszulegen.
Als Erstes ist zur Auslegung von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 zu prüfen, was unter der Möglichkeit einer Anlage, „vorrangig in Anspruch genommen zu werden“, zu verstehen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind (Urteil vom 9. September 2021, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [Folgeantrag auf internationalen Schutz],
C‑18/20
,
EU:C:2021:710
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da aber Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 keinen Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält, sind die Begriffe in dieser Bestimmung autonom und einheitlich auszulegen.
Der Gerichtshof hat dazu bereits entschieden, dass die Inanspruchnahme von Kapazitäten dem Betreiber des Stromnetzes erlaubt, die Erzeugungsanlagen in einem bestimmten Gebiet in Anspruch zu nehmen, um u. a. Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in seinem Netz verwendet, zu beschaffen sowie den Ausgleich dieses Netzes sicherzustellen und einen ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a.,
C‑262/17, C‑263/17 und C‑273/17
,
EU:C:2018:961
, Rn.
).
Gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 erfolgt die Bestimmung der dabei in Anspruch genommenen Erzeugungsanlagen anhand von Kriterien, die objektiv und veröffentlicht sein sowie auf nicht diskriminierende Weise angewandt werden müssen und bei denen insbesondere das Kriterium des wirtschaftlichen Vorrangs berücksichtigt wird.
Der in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 verwendete Begriff „vorrangig“ deutet darauf hin, dass mit der vorrangigen Inanspruchnahme von den in Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Regeln für die Inanspruchnahme abgewichen wird. Wie der Generalanwalt in Nr. 29 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Übertragungsnetzbetreiber bei der vorrangigen Inanspruchnahme die Erzeugungsanlagen auf der Grundlage anderer Kriterien als des wirtschaftlichen Vorrangs in Anspruch zu nehmen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber mit Art. 15 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2009/72 zwei Arten von vorrangiger Inanspruchnahme eingeführt hat, und zwar gemäß Art. 15 Abs. 3 dieser Richtlinie eine auf das Ziel des Umweltschutzes gestützte vorrangige Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, und der Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, und gemäß Art. 15 Abs. 4 dieser Richtlinie eine auf das Ziel der Versorgungssicherheit gestützte vorrangige Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.
Was als Zweites die Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 betrifft, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vorzusehen, ist festzustellen, dass diese Bestimmung für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung keinen ausdrücklichen Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten enthält. Infolgedessen ist diese Bestimmung gemäß der in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung im Unionsgebiet autonom und einheitlich auszulegen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass mit Netzzugang das Recht gemeint ist, die Stromnetze zu benutzen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a.,
C‑239/07
,
EU:C:2008:551
, Rn.
).
Dieser Zugang ist allerdings nicht unbegrenzt, da er von der Maximalkapazität abhängt, die das Übertragungsnetz bewältigen kann.
Im 60. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 heißt es, dass, falls die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Spotmarkt integriert ist, der garantierte Netzzugang gewährleistet, dass die gesamte verkaufte und geförderte Elektrizität Zugang zum Netz erhält, wodurch an das Netz angeschlossene Anlagen eine Höchstmenge an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwenden können. Daraus folgt, wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass der garantierte Zugang, wie er im 60. Erwägungsgrund dargelegt wird, ein Mechanismus ist, der Erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, den Netzzugang sichert, damit die verkaufte Elektrizität weitergeleitet werden kann.
Der in Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 vorgesehene garantierte Zugang zielt darauf ab, erneuerbare Energiequellen in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren, indem sichergestellt wird, dass der gesamte aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Strom Zugang zu den Netzen hat, wodurch eine Höchstmenge an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden kann.
Allerdings wird in diesem Art. 16 Abs. 2 auch darauf hingewiesen, dass der garantierte Zugang des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms nicht bedingungslos ist. Diese Bestimmung sieht einen solchen garantierten Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen nämlich nur vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen auf der Grundlage transparenter und nicht diskriminierender Kriterien vor, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden.
Aus der Auslegung von Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72 und Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 ergibt sich somit, wie die Europäische Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof im Wesentlichen ausgeführt hat, dass die Inanspruchnahmeregeln festlegen, welche Stromerzeugungsanlagen zu einem bestimmten Tageszeitpunkt Strom erzeugen, während die Zugangsregeln bestimmen, welcher Erzeuger im Fall eines physischen Netzwerkengpasses bei unzureichender Kapazität Zugang zu den Stromnetzen hat.
Folglich kann Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2009/72, da er nur die Möglichkeit vorsieht, ein Recht auf vorrangige Inanspruchnahme zu gewähren, den Mitgliedstaaten nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Recht auf garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen einzuführen. In Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/28 wird zwar die Möglichkeit angesprochen, einen „garantierten Zugang“ einzurichten, aber nur für grüne Energie. Er kann daher auch nicht als Rechtsgrundlage für nationale Bestimmungen dienen, die den garantierten Zugang für Anlagen betreffen, in denen nicht erneuerbare Energie erzeugt wird.
Um zu ermitteln, ob eine nationale Regelung einen garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen für Strom gewähren kann, für dessen Erzeugung einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe eingesetzt werden, ist allerdings als Drittes auch der in Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 vorgesehene Zugang Dritter zu den Netzen zu berücksichtigen. Gemäß dieser Bestimmung haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Pflicht, für alle zugelassenen Kunden ein System für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen einzuführen, das auf veröffentlichten Tarifen beruht und nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt wird.
Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a.,
C‑262/17, C‑263/17 und C‑273/17
,
EU:C:2018:961
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, soll mit dieser nämlich ein vollständig geöffneter Markt erreicht werden, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.
Hierzu ist festzustellen, dass ein nicht diskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Zugang zu den Elektrizitätsverteiler- und Elektrizitätsübertragungsnetzen Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung ist (Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug,
C‑31/18
,
EU:C:2019:868
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72, nach dem der Staat bei der Organisation des Netzzugangs in nicht diskriminierender Weise vorgehen muss, ist ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (vgl. entsprechend Urteil vom 29. September 2016, Essent Belgium,
C‑492/14
,
EU:C:2016:732
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 29. September 2016, Essent Belgium,
C‑492/14
,
EU:C:2016:732
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 29. September 2016, Essent Belgium,
C‑492/14
,
EU:C:2016:732
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine Ungleichbehandlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gerechtfertigt ist, der Gerichtshof hat ihm jedoch hierfür alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm eine Entscheidung ermöglichen.
Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass der garantierte Zugang gemäß dem Erlass Nr. 138/2013 nur Strom gewährt wird, der von zwei Anlagen erzeugt wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen. Dieser Erlass gilt weder für andere Stromerzeuger, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, noch für Stromerzeuger, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, und stellt eine Ungleichbehandlung dar, da sich diese Stromerzeuger und die im Erlass genannten Stromerzeuger im Hinblick auf den Zugang zu den Übertragungsnetzen in einer vergleichbaren Situation befinden.
In Bezug auf eine etwaige Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ist festzustellen, dass der Erlass Nr. 138/2013 zum Ziel hatte, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen geht nämlich hervor, dass die gemäß diesem Erlass getroffenen Maßnahmen darauf abzielten, die Angemessenheit des Netzes sicherzustellen, indem für die Spitzenverbrauchszeiten Reservekapazität geschaffen wurde, und erforderlich waren, um die Probleme des Netzgleichgewichts zu lösen, die sich aus der Steigerung der Erzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen ergaben, und um auf die Steigerung des grenzüberschreitenden Austauschs zu reagieren. Er zielte auch darauf ab, die Verwendung verschiedener Brennstoffe für die Stromerzeugung sicherzustellen, indem dem vorrangigen Einsatz inländischer Energiequellen besondere Bedeutung beigemessen wurde, um die energetische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Die Legitimität des Ziels der Versorgungssicherheit steht außer Zweifel. Wie aus dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, ist nämlich eine gesicherte Stromversorgung für das Entstehen einer europäischen Gesellschaft, die Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung.
In Bezug auf das objektive und angemessene Kriterium der Differenzierung im Hinblick auf das verfolgte Ziel ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass ein solches Kriterium, anhand dessen die beiden Anlagen, denen der Zugang zum Übertragungsnetz garantiert wird, von denen unterschieden werden könnten, die keinen garantierten Zugang erhalten, nicht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen hervorgeht. Dennoch wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben, ob andere in demselben geografischen Gebiet ansässige Erzeuger, die Primärenergieträger als Brennstoffe oder andere Energiequellen einsetzen, besser in der Lage gewesen wären, am Aufbau von Erzeugungskapazität mitzuwirken und Zugang zu den Übertragungsnetzen zu haben.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob der garantierte Zugang zu den Übertragungsnetzen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2016, Essent Belgium,
C‑492/14
,
EU:C:2016:732
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall konnten die beiden im Erlass Nr. 138/2013 genannten Anlagen, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, offenbar dank des garantierten Zugangs zu den Übertragungsnetzen in Kombination mit der vorrangigen Inanspruchnahme dieser Anlagen dauerhaft in Betrieb sein, was diesen ermöglicht hat, am Aufbau von Erzeugungskapazitäten zur Sicherung der Stromversorgung mitzuwirken. Der garantierte Zugang in Kombination mit weiteren im Erlass Nr. 138/2013 ergriffenen Maßnahmen erscheint daher geeignet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Das vorlegende Gericht wird allerdings zu prüfen haben, ob die Gewährung eines garantierten Zugangs zu den Übertragungsnetzen unter den im Erlass Nr. 138/2013 vorgesehenen Voraussetzungen nicht über das hinausgegangen ist, was geeignet und erforderlich war, um das genannte Ziel, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zu erreichen. Dabei muss es klären, ob dieses Ziel nicht mit anderen Mitteln erreicht werden konnte, die den in Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 vorgesehenen Grundsatz des freien Zugangs Dritter zum Netz weniger beeinträchtigt hätten.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 dahin auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, ein Recht auf garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen einzuräumen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sofern dieses Recht auf garantierten Zugang auf objektive und angemessene Kriterien gestützt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Reihe von Maßnahmen, die mit einem Regierungserlass eingeführt wurde und in einer vorrangigen Inanspruchnahme des von bestimmten Stromerzeugern erzeugten Stroms durch den Netzbetreiber, in einem garantierten Zugang des von den Anlagen dieser Erzeuger erzeugten Stroms zu den Übertragungsnetzen und in der Pflicht für diese Erzeuger besteht, dem Netzbetreiber für eine bestimmte Menge an Megawatt Hilfsdienste zu erbringen, als „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann und, wenn ja, ob eine solche Reihe von Maßnahmen dann der Anmeldepflicht nach Art. 108 AEUV unterliegt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht zu entscheiden. Er kann auch nicht über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe oder einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt entscheiden, da hierfür ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle des Unionsrichters unterliegt (Urteil vom 16. Juli 2015, BVVG,
C‑39/14
,
EU:C:2015:470
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist jedoch Sache des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit diesem Recht zu befinden. Was staatliche Beihilfen anbelangt, kann er dem vorlegenden Gericht vor allem die Hinweise zur Auslegung geben, die es diesem ermöglichen, festzustellen, ob eine nationale Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann (Urteil vom 16. Juli 2015, BVVG,
C‑39/14
,
EU:C:2015:470
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die nationalen Gerichte können nämlich mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Begriff „Beihilfe“ auszulegen und anzuwenden haben, um insbesondere zu bestimmen, ob eine staatliche Maßnahme dem in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahren hätte unterworfen werden müssen oder nicht und, falls ja, ob sich der betreffende Mitgliedstaat an diese Verpflichtung gehalten hat (Urteil vom 19. März 2015, OTP Bank,
C‑672/13
,
EU:C:2015:185
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Einstufung einer Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verlangt, dass alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss sie geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil verschafft werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC,
C‑556/19
,
EU:C:2020:844
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf die erste dieser Voraussetzungen ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass Vorteile, damit sie als „Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC,
C‑556/19
,
EU:C:2020:844
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Beurteilung angeht, ob die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC,
C‑556/19
,
EU:C:2020:844
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass die in Rede stehende Reihe von Maßnahmen durch Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen eingeführt wurde, und zwar durch das Gesetz Nr. 123/2012, auf das der Erlass Nr. 138/2013 gestützt ist. Diese Maßnahmen sind daher als dem Staat im Sinne der in der vorstehenden Randnummer genannten Rechtsprechung zurechenbar anzusehen.
Des Weiteren ist für die Feststellung, ob der Vorteil unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl Beihilfen umfasst, die unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, als auch Beihilfen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfen errichtet oder bestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC,
C‑556/19
,
EU:C:2020:844
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen „staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC,
C‑556/19
,
EU:C:2020:844
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass eine Maßnahme, die insbesondere eine Pflicht zur Abnahme von Energie betrifft, unter den Begriff „Beihilfe“ fallen kann, obgleich bei ihr keine staatlichen Mittel übertragen werden (Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a.,
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst nämlich sämtliche Geldmittel, die die öffentlichen Stellen tatsächlich zur Unterstützung der Unternehmen verwenden können, ohne dass es darauf ankommt, dass diese Mittel dauerhaft zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die der betreffenden Beihilfemaßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, um sie als „staatliche Mittel“ zu qualifizieren (Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a.,
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Mittel, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden, selbst wenn ihre Verwaltung nicht staatlichen Organen anvertraut ist. Entscheidend ist insoweit, dass diese Organe vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind (Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a.,
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass Transelectrica, der einzige Übertragungsnetzbetreiber, ein öffentliches Unternehmen ist, dessen Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird. Diese Gesellschaft ist verpflichtet, jederzeit das Gleichgewicht des nationalen Elektrizitätssystems, d. h. das Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch, zu gewährleisten. Hierfür erwirbt Transelectrica Hilfsdienste auf der Grundlage von Ausschreibungen entsprechend dem wirtschaftlichen Vorrang. Gemäß dem Erlass Nr. 138/2013 ist Transelectrica jedoch verpflichtet, Hilfsdienste bei zwei Stromerzeugern zu dem von der ANRE festgelegten Preis zu erwerben, ohne den wirtschaftlichen Vorrang zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass diese Hilfsdienste zu höheren Preisen als den Marktpreisen erworben werden. Dies kann eine Transelectrica auferlegte finanzielle Belastung darstellen, die aus staatlichen Mitteln getragen wird.
Was als Zweites die Voraussetzung betrifft, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Reihe von Maßnahmen dem durch sie Begünstigten einen Vorteil verschaffen muss, gelten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen können oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen (Urteil vom 17. September 2020, Compagnie des pêches de Saint-Malo,
C‑212/19
,
EU:C:2020:726
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Beihilfen gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania,
C‑74/16
,
EU:C:2017:496
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall lässt sich dem Vorabentscheidungsersuchen entnehmen, dass die Reihe von Maßnahmen, die mit dem Erlass Nr. 138/2013 eingeführt wurde, wohl ein umfassendes Maßnahmenpaket zugunsten von zwei Stromerzeugern, CE Hunedoara und CE Oltenia, darstellt. Die drei Maßnahmen sind offenbar miteinander verbunden und bilden eine Regelung, die den kontinuierlichen Betrieb der Erzeugungsanlagen ermöglicht. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die beiden im Erlass Nr. 138/2013 genannten Anlagen hohe Erzeugungskosten hätten, so dass sie normalerweise nicht ständig in Betrieb seien. Wenn diese Anlagen stillstünden, mindere dies wegen der langen Anlaufdauer ihre Chancen zur Erbringung von Hilfsdiensten und führe auch zu hohen Kosten für das Anfahren und Wiederanfahren. Indem diesen Anlagen der Dauerbetrieb gestattet werde, gewährleiste ihnen die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Reihe von Maßnahmen somit, eine bestimmte Strommenge zu liefern, und ermögliche ihnen, Hilfsdienste zu erbringen, Kosten in Verbindung mit dem Anfahren und Wiederanfahren der Anlagen zu sparen und so dank der Beseitigung dieser Kosten Strom zu einem besseren Preis zu erzeugen.
Maßnahmen wie die im Erlass Nr. 138/2013 vorgesehenen verleihen den begünstigten Stromerzeugern somit offenbar einen wirtschaftlichen Vorteil im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten. Daher ist davon auszugehen, dass die Voraussetzung des Vorliegens eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils im vorliegenden Fall erfüllt sein könnte.
Was als Drittes die Voraussetzung anbelangt, dass die Maßnahme geeignet sein muss, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 18. Mai 2017, Fondul Proprietatea,
C‑150/16
,
EU:C:2017:388
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Handel innerhalb der Union wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Die begünstigten Unternehmen brauchen dabei nicht selbst an diesem Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die Tätigkeit auf seinem Inlandsmarkt dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2017, Fondul Proprietatea,
C‑150/16
,
EU:C:2017:388
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Des Weiteren verfälschen Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a.,
C‑385/18
,
EU:C:2019:1121
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall üben die Stromerzeuger, wie das vorlegende Gericht ausführt, ihre Tätigkeiten auf einem dem Wettbewerb und dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten geöffneten Markt aus, da Strom grenzüberschreitend gehandelt wird.
Wie in Rn. 98 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, haben die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen darüber hinaus offenbar den begünstigten Anlagen einen kontinuierlichen Betrieb ermöglicht und ihnen damit Kosten im Zusammenhang mit dem Anfahren und Wiederanfahren der Anlagen erspart, was ihnen auch ermöglicht hat, den von ihnen angebotenen endgültigen Strompreis zu senken.
Maßnahmen wie die vom Erlass Nr. 138/2013 eingeführten sind damit grundsätzlich geeignet, sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auszuwirken und den Wettbewerb zu verfälschen.
Daraus folgt, dass im Licht der vorstehenden Auslegungshinweise die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen als „staatliche Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen sind.
Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof außerdem, ob diese Maßnahmen, sollten sie als staatliche Beihilfen einzustufen sein, dem Vorprüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV hätten unterworfen werden müssen.
Gemäß dieser Bestimmung müssen neue Beihilfen der Kommission vorab mitgeteilt werden und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen die sich aus Art. 108 Abs. 3 AEUV ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig (Urteil vom 19. März 2015, OTP Bank,
C‑672/13
,
EU:C:2015:185
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus ergibt sich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Reihe von Maßnahmen, sofern das vorlegende Gericht sie als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einstufen sollte, als neue Beihilfe anzusehen ist und deshalb der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterlegen hätte. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat dieser Pflicht nachgekommen ist.
Im vorliegenden Fall geht aus den schriftlichen Erklärungen der Kommission hervor, dass sie keine Anmeldung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV bezüglich einer CE Hunedoara und CE Oltenia gemäß dem Erlass Nr. 138/2013 gewährten Beihilfe erhalten hat. Des Weiteren fallen diese Maßnahmen offenbar nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107] und [108 AEU]‑Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (
ABl. 2008, L 214, S. 3
) und der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des [AEU‑]Vertrags (
ABl. 2014, L 187, S. 1
), die während des Gültigkeitszeitraums des Erlasses Nr. 138/2013 anwendbar waren, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Reihe von Maßnahmen, die mit einem Regierungserlass eingeführt wurde und darin besteht, dass der Netzbetreiber, dessen Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird, den von bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, erzeugten Strom vorrangig in Anspruch nimmt, dass dem von den Anlagen dieser Erzeuger erzeugten Strom Zugang zu den Übertragungsnetzen garantiert wird und dass diese Erzeuger die Pflicht haben, dem Netzbetreiber für eine bestimmte Menge an Megawatt Hilfsdienste zu erbringen, die sie dazu berechtigt, diese Menge zu vorher festgelegten Preisen zu liefern, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie über den Marktpreisen liegen, als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden kann. Wenn dies bejaht wird, ist eine solche Reihe von Maßnahmen als neue Beihilfe anzusehen und unterliegt deshalb der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, ein Recht auf garantierten Zugang zu den Übertragungsnetzen einzuräumen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sofern dieses Recht auf garantierten Zugang auf objektive und angemessene Kriterien gestützt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

2.
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Reihe von Maßnahmen, die mit einem Regierungserlass eingeführt wurde und darin besteht, dass der Netzbetreiber, dessen Kapital mehrheitlich vom Staat gehalten wird, den von bestimmten Stromerzeugern, die in ihren Anlagen einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen, erzeugten Strom vorrangig in Anspruch nimmt, dass dem von den Anlagen dieser Erzeuger erzeugten Strom Zugang zu den Übertragungsnetzen garantiert wird und dass diese Erzeuger die Pflicht haben, dem Netzbetreiber für eine bestimmte Menge an Megawatt Hilfsdienste zu erbringen, die sie dazu berechtigt, diese Menge zu vorher festgelegten Preisen zu liefern, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie über den Marktpreisen liegen, als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden kann. Wenn dies bejaht wird, ist eine solche Reihe von Maßnahmen als neue Beihilfe anzusehen und unterliegt deshalb der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Rumänisch.