CELEX: 62018CJ0226
Vorlage zur Vorabentscheidung
Zollunion
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
Art. 212a
Einfuhrverfahren
Zollschuld
Befreiung
Dumping
Subventionen
Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines Antidumpingzolls und eines Ausgleichszolls
Befreiungen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
ABl. 1992, L 302, S. 1
) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (
ABl. 2005, L 117, S. 13
) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex), von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (
ABl. 2013, L 325, S. 1
) und von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a bis c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (
ABl. 2013, L 325, S. 66
).
Das Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Krohn & Schröder GmbH und dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen (im Folgenden: Hauptzollamt) über die Anwendung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gegenüber der genannten Gesellschaft wegen Verstoßes gegen eine sich aus der vorübergehenden Verwahrung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ware ergebende Pflicht.
Rechtlicher Rahmen
Zollrechtliche Bestimmungen
Nach Art. 4 Nr. 10 des Zollkodex sind
„Einfuhrabgaben:
–
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren;
…“
Art. 36a des Zollkodex bestimmt:
„(1)   Für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren ist eine summarische Anmeldung abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
(2)   Die summarische Anmeldung ist bei der Eingangszollstelle abzugeben.
…“
Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex sieht vor:
„Wenn für die Waren eine summarische Anmeldung abgegeben worden ist, müssen innerhalb der folgenden Fristen die Förmlichkeiten erfüllt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten:
…
b)
zwanzig Tage ab dem Tag der summarischen Anmeldung für auf andere Weise beförderte Waren.“
Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex lautet:
„Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, nicht vor Ablauf der nach Artikel 49 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so treffen die Zollbehörden zur Regelung des Falls unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Veräußerung der Waren.“
Art. 184 des Zollkodex bestimmt:
„Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird.“
Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex sieht vor:
„Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen
a)
eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben“.
Art. 212a des Zollkodex bestimmt:
„Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.“
Handelspolitische Schutzinstrumente
Die Erwägungsgründe 6 und 8 des Beschlusses 2013/423/EU der Kommission vom 2. August 2013 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (
ABl. 2013, L 209, S. 26
) lauten:
„(6)
Um die Gefahr einer Umleitung der Waren über andere Unternehmen zu verringern und zu gewährleisten, dass eine Überwachung der Zahl der beteiligten Ausführer praktisch durchführbar ist, boten die chinesischen Ausführer an, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Einfuhren auf jährlichen Niveaus liegen, die annähernd ihrer derzeitigen Marktleistung entsprechen.
…
(8)
Die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings wird somit durch eine Preisverpflichtung für die Einfuhren innerhalb eines bestimmten jährlichen Niveaus erreicht und außerdem durch einen vorläufigen Wertzoll auf die Einfuhren über dem jährlichen Niveau, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt.“
In den Erwägungsgründen 13 und 14 des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (
ABl. 2013, L 325, S. 214
) heißt es:
„(13)
[D]ie MEP [(Mindesteinfuhrpreise)] und das jährliche Niveau [unterliegen] dem Berufsgeheimnis …
(14)
… Diese Erwägungen gelten sowohl für die MEP als auch für das jährliche Niveau, über die keine weiteren Einzelheiten offengelegt werden sollten.“
Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bestimmt:
„Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“
Art. 3 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 sieht vor:
„(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 85414090 (TARIC‑Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern
a)
ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –,
c)
für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und
d)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, …
…“
In Anhang III der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 werden die Angaben genannt, die auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von einer angenommenen Verpflichtung unterliegenden Waren in die Union zu machen sind. Gemäß Nr. 9 dieses Anhangs muss auf der Handelsrechnung angegeben werden:
„Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:
‚Der Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von [Unternehmen eintragen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss [Nummer eintragen] angenommenen Verpflichtung erfolgt‘.“
Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 lautet:
„Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.“
Art. 2 Abs. 1 und 2 dieser Durchführungsverordnung sieht vor:
(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 85414090 (TARIC‑Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern
a)
ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind,
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang 2 dieser Verordnung vorgegeben sind –,
c)
für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 3 dieser Verordnung vorgelegt wird, und
d)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, …
…“
In Anhang 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 werden die Angaben genannt, die auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von einer angenommenen Verpflichtung unterliegenden Waren in die Union zu machen sind. Gemäß Nr. 9 dieses Anhangs muss auf der Handelsrechnung angegeben werden:
„Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:
‚Der/die Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.‘“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt ein Lager im Hafen von Hamburg (Deutschland). Am 21. August 2014 nahm sie zwei Lieferungen von Fotovoltaikmodulen in ihr Lager auf und meldete sie mit summarischen Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung an.
Am 11. September 2014 informierte das Hauptzollamt die Klägerin des Ausgangsverfahrens, dass innerhalb der in Art. 49 des Zollkodex vorgesehenen Frist von 20 Tagen keinerlei Förmlichkeiten für eine neue zollrechtliche Bestimmung dieser Waren erfüllt worden seien. Es forderte sie ferner auf, die für die Festsetzung der anwendbaren Zölle erforderlichen Dokumente vorzulegen.
Mit Schreiben vom 26. September 2014 übermittelte die Klägerin des Ausgangsverfahrens dem Hauptzollamt diese Dokumente, aus denen sich ergab, dass die betreffenden Waren von Wuxi Suntech Power, einer chinesischen Gesellschaft, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 aufgeführt ist, hergestellt und an eines ihrer verbundenen Unternehmen in Deutschland versandt worden waren. Unter diesen Dokumenten befanden sich eine Rechnung von Wuxi Suntech Power vom 11. Juli 2014, in der auf den Beschluss 2013/423 verwiesen wurde, sowie eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung der China Chamber of Commerce for Import & Export of Machinery & Electronic Products, die einen Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 enthielt.
Mit Bescheid vom 24. November 2014 setzte das Hauptzollamt u. a. Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf die Waren fest, nachdem es zu dem Ergebnis gelangt war, dass am 11. September 2014 aufgrund eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der in Art. 49 des Zollkodex bestimmten Frist eine Einfuhrzollschuld nach Art. 204 des Zollkodex entstanden sei.
Am 28. November 2014 legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Sie machte u. a. geltend, dass, selbst wenn infolge eines Verstoßes gegen eine sich aus der vorübergehenden Verwahrung ergebende Pflicht eine Einfuhrzollschuld entstanden sein sollte, die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszoll nach Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 gemäß Art. 212a des Zollkodex als zolltarifliche Begünstigung oder Zollfreiheit im Sinne der letztgenannten Vorschrift anzuwenden sei. Die Bezugnahme auf den Beschluss 2013/423 anstelle des Beschlusses 2013/707 in der Handelsrechnung sei unbeachtlich.
Am 4. Mai 2015 setzte das Hauptzollamt die Sätze der Antidumping- und Ausgleichszölle auf die nach der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 (im Folgenden zusammen: Durchführungsverordnungen) auf von Wuxi Suntech Power hergestellte Fotovoltaikmodule anwendbaren Zollsätze herab. Dagegen lehnte es die Befreiung von diesen Zöllen mit der Begründung ab, die Bedingungen für ihre Gewährung seien nicht erfüllt, da die von der Klägerin vorgelegte Verpflichtungsrechnung einen Verweis auf den Beschluss 2013/423 und nicht auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 enthalten habe.
Am 19. Mai 2015 reichte die Klägerin eine korrigierte Verpflichtungsrechnung mit Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 ein.
Nach der Leistung der verlangten Sicherheit wurde die Ware durch das Hauptzollamt freigegeben und an die mit dem betreffenden chinesischen Exporteur verbundene Gesellschaft geliefert.
Am 7. Juli 2015 wies das Hauptzollamt den Einspruch der Klägerin des Ausgangsverfahrens zurück, indem es erneut feststellte, dass die Waren mit Ablauf der Frist für die vorübergehende Verwahrung keine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten. Außerdem führte es aus, dass die Antidumping- und Ausgleichszölle keine Begünstigung oder Befreiung von den Einfuhrabgaben im Sinne von Art. 212a des Zollkodex seien.
Das Hauptzollamt war der Auffassung, dass die in den Durchführungsverordnungen vorgesehene Befreiung nicht gewährt werden könne, weil die betreffenden Waren nicht in den freien Verkehr übergeführt worden seien und die vorgelegte Verpflichtungsrechnung nicht die formalen Anforderungen dieser Verordnungen erfülle.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob gegen diese Entscheidung Klage vor dem Finanzgericht Hamburg (Deutschland).
Sie macht geltend, die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen stelle eine zollrechtliche Begünstigung oder zumindest eine Zollbefreiung nach Art. 212a des Zollkodex dar. Außerdem habe die erste dem Hauptzollamt vorgelegte Rechnung die in den Durchführungsverordnungen aufgestellten Anforderungen erfüllt, und dies gelte erst recht für die korrigierte Rechnung. Eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sei im Hinblick auf die Voraussetzungen von Art. 212a des Zollkodex nicht relevant, und es könne deshalb nicht von ihr verlangt werden, eine Verpflichtungsrechnung schon bei Ablauf der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex vorzulegen.
Das Hauptzollamt vertritt hauptsächlich die Auffassung, dass Art. 212a des Zollkodex nicht anwendbar sei, weil eine Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen weder eine Abgabenbegünstigung aufgrund der Art der Ware noch eine außertarifliche Befreiung sei. Außerdem seien nicht alle in den Durchführungsverordnungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, weil der Zollschuldner nicht die in der Rechnung genannte Person sei. Zudem sei eine Nachreichung von verbesserten Handelsrechnungen ausgeschlossen.
Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Erfasst Art. 212a des Zollkodex die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013?
2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt, wenn das Unternehmen, welches mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannten Unternehmen – das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat – verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt?
3.
Falls die zweite Frage bejaht wird: Dürfen bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auch innerhalb einer von den Zollbehörden gemäß Art. 53 Abs. 1 des Zollkodex gesetzten Frist vorgelegt werden?
4.
Falls die dritte Frage bejaht wird: Erfüllt eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013, die anstelle des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU den Beschluss 2013/423/EU nennt, unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits und der Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze die Voraussetzungen von Anhang III Nr. 9 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Anhang 2 Nr. 9 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013?
5.
Falls die vierte Frage verneint wird: Darf bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex eine Verpflichtungsrechnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zollschuldfestsetzung vorgelegt werden?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 212a des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass er auf die in Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vorgesehenen Befreiungen von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen anwendbar ist.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das gesamte Zollrecht, wie es insbesondere im Zollkodex konkretisiert ist, nur dann auf Antidumping- oder Ausgleichszölle anwendbar ist, wenn die Verordnungen, die solche Zölle einführen, dies vorsehen.
Im vorliegenden Fall finden gemäß Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Da in diesen Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, ist daher Art. 212a des Zollkodex grundsätzlich auf die in diesen Verordnungen vorgesehenen Befreiungen von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen anwendbar.
Allerdings ist Art. 212a des Zollkodex nur dann anwendbar, wenn diese Befreiungen gemäß dieser Vorschrift als zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 21, 82, 145 oder 184 bis 187 des Zollkodex anzusehen sind.
Erstens ist festzustellen, dass nach Art. 4 Nr. 10 des Zollkodex die Einfuhrabgaben insbesondere Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren umfassen.
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung ist (Urteile vom 8. Juni 2006, Koornstra,
C‑517/04
,
EU:C:2006:375
, Rn.
, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun,
C‑248/04
,
EU:C:2006:666
, Rn.
).
Bei Antidumping- und Ausgleichszöllen handelt es sich aber um den Waren wegen des Überschreitens der Unionsgrenze und des Eintritts in das Zollgebiet der Union einseitig auferlegte finanzielle Belastungen. Sie stellen daher Abgaben zollgleicher Wirkung im Sinne von Art. 4 Nr. 10 des Zollkodex dar.
Zweitens ist festzustellen, dass für die Zwecke der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex der in dieser Vorschrift enthaltene Begriff „Zollfreiheit“ insbesondere als Bezugnahme auf einen mengen- oder wertmäßigen Schwellenwert für Wareneinfuhren in das Gebiet der Union zu verstehen ist, unterhalb dessen der Einführende von den Einfuhrabgaben befreit ist.
Da aber Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 verweisen, sind sie dahin auszulegen, dass sie eine Zollfreiheit von Einfuhrabgaben im Sinne von Art. 212a des Zollkodex vorsehen.
Die Erwägungsgründe 13, 14, 16 bis 23 und 26 dieses Durchführungsbeschlusses in Verbindung mit den Erwägungsgründen 6 und 8 des Beschlusses 2013/423 spiegeln nämlich, wie die Kommission in ihren Erklärungen festgestellt hat, den Inhalt der von ihr in diesem Zusammenhang anerkannten Verpflichtungen wider, die nicht nur die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises durch die chinesischen ausführenden Hersteller, sondern auch ein jährliches Niveau von Einfuhren in der Union betreffen.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 212a des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass er auf die in Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vorgesehenen Befreiungen von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen anwendbar ist.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 212a des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass bei seiner Anwendung im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen, das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, verbunden ist, nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der Begriff „Beteiligte“ im Sinne von Art. 212a des Zollkodex nach dem Wortlaut dieser Vorschrift dahin zu verstehen ist, dass er sich auf jede natürliche oder juristische Person bezieht, die gemäß den Art. 202 bis 205 des Zollkodex u. a. deshalb als Zollschuldnerin angesehen wird, weil sie mit ihrem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Union gesetzt hat (Urteil vom 25. Januar 2017, Ultra-Brag,
C‑679/15
,
EU:C:2017:40
, Rn.
).
Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens als Zollschuldnerin gemäß Art. 204 des Zollkodex angesehen wird, ist sie „Beteiligte“ im Sinne von Art. 212a des Zollkodex.
Zweitens können Befreiungen von Antidumping- und Ausgleichszöllen nur unter bestimmten Voraussetzungen in ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewährt werden und stellen somit Ausnahmen von der normalen Regelung für Antidumping- und Ausgleichszölle dar. Deshalb sind die Vorschriften, die eine solche Befreiung vorsehen, eng auszulegen (Urteil vom 17. September 2014, Baltic Agro,
C‑3/13
,
EU:C:2014:2227
, Rn.
).
Daher müssen für die Anwendbarkeit von Art. 212a des Zollkodex und speziell der darin enthaltenen Wendung „übrige Voraussetzungen“ die verschiedenen Voraussetzungen erfüllt sein, die in den Bestimmungen der Durchführungsverordnungen aufgestellt sind, die eine Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen vorsehen.
Insoweit legen Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 mehrere Voraussetzungen für die Befreiung von den in ihnen vorgesehenen Antidumping- und Ausgleichszöllen fest.
Zum einen sehen diese beiden Vorschriften, wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge festgestellt hat, eine Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor.
Aus den beim Gerichtshof vorliegenden Akten geht jedoch hervor, dass innerhalb der in Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Frist für die vorübergehende Verwahrung keine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wurde und die Nichteinhaltung dieser Frist durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens zur Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. b des Zollkodex geführt hat.
Zum anderen sehen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vor, dass ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genanntes Unternehmen die betreffenden Waren hergestellt, befördert und in Rechnung gestellt haben muss und dass diese Waren entweder für verbundene Unternehmen, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sein müssen.
Im vorliegenden Fall waren die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren für ein Unternehmen bestimmt, das mit dem chinesischen ausführenden Hersteller des Ausgangsverfahrens verbunden ist. Dieses Unternehmen hatte aber diese Waren zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld weder angenommen noch für ihre Abfertigung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt, weil die in Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehene Frist für die vorübergehende Verwahrung nicht eingehalten wurde. Auch wenn dieses Unternehmen die Absicht hatte, als Einführer dieser Waren tätig zu sein und für ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu sorgen, und es sie schließlich tatsächlich angenommen hat, kann die in der vorstehenden Randnummer genannte Voraussetzung nicht als erfüllt angesehen werden.
Schließlich ist ferner darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 verlangen, dass für die Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, d. h. eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 bzw. Anhang 2 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 vorgegeben sind.
Insoweit ergibst sich aus den beim Gerichtshof vorliegenden Akten, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zollschuld keine Rechnung vorgelegt worden ist. Darüber hinaus enthielt die Rechnung vom 11. Juli 2014, die nach diesem Zeitpunkt, nämlich am 26. September 2014, vorgelegt worden ist, nicht alle in den einschlägigen Anhängen der Durchführungsverordnungen geforderten Angaben, da in der vom Verantwortlichen des die Rechnung ausstellenden Unternehmens zu unterzeichnenden Erklärung der Verweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/707 fehlte.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verweis im Kontext der in den Durchführungsverordnungen enthaltenen Regelung von besonderer Bedeutung ist, da er es den Zollbehörden ermöglicht, zur Zeit der fraglichen Vorgänge zu überprüfen, dass alle Anforderungen an die Befreiung von den betreffenden Antidumping- und Ausgleichszöllen gegeben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International,
C‑371/09
,
EU:C:2010:458
, Rn.
).
Unter diesen Umständen kann die Anwendung von Art. 212a des Zollkodex daher nicht zu dem Ergebnis führen, dass eine solche Befreiung, die nach Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist, selbst dann gewährt werden könnte, wenn diese Voraussetzungen nicht gewahrt worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2010, Isaac International,
C‑371/09
,
EU:C:2010:458
, Rn.
).
Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 212a des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass bei seiner Anwendung im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 des Zollkodex die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707 genannten Unternehmen, das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, verbunden ist, nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt.
Zur dritten, zur vierten und zur fünften Frage
In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage sind die dritte, die vierte und die fünfte Frage nicht zu beantworten.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf die in Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China bzw. in Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgesehenen Befreiungen von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen anwendbar ist.

2.
Art. 212a der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei seiner Anwendung im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in geänderter Fassung wegen Überschreitung der Frist nach Art. 49 Abs. 1 dieser Verordnung die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn das Unternehmen, das mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen genannten Unternehmen, das die betreffende Ware hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, verbunden ist, nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt.

Vilaras
Jürimäe
Šváby
Rodin
Piçarra
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. Mai 2019.
Der Kanzler
A. Calot Escobar
Der Präsident der Vierten Kammer
M. Vilaras
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.