CELEX: 62019CJ0700
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartelle
Optische Laufwerke
Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Begriff
Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC

Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. (im Folgenden zusammen: Rechtsmittelführerinnen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019, Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission (T‑8/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2019:522
), mit dem ihre Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen wurde.
I.

Rechtlicher Rahmen
Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) bestimmt in den Abs. 2 und 3:
„(2)   Die [Europäische] Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101 oder 102 AEUV] verstoßen oder
b)
einer nach Artikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen zuwiderhandeln oder
c)
durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
…
Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbuße 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.
(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt in den Abs. 1 und 2:
„(1)   Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8, 23 oder 24 Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen.
(2)   Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den Letztgenannten, einschließlich der gemäß Artikel 11 und Artikel 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.“
Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
Was die Festsetzung der Geldbußen angeht, so heißt es in den Ziff. 6 und 13 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (
ABl. 2006, C 210, S. 2
):
„6.   Die Verbindung des Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer stellt eine Formel dar, die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt. Sie vermittelt Aufschluss über die Größenordnung der Geldbuße und sollte nicht als Grundlage für eine automatische arithmetische Berechnungsmethode verstanden werden.
…
13.   Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des [Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)] verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen. …“
II.

Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie in den Rn. 1 bis 37 des angefochtenen Urteils dargestellt ist, lässt sich für die Zwecke des Rechtsmittelverfahrens wie folgt zusammenfassen.
Die Rechtsmittelführerinnen, Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea, sind Hersteller und Lieferanten optischer Laufwerke. Toshiba Samsung Storage Technology ist ein Joint Venture zwischen der Toshiba Corporation, einer Gesellschaft mit Sitz in Japan, und der Samsung Electronics Co. Ltd., einer Gesellschaft mit Sitz in Südkorea. Während des Zeitraums der Zuwiderhandlung war Toshiba Samsung Storage Technology die Muttergesellschaft von Toshiba Samsung Storage Technology Korea.
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea nahmen ihre Geschäftstätigkeit am 1. April 2004 als zwei gesonderte Betriebe auf. Im Dezember 2005 schied Toshiba Samsung Storage Technology aus dem Markt aus. Bis Anfang 2008 war Toshiba Samsung Storage Technology übergangsweise noch in reduziertem Umfang im Bereich Vertrieb tätig. Toshiba Samsung Storage Technology Korea übernahm schrittweise die Vertriebsaktivitäten von Toshiba Samsung Storage Technology und war unmittelbar an der Entwicklung, der Vermarktung und dem Vertrieb optischer Laufwerke sowie dem entsprechenden Kundendienst beteiligt.
Die in Rede stehende Zuwiderhandlung betrifft optische Laufwerke, mit denen insbesondere von der Dell Inc. und von Hewlett-Packard (im Folgenden: HP) hergestellte Personal Computer (Desktop-PC und Notebooks) ausgerüstet wurden.
Dell und HP sind die beiden führenden Erstausrüster auf dem globalen Markt für Personal Computer. Sie verwenden globale Standardbeschaffungsverfahren, die u. a. vierteljährliche Verhandlungen über einen globalen Preis und das gesamte Einkaufsvolumen mit einer kleinen Anzahl ausgewählter Lieferanten optischer Laufwerke vorsehen.
Die Beschaffungsverfahren umfassen Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, elektronische Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, Online-Verhandlungen, elektronische Auktionen und bilaterale (Offline‑)Verhandlungen. Zum Abschluss einer Ausschreibung teilen die Kunden den teilnehmenden Lieferanten optischer Laufwerke auf der Grundlage der von diesen angebotenen Preise Mengen zu.
Am 14. Januar 2009 ging bei der Kommission ein Antrag der Koninklijke Philips NV auf Erlass der Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass von Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (
ABl. 2006, C 298, S. 17
) ein. Er wurde am 29. Januar und am 2. März 2009 dahin ergänzt, dass er neben dieser Gesellschaft auch die Lite‑On IT Corporation und ihr Joint Venture Philips & Lite‑On Digital Solutions Corporation umfasse.
Am 30. Juni 2009 gewährte die Kommission Koninklijke Philips, Lite-On IT und Philips & Lite‑On Digital Solutions einen bedingten Erlass der Geldbuße.
Am 4. und am 6. August 2009 stellten die Hitachi-LG Data Storage Inc. und die Hitachi-LG Data Storage Korea Inc. bei der Kommission gemäß der oben in Rn. 12 genannten Mitteilung einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße.
Am 18. Juli 2012 richtete die Kommission an 13 Lieferanten optischer Laufwerke, darunter die Klägerinnen, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie führte darin aus, dass diese Unternehmen dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (
ABl. 1994, L 1, S. 3
, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hätten, dass sie sich vom 5. Februar 2004 bis zum 29. Juni 2009 an einem Kartell betreffend optische Laufwerke beteiligt hätten. Sie hätten ihr Verhalten im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern (Dell und HP) koordiniert.
Die Rechtsmittelführerinnen reichten am 29. Oktober 2012 ihre schriftlichen Ausführungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ein. Am 29. und am 30. November 2012 fand eine Anhörung statt, an der alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen.
Am 18. Februar 2014 verabschiedete die Kommission zwei ergänzende Mitteilungen von Beschwerdepunkten, um die gegen einige Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobenen Beschwerdepunkte, was die Verantwortlichkeit für die zur Last gelegte Zuwiderhandlung angeht, zu vervollständigen, abzuändern und klarzustellen, wie sie erläuterte. Am 1. Juni 2015 verabschiedete sie eine weitere ergänzende Mitteilung von Beschwerdepunkten. Die beiden bisherigen Mitteilungen wurden damit insoweit ergänzt, als die in ihnen enthaltenen Beschwerdepunkte gegen weitere juristische Personen erhoben wurden, die zu den Konzernen gehörten (Muttergesellschaften oder Rechtsvorgängerinnen), die bereits Adressaten der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen waren. Die Adressaten der Mitteilungen der Beschwerdepunkte vom 18. Februar 2014 und vom 1. Juni 2015 nahmen schriftlich Stellung, beantragten jedoch keine Anhörung.
Am 21. Oktober 2015 erließ die Kommission den streitigen Beschluss.
In dem streitigen Beschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kartellteilnehmer ihr Wettbewerbsverhalten zumindest im Zeitraum vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 koordiniert hätten, und zwar über ein Netzwerk paralleler bilateraler Kontakte. Es sei den Kartellteilnehmern darum gegangen, ihre Mengen auf dem Markt anzupassen und die Preise auf einem höheren Niveau zu halten als ohne die bilateralen Kontakte.
Die Koordinierung zwischen den Kartellteilnehmern habe die Kundenkonten von Dell und HP betroffen. Dell und HP hätten neben den bilateralen Verhandlungen mit ihren Lieferanten optischer Laufwerke mindestens alle drei Monate Standardbeschaffungsverfahren durchgeführt. Die Kartellteilnehmer hätten ihr Netz bilateraler Kontakte genutzt, um diese Beschaffungsverfahren zu manipulieren und damit die Versuche ihrer Kunden, den Preiswettbewerb zu stimulieren, zu vereiteln.
Aufgrund des regelmäßigen Informationsaustauschs hätten die Kartellteilnehmer bereits vor ihrer Teilnahme am Beschaffungsverfahren sehr genau über die Absichten ihrer Wettbewerber Bescheid gewusst und so ihre Wettbewerbsstrategie entwickeln können.
Die Kartellteilnehmer hätten in regelmäßigen Abständen Informationen über die für bestimmte Kunden geltenden Preise, aber auch nicht preisbezogene Informationen wie die bestehende Produktion, die Lieferkapazitäten, die Lagersituation, den Qualifikationsstatus, den Zeitpunkt der Einführung neuer Produkte oder von Verbesserungen ausgetauscht. Außerdem hätten sie die Endergebnisse abgeschlossener Beschaffungsverfahren, d. h. das erzielte Ranking, den erzielten Preis und die erzielte Menge, überwacht.
Die Kartellteilnehmer hätten gewusst, dass sie ihre Kontakte gegenüber den Kunden geheim halten müssten. Bei ihren Kontakten hätten sie die Mittel eingesetzt, die sie für hinreichend geeignet gehalten hätten, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. 2003 sei der Versuch, eine Sitzung zur Organisation regelmäßiger multilateraler Treffen zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke einzuberufen, gescheitert, nachdem er einem Kunden mitgeteilt worden sei. Stattdessen habe es dann bilaterale Kontakte gegeben, hauptsächlich in Form von Telefonaten und manchmal per E‑Mail, auch an private E‑Mail-Adressen und über Instant-Messaging-Dienste, oder bei Treffen, vor allem auf der Ebene der Global Account Manager.
Die Kartellteilnehmer hätten regelmäßig miteinander in Kontakt gestanden. Bei laufenden Beschaffungsverfahren hätten sich die Kontakte, vor allem per Telefon, gehäuft. Bestimmte Paare von Kartellteilnehmern hätten dann mehrmals am Tag miteinander telefoniert. Allgemein seien die Kontakte bei manchen Paaren von Kartellteilnehmern deutlich häufiger gewesen als bei manch anderen.
Die Rechtsmittelführerinnen wurden zum einen wegen ihrer unmittelbaren Beteiligung an dem Kartell von Toshiba Samsung Storage Technology Korea vom 23. Juni 2004 bis zum 17. November 2008, insbesondere wegen der Abstimmung mit anderen Wettbewerbern gegenüber Dell und HP, und zum anderen wegen der Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Toshiba Samsung Storage Technology auf ihre Tochtergesellschaft während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung, von dem die Kommission ausgegangen ist, zur Verantwortung gezogen.
Bei der Festsetzung der gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbuße richtete sich die Kommission nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
Sie nahm an, dass es bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße wegen der erheblichen Unterschiede, die zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke hinsichtlich der Dauer ihrer Beteiligung an dem Kartell bestünden, zur besseren Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen des Kartells sachgerecht sei, ausgehend von den Umsätzen, die die betreffenden Unternehmen in den vollständigen Kalendermonaten, in denen sie an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, tatsächlich erzielt hätten, den durchschnittlichen Jahresumsatz zugrunde zu legen.
Die Umsätze seien auf der Grundlage der den im EWR ansässigen HP‑ und Dell-Niederlassungen in Rechnung gestellten optischen Laufwerke für Personal Computer bestimmt worden.
Da das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber HP erst später begonnen habe, sei der entsprechende Umsatz, um der Entwicklung des Kartells Rechnung zu tragen, in Bezug auf HP und Dell gesondert zu berechnen. Es seien deshalb auch zwei Multiplikatoren für die Dauer der Beteiligung anzuwenden.
Nach der Schwere des Verstoßes setzte die Kommission im vorliegenden Fall bei allen Adressaten des streitigen Beschlusses einen Anteil am Umsatz von 16 % fest. Sie begründete dies damit, dass Preisabsprachen ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens gehörten und sich das Kartell zumindest auf den EWR erstreckt habe. Im Hinblick auf die Umstände des Falles hielt die Kommission es für angemessen, zum Zweck der Abschreckung einen Zusatzbetrag von 16 % hinzuzufügen.
Da der angepasste Grundbetrag der gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbuße die Obergrenze von 10 % des Umsatzes überstieg, musste die Kommission schließlich noch eine weitere Anpassung gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vornehmen.
Der verfügende Teil des streitigen Beschlusses hat, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft, folgenden Wortlaut:
„Artikel 1
Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens begangen, indem sie sich in den genannten Zeiträumen im gesamten EWR an einer einheitlichen und fortgesetzten, aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehenden Zuwiderhandlung im Sektor der optischen Laufwerke beteiligt haben, die in Preisabsprachen bestand:
…
e)
[die Rechtsmittelführerinnen] vom 23. Juni 2004 bis zum 17. November 2008 für ihre Koordinierung in Bezug auf Dell;
…
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
…
e) [die Rechtsmittelführerinnen], gesamtschuldnerisch: 41304000 Euro;
…“
III.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 5. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführerinnen Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
Die Rechtsmittelführerinnen machten neun Klagegründe geltend. Sie rügten die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte (erster Klagegrund), die fehlende Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (zweiter Klagegrund), Fehler bei der Tatsachenfeststellung und Rechtsfehler bei der Bestimmung des Umfangs des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes (dritter Klagegrund), Fehler bei der Tatsachenfeststellung und Rechtsfehler bei der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung (vierter Klagegrund), Fehler bei der Tatsachenfeststellung und Rechtsfehler hinsichtlich der Kenntnis, die sie von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben sollen (fünfter Klagegrund), Fehler bei der Tatsachenfeststellung und Rechtsfehler hinsichtlich des Beginns der Beteiligung am Kartell (sechster Klagegrund), den fehlenden Nachweis der Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder wettbewerbswidrigen Vereinbarungen (siebter Klagegrund), die Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung wegen der übermäßig langen Dauer der Ermittlungen (achter Klagegrund) und Fehler, die der Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße unterlaufen seien (neunter Klagegrund, hilfsweise geltend gemacht).
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht diese Klagegründe allesamt zurück und die Klage entsprechend in vollem Umfang ab.
IV.

Anträge der Parteien
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
–
die mit dem streitigen Beschluss gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
–
der Kommission die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzulegen;
–
alle Maßnahmen anzuordnen, die nach den Umständen des Falles angebracht sind.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
den Rechtsmittelführerinnen sämtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
V.

Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerinnen machen vier Rechtsmittelgründe geltend. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Ausführungen des Gerichts zur Feststellung der Kommission, dass die ihnen zur Last gelegte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestanden habe (erster Rechtsmittelgrund), zum Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung (zweiter Rechtsmittelgrund), zu den Verteidigungsrechten (dritter Rechtsmittelgrund) und zur Zuständigkeit der Kommission (vierter Rechtsmittelgrund).
A.

Zum ersten Rechtsmittelgrund
1.

Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass dem Gericht bei der Prüfung der ersten drei Teile des ersten Klagegrundes Rechtsfehler unterlaufen seien. Indem es bestätigt habe, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestanden habe, obwohl diese „doppelte“ Einstufung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei, habe das Gericht wesentliche Formvorschriften und die Verteidigungsrechte verletzt.
Der erste Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
Die Kommission macht vorab geltend, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu der inzident getroffenen Feststellung, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe, ins Leere gehe, da das Gericht die im streitigen Beschluss getroffene Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hätten, bestätigt habe.
a)

Erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, der drei Rügen enthält, machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Ausführungen des Gerichts zum ersten Teil des ersten Klagegrundes betreffend eine Verletzung der Verteidigungsrechte in mehrerer Hinsicht rechtsfehlerhaft seien.
Die Kommission macht allgemein erstens geltend, dass nicht angenommen werden könne, dass sie Ausführungen zu gesonderten Zuwiderhandlungen erst im streitigen Beschluss gemacht habe. Das Gericht habe in Rn. 60 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass sie in den Erwägungsgründen 308, 353 und 354 der Mitteilung der Beschwerdepunkte von einem Knäuel von Zuwiderhandlungen, Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gesprochen habe. Weiter habe das Gericht in den Rn. 61 bis 63 des angefochtenen Urteils aus der Erwiderung der Rechtsmittelführerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zutreffend geschlossen, dass die Rechtsmittelführerinnen verstanden hätten, was ihnen zur Last gelegt werde, und dass sie sich hinsichtlich sämtlicher bilateraler Kontakte, die ihnen zur Last gelegt worden seien, hätten verteidigen können. Zutreffend seien auch die Feststellungen, die das Gericht in den Rn. 56 und 57 des angefochtenen Urteils getroffen habe, nämlich zum einen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen der betroffenen Unternehmen voraussetze, die dasselbe wettbewerbswidrige wirtschaftliche Ziel verfolgten, und zum anderen, dass sich bereits aus dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ergebe, dass diese eine Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen voraussetze. Den Rechtsmittelführerinnen seien somit sowohl hinsichtlich des Knäuels von Zuwiderhandlungen als auch hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung angehört worden.
Zweitens habe sie im ersten Rechtszug, anders als die Rechtsmittelführerinnen behaupteten, sehr wohl geltend gemacht, dass sie die Adressaten des streitigen Beschlusses zu den gesonderten Zuwiderhandlungen angehört habe. Drittens sei die durch die Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
), und vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (
T‑68/09
,
EU:T:2014:867
), begründete Rechtsprechung nicht einschlägig. Die Rechtsmittelführerinnen seien im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt worden, zu erkennen, dass ihnen jede der Verhaltensweisen, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, zur Last gelegt werde. Viertens ergebe sich aus dem Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
), dass die Adressaten eines Beschlusses zu der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und zu den Verhaltensweisen, aus denen diese bestehe, angehört werden müssten. Dies sei im vorliegenden Fall aber geschehen. Im Übrigen ergebe sich aus diesem Urteil ferner, dass, auch wenn die beanstandeten Verhaltensweisen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Verletzung der Verteidigungsrechte nicht eindeutig als Unterzuwiderhandlungen eingestuft worden seien, dies nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, die eine solche Einstufung nicht verlange, wenn die betroffenen Unternehmen zu den betreffenden Verhaltensweisen angehört worden seien.
1)

Zur ersten Rüge des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das Gericht, nachdem es in den Rn. 55 und 56 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung zum Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zutreffend wiedergegeben habe, indem es zum einen darauf hingewiesen habe, dass sich eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben könne, und zum anderen, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellen könnten, in den Rn. 57 und 58 des angefochtenen Urteils hätte zu der Einschätzung gelangen müssen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nicht unbedingt das Vorliegen von Unterzuwiderhandlungen voraussetze.
Das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht anerkannt, dass die Kommission einzelne gesonderte Unterzuwiderhandlungen jeweils eindeutig hätte analysieren und einstufen müssen. Denn jede zusätzliche rechtliche Einstufung einer Handlung oder einer Reihe von Handlungen, die im streitigen Beschluss vorgenommen werde, müsse im Verwaltungsverfahren eindeutig dargelegt worden sein, damit die betroffenen Unternehmen angehört werden könnten und ihre Verteidigungsrechte ordnungsgemäß geltend machen könnten. Das Gericht hätte allein deshalb, weil in dem streitigen Beschluss eine zusätzliche Feststellung enthalten sei, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei, eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte feststellen müssen, was es nicht getan habe. Damit habe sich das Gericht über die Urteile vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens (
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
), und vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (
T‑68/09
,
EU:T:2014:867
), hinweggesetzt.
Die Kommission macht geltend, dass die Rechtsmittelführerinnen das angefochtene Urteil nicht richtig auffassten, wenn sie annähmen, dass es auf der Annahme beruhe, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zwingend gesonderte Unterzuwiderhandlungen voraussetze. Das Gericht habe in den Rn. 55 bis 57 des angefochtenen Urteils nicht angenommen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus gesonderten Unterzuwiderhandlungen bestehen müsse, sondern lediglich, dass sie aus solchen gesonderten Unterzuwiderhandlungen bestehen könne. Ebenso leiteten die Rechtsmittelführerinnen aus dem Urteil vom 10. Oktober 2014, Soliver/Kommission (
T‑68/09
,
EU:T:2014:867
), zu Unrecht ab, dass das Gericht den streitigen Beschluss, um den es dort gegangen sei, nicht für nichtig erklärt hätte, wenn die Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auch die Feststellung gesonderter Unterzuwiderhandlungen voraussetzte. Jedenfalls sei die Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung bestätigt worden, und die Rechtsmittelführerinnen seien zu den Verhaltensweisen, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, angehört worden. Das Gericht habe in Rn. 58 des angefochtenen Urteils somit zu Recht festgestellt, dass zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem streitigen Beschluss keinerlei Widerspruch bestehe und dass die Verteidigungsrechte gewahrt worden seien.
2)

Zweite Rüge des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Feststellungen in einem Beschluss zwar ergänzt und abgeändert werden könnten, um den Erwiderungen der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Mit dem Beschluss könnten aber keine zusätzlichen Feststellungen gesonderter Zuwiderhandlungen eingeführt werden.
Das Gericht habe in Rn. 59 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft das Gegenteil angenommen. Anstatt die in Rn. 51 des angefochtenen Urteils zutreffend dargestellte Rechtsprechung anzuwenden, habe das Gericht unter Berufung auf die in Rn. 53 des angefochtenen Urteils genannte Rechtsprechung lediglich festgestellt, dass die endgültigen Feststellungen in einem Beschluss nicht unbedingt in jedem Punkt der vorläufigen Einstufung entsprechen müssten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommen worden sei. Das Gericht habe aber außer Acht gelassen, dass der Kommission dieser Spielraum nicht zustehe, um zusätzliche Feststellungen einzuführen, sondern um den Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen Recht zu tragen.
Die Kommission macht geltend, dass das Gericht die Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör richtig angewandt habe. Anders als die Rechtsmittelführerinnen geltend machten, hätte das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils nicht die dort in Rn. 51 angeführte Rechtsprechung anwenden müssen. Erstens gehe das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen ins Leere, da Rn. 59 des angefochtenen Urteils Erwägungen enthalte, die für die in den Rn. 64 bis 66 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung nicht erforderlich seien. Zweitens beruhe die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen auf der unzutreffenden Annahme, dass zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem streitigen Beschluss ein signifikanter Unterschied bestehe. Drittens werde in den Rn. 51 und 53 des angefochtenen Urteils nicht jeweils eine andere Rechtsprechung angeführt. Viertens hätten die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestritten, an irgendwelchen rechtswidrigen Kontakten teilgenommen zu haben, und behauptet, dass die für die Feststellung der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung erforderlichen Kriterien nicht erfüllt seien, so dass die Kommission dieses Vorbringen habe berücksichtigen und den 352. Erwägungsgrund in den streitigen Beschluss habe aufnehmen dürfen.
3)

Dritte Rüge des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, anders als das Gericht in den Rn. 60 bis 64 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, über eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinaus keine anderen Zuwiderhandlungen festgestellt habe. Keine andere Handlung, keine andere Reihe von Handlungen und keine Art von Verhalten werde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zusätzlich zur einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gesondert rechtlich eingestuft.
Das Gericht habe in den Rn. 60 bis 63 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass sie durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzt worden seien, zu den Zuwiderhandlungen, die ihnen über die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinaus zur Last gelegt worden seien, Stellung zu nehmen. Die beiden einzigen Hinweise auf gesonderte Zuwiderhandlungen, die sich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte fänden, seien nach der in Rn. 52 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung nicht klar genug. Außerdem enthalte die Mitteilung der Beschwerdepunkte weder eine Einstufung noch eine klare Beschreibung gesonderter Zuwiderhandlungen, die sie über die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinaus begangen haben sollen. Ausführungen, mit denen lediglich der Sachverhalt dargestellt werde, seien insoweit nicht ausreichend.
Anders als das Gericht festgestellt habe, lasse sich aus ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ableiten, dass sie Gelegenheit gehabt hätten, wirksam zu den gesonderten Zuwiderhandlungen Stellung zu nehmen. Ihre Erwiderung beziehe sich lediglich auf die Beweise für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, nicht aber auf irgendeine gesonderte Zuwiderhandlung.
Die Kommission macht geltend, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von gesonderten Zuwiderhandlungen die Rede gewesen sei, was das Gericht zutreffend anerkannt habe. Erstens gehe das Vorbringen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte keine andere rechtliche Einstufung enthalte als die als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, ins Leere, da das angefochtene Urteil auf der Annahme beruhe, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung rechtlich ausschließlich als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werde, die eine Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen voraussetze. Zweitens habe das Gericht zutreffend festgestellt, dass aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgegangen sei, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte seien die Tragweite und die Art des Verhaltens der Rechtsmittelführerinnen bestimmt worden, nämlich eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen, mit denen Preise abgesprochen worden seien. Sie habe dieses Verhalten als Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV eingestuft. Das Gericht habe daher in den Rn. 61 bis 63 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass die Rechtsmittelführerinnen hätten erkennen können, was ihnen von ihr zur Last gelegt werde. Drittens sei mit der „rechtlichen Einstufung“, von der in Rn. 61 des angefochtenen Urteils die Rede sei, anders als die Rechtsmittelführerinnen behaupteten, keine rechtliche Einstufung gemeint, die über die Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung hinausgehe. Viertens unterschieden die Rechtsmittelführerinnen künstlich zwischen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und den gesonderten Zuwiderhandlungen, aus denen diese bestehe. Im Übrigen sei sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt, bestimmte Sachverhalte erst in ihrem Beschluss einzustufen, sofern die betroffenen Unternehmen Gelegenheit gehabt hätten, sich zu den Sachverhalten zu äußern, die ihnen von ihr zur Last gelegt würden, und in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die einschlägigen Rechtsgrundsätze und der betreffende Sachverhalt angegeben worden seien.
b)

Zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, der aus drei Rügen besteht, machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Ausführungen des Gerichts, mit denen der zweite und der dritte Teil des ersten Klagegrundes zurückgewiesen worden seien, in mehrerer Hinsicht rechtsfehlerhaft seien.
Die Rechtsmittelführerinnen hatten im ersten Rechtszug geltend gemacht, dass die Begründung des streitigen Beschlusses hinsichtlich der rechtlichen Einstufung der gesonderten Zuwiderhandlungen, die ihnen zur Last gelegt worden seien, ungenügend oder widersprüchlich sei, da diese Einstufung weder dargelegt noch gerechtfertigt worden sei. Die Begründung des streitigen Beschlusses habe es ihnen daher nicht ermöglicht, die Art und die Tragweite der ihnen zur Last gelegten Zuwiderhandlung zu erkennen, habe nicht die relevanten Erwägungen enthalten und weise innere Widersprüche auf.
1)

Erste Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen erstens geltend, dass das Gericht in den Rn. 76 bis 78 und 81 und 82 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe.
Zweitens habe das Gericht, indem es in den Rn. 78, 80 und 82 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die verschiedenen Einzelkontakte gesonderte Zuwiderhandlungen darstellten, selbst eine Einstufung des Sachverhalts vorgenommen und damit in die Befugnisse der Kommission gemäß 101 AEUV übergegriffen. Im streitigen Beschluss sei aber nur an einer Stelle, nämlich im 352. Erwägungsgrund, von anderen Zuwiderhandlungen als der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung die Rede. Es würden jedoch keine bilateralen Einzelkontakte genannt.
Die Kommission macht geltend, dass das Gericht zutreffend angenommen habe, dass die Erwägungsgründe und der verfügende Teil des streitigen Beschlusses in sich stimmig seien. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen beruhe auf einem unrichtigen Verständnis des angefochtenen Urteils. Erstens habe das Gericht in Rn. 78 des angefochtenen Urteils keineswegs angenommen, dass jeder bilaterale Kontakt eine gesonderte Zuwiderhandlung darstelle. Es habe in Rn. 80 des angefochtenen Urteils lediglich darauf hingewiesen, dass Anhang I des streitigen Beschlusses eine Liste mit Kontakten enthalte, die möglicherweise Zuwiderhandlungen darstellten. Das Gericht habe in den Rn. 70 bis 87 des angefochtenen Urteils aber weder zu den Schlussfolgerungen der Kommission noch zu der Frage Stellung genommen, ob die bilateralen Kontakte tatsächlich gesonderte Zuwiderhandlungen darstellten. Zweitens macht die Kommission hilfsweise geltend, dass keine der in den Rn. 80 bis 84 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen auf der Annahme beruhe, dass die verschiedenen Einzelkontakte, die festgestellt worden seien, gesonderte Zuwiderhandlungen darstellten. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen gehe daher ins Leere.
2)

Zweite Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass dem Gericht auch in den Rn. 76 bis 79 des angefochtenen Urteils eine Reihe von Rechtsfehlern unterlaufen sei. Erstens sei das Gericht nicht auf ihr Vorbringen eingegangen, dass der 352. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses nicht genüge, um dessen Art. 1 zu stützen. In Rn. 76 des angefochtenen Urteils werde lediglich festgestellt, dass zwischen dem 352. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses und dessen Art. 1 kein Widerspruch bestehe Zweitens werde in Rn. 77 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zwingend gesonderte Zuwiderhandlungen impliziere. Drittens liege auch Rn. 78 des angefochtenen Urteils diese Annahme zugrunde. Es könne nicht angenommen werden, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 303 und 346 des streitigen Beschlusses festgestellt hätte, dass die Einzelkontakte ebenfalls eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellten. Viertens habe das Gericht seine eigene Rechtsprechung zu sehr ähnlichen Argumenten außer Acht gelassen.
Die Kommission macht geltend, dass das Gericht zutreffend festgestellt habe, dass der streitige Beschluss keine Widersprüche aufweise. Sie sei darin auf das Vorbringen, das den Rügen der Rechtsmittelführerinnen zugrunde gelegen habe, eingegangen und habe daher auf die Behauptung, dass der streitige Beschluss Widersprüche aufweise, nachdem sie festgestellt habe, dass dies nicht der Fall sei, nicht weiter eingehen müssen.
3)

Dritte Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass die Ausführungen, mit denen das Gericht in den Rn. 80 bis 82 und 85 des angefochtenen Urteils das erstinstanzliche Vorbringen, dass der streitige Beschluss nicht hinreichend begründet sei, zurückgewiesen habe, in mehrerer Hinsicht rechtsfehlerhaft seien.
In Rn. 80 des angefochtenen Urteils sei das Gericht nicht auf ihre Rügen eingegangen. Weder der streitige Beschluss noch dessen Anhang I enthielten Feststellungen zu den gesonderten Zuwiderhandlungen, von denen in Art. 1 des streitigen Beschlusses die Rede sei. Die Feststellung des Gerichts, dass „die Kommission … klar und unmissverständlich die Funktionsweise des Kartells, die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf die zur Last gelegten Verhaltensweisen und die Verantwortlichen des Kartells [beschreibt]“, sei nicht relevant. Sie beziehe sich nämlich nicht auf die gesonderten Zuwiderhandlungen, sondern auf die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Auf ihr Vorbringen, dass der 352. Erwägungsgrund und Art. 1 des streitigen Beschlusses hinsichtlich des Umfangs der gesonderten Zuwiderhandlungen, auch insgesamt betrachtet, nicht klar seien, sei das Gericht mithin nicht eingegangen.
Im Übrigen beruhe die Feststellung in Rn. 81 des angefochtenen Urteils, dass der Umstand, dass die gesonderten Zuwiderhandlungen keine zusätzliche rechtliche Einstufung erforderten, die erläutert werden könnte, keinen Begründungsmangel des streitigen Beschlusses darstelle, der gegen die Rechtsprechung verstoße, auf der unzutreffenden Annahme, dass die Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen voraussetze.
Unzutreffend sei auch die Annahme des Gerichts in Rn. 82 des angefochtenen Urteils, dass im streitigen Beschluss die gesonderten Zuwiderhandlungen den einzelnen bilateralen Kontakten, die ihnen zur Last gelegt worden seien, entsprächen. Diese Kontakte würden im streitigen Beschluss nicht eingestuft.
In Rn. 85 des angefochtenen Urteils habe das Gericht die Klageschrift zu Unrecht dahin verstanden, dass darin detailliert auf die verschiedenen Kontakte eingegangen werde, was bestätige, dass die Begründung des streitigen Beschlusses ausreichend gewesen sei und sie in die Lage versetzt worden seien, sich wirksam zu verteidigen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gericht zu Recht angenommen habe, dass sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen sei. Erstens sei sie nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache lägen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung hätten. In den Rn. 80 bis 84 des angefochtenen Urteils habe das Gericht zutreffend angenommen, dass die relevanten Gesichtspunkte im streitigen Beschluss hinreichend dargelegt würden und dass die Art und der Umfang des den Rechtsmittelführerinnen zu Last gelegten Verhaltens, die Art und Weise, wie Art. 101 Abs. 1 AEUV auf dieses Verhalten anwendbar sei, und die entsprechenden Beweise klar angegeben würden. Zweitens gebe es zwischen der Feststellung einfacher Zuwiderhandlungen und der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung lediglich einen graduellen Unterschied. Sie sei daher nicht verpflichtet gewesen, ihre Entscheidung ausführlicher zu begründen. Bei der Feststellung gesonderter Zuwiderhandlungen handele es sich lediglich um eine inzident getroffene Feststellung, die gegenüber der in erster Linie getroffenen Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung von untergeordneter Bedeutung sei. Drittens unterschieden die Rechtsmittelführerinnen künstlich zwischen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und den gesonderten Zuwiderhandlungen, aus denen diese bestehe. Da die gesonderten Zuwiderhandlungen genau denselben Sachverhalt und genau dieselben Beweismittel beträfen, wendeten sich die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem Vorbringen zu den verschiedenen Einzelkontakten sowohl gegen die Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung als auch gegen Feststellung gesonderter Zuwiderhandlungen.
2.

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht mehrere Rechtsfehler begangen habe, indem es bestätigt habe, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe und dass diese doppelte Einstufung, wie sie im streitigen Beschluss vorgenommen worden sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt und im streitigen Beschluss begründet worden sei.
Die Kommission hat in Art. 1 Buchst. e des streitigen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege und dass „mehrer[e] gesondert[e] Zuwiderhandlungen“ vorlägen, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe.
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wenden sich die Rechtsmittelführerinnen lediglich gegen die vom Gericht vorgenommene Würdigung dieser zweiten Feststellung zum Vorliegen mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen. Hingegen betrifft der erste Rechtsmittelgrund nicht die vom Gericht vorgenommene Würdigung der in Art. 1 Buchst. e des streitigen Beschlusses enthaltenen Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hätten.
Da die Kommission im vorliegenden Fall den streitigen Beschluss auf zwei gesonderte Feststellungen einer Zuwiderhandlung gestützt hat, ist der erste Rechtsmittelgrund somit entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht von vornherein als ins Leere gehend zurückzuweisen.
a)

Vorbemerkungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben, selbst wenn ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Somit ist, wenn sich die verschiedenen Verhaltensweisen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Verhaltensweisen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten „Vereinbarungen“ oder „aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer solchen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hat, kann somit für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erfordert die Teilnahme eines Unternehmens an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung keine unmittelbare Beteiligung an dem gesamten wettbewerbswidrigen Verhalten, das diese Zuwiderhandlung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2020, Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/Kommission,
C‑702/19 P
,
EU:C:2020:857
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der erste Rechtsmittelgrund ist nach Maßgabe dieser Erwägungen zu prüfen.
b)

Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass dem Gericht Rechtsfehler unterlaufen seien, aufgrund derer es entschieden habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe. Erstens habe das Gericht in den Rn. 57 und 58 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gesonderte Unterzuwiderhandlungen voraussetze. Zweitens habe das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die endgültigen Feststellungen, die in einem Beschluss getroffen würden, nicht unbedingt in jedem Punkt der vorläufigen Einstufung entsprechen müssten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommen worden sei, dabei aber unerwähnt gelassen, dass der Kommission dieser Spielraum der Einstufung nicht zustehe, um zusätzliche Feststellungen einzuführen, sondern allein, um den Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Drittens habe das Gericht in den Rn. 60 bis 64 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte über die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hinaus weitere Zuwiderhandlungen festgestellt habe.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen voraussetzt, die ihrerseits wiederum einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen können. Kann eine Gesamtheit von Verhaltensweisen nach den oben in den Rn. 72 und 73 genannten Voraussetzungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werden, heißt dies noch lange nicht, dass diese Verhaltensweisen für sich genommen und isoliert betrachtet jeweils zwangsläufig als gesonderte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft werden könnten. Hierzu müsste die Kommission diese Verhaltensweisen nämlich jeweils feststellen, als Zuwiderhandlung einstufen und nachweisen, dass das betreffende Unternehmen, dem sie zugerechnet werden, an ihnen beteiligt war.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Aufteilung einer Entscheidung der Kommission, in der ein Gesamtkartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft wird, nur dann in Betracht kommt, wenn das betreffende Unternehmen im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt wurde, zu erkennen, dass ihm auch jede der Verhaltensweisen, aus denen sie besteht, vorgeworfen wird, und es sich mithin in diesem Punkt verteidigen konnte und wenn die Entscheidung insoweit hinreichend klar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
).
Zweitens ist, was die Verteidigungsrechte angeht, festzustellen, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der von der Kommission ausnahmslos eingehalten werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a.,
C‑93/13 P und C‑123/13 P
,
EU:C:2015:150
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Verordnung Nr. 1/2003 sieht vor, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar angeführt sein müssen. Eine solche Mitteilung der Beschwerdegründe stellt eine Verfahrensgarantie dar, die Ausdruck eines tragenden Grundsatzes des Unionsrechts ist, dem zufolge die Verteidigungsrechte in allen Verfahren beachtet werden müssen, in denen am Ende eine Sanktion verhängt werden kann. Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission,
C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P
,
EU:C:2009:500
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann die Kommission in der endgültigen Entscheidung eine rechtliche Einstufung des Sachverhalts, von der sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig ausgegangen ist, präzisieren, indem sie die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2013, SNIA/Kommission,
C‑448/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:801
, Rn.
bis
). Die Kommission muss in der Mitteilung der Beschwerdepunkte deshalb aber jede rechtliche Einstufung des Sachverhalts, die sie in der endgültigen Entscheidung vornehmen will, angeben.
Die Verteidigungsrechte des betreffenden Unternehmens sind daher wegen eines Abweichens der endgültigen Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann verletzt, wenn ein Vorwurf, der in der endgültigen Entscheidung erhoben wird, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte überhaupt nicht angesprochen worden ist oder nicht so angesprochen worden ist, dass die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Lage waren, in dem gegen sie eingeleiteten Verfahren ihre Argumente wirksam geltend zu machen.
Will die Kommission den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zur Last legen, sondern darüber hinaus als gesonderte Zuwiderhandlungen auch noch die einzelnen Verhaltensweisen, aus denen diese Zuwiderhandlung besteht, muss sie, um die Verteidigungsrechte der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu wahren, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Angaben machen, die erforderlich sind, damit diese erkennen können, dass die Kommission sie sowohl wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung als auch wegen jeder der gesonderten Zuwiderhandlungen belangt.
In den Rn. 50 bis 53 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zutreffend die Grundsätze dargestellt, die in einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Wahrung der Verteidigungsrechte gelten. Es hat sodann in den Rn. 55 und 56 des angefochtenen Urteils bestimmte Aspekte des Begriffs der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung aufgezeigt, insbesondere darauf hingewiesen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen verschiedener Beteiligter voraussetze, die dasselbe wettbewerbswidrige wirtschaftliche Ziel verfolgten.
Nach dem oben in Rn. 83 Gesagten konnte das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils aber nicht zu dem Schluss gelangen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begriffsnotwendig eine „Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen“ voraussetze und dass die Rechtsmittelführerinnen nicht mit Erfolg geltend machen könnten, dass die Kommission in Art. 1 des streitigen Beschlusses eine zusätzliche rechtliche Einstufung aufgenommen habe, indem sie nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung festgestellt habe, sondern darüber hinaus, dass diese aus mehreren „gesonderten Zuwiderhandlungen“ bestanden habe. Diese Feststellung beruht nämlich auf der unzutreffenden Annahme, dass jede Verhaltensweise, die zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gehört, eine gesonderte Zuwiderhandlung darstellt, was nicht unbedingt der Fall ist.
Auch wenn das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Urteils zutreffend die Grundsätze dargestellt hat, die in einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Wahrung der Verteidigungsrechte gelten – so wie es dies im Wesentlichen auch in Rn. 59 des angefochtenen Urteils getan hat –, konnte es daraus nicht folgern, dass es den oben in den Rn. 77 bis 83 genannten Anforderungen genüge, wenn es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte lediglich heiße, dass die beanstandeten Verhaltensweisen als „gesonderte Zuwiderhandlungen“ eingestuft werden könnten.
Ein solcher Hinweis im Rahmen der Ausführungen zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung genügt nicht, um das betroffene Unternehmen in die Lage zu versetzen, in dem gegen es eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu diesen gesonderten Zuwiderhandlungen wirksam Stellung zu nehmen.
Damit ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen. Da in der Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit keine klaren Angaben enthalten waren, konnten die Rechtsmittelführerinnen nämlich nicht erkennen, dass die Kommission beabsichtigt, sie nicht nur wegen der ihnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu belangen, sondern auch wegen mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen, die in den verschiedenen bilateralen Kontakten bestehen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochen werden.
Die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nicht verletzt habe, ist daher insoweit rechtsfehlerhaft, als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die wesentlichen Gesichtspunkte genannt waren, die den Rechtsmittelführerinnen hinsichtlich dieser gesonderten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt wurden, insbesondere die beabsichtigte Einstufung der ihnen zur Last gelegten Verhaltensweisen.
Folglich ist dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes stattzugeben.
c)

Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass dem Gericht Rechtsfehler unterlaufen seien, aufgrund derer es entschieden habe, dass die Begründung des streitigen Beschlusses nicht widersprüchlich und nicht unzureichend sei. Erstens sei das Gericht in den Rn. 76 bis 85 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zwangsläufig aus einzelnen Zuwiderhandlungen bestehe. Zweitens habe es die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt, indem es festgestellt habe, dass die verschiedenen Einzelkontakte gesonderte Zuwiderhandlungen darstellten. Drittens habe es die Zurückweisung ihres Vorbringens, dass der 352. Erwägungsgrund und Art. 1 des streitigen Beschlusses hinsichtlich des Umfangs dieser gesonderten Zuwiderhandlungen nicht klar seien, nicht hinreichend begründet.
Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung nach ständiger Rechtsprechung dem Wesen des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den beanstandeten Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht der Europäischen Union seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 10. Juli 2019, Kommission/Icap u. a.,
C‑39/18 P
,
EU:C:2019:584
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Zweites ist festzustellen, dass das Gericht nach einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung im Rahmen seiner Begründungspflicht nicht verpflichtet ist, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, zu erfahren, warum das Gericht ihrem Vorbringen nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Austria/Kommission,
C‑626/13 P
,
EU:C:2017:54
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Drittes ist festzustellen, dass, wie bereits im Zusammenhang mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ausgeführt, daraus, dass die Kommission eine Gesamtheit von Verhaltensweisen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verhaltensweisen für sich genommen und isoliert betrachtet jeweils zwangsläufig als gesonderte Zuwiderhandlung einzustufen wären. Wenn sich die Kommission dafür entscheidet, die betreffenden Verhaltensweisen als gesonderte Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV einzustufen und sie den Rechtsmittelführerinnen zuzurechnen, muss sie diese nämlich jeweils einzeln prüfen und nachweisen, dass es sich um Zuwiderhandlungen handelt und dass sich die Rechtsmittelführerinnen an jeder dieser Verhaltensweisen beteiligt haben.
Demnach muss die Kommission, wenn sie den Rechtsmittelführerinnen zur Last legen will, dass sie sich nicht nur an einer „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt haben, die den Verhaltensweisen entsprechen, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung besteht, die rechtliche Einstufung der einzelnen Verhaltensweisen als gesonderte Zuwiderhandlung näher erläutern und begründen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 76 bis 78, 81 und 82 des angefochtenen Urteils implizit entschieden, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zwangsläufig aus einzelnen Zuwiderhandlungen bestehe. Es hat in Rn. 76 des angefochtenen Urteils nämlich festgestellt, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begriffsnotwendig eine „Gesamtheit von Verhaltensweisen oder Zuwiderhandlungen“ voraussetze, und daraus ohne weitere Ausführungen gefolgert, dass die gesonderten Zuwiderhandlungen, von denen in Art. 1 des streitigen Beschlusses die Rede ist, somit keine zusätzliche rechtliche Einstufung darstellten. Diese Vermengung der Begriffe „Zuwiderhandlung“ und „Verhaltensweise“ findet sich ebenfalls in den Rn. 78, 81 und 82 des angefochtenen Urteils.
Aufgrund der Vermengung dieser Begriffe hat das Gericht in den Rn. 82 bis 84 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Kommission den streitigen Beschluss hinreichend begründet habe, obwohl aus dem streitigen Beschluss nicht hervorgeht, dass die Kommission die einzelnen bilateralen Kontakte jeweils als gesonderte Zuwiderhandlungen eingestuft hätte.
Damit ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen. Denn anders als das Gericht angenommen hat, sind die Erwägungen, mit denen die Kommission im 352. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses die Feststellung mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen begründet hat, die die Rechtsmittelführerinnen begangen haben sollen, nicht ausreichend. In diesem Erwägungsgrund wird ausgeführt, dass ausgehend von dem in Abschnitt 4 und in Anhang I des streitigen Beschlusses beschriebenen Sachverhalt jede Äußerung des Verhaltens oder der Gesamtheit (oder mehrerer Gesamtheiten) bilateraler Kontakte eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt habe und somit eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstelle. Die Kommission liefert jedoch keine Begründung dafür, warum die beanstandeten Verhaltensweisen den Rechtsmittelführerinnen jeweils nicht nur als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, sondern auch als mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV zuzurechnen sein sollen.
Die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission ihrer Verpflichtung zur Begründung des streitigen Beschlusses nachgekommen sei, indem sie festgestellt habe, dass sich die Rechtsmittelführerinnen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, ist mithin rechtsfehlerhaft.
Folglich ist dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und damit diesem Rechtsmittelgrund insgesamt stattzugeben.
B.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass dem Gericht bei der Bestimmung des für die Feststellung des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung maßgeblichen rechtlichen Kriteriums mehrere Rechtsfehler unterlaufen seien. Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
1.

Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
a)

Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass die Rn. 123, 205 und 206 des angefochtenen Urteils hinsichtlich des für die Bestimmung des für die Feststellung des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung maßgeblichen rechtlichen Kriteriums unter einem Rechtsfehler litten.
Das Gericht habe dort zu Unrecht angenommen, dass nicht geprüft werden müsse, ob zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen ein Komplementaritätsverhältnis bestehe, um diese als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung einstufen zu können. Dies sei aber nicht mit der Rechtsprechung des Gerichts zu vereinbaren, wonach ein Komplementaritätsverhältnis für den Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung erforderlich sei, wenn es keinen unmittelbaren Beweis dafür gebe, dass die verschiedenen Bestandteile der Zuwiderhandlung durch einen formalen Plan zusammenhingen. Dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (
C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:866
), auf das sich das Gericht stütze, liege ein anderer Sachverhalt zugrunde als der, um den es im vorliegenden Fall gehe. Die Unternehmen, die an dem betreffenden Kartell beteiligt gewesen seien, hätten im Vorhinein schriftlich einen formalen Plan unterzeichnet. Auch den Urteilen vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Belgium/Kommission (
C‑642/13 P
,
EU:C:2017:58
), und vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch/Kommission (
C‑644/13 P
,
EU:C:2017:59
), liege ein anderer Sachverhalt zugrunde als der, um den es im vorliegenden Fall gehe.
Nach der von ihnen angeführten Rechtsprechung genüge es für den Nachweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht bereits, dass verschiedene Gesamtheiten von Verhaltensweisen ähnlich seien. Darüber hinaus müsse nachgewiesen werden, dass die Gesamtheiten von Verhaltensweisen komplementär seien und es Interaktionen zwischen ihnen gebe.
Die Kommission hält den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes für unbegründet.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen, dass das Gericht angenommen habe, dass es für den Nachweis einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung bereits genüge, dass verschiedene Gesamtheiten von Verhaltensweisen ähnlich seien, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass sie komplementär seien und es Interaktionen zwischen ihnen gebe.
Bei der Einstufung verschiedener Verhaltensweisen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist nicht zu prüfen, ob sie insofern in einem Komplementaritätsverhältnis stehen, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die die beteiligten Unternehmen im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Die den Begriff „einheitliches Ziel“ betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ einfügen (Urteil vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch/Kommission,
C‑644/13 P
,
EU:C:2017:59
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nicht abgeleitet werden, dass sie nur in den Fällen zum Tragen käme, in denen es einen unmittelbaren Beweis dafür gibt, dass die verschiedenen Bestandteile einer Zuwiderhandlung durch einen formalen Plan zusammenhängen, und dass in den anderen Fällen für den Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung ein Komplementaritätsverhältnis erforderlich wäre. In den oben in Rn. 103 angeführten Urteilen hat der Gerichtshof vielmehr Ausführungen gemacht, die allgemein für sämtliche einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlungen gelten, unabhängig davon, wie diese in tatsächlicher Hinsicht durchgeführt werden.
Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen beruht daher auf einem unrichtigen Verständnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
Das Gericht hat in den Rn. 205 und 206 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass für das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung maßgeblich ist, dass sich die verschiedenen Verhaltensweisen, aus denen die Zuwiderhandlung besteht, in einen „Gesamtplan“ mit einem einheitlichen Ziel einfügen. Das Gericht hat insoweit klargestellt, dass nicht geprüft werden müsse, ob zwischen den verschiedenen Verhaltensweisen, aus denen die Zuwiderhandlung bestehe, ein Komplementaritätsverhältnis bestehe, um diese als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung einstufen zu können. Dem Gericht kann mithin nicht vorgeworfen werden, sich über die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinweggesetzt zu haben.
Der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
2.

Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
a)

Vorbringen der Parteien
Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen Rechtsfehler, die dem Gericht bei der Feststellung des Vorliegens eines Gesamtplans oder einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung unterlaufen seien. Das Gericht habe im angefochtenen Urteil das maßgebliche rechtliche Kriterium, das durch die Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (
C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:866
), vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Belgium/Kommission (
C‑642/13 P
,
EU:C:2017:58
), und vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch/Kommission (
C‑644/13 P
,
EU:C:2017:59
), aufgestellt worden sei, nicht richtig angewandt.
Das Gericht habe in den Rn. 209 bis 213 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Ähnlichkeiten, die zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen bestünden, relevante und ausreichende Kriterien für ihre Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung seien und dass es hierzu nicht erforderlich sei, dass ein Komplementaritätsverhältnis bestehe. Die Ähnlichkeit der Verhaltensweisen sei zwar ein relevantes Kriterium, es sei aber nicht ausreichend. Gebe es keinen direkten Beweis für eine Interaktion oder einen im Vorhinein erstellten formalen Plan, vermöge allein das Vorliegen eines Komplementaritätsverhältnisses das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu beweisen.
Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht in den Rn. 209 bis 213 des angefochtenen Urteils angenommen habe, dass Ähnlichkeiten, die zwischen Verhaltensweisen bestünden, relevante und ausreichende Kriterien für ihre Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung seien und dass es hierzu nicht erforderlich sei, dass ein Komplementaritätsverhältnis zwischen den Verhaltensweisen bestehe.
Um das Vorliegen eines gemeinsamen Ziels nachzuweisen, das verschiedenen Verhaltensweisen gemein ist, die zusammen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werden können, kann die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf verschiedene objektive Umstände abstellen wie die Ähnlichkeit, die zwischen den betreffenden geheimen Absprachen hinsichtlich ihrer Durchführung besteht, und die zwischen den betreffenden Verhaltensweisen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht bestehenden Überschneidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch Belgium/Kommission,
C‑642/13 P
,
EU:C:2017:58
, Rn.
).
Das Gericht hat in Rn. 209 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt, dass die Kommission darauf hingewiesen habe, dass die verschiedenen kollusiven Kontakte dasselbe Produkt betroffen hätten, sie denselben Inhalt gehabt hätten, an ihnen größtenteils dieselben Parteien beteiligt gewesen seien, sie dieselbe räumliche Reichweite gehabt hätten und mit ihnen dasselbe Ziel verfolgt worden sei, und dass sie zu dem Schluss gekommen sei, dass diese verschiedenen objektiven Gesichtspunkte einschlägige Indizien für das Vorliegen eines Gesamtplans darstellten.
Das Gericht hat sodann in Rn. 212 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Ähnlichkeiten, die zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen bestünden, einschlägige Kriterien für den Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung seien. Es hat klargestellt, dass darüber hinaus weitere Kriterien einschlägig seien, wie die Identität der Beteiligten natürlichen Personen oder die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Verhaltensweisen.
Somit hat das Gericht entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen nicht entschieden, dass die Ähnlichkeiten, die zwischen den betreffenden Verhaltensweisen bestanden, für den Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung genügten, sondern, dass sie eines von mehreren Kriterien seien, die für den Nachweis des Vorliegens eines Gesamtplans, eines Tatbestandsmerkmals einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, maßgeblich seien.
Das Gericht hat in Rn. 213 des angefochtenen Urteils mithin zutreffend entschieden, dass die Ähnlichkeiten, auf die die Rechtsmittelführerinnen hingewiesen hätten, maßgebliche Kriterien seien, um zu bestimmen, ob die verschiedenen Verhaltensweisen aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, zu einem Gesamtplan gehörten, mit dem ein einheitliches Ziel verfolgt werde, und dass es nicht erforderlich sei, eine Art „Synergie zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen“ nachzuweisen.
Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen. Damit ist dieser Rechtsmittelgrund insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.
C.

Zum dritten Rechtsmittelgrund
1.

Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht in den Rn. 120 bis 130 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen zurückgewiesen habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie im streitigen Beschluss ein neues wesentliches Kriterium eingeführt habe, nämlich das Kriterium des Komplementaritätsverhältnisses zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festzustellen, obwohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Ausführungen zu diesem Kriterium enthalten gewesen seien und sie nicht Gelegenheit gehabt hätten, vor dem Erlass des streitigen Beschlusses hierzu Stellung zu nehmen.
Das Gericht habe erstens in den Rn. 120 bis 125 des angefochtenen Urteils angenommen, dass ein solches Komplementaritätsverhältnis kein wesentliches Kriterium für die Feststellung des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sei, und zweitens in den Rn. 126 bis 130 des angefochtenen Urteils, dass sie durch die Einführung dieses neuen Gesichtspunkts im streitigen Beschluss nicht in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden seien, weil die endgültige Entscheidung der Kommission nicht unbedingt ein genaues Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte sein müsse.
Zu dieser zweiten Feststellung machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht das rechtliche Kriterium, das für die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung der Verteidigungsrechte maßgeblich sei, nicht richtig angewandt habe. Die Abweichungen zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung der Kommission könnten nämlich lediglich Gesichtspunkte betreffen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Verwaltungsverfahren vorgebracht hätten. Das Gericht habe deshalb zu Unrecht angenommen, dass es nicht zu beanstanden sei, dass in den streitigen Beschluss zum Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine entscheidende Analyse und eine grundlegende Änderung des in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verfolgten Ansatzes eingeführt worden seien.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der dritte Rechtsmittelgrund entweder als ins Leere gehend oder als unbegründet zurückzuweisen sei.
2.

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht in den Rn. 120 bis 130 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen rechtsfehlerhaft zurückgewiesen habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie im streitigen Beschluss erstmals auf das Kriterium des Komplementaritätsverhältnisses zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen abgestellt habe.
Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 sieht vor, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird. Nach ständiger Rechtsprechung müssen darin alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar angegeben werden. Dies kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da es sich bei Letzterer um ein vorbereitendes Dokument handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (Urteil vom 25. März 2021, Slovak Telekom/Kommission,
C‑165/19 P
,
EU:C:2021:239
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommene rechtliche Qualifikation der Tatsachen naturgemäß nur vorläufig sein kann, kann eine spätere Entscheidung der Kommission somit nicht allein deshalb für nichtig erklärt werden, weil die endgültigen Schlussfolgerungen, die aus den Tatsachen gezogen werden, nicht genau mit dieser vorläufigen rechtlichen Qualifikation übereinstimmen. Denn die Kommission muss die Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte anhören und deren Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen gegebenenfalls berücksichtigen, indem sie ihre Analyse ändert – gerade um die Verteidigungsrechte der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu wahren. Die Kommission muss die rechtliche Qualifikation der Tatsachen, die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommen hat, daher in ihrer endgültigen Entscheidung präzisieren können, indem sie die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallenzulassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Dabei darf die Kommission jedoch nur Tatsachen berücksichtigen, zu denen die Betroffenen sich haben äußern können; außerdem muss sie im Laufe des Verwaltungsverfahrens die für die Verteidigung notwendigen Angaben gemacht haben (Urteil vom 25. März 2021, Slovak Telekom/Kommission,
C‑165/19 P
,
EU:C:2021:239
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In den Rn. 120 bis 130 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurückgewiesen, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie beim Nachweis des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf ein neues wesentliches Kriterium abgestellt habe, nämlich das Kriterium des Komplementaritätsverhältnisses zwischen den beanstandeten Verhaltensweisen, ohne in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf dieses Kriterium hingewiesen zu haben.
Zur Begründung hat das Gericht auf die oben in Rn. 107 dargestellte Rechtsprechung hingewiesen, wonach es nicht erforderlich ist, zu prüfen, ob zwischen den betreffenden Verhaltensweisen ein Komplementaritätsverhältnis besteht, um diese zusammen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung einstufen zu können. Es hat daraus in den Rn. 124 und 125 des angefochtenen Urteils gefolgert, dass ein solches Komplementaritätsverhältnis keine wesentliche Tatsache im Sinne der oben in Rn. 127 dargestellten Rechtsprechung sei und dass die Kommission daher nicht verpflichtet gewesen sei, darauf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte einzugehen.
Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet, so dass ihm nicht vorgeworfen werden kann, dass ihm der gerügte Rechtsfehler unterlaufen wäre.
Folglich ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
D.

Zum vierten Rechtsmittelgrund
Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, einen Begründungsmangel hinsichtlich der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes, mit dem die fehlende Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens gerügt wurde, sowie Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beweismittel.
Mit dem zweiten Klagegrund hatten die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Kommission ihre „interne Zuständigkeit“ nicht nachgewiesen habe, weil sie im streitigen Beschluss nicht dargetan habe, dass ihr Verhalten im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt habe, so dass sie nicht befugt sei, gegen sie auf der Grundlage dieser Vorschrift und von Art. 53 des EWR-Abkommens eine Geldbuße zu verhängen. Im angefochtenen Urteil, insbesondere in den Rn. 169, 173 und 177, habe das Gericht den zweiten Klagegrund mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kommission ihre „äußere Zuständigkeit“ auf der Grundlage des Kriteriums der „Durchführung“ nachgewiesen habe, weil im EWR optische Laufwerke verkauft worden seien.
Der vierte Rechtsmittelgrund besteht aus drei Teilen.
1.

Zum ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
a)

Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes wird gerügt, dass das angefochtene Urteil, was den zweiten Klagegrund angehe, mit dem geltend gemacht wurde, dass die Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht zuständig sei, nicht hinreichend begründet sei. Beim ersten Teil des zweiten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wurde, dass nicht nachgewiesen sei, dass sich das Kartell auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt habe, sei das Gericht nicht auf ihr Vorbringen eingegangen. Es habe bei der Zurückweisung ihres Vorbringens auf das falsche Zuständigkeitskriterium, nämlich das der Durchführung, abgestellt.
Das Kriterium der äußeren Zuständigkeit und das Kriterium der inneren Zuständigkeit schlössen sich aber nicht gegenseitig aus. Das Kriterium der äußeren Zuständigkeit sei eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 101 AEUV, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Union oder des EWR begangen werde. Aber auch wenn dieses Kriterium erfüllt sei, habe die Kommission noch zu prüfen, ob das betreffende Verhalten geeignet sei, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Sie hätten im ersten Rechtszug geltend gemacht, dass die Kommission mangels hinreichender Beweise dafür, dass bei optischen Laufwerken ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfinde, nicht nachgewiesen habe, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens beeinträchtigt worden wäre. Das Gericht sei auf dieses Vorbringen nicht eingegangen. Es habe sich auf Ausführungen beschränkt, die nicht logisch oder nicht mit Belegen untermauert seien. Es habe nämlich außer Acht gelassen, dass die Kommission den erforderlichen Nachweis nicht erbracht habe, und in Rn. 174 des angefochtenen Urteils das Vorliegen von Verkäufen an Dell und HP im EWR mit etwaigen Verkäufen von optischen Laufwerken innerhalb des EWR verwechselt.
Die Kommission hält den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes für unbegründet.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht seine Entscheidung, was den Klagegrund angehe, mit dem sie die fehlende Zuständigkeit der Kommission gerügt habe, nicht hinreichend begründet habe. Das Gericht sei nicht auf ihr Vorbringen eingegangen. Bei der Zurückweisung ihres Vorbringens habe es auf das falsche Zuständigkeitskriterium abgestellt.
Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 93), ist das Gericht im Rahmen seiner Begründungspflicht nicht verpflichtet, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann daher auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, zu erfahren, warum das Gericht ihrem Vorbringen nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
Außerdem ist die Voraussetzung, dass eine Vereinbarung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, nach ständiger Rechtsprechung nur dann erfüllt, wenn sich anhand einer Gesamtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass diese Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die befürchten lässt, dass die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten behindert werden könnte. Die Beeinflussung darf außerdem nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 16. Juli 2015, ING Pensii,
C‑172/14
,
EU:C:2015:484
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht hat in den Rn. 170 bis 172 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Kommission rechtlich hinreichend dargetan habe, dass die Adressaten des streitigen Beschlusses ihren Abnehmern Dell und HP, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig seien, optische Laufwerke geliefert hätten. Diese Feststellungen sind zwar im Rahmen der Beurteilung des sogenannten Kriteriums der „Durchführung“ getroffen worden. Die Rechtsmittelführerinnen hätten aber durchaus erkennen können, dass sie genügten, um zu zeigen, dass die Kommission die Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten dargetan hat, zumal das Gericht sodann in den Rn. 179 bis 191 des angefochtenen Urteils auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eingegangen ist, dass die Spürbarkeit der Auswirkungen des Kartells auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht bewertet worden sei. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung dieses Vorbringens hat das Gericht in Rn. 187 des angefochtenen Urteils ausdrücklich festgestellt, dass die Kommission das Kriterium der Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Ziff. 53 der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln [101 und 102 AEUV] (
ABl. 2004, C 101, S. 81
) erfüllt habe.
Die Begründung die das Gericht, wenn auch implizit, gegeben hat, hat es den Rechtsmittelführerinnen somit ermöglicht, zu erfahren, warum das Gericht dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes nicht stattgegeben hat.
Der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
2.

Zum zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
a)

Vorbringen der Parteien
Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass die Beweismittel für die Voraussetzung der Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, die von der Kommission erstmals im ersten Rechtszug in der Klagebeantwortung angeführt worden seien, zulässig seien, weil sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt gewesen seien.
Das Gericht habe in Rn. 176 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Beweismittel, die die Kommission erstmals im ersten Rechtszug in der Klagebeantwortung zur Stützung ihrer Feststellungen zur Voraussetzung der Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angeführt habe, zulässig seien, weil sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt gewesen seien.
Erstens enthalte die Mitteilung der Beschwerdepunkte keinerlei Feststellungen zu der Frage der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Zweitens seien bestimmte der Dokumente, auf die sich die Kommission im ersten Rechtszug berufen habe, anders als das Gericht angenommen habe, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zur Stützung der Feststellungen angeführt worden, die die Kommission zu ihrer Zuständigkeit getroffen habe. Bestimmte dieser Dokumente würden überhaupt nicht genannt. Andere würden in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt, aber nicht im streitigen Beschluss, was bedeute, dass die Kommission davon ausgegangen sei, dass sie nicht mehr relevant seien. Wieder andere würden sowohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch im streitigen Beschluss genannt, aber in Zusammenhängen, die nichts mit der Beurteilung der Voraussetzung der Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu tun hätten.
Der Gerichtshof habe aber entschieden, dass selbst Dokumente, von denen ein beschuldigtes Unternehmen bereits Kenntnis habe, in einem Beschluss nicht angeführt werden dürften, wenn sie nicht zuvor in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt und untersucht worden seien.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes unbegründet sei, in jedem Fall aber ins Leere gehe.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die Feststellung des Gerichts in Rn. 176 des angefochtenen Urteils, dass die Beweismittel auf die sich die Kommission im ersten Rechtszug in der Klagebeantwortung berufen habe, um ihre Feststellungen zur Voraussetzung der Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu stützen, zulässig seien, obwohl sich die Kommission erstmals auf diese Beweismittel berufen habe.
Wie sich aus Rn. 170 des angefochtenen Urteils ergibt, hat das Gericht die Feststellungen der Kommission zu dieser Voraussetzung auf der Grundlage der Erwägungsgründe 53, 270 und 464 bis 468 des streitigen Beschlusses bestätigt. Da die Beweismittel, auf die sich die Kommission berufen hat und auf die sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen bezieht, diejenigen sind, die vom Gericht in den Rn. 171 und 172 des angefochtenen Urteils genannt werden, ist festzustellen, dass sie ergänzend zu der in Rn. 170 des angefochtenen Urteils gegebenen Begründung genannt wurden und dass der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes daher ins Leere geht.
3.

Zum dritten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
a)

Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die „Beweismittel“, auf die sich die Kommission im ersten Rechtszug berufen habe, unzulässig, nicht stichhaltig und unzureichend seien. Der dritte Teil des vierten Rechtsmittelgrundes betreffe die Argumente, die die Kommission vorgebracht habe, und komme nur zum Tragen, falls der Gerichtshof das angefochtene Urteil aufheben sollte.
Erstens seien die Beweismittel in Bezug auf Dell aus den im ersten Rechtszug in Rn. 46 der Erwiderung dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Zweitens sei der Umstand, dass HP im Vereinigten Königreich Vertriebsstellen habe, aus den im ersten Rechtszug in Rn. 47 der Erwiderung dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Drittens bestätigten die im ersten Rechtszug in den Fn. 74 und 75 der Klagebeantwortung angeführten Beweismittel lediglich die nicht bestrittene Tatsache, dass die betroffenen Unternehmen Dell und HP im EWR mit optischen Laufwerken mit Ursprung in Ländern außerhalb des EWR beliefert hätten. Viertens habe die Kommission im ersten Rechtszug in Fn. 25 der Gegenerwiderung eine andere Stelle des in Fn. 74 der Klagebeantwortung angeführten Dokuments ID 1412/4 zitiert. Dieses Dokument werde in der Gegenerwiderung herangezogen, um eine Feststellung zu stützen, die sich weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im streitigen Beschluss finde. Folglich sei diese neue Feststellung zur Stützung der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses im Stadium der Klage unzulässig Auch dieses Dokument sei deshalb als unzulässig anzusehen. Fünftens seien die in Fn. 76 der Klagebeantwortung angeführten Beweismittel in keiner Weise stichhaltig. Sie beträfen Verkäufe in einem anderen Segment des Marktes mit anderen Abnehmern als Dell und HP, die nichts mit dem in Rede stehenden Verhalten zu tun hätten.
Was die Beweismittel angehe, die erstmals in Fn. 26 der Gegenerwiderung angeführt würden, greife die Kommission aus den Akten ein Dokument heraus, aus dem ihrer Meinung nach hervorgehe, dass bestimmte Lieferanten, die HP mit optischen Laufwerken beliefert hätten, im EWR ansässig gewesen seien, was das Vorliegen eines Handels innerhalb des EWR belege. Dieses Dokument sei nicht zulässig, insbesondere, weil es weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im streitigen Beschluss genannt oder geprüft worden sei, um Auswirkungen auf den Handel innerhalb des EWR nachzuweisen.
Die Kommission hält den dritten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes für unbegründet.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem dritten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die „Beweismittel“, auf die sich die Kommission im ersten Rechtszug berufen habe, unzulässig, nicht stichhaltig und unzureichend seien. Der dritte Teil des vierten Rechtsmittelgrundes betreffe die Argumente, die die Kommission vorgebracht habe, und komme nur zum Tragen, falls der Gerichtshof das angefochtene Urteil aufheben sollte.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein erstmals im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof vorgebrachtes Angriffsmittel jedoch als unzulässig zurückzuweisen. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist der Gerichtshof nur befugt, die vom Gericht vorgenommene Würdigung der vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel zu überprüfen. Wenn es einer Partei erlaubt wäre, in diesem Rahmen ein Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der dritte Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund insgesamt als teils unzulässig, teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
VI.

Zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
Wie sich oben aus den Rn. 76 bis 100 ergibt, hat das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission mit ihrer Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerinnen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nicht verletzt habe und ihrer Verpflichtung zur Begründung des streitigen Beschlusses nachgekommen sei.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.
VII.

Zur Klage
Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts, wenn das Rechtsmittel begründet ist, auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
Im vorliegenden Fall ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Es ist endgültig über ihn zu entscheiden.
Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 34), machen die Rechtsmittelführerinnen neun Klagegründe geltend.
Mit dem ersten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Kommission, indem sie erstmals im streitigen Beschluss festgestellt habe, dass sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, aus denen die ihnen zugerechnete einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, ohne dies im Verwaltungsverfahren behauptet zu haben, ihre Verteidigungsrechte verletzt habe. Der streitige Beschluss sei auch nicht ausreichend begründet, weil die Kommission darin nicht dargelegt habe, warum sie angenommen habe, dass sie sich an solchen gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten.
Zu der Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht ist festzustellen, dass die Kommission ihre Entscheidung hinsichtlich der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an den gesonderten Zuwiderhandlungen, wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 91 bis 99), nicht begründet hat.
Folglich ist dem ersten Klagegrund insoweit stattzugeben, als gerügt wird, dass die Kommission den streitigen Beschluss hinsichtlich der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an den gesonderten Zuwiderhandlungen, aus denen die diesen zugerechnete einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehen soll, nicht hinreichend begründet habe.
Nach den oben in den Rn. 68 bis 71 angestellten Erwägungen ist Art. 1 Buchst. e des streitigen Beschlusses somit, ohne dass auf das übrige Vorbringen im Rahmen des ersten Klagegrundes eingegangen zu werden braucht, insoweit für nichtig zu erklären, als festgestellt wird, dass die Rechtsmittelführerinnen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens begangen hätten, indem sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten.
Mit dem zweiten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht zuständig sei. Die Kommission habe im streitigen Beschluss nicht dargetan, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch das ihnen zur Last gelegte Verhalten beeinträchtigt worden wäre. Sie sei daher nicht befugt, gegen sie auf der Grundlage von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens eine Geldbuße zu verhängen. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 165 bis 177 und 181 bis 190 zu eigen. Der zweite Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem dritten Klagegrund bestreiten die Rechtsmittelführerinnen, dass sich die ihnen zur Last gelegte Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR erstreckt habe, wie in Art. 1 des streitigen Beschlusses festgestellt werde. Die Kartellteilnehmer hätten optische Laufwerke lediglich an Dell und HP verkauft, die in den Niederlanden bzw. in Deutschland ansässig seien. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zuwiderhandlung durchgeführt worden sei, komme es auf den Ort an, an dem die Abnehmer die betreffenden Produkte kauften. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 194 bis 199 zu eigen. Der dritte Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem vierten Klagegrund wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die Feststellungen der Kommission zum Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens. In einem ersten Teil machen sie geltend, dass das entscheidende Kriterium für den Nachweis des Vorliegens einer solchen Zuwiderhandlung der Nachweis eines Komplementaritätsverhältnisses zwischen den verschiedenen einzelnen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen sei und dass es der Kommission im streitigen Beschluss nicht gelungen sei, ein solches Komplementaritätsverhältnis rechtlich hinreichend nachzuweisen. In einem zweiten Teil wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die Feststellung der Kommission, dass das Verhalten in Bezug auf Dell und in Bezug auf HP eine einheitliche Zuwiderhandlung dargestellt habe. Erstens werde mit den Verhaltensweisen in Bezug auf Dell bzw. HP, da es sich bei diesen beiden Unternehmen um zwei verschiedene Abnehmer handele, nicht ein und dasselbe wettbewerbswidrige Ziel verfolgt. Zweitens seien das Verhalten in Bezug auf Dell und das Verhalten in Bezug auf HP nicht komplementär, da es zwischen ihnen keine Interaktion gegeben habe. Drittens genügten die im streitigen Beschluss angeführten Ähnlichkeiten hinsichtlich der Produkte, der Funktionsweise, des Inhalts und des räumlichen Anwendungsbereichs nicht, um das Vorliegen eines solchen Komplementaritätsverhältnisses nachzuweisen. Viertens hätten zwischen den Verhaltensweisen in Bezug auf Dell und in Bezug auf HP hinsichtlich der Dauer, der Teilnehmer, der Abnehmer, der Beteiligten natürlichen Personen und der räumlichen Gebiete, anders als im streitigen Beschluss festgestellt worden sei, erhebliche Unterschiede bestanden. Fünftens seien die im streitigen Beschluss angeführten Beweismittel für den Nachweis einer Komplementarität der in Rede stehenden Verhaltensweisen nicht ausreichend und nicht stichhaltig.
Was den ersten Teil des vierten Klagegrundes angeht, macht sich der Gerichtshof die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 204 bis 216 des angefochtenen Urteils zu eigen, in Verbindungen mit den Ausführungen oben in den Rn. 107 bis 110 und 116 bis 120. Der erste Teil des vierten Klagegrundes ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen. Was den zweiten Teil des vierten Klagegrundes angeht, macht sich der Gerichtshof die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 220 bis 240 des angefochtenen Urteils zu eigen. Der zweite Teil des vierten Klagegrundes ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen. Folglich ist der vierte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
Mit dem fünften Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Kommission rechtlich nicht hinreichend dargetan habe, dass sie von der gesamten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die im streitigen Beschluss festgestellt worden sei, und der Beteiligung aller übrigen Beteiligten Kenntnis gehabt hätten oder hätten haben müssen. Die Kommission könne sie daher nicht für eine Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung verantwortlich machen. Der streitige Beschluss sei, soweit er sie betreffe, in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 246 bis 277, 280 bis 345 und 349 bis 358 zu eigen. Der fünfte Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem sechsten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Kommission rechtlich nicht hinreichend dargetan habe, dass sie von sämtlichen Bestandteilen des zur Last gelegten Kartells und von dem Verhalten der übrigen Teilnehmer des Kartells ab dem 23. Juni 2004 Kenntnis gehabt hätten. Sie hätten von dem einheitlichen Ziel des Kartells erst ab dem 20. Juni 2006, dem Tag, ab dem sie für die Kontakte in Bezug auf HP verantwortlich gemacht worden seien, Kenntnis haben können. Der streitige Beschluss sei daher in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 362 bis 373 zu eigen. Der sechste Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem siebten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen zunächst geltend, dass die Kommission rechtlich nicht hinreichend dargetan habe, dass die bilateralen Kontakte, wegen derer sie festgestellt habe, dass sie sich an der festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hätten, rechtswidrige Vereinbarungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellten. Die Rechtsmittelführerinnen machen ferner geltend, dass die Kommission bei den einzelnen acht bilateralen Kontakten, die ihnen zur Last gelegt worden seien, nicht jeweils rechtlich hinreichend eine irgendwie geartete Konkordanz wettbewerbswidriger Absichten dargetan habe. Die Rechtsmittelführerinnen beanstanden ferner, dass sich die Kommission auf die Aussagen der Unternehmen gestützt habe, die als Kronzeugen fungiert hätten. Sie ziehen den Beweiswert dieser Aussagen und der Beweismittel aus der Zeit der Zuwiderhandlung, insbesondere der Anruflisten, in Zweifel. Schließlich machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass es sich bei den Kontakten um bloße Informationsaustausche gehandelt habe und dass die gegen sie verhängte Geldbuße daher herabzusetzen sei. Sie weisen darauf hin, dass die neue Einstufung ihres Verhaltens eine Schadensersatzklage nach sich ziehen könne. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 377 bis 463 des angefochtenen Urteils zu eigen. Der siebte Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem achten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die Ermittlungen im Hinblick auf den Umfang der Akten, die Zahl der beteiligten Unternehmen, den Umstand, dass lediglich zwei Abnehmer betroffen gewesen seien, und die relativ kurze Dauer der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die ihnen die Kommission zur Last gelegt habe, mangels irgendeines außergewöhnlichen Umstands, der eine lange Untersuchung zu rechtfertigen vermöchte, übermäßig lang gedauert hätten. Wegen dieser überlangen Dauer der Ermittlungen sei die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen, und zwar um mindestens 5 %. Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 467 bis 472 des angefochtenen Urteils zu eigen. Der achte Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem neunten Klagegrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass der Kommission bei der Festsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße Fehler unterlaufen seien. Der neunte Klagegrund besteht aus drei Teilen. Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass es sich bei ihnen um Unternehmen handele, die lediglich ein Produkt herstellten (erster Teil), dass sie weitere Umstände, die die Schwere des individuellen Verhaltens von Toshiba Samsung Storage Technology Korea begrenzten, nicht berücksichtigt habe (zweiter Teil) und dass sie bei der Bestimmung des Koeffizienten für die allgemeine Schwere die besonderen Umstände der betreffenden Zuwiderhandlung nicht richtig beurteilt habe (dritter Teil). Der Gerichtshof macht sich die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 477 bis 485, 489 bis 497 und 501 bis 507 zu eigen. Der neunte Klagegrund ist aus den dort dargelegten Gründen zurückzuweisen.
Was die Höhe der Geldbuße gemäß Art. 2 Buchst. e des streitigen Beschlusses angeht, gelangt der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass keiner der Punkte, die die Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Verfahren geltend gemacht haben, und kein von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt es rechtfertigt, dass er gemäß Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch macht, um die Geldbuße herabzusetzen.
Somit ist Art. 1 Buchst. e des streitigen Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als festgestellt wird, dass die Rechtsmittelführerinnen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens begangen hätten, indem sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, und die Klage im Übrigen abzuweisen.
Kosten
Wenn das Rechtsmittel begründet ist und der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet, so entscheidet er über die Kosten (Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).
Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen (Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar). Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten; der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).
Im vorliegenden Fall haben die Rechtsmittelführerinnen beantragt, der Kommission die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. Die Kommission ist mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren vollständig und mit ihren erstinstanzlichen Anträgen teilweise unterlegen. Die Rechtsmittelführerinnen sind mit ihren Klageanträgen teilweise unterlegen. Der Gerichtshof hält es in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls jedoch für angemessen, der Kommission neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die gesamten Kosten, die den Rechtsmittelführerinnen im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, und die Hälfte der Kosten, die den Rechtsmittelführerinnen im ersten Rechtszug entstanden sind, aufzuerlegen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten im ersten Rechtszug.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019, Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission (
T‑8/16
,
EU:T:2019:522
), wird aufgehoben.

2.
Art. 1 Buchst. e des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) wird insoweit für nichtig erklärt, als festgestellt wird, dass die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 begangen hätten, indem sie sich vom 23. Juni 2004 bis zum 17. November 2008 an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten.

3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die gesamten Kosten, die der Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und der Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, und die Hälfte der Kosten, die diesen Gesellschaften im ersten Rechtszug entstanden sind.

5.
Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten im ersten Rechtszug.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.