CELEX: 62020CJ0238
Vorlage zur Vorabentscheidung
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 17
Eigentumsrecht
Richtlinie 2009/147/EG
Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachten Schaden
Schadensersatz, der niedriger ist als der tatsächlich erlittene Schaden
Art. 107 Abs. 1 AEUV
Staatliche Beihilfen
Begriff ‚Vorteil‘
Voraussetzungen
Verordnung (EU) Nr. 717/2014
De-minimis-Vorschriften

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der Art. 107 und 108 AEUV sowie von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (
ABl. 2014, L 190, S. 45
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Sātiņi-S“ SIA und der Dabas aizsardzības pārvalde (Umweltschutzbehörde, Lettland) wegen deren Weigerung, Sātiņi-S eine Entschädigung für an ihrer Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachte Schäden zu gewähren, weil sie bereits den Höchstbetrag der Beträge erhalten habe, die ihr im Hinblick auf die
De-minimis
-Vorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen gewährt werden könnten.
Rechtsrahmen
Unionsrecht
Richtlinie 92/43/EWG
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (
ABl. 1992, L 206, S. 7
, im Folgenden: Habitatrichtlinie) sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.“
Richtlinie 2009/147/EG
Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (
ABl. 2010, L 20, S. 7
, im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) lautet:
„Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.“
Art. 5 dieser Richtlinie sieht vor:
„Unbeschadet der Artikel 7 und 9 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot
a)
des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode;
b)
der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern;
c)
des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand;
d)
ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt;
e)
des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.“
Verordnung Nr. 717/2014
Der 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 717/2014 sieht vor:
„Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist (‚transparente Beihilfen‘). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.“
Art. 1 („Geltungsbereich“) dieser Verordnung bestimmt:
„(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge erworbener oder vermarkteter Erzeugnisse richtet;
b)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
d)
Beihilfen für den Kauf von Fischereifahrzeugen;
e)
Beihilfen für die Modernisierung oder den Austausch von Haupt- oder Hilfsmotoren von Fischereifahrzeugen;
f)
Beihilfen für Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder für Ausrüstung zur verbesserten Lokalisierung von Beständen;
g)
Beihilfen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
h)
Beihilfen für die vorübergehende oder endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten, falls in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
ABl. 2014, L 149, S. 1
)] nicht ausdrücklich vorgesehen;
i)
Beihilfen für die Versuchsfischerei;
j)
Beihilfen für die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
k)
Beihilfen für direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein EU‑Rechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
(2)   Wenn ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 [der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 (AEUV) auf De-minimis-Beihilfen (
ABl. 2013, L 352, S. 1
)] fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zugutekommen.
(3)   Ist ein Unternehmen sowohl im Fischerei- und Aquakultursektor als auch in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 [der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 (AEUV) auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (
ABl. 2013, L 352, S. 9
)] fällt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Beihilfen im ersteren Sektor, sofern der betroffene Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.“
Art. 3 („De-minimis-Beihilfen“) dieser Verordnung sieht in den Abs. 1 bis 3 vor:
„(1)   Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2)   Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in drei Steuerjahren 30000 [Euro] nicht übersteigen.
(3)   Die Gesamtsumme der den im Fischerei- und Aquakultursektor tätigen Unternehmen bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten De-minimis-Beihilfen darf die im Anhang festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen.“
Art. 4 („Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents“) dieser Verordnung sieht vor:
„(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist (‚transparente Beihilfen‘).
(2)   Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
…
(7)   Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.“
Lettisches Recht
Art. 4 („Zuständigkeit des Ministerrats“) des Sugu un biotopu aizsardzības likums (Gesetz zur Erhaltung von Arten und Lebensräumen) vom 16. März 2000 (
Latvijas Vēstnesis
, 2000, Nr. 121/122) bestimmt in Nr. 6:
„Der Ministerrat legt fest:
…
6. Verfahren zur Bezifferung erheblicher von Grundstücksnutzern erlittener Schäden, die von Zugvogelarten und nicht jagdbaren besonders geschützten Tierarten verursacht worden sind, sowie die Mindestvoraussetzungen, die zur Vermeidung von Schäden erforderliche Schutzmaßnahmen erfüllen müssen;
…“
Art. 10 („Entschädigungsanspruch von Grundstückseigentümern und ‑nutzern“) dieses Gesetzes sieht vor:
„(1)   Grundstückseigentümer und -nutzer haben Anspruch auf Entschädigung für von Zugvogelarten und nicht jagdbaren besonders geschützten Tierarten verursachte erhebliche Schäden aus den dafür vorgesehenen Geldern des Staatshaushalts, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen haben und nach ihren Kenntnissen, Fertigkeiten und praktischen Fähigkeiten umweltverträgliche Methoden zur Vermeidung und Verringerung von Schäden eingesetzt haben. Der Entschädigungsanspruch der Grundstückseigentümer oder ‑nutzer entfällt, wenn diese, um eine Entschädigung zu erlangen, böswillig zur Verursachung des Schadens oder zu dessen Erhöhung beigetragen haben.
…
(3)   Die Entschädigung der von Zugvogelarten und nicht jagdbaren besonders geschützten Tierarten verursachten erheblichen Schäden wird nicht gezahlt, wenn der Grundstückseigentümer oder ‑nutzer andere Zahlungen des Staates, einer Gemeinde oder der Europäischen Union erhalten hat, die unmittelbar oder mittelbar für dieselben Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit oder für dieselben durch Zugvogelarten und nicht jagdbare besonders geschützte Tierarten verursachten erheblichen Schäden vorgesehen sind, für die Rechtsvorschriften eine Entschädigung vorsehen, oder wenn der Antragsteller eine Beihilfe nach der Verordnung [Nr. 508/2014] erhält.“
Art. 5 („Unterstützung durch den Staat und die Europäische Union“) des Lauksaimniecības un lauku attīstības likums (Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums) vom 7. April 2004 (
Latvijas Vēstnesis
, 2004, Nr. 64) bestimmt in Abs. 7:
„Der Ministerrat legt die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der vom Staat und von der Europäischen Union für die Landwirtschaft gewährten Beihilfen sowie die Modalitäten der Verwaltung und Kontrolle der vom Staat und von der Europäischen Union gewährten Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei fest.“
Das Ministru kabineta noteikumi Nr. 558 „De minimis atbalsta uzskaites un piešķiršanas kārtība zvejniecības un akvakultūras nozarē“ (Dekret Nr. 558 des Ministerrats zum Verfahren der Verbuchung und Gewährung von
De-minimis
-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor) vom 29. September 2015 (
Latvijas Vēstnesis
, 2015, Nr. 199) lautete in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung:
„Nummer 1: Mit diesem Dekret werden die Modalitäten der Verbuchung und Gewährung von
De-minimis
-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor nach der [Verordnung Nr. 717/2014] festgelegt.
Nummer 2: Um eine
De-minimis
-Beihilfe gemäß den Art. 3, 4 und 5 der Verordnung Nr. 717/2014 zu erhalten, muss die Person, die die Beihilfe beantragt, beim Bewilligenden einen Antrag auf eine
De-minimis
-Beihilfe (Anhang 1) (im Folgenden: Antrag) stellen. In dem Antrag ist die
De-minimis
-Beihilfe anzugeben, die der Antragsteller im laufenden Jahr und in den beiden vorhergehenden Steuerzeiträumen erhalten hat, sowie die
De-minimis
-Beihilfe, die er erhalten möchte, unabhängig davon, in welcher Form die Beihilfe gewährt wird und wer sie bewilligt. Werden
De-minimis
-Beihilfen kumuliert, muss der Antragsteller auf Beihilfe auch Auskunft über alle anderen Beihilfen erteilen, die er für das betreffende Projekt und dieselben beihilfefähigen Kosten erhalten hat. Bei der Erteilung der Auskunft über die
De-minimis
-Beihilfen und andere beabsichtigte staatliche Beihilfen muss der Antragsteller auf Beihilfe angeben, welche Beihilfen er beantragt hat, ohne dass die entsprechenden Anträge vom Bewilligenden bereits beschieden worden wären. Hat derjenige, der eine
De-minimis
-Beihilfe beantragt, diese Art von Beihilfe zuvor noch nicht erhalten, muss er im Antrag entsprechende Angaben machen.“
Das Ministru kabineta noteikumi Nr. 353 „Kārtība, kādā zemes īpašniekiem vai lietotājiem nosakāmi to zaudējumu apmēri, kas saistīti ar īpaši aizsargājamo nemedījamo sugu un migrējošo sugu dzīvnieku nodarītajiem būtiskiem postījumiem, un minimālās aizsardzības pasākumu prasības postījumu novēršanai“ (Dekret Nr. 353 des Ministerrats zum Verfahren zur Bezifferung der von Grundstückseigentümern oder ‑nutzern erlittenen, durch Zugvogelarten und nicht jagdbare besonders geschützte Tierarten verursachten erheblichen Schäden und über die von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu erfüllenden Mindestvoraussetzungen) vom 7. Juni 2016 (
Latvijas Vēstnesis
, 2016, Nr. 111) sieht in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vor:
„Nummer 1: Dieses Dekret legt fest:
1.1. das Verfahren zur Bezifferung der von Grundstückseigentümern oder ‑nutzern erlittenen, von Zugvogelarten und nicht jagdbaren besonders geschützten Tierarten verursachten erheblichen Schäden (im Folgenden: Verluste);
…
Nummer 39: Bei Annahme der Entscheidung über die Gewährung der Entschädigung muss die Verwaltung folgende Voraussetzungen erfüllen:
39.1. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung der in Art. 1 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 1408/2013] bzw. in Art. 1 Abs. 1 der [Verordnung Nr. 717/2014] festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der dort genannten Sektoren und Tätigkeiten zu gewähren;
39.2. Es ist durch Prüfung sicherzustellen, dass der Entschädigungsbetrag den im laufenden und in den beiden vorhergehenden Steuerzeiträumen erhaltenen Gesamtbetrag der
De-minimis
-Beihilfe nicht in der Weise erhöht, dass die Obergrenze für die
De-minimis
-Beihilfe gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/2013 (Wirtschaftsbeteiligte, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind) bzw. gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 (Wirtschaftsbeteiligte, die … im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind) übersteigt. Bei der Entscheidung über den Entschädigungsbetrag ist die erhaltene
De-minimis
-Beihilfe in Bezug auf ein einziges Unternehmen zu bewerten. Ein Unternehmen, das die in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/2013 und in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 festgelegten Kriterien erfüllt, ist ein ‚einziges Unternehmen‘.
Nummer 40: Nach der Bezifferung der Höhe des Verlusts trifft der [zuständige] Beamte binnen zwei Monaten entweder eine Entscheidung, mit der die Entschädigung gewährt und ihre Höhe festgelegt wird, oder eine Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Im Jahr 2002 kaufte Sātiņi-S zwei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 687 ha, davon 600,70 ha Teiche, in einem Naturschutzgebiet, das später, im Jahr 2005, in das Natura-2000-Netz in Lettland aufgenommen wurde.
Im Jahr 2017 reichte Sātiņi-S bei der Dabas aizsardzības pārvalde (Umweltschutzbehörde) einen Antrag ein, mit dem sie eine Entschädigung für Schäden beantragte, die von geschützten Vogelarten und anderen geschützten Tierarten an der Aquakultur verursacht worden waren. Die Behörde lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass Sātiņi-S bereits ein Gesamtbetrag entsprechend den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 vorgesehenen
De-minimis
-Vorschriften in Höhe von 30000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren gewährt worden sei.
Sātiņi-S erhob gegen diese Entscheidung Klage, mit der sie geltend machte, dass die Entschädigung für die durch geschützte Tierarten an der Aquakultur verursachten Schäden in Anbetracht ihres Ausgleichscharakters keine staatliche Beihilfe darstelle. Nachdem ihre Klage in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden war, legte Sātiņi‑S Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht, dem Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht, Lettland), ein.
Das vorlegende Gericht fragt sich zunächst, ob das durch Art. 17 der Charta garantierte Eigentumsrecht dem nicht entgegensteht, dass eine Entschädigung für die an einer Aquakultur in einem Natura-2000-Gebiet durch nach der Vogelschutzrichtlinie geschützte Vögel verursachten Verluste erheblich geringer ist als die dem Antragsteller tatsächlich entstandenen Verluste. Sodann stelle sich die Frage, ob die von Sātiņi‑S beantragte Entschädigung eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sollte dies der Fall sein, fragt sich das vorlegende Gericht, ob die in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 vorgesehene Obergrenze für
De-minimis
-Beihilfen von 30000 Euro zur Anwendung komme.
Unter diesen Umständen hat der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberstes Gericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist es mit dem Recht auf eine angemessene Entschädigung aufgrund einer Beschränkung des durch Art. 17 der Charta garantierten Rechts auf Eigentum vereinbar, dass die durch einen Mitgliedstaat gewährte Entschädigung für Verluste, die an einer in einem Natura-2000-Gebiet liegenden Aquakultur durch nach der Vogelschutzrichtlinie geschützte Vögel entstanden sind, erheblich geringer ist als die tatsächlich erlittenen Verluste?
2.
Ist die durch einen Mitgliedstaat gewährte Entschädigung für Verluste, die an einer in einem Natura-2000-Gebiet liegenden Aquakultur durch nach der Vogelschutzrichtlinie geschützte Vögel entstanden sind, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 und 108 AEUV?
3.
Wird die zweite Frage bejaht, ist dann auf eine Entschädigung wie die im Ausgangsverfahren streitige die in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 für
De-minimis
-Beihilfen festgelegte Obergrenze von 30000 Euro anwendbar?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 der Charta dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Vogelschutzrichtlinie in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, erheblich niedriger ist als die Schäden, die diesem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich entstanden sind.
Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
Die Europäische Kommission macht geltend, der Gerichtshof sei für die Beantwortung der ersten Frage nicht zuständig. Sie macht geltend, die Zahlung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entschädigung stelle keine Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta dar, da weder die Vogelschutz- noch die Habitatrichtlinie eine Entschädigung für Schäden, die an privatem Eigentum, insbesondere an Aquakulturbecken, verursacht worden seien, bei ihrer Durchführung vorsähen. Nach Ansicht der Kommission müsste einer Lösung, die jener entspreche, die der Gerichtshof im Urteil vom 22. Mai 2014, Érsekcsanádi Mezőgazdasági (
C‑56/13
,
EU:C:2014:352
), gewählt habe, im vorliegenden Fall der Vorzug gegeben werden. Mit diesem Urteil habe der Gerichtshof nämlich im Wesentlichen entschieden, dass die in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, in Rede stehende Ausgleichszahlungspflicht nicht auf dem Unionsrecht, sondern auf nationalen Rechtsvorschriften beruht habe und dass er daher für die Beurteilung solcher nationaler Rechtsvorschriften im Hinblick auf die durch die Charta gewährleisteten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Eigentum sowie die durch die Charta gewährte Unternehmensfreiheit nicht zuständig sei.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der Charta, was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, in Art. 51 Abs. 1 der Charta definiert ist. Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a.,
C‑258/14
,
EU:C:2017:448
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Mitgliedstaaten führen das Recht der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durch, wenn sie entsprechend den Anforderungen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu vermeiden, und die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz der unter die erste Richtlinie fallenden Vogelarten erlassen.
Zum einen verpflichtet nämlich Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Art. 1 dieser Richtlinie fallenden Vogelarten zu erlassen.
Zum anderen bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
Im Übrigen haben die Umsetzung und Durchführung dieser Maßnahmen zum Schutz der Vogelarten und ihrer Lebensräume durch die Mitgliedstaaten zwangsläufig Auswirkungen auf das Eigentumsrecht der Personen, denen die in den fraglichen Gebieten belegenen Immobilien gehören, da sie zumindest Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung dieser Immobilien unterliegen.
Die Mitgliedstaaten führen auch das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durch, wenn sie Regelungen einführen, nach denen Zahlungen im Rahmen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie bewilligt werden.
Insoweit kann der bloße Umstand, dass die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie an sich keine Entschädigungsregelung enthalten oder die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, eine solche Regelung vorzusehen, nicht dahin ausgelegt werden, dass Art. 17 der Charta nicht anwendbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a.,
C‑78/16 und C‑79/16
,
EU:C:2016:428
, Rn.
).
Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof für die Beantwortung der ersten Frage zuständig.
Zur Beantwortung der Frage
Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 17 der Charta, dass er ausdrücklich nur im Fall eines Entzugs des Eigentumsrechts wie einer Enteignung einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet, was hier offensichtlich nicht der Fall ist.
Insoweit ist insbesondere das Ausgangsverfahren von jenen zu unterscheiden, in denen das Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (
C‑78/16 und C‑79/16
,
EU:C:2016:428
), ergangen ist, da es dort um die systematische Abholzung von Bäumen, nämlich Olivenbäumen, und damit um den Entzug des Eigentums an ihnen als solchen ging. Im vorliegenden Fall stellen die rechtlichen Verpflichtungen, die die Freiheit der Eigentümer eines zum Natura-2000-Netz gehörenden Vermögensgegenstands in Bezug auf die Wahl und die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Aquakultur im Hinblick auf geschützte wildlebende Vogelarten einschränken, keinen Entzug des Eigentumsrechts an diesem Vermögensgegenstand dar, sondern eine Beschränkung seiner Nutzung, die gesetzlich geregelt werden kann, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist, wie Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta vorsieht.
Hinsichtlich der Beschränkungen, denen die Nutzung des Eigentumsrechts unterworfen werden kann, ist im Übrigen daran zu erinnern, dass das in Art. 17 der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
So geht aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervor, dass die Nutzung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum einen gehört nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Schutz der Umwelt zu diesen dem Gemeinwohl dienenden Zielen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a.,
C‑379/08 und C‑380/08
,
EU:C:2010:127
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Schutz der Umwelt kann daher eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen (Urteil vom 15. Januar 2013, Križan u. a.,
C‑416/10
,
EU:C:2013:8
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist vorbehaltlich der etwaigen Überprüfungen, die das vorlegende Gericht insoweit vorzunehmen hat, nicht ersichtlich, dass Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nach der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie zum Schutz der Natur und der Umwelt erlassen wurden und den Betrieb von Aquakultur auf den betroffenen Parzellen nicht untersagen, sondern nur die Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeit festlegen, um eine Beeinträchtigung der so geschützten Umweltinteressen zu verhindern, bei fehlender Ausgleichszahlung zugunsten der betroffenen Eigentümer einen unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen würden, der den Wesensgehalt des Eigentumsrechts antastet (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood,
C‑20/00 und C‑64/00
,
EU:C:2003:397
, Rn.
).
Zwar können die Mitgliedstaaten, soweit sie dabei unter Beachtung des Unionsrechts handeln, gegebenenfalls davon ausgehen, dass es angebracht ist, die Eigentümer der Parzellen, die von den nach der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie erlassenen Erhaltungsmaßnahmen betroffen sind, ganz oder teilweise zu entschädigen, doch lässt sich aus dieser Feststellung nicht ableiten, dass im Unionsrecht eine Verpflichtung zur Gewährung einer solchen Ausgleichszahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood,
C‑20/00 und C‑64/00
,
EU:C:2003:397
, Rn.
).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 17 der Charta dahin auszulegen ist, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Vogelschutzrichtlinie in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, erheblich niedriger ist als die Schäden, die diesem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich entstanden sind.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 107 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Entschädigung, die ein Staat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Vogelschutzrichtlinie in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt die Einstufung einer nationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss diese Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2018, Kommission/FIH Holding und FIH Erhvervsbank,
C‑579/16 P
,
EU:C:2018:159
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem unterscheidet Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern bestimmt diese nach ihren Wirkungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF,
C‑124/10 P
,
EU:C:2012:318
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hier geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass sich das vorlegende Gericht fragt, ob die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend gemachte Entschädigung angesichts ihres Ausgleichscharakters als staatliche Beihilfe einzustufen ist, da es sich um eine Entschädigung für Aquakulturschäden durch geschützte Tiere handelt. Mit der zweiten Frage soll daher im Wesentlichen geklärt werden, ob eine aus staatlichen Mitteln gewährte Entschädigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ihrem Empfänger angesichts ihres behaupteten Ausgleichscharakters einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschafft.
Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen können oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen gelten (Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona,
C‑362/19 P
,
EU:C:2021:169
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner können sich die gewährten Vorteile nicht nur aus positiven Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Beteiligungen am Kapital von Unternehmen ergeben, sondern auch aus Maßnahmen, die in verschiedener Form die Lasten verringern, die ein Unternehmen sonst zu tragen hätte, und die somit, ohne Subventionen im strengen Sinne des Wortes zu sein, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a.,
C‑341/06 P und C‑342/06 P
,
EU:C:2008:375
‚ Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit schließt der Begriff der „Belastungen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat“, insbesondere die zusätzlichen Kosten mit ein, die die Unternehmen aufgrund der durch Gesetz, Verordnung oder Vertrag begründeten Pflichten zu tragen haben, die auf eine wirtschaftliche Tätigkeit Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission,
C‑270/15 P
,
EU:C:2016:489
, Rn.
und
).
Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird daher das Vorliegen eines durch eine staatliche Maßnahme gewährten Vorteils nicht durch den „ausgleichenden“ Charakter einer solchen Maßnahme in Frage gestellt, weil sie die Verluste wiedergutmachen soll, die ein Wirtschaftsteilnehmer infolge der Anwendung einer aus einer unionsrechtlichen Regelung folgenden Verpflichtung erlitten hat, oder die wie im Ausgangsverfahren einem Wirtschaftsteilnehmer Schäden ersetzen soll, die seinem Unternehmen infolge von Naturereignissen, die im Rahmen der normalen Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eingetreten sind, entstanden sind.
Die Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere der wildlebenden Tiere, und im Zusammenhang mit der Deckung der Schäden, die wildlebende Tiere einem Unternehmen des Aquakultursektors wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zufügen können, gehören nämlich zu den normalen Betriebskosten eines solchen Unternehmens. Daher stellt die Gewährung einer Entschädigung für Schäden, die dem betroffenen Unternehmen durch geschützte Tiere entstanden sind, einen wirtschaftlichen Vorteil dar, den es unter normalen Marktbedingungen grundsätzlich nicht beanspruchen kann.
Das vorlegende Gericht wirft jedoch auch die Frage auf, ob die Einstufung als staatliche Beihilfe in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entschädigungen nicht deshalb ausgeschlossen werden müsste, weil sie einen Schaden ausgleichen sollen, der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern dadurch entstanden ist, dass sie im öffentlichen Interesse liegende Verpflichtungen erfüllen müssen, die der für sie zuständige Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes, hier der Vogelschutzrichtlinie, festgelegt hat.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zu prüfen ist, ob tatsächlich alle vier Voraussetzungen erfüllt sind, die der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (
C‑280/00
,
EU:C:2003:415
), aufgestellt hat, um auszuschließen, dass ein Vorteil eines Unternehmens, das mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut ist, eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann.
So muss erstens das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich oder die Entschädigung berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der Ausgleich oder die Entschädigung nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Viertens schließlich ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs oder der erforderlichen Entschädigung, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
Der bloße Umstand, dass ein Wirtschaftsteilnehmer wie Sātiņi-S verpflichtet ist, nationalen Rechtsvorschriften nachzukommen, die sich aus der Durchführung des Unionsrechts und insbesondere aus den im Rahmen des Natura-2000-Netzes festgelegten Verpflichtungen ergeben, ist jedoch kein Beleg dafür, dass ein solcher Wirtschaftsteilnehmer im Sinne der ersten der vier kumulativen Voraussetzungen, die in der vorstehenden Randnummer aufgezählt sind, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden ist.
Im Übrigen trägt Irland unter Berufung auf das Urteil vom 27. September 1988, Asteris u. a. (
106/87 bis 120/87
,
EU:C:1988:457
), vor, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine Entschädigung wie die von Sātiņi‑S beantragte ihr einen Vorteil verschaffe.
Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Ausgangsverfahren von dem Verfahren zu unterscheiden ist, in dem dieses Urteil ergangen ist, da es sich hier nicht um Beträge handelt, die aufgrund der außervertraglichen Haftung des betreffenden Mitgliedstaats geschuldet werden oder gezahlt wurden, sondern um die Entschädigung für die – sich aus rechtlichen Verpflichtungen oder Naturereignissen ergebenden – Kosten, die normalerweise von den betreffenden Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit getragen werden. Im vorliegenden Fall geht es somit keineswegs um eine Entschädigung zum Ausgleich von Schäden, die von den nationalen Behörden verursacht wurden.
Schließlich kann, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, eine Entschädigung wie die von Sātiņi‑S im Ausgangsverfahren beantragte weder mit der Rückerstattung rechtswidrig erhobener Abgaben gleichgesetzt werden, wie es in den Rechtssachen der Fall war, in denen die Urteile vom 27. März 1980, Denkavit italiana (
61/79
,
EU:C:1980:100
), und vom 10. Juli 1980, Ariete (
811/79
,
EU:C:1980:195
), ergangen sind, noch mit der Zahlung einer Enteignungsentschädigung wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juli 2010, Nuova Terni Industrie Chimiche/Kommission (
T‑64/08
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2010:270
), ergangen ist. In diesen beiden Fallgestaltungen, in denen als Ergebnis festgestellt wurde, dass der betreffende Mitgliedstaat keine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt hatte, war dieser verpflichtet, von ihm zu Unrecht erhaltene Beträge zurückzuzahlen oder den Gegenwert eines Vermögensgegenstands zu zahlen, der dem Eigentümer entzogen worden war.
Folglich verschafft die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für die Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Vogelschutzrichtlinie in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, dem Betroffenen einen „Vorteil“, der eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann, sofern die übrigen in Rn. 39 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Vogelschutzrichtlinie in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, einen Vorteil verschafft, der eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern die übrigen Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind.
Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 dahin auszulegen ist, dass für den Fall, dass eine Entschädigung wie die in der zweiten Frage beschriebene die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze für
De-minimis
-Beihilfen von 30000 Euro auf diese Entschädigung anwendbar ist.
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 717/2014 zählt die Fälle auf, in denen Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden.
Wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kommt bei einer Entschädigung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keine dieser Ausnahmen zur Anwendung.
Im Übrigen ergibt sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 717/2014 im Licht ihres vom vorlegenden Gericht angeführten 15. Erwägungsgrundes, dass diese Verordnung nur für sogenannte „transparente“ Beihilfen gilt, d. h. solche, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Da es sich bei einer Entschädigung, wie sie Sātiņi‑S im Ausgangsverfahren beantragt hat, um eine
Ex-post
-Entschädigung mit einer Obergrenze handeln würde, müsste sie als transparent angesehen werden, da sie es ermöglicht, das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau zu berechnen.
Soweit die Verordnung Nr. 717/2014 anwendbar ist, darf der betreffende Mitgliedstaat, wenn er wie im vorliegenden Fall beschließt, die fragliche Beihilfe mit einer Obergrenze von 30000 Euro zu deckeln, diese als „
De-minimis
-Beihilfe“ einstufen und folglich davon absehen, Letztere bei der Kommission zu notifizieren.
Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 717/2014 dahin auszulegen ist, dass für den Fall, dass eine Entschädigung wie die in der zweiten Frage beschriebene die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, die in Art. 3 Abs. 2 vorgesehene Obergrenze für
De-minimis
-Beihilfen von 30000 Euro auf diese Entschädigung zur Anwendung kommt.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, erheblich niedriger ist als die Schäden, die diesem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich entstanden sind.

2.
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Richtlinie 2009/147 in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, einen Vorteil verschafft, der eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern die übrigen Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind.

3.
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor ist dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Entschädigung wie die in Nr. 2 des vorliegenden Tenors beschriebene die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, die in Art. 3 Abs. 2 vorgesehene Obergrenze für
De-minimis
-Beihilfen von 30000 Euro auf diese Entschädigung zur Anwendung kommt.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Lettisch.