CELEX: 62016CJ0514
Vorlage zur Vorabentscheidung
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Richtlinie 72/166/EWG
Art. 3 Abs. 1
Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘
Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb ereignet hat
Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen Traktor, dessen Motor lief, um eine Pumpe zur Verteilung eines Pflanzenschutzmittels zu betreiben, verursachter Unfall

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (
ABl. 1972, L 103, S. 1
, im Folgenden: Erste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Isabel Maria Pinheiro Vieira Rodrigues de Andrade und Herrn Fausto da Silva Rodrigues de Andrade (im Folgenden gemeinsam: Eheleute Rodrigues de Andrade) auf der einen Seite und Herrn José Manuel Proença Salvador, der Crédito Agrícola Seguros – Companhia de Seguros de Ramos Reais SA (vormals Rural Seguros – Companhia de Seguros SA, im Folgenden: CA Seguros) und Herrn Jorge Oliveira Pinto auf der anderen Seite wegen der Verurteilung der Eheleute Rodrigues de Andrade, Ersatz für den Schaden zu leisten, den Herr Proença Salvador aufgrund des Todes seiner Ehefrau infolge eines in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem sie beschäftigt war, eingetretenen Unfalls mit einem landwirtschaftlichen Traktor erlitten hat.
Rechtlicher Rahmen
Die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (
ABl. 2009, L 263, S. 11
) hat u. a. die Erste Richtlinie aufgehoben. Angesichts des für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Zeitpunkts unterliegt dieses gleichwohl der Ersten Richtlinie.
Art. 1 dieser Richtlinie bestimmte:
„Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
1.
Fahrzeug: jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist, sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind;
…“
Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie lautete:
„Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt.“
Art. 4 der Richtlinie sah vor:
„Jeder Mitgliedstaat kann von Artikel 3 abweichen:
…
b)
bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen, die dieser Staat bestimmt und deren Kennzeichnung er den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission meldet.
…“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die Eheleute Rodrigues de Andrade führen einen Landbesitz in Sabrosa (Portugal).
Die Ehefrau von Herrn Proença Salvador, Frau Maria Alves, wurde von ihnen als Landarbeiterin in Teilzeit beschäftigt. Sie unterstand in dieser Eigenschaft den Weisungen und der Leitung der Eheleute Rodrigues de Andrade sowie der Überwachung durch sie.
Am 18. März 2006 brachte Frau Alves ein Pflanzenschutzmittel auf die Weinstöcke des Weinbergs der Eheleute Rodrigues de Andrade aus, auf einem abschüssigen und terrassenförmig angelegten Gelände.
Das Pflanzenschutzmittel befand sich in einem Behälter mit Spritzvorrichtung, der an den hinteren Teil eines Traktors (im Folgenden: der fragliche Traktor) angekoppelt und aufgehängt war. Dieser stand auf einem ebenen Feldweg, sein Motor lief jedoch, um die Pumpe der Spritzvorrichtung zu betreiben. Das Gewicht dieses Traktors, die Erschütterungen durch den Motor und die Pumpe der Spritzvorrichtung sowie die Handhabung, u. a. durch Frau Alves, des an den Behälter angeschlossenen Zuleitungsschlauchs für das Pflanzenschutzmittel verursachten in Verbindung mit den starken Regenfällen an jenem Tag einen Erdrutsch, der den Traktor mitzog. Der Traktor stürzte über die Terrassen nach unten und überschlug sich, wobei er die vier Arbeiter traf, die damit beschäftigt waren, auf den unteren Terrassen das Pflanzenschutzmittel auf die Weinstöcke auszubringen. Frau Alves wurde von dem Traktor erfasst und überrollt und verstarb infolgedessen.
Der fragliche Traktor war auf den Namen von Frau Nair Morais da Silva Pinto, der Ehefrau von Herrn Oliveira Pinto, angemeldet. Letzterer war der Verwalter der Eheleute Rodrigues de Andrade und in dieser Eigenschaft der unmittelbare Vorgesetzte von Frau Alves.
Frau Morais da Silva Pinto hatte mit CA Seguros einen Versicherungsvertrag der Sparte „Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen“ geschlossen.
Frau Pinheiro Vieira Rodrigues de Andrade hatte mit einer anderen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag zur Deckung ihrer Haftpflicht für Arbeitsunfälle geschlossen. Diese Versicherungsgesellschaft leistete dem verwitweten Ehemann von Frau Alves, Herrn Proença Salvador, Ersatz für den materiellen Schaden aus dem Unfall, der zum Tod von Frau Alves geführt hatte.
Herr Proença Salvador erhob außerdem Klage und begehrte, die Eheleute Rodrigues de Andrade, Herrn Oliveira Pinto und Frau Morais da Silva Pinto als Gesamtschuldner oder aber CA Seguros, sofern diese Gesellschaft zur Deckung eines solchen Schadensfalls verpflichtet sei, zum Ersatz des immateriellen Schadens aus dem Unfall zu verurteilen.
Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage von Herrn Proença Salvador teilweise statt. Es verurteilte Herrn Oliveira Pinto und die Eheleute Rodrigues de Andrade zur Zahlung eines Teils der begehrten Beträge, wies die Klage jedoch insoweit ab, als sie gegen Frau Morais da Silva Pinto und CA Seguros gerichtet war, weil der fragliche Traktor nicht an einem durch eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (im Folgenden: Pflichtversicherung) deckungsfähigen Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, da sich dieser Unfall nicht im Rahmen der Benutzung des fraglichen Traktors als Verkehrsmittel ereignet habe.
Die Eheleute Rodrigues de Andrade legten gegen dieses Urteil beim vorlegenden Gericht, dem Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal) Berufung ein und machten geltend, der Unfall, dem Frau Alves zum Opfer gefallen sei, habe sich während des Betriebs des fraglichen Traktors bei der Durchführung einer landwirtschaftlichen Arbeit ereignet, so dass er durch den von Frau Morais da Silva Pinto abgeschlossenen Versicherungsvertrag abgedeckt sei, unabhängig davon, ob diese Maschine auf dem Feldweg des Betriebs der Eheleute Rodrigues de Andrade gestanden habe, geparkt gewesen oder im Verkehr benutzt worden sei. Herr Oliveira Pinto, der ebenfalls Berufung gegen dieses Urteil einlegte, macht u. a. geltend, dass der bei CA Seguros abgeschlossene Versicherungsvertrag die Haftpflicht aufgrund von Schäden umfasse, die durch die an das versicherte Fahrzeug angekoppelten Geräte verursacht worden seien und aus der maschinellen Arbeit des Fahrzeugs resultierten.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass das erstinstanzliche Urteil mit der Rechtsprechung des Supremo Tribunal de Justiça (Oberstes Gericht, Portugal) im Einklang stehe, wonach das an einem Schadensfall beteiligte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Eintritts dieses Schadensfalls in Bewegung gewesen sein müsse und die Dritten entstandenen Schäden aus dieser Bewegung resultieren müssten, um das Ereignis als „Verkehrsunfall“ einstufen zu können.
In einem Urteil vom 17. Dezember 2015, das in einer Rechtssache ergangen sei, in der der landwirtschaftliche Traktor, der den tödlichen Unfall verursacht habe, zu diesem Zeitpunkt gestanden habe und lediglich der an diesen Traktor angekoppelte Häcksler gelaufen sei, habe dieses Gericht die Auffassung vertreten, ein solcher Unfall könne nicht als „Verkehrsunfall“ eingestuft werden, da zum einen der Traktor nicht am Verkehr teilgenommen habe oder zu diesem Zweck benutzt worden sei und zum anderen seine einzige Funktion zum Zeitpunkt des Schadensfalls im Betrieb des Häckslers bestanden habe.
Das vorlegende Gericht weist außerdem darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 4. September 2014, Vnuk (
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
), betreffend ein Rückwärtsmanöver eines landwirtschaftlichen Traktors entschieden habe, dass der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasse, die dessen gewöhnlicher Funktion entspreche. Nach den Umständen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, könne davon ausgegangen werden, dass die gewöhnliche Funktion eines Fahrzeugs darin bestehe, in Bewegung zu sein.
Der Gerichtshof habe sich jedoch nicht zu der Frage geäußert, ob der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ auch die Benutzung des Fahrzeugs als Maschine zur Erzeugung von Antriebskraft, aber ohne Bewegung des Fahrzeugs, umfasse.
Es gebe indes Fahrzeuge gemischter Natur, die als Transportmittel und auch als Maschinen zur Erzeugung von Antriebskraft benutzt werden könnten und die in dieser Eigenschaft Dritten nicht nur, wenn sie sich im Verkehr bewegten, sondern auch bei ihrer Benutzung im Stillstand als Maschinen zur Erzeugung von Antriebskraft Schäden zufügen könnten.
Das vorlegende Gericht fragt sich daher, ob es angesichts des Ziels des Schutzes der Geschädigten, das die Unionsregelung über die Pflichtversicherung verfolgt, wie auch der Notwendigkeit, eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gerechtfertigt ist, vom Anwendungsbereich des Begriffs „Benutzung eines Fahrzeugs“ die Situation auszuschließen, in der ein im Stillstand befindliches Fahrzeug in seiner gewöhnlichen Funktion als Maschine zur Erzeugung von Antriebskraft, die zur Durchführung einer anderen Arbeit bestimmt ist, benutzt wird, obwohl eine solche Benutzung schweren, selbst tödlichen Unfällen zugrunde liegen kann.
Daher hat das Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie vorgesehene Versicherungspflicht bei der Benutzung von Fahrzeugen an jedem beliebigen öffentlichen oder privaten Ort nur dann, wenn diese sich in Bewegung befinden, oder auch, wenn sie stillstehen, sofern der betreffende Motor läuft?
2.
Umfasst der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie einen landwirtschaftlichen Traktor, der in einem landwirtschaftlichen Betrieb auf einem ebenen Feldweg stand und wie gewöhnlich zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten benutzt wurde (Verspritzen von Pflanzenschutzmittel in einem Weinberg), wobei der Motor lief, um die Pumpe des Behälters, der das Pflanzenschutzmittel enthielt, zu betreiben, und der unter diesen Umständen aufgrund eines Erdrutsches, der durch das Zusammenspiel folgender Faktoren verursacht wurde:
–
das Gewicht des Traktors,
–
die Erschütterungen, die durch den Motor des Traktors und die an den hinteren Teil des Traktors angekoppelte Pumpe der Spritzvorrichtung verursacht wurden,
–
die starken Regenfälle,
umstürzte und dabei vier Arbeiter traf, die auf den unteren Terrassenstufen der betreffenden Tätigkeit nachgingen, wobei eine Arbeiterin, die den Schlauch hielt, mit dem sie das Pflanzenschutzmittel verspritzte, getötet wurde?
3.
Steht in dem Fall, dass diese beiden Fragen bejaht werden, diese Auslegung des Begriffs „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nationalen Vorschriften (Art. 4 Abs. 4 des Decreto-Lei n.
o
291/2007 que aprova o regime do sistema do seguro obrigatório de responsabilidade civil automóvel [Gesetzesdekret Nr. 291/2007 zur Regelung des Systems der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung], im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 291/2007) entgegen, die von der in diesem Art. 3 Abs. 1 vorgesehenen Versicherungspflicht die Fälle ausschließen, in denen die Fahrzeuge in rein landwirtschaftlichen oder industriellen Funktionen benutzt werden?
Mit Schreiben, das am 18. April 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Irland gemäß Art. 16 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantragt, dass dieser als Große Kammer tagt.
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Frage
Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne dieser Bestimmung eine Situation fällt, in der ein Traktor, der auf einem Feldweg eines landwirtschaftlichen Betriebs stand und dessen Motor lief, um die Pumpe einer an diesen Traktor angekoppelten Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel zu betreiben, durch einen durch das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, nämlich das Gewicht dieses Traktors, die Erschütterungen seines Motors und der Pumpe sowie starke Regenfälle, verursachten Erdrutsch weggezogen wurde, was zum Tod einer in diesem Betrieb beschäftigten Person geführt hat.
Diese Fragen beruhen auf der Prämisse, dass der in Rn. 12 des vorliegenden Urteils genannte, von Frau Morais da Silva Pinto abgeschlossene Versicherungsvertrag, der den fraglichen Traktor betrifft, allein die Haftpflicht im Zusammenhang mit der Benutzung dieses Traktors im Verkehr abdecken soll. Auf der Grundlage dieser Prämisse fragt sich das vorlegende Gericht, ob die in der vorstehenden Randnummer beschriebene Situation als Unfall im Zusammenhang mit der Benutzung des fraglichen Fahrzeugs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie einzustufen ist oder nicht.
Dies klarstellend vorausgeschickt, ist daran zu erinnern, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der Anwendung von Art. 4 alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein landwirtschaftlicher Traktor wie der fragliche Traktor unter den Begriff „Fahrzeug“ nach Art. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie fällt, denn es handelt sich bei ihm um ein „maschinell angetriebene[s] Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist“.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass diese Definition unabhängig von dem Gebrauch ist, der vom jeweiligen Fahrzeug gemacht wird oder gemacht werden kann. Daher ändert die Tatsache, dass ein Traktor unter bestimmten Umständen als landwirtschaftliche Arbeitsmaschine benutzt werden kann, nichts an der Feststellung, dass ein solches Fahrzeug dem Begriff „Fahrzeug“ in Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie entspricht (Urteil vom 4. September 2014, Vnuk,
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
, Rn.
).
Im Übrigen geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass der fragliche Traktor seinen gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und dass er nicht von einer Ausnahme nach Art. 4 dieser Richtlinie betroffen ist.
Was den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie angeht, ist darauf hinzuweisen, dass er nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf, sondern einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, der unter Berücksichtigung insbesondere des Kontextes dieser Vorschrift und der mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk,
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
, Rn.
und
).
So gehört die Erste Richtlinie zu einer Reihe von Richtlinien, mit denen die Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung schrittweise präzisiert wurden. Aus den Erwägungsgründen dieser Richtlinie und der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (
ABl. 1984, L 8, S. 17
) ergibt sich, dass diese Richtlinien zum einen den freien Verkehr der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Union sowie der Fahrzeuginsassen gewährleisten und zum anderen den bei durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen Geschädigten unabhängig davon, wo in der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantieren sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Ambrósio Lavrador und Olival Ferreira Bonifácio,
C‑409/09
,
EU:C:2011:371
, Rn.
, vom 23. Oktober 2012, Marques Almeida,
C‑300/10
,
EU:C:2012:656
, Rn.
, und vom 4. September 2014, Vnuk,
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
, Rn.
).
Außerdem ist der Entwicklung der Unionsregelung im Bereich der Haftpflichtversicherung zu entnehmen, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber ständig verfolgt und verstärkt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk,
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
, Rn.
bis
).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ nicht auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr, d. h. im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist, sondern dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Vnuk,
C‑162/13
,
EU:C:2014:2146
, Rn.
).
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zum einen, dass der Umfang des Begriffs „Benutzung eines Fahrzeugs“ nicht von den Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem dieses Kraftfahrzeug benutzt wird.
Keine Vorschrift der Haftpflichtversicherungsrichtlinien beschränkt im Übrigen die Reichweite der Pflichtversicherung und den Schutz, den diese Pflicht den durch von Kraftfahrzeugen verursachte Unfälle Geschädigten verleihen will, auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen.
Zum anderen ist hervorzuheben, dass Kraftfahrzeuge nach Art. 1 Nr. 1 der Ersten Richtlinie unabhängig von ihren Merkmalen gewöhnlich als Transportmittel dienen.
Daraus folgt, dass unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie jede Verwendung eines Fahrzeugs als Transportmittel fällt.
Der Umstand, dass das an dem Unfall beteiligte Fahrzeug zum Zeitpunkt von dessen Eintritt stand, schließt es dabei für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Transportmittel subsumiert werden kann und folglich vom Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie umfasst ist. Auch ob sein Motor zum Zeitpunkt des Eintritts des Unfalls lief oder nicht, ist hierfür nicht maßgeblich.
Nachdem dies klargestellt ist, ist in Bezug auf Fahrzeuge, die, wie der fragliche Traktor, außer ihrer gewöhnlichen Verwendung als Transportmittel unter bestimmten Umständen auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden, zu ermitteln, ob ein solches Fahrzeug beim Eintritt des Unfalls, an dem es beteiligt war, in erster Linie als Transportmittel verwendet wurde, in welchem Fall diese Verwendung vom Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie umfasst ist, oder aber ob es als Arbeitsmaschine verwendet wurde, in welchem Fall die betreffende Verwendung nicht von diesem Begriff umfasst sein kann.
Im vorliegenden Fall ist den Angaben des vorlegenden Gerichts zu entnehmen, dass der fragliche Traktor, als sich der Unfall, an dem er beteiligt war, ereignete, als Generator für die Antriebskraft verwendet wurde, die erforderlich war, um die Pumpe der Spritzvorrichtung für das Pflanzenschutzmittel zu betreiben, mit der die Vorrichtung versehen war, um das Pflanzenschutzmittel in einem Weinberg eines landwirtschaftlichen Betriebs auszubringen. Vorbehaltlich einer Prüfung, deren Durchführung Sache des vorlegenden Gerichts ist, knüpft daher eine solche Verwendung in erster Linie offenbar an die Funktion dieses Traktors als Arbeitsmaschine an und nicht an seine Funktion als Transportmittel, so dass sie nicht unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie fällt.
Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion im Zeitpunkt des Eintritts dieses Unfalls jedoch nicht darin bestand, als Transportmittel zu dienen, sondern vielmehr darin, als Arbeitsmaschine die für den Betrieb einer Pumpe einer Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel erforderliche Antriebskraft zu erzeugen, nicht von dem Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne dieser Vorschrift umfasst ist.
Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 4 Abs. 4 des Gesetzesdekrets Nr. 291/2007 entgegensteht, der die Haftpflicht für die Benutzung von Fahrzeugen in „rein landwirtschaftlichen oder industriellen Funktionen“ von der Versicherungspflicht ausnimmt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo,
C‑416/16
,
EU:C:2017:574
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass sich der Unfall, der zum Tod von Frau Alves geführt hat, am 18. März 2006 ereignet hat, also mehr als ein Jahr vor dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 291/2007.
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich jedoch nicht, dass dieses Gesetzesdekret Rückwirkung entfaltet oder dass die in seinem Art. 4 Abs. 4 vorgesehene Regel auf die Rechtssache des Ausgangsverfahrens aus einem anderen Grund anwendbar wäre. Das vorlegende Gericht hat nämlich nicht erläutert, weshalb es in diesem Zusammenhang eine Antwort auf die dritte Vorlagefrage für erforderlich hält, um über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden.
Darüber hinaus ist einer schriftlichen Antwort der portugiesischen Regierung auf eine Frage des Gerichtshofs zu entnehmen, dass nicht das Gesetzesdekret Nr. 291/2007, sondern das Decreto-Lei n
o
522/85 – Seguro Obrigatório de Responsabilidade Civil Automóvel (Gesetzesdekret Nr. 522/85 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) vom 31. Dezember 1985 in geänderter Fassung in zeitlicher Hinsicht auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt anwendbar war.
Unter diesen Umständen ist die dritte Frage offensichtlich hypothetisch und somit unzulässig.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion im Zeitpunkt des Eintritts dieses Unfalls jedoch nicht darin bestand, als Transportmittel zu dienen, sondern vielmehr darin, als Arbeitsmaschine die für den Betrieb einer Pumpe einer Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel erforderliche Antriebskraft zu erzeugen, nicht von dem Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne dieser Vorschrift umfasst ist.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Portugiesisch.