CELEX: 62018TJ0108
Schiedsklausel
Tempus‑IV-Programme
Finanzhilfevereinbarungen
Vertragliche Natur des Rechtsstreits
Umdeutung der Klage
Förderfähige Kosten
Systembedingte, immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten
Vollständige Erstattung der gezahlten Beträge
Verhältnismäßigkeit
Anspruch auf rechtliches Gehör
Begründungspflicht
Art. 41 der Charta der Grundrechte

)
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin, die Universität Koblenz-Landau, ist eine deutsche öffentlich-rechtliche Hochschule.
In den Jahren 2008 und 2010 unterzeichnete die Klägerin im Rahmen der Programme der Europäischen Union zur Kooperation mit Drittstaaten für die Modernisierung von deren Hochschulbildung, genannt Tempus IV, die drei folgenden Finanzhilfevereinbarungen:
–
die Finanzhilfevereinbarung Nr. 2008‑4744 vom 5. Dezember 2008 für die Durchführung des Projekts „Educational Centers Network on Modern Technologies of Local Governing“ (Netzwerk von Bildungszentren für moderne Technologien lokaler Verwaltung) (im Folgenden: Ecesis-Vereinbarung), die von der Klägerin als einziger Begünstigter und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde;
–
die Finanzhilfevereinbarung Nr. 2010‑2844 vom 18. Oktober 2010 für die Durchführung des Projekts „Development and Integration of University Self-assessment Systems“ (Entwicklung und Integration von Selbstbeurteilungssystemen für Universitäten) (im Folgenden: Diusas-Vereinbarung), die u. a. von der Klägerin als Koordinatorin und Mitbegünstigter sowie von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) unterzeichnet wurde;
–
die Finanzhilfevereinbarung Nr. 2010‑2862 vom 30. September 2010 für die Durchführung des Projekts „Development of Quality Assurance System in Turkmenistan on the basis of Bologna Standards“ (Entwicklung eines Qualitätssicherungssystems in Turkmenistan auf der Grundlage der Kriterien des Bologna-Prozesses) (im Folgenden: Deque-Vereinbarung), die u. a. von der Klägerin als Koordinatorin und Mitbegünstigter sowie von der EACEA unterzeichnet wurde.
[
nicht wiedergegeben
]
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (im Folgenden: Schreiben vom 21. Dezember 2017) teilte die EACEA der Klägerin ihre Entscheidung mit, 756381,89 Euro aus der Ecesis-Vereinbarung einzuziehen. In Bezug auf die Diusas- und die Deque-Vereinbarung teilte sie der Klägerin ihre Absicht mit, lediglich die Beträge zurückzufordern, die die Klägerin im Rahmen dieser Vereinbarungen als Endbegünstigte erhalten habe, unter Ausschluss der von dieser an Mitbegünstigte weitergeleiteten Beträge, deren Höhe ihr von der Klägerin noch mitzuteilen sei. Die EACEA wies darauf hin, dass sie, falls sie keine Informationen über die den Mitbegünstigten aufgrund dieser beiden Vereinbarungen gezahlten Beträge erhalte, die vollständige Rückerstattung dieser Beträge oder die Rückerstattung eines „höheren“ Betrags verlangen werde.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 (im Folgenden: Schreiben vom 7. Februar 2018) stellte die EACEA zum einen fest, dass die Klägerin nicht die Informationen vorgelegt habe, die erforderlich seien, um denjenigen Teil der ihr aufgrund der Diusas- und der Deque-Vereinbarung gezahlten Beträge zu bestimmen, der anschließend an andere, mitbegünstigte Einrichtungen weitergeleitet worden sei. Zum anderen wies die EACEA darauf hin, dass sie selbst mit diesen Einrichtungen Kontakt aufgenommen und von einigen von ihnen die verlangten Informationen erhalten habe. Auf der Grundlage der auf diese Weise gewonnenen Informationen setzte die EACEA den einzuziehenden Betrag auf 695919,31 Euro bezüglich der Diusas-Vereinbarung und auf 343525,10 Euro bezüglich der Deque-Vereinbarung fest. Die EACEA forderte die Klägerin auf, ihr eine etwaige Stellungnahme innerhalb von 15 Kalendertagen zu übermitteln, und stellte klar, dass sie die genannten Beträge einziehen werde, wenn die Klägerin nicht Stellung nehme.
Am 13. Februar 2018 übersandte die EACEA der Klägerin eine Belastungsanzeige über einen Betrag von 756381,89 Euro bezogen auf die Ecesis-Vereinbarung (im Folgenden: Belastungsanzeige).
Der für die drei Vereinbarungen geforderte Gesamtbetrag belief sich somit auf 1795826,30 Euro.
Verfahren
Mit Klageschrift, die am 22. Februar 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Diese war gegen die „Kommission, vertreten durch die … EACEA …“, gerichtet.
Gemäß der Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 28. März 2018 ist die Klage als sowohl gegen die EACEA als auch gegen die Kommission erhoben angesehen worden.
Mit gesondertem Schriftsatz, der am 4. Mai 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichts geltend gemacht, die Klage sei, soweit sie gegen sie erhoben worden sei, unzulässig. Die Klägerin hat zu dieser Einrede am 18. Juni 2018 Stellung genommen.
Mit Schriftsatz, der am 15. Juni 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die EACEA ihre Klagebeantwortung eingereicht.
Mit Schriftsatz, der am 7. August 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die Erwiderung eingereicht.
Mit Schriftsatz, der am 25. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die EACEA die Gegenerwiderung eingereicht.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 hat das Gericht die Kommission gemäß Art. 89 Abs. 3 Buchst. d der Verfahrensordnung aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Kommission ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
Mit Schriftsatz, der am 2. November 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin ihre Stellungnahme zu den von der Kommission vorgelegten Dokumenten abgegeben.
Auf Antrag der Klägerin ist das Verfahren durch Entscheidungen vom 28. Februar bzw. 11. Juni 2019 zweimal ausgesetzt worden, weil die Klägerin und die EACEA Gespräche aufgenommen hatten, um gegebenenfalls zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.
Mit Entscheidung vom 5. September 2019 ist ein dritter Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen worden.
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, Universität Koblenz-Landau/Kommission und EACEA (
T‑108/18
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2019:768
), hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Kommission gerichtet war, und der Klägerin insoweit die Kosten auferlegt.
Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist die vorliegende Rechtssache durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichts vom 24. Oktober 2019 gemäß Art. 27 Abs. 5 der Verfahrensordnung der Zehnten Kammer neu zugewiesen worden.
Die EACEA hat am 6. November 2019 gemäß Art. 106 Abs. 2 der Verfahrensordnung beantragt, in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden.
Mit Entscheidung vom 11. März 2020 hat das Gericht die Rechtssache gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung an die mit fünf Richtern besetzte Zehnte erweiterte Kammer verwiesen.
Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen vom 12. März und vom 27. Mai 2020, die gemäß Art. 89 Abs. 3 Buchst. a und d der Verfahrensordnung getroffen wurden, hat das Gericht Fragen an die Parteien gerichtet. Diese haben fristgerecht geantwortet.
Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen.
In der Sitzung vom 16. September 2020 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Am Ende der Sitzung ist das mündliche Verfahren abgeschlossen worden.
Mit Schriftsatz, der am 3. Februar 2021 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin gemäß Art. 113 Abs. 2 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt, wobei sie sich auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 28. Dezember 2020 gestützt hat, die ihr am 28. Januar 2021 zugestellt worden war. Mit Entscheidung vom 4. Februar 2021 hat der Präsident der Zehnten erweiterten Kammer des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen, was den Parteien mit Schreiben der Kanzlei vom 5. Februar 2021 mitgeteilt worden ist.
Anträge
Die Klägerin beantragt in der Klageschrift,
–
das Schreiben vom 21. Dezember 2017 für nichtig zu erklären;
–
das Schreiben vom 7. Februar 2018 für nichtig zu erklären;
–
die Zwangsvollstreckung aus den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie aus der Belastungsanzeige bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vorliegende Nichtigkeitsklage auszusetzen;
–
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
In der Erwiderung beantragt die Klägerin hilfsweise, die vorliegende Klage in eine auf Art. 272 AEUV gestützte Klage umzudeuten und festzustellen, dass der Anspruch auf Rückzahlung von 756381,89 Euro aus der Ecesis-Vereinbarung und der Anspruch auf Rückzahlung von 1039444,41 Euro aus den Finanzhilfevereinbarungen Diusas und Deque nicht bestehen.
Des Weiteren hat die Klägerin erklärt, der dritte in der Klageschrift gestellte Antrag habe sich erledigt, da die EACEA beschlossen habe, die Einziehung der in den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 geforderten Beträge auszusetzen, worüber die Klägerin mit Schreiben vom 9. April 2018, das als Anlage C.5 zur Klagebeantwortung eingereicht worden sei, informiert worden sei. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf eine entsprechende Frage des Gerichts bestätigt, dass sie ihren dritten Klageantrag zurückgenommen habe, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.
Die EACEA beantragt,
–
die Klage als offensichtlich unzulässig und, hilfsweise, als unbegründet abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
In der mündlichen Verhandlung hat die EACEA erklärt, dass sie ihre Eigenschaft als Beklagte und damit die Zulässigkeit der Klage, soweit diese gegen sie gerichtet sei, nicht mehr in Abrede stelle, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.
Rechtliche Würdigung
Zur Zuständigkeit des Gerichts und zu den von der EACEA geltend gemachten Unzulässigkeitsgründen
[
nicht wiedergegeben
]
Zur Umdeutung der Klage in eine auf Art. 272 AEUV gestützte Klage
[
nicht wiedergegeben
]
Daraus folgt, dass zum einen die vorliegende, ursprünglich nach Art. 263 AEUV erhobene Klage in eine Klage nach Art. 272 AEUV umzudeuten ist und dass zum anderen das Gericht gemäß Art. 272 AEUV und den in Art. I.8 der Ecesis-Vereinbarung sowie Art. I.9 der Diusas- und der Deque-Vereinbarung enthaltenen Schiedsklauseln für die Entscheidung über diese Klage zuständig ist.
Zur Begründetheit
Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe, mit denen sie erstens eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zweitens eine „fehlerhafte Rechtsanwendung des europäischen Rechts“, drittens einen Begründungsmangel und viertens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rügt.
Zunächst sind der erste und der dritte Klagegrund zu prüfen, dann der zweite und schließlich der vierte.
Zum ersten und zum dritten Klagegrund: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. Begründungsmangel
–
Zur Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht im Rahmen eines Rechtsstreits vertraglicher Art
Die EACEA trägt vor, der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht könnten im Rahmen eines Rechtsstreits vertraglicher Art nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Daher sei sie weder verpflichtet gewesen, die Klägerin anzuhören, bevor sie die Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 8. Februar 2018 sowie die Belastungsanzeige an sie gerichtet habe, noch habe sie diese Dokumente begründen müssen.
Dieser Einwand ist zurückzuweisen.
Insoweit ist hervorzuheben, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht, auf die sich die Klägerin im Rahmen ihres ersten und ihres dritten Klagegrundes beruft, in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert sind, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum einen das Recht einer jeden Person beachten müssen, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, und zum anderen verpflichtet sind, ihre Entscheidungen zu begründen.
Das Gericht hatte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass die Charta, die Teil des Primärrechts ist, gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 ohne Ausnahme „für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips [gilt]“ und dass demnach die Grundrechte dazu bestimmt sind, die Ausübung der den Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten zu lenken, und zwar auch in einem vertraglichen Rahmen (Urteile vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/Kommission,
T‑48/16
,
EU:T:2018:245
, Rn.
und
, sowie vom 3. Mai 2018, Sigma Orionis/REA,
T‑47/16
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2018:247
, Rn.
und
; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Mai 2020, Talanton/Kommission,
T‑195/18
, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2020:194
, Rn.
).
Desgleichen unterliegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission,
C‑584/17 P
,
EU:C:2020:576
, Rn.
).
Der Gerichtshof hat außerdem hervorgehoben, dass der Unionsrichter, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag entschließen, ihm mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig ist (Urteil vom 16. Juli 2020, Inclusion Alliance for Europe/Kommission,
C‑378/16 P
,
EU:C:2020:575
, Rn.
).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht gänzlich mit privaten Vertragsparteien vergleichbar sind, wenn sie in einem vertraglichen Rahmen handeln. So werden zum einen für die von ihnen gewährten Finanzhilfen öffentliche Mittel der Union in Anspruch genommen, so dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auch bei der Gewährung solcher Finanzhilfen insbesondere den sich aus Art. 317 AEUV ergebenden Haushaltserfordernissen und den diesbezüglichen Finanzvorschriften der geltenden Haushaltsordnung unterliegen. Zum anderen verfügt u. a. die Kommission bei Vorliegen eines Vertrags, der – wie im vorliegenden Fall – eine Schiedsklausel enthält, mit der die Zuständigkeit des Unionsrichters begründet wird, über außerhalb der allgemeinen Rechtsvorschriften liegende Befugnisse, die es ihr ermöglichen, die Feststellung einer vertraglichen Forderung dadurch zu formalisieren, dass sie einseitig auf der Grundlage von Art. 72 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
ABl. 2002, L 248, S. 1
) oder von Art. 79 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 einen Beschluss erlässt, der einen vollstreckbaren Titel nach Art. 299 AEUV darstellt und dessen Wirkungen und Verbindlichkeit sich aus diesen Bestimmungen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission,
C‑584/17 P
,
EU:C:2020:576
, Rn.
bis
und
). Darüber hinaus ist zu festzustellen, dass gemäß Art. 108 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 und Art. 121 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 eine Finanzhilfe entweder durch eine schriftliche Vereinbarung oder durch einen Beschluss der Kommission, der dem Begünstigten zugestellt wird, gewährt werden kann. Der Unionsgesetzgeber hat also vorgesehen, dass eine Finanzhilfe sowohl vertraglich als auch auf dem Verwaltungsweg gewährt werden kann. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können sich indessen nicht nach eigenem Belieben ihren Verpflichtungen aus dem Primärrecht, einschließlich der Charta, entziehen, indem sie sich dafür entscheiden, Finanzhilfen im Wege einer Vereinbarung anstatt durch Beschluss zu gewähren.
Demzufolge ist der Einwand der EACEA, der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht könnten in Rechtsstreitigkeiten vertraglicher Art nicht geltend gemacht werden, zurückzuweisen.
–
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör
[
nicht wiedergegeben
]
Als Erstes ist zu prüfen, ob die EACEA der Klägerin vor der Übermittlung der Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie der Belastungsanzeige vom 13. Februar 2018 die Möglichkeit eingeräumt hat, ihren Standpunkt in zweckdienlicher und wirksamer Weise darzulegen.
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union insbesondere gemäß den Erfordernissen des Grundsatzes der guten Verwaltung verpflichtet sind, im Rahmen eines Auditverfahrens, wie es in Art. II.19 der streitigen Vereinbarungen vorgesehen ist, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zu beachten. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union müssen alle maßgeblichen Informationen einholen, insbesondere diejenigen, die ihr Vertragspartner ihnen zur Verfügung stellen kann, bevor sie eine Entscheidung über die Einziehung, die Ausstellung einer Belastungsanzeige, die Beendigung eines Vertrags oder die Verweigerung weiterer Zahlungen an den Vertragspartner treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, EMA/Kommission,
C‑100/14 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2015:382
, Rn.
).
In dieser Hinsicht stellt das Gericht erstens fest, dass der Entwurf des Prüfberichts der Klägerin übermittelt wurde und dass die EACEA die Klägerin aufgefordert hat, zu den Feststellungen der Prüfer Stellung zu nehmen, was sie in ihren Schreiben vom 29. September und vom 11. November 2016 tatsächlich ausführlich getan hat (siehe oben, Rn. 10 und 11). Im Entwurf des Prüfberichts wurde insbesondere auf den potenziell systembedingten, immer wiederkehrenden Charakter der festgestellten Unregelmäßigkeiten hingewiesen. In den genannten Schreiben äußerte sich die Klägerin zu allen im Entwurf des Prüfberichts dargelegten Feststellungen.
Zweitens hat die EACEA der Klägerin mit Schreiben vom 26. Juli 2017 den endgültigen Prüfbericht und den Abschlussbericht des OLAF übermittelt. Im erstgenannten Bericht wurde auf die Ausführungen und Nachweise Bezug genommen, die die Klägerin in ihren Schreiben vom 29. September und vom 11. November 2016 in Bezug auf jede der 35 Finanzaudit-Feststellungen (Financial Audit Findings) und der sieben Managementaudit-Feststellungen (Management Audit Findings) geltend gemacht hatte, wobei jeweils die von den Prüfern diesbezüglich vorgenommenen Würdigungen erläutert wurden.
Drittens hat die EACEA in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2017 darauf hingewiesen, dass sie in Anbetracht der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie wegen ihres systembedingten, immer wiederkehrenden Charakters die Rückforderung aller im Rahmen der streitigen Vereinbarungen an die Klägerin gezahlten Beträge in Betracht ziehe. Die Klägerin wurde aufgefordert, sich innerhalb von 60 Tagen zu der beabsichtigten Einziehung zu äußern.
Die Klägerin kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 25. September 2017 nach und reichte erneut Unterlagen ein.
Unter diesen Umständen teilte die EACEA mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 in Bezug auf die Diusas- und die Deque-Vereinbarung u. a. mit, dass sie beabsichtige, die Rückzahlung eines Betrags zu fordern, der demjenigen entspreche, den die Klägerin als Endbegünstigte erhalten habe, und dass sie, da die Klägerin nicht die erforderlichen Informationen vorgelegt habe, die es ihr ermöglichten, die tatsächliche Höhe dieses Betrags festzustellen, keine andere Wahl habe, als ihn auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu ermitteln. Die EACEA teilte der Klägerin ferner ihre Entscheidung mit, den gesamten von ihr aufgrund der Ecesis-Vereinbarung gezahlten Betrag zurückzufordern, in deren Rahmen die Klägerin die alleinige Begünstigte war.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 setzte die EACEA auf der Grundlage der Informationen, die sie selbst von bestimmten Mitbegünstigten hatte erlangen können, die im Rahmen der Diusas- und der Deque-Vereinbarung zurückzufordernden Beträge fest.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerin vor der Übermittlung der Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie der Belastungsanzeige vielfach Gelegenheit hatte, sich sowohl zu Art und Umfang der festgestellten Unregelmäßigkeiten als auch zu den einzuziehenden Beträgen in zweckdienlicher und wirksamer Weise zu äußern.
Als Zweites macht die Klägerin gleichwohl geltend, es sei ihr unmöglich gewesen, bestimmte Rechnungen im Original vorzulegen, wie von der EACEA in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2017 gefordert. Diese Rechnungen hätten sich nämlich zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr in ihrem Besitz befunden, da sie im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt worden seien.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Grundsatz die objektive und erwiesene, aus dem Betroffenen nicht zurechenbaren Gründen bestehende Unmöglichkeit, bestimmte Dokumente auf Verlangen der EACEA vorzulegen, dem Betroffenen in bestimmten Fällen jede Möglichkeit nehmen kann, seinen Standpunkt zu den Tatsachen, die Gegenstand dieser Dokumente sind, zweckdienlich und wirksam darzulegen, wenn sich die unterbliebene Vorlage der Dokumente auf die Festsetzung der zurückgeforderten Beträge ausgewirkt hat.
Dies ist hier allerdings nicht der Fall. Zwar ist unstreitig, dass es der Klägerin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen objektiv und nachweislich unmöglich war, die Originale der von der EACEA in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2017 angeforderten Rechnungen vorzulegen; jedoch hatte die unterbliebene Vorlage keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Beträge, die Gegenstand der in den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie in der Belastungsanzeige vom 13. Februar 2018 enthaltenen Rückzahlungsforderungen waren.
Zum einen nämlich geht aus den Akten hervor, dass die Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Koblenz am 22. Juni 2017 erfolgte, während sowohl das Audit als auch die Untersuchung des OLAF im Zeitraum von 2014 bis 2016, also vor der fraglichen Beschlagnahme, durchgeführt worden waren, so dass sowohl die Prüfer als auch das OLAF in der Lage waren, den Inhalt der fraglichen Rechnungen einzusehen und daraus angemessene Schlüsse zu ziehen, wie die Klägerin im Übrigen in ihren Ausführungen zur prozessleitenden Maßnahme des Gerichts vom 27. Mai 2020 eingeräumt hat. Außerdem erfolgte diese Beschlagnahme, nachdem der Klägerin am 22. April 2016 der Entwurf des Prüfberichts übermittelt worden war, der bereits die wesentlichen Feststellungen zur Durchführung der streitigen Vereinbarungen enthielt. Aus diesem Bericht geht insbesondere hervor, dass die Schlussfolgerungen der Prüfer auf einer Prüfung nahezu aller im Rahmen der streitigen Vereinbarungen geltend gemachten Kosten beruhen (siehe oben, Rn. 7). Darüber hinaus hat die Klägerin mit Schreiben vom 29. September und vom 11. November 2016, also immer noch deutlich vor der fraglichen Beschlagnahme, zu den im Entwurf des Prüfberichts enthaltenen Feststellungen Stellung genommen, so dass sie zu diesem Zeitpunkt in der Lage war, alle in ihrem Besitz befindlichen relevanten Unterlagen einschließlich der Rechnungen, die später beschlagnahmt wurden, einzusehen und ihren Standpunkt somit in voller Kenntnis der Sachlage geltend zu machen.
Zum anderen trifft es zwar zu, dass die EACEA in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2017 die Vorlage bestimmter Originalrechnungen verlangt hat. Jedoch hat sie im Schreiben vom 21. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen, dass die Klägerin nicht im Besitz der angeforderten Originalrechnungen war und diese daher nicht vorlegen konnte. Daraus hat sie indessen keinerlei Konsequenzen gezogen. Weder aus diesem Schreiben noch aus demjenigen vom 7. Februar 2018 geht nämlich hervor, dass die Nichtvorlage dieser Rechnungen irgendeine Auswirkung auf die Festsetzung der in den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie in der Belastungsanzeige vom 13. Februar 2018 zurückgeforderten Beträge gehabt hätte. Wie die EACEA in ihrer Antwort auf eine im Rahmen der prozessleitenden Maßnahme vom 12. März 2020 und in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage ausgeführt hat, ohne dass ihr die Klägerin insoweit widersprochen hätte, betrafen einige der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im endgültigen Prüfbericht und im Abschlussbericht des OLAF festgestellt wurden, insbesondere Unstimmigkeiten, die mit dem Inhalt der Rechnungen zusammenhingen (siehe oben, Rn. 15), nicht aber mit dem Umstand, dass diese keine Originale waren.
Überdies hinderte der Umstand, dass die Klägerin nicht im Besitz der angeforderten Originalrechnungen war, auch nicht daran, die notwendigen Informationen hinsichtlich der von der EACEA verlangten Aufschlüsselung zwischen den von der Klägerin als Endbegünstigter der Diusas- und der Deque-Vereinbarung erhaltenen Beträgen und den von ihr an die Mitbegünstigten dieser Vereinbarungen weitergeleiteten Beträgen vorzulegen. Laut dem Schreiben der EACEA vom 26. Juli 2017 sollte diese Aufschlüsselung nämlich anhand von Banküberweisungen oder Kontoauszügen vorgenommen werden und nicht anhand dieser Rechnungen.
Daraus folgt, dass die Nichtvorlage der von der EACEA in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2017 angeforderten Originalrechnungen keinen Einfluss auf die Festsetzung der in den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 sowie in der Belastungsanzeige zurückgeforderten Beträge hatte.
Der erste Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
–
Zur Begründungspflicht
[
nicht wiedergegeben
]
Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt der Handlung, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. Bei der Prüfung der Frage, ob die Begründung ausreicht, ist diese in dem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu betrachten, in dem die fragliche Handlung erfolgte. So ist eine Handlung hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang erfolgt ist, der dem betroffenen Adressaten bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba,
C‑417/11 P
,
EU:C:2012:718
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 24. Oktober 2011, P/Parlament,
T‑213/10 P
,
EU:T:2011:617
, Rn.
, und vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission,
T‑387/09
,
EU:T:2012:501
, Rn.
bis
).
Im vorliegenden Fall stellt das Gericht erstens fest, dass in den Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 die Rechtsgrundlage der beabsichtigten Einziehung, nämlich Art. II.19 Abs. 3 und 5 der streitigen Vereinbarungen sowie Art. 135 Abs. 4 der Verordnung Nr. 966/2012 (siehe oben, Rn. 16 bis 20), sowie die nach Ansicht der EACEA einzuziehenden Beträge klar angegeben werden.
Zweitens enthält der umfangreiche Schriftverkehr zwischen den Parteien, der mit der Übermittlung des Entwurfs des Prüfberichts an die Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2016 begann und oben in den Rn. 7 bis 20 zusammengefasst worden ist, ausreichende und übereinstimmende Informationen, anhand deren die Klägerin nachvollziehen kann, aus welchen Gründen die EACEA beschlossen hat, die fragliche Rückzahlung zu verlangen, und wie die zu erstattenden Beträge ermittelt wurden. Insbesondere wurden, wie oben in den Rn. 80 und 81 festgestellt, im endgültigen Prüfbericht, auf dessen Schlussfolgerungen sich die EACEA hinsichtlich der beabsichtigten Einziehung stützt, alle von der Klägerin vorgebrachten Ausführungen und von ihr vorgelegten Nachweise berücksichtigt, geprüft und einzeln zurückgewiesen, wobei jeweils erläutert wurde, aus welchen Gründen diese Ausführungen bzw. Nachweise die Feststellungen der Prüfer nicht in Frage stellten.
Drittens antwortete die EACEA im Schreiben vom 21. Dezember 2017 zum einen auf alle von der Klägerin in ihren Schreiben vom 9. August und vom 25. September 2017 vorgebrachten Argumente und erläuterte zum anderen deutlich, dass die einzuziehenden Beträge nicht nach Maßgabe der als nicht förderfähig erachteten Kosten, sondern auf der Grundlage der Feststellung schwerwiegender, systembedingter und immer wiederkehrender Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der streitigen Vereinbarungen ermittelt worden seien.
Daraus folgt, dass die Schreiben vom 21. Dezember 2017 und vom 7. Februar 2018 eine hinreichende Begründung enthalten, anhand deren die Klägerin nachvollziehen kann, aus welchen Gründen die EACEA die Rückzahlung der fraglichen Beträge verlangt hat, und auf deren Grundlage der Unionsrichter seine Kontrolle ausüben kann.
Der dritte Klagegrund, mit dem eine mangelhafte oder unzureichende Begründung gerügt wird, ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: „fehlerhafte Rechtsanwendung des europäischen Rechts“
[
nicht wiedergegeben
]
–
Zur ersten Rüge: keine Rechtsgrundlage für die vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge
Die Klägerin ist der Auffassung, weder Art. II.19 Abs. 3 und 5 der streitigen Vereinbarungen noch Art. 135 Abs. 4 der Verordnung Nr. 966/2012 erlaubten es der EACEA, die der Klägerin im Rahmen der streitigen Vereinbarungen gezahlten Beträge in vollem Umfang zurückzufordern.
Die EACEA tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Das Gericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass nach Art. I.8 Abs. 1 der Ecesis-Vereinbarung die Gewährung der davon erfassten Finanzhilfe den Bestimmungen dieser Vereinbarung, den „anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts“ sowie, hilfsweise, den belgischen Rechtsvorschriften über die Gewährung von Finanzhilfen unterliegt. Die Diusas- und die Deque-Vereinbarung unterliegen, wie jeweils in ihrem Art. I.9 vorgesehen ist, den vertraglichen Bestimmungen und den anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts.
Als Erstes ist zu den einschlägigen vertraglichen Bestimmungen darauf zu verweisen, dass die EACEA gemäß Art. II.19 Abs. 3 jeder dieser Vereinbarungen das Recht hat, die Verwendung der Finanzhilfen zu kontrollieren. Gemäß dieser Bestimmung können die Ergebnisse der Kontrollen zu Rückforderungsentscheidungen führen. Desgleichen ist in Art. II.19 Abs. 5 der Vereinbarungen geregelt, dass das OLAF das Recht hat, Kontrollen durchzuführen, die ebenfalls zu Rückforderungsentscheidungen führen können.
Diese Klauseln, gegen die nach Ansicht der Klägerin verstoßen wurde, schließen nicht aus, dass die EACEA die im Rahmen der genannten Vereinbarungen gezahlten Beträge in voller Höhe zurückfordern kann. Darin ist nämlich von der „Rückforderung“ der Finanzhilfen durch die EACEA die Rede, ohne dass es diesbezüglich irgendeine Einschränkung gäbe.
Als Zweites weist das Gericht in Bezug auf die „anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts“ im Sinne von Art. I.8 Abs. 1 der Ecesis-Vereinbarung sowie von Art. I.9 der Diusas- und der Deque-Vereinbarung darauf hin, dass im vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht zunächst die Verordnung Nr. 1605/2002 anwendbar ist, die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben wurde (Art. 212 der Verordnung Nr. 966/2012), und sodann die Verordnung Nr. 966/2012, die ihrerseits mit Wirkung vom 2. August 2018 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 966/2012 (
ABl. 2018, L 193, S. 1
) aufgehoben wurde. Gemäß Art. 187 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 und Art. 212 der Verordnung Nr. 966/2012 war nämlich vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2013 grundsätzlich die Verordnung Nr. 1605/2002 anwendbar, während die streitigen Vereinbarungen 2008 bzw. 2010 geschlossen wurden (siehe oben, Rn. 2). Zudem war der Zeitraum der Durchführung der Vereinbarungen und folglich der vom Audit betroffene Zeitraum für die Ecesis-Vereinbarung der Zeitraum vom 15. Januar 2009 bis zum 14. Januar 2011, für die Diusas-Vereinbarung der Zeitraum vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Oktober 2012 und für die Deque-Vereinbarung derjenige vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Oktober 2013. Daraus folgt zum einen, dass die Verordnung Nr. 1605/2002 in zeitlicher Hinsicht auf die Ecesis- und die Diusas-Vereinbarung anwendbar war, und zum anderen, dass diese Verordnung sowie die Verordnung Nr. 966/2012 nacheinander auf die Deque-Vereinbarung anwendbar waren.
In Art. 119 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 heißt es: „Verletzt der Empfänger seine Pflichten, wird die Finanzhilfe in den in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, nachdem ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“ Die Verwendung des Ausdrucks „gestrichen“ bezieht sich auf den Fall, dass die erhaltenen Beträge in voller Höhe zurückgefordert werden.
Art. 135 Abs. 4 der Verordnung Nr. 966/2012 lautet:
„Sind diese Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle dem Begünstigten anzulasten oder verstößt der Begünstigte gegen seine Pflichten aus der Finanzhilfevereinbarung oder dem Finanzhilfebeschluss, kann der zuständige Anweisungsbefugte darüber hinaus die Finanzhilfe kürzen oder die unter Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss gezahlten Beträge im Verhältnis zu dem Schweregrad der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder des Pflichtverstoßes einziehen, nachdem dem Begünstigten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“
Ferner bestimmt Art. 135 Abs. 5 der Verordnung Nr. 966/2012:
„Werden im Zuge von Kontrollen oder Prüfungen bei einem Begünstigten systembedingte oder immer wiederkehrende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Pflichtverstöße festgestellt, die dem Begünstigten anzulasten sind und beträchtliche Auswirkungen auf mehrere diesem Begünstigten unter ähnlichen Bedingungen gewährte Finanzhilfen haben, kann der zuständige Anweisungsbefugte die Durchführung aller betroffenen Finanzhilfen aussetzen oder gegebenenfalls die jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder Finanzhilfebeschlüsse mit diesem Begünstigten im Verhältnis zum Schweregrad der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder des Pflichtverstoßes kündigen, sofern dem Begünstigten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann außerdem im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens die Finanzhilfen kürzen oder zu Unrecht gezahlte Beträge einziehen in Bezug auf alle Finanzhilfen, die von den systembedingten oder immer wiederkehrenden Fehlern, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle[n] oder Pflichtverstöße[n] nach Unterabsatz 1 betroffen sind, die gemäß den Finanzhilfevereinbarungen oder ‑beschlüssen geprüft werden können.“
Weder Art. 119 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 noch Art. 135 Abs. 4 der Verordnung Nr. 966/2012 steht mithin der vollständigen Rückforderung einer Finanzhilfe entgegen. Zum einen verlangt nämlich die letztgenannte Bestimmung ausdrücklich die Berücksichtigung des Schweregrads der festgestellten Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Pflichtverstöße. Somit ist der Umstand, dass diese Verfehlungen systembedingt sind oder immer wiederkehren, eindeutig ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere der genannten Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen ist. Sind die festgestellten Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Pflichtverstöße so schwerwiegend, dass dadurch das gesamte Kontroll- und Verwaltungssystem für die betreffenden Vereinbarungen und damit sämtliche beanspruchten Ausgaben kompromittiert werden, kann daher die vollständige Rückforderung der gezahlten Beträge nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.
Diese Schlussfolgerung wird auch durch Art. 135 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 gestützt, wonach der Anweisungsbefugte im Fall von systembedingten, immer wiederkehrenden Unregelmäßigkeiten, die dem Begünstigten anzulasten sind und beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Finanzhilfen haben, „zu Unrecht gezahlte Beträge“ in Bezug auf alle von diesen Unregelmäßigkeiten betroffenen Vereinbarungen „einziehen“ kann. Diese Bestimmung schließt also nicht aus, dass eine bestimmte Finanzhilfe vollständig zurückgefordert wird, wenn die festgestellten Unregelmäßigkeiten so schwer wiegen, dass alle fraglichen Beträge als zu Unrecht gezahlt anzusehen sind.
Die genannte Schlussfolgerung steht außerdem im Einklang mit dem in Art. 317 AEUV verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung hinsichtlich der Mittel der Union. Danach sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Fall der Nichteinhaltung der in einer Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen verpflichtet, die gezahlte Finanzhilfe in Höhe der für nicht glaubhaft oder nicht überprüfbar gehaltenen Beträge zurückzufordern.
Darüber hinaus hatten die Unionsgerichte bereits Gelegenheit, zu entscheiden, dass im System der finanziellen Zuschüsse der Union die Verwendung dieser Zuschüsse Vorschriften unterliegt, die zur teilweisen oder vollständigen Rückzahlung eines bereits gewährten Zuschusses führen können (Urteile vom 7. Juli 2010, Kommission/Hellenic Ventures u. a.,
T‑44/06
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2010:284
, Rn.
, und vom 16. Dezember 2010, Kommission/Arci Nuova associazione comitato di Cagliari und Gessa,
T‑259/09
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2010:536
, Rn.
).
Aus alledem folgt, dass die vertraglichen Bestimmungen und die maßgeblichen Vorschriften der Verordnungen Nrn. 1605/2002 und 966/2012 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter es der EACEA grundsätzlich nicht verwehren, alle an die Klägerin im Rahmen der streitigen Vereinbarungen gezahlten Beträge zurückzufordern. Die Frage, ob eine solche Rückforderung im vorliegenden Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, ist Gegenstand des vierten Klagegrundes und wird daher weiter unten geprüft.
Folglich ist die erste Rüge des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
–
Zur zweiten Rüge: Fehlen von Unregelmäßigkeiten systembedingter, immer wiederkehrender Art
[
nicht wiedergegeben
]
Fünftens und letztens kann die Klägerin kein Argument daraus ableiten, dass Art. 135 Abs. 4 der Verordnung Nr. 966/2012 nicht auf systembedingte, immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten Bezug nimmt oder dass diese Ausdrücke in dieser Verordnung nicht definiert werden. Zum einen verlangt diese Bestimmung nämlich ausdrücklich, dass die Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten berücksichtigt wird. Die Tatsache, dass diese Unregelmäßigkeiten systembedingter oder wiederkehrender Natur sind, ist selbstverständlich ein Faktor, der bei der Bewertung der Schwere der Unregelmäßigkeiten zu berücksichtigen ist. Zum anderen kann der Umstand, dass diese Ausdrücke insbesondere in Art. 135 Abs. 5 der Verordnung Nr. 966/2012 verwendet werden, ohne ausdrücklich definiert zu werden, keinerlei Einfluss auf die beabsichtigte Einziehung haben, da sich der Sinngehalt dieser Ausdrücke unzweifelhaft aus deren üblicher Wortbedeutung ergibt, wonach systembedingte, immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten solche sind, die wiederholt auftreten und das gesamte Kontroll- und Verwaltungssystem betreffen, wie die oben in den Rn. 124 bis 131 angeführten Unregelmäßigkeiten.
[
nicht wiedergegeben
]
Kosten
Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der EACEA die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zehnte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten.

Papasavvas
Kornezov
Buttigieg
Kowalik-Bańczyk
Hesse
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 24. Februar 2021.
Der Kanzler
E. Coulon
Der Präsident
S. Papasavvas
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.
(
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.