CELEX: 62020TJ0540
Subventionen
Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten
Durchführungsverordnung (EU) 2020/870
Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls
Verteidigungsrechte
Zurechenbarkeit der Subvention
Offensichtlicher Beurteilungsfehler
System zur Rückerstattung von Einfuhrabgaben
Steuerliche Behandlung von Wechselkursverlusten
Berechnung der Unterbietungsspanne

)
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/870 der Kommission vom 24. Juni 2020 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten und zur Erhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten (
ABl. 2020, L 201, S. 10
, im Folgenden: angefochtene Durchführungsverordnung), soweit sie die Klägerin betrifft.
I.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Klägerin ist ein nach den Rechtsvorschriften der Arabischen Republik Ägypten gegründetes Unternehmen, dessen Anteilseigner chinesische Unternehmen sind. Die Tätigkeit der Klägerin besteht in der Produktion und Ausfuhr bestimmter gewebter oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (Glass Fibre Fabrics, im Folgenden: GFF) und von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (im Folgenden: GFR), wobei es sich bei diesen um das wichtigste Ausgangsmaterial für die Produktion von GFF handelt. Diese Waren werden u. a. in der Europäischen Union verkauft.
A.

Zur chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez
Die Klägerin ist in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (Suez Economic and Trade Cooperation Zone, im Folgenden: SETC‑Zone) (Ägypten) ansässig. Die SETC‑Zone wurde von der Arabischen Republik Ägypten und der Volksrepublik China gemeinsam eingerichtet. Ihre Anfänge reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Im Jahr 1997 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Chinas und Ägyptens eine Absichtserklärung, in der die beiden Länder vereinbarten, „bei der Entwicklung der freien Wirtschaftszone im Norden des Golfs von Suez zusammenzuarbeiten“.
2002 wurde ein 20 km
umfassendes größeres Gebiet, in dem sich die SETC‑Zone befand, von der ägyptischen Regierung als Sonderwirtschaftszone eingestuft, wodurch das ägyptische Gesetz Nr. 83/2002 über besondere Wirtschaftszonen (im Folgenden: Gesetz 83/2002) auf die SETC‑Zone anwendbar wurde.
Sodann gründeten staatliche chinesische und ägyptische Unternehmen das Unternehmen Egypt TEDA Investment Co. (im Folgenden: Egypt TEDA), von dem 80 % der Anteile von der chinesischen und die übrigen 20 % von der ägyptischen Regierung gehalten werden.
2012, bei einem Besuch des ägyptischen Präsidenten in China, bezeichnete dieser die SETC‑Zone als ein Schlüsselprojekt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Er brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass nach und nach immer mehr chinesische Unternehmen in die SETC‑Zone investieren und sich dadurch am Wiederaufbauprogramm Ägyptens beteiligen würden.
2013 wurde die SETC‑Zone aufgrund eines Vertrags zwischen Egypt TEDA und den ägyptischen Behörden um 6 km
erweitert. Seit demselben Jahr wurde die SETC‑Zone im Rahmen der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ weiterentwickelt. Nach den Leitlinien des chinesischen Staatsrats zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten und des Anlagenbaus vom 13. Mai 2015 gehört zu dieser Initiative, dass Unternehmen, die „ins Ausland gehen“, von fiskalischen und steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, finanzieller Unterstützung durch Konsortialkredite, Exportkrediten und Projektfinanzierung, Kapitalbeteiligungen und Exportkreditversicherungen profitieren können.
2015 wurde die oben in Rn. 4 genannte Sonderwirtschaftszone, zu der die SETC‑Zone gehörte, im Rahmen des von Ägypten auf den Weg gebrachten „Entwicklungsplans für den Suezkanal“ offiziell in die umfassendere Wirtschaftszone Suezkanal (Suez Canal Economic Zone, im Folgenden: SC‑Zone) einbezogen, die das Gebiet um den Suezkanal einschließt und dem Gesetz 83/2002 unterliegt.
2016 eröffneten der chinesische und der ägyptische Präsident offiziell das Projekt zur Ausweitung der SETC‑Zone um 6 km
und unterzeichneten am 21. Januar 2016 ein Abkommen zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung (im Folgenden: Kooperationsabkommen von 2016), in dem die Bedeutung und der rechtliche Status der SETC‑Zone präzisiert wurden.
Nach dem Kooperationsabkommen von 2016 wird die SETC‑Zone von den Regierungen beider Länder gemeinsam entwickelt. Die gemeinsame Entwicklung erfolgt im Einklang mit den jeweiligen nationalen Strategien, und zwar für China entsprechend der Initiative „Neue Seidenstraße“ und für Ägypten nach dem Entwicklungsplan für den Suezkanal. Dazu stellt die ägyptische Regierung das benötigte Land und die Arbeitskräfte bereit und gewährt bestimmte Steuervergünstigungen, während die in der Zone tätigen chinesischen Unternehmen die Produktionsanlagen mit ihren Sachanlagen und unter Leitung durch ihre Führungskräfte betreiben. Um das Fehlen ausreichender ägyptischer Mittel auszugleichen, unterstützt die chinesische Regierung dieses Projekt ferner, indem sie Egypt TEDA und den in der SETC‑Zone tätigen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.
B.

Zum Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Durchführungsverordnung geführt hat
Am 24. April 2019 wurde bei der Kommission ein Antrag der Streithelferin, der Association des producteurs de fibres de verre européens (APFE) (Verband der europäischen Glasfaserhersteller), im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 71 % der gesamten Unionsproduktion entfallen, wonach die Einfuhren von GFR mit Ursprung in Ägypten subventioniert worden seien und den Wirtschaftszweig der Union geschädigt hätten.
Auf diesen Antrag hin leitete die Kommission nach Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (
ABl. 2016, L 176, S. 55
, im Folgenden: Antisubventionsgrundverordnung) am 7. Juni 2019 eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von GFR ein, genauer gesagt, wie sich aus Nr. 2 der Einleitungsbekanntmachung zu dieser Untersuchung ergibt, betreffend die Einfuhren von Glasstapelfasern (geschnittenes Textilglas – „chopped strands“) mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings – ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) – sowie Matten aus Glasfaserfilamenten – ausgenommen Matten aus Glaswolle.
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019, während die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums umfasste.
Im Untersuchungszeitraum verkaufte die Klägerin GFR an unabhängige Kunden sowohl in Ägypten als auch im Ausland. Sie verkaufte auch GFR an drei verbundene Kunden in der Union, nämlich die Jushi Spain SA, die Jushi France SAS und die Jushi Italia Srl, sowie an Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE (im Folgenden: Hengshi), die sich ebenfalls in der SETC‑Zone befand.
Am 24. Juni 2019 übermittelte die Klägerin der Kommission ihre Stellungnahme zu den Subventionen und der Schädigung und reichte ihre Antwort auf die Fragen im Antisubventions-Fragebogen im Juli 2019 ein. Die Kommission führte zudem einen Kontrollbesuch bei der Klägerin durch.
Am 7. August 2019 reichte auch die ägyptische Regierung ihre Antwort auf die Fragen im Antisubventions-Fragebogen ein.
Am 12. Februar 2020 änderte die Kommission die Einleitungsbekanntmachung vom 7. Juni 2019, da sie zusätzliche Hinweise auf im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung relevante Subventionen gefunden hatte – und zwar Darlehen zu Vorzugsbedingungen, die der Klägerin von chinesischen Policy Banks oder von staatlich kontrollierten chinesischen Banken gewährt worden sein sollen – und es für gerechtfertigt hielt, diese Subventionen gemäß Art. 10 Abs. 7 der Antisubventionsgrundverordnung in die laufende Untersuchung aufzunehmen. Sie fügte hinzu, dass sie außerdem prüfen werde, ob die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der chinesischen Regierung andere Subventionsprogramme beeinflusst habe.
Nach Änderung der Einleitungsbekanntmachung richtete die Kommission am 12. Februar 2020 ein Auskunftsersuchen zu den in die Untersuchung aufgenommenen zusätzlichen Subventionsprogrammen an die Klägerin und die ägyptische Regierung.
Am 14. Februar 2020 übersandte die Kommission ihre Unterlagen zur Vorunterrichtung, in denen sie der Klägerin ihre Absicht mitteilte, vorläufige Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von GFR einzuführen. Am selben Tag veröffentlichte die Kommission auch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/199 vom 13. Februar 2020 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten (
ABl. 2020, L 42, S. 10
). Die Klägerin nahm am 19. Februar 2020 zu dieser Unterrichtung Stellung.
Am 17. Februar 2020 gab die ägyptische Regierung ihre Stellungnahme zum Auskunftsersuchen der Kommission ab, in der sie darum bat, dieses Auskunftsersuchen zurückzunehmen, da sie über keine rechtliche Befugnis verfüge, um die Antwort der außerhalb ihres souveränen Hoheitsgebiets ansässigen chinesischen Stellen zu koordinieren. Am 20. Februar 2020 antwortete die Kommission auf das Schreiben der ägyptischen Regierung und betonte, dass die angeforderten Informationen durch die ägyptische Regierung selbst oder unter Mitwirkung der chinesischen Regierung bereitgestellt werden könnten. Am 27. Februar 2020 übermittelte die ägyptische Regierung ein weiteres Schreiben und wiederholte ihr Ersuchen, die Kommission möge ihr Auskunftsersuchen zurückziehen, da die Handlungen chinesischer Stellen der ägyptischen Regierung nicht rechtlich zugerechnet werden könnten und die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletze. In diesem Schreiben beantragten sie auch eine Anhörung beim Anhörungsbeauftragten, die am 1. April 2020 stattfand.
Die ägyptische Regierung und die Klägerin antworteten schließlich am 5. März 2020 auf das Auskunftsersuchen der Kommission.
Am 4. März 2020 übermittelte die Kommission der Klägerin ihre Vorunterrichtung. Am nächsten Tag erließ sie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/379 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten (
ABl. 2020, L 69, S. 14
, im Folgenden: vorläufige Durchführungsverordnung). Diese Durchführungsverordnung wurde am 6. März 2020 im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. Mit ihr wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll von 8,7 % gegenüber der Klägerin eingeführt.
Mit Schreiben vom 18. März 2020 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie auf der Grundlage ihrer Antworten auf das Auskunftsersuchen die Anwendung von Art. 28 der Antisubventionsgrundverordnung in Bezug auf einige der verlangten Informationen in Betracht ziehen müsse. Die Klägerin antwortete auf dieses Schreiben am 20. März 2020.
Ebenfalls am 18. März 2020 nahm die Klägerin zur vorläufigen Durchführungsverordnung Stellung. Anschließend fand eine Anhörung zu dieser Durchführungsverordnung mit der Kommission statt.
Am 29. April 2020 übermittelte die Kommission der Klägerin ihre endgültige Unterrichtung, zu der sie am 9. Mai 2020 Stellung nahm. Anschließend fand eine Anhörung mit der Kommission zu dieser Unterrichtung statt.
Am 24. Juni 2020 erließ die Kommission die angefochtene Durchführungsverordnung. Mit dieser Durchführungsverordnung wird ein endgültiger Ausgleichszoll von 13,1 % auf die GFR-Einfuhren der Klägerin in die Union eingeführt.
II.

Anträge der Parteien
Die Klägerin beantragt,
–
die angefochtene Durchführungsverordnung für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
–
der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission und die Streithelferin beantragen,
–
die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
III.

Rechtliche Würdigung
[
nicht wiedergegeben
]
A.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Buchst. a und b, Art. 3 Nr. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28 Abs. 1 der Antisubventionsgrundverordnung
[
nicht wiedergegeben
]
1.

Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: Verstoß gegen Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung
Die Klägerin stützt diesen Teil auf drei Hauptrügen. Erstens sei die Auslegung von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung durch die Kommission aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Zweitens entbehre die Berufung der Kommission auf das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) zur Auslegung von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung der Grundlage. Drittens entspreche die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden: Subventionsübereinkommen) nicht der WTO-Rechtsprechung und dem Völkerrecht.
Zur Stützung der ersten Rüge macht die Klägerin geltend, dass sich aus der wörtlichen Auslegung von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung, dessen Wortlaut klar und präzise sei, ergebe, dass sich nicht nur die Regierung, die die finanzielle Beihilfe gewähre, im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands befinden, sondern auch die finanzielle Beihilfe selbst dort gewährt werden müsse. Im Übrigen müsse diese Bestimmung nicht im Licht des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (im Folgenden: Wiener Übereinkommen) und des Entwurfs der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, wie er 2001 von der Völkerrechtskommission (International Law Commission) der Vereinten Nationen angenommen worden sei (im Folgenden: ILC‑Artikel), ausgelegt werden. Diese Auslegung werde durch den Gesamtzusammenhang der Antisubventionsgrundverordnung, insbesondere deren Art. 10 Abs. 7 und Art. 13 Abs. 1, bestätigt.
Zur Stützung der zweiten Rüge macht die Klägerin geltend, die Kommission habe Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung zu Unrecht im Licht des WTO-Rechts ausgelegt. Nach der Rechtsprechung könnten die Unionsgerichte zwar die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Licht der WTO-Regeln überprüfen, wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wolle, doch könne im vorliegenden Fall eine Auslegung im Licht des WTO-Rechts nicht in Bezug auf Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung geltend gemacht werden, die sich von denen des Subventionsübereinkommens unterschieden. Hinsichtlich der Definition des Begriffs „Subvention“ unterscheide sich der Wortlaut des Subventionsübereinkommens jedoch deutlich von dem der Antisubventionsgrundverordnung.
Zur Stützung der dritten Rüge trägt die Klägerin vor, die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Subventionsübereinkommens durch die Kommission bleibe, auch unter der Annahme, dass bei der Auslegung des Begriffs „Regierung“ in der Antisubventionsgrundverordnung das WTO-Recht zu berücksichtigen wäre, fehlerhaft, da die Auslegung gegen Art. 31 Abs. 1 und 3 des Wiener Übereinkommens verstoße. Aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Subventionsübereinkommens gehe nämlich klar hervor, dass Rechtsakte der Regierung eines Drittlands nicht der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland zugerechnet werden könnten. Diese Auslegung werde durch andere Bestimmungen dieses Übereinkommens, wie Art. 13 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, bestätigt.
Außerdem sei Art. 11 der ILC‑Artikel für die Auslegung des Begriffs „Regierung“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Subventionsübereinkommens kein „einschlägiger“ Völkerrechtssatz im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Buchst. c des Wiener Übereinkommens. Das WTO-Berufungsgremium habe in der Sache „Vereinigte Staaten – Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China“ (WT/DS 379/AB/R) genauso entschieden. In der Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, dass – wenn das in dieser Untersuchung anwendbare Recht das Subventionsübereinkommen statt die Antisubventionsgrundverordnung gewesen wäre – die Kommission die finanziellen Beihilfen, die der Klägerin durch chinesische Stellen gewährt worden seien, als Subventionen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Subventionsübereinkommens hätte einstufen können, und zwar ohne diese finanziellen Beihilfen auf der Grundlage von Art. 11 der ILC‑Artikel der ägyptischen Regierung „zurechnen“ zu müssen. Art. 11 der ILC‑Artikel sei jedenfalls im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er das Verhalten eines in einen anderen Staat aufgenommenen Staates nach einem Gebietserwerb regeln solle, das dem die Nachfolge antretenden Staat zuzurechnen sei, oder die nachträgliche Annahme eines erfolgten oder gerade stattfindenden privaten Fehlverhaltens durch einen Staat. Die Verantwortlichkeit eines Staates in Verbindung mit dem Handeln eines anderen Staates werde nämlich durch die Art. 16 bis 18 der ILC‑Artikel und nicht durch Art. 11 dieser Artikel geregelt.
Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Sie wird hierbei von der Streithelferin unterstützt.
Wie oben aus Rn. 39 hervorgeht, ist nach Ansicht der Klägerin die Auslegung von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung durch die Kommission, insbesondere des Begriffs „Regierung“ im Ursprungs- oder Ausfuhrland, aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt.
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung jede Vorschrift des Unionsrechts in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Licht des gesamten Unionsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement,
C‑379/15
,
EU:C:2016:603
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass Art. 3 der Antisubventionsgrundverordnung bestimmt, dass von dem Vorliegen einer Subvention ausgegangen wird, wenn die in den Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen, d. h., wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine „finanzielle Beihilfe“ leistet und wenn dadurch ein „Vorteil“ gewährt wird.
Art. 2 Buchst. b dieser Verordnung definiert den Begriff „Regierung“ als jede öffentliche Körperschaft im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands.
Die Definition der „Regierung“ in diesem Artikel beschränkt sich jedoch darauf, den Begriff „Regierung“ dahin auszulegen, dass er die öffentlichen Körperschaften des Ursprungs- oder Ausfuhrlands erfasst. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass die finanzielle Beihilfe – aufgrund vorhandener spezifischer Beweise – der Regierung des Ursprungs- oder Ausfuhrlands der betroffenen Ware zugerechnet werden kann.
Als Zweites besagt der fünfte Erwägungsgrund der Antisubventionsgrundverordnung, dass „[e]s … klar [ist], dass bei der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden muss, dass eine Regierung oder eine öffentliche Körperschaft im Gebiet eines Landes eine finanzielle Beihilfe leistet oder dass irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und dass dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil gewährt wird.“
Die in diesem Erwägungsgrund verwendete Formulierung „im Gebiet eines Landes“ bedeutet jedoch nicht, dass die finanzielle Beihilfe unmittelbar von der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland stammen muss. Im Gegenteil schließt die Verwendung dieser Formulierung, wie die Kommission ausführt, nicht die Schlussfolgerung aus, dass die finanziellen Beihilfen der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland der betreffenden Ware zugerechnet werden können.
So schließt die Antisubventionsgrundverordnung nicht aus, dass – auch wenn die finanzielle Beihilfe nicht unmittelbar von der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland stammt – diese Beihilfe ihr zugerechnet werden kann.
Die vorstehende Schlussfolgerung trifft im spezifischen Kontext der SETC‑Zone, in der die Klägerin ansässig ist, umso mehr zu.
Erstens hat die Kommission im 78. Erwägungsgrund der angefochtenen Durchführungsverordnung zwei Erklärungen von zwei ägyptischen Präsidenten zur SETC‑Zone berücksichtigt. Eine erste aus dem Jahr 2012 stufte diese Zone als ein Schlüsselprojekt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Ägypten und China ein. Eine zweite aus dem Jahr 2014 betraf die Initiative „Neue Seidenstraße“ und stellte u. a. klar, dass diese Initiative eine wichtige Chance für den Aufschwung in Ägypten biete und dass Ägypten bereit sei, sich aktiv einzubringen und Unterstützung zu leisten. Ägypten wollte mit China bei der Entwicklung der Projekte des Suezkanals, der SETC‑Zone usw. zusammenarbeiten und chinesische Unternehmen für Investitionen in Ägypten gewinnen.
Hierzu heißt es im 79. Erwägungsgrund der angefochtenen Durchführungsverordnung, dass Informationen über die chinesische Initiative „Neue Seidenstraße“ allgemein bekannt sind und dass nach den Leitlinien des chinesischen Staatsrats zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten und des Anlagenbaus vom 13. Mai 2015 zu der Unterstützung, die Unternehmen erhalten können, die „ins Ausland gehen“, fiskalische und steuerliche Unterstützungsmaßnahmen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, finanzielle Unterstützung durch Konsortialkredite, Exportkredite und Projektfinanzierung, Kapitalbeteiligungen und schließlich Exportkreditversicherungen gehören.
Zweitens hat die Kommission im 81. Erwägungsgrund der angefochtenen Durchführungsverordnung die Tatsache berücksichtigt, dass die SETC‑Zone Gegenstand des Kooperationsabkommens von 2016 zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung war. Dieses Abkommen sieht nach seinem Art. 1 u. a. vor, dass der Volksrepublik China die Möglichkeit gegeben wird, einige ihrer Rechtsvorschriften in der SETC‑Zone anzuwenden. Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens sieht vor, dass „[d]ie chinesische Regierung die [SETC‑]Zone als ausländische Wirtschafts- und Handelskooperationszone Chinas ansieht“ und dass „[d]ie Kooperationszone während ihres Baus, der Anwerbung von Betreibern und dem Betrieb Anspruch auf politische Unterstützung und Förderung hat, die die chinesische Regierung überseeischen Wirtschafts- und Handelskooperationszonen gewährt“. Art. 5 Abs. 1 dieses Abkommens bestimmt auch, dass die chinesische Regierung die Kooperationszone dadurch unterstützt, dass sie „[d]ie einschlägigen Finanzinstitute dazu anhält, Finanzierungsfazilitäten für … Investitionsvorhaben in der Kooperationszone bereitzustellen, sofern die Darlehensbedingungen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Darlehen erfüllt sind“.
Drittens heißt es im 48. Erwägungsgrund der angefochtenen Durchführungsverordnung, dass die chinesische und die ägyptische Regierung einen dreistufigen Konsultationsmechanismus eingerichtet haben, um die Umsetzung des Kooperationsabkommens von 2016 zu gewährleisten: ein Kooperationsabkommen zur Schaffung einer Verwaltungskommission für die SETC‑Zone, ein Managementausschuss der Zone und ein Bericht über die Probleme und Schwierigkeiten durch das Unternehmen Egypt TEDA und die ägyptischen Partner. Im Übrigen ergibt sich aus dem 40. Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass Egypt TEDA zu 80 % im Eigentum der chinesischen und zu 20 % im Eigentum der ägyptischen Regierung steht und die Entwicklung der SETC‑Zone in Ägypten vorantreiben soll.
Schließlich geht aus dem 173. Erwägungsgrund der angefochtenen Durchführungsverordnung hervor, dass der Klägerin besonders bedeutende finanzielle Unterstützung gewährt wurde.
Die chinesische und die ägyptische Regierung haben somit die SETC‑Zone in enger Zusammenarbeit als eine Zone mit rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten eingerichtet, die es den staatlichen chinesischen Stellen ermöglicht hat, den in dieser Zone ansässigen chinesischen Unternehmen unmittelbar alle mit der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ verbundenen Erleichterungen zu gewähren.
Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, ein wirtschaftliches und rechtliches Konstrukt, das so umfangreich wie die SETC‑Zone ist und in enger Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung auf höchster Ebene konzipiert wurde, von der Antisubventionsgrundverordnung auszunehmen, ohne deren praktische Wirksamkeit oder ihren Zweck und ihre Ziele zu beeinträchtigen.
Als Drittes verstößt die Auslegung von Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung durch die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin weder gegen Art. 10 Abs. 7 noch gegen Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung. Was nämlich Art. 10 Abs. 7 betrifft, schließt die Antisubventionsgrundverordnung keineswegs aus, dass die Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland zu den ihr zuzurechnenden finanziellen Beihilfen konsultiert werden kann. Im vorliegenden Fall geht im Übrigen aus den Akten hervor, dass die Kommission der ägyptischen Regierung sehr wohl Konsultationen über Fragen wie die durch chinesische Stellen gewährten Vorzugsdarlehen angeboten hat.
Was Art. 13 Abs. 1 der Antisubventionsgrundverordnung anbelangt, der es dem Ursprungs- oder Ausfuhrland u. a. erlaubt, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, bleibt eine solche Möglichkeit in den Fällen bestehen, in denen die finanzielle Beihilfe der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland zugerechnet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte die ägyptische Regierung nämlich die Möglichkeit, die enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung in Bezug auf die finanziellen Beihilfen zu beenden oder Maßnahmen zur Begrenzung der Wirkungen der in Rede stehenden Subventionen vorzuschlagen.
Nach alledem ist festzustellen, dass weder Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Antisubventionsgrundverordnung noch dessen allgemeine Systematik es ausschließen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden in Anbetracht der vorhandenen spezifischen Beweise, wie sie oben in den Rn. 53 bis 58 dargestellt sind, eine finanzielle Beihilfe, die von der Regierung eines Drittlands gewährt wurde, der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland zugerechnet werden kann.
Außerdem wird diese Schlussfolgerung entgegen dem Vorbringen der Klägerin durch Art. 1 des Subventionsübereinkommens bestätigt, in dessen Licht die Antisubventionsgrundverordnung auszulegen ist. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass wenn die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen haben (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2021, Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/Kommission,
T‑716/19
,
EU:T:2021:457
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dem dritten Erwägungsgrund der Antisubventionsgrundverordnung geht hervor, dass durch diese Verordnung insbesondere die Bestimmungen des Subventionsübereinkommens „so weit wie möglich“ in das Unionsrecht „übernommen“ werden sollen.
Im Übrigen hat die Rechtsprechung bereits festgestellt, dass Art. 3 der Antisubventionsgrundverordnung („Bestimmung des Begriffs ‚Subvention‘“) und Art. 1 des Subventionsübereinkommens hinsichtlich ihres Wortlauts größtenteils und hinsichtlich ihres Gehalts vollständig identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission,
T‑300/16
,
EU:T:2019:235
, Rn.
).
Außerdem ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Antisubventionsgrundverordnung kein Wille des Gesetzgebers, vom Gehalt von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Subventionsübereinkommens abzuweichen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber, wie aus dem oben in Rn. 64 angeführten dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, eine bestimmte, im Rahmen des Subventionsübereinkommens übernommene Verpflichtung im Sinne der oben in Rn. 63 angeführten Rechtsprechung erfüllen.
Daher sind die Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung entgegen dem Vorbringen der Klägerin so weit wie möglich im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Subventionsübereinkommens auszulegen (Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission,
T‑300/16
,
EU:T:2019:235
, Rn.
). Das Gleiche gilt für Art. 3 dieser Verordnung, der den Inhalt von Art. 1 des Subventionsübereinkommens umsetzen soll (Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission,
T‑300/16
,
EU:T:2019:235
, Rn.
).
Zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 des Subventionsübereinkommens ist erstens festzustellen, dass darin die Subvention als eine finanzielle Beihilfe einer Regierung oder öffentlichen Körperschaft im Gebiet „eines“ WTO-Mitglieds definiert wird. Diese Formulierung schließt somit nicht die Möglichkeit aus, dass eine von einem Drittland gewährte finanzielle Beihilfe der Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland zugerechnet werden kann, da es genügt, dass die finanzielle Beihilfe der Regierung oder einer öffentlichen Körperschaft im Gebiet „eines“ WTO-Mitglieds gewährt wird.
Zweitens stellen die Art. 13 und 18 des Subventionsübereinkommens, die die Konsultationen bzw. Verpflichtungen betreffen, die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage. Der Wortlaut und Zweck dieser Bestimmungen schließen nämlich die Fälle, in denen die finanzielle Beihilfe einem WTO-Mitglied zugerechnet wird, nicht aus, da die Mitglieder, deren Waren Gegenstand einer Untersuchung sein können, zum einen zu den ihnen zuzurechnenden finanziellen Beihilfen konsultiert werden können und zum anderen die ihnen zuzurechnenden Subventionen beschränken können.
Nach alledem ist festzustellen, dass es, da die Kommission die Antisubventionsgrundverordnung zutreffend im Licht des Subventionsübereinkommens ausgelegt hat, unerheblich ist, ob sie Art. 11 der ILC‑Artikel berücksichtigt hat oder nicht. Folglich ist auch die dritte Rüge des vorliegenden Teils und folglich dieser gesamte Teil zurückzuweisen.
[
nicht wiedergegeben
]

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.

3.
Die Association des producteurs de fibres de verre européens (APFE) trägt ihre eigenen Kosten.

Kanninen
Jaeger
Półtorak
Porchia
Stancu
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. März 2023.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.
(
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.