CELEX: 62013TJ0680
Außervertragliche Haftung
Wirtschafts- und Währungspolitik
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern
Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe auf Ersuchen der Zentralbank von Zypern
Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 betreffend Zypern
Beschluss 2013/236/EU
Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen
Zuständigkeit des Gerichts
Zulässigkeit
Formerfordernisse
Ausschöpfung der internen Rechtsbehelfe
Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht
Eigentumsrecht
Vertrauensschutz
Gleichbehandlung

I.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
A.

ESM-Vertrag
Am 2. Februar 2012 wurde in Brüssel (Belgien) zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden: ESM-Vertrag) geschlossen. Der Vertrag trat am 27. September 2012 in Kraft.
Im ersten Erwägungsgrund des ESM-Vertrags heißt es:
„Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus (‚ESM‘) wird die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (‚EFSF‘) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (‚EFSM‘) übernehmen, die darin bestehen, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf externe Finanzhilfe bereitzustellen.“
Gemäß den Art. 1, 2 und Art. 32 Abs. 2 dieses Vertrags errichten die Vertragsparteien, d. h. die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden: Euro-Länder), untereinander eine internationale Finanzinstitution, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Rechtspersönlichkeit besitzt.
In Art. 3 des ESM-Vertrags wird der Zweck des ESM wie folgt beschrieben:
„Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.“
In Art. 4 Abs. 1, 3 und Abs. 4 Unterabs. 1 des ESM-Vertrags heißt es:
„(1)   Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
…
(3)   Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(4)   Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt …“
Nach Art. 5 Abs. 3 des ESM-Vertrags können „[d]as für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied der … Kommission und der Präsident der EZB sowie der Präsident der Eurogruppe (sofern er nicht der Vorsitzende oder ein Mitglied des Gouverneursrats ist) … als Beobachter an den Sitzungen des Gouverneursrats [des ESM] teilnehmen“.
Gemäß Art. 6 Abs. 2 des ESM-Vertrags können „[d]as für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der … Kommission und der Präsident der EZB … jeweils einen Beobachter [im Gouverneursrat] ernennen“.
Art. 12 Abs. 1 des ESM-Vertrags legt die Grundsätze, denen die Stabilitätshilfe unterliegt, wie folgt fest:
„Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.“
Art. 13 des ESM-Vertrags regelt das Verfahren, nach dem einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt wird:
„(1)   Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der … Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:
a)
das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt;
b)
zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem (Internationalen Währungsfonds [IWF]) durchgeführt wird;
c)
den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten.
(2)   Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.
(3)   Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding (‚MoU‘) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist.
Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse.
(4)   Die … Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des Gouverneursrats.
(5)   Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe im Einzelnen regelt und – soweit anwendbar – die Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe.
…
(7)   Die … Kommission wird – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“
B.

Finanzielle Schwierigkeiten der Republik Zypern und Finanzhilfeersuchen
In den ersten Monaten des Jahres 2012 verständigten sich die Hellenische Republik und ihre privaten Anleihegläubiger darauf, griechische Schuldtitel mit einem erheblichen Abschlag auf den Nennwert der griechischen Staatsanleihen, die im Besitz von privaten Investoren waren, zu tauschen (Private Sector Involvement, im Folgenden: PSI-Programm), und führten dies auch aus.
Infolge ihrer Ausrichtung auf Schuldtitel, die dem PSI-Programm unterlagen, erlitten eine Reihe von Banken mit Sitz in Zypern, darunter die Cyprus Popular Bank Public Co Ltd (im Folgenden: Laïki) und die Trapeza Kyprou Dimosia Etaireia Ltd (im Folgenden: BoC), erhebliche Verluste. Die Verluste beliefen sich insgesamt auf mehr als 4 Mrd. Euro und entsprachen ungefähr 25 % des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden: BIP) der Republik Zypern.
Für die Laïki, die BoC und weitere Banken mit Sitz in Zypern entstand daraufhin das Problem der Unterkapitalisierung. Da die Laïki nicht mehr in der Lage war, ausreichend Sicherheiten für Finanzierungen durch die Europäische Zentralbank (im Folgenden: EZB) zu erhalten, beantragte und erhielt sie eine außergewöhnliche Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, im Folgenden: ELA) der Kentriki Trapeza tis Kyprou (Zyprische Zentralbank, im Folgenden: ZZB). Die der Laïki gewährte ELA belief sich im Mai 2012 auf insgesamt 3,8 Mrd. Euro und auf knapp 9,6 Mrd. Euro am 3. Juli 2012.
Die Republik Zypern hielt es vor diesem Hintergrund für erforderlich, zur Unterstützung des zyprischen Bankensektors einzuschreiten, insbesondere durch Erhöhung des Kapitals der Laika auf 1,8 Mrd. Euro im Juni 2012. In diesem Monat gab auch die BoC bekannt, dass sie die zyprischen Behörden um eine Kapitalunterstützung ersucht, sie allerdings nicht erhalten habe.
Zu diesem Zeitpunkt sah sich die Republik Zypern selbst bereits erheblichen Schwierigkeiten im Bereich Finanzen und Haushalt ausgesetzt. Da ihr Rating von den Ratingagenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s im ersten Halbjahr 2011 um ein bzw. zwei Stufen herabgestuft worden war, vor allem wegen der Ausrichtung ihres Bankensektors auf die griechische Wirtschaft, war es der Republik Zypern seit Mai 2011 nicht mehr möglich, sich auf den Märkten zu Zinssätzen, die mit einem auf Dauer tragfähigen Haushalt vereinbar waren, zu rekapitalisieren. Die Republik Zypern deckte daher ihren Finanzierungsbedarf vor allem dadurch, dass sie kurzfristige Schatzanweisungen ausgab und im Oktober 2011 mit Russland eine förmliche Darlehensvereinbarung über 2,5 Mrd. Euro schloss.
Nachdem die Ratingagentur Fitch am 25. Juni 2012 im Anschluss an die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der Republik Zypern auf ein spekulatives Rating zurückgestuft hatte, erfüllten die Schuldtitel der Republik Zypern nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen, um als Sicherheit für die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems zugelassen zu werden, das aus den für die Währungspolitik der Europäischen Union zuständigen Zentralbanken der Euro-Länder und der EZB besteht. Am selben Tag stellte die Republik Zypern beim Präsidenten der Eurogruppe einen Antrag auf Finanzhilfe des ESM bzw. der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Nach den Erklärungen der zyprischen Regierung bezweckte der Antrag „die Eindämmung der Risiken für die zyprische Wirtschaft, insbesondere solche infolge von Spillover-Effekten aus ihrem Finanzsektor, der stark auf die griechische Wirtschaft ausgerichtet ist“.
Mit Erklärung vom 27. Juni 2012 teilte die Eurogruppe mit, dass die erbetene Finanzhilfe der Republik Zypern entweder von der EFSF oder vom ESM im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms gewährt würde, das in einem Memorandum of Understanding zu konkretisieren sei. Dieses sei zwischen der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der einen Seite und den zyprischen Behörden auf der anderen Seite auszuhandeln.
Am 29. November 2012 erstellten die Vertreter der Kommission, der EZB, des IWF und der Republik Zypern den Entwurf eines Memorandum of Understanding.
Mit Erklärung vom 21. Januar 2013 teilte die Eurogruppe mit, dass eine abschließende Einigung über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm im März 2013 erzielt werden könne, und ermunterte die Beteiligten zu Fortschritten bei der abschließenden Einigung über die Bestandteile des Entwurfs des Memorandum of Understanding.
Im März 2013 erzielten die Republik Zypern und die anderen Euro-Länder eine politische Einigung über diesen Entwurf eines Memorandum of Understanding.
Mit Erklärung vom 16. März 2013 begrüßte die Eurogruppe diese Einigung sowie die Zusage der zyprischen Behörden, zusätzliche Maßnahmen zur Mobilisierung interner Ressourcen zu ergreifen, um das Volumen der Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem oben in Rn. 18 genannten makroökonomischen Anpassungsprogramm zu begrenzen. Zu diesen Maßnahmen gehörten insbesondere die Einführung einer Abgabe auf Bankeinlagen in Zypern, die Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken sowie das „Bail-in“ der Inhaber nachrangiger Anleihen. Die Eurogruppe erklärte auch, dass der zyprische Finanzsektor angemessen verkleinert werde, um seine Anfälligkeit zu beseitigen und seinen Umfang zu korrigieren, der im Verhältnis zum BIP der Republik Zypern besonders groß sei. Vor diesem Hintergrund wies die Eurogruppe darauf hin, dass sie die Gewährung von Finanzhilfe, die die Finanzstabilität der Republik Zypern und der Euro-Zone gewährleisten könne, für grundsätzlich gerechtfertigt halte, und sie forderte die Beteiligten auf, die laufenden Verhandlungen zu beschleunigen.
Am 18. März 2013 ordnete die Republik Zypern die Schließung der Banken für die Arbeitstage des 19. und 20. März 2013 an. Später entschieden die zyprischen Behörden, die Schließung der Banken bis zum 28. März 2013 zu verlängern, um massive Abhebungen an den Schaltern zu verhindern.
Am 19. März 2013 lehnte das zyprische Parlament einen Gesetzentwurf der zyprischen Regierung zur Einführung einer Abgabe auf alle Bankeinlagen in Zypern ab. Die zyprische Regierung arbeitete daraufhin einen neuen Gesetzentwurf aus, der lediglich die Restrukturierung zweier Banken in Zypern vorsah, der BoC und der Laïki (im Folgenden: betroffene Banken).
Am 21. März 2013, als sich die Schulden der BoC und der Laïki aus der ELA auf 9,5 Mrd. Euro bzw. 1,9 Mrd. Euro beliefen, veröffentlichte die EZB eine Pressemitteilung, in der sie Folgendes ausführte:
„Der EZB-Rat hat beschlossen, die derzeitige Höhe der [ELA] bis [zum] 25. März 2013 … beizubehalten.
Danach kann die [ELA] nur noch in Betracht gezogen werden, wenn ein EU/IWF‑Programm vorhanden ist, das die Solvenz der betreffenden Banken sicherstellen würde.“
Am 22. März 2013 erließ das zyprische Parlament das O peri exiyiansis pistotikon kai allon idrimaton nomos (Nr. 17[I]/2013) (Gesetz über die Sanierung von Kreditinstituten und anderen Instituten, EE, Anhang I [I], Nr. 4379, 22.3.2013, S. 117) (im Folgenden: Gesetz vom 22. März 2013). Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes wurde die ZZB damit beauftragt, zusammen mit dem zyprischen Finanzministerium die in diesem Gesetz genannten Institute zu sanieren. Zu diesem Zweck sieht Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2013 zunächst vor, dass die ZZB durch Dekret die Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts umschulden kann, und zwar auch durch Herabsetzung, Änderung, Neufestsetzung oder Umwandlung des Grundkapitals oder des Betrags bestehender oder künftiger Forderungen jeglicher Art gegen dieses Institut oder durch Umwandlung von Schuldtiteln in Eigenkapital. Sodann schließt der genannte Artikel die gesicherten Einlagen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. März 2013 von diesen Maßnahmen aus, d. h. Einlagen von bis zu 100000 Euro. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b dieses Gesetzes sieht vor, dass die Aktionäre eines in Abwicklung befindlichen Instituts die aus der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen entstehenden Verluste als Erste zu tragen haben, während die Gläubiger dieses Instituts diese Verluste erst nach den Aktionären tragen. Aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes schließlich ergibt sich, dass die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Maßnahmen die Gläubiger der betroffenen Banken finanziell nicht ungünstiger stellen dürfen, als diese im Fall einer Liquidation der Banken stehen würden. Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes stellt fest, dass die betroffenen Parteien bei einer Durchführung der in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vorgesehenen Maßnahme zum Ausgleich ihrer Ansprüche mindestens den Betrag erhalten, den sie nach zyprischem Recht bei einer Liquidation dieser Banken erhalten hätten.
Mit Erklärung vom 25. März 2013 teilte die Eurogruppe mit, dass sie mit den zyprischen Behörden eine Vereinbarung über die Kernelemente für ein künftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm getroffen habe, das von allen Euro-Ländern sowie von der Kommission, der EZB und vom IWF unterstützt werde.
In dieser Erklärung wird u. a. ausgeführt:
„Die Eurogruppe begrüßt die im Anhang bezeichneten geplanten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Finanzsektors. Sie bilden die Grundlage für die Wiederherstellung der Tragfähigkeit des Finanzsektors. Insbesondere sehen sie den Schutz aller Einlagen unter 100000 Euro gemäß den EU-Grundsätzen vor.
Das Programm wird eine konsequente Strategie zur Überwindung der Ungleichgewichte im Finanzsektor umfassen. Der zyprische Finanzsektor wird angemessen verkleinert …
Die Eurogruppe drängt auf die sofortige Umsetzung der zwischen [der Republik] Zypern und [der Hellenischen Republik] erzielten Vereinbarung über die Zweigstellen zyprischer Banken in Griechenland, mit der die Stabilität sowohl des griechischen als auch des zyprischen Bankensystems geschützt wird.“
Der Anhang dieser Erklärung lautet wie folgt:
„Nach Vorlage der Maßnahmenvorhaben durch die zyprische Regierung, die allgemein von der Eurogruppe begrüßt wurden, wurde Folgendes beschlossen:
1.
Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Banken umgehend abgewickelt.
2.
Die Laïki wird in eine ‚good bank‘ und eine ‚bad bank‘ aufgespalten. Die ‚bad bank‘ wird im Laufe der Zeit abgewickelt.
3.
Nach Anhörung der Vorstände der [BoC] und der Laïki wird die ‚good bank‘ auf der Grundlage des Rechtsrahmens zur Abwicklung von Banken in die BoC eingebracht. Dies schließt die [ELA] in Höhe von 9 Mrd. Euro ein. Ausschließlich nicht gesicherte Einlagen in der BoC bleiben bis zum Abschluss der Rekapitalisierung eingefroren und können anschließend angemessenen Auflagen unterworfen werden.
4.
Der EZB-Rat wird der BoC gemäß den geltenden Vorschriften Liquidität bereitstellen.
5.
Die BoC wird durch Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital bei den nicht gesicherten Einlagen unter vollständiger Beteiligung der Aktionäre und Anleihegläubiger rekapitalisiert.
6.
Die Umwandlung wird derart erfolgen, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von 9 % gewährleistet wird.
7.
Alle gesicherten Einleger in sämtlichen Banken werden gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vollständig geschützt.
8.
Die Programmmittel (bis zu 10 Mrd. Euro) werden nicht zur Rekapitalisierung der Laïki und der [BoC] verwendet.“
Wie in der Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts dargelegt worden ist, wurde davon ausgegangen, dass von den 10 Mrd. Euro, die dem Programm zur Verfügung standen, 3,4 Mrd. Euro dem Haushaltsbedarf der Republik Zypern, 4,1 Mrd. Euro dem Rückkauf von Schuldtiteln durch die Republik Zypern und 2,5 Mrd. Euro der Rekapitalisierung und Restrukturierung der nicht zu den betroffenen Banken gehörenden zyprischen Banken zugewiesen würden.
C.

Maßnahmen der Republik Zypern zur Bankenrestrukturierung
Am 25. März 2013 unterwarf der Präsident der ZZB die betroffenen Banken einem Sanierungsverfahren.
Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. März 2013 vier Dekrete veröffentlicht, nämlich:
–
das Kanonistiki Dioikitiki Praxi 96/2013, peri tis polisis ergasion ton en elladi ergasion tis Trapezas Kyprou Dimosias Etaireias Ltd Diatagma tou 2013 (Dekret 96/2013 über den Verkauf bestimmter Geschäftstätigkeiten der BoC in Griechenland, Verwaltungsakt mit Verordnungscharakter Nr. 96) vom 26. März 2013 (EE, Anhang III [I], Nr. 4640, 26.3.2013, S. 745) (im Folgenden: Dekret Nr. 96);
–
das Kanonistiki Dioikitiki Praxi 97/2013, peri tis polisis ergasion ton en elladi ergasion tis Cyprus Popular Bank Public Co Ltd Diatagma tou 2013 (Dekret 97/2013 über den Verkauf bestimmter Geschäftstätigkeiten der Laïki in Griechenland, Verwaltungsakt mit Verordnungscharakter Nr. 97) vom 26. März 2013 (EE, Anhang III [I], Nr. 4640, 26.3.2013, S. 749) (im Folgenden: Dekret Nr. 97);
–
das Kanonistiki Dioikitiki Praxi 103/2013, peri diasosis me idia mesa tis Trapezas Kyprou Dimosias Etaireias Ltd Diatagma tou 2013 (Dekret 103/2013 über die Sanierung durch Eigenkapital der BoC, Verwaltungsakt mit Verordnungscharakter Nr. 103) vom 29. März 2013 (EE, Anhang III [I], Nr. 4645, 29.3.2013, S. 769) (im Folgenden: Dekret Nr. 103);
–
das Kanonistiki Dioikitiki Praxi 104/2013, peri tis Polisis Orismenon Ergasion tis Cyprus Popular Bank Public Co Ltd Diatagma tou 2013 (Dekret 104/2013 über den Verkauf bestimmter Aktivitäten der Laïki, Verwaltungsakt mit Verordnungscharakter Nr. 104) vom 29. März 2013 (EE, Anhang III [I], Nr. 4645, 29.3.2013, S. 781) (im Folgenden: Dekret Nr. 104).
Die Dekrete Nrn. 96 und 97 sehen den Verkauf der griechischen Zweigstellen der BoC bzw. der Laïki vor (im Folgenden zusammen: griechische Zweigstellen).
Die Art. 5 und 6 des Dekrets Nr. 103 sehen eine Rekapitalisierung der BoC zulasten u. a. der Inhaber nicht gesicherter Einlagen und ihrer Aktionäre vor, damit sie weiterhin Bankdienstleistungen erbringen kann. So wurden die nicht gesicherten Einlagen in Aktien der BoC (37,5 % jeder nicht gesicherten Einlage), in von der BoC entweder in Aktien oder in Einlagen umwandelbare Titel (22,5 % jeder nicht gesicherten Einlage) und in von der ZZB in Einlagen umwandelbare Titel (40 % jeder nicht gesicherten Einlage) umgewandelt. Von den Titeln, die von der ZZB in Einlagen umgewandelt werden konnten, wurden 25 % (10 % jeder nicht gesicherten Einlage) freigegeben. Die verbleibenden 75 % (30 % jeder nicht gesicherten Einlage) blieben für die Einleger weiterhin nicht verfügbar. Art. 6 Abs. 5 des Dekrets Nr. 103 sieht vor, dass, wenn die Beteiligungen der nicht gesicherten Einleger über dasjenige hinausgehen, was für die Wiederherstellung des Eigenkapitals der BoC erforderlich ist, die Abwicklungsbehörde den Betrag festlegt, der der Überkapitalisierung entspricht, und diesen so behandelt, als habe die Umwandlung nicht stattgefunden. Das Dekret Nr. 103 ist gemäß seinem Art. 10 am 29. März 2013 um 6.00 Uhr in Kraft getreten.
Nach Änderungen des Dekrets Nr. 103, die am 30. Juli 2013 erfolgten, wurden zum einen 10 % der nicht gesicherten Einlagen, die zuvor in Aktien oder in Einlagen umwandelbare Titel umgewandelt worden waren, in Aktien der BoC umgewandelt. Von den verbleibenden von der ZZB entweder in Aktien oder in Einlagen umwandelbaren Titeln (12,5 % jeder nicht gesicherten Einlage) und von den Titeln, die von der ZZB in Einlagen umgewandelt werden konnten und noch nicht freigegeben worden waren (30 % jeder nicht gesicherten Einlage) wurden 12 % in ein neues laufendes Konto eingestellt, während 88 % zu gleichen Teilen in 6‑monatige, 9‑monatige bzw. 12‑monatige Festgeldkonten eingestellt wurden.
Zum anderen wurde der Nominalwert von einem Euro je Stammaktie der BoC auf einen Cent herabgesetzt. Danach wurden 100 Stammaktien mit einem Nominalwert von einem Euro in eine Stammaktie mit einem Nominalwert von einem Euro zusammengelegt. Stammaktien mit einem Nominalwert von einem Cent in einer Anzahl von weniger als 100, die folglich nicht zu einer neuen Stammaktie mit einem Nominalwert von einem Euro verschmolzen werden konnten, wurden gelöscht.
Nr. 2 des Dekrets Nr. 104 in Verbindung mit dessen Nr. 5 sehen für den 29. März 2013 um 6.10 Uhr die Übertragung bestimmter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten – einschließlich der Einlagen bis 100000 Euro und der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der ELA – von der Laïki auf die BoC vor. Einlagen über 100000 Euro verblieben bis zur Abwicklung der Laïki bei ebendieser.
Nach den am 30. Juli 2013 erfolgten Änderungen des Dekrets Nr. 104 wurden im Verlauf des Jahres 2013 ungefähr 18 % des neuen Stammkapitals der BoC der Laïki zugewiesen.
Nach dem Erlass der Dekrete Nrn. 96, 97, 103 und 104 (im Folgenden zusammen: nachteilige Dekrete) nahmen die Kommission, die EZB und der IWF mit den zyprischen Behörden erneut Gespräche über die Ausarbeitung eines Memorandum of Understanding auf.
D.

Bereitstellung einer Finanzhilfe für die Republik Zypern
Mit Erklärung vom 12. April 2013 begrüßte die Eurogruppe erstens eine Vereinbarung zwischen einerseits den zyprischen Behörden und andererseits dem IWF, der Kommission und der EZB. Sie wies darauf hin, dass angesichts dieser Vereinbarung die erforderlichen Voraussetzungen gegeben seien, um die nationalen Verfahren einzuleiten, die für die förmliche Annahme der Vereinbarung bezüglich der von der Republik Zypern beantragten Finanzhilfe nötig seien. Sie gehe ferner davon aus, dass der Gouverneursrat des ESM diese Vereinbarung bis zum 24. April 2013 annehmen könne, vorausgesetzt, die nationalen Verfahren seien abgeschlossen. Zweitens stellte die Eurogruppe fest, dass die zyprischen Behörden die entscheidenden Abwicklungs‑, Restrukturierungs- und Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Bewältigung der instabilen und außergewöhnlichen Lage des zyprischen Finanzsektors durchgeführt hätten.
In seiner Sitzung vom 24. April 2013 bestätigte erstens der Gouverneursrat des ESM zum einen, dass der Kommission und der EZB die Aufgabe übertragen worden sei, die Bewertungen nach Art. 13 Abs. 1 des ESM-Vertrags vorzunehmen, und zum anderen, dass der Kommission gemeinsam mit der EZB und dem IWF die Aufgabe übertragen worden sei, das Memorandum of Understanding mit der Republik Zypern auszuhandeln. Zweitens beschloss der Gouverneursrat, der Republik Zypern Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität (im Folgenden: FHF) gemäß dem Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM zu gewähren. Drittens billigte er den neuen Entwurf eines Memorandum of Understanding, das zwischen der Kommission gemeinsam mit der EZB und dem IWF auf der einen und von der Republik Zypern auf der anderen Seite ausgehandelt worden war. Viertens beauftragte er die Kommission mit der Unterzeichnung dieses Memorandums im Namen des ESM.
Am 25. April 2013 erließ der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 136 Abs. 1 AEUV den Beschluss 2013/236/EU gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (
ABl. 2013, L 141, S. 32
). Dieser Beschluss sieht eine Reihe von „Maßnahmen und Ergebnissen“ vor, um das Haushaltsdefizit der Republik Zypern zu korrigieren und die Finanzstabilität in Zypern wiederherzustellen.
Am 26. April 2013 wurde das neue Memorandum of Understanding (im Folgenden: Memorandum of Understanding vom 26. April 2013) vom Vizepräsidenten der Kommission im Namen des ESM, vom Finanzminister der Republik Zypern und vom Präsidenten der ZZB unterzeichnet.
Unter der Überschrift „Restrukturierung und Abwicklung [der betroffenen Banken]“ heißt es in den Punkten 1.23 bis 1.28 dieses Memorandum of Understanding:
„1.23
Die bereits erwähnte Bewertung des Buchwerts und des wirtschaftlichen Wertes hat ergeben, dass die zwei größten Banken Zyperns zahlungsunfähig waren. Um diesem Problem zu begegnen, hat die Regierung einen weitreichenden Abwicklungs- und Restrukturierungsplan umgesetzt. Um zukünftig das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern und die Überlebensfähigkeit des Sektors, unter gleichzeitiger Gewährleistung des Wettbewerbs, wiederherzustellen, wurde eine Vierfach-Strategie entwickelt, die keine Verwendung von Steuergeldern vorsieht.
1.24
Erstens wurden alle mit Griechenland zusammenhängenden Vermögenswerte (einschließlich Schiffskredite) und Verbindlichkeiten, die im ungünstigen Fall auf 16,4 bzw. 15,0 Mrd. Euro geschätzt wurden, herausgenommen. Die griechischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden von der Piraeus Bank übernommen, um deren Restrukturierung sich die griechischen Behörden kümmern. Die Herausnahme basierte auf einer am 26. März 2013 unterzeichneten Vereinbarung. Mit einem Buchwert der Vermögenswerte von 19,2 Mrd. Euro hat diese Herausnahme das gegenseitige Risiko zwischen Griechenland und Zypern wesentlich entschärft.
1.25
Was die britische Niederlassung der [Laïki] angeht, wurden alle Depots an die britische Tochter der [BoC] übertragen. Die zugehörigen Vermögenswerte wurden in die [BoC] integriert.
1.26
Zweitens übernimmt die [BoC] – im Rahmen eines Kauf- und Übernahmevorgangs – die zyprischen Vermögenswerte der [Laïki] zum Zeitwert sowie die gesicherten Einlagen und das Notfall-Liquiditätshilfe-Risiko zum Nennwert. Die nicht gesicherten Einlagen der [Laïki] verbleiben bei der ursprünglichen Institution. Ziel ist es, dass die übertragenen Vermögenswerte einen höheren Wert haben als die übertragenen Verbindlichkeiten, wobei die Differenz der Rekapitalisierung der [BoC] durch die [Laïki] entsprechen und 9 % der übertragenen risikogewichteten Vermögenswerte ausmachen soll. Die [BoC] wird rekapitalisiert, um bis zum Ende des Programms eine harte Kernkapitalquote (core tier one ratio) von 9 % im adversen Szenario des Stresstests zu erreichen, was zur Rückgewinnung des Vertrauens und zur Normalisierung der Finanzierungsbedingungen beitragen sollte. Die Umwandlung von 37,5 % der nicht gesicherten Einlagen der [BoC] in Stammaktien mit vollem Stimmrecht und Dividendenansprüchen sorgt für die Erfüllung des Großteils des Kapitalbedarfs, wobei weitere Kapitalbeiträge von der ursprünglichen Institution der [Laïki] kommen. Ein Teil der verbleibenden nicht gesicherten Einlagen der [BoC] wird vorübergehend eingefroren.
1.27
Drittens wird zur Gewährleistung des Erreichens der Kapitalisierungsziele eine detailliertere und aktualisierte unabhängige Bewertung der Vermögenswerte der [betroffenen Banken], wie durch den Bankenabwicklungsrahmen vorgegeben, bis Ende Juni 2013 durchgeführt. Hierzu werden bis spätestens Mitte April 2013 die Vorgaben für die unabhängige Bewertung in Absprache mit der … Kommission, der EZB und dem IWF vereinbart. Nach dieser Bewertung erfolgt bei Bedarf eine weitere Umwandlung von nicht gesicherten Einlagen in Stammaktien, damit sichergestellt ist, dass das Ziel einer Kernkapitalquote von 9 % unter Belastung bis zum Ende des Programms erreicht werden kann. Sollte sich herausstellen, dass die [BoC] gemessen an dieser Zielvorgabe überkapitalisiert ist, werden die Aktien wieder umgewandelt und der Überkapitalisierungsbetrag an die Einleger zurückgezahlt.
1.28
Angesichts der systemrelevanten Bedeutung der [BoC] ist es wichtig, dass die Operationen der [Laïki] zügig überführt werden, die operationelle Effizienz verbessert wird, die Beitreibung notleidender Kredite optimiert wird – wobei die Beitreibung vom fortbestehenden Unternehmen vorgenommen wird – und die Finanzierungsbedingungen schrittweise normalisiert werden. Um diese Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, dass die [BoC] mit größtmöglicher Sicherheit unter Wahrung von Stabilität und anhaltender Tragfähigkeit innerhalb einer Übergangsfrist arbeiten kann, wird die ZZB nach Anhörung des Finanzministeriums ein neues Direktorium und einen neuen Geschäftsführenden Direktor ad interim ernennen, bis die neuen Aktionäre der [BoC] im Rahmen einer Hauptversammlung zusammenfinden. Die ZZB wird vom Direktorium die Ausarbeitung eines Plans für die Restrukturierung verlangen, in dem die Geschäftsziele und die Kreditpolitik der Bank bis Ende September 2013 festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass die normalen Geschäftstätigkeiten nicht beeinträchtigt werden, werden institutionelle Maßnahmen bis Ende Juni 2013 nach zyprischem Recht zum Schutz der [BoC] vor Reputations- und Steuerungsrisiken ausgearbeitet.“
Am 30. April 2013 genehmigte das zyprische Parlament das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013.
Am 8. Mai 2013 schlossen die Republik Zypern und die ZZB die Vereinbarung über die FHF. Am selben Tag billigte das Direktorium des ESM diese Vereinbarung sowie einen Vorschlag über die Auszahlung einer ersten Tranche der Hilfe in Höhe von 3 Mrd. Euro an die Republik Zypern. Diese Tranche wurde in zwei Zahlungen aufgeteilt. Die erste in Höhe von 2 Mrd. Euro erfolgte am 13. Mai 2013. Die zweite in Höhe von 1 Mrd. Euro erfolgte am 26. Juni 2013.
Mit Erklärung vom 13. Mai 2013 begrüßte die Eurogruppe die Entscheidung des Gouverneursrats des ESM, mit der die erste Tranche der Hilfe gebilligt worden war, und bestätigte, dass die Republik Zypern die im Memorandum of Understanding vereinbarten Maßnahmen umgesetzt habe.
Mit Erklärung vom 13. September 2013 begrüßte die Eurogruppe zum einen den Abschluss der ersten Kontrollmission der Kommission, der EZB und des IWF und zum anderen den Umstand, dass die BoC am 30. Juli 2013 aus dem Abwicklungsverfahren entlassen wurde. Die Eurogruppe brachte zudem ihre Unterstützung für die Auszahlung einer zweiten Tranche der Hilfe zum Ausdruck. Diese erfolgte in Höhe von 1,5 Mrd. Euro am 27. September 2013.
II.

Verfahren und Anträge der Parteien
Die Kläger – die Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC und die übrigen im Anhang namentlich aufgeführten Personen – haben mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
Die Kläger beantragen in ihrer Klageschrift,
–
die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger die in der als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Tabelle aufgeführten Beträge zuzüglich Zinsen vom 16. März 2013 bis zum Erlass des Urteils des Gerichts zu zahlen;
–
hilfsweise, festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die Beklagten haften, sowie das Verfahren festzulegen, das für die Bestimmung des den Klägern tatsächlich entstandenen und zu ersetzenden Schadens einzuhalten ist;
–
den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In ihrer Klageschrift haben die Kläger ferner beantragt, die vorliegende Rechtssache nach Art. 55 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 mit Vorrang zu entscheiden.
Mit besonderen Schriftsätzen, die jeweils am 14. Juli 2014, 16. Juli 2014 und 18. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben der Rat, die EZB und die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 erhoben.
Der Rat beantragt in seiner Einrede der Unzulässigkeit,
–
die Klage als unzulässig abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Die EZB beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
–
die Klage als unzulässig oder als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend im Sinne des Art. 111 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
–
die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen;
–
hilfsweise, die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend im Sinne des Art. 111 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 abzuweisen;
–
den Klägern in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
Die Kläger haben zu diesen Einreden am 2. Oktober 2014 Stellung genommen. Die Kläger beantragen in ihrer Stellungnahme,
–
die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
–
hilfsweise, die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinreden dem Endurteil vorzubehalten;
–
den Anträgen in der Klageschrift stattzugeben.
Mit Beschluss vom 3. Juni 2015 hat das Gericht (Erste Kammer) die Entscheidung über die von den Beklagten erhobenen Einreden der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 4 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 dem Endurteil vorbehalten.
Am 28. Juli 2015, 30. Juli 2015 und 31. Juli 2015 haben der Rat, die EZB und die Kommission jeweils ihre Klagebeantwortungen eingereicht.
Der Rat beantragt,
–
die Klage als unzulässig abzuweisen;
–
hilfsweise, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Die EZB beantragt,
–
die Klage als unzulässig abzuweisen;
–
hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
die Klage als unzulässig und/oder unbegründet abzuweisen;
–
den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
Am 23. September 2015 hat das Gericht gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts entschieden, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich ist.
Mit Schriftsatz, der am 14. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger nach Art. 83 Abs. 2 der Verfahrensordnung beantragt, ihnen die Einreichung einer Erwiderung zu gestatten.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 hat das Gericht diesem Antrag stattgegeben.
Die Kläger haben am 9. Dezember 2015 eine Erwiderung eingereicht. Am 29. Januar 2016, am 11. Februar 2016 und am 12. Februar 2016 haben der Rat, die Kommission und die EZB jeweils ihre Gegenerwiderungen eingereicht.
Mit Schriftsatz, der am 2. März 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger zum einen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und zum anderen beantragt, die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T‑786/14, Bourdouvali u. a./Rat u. a., zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden. Die Beklagten haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie gegen die beantragte Verbindung keine Einwände erheben.
Am 18. April 2016 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts nach Art. 69 Buchst. d der Verfahrensordnung das vorliegende Verfahren bis zum Erlass der das Verfahren beendenden Entscheidung in den Rechtssachen C‑8/15 P, Ledra Advertising/Kommission und EZB, C‑9/15 P, Eleftheriou u. a./Kommission und EZB, C‑10/15 P, Theophilou und Theophilou/Kommission und EZB, C‑105/15 P, Mallis und Malli/Kommission und EZB, C‑106/15 P, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/Kommission und EZB, C‑107/15 P, Chatzithoma/Kommission und EZB, C‑108/15 P, Chatziioannou/Kommission und EZB, und C‑109/15 P, Nikolaou/Kommission und EZB, auszusetzen.
Im Anschluss an die Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), und Mallis u. a./Kommission und EZB (
C‑105/15 P bis C‑109/15 P
,
EU:C:2016:702
), mit denen der Gerichtshof die vorstehend in Rn. 65 angeführten Verfahren beendete, ist das vorliegende Verfahren wiederaufgenommen worden.
Am 27. Oktober 2016 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die sie in der vorliegenden Rechtssache aus den beiden Urteilen zögen. Diesem Ersuchen haben die Parteien innerhalb der gesetzten Frist entsprochen.
Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist nach Art. 27 Abs. 5 der Verfahrensordnung der Berichterstatter der Vierten Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
Am 27. April 2017 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T‑786/13, Bourdouvali u. a./Rat u. a., für die Zwecke der mündlichen Verfahren zu verbinden.
Auf Vorschlag der Vierten Kammer hat das Gericht gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung des Gerichts die Rechtssache am 17. Mai 2017 an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.
Am 18. Mai 2017 hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und dem Antrag der Kläger auf vorrangige Behandlung nicht stattgegeben. Am selben Tag hat der Präsident der Vierten erweiterten Kammer den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 12. Juli 2017 festgesetzt.
Am 14. Juni 2017 hat das Gericht den Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 89 der Verfahrensordnung schriftliche Fragen gestellt, auf die die Parteien fristgemäß geantwortet haben.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 haben die Kläger beantragt, die für den 12. Juli 2017 vorgesehene mündliche Verhandlung zu verschieben (vgl. oben, Rn. 71). Am 26. Juni 2017 hat der Präsident der Vierten erweiterten Kammer diesem Antrag stattgegeben und die mündliche Verhandlung auf den 11. September 2017 verlegt.
In der Sitzung vom 11. September 2017 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
III.

Rechtliche Würdigung
Bei Inkrafttreten der nachteiligen Dekrete (vgl. oben, Rn. 30 bis 36) waren die Kläger entweder Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken oder Aktionäre dieser Banken.
Die Umsetzung der Maßnahmen, die die nachteiligen Dekrete in der Fassung vom 30. Juli 2013 vorsahen (im Folgenden zusammen: schädliche Maßnahmen), führten zu einer erheblichen Wertminderung der Einlagen, der Aktien und der Anleiheforderungen der Kläger, die diese in einer Anlage zur Klageschrift im Einzelnen beziffert haben.
Die Kläger machen zunächst geltend, der Erlass der schädlichen Maßnahmen sei den Beklagten zuzurechnen. Diese hätten bestimmte Handlungen (im Folgenden: streitige Handlungen) vorgenommen, mit denen sie erstens die Republik Zypern gezwungen hätten, die schädlichen Maßnahmen zu erlassen, um eine für die Republik Zypern dringend notwendige Hilfe zu erhalten, zweitens diese Maßnahmen gebilligt hätten und drittens ihre Umsetzung gefördert und nachhaltig gesichert hätten. Es handele sich insbesondere um folgende Handlungen:
–
die Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013;
–
die „Vereinbarung der Eurogruppe vom 25. März 2013“;
–
der „Beschluss des EZB-Rates vom 21. März 2013 über die Rückerstattung der ELA zum 26. März [2013], sofern nicht zuvor eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt wird“;
–
die „Beschlüsse der EZB über die Fortsetzung der ELA“;
–
das Aushandeln und der Abschluss des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission;
–
die sonstigen Handlungen, mit denen die Beklagten die schädlichen Maßnahmen umgesetzt und gebilligt hätten, nämlich die Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April, 13. Mai und 13. September 2013, die „Feststellung der Kommission, dass die von den zyprischen Behörden erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen“, der Beschluss 2013/236 und die Genehmigung der Kommission und der EZB bezüglich der Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern.
Sodann tragen die Kläger vor, die Beklagten hätten die streitigen Handlungen vorgenommen, ohne die Interessen der geschlossenen Gruppe von Einlegern bzw. Aktionären der betroffenen Banken zu berücksichtigen, und dabei in erheblicher und qualifizierter Weise gegen das Unionsrecht verstoßen.
Schließlich weisen die Kläger zum einen darauf hin, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den schädlichen Maßnahmen und den von ihnen erlittenen Verlusten gebe. Zum anderen verlangen sie, für diese Verluste entschädigt zu werden.
A.

Zur Zuständigkeit des Gerichts
Die Beklagten bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die vorliegende Klage.
Nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV ist das Gericht im Bereich der außervertraglichen Haftung nur für Streitsachen über den Ersatz der Schäden zuständig, die die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 1. April 2008, Ayyanarsamy/Kommission und Deutschland,
T‑412/07
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2008:84
, Rn.
).
Nach ständiger Rechtsprechung darf der in Art. 340 Abs. 2 AEUV verwandte Begriff „Organ“ nicht so verstanden werden, dass er nur die in Art. 13 Abs. 1 EUV aufgezählten Organe der Union meint (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 1992, SGEEM und Etroy/EIB,
C‑370/89
,
EU:C:1992:482
, Rn.
). Er erfasst in Anbetracht des durch den AEU-Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch alle anderen Einrichtungen und sonstige Einrichtungen der Union, die durch die Verträge geschaffen wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen. Demzufolge sind die von diesen Einrichtungen und sonstigen Stellen in Ausübung ihrer Befugnisse getätigten Handlungen in Einklang mit den in Art. 340 Abs. 2 AEUV erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten der Union zuzurechnen (Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter,
T‑209/00
,
EU:T:2002:94
, Rn.
).
Das Gericht kann folglich nicht über eine Schadensersatzklage entscheiden, die gegen die Union gerichtet ist und auf die Rechtswidrigkeit einer Handlung oder einer Verhaltensweise eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union noch deren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit gestützt ist. Für die von nationalen Behörden in Ausübung ihrer eigenen Amtstätigkeit verursachten Schäden kommt daher nur eine Haftung der nationalen Behörden in Betracht, und für Klagen auf Ersatz solcher Schäden sind allein die nationalen Gerichte zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1987, L’Étoile commerciale und CNTA/Kommission,
89/86 und 91/86
,
EU:C:1987:337
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission,
T‑93/95
,
EU:T:1998:22
, Rn.
).
Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht über eine Klage auf Ersatz von Schäden entscheiden kann, die durch eine Handlung oder Verhaltensweise verursacht wurden, mit der eine nationale Behörde eine Regelung der Union umsetzt. In einem derartigen Fall ist zur Begründung der Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen, ob die behauptete Rechtswidrigkeit, auf die die Klage gestützt wird, wirklich von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder einem ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit ausgeht und nicht in Wirklichkeit der betreffenden nationalen Behörde zur Last gelegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission,
175/84
,
EU:C:1986:85
, Rn.
). Dies ist der Fall, wenn die nationalen Behörden im Hinblick auf die Umsetzung einer unter dieser Rechtswidrigkeit leidenden Regelung der Union über keinerlei Ermessen verfügten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2002, Biret International/Rat,
T‑174/00
,
EU:T:2002:2
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht ist ferner für die Entscheidung über eine Klage auf Ersatz der Schäden zuständig, die durch rechtswidrige Handlungen und Verhaltensweisen der Kommission oder der EZB im Zusammenhang mit den ihnen im Rahmen des ESM übertragenen Aufgaben verursacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
bis
).
Im vorliegenden Fall ist – unbeschadet der Bestimmung der Ursache des behaupteten Schadens – festzustellen, dass die unmittelbare Ursache des Vermögensschadens, der den Klägern, wie sie behaupten, als Aktionären oder Einlegern der betroffenen Banken entstanden ist, in der Anwendung der schädlichen Maßnahmen gefunden werden kann. Wie die Kläger übereinstimmend vortragen, wurden diese Maßnahmen mit Hilfe der nachteiligen Dekrete ergriffen. Die nachteiligen Dekrete, die am 29. März 2013 veröffentlicht (vgl. oben, Rn. 30) und zum Teil am 30. Juli geändert wurden, wurden von einer zyprischen Behörde, dem Präsidenten der ZZB, aufgrund eines zyprischen Gesetzes, dem Gesetz vom 22. März 2013, erlassen. Der Erlass dieses Gesetzes und dieser Dekrete erfolgte vor der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 und war aufgrund einer Handlung der Union formal nicht erforderlich, im Unterschied z. B. zu einem nationalen Umsetzungsakt einer Richtlinie. Die nachteiligen Dekrete können somit der Union nicht förmlich zugerechnet werden.
Die Beklagten machen insoweit erstens geltend, der Erlass der nachteiligen Dekrete sei in Wirklichkeit auch nicht der Union zuzurechnen und könne somit nicht deren Haftung auslösen. Die genannten Dekrete seien ausschließlich den zyprischen Behörden zuzurechnen, die sie einseitig in Ausübung ihrer souveränen Befugnisse erlassen hätten. Das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 führe die schädlichen Maßnahmen aus Gründen der Chronologie und der Darstellung an, da die Gewährung der FHF nur von dem Erlass zukünftiger Maßnahmen abhängig gemacht worden sei. Was die technische Beratung während eines nationalen Verfahrens betreffe, weisen die Kommission und die EZB darauf hin, dass diese keine Haftung der Union auslöse.
Zweitens sei die Eurogruppe ein informelles zwischenstaatliches Gremium, dessen Erklärungen, die keine rechtliche Wirkung hätten, jedem vertretenen Mitgliedstaat zurechenbar seien und daher keine Haftung der Union auslösen könnten.
Drittens trägt die EZB vor, die ELA falle unter die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Die EZB prüfe lediglich, ob die ELA mit den Aufgaben und Zielen des Europäischen Zentralbankensystems (ESZB) in Konflikt gerate. Um dies zu erreichen, sei sie, da sie keine Möglichkeit habe, die Kreditwürdigkeit der zyprischen Banken zu prüfen, gezwungen gewesen, den Bewertungen der ZZB zu folgen, die sehr stark auf die sofortige Annahme eines Hilfsprogramms zentriert gewesen seien. Die EZB habe daher zwangsläufig davon ausgehen müssen, dass ihr Konzept geändert werden müsse, wenn ein Programm dieser Art nicht angenommen würde.
In jedem Fall habe die EZB am 21. März 2013 keine Entscheidung gemäß Art. 14.4 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des [ESZB] und der EZB vom 30. März 2010 (
ABl. 2010, C 83, S. 230
, im Folgenden: EZB-Satzung) erlassen, sondern habe eine Absichtserklärung abgegeben, die keine rechtliche Wirkung gehabt habe und uneingeschränkt habe geändert werden können, selbst in dem Fall, dass die genannte Erklärung den Druck hätte vergrößern können, der wegen der bedauerlichen Lage der öffentlichen Finanzen und der zyprischen Banken auf den zyprischen Behörden gelastet habe.
Viertens trägt die Kommission vor, sie sei weder nach dem ESM-Vertrag noch nach der Rechtsprechung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der gesamte Inhalt des genannten Vertrags mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Da sie jedoch ihre in Art. 17 EUV verankerte Rolle als Hüterin der Verträge im Rahmen des ESM behalte, habe sie darauf geachtet, dass das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 im Einklang mit dem Unionsrecht stehe. Aus der Rechtsprechung ergebe sich aber, dass Art. 17 EUV dem Einzelnen keine Rechte verleihe und dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift keine Haftung der Union auslösen könne.
Die Kläger halten dem entgegen, das Gericht sei für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig.
Erstens, selbst wenn die nachteiligen Dekrete förmlich gesehen souveräne und einseitige Handlungen der Republik Zypern seien, seien die schädlichen Maßnahmen in Wirklichkeit den Beklagten zuzurechnen. In ihrer Erklärung vom 25. März 2013 habe die Eurogruppe nämlich beschlossen, die FHF an den Erlass dieser Maßnahmen zu koppeln, und angesichts des „Antrags der EZB auf Rückerstattung der ELA zum 26. März 2013“ sei die FHF unerlässlich gewesen, um die Insolvenz der Republik Zypern abzuwenden, für die ein Handlungsspielraum nicht bestanden habe. Da die Eurogruppe somit den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangt habe, sei es für deren Zurechenbarkeit an die Union ohne Bedeutung, dass sie vor der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 erlassen worden seien. Der Umstand, dass die schädlichen Maßnahmen im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 aufgeführt worden seien und dass ihre Umsetzung von der Kommission gemäß Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 überwacht worden sei, sowie der Inhalt des Art. 2 Abs. 6 des genannten Beschlusses zeigten vielmehr, dass es sich um Voraussetzungen handele, von denen die Gewährung der FHF abhängig gewesen sei.
Zweitens könne die Eurogruppe die Haftung der Union auslösen, da es sich bei ihr um eine im Primärrecht vorgesehene Einrichtung handele, deren Arbeiten im Rahmen der Währungsunion verrichtet würden, die zur ausschließlichen Zuständigkeit der Union gehöre. Da ferner die Eurogruppe im Allgemeinen am Abend vor der Sitzung des Rates Wirtschaft und Finanzen tage und sie Mitgliedstaaten zusammenbringe, die für 215 der 255 für die qualifizierte Mehrheit zum maßgeblichen Zeitpunkt erforderlichen Stimmen stünden, seien seine Beschlüsse vom Rat stets befolgt worden.
Zudem könne eine rechtlich nicht verbindliche Handlung wie eine Veröffentlichung die Haftung der Union auslösen. Die Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013 sei jedenfalls rechtlich verbindlich. Die Eurogruppe habe beschlossen, die FHF an genau bestimmte Voraussetzungen zu koppeln, die die zyprischen Behörden, der ESM und die betroffenen Organe der Union als rechtlich verbindlich verstanden hätten. Da insbesondere die Zusammensetzung des Gouverneursrats des ESM genau der Zusammensetzung der Eurogruppe entspreche, habe diese den genannten Beschluss nur umsetzen können oder sei sogar durch ihn gebunden gewesen. Dies ergebe sich außerdem aus der Erklärung vom 25. März 2013 selbst sowie aus der Entschließung des Parlaments vom 13. März 2014 zu der Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika, d. h. der EZB, der Kommission und des IWF, in den Programmländern des Euroraums. Die Kläger sind insoweit der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Rechtsprechung entsprechend anwendbar sei, wonach sich eine Handlung der Union, wenn sie einen Mitgliedstaat zur Vornahme einer Maßnahme ermächtige, unmittelbar auf die Rechtsstellung des betroffenen Einzelnen auswirke, sofern die Ausübung des Ermessens durch den Mitgliedstaat außer Zweifel stehe.
Überdies gehe die Gewährung der FHF nicht über den Rahmen der Union hinaus. Zum einen nämlich sei diese Gewährung von der Eurogruppe, einer Einrichtung der Union, beschlossen worden, um die Ziele der Union zu verwirklichen. Zum anderen sei die FHF formal von dem ESM gewährt worden, einem Mechanismus, dessen Erforderlichkeit vom Europäischen Rat beschlossen worden sei, dessen Ziele eng mit denen der Union verbunden seien und der der Kontrolle und der Überwachung der Kommission und der EZB unterliege. Außerdem sei mit der FHF der Beschluss 2013/236 einhergegangen, der am Tag vor der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding ergangen sei.
Drittens müsse die EZB nach Art. 14.4 der Satzung der EZB über jede Maßnahme der ELA informiert werden und habe das Recht, Einspruch gegenüber einer solchen Maßnahme zu erheben. Dass die EZB nicht befugt sei, die Kreditwürdigkeit der Banken zu prüfen, bedeute nicht, dass ihre Entscheidung willkürlich sein dürfe.
Viertens werde die Haftung der Union ausgelöst, wenn ihre Organe bei einem Tätigwerden im Rahmen des ESM gegen das Unionsrecht verstießen, bei der Vornahme einer gegen das Unionsrecht verstoßenden Handlung mitwirkten oder nicht dafür Sorge trügen, dass die betreffende Handlung im Einklang mit dem Unionsrecht stehe. Die Haftung der Union werde auch dadurch ausgelöst, dass die Beklagten die schädlichen Maßnahmen gebilligt hätten.
Die Diskussion zwischen den Parteien wirft im Wesentlichen zwei Fragen auf, die das Gericht nacheinander prüfen wird. Zum einen hat das Gericht zu entscheiden, ob die schädlichen Maßnahmen, die formal der Republik Zypern anzulasten sind, in Wirklichkeit ganz oder teilweise den Beklagten zuzurechnen sind (vgl. unten, Rn. 101 bis 193).
Zum anderen hat das Gericht zu entscheiden, ob bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen der Beklagten unabhängig von der Frage der Zurechenbarkeit der schädlichen Maßnahmen die außervertragliche Haftung der Union auslösen konnten (vgl. unten, Rn. 194 bis 207).
1.

Zur Zurechenbarkeit der schädlichen Maßnahmen an die Beklagten
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob eine Handlung oder eine streitige Verhaltensweise der Union zugerechnet werden kann, erstens relevant sein kann im Rahmen der Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichts, soweit es für die Entscheidung über den Ersatz eines Schadens, der nicht den Organen, den Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit, sondern einem Mitgliedstaat oder einer sonstigen Außeneinrichtung der Union zuzurechnen ist, unzuständig ist, und zweitens im Rahmen der Prüfung der Begründetheit einer Klage, weil sie in den Bereich der Feststellung fällt, ob eine der drei Voraussetzungen einer Haftung der Union erfüllt ist, nämlich das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen einerseits dem Verhalten, das diesen Organen, diesen Einrichtungen oder diesen sonstigen Stellen oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vorgeworfen wird, und andererseits dem behaupteten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2017, Sotiropoulou u. a./Rat,
T‑531/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:297
, Rn.
). Unter Berücksichtigung vor allem des Vortrags der Parteien (vgl. oben, Rn. 87 bis 98) ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts die Frage der Zurechenbarkeit bei der Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts zu untersuchen.
Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, die Beklagten hätten in Wirklichkeit die Republik Zypern mit Hilfe der streitigen Handlungen (vgl. oben, Rn. 77) gezwungen, die schädlichen Maßnahmen zu erlassen. Die Verluste, die die Kläger in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Einleger der betroffenen Banken aufgrund dieser Maßnahmen erlitten hätten, seien daher durch Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder durch ihre Bediensteten in Ausführung ihrer Amtstätigkeit verursacht worden, was die Beklagten bestreiten.
Zu prüfen ist somit nach Maßgabe der oben in den Rn. 81 bis 85 angeführten Rechtsprechung, ob der Rat, die Kommission und die EZB sowie die Eurogruppe, sofern diese als ein Organ der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann, mit Hilfe der streitigen Handlungen (vgl. oben, Rn. 77) den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangten (vgl. unten, Rn. 104 bis 182) und gegebenenfalls die Republik Zypern über ein Ermessen verfügte, um sich diesem Verlangen entziehen zu können (vgl. unten, Rn. 183 bis 191). Hierzu stellt das Gericht sogleich fest, dass die Beurteilung der Frage, ob die streitigen Handlungen einen zwingenden Charakter hatten und ob die Republik Zypern einem wirtschaftlichen und finanziellen Druck ausgesetzt war, im Zusammenhang mit der Feststellung des Ermessens der Republik Zypern steht und daher gegebenenfalls in dem Teil des vorliegenden Urteils geprüft wird, der sich mit dieser Frage befasst.
a)

Zur Frage, ob die Beklagten mit Hilfe der streitigen Handlungen den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangt haben
Jede der streitigen Handlungen (vgl. oben, Rn. 77) ist daraufhin zu prüfen, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Rat, die Kommission und die EZB sowie die Eurogruppe, sofern diese als ein Organ der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann, durch eine oder mehrere der genannten Handlungen von der Republik Zypern den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangten.
1)

Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013
Die Kläger tragen im Wesentlichen vor, die Eurogruppe habe durch ihre Erklärung vom 25. März 2013 die Gewährung der FHF von dem Erlass der schädlichen Maßnahmen abhängig gemacht.
Bevor der Inhalt dieser Erklärung untersucht wird, ist zu prüfen, ob die Eurogruppe als ein Organ der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann. Nach der oben in Rn. 82 angeführten Rechtsprechung kann nämlich nur in diesem Fall eine Handlung der Eurogruppe wie die genannte Erklärung die Haftung der Union auslösen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass, wie oben in Rn. 82 ausgeführt, der in Art. 340 Abs. 2 AEUV verwendete Begriff „Organ“ nicht nur die in Art. 13 Abs. 1 EUV aufgezählten Organe der Union, sondern auch alle anderen Einrichtungen und sonstige Stellen der Union erfasst, die durch die Verträge geschaffen wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen.
Der Rat und die Kommission sind im Wesentlichen der Auffassung, dass die Eurogruppe kein Organ im Sinne von Ar. 340 Abs. 2 AEUV ist. Zur Begründung dieser Auffassung stützt sich der Rat vor allem auf Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (
C‑105/15 P bis C‑109/15 P
,
EU:C:2016:702
), aus dem sich ergebe, dass die Eurogruppe weder einer Formation des Rates gleichgestellt werden könne noch als eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union angesehen werden könne. Da aber die Eurogruppe weder eine Formation des Rates noch eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union sei, könne sie nicht die außervertragliche Haftung der Union auslösen.
Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB (
C‑105/15 P bis C‑109/15 P
,
EU:C:2016:702
), Wert auf die Feststellung gelegt hat, dass die Eurogruppe nicht als eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union „im Sinne von Art. 263 AEUV“ angesehen werden kann.
Die Zuständigkeit, die der Unionsrichter im Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV wahrnimmt, unterscheidet sich sowohl nach ihrem Gegenstand als auch nach den möglichen Klagegründen von derjenigen Zuständigkeit, die dem Unionsrichter in den Streitigkeiten über die außervertragliche Haftung nach den Art. 268 und 340 AEUV übertragen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 14. Juli 1961, Vloeberghs/Hohe Behörde,
9/60 und 12/60
,
EU:C:1961:18
, S.
). Wie die Kläger vortragen, ist nämlich die Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer außervertraglichen Haftung der Union für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe als ein gegenüber anderen Klagen selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission,
4/69
,
EU:C:1971:40
, Rn.
, vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat,
281/82
,
EU:C:1984:165
, Rn.
, und vom 7. Juni 2017, Guardian Europe/Europäische Union,
T‑673/15
, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2017:377
, Rn.
). Während die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme zum Ziel hat, hat die auf Art. 340 AEUV gestützte Schadensersatzklage den Ersatz des Schadens zum Gegenstand, den ein Unionsorgan verursacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat,
5/71
,
EU:C:1971:116
, Rn.
, und vom 18. September 2014, Georgias u. a./Rat und Kommission,
T‑168/12
,
EU:T:2014:781
, Rn.
).
Daher kann grundsätzlich jede Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union oder eines ihrer Bediensteten in Ausführung seiner Amtstätigkeit, unabhängig davon, ob sie mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV angefochten werden kann, Gegenstand einer Schadensersatzklage im Sinne von Art. 268 AEUV sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission,
T‑440/03, T‑121/04, T‑171/04, T‑208/04, T‑365/04 und T‑484/04
,
EU:T:2009:530
, Rn.
). Auch kann eine Verhaltensweise ohne Entscheidungscharakter, die geeignet ist, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen, Grundlage für eine Schadensersatzklage sein, obwohl sie nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission,
T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01
,
EU:T:2003:6
, Rn.
).
Hieraus folgt, dass in dem vom AEU-Vertrag geschaffenen System von Rechtsbehelfen die Klage aus außervertraglicher Haftung einen Ausgleichszweck verfolgt, der insbesondere auch gegenüber Handlungen und Verhaltensweisen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder eines Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können, einen effektiven Rechtsschutz für den Bürger sicherstellen soll. Angesichts der unterschiedlichen und ergänzenden Zwecke dieser beiden Klagearten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Begriff „Organ“ im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV zwingend auf die Organe, Einrichtungen und andere Stellen der Union im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV beschränkt.
Die Identifizierung der Einrichtungen der Union, die als „Organ“ im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV angesehen werden können, muss vielmehr anhand der spezifischen Kriterien der genannten Bestimmung erfolgen, die sich von denen unterscheiden, die für die Identifizierung der Einrichtungen und sonstigen Stellen im Sinne von Art. 263 Abs. 1 AEUV gelten. Für Art. 263 AEUV bezieht sich das maßgebliche Kriterium auf die Befugnis der beklagten Stelle zur Vornahme von Handlungen, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament,
294/83
,
EU:C:1986:166
, Rn.
bis
). Dagegen ist für Art. 340 Abs. 2 AEUV zu ermitteln, ob die Stelle der Union, der die beanstandete Handlung oder Verhaltensweise zugerechnet werden kann, mit den Verträgen geschaffen wurde und zur Verwirklichung der Ziele der Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter,
T‑209/00
,
EU:T:2002:94
, Rn.
).
Art. 137 AEUV und das Protokoll (Nr. 14) vom 26. Oktober 2012 betreffend die Eurogruppe (
ABl. 2012, C 326, S. 283
), das dem AEUV beigefügt ist, sehen u. a. vor, dass Sitzungen stattfinden, und regeln die Zusammensetzung und die Modalitäten dieser Sitzungen sowie die Aufgaben der Eurogruppe. Zum letztgenannten Punkt heißt es in Art. 1 des genannten Protokolls, dass die Minister, aus denen die Eurogruppe besteht, zu den Sitzungen zusammentreten, „um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern“. Diese Fragen betreffen nach Art. 119 Abs. 2 AEUV die Tätigkeit der Union im Sinne der Ziele gemäß Art. 3 EUV, zu denen die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion gehört, deren Währung der Euro ist. Hieraus folgt, dass die Eurogruppe eine Stelle der Union ist, die mit den Verträgen förmlich geschaffen wurde und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beiträgt. Die Handlungen und Verhaltensweisen der Eurogruppe in Ausübung ihrer Befugnisse nach dem Unionsrecht können somit der Union zugerechnet werden.
Jede gegenteilige Lösung würde insoweit gegen den Grundsatz des Unionsrechts verstoßen, als sie die Schaffung von Stellen innerhalb der Rechtsordnung der Union erlauben würde, deren Handlungen und Verhaltensweisen keine Haftung der Union auslösen könnten.
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die Eurogruppe mit ihrer Erklärung vom 25. März 2013 verlangte, dass die Republik Zypern die schädlichen Maßnahmen erlässt. Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Eurogruppe in ihrer Erklärung vom 25. März 2013 in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufführte, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern zur Stabilisierung ihrer Finanzsituation vereinbart worden waren, und eine Reihe zukünftiger Schritte ankündigte oder unterstützte.
Dagegen bezog die Eurogruppe nicht abschließend Stellung zu der Gewährung der FHF an die Republik Zypern oder zu den Bedingungen, die dieser Mitgliedstaat für die Gewährung der beantragten Hilfe erfüllen müsste. Insbesondere erklärte sie weder, dass die FHF der Republik Zypern nur dann gewährt würde, wenn sie die schädlichen Maßnahmen erlassen oder umsetzen würde, noch dass die die im Anhang zur fraglichen Erklärung genannten Pläne für die Restrukturierung des Finanzsektors als Bestandteil des makroökonomischen Anpassungsprogramms zu sehen seien, das die Republik Zypern nach Art. 12 Abs. 1 des ESM-Vertrag zu beachten habe.
Zweitens ergibt sich aus der fraglichen Erklärung, dass die Eurogruppe die Auffassung vertrat, dass die Befugnis für die Gewährung oder Verweigerung der beantragten Hilfe nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern in der des Gouverneursrats des ESM liege. Es ist somit davon auszugehen, dass entgegen den Ausführungen der Kläger und trotz der Formulierungen im Anhang der Erklärung, die kategorisch erscheinen könnten, so insbesondere jene, wonach zum einen die Laïki – unter voller Beteiligung der Aktionäre, der Inhaber von Anleihen und der nicht gesicherten Einleger – sofort abgewickelt werde und zum anderen die BoC durch eine Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen in Eigenkapital unter vollständiger Beteiligung der Aktionäre und Inhaber von Anleihen rekapitalisiert werde (vgl. oben, Rn. 27), die Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013 rein informativer Art war. Die Eurogruppe unterrichtete lediglich die Öffentlichkeit über das Bestehen bestimmter auf politischer Ebene getroffener Vereinbarungen und gab ihrer Ansicht zur Wahrscheinlichkeit einer vom ESM gewährten FHF Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Oktober 2014, Mallis und Malli/Kommission und EZB,
T‑327/13
,
EU:T:2014:909
, Rn.
bis
).
Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eurogruppe mit ihrer Erklärung vom 25. März 2013 verlangte, dass die Republik Zypern die schädlichen Maßnahmen erlässt.
2)

„Vereinbarung der Eurogruppe vom 25. März 2013“
Wie die Kläger in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts bestätigt haben, sind sie auch der Auffassung, dass die Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013 auf eine Vereinbarung vom selben Tag hinweise, der zufolge die Mitglieder der Eurogruppe vorab übereingekommen seien, die FHF der Republik Zypern nur zu gewähren, sofern sie die schädlichen Maßnahmen erlasse, ohne dass eine Möglichkeit bestehe, über diese zu verhandeln.
Das Bestehen einer solchen Vereinbarung geht nicht klar und eindeutig aus der Erklärung vom 25. März 2013 hervor. Die Kläger führen jedoch das Bestehen dieser Vereinbarung auf bestimmte Aktenstücke zurück, so insbesondere auf ein Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers vom 13. April 2013 an das deutsche Parlament, mit dem die Zustimmung zum Beschluss des ESM über die Gewährung der FHF für die Republik Zypern eingeholt werden sollte. Dieses Schreiben enthält folgende Passage:
„Die Eurogruppe kam … zu dem Schluss, dass vor dem Hintergrund der Ablehnung der ersten Vereinbarung durch das zyprische Parlament und der zwischenzeitlichen unsicheren Entwicklung insbesondere im zyprischen Bankensektor ein mögliches Programm nur nach Umsetzung der folgenden Maßnahmen in Frage kommen kann …:
–
Abspaltung der griechischen Filialen vom zyprischen Bankensektor: Die griechischen Zweigstellen der größten zyprischen Banken werden vom griechischen Bankensektor übernommen.
–
Abwicklung der Laïki … und Restrukturierung der [BoC] ohne Einsatz von Mitteln eines möglichen Hilfsprogramms …
Eigentümer und andere Gläubiger der Banken werden damit wie folgt an den o. g. Restrukturierungsmaßnahmen beteiligt:
–
Eigentümer und nachrangige Anleihegläubiger werden in vollem Umfang ihrer Anteile Verluste tragen.
–
Einlagen der Laïki …, die über 100000 Euro liegen und nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterliegen, tragen zur Deckung des Finanzbedarfs der Abwicklung bei. Einlagen, die unter 100000 Euro liegen und durch die Einlagensicherung geschützt sind, werden in die [BoC] transferiert.
–
Werthaltige zyprische Aktiva der Laïki … werden an die [BoC] transferiert. Die übertragenen Aktiva sollen einen höheren Wert haben als die übertragenen Verbindlichkeiten, so dass hierdurch auch die Laïki … zur Kapitalstärkung der [BoC] beiträgt.
–
Von den bisherigen Einlagen der [BoC], die nicht der Einlagensicherung unterliegen, werden 37,5 Prozent in Bankanteile umgewandelt. Weitere 22,5 Prozent sind bei Bedarf ebenfalls zur Umwandlung in Anteile vorgesehen. Ziel ist, eine harte Kernkapitalquote der [BoC] von 9 Prozent zu erreichen.“
Aus dieser Passage ergibt sich, dass der deutsche Wirtschaftsminister das deutsche Parlament davon in Kenntnis setzte, dass es eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Eurogruppe gab, mit der die Gewährung der FHF von dem Erlass der schädlichen Maßnahmen abhängig gemacht wurde – oder zumindest von dem Erlass solcher Maßnahmen, die diesen sehr ähnlich sind. Die Existenz einer solchen Vereinbarung wird durch mehrere Erklärungen der zyprischen Behörden und durch Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des zyprischen Parlaments bestätigt.
Es ist somit erstens davon auszugehen, dass es eine Vereinbarung (im Folgenden: Vereinbarung über die Konditionalität) zwischen den Vertretern der Euro-Länder gab, wonach die FHF der Republik Zypern gewährt werden würde, sofern sie die schädlichen Maßnahmen erließ (oder zumindest Maßnahmen, die diesen sehr ähnlich sind), zweitens, dass diese Vereinbarung informeller Art war, da sie nicht nach einem bestimmten Verfahren oder auf einer bestimmten Rechtsgrundlage zustande kam, drittens, dass die genannte Vereinbarung entweder während einer Sitzung der Eurogruppe vom 25. März 2013 oder zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurde, und viertens, dass der deutsche Wirtschaftsminister der Meinung war, dass die betreffende Vereinbarung von der Eurogruppe geschlossen worden sei.
Es ist jedoch festzustellen, dass nach den Vorschriften des Art. 137 AEUV in Verbindung mit Art. 1 des Protokolls Nr. 14 betreffend die Eurogruppe die Eurogruppe ein informelles Treffen der Minister der Euro-Länder ist, dessen Zweck darin besteht, den Austausch von Ansichten über Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Oktober 2014, Mallis und Malli/Kommission und EZB,
T‑327/13
,
EU:T:2014:909
, Rn.
). Das genannte Protokoll bestimmt, dass die Sitzungen der Eurogruppe von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Euro-Länder und der Kommission vorbereitet werden. Angesichts dieser Vorschriften lässt sich schließen, dass die Eurogruppe grundsätzlich aus den für Finanzen zuständigen Ministern der Euro-Länder besteht. Wie der Rat in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, traf dies für den vorliegenden Fall zu, da es sich bei den Ministern der Euroländer, die an der Sitzung der Eurogruppe vom 25. März 2013 teilnahmen, um die für die Finanzen zuständigen Minister handelte.
Zweitens besteht der Gouverneursrat des ESM nach Art. 5 Abs. 1 des ESM-Vertrags aus den für Finanzen zuständigen Ministern der Euroländer.
Wie die Kläger zu Recht ausführen, sind die Mitglieder des Gouverneursrats des ESM und die in der Eurogruppe vereinigten Minister grundsätzlich, jedenfalls im vorliegenden Fall, dieselben natürlichen Personen. Es ist daher praktisch unmöglich, von vornherein zu bestimmen, ob eine „informelle“ Vereinbarung wie die Vereinbarung über die Konditionalität von diesen Personen als Vertreter der Euro-Länder in der Eurogruppe oder als Mitglieder des Gouverneursrats des ESM geschlossen wurde.
Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die FHF von dem ESM nach den im ESM-Vertrag vorgesehenen Vorschriften und Verfahren gewährt wurde, nicht aber von der Eurogruppe.
Somit ist festzustellen, dass die Vereinbarung über die Konditionalität von den für die Finanzen zuständigen Ministern der Euro-Länder geschlossen wurde, die am 25. März 2013 als Mitglieder des Gouverneursrats des ESM, nicht aber als Mitglieder der Eurogruppe zusammengetreten waren. Die Erwähnung der Eurogruppe in dem oben in Rn. 120 angeführten Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers kann sich daraus erklären, dass die Vertreter der Euro-Länder, die sich zu dem genannten Zeitpunkt zusammengefunden hatten, praktisch dieselben natürlichen Personen waren wie die Mitglieder des Gouverneursrats des ESM.
Es bleibt hinzuzufügen, dass die Euro-Länder mit Schaffung des ESM dieser internationalen Organisation, die Rechtspersönlichkeit besitzt, konkrete und ausschließliche Befugnisse im Bereich der Gewährung von Finanzhilfen für die in Schwierigkeiten befindlichen Euro-Länder einräumen wollten. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse unterliegt den auf eine Organisation für zwischenstaatliche Zusammenarbeit anwendbaren Regeln des Völkerrechts, während das Unionsrecht nur insoweit gilt, als dies der ESM-Vertrag ausdrücklich vorsieht. Die Euro-Länder haben somit die Gewährung einer FHF eindeutig außerhalb sowohl des Betätigungsfelds der Union als auch ihres normativen Rahmens angesiedelt.
Die Euro-Länder haben zwar für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Interesse des ESM auf Organe der Union zurückgegriffen, d. h. auf die Kommission und die EZB. Die diesen Organen im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen umfassen jedoch keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM (Urteile vom 27. November 2012, Pringle,
C‑370/12
,
EU:C:2012:756
, Rn.
, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
).
Die Eurogruppe wird im Unterschied zur Kommission und zur EZB im ESM-Vertrag als eine Einrichtung, die Aufgaben für den ESM ausführen kann, nicht erwähnt.
Es besteht daher keine Veranlassung, den für die Finanzen zuständigen Ministern der Euro-Länder, die in der Eurogruppe als deren Mitglieder vereint sind, die Befähigung einzuräumen, den vom Gouverneursrat des ESM gefassten Beschlüssen vorzugreifen oder diese zu beeinflussen, da ihnen diese Befähigung nur als Mitglieder des genannten Rates eingeräumt werden kann, selbst wenn die Vereinbarungen über die Voraussetzungen einer FHF im Rahmen einer Sitzung der Eurogruppe beschlossen werden.
Folglich ist festzustellen, dass die Vereinbarung über die Konditionalität von den Vertretern der Euro-Länder als Mitglieder des Gouverneursrats des ESM geschlossen wurde.
Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eurogruppe aufgrund der Vereinbarung über die Konditionalität den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangte.
3)

„Beschluss des EZB-Rates vom 21. März 2013 über die Rückerstattung der ELA zum 26. März [2013], sofern nicht zuvor eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt wird“
Die Kläger führen auch die Pressemitteilung der EZB vom 21. März 2013 (vgl. oben, Rn. 23) an. Wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt haben, sind sie der Ansicht, dass diese Pressemitteilung den Beschluss des EZB-Rates vom 21. März 2013 über die Rückerstattung der ELA zum 26. März 2013 ankündigt, sofern nicht zuvor eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt wird.
Die betreffende Presseerklärung lautet wie folgt:
„Der EZB-Rat hat beschlossen, die derzeitige Höhe der [ELA] bis [zum] 25. März 2013 … beizubehalten.
Danach kann die [ELA] nur noch in Betracht gezogen werden, wenn ein EU/IWF‑Programm vorhanden ist, das die Solvenz der betreffenden Banken sicherstellen würde.“
Als Erstes ist die Bedeutung dieser Presseerklärung zu bestimmen. Hierzu sind die wesentlichen Vorschriften heranzuziehen, die den Rahmen für die ELA bilden.
Gemäß der Vereinbarung vom 7. Februar 2013 über die ELA wird die ELA als Bereitstellung von „Zentralbankgeld“ oder jeder sonstigen Hilfe, die möglicherweise zu einem Anstieg von „Zentralbankgeld“ führt, zugunsten eines Finanzinstituts oder einer Gruppe von Finanzinstituten mit Liquiditätsproblemen definiert, wobei eine solche Operation nicht Teil der einheitlichen Geldpolitik ist.
Nach dieser Vereinbarung liegt die Verantwortung für die Gewährung der ELA bei der betreffenden nationalen Zentralbank, die die Kosten und Risiken zu tragen hat. Der ELA beruht somit grundsätzlich auf einer nationalen Rechtsgrundlage. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Einrede der Unzulässigkeit der EZB und aus ihrer Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts, dass die ZZB den betroffenen Banken die ELA aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Buchst. e und Art. 46 Abs. 3 des O peri tis Kentrikis Trapezas tis Kyprou nomos tou 2002 (No. 138(I)/2002) (Gesetz über die zyprische Zentralbank von 2002, EE, Anhang I [I], Nr. 3624, 19.7.2002) (im Folgenden: Gesetz vom 19. Juli 2002) gewährte. Nach der erstgenannten Vorschrift hat die ZZB insbesondere die Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Die letztgenannte Vorschrift ermächtigt die ZZB, „an Banken für eine bestimmte Laufzeit und zu Zwecken, die [sie] bestimmen kann, Vorschusszahlungen gegen Sicherheiten zu leisten oder Darlehen gegen Sicherheiten zu gewähren“.
Wie sich aus einem Schreiben der ZZB vom 25. Juli 2017 ergibt, das als Anlage zur Antwort der EZB auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts beigefügt ist, erläuterte der Gouverneursrat der ZZB in einem Dokument vom 31. Januar 2011 die Grundsätze und Verfahren für die Bereitstellung der ELA. Dieses Dokument zeigt insbesondere, dass Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 von der ZZB angewandt werden kann, um für ein unter Aufsicht stehendes Kreditinstitut, das solvent aber nicht liquide ist, eine vorübergehende Hilfe bereitzustellen. Das genannte Dokument stellt klar, dass diese Hilfe die Finanzstabilität sicherstellen soll, sie nur bei einem potenziellen Systemrisiko in Betracht kommen kann und im Allgemeinen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährt wird.
Aus diesem Dokument ergibt sich auch, dass, worüber sich die Kläger einig sind, die ELA nicht Teil der einheitlichen Geldpolitik ist und somit in den Anwendungsbereich des Art. 14.4 der EZB-Satzung fällt. Die betreffende Bestimmung lautet wie folgt:
„Die nationalen Zentralbanken können andere als die in [der EZB-Satzung] bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.“
In einem Dokument mit dem Titel „Verfahren über die Gewährung [der ELA]“, das zur Begründung der Einrede der Unzulässigkeit der EZB herangezogen wird, weist die EZB darauf hin, dass gemäß Art. 14.4 der EZB-Satzung der EZB-Rat für die Beschränkung von ELA-Operationen verantwortlich ist, wenn er der Auffassung ist, dass diese Operationen nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Insoweit sehen der Beschluss des EZB-Rats vom 3. November 2011 über Verfahrensfragen betreffend die ELA und die Vereinbarung vom 7. Februar 2013 über die ELA (vgl. oben, Rn. 137) ein System der Information und Kooperation zwischen den nationalen Zentralbanken und der EZB vor.
Zu den Informationen, die die betreffende nationale Zentralbank daher über jede ELA-Operation an die EZB weiterzugeben hat, gehört „eine von der Aufsichtsinstanz erstellte kurz- und mittelfristige Beurteilung der Liquiditätsausstattung und Solvenz des ELA erhaltenden Instituts, einschließlich der Kriterien, die zu einem positiven Ergebnis hinsichtlich der Solvenz geführt haben“. Dieses Erfordernis muss unter Berücksichtigung des in Art. 123 AEUV verankerten Verbots der monetären Finanzierung verstanden werden, das von Art. 21.1 der EZB-Satzung im Kern übernommen wird. Die EZB macht in ihrer Einrede der Unzulässigkeit insoweit geltend, sie sei stets davon ausgegangen, dass die Finanzierung von solventen Finanzinstituten mit Mitteln der ELA mit diesem Verbot vereinbar sei, während dies nicht bei der Finanzierung von insolventen Finanzinstituten der Fall sei. Das oben in Rn. 139 angeführte Dokument der ZZB vom 31. Januar 2011 bestätigt diese Darlegung, da es feststellt, dass jede Bereitstellung von ELA im Fall von grundlegenden Problemen der Zahlungsfähigkeit eindeutig gegen Art. 123 AEUV und Art. 21.1 der EZB-Satzung verstoßen würde.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt aber verfügte die EZB über keine Befugnisse im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute der Union, die ausschließlich den nationalen Aufsichtsbehörden zustanden. Um die Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung sicherzustellen, war die EZB daher auf die Informationen angewiesen, die ihr diese Behörden über die Zahlungsfähigkeit der Banken, die ELA erhalten, zur Verfügung stellten.
Als Zweites ist zu prüfen, ob die Pressemitteilung vom 21. März 2013 ein Beleg dafür ist, dass ein Beschluss nach Art. 14.4 der EZB-Satzung gefasst wurde, wie dies im Wesentlichen die Kläger vortragen (vgl. oben, Rn. 134), oder dafür, dass eine bloße Absichtserklärung abgegeben wurde, wie die EZB geltend macht (vgl. oben, Rn. 90).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Art. 14.4 der EZB-Satzung der EZB-Rat das zuständige Organ ist, um einer nationalen Zentralbank die Gewährung der ELA zu verbieten, wenn diese mit den Zielen und Aufgaben des ESZB nicht vereinbar ist. Die Pressemitteilung vom 21. März 2013 führt aus, dass der EZB-Rat „beschlossen“ habe, eine bestimmte Höhe der ELA bis zum 25. März 2013 beizubehalten. Hieraus ergibt sich implizit, aber zwingend, dass ab dem 26. März 2013 die Beibehaltung dieser Höhe der ELA nicht mehr zulässig sein würde und dass, wie es in der Pressemitteilung heißt, „[d]anach … die [ELA] nur noch in Betracht gezogen werden [kann], wenn ein EU/IWF‑Programm vorhanden ist, das die Solvenz der betreffenden Banken sicherstellen würde.“
Es ist daher mit den Klägern davon auszugehen, dass sich die Pressemitteilung auf einen Beschluss des EZB-Rats bezieht, mit dem sich dagegen ausgesprochen wird, dass die bestehende Höhe der ELA vom 26. März 2013 an beibehalten wird, und mit dem ein eventueller Aufschub ihrer Rückerstattung vom Abschluss eines Finanzhilfeprogramms zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken abhängig gemacht wird (im Folgenden: Beschluss des EZB-Rats vom 21. März 2013).
Als Drittes ist zu prüfen, ob dieser Pressemitteilung vom 21. März 2013 entnommen werden kann, dass die EZB von der Republik Zypern den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangt hat.
Die Pressemitteilung vom 21. März 2013 formuliert lediglich eine Erfolgspflicht. Die EZB nimmt in ihr keinerlei Bezug – weder unmittelbar noch mittelbar – auf die schädlichen Maßnahmen, sondern macht lediglich einen eventuellen Aufschub der Rückerstattung der ELA von dem Abschluss eines Programms der Union und des IWF abhängig, das die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken sicherstellt. Die genannte Mitteilung legt keine Merkmale fest, die ein solches Programm aufweisen müsste, und führt auch weder Erklärungen der Eurogruppe noch Handlungen des ESM noch laufende Verhandlungen über den Erlass der schädlichen Handlungen an.
Entgegen den Ausführungen der Kläger stellt der Zeitungsartikel vom 17. Oktober 2014 mit der Überschrift „Before a bailout, E.C.B. minutes showed doubts over keeping a Cyprus bank afloat“ (Vor einem Bail-out ergaben sich aus den Protokollen der EZB Zweifel an der Überlebensfähigkeit einer zyprischen Bank) diese Beurteilung nicht in Frage. Der Artikel berichtet nämlich nur, dass „[sich] [b]ei einer aufmerksamen Lektüre der Protokolle [der Sitzungen des EZB-Rats] zeigt …, dass die Vertreter der EZB mehrfach bestätigten, dass sie das Programm [der für die Laïki gewährten ELA] beenden würden, wenn [die Republik] Zypern bei der Erstellung eines Programms zur wirtschaftlichen Rettung keine Fortschritte machen würde“, und behauptet dabei nicht, dass die genannten Vertreter dieses Programm in einer spezifischen Form oder mit besonderen Merkmalen verlangt hätten.
Die Ausführungen, die ein Mitglied des Direktoriums der EZB in den Sitzungen der Eurogruppe am 15. und 16. März 2013 gemacht haben soll, stützen, ihr Vorliegen unterstellt, ebenfalls nicht die Auffassung der Kläger. Nach einem Zeitungsartikel vom 19. Februar 2015 mit der Überschrift „Did the troika defraud billions at the expense of thousands of depositors in Cyprus?“ (Hat die Troika in Zypern Tausende von Anlegern um Milliarden betrogen?), auf den sich die Kläger beziehen, drohte dieses Mitglied des Direktoriums der EZB damit, den zyprischen Banken den Zugang zur ELA zu sperren. Aus diesem Artikel ergibt sich jedoch nicht, dass das Mitglied des Direktoriums der EZB damit die weitere Nichtgeltendmachung von Einwänden gegen die Beibehaltung der ELA von dem Erlass der schädlichen Maßnahmen abhängig machen wollte. Allenfalls kann angesichts der Aussage des für die Finanzen der Republik Zypern zum maßgeblichen Zeitpunkt zuständigen Ministers vor dem Untersuchungsausschuss des zyprischen Parlaments davon ausgegangen werden, dass die genannten Ausführungen die Einführung einer Abgabe auf alle Bankeinlagen in Zypern betrafen. Diese Abgabe aber, deren Einführung vom zyprischen Parlament am 19. März 2013 abgelehnt wurde (vgl. oben, Rn. 22), zählt nicht zu den schädlichen Maßnahmen.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass es, wie die EZB im Wesentlichen ausführt, der Republik Zypern freistand, andere als die schädlichen Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 14. Juli 2016, Alcimos Consulting/EZB,
T‑368/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2016:438
, Rn.
). Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die EZB durch die genannte Pressemitteilung oder durch den in ihr angeführten Beschluss verlangte, dass die Republik Zypern die genannten Maßnahmen erlässt.
4)

„[Beschlüsse] über die Fortsetzung der ELA“, die angeblich von der EZB erlassen wurden
Die Kläger treffen eine Unterscheidung zwischen dem Beschluss des EZB-Rats vom 21. März 2013 (vgl. oben, Rn. 134 bis 151) und dem, was sie als Beschlüsse der EZB „über die Fortsetzung der ELA“ betrachten. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger klargestellt, dass diese Beschlüsse vor der Pressemitteilung vom 21. März 2013 gefasst worden seien.
Zu diesem Zeitpunkt fiel die ELA in die Zuständigkeit allein der nationalen Aufsichtsbehörden (vgl. oben, Rn. 137 bis 143), da die EZB auf diesem Gebiet nur für die Beschränkung von ELA-Operationen zuständig war, die ihrer Auffassung nach nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Es ist somit davon auszugehen, dass die Handlungen der EZB, auf die die Kläger abstellen, solche sind, aufgrund deren die EZB vor dem 21. März 2013 beschloss, gegen die ELA keine Einwände zu erheben.
Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, dass die EZB mit diesen Beschlüssen den Erlass der schädlichen Maßnahmen durch die Republik Zypern verlangte. Vielmehr haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass sie sich auf diese Beschlüsse nur berufen hätten, um auf den mutmaßlich willkürlichen Charakter des Beschlusses des EZB-Rats vom 21. März 2013 hinzuweisen.
Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die EZB durch „[Beschlüsse] über die Fortsetzung der ELA“, die vor der Pressemitteilung vom 21. März 2013 gefasst wurden, verlangte, dass die Republik Zypern die schädlichen Maßnahmen erlässt.
5)

Spätere Handlungen
Zu den streitigen Handlungen (vgl. oben, Rn. 77 fünfter und sechster Gedankenstrich) gehören auch die folgenden vier Gruppen von Handlungen:
–
Aushandeln und Abschluss des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission;
–
„Feststellung der Kommission, dass die von den zyprischen Maßnahmen erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen“, und Genehmigung der Kommission und der EZB bezüglich der Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern;
–
Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April, 13. Mai und 13. September 2013;
–
Beschluss 2013/236.
Diese Handlungen erfolgten nach dem 29. März 2013 und damit nach dem Erlass der nachteiligen Dekrete. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Beklagten durch diese Handlungen den Erlass der in den Dekreten enthaltenen schädlichen Maßnahmen verlangten. Allenfalls hätten sie daher den Erlass derjenigen schädlichen Maßnahmen verlangen können, die durch die am 30. Juli 2013 erfolgten Änderungen der schädlichen Dekrete eingeführt wurden (oben, Rn. 33 und 34). Die Kläger tragen jedoch vor, alle streitigen Handlungen seien Teil eines „continuum“, das mit den Verhaltensweisen der Beklagten, die zur Vereinbarung über die Konditionalität geführt hätten, beginne und sich mit den verschiedenen Interventionen der Beklagten vor und nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 fortsetze. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ausgeführt, jede dieser Handlungen und Verhaltensweisen sei ein „notwendiges Glied in der Kette der Konditionalität“. Eine Weigerung der Beklagten, eine der genannten Handlungen vorzunehmen, hätte daher ein Scheitern der schädlichen Maßnahmen bedeutet, die nicht oder nicht mehr hätten umgesetzt werden können.
Die Argumentation der Kläger läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Vornahme jeder der oben in Rn. 156 genannten Handlungen durch die Beklagten eine notwendige Voraussetzung dafür war, dass die Republik Zypern schädliche Maßnahmen aufrechterhielt und kontinuierlich umsetzte. Es ist jedoch festzustellen, dass dieses Vorbringen Spekulation bleibt. Aus den Akten geht nämlich nicht hervor, dass die Republik Zypern veranlasst worden wäre, die schädlichen Maßnahmen aufzuheben oder deren Umsetzung einzustellen, falls eine der oben in Rn. 156 genannten späteren Handlungen nicht vorgenommen worden wäre.
Die Schriftsätze der Kläger vor dem Gericht, insbesondere aber der Vortrag der Kläger, wonach die Republik Zypern ohne Verstoß gegen einige dieser späteren Handlungen das Gesetz vom 22. März 2013 und die nachteiligen Dekrete nicht hätte aufheben bzw. die Umsetzung der am 29. März 2013 eingeführten schädlichen Maßnahmen nicht hätte einstellen können, konnten jedoch dahin ausgelegt werden, dass die Beklagten die Republik Zypern veranlasst hätten, diese Maßnahmen beizubehalten oder deren Umsetzung fortzusetzen. Der behauptete Schaden würde sich dann nicht nur aus dem Erlass der schädlichen Maßnahmen ergeben, sondern auch aus der Beibehaltung und kontinuierlichen Umsetzung der genannten Maßnahmen.
Es ist somit zu prüfen, ob die Beklagten mit der Vornahme der oben in Rn. 156 genannten Maßnahmen die Republik Zypern veranlassten, die am 29. März 2013 eingeführten schädlichen Maßnahmen beizubehalten oder deren Umsetzung fortzusetzen. Es wird ebenfalls geprüft, ob die Beklagten auf dem Umweg über diese Handlungen verlangten, dass diejenigen schädlichen Maßnahmen erlassen werden, die durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete am 30. Juli 2013 eingeführt wurden (oben, Rn. 33 und 34).
Als Erstes ist bezüglich des Abschlusses des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission festzustellen, dass sich die in ihm angeführten Maßnahmen in drei Gruppen unterteilen, von denen jede auf ein anderes Ziel gerichtet ist: erstens Wiederherstellung der Tragfähigkeit des zyprischen Finanzsystems und des Vertrauens der Anleger und des Marktes, zweitens Weiterführung des Prozesses der Haushaltskonsolidierung und drittens Durchführung der Strukturreformen.
Die schädlichen Maßnahmen werden im Rahmen der ersten der drei Gruppen aufgeführt. Sie werden zunächst unter der Überschrift „Bisherige Fortschritte“ kurz und sodann ausführlicher in den Punkten 1.23 bis 1.28 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 dargestellt (vgl. oben, Rn. 42).
Vorab ist das Vorbringen der EZB und der Kommission zu prüfen, wonach die schädlichen Maßnahmen in das Memorandum of Understanding allein aus Gründen der Chronologie und der Darstellung aufgenommen worden seien (vgl. oben, Rn. 87).
Insoweit ist erstens in den Erwägungsgründen D und F des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zum einen festgehalten, dass der Republik Zypern die FHF unter der Voraussetzung gewährt wird, dass sie die darin einzeln aufgeführten Maßnahmen beachtet, und zum anderen, dass der Gouverneursrat des ESM aufgrund der Berichte der Kommission und vor jeder Auszahlung entscheiden muss, ob diese Maßnahmen beachtet wurden. Entgegen den Ausführungen der Kommission sieht keine Bestimmung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vor, dass sich die Republik Zypern auf den Erlass bestimmter neuer Maßnahmen beschränken kann. Aus einer Gesamtbetrachtung des Memorandums ergibt sich vielmehr, dass die Durchführung aller dort genannten Maßnahmen, und somit auch die Beibehaltung derjenigen Maßnahmen, die bereits vor seiner Unterzeichnung erlassen worden waren, als erforderlich angesehen wurden.
Zweitens werden in den Punkten 1.23 bis 1.28 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 bereits erlassene Maßnahmen in Verbindung mit noch zu erlassenen Maßnahmen angeführt. Für die letztgenannten Maßnahmen hätte es aber ohne die bereits erlassenen Maßnahmen keine Berechtigung gegeben. So heißt es in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013, dass die Rekapitalisierung der BoC u. a. durch eine Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen in Aktien erfolgte (bereits erlassene Maßnahme), und in Punkt 1.27 des Memorandums, dass, wenn sich nach einer später durchzuführenden Bewertung des Kapitalbedarfs der BoC eine Unterkapitalisierung der BoC herausstellt, ein größerer Teil der nicht gesicherten Einlagen in Aktien umzuwandeln sein wird, während die Inhaber der nicht gesicherten Einlagen einen Rückzahlungsanspruch haben werden, wenn sich herausstellt, dass die BoC überkapitalisiert ist (zu erlassene Maßnahme).
Somit sind die Ausführungen der Kommission und der EZB zurückzuweisen, wonach die schädlichen Maßnahmen in das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 allein aus Gründen der Chronologie und der Darstellung aufgenommen wurden, und es ist folglich davon auszugehen, dass Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding verlangt, dass die schädlichen Maßnahmen, die am 29. März 2013 als Voraussetzung für die Gewährung der FHF eingeführt wurden, beibehalten werden. Punkt 1.27 des Memorandums befasst sich mit weiteren Umwandlungen von Einlagen der BoC in Aktien, wie sie durch die oben in Rn. 33 genannten Änderungen des Dekrets Nr. 103 am 30. Juli 2013 eingeführt wurden.
Die Kommission unterzeichnete jedoch das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 gemäß Art. 13 Abs. 4 des ESM-Vertrags im Namen des ESM. Wie oben in Rn. 129 ausgeführt, umfassen die auf die Kommission und die EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM (Urteile vom 27. November 2012, Pringle,
C‑370/12
,
EU:C:2012:756
, Rn.
, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
). Das Verlangen, die schädlichen Maßnahmen beizubehalten und kontinuierlich umzusetzen, sowie das eventuelle Verlangen nach weiteren Umwandlungen von Aktien der BoC, die beide im Memorandum of Understanding enthalten sind, sind daher nur dem ESM, nicht aber der Kommission zuzurechnen.
Nach alledem verlangte die Kommission mit dem Abschluss des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 weder die Beibehaltung noch die kontinuierliche Umsetzung der am 29. März 2013 von der Republik Zypern eingeführten schädlichen Maßnahmen, sondern gewährte lediglich dem ESM eine operative Unterstützung für den Abschluss einer Vereinbarung, für die allein der ESM und die Republik Zypern haften. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für die schädlichen Maßnahmen, die am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführt wurden (oben, Rn. 33 und 34).
Als Zweites, selbst wenn man davon ausgehen könnte, dass sie die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der schädlichen Maßnahmen oder den Erlass der am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführten schädlichen Maßnahmen (oben, Rn. 33 und 34) verlangten, sind die Feststellung der Kommission, dass „die von den zyprischen Behörden erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen“, und die Genehmigung der Kommission und der EZB bezüglich der Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern (vgl. oben, Rn. 156 zweiter Gedankenstrich) aus den gleichen Gründen wie die oben in den Rn. 167 und 168 angeführten nur dem ESM zuzurechnen. Wenn nämlich die Kommission im Benehmen mit der EZB nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags die Einhaltung der mit der FHF verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen überwacht, führt sie nur eine operative Aufgabe für den ESM aus, dem allein die Entscheidungsbefugnis zusteht.
Als Drittes ist bezüglich der Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 (vgl. oben, Rn. 156 dritter Gedankenstrich) festzustellen, dass sich die Eurogruppe darin in keiner Weise darauf bezieht, dass die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der schädlichen Maßnahmen für die Republik Zypern erforderlich seien, um die einzelnen Tranchen der vom ESM gewährten FHF zu beziehen. Sie nimmt auch keinen Bezug auf eine Notwendigkeit, die am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführten schädlichen Maßnahmen (oben, Rn. 33 und 34) zu erlassen. In diesen Erklärungen beschränkt sich die Eurogruppe im Wesentlichen darauf, eine Reihe von Maßnahmen der zyprischen Behörden kurz darzustellen und diese zu begrüßen sowie der Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Maßnahmen geeignet seien, zu einer Entspannung der finanziellen Schwierigkeiten beizutragen, denen sich die Republik Zypern gegenübersehe. Die Eurogruppe stellt in ihren Erklärungen auch die abgeschlossenen und die zukünftigen Schritte des Verfahrens der Finanzhilfe dar und bekundet insbesondere ihre Unterstützung für die Freigabe einer weiteren Beihilfetranche.
Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass die Eurogruppe mit den Erklärungen vom 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der schädlichen Maßnahmen oder den Erlass der am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführten schädlichen Maßnahmen (oben, Rn. 33 und 34) verlangte.
Als Viertes ist bezüglich des Beschlusses 2013/236 (vgl. oben, Rn. 156 vierter Gedankenstrich), mit dem der Rat die angeblich rechtswidrigen Voraussetzungen für die Gewährung der FHF „genehmigte und in das Unionsrecht aufnahm“, darauf hinzuweisen, dass darin, anders als die Kläger im Wesentlichen vortragen, nicht alle schädlichen Maßnahmen besonders erwähnt werden. Nur die Erwägungsgründe 5 und 9 und Art. 2 Abs. 6 des genannten Beschlusses, die sich auf den überwiegenden Teil der schädlichen Maßnahmen nicht unmittelbar beziehen, betreffen Fragen, die mit ihnen zusammenhängen.
Der fünfte Erwägungsgrund des Beschlusses 2013/236 enthält folgende Passage:
„Am 25. März 2013 erzielte die Eurogruppe mit den zyprischen Behörden eine politische Einigung über die Eckpfeiler eines makroökonomischen Anpassungsprogramms. Der Bankensektor sollte umstrukturiert und verkleinert … werden. Außerdem sollte die Rekapitalisierung der Banken nahezu ausschließlich von diesen selbst (d. h. durch deren Aktionäre, Anleihengläubiger und Einleger) geleistet werden.“
Der neunte Erwägungsgrund des Beschlusses 2013/236 lautet:
„Die Stärkung der langfristigen Widerstandsfähigkeit des zyprischen Bankensektors ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Finanzstabilität in Zypern und somit, angesichts der starken Verflechtungen, für die Erhaltung der Finanzstabilität im ganzen Euro-Währungsgebiet. Eine deutliche Verkleinerung und Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors ist bereits im Gange. Das zyprische Repräsentantenhaus verabschiedete Rechtsvorschriften zur Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Der zyprische Bankensektor wurde innerhalb dieses neuen Rahmens unverzüglich und erheblich verkleinert. Zur Sicherung der Liquidität des zyprischen Bankensektors wurden befristete administrative Maßnahmen ergriffen, inklusive Kapitalkontrollen.“
In diesen beiden Erwägungsgründen stellt der Rat allgemein die bereits erfolgten Bemühungen der zyprischen Behörden für eine Umstrukturierung des Finanzsektors dar, macht jedoch keine näheren Angaben zum Inhalt der am 29. März 2013 eingeführten schädlichen Maßnahmen, abgesehen von einer allgemeinen Bezugnahme auf die Rolle der Aktionäre und Einleger der Banken, die von der Rekapitalisierung betroffen sind, und weist nicht darauf hin, dass diese Maßnahmen beibehalten werden müssen oder dass die zyprischen Behörden mit ihrer Umsetzung fortfahren müssen. Der Rat bezieht sich auch nicht speziell auf die am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführten und oben in den Rn. 33 und 34 genannten schädlichen Maßnahmen.
Art. 2 Abs. 6 des Beschlusses 2013/236 bestimmt:
„Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, führt [die Republik Zypern] die Reform und Umstrukturierung des Bankensektors konsequent fort, einschließlich der Stärkung überlebensfähiger Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und einer strengeren Aufsicht. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die unlängst auferlegten befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs … werden sorgfältig überwacht. Ziel ist, die Kontrollen nur solange anzuwenden, wie unbedingt erforderlich ist … Die mittelfristigen Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, sollten die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch widerspiegeln und die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme verringern. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in Zukunft eine übermäßige Emittentenkonzentration zu vermeiden;
b)
unabhängige Bewertung der Vermögenswerte der [betroffenen Banken] und rasche Integration der Geschäfte der [Laïki] in die [BoC]. Die Bewertung wird rasch abgeschlossen, um bei der [BoC] die vollständige Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital zu ermöglichen;
c)
Verabschiedung der erforderlichen regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013;
d)
Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung sammeln vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen. Umstrukturierungspläne sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen …;
e)
Schaffung eines Kreditregisters …;
f)
Stärkung der guten Unternehmensführung in den Banken, einschließlich durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Vorstandsmitglieder oder mit ihnen verbundene Parteien;
g)
Maximierung der Beitreibung notleidender Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle von Kreditnehmern …;
h)
Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;
i)
Feststellung der Überlebensfähigkeit genossenschaftlicher Kreditinstitute und in Absprache mit der Kommission, der EZB und des IWF Entwicklung einer Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des Sektors der genossenschaftlichen Kreditinstitute [bis] Mitte 2015 …;
j)
Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldung im Privatsektor …;
k)
… Stärkung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz …;
l)
Einführung zwingender Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus;
m)
Integration von Stresstests in die … Bankenaufsicht und
n)
Einführung eines einheitlichen Systems für die Meldung von Daten für Banken und Kreditinstitute.“
Von den „Maßnahmen und Ergebnissen“ können nur die als solche mit einem Bezug zu den schädlichen Maßnahmen angesehen werden, die zum einen in Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 genannt werden und die Integration der Laïki in die BoC sowie die vollständige Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital der BoC betreffen, und die zum anderen in Art. 2 Abs. 6 Buchst. d des Beschlusses genannt werden und die Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler betreffen.
Was zunächst die Integration der Laïki in die BoC betrifft, ist festzustellen, dass Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 nur allgemein eine Maßnahme bezeichnet, die die Republik Zypern zu erlassen hatte. Diese Vorschrift sieht nicht vor, dass die Integration der Laïki in die BoC nach besonderen Modalitäten zu erfolgen hat. Die zyprischen Behörden verfügen daher zumindest über ein erhebliches Ermessen bei der Festlegung dieser Modalitäten. Die Integration der Laïki in die BoC als solche konnte jedoch keine der Rechtsverletzungen beinhalten, die die Kläger beanstanden. Allenfalls die Modalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahme konnten eine solche Rechtsverletzung aufweisen. Der Schaden, den die Kläger ihrer Ansicht nach aufgrund der Integration der Laïki in die BoC erlitten haben, würde sich demnach, sein Vorliegen unterstellt, nicht aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergeben, sondern aus den Durchführungsmaßnahmen, die die Republik Zypern zur Umsetzung dieser Integration ergriff.
Was sodann die Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 2 Abs. 6 Buchst. d des Beschlusses 2013/236 darauf beschränkt, zum einen allgemein den Erlass von hierzu erforderlichen Maßnahmen festzulegen und zum anderen vorzuschreiben, dass gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen sammeln. Art. 2 Abs. 6 Buchst. d des Beschlusses 2013/236 verweist auf kein spezifisches Mittel, um dies zu erreichen, und räumt somit der Republik Zypern insoweit ein erhebliches Ermessen ein. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass die genannte Vorschrift sowohl auf die gewerblichen als auch auf die genossenschaftlichen Kreditinstitute abstellt, obwohl nur die Ersteren von den schädlichen Maßnahmen betroffen wurden. Die genannte Vorschrift kann daher nicht dahin verstanden werden, dass sie die Republik Zypern zur Beibehaltung oder kontinuierlichen Umsetzung der schädlichen Maßnahmen verpflichtete.
Was schließlich die Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital bei der BoC betrifft, so verlangt Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236, dass eine unabhängige Bewertung der Vermögenswerte der betroffenen Banken so zügig erfolgt, dass die Umwandlung erfolgreich durchgeführt werden kann. Hieraus folgt implizit, aber zwingend, dass, unbeschadet der praktischen Durchführbarkeit eines solchen Vorgehens, Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 es den zyprischen Behörden nicht erlaubte, die Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital bei der BoC zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall aber, insbesondere angesichts der Finanzsituation der betroffenen Banken, war das Erfordernis, die Umwandlung aufrechtzuerhalten oder kontinuierlich umzusetzen, unabhängig von seinen genauen Modalitäten geeignet, einen oder mehrere der von den Klägern gerügten Rechtsverstöße darzustellen.
Somit ist davon auszugehen, dass der Rat aufgrund von Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 verlangte, dass die Republik Zypern die schädliche Maßnahme, die in der Umwandlung nicht gesicherter Einlagen der BoC in Eigenkapital besteht, beibehält oder kontinuierlich umsetzt. Der Rat verlangte dagegen mit dem Erlass des Beschlusses 2013/236 nicht, dass die Republik Zypern die am29. März 2013 eingeführten weiteren schädlichen Maßnahmen beibehält oder kontinuierlich umsetzt bzw. dass die sonstigen schädlichen Maßnahmen erlassen werden, die nach dem genannten Zeitpunkt durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführt wurden (oben, Rn. 33 und 34).
Es ist daher gemäß den oben in Rn. 103 dargelegten Erwägungen zu prüfen, ob die Republik Zypern über ein Ermessen verfügte, sich dem Verlangen, die in Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 zumindest implizit vorgesehene schädliche Maßnahme betreffend die Umwandlung von Einlagen der BoC in Aktien beizubehalten oder kontinuierlich umzusetzen, zu entziehen.
b)

Zur Frage, ob die Republik Zypern über ein Ermessen verfügte, sich dem Verlangen, die aus der Umwandlung von Einlagen der BoC in Aktien bestehende Maßnahme beizubehalten oder kontinuierlich umzusetzen, zu entziehen
Der Beschluss 2013/236 wurde vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Bezugnahme auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 6“, erlassen. Der Beschluss wurde in der Reihe L des
Amtsblatts der Europäischen Union
veröffentlicht, die die Veröffentlichung der verbindlichen Rechtsakte zum Gegenstand hat.
Art. 136 Abs. 1 AEUV bestimmt:
„Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die [Euro-Länder] Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um
a)
die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,
b)
für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.“
Art. 126 Abs. 6 AEUV, der das Verfahren betrifft, nach dem der Beschluss 2013/236 erlassen wurde, sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage „beschließt“, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
Der Beschluss 2013/236 ist somit ein Beschluss im Sinne von Art. 288 Abs. 4 AEUV. Als solcher war er mit seinem Inkrafttreten für die Republik Zypern in allen seinen Teilen einschließlich seines Art. 2 Abs. 6 Buchst. b verbindlich.
Die Verbindlichkeit des Beschlusses 2013/236 wird sowohl durch seinen Wortlaut und seinen Gehalt als auch durch seinen Kontext und die Absicht seines Verfassers bestätigt. Während nämlich an erster Stelle die Erwägungsgründe 7, 10, 11, 13 und 14 des Beschlusses im Konjunktiv formuliert werden, sind seine Vorschriften in vollem Umfang verbindlich abgefasst, wie dies die systematische Verwendung des Indikativ Präsens in den Art. 1 und 2 belegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2012, Rahman u. a.,
C‑83/11
,
EU:C:2012:519
, Rn.
). So bestimmt Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/236, dass die Republik Zypern „die konsequente Umsetzung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms …, dessen Eckpfeiler in Artikel 2 dieses Beschlusses beschrieben sind, vor[nimmt]“. Wie bereits oben in Rn. 176 ausgeführt, bestimmt Art. 2 Abs. 6 des Beschlusses insbesondere, dass [die Republik Zypern] die Reform und Umstrukturierung des Bankensektors konsequent fort[führt], einschließlich der Stärkung überlebensfähiger Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und einer strengeren Aufsicht“. Wie oben in den Rn. 176 und 177 ausgeführt, „sieht“ das makroökonomische Anpassungsprogramm hierzu „Maßnahmen und Ergebnisse“„vor“, zu denen der rasche Abschluss einer unabhängigen Bewertung der Aktiva der betroffenen Banken gehört, um bei der BoC die vollständige Umwandlung von Einlagen in Eigenkapital zu ermöglichen.
Sodann ergibt sich aus den Schriftsätzen des Rates vor dem Gericht, dass der Beschluss 2013/236 verbindliche Rechtswirkungen haben sollte und dass der Rat ihm diese Wirkungen verleihen wollte. Insoweit räumt der Rat erstens ausdrücklich ein, es für erforderlich gehalten zu haben, mit dem Erlass des Beschlusses „[die Republik] Zypern zum Adressaten eines Rechtsaktes mit verbindlichen Rechtswirkungen zu machen“.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Beschluss 2013/236 am 25. April 2013 erlassen wurde, d. h. zum einen am Tag nach der Sitzung vom 24. April 2013, in der der Gouverneursrat des ESM u. a. beschloss, der Republik Zypern Stabilitätshilfe in Form einer FHF zu gewähren, und einen neuen Entwurf eines Memorandum of Understanding billigte, und zum anderen am Tag vor der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 (vgl. oben, Rn. 39 bis 41).
Ausweislich der Antwort des Rates auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts stand der Beschluss ferner im Zusammenhang mit „einer seit dem Beginn der Krise der Euro-Zone geübten einheitlichen Praxis, der zufolge die Auflagen, die mit der zwischenstaatlich zwischen dem Empfängermitgliedstaat und dem ESM vereinbarten Hilfe verbunden sind, an die Beschlüsse geknüpft werden, die der Rat auf der Grundlage des Art. 136 AEUV erlässt“, um „die Verbindung und die Kohärenz zwischen dem zwischenstaatlichen Aktionsbereich und dem der Union zu gewährleisten“.
Nach alledem verfügte die Republik Zypern nach Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 bezüglich der Rücknahme der Umwandlung von Einlagen der BoC in Aktien über kein Ermessen.
c)

Ergebnis zu der Frage, ob der Erlass, die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der schädlichen Maßnahmen den Beklagten zugerechnet werden können
Nach alledem ist festzustellen, dass es der Union zumindest teilweise zugerechnet werden kann, dass die Republik Zypern die schädliche Maßnahme, die in der Umwandlung nicht gesicherter Einlagen der BoC in Eigenkapital bestand, beibehielt oder kontinuierlich umsetzte. Das Gericht ist daher für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig, soweit diese sich auf die genannte Maßnahme in der Gestalt des Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 erstreckt.
Dagegen ist davon auszugehen, dass den Beklagten der Erlass, die Beibehaltung und die kontinuierliche Umsetzung der sonstigen schädlichen Maßnahmen nicht zugerechnet werden können, so dass dahingestellt bleiben kann, ob die Republik Zypern in dieser Hinsicht über einen Handlungsspielraum verfügte. Das Gericht ist daher im Rahmen der vorliegenden Klage nicht zuständig, hierüber zu entscheiden.
2.

Zur Haftung der Union aufgrund bestimmter Handlungen und Verhaltensweisen der Beklagten
Die Ausführungen der Kläger können dahin ausgelegt werden, dass unabhängig von der Frage, ob der Erlass der schädlichen Maßnahmen oder eventuell ihre Beibehaltung oder ihre kontinuierliche Umsetzung den Beklagten zugerechnet werden können, bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen der Beklagten, die im Zusammenhang mit der Gewährung der FHF stehen, die Haftung der Union begründeten. Es handelt sich erstens um die Handlungen und Verhaltensweisen, durch die die nachteiligen Dekrete „von der Kommission, der EZB, der Eurogruppe und dem Rat gebilligt“ worden seien, zweitens um Verhaltensweisen der Kommission und der EZB, die sich auf das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 bezögen, drittens um die seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden, und viertens um verschiedene Beschlüsse der EZB bezüglich der ELA, die die Laïki erhalten habe.
Bei jeder dieser Handlungen oder Verhaltensweisen ist zu prüfen, ob sie die Haftung der Union auslösen kann.
Erstens ist bezüglich der angeblichen Billigung der nachteiligen Dekrete durch die Beklagten (vgl. oben, Rn. 194) festzustellen, dass die Kläger die Handlungen oder Verhaltensweisen, auf die sie sich beziehen, nicht konkret darlegen, sondern sich nur auf die „Auflagen [beziehen], die die beklagten Organe umgesetzt und gebilligt haben, indem sie der Gewährung der Finanzhilfe ihre Zustimmung gaben“. Aus der Struktur ihrer Ausführungen lässt sich jedoch entnehmen, dass sie sich damit zunächst auf die Überwachung der Umsetzung der schädlichen Maßnahmen durch die Kommission und die EZB nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags, sodann auf die Überwachung des makroökonomischen Anpassungsprogramms nach Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 und schließlich auf die Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April und 13. Mai 2013 beziehen. Zur Untermauerung ihrer Ausführungen stützen sich die Kläger auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (
5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66
, nicht veröffentlicht,
EU:C:1967:31
, 317), aus dem sich ergebe, dass die Haftung der Union dadurch ausgelöst werden könne, dass die Organe der Union Handlungen billigten, durch die einem Kläger ein Schaden entstanden sei.
Insoweit weist das Gericht zunächst darauf hin, dass die Überwachung der Umsetzung der schädlichen Maßnahmen durch die Kommission und die EZB nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags zusammen mit den anderen Verhaltensweisen der genannten Organe betreffend das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 (vgl. unten, Rn. 201 bis 204) geprüft werden wird.
Sodann ist festzustellen, dass die Überwachung der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms durch Kommission und EZB nach Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 einer eigenen Zuständigkeit unterliegt, die das Unionsrecht Organen der Union verliehen hat, und daher die Haftung der Union auslösen kann.
Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April und 13. Mai 2013 daran zu erinnern, dass, wie oben in Rn. 113 ausgeführt, Art. 1 des Protokolls (Nr. 14) vom 26. Oktober 2012 betreffend die Eurogruppe bestimmt, dass die Minister, aus denen die Eurogruppe besteht, zu den Sitzungen zusammentreten, „um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern“. Diese Fragen betreffen nach Art. 119 Abs. 2 AEUV die Tätigkeit der Union im Sinne der Ziele nach Art. 3 EUV, zu denen die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion gehört, deren Währung der Euro ist.
In ihren Erklärungen vom 12. April und 13. Mai 2013 beschränkte sich die Eurogruppe darauf, eine Reihe von Maßnahmen der zyprischen Behörden kurz darzustellen und zu begrüßen sowie der Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Maßnahmen geeignet seien, zu einer Entspannung der finanziellen Schwierigkeiten beizutragen, denen sich die Republik Zypern gegenübersehe (vgl. oben, Rn. 170). In Anbetracht der Erwägungen in der vorstehenden Rn. 199 kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Meinungsäußerung der Eurogruppe außerhalb der ihr unionsrechtlich eingeräumten Befugnisse liegt. Folglich ist sie geeignet, die Haftung der Union auszulösen.
Zweitens beziehen sich die Kläger auf eine Reihe von Verhaltensweisen der Kommission und der EZB, die im Zusammenhang mit dem Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 stehen, nämlich auf das Aushandeln und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission und auf die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags. Insoweit ist festzustellen, dass die der Kommission und der EZB im ESM-Vertrag übertragenen Aufgaben nicht die Befugnisse verfälschen, die den genannten Organen durch den EUV und den AEUV eingeräumt wurden. Was insbesondere die Kommission betrifft, so überträgt Art. 13 Abs. 3 und 4 des ESM-Vertrags der Kommission die Aufgabe, die Vereinbarkeit des vom ESM geschlossenen Memorandum of Understanding mit dem Unionsrecht sicherzustellen, so dass sie im Rahmen des ESM-Vertrags ihre Rolle als Hüterin der Verträge behält, wie sie sich aus Art. 17 Abs. 1 EUV ergibt, wonach sie „die allgemeinen Interessen der Union [fördert]“ und „die Anwendung des Unionsrechts [überwacht]“. Sie muss daher davon Abstand nehmen, ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sie bezweifelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
bis
).
Infolgedessen darf ein Kläger der Kommission im Rahmen einer Schadensersatzklage rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 im Namen des ESM zur Last legen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
).
Entgegen den Ausführungen der EZB kann dem Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), nicht entnommen werden, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme eines Memorandum of Understanding die einzigen rechtswidrigen Verhaltensweisen eines Organs der Union im Rahmen des ESM-Vertrags sind, die die außervertragliche Haftung dieses Organs auslösen können. Zunächst nämlich hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil festgestellt, dass die Rechtsnatur der Handlungen des ESM, die nur den ESM verpflichten und außerhalb der Unionsrechtsordnung stehen, nicht ausschließt, dass der Kommission und der EZB im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme eines Memorandum of Understanding im Namen des ESM zur Last gelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
bis
). Sodann übertragen Art. 17 Abs. 1 EUV und Art. 13 Abs. 3 und 4 des ESM-Vertrags der Kommission zwar Aufgaben, die nicht solche der EZB sind (vgl. oben, Rn. 201), doch unterstützt die EZB durch ihre Funktionen im Rahmen des ESM-Vertrags im Einklang mit Art. 282 Abs. 2 AEUV die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union (Urteil vom 27. November 2012, Pringle,
C‑370/12
,
EU:C:2012:756
, Rn.
). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die EZB ebenso wie die Kommission die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zu beachten hat, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
). Hieraus folgt, dass rechtswidrige Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission stehen, diesen im Rahmen einer Schadensersatzklage zur Last gelegt werden können.
Das Aushandeln und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags können somit die Haftung der Union auslösen.
Drittens ist bezüglich der seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgten Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen würden, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Grundsatz des Vertrauensschutzes um einen höherrangigen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, der die einzelnen schützen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1992, Mülder u. a./Rat und Kommission,
C‑104/89 und C‑37/90
,
EU:C:1992:217
, Rn.
) und bei dessen Verletzung durch ein Organ der Union die Haftung der Union ausgelöst werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission,
C‑152/88
,
EU:C:1990:259
, Rn.
).
Folglich kann die seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen würden, die Haftung der Union auslösen.
Viertens handelt es sich bei den Beschlüssen der EZB bezüglich der ELA um Handlungen, die ein Unionsorgan in Wahrnehmung einer ihm unionsrechtlich verliehenen eigenen Zuständigkeit erlassen hat und die daher die Haftung der Union auslösen können.
3.

Ergebnis bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts
Nach alledem ist festzustellen, dass das Gericht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig ist, soweit diese sich erstreckt auf erstens die angebliche Billigung der nachteiligen Dekrete durch die Beklagten, zweitens die Pflicht zur Beibehaltung oder kontinuierlichen Umsetzung der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Eigenkapital, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergibt, drittens das Aushandeln und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission, viertens die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags, fünftens die angeblich seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen würden, und sechstens die Beschlüsse der EZB bezüglich der ELA.
B.

Zur Zulässigkeit
Der Rat, die Kommission und die EZB machen geltend, die vorliegende Klage sei insgesamt oder teilweise unzulässig. Sie beziehen sich dabei zum einen auf die Einhaltung der geltenden Formerfordernisse (vgl. unten, Rn. 210 bis 234) und zum anderen auf die fehlende Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (vgl. unten, Rn. 235 bis 242).
1.

Zur Einhaltung der Formerfordernisse
Der Rat und die EZB tragen vor, die Klage entspreche nicht den geltenden Formerfordernissen. Erstens führt die EZB aus, die Klage berücksichtige nicht die in Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 vorgesehenen Erfordernisse. Zum einen hätten die Kläger es unterlassen, das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen der angeblich rechtswidrigen Verhaltensweise der Beklagten und dem behaupteten Schaden darzutun. Insbesondere hätten die Kläger nicht vorgetragen, wie die EZB angesichts ihrer im Hinblick auf den Erlass der schädlichen Maßnahmen rein beratenden Rolle für die behaupteten Schäden hätte haften können. Zum anderen hätten die Kläger ihren angeblich entstandenen Schaden nicht hinreichend dargelegt, weil sie nicht dargetan hätten, dass sie einen geringeren Teil ihrer Einlagen verloren hätten, wenn die betroffenen Banken in die Liquidation überführt worden wären, statt Gegenstand der schädlichen Maßnahmen zu sein. Schließlich seien die rechtlichen Argumente der Kläger so schwach, dass die behauptete Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der EZB unzureichend begründet sei.
Zweitens macht der Rat geltend, die Klageschrift entspreche nicht den Erfordernissen des Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, soweit sie den Beschluss 2013/236 betreffe. Die Klageschrift lasse nämlich mit dem erforderlichen Grad an Genauigkeit weder die Rechtswidrigkeit erkennen, mit der nach Auffassung der Kläger der Beschluss behaftet sei, noch die Gründe, weshalb ihrer Ansicht nach ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dieser Rechtswidrigkeit und dem ihnen angeblich entstandenen Schaden bestehe, noch das genaue Ausmaß der Beteiligung des Rates an der Entstehung dieses Schadens. Der Rat kommt aufgrund dessen zum Ergebnis, dass die Klage unzulässig sei, soweit sie sich auf den genannten Beschluss erstrecke.
Die Kläger beantragen, die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Sie machen erstens geltend, in der Klageschrift werde ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verhaltensweise der Organe der Beklagten und dem ihnen entstandenen Schaden dargelegt. Insbesondere gehöre das Vorbringen der EZB zur Darstellung des Schadens zur Begründetheit und nicht zur Zulässigkeit der Klage.
Zweitens hätten sie dargelegt, weshalb der Beschluss 2013/236, der die Bedingungen für die FHF in das Unionsrecht übernehme, rechtswidrig sei und den geltend gemachten Schaden verursacht habe.
Hierzu ist festzustellen, dass die Klageschrift gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 den Streitgegenstand, die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht gegebenenfalls ohne weitere Informationen die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission,
T‑85/92
,
EU:T:1993:39
, Rn.
, und Urteil vom 15. Juni 1999, Ismeri Europa/Rechnungshof,
T‑277/97
,
EU:T:1999:124
, Rn.
).
Eine Klage auf Ersatz der angeblich von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder einem ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (vgl. Urteile vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission,
T‑387/94
,
EU:T:1996:120
, Rn.
, und vom 29. Januar 1998, Dubois et Fils/Rat und Kommission,
T‑113/96
,
EU:T:1998:11
, Rn.
).
Bevor das Vorbringen der Parteien (oben, Rn. 210 bis 214) unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung geprüft wird, ist, selbst wenn sich die Ausführungen der Kläger zum Bail-in, zu dem die Aktionäre von Laïki herangezogen worden seien, auf Handlungen oder Verhaltensweisen beziehen sollten, für die das Gericht zuständig ist, festzustellen, dass diese Ausführungen für eine mögliche Beurteilung durch das Gericht zu ungenau sind. Die Kläger führen nämlich im Wesentlichen nur aus, dass die Aktien der Laïki als Folge der schädlichen Maßnahmen ohne finanziellen Gegenwert „gelöscht“ worden seien bzw. dass ihr wirtschaftlicher Wert „vollständig vernichtet“ worden sei.
Aus den Akten, insbesondere den oben in den Rn. 30 bis 36 genannten Angaben, ergibt sich, dass die nachteiligen Dekrete nicht vorsahen, dass die Aktien der Laïki für ein Bail-in herangezogen werden. Die Ausführungen der Kläger lassen daher nicht erkennen, wie die Beklagten durch Unterstützung der schädlichen Maßnahmen, die in den nachteiligen Dekreten aufgeführt werden, zur Entstehung des Schadens hätten beitragen können, deren Opfer die Aktionäre der Laïki gewesen wären. Hieraus folgt, dass nach der oben in den Rn. 215 und 216 angeführten Rechtsprechung die vorliegende Klage offensichtlich unzulässig ist, soweit sie sich auf den Ersatz des Schadens richtet, der den Klägern infolge der angeblichen Löschung der Aktien der Laïki entstanden ist.
Nach diesen Feststellungen ist zu prüfen, ob die vorliegende Klage den oben in den Rn. 215 und 216 dargelegten Formerfordernissen entspricht, soweit sie die Handlungen und Verhaltensweisen betrifft, für die das Gericht zuständig ist, nämlich erstens die angebliche Billigung der nachteiligen Dekrete durch die Beklagten, zweitens die Pflicht zur Beibehaltung oder kontinuierlichen Umsetzung der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Eigenkapital, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergibt, drittens das Aushandeln und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission, viertens die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags, fünftens die angeblich seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen würden, und sechstens die Beschlüsse der EZB bezüglich der ELA.
Erstens ist bezüglich der angeblichen Billigung der nachteiligen Dekrete durch die Beklagten festzustellen, dass sich die Kläger für die Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Überwachung des makroökonomischen Anpassungsprogramms nach Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 und den Erklärungen der Eurogruppe vom 12. April und 13. Mai 2013 einerseits und dem behaupteten Schaden andererseits lediglich auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (
5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66
, nicht veröffentlicht,
EU:C:1967:31
, 317), berufen, aus dem sich ergebe, dass die Haftung der Union dadurch ausgelöst werden könne, dass die Organe der Union Handlungen billigten, durch die einem Kläger ein Schaden entstanden sei.
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Eurogruppe, die keine Befugnis zum Erlass verbindlicher Beschlüsse hat, in ihren Erklärungen vom 12. April und 13. Mai 2013 darauf beschränkte, eine Reihe von Maßnahmen der zyprischen Behörden kurz darzustellen und diese zu begrüßen sowie der Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Maßnahmen u. a. geeignet seien, zu einer Entspannung der finanziellen Schwierigkeiten beizutragen, denen sich die Republik Zypern gegenübersehe (vgl. oben, Rn. 170). Mit diesen Erklärungen äußerte die Eurogruppe somit gegenüber der Republik Zypern eine Meinung, die keinen zwingenden Charakter hatte und für die zuständigen nationalen Behörden nicht bindend war.
Bezüglich der von der Kommission und der EZB vorgenommenen Überwachung der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 insbesondere bestimmt, dass die Kommission in Abstimmung mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF die Fortschritte der Republik Zypern bei der Durchführung des Programms überwacht. Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission erstens im Benehmen mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF zusammen mit den zyprischen Behörden jegliche Änderungen und Aktualisierungen des Programms prüft, die erforderlich sein könnten, zweitens dem Land bei den Haushalts‑, Finanzmarkt- und Strukturreformen weiterhin beratend und anleitend zur Seite steht und drittens die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in regelmäßigen Abständen bewertet und erforderlichenfalls Korrekturen empfiehlt, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und schädliche soziale Auswirkungen zu minimieren. Keine dieser der Kommission obliegenden Verpflichtungen enthält als solche Entscheidungs- oder Zwangsbefugnisse. Jede Billigung, die die Kommission im Rahmen der Ausführung ihrer Aufgaben im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2013/236 hätte äußern können, hätte daher keinen zwingenden Charakter gehabt und hätte folglich die zyprischen Behörden nicht gebunden.
Die Republik Zypern, die nicht gezwungen war, die schädlichen Maßnahmen zu erlassen (vgl. oben, Rn. 105 bis 155), war auch nicht verpflichtet, bei der Kommission, der EZB und der Eurogruppe eine Genehmigung für deren Erlass zu beantragen. Wie sich oben aus den Rn. 221 und 222 ergibt, haben jedenfalls die Kommission, die EZB und die Eurogruppe den zyprischen Behörden durch die in den genannten Randnummern angeführten Handlungen oder Verhaltensweisen keine derartige Genehmigung erteilt.
Im Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (
5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66
, nicht veröffentlicht,
EU:C:1967:31
, 317), hat der Gerichtshof vielmehr festgestellt, dass die Haftung der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst worden war, weil die Kommission zu Unrecht den Erlass bestimmter Schutzmaßnahmen im Agrarsektor seitens der Bundesrepublik Deutschland genehmigt hatte. In jener Rechtssache war die Genehmigung der Kommission eine notwendige Voraussetzung für den Erlass der genannten Maßnahmen. Der die Haftung der Gemeinschaft auslösende Umstand war somit nicht die bloße Billigung der Maßnahmen eines Mitgliedstaats durch eines der Gemeinschaftsorgane, sondern die Genehmigung dieser Maßnahmen, ohne die sie nicht hätten durchgeführt werden können.
Der bloße Verweis auf das Urteil vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (
5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66
, nicht veröffentlicht,
EU:C:1967:31
, 317), lässt daher nicht erkennen, weshalb durch die Billigung des Erlasses der schädlichen Maßnahmen die von den Klägern geltend gemachte Vermögenseinbuße entstehen konnte.
Hieraus folgt, dass die vorliegende Klage unzulässig ist, soweit sie sich darauf bezieht, dass die Beklagten den Erlass der nachteiligen Dekrete gebilligt hätten.
Was zweitens die Pflicht zur Beibehaltung oder kontinuierlichen Umsetzung der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Eigenkapital angeht, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergibt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger zum einen die Verhaltensweise, die sie dem Rat vorwerfen, nämlich dass er mit dem genannten Beschluss die angeblich rechtswidrigen Voraussetzungen für die Gewährung der FHF „genehmigte und in das Unionsrecht aufnahm“, und zum anderen die Art und den Umfang des geltend gemachten Schadens, die beide in der Klageschrift selbst und in der Anlage zu ihr ausführlich dargelegt sind, hinreichend substantiiert haben. Wie oben in Rn. 159 ausgeführt, haben die Kläger auch den Kausalzusammenhang, der nach ihrer Auffassung zwischen der Verhaltensweise des Rates, deren Rechtswidrigkeit sie geltend machen, und dem behaupteten Schaden besteht, hinreichend substantiiert.
Was drittens die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 betrifft, so kann das Vorbringen der Kläger dahin ausgelegt werden, dass diese der Auffassung sind, dass, wenn die Kommission nicht bereit gewesen wäre, das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zu unterzeichnen, der ESM und die Republik Zypern keine Übereinkunft darüber hätten erzielen können, dass die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der am 29. März 2013 eingeführten schädlichen Maßnahmen und der Erlass der am 30. Juli 2013 durch die Änderungen der nachteiligen Dekrete eingeführten und oben in den Rn. 33 und 34 genannten schädlichen Maßnahmen eine für die Gewährung der FHF notwendige Voraussetzung ist.
Die Entscheidung über die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 wäre somit zumindest teilweise die Ursache für den geltend gemachten Schaden. Die Kläger haben insoweit die Gründe bezeichnet, weshalb sie der Auffassung sind, dass zwischen der Verhaltensweise, die in der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 besteht, und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang vorliege.
Dagegen sind die Darlegungen der Kläger zu dem Aushandeln des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 in den Teilen ihrer Schriftsätze, die sich mit Rechtsausführungen befassen, weder konkret noch detailliert. Insbesondere ist aus den Schriftsätzen nicht ersichtlich, weshalb die Kläger der Auffassung sind, dass das Verhalten der Kommission oder der EZB im Rahmen des Aushandelns des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zu der Verursachung des Schadens beigetragen habe.
Was viertens die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags betrifft, gelten die in den Rn. 228 und 229 niedergelegten Erwägungen entsprechend.
Fünftens begründete nach Auffassung der Kläger die seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden, bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen, das mit dem Erlass der genannten Maßnahmen verletzt wurde. Damit haben die Kläger den Rechtsverstoß, den sie den Beklagten vorwerfen, sowie die Gründe, weshalb ihrer Ansicht nach ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, hinreichend substantiiert.
Sechstens tragen die Kläger vor, die Beschlüsse, die die EZB bezüglich der ELA erlassen habe, hätten zu dem Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens und gegen das Eigentumsrecht sowie zur Verschärfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Laïki und folglich zur Vergrößerung des ihnen entstandenen Schadens beigetragen. Sie haben somit die Rechtswidrigkeit, mit denen ihrer Auffassung nach die genannten Beschlüsse behaftet sind, sowie die Gründe, aus denen sie der Ansicht sind, dass ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden bestehe, hinreichend substantiiert.
Hieraus folgt, dass die vorliegende Klage den geltenden Formerfordernissen entspricht, soweit sie sich erstreckt auf, erstens, die Pflicht zur Beibehaltung oder Umsetzung der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Eigenkapital, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergibt, zweitens, die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission, drittens, die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags, viertens, die angeblich seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden, und fünftens, die Beschlüsse der EZB bezüglich der ELA.
2.

Zur angeblich fehlenden Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
Im Rahmen ihrer Ausführungen zum behaupteten Schaden trägt die Kommission im Wesentlichen vor, da die unmittelbare Ursache für diesen Schaden in nationalen Maßnahmen liege, ein akzessorischer Schaden nicht allein der Union zugerechnet werden könne und die geltend gemachten Rechtsverstöße nur mittelbar im Zusammenhang mit angeblichen Tätigkeiten der Union stünden, müssten die Kläger die nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, bevor der Unionsrichter über ihren Schadensersatzanspruch befinden könne.
Die Kläger halten dem entgegen, sie seien nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, vor der Anrufung des Gerichts Klage vor den nationalen Gerichten zu erheben, da zum einen die schädlichen Maßnahmen der Union zuzurechnen seien und zum anderen die nationalen Gerichte einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht gewährleisten könnten.
Soweit die Ausführungen der Kommission so verstanden werden könnten, dass sie sich auf die Zulässigkeit der vorliegenden Klage und nicht nur auf den geltend gemachten Schaden beziehen, sind sie zurückzuweisen.
Nach der Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes zu beurteilen, und ihre Zulässigkeit kann daher in bestimmten Fällen von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs abhängig sein, der zur Verfügung steht, um die Nichtigerklärung einer Entscheidung der nationalen Behörde zu erlangen, sofern die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission,
20/88
,
EU:C:1989:221
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2006, É. R. u. a./Rat und Kommission,
T‑138/03
,
EU:T:2006:390
, Rn.
).
In einem Urteil vom 18. September 2014, Holcim (Romania)/Kommission (
T‑317/12
,
EU:T:2014:782
, Rn.
bis
), hat das Gericht festgestellt, dass sich die Fälle einer Unzulässigkeit aufgrund Nicht-Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten auf den Fall beschränken, in dem es dem Unionsrichter aufgrund der Nicht-Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten verwehrt ist, Art und Umfang des vor ihm geltend gemachten Schadens zu bestimmen, so dass die Anforderungen von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 in ihrer Auslegung durch die oben in den Rn. 215 und 216 angeführten Rechtsprechung nicht erfüllt sind.
Im vorliegenden Fall aber ist das Gericht in der Lage, Art und Umfang des geltend gemachten Schadens zu bestimmen, den die Kläger in ihren Schriftsätzen und in den ihnen beigefügten Anlagen hinreichend substantiiert haben. Ohne dass daher geprüft zu werden braucht, ob die oben in Rn. 234 angeführten Handlungen und Verhaltensweisen Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten sein konnten, ist davon auszugehen, dass die vorliegende Klage nicht allein deswegen unzulässig ist, weil die Kläger nicht die innerstaatlichen Klagemöglichkeiten erschöpften.
Allenfalls könnte unter diesen Umständen angenommen werden, dass die Erhebung einer Klage vor einem nationalen Gericht durch einen oder mehrere Kläger, mit der der Ersatz desselben Schadens wie mit der vorliegenden Klage begehrt wird, Auswirkungen bei der Prüfung der Begründetheit dieser Klage haben kann. Nach der Rechtsprechung muss, wenn eine Person bei zwei Schadensersatzklagen wegen ein und desselben Schadens die eine Klage gegen eine nationale Behörde vor einem nationalen Gericht und die andere gegen ein Organ der Union vor dem Unionsrichter erhebt und die Gefahr besteht, dass aufgrund einer unterschiedlichen Beurteilung dieses Schadens durch die beiden angerufenen Gerichte diese Person unzureichend oder übermäßig entschädigt wird, der Unionsrichter vor der Entscheidung über den Schaden abwarten, bis das nationale Gericht mit einer verfahrensbeendenden Entscheidung über die bei ihm erhobene Klage entschieden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1967, Kampffmeyer u. a./Kommission (
5/66, 7/66, 13/66 bis 16/66 und 18/66 bis 24/66
, nicht veröffentlicht,
EU:C:1967:31
, 344, und vom 13. Dezember 2006, É. R. u. a./Rat und Kommission,
T‑138/03
,
EU:T:2006:390
, Rn.
). Der Unionsrichter muss in einem solchen Fall vor seiner Entscheidung über Vorliegen und Umfang des Schadens die Entscheidung des nationalen Richters abwarten. Dagegen ist es ihm möglich, auch vor der Entscheidung des nationalen Richters festzustellen, ob das dem beklagten Organ vorgeworfene Verhalten eine außervertragliche Haftung der Union auslösen kann (vgl. Urteil vom 18. September 2014, Holcim [Romania]/Kommission,
T‑317/12
,
EU:T:2014:782
, Rn.
).
Selbst wenn daher im vorliegenden Fall ein oder mehrere Kläger bei den zyprischen Gerichten Klage erhoben hätten, mit der der Ersatz desselben Schadens wie mit der vorliegenden Klage begehrt wird, spräche nichts dagegen, dass das Gericht über die behaupteten Rechtsverstöße entscheidet, bevor die zyprischen Gerichte eine Entscheidung treffen.
C.

Ergebnis zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Zulässigkeit der Klage
Nach alledem ist festzustellen, dass das Gericht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig ist und dass die Klage zulässig ist, soweit sie sich, erstens, erstreckt auf die Pflicht zur Beibehaltung oder kontinuierlichen Umsetzung der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Eigenkapital, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 6 Buchst. b des Beschlusses 2013/236 ergibt, zweitens, die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 durch die Kommission, drittens, die Überwachung der Anwendung der schädlichen Maßnahmen durch die EZB und die Kommission nach Art. 13 Abs. 7 des ESM-Vertrags, viertens, die angeblich seitens der Beklagten, insbesondere der Eurogruppe, erfolgte Übermittlung eindeutiger Zusicherungen des Inhalts, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden, und fünftens, die Beschlüsse der EZB bezüglich der ELA.
Hinsichtlich der sonstigen Handlungen und Verhaltensweisen, die die Kläger den Beklagten zur Last legen, ist festzustellen, dass die Klage teilweise unzulässig und das Gericht für die Entscheidung über die Klage teilweise unzuständig ist. Gegenstand der Sachprüfung sind somit nur die Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien, die sich auf die in der vorstehenden Randnummer genannten Handlungen und Verhaltensweisen beziehen.
D.

Zur Begründetheit
Nach ständiger Rechtsprechung, die entsprechend auf die außervertragliche Haftung der EZB nach Art. 340 Abs. 3 AEUV übertragbar ist, hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB,
T‑79/13
,
EU:T:2015:756
, Rn.
). Da diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission,
C‑257/98 P
,
EU:C:1999:402
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist mit der Prüfung zu beginnen, ob die erste der genannten Voraussetzungen, die Rechtswidrigkeit des den Beklagten vorgeworfenen Verhaltens, erfüllt ist.
Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die außervertragliche Haftung erfordert, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachzuweisen ist, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
In ihrer Klageschrift machen die Kläger geltend, die Beklagten hätten gehandelt, ohne die Interessen der geschlossenen Gruppe von Einlegern bzw. Aktionären der betroffenen Banken zu berücksichtigen, und dabei in erheblicher und qualifizierter Weise gegen drei unionsrechtliche Regeln zum Schutz Einzelner verstoßen, nämlich gegen das Eigentumsrecht, den Grundsatz des Schutzes berechtigten Vertrauens und den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Der Rat und die EZB halten dem im Wesentlichen entgegen, dass weder die oben in Rn. 243 genannten Handlungen und Verhaltensweisen noch die schädlichen Maßnahmen gegen das Unionsrecht verstoßen.
Da die Kommission der Auffassung ist, dass der geltend gemachte Schaden nur der Republik Zypern zuzurechnen sei, sieht sie davon ab, die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die die Republik Zypern einseitig erließ, systematisch zu verteidigen, und äußert sich im Wesentlichen nur gezielt zu den von den Klägern geltend gemachten Rechtsverstößen.
Das Gericht wird der Reihe nach die behaupteten Verstöße erstens gegen das Eigentumsrecht (vgl. unten, Rn. 252 bis 402), zweitens den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens (vgl. unten, Rn. 404 bis 439) und drittens den Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. unten, Rn. 440 bis 508) prüfen.
1.

Zum Vorliegen eines möglichen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht
Die Kläger sind der Auffassung, ihnen sei das Recht auf Eigentum an den Einlagen, die sie den betroffenen Banken anvertraut hätten, bzw. an den Aktien, die sie an diesen Banken hielten, unter Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 der Charta und gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) entzogen worden.
Die Beklagten widersprechen dem Vorbringen der Kläger.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt. Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ergibt sich aus Art. 12 des ESM-Vertrags, dass die Annahme eines Memorandum of Understanding wie das vom 26. April 2013 einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel der Union entspricht, und zwar dem, die Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets insgesamt sicherzustellen. Finanzdienstleistungen spielen nämlich in der Wirtschaft der Union eine zentrale Rolle. Da die Banken eine wesentliche Finanzierungsquelle für Unternehmen darstellen und häufig eng untereinander verbunden sind, besteht das Risiko, dass die Insolvenz einer oder mehrerer Banken rasch auf andere Banken – sowohl im Herkunftsstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten – übergreift und in der Folge negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB,
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung; EGMR, 10. Juli 2012, Grainger u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2012:0710DEC003494010, Rn. 39 und 42, und 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 103).
Im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
und
), hat der Gerichtshof festgestellt, dass unter Berücksichtigung des oben in Rn. 255 genannten dem Gemeinwohl dienenden Ziels und in Anbetracht der den Einlegern bei den betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar drohenden Gefahr finanzieller Verluste drei der oben in den Rn. 31 bis 35 dargelegten Maßnahmen, wie sie sich aus den Punkten 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 ergeben, keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das gewährleistete Eigentumsrecht der genannten Einleger in ihrem Wesensgehalt antastet, und daher nicht als ungerechtfertigte Beschränkungen dieses Rechts angesehen werden können. Zu diesen Maßnahmen zählen erstens die Übernahme der gesicherten Einlagen der Laïki durch die BoC und der Verbleib der nicht gesicherten Einlagen bis zur Abwicklung der Laïki bei ebendieser, zweitens die Umwandlung von 37,5 % der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Aktien mit vollem Stimmrecht und Dividendenansprüchen sowie drittens das vorübergehende Einfrieren eines weiteren Teils der nicht gesicherten Einlagen, wobei klargestellt wird, dass die Aktien, wenn sich herausstellen sollte, dass die BoC gemessen an der Zielvorgabe einer Kernkapitalquote von 9 % unter Belastung überkapitalisiert ist, wieder umgewandelt werden und der Überkapitalisierungsbetrag an die Inhaber nicht gesicherter Einlagen zurückgezahlt wird (im Folgenden zusammen: erste Reihe von schädlichen Maßnahmen).
Der Gerichtshof hat dagegen im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), nicht geprüft, ob die sonstigen schädlichen Maßnahmen mit dem Eigentumsrecht vereinbar sind. Es handelt sich im Wesentlichen zum einen um die Maßnahme, die den Verkauf der griechischen Zweigstellen betrifft, der sich aus Punkt 1.24 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 ergibt und in den Dekreten Nrn. 96 und 97 geregelt ist (vgl. oben, Rn. 31), und zum anderen um die Maßnahme, die sich auf die Herabsetzung des Nominalwerts von einem Euro je Stammaktie der BoC auf einen Cent bezieht, die nach dem Dekret Nr. 103 und seinen Änderungen vom 30. Juli 2013 vorgesehen ist und Teil der in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 angeführten Rekapitalisierung ist (vgl. oben, Rn. 34) (im Folgenden zusammen: zweite Reihe von schädlichen Maßnahmen).
Das Gericht wird in einem ersten Schritt prüfen, ob die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen (vgl. unten, Rn. 259 bis 324), und in einem zweiten Schritt, ob die zweite Reihe von schädlichen Maßnahmen (vgl. unten, Rn. 326 bis 360) mit dem Eigentumsrecht der Kläger vereinbar ist. In einem dritten Schritt wird das Gericht die Argumente prüfen, mit denen ein Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung, gegen das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und gegen die Erfordernisse der Billigkeit und Kohärenz geltend gemacht wird und auf den die Kläger die Rüge einer Verletzung des Eigentumsrechts stützen (vgl. unten, Rn. 362 bis 402).
a)

Zur ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen
Im vorliegenden Fall bestreiten die Kläger nicht, dass, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), festgestellt hat (vgl. oben, Rn. 255 und 256), das mit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen verfolgte Ziel dem Allgemeinwohl dient. Die Kläger bestreiten jedoch, dass das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in dem genannten Urteil gelangt ist, nämlich dass die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellt, der das gewährleistete Eigentumsrecht der Einleger der betroffenen Banken in ihrem Wesensgehalt antastet, und daher nicht als ungerechtfertigte Beschränkungen dieses Rechts angesehen werden kann, auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann. Sie tragen insoweit drei Argumente vor, die erstens die Art, wie der Gerichtshof in dem genannten Urteil die Prüfung durchführte (vgl. unten, Rn. 260 bis 262), zweitens die von den Klägern in jener Rechtssache vorgebrachten Beweismittel (vgl. unten, Rn. 263 bis 266) und drittens die Wahrung des Erfordernisses betreffen, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen muss (vgl. unten, Rn. 267 und 324).
1)

Zu der Art, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P), die Prüfung durchführte
Die Kläger tragen vor, der Gerichtshof habe im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), das Vorliegen einer möglichen Verletzung des Eigentumsrechts der Einleger lediglich unter dem Gesichtspunkt der Aufnahme der Punkte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 geprüft, die sich vor allem auf die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen bezogen hätten. Der Gerichtshof habe somit nicht das Verhalten der Beklagten geprüft, dessen Rechtswidrigkeit in der vorliegenden Rechtssache geltend gemacht werde. Dieses Verhalten sei Teil eines „continuum“, das mit den Interventionen der Beklagten vor der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding begonnen habe und sich mit den Interventionen der Beklagten nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding fortgesetzt habe. Die Punkte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 beschrieben aber die Maßnahmen, die vor dessen Unterzeichnung erlassen worden seien und die den Beklagten zugerechnet werden könnten.
Dieses Argument beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
). Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 75 des Urteils festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kommission dadurch, dass sie die Annahme der Punkte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zugelassen hat, zu einer Verletzung des Eigentumsrechts der Kläger beigetragen hat. Hierzu hat der Gerichtshof jedoch in den Rn. 73 und 74 des Urteils geprüft, ob die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen, wie sie sich aus den Punkten 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding ergeben, für sich genommen das Eigentumsrecht der Kläger verletzen. Die Ausführungen in den genannten Randnummern betrafen somit die materielle Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Was das Vorbringen der Kläger betrifft, das beanstandete Verhalten sei Teil eines „continuum“, so ist dieses bereits oben in Rn. 158 zurückgewiesen worden.
Das erste Argument der Kläger ist somit zurückzuweisen.
2)

Zu den Beweismitteln, die die Kläger in der Rechtssache vorbrachten, die zum Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P), führte
Die Kläger machen geltend, die Schlussfolgerung, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), bezüglich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Eigentumsrecht gelangt sei, müsse im Licht der eng gefassten Klagebegehren der Kläger in jener Rechtssache gesehen werden. Es liege nämlich auf der Hand, dass in der Rechtssache, die zu dem genannten Urteil geführt habe, weder das Gericht noch der Gerichtshof den geringsten Beweis für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Eigentumsrecht geprüft hätten. In der vorliegenden Rechtssache dagegen hätten die Kläger zahlreiche Beweise für die Umstände vorgelegt, die zum Erlass „der Erklärung der Eurogruppe“ geführt hätten und die das Verhalten der Beklagten vor und nach der Erklärung erläuterten. Diese Beweise, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), nicht geprüft habe, seien im vorliegenden Fall einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die schädlichen Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläger darstellten, und um das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.
Hierzu ist festzustellen, dass die Beweise, auf die sich die Kläger beziehen, in erster Linie die Zurechenbarkeit der schädlichen Maßnahmen an die Beklagten und das tatsächliche Bestehen des geltend gemachten Schadens betreffen. Diese Beweise sind als solche nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die Schlussfolgerungen, zu denen der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
), bezüglich des Vorliegens eines solchen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht gelangt ist, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
Infolgedessen ist das zweite Argument der Kläger zurückzuweisen, soweit es die Beweise bezüglich der Zurechenbarkeit der schädlichen Maßnahmen an die Beklagten und des tatsächlichen Bestehens des geltend gemachten Schadens betrifft.
Soweit jedoch bestimmte Beweise, auf die sich die Kläger beziehen, als Beweis dafür angesehen werden könnten, dass die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen gegen das Eigentumsrecht verstößt, werden sie, soweit erforderlich, im Rahmen der Würdigung des Vorbringens der Kläger bezüglich der Erfordernisse geprüft werden, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen muss.
3)

Zur Wahrung des Erfordernisses, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht
Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen sei mit einem offenkundigen Verstoß gegen ihr Eigentumsrecht behaftet, da diese Maßnahmen nicht gesetzlich vorgesehen seien und sie erlassen worden seien, ohne dass den Klägern die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte ermöglicht worden sei und obwohl es weniger einschränkende Maßnahmen gebe, wie z. B. eine progressive Kürzung der Einlagen unter Berücksichtigung ihrer Höhe. Insoweit hatten die Kläger bereits in ihrer Klageschrift vorgetragen, dass aus Art. 17 Abs. 1 der Charta folge, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts sowohl gesetzlich vorgesehen sein als auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen müsse.
Das Gericht wird der Reihe nach prüfen, ob die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen mit den Erfordernissen vereinbar ist, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts zum einen gesetzlich vorgesehen ist und zum anderen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht. Dabei wird das Gericht dem Umstand Rechnung tragen, dass nach Punkt 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 die eingefrorenen und nicht gesicherten Einlagen der BoC, wie dann geschehen, in Aktien umgewandelt werden können (vgl. oben, Rn. 32 und 33).
i)

Zu dem Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen ist
Zur Begründung ihres Vorbringens, wonach die schädlichen Maßnahmen gesetzlich nicht vorgesehen seien, berufen sich die Kläger auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), die verlange, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts auf einem eindeutigen, vorhersehbaren und zugänglichen Rechtsrahmen beruhe.
Die Kläger sind der Auffassung, dass es keine unionsrechtliche Vorschrift gebe, aufgrund deren die Beklagten zur maßgeblichen Zeit die schädlichen Maßnahmen hätten erlassen können, die im Übrigen „mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit, des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs und der Vorhersehbarkeit“ nicht vereinbar seien. So seien die schädlichen Maßnahmen aufgrund der Ermessensbefugnis des Präsidenten der ZZB erlassen worden, die ihm aufgrund eines ungenau gefassten Gesetzes verliehen worden sei, das weder ein Entschädigungsverfahren noch ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz vorsehe, wohingegen auf der Ebene Zyperns oder der Union keine Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Beteiligten zu konsultieren oder den Aktionären und Einlegern der betroffenen Banken Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Rat und die EZB treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
Nach Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta darf niemandem sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Zur Bestimmung des Umfangs dieses Rechts ist im Hinblick auf Art. 52 Abs. 3 der Charta Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (
C‑402/05 P und C‑415/05 P
,
EU:C:2008:461
, Rn.
). Nach der Rechtsprechung des EGMR erfordert der Begriff „gesetzlich vorgesehen“ nicht nur, dass die beanstandete Maßnahme eine gesetzliche Grundlage hat, sondern betrifft auch die „Qualität“ des in Frage stehenden Gesetzes, die verlangt, dass das Gesetz für die Bürger zugänglich und in seinen Wirkungen voraussehbar ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, 13. Juli 2010, Kurić u. a./Slowenien, CE:ECHR:2010:0713JUD002682806, Rn. 363).
Es ist somit zu prüfen, ob die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen ohne einen gesetzlichen Rahmen erlassen wurde, der bestimmt, zugänglich und vorhersehbar war sowie ein Entschädigungssystem und einen hinreichenden gerichtlichen Rechtsschutz vorsah.
Insoweit ist an erster Stelle darauf hinzuweisen, dass die schädlichen Maßnahmen vom Präsidenten der ZZB aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2013 erlassen wurden, das vom zyprischen Parlament gebilligt worden war.
Zwar räumt das Gesetz vom 22. März 2013, wie die Kläger im Wesentlichen geltend machen, der ZZB weitreichende Befugnisse ein. Sie kann insbesondere die Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts umschulden (Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2013, vgl. oben, Rn. 24), unabhängig von bestehenden gesetzlichen und satzungsgemäßen Bestimmungen die Kapitalerhöhung eines solchen Instituts verlangen (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2013) und den Verkauf bestimmter Geschäftsbereiche des Instituts anordnen, ohne dass die Zustimmung seines Verwaltungsrats oder seiner Aktionäre eingeholt zu werden braucht (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2013). Der Umstand allein, dass die aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2013 möglichen Maßnahmen zahlreich sind oder einen weiten Anwendungsbereich haben, bedeutet jedoch nicht, dass diesem Gesetz die Eindeutigkeit, Bestimmtheit oder Vorhersehbarkeit fehlt.
An zweiter Stelle ist festzustellen, dass das Gesetz vom 22. März 2013 eine Reihe von Garantien zugunsten der Gläubiger und Aktionäre der betreffenden Banken vorsieht. Erstens sieht Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b dieses Gesetzes vor, dass die Aktionäre eines in Abwicklung befindlichen Instituts die aus der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen entstehenden Verluste als Erste zu tragen haben, während die Gläubiger dieses Instituts diese Verluste erst nach den Aktionären tragen. Aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes ergibt sich, dass die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Maßnahmen die Gläubiger finanziell nicht ungünstiger stellen dürfen, als diese im Fall einer Liquidation dieses Instituts stehen würden. Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes stellt fest, dass die betroffenen Parteien bei einer Umwandlung der Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Ausgleich ihrer Ansprüche mindestens den Betrag erhalten, den sie nach zyprischem Recht bei einer Liquidation dieses Instituts erhalten hätten (vgl. oben, Rn. 24).
Selbst wenn zweitens das Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen ist, verlangen würde, dass das Verfahren zur Entschädigung der durch diese Beschränkung entstandenen Verluste gegebenenfalls auch im Gesetz vorgesehen ist, ergibt sich aus Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2013, dass jeder, der meint, durch die Abwicklungsmaßnahmen in seinem Eigentumsrecht widerrechtlich verletzt worden zu sein, das Recht behält, zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs das zuständige innerstaatliche Gericht anzurufen. Art. 26 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes bestimmt, dass die betroffene Partei, wenn sie der Ansicht ist, dass sich ihre finanzielle Situation im Vergleich zu der Situation bedeutend verschlechtert hat, in der sie sich befinden würde, wenn keine Abwicklungsmaßnahme ergriffen worden wäre und die betreffende Bank unmittelbar in die Liquidation überführt worden wäre, eine Entschädigung nur für die erlittenen Verluste verlangen kann, ohne dass sich dies auf das abgeschlossene Geschäft oder irgendeine aufgrund des genannten Gesetzes vorgenommene Handlung oder Maßnahme auswirkt.
Hierzu tragen die Kläger zum einen vor, dass nach Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. März 2013 Forderungen weder gegenüber der Abwicklungsbehörde – vorbehaltlich der in Art. 29 des Gesetzes geregelten Fälle – noch gegenüber der Person geltend gemacht werden könnten, der die Übertragung von Tätigkeiten, Sachmitteln oder Vermögenswerten als Folge der Vornahme einer Abwicklungsmaßnahme zugutekomme. Die Kläger sind der Auffassung, dass es daher nicht erkennbar sei, gegen wen eine Klage erhoben werden könnte.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, gegen wen eine Klage auf Ersatz des durch eine aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2013 erfolgte Abwicklungsmaßnahme rechtswidrig verursachten Schadens erhoben werden kann, in die Zuständigkeit des zyprischen Rechts fällt. Der Akteninhalt gibt keine Antwort auf diese Frage, über die das Gericht im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ohnehin nicht zu entscheiden hat. Festzustellen ist jedoch, dass weder der Wortlaut des Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. März 2013 noch der Akteninhalt darauf schließen lassen, dass die Erhebung einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch eine aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2013 erfolgte Abwicklungsmaßnahme rechtswidrig verursacht wurde, praktisch unmöglich ist. Wie die Kläger im Übrigen selbst einräumen, bestimmt Art. 29 des Gesetzes vom 22. März 2013, dass die Abwicklungsbehörde bei Betrug, Bösgläubigkeit oder grober Fahrlässigkeit haftbar sein kann.
Zum anderen tragen die Kläger vor, dass Art. 22 des Gesetzes vom 22. März 2013 vorsehe, dass eine Bewertung zum Zwecke der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen von der Abwicklungsbehörde vorgenommen werden müsse, und dieser ein sehr weites Ermessen einräume. Nach Art. 22 Abs. 7 des Gesetzes könne diese Bewertung nicht Gegenstand einer getrennten gerichtlichen Prüfung sein, sondern müsse gemeinsam mit der nach „diesem Abschnitt“ getroffenen Entscheidung geprüft werden. Hieraus folge, dass die Parteien, die der Meinung seien, dass sich ihre finanzielle Lage aufgrund einer Abwicklungsmaßnahme verschlechtert habe, eine Bewertung anfechten müssten, die im alleinigen Ermessen der Abwicklungsbehörde gelegen habe. Es sei schwer verständlich, wie diese Bewertung wirksam angefochten werden könne, sofern sie nicht selbst eine Unterbewertung erkennen lasse.
Insoweit genügt der Hinweis, dass Art. 22 des Gesetzes vom 22. März 2013 nichts enthält, was dafür spräche, dass diese Bewertung das mit einer Schadensersatzklage befasste nationale Gericht binden könnte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Kläger nicht haben nachweisen können, dass infolge der genannten Bestimmung die Erhebung einer solchen Klage praktisch unmöglich oder rechtsunwirksam wäre.
An dritter Stelle kann nicht davon ausgegangen werden, dass die schädlichen Maßnahmen keine Garantien dafür enthalten, dass die Kläger ihren Standpunkt geltend machen können. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die anwendbaren Verfahren auch dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen, sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen. Um sicherzustellen, dass diese untrennbar mit Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK verbundene Voraussetzung eingehalten ist, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission,
C‑402/05 P und C‑415/05 P
,
EU:C:2008:461
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und EGMR, 20. Juli 2004, Bäck/Finnland, CE:ECHR:2004:0720JUD003759897, Rn. 56). Das genannte Erfordernis kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass der Betroffene unter allen Umständen in der Lage sein muss, vor dem Erlass der Maßnahmen, die sein Eigentumsrecht beeinträchtigen, seinen Standpunkt gegenüber den zuständigen Behörden geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 19. September 2006, Maupas u. a./Frankreich, CE:ECHR:2006:0919JUD001384402, Rn. 20 und 21). Dies ist insbesondere der Fall, wenn, wie hier, die betreffenden Maßnahmen keine Sanktionen darstellen und in einen Zusammenhang besonderer Dringlichkeit fallen. In letzterer Hinsicht nämlich ist festzustellen, dass es, wie die EZB in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, darum ging, die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Zusammenbruchs der betroffenen Banken abzuwenden, um die Stabilität des zyprischen Finanzsystems zu erhalten und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern. Die Durchführung eines Verfahrens zur vorherigen Konsultation, bei dem Tausende von Einlegern und Aktionären der betroffenen Banken vor dem Erlass der nachteiligen Dekrete bei der EZB ihren Standpunkt hätten zur Geltung bringen können, hätte unweigerlich die Anwendung der Maßnahmen, mit denen dieser Zusammenbruch verhindert werden sollte, verzögert. Die Verwirklichung des Ziels, die Stabilität des zyprischen Finanzsystems zu wahren und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern, wäre erheblichen Risiken ausgesetzt gewesen (vgl. in diesem Sinne entsprechend EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 139).
Unter diesen Umständen muss jedoch der Betroffene in der Lage sein, ein gerichtliches Verfahren mit den erforderlichen Verfahrensgarantien in Anspruch zu nehmen, so dass die innerstaatlichen Gerichte eine wirksame und ausgewogene Entscheidung in den Streitigkeiten treffen können, die die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts betreffen. Wie sich jedoch vorstehend aus den Rn. 277 und 279 bis 281 ergibt, ist dies vorliegend der Fall.
Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, bedeutet – an vierter Stelle – der Umstand, dass es zur maßgeblichen Zeit an unionsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des Bail-in der Banken fehlte, nicht, dass den Mitgliedstaaten der Erlass von Bail-in-Maßnahmen untersagt war. Aus diesem Fehlen ergibt sich auch nicht, dass es den Organen der Union untersagt war, die Umsetzung dieser Maßnahmen seitens der zyprischen Behörden zu unterstützen oder deren Beibehaltung oder kontinuierliche Umsetzung zu fordern.
Nach alledem haben die Kläger nicht nachweisen können, dass die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen gesetzlich nicht vorgesehen war.
ii)

Zu dem Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht
Die Kläger tragen vor, die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, da ihnen eine übermäßige Belastung auferlegt worden sei. Zum einen hätten sie für die Irrtümer zahlen müssen, die der Regierung der Republik Zypern und dem Umstand, dass die Union nicht früher eingeschritten sei, sowie der Leichtfertigkeit der EZB anzulasten seien, deren „liberale Politik“ im Bereich der ELA wesentlich zu der Schuldenanhäufung der Laïki beigetragen habe. Zum anderen hätten die Beklagten es unterlassen, alternative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die das Eigentumsrecht der Kläger weniger eingeschränkt hätten.
Der Rat und die EZB treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
bis
), bereits ausdrücklich über das angemessene Verhältnis der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen zu dem verfolgten Ziel entschieden hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass diese Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das gewährleistete Eigentumsrecht der Einleger der betroffenen Banken in ihrem Wesensgehalt antastet. Die Kläger aber haben nicht erläutert, weshalb dieses Ergebnis nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Folglich ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis für die vorliegende Rüge entsprechend gilt.
An zweiter Stelle lassen im vorliegenden Fall die Ausführungen, die die Kläger zur Begründung ihrer Rüge bezüglich der mangelnden Verhältnismäßigkeit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen gemacht haben, ohnehin kein anderes Ergebnis zu als das, zu dem der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und Rat (
C‑8/15 P bis C‑10/15 P
,
EU:C:2016:701
, Rn.
bis
), insoweit gelangt ist.
Hierbei ist zu beachten, dass eine Einschränkung nicht unverhältnismäßig sein darf. Einerseits muss die betreffende Beschränkung einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel entsprechen sowie zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen sein. Andererseits darf der „Wesensgehalt“, d. h. die Substanz, des Eigentumsrechts nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission,
C‑402/05 P und C‑415/05 P
,
EU:C:2008:461
, Rn.
und
, vom 13. Juni 2017, Florescu u. a.,
C‑258/14
,
EU:C:2017:448
, Rn.
und
, und vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
).
Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Organe der Union in einem komplexen und sich ständig weiterentwickelnden Rahmen Entscheidungen technischer Natur treffen und komplexe Prognosen und Beurteilungen vornehmen müssen, ist ihnen hinsichtlich Art und Umfang der Maßnahmen, die sie unterstützen oder deren Beibehaltung oder kontinuierliche Umsetzung sie verlangen, gleichwohl ein weites Ermessen einzuräumen. In diesem Zusammenhang erfordert die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens, dass das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich verkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Nikolaou/Rechnungshof,
C‑220/13 P
,
EU:C:2014:2057
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a.,
C‑62/14
,
EU:C:2015:400
, Rn.
).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Ausführungen der Kläger zu prüfen. Insbesondere wird das Gericht als Erstes prüfen, ob die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen für einen Beitrag zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist (vgl. unten, Rn. 293 bis 299), als Zweites, ob sie verhältnismäßig und zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. unten, Rn. 300 bis 313), und als Drittes, ob die von ihr verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel stehen (vgl. unten, Rn. 317 bis 323).
–
Zur Eignung der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen für einen Beitrag zur Verwirklichung des angestrebten Ziels
Nach der Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die geprüfte Beschränkung des Eigentumsrechts geeignet ist, zur Erreichung der dem Gemeinwohl dienenden Ziele beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist zum einen zu beachten, dass der Erlass der schädlichen Maßnahmen die Antwort auf eine Situation war, in der die betroffenen Banken mangels Rekapitalisierung nach Ablauf des für die Schließung der Banken auf den 18. März 2013 festgesetzten Zeitpunkts Gefahr gelaufen wären, einem Ansturm auf ihre Schalter ausgesetzt zu sein, so dass sie mit einer Einstellung ihrer Tätigkeit hätten rechnen müssen und von einem ungeordneten Zusammenbruch bedroht gewesen wären. Wie die EZB in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts dargelegt hat, können die Auswirkungen solcher Insolvenzen einen systematischen Charakter annehmen, zu einem Staatsbankrott der Republik Zypern führen und auf andere Banken, insbesondere zyprische Banken, übergreifen. Das Vertrauen der Einleger dieser Banken und die Solvenz der Republik Zypern, die für bestimmte Schulden der Laïki bürgte, wären davon beeinträchtigt worden, und die Stabilität des gesamten zyprischen Finanzsystems wäre in Gefahr geraten. Wie die Kommission und die EZB ausführen, hätte dann die Gefahr eines Übergreifens auf andere Mitgliedstaaten oder gar auf das gesamte Bankensystem der Eurozone nicht ausgeschlossen werden können.
In Ansehung des Akteninhalts kann nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Analyse der Wirtschafts- und Finanzlage Zyperns und der Union zum Zeitpunkt des Erlasses der schädlichen Maßnahmen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist. Insoweit ist festzustellen, dass die vagen Ausführungen der Kläger, wonach wegen der geringen Größe der zyprischen Wirtschaft ihr Zusammenbruch nur begrenzte Wirkungen auf die Eurozone gehabt hätte, in keiner Hinsicht begründet worden sind. Diese Ausführungen lassen im Übrigen die Größe des zyprischen Finanzsektors außer Acht, der zur maßgeblichen Zeit achtmal größer als das zyprische Bruttoinlandsprodukt war, sowie die Gefahr des Übergreifens auf andere Mitgliedstaaten.
Nach Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 sollte die Umwandlung von 37,5 % der nicht gesicherten Einlagen der BoC dieser die Möglichkeit geben, „bis zum Ende des Programms eine harte Kernkapitalquote … von 9 % im adversen Szenario des Stresstests“ zu erreichen. Nach Punkt 1.27 des Memorandum of Understanding sollte mit einer weiteren Umwandlung von Einlagen, wie sie oben in Rn. 33 dargelegt wird, sichergestellt werden, dass dieses Ziel bis zum Ende des Programms erreicht werden kann. Unter den oben in Rn. 294 beschrieben Umständen war es daher nicht offensichtlich unangemessen, anzunehmen, dass die genannten Maßnahmen das Finanzsystem stabilisieren konnten, indem sie insbesondere, wie aus Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 hervorgeht, die „Rückgewinnung des Vertrauens und [die] Normalisierung der Finanzierungsbedingungen“ ermöglichten.
Was die schädliche Maßnahme betrifft, aufgrund deren die BoC die gesicherten Einlagen der Laïki übernehmen musste, während deren nicht gesicherten Einlagen bis zur Abwicklung bei der ursprünglichen Institution verblieben, sollte diese Maßnahme, wie sich aus der Pressemitteilung der ZZB vom 26. März 2013 ergibt, die Aufspaltung der Laïki in eine Bad Bank und eine Good Bank ermöglichen. Unter den oben in Rn. 294 beschrieben Umständen war es daher nicht offensichtlich unangemessen, anzunehmen, dass die Maßnahme das Finanzsystem dadurch stabilisieren konnte, dass der ungeordnete Zusammenbruch der Laïki verhindert wird.
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die unverhältnismäßige Größe des zyprischen Finanzsektors zu den Hauptursachen der Bankenkrise gehört. Wie sich aus der Einführung eines Berichts des IWF von Mai 2013 ergibt, wurden die erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die schon vor Beginn der Finanzkrise die zyprische Wirtschaft beeinflusst hatten, durch einen schwachen Finanzsektor und dessen überproportionale Größe verstärkt. Dieser Sektor, der stark nach Griechenland ausgerichtet war, machte, wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Rn. 295), mehr als 800 % des zyprischen Bruttosozialprodukts aus.
Die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen umfasste insbesondere die Anwendung eines Abschlags auf die nicht gesicherten Einlagen der ZZB und sollte daher den Abbau des zyprischen Finanzsektors ermöglichen. Unter den vorstehend in Rn. 298 beschrieben Umständen war es folglich nicht offensichtlich unangemessen, anzunehmen, dass dieser Abschlag zur Stabilisierung des Bankensystems der Eurozone beitragen würde.
–
Zur Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen
Nach ständiger Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die untersuchte Einschränkung des Eigentumsrechts die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Insbesondere ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall tragen die Kläger erstens im Wesentlichen vor, alternative Maßnahmen, die ihr Eigentumsrecht weniger als die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen eingeschränkt hätten, seien nicht berücksichtigt worden. Es wäre möglich gewesen, die Wirtschaft der Republik Zypern durch Belastungen der Kläger zu retten, die weniger gravierend als die von ihnen erduldeten Belastungen gewesen wären. Zweitens machen die Kläger geltend, sie seien enteignet worden und hätten dafür keine Entschädigung erhalten, die als angemessen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta angesehen werden könne.
Erstens geht bezüglich der Berücksichtigung weniger gravierender alternativer Maßnahmen aus den Akten hervor, dass, wie der Rat zutreffend bemerkt hat, jede andere Vorgehensweise als die, für die sich letztlich entschieden wurde, entweder nicht durchführbar gewesen wäre oder die erwarteten Ergebnisse nicht hätte herbeiführen können. Zunächst ist daran zu erinnern, dass die zyprischen Behörden die schädlichen Maßnahmen erst erließen, nachdem das zyprische Parlament eine Maßnahme, die für die Interessen der Kläger weniger einschneidend gewesen wäre als die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen, nämlich die Einführung einer Abgabe auf alle Bankeinlagen in Zypern, abgelehnt hatte (vgl. oben, Rn. 22).
Sodann hätte ausweislich eines Berichts des IWF von Mai 2013 die Übernahme der Kosten für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken durch den Haushalt der Republik Zypern zu einer nicht tragbaren Erhöhung der zyprischen Staatsverschuldung geführt. Aus Punkt 11 dieses Berichts geht nämlich hervor, dass bei einer Zuführung von öffentlichem Kapital zugunsten der betroffenen Banken die Staatsverschuldung einen Schwellenwert von ungefähr 150 % des zyprischen BIP erreicht hätte und möglicherweise noch höher gelegen hätte. Nach Auffassung des IWF wären hiermit die zyprischen Steuerzahler belastet worden, während der Umfang des Bankensektors, der zu den wesentlichen Ursachen für die Krise gehörte (vgl. oben, Rn. 298), unverhältnismäßig groß geblieben wäre und weiterhin eine Bedrohung für die Republik Zypern dargestellt hätte.
Aus Punkt 11 des oben in Rn. 303 genannten Berichts ergibt sich schließlich, dass Maßnahmen, die die Verschuldung nicht erhöhen, wie z. B. die unmittelbare Rekapitalisierung der betroffenen Banken durch den ESM oder einfach deren Verkauf, nicht zur Verfügung standen. Was den Austritt aus der Eurozone betrifft, so hätte dieser nur teilweise die Schwierigkeiten der Republik Zypern beseitigt und zu beträchtlichen Verlusten sowohl der Steuerzahler als auch der gesicherten Einleger geführt.
Die Kläger sind gleichwohl zum einen der Auffassung, dass noch andere Maßnahmen hätten in Betracht gezogen werden müssen, und zum anderen, dass die Beklagten ihre Pflicht verletzt hätten, Situationen zu berücksichtigen, die mit der der Republik Zypern vergleichbar seien, nämlich die Situation der vier anderen Euro-Länder, die zuvor Finanzhilfen bezogen hätten, d. h. Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik.
Was zum einen die Frage des Vorhandenseins weniger einschränkender alternativer Maßnahmen angeht, behaupten die Kläger, dass es selbst innerhalb der Fristen, innerhalb deren die Rettungsmaßnahmen hätten vereinbart werden müssen, durchaus realistisch gewesen wäre, ein alternatives Abschlagssystem vorzusehen, das den Umfang der Einlagen bei den betroffenen Banken berücksichtigt hätte. Es hätte insbesondere ein Abschlag vorgesehen werden können, der sich entweder nach einem Prozentsatz der Einlage errechnet hätte, die den Betrag von 100000 Euro übersteige, oder nach einem Stufenmodell, demzufolge sich der Prozentsatz des Abschlags nach Erreichen bestimmter Schwellenwerte erhöht hätte.
Es ist indessen festzustellen, dass die Kläger keinen konkreten Beweis für ihre Behauptungen anbieten, die im Übrigen nicht beziffert sind. Die Kläger legen zu keinem Zeitpunkt dar, zu welchem Prozentsatz und ab welchem Schwellenwert der Abschlag erfolgen solle, und belegen nicht, dass die von ihnen befürwortete Vorgehensweise der BoC die Möglichkeit gegeben hätte, die in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorgesehene harte Kernkapitalquote zu erreichen.
Den Ausführungen der Kläger kann jedoch entnommen werden, dass es nach diesem Ansatz nur möglich gewesen wäre, für die Rekapitalisierung der BoC einen Kapitalbetrag zur Verfügung zu stellen, der geringer als der Kapitalbetrag gewesen wäre, der mit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen bereitgestellt wurde. Angesichts des Erfordernisses, die gesicherten Einlagen zu schützen, hätte sich nämlich der von den Klägern in Betracht gezogene Abschlag genauso wie die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen nur auf die Einlagen von mehr als 100000 Euro erstrecken können. Anders jedoch als die genannten Maßnahmen hätte der genannte Abschlag nur einen Prozentsatz der in Frage stehenden Einlagen erfassen können.
Entweder wäre der Prozentsatz nicht so hoch gewesen, dass die BoC die in den Punkten 1.26 und 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 genannte Kapitalquote hätte erreichen können, in welchem Fall die von den Klägern befürwortete Vorgehensweise ein Erreichen des verfolgten Ziels nicht erlaubt hätte, oder der Prozentsatz wäre hierfür hoch genug gewesen, in welchem Fall die Kläger Verluste erlitten hätten, von denen nicht dargetan worden ist, dass sie wesentlich geringer als die gewesen wären, die sie infolge der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen erlitten haben. Dies hätte selbst dann gegolten, wenn der tatsächlich angewandte Abschlag höher gewesen wäre, als er unbedingt hätte sein müssen, damit die BoC eine höhere Kapitalquote als die in den Punkten 1.26 und 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 genannte erreicht. Gemäß Punkt 1.27 des Memorandums, der im Kern Art. 6 Abs. 5 des Dekrets Nr. 103 übernimmt, ist nämlich vorgesehen, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass die BoC gemessen an dem Ziel einer Kapitalquote von 9 % unter Belastung überkapitalisiert ist, die Aktien wieder umgewandelt werden und der Überkapitalisierungsbetrag an die Inhaber von nicht gesicherten Einlagen zurückgezahlt wird.
Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass für die zyprischen Behörden die Notwendigkeit bestand, beim Erlass der schädlichen Maßnahmen schnell zu handeln. Die Schnelligkeit, mit der die schädlichen Maßnahmen erlassen wurden, war nicht, wie die Kläger im Wesentlichen zu erkennen geben, ein Hinweis auf den Verstoß gegen ihr Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, sondern belegt vielmehr die Dringlichkeit der Lage, in der sich die Republik Zypern zur maßgeblichen Zeit befand. Wie oben in Rn. 282 ausgeführt, ging es nämlich darum, die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Zusammenbruchs der betroffenen Banken abzuwenden, um die Stabilität des zyprischen Finanzsystems zu erhalten und damit ein Übergreifen auf andere Mitgliedstaaten der Eurozone zu verhindern. Die Ausarbeitung eines differenzierten Abschlagssystems wie das, das die Kläger in diesem Zusammenhang befürworten, hätte von den zyprischen Behörden besonders schwierige und ungewisse Schritte verlangt, um sicherzustellen, dass die BoC aufgrund der gewählten Prozentsätze und Schwellenwerte die in den Punkten 1.26 und 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 genannte Kernkapitalquote erreichen kann, und hätte damit die Rekapitalisierung der BoC erheblichen Risiken ausgesetzt (vgl. in diesem Sinne, EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 139).
Was zum anderen die Frage des Vorliegens vergleichbarer Situationen angeht, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Maßnahmen, an die die Gewährung einer Finanzhilfe des ESM (oder anderer internationaler Organisationen, Einrichtungen oder Organe der Union oder Staaten) zur Lösung der finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats angesichts einer notwendigen Rekapitalisierung seines Bankensystems gekoppelt sein kann, von Fall zu Fall je nach den erworbenen Erfahrungen und den besonderen Umständen grundlegend voneinander unterscheiden können. Zu diesen zählen insbesondere die wirtschaftliche Lage des begünstigten Staates, die Bedeutung der Hilfe für dessen gesamte Wirtschaft, die Aussichten der betroffenen Banken auf eine Wiederherstellung der Rentabilität und die Gründe, die zu den bei ihnen aufgetretenen Schwierigkeiten geführt haben sowie gegebenenfalls die unverhältnismäßige Größe des Bankensektors des begünstigten Staates gemessen an dessen Volkswirtschaft, die Entwicklung der internationalen Wirtschaftslage oder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zukünftiger Interventionen des ESM (oder anderer internationaler Organisationen, Einrichtungen oder Organe der Union oder Staaten) zur Stützung anderer bedürftiger Staaten, die eine vorsorgliche Beschränkung der für die einzelne Intervention bereitgestellten Beträge erforderlich machen kann.
Im vorliegenden Fall beschränken sich die Kläger darauf, die (absolute und relative) Höhe der Finanzhilfen miteinander zu vergleichen, die zum einen die Republik Zypern und zum anderen Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik erhalten haben. Die Kläger weisen daher weder nach noch behaupten sie auch nur, dass die jeweiligen Finanzsektoren der anderen Euro-Länder, die Finanzhilfen bezogen hätten, unter ihnen der Finanzsektor der Hellenischen Republik, wie der Finanzsektor der Republik Zypern (vgl. oben, Rn. 298) durch eine überdimensionale Größe im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Volkswirtschaften der genannten Euro-Länder gekennzeichnet seien. Aus dem Akteninhalt ergibt sich vielmehr, dass die jeweiligen Finanzsektoren der genannten Mitgliedstaaten geringere Störungen des Gleichgewichts zeigten als der Finanzsektor der Republik Zypern. So werden in einem Zeitungsartikel vom 20. März 2013 die Äußerungen eines Mitglieds des Präsidiums der EZB wiedergegeben, wonach der zyprische Bankensektor „einzigartige Umstände“ aufweise, da kein anderes Land in Europa auch nur annähernd einen Bankensektor habe, der derartig gestört sei.
Die Kläger weisen auch nicht nach, dass die erworbenen Erfahrungen und die Unterschiede in der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Euro-Länder in den Aussichten der betroffenen Banken auf eine Wiederherstellung der Rentabilität, in der Entwicklung der internationalen Wirtschaftslage oder in der erhöhten Wahrscheinlichkeit zukünftiger Interventionen des ESM zur Stützung anderer bedürftiger Staaten, die eine vorsorgliche Beschränkung der für die einzelne Intervention bereitgestellten Beträge erforderlich machen kann, eine Ungleichbehandlung der Republik Zypern einerseits und von Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik andererseits nicht rechtfertigen konnten.
Bezüglich der Gewährung einer angemessenen Entschädigung zugunsten der Kläger, ist zweitens, einmal unterstellt, die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen könnte als Entzug des Eigentums angesehen werden, zu beachten, dass ohne die Zahlung eines im Verhältnis zum Wert des betreffenden Gegenstands angemessenen Betrags der Entzug des Eigentums gewöhnlich eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts darstellt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Februar 1986, James u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1986:0221JUD000879379, Rn. 54). Bei Wertpapieren bemisst sich die Entschädigungshöhe nach dem tatsächlichen Verkehrswert des Wertpapiers im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Regelung, nicht aber nach ihrem Nominalwert oder dem Betrag, den ihr Inhaber im Zeitpunkt des Erwerbs zu erzielen hoffte (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 112). Im vorliegenden Fall hat das Gericht nicht abstrakt über die Höhe einer hypothetischen Entschädigung zu entscheiden, die die Kläger unter den Umständen des Falles hätten erhalten müssen. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Banken mangels Rekapitalisierung mit einer Einstellung ihrer Tätigkeit rechnen mussten und von einem ungeordneten Zusammenbruch bedroht gewesen wären (vgl. oben, Rn. 294). Die Kläger haben indessen nicht nachgewiesen, dass unter diesen Umständen der tatsächliche Verkehrswert ihres Vermögens so beschaffen war, dass ihnen eine Entschädigung gezahlt werden musste.
Zum anderen ist ohnehin darauf hinzuweisen, dass, wie sich oben aus den Rn. 277, 279 und 281 ergibt, Art. 26 des Gesetzes vom 22. März 2013 vorsieht, dass jeder, der meint, durch die Abwicklungsmaßnahmen in seinem Eigentumsrecht widerrechtlich verletzt worden zu sein, das Recht behält, zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs das zuständige innerstaatliche Gericht anzurufen. Es ist somit festzustellen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass ihnen in rechtswidriger Weise die Gewährung einer angemessenen Entschädigung vorenthalten wurde.
Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist.
–
Zu den durch die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen verursachten Nachteilen
Nach der Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die mit der untersuchten Beschränkung des Eigentumsrechts verbundenen Nachteile in einem unangemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat,
T‑256/11
,
EU:T:2014:93
, Rn.
und
).
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Bildung von Einlagen bei einer Bank nicht ohne jedes Risiko ist. Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren die Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 1a der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (
ABl. 1994, L 135, S. 5
) in der Fassung der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (
ABl. 2005, L 79, S. 9
) und der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (
ABl. 2009, L 68, S. 3
) verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers auf 100000 Euro festgesetzt ist, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind. Unter diesen Umständen musste den Einlegern bewusst sein, dass im Fall der Nichtverfügbarkeit der Einlagen die Gefahr bestand, mit den bei den betroffenen Banken eingelegten Beträgen, die den Betrag von 100000 Euro überschreiten, ganz oder teilweise auszufallen.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b des Gesetzes vom 22. März 2013 vorsieht, dass die Aktionäre eines in Abwicklung befindlichen Instituts die aus der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen entstehenden Verluste als Erste zu tragen haben, während die Gläubiger dieses Instituts diese Verluste erst nach den Aktionären tragen. Hieraus ergibt sich, dass die Einleger der betroffenen Banken erst nach deren Aktionären die sich aus der Durchführung der schädlichen Maßnahmen ergebenden Verluste zu tragen hatten.
Drittens ist zu beachten, dass das Gesetz vom 22. März 2013 den Einlegern der betroffenen Banken ein Schutzniveau zumindest in der Höhe garantiert, wie es für sie im Fall der Liquidation der betroffenen Banken gegolten hätte. Aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. d des genannten Gesetzes ergibt sich nämlich, dass die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Maßnahmen die Gläubiger der betroffenen Institute finanziell nicht ungünstiger stellen dürfen, als diese im Fall einer Liquidation der Institute stehen würden. Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes stellt fest, dass bei einer nach Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes erfolgenden Restrukturierung der Schulden und Verbindlichkeiten eines sich in Abwicklung befindlichen Instituts die betroffenen Parteien zum Ausgleich ihrer Ansprüche mindestens den Betrag erhalten, den sie nach zyprischem Recht bei einer Liquidation dieser Banken erhalten hätten (vgl. oben, Rn. 24).
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die betroffenen Banken ohne staatliche Intervention wahrscheinlich hätten liquidiert werden müssen. Unter diesen Umständen gewährleisteten Art. 3 Abs. 2 Buchst. d und Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes vom 22. März 2013 daher, dass sich die betroffenen Parteien infolge der Anwendung der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen nicht in einer ungünstigeren Lage befinden als die, in der sie sich befunden hätten, wenn die zyprischen Behörden nicht eingeschritten wären (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kotnik u. a.,
C‑526/14
,
EU:C:2016:102
, Nr.
).
Viertens ist daran zu erinnern, dass gemäß Punkt 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 Art. 6 Abs. 5 des Dekrets Nr. 103 vorsieht, dass, wenn die Beteiligungen der nicht gesicherten Einleger der BoC über dasjenige hinausgehen, was für die Wiederherstellung des Eigenkapitals der BoC erforderlich ist, die Abwicklungsbehörde den Betrag festlegt, der der Überkapitalisierung entspricht, und diesen so behandelt, als habe die Umwandlung nicht stattgefunden.
Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass unter Berücksichtigung auch der Bedeutung der verfolgten Ziele (vgl. oben, Rn. 254 und 255) die Nachteile aus der Anwendung der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen auf die Kläger nicht offensichtlich unverhältnismäßig sind.
Nach alledem kann daher die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen nicht als ein unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff angesehen werden, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antasten würde. Somit kann weder davon ausgegangen werden, dass der Rat mit dem Erlass des Beschlusses 2013/236 die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung einer Maßnahme verlangte, die mit einem Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Kläger einherging, noch dass die Kommission oder die EZB durch Unterstützung der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen zu einem derartigen Verstoß beigetragen haben.
Es ist nunmehr zu prüfen, ob die Kommission und die EZB durch Unterstützung der zweiten Reihe von schädlichen Maßnahmen zu einem Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Kläger beigetragen haben.
b)

Zur zweiten Reihe von schädlichen Maßnahmen
Das Gericht wird zunächst prüfen, ob die Herabsetzung des Nominalwerts von einem Euro je Stammaktie auf einen Cent mit dem Eigentumsrecht der Kläger vereinbar ist (vgl. unten, Rn. 327 bis 331), und sodann, ob dies bei dem Verkauf der griechischen Zweigstellen der Fall ist (vgl. unten, Rn. 332 bis 359).
1)

Zur Herabsetzung des Nominalwerts der Stammaktien der BoC
Die Kläger bestreiten nicht, dass – wie dies bei der Umwandlung der nicht gesicherten Einlagen bei der BoC der Fall war – die Herabsetzung des Nominalwerts von einem Euro je Stammaktie der BoC auf einen Cent, die nach dem Dekret Nr. 103 vorgesehen und Teil der in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorgesehenen Rekapitalisierung ist, gemäß der oben in Rn. 255 angeführten Rechtsprechung das Ziel hatte, das Eigenkapital der BoC wiederherzustellen und damit die Stabilität des zyprischen Finanzsystems und der Eurozone in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten.
Die Kläger machen jedoch geltend, die aus der Umwandlung der Einlagen der BoC in Aktien bestehende Maßnahme sei aus den oben in den Rn. 267, 269, 270, 301, 305 und 306 dargelegten Gründen nicht unter Bedingungen erlassen worden, die gesetzlich vorgesehen seien, und stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.
Insoweit ist festzustellen, dass die genannte Maßnahme, die ausdrücklich im Dekret Nr. 103 in der geänderten Fassung vorgesehen ist, aus Gründen, die mit den oben in den Rn. 272 bis 284 dargelegten Gründen vergleichbar sind, unter gesetzlich geregelten Bedingungen erlassen wurde.
Die genannte Maßnahme steht auch in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, da die oben in den Rn. 289 bis 325 angeführten Gründe für sie entsprechend gelten. Insbesondere ist zunächst festzustellen, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien der BoC zu der in Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorgesehenen Rekapitalisierung der BoC beitragen sollte. Als solche war die Maßnahme angesichts der oben in den Rn. 294 bis 296 dargelegten Erwägungen geeignet, zur Erreichung des Ziels, die Stabilität des zyprischen Finanzsystems und der Eurozone insgesamt zu gewährleisten, einen Beitrag zu leisten. Sodann ist davon auszugehen, dass die genannte Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich ist. Aus den in den Rn. 302 bis 313 genannten Gründen waren nämlich die weniger einschränkenden alternativen Maßnahmen, auf die sich die Kläger bezogen haben, entweder nicht durchführbar oder hätten die erwarteten Ergebnisse nicht herbeiführen können. Schließlich ist davon auszugehen, dass in Anbetracht auch der Bedeutung des verfolgten Ziels die betreffende Maßnahme keine unangemessenen Nachteile mit sich bringt. Wenn nämlich zum einen die Bildung von Einlagen bei Kreditinstituten wie den betroffenen Banken nicht ohne jedes Risiko ist, so gilt dies erst recht für den Erwerb von Aktien dieser Institute. Im Unterschied zu den Einlegern, deren Einlagen zumindest teilweise geschützt sind, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind, tragen die Aktionäre der Banken ihr Investitionsrisiko grundsätzlich in vollem Umfang. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b des Gesetzes vom 22. März 2013 vorsieht, dass die Aktionäre eines in Abwicklung befindlichen Instituts die aus der Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen entstehenden Verluste als Erste zu tragen haben, während die Gläubiger dieses Instituts die Verluste erst nach den Aktionären tragen. Den Aktionären der BoC musste somit das Risiko des Verlusts ihrer Investitionen bewusst sein. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass ebenso wie den Einlegern der BoC deren Aktionären die in Art. 12 Abs. 14 des Gesetzes vom 22. März 2013 genannte Garantie zugutekommt.
Es kann infolgedessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Herabsetzung des Nominalwerts der Aktien der BoC einen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellt, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antastet.
2)

Zum Verkauf der griechischen Zweigstellen
Die Kläger tragen vor, der Verkauf der griechischen Zweigstellen könne weder als objektiv gerechtfertigt noch als gesetzlich vorgesehen oder mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden.
Es ist jedoch festzustellen, dass der in Punkt 1.24 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 genannte und in den Dekreten Nrn. 96 und 97 geregelte Verkauf der griechischen Zweigstellen ebenso wie die zuvor untersuchten schädlichen Maßnahmen gemäß der oben in Rn. 255 angeführten Rechtsprechung durch das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Wahrung der Stabilität des zyprischen Finanzsystems und der Eurozone insgesamt gerechtfertigt war.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich nämlich, dass mit diesem Verkauf angesichts der wechselseitigen Ausrichtung von Griechenland und Zypern eine allgemeine Destabilisierung der Finanzsysteme der beiden Mitgliedstaaten vermieden werden sollte.
Insoweit ergibt sich zum einen aus dem 302. Erwägungsgrund des Beschlusses (EU) 2015/455 der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Griechenland durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) zugunsten der Piraeus Bank Group in Verbindung mit der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Piraeus Bank S.A. (
ABl. 2015, L 80, S. 49
), dass mit dem Verkauf der drei zyprischen Banken, insbesondere der griechischen Zweigstellen der betroffenen Banken, die Stabilität des griechischen Bankensystems gesichert sowie gewährleistet werden sollte, dass die zyprischen Banken diese Geschäftstätigkeiten veräußern konnten, bevor sie an Wert verlieren würden.
Zwar gehen die Gründe, aus denen nach Auffassung der Kommission der Verkauf dieser Zweigstellen zur Gewährleistung der Stabilität des griechischen Bankensystems erforderlich war, aus dem Beschluss 2015/455 nicht eindeutig hervor. Die Gründe werden jedoch, worüber sich die Kläger in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts im Wesentlichen einig sind, im internen Bericht der EZB vom 27. Januar 2013 dargelegt. Aus diesem Bericht geht sinngemäß hervor, dass der Zweck eines möglichen Verkaufs der griechischen Zweigstellen darin bestand, eine etwaige Ansteckung des griechischen Finanzsystems durch das zyprische Bankensystem zu verhindern und damit die Stabilität des erstgenannten zu erhalten. Es ging darum, bei einer Zahlungsunfähigkeit der Laïki oder bei einem Abschlag auf die Einlagen der BoC einen allgemeinen Ansturm auf die Banken in Griechenland zu vermeiden. Wie die EZB in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts ausgeführt hat, stand nämlich zu befürchten, dass die Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen angesichts der allgemeinen Lage in der Republik Zypern und in Anbetracht dessen, dass ihre Einlagen dem zyprischen Einlagensicherungssystem unterlagen (vgl. unten, Rn. 456), an die Schalter stürmen würden.
Die Lebensfähigkeit der griechischen Zweigstellen und möglicherweise auch die der betroffenen Banken, zu denen sie gehörten, wäre hiervon negativ beeinflusst worden, während sich infolgedessen der Wert ihrer Vermögenswerte verringert hätte. Diese Entwicklungen hätten das wiedergefundene Vertrauen der Öffentlichkeit in den griechischen Bankensektor gefährden können, dessen Einlagen nach einem zwei Jahre währenden deutlichen Rückgang wieder gewachsen waren. Die Gefahr, dass es in Griechenland zu einem Ansturm auf die Bankschalter kommen könne, war groß, wodurch indirekt die niedrigen Finanzierungskapazitäten der griechischen Banken verschärft worden wären und für diese Banken die Erhöhung der ELA in einer Höhe erforderlich geworden wäre, die die reale Leistungsfähigkeit der Zentralbanken des Eurosystems möglicherweise überstiegen hätte.
Zum anderen ergibt sich aus den Antworten der Kläger, der Kommission und der EZB auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts, dass der Verkauf der griechischen Zweigstellen das zyprische Bankensystem auch vor einer Ansteckungswirkung schützen sollte, die sich insbesondere aus einer möglichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland ergab. Wie nämlich aus einem Bericht der Kommission von Mai 2013 hervorgeht, auf den sich die Kommission in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts bezieht, waren das zyprische Bankensystem und insbesondere die Laïki in hohem Maße den Schwierigkeiten der griechischen Wirtschaft ausgesetzt.
Nach alledem ist zum einen zu prüfen, ob der Verkauf der griechischen Zweigstellen gesetzlich vorgesehen war, und zum anderen, ob der Verkauf unter Berücksichtigung des oben in den Rn. 333 und 334 genannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziels einen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellt, der das Eigentumsrecht der Kläger in seinem Wesensgehalt antasten würde.
Insoweit ist zum einen festzustellen, dass der Verkauf der griechischen Zweigstellen aus Gründen, die den oben in den Rn. 272 bis 284 angeführten Gründen entsprechen, gesetzlich vorgesehen war.
Zum anderen ist bezüglich der Verhältnismäßigkeit des Verkaufs der griechischen Zweigstellen zunächst davon auszugehen, dass der Verkauf geeignet war, das verfolgte Ziel durch Verringerung der wechselseitigen Ausrichtung des griechischen und des zyprischen Banksystems zu erreichen.
Sodann geht aus den Akten nicht hervor, dass die verfolgten Ziele durch weniger einschneidende Maßnahmen als den Verkauf der griechischen Zweigstellen zu erreichen gewesen wären. Mit ihrer Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot machen die Kläger zwar geltend, dass die „Aufteilung der Kosten des ‚Bail-in‘ zwischen den zyprischen Steuerpflichtigen“ die Erreichung dieser Ziele ermöglicht hätte.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt haben, eine solche Maßnahme lediglich einer Übernahme der Kosten der Rekapitalisierung und Restrukturierung der betroffenen Banken durch den Haushalt der Republik Zypern gleichgekommen wäre. Erstens aber wäre ein derartiger Ansatz nicht durchführbar gewesen. Wie die Kommission in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts zu Recht ausgeführt hat, verfügte die Republik Zypern zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht über die hierfür erforderlichen Mittel. Sie hatte auch keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Unter diesen Umständen ist es, wie die Kläger in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts einräumen, schwer vorstellbar, wie die Republik Zypern die betroffenen Banken ohne Finanzhilfe aus dem Ausland hätte rekapitalisieren können.
Es ist daran zu erinnern, dass die auf 10 Mrd. Euro begrenzte Höhe der FHF anhand des Finanzbedarfs der Republik Zypern ohne jede Zuführung von öffentlichem Kapital zugunsten der Banken errechnet wurde. Da nach einem Bericht der Pacific Investment Management Company (PIMCO) von März 2013 (im Folgenden: PIMCO-Bericht) die Rekapitalisierung der betroffenen Banken Ende des Jahres 2012 einen Gesamtbetrag von fast 7,8 Mrd. Euro erfordert hätte, wäre für die von den Klägern befürwortete Lösung entweder eine Erhöhung der FHF oder die Verwendung eines wesentlichen Teils der FHF für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken erforderlich gewesen.
Die erste dieser beiden Optionen hätte zu zwei größeren Schwierigkeiten geführt, für die die Kläger zu keiner Zeit darlegen, wie die Republik Zypern sie hätte überwinden können. Zum einen unterlag der ESM keiner Verpflichtung, der Republik Zypern eine FHF von mehr als 10 Mrd. Euro zu gewähren. Der ESM konnte im Gegenteil berechtigterweise davon ausgehen, dass der Umfang dieser Mittel zu beschränken war, vor allem um ihre zukünftigen Einsatzmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Zum anderen hätte eine Erweiterung der ESM zum Zwecke der Rekapitalisierung der betroffenen Banken zu einer nicht tragbaren Erhöhung der zyprischen Staatsverschuldung beigetragen (vgl. oben, Rn. 303).
Die zweite dieser Optionen wäre ausweislich des Akteninhalts ebenfalls nicht realisierbar gewesen. Zum einen wäre die Verwendung eines wesentlichen Teils der 10 Mrd. Euro der FHF für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken mit den Voraussetzungen für die Gewährung der FHF nicht vereinbar gewesen, die vorsahen, dass diese nicht zu diesem Zweck verwendet wird. Zum anderen ist unabhängig von diesen Voraussetzungen festzustellen, dass ein solches Vorgehen zwangsläufig eine bedeutende Neuzuweisung der Zahlungen erfordert hätte, die die Republik Zypern im Rahmen der FHF erhalten hatte. So hätten 7,8 Mrd. Euro, die dann für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken verwendet worden wären, ganz oder teilweise nicht mehr für den Haushaltsbedarf der Republik Zypern, den Rückkauf von Schuldtiteln durch die Republik Zypern oder für die Rekapitalisierung von nicht zu den betroffenen Banken gehörenden zyprischen Banken verwendet werden können. Die Kläger räumen aber selbst ein, dass die Republik Zypern ohne Finanzhilfe ihren Zahlungsverpflichtungen wahrscheinlich nicht hätte nachkommen können, so dass ihre Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt gewesen wäre. Angesichts der Gefahren, die sich hieraus für die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt ergeben hätten, wäre es wahrscheinlich gewesen, dass die FHF das verfolgte dem Gemeinwohl dienende Ziel nicht hätte erreichen können.
Zweitens wäre im Gegensatz zum Verkauf der griechischen Zweigstellen die einfache Übernahme der Kosten der Rekapitalisierung und Restrukturierung der betroffenen Banken durch den Haushalt der Republik Zypern nicht geeignet gewesen, die wechselseitige Ausrichtung der Hellenischen Republik und der Republik Zypern zu entschärfen. Eine solche Maßnahme hätte nämlich die Verbindungen zwischen den betroffenen Banken und dem griechischen Bankensystem unberührt gelassen.
Was schließlich die mit dem Verkauf der griechischen Zweigstellen verbundenen Nachteile betrifft, so ergibt sich zwar aus dem 294. Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/455, dass die Piraeus Bank die Kreditportfolios der griechischen Geschäftstätigkeiten von drei zyprischen Banken, unter ihnen die betroffenen Banken, zu einem Preis erwarben, der deutlich unter ihrem Nennwert lag. Aus dem genannten Erwägungsgrund geht auch hervor, dass der Verkaufspreis herabgesetzt worden war, um die von PIMCO im Rahmen eines Stresstests geschätzten künftigen Verluste widerzuspiegeln. Ausweislich der Antwort der EZB auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts sollte dieser Stresstest über die Höhe des Kapitalbedarfs der beteiligten Banken entscheiden und gehörte zu einer Überprüfung des zyprischen Bankensystems, mit deren Durchführung die PIMCO von der ZZB beauftragt worden war und die die PIMCO unter der Leitung eines aus Vertretern der ZZB, der Kommission, der EZB, des ESM, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und des IWF als Beobachter bestehenden Ausschusses ausführte. Der Test ergab, dass die Gefahr, dass die Verluste aus Krediten größer als die bereits in der Senkung des Verkaufspreises zum Ausdruck gekommenen Verluste sein würden, gering war.
Die Kommission hat im 298. Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/455 auch ausgeführt, dass der von der Piraeus Bank für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der betreffenden drei zyprischen Banken und der griechischen Zweigstellen in Griechenland letztlich gezahlte Preis weit unter dem Buchwert des erworbenen Portfolios lag und selbst den Wert der Kredite unterschritt, nachdem dieser nach unten angepasst wurde, um die im Rahmen des Stresstests geschätzten künftigen Kreditausfälle widerzuspiegeln. Die Kommission zog hieraus den Schluss, dass der Kaufpreis als negativ betrachtet werden kann, was durch die Tatsache untermauert wird, dass die Piraeus Bank nach dem Erwerb einen hohen negativen Geschäfts- oder Firmenwert verbuchte und sich ihr Kapital erhöhte.
Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die betroffenen Banken durch den Verkauf der griechischen Zweigstellen eine nicht unerhebliche Vermögenseinbuße erlitten haben. So heißt es im 74. Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/455:
„Die der [Piraeus] Bank übertragenen Vermögenswerte beliefen sich auf rund 18,9 Mrd. [Euro], die Verbindlichkeiten auf rund 15 Mrd. [Euro]. Allerdings einigten sich die Vertragspartner auf eine Berücksichtigung der Verluste, die den Banken in Zypern im PIMCO-Bericht unter einem Stress-Szenario prognostiziert wurden. Dem PIMCO-Bericht zufolge belief sich der Wert der an die Bank zu übertragenden Vermögenswerte auf rund 16,5 Mrd. [Euro]. Die zu übertragenden Verbindlichkeiten wurden darin mit rund 14,5 Mrd. [Euro] veranschlagt.“
Aus den Erwägungsgründen 75 und 303 des Beschlusses 2015/455 ergibt sich jedoch, dass der Verkauf in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise stattfand, in dessen Verlauf drei Bieter Angebote einreichten, von denen nur das der Piraeus Bank gültig war.
Die Kläger haben nichts vorgetragen, was belegen könnte, dass das Verkaufsverfahren fehlerhaft war. Sie tragen lediglich vor, dass der Preis für die griechischen Zweigstellen aufgrund der Bewertung errechnet worden sei, die die PIMCO, deren Aufgabe im Wesentlichen darin bestanden habe, den Bedarf der betroffenen Banken an Eigenkapital zu betonen, ohne Beteiligung der Direktion oder der Aktionäre und Einleger dieser Banken trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten mit den jeweiligen Vorständen ohne Transparenz und unter Verstoß gegen den internationalen Rechnungslegungsstandard (IFRS) im Rahmen ihres Berichts erstellt habe.
Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Ausführungen der Kläger von der Prämisse ausgehen, dass der Verkaufspreis der griechischen Zweigstellen „errechnet“ worden sei. Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend, da der genannte Preis sich aus dem höchsten Gebot in einem offenen Ausschreibungsverfahren ergab (vgl. oben, Rn. 351).
Selbst wenn zweitens davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis des PIMCO-Berichts, dessen Gegenstand nicht speziell die Bewertung der griechischen Zweigstellen im Hinblick auf einen Verkauf, sondern allgemein die Ermittlung des Werts der zyprischen Banken anhand eines Basisszenarios und eines pessimistischen Szenarios war, mit einem Fehler behaftet war, so wäre der Verkauf der griechischen Zweigstellen für sich genommen nicht fehlerhaft. Es ist nämlich nicht dargetan, dass es den Bietern, die an dem Verfahren zum Verkauf der griechischen Zweigstellen teilgenommen haben, untersagt war, einen anderen Preis als den sich aus dem PIMCO-Bericht ergebenden zu bieten.
Drittens berufen sich die Kläger in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts auf eine Mitteilung der ZZB vom 7. Juni 2013, aus der sich ergebe, dass der Preis und die Bedingungen des Verkaufs der griechischen Zweigstellen von der Hellenischen Republik und der Republik Zypern auf zwei Sitzungen der Eurogruppe im März 2013 „auf politischer Ebene“ entschieden worden sei. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger erläutert, dass sie sich auf diese Mitteilung als Beleg dafür beriefen, dass der Verkauf der griechischen Zweigstellen am Ende eines undurchsichtigen Verfahrens zu einem Preis zustande gekommen sei, der nicht dem Marktpreis entsprochen habe.
Den Schlussfolgerungen, die die Kläger aus der Mitteilung der ZZB vom 7. Juni 2013 ziehen, kann jedoch nicht gefolgt werden. Ohne dass erforderlich wäre, über die Beweiskraft der betreffenden Mitteilung zu befinden, genügt nämlich der Hinweis, dass in den Akten nichts darauf hinweist, dass der Preis und die Bedingungen, auf die sich die griechischen und die zyprischen Behörden „auf politischer Ebene“ verständigten, die am Verfahren zum Verkauf der griechischen Zweigstellen beteiligten Bieter gebunden hätten.
Die Schlussfolgerungen, die die Kläger aus einem Zeitungsartikel vom 19. Februar 2015 unter der Überschrift „Did the troika defraud billions at the expense of thousands of depositors in Cyprus?“ (Hat die Troika in Zypern Tausende von Einlegern um Milliarden betrogen?) ziehen, sind ebenfalls keine Stütze für ihre These. Entgegen den Behauptungen der Kläger ergibt sich aus diesem Artikel nämlich keineswegs, dass die Eurogruppe „akzeptierte“, dass der Verkauf der griechischen Zweigstellen zu einem Preis erfolgt, der erheblich niedriger als deren Marktwert ist. Aus dem Artikel ergibt sich auch nicht, dass die EZB diesen Verkauf „entwarf und festlegte“, und noch weniger, dass sie hierfür den Preis festsetzte. Zwar wurde in dem Artikel behauptet, dass „die Beamten der EZB einen gewagten Plan entwickelt haben“, wonach die zyprischen Banken zur Veräußerung „aller ihrer griechischen Geschäftstätigkeiten“ gezwungen würden, „um die Griechen vor dem zyprischen Schock zu bewahren“. Für diese Behauptung stützt sich der betreffende Artikel jedoch auf einen oben in Rn. 336 angeführten internen Bericht der EZB vom 27. Januar 2013, der wegen der Gefahr eines Übergreifens auf das griechische Finanzsystem verschiedene Szenarien für eine Trennung der griechischen Zweigstellen von den betroffenen Banken untersucht. Wie die EZB zutreffend bemerkt, bedeutet der Umstand, dass ihre Dienststellen diese Szenarien in einem internen Dokument untersuchten, weder, dass sie den Verkauf der griechischen Zweigstellen „entwarf und festlegte“, noch dass sie bei der Bestimmung des Verkaufspreises eine Rolle spielte. Wie sich oben aus den Rn. 351 bis 356 ergibt, war der Preis vielmehr das Ergebnis eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.
Unter Berücksichtigung auch der Bedeutung der verfolgten Ziele kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die mit dem Verkauf der griechischen Zweigstellen verbundenen Nachteile unangemessen sind.
Die Kläger haben somit nicht bewiesen, dass der in den Dekreten Nrn. 96 und 97 geregelte und in Punkt 1.24 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorgesehene Verkauf der griechischen Zweigstellen einen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellte, der ihr Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt antastete.
Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zweite Reihe von schädlichen Maßnahmen gegen das Eigentumsrecht verstößt. Hieraus folgt, dass die Kommission und die EZB nicht durch Unterstützung der oben in den Rn. 256 und 257 genannten zweiten Reihe von schädlichen Maßnahmen zu einem Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Kläger beigetragen haben. Auch hat der Rat mit dem Erlass des Beschlusses 2013/236 weder die Beibehaltung noch die kontinuierliche Umsetzung einer Maßnahme verlangt, die mit einem derartigen Rechtsverstoß behaftet war.
Die Argumente der Kläger, mit denen ein Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung und das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie eine fehlende Billigkeit und Kohärenz geltend gemacht werden, können diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.
c)

Zum angeblichen Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung, das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und die Erfordernisse der Billigkeit und der Kohärenz
Als Beleg für einen Verstoß gegen ihr Eigentumsrecht berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung, gegen die Erfordernisse der Billigkeit und der Kohärenz und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgten, der selbst wiederum zu den bei jeder Einschränkung des Eigentumsrechts zu beachtenden Voraussetzungen zähle. Zur Stützung dieser Auffassung tragen die Kläger im Wesentlichen drei Argumente vor.
An erster Stelle tragen die Kläger vor, die Eurogruppe habe den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem sie sich unter Verstoß gegen die „Grundprinzipien der Demokratie“ für die schädlichen Maßnahmen entschieden habe. Aus diesen Prinzipien ergebe sich, dass die nationalen Behörden wegen ihrer unmittelbaren Kenntnis der Gesellschaft und deren Bedürfnissen grundsätzlich am besten beurteilen könnten, was im öffentlichen Interesse liege. Der Erlass der schädlichen Maßnahmen sei nicht wirklich von den zyprischen Behörden beschlossen worden, sondern sei in Wirklichkeit von der Eurogruppe erzwungen worden, die sich vor keinem Wähler verantworten müsse, von den nationalen Interessen der Republik Zypern nicht berührt werde und keine unmittelbare Kenntnis von der Gesellschaft und ihren Bedürfnissen habe. Die Eurogruppe habe im Gegenteil eine Entscheidung getroffen, der die Sorgen und Vorgaben der Kreditgeber zugrunde gelegen hätten.
Die EZB weist das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit genügt der Hinweis, dass, wie sich oben aus den Rn. 105 bis 133 ergibt, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Eurogruppe von der Republik Zypern den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangte. Das vorliegende Argument ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob der behauptete Verstoß gegen die „Grundprinzipien der Demokratie“ für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Kläger vorliegt, überhaupt relevant ist.
An zweiter Stelle machen die Kläger geltend, die EZB habe gegen die Erfordernisse der Billigkeit und der Kohärenz verstoßen, soweit sie sich entschieden habe, das Bail-in der betroffenen Banken zu unterstützen, obwohl der Direktor des Gouverneursbüros der ZZB den einzelnen Exekutivdirektoren dieser Banken in einem an sie gerichteten Schreiben vom 11. Februar 2013 im Namen des Eurosystems versichert habe, dass die Rechte ihrer Einleger nicht eingeschränkt würden.
Die Beklagten haben zu diesen Ausführungen nicht Stellung genommen.
Unabhängig davon, ob die angeblich fehlende Billigkeit und Kohärenz für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Kläger vorliegt, überhaupt relevant ist, genügt insoweit die Feststellung, dass sich dieses Argument mit einem der Argumente überschneidet, die die Kläger zur Begründung ihrer Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vortragen, mit dem es folglich zusammen geprüft werden wird (vgl. unten, Rn. 407 bis 423).
An dritter Stelle beanstanden die Kläger das Verhalten der EZB gegenüber der ELA. Dieses Verhalten sei von Unbilligkeit, Inkohärenz und einem Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung und gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung geprägt, was die EZB in Abrede stellt.
Zur Stützung ihrer Ausführungen tragen die Kläger erstens im Wesentlichen vor, dass der rechtliche Rahmen für den Eingriff der EZB im Bereich des ELA dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Gebot der Kohärenz, die Bestandteil des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seien, zuwiderlaufe und das Erfordernis missachte, wonach jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein müsse. Die Kläger tragen insoweit vor, dass die ELA von der Voraussetzung abhänge, dass der Empfänger zahlungsfähig sei. Der Begriff der Zahlungsfähigkeit für die Zwecke der ELA sei aber gesetzlich nicht definiert. Die EZB müsse daher nicht entscheiden, ob der potenzielle Empfänger eine im Gesetz geregelte strikte Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit erfülle, sondern könne im Gegenteil von der Zahlungsfähigkeit einer Bank ausgehen und folglich aufgrund der Aussicht auf Gewährung einer Finanzhilfe die ELA weiterhin zulassen.
Zugleich könne die EZB aufgrund ihrer Beteiligung an der Eurogruppe, wie sie es im vorliegenden Fall getan habe, die Entscheidung über die Hilfegewährung und über deren Voraussetzungen beeinflussen. Aufgrund ihrer Beteiligung an der Troika sei sie auch an der Überwachung der Einhaltung der Konditionalität durch die Republik Zypern beteiligt. Daraus ergebe sich ein offensichtliches „moralisches Risiko“, da die EZB im Glauben, dass sie, wie es für jede Finanzhilfe Voraussetzung sei, die Rückzahlung der ELA verlangen könne, zur ELA großzügig ihre Zustimmung geben könne.
Zweitens machen die Kläger geltend, die EZB habe sich dadurch inkohärent und unbillig verhalten, dass sie bis zum 21. März 2013 keine Einwände gegen die ELA für die betroffenen Banken erhoben habe, zugleich aber erklärt habe, dass die ELA den zahlungsfähigen Banken vorbehalten sei. Die EZB habe nämlich bereits vor dem 21. März 2013 Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Laïki gehabt. Zur Stützung ihrer Ausführungen berufen sich die Kläger zum einen auf den PIMCO-Bericht, aus dem sich ergebe, dass die betroffenen Banken „wirtschaftlich zahlungsunfähig“ seien, und zum anderen auf einen oben in Rn. 149 angeführten Zeitungsartikel vom 17. Oktober 2014, aus dem u. a. hervorgehe, dass der Präsident der Bundesbank bereits bei der Sitzung des Gouverneursrats im Dezember 2012 auf die Zahlungsunfähigkeit der Laïki hingewiesen habe.
Drittens rügen die Kläger im Wesentlichen die Inkohärenz, die Unverhältnismäßigkeit und die Unbilligkeit des Verhaltens der EZB, soweit diese zuerst zwischen Oktober 2011 und März 2013 mit dem in aller Eile der Laïki eingeräumten nahezu unbeschränkten Zugang zur ELA ein großzügiges Verhalten gezeigt habe, und dann am 21. März 2013 die ELA unvermittelt eingestellt habe.
Viertens führen die Kläger in der Erwiderung weiter aus, sie seien nicht in der Lage, die Analyse, die den EZB-Rat zur Fassung seines Beschlusses vom 21. März 2013 veranlasst habe, in Frage zu stellen. Der Beschluss enthalte nämlich keine Begründung und könne nicht das Ergebnis einer wirklichen Analyse sein. Damit sei der genannte Beschluss, wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, ein Hinweis auf die Unangemessenheit des für die ELA bestehenden rechtlichen Rahmens.
Fünftens tragen die Kläger vor, das Verhalten der EZB in Bezug auf die ELA stelle einen offenkundigen schweren Verstoß gegen das ihr nach Art. 14.4 der EZB-Satzung eingeräumte Ermessen dar.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die unmittelbare Ursache des Vermögensschadens, der den Klägern, wie sie behaupten, entstanden ist, in der Anwendung der schädlichen Maßnahmen gefunden werden kann (vgl. oben, Rn. 86). Wie sich aber oben aus den Rn. 134 bis 155 ergibt, forderte die EZB weder in ihrer Pressemitteilung vom 21. März 2013, noch in ihrem Beschluss, auf den sich diese Pressemitteilung bezieht, noch in vorangegangenen Beschlüssen „über die Fortsetzung der ELA“ den Erlass der schädlichen Maßnahmen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass etwaige Rechtsverstöße, mit denen diese Handlungen behaftet sind, ein Beleg für eine mangelnde Verhältnismäßigkeit der schädlichen Maßnahmen oder für einen Verstoß gegen das Erfordernis sein können, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen sein muss. Diese Schlussfolgerung drängt sich mit besonderer Deutlichkeit in Bezug auf das Vorbringen der Kläger über die angebliche Unangemessenheit des für die ELA bestehenden rechtlichen Rahmens auf (vgl. oben, Rn. 370, 371 und 374). Da nämlich dieser rechtliche Rahmen nicht der Rahmen ist, in dem die schädlichen Maßnahmen erlassen wurden (vgl. insoweit oben, Rn. 272 bis 284, 329 und 340), kann seine angebliche Unangemessenheit kein Hinweis darauf sein, dass die genannten Maßnahmen nicht unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erlassen wurden.
Ohnehin ist festzustellen, dass die Ausführungen der Kläger nicht belegen, dass das Verhalten der EZB in Bezug auf die ELA rechtswidrig ist.
Erstens haben die Rügen, mit denen die Kläger eine angeblich unscharfe Fassung des Begriffs der Zahlungsfähigkeit geltend machen, keine Aussicht auf Erfolg. Der Umstand, dass die EZB bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 14.4 der EZB-Satzung und ihres weiten Ermessens gehalten sein kann, einen Finanzbegriff im Zusammenhang mit einer komplexen wirtschaftlichen Beurteilung auszulegen oder anzuwenden, kann für sich genommen keinen Rechtsverstoß darstellen.
Dem Argument der Kläger, dass die Vielzahl der Aufgaben der EZB wegen fehlender Kohärenz oder wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sei, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Insoweit ist auf die Bedeutung hinzuweisen, die das Erfordernis der Kohärenz bei der Beurteilung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme hat. Nach der Rechtsprechung ist eine Maßnahme nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen,
C‑341/08
,
EU:C:2010:4
, Rn.
). Die Kläger erläutern indessen nicht, inwiefern die angebliche Vielzahl der Aufgaben der EZB und das sich hieraus ergebende „moralische Risiko“ die kohärente und systematische Verwirklichung des in der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems der Eurozone bestehenden und von den schädlichen Maßnahmen verfolgten Ziels beeinträchtigen können. Sie legen auch nicht dar, inwiefern dieser Umstand geeignet wäre, ihr Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung zu beeinträchtigen.
Es ist ferner festzustellen, dass der Akteninhalt das Argument der Kläger bezüglich der Vielzahl der Aufgaben der EZB nicht stützt. In Bezug auf die Beteiligung der EZB an der Eurogruppe ist daran zu erinnern, dass die Erklärungen vom 25. März (vgl. oben, Rn. 105 bis 118), 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 (vgl. oben, Rn. 170 und 171) die einzigen streitigen Handlungen sind, deren Urheberin die Eurogruppe ist. Oben aus den Rn. 116 und 117 ergibt sich, dass die Erklärung vom 25. März 2013 rein informativer Art war und keine definitive Position hinsichtlich der Gewährung der FHF an die Republik Zypern oder bezüglich der Bedingungen, die die Republik Zypern für die Gewährung der beantragten Hilfe zu erfüllen hat, zum Ausdruck brachte. Was die Erklärungen vom 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 betrifft, so beschränken sich diese, wie oben in Rn. 170 festgestellt, darauf, eine Reihe von Maßnahmen der zyprischen Behörden kurz darzustellen und diese zu begrüßen sowie der Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Maßnahmen insbesondere geeignet seien, zu einer Entspannung der finanziellen Schwierigkeiten beizutragen, denen sich die Republik Zypern gegenübersehe. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligung der EZB an den Treffen der Eurogruppe der EZB die Möglichkeit gab, bestimmenden Einfluss auf die Gewährung der FHF oder die Konditionalität zu nehmen, die die Republik Zypern für deren Erhalt zu wahren hatte.
Was die Zugehörigkeit der EZB zur Troika angeht, so genügt der Hinweis, dass für die Überwachung der Einhaltung der Konditionalität Voraussetzung ist, dass diese zuvor festgelegt wurde. Entgegen dem, was die Kläger im Kern vortragen, kann die EZB somit der ihr nach Art. 13 Abs. 7 der EZB-Satzung zugewiesenen Überwachungsaufgabe nicht die Befugnis entnehmen, die Rückzahlung als Voraussetzung für jede Finanzhilfe zu verlangen.
Zweitens kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die EZB inkohärent, willkürlich oder unbillig verhielt, weil sie bis zum 21. März 2013 keine Einwände erhob, obwohl sie angeblich bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Laïki erhalten hatte.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich nach Art. 14.4 der EZB-Satzung die Aufgabe des EZB-Rats im vorliegenden Fall auf die Prüfung beschränkte, ob die ELA mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar war. Um die Einhaltung des in Art. 123 AEUV und Art. 21.1 der EZB-Satzung verankerten Verbots der monetären Finanzierung zu gewährleisten, hatte sich der EZB-Rat insbesondere zu vergewissern, dass die ELA nicht an eine zahlungsunfähige Bank geleistet wird (vgl. oben, Rn. 142). Wie oben in Rn. 143 ausgeführt, verfügte die EZB zum maßgeblichen Zeitpunkt über keine Befugnisse im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute der Union, die ausschließlich den nationalen Aufsichtsbehörden zustanden. Die EZB war daher auf die Informationen angewiesen, die ihr diese Behörden über die Zahlungsfähigkeit der Banken, die ELA erhalten, zur Verfügung stellten. Aus den Schriftsätzen der EZB, gegen die die Kläger insoweit keine Einwände erhoben haben, ergibt sich aber, dass die ZZB ab September 2011 dem EZB-Rat ihre Bewertung übermittelte, nach der die betroffenen Banken weiterhin zahlungsfähig seien. Da sich, wie die EZB dort weiterhin geltend gemacht hat, ohne dass die Kläger dem widersprochen hätten, die Finanzkraft dieser Banken zunehmend verschlechterte, lag der Bewertung der ZZB hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Laïki in zunehmendem Maß die Erwartung zugrunde, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für die Republik Zypern unmittelbar bevorstand. Als sich diese Erwartung verflüchtigte, weil das zyprische Parlament die Einführung einer Steuer auf alle Bankeinlagen am 19. März 2013 ablehnte, stellte sich der EZB-Rat gegen die Beibehaltung der ELA für die betreffenden Banken in der bisherigen Höhe. Wie sich aus der Stellungnahme des Präsidenten der EZB auf der Pressekonferenz vom 4. April 2013 ergibt, war der EZB-Rat bei der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2013 der Ansicht, dass „ohne ein Programm diese Banken nicht zahlungsfähig und nicht überlebensfähig gewesen wären“ und dass „[z]u diesem Zeitpunkt … kein Programm aufgestellt war“.
Allein der Umstand, dass ein Privatunternehmen wie die PIMCO oder ein Mitglied des EZB-Rats hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Laïki bereits früher eine andere Meinung als die ZZB geäußert hatte, kann nicht als Beleg dafür genügen, dass der EZB-Rat von der Bewertung hätte Abstand nehmen müssen – und sich damit zu einem früheren Zeitpunkt gegen die Beibehaltung der ELA in der bisherigen Höhe hätte stellen müssen.
Drittens kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die EZB inkohärent, unverhältnismäßig und unbillig verhielt, indem sie sich am 21. März 2013 gegen die Beibehaltung der ELA in der bisherigen Höhe stellte, obwohl sie die ELA seit Oktober 2011 genehmigt hatte. Der Beschluss des EZB-Rats vom 21. März 2013 kam nämlich nicht einem plötzlichen Umschwenken gleich, für das es keine Rechtfertigung gab, sondern war lediglich eine Antwort auf die oben in Rn. 384 beschriebenen geänderten Umstände.
Viertens ist das Argument der Kläger zu prüfen, der Beschluss des EZB-Rats vom 21. März 2013 sei nicht oder nur unzureichend begründet.
Nach Auffassung der EZB ist dieses Argument zurückzuweisen. Die EZB trägt zum einen vor, das Argument sei, da es erst in der Erwiderung vorgebracht worden sei, neu und damit unzulässig.
Zum anderen erinnert die EZB daran, dass der Beschluss des EZB-Rats vom 21. März 2013 nicht öffentlich war. Die fehlende Begründung des Beschlusses könne jedoch nicht aus der fehlenden Öffentlichkeit hergeleitet werden. Da der Beschluss an die ZZB gerichtet sei, sei die Mitteilung der Begründung an den Vertreter der ZZB auf der Sitzung des EZB-Beirats ausreichend.
Zunächst ist die von der EZB erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, da eine fehlende oder unzureichende Begründung den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 263 AEUV enthält und als solcher einen Gesichtspunkt darstellt, den das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix,
C‑166/95 P
,
EU:C:1997:73
, Rn.
, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France,
C‑367/95 P
,
EU:C:1998:154
, Rn.
, und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a.,
C‑89/08 P
,
EU:C:2009:742
, Rn.
).
Daher ist die Begründetheit des vorliegenden Arguments zu prüfen.
In Fällen, in denen ein Organ der Union wie im vorliegenden Fall über ein weites Ermessen verfügt, kommt der Kontrolle der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Garantien wesentliche Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört die Pflicht der EZB, ihre Beschlüsse ausreichend zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a.,
C‑62/14
,
EU:C:2015:400
, Rn.
).
Nach der Rechtsprechung muss die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung dem Wesen des Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen seines Verfassers so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Unionsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Insoweit ist zunächst das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a.,
C‑341/06 P und C‑342/06 P
,
EU:C:2008:375
, Rn.
). In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission,
C‑88/03
,
EU:C:2006:511
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann verlangt die Begründungspflicht nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben liefert, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission,
C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P
,
EU:C:2004:6
, Rn.
, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission,
C‑3/06 P
,
EU:C:2007:88
, Rn.
).
Schließlich ist eine Prüfung der Einhaltung der Begründungspflicht nur auf der Grundlage eines förmlich erlassenen Beschlusses möglich. Gleichwohl können sonstige Dokumente wie eine Pressemitteilung die wesentlichen Elemente des betreffenden Beschlusses erkennen lassen und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für den Beschluss zu erfahren, und dem Gericht, seine Kontrolle auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a.,
C‑62/14
,
EU:C:2015:400
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall werfen die Kläger der EZB allein aufgrund der Pressemitteilung vom 21. März 2013 vor, sie habe ihren Beschluss vom selben Tag, sich gegen die Beibehaltung der ELA in der bestehenden Höhe ab dem 26. März 2013 auszusprechen, mit keinerlei Begründung versehen. Die Pressemitteilung und der Beschluss sind jedoch nicht identisch. Wie sich oben aus den Rn. 145 und 146 ergibt, bezieht sich die Pressemitteilung nur auf die Existenz des Beschlusses. Aus den Schriftsätzen der EZB geht hervor, dass der Beschluss nicht veröffentlicht wurde und dass seine Begründung dem Vertreter der ZZB mitgeteilt wurde, die alleiniger Adressat des Beschlusses war. Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die Pressemitteilung vom 21. März 2013 es den Betroffenen ermöglichte, die Gründe für den Beschluss zu erfahren, auf den sie sich bezieht, und dem Gericht, seine Kontrolle auszuüben.
Insoweit ergibt sich zunächst aus der Pressemitteilung vom 21. März 2013, dass „[d]er EZB-Rat … beschlossen [hat], die derzeitige Höhe der Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance – ELA) bis … 25. März 2013 beizubehalten“, und dass „[d]anach … die Notfall-Liquiditätshilfe nur noch in Betracht gezogen werden [kann], wenn ein EU/IWF‑Programm vorhanden ist, das die Solvenz der betreffenden Banken sicherstellen würde.“ Hieraus ergibt sich implizit, aber zwingend, dass die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken ohne ein solches Programm nicht sichergestellt gewesen wäre. Die Stellungnahme des Präsidenten der EZB auf der Pressekonferenz vom 4. April 2013 (vgl. oben, Rn. 384) zum Beschluss vom 21. März 2013 des EZB-Rats bestätigt diese Auslegung:
„[Die ELA] kann nur zahlungsfähigen und überlebensfähigen Banken gewährt werden. Es zeigte sich aber, dass ohne ein Programm diese Banken nicht zahlungsfähig und nicht überlebensfähig gewesen wären. Zu diesem Zeitpunkt gelangte der EZB-Rat zu dem Urteil, dass kein Programm aufgestellt war, und deshalb musste er tun, was er tat.“
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen und die Art der Schwierigkeiten, denen die Republik Zypern und die betroffenen Banken begegneten, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 21. März 2013 bekannt waren. Es war auch bekannt, dass die Republik Zypern beim Präsidenten der Eurogruppe einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt hatte, dass diese Finanzhilfe im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms gewährt werden würde, das in einem Memorandum of Understanding zu konkretisieren war, und dass das zyprische Parlament die Einführung einer Maßnahme abgelehnt hatte, für die sich die zyprischen Behörden zwecks Mobilisierung interner Ressourcen eingesetzt hatten, um das Volumen der Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem genannten Programm zu begrenzen (vgl. insbesondere Rn. 13 bis 15, 18, 20 bis 22).
Schließlich ist zu beachten, dass, wie sich oben aus Rn. 142 ergibt, die für die ELA geltenden Vorschriften eine Gewährung der ELA an zahlungsunfähige Kreditinstitute untersagen.
Folglich konnten die Kläger unter den Umständen des vorliegenden Falls aufgrund des Wortlauts der Pressemitteilung vom 21. März 2013 – so kurzgefasst sie auch war – angesichts insbesondere des Zusammenhangs, der geltenden Rechtsvorschriften und der Stellungnahme des Präsidenten der EZB auf der Pressekonferenz vom 4. April 2013 jedenfalls erkennen, dass die Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Banken ohne ein geeignetes Anpassungsprogramm der Beibehaltung der derzeitigen Höhe der ELA entgegenstanden. Eben diese Pressemitteilung ermöglicht es dem Unionsrichter, seine Kontrolle auszuüben. Folglich ist das Argument der Kläger bezüglich der Begründung des Beschlusses des EZB-Rats vom 21. März 2013 zurückzuweisen.
Fünftens genügt in Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung die Feststellung, dass die Kläger lediglich Behauptungen aufstellen und nicht darlegen, inwiefern das Verhalten der EZB hinsichtlich der ELA mit einem Verstoß gegen die genannte Vorschrift behaftet ist.
Folglich ist den Klägern der Nachweis nicht gelungen, dass das Verhalten der EZB hinsichtlich der ELA von einem Verstoß gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung, gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung und die Gebote der Billigkeit und Kohärenz geprägt war. Das dritte Argument der Kläger ist somit zurückzuweisen.
Da somit die drei Reihen von Argumenten der Kläger zurückgewiesen sind, ist die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung, gegen die Gebote der Billigkeit und der Kohärenz und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung zurückzuweisen.
2.

Zum Vorliegen eines eventuellen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
Der Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens gehört zu den Grundprinzipien der Union (Urteil vom 24. März 2011, ISD Polska u. a./Kommission,
C‑369/09 P
,
EU:C:2011:175
, Rn.
). Das Recht, sich auf diesen Grundsatz zu berufen, setzt voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich nämlich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a.,
C‑526/14
,
EU:C:2016:570
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall sind die Kläger der Auffassung, dass die Beklagten einen qualifizierten Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens begangen hätten. Sie tragen vor, die Beklagten hätten ihnen klare und übereinstimmende Zusicherungen des Inhalts erteilt, dass die schädlichen Maßnahmen nicht gegen die Republik Zypern verhängt würden. Diese Zusicherungen ergäben sich erstens aus einem Schreiben vom 11. Februar 2013, das der Direktor des Gouverneursbüros der ZZB im Namen des Eurosystems an die jeweiligen Exekutivdirektoren der betroffenen Banken gerichtet habe, zweitens aus der Verpflichtung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013, dass aufgrund einer im November 2012 erzielten politischen Einigung die FHF gewährt werden könne, drittens aus der Behandlung der Euro-Länder, die vor der Republik Zypern eine Finanzhilfe erhalten hätten, und viertens aus dem Beschluss der EZB, die ELA für einen erheblichen Zeitraum zu genehmigen.
Die Kläger tragen weiter vor, diese Handlungen und Verhaltensweisen seien – nicht nur einzeln, sondern auch in ihrer Gesamtheit gesehen – geeignet, bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen zu wecken. Die genannten Handlungen und Verhaltensweisen hätten eine kumulative Wirkung, die die Zusicherung verstärkt habe, dass keine Bail-in-Maßnahme erfolgen werde.
a)

Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge des Schreibens vom 11. Februar 2013
Die Kläger machen geltend, der Direktor des Gouverneursbüros der ZZB habe im Namen des Eurosystems in einem an die einzelnen Exekutivdirektoren der betroffenen Banken gerichteten Schreiben vom 11. Februar 2013 diesen Direktoren deutliche, klare, unbedingte und gesetzeskonforme Zusicherungen des Inhalts erteilt, dass die Rechte ihrer Einleger nicht eingeschränkt würden (vgl. auch oben, Rn. 366 bis 368). Die Kläger erinnern zum einen daran, dass das Eurosystem nach Art. 282 Abs. 1 AEUV aus der EZB und den Zentralbanken der Euro-Länder bestehe und die Währungspolitik der Union betreibe, und zum anderen, dass die Formulierung der Aufgabe des Eurosystems zeige, dass dieses mit einer einzigen Stimme spreche. Jeder vernünftige Beobachter hätte daher angenommen, dass das fragliche Schreiben das Eurosystem und auch die EZB binde, die das berechtigte Vertrauen der Kläger dadurch verletzt habe, dass sie später von der Republik Zypern verlangt habe, sich an die Vereinbarung über die Konditionalität zu halten. Wenn jedoch die EZB der Meinung gewesen wäre, dass das genannte Schreiben ihre Position nicht zutreffend wiedergebe, hätte sie eine öffentliche Erklärung abgeben müssen, um die in diesem Schreiben enthaltenen Irrtümer richtig zu stellen. Die EZB habe aber eine derartige Erklärung nicht abgegeben und habe damit ihre Haftung ausgelöst.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit ist an erster Stelle festzustellen, dass aus der Sicht eines umsichtigen und besonnenen Lesers in dem Schreiben vom 11. Februar 2013 nichts darauf schließen lässt, dass sein Inhalt dem Eurosystem oder der EZB zuzurechnen ist.
Zunächst nämlich ist dieses Schreiben an die jeweiligen Exekutivdirektoren der betroffenen Banken von einer Person gerichtet, die als Direktor der Kommunikation und des Kabinetts des Gouverneurs der ZZB unterzeichnete. Zu keinem Zeitpunkt behauptete diese Person, im Namen des Eurosystems zu handeln. Wie sich vielmehr aus dem Wortlaut des genannten Schreibens ergibt, bringt sie lediglich die Meinung der ZZB zum Ausdruck und bezieht sich weder auf die Organe noch auf die Arbeitsweise des Eurosystems:
„Aufgrund der Veröffentlichung eine Artikels in der
Financial Times
vom 10. Februar 2013 mit der Überschrift ‚Vorschlag für eine radikale Rettung Zyperns‘ möchte die [ZZB] betonen, dass jede Maßnahme, die das Eigentumsrecht der Einleger beschneidet, einschränkt oder entzieht, den Vorschriften der Verfassung der Republik Zypern und dem Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur [EMRK] widerspricht, beides Vorschriften, die das Eigentumsrecht schützen und für das Funktionieren einer Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Jeder entgegenstehende Vorschlag entbehrt nicht nur einer rechtlichen Grundlage, sondern verdient auch nicht, ernst genommen zu werden.“
Zwar trifft es zu, dass, wie die Kläger ausführen, im Kopf des genannten Schreibens das Logo der ZZB und darunter in Großbuchstaben die Worte „Central Bank of Cyprus“ und „Eurosystem“ enthalten sind.
Allein aufgrund dieses Briefkopfes kann jedoch ein umsichtiger und besonnener Leser nicht davon ausgehen, dass das Schreiben dem Eurosystem zuzuschreiben ist. Der Eindruck, der durch den Briefkopf hervorgerufen wird, besteht zum einen darin, dass das genannte Schreiben im Namen der ZZB und nicht des Eurosystems verfasst wurde, und zum anderen darin, dass das Wort „Eurosystem“ rein informativer Art ist und lediglich auf die Zugehörigkeit der ZZB zum Eurosystem in ihrer Eigenschaft als Zentralbank eines Euro-Landes hinweist. Erstens nämlich stehen die Buchstaben, die das Wort „Eurosystem“ bilden, im Kopf des Briefes vom 11. Februar 2013 unterhalb der Buchstaben, aus denen die Worte „Central Bank of Cyprus“ bestehen, und sind eindeutig kleiner als diese.
Zweitens ist, wie die Kläger in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts eingeräumt haben, das Wort „Eurosystem“ wahrscheinlich Bestandteil des Logos der ZZB und erscheint daher auf allen oder zumindest den meisten Schreiben und Dokumenten, die von der ZZB stammen. Allein aus dem Vorhandensein dieses Wortes im Schreiben vom 11. Februar 2013 kann daher kein Schluss gezogen werden, sofern man nicht annehmen will, dass alle oder zumindest der größte Teil der von der ZZB stammenden Schreiben allein deswegen dem Eurosystem zuzurechnen sind, dass sie die Zugehörigkeit der Ersteren zum Letzteren erwähnen.
Drittens enthält die Fußzeile des Schreibens vom 11. Februar 2013, in der die Adresse und die Website der ZZB angegeben werden, keinen Bezug auf das Eurosystem.
An zweiter Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Zentralbanken zwei Arten von Aufgaben wahrnehmen, nämlich erstens die Aufgaben, die in der EZB-Satzung vorgesehen sind, und zweitens die, die es nicht sind. Letztere können weder dem ESZB noch dem Eurosystem zugerechnet werden. Wie die EZB zu Recht vorträgt, sieht Art. 14.4 der EZB-Satzung nämlich vor, dass die nationalen Zentralbanken andere als die in der EZB-Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen können, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Umgekehrt gelten die Aufgaben, die von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen werden, nicht als Aufgaben des ESZB (vgl. oben, Rn. 138 bis 140).
Zur maßgeblichen Zeit war in der EZB-Satzung unter den Aufgaben der EZB und des ESZB nicht die Festlegung der Bedingungen für die Rekapitalisierung oder die Abwicklung der Finanzinstitutionen aufgeführt. Es handelt sich somit um Aufgaben, die die nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrnehmen. Daher konnte ein umsichtiger und besonnener Leser bei vernünftiger Betrachtung nicht davon ausgehen, dass eine von der ZZB aufgestellte Behauptung über die Festlegung der Bedingungen für die Rekapitalisierung oder die Abwicklung von Finanzinstitutionen dem Eurosystem zuzurechnen war und dieses verpflichtete. Ein solcher Leser musste vielmehr zwangsläufig davon ausgehen, dass sich die ZZB im Schreiben vom 11. Februar 2013 im eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als nationale Zentralbank geäußert hatte.
Entgegen dem Vorbringen der Kläger stellen weder Art. 282 Abs. 1 AEUV noch die Formulierung der Aufgabe des Eurosystems diese Schlussfolgerung in Frage.
Was an erster Stelle Art. 282 Abs. 1 AEUV betrifft, ist festzustellen, dass diese Vorschrift ausschließlich die Rolle des Eurosystems im Bereich der Währungspolitik betrifft. Die Vorschrift lautet nämlich wie folgt:
„Die [EZB] und die nationalen Zentralbanken bilden das [ESZB]. Die [EZB] und die nationalen Zentralbanken der [Euro-Länder] bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.“
Die Kläger konnten somit bei verständiger Betrachtung aus Art. 282 Abs. 1 AEUV nicht ableiten, dass das Eurosystem im Fall einer Rekapitalisierung oder Abwicklung der betroffenen Banken die Werterhaltung der Einlagen bei diesen Banken gewährleistet.
Was an zweiter Stelle die Formulierung der Aufgabe der EZB und des Eurosystems betrifft, ist erstens festzustellen, dass es sich bei ihr um eine bloße Absichtserklärung ohne jede rechtliche Wirkung handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 23. September 2015, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA,
T‑245/11
,
EU:T:2015:675
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung), die aus diesem Grund weder in der Reihe L des
Amtsblatts der Europäischen Union
, in der rechtlich verbindliche Rechtsakte veröffentlicht werden sollen, noch in der Reihe C veröffentlicht wurde, in der Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Union veröffentlicht werden (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia,
C‑226/11
,
EU:C:2012:795
, Rn.
). Wie nämlich die EZB in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts zutreffend bemerkt, hat die genannte Formulierung ihrer Art nach einen reinen Orientierungscharakter und ist nicht dazu bestimmt, ihren Verfassern Verpflichtungen aufzuerlegen oder sämtliche Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder des Eurosystems abschließend zu erfassen.
Zweitens lässt der Inhalt der genannten Formulierung nicht den Schluss zu, dass das Eurosystem über irgendwelche Befugnisse im Bereich des Schutzes von Bankeinlagen im Fall der Rekapitalisierung oder Abwicklung einer Bank verfügt. Vorrangiges Ziel des Eurosystems ist nach dieser Formulierung vielmehr die Erhaltung der Preisstabilität. Zwar heißt es in der genannten Formulierung auch, dass das Eurosystem als oberste Finanzbehörde den Schutz der Finanzstabilität und die Förderung der finanziellen Eingliederung der Union bezweckt. Ein umsichtiger und besonnener Leser konnte jedoch bei verständiger Betrachtung aus einer derart vagen Erklärung nicht den Schluss ziehen, dass das Eurosystem die Zuständigkeit für die Festlegung der Voraussetzungen besaß, unter denen eine etwaige Rekapitalisierung oder Abwicklung der betroffenen Banken erfolgen könnte.
Auch die Erklärungen, dass „[u]nter Wahrung des Rechtsstatuts seiner Mitglieder … das Eurosystem und seine Dienststellen erklärtermaßen als geschlossene Einheit [handeln]“ und dass „[i]n diesem Sinne … das Eurosystem als Team mit einer Stimme [spricht] und im engen Kontakt mit den Bürgern Europas [handelt]“, können bei verständiger Betrachtung nicht dahin ausgelegt werden, dass jede Mitteilung einer nationalen Zentralbank, die dem Eurosystem angehört, in dessen Vertretung erfolgt. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine, unbestimmte Absichtserklärung, die allenfalls in den Bereichen Geltung hat, in denen das Eurosystem zuständig ist.
Es ist somit festzustellen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass aufgrund des Schreibens vom 11. Februar 2013 bei ihnen das berechtigte Vertrauen entstehen konnte, dass die schädlichen Maßnahmen nicht würden erlassen werden. Erst recht kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die EZB mit Handlungen und Verhaltensweisen, die nach diesem Zeitpunkt erfolgten, das genannte Vertrauen verletzt hätte.
b)

Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge „der Verpflichtung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013, dass aufgrund einer im November 2012 erzielten politischen Einigung die FHF gewährt werden könne“
Die Kläger machen geltend, die Eurogruppe habe bei ihnen durch die am 21. Januar 2013 abgegebene Verpflichtung, der Republik Zypern aufgrund einer im November 2012 erzielten politischen Vereinbarung, die den Erlass der schädlichen Maßnahmen nicht vorgesehen habe, die FHF zu gewähren, das berechtigte Vertrauen geweckt, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden. In Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts haben die Kläger bestätigt, dass die „Verpflichtung“, auf die sie sich bezogen hätten, die oben in Rn. 18 beschriebene Erklärung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013 sei.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit ist an erster Stelle festzustellen, dass in der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013 eine klare Zusicherung des Inhalts, dass die FHF nur von den Voraussetzungen gemäß dem Entwurf eines Memorandum of Understanding abhängig sein soll, der zu jenem Zeitpunkt Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Republik Zypern einerseits und der Kommission, der EZB und des IWF andererseits war, nicht enthalten ist. In der genannten Erklärung verpflichtete sich die Eurogruppe nämlich nicht, der Republik Zypern die von ihr beantragte FHF zu gewähren, sondern beschränkte sich darauf, die genannten Verhandlungen allgemein und andeutungsweise darzustellen und die betreffenden Parteien zu ermuntern, bei der abschließenden Einigung über die Bestandteile des Entwurfs des Memorandum of Understanding Fortschritte zu erzielen.
An zweiter Stelle gehört, wie sich oben aus den Rn. 123 bis 129 ergibt, die Gewährung der FHF zu den Befugnissen des ESM und nicht zu den der Eurogruppe, die an den Verhandlungen, die mit der Republik Zypern aufgenommen wurden, um den in der Erklärung vom 21. Januar 2013 erwähnten Entwurf eines Memorandum of Understanding zum Abschluss zu bringen, gar nicht beteiligt war. Selbst wenn daher die genannte Erklärung Zusicherungen bezüglich der Gewährung der FHF an die Republik Zypern enthielte, würden diese Zusicherungen nicht von einer zuständigen Behörde im Sinne der oben in Rn. 404 angeführten Rechtsprechung abgegeben worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission,
T‑13/03
,
EU:T:2009:131
, Rn.
, und vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB,
T‑79/13
,
EU:T:2015:756
, Rn.
).
An dritter Stelle kam das Memorandum of Understanding, dessen Entwurf in der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013 erwähnt und am 29. November 2012 erstellt wurde, zu keiner Zeit zustande. Wie aus der Erklärung der Eurogruppe vom 16. März 2013 hervorgeht, verpflichteten sich die zyprischen Behörden angesichts der Annahme des Entwurfs eines Memorandums zum Erlass von Maßnahmen, die der Zustimmung des zyprischen Parlaments bedurften, darunter die Einführung einer Steuer auf alle Bankeinlagen (vgl. oben, Rn. 19 und 20). Die Einführung dieser Steuer wurde vom zyprischen Parlament jedoch abgelehnt (vgl. oben, Rn. 22). Unter diesen Umständen konnten die Kläger vernünftigerweise nicht erwarten, dass die Republik Zypern die FHF dennoch auf der Grundlage des genannten Entwurfs eines Memorandum of Understanding erhalten würde.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass bei ihnen aufgrund der Erklärung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013 ein berechtigtes Vertrauen entstehen konnte.
c)

Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge der Behandlung der Euro-Länder, die vor der Republik Zypern eine Finanzhilfe erhalten haben
Die Kläger tragen vor, bei ihnen sei das berechtigte Vertrauen darauf entstanden, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen werden würden, weil es für die Gewährung einer Finanzhilfe an andere Euro-Länder, nämlich an Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, nicht erforderlich gewesen sei, Bail-in-Maßnahmen zu erlassen.
Die Beklagten haben zu diesem Vorbringen nicht Stellung genommen.
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass in früheren Phasen der internationalen Finanzkrise die Gewährung einer Finanzhilfe nicht vom Erlass von Maßnahmen abhängig war, die mit den schädlichen Maßnahmen vergleichbar waren, als solcher nicht als eine klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherung angesehen werden kann, die ein berechtigtes Vertrauen der Aktionäre und Einleger der betroffenen Banken begründen kann, dass die Gewährung einer Finanzhilfe an die Republik Zypern nicht von diesen Maßnahmen abhängig sein würde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a.,
C‑526/14
,
EU:C:2016:570
, Rn.
und
).
An zweiter Stelle ist daran zu erinnern, dass sich die Maßnahmen, an die die Gewährung einer Finanzhilfe des ESM (oder anderer internationaler Organisationen, Einrichtungen oder Organe der Union oder Staaten) zur Lösung der finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats angesichts einer notwendigen Rekapitalisierung seines Bankensystems gekoppelt sein kann, von Fall zu Fall je nach den erworbenen Erfahrungen und den besonderen Umständen grundlegend voneinander unterscheiden können (vgl. oben, Rn. 311). Mangels eindeutiger, ausdrücklicher Verpflichtung der zuständigen Behörden kann daher nicht angenommen werden, dass die Kläger vernünftigerweise erwarten konnten, dass die Gewährung der FHF von identischen Voraussetzungen oder gar von solchen abhängig sein würde, die denen ähneln, von denen die Gewährung einer Finanzhilfe an Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik abhängig war.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass sie ein berechtigtes Vertrauen aus dem Umstand ableiten konnten, dass die Gewährung einer FHF an andere Euro-Länder nicht von dem Erlass von Maßnahmen abhängig war, die mit den schädlichen Maßnahmen vergleichbar sind.
d)

Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge des Beschlusses der EZB, die ELA für einen erheblichen Zeitraum zu genehmigen
Die Kläger sind der Auffassung, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen aus dem Umstand ableiten können, dass die EZB für einen erheblichen Zeitraum die ZZB ermächtigt habe, der Laïki die ELA zu gewähren.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit genügt die Feststellung, dass die Kläger nicht vorgetragen haben, weshalb der Umstand, dass die EZB für einen erheblichen Zeitraum die ZZB ermächtigt habe, der Laïki die ELA zu gewähren, bei ihnen das berechtigte Vertrauen habe wecken können, dass die schädlichen Maßnahmen nicht erlassen würden. Die Kläger haben somit nicht nachgewiesen, dass sie aus diesem Umstand ein berechtigtes Vertrauen ableiten konnten.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Kläger aus keiner der oben in Rn. 405 genannten einzelnen Handlungen und Verhaltensweisen ein berechtigtes Vertrauen ableiten konnten. Diese Handlungen und Verhaltensweisen konnten daher auch nicht zusammengenommen, unter Berücksichtigung der kumulativen Wirkung, bei ihnen ein berechtigtes Vertrauen wecken.
Die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist daher zurückzuweisen.
3.

Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta verankert ist (Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a.,
C‑550/07 P
,
EU:C:2010:512
, Rn.
). Die Organe der Union haben diesen Grundsatz als eine den Einzelnen schützende höherrangige Vorschrift des Unionsrechts zu wahren (Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB,
T‑79/13
,
EU:T:2015:756
, Rn.
, und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d’escompte/EZB,
T‑749/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:21
, Rn.
).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a.,
C‑550/07 P
,
EU:C:2010:512
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Maßnahme zu bestimmen und zu beurteilen, wobei insoweit die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.,
C‑127/07
,
EU:C:2008:728
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kläger, die sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen, müssen die gleichen Sachverhalte, die ihrer Ansicht nach unterschiedlich behandelt wurden, oder die unterschiedlichen Sachverhalte, die ihrer Ansicht nach gleichbehandelt wurden, genau bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2013, Du Pont de Nemours [France] u. a./Kommission,
T‑31/07
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2013:167
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall machen die Kläger geltend, die Beklagten hätten diesen Grundsatz in fünffacher Hinsicht verletzt, was die Beklagten zurückweisen.
a)

Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung gegenüber den Gläubigern der Laïki, deren Forderungen ihren Ursprung in der ELA haben
Die Kläger tragen vor, die Inhaber nicht gesicherter Einlagen bei der Laïki seien gegenüber den Gläubigern der Laïki, deren Forderungen ihren Ursprung in der ELA hätten, diskriminiert worden. Da die sich aus der ELA ergebenden Verbindlichkeiten der Laïki auf die BoC übertragen worden seien, könnten deren Gläubiger sich an die BoC halten, während die Verbindlichkeiten der Laïki gegenüber den Inhabern nicht gesicherter Einlagen gelöscht worden seien.
Die Kläger tragen weiter vor, die Übertragung der sich aus der ELA ergebenden Verbindlichkeiten der Laïki auf die BoC habe diese erheblich belastet. Andere Kategorien von Klägern seien daher ebenfalls diskriminiert worden. Die in Rede stehende Übertragung habe zum einen zu einer drastischen Beschränkung der Forderungen der Einleger der BoC geführt und zum anderen den Wert der Aktien der betroffenen Banken gesenkt. Die EZB, die hinter der ELA stehe, fördere daher ebenso wie die anderen Beklagten ihre eigenen Interessen zulasten derjenigen der Kläger.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Insoweit ist an erster Stelle darauf hinzuweisen, dass die Übertragung der sich aus der ELA ergebenden Verbindlichkeiten auf die BoC zu den Voraussetzungen für eine Gewährung der FHF gehört. Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 sieht nämlich vor:
„… die [BoC übernimmt] – im Rahmen eines Kauf- und Übernahmevorgangs – die zyprischen Vermögenswerte der [Laïki] zum Zeitwert sowie die gesicherten Einlagen und das Notfall-Liquiditätshilfe-Risiko zum Nennwert. Die nicht gesicherten Einlagen der [Laïki] verbleiben bei der ursprünglichen Institution …“
An zweiter Stelle ist daran zu erinnern, dass, wie die Kläger in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts eingeräumt haben, die Bereitstellung der ELA in die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken fällt, da die EZB lediglich dafür zuständig ist, den nationalen Zentralbanken die Gewährung der ELA zu untersagen, wenn diese mit den Zielen und Aufgaben des ESZB nicht vereinbar ist (vgl. oben, Rn. 137 bis 143). Gemäß dieser Zuständigkeitsverteilung wurde die ELA an die Laïki nur von der ZZB gewährt, und nur diese erwarb dadurch eine Forderung gegen jene. Wie die EZB zu Recht ausführt, war daher aufgrund des mit der Laïki geschlossenen Darlehensvertrags nur die ZZB Gläubigerin eines Anspruchs auf Begleichung der Verbindlichkeiten aus der Gewährung der ELA an die Laïki. Die Kategorien von Personen, die nach den Ausführungen der Kläger (vgl. oben, Rn. 444 und 445) aufgrund der Übertragung der sich aus der FHF ergebenden Verbindlichkeiten der Laïki auf die BoC unterschiedlich hätten behandelt werden können, bestehen daher aus der ZZB zum einen und den Inhabern von ungesicherten Einlagen sowie den Aktionären der betroffenen Banken zum anderen.
An dritter Stelle ist festzustellen, dass sich zum einen ein privater Wirtschaftsteilnehmer, der, wie die Inhaber von nicht gesicherten Einlagen bei den betroffenen Banken sowie die Aktionäre der BoC, nur in seinem privaten Vermögensinteresse handelte, und zum anderen eine Zentralbank des Eurosystems, deren Entscheidungen allein von im Allgemeininteresse liegenden Zielen geleitet waren, in einer unterschiedlichen Lage im Sinne der oben in Rn. 441 angeführten Rechtsprechung befinden. Allein der Umstand, dass Einleger und eine Zentralbank des Eurosystems, deren Entscheidungen von den genannten Zielen geleitet werden, eine gleiche Forderung gegenüber derselben Bank haben, kann diese Schlussfolgerung nicht entkräften, so dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht erfordern kann, dass diese beiden Kategorien von Personen gleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB,
T‑79/13
,
EU:T:2015:756
, Rn.
, und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d’escompte/EZB,
T‑749/15
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:21
, Rn.
und
).
Im vorliegenden Fall erwarb die ZZB die sich aus der ELA ergebende Forderung, um einen Beitrag zur Verwirklichung eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu leisten, nämlich der Stabilisierung einer der beiden wichtigsten zyprischen Banken und damit auch des Finanzsystems des Landes. Oben aus den Rn. 138 und 139 ergibt sich nämlich, dass die ZZB der Laïki die ELA in Ausübung der ihr nach zyprischem Recht übertragenen hoheitlichen Rechte gewährte. Aus der Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts und dem ihr als Anlage beigefügten Schreiben der ZZB geht insbesondere hervor, dass die ELA ein Instrument ist, das der ZZB ermöglichen soll, die ihr nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. e in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 übertragene Aufgabe der Stabilitätssicherung des Finanzsystems erfolgreich durchzuführen.
Zudem ist festzustellen, dass, wie die Kommission und die EZB vortragen, die sich aus der ELA ergebende Forderung durch die Aktiva der Laïki gesichert war. Als Inhaberin dieser Forderung war die ZZB somit, anders als die nicht gesicherten Einleger der betroffenen Banken, eine bevorrechtigte Gläubigerin. Da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass im Fall der Liquidation einer Bank die Forderungen der Einleger dieser Bank vor den Anteilsrechten der Aktionäre befriedigt werden, können die Aktionäre der BoC erst recht nicht behaupten, ihre Situation sei mit der der ZZB vergleichbar.
Nach alldem ist festzustellen, dass die jeweiligen Situationen der ZZB einerseits und der Inhaber von nicht gesicherten Einlagen bei den betroffenen Banken sowie der Aktionäre der BoC andererseits nicht vergleichbar waren. Die Kläger haben somit nicht nachgewiesen, dass die Beklagten diese Kategorie von Personen im Verhältnis zur ZZB ungleich behandelten.
b)

Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung im Verhältnis zu den Inhabern von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen
Die Kläger sind der Auffassung, sie seien aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu den Inhabern von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen diskriminiert worden. Die Kläger tragen insoweit vor, die Gewährung der FHF sei davon abhängig gewesen, dass die zyprischen Behörden eine Bail-in-Maßnahme durchführten, die die Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern betroffen habe, wohingegen die Gewährung der FHF bezüglich der Einlagen, die bei denselben Banken in Griechenland eingerichtet worden seien, von keiner vergleichbaren Voraussetzung abhängig gewesen sei. Diese Einlagen hätten auf eine griechische Bank übertragen werden müssen als Folge davon, dass diese Bank die griechischen Zweigstellen erworben habe, und hätten daher grundsätzlich unverändert bleiben können. Mangels sachlicher Rechtfertigung verstoße diese Ungleichbehandlung gegen die im Vertrag garantierten Grundfreiheiten oder sei nach Art. 18 AEUV verboten.
Die Beklagten weisen das Vorbringen der Kläger zurück.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei den griechischen Zweigstellen um Zweigstellen im Sinne von Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (
ABl. 2006, L 177, S. 1
) handelte. Als solche bildeten sie erstens einen rechtlich unselbständigen Teil der betroffenen Banken und betrieben unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden waren.
Zweitens waren nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinien 2005/1 und 2009/14 die Einleger der genannten Zweigstellen durch das zyprische Einlagensicherungssystem geschützt.
Drittens ergibt sich aus dem 21. Erwägungsgrund und den Art. 40 bis 43 der Richtlinie 2006/48, dass die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität der griechischen Zweigstellen und insbesondere ihrer Solvenz bei den zyprischen Behörden lag, während die griechischen Behörden nur für die Überwachung der Liquidität dieser Zweigstellen und die Geldpolitik zuständig waren.
Hieraus ergibt sich, dass die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern einerseits und die Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen andererseits Einlagen bei denselben Banken unterhielten, die durch dasselbe Einlagensicherungssystem geschützt wurden und denselben Vorschriften unterlagen. In diesem Kontext besteht entgegen den Ausführungen des Rates kein Grund für die Annahme, dass ein Unterschied allein im Ort, an dem die Einlagen eingerichtet wurden, unter den gegebenen Umständen für die Feststellung ausreicht, dass die in Betracht gezogenen Situationen verschieden sind. Insbesondere ist die Notwendigkeit, ein Übergreifen zu verhindern, auf die sich der Rat beruft, nicht dem objektiven Unterschied von Situationen, sondern der Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von zwei vergleichbaren Situationen zuzuordnen. Die Situation der Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern sind, und die Situation der Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen waren daher vergleichbar.
Anders als die Einlagen bei den griechischen Zweigstellen unterlagen die Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern Bail-in-Maßnahmen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern waren, im Vergleich zu den Inhabern von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen benachteiligt wurden.
Die Ausführungen der EZB können diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen. Zum einen trägt die EZB vor, eine Diskriminierung, unter der die Kläger zu leiden hätten, sei als eine „umgekehrte Diskriminierung“ anzusehen, die unionsrechtlich nicht verboten sei.
Nach ständiger Rechtsprechung verwehrt es das Unionsrecht in Situationen, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, zwar nicht, dass die Angehörigen dieses Mitgliedstaats von diesem eine weniger günstige Behandlung erfahren als die Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 1994, Steen,
C‑132/93
,
EU:C:1994:254
, Rn.
, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon,
C‑212/06
,
EU:C:2008:178
, Rn.
).
Diese Rechtsprechung findet jedoch keine Anwendung auf Handlungen oder Unterlassungen, durch die ein oder mehrere Organe der Union zu dieser Behandlung beitragen und ihre Aufrechterhaltung oder ihre fortgesetzte Ausführung verlangen. Im vorliegenden Fall geht es aber gerade darum zu prüfen, ob die beklagten Organe die Annahme und die Umsetzung eines Memorandum of Understanding unterstützen durften, in dem die Gewährung der FHF von einer ungleichen Behandlung abhängig gemacht wurde, und ihre Aufrechterhaltung oder fortgesetzte Ausführung fordern durften.
Selbst wenn man daher annimmt, dass die Darlegungen über die diskriminierende Ungleichbehandlung der Einleger der zyprischen Banken einerseits und der Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen dieser Banken andererseits als Hinweis auf eine Situation verstanden werden können, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist, ist das Argument der EZB, wonach eine Diskriminierung, unter der die Kläger zu leiden hätten, als eine unionsrechtlich nicht verbotene „umgekehrte Diskriminierung“ anzusehen sei, zurückzuweisen.
Zum anderen weist die EZB darauf hin, dass der Verkauf der griechischen Zweigstellen zum Marktpreis erfolgt sei und damit das Eigenkapital der betreffenden Banken nicht verringert worden sei. Folglich habe dieser Verkauf bei den Klägern keinen zusätzlichen Nachteil hervorgerufen.
Insoweit ist zu beachten, dass einem Unionsorgan die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen wird, wenn durch die betreffende Behandlung bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden. Das Vorliegen eines solchen Nachteils kann jedoch nicht allein deswegen verneint werden, weil die betreffende Ungleichbehandlung keine nachteiligen wirtschaftlichen Folgen hatte, da sich der im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes zu berücksichtigende Nachteil auch auf die Rechtsstellung der durch eine unterschiedliche Behandlung betroffenen Person auswirken kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.,
C‑127/07
,
EU:C:2008:728
, Rn.
und
). Die Ausführungen der EZB befassen sich ausschließlich mit dem Ausbleiben eines den Klägern aufgrund des Verkaufs der griechischen Zweigstellen entstandenen zusätzlichen Vermögensschadens. Selbst wenn dies als zutreffend unterstellt wird, kann dies daher für sich genommen nicht zum Nachweis dafür dienen, dass eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung nicht vorliegt. Allenfalls könnte, wie im Übrigen die EZB anzunehmen scheint, der genannte Umstand relevant für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer etwaigen Ungleichbehandlung im Licht des verfolgten Ziels sein. Zunächst jedoch bleibt die entscheidende Frage, ob sich die Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern waren, in einer Situation befanden, die mit der Situation der Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen vergleichbar war, was vorliegend der Fall ist (vgl. oben, Rn. 458).
Gemäß der oben in Rn. 441 angeführten Rechtsprechung ist somit zu prüfen, ob es im vorliegenden Fall für die Ungleichbehandlung, der die Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern waren, im Vergleich zu den Inhabern von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen ausgesetzt waren, eine objektive Rechtfertigung gibt.
Wie oben in den Rn. 335 bis 337 ausgeführt, folgte diese unterschiedliche Behandlung vor allem aus der Notwendigkeit, eine etwaige Ansteckung des griechischen Finanzsystems durch das zyprische Bankensystem zu verhindern. Wie die Kläger in Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts eingeräumt haben, geht nämlich aus einem der Erwiderung beigefügten internen Bericht der EZB hervor, dass ein Abschlag auf die Einlagen bei den griechischen Zweigstellen einen allgemeinen Ansturm auf die Banken in Griechenland hätte auslösen können, wodurch indirekt die niedrigen Finanzierungskapazitäten der griechischen Banken verschärft worden wären und für diese Banken die Erhöhung der ELA in einer Höhe erforderlich geworden wäre, die die reale Leistungsfähigkeit der Zentralbanken des Eurosystems möglicherweise überstiegen hätte.
Die Kläger halten dem entgegen, diese Argumentation könne eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, wie sie ihnen gegenüber stattgefunden habe, nicht rechtfertigen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.,
C‑127/07
,
EU:C:2008:728
, Rn.
).
Was an erster Stelle die Frage betrifft, ob die unterschiedliche Behandlung einerseits der Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern waren, und andererseits der Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, ist festzustellen, dass aus den oben in den Rn. 255 und 256 angeführten Gründen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (EGMR, 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 103 und 138) das Ziel, eine allgemeine Destabilisierung des griechischen Finanzsystems infolge einer Ansteckung durch das zyprische Bankensystem zu verhindern, als objektiv und angemessen angesehen werden kann.
Was an zweiter Stelle die Verhältnismäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Kläger, die Inhaber von Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern waren, und der Inhaber von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen betrifft, ist zu beachten, dass eine unterschiedliche Behandlung verhältnismäßig ist, wenn sie zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat,
C‑380/09 P
,
EU:C:2012:137
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Gründen, die den oben in den Rn. 341 bis 358 dargelegten Gründen entsprechen, ist festzustellen, dass diese unterschiedliche Behandlung zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet ist und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht.
Dass die FHF zum einen davon abhängig war, dass die zyprischen Behörden eine Maßnahme erlassen, mit der ein Abschlag auf die Einlagen bei den betroffenen Banken in Zypern angeordnet wird, und zum anderen von keiner vergleichbaren Voraussetzung für die Einlagen in Griechenland abhängig war, war folglich objektiv gerechtfertigt und stellt somit keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar.
Diese Schlussfolgerung kann nicht mit dem Argument der Kläger in Frage gestellt werden, dass die Eurogruppe trotz der Ansteckungswirkung, die von dem PSI-Programm auf die zyprischen Banken habe ausgehen können, dieses zuvor gefördert habe.
Dieses Argument läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Stabilität des zyprischen Finanzsystems bei dem Erlass bestimmter Maßnahmen zur Lösung der Finanzschwierigkeiten der Hellenischen Republik nicht berücksichtigt worden sei und dass umgekehrt, um eine mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbarende „erhebliche Inkohärenz“ zu vermeiden, die Stabilität des griechischen Finanzsystems beim Erlass späterer Maßnahmen zur Lösung der Finanzschwierigkeiten der Republik Zypern nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Gründe, aus denen die Eurogruppe oder die Organe der Union das PSI-Programm fördern konnten, nicht beurteilt werden können, ohne die besonderen Umstände zu berücksichtigen, unter denen das PSI-Programm beschlossen wurde. Wie oben in den Rn. 311 und 433 ausgeführt, können sich die Maßnahmen, an die die Gewährung einer Finanzhilfe des ESM (oder anderer internationaler Organisationen, Einrichtungen oder Organe der Union oder Staaten) zur Lösung der finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats angesichts einer notwendigen Rekapitalisierung seines Bankensystems gekoppelt sein kann, von Fall zu Fall je nach den erworbenen Erfahrungen und den besonderen Umständen grundlegend voneinander unterscheiden.
Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass angesichts der maßgeblichen Umstände und der erworbenen Erfahrung der Umstand, dass die Eurogruppe trotz der Ansteckungswirkung, die von dem PSI-Programm auf die zyprischen Banken ausgehen konnte, das PSI-Programm zuvor gefördert hatte, es rechtfertigte, dass die Gefahr einer Ansteckung des griechischen Bankensystems im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt wurde.
Folglich ist davon auszugehen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass aufgrund der unterschiedlichen Behandlung ihrer Einlagen einerseits und der Einlagen bei den griechischen Zweigstellen andererseits ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt.
c)

Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund einer Diskriminierung im Verhältnis zu den Einlegern, deren Einlagen bei den betroffenen Banken 100000 Euro nicht übersteigen
Die Kläger machen geltend, dass diejenigen von ihnen, deren Einlagen bei den betroffenen Banken 100000 Euro überstiegen, gegenüber den Einlegern dieser Banken diskriminiert würden, deren Einlagen den genannten Betrag nicht überstiegen. Die Einlagen von höchstens 100000 Euro seien nämlich vollständig durch das zyprische Einlagensicherungssystem geschützt gewesen, während dies bei den Einlagen mit einem höheren Betrag nur bis zu einer Höhe von 100000 Euro der Fall gewesen sei. Dass die Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinien 2005/1 und 2009/14 die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems verpflichtet habe, durch das alle Einlagen desselben Einlegers bis zu einem Betrag von 100000 Euro geschützt werden könnten, rechtfertige nicht, dass den Inhabern von nicht gesicherten Einlagen im Fall der Liquidation eine Entschädigung vorenthalten werde, und sei keine Erklärung dafür, weshalb ein Einleger, der über Einlagen in Höhe von 100000 Euro verfüge, keinen Abschlag hinzunehmen habe, während ein Einleger mit Einlagen in Höhe von 1000000 Euro einen Abschlag von 90 % erdulden müsse.
Der Rat und die EZB treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
Insoweit ist festzustellen, dass die von den Klägern geltend gemachte Diskriminierung in Wirklichkeit zwei verschiedene Teile der schädlichen Maßnahmen betrifft.
Erstens handelt es sich um die in Art. 5 des Dekrets Nr. 104 angeführte Maßnahme, die gemäß Punkt 1.26 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 vorsieht, dass die Verbindlichkeiten der Laïki gegenüber den Einlegern mit einer Einlage von jeweils höchstens 100000 Euro auf die BoC übertragen werden, während die Einlagen von mehr als 100000 Euro bei der Laïki bis zu deren Abwicklung verbleiben (vgl. oben, Rn. 35). Festzustellen ist, dass diese Maßnahme unterschiedslos für alle Einleger der Laïki gilt. Entgegen dem, was die Kläger im Kern vortragen, beinhaltet die Maßnahme somit keine unterschiedliche Behandlung der genannten Einleger entsprechend der Höhe der Einlagen, die sie bei der genannten Bank unterhalten.
Allein der Umstand, dass die Übertragung der der Laïki anvertrauten Einlagen auf die BoC an eine einheitliche Obergrenze von 100000 Euro je Einleger gebunden ist und infolgedessen unterschiedliche Auswirkungen auf diese Einleger entsprechend der Höhe ihrer Einlagen haben kann, kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen. Jeder Unterschied dieser Art folgt nämlich aus der Anwendung der Sicherungsobergrenze von 100000 Euro gemäß Art. 7 Abs. 1a der Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinien 2005/1 und 2009/14, deren Rechtswidrigkeit die Kläger nicht geltend gemacht haben. Es handelt sich hierbei um ein sowohl objektives als auch den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens des Bankensystems der Union angepasstes Kriterium (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou,
C‑373/11
,
EU:C:2013:567
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission,
T‑168/05
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2009:367
, Rn.
). Der 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinien 2005/1 und 2009/14 bestimmt nämlich, dass die oben genannte Sicherungsobergrenze zum einen so festgelegt werden sollte, dass sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden und zum anderen die Finanzierungskosten für diese Systeme berücksichtigt werden und nicht unionsweit ein Schutzniveau vorgeschrieben wird, das in manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der Kreditinstitute fördern könnte.
Zweitens handelt es sich um die im Dekret Nr. 103 in der geänderten Fassung geregelten Maßnahmen zur Umwandlung von Aktien der BoC, deren wesentlicher Inhalt in den Punkten 1.26 und 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 übernommen wurde. Diese Maßnahme sieht vor, dass der Abschlag auf die nicht gesicherten Einlagen der BoC nur bei den Einlegern erfolgt, deren Einlagen 100000 Euro übersteigen. Wie die Kläger zu Recht ausführen, ergibt sich hieraus somit eine unterschiedliche Behandlung der Einleger der BoC je nach dem, ob die Höhe der Einlagen bei der BoC den Betrag von 100000 Euro überschreitet oder nicht.
Entgegen den Ausführungen der Kläger stellt diese unterschiedliche Behandlung jedoch keine nach dem Unionsrecht verbotene Ungleichbehandlung dar. Wie der Rat und die EZB zutreffend darlegen, befinden sich die Einleger, deren Einlagen bei den betroffenen Banken den Betrag von 100000 Euro übersteigen, in einer rechtlich anderen Lage als die Einleger, deren Einlagen bei den betroffenen Banken diesen Betrag nicht übersteigen. Nach Art. 7 Abs. 1a der Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinien 2005/1 und 2009/14 waren nämlich die Einlagen der Letztgenannten im Fall der Nichtverfügbarkeit der Einlagen durch das zyprische Einlagensicherungssystem vollständig geschützt, während die Einlagen der Erstgenannten dies nur bis zu einer Höhe von 100000 Euro waren.
Nach alledem kann im vorliegenden Fall eine widerrechtliche Diskriminierung der Kläger, deren Einlagen bei den betroffenen Banken den Betrag von 100000 Euro überstiegen, nicht festgestellt werden.
d)

Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund einer Diskriminierung im Verhältnis zu den Einlegern und Aktionären der Banken der anderen Euro-Länder, die vor der Republik Zypern Finanzhilfen bezogen haben
Die Kläger sind der Auffassung, sie seien im Verhältnis zu den Einlegern und Aktionären der Banken diskriminiert worden, die in den Euro-Ländern, die vor der Republik Zypern eine mit der FHF vergleichbare Finanzhilfe bezogen hätten, ansässig seien. Erstens weisen die Kläger darauf hin, dass diese Finanzhilfe stets umfangreicher als die der Republik Zypern gewährte FHF gewesen sei, die Einlagen und Aktien der Banken dieser Mitgliedstaaten aber unberührt geblieben seien. Zweitens hätten die griechischen Banken zur Beseitigung der Auswirkungen des PSI-Programms eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. Euro erhalten, obwohl sich dieses Programm weitaus gravierender auf die betroffenen Banken als auf die griechischen Banken ausgewirkt habe.
Die Kläger schließen hieraus, dass sie unter Verstoß gegen Art. 18 AEUV und Art. 21 der Charta aus Gründen der Staatsangehörigkeit mittelbar diskriminiert worden seien. Was die Republik Zypern angehe, so sei diese im Vergleich zu den anderen Euro-Ländern diskriminiert worden, die eine mit der FHF vergleichbare Finanzhilfe bezogen hätten.
Der Rat und die EZB treten dem Vorbringen der Kläger entgegen.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich die Maßnahmen, an die die Gewährung einer Finanzhilfe des ESM zur Lösung der finanziellen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats angesichts einer notwendigen Rekapitalisierung seines Bankensystems gekoppelt sein kann, von Fall zu Fall, abhängig von einer Reihe anderer Faktoren als die Bedeutung der Hilfe im Hinblick auf die Größe der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats, grundlegend voneinander unterscheiden können. Zu diesen Faktoren zählen insbesondere, wie oben in Rn. 311 ausgeführt, die wirtschaftliche Lage des begünstigten Staates, die Aussichten der betroffenen Banken auf eine Wiederherstellung der Rentabilität, die Gründe, die zu den bei ihnen aufgetretenen Schwierigkeiten geführt haben sowie gegebenenfalls die unverhältnismäßige Größe des Bankensektors des begünstigten Staates gemessen an dessen Volkswirtschaft, die Entwicklung der internationalen Wirtschaftslage oder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit zukünftiger Interventionen des ESM (oder anderer internationaler Organisationen, Einrichtungen oder Organe der Union oder Staaten) zur Stützung anderer bedürftiger Staaten, die eine vorsorgliche Beschränkung der für die einzelne Intervention bereitgestellten Beträge erforderlich machen kann.
Im vorliegenden Fall haben jedoch die Kläger, die nach der oben in Rn. 442 angeführten Rechtsprechung die vergleichbaren Sachverhalte, die unterschiedlich behandelt wurden, genau bezeichnen müssen, abgesehen von einer Reihe von Hinweisen auf die (absolute und relative) Bedeutung der den betreffenden vier Euro-Ländern gewährten Finanzhilfe, überhaupt nicht erläutert, weshalb die Situation dieser Länder zur maßgeblichen Zeit mit der Situation der Republik Zypern vergleichbar war (vgl. oben, Rn. 311 und 312).
In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass sie sich in einer Situation befanden, die mit der Situation der Einleger und Aktionäre der Banken, die in den Euro-Ländern, die vor der Republik Zypern mit der FHF vergleichbare Finanzhilfen bezogen hatten, ansässig waren, vergleichbar war.
Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Umstand, dass die Gewährung der FHF vom Erlass von Maßnahmen zur Verkleinerung des zyprischen Finanzsektors abhängig war, während für die Gewährung einer Finanzhilfe an andere Euro-Länder der Erlass entsprechender Maßnahmen nicht Voraussetzung gewesen war, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Kläger oder, unterstellt, die Kläger könnten sich auf einen Verstoß gegen den genannten Grundsatz in Bezug auf einen Dritten berufen, in Bezug auf die Republik Zypern darstellt.
e)

Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung im Verhältnis zu den Mitgliedern des zyprischen genossenschaftlichen Bankensektors
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zum einen die Republik Zypern die zyprische Dachorganisation Co-operative Central Bank (im Folgenden: CCB) und die ihr angegliederten genossenschaftlichen Kreditinstitute (im Folgenden zusammen mit der CCB: genossenschaftlicher Bankensektor) in Höhe von 1,5 Mrd. Euro rekapitalisierte und dass zum anderen die Gewährung der FHF nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht wurde, dass sie nicht zu diesem Zweck verwendet wird. Was den letzten Punkt betrifft, sind sich die Parteien darin einig, dass die für die Rekapitalisierung des zyprischen genossenschaftlichen Bankensektors bewilligten 1,5 Mrd. Euro aus der FHF stammen.
Umgekehrt ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Gewährung der FHF von der Voraussetzung abhängig war, dass diese nicht für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken verwendet wird. Die Kläger sind daher der Auffassung, dass sie im Verhältnis zu den Mitgliedern des genossenschaftlichen Bankensektors widerrechtlich diskriminiert worden seien.
Die Beklagten bestreiten nicht, dass die Mitglieder des genossenschaftlichen Bankensektors, die nicht Gegenstand einer Bail-in-Maßnahme waren, günstiger behandelt wurden als die Kläger. Die Beklagten machen jedoch geltend, dass diese unterschiedliche Behandlung keineswegs eine widerrechtliche Diskriminierung darstelle.
Daher ist nach der oben in Rn. 441 angeführten Rechtsprechung zu prüfen, ob für die beiden genannten Kategorien von Personen eine vergleichbare Situation vorlag, und gegebenenfalls, ob die unterschiedliche Behandlung, der sie ausgesetzt waren, objektiv gerechtfertigt war.
In Beantwortung der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts haben die Kläger zum einen ausgeführt, dass sich der genossenschaftliche Bankensektor und die betroffenen Banken in einer vergleichbaren Situation befunden hätten. Der genossenschaftliche Bankensektor und die betroffenen Banken seien nämlich auf demselben Markt tätig gewesen und hätten sich in einer wechselseitigen Wettbewerbsbeziehung befunden. Zum anderen sei die Situation der Mitglieder des genossenschaftlichen Bankensektors in jeder Hinsicht mit der Situation der Einleger der betroffenen Banken vergleichbar. Weder die einen noch die anderen könnten nämlich für die Umstände verantwortlich gemacht werden, die die Republik Zypern veranlasst hätten, eine Finanzhilfe zu beantragen.
Der Rat und die EZB sind dagegen der Auffassung, dass sich die Mitglieder des genossenschaftlichen Bankensektors in einer anderen Situation als die Kläger befunden hätten. Die EZB und der Rat stützen sich hierbei im Wesentlichen auf zwei Unterschiede. Erstens beziehen sie sich auf die jeweilige Bedeutung der betroffenen Banken und des genossenschaftlichen Bankensektors unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität und zweitens auf den Grad und die Art der Schwierigkeiten, denen diese beiden Kategorien von Kreditinstituten ausgesetzt waren.
An erster Stelle trägt die EZB in Bezug auf die jeweilige Bedeutung der betroffenen Banken und des genossenschaftlichen Bankensektors unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität vor, dass der Letztgenannte auf dem zyprischen Markt eine wichtige Rolle im zyprischen Einlagen- und Kreditgeschäft gespielt habe und dass Bail-in-Maßnahmen in diesem Sektor für die inländische Wirtschaftstätigkeit und folglich für die Haushaltslage der Republik Zypern weitaus negativere Folgen gehabt hätten als Bail-in-Maßnahmen der betroffenen Banken.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich derjenige, der zur Begründung eines Antrags Tatsachen anführt, diese zu beweisen hat (Beschluss vom 25. Januar 2008, Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Apache Footwear u. a.,
C‑464/07 P[I
], nicht veröffentlicht,
EU:C:2008:49
, Rn.
, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission,
C‑274/99 P
,
EU:C:2001:127
, Rn.
). Im vorliegenden Fall bietet die EZB keinerlei Beweis für ihre Behauptungen zur wirtschaftlichen Rolle des genossenschaftlichen Bankensektors an und belegt auch nicht, dass Bail-in-Maßnahmen dieses Sektors für die Haushaltslage der Republik Zypern ungünstigere Folgen gehabt hätte als Bail-in-Maßnahmen der betroffenen Banken. Auf Befragen durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung hat die EZB keine weiteren Erklärungen abgegeben.
Die Ausführungen der EZB zur jeweiligen Bedeutung der betroffenen Banken und des genossenschaftlichen Bankensektors unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität sind daher zurückzuweisen.
An zweiter Stelle tragen der Rat und die EZB in Bezug auf die Schwierigkeiten, in denen sich die in Rede stehenden Kreditinstitute befanden, vor, die betroffenen Banken seien in einer schwierigeren wirtschaftlichen Lage gewesen als der genossenschaftliche Bankensektor. Insbesondere war, wie sich aus den Schriftsätzen der EZB ergibt, denen die Kläger insoweit nicht widersprechen, der genossenschaftliche Bankensektor anders als die betroffenen Banken zur maßgeblichen Zeit nicht zahlungsunfähig. Unstreitig nämlich waren die betroffenen Banken zum Zeitpunkt des Erlasses der schädlichen Maßnahmen zahlungsunfähig. Umgekehrt ergibt sich aus Abschnitt 3.1 der Offenlegung, die die CCB im Mai 2013 aufgrund der dritten Säule von Basel vornahm, sowie aus den Antworten der EZB in der mündlichen Verhandlung, dass am 31. Dezember 2012 die konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten der genannten Dachorganisation und der ihr angegliederten 92 genossenschaftlichen Kreditinstitute den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Punkt 20 des Berichts des IWF von Mai 2013 bestätigt diese Schlussfolgerung, da dort festgestellt wird, dass der zyprische genossenschaftliche Sektor als insgesamt zahlungsfähig bewertet worden sei.
Nach alledem liegt der wichtige nachprüfbare Unterschied zwischen den Klägern und den Mitgliedern des genossenschaftlichen Bankensektors darin, ob die betroffenen Banken zahlungsfähig waren oder nicht. Im Übrigen geht es in beiden Fällen um Einleger oder Anleger bei einer zyprischen Bank, die, um ihre Tätigkeiten fortsetzen zu können, eine Rekapitalisierung brauchte und zu diesem Zweck entweder öffentliche Mittel oder Bail-in-Maßnahmen benötigte.
Die Kläger stellen nicht
per se
in Frage, dass die Zahlungsfähigkeit ein relevantes Kriterium sein kann, um die unterschiedliche Behandlung mehrerer Banken zu begründen. In der mündlichen Verhandlung haben sie gleichwohl vorgetragen, dass es sich bei den Unterschieden, die die Beklagten insoweit geltend machten, darunter der Unterschied bezüglich der Zahlungsfähigkeit der in Rede stehenden Banken, um eine „nachträgliche verstandesmäßige Rechtfertigung einer Ungerechtigkeit“ handele. Die Beklagten hätten sich nämlich auf diese Unterschiede erst „Jahre später“ berufen, um zu erläutern, weshalb die Einleger und Aktionäre der betroffenen Banken einbezogen worden seien.
Es ist jedoch festzustellen, dass der Akteninhalt die Ausführungen der Kläger nicht bestätigt. Aus Punkt 11 des Berichts des IWF von Mai 2013 ergibt sich nämlich, dass die Notwendigkeit, die zahlungsfähigen Banken und die zahlungsunfähigen Banken auseinanderzuhalten, zu den Gründen gehörte, weshalb den Bail-in-Maßnahmen der betroffenen Banken der Vorzug gegeben wurde gegenüber einer außerordentlichen Abgabe auf Einlagen bei allen zyprischen Banken, gesicherten und nicht gesicherten. Es ist somit davon auszugehen, dass zur maßgeblichen Zeit eine unterschiedliche Behandlung der zyprischen Banken danach, ob sie zahlungsfähig waren oder nicht, als wünschenswert angesehen wurde.
Da somit die Situation der Mitglieder des genossenschaftlichen Bankensektors nicht mit der Situation der Kläger vergleichbar ist, kann im vorliegenden Fall eine widerrechtliche Diskriminierung der Kläger nicht festgestellt werden.
In Anbetracht all dessen ist festzustellen, dass den Klägern der Nachweis nicht gelungen ist, dass ihnen gegenüber der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wurde. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat durch den Erlass des Beschlusses 2013/236 die Beibehaltung oder kontinuierliche Umsetzung einer Maßnahme verlangte, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstieß, noch dass die Kommission oder die EZB durch Unterstützung der schädlichen Maßnahmen zu einem Verstoß gegen diesen Grundsatz beitrugen.
Hieraus folgt, dass im vorliegenden Fall die erste Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Union nicht erfüllt ist, so dass die von den Klägern erhobene Schadensersatzklage abzuweisen ist.
IV.

Kosten
Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kläger unterlegen sind, sind ihnen gemäß den Anträgen der Kommission, des Rates und der EZB die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Dr. K. Chrysostomides & Co. LLC und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) entstandenen Kosten.

Kanninen
Schwarcz
Iliopoulos
Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín
Reine
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2018.
Unterschriften
Inhaltsverzeichnis

I. Vorgeschichte des Rechtsstreits

A. ESM-Vertrag

B. Finanzielle Schwierigkeiten der Republik Zypern und Finanzhilfeersuchen

C. Maßnahmen der Republik Zypern zur Bankenrestrukturierung

D. Bereitstellung einer Finanzhilfe für die Republik Zypern

II. Verfahren und Anträge der Parteien

III. Rechtliche Würdigung

A. Zur Zuständigkeit des Gerichts

1. Zur Zurechenbarkeit der schädlichen Maßnahmen an die Beklagten

a) Zur Frage, ob die Beklagten mit Hilfe der streitigen Handlungen den Erlass der schädlichen Maßnahmen verlangt haben

1) Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013

2) „Vereinbarung der Eurogruppe vom 25. März 2013“

3) „Beschluss des EZB-Rates vom 21. März 2013 über die Rückerstattung der ELA zum 26. März [2013], sofern nicht zuvor eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt wird“

4) „[Beschlüsse] über die Fortsetzung der ELA“, die angeblich von der EZB erlassen wurden

5) Spätere Handlungen

b) Zur Frage, ob die Republik Zypern über ein Ermessen verfügte, sich dem Verlangen, die aus der Umwandlung von Einlagen der BoC in Aktien bestehende Maßnahme beizubehalten oder kontinuierlich umzusetzen, zu entziehen

c) Ergebnis zu der Frage, ob der Erlass, die Beibehaltung oder die kontinuierliche Umsetzung der schädlichen Maßnahmen den Beklagten zugerechnet werden können

2. Zur Haftung der Union aufgrund bestimmter Handlungen und Verhaltensweisen der Beklagten

3. Ergebnis bezüglich der Zuständigkeit des Gerichts

B. Zur Zulässigkeit

1. Zur Einhaltung der Formerfordernisse

2. Zur angeblich fehlenden Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

C. Ergebnis zur Zuständigkeit des Gerichts und zur Zulässigkeit der Klage

D. Zur Begründetheit

1. Zum Vorliegen eines möglichen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht

a) Zur ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen

1) Zu der Art, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P), die Prüfung durchführte

2) Zu den Beweismitteln, die die Kläger in der Rechtssache vorbrachten, die zum Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C‑8/15 P bis C‑10/15 P), führte

3) Zur Wahrung des Erfordernisses, dass jede Einschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht

i) Zu dem Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts gesetzlich vorgesehen ist

ii) Zu dem Erfordernis, dass jede Beschränkung des Eigentumsrechts in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht

– Zur Eignung der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen für einen Beitrag zur Verwirklichung des angestrebten Ziels

– Zur Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen

– Zu den durch die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen verursachten Nachteilen

b) Zur zweiten Reihe von schädlichen Maßnahmen

1) Zur Herabsetzung des Nominalwerts der Stammaktien der BoC

2) Zum Verkauf der griechischen Zweigstellen

c) Zum angeblichen Verstoß gegen Art. 14.4 der EZB-Satzung, das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und die Erfordernisse der Billigkeit und der Kohärenz

2. Zum Vorliegen eines eventuellen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

a) Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge des Schreibens vom 11. Februar 2013

b) Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge „der Verpflichtung der Eurogruppe vom 21. Januar 2013, dass aufgrund einer im November 2012 erzielten politischen Einigung die FHF gewährt werden könne“

c) Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge der Behandlung der Euro-Länder, die vor der Republik Zypern eine Finanzhilfe erhalten haben

d) Zum Vorliegen eines berechtigten Vertrauens infolge des Beschlusses der EZB, die ELA für einen erheblichen Zeitraum zu genehmigen

3. Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

a) Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung gegenüber den Gläubigern der Laïki, deren Forderungen ihren Ursprung in der ELA haben

b) Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung im Verhältnis zu den Inhabern von Einlagen bei den griechischen Zweigstellen

c) Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund einer Diskriminierung im Verhältnis zu den Einlegern, deren Einlagen bei den betroffenen Banken 100000 Euro nicht übersteigen

d) Zum Vorliegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund einer Diskriminierung im Verhältnis zu den Einlegern und Aktionären der Banken der anderen Euro-Länder, die vor der Republik Zypern Finanzhilfen bezogen haben

e) Zum Vorliegen einer etwaigen Diskriminierung im Verhältnis zu den Mitgliedern des zyprischen genossenschaftlichen Bankensektors

IV. Kosten
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.
(
)	Die Liste der weiteren Kläger ist nur der Fassung beigefügt, die den Parteien mitgeteilt wird.