CELEX: 62021CJ0401
Rechtsmittel
Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
Anwendbarer Kofinanzierungssatz
Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung und der Annahme der Rechnungslegung
Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot der Rückwirkung

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Rumänien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. April 2021, Rumänien/Kommission (
T‑543/19
, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2021:193
), mit dem das Gericht seine Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 4027 final der Kommission vom 23. Mai 2019 (im Folgenden: streitiger Beschluss) über die Annahme der Rechnungslegung und die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Geschäftsjahr 2017/2018 in Rechnung zu stellenden Betrags für das operationelle Programm CCI 2014RO16M1OP001 „Große Infrastrukturen“, wobei für die Prioritätsachsen 1 und 2 dieses operationellen Programms ein Kofinanzierungssatz von 75 % statt 85 % angewandt wurde, abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
In Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (
ABl. 2013, L 347, S. 320
, berichtigt in
ABl. 2016, L 200, S. 140
) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 (
ABl. 2018, L 193, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1303/2013) heißt es:
„In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die ein gemeinsamer Rahmen (im Folgenden ‚europäische Struktur- und Investitionsfonds‘ – ‚ESI-Fonds‘) gilt, festgelegt. …
In Teil Drei werden die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die ‚Strukturfonds‘) und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die ‚Fonds‘), die Kriterien, die die Mitgliedstaaten und Regionen erfüllen müssen, um für eine Förderung aus den ESI-Fonds in Betracht zu kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt.
In Teil Vier werden die allgemeinen Regelungen festgelegt, die für die Fonds und den EMFF in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle, Finanzverwaltung, Rechnungslegung und finanzielle Berichtigungen gelten.
…“
Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1303/2013 sieht vor:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
4. ‚fondsspezifische Regelungen‘ Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage von Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung oder in einer in Artikel 1 Absatz 4 aufgeführten Verordnung über einen oder mehrere ESI-Fonds festgelegt wurden“.
Art. 120 („Festlegung der Kofinanzierungssätze“) der Verordnung Nr. 1303/2013 bestimmt:
„(1)   In dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines operationellen Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse festgelegt. Bezieht sich eine Prioritätsachse auf mehr als eine Regionenkategorie oder mehr als einen Fonds, wird im Kommissionsbeschluss gegebenenfalls der Kofinanzierungssatz nach Regionenkategorie und Fonds festgelegt.
(2)   Für jede Prioritätsachse wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der Kofinanzierungssatz für die Prioritätsachse anwendbar ist auf
a)
die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben oder
b)
die förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3)   Der Kofinanzierungssatz der operationellen Programme, für die einzelnen Prioritätsachsen und gegebenenfalls nach Regionenkategorie und Fonds, im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ darf nicht höher sein als
a)
85 % für den Kohäsionsfonds;
…
Die Kommission ermittelt anhand einer Überprüfung, ob eine Aufrechterhaltung des Kofinanzierungssatzes gemäß Unterabsatz 2 nach dem 30. Juni 2017 gerechtfertigt ist, und unterbreitet gegebenenfalls vor dem 30. Juni 2016 einen Legislativvorschlag.
…“
Art. 130 („Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und die Restzahlungen“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 lautet:
„Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Priorität festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Priorität ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 139 wieder einzuziehen sind.“
In Art. 131 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 heißt es:
„Die Zahlungsanträge enthalten für jede Priorität
a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde;
b)
den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie sie im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
…“
Art. 135 („Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung“) der Verordnung Nr. 1303/2013 lautet:
„(1)   Die Bescheinigungsbehörde legt gemäß Artikel 131 Absatz 1 regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vor, die während des Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden. Allerdings kann die Bescheinigungsbehörde – sofern sie es für notwendig erachtet – solche Beträge in die Zahlungsanträge aufnehmen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren eingereicht werden.
(2)   Die Bescheinigungsbehörde legt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vor, auf jeden Fall aber, bevor der erste Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr vorgelegt wird.
(3)   Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst dann gestellt werden, wenn die Kommission über die Benennung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden gemäß Artikel 124 informiert wurde.
(4)   Für ein operationelles Programm werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen, es sei denn, der jährliche Durchführungsbericht wurde der Kommission gemäß den fondsspezifischen Regelungen übermittelt.
(5)   Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.“
In dem die Rechnungslegung betreffenden Art. 137 der Verordnung Nr. 1303/2013 heißt es:
„(1)   Die Rechnungslegung nach Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 63 Absatz 6 der [Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
ABl. 2012, L 298, S. 1
)] wird der Kommission für jedes operationelle Programm vorgelegt. Die Rechnungslegung deckt das gesamte Geschäftsjahr ab und enthält für jede Priorität und, sofern zutreffend, für jeden Fonds und für jede Regionenkategorie
a)
den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 131 und Artikel 135 Absatz 2 bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind, den Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben und [den] Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Begünstigte gemäß Artikel 132 Absatz 1;
…
d)
für jede Priorität eine Abstimmung der gemäß Buchstabe a aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen.
(2)   Werden Ausgaben, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung eines Mitgliedstaats ausgewiesen, so können die gesamten Ausgaben oder ein Teil davon – sofern als recht- und ordnungsmäßig befunden – in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.
…“
Art. 139 („Prüfung und Annahme der Rechnungslegung“) der Verordnung Nr. 1303/2013 bestimmt:
„(1)   Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 138 eingereichten Unterlagen. Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen, damit die Kommission bis zu dem in Artikel 84 genannten Zeitpunkt ermitteln kann, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(2)   Die Kommission nimmt die Rechnungslegung an, sofern sie zu dem Schluss gelangt, dass diese vollständig, genau und sachlich richtig ist. Die Kommission kommt zu diesem Schluss, wenn die Prüfbehörde einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung erteilt hat, es sei denn, der Kommission liegen spezifische Nachweise vor, wonach der für die Rechnungslegung erteilte Bestätigungsvermerk nicht zuverlässig ist.
…
(6)   Die Kommission berechnet anhand der angenommenen Rechnungslegung den den Fonds und dem EMFF für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungen an den Mitgliedstaat. Dabei berücksichtigt die Kommission
a)
die in Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a genannten Beträge, auf die der Kofinanzierungssatz der jeweiligen Priorität anzuwenden ist;
b)
den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, der sich zusammensetzt aus
i)
dem Betrag der von der Kommission gemäß Artikel 130 Absatz 1 und Artikel 24 vorgenommenen Zwischenzahlungen und
ii)
dem Betrag des gemäß Artikel 134 Absatz 2 gezahlten jährlichen Vorschusses.
(7)   Nach Durchführung der Berechnung gemäß Absatz 6 rechnet die Kommission die entsprechenden jährlichen Vorschüsse ab und zahlt alle zusätzlich fälligen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Rechnungslegung. Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehen, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die – sofern möglich – mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe operationelle Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus den Fonds und dem EMFF geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Der wiedereingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 177 Absatz 3 der [Verordnung Nr. 966/2012].
…“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits in den Rn. 1 bis 10 des angefochtenen Urteils dargelegt, die sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen lässt.
Mit Durchführungsbeschluss C(2015) 4823 final vom 9. Juli 2015 (im Folgenden: Durchführungsbeschluss aus 2015), der auf der Grundlage von Art. 29 Abs. 4 und Art. 96 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1303/2013 angenommen worden war, genehmigte die Kommission bestimmte Teile des operationellen Programms CCI 2014RO16M1OP001 „Große Infrastrukturen“ im Hinblick auf eine Unterstützung durch den EFRE und den Kohäsionsfonds auf der Grundlage des Ziels „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Rumänien“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden: operationelles Programm). Dieses Programm umfasste acht Prioritätsachsen.
Art. 4 Abs. 3 des Durchführungsbeschlusses aus 2015 legte in Verbindung mit seinem Anhang II den Kofinanzierungssatz für die erste und die zweite Prioritätsachse auf 75 % fest und präzisierte, dass dieser Satz für die förderfähigen öffentlichen Ausgaben gelten sollte.
Am 6. Juli 2018 übermittelten die rumänischen Behörden der Kommission gemäß Art. 135 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1303/2013 den letzten das operationelle Programm betreffenden Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr 2017/2018.
Mit dem auf der Grundlage von Art. 96 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1303/2013 erlassenen Durchführungsbeschluss C(2018) 8890 final vom 12. Dezember 2018 (im Folgenden: Durchführungsbeschluss aus 2018) änderte die Kommission u. a. Anhang II des Durchführungsbeschlusses aus 2015 dahin, dass der Kofinanzierungssatz für die Prioritätsachsen 1 und 2 des operationellen Programms auf 85 % angehoben wurde.
Am 15. Januar 2019 beantragten die rumänischen Behörden bei einer Besprechung mit der Kommission, für das Geschäftsjahr 2017/2018 den Kofinanzierungssatz von 85 % für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms, wie er im Durchführungsbeschluss aus 2018 festgelegt worden war, anstelle des im Durchführungsbeschluss aus 2015 festgelegten Kofinanzierungssatzes von 75 % anzuwenden. In Beantwortung dieses Antrags wies die Kommission darauf hin, dass die Leitlinien im Dokument „Leitfaden für die Mitgliedstaaten zur Erstellung, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung“ in der von der Kommission am 3. Dezember 2018 erstellten Fassung der Anwendung des im Durchführungsbeschluss aus 2018 festgelegten Kofinanzierungssatzes von 85 % für das vorgenannte Geschäftsjahr entgegenstünden.
Am 15. Februar 2019 übermittelten die rumänischen Behörden der Kommission gemäß Art. 138 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 die Rechnungslegung des operationellen Programms für das Geschäftsjahr 2017/2018.
Mit Schreiben vom 8. März und vom 13. Mai 2019 beantragten die rumänischen Behörden bei der Kommission erneut, für das Geschäftsjahr 2017/2018 den Kofinanzierungssatz von 85 % für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms anzuwenden.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 bestätigte die Kommission den rumänischen Behörden, dass der Kofinanzierungssatz von 85 % für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms für das Geschäftsjahr 2017/2018 nicht anwendbar sei. Insbesondere erläuterte sie, dass im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014‑2020 und im Einklang mit den Leitlinien des in Rn. 15 des vorliegenden Urteils genannten Leitfadens jede Änderung eines Kofinanzierungssatzes nach dem Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung nur für das laufende Geschäftsjahr und für die künftigen Geschäftsjahre gelte.
Am 23. Mai 2019 erließ die Kommission den streitigen Beschluss, mit dem sie zum einen gemäß Art. 139 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1303/2013 die Rechnungslegung des operationellen Programms für das Geschäftsjahr 2017/2018 annahm und zum anderen gemäß Art. 139 Abs. 6 der Verordnung anhand der angenommenen Rechnungslegung den dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für dieses Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag berechnete. Aus dem Anhang dieses Beschlusses geht hervor, dass die Kommission bei der Berechnung dieses Betrags für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms den Kofinanzierungssatz von 75 % anwandte, wie er im Durchführungsbeschluss aus 2015 festgelegt worden war.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 30. Juli 2019 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte Rumänien die teilweise Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, soweit die Kommission für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms einen Kofinanzierungssatz von 75 % und nicht von 85 % angewandt hat.
Zur Stützung seiner Klage machte Rumänien zwei Klagegründe geltend, mit deren ersten ein Verstoß gegen Art. 120 Abs. 3 und Art. 139 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1303/2013 sowie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und mit deren zweiten ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gerügt wurde.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage insgesamt abgewiesen, da es diese Klagegründe für unbegründet gehalten hat.
Was insbesondere den ersten Teil des ersten Klagegrundes betrifft, mit dem ein Verstoß gegen Art. 120 Abs. 3 und Art. 139 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1303/2013 gerügt worden war, hat das Gericht diesen Teil zurückgewiesen, nachdem es in einem ersten Schritt in den Rn. 29 bis 51 des angefochtenen Urteils die zuletzt genannte Bestimmung wörtlich, systematisch und teleologisch ausgelegt und in einem zweiten Schritt in den Rn. 53 bis 71 des angefochtenen Urteils das Vorbringen Rumäniens zur Stützung der These geprüft hat, dass der nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 anwendbare Kofinanzierungssatz derjenige sei, der zum Zeitpunkt der Annahme der Rechnungslegung gelte.
Anträge der Parteien
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Rumänien,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben,
–
über die beim Gericht erhobene Klage endgültig zu entscheiden und den streitigen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit die Kommission für die erste und die zweite Prioritätsachse des operationellen Programms einen Kofinanzierungssatz von 75 % und nicht von 85 % angewandt hat, und, hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Entscheidung über diese Klage zurückzuverweisen, sowie
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
–
Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe. Mit dem ersten wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 Buchst. a und d und Abs. 2, Art. 131, Art. 135 Abs. 2 sowie Art. 139 Abs. 1, 2 und 7 der Verordnung geltend gemacht, mit dem zweiten ein Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit der Rechnungslegung und mit dem dritten ein Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Rückwirkungsverbots.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund wirft Rumänien dem Gericht im Wesentlichen vor, Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 Buchst. a und d und Abs. 2, Art. 131, Art. 135 Abs. 2 sowie Art. 139 Abs. 1, 2 und 7 der Verordnung falsch ausgelegt und angewandt zu haben, als es entschieden habe, dass der Kofinanzierungssatz, der für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags gelte, derjenige sei, der zum Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das betreffende Geschäftsjahr durch den betreffenden Mitgliedstaat gegolten habe, da zum einen die förderfähigen Ausgaben, die die Kommission bei der Berechnung des diesen in Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtige, diejenigen seien, die im letzten Antrag auf Zwischenzahlung vorgelegt worden seien, und zum anderen die förderfähigen Ausgaben und der Kofinanzierungssatz, der für diese Ausgaben gelte, zwei untrennbar miteinander verbundene Faktoren seien, auf deren Grundlage der diesen Fonds in Rechnung zu stellende Betrag berechnet werde.
Im Einzelnen wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht erstens vor, in den Rn. 38, 39, 60 und 68 des angefochtenen Urteils befunden zu haben, dass der im letzten Antrag auf Zwischenzahlung angegebene Ausgabenbetrag die Grundlage der Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags bilde, während sich dieser Betrag nach Ansicht des Rechtsmittelführers nur anhand des Betrags der in der angenommenen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben bestimmen lässt, da nur diese Rechnungslegung die förderfähigen Ausgaben abschließend und endgültig widerspiegelten.
Das Gericht habe somit den Gesamtbetrag der im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für ein Geschäftsjahr ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben zu Unrecht mit dem Gesamtbetrag der in der angenommenen Rechnungslegung für dieses Geschäftsjahr ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben gleichgesetzt, obwohl beide Beträge verschieden seien und gemäß Art. 139 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1303/2013 die Kommission den dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrag anhand der angenommenen Rechnungslegung berechne.
Dass es einem Mitgliedstaat nach Art. 137 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1303/2013 möglich sei, eine Ausgabe, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für ein bestimmtes Geschäftsjahr ausgewiesen worden sei, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit in seiner Rechnungslegung nicht auszuweisen, zeige, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung und die von der Kommission angenommene Rechnungslegung unterschiedliche Ausgaben widerspiegeln könnten.
Zweitens macht der Rechtsmittelführer geltend, die vom Gericht vorgenommene Gleichstellung verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1303/2013 über die Übermittlung und Annahme der Rechnungslegung sowie gegen die im Abschnitt der Rechnungsannahme bestehenden Verfahrensgarantien, die der Gewährleistung der Integrität des Kohäsionsfonds und des EFRE dienten.
In diesem Kontext beanstandet der Rechtsmittelführer die in Rn. 59 des angefochtenen Urteils enthaltene Würdigung des Gerichts, dass das Verfahren zur Erstellung, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für ein bestimmtes Geschäftsjahr „formaler“ Natur sei.
Drittens macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe in Rn. 40 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Kommission bei der Berechnung des fälligen Betrags auch den Gesamtbetrag der von ihr im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen berücksichtige, der u. a. den Gesamtbetrag der von ihr nach Art. 130 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 geleisteten Zwischenzahlungen umfasse.
Denn zum einen sei der fällige Betrag ein kumulativer Betrag, der den Gesamtbetrag der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds und den EFRE für ein Geschäftsjahr darstelle und unter Anwendung des geltenden Kofinanzierungssatzes auf den Gesamtbetrag der in der Rechnungslegung bescheinigten und von der Kommission genehmigten Ausgaben berechnet werde, so dass die Bestimmung des fälligen Betrags eine Neuberechnung voraussetze, die von den zuvor im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen völlig unabhängig sei. Zum anderen stellten die Zwischenzahlungen ausschließlich einen der bei der Bestimmung des geschuldeten Restbetrags zu berücksichtigenden Bestandteile dar. Somit würden die in einem Geschäftsjahr getätigten Zahlungen einschließlich der Zwischenzahlungen vom fälligen Gesamtbetrag in Abzug gebracht, was es ermögliche, den Restbetrag, den der Kohäsionsfonds und der EFRE den Mitgliedstaaten schulde bzw. die Mitgliedstaaten diesen Fonds schuldeten, festzulegen.
Die Kommission tritt dem Vorbringen Rumäniens entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens ist klarzustellen, dass das Gericht in der vom Rechtsmittelführer nicht beanstandeten Rn. 37 des angefochtenen Urteils nach der Feststellung, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung nach dem Ende eines bestimmten Geschäftsjahrs zu erfolgen habe, ausgeführt hat, dass dieser Antrag „die Grundlage für die Rechnungslegung und für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags darstellt“.
Aus dem Wortlaut der genannten Randnummer und insbesondere aus dem auf die genannten Ausführungen folgenden Wort „nämlich“ geht hervor, dass sich diese Ausführungen auf die im zweiten Satz der genannten Randnummer stehende Würdigung des Gerichts stützen, wonach der letzte Antrag auf Zwischenzahlung die Grundlage für die Bestimmung sowohl der Ausgaben, die von der Kommission nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 berücksichtigt werden, als auch des Gesamtbetrags der Zwischenzahlungen bildet, den die Kommission nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. b dieser Verordnung berücksichtigt.
Wie sich aus den Rn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils ergibt, enthalten die vom Rechtsmittelführer beanstandeten Rn. 38 und 39 dieses Urteils die Gründe, die der Würdigung zugrunde liegen, wonach der letzte Antrag auf Zwischenzahlung die Grundlage für die Bestimmung der von der Kommission nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 berücksichtigten Ausgaben bildet. In den zuletzt genannten Randnummern hat das Gericht diese Bestimmung insbesondere im Hinblick auf den Kontext ausgelegt, in den sie sich einfügt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 bei der Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags die Beträge berücksichtigt, die nach Art. 137 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung verbucht wurden und auf die der Kofinanzierungssatz der jeweiligen Priorität anzuwenden ist.
Art. 137 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 sieht vor, dass die Rechnungslegung das gesamte Geschäftsjahr abdeckt und u. a. den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben enthält, die im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und die in den der Kommission in Übereinstimmung mit Art. 131 und Art. 135 Abs. 2 der Verordnung bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahrs vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind.
Art. 131 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 bestimmt, dass die Zahlungsanträge für jede Priorität den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die den Begünstigten entstanden sind und für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie sie im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden, und den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie sie im Rechnungsführungssystem dieser Behörde verbucht wurden, enthalten.
Art. 135 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1303/2013 sieht zum einen vor, dass die Bescheinigungsbehörde gemäß Art. 131 Abs. 1 der Verordnung regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vorlegt, die während des Geschäftsjahrs in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden, und zum anderen, dass diese Behörde den letzten Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vorlegt, auf jeden Fall aber, bevor der erste Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr vorgelegt wird.
Aus den in den Rn. 39 bis 42 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass in der Rechnungslegung für ein bestimmtes Geschäftsjahr nur die förderfähigen Ausgaben enthalten sein dürfen, die in dem Geschäftsjahr getätigt, im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und von dieser durch bei der Kommission vorgelegte Anträge auf Zwischenzahlungen geltend gemacht worden sind.
Sodann wird in jedem Antrag auf Zwischenzahlung die Berechnung der getätigten und im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten förderfähigen Ausgaben von Anfang an aufgeführt, so dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung, der für das vergangene Geschäftsjahr bis zum kommenden 31. Juli vorgelegt werden kann, den Gesamtbetrag der in diesem Geschäftsjahr geltend gemachten förderfähigen Ausgaben umfasst, wie das Gericht in den Rn. 38 und 68 des angefochtenen Urteils festgestellt hat und der Rechtsmittelführer in seinem Rechtsmittel selbst einräumt.
Ferner wird mit dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung die Meldung der förderfähigen Ausgaben für das betreffende Geschäftsjahr in dem Sinne abgeschlossen, dass der betreffende Mitgliedstaat nach dessen Einreichung für dieses Geschäftsjahr keine erstattungsfähigen Ausgaben mehr vorlegen kann, wie das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Urteils ebenfalls festgestellt hat. Folglich handelt es sich bei dem Gesamtbetrag der einem Geschäftsjahr zuzuordnenden fälligen Ausgaben, die für dieses Geschäftsjahr in die angenommene Rechnungslegung aufgenommen werden können, anhand deren der dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für dieses Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag berechnet wird, um diejenigen, die im letzten Antrag auf Zwischenzahlung ausgewiesen worden sind.
Demzufolge ergibt sich aus Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1, Art. 135 Abs. 1 und 2 sowie Art. 137 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung die Grundlage für die Bestimmung der Ausgaben darstellt, die von der Kommission gemäß Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung und somit für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtigt werden, wie das Gericht in Rn. 37 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, so dass der Gesamtbetrag der im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für ein bestimmtes Geschäftsjahr ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben den „Ausgangspunkt“ für die Berechnung des diesen Fonds für dieses Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags darstellt.
Anhand einer Gesamtbetrachtung der Rn. 37 bis 41 des angefochtenen Urteils lässt sich jedoch feststellen, dass eben dies das Ergebnis ist, zu dem das Gericht in Rn. 39 jenes Urteils gelangt ist, als es befunden hat, dass sich aus Art. 139 Abs. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1303/2013, die in dieser Reihenfolge aufeinander verweisen, ergibt, dass es sich bei den förderfähigen Ausgaben, die die Kommission bei der Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtigt, um diejenigen handelt, die während des betreffenden Geschäftsjahrs im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und im letzten Antrag auf Zwischenzahlung vorgelegt wurden.
Diese Feststellung hat im Übrigen auch der Rechtsmittelführer in Rn. 46 seiner Rechtsmittelschrift hervorgehoben, in der er darauf hinweist, dass „[zur] Bestimmung des [dem Kohäsionsfonds und dem EFRE] in Rechnung zu stellenden Betrags … zunächst der Gesamtbetrag der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbuchten Ausgaben zu berechnen [ist], der in den bei der Kommission vorgelegten Anträgen auf Zwischenzahlungen enthalten ist“, und dass „[in] Anbetracht dessen, dass in jedem Antrag auf Zwischenzahlung die Berechnung der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde eingetragenen förderfähigen Ausgaben von Anfang an aufgeführt wird, … der letzte Antrag auf Zwischenzahlung alle in dem Geschäftsjahr geltend gemachten Ausgaben widerspiegeln [sollte]“. Somit vertritt der Rechtsmittelführer selbst aus den gleichen Gründen wie das Gericht die Ansicht, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung den Ausgangspunkt für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags darstellt, ohne dass dies deswegen schon eine Gleichstellung der in diesem Antrag ausgewiesenen Ausgaben und der in der angenommenen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben bedeutet.
Schließlich ist festzustellen, dass das Gericht, indem es sich auf den Umstand gestützt hat, dass sämtliche förderfähigen Ausgaben für ein bestimmtes Geschäftsjahr zum Zeitpunkt des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für dieses Geschäftsjahr festgeschrieben würden, in Rn. 39 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es mit der Systematik der Verordnung Nr. 1303/2013 im Einklang stehen dürfte, dass die Bestimmung des auf diese Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatzes derselben Logik folge, so dass dieser Satz derjenige sei, der spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage des letzten Antrags auf Zwischenzahlung gegolten habe.
Somit ergibt sich die vom Gericht zur Bestimmung des anwendbaren Kofinanzierungssatzes vorgenommene Berücksichtigung des Zeitpunkts der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung ausschließlich aus seinen zutreffenden Feststellungen, dass zum einen der letzte Antrag auf Zwischenzahlung den Gesamtbetrag der kumulierten förderfähigen Ausgaben festschreibt, die während des betreffenden Geschäftsjahrs im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und im Rahmen dieses Geschäftsjahrs zur Zahlung vorgelegt wurden, und dass zum anderen mit diesem Antrag die Meldung der förderfähigen Ausgaben für das betreffende Geschäftsjahr abgeschlossen wird, so dass der betreffende Mitgliedstaat nach dessen Einreichung für dieses Geschäftsjahr keine erstattungsfähigen Ausgaben mehr vorlegen kann.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass gegebenenfalls davon abgesehen werden kann, in der Rechnungslegung bestimmte im letzten Antrag auf Zwischenzahlung enthaltene förderfähige Ausgaben auszuweisen, insbesondere weil dieser Antrag eine Unregelmäßigkeit aufweist, nichts an den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils enthaltenen Feststellungen, auf die sich das Gericht gestützt hat, um zu dem in Rn. 39 des angefochtenen Urteils genannten Ergebnis zu kommen, ändern kann, wie das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat.
Daher lassen die in den Rn. 38, 39 und 68 des angefochtenen Urteils angeführten Gründe entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht die Annahme zu, dass das Gericht den Gesamtbetrag der im letzten Antrag auf Zwischenzahlung für ein bestimmtes Geschäftsjahr ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben dem Gesamtbetrag der in der angenommenen Rechnungslegung für dieses Geschäftsjahr ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben gleichgestellt und damit den in diesem Antrag ausgewiesenen Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben implizit für endgültig erachtet habe. Ebenso wenig lassen diese Gründe den Schluss zu, dass das Gericht seine Folgerung, dass der zur Bestimmung des für ein bestimmtes Geschäftsjahr anwendbaren Kofinanzierungssatzes zu berücksichtigende Stichtag der Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für dieses Geschäftsjahr sei, auf eine solche Gleichstellung gestützt habe. Gleiches gilt für Rn. 60 des angefochtenen Urteils, in der die in Rn. 39 jenes Urteils dargestellte Folgerung wiedergegeben wird.
Folglich ist das in den Rn. 28 bis 30 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen des Rechtsmittelführers unbegründet.
Zweitens ist auch das Vorbringen des Rechtsmittelführers unbegründet, wonach es die Verfahren zur Erstellung, Übermittlung, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung und die mit der Annahme der Rechnungslegung verbundenen Verfahrensgarantien zur Gewährleistung der Integrität des Kohäsionsfonds und des EFRE beeinträchtige, wenn zur Bestimmung des anwendbaren Kofinanzierungssatzes der Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung berücksichtigt werde.
Denn insoweit genügt die Feststellung, dass diese Verfahren jedenfalls in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1303/2013 und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ablaufen müssen und es daher unerheblich ist, ob der zu den genannten Zwecken berücksichtigte Zeitpunkt derjenige des letzten Antrags auf Zwischenzahlung oder derjenige der Annahme der Rechnungslegung ist.
Ferner hat das Gericht die Bedeutung des Verfahrens zur Erstellung, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für ein bestimmtes Geschäftsjahr entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags keineswegs dadurch unterschätzt, dass es diesem Verfahren eine formale Natur beigemessen hat.
Denn abgesehen davon, dass das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils ausdrücklich anerkannt hat, dass dieses Verfahren hierfür insofern von „größter“ Bedeutung ist, als es der Kommission – wie der Rechtsmittelführer geltend macht – ermöglicht, die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Rechnungslegung zu überprüfen, hängt die „formale“ Natur, die das Gericht diesem Verfahren beigemessen hat, wie sich aus Rn. 59 des angefochtenen Urteils ergibt, ausschließlich mit dem vom Gericht zu Recht festgestellten Umstand zusammen, dass dieses Verfahren in einer nachträglichen Überprüfung der förderfähigen Ausgaben besteht, die in der Rechnungslegung enthalten sind, die die Mitgliedstaaten ausgehend von den bei der Kommission vorgelegten Anträgen auf Zwischenzahlung erstellt haben, so dass dieses Verfahren nicht zur Verbuchung von Ausgaben führen kann, die nicht Gegenstand solcher Anträge waren.
Drittens und letztens ist zum Vorbringen des Rechtsmittelführers, mit dem er Rn. 40 des angefochtenen Urteils beanstandet, festzustellen, dass jene Randnummer keinen Rechtsfehler aufweisen kann, da in ihr nur der Inhalt von Art. 139 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung Nr. 1303/2013 und von Art. 130 Abs. 1 der Verordnung wiederholt wird.
Daher ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer im Wesentlichen geltend, das Gericht habe den Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung falsch ausgelegt und angewandt, indem es in Rn. 50 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die Anwendung eines nach dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung festgesetzten Kofinanzierungssatzes auf die in einem Geschäftsjahr getätigten und im Rechnungsführungssystem verbuchten Ausgaben letztlich darauf hinausliefe, diesen Grundsatz zu missachten.
Der Rechtsmittelführer macht geltend, dass es dem Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung entspreche, für ein bestimmtes Geschäftsjahr einen Kofinanzierungssatz anzuwenden, der wie der im Durchführungsbeschluss aus 2018 festgesetzte nach dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung für dieses Geschäftsjahr, aber vor dem Rechnungsabschluss für dieses Geschäftsjahr festgesetzt worden sei.
Zwar würden die Ausgaben in den Anträgen auf Zwischenzahlungen ratenweise ausgewiesen, doch würden sie zum Zeitpunkt der Übermittlung der Rechnungslegung zum Zwecke von deren Annahme konsolidiert, damit der dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellende und sich auf den Gesamtbetrag der in einem Geschäftsjahr verbuchten förderfähigen Ausgaben beziehende Betrag berechnet werden könne, so dass sich der Kofinanzierungssatz bis zum Zeitpunkt der Annahme der Rechnungslegung und der Berechnung des fälligen Betrags jederzeit aktualisieren lasse, ohne dass die Anwendung des aktualisierten Kofinanzierungssatzes zu Neuberechnungen der von der Kommission bereits getätigten Zwischenzahlungen führe.
Die Kommission tritt dem Vorbringen Rumäniens entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Wie das Gericht in den vom Rechtsmittelführer nicht beanstandeten Rn. 34 und 35 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, beruht das mit der Verordnung Nr. 1303/2013 eingeführte System der geteilten Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf dem Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung. Dieser Grundsatz bedeutet insbesondere, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, die sowohl die Finanzverwaltung der vom Kohäsionsfonds und vom EFRE getragenen Ausgaben als auch die Erstellung, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung betreffen, hierauf beruhen, so dass deren einziger Bezugszeitraum das Geschäftsjahr ist.
Daher verlangt die Anwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit der Rechnungslegung, dass sich die Faktoren, die zur Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags zu berücksichtigen sind, nämlich gemäß Art. 139 Abs. 6 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1303/2013 die förderfähigen Ausgaben, der anwendbare Kofinanzierungssatz und die von der Kommission getätigten Zahlungen, auf dieses Geschäftsjahr beziehen müssen, sofern der Unionsgesetzgeber nicht etwas anderes vorsieht.
Demgemäß können in Einklang mit dem Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung zum einen nur die förderfähigen Ausgaben, die „während des Geschäftsjahres“ im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und durch Anträge auf Zwischenzahlung der Kommission zur Zahlung vorgelegt wurden, bei der Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für dieses Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtigt werden, wie sich aus Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 Buchst. a, Art. 131 Abs. 1 und Art. 135 der Verordnung ergibt. Zum anderen sind hierbei nach Art. 139 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung nur die „im Geschäftsjahr“ vorgenommenen Zahlungen zu berücksichtigen.
Zum anwendbaren Kofinanzierungssatz ist festzustellen, dass sich dieser Satz letztlich auf den Prozentsatz des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben bezieht, die der betreffende Mitgliedstaat in einem Geschäftsjahr getätigt hat, für das die Union aufkommen muss.
Zwar legt die Verordnung Nr. 1303/2013 nicht fest, welcher Kofinanzierungssatz für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags anwendbar ist, falls es nach Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für dieses Geschäftsjahr, aber vor Annahme der Rechnungslegung für dasselbe Geschäftsjahr zu einer Änderung des festgesetzten Kofinanzierungssatzes kommt, doch kann nach dem der Verordnung Nr. 1303/2013 zugrunde liegenden Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung der anwendbare Kofinanzierungssatz nur derjenige sein, der in dem genannten Geschäftsjahr gegolten hat, im vorliegenden Fall also der im Durchführungsbeschluss aus 2015 festgesetzte Kofinanzierungssatz.
Dass der dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag nach Annahme der Rechnungslegung für dieses Geschäftsjahr und folglich nach dessen Abschluss berechnet wird, hat daher keine Auswirkungen auf die Bestimmung des für dieses Geschäftsjahr anwendbaren Kofinanzierungssatzes und ebenso wenig Auswirkungen auf die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben und der von der Kommission getätigten Zahlungen, die bei dieser Berechnung zu berücksichtigen sind.
Dieser Umstand ergibt sich nämlich daraus, dass sich die Kommission gemäß den ihr obliegenden Pflichten als für die Ausführung des Unionshaushalts Verantwortliche vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investmentfonds in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise einsetzen, und diese Fonds nicht binden kann, ohne zuvor zu prüfen, ob die in der Verordnung Nr. 1303/2013 vorgesehenen Bedingungen für die durch diese Fonds gewährte Unterstützung eingehalten sind. Diese Prüfvorgänge können naturgemäß aber erst nach Abschluss des betreffenden Geschäftsjahrs im Verfahren zur Prüfung und Annahme der Rechnungslegung für dieses Geschäftsjahr erfolgen.
Das in Rn. 68 des vorliegenden Urteils genannte Ergebnis ist umso zwingender, als gemäß Art. 130 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 die Erstattungen der Kommission an den Mitgliedstaat in Form von Zwischenzahlungen, die im Geschäftsjahr auf Zwischenzahlungsanträge hin vorgenommen wurden, unter Anwendung des zum Zeitpunkt dieser Anträge geltenden Kofinanzierungssatzes auf die in diesen Anträgen ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben berechnet werden, was der Rechtsmittelführer nicht bestreitet.
Es wäre indessen inkohärent, den dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag so zu berechnen, dass auf die förderfähigen Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat in dem Geschäftsjahr getätigt hat, ein anderer Kofinanzierungssatz angewandt würde als derjenige, der während dieses gesamten Geschäftsjahrs zur Berechnung der diese Ausgaben betreffenden Zwischenzahlungen angewandt wurde, die die Kommission bereits vorgenommen hat.
Daher hat das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Anwendung eines nach dem letzten Antrag auf Zwischenzahlung festgesetzten Kofinanzierungssatzes auf die in einem Geschäftsjahr getätigten und im Rechnungsführungssystem verbuchten Ausgaben letztlich darauf hinausliefe, den Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung zu missachten.
Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen vor, das Rückwirkungsverbot falsch ausgelegt und angewandt zu haben, als es in Rn. 65 des angefochtenen Urteils befunden habe, dass die Anwendung des im Durchführungsbeschluss aus 2018 festgesetzten Kofinanzierungssatzes auf das Geschäftsjahr 2017/2018 zur Rückwirkung dieses Beschlusses führe.
Insoweit macht der Rechtsmittelführer, obschon er einräumt, dass das Geschäftsjahr 2017/2018 am 30. Juni 2018 geendet hat und der letzte Antrag auf Zwischenzahlung Anfang Juli 2018 übermittelt worden ist, erstens geltend, dass zum 12. Dezember 2018, dem Datum des Durchführungsbeschlusses aus 2018, die Rechtsposition Rumäniens entgegen den Feststellungen des Gerichts nicht als endgültig erworben angesehen werden könne, da sich diese vielmehr noch bis zum Zeitpunkt der Annahme der Rechnungslegung habe ändern können.
Davon zeuge der Umstand, dass die ein Geschäftsjahr betreffenden Verwaltungsverfahren nach dem von diesem Geschäftsjahr erfassten Zeitraum fortdauerten und dass sie das zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission auf der Grundlage des letzten Antrags auf Zwischenzahlung begründete Rechtsverhältnis noch möglicherweise, und zwar bis zum Zeitpunkt der Annahme der Rechnungslegung, verändern könnten.
Zweitens macht der Rechtsmittelführer, nach dessen Ansicht die Vorlage der Rechnungslegung und ihre Annahme spätere Auswirkungen der Anträge auf Zwischenzahlungen für ein Geschäftsjahr darstellen, geltend, dass es, selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Rechtsposition eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung feststehe, die Umsetzung des Rückwirkungsverbots verlange, dass der neue Kofinanzierungssatz angewendet werde, da nach dem Rückwirkungsverbot eine neue Rechtsvorschrift unmittelbar auf künftige Wirkungen einer unter dem alten Recht entstandenen Rechtsposition Anwendung finde.
Drittens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass eine rückwirkende Anwendung des Kofinanzierungssatzes in Wirklichkeit bedeute, dass Beträge neu berechnet würden, die für Geschäftsjahre fällig seien, deren Rechnungslegung bereits abgeschlossen sei und die von Verwaltungsvorgängen, die die Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedstaat und Kommission verändern könnten, nicht mehr betroffen seien, was vorliegend nicht der Fall sei.
Die Kommission tritt dem Vorbringen des Rechtsmittelführers entgegen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Das Gericht hat nach seiner Würdigung, dass sich aus der wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung der Verordnung Nr. 1303/2013 ergebe, dass der Kofinanzierungssatz, der gemäß Art. 139 Abs. 6 Buchst. a dieser Verordnung für die Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrags gelte, derjenige sei, der zum Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das betreffende Geschäftsjahr durch den betreffenden Mitgliedstaat gegolten habe, in den Rn. 52 bis 71 des angefochtenen Urteils das Vorbringen Rumäniens zur Stützung der These, dass der anwendbare Kofinanzierungssatz im Sinne von Art. 139 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung Nr. 1303/2013 derjenige sei, der zum Zeitpunkt der Annahme der Rechnungslegung gelte, geprüft und zurückgewiesen.
Insbesondere ist das Gericht in den Rn. 57 bis 65 des angefochtenen Urteils auf das Vorbringen eingegangen, dass die ein bestimmtes Geschäftsjahr betreffenden Verfahren bis zur Annahme der Rechnungslegung und bis zur Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags offenblieben.
Insoweit hat das Gericht in den Rn. 58 bis 60 des angefochtenen Urteils dieses Vorbringen mit der in Rn. 59 jenes Urteils enthaltenen Feststellung zurückgewiesen, dass der Verfahrensabschnitt der Annahme der Rechnungslegung, so wichtig er auch sein möge, lediglich der nachträglichen Überprüfung der Ausgaben diene, die der betreffende Mitgliedstaat in seinen Anträgen auf Zwischenzahlungen für ein Geschäftsjahr angegeben habe und die in den letzten Antrag auf Zwischenzahlung aufgenommen worden seien, so dass dieser Abschnitt nicht zur Verbuchung von Ausgaben führen könne, die in dem zuletzt genannten Antrag nicht ausgewiesen seien.
In Rn. 60 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass aus diesem Grund, wie es in Rn. 39 jenes Urteils ausgeführt habe, die förderfähigen Ausgaben, die die Kommission bei der Berechnung des dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtige, diejenigen seien, die während des betreffenden Geschäftsjahrs im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht und im letzten Antrag auf Zwischenzahlung vorgelegt worden seien. Das Gericht ist somit zu dem Schluss gelangt, dass der für diese Ausgaben geltende Kofinanzierungssatz in Ermangelung anderweitiger Vorgaben des Unionsgesetzgebers derselben Logik folgen sollte. Mit anderen Worten müsse der anwendbare Kofinanzierungssatz derjenige sein, der zum Zeitpunkt der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung gegolten habe, wie es in Rn. 39 des angefochtenen Urteils festgestellt hat.
Aus einer Gesamtbetrachtung der Rn. 61 bis 65 des angefochtenen Urteils und insbesondere aus dem in Rn. 61 jenes Urteils enthaltenen Wort „zudem“ ergibt sich allerdings, dass die in diesen Randnummern angeführte Begründung, mit der der sich aus Rn. 60 des Urteils ergebende Schluss untermauert werden soll, eine nicht tragende Begründung ist, die die in den Rn. 58 bis 60 des Urteils enthaltene Begründung ergänzt.
Da der erste und der zweite Rechtsmittelgrund zurückgewiesen und demzufolge die Rn. 39, 59 und 60 des angefochtenen Urteils bestätigt worden sind, ist der dritte Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Da keiner der vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Rechtsmittelgründe durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission die Verurteilung des Rechtsmittelführers beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Rumänisch.