CELEX: 62021CJ0105
Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art. 6 und 47
Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt
Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens
Rahmenbeschluss 2002/584/JI
Richtlinie 2012/13/EU
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme
Recht auf Unterrichtung über den einem nationalen Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwurf
Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine beschuldigte Person, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält
Vorrang des Unionsrechts

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), des Rechts auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt, der Grundsätze der Äquivalenz, des gegenseitigen Vertrauens und des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (
ABl. 2002, L 190, S. 1
) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (
ABl. 2009, L 81, S. 24
) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen IR wegen Straftaten im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel.
Rechtlicher Rahmen
Völkerrecht
Art. 5 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) bestimmt:
„(1)   Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
…
c)
rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
…
f)
rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
(2)   Jeder festgenommenen Person muss innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
…
(4)   Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
…“
Unionsrecht
Rahmenbeschluss 2002/584
Im fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 heißt es:
„… Die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile ermöglicht zudem die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen. …“
Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt:
„(1)   Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.
(2)   Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.
(3)   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 [EUV] niedergelegt sind, zu achten.“
Nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist ausstellende Justizbehörde die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist.
Art. 8 („Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor:
„(1)   Der Europäische Haftbefehl enthält entsprechend dem im Anhang beigefügten Formblatt folgende Informationen:
a)
die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;
b)
Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;
c)
die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 1 und 2 vorliegt;
d)
die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 2;
e)
die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;
f)
im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen;
g)
soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.
(2)   Der Europäische Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates [der Europäischen Union] hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.“
Art. 17 („Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt:
„Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.“
Im Anhang des Rahmenbeschlusses 2002/584 ist ein Formblatt beigefügt, in dem die Informationen, die im Europäischen Haftbefehl enthalten sein müssen, im Einzelnen aufgeführt sind.
Richtlinie 2012/13/EU
Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (
ABl. 2012, L 142, S. 1
) heißt es, dass diese Richtlinie gemeinsame Mindestnormen festlegt, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, dass sie auf den in der Charta verankerten Rechten, insbesondere ihren Art. 6, 47 und 48, aufbaut und dass sie dabei die Art. 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde legt.
Art. 6 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens, wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
…“
Bulgarisches Recht
Der Rahmenbeschluss 2002/584 wird durch den Zakon za ekstraditsiata i evropeyskata zapoved za arest (Gesetz über die Auslieferung und den Europäischen Haftbefehl) (DV Nr. 46 von 2005) umgesetzt. Art. 37 dieses Gesetzes und das ihm beigefügte Formblatt entsprechen Art. 8 des Rahmenbeschlusses und dem Formblatt in dessen Anhang.
Art. 55 des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung, im Folgenden: NPK) und die Art. 72 bis 74 des Zakon za Ministerstvoto na vatreshnite raboti (Gesetz über das Ministerium für Innere Angelegenheiten) sehen vor, dass die von den bulgarischen Behörden aufgrund eines nationalen Haftbefehls in Bulgarien festgenommene Person über ihre Rechte als festgenommene Person und auch über ihre Rechte als beschuldigte Person unterrichtet wird.
Gemäß Art. 59 Abs. 1 und 2 NPK enthält der Rechtsakt, der eine Zwangsmaßnahme wie beispielsweise Untersuchungshaft anordnet, deren Gründe und wird der beschuldigten Person übergeben. In der nationalen Festnahmeentscheidung sind zwingend die dagegen möglichen Rechtsbehelfe anzugeben.
Art. 65 Abs. 3 Satz 2 und Art. 269 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b NPK stehen der Einlegung von Rechtsbehelfen nicht entgegen, wenn die Person im Vollstreckungsmitgliedstaat festgenommen wird.
Gemäß den Art. 65 und 270 NPK wird die festgenommene Person über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Haftbefehl und auf Kenntnisnahme von allen Verfahrensunterlagen im Rahmen dieses Rechtsbehelfs belehrt. Sie muss auch in unmittelbarem Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt stehen können, selbst wenn er als Pflichtverteidiger bestellt wurde. Außerdem übersendet das Gericht der festgenommenen Person von Amts wegen eine Kopie der Anklageschrift, in der die Handlungen, die den Gegenstand der Anklage bilden, im Einzelnen beschrieben werden, sowie den Beschluss, mit dem der Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt wird und in dem die Rechte der Person im Gerichtsverfahren im Einzelnen beschrieben werden. Die festgenommene Person kann nach Belehrung über ihre Rechte sowie über die tatsächlichen und rechtlichen Umstände ihrer Festnahme unverzüglich gegen die Festnahme bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ist identisch mit dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), ergangen ist.
Die Spetsializirana prokuratura (Spezialisierte Staatsanwaltschaft, Bulgarien) leitete ein Strafverfahren gegen IR ein, der angeklagt wird, an einer zur Begehung von Steuerstraftaten organisierten kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein.
Zu Beginn der gerichtlichen Phase des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens am 24. Februar 2017 hatte IR seine Wohnanschrift verlassen und konnte nicht ausfindig gemacht werden.
Mit Beschluss vom 10. April 2017 ordnete das vorlegende Gericht die Maßnahme „Untersuchungshaft“ gegen IR an. Dieser Akt stellt den nationalen Haftbefehl dar.
Am 25. Mai 2017 erging gegen IR, der immer noch nicht ausfindig gemacht worden war, ein Europäischer Haftbefehl. Der zu seiner Vertretung bestellte Pflichtverteidiger wurde durch einen neuen – ebenfalls von Amts wegen bestellten – Verteidiger ersetzt.
Am 20. August 2019 hob das vorlegende Gericht den genannten Haftbefehl auf. Da es einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen IR ausstellen und nähere Angaben zu den ihm beizufügenden Belehrungen erhalten wollte, ersuchte es in der Rechtssache C‑649/19, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte), um Vorabentscheidung.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hat das Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), zwar die von ihm in seinem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen beantwortet, aber nicht all seine Zweifel ausgeräumt. Zudem hätten sich angesichts der in diesem Urteil gegebenen Antworten neue Zweifel ergeben.
Mit den im Rahmen der vorliegenden Rechtssache gestellten Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen klären lassen, wie es den neuen Europäischen Haftbefehl gegen IR, den es auszustellen gedenkt, in Bezug auf die der vollstreckenden Justizbehörde zu übermittelnden Informationen über die Rechte der beschuldigten Person abzufassen habe, und bestimmen lassen, wie es im Fall eines Antrags dieser Person auf Aufhebung der nationalen Festnahmeentscheidung vorzugehen habe.
Die Fragen im Rahmen der vorliegenden Rechtssache würden im Kontext der möglichen Rechtsbehelfe gestellt, die der gesuchten Person zur Verfügung stünden, insbesondere im Zeitraum nach ihrer Festnahme im Mitgliedstaat der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls und vor ihrer Übergabe an den Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), dass die Art. 4, 6 und 7 der Richtlinie 2012/13 nicht für die Informationen gälten, die der festgenommenen Person vor ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat zu übermitteln seien. Folglich unterliege die ausstellende Justizbehörde nicht der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflicht zur Unterrichtung der gesuchten Person vor ihrer Übergabe. Fraglich sei jedoch, ob die Grundsätze, auf denen das Unionsrecht beruhe, dieser Auslegung entgegenstünden.
Darüber hinaus gehe aus den Rn. 79 und 80 des Urteils vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), hervor, dass das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt sei, wenn die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einen Rechtsbehelf gegen die Festnahmeentscheidung einlegen könne. Somit sei im Umkehrschluss vor der Übergabe ein solcher Rechtsbehelf für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nicht erforderlich. Daher stelle sich die Frage, ob eine nationale Regelung, die verlange, dass die betroffene Person über die nationale Festnahmeentscheidung und über das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung zu unterrichten sei, selbst wenn sich diese Person nicht im Ausstellungsmitgliedstaat aufhalte, einen Verstoß gegen Unionsrecht darstelle.
So möchte das vorlegende Gericht im Rahmen der ersten Frage wissen, ob Art. 6 der Charta in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 und 4 EMRK, Art. 47 der Charta, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt, der Äquivalenzgrundsatz und der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens dem entgegenstehen, dass die ausstellende Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 keinerlei Anstrengungen unternimmt, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Festnahme und über die dagegen möglichen Rechtsbehelfe zu unterrichten, solange sich diese Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufhält.
Insoweit weist das vorlegende Gericht erstens darauf hin, dass sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebe, dass er nicht der These folge, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK vorgesehene Erfordernis nicht für den Zeitraum gelte, in dem die nationale Festnahmeentscheidung die Grundlage für die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls darstelle, sondern erst nach Übergabe der gesuchten Person zur Geltung komme. Daher seien die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme im Mitgliedstaat der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu gewährleisten.
Was zweitens die Einhaltung des Erfordernisses eines „wirksamen Rechtsbehelfs“ gemäß Art. 47 der Charta betrifft, ist das vorlegende Gericht auf der Grundlage der zu Art. 5 EMRK ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Ansicht, dass Art. 47 der Charta der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, das Recht auf Unterrichtung über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Festnahme und über die dagegen möglichen Rechtsbehelfe zuerkenne, selbst wenn sie im Vollstreckungsmitgliedstaat festgenommen werde.
Insbesondere würde es, wenn diese Person zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Vollstreckungsmitgliedstaat diese Festnahme im Ausstellungsmitgliedstaat erfolgreich anfechte, zur Aufhebung der Festnahmeentscheidung und damit zur Rücknahme des Europäischen Haftbefehls sowie zur Freilassung der betreffenden Person durch die vollstreckende Justizbehörde kommen. Daher stelle die Möglichkeit, die nationale Festnahmeentscheidung anzufechten, sobald die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person in Vollstreckung dieser Entscheidung festgenommen habe, im Rahmen des Verfahrens über den Europäischen Haftbefehl durchaus einen wirksamen Rechtsbehelf dar.
Allerdings stellt sich dem vorlegenden Gericht ungeachtet der sich aus dem Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
und
), ergebenden Rechtsprechung die Frage der Wirksamkeit eines der gesuchten Person offenstehenden Rechtsbehelfs, der erst nach Abschluss des Verfahrens über den Europäischen Haftbefehl bei Übergabe dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat Wirkungen entfaltet. Das vorlegende Gericht hält es für nicht denkbar, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 die Möglichkeit einer Mitteilung der nationalen Festnahmeentscheidung an die gesuchte Person ausschließe. Vielmehr sei gerade im Rahmen eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls das Bedürfnis einer vor der Übergabe der beschuldigten Person stattfindenden Unterrichtung besonders dringlich.
Um schließlich einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz über die beiden Stufen gerichtlichen Schutzes, der der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkannt sei, hinaus zu erreichen, sei es erforderlich, dieser Person eine dritte Schutzstufe zuzuerkennen, nämlich den Schutz, der während der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls vor der Ausstellungsbehörde bestehe. Zudem sei zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich, dass diese Person über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die nationale Festnahmeentscheidung verfüge, während sie sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalte.
Drittens werde – anders als bei einem rein nationalen Sachverhalt – durch den Umstand, dass die ausstellende Justizbehörde keinerlei Anstrengungen unternehme, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Festnahme unterrichtet werde, sobald sie im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgefunden und gegebenenfalls festgenommen werde, unmittelbar in die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt aus Art. 3 Abs. 2 EUV und den Art. 20 und 21 AEUV eingegriffen, da diese Behörde damit die Ausübung dieses Rechts erschwere. In einem solchen Fall bestünde nämlich eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Personen, die von diesem Recht Gebrauch gemacht hätten.
Viertens meint das vorlegende Gericht, dass nach dem Äquivalenzgrundsatz die Rechtsstellung einer Person, gegen die eine nationale Festnahmeentscheidung ergangen sei, auf deren Grundlage anschließend ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werde, bei der Vollstreckung dieser Festnahme im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht ungünstiger als bei einer Festnahme im nationalen Hoheitsgebiet sein dürfe. Das Gleiche gelte für die Mitteilung dieser Entscheidung, wenn sie in Abwesenheit der beschuldigten Person erlassen worden sei.
Fünftens würde der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gefährdet, wenn es für die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, keine angemessene Möglichkeit gäbe, vor der ausstellenden Justizbehörde Einwendungen zu erheben, während sie sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalte. Gäbe es diese Möglichkeit nicht, stünde die vollstreckende Justizbehörde nämlich vor dem Dilemma, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, der aus Gründen ausgestellt worden sei, die in der Vergangenheit bestanden hätten, von denen aber nicht sicher sei, ob sie fortbestünden und somit zur Vollstreckung dieses Haftbefehls führen könnten, wobei sie nicht sicher sein könne, dass die Grundrechte der gesuchten Person im Ausstellungsmitgliedstaat tatsächlich gewahrt worden seien.
Im Rahmen der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die verlangt, dass die beschuldigte Person unabhängig davon, ob sie sich im nationalen Hoheitsgebiet oder in dem eines anderen Mitgliedstaats aufhält, durch Aushändigung einer Kopie der nationalen Festnahmeentscheidung über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Festnahme und über die Möglichkeit zu deren Anfechtung unterrichtet wird. Aus dem Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), ergebe sich nämlich, dass die beschuldigte und aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person nicht über die Rechte im Sinne der Richtlinie 2012/13 verfüge, über die sie bei einer rein innerstaatlichen Festnahme verfügen würde, da sich der Unionsgesetzgeber bewusst dafür entschieden habe, dieser Person die in den Art. 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Rechte nicht zu gewähren. Folglich könne es gegen die Richtlinie verstoßen, wenn das nationale Recht dieser Person diese Rechte dennoch gewähre, obwohl die Festnahme in einem anderen Mitgliedstaat erfolge. Ferner stelle sich die Frage, ob das vorlegende Gericht in dem Fall, dass es mit einem Antrag der sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhaltenden beschuldigten Person auf Aufhebung der Festnahme befasst werde, bis zur Übergabe dieser Person nach Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls davon absehen müsse, diesen Antrag zu bearbeiten.
Für den Fall, dass sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe der nationalen Festnahmeentscheidung und über die dagegen möglichen Rechtsbehelfe zu unterrichten ist, oder dass sich aus der Antwort auf die zweite Frage ergibt, dass das Unionsrecht dieser Unterrichtung nicht entgegensteht, möchte das vorlegende Gericht schließlich mit seiner dritten Frage wissen, wie diese Unterrichtung zu erteilen ist.
Unter diesen Umständen hat der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Stünde es in Einklang mit Art. 6 der Charta in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 und 2 sowie Abs. 1 Buchst. c EMRK, mit Art. 47 der Charta, dem Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt, dem Äquivalenzgrundsatz sowie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, wenn die ausstellende Justizbehörde gemäß Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 keinerlei Anstrengungen unternähme, die gesuchte Person über die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für ihre Festnahme und über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Festnahme zu unterrichten, während sich diese Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet?
2.
Falls ja: Verlangt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht von der ausstellenden Justizbehörde, diese Unterrichtung zu unterlassen, und verlangt er von der ausstellenden Justizbehörde zudem, falls die gesuchte Person die Aufhebung der nationalen Festnahmeentscheidung trotz dieser fehlenden Unterrichtung beantragt, diesen Antrag erst nach der Übergabe der gesuchten Person in der Sache zu prüfen?
3.
Welche rechtlichen Maßnahmen des Unionsrechts sind für die Durchführung einer solchen Unterrichtung geeignet?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Art. 6 und 47 der Charta, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens dahin auszulegen sind, dass die Justizbehörde, die einen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 erlassenen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, verpflichtet ist, der Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln, selbst wenn sich diese Person im Mitgliedstaat der Vollstreckung des Haftbefehls aufhält und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Ausstellung dieses Haftbefehls nicht übergeben worden ist.
Was erstens die Art. 6 und 47 der Charta betrifft, ist festzustellen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie in seinem Art. 1 Abs. 3 bestätigt wird, nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt sind, zu achten.
Insoweit hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. d und e des Rahmenbeschlusses 2002/584 der Europäische Haftbefehl Informationen über die Art und rechtliche Würdigung der Straftat sowie die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatorts und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person enthalten muss. Diese Informationen entsprechen jedoch im Wesentlichen den in Art. 6 der Richtlinie 2012/13 genannten Informationen (Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
). Diese Richtlinie legt – wie sich aus ihrem 14. Erwägungsgrund ergibt – gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere auf deren Art. 6 und 47, und legt dabei die Art. 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde.
Folglich wird die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person im Mitgliedstaat der Vollstreckung dieses Haftbefehls vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über die Gründe für ihre Festnahme, einschließlich der strafbaren Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt wird, unterrichtet.
Zum anderen hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art. 47 der Charta nicht verlangt, dass das in den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats vorgesehene Recht auf einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung zu erlassen, vor der Übergabe der betreffenden Person an die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ausgeübt werden kann. So hat der Gerichtshof befunden, dass sich eine Verletzung des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nicht allein daraus ergeben kann, dass die Person, gegen die ein zum Zweck der Strafverfolgung erlassener Europäischer Haftbefehl ergangen ist, über die im Ausstellungsmitgliedstaat zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nicht belehrt wird und erst nach ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats Einsicht in die Verfahrensakte nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
und
).
Folglich geht aus dem Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
), hervor, dass die Art. 6 und 47 der Charta nicht verlangen, dass die Person, gegen die ein zur Strafverfolgung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584 ausgestellter Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über Einsicht in die nationale Verfahrensakte und über Informationen in Bezug auf die möglichen Rechtsbehelfe verfügt, um bei der ausstellenden Justizbehörde die den Europäischen Haftbefehl betreffende Entscheidung anzufechten.
Diese Auslegung lässt sich ohne Weiteres auf die Informationen über die nationale Festnahmeentscheidung, d. h. den dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden nationalen Haftbefehl, und auf die verschiedenen Rechtsbehelfe übertragen, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen diese Entscheidung verfügbar sind. Denn in einem solchen Fall sind die Rechte der beschuldigten Person aus den Art. 6 und 47 der Charta – insbesondere das Recht auf Unterrichtung über ihre Rechte im Rahmen der Strafverfolgung und des gegen sie erhobenen Tatvorwurfs – geschützt, da zum einen der Europäische Haftbefehl die in Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Informationen enthält und zum anderen die beschuldigte Person über die Rechtsbehelfe im Ausstellungsmitgliedstaat informiert wird und im Einklang mit der Richtlinie 2012/13 Einsicht in die Verfahrensakte nehmen kann, sobald sie den zuständigen Behörden dieses Staates übergeben wird.
Das vorlegende Gericht hält diese Situation jedoch für unbefriedigend und ist der Ansicht, dass die ausstellende Justizbehörde verpflichtet sein müsse, die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, vor ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat über die diesem Haftbefehl zugrunde liegende nationale Entscheidung und die gegen diese Entscheidung verfügbaren Rechtsbehelfe zu unterrichten. Diese Auslegung stehe in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und f EMRK in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 4 EMRK ergäben.
Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich das durch den Rahmenbeschluss 2002/584 geschaffene System des Europäischen Haftbefehls stützt, seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten darauf beruht, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene, insbesondere in der Charta, anerkannten Grundrechte zu bieten (Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru,
C‑404/15 und C‑659/15 PPU
,
EU:C:2016:198
, Rn.
, und vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
).
In diesem Rahmen muss, wenn ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wird, damit ein anderer Mitgliedstaat eine zum Zweck der Strafverfolgung gesuchte Person festnimmt und übergibt, diese Person in einem ersten Stadium des Verfahrens in den Genuss der Verfahrensgarantien und Grundrechte gekommen sein, deren Schutz die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats nach dem anzuwendenden nationalen Recht, insbesondere im Hinblick auf den Erlass eines nationalen Haftbefehls, zu gewährleisten haben (Urteile vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi,
C‑241/15
,
EU:C:2016:385
, Rn.
, und vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das System des Europäischen Haftbefehls einen zweistufigen Schutz der Grundrechte und der Verfahrensrechte der gesuchten Person enthält, da zu dem gerichtlichen Schutz auf der ersten Stufe beim Erlass einer nationalen Entscheidung wie eines nationalen Haftbefehls der Schutz hinzukommt, der auf der zweiten Stufe bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls zu gewährleisten ist (Urteile vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi,
C‑241/15
,
EU:C:2016:385
, Rn.
, und vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
).
Da die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit des Betroffenen beeinträchtigen kann, impliziert dieser Schutz, dass zumindest auf einer seiner beiden Stufen eine Entscheidung erlassen wird, die den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen genügt (Urteile vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau],
C‑508/18 und C‑82/19 PPU
,
EU:C:2019:456
, Rn.
, sowie vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
).
Demnach ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass der durch die Art. 6 und 47 der Charta gewährte Schutz dann, wenn eine solche Entscheidung entweder zum Zeitpunkt des Erlasses des nationalen Haftbefehls oder zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls erlassen wird, keineswegs verlangt, dass für die gesuchte Person gerichtlicher Schutz auf einer dritten Stufe wie der gewährleistet wird, die das vorlegende Gericht in Betracht zieht und in der diese Person berechtigt wäre, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende nationale Festnahmeentscheidung sowie die Informationen über die dagegen möglichen Rechtsbehelfe noch vor ihrer Übergabe an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu erhalten.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der nationale Haftbefehl im Rahmen des Ausgangsverfahrens von einem Gericht ausgestellt wurde und dass dies auch auf den Europäischen Haftbefehl zutrifft, wenn das vorlegende Gericht diesen gegebenenfalls ausstellt. Folglich werden auf jeder der beiden Stufen gerichtlichen Schutzes der gesuchten Person Entscheidungen erlassen, die den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz grundsätzlich genügen.
Was ferner den vom vorlegenden Gericht angeführten Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und f EMRK betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzustellen ist, da die in Art. 6 der Charta vorgesehenen Rechte, wonach jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat, den in Art. 5 EMRK garantierten Rechten entsprechen und gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta dieselbe Bedeutung und Tragweite haben.
Art. 5 Abs. 1 EMRK sieht vor, dass jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat und die Freiheit nur in den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und f EMRK genannten Fällen entzogen werden darf. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK betrifft den Fall einer rechtmäßigen Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern. Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK betrifft den Fall einer rechtmäßigen Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK geregelten Fall entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
).
Wie das vorlegende Gericht ausführt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens der ersuchende Staat für die rechtswidrige Festnahme der betreffenden Person im ersuchten Staat verantwortlich ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende nationale Entscheidung ungültig ist. In einem solchen Fall ist die Verantwortlichkeit des ersuchenden Staates eine Verantwortlichkeit, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK und nicht aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK ergibt (EGMR, 2. Mai 2017, Vasiliciuc/Republik Moldau, CE:ECHR:2017:0502JUD001594411, §§ 37 und 38).
Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Frage lässt sich jedoch nicht mit der Verantwortlichkeit des ersuchenden oder des ersuchten Staates im Rahmen einer Festnahme vergleichen, die aufgrund eines Auslieferungsersuchens angeordnet wurde, das auf eine nationale Festnahmeentscheidung gestützt ist, die unter Verstoß gegen die Grundrechte der betreffenden Person ergangen ist. Mit der vorliegenden Frage soll nämlich nur geklärt werden, welche Informationen der beschuldigten Person bei ihrer Festnahme im Mitgliedstaat der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vor ihrer Übergabe an den Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Haftbefehls zu erteilen sind.
Insoweit ist festzustellen, dass die einem Europäischen Haftbefehl unbedingt beizufügenden Informationen es bei der Festnahme der beschuldigten Person im Mitgliedstaat der Vollstreckung dieses Haftbefehls ermöglichen, ihr hinreichende Informationen zu geben, um den Pflichten aus Art. 5 EMRK zu genügen. Wie in Rn. 42 des vorliegenden Urteils ausgeführt, erhält die im Vollstreckungsmitgliedstaat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person nämlich insbesondere die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. d und e des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Informationen, die im Wesentlichen den in Art. 6 der Richtlinie 2012/13 genannten entsprechen. Damit wird dieser Person gewährleistet, dass die Anforderungen aus Art. 5 EMRK eingehalten werden, weil sie durch diese Informationen insbesondere die Gründe für ihre Festnahme verstehen und gegebenenfalls dagegen einen Rechtsbehelf einlegen kann.
Folglich verlangen die Art. 6 und 47 der Charta nicht, dass die ausstellende Justizbehörde der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584 ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe übermittelt. In dieser Auslegung bieten die Art. 6 und 47 der Charta einen Schutz der Rechte dieser Person, der nicht geringer ist als der Schutz nach Art. 5 EMRK.
Zweitens kann weder mit dem Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt noch mit den Grundsätzen der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens, die das vorlegende Gericht im Rahmen seiner ersten Frage anführt, zu einem anderen Ergebnis gelangt werden.
Was zunächst das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt betrifft, verweist das vorlegende Gericht auf eine etwaige Ungleichbehandlung, die sich daraus ergebe, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei und die im Vollstreckungsmitgliedstaat festgenommen werde, im Unterschied zu der Person, die im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund eines nationalen Haftbefehls festgenommen werde, erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sie im Ausstellungsmitgliedstaat übergeben werde, alle Informationen über das gegen sie eingeleitete nationale Verfahren erhalte.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die vom vorlegenden Gericht angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht übertragen lässt, um eine solche Ungleichbehandlung festzustellen, da diese Rechtsprechung einen besonderen Fall betrifft, in dem die nationalen Auslieferungsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Ungleichbehandlung schaffen je nachdem, ob die gesuchte Person ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats oder ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist. Die Vorschriften, die Gegenstand dieser Rechtsprechung sind, führen nämlich dazu, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufhalten, der Schutz vor Auslieferung, den die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießen, nicht gewährt wird, so dass sie das Recht der zuerst genannten Staatsangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine],
C‑398/19
,
EU:C:2020:1032
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, ist in Anbetracht dessen, dass der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, der gemäß Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person ermöglichen soll, damit in Anbetracht des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels die begangene Straftat nicht ungestraft bleibt und die betreffende Person entweder strafrechtlich verfolgt wird oder die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe verbüßt (vgl. Urteil vom 13. Januar 2021, MM,
C‑414/20 PPU
,
EU:C:2021:4
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung), festzustellen, dass sich eine beschuldigte Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist und die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat aufhält, in dem sie eine Straftat begangen haben soll, nicht in derselben Situation wie eine beschuldigte Person befindet, die im Hoheitsgebiet des zuletzt genannten Mitgliedstaats geblieben ist. Um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken, muss die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, nämlich grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats übergeben werden, bevor diese Behörden sie strafrechtlich verfolgen können. Erst wenn sie diesen Behörden übergeben worden ist, ist ihre Situation im Hinblick auf die Informationsrechte im Rahmen der gegen sie im Ausstellungsmitgliedstaat, in dem die Straftat begangen worden sein soll, eingeleiteten Strafverfahren mit der Situation der Person vergleichbar, die in diesem Mitgliedstaat geblieben ist.
Sodann ist entsprechend in Bezug auf den Äquivalenzgrundsatz, dessen Wahrung voraussetzt, dass die betreffende Regelung, die im vorliegenden Fall im Recht des Ausstellungsmitgliedstaats vorgesehen ist, in gleicher Weise für Verfahren gilt, die auf die Verletzung des Unionsrechts gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern sie einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben (Urteil vom 10. Februar 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, [Verjährungsfrist],
C‑219/20
,
EU:C:2022:89
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung), darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz erst dann anwendbar ist, wenn die Person, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, den Justizbehörden dieses Mitgliedstaats übergeben wird. Zu diesem Zeitpunkt müssen nach diesem Grundsatz der betreffenden Person in Bezug auf die nicht unionsrechtlich vorgesehenen Verfahrensmodalitäten dieselben Verfahrensrechte zustehen wie einer Person, die in diesem Mitgliedstaat ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts inhaftiert ist, da sich beide Personen zu diesem Zeitpunkt in einer vergleichbaren Lage befinden.
Aus der dem Gerichtshof übermittelten Akte ist aber nicht ersichtlich, dass die inhaftierte Person bei ihrer Übergabe an die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats eine ungünstigere Behandlung als eine in diesem Staat ausschließlich aufgrund dessen nationalen Rechts inhaftierte Person erfährt.
Schließlich ist entsprechend den Ausführungen der Kommission festzustellen, dass der Umstand, dass das im Rahmenbeschluss 2002/584 vorgesehene Verfahren – anders als ein Auslieferungsverfahren – nicht die Übermittlung der nationalen Entscheidung, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, verlangt, dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens nicht nur nicht zuwiderläuft, sondern eine Ausprägung dieses Grundsatzes darstellt.
Der Gerichtshof hat nämlich bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 darauf abzielt, durch die Einführung eines vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Europäischen Union gesteckten Ziels beizutragen, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, beruhend auf dem hohen Maß an Vertrauen, das zwischen den Mitgliedstaaten bestehen muss (Urteil vom 22. Februar 2022, Openbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht],
C‑562/21 PPU und C‑563/21 PPU
,
EU:C:2022:100
, Rn.
).
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 6 und 47 der Charta, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens dahin auszulegen sind, dass die Justizbehörde, die einen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 erlassenen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, nicht verpflichtet ist, der Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln, solange sich diese Person im Mitgliedstaat der Vollstreckung des Haftbefehls aufhält und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Ausstellung des Haftbefehls nicht übergeben worden ist.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen ist, dass er die ausstellende Justizbehörde zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 zum einen verpflichtet, der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe nicht zu übermitteln, selbst wenn ihr nationales Recht ihr diese Übermittlung vorschreibt, und sie zum anderen verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen die nationale Festnahmeentscheidung, den diese Person trotz unterbliebener Information einlegt, erst nach der Übergabe dieser Person in der Sache zu prüfen.
Vorab ist festzustellen, dass der zweite Teil der zweiten Frage hypothetischer Natur ist. Dieser Teil der zweiten Frage beruht auf der Annahme, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist und die im Mitgliedstaat der Vollstreckung dieses Haftbefehls festgenommen wird, vor ihrer Übergabe im Ausstellungsmitgliedstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden nationalen Haftbefehl einlegt.
Zwar muss eine Justizbehörde, um die Gewährleistung der Grundrechte der Person, die Anlass dafür sein kann, dass diese Behörde eine Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls trifft, sicherzustellen, über die Möglichkeit verfügen, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen, doch steht diese Möglichkeit unter der Bedingung, dass die Antwort auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage erforderlich ist, um ihm die Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls gegen die beschuldigte Person im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2021, Spetsializirana prokuratura [Erklärung der Rechte],
C‑649/19
,
EU:C:2021:75
, Rn.
und
), was bei einer etwaigen Antwort auf den zweiten Teil der zweiten Frage nicht der Fall ist. Daher ist dieser Teil der zweiten Frage unzulässig.
In Bezug auf den ersten Teil dieser Frage ist erstens zu prüfen, ob der Rahmenbeschluss 2002/584 dem entgegensteht, dass die ausstellende Justizbehörde durch das nationale Recht dazu verpflichtet wird, der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln.
Wie in Rn. 64 des vorliegenden Urteils ausgeführt, soll der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls gemäß Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person ermöglichen, damit in Anbetracht des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels die begangene Straftat nicht ungestraft bleibt und die betreffende Person entweder strafrechtlich verfolgt wird oder die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe verbüßt.
Insoweit wurde durch den Rahmenbeschluss 2002/584 ein vereinfachtes und wirksameres System der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, zwischen den Justizbehörden geschaffen, das, wie aus dem fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses hervorgeht, die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken ermöglicht, die den vor seinem Erlass bestehenden Auslieferungsverfahren innewohnten (Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski,
C‑367/16
,
EU:C:2018:27
, Rn.
).
So enthält der Rahmenbeschluss 2002/584, um das Übergabeverfahren unter Beachtung der in seinem Art. 17 vorgesehenen Fristen zu vereinfachen und zu beschleunigen, im Anhang ein besonderes Formblatt, das die ausstellenden Justizbehörden unter Angabe der ausdrücklich verlangten Informationen ausfüllen müssen. Mit den genannten Informationen, die in Art. 8 des Rahmenbeschlusses aufgezählt sind, sollen die formalen Mindestangaben zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit die vollstreckenden Justizbehörden dem Europäischen Haftbefehl durch den Erlass ihrer Übergabeentscheidung als Eilmaßnahme rasch Folge leisten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski,
C‑367/16
,
EU:C:2018:27
, Rn.
und
).
Da nach Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ein Europäischer Haftbefehl als Eilsache erledigt und vollstreckt wird, muss die Prüfung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats, die die vollstreckende Justizbehörde im Rahmen der Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses vorzunehmen hat, notwendigerweise rasch erfolgen und daher auf der Grundlage der im Europäischen Haftbefehl selbst verfügbaren Informationen vorgenommen werden (Urteil vom 3. März 2020, X [Europäischer Haftbefehl – beiderseitige Strafbarkeit],
C‑717/18
,
EU:C:2020:142
, Rn.
).
Die durch den Rahmenbeschluss 2002/584 gebotene Schnelligkeit und Vereinfachung des Übergabeverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten wäre jedoch gefährdet, wenn die ausstellende Justizbehörde verpflichtet wäre, der Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln. Denn durch die Übermittlung dieser Informationen und dieser Entscheidung kann die Umsetzung des mit dem Rahmenbeschluss eingeführten vereinfachten Systems der Übergabe der beschuldigten Person durch die vollstreckende Justizbehörde behindert werden, da sich diese Behörde zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der nationalen Verfahrensvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats vergewissern müsste, dass die beschuldigte Person diese Informationen tatsächlich erhalten hat.
In dem in der vorstehenden Randnummer genannten Fall bestünde die Gefahr, dass das Übergabeverfahren erheblich verkompliziert und wesentlich in die Länge gezogen würde, so dass das mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgte und in den Rn. 64 und 74 des vorliegenden Urteils angeführte Ziel der Bekämpfung der Straflosigkeit der Person, deren Übergabe beantragt wird, beeinträchtigt werden könnte.
Daher ist festzustellen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 dem entgegensteht, dass die ausstellende Justizbehörde durch das nationale Recht dazu verpflichtet wird, der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln.
In Anbetracht dieser Feststellung ist zweitens darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts besagt, dass das Unionsrecht dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeht, und daher alle mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung im Hoheitsgebiet dieser Staaten nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski,
C‑573/17
,
EU:C:2019:530
, Rn.
und
).
Der Rahmenbeschluss 2002/584 hat zwar nach dem EU-Vertrag keine unmittelbare Wirkung, doch hat sein zwingender Charakter für die nationalen Behörden eine Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung ihres innerstaatlichen Rechts ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses zur Folge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski,
C‑573/17
,
EU:C:2019:530
, Rn.
und
).
Zwar kann der Grundsatz der rahmenbeschlusskonformen Auslegung nicht die Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts
contra legem
bilden, doch gebietet er die Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und die Anwendung der nach diesem Recht anerkannten Auslegungsmethoden, um die volle Wirksamkeit des betreffenden Rahmenbeschlusses zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski,
C‑573/17
,
EU:C:2019:530
, Rn.
und
).
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen ist, dass er die ausstellende Justizbehörde verpflichtet, ihrem nationalen Recht so weit wie möglich eine mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 konforme Auslegung beizumessen, die es ihr ermöglicht, ein Ergebnis zu gewährleisten, das mit dem Zweck vereinbar ist, der mit dem Rahmenbeschluss verfolgt wird. Der Rahmenbeschluss steht dem entgegen, dass diese Behörde durch das nationale Recht dazu verpflichtet wird, der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln.
Zur dritten Frage
In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Die Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens sind dahin auszulegen, dass die Justizbehörde, die einen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung erlassenen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, nicht verpflichtet ist, der Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln, solange sich diese Person im Mitgliedstaat der Vollstreckung des Haftbefehls aufhält und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Ausstellung des Haftbefehls nicht übergeben worden ist.

2.
Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er die ausstellende Justizbehörde verpflichtet, ihrem nationalen Recht so weit wie möglich eine mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung konforme Auslegung beizumessen, die es ihr ermöglicht, ein Ergebnis zu gewährleisten, das mit dem Zweck vereinbar ist, der mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgt wird. Der Rahmenbeschluss steht dem entgegen, dass diese Behörde durch das nationale Recht dazu verpflichtet wird, der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, vor ihrer Übergabe an die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats die nationale Entscheidung über ihre Festnahme und die Informationen über die gegen diese Entscheidung möglichen Rechtsbehelfe zu übermitteln.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Bulgarisch.