CELEX: 62019CJ0913
Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Zuständigkeit für Versicherungssachen
Art. 10
Art. 11 Abs. 1 Buchst. a
Bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten bestehende Möglichkeit, den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat
Art. 13 Abs. 2
Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer
Persönlicher Anwendungsbereich
Begriff ‚Geschädigter‘
Gewerbetreibender im Versicherungssektor
Besondere Zuständigkeiten
Art. 7 Nrn. 2 und 5
Begriffe ‚Zweigniederlassung‘, ‚Agentur‘ oder ‚sonstige Niederlassung‘

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 sowie von Art. 7 Nrn. 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 2012, L 351, S. 1
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der CNP spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (im Folgenden: CNP), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Polen, und der Gefion Insurance A/S (im Folgenden: Gefion), einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Dänemark, über den Ersatz eines durch einen Verkehrsunfall in Polen verursachten Schadens.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Verordnung Nr. 1215/2012
In den Erwägungsgründen 15, 18 und 34 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:
„(15)
Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
…
(18)
Bei Versicherungs‑, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
…
(34)
Um die Kontinuität zwischen dem … Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 1972, L 299, S. 32
) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen], der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (
ABl. 2001, L 12, S. 1
)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung [dieses] Übereinkommens … und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.“
Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält einen Abschnitt 1 („Allgemeine Bestimmungen“) mit den Art. 4 bis 6 dieser Verordnung.
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht vor:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:
„Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.“
Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält u. a. deren Art. 7, der bestimmt:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
…
2.
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
…
5.
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
…“
Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 umfasst deren Art. 10 bis 16.
Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:
„Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.“
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht vor:
„Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a)
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder
…“
In Art. 12 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:
„Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.“
Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestimmt:
„(1)   Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2)   Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.“
Richtlinie 2009/138/EG
Art. 145 („Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung“) der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (
ABl. 2009, L 335, S. 1
) bestimmt in Abs. 1:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungsunternehmen, die eine Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchten, dies der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitteilen.
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaats ist einer Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.“
Art. 151 („Nichtdiskriminierung von Personen, die Ansprüche geltend machen“) der Richtlinie 2009/138 lautet:
„Der Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet das Nichtlebensversicherungsunternehmen, sicherzustellen, dass Personen, die Ansprüche aus Ereignissen in seinem Hoheitsgebiet geltend machen, nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risiko aus Zweig 10 von Anhang I Teil A – außer der Haftung des Frachtführers – im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat deckt.“
Art. 152 („Vertreter“) der Richtlinie 2009/138 bestimmt:
„(1)   Zu den in Artikel 151 genannten Zwecken verlangt der Aufnahmemitgliedstaat von dem Nichtlebensversicherungsunternehmen, einen in seinem Hoheitsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigten Personen zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen.
…
(3)   Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 145.
…“
Polnisches Recht
Nach Art. 1099 des Kodeks postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung) berücksichtigt das angerufene Gericht in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen die etwa fehlende inländische Zuständigkeit und weist die Klage im Fall der fehlenden inländischen Zuständigkeit als unzulässig ab. Die fehlende inländische Zuständigkeit ist ein Grund für die Nichtigkeit des Verfahrens.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Am 28. Februar 2018 kam es in Polen zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Fahrzeuge kollidierten. Der Unfallverursacher hatte vor dem Unfall einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag bei Gefion abgeschlossen.
Am 1. März 2018 mietete die Geschädigte gegen Entgelt ein Ersatzfahrzeug von der Reparaturwerkstatt, der ihr beschädigtes Fahrzeug anvertraut worden war. Zur Begleichung der Miete übertrug sie die Forderung gegen Gefion mit einem Forderungsabtretungsvertrag auf die Reparaturwerkstatt. Am 25. Juni 2018 übertrug die Reparaturwerkstatt diese Forderung mit einem neuen Forderungsabtretungsvertrag auf CNP.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 forderte CNP Gefion auf, ihr den für die Miete des Ersatzfahrzeugs in Rechnung gestellten Betrag zu zahlen. Diese Aufforderung wurde an die Adresse der Polins spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (im Folgenden: Polins) gesandt, bei der es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Żychlin (Polen) handelt, die, wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, die Interessen von Gefion in Polen vertritt.
Mit Schreiben vom 16. August 2018 erkannte die Crawford Polska sp. z o.o., eine in Polen ansässige und von Gefion mit der Regulierung des Schadens beauftragte Gesellschaft, die Rechnung über die Miete des Ersatzfahrzeugs teilweise an und bewilligte CNP einen Teil des für diese Miete in Rechnung gestellten Betrags.
Im letzten Teil dieses Schreibens wies Crawford Polska darauf hin, dass bei ihr als Bevollmächtigte von Gefion eine Beschwerde eingelegt werden könne oder unmittelbar gegen Gefion „nach den Vorschriften über die allgemeine Zuständigkeit oder vor dem Gericht des Wohnsitzes oder des Sitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten, des Begünstigten bzw. des Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag“ Klage erhoben werden könne.
Am 20. August 2018 erhob CNP gegen Gefion Klage beim Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok, Polen). Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit dieses Gerichts berief sie sich auf die von Gefion öffentlich gemachten Angaben, wonach Polins ihr Hauptvertreter in Polen sei. CNP beantragte, Zustellungen an Gefion an die Anschrift von Polins zu bewirken.
Am 11. Dezember 2018 erließ dieses Gericht einen Zahlungsbefehl.
Gefion legte gegen den Zahlungsbefehl Einspruch ein und machte geltend, dass die polnischen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig seien. CNP übe nämlich die Tätigkeit des Kaufs von Forderungen im Rahmen von Versicherungsverträgen gewerblich aus, woraus sich ergebe, dass sie kein Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 sei und ihr daher nicht die Möglichkeit offenstehe, Klagen in Versicherungssachen vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Sitzes des Versicherers zu erheben.
Gefion berief sich zudem auf das Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe (
C‑106/17
,
EU:C:2018:50
), um geltend zu machen, dass in Anbetracht der Schutzfunktion von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eine Person, die eine gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Geltendmachung von Forderungen betreffend Versicherungsleistungen ausübe, als vertraglicher Zessionar solcher Forderungen nicht in den Genuss des besonderen Schutzes kommen könne, der in der Möglichkeit bestehe, auf die in Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften zurückzugreifen.
CNP entgegnete, dass Gefion in das Verzeichnis der Versicherungsunternehmen aus den Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eingetragen sei, die der Komisja Nadzoru Finansowego (Finanzaufsichtskommission, Polen) notifiziert worden seien, dass sie in Polen Versicherungspolicen verkaufe und es nicht sein dürfe, dass es demjenigen, der sich die Forderung von einem Geschädigten abtreten lasse, verwehrt werde, die Erstattung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reparaturkosten vor dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden habe und die Reparatur durchgeführt worden sei.
Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob sich CNP im vorliegenden Fall mit Erfolg auf die in Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 niedergelegten Zuständigkeitsvorschriften berufen kann. Es fragt sich insbesondere, ob CNP – ein Unternehmen, das von einer Geschädigten eine Forderung aus einer Haftpflichtversicherung gegen einen Versicherer erworben habe – den Schutz in Anspruch nehmen könne, den die Bestimmungen dieses Abschnitts den schwächeren Parteien eines Rechtsverhältnisses vorbehielten. Vielmehr sei in Betracht zu ziehen, die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung anzuwenden, insbesondere Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5. Schließlich hegt das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstige Niederlassung“ im Sinne von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung.
Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass für Klagen eines Unternehmers gegen ein Haftpflicht‑Versicherungsunternehmen wegen eines vom Geschädigten erworbenen Haftpflichtschadensersatzanspruchs die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 bzw. Art. 7 Nr. 5 der Verordnung nicht ausgeschlossen ist?
2.
Ist – wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird – Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat tätige Gesellschaft des Handelsrechts, die Sachschäden im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossenen Vertrags reguliert, als eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung dieses Versicherungsunternehmens anzusehen ist?
3.
Ist – wenn die erste Vorlagefrage bejaht wird – Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass er eine selbständige Zuständigkeitszuweisung an das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das schadensbegründende Ereignis stattgefunden hat, enthält, bei dem ein Gläubiger, der einen Haftpflichtschadensersatzanspruch vom Geschädigten erworben hat, gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Versicherungsunternehmen Klage erhebt?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur dritten Frage
Mit seiner ersten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Verbindung mit ihrem Art. 10 dahin auszulegen ist, dass er es ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung – gegebenenfalls als eigenständige Grundlage – gestützt wird.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass, da die Verordnung Nr. 1215/2012 gemäß ihrem 34. Erwägungsgrund die Verordnung Nr. 44/2001 aufhebt und ersetzt, die ihrerseits das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen ersetzt hat, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Rechtsinstrumente auch für die Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, soweit die betreffenden Bestimmungen als „gleichwertig“ angesehen werden können (Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation,
C‑343/19
,
EU:C:2020:534
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht jedoch abweichend davon vor, dass diese Personen gemäß den Vorschriften des Kapitels II Abschnitte 2 bis 7 dieser Verordnung vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden können.
Was insbesondere Kapitel II Abschnitt 3 („Zuständigkeit für Versicherungssachen“) der Verordnung Nr. 1215/2012 betrifft, so wird damit ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux,
C‑112/03
,
EU:C:2005:280
, Rn.
).
Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 stellt nämlich klar, dass sich die Zuständigkeit für Versicherungssachen unbeschadet ihres Art. 6 und ihres Art. 7 Nr. 5 nach den Bestimmungen dieses Abschnitts 3, der die Art. 10 bis 16 dieser Verordnung enthält, bestimmt.
Daraus folgt, dass Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 die gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen eigenständig regelt, so dass in diesem Bereich, abgesehen von den in diesem Abschnitt 3 selbst vorgesehenen Gerichtsständen, andere Gerichtsstände als diejenigen, auf die Art. 10 dieser Verordnung ausdrücklich verweist, nämlich die in ihrem Art. 6 und in ihrem Art. 7 Nr. 5 genannten Gerichtsstände, ausgeschlossen sind.
Da Art. 10 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht auf deren Art. 7 Nr. 2 verweist, kann diese Bestimmung somit keine Anwendung finden, wenn ein Rechtsstreit in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit in den Anwendungsbereich von Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung fällt.
Diese Auslegung wird durch den Inhalt von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und Art. 12 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestätigt, die Zuständigkeitsvorschriften aufstellen, die denen in Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Nr. 2 dieser Verordnung entsprechen.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 die Art. 10 bis 12 dieser Verordnung auf eine von dem Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage anzuwenden sind, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
Die entsprechende Verweisung in Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 hat insoweit den Zweck, der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Personenkreis auf jene zu beschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (vgl. entsprechend zur Verordnung Nr. 44/2001 Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD,
C‑340/16
,
EU:C:2017:576
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel von Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 nach dem 18. Erwägungsgrund dieser Verordnung darin besteht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung, und dass dieses Ziel bedeutet, dass die Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Balta,
C‑803/18
,
EU:C:2020:123
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar muss ein Zessionar der Ansprüche des Geschädigten, der selbst als schwächere Partei angesehen werden kann, in den Genuss der besonderen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit kommen können, die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 festgelegt sind, in den Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden des Versicherungssektors, von denen keiner als der gegenüber dem anderen Schwächere angesehen werden kann, ist jedoch kein besonderer Schutz gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe,
C‑106/17
,
EU:C:2018:50
, Rn.
und
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass sich ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des unmittelbar bei einem Autounfall Geschädigten nicht auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001, denen Art. 11 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 entsprechen, berufen kann, um vor den Gerichten des Mitgliedstaats seiner Niederlassung gegen den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer des mutmaßlichen Unfallverursachers unmittelbar Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse,
C‑347/08
,
EU:C:2009:561
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine Person, die eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Versicherungen als Zessionar, dem solche Forderungen vertraglich abgetreten worden sind, ausübt, nicht den besonderen Schutz genießen kann, den das
forum actoris
gewährt (Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe,
C‑106/17
,
EU:C:2018:50
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass CNP die Tätigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen Versicherungsunternehmen ausübt. Dieser Umstand, der von dem vorlegenden Gericht zu überprüfen ist, steht dem entgegen, dass diese Gesellschaft als eine gegenüber der Gegenpartei schwächere Partei im Sinne der in den Rn. 40 bis 42 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung angesehen werden kann, so dass sie nicht in den Genuss der in den Art. 10 bis 16 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen besonderen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit kommen kann.
Zu prüfen ist, ob in Anbetracht dieses Ergebnisses die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem ein Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung gegen ein Versicherungsunternehmen erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten zustand, und dem betreffenden Versicherungsunternehmen anhängig ist, auf Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 gestützt werden kann.
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, da eine von einem Versicherer gegen einen anderen Versicherer erhobene Klage nicht von Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 44/2001 erfasst wird, Art. 6 Nr. 2 dieser Verordnung, der zu Abschnitt 2 dieses Kapitels gehört, auf eine solche Klage Anwendung finden kann, soweit sie von den in dieser Bestimmung genannten Fällen erfasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, SOVAG,
C‑521/14
,
EU:C:2016:41
, Rn.
).
Entsprechend ist davon auszugehen, dass in dem Fall, dass Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht anwendbar ist, weil keine Partei als die gegenüber der anderen Partei schwächere anzusehen ist, die betreffende Klage auch dann unter Abschnitt 2 dieses Kapitels, insbesondere unter Art. 7 Nr. 2 oder Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung, fallen kann, wenn es sich um einen Rechtsstreit in Versicherungssachen handelt, sofern die in diesen Bestimmungen für ihre Anwendung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach alledem ist auf die erste und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Verbindung mit ihrem Art. 10 dahin auszulegen ist, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit gegebenenfalls auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 nur als Ausnahme von der in ihrem Art. 4 Abs. 1 aufgestellten allgemeinen Regel, die die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats zuweist, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine Reihe besonderer Zuständigkeiten vorsieht, darunter die nach Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung. Da die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem sich eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung befindet, für Streitigkeiten aus deren Betrieb eine besondere Zuständigkeitsregel darstellt, ist sie autonom und eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 Urteil vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines,
C‑27/17
,
EU:C:2018:533
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die so in Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeitsregel beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den zur Entscheidung über sie berufenen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 Urteil vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines,
C‑27/17
,
EU:C:2018:533
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit lässt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anhand von zwei Kriterien bestimmen, ob eine Streitigkeit im Sinne von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung betrifft.
Erstens setzen die Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ und „sonstige Niederlassung“ im Sinne dieser Bestimmung einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit voraus, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen. Zweitens muss der Rechtsstreit entweder Handlungen betreffen, die sich auf den Betrieb einer Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn diese Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Mahamdia,
C‑154/11
,
EU:C:2012:491
, Rn.
, vom 5. Juli 2018, flyLAL-Lithuanian Airlines,
C‑27/17
,
EU:C:2018:533
, Rn.
, und vom 11. April 2019, Ryanair,
C‑464/18
,
EU:C:2019:311
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Angaben in der Vorlageentscheidung, dass es zwar zwei Gesellschaften gibt, die die Interessen von Gefion in Polen vertreten, nämlich Polins und Crawford Polska, dass Gefion aber mit der Regulierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadens Crawford Polska beauftragt hat. Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Hinblick auf die Tätigkeit von Crawford Polska nach der Bedeutung von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 fragt.
Was das erste Kriterium betrifft, das in der in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Crawford Polska vorbehaltlich der von dem vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung des Sachverhalts eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts ist, so dass sie als juristische Person eine unabhängige Rechtspersönlichkeit hat und über eine Geschäftsführung verfügt.
Im Übrigen ist Crawford Polska nach dem Wortlaut der von Gefion erteilten Vollmacht zur „vollständigen Bearbeitung von Anträgen [auf Schadensersatz]“ befugt, wobei das vorlegende Gericht zudem klarstellt, dass Crawford Polska in vollem Umfang für die Ausübung einer Tätigkeit, die Rechtswirkungen für das Versicherungsunternehmen entfaltet, und dafür zuständig ist, im Namen und für Rechnung von Gefion zu handeln.
Wie der Generalanwalt in Nr. 63 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, zeigt sich somit, dass Crawford Polska aufgrund dieser Vollmacht in vollem Umfang zur Schadensregulierung mit Rechtswirkung für das Versicherungsunternehmen befugt ist, so dass sie als ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, anzusehen ist.
Dagegen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dieser Mittelpunkt sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten betreiben kann und diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen.
In Bezug auf das zweite Kriterium, das in der in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung herausgearbeitet worden ist, ist zunächst festzustellen, dass hinsichtlich des Ausgangsrechtsstreits nicht angenommen werden kann, dass er Handlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Crawford Polska betrifft, da er sich nicht auf die vertraglichen oder außervertraglichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der eigentlichen Führung dieser Gesellschaft bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 1978, Somafer,
33/78
,
EU:C:1978:205
, Rn.
).
Was sodann die Frage anbelangt, ob der Ausgangsrechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist, ist in Rn. 53 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen worden, dass Gefion Crawford Polska mit der Regulierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadens beauftragt hat. Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Crawford Polska selbst im Namen und für Rechnung von Gefion die Entscheidung getroffen hat, CNP nur einen Teil des beantragten Schadensersatzes zu gewähren. Wie der Generalanwalt in Nr. 66 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde sich indessen aus diesem Umstand, sofern er von dem vorlegenden Gericht bestätigt werden sollte, ergeben, dass Crawford Polska keine mit der Weitergabe von Informationen beauftragte bloße Vermittlerin war, sondern aktiv zu der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Rechtslage beigetragen hat. Angesichts der Einbeziehung von Crawford Polska in das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens wäre dann davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2019, Ryanair,
C‑464/18
,
EU:C:2019:311
, Rn.
und
).
Was schließlich das von dem vorlegenden Gericht sowie von Gefion und der Europäischen Kommission inzident vorgebrachte Argument betrifft, die Begriffe „Zweigniederlassung“, „Agentur“ und „sonstige Niederlassung“ im Sinne von Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 seien im Licht der Richtlinie 2009/138, insbesondere der Begriffe „ständige Präsenz“ und „Vertreter“ in den Art. 145 und 152 dieser Richtlinie, auszulegen, genügt der Hinweis, dass Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 im Rahmen des Systems und der Ziele dieser Bestimmung autonom auszulegen ist – darauf hat der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge hingewiesen – und zudem entsprechend den in der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung herausgearbeiteten besonderen Kriterien.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft
–
auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und
–
eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 10 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, die ursprünglich einem Geschädigten gegen ein Haftpflichtversicherungsunternehmen zustand, und dem betreffenden Haftpflichtversicherungsunternehmen nicht anwendbar ist und es daher nicht ausschließt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Rechtsstreit gegebenenfalls auf Art. 7 Nr. 2 oder auf Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung gestützt wird.

2.
Art. 7 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat aufgrund eines Vertrags mit einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen in dessen Namen und für dessen Rechnung eine Tätigkeit der Schadensregulierung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausübt, als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn diese Gesellschaft
–
auf Dauer als Außenstelle des Versicherungsunternehmens hervortritt und
–
eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Versicherungsunternehmen zu wenden brauchen.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Polnisch.