CELEX: 62021CJ0319
Vorlage zur Vorabentscheidung
Landwirtschaft
Gemeinsame Marktorganisation
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Verpacktes frisches Obst und Gemüse
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Konformitätskontrolle
Transport zu einer Verkaufsstelle derselben Vertriebsgesellschaft
Begleitpapier
Angabe des Ursprungslands

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (
ABl. 2007, L 299, S. 1
) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates vom 14. April 2008 (
ABl. 2008, L 121, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1234/2007) sowie der Art. 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (
ABl. 2011, L 157, S. 1
).
Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Agecontrol SpA auf der einen und ZR sowie der Lidl Italia Srl auf der anderen Seite über die Verwaltungsgeldbuße, die von Agecontrol verhängt worden ist, weil das Ursprungsland von durch ZR und Lidl Italia vermarktetem Obst und Gemüse auf zwei Begleitpapieren der Erzeugnisse falsch angegeben war.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Verordnung Nr. 1234/2007
Art. 113 („Vermarktungsnormen“) der Verordnung Nr. 1234/2007 bestimmte:
„(1)   Die [Europäische] Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:
…
b) Obst und Gemüse,
…
(2)   Die Normen gemäß Absatz 1
a)
werden insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:
i)
der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse;
…
b)
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung, den Ursprung und die Kennzeichnung betreffen.
(3)   Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe a vorgesehen hat, dürfen Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in der [Europäischen Union] nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.
Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten, ob die Erzeugnisse diese Normen erfüllen, und wenden gegebenenfalls Sanktionen an.“
Art. 113a („Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse“) der Verordnung sah vor:
„(1)   Die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
(2)   Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat.
(3)   Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der [Union] nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4)   Gemäß Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 insbesondere über die konsistente Anwendung der Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.“
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011
Der zehnte Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lautet:
„Um zu gewährleisten, dass Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden, sollten die nicht für die Verbraucher bestimmten Rechnungen und Begleitpapiere bestimmte Basisinformationen auf der Grundlage der Vermarktungsnormen enthalten.“
Art. 4 („Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen“) Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 bestimmt:
„Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung [Nr. 1234/2007] sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen in einem bestimmten Produktionsgebiet ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.“
In Art. 5 („Kennzeichnungsangaben“) der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 heißt es:
„(1)   Die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2)   Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
…
(4)   Die Rechnungen und Begleitpapiere, ausgenommen Quittungen für den Verbraucher, müssen Name und Ursprungsland der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Klasse, die Sorte oder den Handelstyp (nach den jeweiligen Anforderungen der speziellen Vermarktungsnorm) bzw. die Angabe enthalten, dass das Erzeugnis zur Verarbeitung bestimmt ist.“
Art. 8 („Geltungsbereich“) der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 bestimmt:
„Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Konformitätskontrollen, d. h. die Kontrollen, die bei Obst und Gemüse auf allen Vermarktungsstufen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung [Nr. 1234/2007] entsprechen.“
In Art. 11 („Konformitätskontrolle“) Abs. 1 und 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 heißt es:
„(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätskontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung [Nr. 1234/2007] eingehalten werden.
…
(4)   Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Konformitätskontrollen als notwendig erachten.“
Art. 17 („Kontrollverfahren“) Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lautet:
„Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs V vorgenommen.
…“
Anhang V („Kontrollmethoden gemäß Artikel 17 Absatz 1“) der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 definiert in Nr. 1.4 den Begriff „Sendung“ wie folgt:
„Die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Menge an Erzeugnissen, die von einem bestimmten Händler vermarktet werden soll und in einem Begleitpapier aufgeführt ist. Die Sendung kann eine oder mehrere Arten von Erzeugnissen umfassen und aus einer oder mehreren Partien von frischem, trockenem oder getrocknetem Obst und Gemüse bestehen.“
Dieser Anhang enthält auch einen die „Durchführung der Konformitätskontrolle“ betreffenden Teil, der vorsieht:
„2.1. Allgemeine Anmerkung
Die Konformitätskontrolle erfolgt durch die Untersuchung von Proben, die nach dem Zufallsprinzip an verschiedenen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Qualität der Proben grundsätzlich für die Qualität der Partie repräsentativ ist.
2.2. Ort der Kontrolle
Eine Konformitätskontrolle kann während der Verpackung, am Versandort, während des Transports, am Ankunftsort und im Groß- und Einzelhandel durchgeführt werden.
…
2.3. Identifizierung von Partien und/oder Gesamteindruck der Sendung
Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand ihrer Kennzeichnung oder nach anderen Kriterien wie den Angaben gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates [vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (
ABl. 1989, L 186, S. 21
)]. Besteht die Sendung aus mehreren Partien, so muss der Kontrolleur anhand der Begleitpapiere oder beigefügten Erklärungen einen Gesamteindruck der Sendung gewinnen. Danach stellt er fest, inwieweit die gestellten Partien den Angaben in diesen Papieren entsprechen.
Müssen die Erzeugnisse auf ein Transportmittel verladen werden oder sind sie bereits darauf verladen worden, so wird die Sendung anhand des amtlichen Kennzeichens dieses Transportmittels identifiziert.“
Italienisches Recht
Art. 4 Abs. 1 des Decreto legislativo n. 306 – Disposizioni sanzionatorie in attuazione del regolamento (CE) n. 1148/2001 relativo ai controlli di conformità alle norme di commercializzazione applicabili nel settore degli ortofrutticoli freschi, a norma dell’articolo 3 della legge 1 marzo 2002, n. 39 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 306 – Sanktionsbestimmungen in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse gemäß Art. 3 des Gesetzes Nr. 39 vom 1. März 2002) vom 10. Dezember 2002 (GURI Nr. 25 vom 31. Januar 2003) sieht vor:
„Wer gegen die von der Kommission … gemäß den Art. 113 und 113a der Verordnung [Nr. 1234/2007] erlassenen Vorschriften für Obst und Gemüse verstößt, wird mit einer Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 550 Euro bis 15500 Euro belegt, sofern die Handlung keine Straftat darstellt.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
Agecontrol ist die nationale Agentur, die in Italien kontrolliert, ob bei Obst und Gemüse die Vermarktungsnormen eingehalten werden. Bei einer am 25. September 2013 durchgeführten Prüfung stellten die Inspektoren dieser Agentur fest, dass zwei Begleitpapiere vom 3. Juni bzw. 29. Juli 2013 für zwei Sendungen mit Obst und Gemüse, die von der Vertriebsplattform von Lidl Italia an eine ihrer Verkaufsstellen verschickt worden waren, bezüglich einer Partie Erdbeeren und einer Partie Rispentomaten eine falsche Angabe des Ursprungslands enthielten. Während auf der Verpackung dieser Erzeugnisse deren Ursprungsland, nämlich Spanien bzw. Italien, angegeben war, waren auf den Begleitpapieren dieser Erzeugnisse andere Ursprungsländer, nämlich die Niederlande und Belgien, angegeben.
Da Agecontrol die falsche Angabe des Ursprungslands dieser Erzeugnisse für einen Verstoß gegen die Anforderungen der Art. 5 und 8 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 hielt, verhängte sie mit Bußgeldbescheid vom 30. April 2018 gemäß Art. 4 Abs. 1 des oben in Rn. 13 genannten gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 306 vom 10. Dezember 2002 eine Verwaltungsgeldbuße.
Lidl Italia und ZR, ihr gesetzlicher Vertreter, legten gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch beim Tribunale di Treviso (Gericht Treviso, Italien) ein, das ihm stattgab und den Bußgeldbescheid für nichtig erklärte.
Agecontrol hat gegen das Urteil des Gerichts Treviso Berufung bei der Corte d’appello di Venezia (Berufungsgericht Venedig, Italien) eingelegt und geltend gemacht, dass in den Begleitpapieren für den Transport von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse von der Vertriebsplattform eines Wirtschaftsteilnehmers bis zu dessen Verkaufsstelle das Ursprungsland der transportierten Erzeugnisse angegeben sein müsse. Aus den Art. 5 und 8 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 gehe nämlich hervor, dass in den Begleitpapieren dieser Erzeugnisse solch eine Angabe auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse einschließlich der Stufe des Transports zwischen der Vertriebsplattform eines Wirtschaftsteilnehmers und dessen Supermarkt, wo die Erzeugnisse an die Verbraucher verkauft würden, enthalten sein müsse.
ZR und Lidl Italia machen geltend, das Unionsrecht verlange im Sonderfall vorverpackter oder verpackter Waren nicht, dass auf den Begleitpapieren das Ursprungsland dieser Waren angegeben werde, da diese Angabe bereits auf der Verpackung oder auf dem Etikett stehe, das Bestandteil des Packstücks sei oder haltbar am Packstück befestigt sei. Das gelte umso mehr für Erzeugnisse, die von einer Vertriebsplattform eines Wirtschaftsteilnehmers bis zu dessen Verkaufsstelle transportiert würden.
Das vorlegende Gericht hegt Zweifel, ob das Unionsrecht vom Besitzer frischer Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse verlangt, dass er für diese Erzeugnisse über ein Begleitpapier verfügt, in dem deren Ursprungsland angegeben ist, wenn erstens die Erzeugnisse in der Originalverpackung befördert werden, auf der außen die Angabe des Ursprungslands (entweder unverwischbar aufgedruckt oder mittels eines Etiketts) steht, zweitens der Transport dieser Erzeugnisse von einem Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt, die demselben Wirtschaftsteilnehmer gehören, durchgeführt wird und drittens die Angabe des Ursprungslands auf einem im Inneren des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild und auf den von den Drittlieferanten ausgestellten Rechnungen steht.
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sieht Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 nicht vor, in welchen Fällen ein die Angabe des Ursprungslands der betreffenden Erzeugnisse enthaltendes Begleitpapier auszustellen ist. Daher kämen für diese Bestimmung unterschiedliche Auslegungen in Betracht. Nach einer ersten Auslegung bestehe eine Pflicht zur Ausstellung eines solchen Dokuments nur für den Fall des Warenverkehrs mit Drittlieferanten, wie dies in der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) angenommen worden sei, oder bei in loser Schüttung beförderten Waren, wie ZR und Lidl Italia geltend machten. Nach einer zweiten, von Agecontrol vertretenen Auslegung ergibt sich aus dieser Bestimmung eine allgemeine Pflicht, ein Begleitpapier, das die Angabe des Ursprungslands der betreffenden Erzeugnisse enthält, auf allen Stufen des zu ihrer Vermarktung vorgenommenen Transports auszustellen, einschließlich dann, wenn diese Erzeugnisse zwischen Einheiten desselben Wirtschaftsteilnehmers transportiert werden.
Unter diesen Umständen hat die Corte d’appello di Venezia (Berufungsgericht Venedig) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung und den Art. 113 und 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 dahin auszulegen, dass er die Ausstellung eines Begleitpapiers, das den Namen und das Ursprungsland des vorverpackt oder in der vom Erzeuger gestellten Originalverpackung versandten Obstes und Gemüses enthält, während ihres Transports von einer Vertriebsplattform einer Vertriebsgesellschaft zu deren Verkaufsstelle unabhängig davon vorschreibt, dass die Kennzeichnungsangaben, die in Kapitel I der Verordnung Nr. 543/2011 vorgesehen sind (zu denen die Angaben des Namens und des Ursprungslands der Erzeugnisse gehören), auf einer Seite der Verpackung unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist, angebracht sind, und dass diese Informationen auch in den Rechnungen des Lieferanten, von dem die das Erzeugnis vermarktende Gesellschaft es gekauft hat, vermerkt sind und in dessen Buchhaltungsbüros sowie auf einem im Innern des Transportmittels, mit dem das Erzeugnis befördert wird, sichtbar angebrachten Schild festgehalten sind?
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 im Licht von Art. 8 dieser Verordnung und den Art. 113 und 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 dahin auszulegen ist, dass für die Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen bei Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse vom Besitzer dieser Erzeugnisse verlangt wird, dass er auf allen Stufen ihrer Vermarktung ein Begleitpapier, das die Angabe des Namens und des Ursprungslands dieser Erzeugnisse enthält, auch dann ausstellt, wenn diese Erzeugnisse verpackt sind und die von der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben, nämlich Namen und das Ursprungsland der betreffenden Erzeugnisse, deutlich sichtbar und unverwischbar aufgedruckt auf einer der Seiten ihrer Verpackungen, auf einem im Inneren des sie befördernden Transportmittels sichtbar angebrachten Schild sowie auf den vom Lieferer dieser Erzeugnisse ausgestellten Rechnungen vermerkt sind.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 („Kennzeichnungsangaben“) Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 bestimmt, dass die in Bezug auf die Vermarktungsnormen vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben, zu denen nach Anhang I Teil B der Verordnung die Angabe des Ursprungslands der betreffenden Erzeugnisse gehört, auf einer Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist, angebracht sein müssen. Art. 5 Abs. 2 sieht für den Sonderfall in loser Schüttung beförderter Erzeugnisse, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, vor, dass diese Kennzeichnungsangaben auf einem Papier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein müssen. Art. 5 Abs. 4 verlangt lediglich, dass die Rechnungen und Begleitpapiere Name und Ursprungsland der Erzeugnisse enthalten müssen.
Aus einer Gesamtbetrachtung des Wortlauts von Art. 5 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 ergibt sich somit, dass mit diesem Artikel nicht verlangt werden soll, dass ein Begleitpapier auszustellen ist, das die Angabe des Ursprungslands von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse enthalten muss, sondern nur, dass diese Angabe in bestimmten Begleitunterlagen dieser Erzeugnisse enthalten ist, wenn diese Unterlagen ausgestellt werden.
Sodann ist festzustellen, dass Art. 8 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lediglich einen Hinweis auf die Durchführung der Konformitätskontrollen bei Obst und Gemüse auf allen Vermarktungsstufen enthält und auf die Art. 113 und 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 verweist, ohne auf ein Begleitpapier oder auf eine Pflicht, ein solches Papier auszustellen, Bezug zu nehmen.
Ferner werden durch Art. 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lediglich die allgemeinen Regeln für die Vermarktungsnormen und für die Kontrollen der Einhaltung dieser Normen aufgestellt, ohne dass die Ausstellung eines Begleitpapiers verlangt wird.
Schließlich sieht Art. 113 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 im Kern vor, dass die Kommission für Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse wie Erdbeeren und Tomaten spezielle Vermarktungsnormen aufstellen kann. Diese Normen können bestimmte Merkmale dieser Erzeugnisse wie beispielsweise ihre Verpackung, ihre Beförderung, ihre Aufmachung, ihre Vermarktung, ihren Ursprung oder ihre Kennzeichnung betreffen und sind für Erdbeeren und Tomaten in den Teilen 7 bzw. 10 von Anhang I Teil B der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgesehen. Nach Art. 113 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007 obliegt den Mitgliedstaaten die Prüfung, ob die Erzeugnisse diese Normen erfüllen. Keine dieser Bestimmungen sieht jedoch vor, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet ist, ein Begleitpapier auszustellen.
Daher können weder die Art. 5 und 8 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 noch die Art. 113 und 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 dahin ausgelegt werden, dass sie einen Wirtschaftsteilnehmer dazu verpflichten, ein Begleitpapier auszustellen, das die Angaben des Ursprungslands der von ihm vermarkteten Erzeugnisse zu enthalten hat.
Indessen muss in einem Begleitpapier, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, falls ein solches ausgestellt wird, das Ursprungsland angegeben werden, und diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob das Ursprungsland bereits auf den Verpackungen, den Rechnungen oder dem im Innern des Transportmittels angebrachten Schild angegeben ist.
Insoweit ist klarzustellen, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 genannte Anforderung, dass auf den Rechnungen und Begleitpapieren das Ursprungsland eines Erzeugnisses anzugeben ist, insoweit unter Berücksichtigung des zehnten Erwägungsgrundes dieser Verordnung zu lesen ist, als diese Anforderung die Durchführung der Konformitätskontrollen dadurch erleichtern soll, dass dem Kontrolleur bestimmte Basisinformationen auf Dokumenten vorliegen, die nicht für die Verbraucher bestimmt sind.
Nach Art. 17 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 erfolgen die Konformitätskontrollen gemäß den in Anhang V Nr. 2 der Verordnung genannten Methoden durch die Untersuchung von Proben, die nach dem Zufallsprinzip an verschiedenen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen werden. Insoweit ergibt sich aus Anhang V Nr. 2, dass diese Kontrolle in aufeinanderfolgenden Schritten erfolgt, die im Wesentlichen darin bestehen, dass in einem ersten Schritt die zu kontrollierenden Partien identifiziert werden bzw. – bei einer aus mehreren Partien bestehenden Sendung – sich von der Sendung ein Gesamteindruck verschafft wird, in einem zweiten Schritt die zu kontrollierenden Erzeugnisse vorgeführt werden und in einem dritten Schritt eine Warenkontrolle vorgenommen wird.
Bei einer aus mehreren Partien bestehenden Sendung sieht Anhang V Nr. 2.3 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 zum einen vor, dass der Kontrolleur anhand der Begleitpapiere oder beigefügten Erklärungen einen Gesamteindruck der Sendung gewinnen muss, und zum anderen, dass der Kontrolleur demzufolge feststellt, inwieweit die Partien den Angaben in diesen Papieren entsprechen.
Daher kann in dem Fall, dass eines der zwei Referenzdokumente das Begleitpapier ist, auf dessen Grundlage sich der Kontrolleur einen Gesamteindruck von den zu kontrollierenden Partien verschafft, eine Angabe des Ursprungslands in einem dieser Dokumente, die von der Angabe auf den Verpackungen der die zu kontrollierenden Partien bildenden Erzeugnisse abweicht, diesen Gesamteindruck trüben und folglich die Effektivität der Konformitätskontrolle beeinträchtigen.
Des Weiteren ist festzustellen, dass nach Art. 11 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 die Wirtschaftsteilnehmer den Kontrollstellen die Informationen mitteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Konformitätskontrollen als notwendig erachten.
In diesem Zusammenhang enthält – obwohl das Begleitpapier bzw. die beigefügten Erklärungen Referenzdokumente bilden, die den Angaben auf den Verpackungen der zu kontrollierenden Partien genau zu entsprechen haben – weder Art. 17 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 noch Art. 11 Abs. 4 der Verordnung noch Anhang V Nr. 2.3 der Verordnung Beschränkungen hinsichtlich der Beweismittel, auf die ein Wirtschaftsteilnehmer zurückgreifen kann, um es dem Kontrolleur zu ermöglichen, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen.
Somit ist es zwar von entscheidender Bedeutung, dass das Begleitpapier fehlerfrei ist und dass der Wirtschaftsteilnehmer dem Kontrolleur zutreffende Informationen liefert, damit dieser die zu kontrollierenden Partien zutreffend identifiziert, doch verbleibt dem Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich die freie Wahl, welche Nachweise er dem Kontrolleur unterbreitet, damit sich dieser einen Gesamteindruck von der Sendung und den sie bildenden Partien verschaffen kann.
Folglich obliegt es in dem Fall, dass in einem Begleitpapier das Ursprungsland eines Erzeugnisses falsch angegeben ist, dem dieses Erzeugnis besitzenden Wirtschaftsteilnehmer, unverzüglich, ohne dass er insoweit in der Wahl seiner Beweismittel beschränkt wäre, die Bedenken zu zerstreuen, die der Kontrolleur hinsichtlich des genauen Ursprungs dieses Erzeugnisses haben kann.
In diesem Zusammenhang ist es Sache des vorlegenden Gerichts, im vorliegenden Fall festzustellen, ob sich durch Umstände wie diejenigen, dass auf den Verpackungen der Erzeugnisse, auf den Rechnungen und auf einem im Inneren des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild das Ursprungsland angegeben ist, die Bedenken zerstreuen lassen, die der Kontrolleur anlässlich der Kontrolle haben konnte, und ob diese Umstände einer etwaigen Verzerrung des Gesamteindrucks der Sendung entgegenzuwirken vermögen, den sich der Kontrolleur gebildet hat.
In Bezug auf die Frage, ob ein Begleitpapier die Angabe des Ursprungslands des Erzeugnisses selbst dann enthalten muss, wenn dieses Erzeugnis zwischen Einheiten desselben Wirtschaftsteilnehmers, insbesondere zwischen einer Vertriebsplattform und einer Verkaufsstelle, transportiert wird, geht aus dem Wortlaut von Art. 8 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 und von Art. 113a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1234/2007 klar hervor, dass die Vermarktungsnormen „auf allen Vermarktungsstufen“ gelten. Ferner stellt Art. 113a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007 zum einen klar, dass der Besitzer von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen darf, wenn sie diesen Normen entsprechen, und zum anderen, dass er dafür verantwortlich ist, dass diese Normen erfüllt werden.
Insoweit genügt die Feststellung, dass der Ausdruck „auf allen Vermarktungsstufen“, mit dem keine Einschränkung einhergeht, weit zu verstehen ist. Da mit den Konformitätskontrollen geprüft werden soll, ob die vermarkteten Erzeugnisse die vorgeschriebenen Vermarktungsnormen erfüllen, sollen diese Kontrollen grundsätzlich auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse durchgeführt werden, d. h. zu jedem Zeitpunkt des Zeitraums, der von ihrer Erzeugung bis zu ihrem Verkauf im Einzelhandel reicht, was ihren Transport zwischen der Vertriebsplattform und der Verkaufsstelle einschließt.
Diese Auslegung wird im Übrigen durch die Logik des mit der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 eingeführten Systems bestätigt. Zum einen zählt Art. 4 („Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen“) abschließend die Fälle auf, in denen diese Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Vermarktungsnormen ausgenommen sind. Insoweit genügt indessen die Feststellung, dass der Transport zwischen der Vertriebsplattform und der Verkaufsstelle im Einzelhandel nicht zu den in dieser Bestimmung genannten Fällen gehört. Daher spielt es keine Rolle, ob eine Vertriebsplattform und die Verkaufsstelle im Einzelhandel zum selben Unternehmen oder ob sie zwei getrennten wirtschaftlichen Einheiten gehören.
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach Anhang V Nr. 2.2 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 eine Konformitätskontrolle während der Verpackung, am Versandort, während des Transports, am Ankunftsort und im Groß- und Einzelhandel durchgeführt werden kann. Mithin ist festzustellen, dass die Durchführung dieser Kontrollen weder auf den Fall beschränkt ist, dass Erzeugnisse zwischen verschiedenen Rechtssubjekten befördert werden, noch unter der Voraussetzung steht, dass Eigentum an den Erzeugnissen übertragen wird. Gemäß Art. 113a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007 kommt es darauf an, dass der Besitzer der Erzeugnisse, der in Art. 3 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 als die Person definiert wird, die im materiellen Besitz der betreffenden Erzeugnisse ist, dafür verantwortlich ist, dass diese Erzeugnisse diese Normen erfüllen. Daher spielt der Umstand keine Rolle, dass ein Erzeugnis beim internen Transport zwischen zwei Einheiten desselben Wirtschaftsteilnehmers kontrolliert wird.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 im Licht von Art. 8 dieser Verordnung und den Art. 113 und 113a der Verordnung Nr. 1234/2007 dahin auszulegen ist, dass für die Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen bei Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse vom Besitzer dieser Erzeugnisse nicht verlangt wird, dass er ein Begleitpapier ausstellt. Stellt dieser Besitzer allerdings ein solches Papier aus, muss er auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse den Namen und das Ursprungsland der Erzeugnisse unabhängig davon angeben, dass die von der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben bereits deutlich sichtbar und unverwischbar aufgedruckt auf einer der Seiten der Verpackungen der Erzeugnisse, auf einem im Inneren des sie befördernden Transportmittels sichtbar angebrachten Schild und auf den vom Lieferer dieser Erzeugnisse ausgestellten Rechnungen vermerkt sind.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ist im Licht von Art. 8 dieser Verordnung und den Art. 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates vom 14. April 2008 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass für die Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen bei Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse vom Besitzer dieser Erzeugnisse nicht verlangt wird, dass er ein Begleitpapier ausstellt. Stellt dieser Besitzer allerdings ein solches Papier aus, muss er auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse den Namen und das Ursprungsland der Erzeugnisse unabhängig davon angeben, dass die von der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben bereits deutlich sichtbar und unverwischbar aufgedruckt auf einer der Seiten der Verpackungen der Erzeugnisse, auf einem im Inneren des sie befördernden Transportmittels sichtbar angebrachten Schild und auf den vom Lieferer dieser Erzeugnisse ausgestellten Rechnungen vermerkt sind.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Italienisch.