CELEX: 62019CJ0005
Vorlage zur Vorabentscheidung
Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Richtlinie 2009/73/EG
Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten
Nationale Regelung, wonach die finanzielle Belastung hinsichtlich der den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf deren Kunden abgewälzt wird
Voraussetzungen
Erlass eines Rechtsakts, mit dem eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wird, durch eine nationale Regulierungsbehörde
Verfahren
Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie von Art. 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (
ABl. 2009, L 211, S. 94
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Overgas Mrezhi“ AD, einer Aktiengesellschaft bulgarischen Rechts, sowie der „Balgarska gazova asotsiatsia“, einem gemeinnützigen Verein, auf der einen und der Komisia za energiyno i vodno regulirane (Regulierungskommission für Energie und Wasser, Bulgarien) (im Folgenden: Regulierungskommission) auf der anderen Seite über die Rechtmäßigkeit von Letzterer erlassener Bestimmungen, nach denen die finanzielle Belastung aufgrund der den Energieunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von ihren Kunden auszugleichen ist, bei denen es sich um Privatpersonen handeln kann.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Charta
Art. 36 der Charta („Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“) sieht vor:
„Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit den Verträgen geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.“
Art. 38 der Charta („Verbraucherschutz“) lautet:
„Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.“
Richtlinie 2009/73
In den Erwägungsgründen 22, 44 und 47 bis 49 der Richtlinie 2009/73 heißt es:
„(22)
Die Sicherheit der Energieversorgung ist ein Kernelement der öffentlichen Sicherheit und daher bereits von Natur aus direkt verbunden mit dem effizienten Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes und der Integration der isolierten Gasmärkte der Mitgliedstaaten …
…
(44)
Die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist eine grundlegende Anforderung dieser Richtlinie, und es ist wichtig, dass in dieser Richtlinie von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende gemeinsame Mindestnormen festgelegt werden, die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen müssen unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten aus nationaler Sicht ausgelegt werden können, wobei das [Unionsrecht] einzuhalten ist.
…
(47)
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden gemeinsamen Mindeststandards müssen weiter gestärkt werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Vorteile des Wettbewerbs und gerechter Preise allen Verbrauchern, und insbesondere schutzbedürftigen Verbrauchern, zugutekommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollten auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen, festgelegt werden; das [Unionsrecht] sollte jedoch von den Mitgliedstaaten beachtet werden. Die Bürger der Union und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, die Kleinunternehmen sollten sich gerade hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Angemessenheit der Tarifsätze darauf verlassen können, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden. … [Die] Verbraucher [sollten] Zugang zu ihren Verbrauchsdaten und den damit verbundenen Preisen und Dienstleistungskosten haben …
(48)
Im Mittelpunkt dieser Richtlinie sollten die Belange der Verbraucher stehen, und die Gewährleistung der Dienstleistungsqualität sollte zentraler Bestandteil der Aufgaben von Erdgasunternehmen sein. Die bestehenden Verbraucherrechte müssen gestärkt und abgesichert werden und sollten auch auf mehr Transparenz ausgerichtet sein. … Die Rechte der Verbraucher sollten von den Mitgliedstaaten oder, sofern dies von einem Mitgliedstaat so vorgesehen ist, von den Regulierungsbehörden durchgesetzt werden.
(49)
Die Verbraucher sollten klar und verständlich über ihre Rechte gegenüber dem Energiesektor informiert werden. …“
Art. 2 der Richtlinie enthält die folgenden Definitionen:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
‚Erdgasunternehmen‘ eine natürliche oder juristische Person, die mindestens eine der Funktionen Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich verflüssigtem Erdgas, wahrnimmt und die kommerzielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen erfüllt, mit Ausnahme der Endkunden;
…
5.
‚Verteilung‘ den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Leitungsnetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
…
7.
‚Versorgung‘ (bzw. ‚Lieferung‘) den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Erdgas, einschließlich verflüssigtem Erdgas, an Kunden;
…
24.
‚Kunde‘ einen Erdgasgroßhändler, ‑endkunde oder ‑unternehmen, der Erdgas kauft;
…“
Art. 3 („Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden“) Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dass Erdgasunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Erdgasmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.
(2)   Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des [AEU‑]Vertrags, insbesondere des Art. [106], den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der [Union] zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit [und] die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung … können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.
(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat ein Konzept des ‚schutzbedürftigen Kunden‘, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Versorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. … Sie gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. …“
Die Art. 39 und 41 dieser Richtlinie gehören zu deren Kapitel VIII über die nationalen Regulierungsbehörden. Art. 39 Abs. 1 sieht vor: „Jeder Mitgliedstaat benennt auf nationaler Ebene eine einzige nationale Regulierungsbehörde.“ Art. 41 („Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde“) Abs. 1 und 16 bestimmt:
„(1)   Die Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben:
a)
Sie ist dafür verantwortlich, anhand transparenter Kriterien die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen oder zu genehmigen.
…
(16)   Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung in vollem Umfang zu begründen. Die Entscheidungen sind der Öffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugänglich zu machen.“
Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (
ABl. 2010, L 295, S. 1
) wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 994/2010 (
ABl. 2017, L 280, S. 1
) zum wesentlichen Teil mit Wirkung vom 1. November 2017 aufgehoben.
Art. 4 der Verordnung Nr. 994/2010 trug die Überschrift „Aufstellung eines Präventions- und eines Notfallplans“. Er sah in Abs. 1 Buchst. b vor, dass die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen die Interessen von Privathaushalten und gewerblichen Verbrauchern vertretenden Organisationen und die nationale Regulierungsbehörde, sofern diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, konsultiert hat, auf nationaler Ebene einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung gemäß Art. 10 erstellt. In diesem Art. 10 waren im Wesentlichen die Kriterien, nach denen die nationalen Notfallpläne zu erstellen sind, sowie deren Ziele, deren Inhalt und das Verfahren für deren Erlass aufgeführt.
Bulgarisches Recht
Gesetz über normative Rechtsakte
Der Zakon za normativnite aktove (Gesetz über normative Rechtsakte) vom 3. April 1973 (DV Nr. 27 vom 3. April 1973) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz über normative Rechtsakte) sieht in Art. 26 vor:
„(1)   Der Entwurf eines normativen Rechtsakts wird unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Begründetheit, Voraussehbarkeit, Transparenz, Kohärenz, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Beständigkeit ausgearbeitet.
(2)   Bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines normativen Rechtsakts ist eine öffentliche Anhörung mit Bürgern und juristischen Personen durchzuführen.
(3)   Bevor der Entwurf eines normativen Rechtsaktes eingereicht wird, um von der zuständigen Stelle erlassen oder verabschiedet zu werden, veröffentlicht der Verfasser des Entwurfs diesen auf der Internetseite der betreffenden Einrichtung samt Begründung …
…“
Art. 28 dieses Gesetzes lautet:
„(1)   Der Entwurf eines normativen Rechtsakts samt Begründung wird der zuständigen Stelle zur Beurteilung und zum Erlass eingereicht.
(2)   Die Begründung … umfasst:
…
5.
eine Analyse der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.“
§ 5 der Übergangs- und Schlussbestimmungen dieses Gesetzes bestimmt:
„Dieses Gesetz gilt, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle normativen Rechtsakte, die von den in der Verfassung vorgesehenen Stellen erlassen werden. Für die übrigen normativen Rechtsakte gelten die Art. 2, 9 bis 16, 34 bis 46 und 51 des Gesetzes entsprechend.“
Energiegesetz
Der Zakon za energetikata (Energiegesetz) vom 9. Dezember 2003 (DV Nr. 107 vom 9. Dezember 2003) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Energiegesetz) sieht in Art. 10 Abs. 1 vor, dass die Regulierung der Tätigkeiten im Bereich Energie, Wasserversorgung und Kanalisation durch die Regulierungskommission erfolgt, sowie in seinem Art. 21 Abs. 1 Nr. 8, dass diese Kommission die Preise in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen reguliert.
Art. 30 des Energiegesetzes bestimmt:
„(1)   Der Regulierung durch die [Regulierungskommission] unterliegen die Preise:
…
14.
für den Zugang zu und die Speicherung von Erdgas in einer Speicherstätte;
…
(2)   Die Preise für Energie, Erdgas und Dienstleistungen der Energieunternehmen werden nicht von der [Regulierungskommission] reguliert, wenn diese feststellt, dass es einen Wettbewerb gibt, der die Voraussetzungen für eine freie Aushandlung der Preise zu Marktbedingungen für die jeweilige Tätigkeit auf dem Energiesektor schafft.
…“
In Art. 31 des Energiegesetzes heißt es:
„Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Preisregulierung lässt sich die [Regulierungskommission] neben den in den Art. 23 und 24 genannten Grundsätzen von folgenden Grundsätzen leiten:
1.   die Preise müssen diskriminierungsfrei sein, auf objektiven Kriterien beruhen und transparent festgelegt werden;
2.   die Tarife der Energieunternehmen müssen die wirtschaftlich vertretbaren Kosten ihrer Tätigkeit decken, einschließlich der Kosten für:
…
b)
die Bereithaltung von Reserve- und Regulierungskapazitäten für eine zuverlässige Versorgung der Kunden;
…
3.   Neben den Kosten im Sinne von Nr. 2 können in die Preise auch uneinbringliche Kosten einfließen, die mit dem Übergang zu einem wettbewerbsorientierten Energiemarkt einhergehen, sowie Kosten für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit, einschließlich für den Schutz der Objekte, die strategische Infrastrukturen des Energiesektors darstellen.
4.   Die Preise müssen eine wirtschaftlich angemessene Kapitalrendite gewährleisten;
5.   die für verschiedene Kundengruppen geltenden Preise müssen den Kosten für die Energie- und Erdgasversorgung dieser Kunden entsprechen;
6.   Unzulässigkeit einer Quersubventionierung über die Preise: …
…“
Art. 35 des Energiegesetzes legt fest:
„(1)   Die Energieunternehmen sind berechtigt, den Ausgleich der Kosten zu beantragen, die durch die ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, einschließlich jener im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit …, entstehen.
…
(3)   Die Unternehmen im Sinne von Abs. 1 beantragen regelmäßig bei der [Regulierungskommission] den Ausgleich der entsprechenden Kosten. Dem Antrag sind Nachweise über deren Vertretbarkeit und Höhe beizufügen.
(4)   Die [Regulierungskommission] setzt die Höhe des Ausgleichs für jedes einzelne Unternehmen sowie die Gesamthöhe des Ausgleichs für den entsprechenden Zeitraum fest.
(5)   Die Art des Ausgleichs der durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entstandenen Kosten richtet sich nach einer von der [Regulierungskommission] festgelegten Methode zur transparenten Aufteilung dieser Kosten unter allen Endkunden, einschließlich der an das Stromnetz angeschlossenen Stromimporteure, des Fernleitungsnetzbetreibers sowie der Verteilungsnetzbetreiber, und/oder richtet sich andernfalls nach dem Gesetz.“
Art. 36 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sieht vor:
„(1)   Die der Regulierung unterliegenden Preise werden von den Energieunternehmen gemäß den Anforderungen dieses Gesetzes und gemäß den Verordnungen im Sinne von Abs. 3 gebildet. Die Anweisungen [der Regulierungskommission] hinsichtlich der Preisbildung sind für die Energieunternehmen verpflichtend.
…
(3)   Die Preisregulierungsmethoden, die Regeln für die Preisbildung oder ‑festlegung und ‑änderung, die Vorgehensweise für die Gewährung von Auskünften, die Einbringung von Preisvorschlägen und die Genehmigung der Preise… richten sich nach den von der [Regulierungskommission] erlassenen Strom‑, Wärmeenergie- und Erdgasverordnungen.“
In Art. 69 des Energiegesetzes heißt es:
„Die Energieunternehmen sind verpflichtet, ihre Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit und der einzelnen Kunden sowie gemäß den Anforderungen dieses Gesetzes und anderer normativer Rechtsakte unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit, einschließlich des Schutzes der Objekte, die strategische Infrastrukturen des Energiesektors darstellen, der kontinuierlichen Versorgung und Qualität von Strom, Wärmeenergie und Erdgas …, auszuüben.“
In Art. 70 des Gesetzes heißt es:
„(1)   Der Energieminister kann den Energieunternehmen zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen.
(2)   Die zusätzlichen Verpflichtungen im Sinne von Abs. 1 werden auferlegt, wenn sie Folgendes betreffen:
1.
die Kontinuität der Strom‑, Wärmeenergie- und Erdgasversorgung;
…
(3)   Die zusätzlichen Verpflichtungen im Sinne von Abs. 1 werden durch Anordnung auferlegt, unter Angabe:
1.
der Person, der die Verpflichtung auferlegt wird;
2.
des Inhalts der Verpflichtung;
3.
der Frist und der Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung;
4.
sonstiger Bedingungen.
(4)   Die den Energieunternehmen entstandenen zusätzlichen Kosten im Sinne von Abs. 3 werden als Kosten im Sinne von Art. 35 anerkannt.“
Verordnung Nr. 2/2013
Auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 3 des Energiegesetzes wurde die Naredba n
o
2 za regulirane na tsenite na prirodniya gaz (Verordnung Nr. 2 zur Regulierung der Erdgaspreise) vom 19. März 2013 (DV Nr. 33 vom 5. April 2013) erlassen, die in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung zuletzt durch eine im DV Nr. 105 vom 30. Dezember 2016 veröffentlichte Verordnung geändert und ergänzt wurde (im Folgenden: Verordnung Nr. 2/2013).
Nach ihrem Art. 1 Nr. 2 regelt diese Verordnung „die Methode des Ausgleichs der den Energieunternehmen aus den ihnen durch das Energiegesetz auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehenden Kosten“.
Art. 11 dieser Verordnung sieht vor:
(1)   Die den Energieunternehmen aufgrund der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen und von der [Regulierungskommission] anerkannten Kosten werden über die von allen Kunden gezahlten Preise auf diskriminierungsfreie und transparente Weise ausgeglichen.
(2)   Die Gesamthöhe der von der [Regulierungskommission] anerkannten Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zusammenhängen, wird in die erforderlichen jährlichen Einkünfte des Erdgasleitungsunternehmens einbezogen.
(3)   Die Kosten im Sinne von Abs. 2 werden von allen Erdgasabnehmern in Form eines Bruchteils des Lieferpreises auf der Grundlage ihres gemessenen Verbrauchs erstattet und als gesonderte Komponente des genehmigten oder nach der Methode gemäß Art. 2 Nr. 3 festgelegten Preises für die Fernleitung im Gasversorgungsnetz ausgewiesen.
(4)   Die Art des Ausgleichs der den jeweiligen Energieunternehmen aufgrund der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten sowie der Mechanismus, nach dem diese Kosten den Energieunternehmen, die sie getragen haben, ersetzt werden, richten sich nach einer von der [Regulierungskommission] erlassenen Methode.“
Art. 11a der Verordnung lautet:
„(1)   Wird eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung mehr als einem Energieunternehmen auferlegt, werden die durch diese Verpflichtung entstehenden Kosten den betreffenden Energieunternehmen im Verhältnis zum Anteil der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung über die von ihren Kunden gezahlten Preise ausgeglichen.
(2)   In den Fällen gemäß Abs. 1 werden die von der [Regulierungskommission] anerkannten Kosten als gesonderte Komponente des vom betreffenden Energieunternehmen festgelegten Preises ausgewiesen und von seinen Kunden und/oder den Erdgasendversorgern, mit denen sie einen Liefervertrag geschlossen haben, auf der Grundlage ihres gemessenen Verbrauchs erstattet.
(3)   Die gesonderte Preiskomponente im Sinne von Abs. 2 wird auf Basis der fundiert prognostizierten Höhe der aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für das jeweilige Jahr entstehenden Kosten und auf Basis der voraussichtlich für das jeweilige Jahr bestellten Erdgasmengen festgelegt.
(4)   Hat das Energieunternehmen mehr als einen Rechnungszeitraum im Laufe des Jahres im Sinne von Abs. 3, wird die gesonderte Preiskomponente im Sinne von Abs. 2 für jeden nachfolgenden Rechnungszeitraum auf Basis der Differenz zwischen den prognostizierten und den tatsächlich im Laufe des vorangegangenen Rechnungszeitraums aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Kosten berichtigt.“
Die Preisfestsetzungsmethode von Bulgartransgaz
Die Methode zur Festsetzung der Preise für den Zugang zu und den Transport von Erdgas über die Fernleitungsnetze im Eigentum der „Bulgartransgaz“ EAD, in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (DV Nr. 76 vom 30. September 2016) (im Folgenden: Preisfestsetzungsmethode von Bulgartransgaz) sieht in Art. 17 vor:
„(1)   Die unmittelbar abwälzbaren Kosten für das jeweilige Jahr des Regulierungszeitraums werden jedes Jahr festgelegt und umfassen folgende Punkte:
1.
die Kosten aufgrund der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, einschließlich jener, die mit der Versorgungssicherheit zusammenhängen, und aufgrund der Erfüllung der Pflichten, die dem Betreiber durch einen mit Anordnung des Energieministers bewilligten Notfallplan gemäß der Verordnung [Nr. 994/2010] auferlegt werden;
…“
Art. 25 Abs. 3 der Preisfestsetzungsmethode von Bulgartransgaz sieht vor: „In den Transportpreis können Kosten aufgrund auferlegter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einfließen. Diese Kosten werden als gesonderte Preiskomponente ausgewiesen.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Bulgartransgaz ist ein Kombinationsnetzbetreiber für Gas und verwaltet in dieser Eigenschaft das nationale Erdgasfernleitungsnetz im bulgarischen Hoheitsgebiet, mit dem das Erdgas zu den Verteilernetzen und zu bestimmten Nichthaushaltskunden transportiert wird. Sie betreibt auch den unterirdischen Gasspeicher in Chiren (Bulgarien), dessen Hauptzweck darin besteht, die Erdgasversorgungssicherheit zu gewährleisten und die saisonalen Schwankungen des Verbrauchs auszugleichen.
Die „Bulgargaz“ EAD ist der öffentliche Gasversorger im bulgarischen Hoheitsgebiet und liefert das Gas zu von der Regulierungskommission regulierten Preisen. Im Jahr 2016 hatte sie am Verkauf von Erdgas in Bulgarien einen Marktanteil von 98 %.
Die Verteilerunternehmen sind in der Verteilung und Lieferung von Erdgas an die Endversorger tätig. Im Jahr 2016 hatten in Bulgarien 24 Unternehmen eine Konzession, und die Gesamtzahl ihrer Kunden belief sich auf 87274, davon 80705 Privatkunden, d. h. 92 %, und 6569 Geschäftskunden, d. h. 8 %.
Overgas, die sich von Bulgargaz beliefern lässt, versorgt 66 % aller Erdgasverbraucher in Bulgarien. Sie zieht vor dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien), dem vorlegenden Gericht, die Rechtmäßigkeit von Art. 1 Nr. 2 und der Art. 11 und 11a der Verordnung Nr. 2/2013 in Zweifel, aufgrund deren Bulgargaz im zweiten Quartal des Jahres 2017 den Erdgaspreis um 2,40 bulgarische Leva (BGN) (ca. 1,22 Euro) je 1000 m
erhöhte, was für die Monate April und Mai 2017 zu einer zusätzlichen Inrechnungstellung von 85980 BGN (ca. 43960 Euro) führte, wobei diese Preiskomponente am 1. Juli 2017 auf 2,42 BGN (ca. 1,23 Euro) je 1000 m
angehoben worden war.
Die Balgarska gazova asotsiatsia zieht vor dem vorlegenden Gericht die Rechtmäßigkeit derselben Bestimmungen mit der Begründung in Zweifel, sie verstießen gegen verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften sowie gegen geltendes materielles Recht und beeinträchtigten das Allgemeininteresse, da sie zu einer deutlichen Erhöhung der Erdgaspreise geführt hätten.
Die Regulierungskommission, die die beanstandeten Bestimmungen erlassen hat, bringt erstens vor, sie sei bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsakte von der Einhaltung bestimmter Verfahrensregeln für den Erlass von normativen Rechtsakten befreit. Zweitens sehe Art. 69 des Energiegesetzes vor, dass Energieunternehmen des Erdgassektors gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt werden dürften und dass sie befugt sei, festzulegen, welche Arten von Preisgestaltungselementen und Kostenarten des öffentlichen Versorgungsunternehmens diesem zu erstatten seien.
Um der in Bulgarien bestehenden Bedrohung für die Sicherheit der Erdgasversorgung abzuhelfen, sehe der vom Energieminister gemäß der Verordnung Nr. 994/2010 genehmigte Notfallplan zum einen vor, dass Bulgartransgaz eine bestimmte Menge Erdgas am Standort Chiren speichere, wobei diese Reserve die Kontinuität der Versorgung sicherstellen solle und von Bulgartransgaz nur im Fall einer Störung der Versorgung angezapft werde. Zum anderen sehe dieser Plan vor, dass die Unternehmen des Erdgassektors, zu denen Bulgargaz zähle, auch verpflichtet seien, in dieser Anlage zu Beginn der Wintersaison bestimmte Erdgasmengen zu speichern, um die saisonalen Engpässe auszugleichen, wobei diese Reserven in der Wintersaison verwendet würden, um die Diskontinuität des Verbrauchs auszugleichen.
Die Regulierungskommission weist darauf hin, dass dieser Plan außerdem vorsehe, dass die sich aus der erstgenannten Verpflichtung ergebenden Kosten gemäß Art. 35 des Energiegesetzes über die Preise für den Zugang zu den Netzen und für die Fernleitung von Erdgas in den Netzen gedeckt würden, wobei die Bedingungen und Modalitäten für die Festsetzung dieser Preise in der Preisfestsetzungsmethode von Bulgartransgaz geregelt seien. Für die zweitgenannte Verpflichtung würden die Kosten ebenfalls nach Art. 35 des Energiegesetzes, auf dessen Grundlage die Verordnung Nr. 2/2013 erlassen worden sei, über die Preise für konzessionierte Dienstleistungen gedeckt.
Die Prokuratura na Republika Bulgaria (Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien) ist der Ansicht, dass das bulgarische Recht die Verbraucher nicht wirksam schütze. Die beanstandeten Bestimmungen der Verordnung Nr. 2/2013 verstießen gegen die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens, insbesondere gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und erlaubten den Energieunternehmen, Preise festzusetzen, die den erbrachten Dienstleistungen nicht entsprächen.
Das vorlegende Gericht nimmt auf die Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (
C‑265/08
,
EU:C:2010:205
), vom 10. September 2015, Kommission/Polen (
C‑36/14
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2015:570
), und vom 7. September 2016, ANODE (
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
), Bezug und stellt sich die Frage, welche Grenzen das Unionsrecht den Mitgliedstaaten für die Möglichkeit von Interventionen bei der Bildung der Lieferpreise für Erdgas setzt. Aus diesen Urteilen ergebe sich zwar, dass in Bezug auf die Versorgung der Endverbraucher im Rahmen der Richtlinie 2009/73 eine solche Intervention zulässig sein könne, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, doch könne diese Rechtsprechung die Zweifel des vorlegenden Gerichts nicht ausräumen. Insbesondere werde in diesen Urteilen nicht auf die Frage der Preiskomponente eingegangen, die aus den Kosten der den Energieunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehe, und in der Richtlinie 2009/73 werde nicht angegeben, wer diese Belastung zu tragen habe.
Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/73 ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass der Mechanismus zur Identifizierung der Unternehmen, denen Verpflichtungen zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Verpflichtungen zur Tragung der Kosten einer solchen Dienstleistung auferlegt würden, kein Unternehmen des Erdgassektors, nicht einmal den öffentlichen Anbieter oder den Kombinationsnetzbetreiber, ausnehmen dürfe.
Außerdem sei fraglich, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei, wenn die mit solchen Verpflichtungen verbundene wirtschaftliche Belastung von den Endkunden getragen werde, zwischen denen nicht unterschieden werde und die überwiegend keine Energieunternehmen seien. Das bulgarische Recht begrenze in zeitlicher Hinsicht weder die Verpflichtung des öffentlichen Anbieters, Erdgas zu regulierten Tarifen zu liefern, noch die Verpflichtung der Endkunden, die wirtschaftliche Belastung zu tragen, die sich aus den den Energieunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergäben. Es stelle sich auch die Frage, welche Kosten im Zusammenhang mit diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Festlegung der regulierten Tarife berücksichtigt werden könnten.
Die Beschlüsse der Regulierungskommission, mit denen für jeden Zeitraum die am Standort Chiren zu speichernden Gasmengen festgelegt würden, könnten mangels eines unmittelbaren und gegenwärtigen berechtigten Interesses von den Endkunden nicht angefochten werden, und diese Kunden könnten auch die Kosten für die Erfüllung der in Rede stehenden Speicherungspflicht, wie sie von dieser Kommission festgelegt würden, nicht anfechten. Es fragt sich daher, ob die Rechte der Verbraucher in dem von der Richtlinie 2009/73 geforderten Umfang geschützt seien.
Im Übrigen stellt sich das vorlegende Gericht Fragen zu der in § 5 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die normativen Rechtsakte vorgesehenen Befreiung der Regulierungskommission. In Anbetracht der Anforderung der Richtlinie 2009/73, dass die mit einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse verbundenen Verpflichtungen klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sowie geeignet sein müssten, den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherzustellen, erscheint es ihm notwendig, dass die nationalen Vorschriften, mit denen solche Verpflichtungen eingeführt würden, eine ausführliche Begründung enthielten.
Vor diesem Hintergrund hat der Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.
Ist nach den Art. 36 und 38 der Charta und nach Art. 3 der Richtlinie 2009/73 eine nationale Maßnahme wie die in Rede stehende, in Art. 35 des Energiegesetzes vorgesehene und in Art. 11 der Verordnung Nr. 2/2013 näher ausgestaltete zulässig, wonach die gesamte finanzielle Belastung, die mit den den Energieunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden ist, von den Kunden zu tragen ist, unter Berücksichtigung, dass:
a)
die wirtschaftliche Belastung aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht alle Energieunternehmen trifft;
b)
die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hauptsächlich von den Endkunden getragen werden, die sie nicht anfechten können, obwohl sie Erdgas zu frei gebildeten Preisen von den Endversorgern beziehen;
c)
eine Differenzierung der wirtschaftlichen Belastung aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die von unterschiedlichen Arten von Kunden übernommen wird, fehlt;
d)
eine Befristung für die Anwendung dieser Maßnahme fehlt;
e)
die Berechnung des Wertes der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Grundlage der Kostenabrechnungsmethode nach einem Prognosemodell erfolgt?
2.
Ist nach Art. 3 der Richtlinie 2009/73 unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 44 und 47 bis 49 eine nationale Rechtsvorschrift wie die des § 5 der Übergangs- und Schlussvorschriften des Gesetzes über normative Rechtsakte zulässig, die die Regulierungskommission von den Pflichten der Art. 26 bis 28 dieses Gesetzes und insbesondere von den bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines untergesetzlichen normativen Rechtsakts bestehenden Pflichten befreit, die Grundsätze der Erforderlichkeit, Begründetheit, Voraussehbarkeit, Transparenz, Kohärenz, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Beständigkeit zu beachten, eine öffentliche Anhörung mit Bürgern und juristischen Personen durchzuführen, den Entwurf im Vorfeld mitsamt der Begründung zu veröffentlichen sowie Begründungen, auch zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, darzulegen?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Zulässigkeit
Da die Regulierungskommission die Zulässigkeit der ersten Frage mit der Begründung in Abrede stellt, dass sich, wenn eine der Realität entsprechende Sach- und Rechtslage berücksichtigt würde, die ihr nicht zu entnehmen sei, die Antwort auf diese Frage klar aus der Rechtsprechung ergäbe, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 6. Oktober 2015, Târşia,
C‑69/14
,
EU:C:2015:662
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere ist es nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Systems der justiziellen Zusammenarbeit die Richtigkeit der Auslegung des nationalen Rechts durch das nationale Gericht zu überprüfen oder in Frage zu stellen, da diese Auslegung in die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts fällt. Der Gerichtshof hat demnach, wenn ihm ein nationales Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegt, von der Auslegung des nationalen Rechts auszugehen, die ihm dieses Gericht vorgetragen hat (Urteile vom 11. September 2014, Essent Belgium,
C‑204/12 bis C‑208/12
,
EU:C:2014:2192
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia,
C‑69/14
,
EU:C:2015:662
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 11. September 2014, Essent Belgium,
C‑204/12 bis C‑208/12
,
EU:C:2014:2192
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia,
C‑69/14
,
EU:C:2015:662
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen und im Übrigen ist es einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Beantwortung nach Auffassung einer der Parteien des Ausgangsverfahrens keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt. Daher ist diese Vorlagefrage, selbst wenn dem so sein sollte, nicht schon deshalb unzulässig (Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer,
C‑145/10
,
EU:C:2011:798
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall steht die erste Frage in ersichtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, da das vorlegende Gericht mit ihr herausfinden möchte, ob die nationalen Bestimmungen, deren Rechtmäßigkeit vor ihm in Zweifel gezogen werden, mit den Verpflichtungen vereinbar sind, die Art. 3 der Richtlinie 2009/73 im Licht der Art. 36 und 38 der Charta den Mitgliedstaaten im Erdgassektor auferlegt; auch zeigt sich nicht, dass das von ihm aufgeworfene Problem hypothetischer Natur wäre. Zudem hat das vorlegende Gericht hierzu genügend tatsächliche und rechtliche Angaben gemacht, um dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung dieser Frage zu ermöglichen. Im Übrigen ließe es, selbst wenn die Darstellung des anwendbaren nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht fehlerhaft wäre, nicht den Schluss zu, dass diese Frage unzulässig ist.
Demnach ist die erste Frage zulässig.
Zur Beantwortung der Frage
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage hinsichtlich der Richtlinie 2009/73 um die Auslegung ihres gesamten Art. 3 ersucht. Im Ausgangsrechtsstreit geht es jedoch im Grunde um die Richtlinienkonformität nationaler Rechtsvorschriften, nach denen Erdgasunternehmen die Kosten, die ihnen aufgrund der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen, von ihren Kunden erstattet werden. Daher ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nur die Auslegung der Abs. 1 bis 3 dieses Artikels erforderlich.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens erkennen lässt, dass im Ausgangsverfahren sowohl das Erfordernis streitig ist, die Kosten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, die Bulgartransgaz auferlegt wurde, um die Sicherheit der Erdgasversorgung in Bulgarien zu gewährleisten, abzuwälzen, als auch das Erfordernis, die Kosten im Zusammenhang mit den Erdgasspeicherungspflichten, die den Erdgasunternehmen auferlegt wurden, um die Regelmäßigkeit der Erdgasversorgung während der Wintersaison zu gewährleisten, abzuwälzen. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit nicht nur die Rechtmäßigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 2/2013, sondern auch die von deren Art. 11a betrifft, der die „mehr als einem Energiebetreiber“ auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfasst.
Da jedoch jedenfalls dieser Entscheidung auch zu entnehmen ist, dass die für die Festlegung dieser Kosten und die Modalitäten ihrer Abwälzung geltenden Grundsätze einander entsprechen, lassen sich diese beiden Arten von Verpflichtungen für die Zwecke des Ausgangsrechtsstreits ein und derselben Prüfung unterziehen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73 im Licht der Art. 36 und 38 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Kosten aufgrund der Erdgasspeicherungspflichten, die den Erdgasunternehmen auferlegt werden, um die Sicherheit der Erdgasversorgung und die Regelmäßigkeit der Versorgung mit Erdgas in diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten, zur Gänze von den Kunden dieser Unternehmen, bei denen es sich um Privatpersonen handeln kann, getragen werden.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 gewährleisten die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dass Erdgasunternehmen unbeschadet des Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie nach den in ihr festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Erdgasmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.
Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des AEU-Vertrags, insbesondere von Art. 106, den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich u. a. auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit und Regelmäßigkeit der Versorgung beziehen können. Ferner müssen nach dieser Bestimmung solche Verpflichtungen klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit und die Nachfragesteuerung können die Mitgliedstaaten außerdem eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.
Dieser Art. 3 Abs. 3 sieht zudem vor, dass die Mitgliedstaaten u. a. geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden ergreifen, insbesondere dafür Sorge tragen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, und einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten.
Hier geht es im Ausgangsverfahren weder um die Einstufung der den Erdgasunternehmen auferlegten Speicherungspflichten als „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie, noch darum, ob diese Speicherungspflichten den durch diese Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen genügen. Im Ausgangsrechtsstreit geht es nämlich um eine nationale Regelung, nach der die den Erdgasunternehmen aufgrund dieser Verpflichtungen entstandenen Kosten in die Preise einfließen müssen, die diese Unternehmen ihren Kunden in Rechnung stellen. Er betrifft somit die Richtlinienkonformität einer nationalen Regelung, die im Grunde in einer staatlichen Intervention beim Erdgaspreis unabhängig davon besteht, ob es sich um den Transportpreis oder den Lieferpreis handelt.
Somit ist der Hinweis angezeigt, dass eine staatliche Intervention bei der Festlegung des Erdgaspreises, obwohl sie ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasbinnenmarkts darstellt, im Rahmen der Richtlinie 2009/73 gleichwohl zulässig sein kann, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss diese Intervention ein Ziel von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verfolgen, zweitens muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, und drittens muss sie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorsehen, die klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den Verbrauchern sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was als Erstes die Voraussetzung der Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses angeht, ist festzustellen, dass diese Voraussetzung in der Richtlinie 2009/73 nicht definiert wird. Doch bedeutet die Bezugnahme in Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie sowohl auf diese Voraussetzung als auch auf Art. 106 AEUV, der mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen betrifft, dass diese Voraussetzung am Maßstab dieser Vertragsbestimmung auszulegen ist (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Auslegung der Voraussetzung der Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses muss zudem Art. 14 AEUV, das dem EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon und dem AEU-Vertrag angefügte Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, das den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Lieferung, der Ausführung und der Organisation der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse explizit eine wichtige Rolle und einen weiten Ermessensspielraum zuerkennt, sowie die Charta, insbesondere deren Art. 36, der den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrifft, berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und
).
Was speziell den Erdgassektor anbelangt, folgt aus dem zweiten Satz des 47. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2009/73, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen, festgelegt werden sollten, das Unionsrecht dabei jedoch von den Mitgliedstaaten beachtet werden sollte.
Unter diesem Blickwinkel soll Art. 106 Abs. 2 AEUV das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts in Einklang bringen (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Mitgliedstaaten sind somit berechtigt, unter Beachtung des Rechts der Union den Umfang und die Organisation ihrer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen und können insbesondere Ziele berücksichtigen, die ihrer nationalen Politik eigen sind (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen der von ihnen gemäß der Richtlinie 2009/73 vorzunehmenden Beurteilung, ob den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen sind, einen Ausgleich zwischen dem Ziel der Liberalisierung und den anderen von dieser Richtlinie verfolgten Zielen herzustellen (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demnach erlaubt das Unionsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73, ausgelegt im Licht der Art. 14 und 106 AEUV, den Mitgliedstaaten, zu beurteilen, ob den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hinsichtlich des Erdgaspreises aufzuerlegen sind, um u. a. die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten, sofern alle weiteren von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung jene Kosten betrifft, die durch die den Erdgasunternehmen auferlegten Speicherungspflichten zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung und der Regelmäßigkeit der Versorgung mit Erdgas im bulgarischen Hoheitsgebiet entstehen, zwei Ziele, die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 ausdrücklich als im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Ziele genannt werden, die die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Sinne dieser Vorschrift durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen.
Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass die Erdgasunternehmen die ihnen durch solche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehenden Kosten in die ihren Kunden in Rechnung gestellten Preise einfließen lassen müssen, verfolgt aber auch diese im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziele, da sie durch ihren Zweck, diesen Unternehmen zu gewährleisten, dass diese Verpflichtungen für sie kostenneutral sind, zur tatsächlichen Erfüllung dieser Verpflichtungen durch diese Unternehmen beiträgt. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, dies unter Berücksichtigung der Tatsache zu prüfen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass nicht ausgeschlossen ist, dass eine nationale Regelung, die die Verpflichtung umfasst, Erdgas zu einem bestimmten Preis zu liefern, für geeignet befunden werden kann, die Erreichung solcher Ziele zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
).
Was als Zweites die Voraussetzung der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, geht aus dem Wortlaut von Art. 106 AEUV unmittelbar hervor, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 Unternehmen auferlegt werden können, diesen Grundsatz beachten müssen und dass diese Verpflichtungen daher die freie Festlegung des Lieferpreises für Erdgas nach dem 1. Juli 2007 nur insoweit, als es zur Erreichung des mit ihnen verfolgten, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist, beeinträchtigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar wird das vorlegende Gericht im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits zu beurteilen haben, ob dieses Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist, der Gerichtshof hat ihm jedoch auf Basis der verfügbaren Informationen die hierfür erforderlichen Hinweise hinsichtlich des Unionsrechts zu geben (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher impliziert die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstens, dass die fragliche Maßnahme geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels zu gewährleisten (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit deutet nichts in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten darauf hin, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Wie bereits in Rn. 65 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, soll der Umstand, dass den Erdgasunternehmen die Kosten, die ihnen aufgrund der ihnen zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung und der Regelmäßigkeit der Versorgung mit Erdgas auferlegten Speicherungspflichten entstanden sind, erstattet werden, die wirtschaftliche Neutralität dieser Verpflichtungen ihnen gegenüber gewährleisten. Ein solches Erfordernis der Kostenabwälzung scheint somit geeignet zu sein, die Verwirklichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, was zu prüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Zweitens muss zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die staatliche Preisintervention auf das zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels strikt Notwendige begrenzt werden, was die periodische Überprüfung der Notwendigkeit der Maßnahme impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der ihm vorliegenden konkreten Informationen zu beurteilen, ob die nationale Regelung diese Voraussetzung erfüllt. In diesem Rahmen hat es zu prüfen, ob und inwieweit die Verwaltung nach dem anwendbaren nationalen Recht verpflichtet ist, die Notwendigkeit und die Modalitäten ihrer Intervention nach Maßgabe der Entwicklung des Gassektors periodisch in regelmäßigen, hinreichend engen Zeitabständen zu überprüfen, wobei es im Rahmen dieser Beurteilung die Bestimmungen der Verordnung Nr. 994/2010, die zum Zeitpunkt des im Ausgangsverfahren maßgeblichen Sachverhalts anwendbar war und nunmehr durch die Verordnung 2017/1938 ersetzt wurde, zu berücksichtigen hat, die u. a. die Aufstellung eines Präventions- und eines Notfallplans durch jeden Mitgliedstaat zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung auf nationaler Ebene regeln.
Drittens darf die angewandte Interventionsmethode nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit liefert das vorlegende Gericht keinen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Berechnung der auf die Kunden abgewälzten Kosten diese Voraussetzung erfüllt, abgesehen vom Hinweis in der Formulierung seiner ersten Frage, dass „die Berechnung des Wertes der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Grundlage der Kostenabrechnungsmethode nach einem Prognosemodell erfolgt“.
In diesem Zusammenhang wird das vorlegende Gericht zu beurteilen haben, ob die Methode zur Berechnung der Kosten, wie sie in der nationalen Regelung vorgesehen ist, nicht zu einer Überkompensation der Kosten führt, die den betreffenden Unternehmen durch die ihnen auferlegten Speicherungspflichten entstehen, und ob die von der Regulierungskommission verwendete Methode zur Berechnung der aus diesen Verpflichtungen resultierenden Kosten, deren Festlegung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien folgt.
Viertens muss die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der fraglichen Maßnahme und insbesondere im Hinblick auf die durch sie Begünstigten beurteilt werden. Hierzu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass zu prüfen ist, in welchem Umfang die in Rede stehende staatliche Intervention Privaten bzw. Unternehmen als Endverbrauchern von Gas zugutekommt (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Beachtung dieses Grundsatzes schließt jedoch nicht aus, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 beschlossen werden können, alle Endverbraucher von Gas betreffen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen nationalen Maßnahme wären in diesem Fall allerdings zum einen der Umstand, dass die Situation von Unternehmen grundsätzlich von der von Haushalten abweicht und die verfolgten Ziele und die einschlägigen Interessen nicht unbedingt dieselben sind, und zum anderen die objektiven Unterschiede zwischen den Unternehmen untereinander entsprechend ihrer Größe zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a.,
C‑265/08
,
EU:C:2010:205
, Rn.
bis
).
Im vorliegenden Fall kann das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung auf den ersten Blick und als solches nicht als Maßnahme angesehen werden, die den Kunden oder den Verbrauchern, die die Kosten letztlich tragen müssen, „zugutekommt“. Dieses Erfordernis der Abwälzung ergibt sich jedoch unmittelbar aus den den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen zur Speicherung von Erdgas. Diese Verpflichtungen kommen jedoch allen Erdgasverbrauchern zugute, da sie die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung gewährleisten sollen.
Außerdem spricht offenbar grundsätzlich nichts dagegen, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung für alle Erdgasunternehmen gilt, denen Speicherungspflichten auferlegt werden, und sämtliche Kunden dieser Unternehmen, einschließlich Privatpersonen, erfasst.
Zwar hat das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage ausgeführt, dass bei der finanziellen Belastung, die die verschiedenen Kundenarten insoweit trügen, nicht unterschieden werde, doch ist darauf hinzuweisen, dass nach den Art. 11 und 11a der Verordnung Nr. 2/2013, wie sie das vorlegende Gericht dargelegt hat, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kosten über die von den Kunden gezahlten Preise „auf der Grundlage ihres gemessenen Verbrauchs“ erstattet werden. Dies würde bedeuten, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung trotz seines offenbar einheitlichen persönlichen Anwendungsbereichs insoweit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen könnte. Es wird allerdings Sache des vorlegenden Gerichts sein, dies zu überprüfen, wobei klarzustellen ist, dass diesem Grundsatz weder der Umstand, dass die von den verschiedenen Arten von Endkunden getragene wirtschaftliche Belastung der Speicherungspflichten alle Kunden in gleicher Weise trifft, noch der Umstand zuwiderlaufen würde, dass, wenn sie nicht alle Kunden in gleicher Weise trifft, die vorgenommene Differenzierung zwischen den Kundenarten objektiv gerechtfertigt ist, z. B. wegen der Auswirkung ihres Verbrauchs auf die Speicherungskosten.
Was als Drittes die Voraussetzung betrifft, dass die in Rede stehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 in Bezug auf den nicht diskriminierenden Charakter dieser Verpflichtungen die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen allgemein „den im Gassektor tätigen Unternehmen“ und nicht bestimmten Unternehmen im Besonderen gestattet. Außerdem sieht Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Erdgasunternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden. In diesem Rahmen darf das System der Benennung von Unternehmen, denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt werden, keines der im Gasverteilungssektor tätigen Unternehmen von vornherein ausschließen (Urteil vom 7. September 2016, ANODE,
C‑121/15
,
EU:C:2016:637
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher muss jede etwaige Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt sein.
Im vorliegenden Fall hat sich das vorlegende Gericht insoweit auf den Hinweis beschränkt, dass zum einen die wirtschaftliche Belastung, die sich aus den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Speicherungspflichten ergebe, nicht „alle Unternehmen des Energiesektors“ betreffe und zum anderen die Endkunden die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ihnen letztlich zugerechnet würden, nicht anfechten könnten.
Da aber die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Speicherungspflichten ihrem Wesen nach nur im Gassektor tätige Unternehmen treffen können, kann der Umstand, dass die Kosten dieser Verpflichtungen nicht von allen Unternehmen des Energiesektors getragen werden, nicht belegen, dass das Erfordernis der Abwälzung dieser Kosten in diskriminierender Weise angewandt wird. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die aus diesen Verpflichtungen resultierende wirtschaftliche Belastung alle Erdgasunternehmen trifft und wenn nicht, ob die vorgenommene Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist und ob die Einzelheiten des Ausgleichs dieser Belastung für die betroffenen Unternehmen diskriminierend sind (vgl. entsprechend Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a.,
C‑265/08
,
EU:C:2010:205
, Rn.
und
).
Der Umstand, dass die Endkunden nicht in der Lage sind, die ihnen letztlich zugerechneten Speicherungskosten anzufechten, kann als solcher nicht belegen, dass diese Kosten nicht überprüfbar sind, da sich aus der Vorlageentscheidung nicht ergibt, dass die Unternehmen, denen diese Verpflichtungen auferlegt werden, nicht selbst in der Lage wären, den Beschluss der Regulierungskommission, mit dem die abzuwälzenden Kosten festgelegt werden, anzufechten.
In Ermangelung weiterer Angaben hierzu in der Vorlageentscheidung ist es Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu beurteilen, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis die in Rn. 80 des vorliegenden Urteils genannte Voraussetzung erfüllt.
Wenn sich das vorlegende Gericht außerdem fragt, ob das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/73 zulässig ist, da die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung bewirkt, dass die Kosten der Speicherungspflichten den Endverbrauchern von Erdgas, bei denen es sich teilweise um Privatpersonen handelt, auferlegt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um schutzbedürftige Kunden handelt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung u. a. vorsieht, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden ergreifen, dafür Sorge tragen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, und einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten, auf den auch in Art. 38 der Charta Bezug genommen wird.
Im vorliegenden Fall deutet jedoch nichts darauf hin, dass ein Erfordernis der Abwälzung der Kosten, die sich aus den den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergeben, wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, nicht geeignet wäre, das von dieser Richtlinie geforderte Schutzniveau für Verbraucher, einschließlich schutzbedürftiger Verbraucher bzw. Kunden, zu gewährleisten.
Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich ein solches Erfordernis der Kostenabwälzung nur auf einen Bruchteil des Erdgaslieferpreises auswirkt, dass es offensichtlich vom tatsächlichen Erdgasverbrauch abhängt, und dass eine gesonderte Ausweisung der betreffenden Preiskomponente auf der Rechnung vorgesehen ist. Außerdem schließt eine solche Regelung offenbar nicht aus, dass der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls zugunsten schutzbedürftiger Verbraucher bzw. Kunden beim Erdgaslieferpreis intervenieren kann.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73 im Licht der Art. 36 und 38 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Kosten aufgrund der Erdgasspeicherungspflichten, die den Erdgasunternehmen auferlegt werden, um die Sicherheit der Erdgasversorgung und die Regelmäßigkeit der Versorgung mit Erdgas in diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten, zur Gänze von den Kunden dieser Unternehmen, bei denen es sich um Privatpersonen handeln kann, getragen werden, sofern diese Regelung ein im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und sofern die von ihr vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2009/73 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Regulierungsbehörde dieses Mitgliedstaats im Sinne dieser Richtlinie von der Einhaltung bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts über das Verfahren zum Erlass normativer Rechtsakte befreit, wenn sie einen Rechtsakt erlässt, der eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auferlegt.
Vorab ist zum einen festzustellen, dass die bulgarische Regierung die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über diese Frage mit der Begründung in Abrede stellt, dass sie sich nicht auf das Unionsrecht, sondern auf das nationale Recht beziehe, da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung keine Maßnahme zur Umsetzung des Unionsrechts darstelle.
Es ist jedoch festzustellen, dass das vorlegende Gericht mit dieser Frage wissen möchte, ob es nach der Richtlinie 2009/73 zulässig ist, dass eine Regulierungsbehörde im Sinne dieser Richtlinie, wenn sie Regulierungsbefugnisse nach dieser Richtlinie ausübt, einem Verfahren zum Erlass ihrer Rechtsakte unterliegt, das sich von der im Übrigen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Regelung über den Erlass normativer Rechtsakte unterscheidet. Da die zweite Frage somit eindeutig das Unionsrecht betrifft, ist der Gerichtshof zu ihrer Beantwortung zuständig.
Zum anderen stellt die Regulierungskommission die Zulässigkeit dieser Frage in Abrede, da die Richtlinie 2009/73 ihrer Ansicht nach keine Anforderungen an die Verfahren enthält, nach denen die nationalen untergesetzlichen normativen Rechtsakte zu erlassen seien.
Die Frage, ob die zweite Frage einen Gegenstand betrifft, der nicht unter das Unionsrecht fällt, weil diese Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht vorschreibe, in ihrem Recht Regeln vorzusehen wie jene, von denen die Regulierungskommission durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung befreit ist, stellt jedoch eine Frage nach der Beantwortung und keine solche der Zulässigkeit der vorgelegten Frage dar (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan,
C‑467/08
,
EU:C:2010:620
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Frage ist daher zulässig.
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen können, die klar definiert, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen.
Indem diese Bestimmung aber verlangt, dass solche Verpflichtungen „klar definiert“, „transparent“ und „überprüfbar“ sein müssen, fordert sie, dass die Rechtsakte, mit denen solche Verpflichtungen auferlegt werden, begründet, veröffentlicht und gerichtlich nachprüfbar sein müssen.
Im Übrigen sieht Art. 41 der Richtlinie 2009/73, der die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden betrifft, in Abs. 16 vor, dass die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung in vollem Umfang zu begründen und der Öffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugänglich zu machen sind.
Über diese Angaben hinaus sieht die Richtlinie 2009/73 jedoch keine detaillierten Verfahrensmodalitäten vor, die diese Behörden beim Erlass von Rechtsakten, mit denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auferlegt werden, zu beachten hätten.
Unter diesen Umständen steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Regulierungsbehörde beim Erlass eines solchen Rechtsakts von der Einhaltung bestimmter Vorschriften ihres nationalen Rechts über das Verfahren zum Erlass normativer Rechtsakte zu befreien, sofern ihre Rechtsvorschriften im Übrigen gewährleisten, dass die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, beim Erlass eines solchen Rechtsakts die in der Richtlinie 2009/73 aufgestellten Voraussetzungen zu beachten.
Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Regulierungskommission trotz der in § 5 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über normative Rechtsakte vorgesehenen Befreiung dennoch, wie sie geltend macht, verpflichtet ist, diese Voraussetzungen zu beachten.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2009/73 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Regulierungsbehörde dieses Mitgliedstaats im Sinne dieser Richtlinie von der Einhaltung bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts über das Verfahren zum Erlass normativer Rechtsakte befreit, wenn sie einen Rechtsakt erlässt, der eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auferlegt, sofern das geltende nationale Recht im Übrigen gewährleistet, dass dieser Rechtsakt den materiellen Anforderungen dieser Vorschrift entspricht, in vollem Umfang begründet ist, gegebenenfalls unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlicht wird und gerichtlich überprüfbar ist.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist im Licht der Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Kosten aufgrund der Erdgasspeicherungspflichten, die den Erdgasunternehmen auferlegt werden, um die Sicherheit der Erdgasversorgung und die Regelmäßigkeit der Versorgung mit Erdgas in diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten, zur Gänze von den Kunden dieser Unternehmen, bei denen es sich um Privatpersonen handeln kann, getragen werden, sofern diese Regelung ein im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und sofern die von ihr vorgesehenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen der Europäischen Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen.

2.
Die Richtlinie 2009/73 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Regulierungsbehörde dieses Mitgliedstaats im Sinne dieser Richtlinie von der Einhaltung bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts über das Verfahren zum Erlass normativer Rechtsakte befreit, wenn sie einen Rechtsakt erlässt, der eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auferlegt, sofern das geltende nationale Recht im Übrigen gewährleistet, dass dieser Rechtsakt den materiellen Anforderungen dieser Vorschrift entspricht, in vollem Umfang begründet ist, gegebenenfalls unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlicht wird und gerichtlich überprüfbar ist.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Bulgarisch.