CELEX: 62019CJ0572
Rechtsmittel
Staatliche Beihilfen
Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
Empfehlung 2003/361/EG
Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen Kommission für die Einstufung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Beschluss 2012/838/EU, Euratom
Anhang
Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7
Antrag auf Überprüfung
Verordnung (EG) Nr. 58/2003
Art. 22
Fehlen einer Verwaltungsbeschwerde
Zusammenspiel zwischen dem Antrag auf Überprüfung und der Verwaltungsbeschwerde
Versagung der KMU-Eigenschaft trotz formaler Erfüllung der Kriterien der Empfehlung 2003/361
Rechtssicherheit
Berechtigtes Vertrauen
Nachteile, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind
Fehlen

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation – Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico – ITS Europe) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2019, Ertico – ITS Europe/Kommission (T‑604/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2019:348
), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die Entscheidung vom 18. August 2015 (im Folgenden: streitige Entscheidung) des in Abschnitt 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838/EU, Euratom der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Annahme der Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich gefördert werden (
ABl. 2012, L 359, S. 45
), vorgesehenen Validierungsgremiums (im Folgenden: Validierungsgremium) für nichtig zu erklären, soweit dieses Gremium zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Rechtsmittelführerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (
ABl. 2003, L 124, S. 36
) (im Folgenden: KMU-Empfehlung) eingestuft werden konnte.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 58/2003
Art. 22 („Kontrolle der Rechtmäßigkeit“) der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Status der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (
ABl. 2003, L 11, S. 1
), lautet:
„(1)   Gegen jede Handlung einer Exekutivagentur, die einem Dritten Schaden zufügt, kann von jeder anderen unmittelbar und individuell betroffenen Person oder von einem Mitgliedstaat bei der [Europäischen] Kommission Beschwerde zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Handlung erhoben werden.
Die Verwaltungsbeschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Tag, an dem die betroffene Person oder der betroffene Mitgliedstaat Kenntnis von der angefochtenen Handlung erhalten hat, bei der Kommission eingehen.
Nachdem die Kommission von den Argumenten der betroffenen Person oder des betroffenen Mitgliedstaats und der Exekutivagentur Kenntnis genommen hat, entscheidet sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Einreichung über die Verwaltungsbeschwerde. Geht unabhängig von der Pflicht der Kommission zur schriftlichen Beantwortung und zur Begründung ihrer Entscheidung innerhalb dieser Frist keine Antwort der Kommission ein, so gilt die Beschwerde als abgelehnt.
(2)   Die Kommission kann sich von Amts wegen mit jeglicher Handlung einer Exekutivagentur befassen. Sie entscheidet nach Kenntnisnahme der von der Agentur vorgetragenen Argumente binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Befassung.
(3)   Wird die Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 mit einer Beschwerde befasst, kann sie die Ausführung der betreffenden Handlung aussetzen oder vorläufige Maßnahmen erlassen. In ihrer endgültigen Entscheidung kann die Kommission die Handlung der Exekutivagentur aufrechterhalten oder entscheiden, dass diese sie teilweise oder vollständig ändert.
(4)   Die Exekutivagentur ist gehalten, binnen einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Entscheidung der Kommission Folge zu leisten.
(5)   Gegen die ausdrückliche oder stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Verwaltungsbeschwerde kann gemäß Artikel [263 AEUV] Anfechtungsklage beim Gerichtshof [der Europäischen Union] erhoben werden.“
KMU-Empfehlung
Die Erwägungsgründe 9 und 12 der KMU-Empfehlung lauten:
„(9)
Damit sich die wirtschaftliche Realität der KMU besser erfassen lässt und aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige Unternehmen handelt, ob sie über Beteiligungen verfügen, mit denen keine Kontrollposition einhergeht (Partnerunternehmen), oder ob sie mit anderen Unternehmen verbunden sind. Der in der [Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (
ABl. 1996, L 107, S. 4
)] angegebene Beteiligungsgrad von 25 %, unterhalb dessen ein Unternehmen als autonom gilt, wird beibehalten.
…
(12)
Damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur den Unternehmen zugutekommt, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, ist es gleichermaßen wünschenswert, die Beziehungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls durch natürliche Personen zwischen den Unternehmen bestehen. Damit sich die Prüfung dieser Situation auf das unbedingt Notwendige beschränkt, gilt es, diese Beziehungen nur bei den Unternehmen zu berücksichtigen, die Tätigkeiten auf dem gleichen relevanten Markt oder auf benachbarten Märkten nachgehen, indem man sich erforderlichenfalls auf die von der Kommission gegebene Definition des relevanten Marktes bezieht, die Gegenstand der Mitteilung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts [der Union] [
ABl. 1997, C 372, S. 5
] ist.“
Art. 1 Abs. 1 der Empfehlung bestimmt:
„Die vorliegende Empfehlung hat die Definition [von KMU] zum Gegenstand, die im Rahmen der [Unions]politiken innerhalb der [Europäischen Union] und im Europäischen Wirtschaftsraum [(EWR)] verwendet wird.“
Art. 1 („Unternehmen“) des Anhangs der Empfehlung sieht vor:
„Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.“
Art. 2 („Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmensklassen“) des Anhangs der Empfehlung bestimmt in Abs. 1:
„Die Größenklasse der [KMU] setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. [Euro] erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. [Euro] beläuft.“
In Art. 3 („Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen“) des Anhangs der Empfehlung heißt es:
„(1)   Ein ‚eigenständiges Unternehmen‘ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne des Absatzes 2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gilt.
(2)   ‚Partnerunternehmen‘ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne von Absatz 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält – allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne von Absatz 3 – 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).
…
(3)   ‚Verbundene Unternehmen‘ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:
a)
Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
b)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs‑, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d)
ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.
…“
Beschluss 2012/838
Abschnitt 1.2.6 („Verwaltungstechnische Überprüfung der Validierungen“) des Anhangs des Beschlusses 2012/838 lautet:
„1.
Vor einem Antrag auf Überprüfung muss der Antragsteller um Bestätigung des Validierungsergebnisses ersuchen.
2.
Die Überprüfung von Validierungen kann schriftlich ohne weitere Formalitäten vom benannten [Vertreter der Rechtsperson] der betreffenden Rechtsperson direkt beim zuständigen Validierungsdienst beantragt werden.
Überprüfungsanträge, die von einer nicht von der Validierung betroffenen Partei gestellt werden, werden abgelehnt.
3.
Die Validierungsdienste bestätigen den Eingang des Überprüfungsantrags. Sie unterrichten die betreffende Partei angemessen über ihre Entscheidung. Ablehnungen sind zu begründen.
Durch einen Antrag auf Überprüfung einer Validierung wird die Validierung nicht ausgesetzt. Vielmehr ist sie so lange wirksam, bis sie aufgehoben wird. Das Verfahren der verwaltungstechnischen Überprüfung lässt die Rechte des Antragstellers auf Anrufung des Europäischen Ombudsmann[s] oder des Gerichtshofs der Europäischen Union unberührt.“
Abschnitt 1.2.6 ist mit folgender Fußnote versehen:
„Die Kommission kann mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten einer Exekutivagentur nach Artikel 22 der Verordnung [Nr. 58/2003] befasst werden.“
Abschnitt 1.2.7 („Das Validierungsgremium“) des Beschlusses bestimmt:
„Die [Generaldirektionen (GD)] und Exekutivagenturen der [Kommission], die das [Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)] durchführen, setzen ein dienststellenübergreifendes Gremium zu Koordinierungszwecken ein (… ‚Validierungsgremium‘ genannt) und entsenden jeweils einen Vertreter in dieses Gremium. Die Validierungsdienste sind in dem Validierungsgremium ohne Stimmrecht vertreten und stellen das Sekretariat unter der Aufsicht des Vorsitzenden des Validierungsgremiums. Die Kommission legt die Verfahrensvorschriften für die Koordinierung, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen, fest.
Stellt ein Antragsteller gemäß Abschnitt 1.2.6 bei den zuständigen Validierungsdiensten einen Überprüfungsantrag, wird das Validierungsgremium mit diesem Antrag befasst. Das Validierungsgremium prüft die ihm unterbreiteten Fälle, in denen es um die Validierung von Rechtspersonen geht, und fällt eine Entscheidung. Es ist nicht zuständig für Fälle, in denen es um die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit geht.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 1 bis 10 des angefochtenen Urteils dargestellt und lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen.
Die 1991 gegründete Rechtsmittelführerin ist eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung belgischen Rechts. Sie stellt sowohl privaten als auch öffentlichen Wirtschaftsteilnehmern eine multisektorale Plattform im Bereich intelligenter Verkehrssysteme und Verkehrsdienste zur Verfügung. Nach ihrer Satzung verfolgt sie den Zweck, die Umsetzung fortschrittlicher Verkehrstelematik in der europäischen Verkehrsinfrastruktur zu fördern und koordinieren zu helfen.
Seit dem 31. Dezember 2006 wurde die Rechtsmittelführerin als KMU im Sinne der KMU-Empfehlung angesehen. Dieser Status ermöglichte es ihr, mehrere Jahre lang zusätzliche Finanzhilfen der Union in Anspruch zu nehmen, insbesondere im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013).
Im Rahmen einer Überprüfung der KMU-Eigenschaft der Teilnehmer an den bestehenden Forschungsprogrammen forderte die Exekutivagentur für die Forschung (REA), die für die Validierung der KMU-Eigenschaft der Teilnehmer an diesen Programmen zuständige Dienststelle, die Rechtsmittelführerin im Dezember 2013 auf, Informationen zum Nachweis dafür zu erteilen, dass sie diese Eigenschaft weiterhin in Anspruch nehmen könne. Nach einem E‑Mail-Austausch entschied die REA am 27. Januar 2014, dass die Rechtsmittelführerin nicht mehr als KMU im Sinne der KMU-Empfehlung angesehen werden könne (im Folgenden: Entscheidung, die KMU-Eigenschaft zu versagen).
Mit E‑Mail vom 7. Februar 2014 trat die Rechtsmittelführerin dem Standpunkt der REA entgegen und fügte zwei von ihren Anwälten erstellte Rechtsgutachten bei.
Mit E‑Mail vom 24. Februar 2014 teilte die REA der Rechtsmittelführerin mit, dass sie beim Validierungsgremium gemäß den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 einen Antrag auf Überprüfung stellen könne.
Mit E‑Mail vom 25. Februar 2014 beantragte die Rechtsmittelführerin daraufhin bei der REA die Überprüfung ihrer Entscheidung vor dem Validierungsgremium.
Am 15. April 2014 teilte die REA der Rechtsmittelführerin mit, dass das Validierungsgremium die Entscheidung, die KMU-Eigenschaft zu versagen, bestätigt habe (im Folgenden: erste ablehnende Entscheidung).
Am 23. Juni 2014 erhob die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht eine unter dem Aktenzeichen T‑499/14 in das Register eingetragene Klage gegen die erste ablehnende Entscheidung. Sie richtete sich sowohl gegen die Kommission als auch gegen das Validierungsgremium.
Am 18. November 2014 teilte die REA der Rechtsmittelführerin mit, dass das Validierungsgremium beschlossen habe, die erste ablehnende Entscheidung zurückzunehmen und eine neue Entscheidung zu erlassen. Die Rücknahme wurde damit begründet, dass das Validierungsgremium in der ersten ablehnenden Entscheidung nicht ausdrücklich auf die Ausführungen der Rechtsmittelführerin in ihrer E‑Mail vom 7. Februar 2014 eingegangen sei. Im Anschluss an die Rücknahme stellte das Gericht fest, dass die Klage in der Rechtssache T‑499/14 gegenstandslos geworden war, und erklärte den Rechtsstreit durch Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), in der Hauptsache für erledigt.
Am 18. August 2015 erließ das Validierungsgremium die streitige Entscheidung, in der es auf der Grundlage einer gegenüber der ersten ablehnenden Entscheidung geänderten Begründung zu dem Ergebnis gelangte, dass die Rechtsmittelführerin die KMU-Eigenschaft nicht mehr in Anspruch nehmen könne.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 27. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Klage abgewiesen.
Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben,
–
die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären und ihre KMU-Eigenschaft zu bestätigen sowie
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen und
–
der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. November 2019 ist die Tschechische Republik als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführerin zugelassen worden.
Zum Rechtsmittel
Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin drei Gründe geltend, und zwar erstens eine fehlerhafte Auslegung der Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 sowie von Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003, zweitens einen Verstoß gegen die KMU-Empfehlung sowie die Grundprinzipien der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens und drittens einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich ihrer KMU-Eigenschaft.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe insbesondere in den Rn. 28 bis 42, 50 und 68 bis 77 des angefochtenen Urteils insofern einen Rechtsfehler begangen, als es zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 einerseits und Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 andererseits unterschiedliche Rechtsbehelfe vorsähen. Diese Bestimmungen beträfen entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 28 bis 31 des Urteils ein und dasselbe Verfahren. In den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 werde im Einzelnen dargelegt, wie die in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannten Anträge auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit an die Kommission zu richten seien.
Erstens verwiesen die Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 ausdrücklich auf Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003. In Fn. 24 zu Abschnitt 1.2.6 Abs. 2 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 werde klargestellt, dass es sich bei der in diesem Abschnitt bezeichneten Überprüfung um die in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannte Kontrolle handle. Diese Fußnote stelle einen Zusammenhang zwischen dem höherrangigen Art. 22 der Verordnung und dessen nachrangigen Durchführungsbestimmungen, den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838, her.
Zweitens werde in Abschnitt 1.2.6 Abs. 3 des Anhangs des Beschlusses 2012/838, obgleich dort klargestellt werde, dass das Verfahren der verwaltungstechnischen Überprüfung die Rechte des Antragstellers auf Anrufung des Ombudsmanns oder des Gerichtshofs der Europäischen Union unberührt lasse, nicht angegeben, dass es das in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannte Kontrollverfahren unberührt lasse.
Drittens sei die Kommission selbst davon ausgegangen, dass sich die Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 und Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 auf ein und dasselbe Überprüfungsverfahren bezögen. Die REA habe in ihrer E‑Mail vom 24. Februar 2014 nämlich ausgeführt, dass ein Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemäß den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 zu stellen sei. Sie habe Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 nicht erwähnt. Dies hätte sie aber tun müssen – und hätte es mit Sicherheit auch getan –, wenn sich das in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannte Kontrollverfahren von dem in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 genannten Überprüfungsverfahren unterschiede.
Es existiere nämlich ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts in der Union, nach dem in den Entscheidungen der Organe und anderer Verwaltungsbehörden der Union, durch die Rechte oder Interessen einer Privatperson beeinträchtigt würden, mögliche Rechtsbehelfe und die Mittel für deren Einlegung eindeutig zu bezeichnen seien. Dieses Erfordernis sei u. a. in Art. 133 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (
ABl. 2018, L 193, S. 1
) ausdrücklich vorgesehen. Diese Verordnung bilde die derzeitige Rechtsgrundlage für die Regelungsanforderungen, auf die sich der Beschluss 2012/838 stütze.
Viertens hätten das Validierungsgremium und folglich die Kommission unter Anwendung der Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 in der Praxis die in Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 58/2003 gesetzte Frist von zwei Monaten eingehalten. Das Validierungsgremium habe seine erste ablehnende Entscheidung nämlich binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt erlassen, zu dem die Rechtsmittelführerin die REA förmlich um die Übersendung ihrer Akte an das Gremium ersucht habe.
Die Kommission habe außerdem keinerlei Vorbehalte dagegen geltend gemacht, dass die Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), ergangen sei, zum einen Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 ausdrücklich als eine der Rechtsgrundlagen dieser Klage genannt habe und sich zum anderen in ihrem Schreiben an das Gericht vom 5. Januar 2015 weitgehend auf diesen Art. 22 gestützt habe.
Fünftens werde in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 keinerlei Frist für den Erlass einer Entscheidung durch das Validierungsgremium und folglich durch die Kommission genannt und auch keine Regelung für den Fall vorgesehen, dass das Validierungsgremium und folglich die Kommission keine Entscheidung träfen. Dagegen sehe Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 vor, dass die Kommission über die Verwaltungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Einreichung entscheide, dass das Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist als stillschweigende ablehnende Entscheidung gelte und dass gegen eine ausdrückliche oder stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Beschwerde gemäß Art. 263 AEUV Anfechtungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden könne. Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 gelte daher zwangsläufig im Rahmen des in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 vorgesehenen Verfahrens. Andernfalls stelle sich die Frage, wie der Betroffene in der Lage sein solle, den Beginn der Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine stillschweigende ablehnende Entscheidung zu bestimmen.
Sechstens unterschieden sich die in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 sowie in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannten Rechtsbehelfe entgegen der Entscheidung des Gerichts im angefochtenen Urteil weder hinsichtlich ihrer Verfahren noch hinsichtlich ihrer jeweiligen Art.
Als erster Gesichtspunkt werde die Kontrolle von ein und demselben Organ durchgeführt, nämlich der Kommission. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003. In gleicher Weise sei in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 bestimmt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit vom Validierungsgremium durchgeführt werde, d. h. einem dienststellenübergreifenden Gremium zur Koordinierung der GD und der Exekutivagenturen der Kommission, die mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) betraut seien.
Zudem habe das Gericht entschieden, dass das Validierungsgremium und die Kommission als ein und dieselbe Stelle anzusehen seien; dass es dies im angefochtenen Urteil außer Acht gelassen habe, verstoße gegen den Grundsatz der
res judicata
. Die Klage der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), ergangen sei, sei nämlich sowohl gegen die Kommission als auch gegen das Validierungsgremium gerichtet worden. Mit Telefax vom 4. September 2014 habe die Kanzlei des Gerichts der Rechtsmittelführerin mitgeteilt, die Siebte Kammer des Gerichts habe entschieden, dass die Kommission als einzige Beklagte anzusehen sei.
Der Umstand, dass das Validierungsgremium und die Kommission als ein und dieselbe Stelle anzusehen seien, werde auch durch Abschnitt 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 bestätigt, in dem klargestellt werde, dass die Kommission eine Geschäftsordnung zu erlassen habe, in der die Funktionsweise des Validierungsgremiums festgelegt werde. Somit habe die Rechtsmittelführerin mit ihrem Antrag an das Validierungsgremium, eine Überprüfung vorzunehmen, in Wirklichkeit einen Rechtsbehelf bei der Kommission eingelegt.
Als zweiter Gesichtspunkt sei der Überprüfungsantrag an den zuständigen Validierungsdienst zu richten. Aus dem umfangreichen Schriftwechsel zwischen der Rechtsmittelführerin und der REA ergebe sich, dass der zuständige Validierungsdienst, hier die REA, lediglich als Übermittler fungiert und ihren Überprüfungsantrag an die Kommission weitergeleitet habe.
Als dritter Gesichtspunkt beziehe sich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit auf Handlungen der Exekutivagenturen wie vorliegend der REA, was weder von der Kommission in Abrede gestellt noch im angefochtenen Urteil erörtert worden sei.
Als vierter Gesichtspunkt solle die Überprüfung es der Kommission ermöglichen, eine Aufsicht auszuüben und eine einheitliche Auslegung sicherzustellen; dieses Ziel sei weder von der Kommission in Abrede gestellt noch im angefochtenen Urteil erörtert worden.
Als fünfter Gesichtspunkt sei der Rechtsmittelführerin Gelegenheit gegeben worden, eine Stellungnahme abzugeben. Sie habe im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 stets geltend gemacht, dass sie von der Kommission angehört werden müsse. Den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsse. Dies sei jedoch logisch, da nicht ausdrücklich festgelegt zu werden brauche, was bereits in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 vorgesehen sei. In jedem Fall habe das Gericht in Rn. 52 des angefochtenen Urteils selbst bestätigt, dass die Rechtsmittelführerin habe in die Lage versetzt werden müssen, ihren Standpunkt vor dem Erlass der streitigen Entscheidung sachgerecht vorzutragen, ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Recht in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 nicht ausdrücklich vorgesehen sei.
Als sechster Gesichtspunkt ergebe sich aus Abschnitt 1.2.6 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 und aus Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003, dass die Überprüfung verwaltungstechnischer Art sei und in einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Handlung bestehe.
Das Gericht habe in Rn. 30 des angefochtenen Urteils selbst ausgeführt, dass die gemäß den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 durchgeführte Kontrolle eine vollständige Überprüfung der Entscheidung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht umfasse. Gleiches müsse allerdings, anders als das Gericht in den Rn. 30 und 37 sowie implizit in Rn. 41 seines Urteils entschieden habe, zwingend auch im Rahmen der Anwendung von Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 gelten. Um die Tätigkeiten der Exekutivagenturen zu überwachen, eine einheitliche Auslegung sicherzustellen und das Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis zu nehmen, müsse die Kommission
per definitionem
in der Lage sein, die angegriffene Handlung inhaltlich zu überprüfen.
Als siebter Gesichtspunkt müsse der Überprüfungsantrag innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Betroffene Kenntnis von der angegriffenen Handlung erlangt habe. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003. Da in dieser ranghöheren Norm eine Frist bestimmt werde, sei es nicht erforderlich, diese Frist in den besonderen Vorschriften für ihre Anwendung, den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838, erneut zu nennen.
Folglich müsse die streitige Entscheidung, die nach Ablauf der in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannten Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsbeschwerde ergangen sei, als null und nichtig angesehen und die KMU-Eigenschaft der Rechtsmittelführerin bestätigt werden. Da die erste ablehnende Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten ergangen sei, könne – wie das Gericht im Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), bestätigt habe – nicht geltend gemacht werden, dass es eine stillschweigende ablehnende Entscheidung gemäß Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 58/2003 gegeben habe.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend, in jedem Fall aber als unbegründet zurückzuweisen sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Selbst wenn man der Rechtsmittelführerin darin beipflichten würde, dass die Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 die Modalitäten konkretisieren, nach denen die in Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 genannten Anträge auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit an die Kommission zu richten sind, so dass alle diese Bestimmungen ein und dasselbe, u. a. in Art. 22 geregelte Verfahren beträfen, ändert dies nichts daran, dass nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 die Beschwerde „unabhängig von der Pflicht der Kommission zur schriftlichen Beantwortung und zur Begründung ihrer Entscheidung als abgelehnt“ gilt, wenn „innerhalb dieser Frist keine Antwort der Kommission [eingeht]“.
Somit hat der Gesetzgeber eine Befugnis der Kommission, sich nach Ablauf der in Art. 22 genannten Frist von zwei Monaten auf eine stillschweigende Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde zu beschränken, nicht ausgeschlossen. Folglich ist, ohne dass im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels darüber zu befinden wäre, welche Anforderungen im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf eine gute Verwaltung von der Kommission zu beachten sind, wenn sie von dieser Befugnis Gebrauch macht, das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen, die streitige Entscheidung sei schon deshalb für nichtig zu erklären, weil sie nach Ablauf der Frist von zwei Monaten ergangen sei.
Die Rechtsmittelführerin macht hierzu geltend, der Erlass der ersten ablehnenden Entscheidung stehe einer Anwendung der in den Rn. 49 und 50 des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen auf den vorliegenden Fall entgegen. Dem Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), sei zu entnehmen, dass der fristgerechte Erlass der ersten ablehnenden Entscheidung es ausschließe, vom Vorliegen einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 58/2003 auszugehen.
Entgegen der von der Rechtsmittelführerin insoweit offenbar vertretenen Ansicht beruht die vom Gericht im Beschluss vom 30. April 2015, Ertico – ITS Europe/Kommission (
T‑499/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:285
), festgestellte Erledigung der Hauptsache jedoch – wie sich insbesondere aus den Rn. 7 und 11 dieses Beschlusses ergibt – auf der Rücknahme der ersten ablehnenden Entscheidung, die Gegenstand der Anfechtungsklage war, zu der dieser Beschluss ergangen ist. Abgesehen davon wird weder durch die Erledigungserklärung noch durch die vom Gericht hierfür gegebene Begründung ausgeschlossen, dass es infolge der Rücknahme keine fristgerechte Antwort der Kommission gab.
Das Recht der Kommission zur Rücknahme der ersten ablehnenden Entscheidung wird im Übrigen als solches im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht in Frage gestellt.
In Anbetracht der Rücknahme der ersten ablehnenden Entscheidung ist folglich – selbst wenn man unterstellt, dass Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 auf das von der Rechtsmitteführerin gegen die Entscheidung, ihr die KMU-Eigenschaft zu versagen, eingeleitete Überprüfungsverfahren anwendbar gewesen wäre – jedenfalls davon auszugehen, dass innerhalb der vorgeschriebenen Frist „keine Antwort“ der Kommission im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung erging, was gemäß Art. 22 als stillschweigende ablehnende Entscheidung galt. Hinzu kommt, dass die Rücknahme, wie sich aus den Rn. 20 bis 22 des vorliegenden Urteils ergibt, erfolgte, bevor die streitige Entscheidung erlassen wurde und die Rechtsmittelführerin eine gegen sie gerichtete Anfechtungsklage erhob.
Da der bloße Umstand, dass die streitige Entscheidung nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erging, die der Kommission für die Bescheidung einer auf Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 58/2003 gestützten Beschwerde zur Verfügung steht, nicht zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führen kann, geht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, mit dem dargetan werden soll, dass diese Bestimmung auf das von ihr gegen die Entscheidung, ihr die KMU-Eigenschaft zu versagen, eingeleitete Beschwerdeverfahren anwendbar sei, ins Leere und ist damit zurückzuweisen.
Schließlich ist zu dem Vorbringen, die REA habe nicht erwähnt, dass Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 der Rechtsmittelführerin ein Rechtsbehelfsverfahren eröffne, obwohl sie dies hätte tun müssen, wenn sich das in diesem Artikel geregelte Verfahren von dem in den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 genannten Verfahren unterschiede, festzustellen, dass die Rechtmittelführerin im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht geltend macht, dass ein Verstoß gegen die der REA von ihr zugeschriebene Verpflichtung zur Angabe der verfügbaren Rechtsbehelfe als solcher die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung rechtfertige. Sie beschränkt sich vielmehr auf das Vorbringen, das Bestehen dieser Verpflichtung und der Umstand, dass die REA Art. 22 der Verordnung Nr. 58/2003 nicht als Grundlage eines alternativen Rechtsbehelfs für sie genannt habe, zeigten, dass dieser Artikel sowie die Abschnitte 1.2.6 und 1.2.7 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 ein und denselben Rechtsbehelf vorsähen. Daraus ergibt sich, dass die Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit die Nichteinhaltung der in Art. 22 genannten Frist von zwei Monaten als einen die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung und die Bestätigung ihrer KMU-Eigenschaft rechtfertigenden Grund ansieht. Wie vorstehend ausgeführt, ist die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung aber nicht aus diesem Grund gerechtfertigt.
Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der an zweiter Stelle zu prüfen ist, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe insbesondere in den Rn. 56, 59, 139 bis 146, 148, 150, 151 und 171 des angefochtenen Urteils insofern einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie nicht mit den Nachteilen konfrontiert werde, denen KMU in der Regel ausgesetzt seien, und folglich in Anbetracht von Zweck und Geist der KMU-Empfehlung nicht als KMU angesehen werden könne.
Auch wenn zu ihren Anteilseignern große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zählten, unterscheide sich ihre Situation keineswegs von der anderer KMU. Insbesondere sei die vom Gericht in Rn. 145 des angefochtenen Urteils angestellte Erwägung, dass sie aufgrund ihrer Satzung mit Mitteln ihrer Mitglieder rechnen könne, die die eines KMU überstiegen und es ihr ermöglichten, ihre Ausgaben zu decken, offensichtlich fehlerhaft.
Erstens habe das Gericht zu Unrecht außer Acht gelassen, dass ihre Anteile zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils von 110 verschiedenen Anteilseignern gehalten worden seien und dass diese sich jederzeit hätten zurückziehen können.
Zweitens habe das Gericht zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass jeder ihrer Anteilseigner die gleiche Zahl von Anteilen und Stimmrechten halte sowie über die gleichen Stimmrechte in ihrer Hauptversammlung verfüge. Daher hätte niemand von ihnen ein Interesse daran, ihr Mittel zukommen zu lassen, da sie schlicht nicht über die Verwendung und die Zweckbestimmung dieser Mittel entscheiden könnten.
Drittens sei der Beitrag der Anteilseigner strikt auf ihre Jahresbeiträge beschränkt, deren Höhe seit 20 Jahren unverändert sei. Wie das Gericht in Rn. 144 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt habe, werde die Höhe des Jahresbeitrags vom Aufsichtsrat der Rechtsmittelführerin festgesetzt. Dieser setze sich aus Vertretern der verschiedenen bei ihr vertretenen Branchen zusammen – die alle voneinander abweichende Interessen hätten – und habe aus 20 Mitgliedern bestanden, als das Urteil ergangen sei. Entgegen den Ausführungen des Gerichts in den Rn. 144 und 145 seines Urteils sei es für den Aufsichtsrat in der Praxis allerdings sehr schwierig, eine Erhöhung der Jahresbeiträge zu beschließen, denn zum einen treffe er seine Entscheidungen einstimmig oder – falls kein Konsens hergestellt werden könne – mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, und zum anderen verfüge jedes Aufsichtsratsmitglied über eine Stimme.
Die Feststellung des Gerichts in Rn. 142 des angefochtenen Urteils, wonach die Rechtsmittelführerin gemäß Art. 3 ihrer Satzung vor allem im Auftrag ihrer Mitglieder tätig werde, sei völlig irrelevant. Alle Unternehmen handelten im Interesse ihrer Anteilseigner. Die betreffende Feststellung resultiere im Übrigen aus einer fehlerhaften Auslegung des Inhalts der Satzung der Rechtsmittelführerin. In Wirklichkeit heiße es in Art. 3 der Satzung, dass sie in erster Linie für ihre Mitglieder handeln müsse. Auch wenn sie in erster Linie Dienstleistungen für ihre Anteilseigner erbringe, mache sie das außerdem nicht weniger verwundbar als andere KMU. Die Ungewissheit über ihre Einkünfte werde auch dadurch bestätigt, dass sie von ihrer Bank als KMU angesehen werde und dass selbst die Kommission sie als finanziell instabil betrachte und infolgedessen von ihr verlangt habe, für einen Vorschuss auf eine Finanzhilfe der Union eine Bankgarantie zu stellen.
Gleiches gelte für die Feststellung in Rn. 143 des angefochtenen Urteils, wonach ihr genehmigtes Kapital gemäß Art. 5 ihrer Satzung unbegrenzt sei. Dieser Artikel bedeute lediglich, dass der Höchstbetrag des Genossenschaftskapitals, den sie mobilisieren dürfe, rechtlich gesehen nicht begrenzt sei. Diese Klarstellung sei aus praktischen Gründen wichtig, denn sonst müsste sie ihre Satzung ändern, sobald sich neue Mitglieder an ihrem Kapital beteiligen wollten, da das genehmigte Genossenschaftskapital nur mit Zustimmung der Anteilseigner erhöht werden dürfe. Das genehmigte Genossenschaftskapital sage daher nichts über ihre finanzielle Solidität aus.
Das Gericht habe folglich in Rn. 143 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, dass das genehmigte Genossenschaftskapital ihren Partnern und möglichen Kreditgebern hafte und dass ein beträchtliches Genossenschaftskapital ihre Beziehungen zu Dritten erleichtere. Von größerer Bedeutung sei insoweit das eingezahlte Gesellschaftskapital, d. h. der Betrag, den die Anteilseigner einer Gesellschaft ihr im Tausch gegen Anteile an ihrem Kapital zahlten; darauf habe das Gericht Bezug genommen, als es in Rn. 143 den Gesamtbetrag ihrer Einlagen erwähnt habe. Entgegen den Feststellungen in Rn. 143 entspreche der Begriff des genehmigten Kapitals nicht der Summe ihrer Einlagen.
In ihrem Fall betrage das eingezahlte Genossenschaftskapital 68200 Euro, wobei 110 Anteilseigner jeweils 620 Euro eingezahlt hätten. Dies deute keineswegs darauf hin, dass ihre finanzielle Lage solider sei als die eines anderen KMU.
Die Kommission macht geltend, der dritte Rechtsmittelgrund sei als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, da die Rechtsmittelführerin lediglich die Tatsachenfeststellungen des Gerichts angreife. In jedem Fall sei er als unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung dieser Tatsachen ist folglich, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien,
C‑621/16 P
,
EU:C:2019:251
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci,
C‑622/16 P bis C‑624/16 P
,
EU:C:2018:873
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis,
C‑280/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2021:23
, Rn.
).
Im Übrigen kann die Prüfung einer vertraglichen Bestimmung durch das Gericht nicht als Auslegung des Rechts angesehen werden und kann daher nicht im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden, ohne damit in die Zuständigkeit des Gerichts zur Feststellung des Sachverhalts einzugreifen (Urteile vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO,
C‑78/14 P
,
EU:C:2015:732
, Rn.
, und vom 14. Januar 2021, ERCEA/Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis,
C‑280/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2021:23
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 12. Januar 2017, Timab Industries und CFPR/Kommission,
C‑411/15 P
,
EU:C:2017:11
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. Januar 2018, EUIPO/European Food,
C‑634/16 P
,
EU:C:2018:30
, Rn.
).
Unter Berufung auf offensichtliche Beurteilungsfehler, die das Gericht begangen haben soll, wendet sich die Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit dagegen, welchen Wert oder welche Relevanz das Gericht bestimmten tatsächlichen Umständen, die ihre Situation kennzeichnen, und den Bestimmungen ihrer Satzung beigemessen hat. Mit ihrem gesamten Vorbringen möchte die Rechtsmittelführerin somit erreichen, dass der Gerichtshof die vorgebliche Unsicherheit ihrer Einkünfte selbst beurteilt. Wie sich aus der in den Rn. 68 bis 71 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, ist für die Beurteilung des Sachverhalts und die Prüfung der Satzung der Rechtsmittelführerin aber, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, allein das Gericht zuständig.
Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe insbesondere in den Rn. 59 und 97 bis 153 des angefochtenen Urteils die KMU-Empfehlung verkannt und gegen die Grundprinzipien der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens verstoßen, indem es ihr unter Berufung auf den Zweck und den Geist dieser Empfehlung die KMU-Eigenschaft vorenthalten habe, obgleich sie formal deren Kriterien erfülle.
Das Gericht habe insbesondere bestätigt oder zumindest nicht in Abrede gestellt, dass sie erstens ein Unternehmen im Sinne von Art. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung sei, zweitens das in der Empfehlung aufgestellte Kriterium der Unabhängigkeit formal erfülle und daher ein eigenständiges Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Anhangs der Empfehlung sei und drittens die in Art. 2 des Anhangs der Empfehlung aufgestellten Kriterien für Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte formal erfülle. Statt daraus den Schluss zu ziehen, dass sie ein KMU im Sinne der KMU-Empfehlung sei, sei das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht davon auszugehen sei, dass sie das Unabhängigkeitskriterium sowie die Kriterien für Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte erfülle, da sie in Wirklichkeit nicht den für KMU „typischen Schwierigkeiten“ begegne und daher in Anbetracht des Zwecks und des Geistes der Empfehlung kein KMU darstelle.
Durch die nachfolgend aufgeführten Gesichtspunkte werde bestätigt, dass das Gericht gegen die KMU-Empfehlung sowie die Grundprinzipien der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens verstoßen habe.
Erstens bestehe das Ziel der KMU-Empfehlung, wie sich ihrem ersten Erwägungsgrund entnehmen lasse, darin, die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies werde auch durch den Benutzerleitfaden zur Definition von KMU bestätigt, in dem auf S. 3 hervorgehoben werde, dass die KMU-Definition ein praktisches Werkzeug sei, das den Unternehmen bei der Selbstbewertung als Hilfe dienen solle, damit sie in vollem Umfang die Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten erhalten könnten.
Zweitens sei der Wortlaut der KMU‑Empfehlung eindeutig und lasse folglich keinen Raum für eine Auslegung. Das aus dem Wortlaut abzuleitende Ergebnis könne nicht in Ansehung des vorgeblichen Zwecks und Geistes der Empfehlung in Frage gestellt werden, denn sonst würde ihrem Wortlaut jede praktische Wirksamkeit genommen. Im Übrigen sei der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die u. a. auf das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (
C‑582/08
,
EU:C:2010:429
, Rn.
), zurückgehe, zu entnehmen, dass eine Bestimmung nicht entgegen ihrem klaren und genauen Wortlaut in einer Weise ausgelegt werden dürfe, die auf ihre Berichtigung abziele.
Drittens habe das Gericht die Erwägungsgründe 9 und 12 der KMU-Empfehlung sowie die Rechtsprechung der Unionsgerichte fehlerhaft ausgelegt.
Was die Erwägungsgründe 9 und 12 der KMU-Empfehlung betreffe, seien – wie sich u. a. aus dem Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA (
C‑344/04
,
EU:C:2006:10
, Rn.
), ergebe – nach ständiger Rechtsprechung die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts nicht rechtlich bindend und erlaubten es weder, von den Regelungen dieses Rechtsakts abzuweichen, noch, seine Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich zuwiderlaufe.
Außerdem gehe aus den Erwägungsgründen 9 und 12 der KMU-Empfehlung klar hervor, dass dort lediglich der Inhalt dieser Empfehlung dargestellt werde. So werde im neunten Erwägungsgrund lediglich dargelegt, weshalb in Art. 3 des Anhangs der Empfehlung zwischen „eigenständigen Unternehmen“, „Partnerunternehmen“ und „verbundenen Unternehmen“ unterschieden werde. Dieser neunte Erwägungsgrund enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass es für die Anerkennung als KMU nicht ausreiche, wenn ein Unternehmen die in der Empfehlung aufgestellten Kriterien erfülle. In gleicher Weise werde im zwölften Erwägungsgrund lediglich erläutert, weshalb Art. 3 Abs. 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung bestimme, dass Unternehmen auch über eine natürliche Person oder über eine Gruppe gemeinsam handelnder natürlicher Personen „verbunden“ sein könnten. Außerdem spreche S. 24 des Benutzerleitfadens zur Definition von KMU dafür, die Definition der KMU auf breiter Basis anzuwenden.
Die drei vom Gericht im angefochtenen Urteil angesprochenen Rechtssachen, zu denen die Urteile vom 29. April 2004, Italien/Kommission (
C‑91/01
,
EU:C:2004:244
), und vom 27. Februar 2014, HaTeFo (
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
), sowie das Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2004, Pollmeier Malchow/Kommission (
T‑137/02
,
EU:T:2004:304
), ergangen seien, hätten sich in Wirklichkeit mit der Auslegung spezifischer, im vorliegenden Fall weder vom Validierungsgremium noch vom Gericht angewandter Bestimmungen der KMU-Empfehlung beschäftigt, nicht aber mit einer schlichten Abweichung von dieser Empfehlung. Zudem unterscheide sich der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits grundlegend von den Sachverhalten, die diesen drei Rechtssachen zugrunde gelegen hätten; in allen von ihnen seien das betreffende oder die betreffenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar von einem vorgeschalteten Anteilseigner kontrolliert worden und in einen größeren Konzern eingebunden gewesen.
Die Tschechische Republik schließt sich dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes an. Sie macht insbesondere geltend, dass dem Gericht im Rahmen seiner Würdigung des Unabhängigkeitskriteriums namentlich in den Rn. 100 bis 109 und 135 bis 146 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen sei.
Nach Ansicht der Kommission ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass die streitige Entscheidung begründet sei, obgleich sie die Kriterien der KMU-Empfehlung formal erfülle, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission an die von ihr erlassenen Unionsrahmen und Mitteilungen im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen gebunden ist, soweit sie nicht von den Vorschriften des AEU-Vertrags abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01
,
EU:C:2004:244
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Kommission aufgrund von Marktschwächen, die dazu führen, dass sich KMU einigen Hindernissen gegenübersehen, die ihre sozial und wirtschaftlich wünschenswerte Entwicklung begrenzen, eine befürwortende Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen für diese Unternehmen an den Tag legt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01
,
EU:C:2004:244
, Rn.
, und vom 24. September 2020, NMI Technologietransfer,
C‑516/19
,
EU:C:2020:754
, Rn.
).
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die KMU-Empfehlung unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu ihrem Erlass geführt haben (Urteil vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
).
Insoweit zielt die Empfehlung, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 9 und 12 sowie aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, auf eine Definition der KMU ab, die im Rahmen der Unionspolitiken innerhalb der Union und im EWR verwendet wird und die wirtschaftliche Realität dieser Unternehmen berücksichtigt, um von dieser Kategorie Unternehmensgruppen auszunehmen, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, und so die Vorteile, die sich für die KMU aus verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu ihrer Förderung ergeben, Unternehmen vorzubehalten, die sie tatsächlich benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
, und vom 24. September 2020, NMI Technologietransfer,
C‑516/19
,
EU:C:2020:754
, Rn.
).
Die Vorteile, die den KMU gewährt werden, stellen nämlich, wie das Gericht der Sache nach in Rn. 100 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, meist Ausnahmen von allgemeinen Regeln – z. B. im Bereich der staatlichen Beihilfen – dar, so dass der Begriff der KMU eng auszulegen ist (Urteile vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
, und vom 24. September 2020, NMI Technologietransfer,
C‑516/19
,
EU:C:2020:754
, Rn.
).
Unter diesem Blickwinkel bezweckt, wie das Gericht in den Rn. 102 und 149 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, das Unabhängigkeitskriterium, dass von den für KMU vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen profitieren, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet, nicht aber diejenigen, die einem Konzern angehören und folglich Zugang zu Mitteln und Unterstützungen haben, die ihren gleich großen Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen. Damit nur Unternehmen erfasst werden, die tatsächlich unabhängige KMU darstellen, ist daher die Struktur von KMU zu untersuchen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und es ist darauf zu achten, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01
,
EU:C:2004:244
, Rn.
, und vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
).
Das Unabhängigkeitskriterium ist daher, wie das Gericht in Rn. 103 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, im Licht dieses Ziels so auszulegen, dass bei einem Unternehmen, das dieses Kriterium formal erfüllt, in Wirklichkeit aber zu einem großen Konzern gehört, gleichwohl davon ausgegangen werden kann, dass es dieses Kriterium nicht erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01
,
EU:C:2004:244
, Rn.
). Art. 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung ist daher im Licht dieses Ziels auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
).
Angesichts der in den Rn. 85 bis 91 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht ein neues Kriterium in die KMU-Empfehlung eingeführt hätte, wonach zu prüfen ist, ob das betreffende Unternehmen mit Nachteilen konfrontiert wird, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind, und dass das Gericht dadurch gegen diese Empfehlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit oder den Grundsatz des Schutzes der berechtigten Interessen verstoßen hätte.
Das Gericht hat vielmehr die bestehende einschlägige Rechtsprechung zutreffend angewandt, indem es u. a. in den Rn. 106, 107, 140, 148 und 151 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass das Validierungsgremium keinen Rechtsfehler beging, als es im Rahmen seiner Analyse Zweck und Geist der KMU-Empfehlung heranzog, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass, obgleich die Rechtsmittelführerin das darin vorgesehene Unabhängigkeitskriterium formal erfüllt, noch zu prüfen war, ob sie mit den Nachteilen konfrontiert wird, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind.
Überdies ist das Gericht – da der dritte Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wurde und in Anbetracht der in den Rn. 87 bis 91 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung – in den Rn. 106, 107 und 140 bis 146 des angefochtenen Urteils auch zu Recht davon ausgegangen, dass das in der KMU-Empfehlung vorgesehene Unabhängigkeitskriterium vom Validierungsgremium in der streitigen Entscheidung korrekt angewendet wurde. Denn das Gremium hat zum einen ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin dieses Kriterium zwar formal erfülle, aber bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
de facto
zu einer großen Unternehmensgruppe gehöre, und zum anderen darauf verwiesen, dass sie aufgrund organisatorischer Verbindungen zwischen ihr und ihren Partnern oder Mitgliedern Zugang zu Mitteln, Krediten und Unterstützungen habe, so dass sie nicht mit den Nachteilen konfrontiert werde, denen KMU in der Regel ausgesetzt seien, und deshalb nicht als KMU im Sinne der Empfehlung eingestuft werden könne.
Aus dem in der vorstehenden Randnummer gezogenen Schluss ergibt sich weiterhin, dass das Gericht in Rn. 108 des angefochtenen Urteils den geltend gemachten, aus einem Verstoß gegen die KMU-Empfehlung abgeleiteten Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung rechtsfehlerfrei verneint hat.
Außerdem hat das Gericht in Anbetracht der in den Rn. 85 bis 91 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in Rn. 150 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass die Rechtsmittelführerin ihren Status als KMU nicht daraus herleiten kann, dass sie die in Art. 2 des Anhangs der KMU-Empfehlung vorgesehenen Kriterien für Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte formal erfüllt, wenn sie in Wirklichkeit nicht mit den Nachteilen konfrontiert wird, denen KMU in der Regel ausgesetzt sind, sowie in Rn. 152 des angefochtenen Urteils, dass diese Kriterien für Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte nicht allein anhand der die Rechtsmittelführerin betreffenden Daten beurteilt werden können, weil sie kein unabhängiges Unternehmen ist und ihre Mitglieder Unternehmen, aber keine KMU sind.
Mit dem übrigen Vorbringen der Rechtsmittelführerin lassen sich die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage stellen.
Erstens ergibt sich aus ihrem Vorbringen, ihr habe in der vorliegenden Rechtssache keine Absicht zur Umgehung der KMU-Definition nachgewiesen werden können, kein Beleg für einen Rechtsfehler des Gerichts im Rahmen seiner Beurteilung dieser Definition. Die Erfüllung der Voraussetzung, wonach ein Unternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
de facto
zu einer großen Unternehmensgruppe gehört und daher Zugang zu Mitteln und Unterstützungen hat, die seinen gleich großen Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht zwangsläufig von der Feststellung abhängig gemacht werden, dass dieses Unternehmen die KMU-Definition umgehen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, HaTeFo,
C‑110/13
,
EU:C:2014:114
, Rn.
und
).
Zweitens greift auch das Vorbringen nicht durch, die in Rn. 82 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts seien nicht einschlägig, weil sie die Auslegung spezifischer Begriffe der KMU-Empfehlung betroffen hätten und keine schlichte Abweichung von dieser Empfehlung und weil sich die Sachverhalte der Rechtssachen, zu denen diese Urteile ergangen seien, vom Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterschieden.
Zum Gegenstand der Auslegung in den Urteilen des Gerichtshofs, auf die in Rn. 82 des vorliegenden Urteils Bezug genommen wird und die zu der Rechtsprechung gehören, auf die sich die Erwägungen in den Rn. 85 bis 91 des vorliegenden Urteils stützen, ist darauf hinzuweisen, dass sie sich ebenfalls mit dem Unabhängigkeitskriterium nach dessen Definition in der KMU-Empfehlung oder ihrem Vorgänger, der Empfehlung 96/280, befassten. Zudem hat die Rechtsmittelführerin nichts vorgetragen, woraus sich ergäbe, dass die vom Gerichtshof in diesen Urteilen angestellten Erwägungen – wonach dieses Kriterium nicht als erfüllt angesehen werden kann, wenn trotz formaler Einhaltung der in der betreffenden Empfehlung vorgesehenen Voraussetzungen die wirtschaftliche Realität für einen Ausschluss des betreffenden Unternehmens von den allein KMU vorbehaltenen Vorteilen spricht – unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar wäre.
Zweitens ist zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits unterscheide sich von denen der früheren Rechtssachen, zum einen festzustellen, dass sie nicht näher ausgeführt hat, weshalb der Umstand – sein Vorliegen unterstellt –, dass sie nicht von einem vorgeschalteten Anteilseigner kontrolliert wird, als Hindernis dafür anzusehen sein sollte, auch in der vorliegenden Rechtssache so zu verfahren, wie es der Gerichtshof in den Rechtssachen getan hat, zu denen die in den Rn. 85 bis 91 des vorliegenden Urteils dargestellte und in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils in Bezug genommene Rechtsprechung ergangen ist.
Zum anderen hat die Rechtsmittelführerin, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund ergibt, keinen stichhaltigen Beleg dafür vorgelegt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hätte, als es in den Rn. 106 und 107 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass das Validierungsgremium mit der Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin
de facto
zu einer großen Unternehmensgruppe gehöre und aufgrund der organisatorischen Verbindungen zwischen ihr und ihren Partnern oder Mitgliedern nicht davon auszugehen sei, dass sie mit den Nachteilen konfrontiert werde, denen KMU in der Regel ausgesetzt seien, nicht gegen die KMU-Empfehlung verstoßen habe.
Nach alledem ist der zweite Rechtsmittelgrund unbegründet, so dass das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen ist.
Kosten
Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.
Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
Gemäß Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen, trägt die Tschechische Republik ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation – Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico – ITS Europe) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

3.
Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.