CELEX: 62017TJ0274
Unionsmarke
Widerspruchsverfahren
Anmeldung der Unionsbildmarke MONSTER DIP
Ältere Unionswort- und ‑bildmarken sowie nicht eingetragenes, im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen, die sämtlich den Wortbestandteil ‚Monster‘ enthalten
Relative Eintragungshindernisse
Keine Verwechslungsgefahr
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Keine Gefahr einer irreführenden Gedankenverbindung
Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001)
Keine Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001)

)
Vorgeschichte des Rechtsstreits
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Anträge der Parteien
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Rechtliche Würdigung
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Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
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Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009
Zur Voraussetzung des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen
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[D]ie Feststellung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die in Rede stehenden Marken gedanklich nicht miteinander in Verbindung bringen, kann durch das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer auch die Waren hätte berücksichtigen müssen, hinsichtlich derer die ältere Unionsbildmarke MONSTER ENERGY keine Wertschätzung genieße, wie etwa die von dieser älteren Marke erfassten Waren „Aufkleber und Abziehbilder“ sowie „Abziehbilder“ der Klasse 16, nicht in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es an der Wertschätzung fehlt, bedeutet nämlich, dass eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht erfüllt ist und dass folglich keine Beeinträchtigung der fraglichen älteren Marke vorliegen kann. Anders ausgedrückt, da die Wertschätzung der älteren Marke eine notwendige Voraussetzung für die Bejahung eines der in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Verstöße ist – einschließlich der unter dem Begriff „Verwässerung der Marke“ bekannten Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke –, lässt sich in Bezug auf die Waren und die Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Voraussetzung der Wertschätzung der älteren Marke nicht erfüllt ist, keiner der in dieser Bestimmung genannten Verstöße feststellen. Somit ist das von der Klägerin in ihrem vierten Klagegrund geltend machte Vorbringen zurückzuweisen, wonach der Beschwerdekammer dadurch ein Fehler unterlaufen sein soll, dass sie, um einen Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Marken herzustellen, nur die Waren berücksichtigt habe, hinsichtlich derer die Wertschätzung der älteren Marke nachgewiesen worden sei.
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Zum gerügten Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009
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Kosten
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Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Neunte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Monster Energy Company trägt die Kosten.

Gervasoni
Madise
da Silva Passos
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Dezember 2018.
Unterschriften
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nicht wiedergegeben
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(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.
(
)	Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.