CELEX: 62015TJ0110
Zugang zu Dokumenten
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF
Verweigerung des Zugangs
Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten
Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung
Kategorie von Dokumenten

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Am 17. Juni 2014 wurde die Klägerin, die International Management Group, davon in Kenntnis gesetzt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) über „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mitteln aus Unionsmitteln [zu ihren Gunsten] im Zusammenhang mit ihrer rechtlichen Natur betreffend u. a. die Anwendung von Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [(
ABl. 2002, L 248, S. 1
)]“ Untersuchungen durchführt.
Im Kontext der Untersuchung durch das OLAF kam es im Stadium der Zusammenfassung der Tatsachen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (
ABl. 2013, L 248, S. 1
) zu einem Gespräch zwischen dem OLAF und einem Vertreter der Klägerin, nach dem es zu einem Schriftwechsel kam und der Zugang zu bestimmten, in der Zusammenfassung der Tatsachen aufgeführten Dokumenten beantragt wurde, der aber vom OLAF aufgrund der vorgenannten Verordnung verweigert wurde.
Am 30. Oktober 2014 beantragte die Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (
ABl. 2001, L 145, S. 43
) den Zugang zu folgenden Dokumenten:
„a)
allen im Besitz des OLAF befindlichen Dokumenten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Untersuchung stehen;
b)
allen anderen im Besitz des OLAF befindlichen Dokumenten und Informationen, die [die Klägerin] betreffen;
c)
dem gesamten Schriftverkehr, der in der im Anhang des Schreibens [des OLAF] vom 6. Oktober 2014 enthaltenen ‚Zusammenfassung der Tatsachen‘ aufgeführt ist oder damit im Zusammenhang steht;
d)
dem gesamten Schriftverkehr zwischen dem OLAF und den in die Untersuchung einbezogenen Mitgliedstaaten;
e)
allen mit der Untersuchung zusammenhängenden Dokumenten, Berichten und Informationen, die an die Mitgliedstaaten und von diesen übermittelt wurden und die umfassen:
i)
die angeblichen ‚amtlichen Erklärungen der Behörden (einschließlich der Außenministerien) bestimmter Staaten‘ (vgl. Nr. 22 des Dokuments [des OLAF] mit dem Titel ‚Zusammenfassung der Tatsachen‘);
ii)
die angeblichen ‚von den Vereinten Nationen und [der GD] ECHO erlangten Informationen‘ (vgl. Nrn. 23 bis 25 des Dokuments [des OLAF] mit dem Titel ‚Zusammenfassung der Tatsachen‘);
f)
allen mit der Untersuchung zusammenhängenden Dokumenten, Berichten und Informationen, die den Organen, Einrichtungen, Büros und Agenturen der Union sowie den Behörden der Nicht-Mitgliedstaaten in den Jahren 2008 bis 2014 übermittelt wurden.“
Am 27. November 2014 verweigerte das OLAF der Klägerin die Gewährung des Zugangs zu allen angeforderten Dokumenten mit der Begründung, deren Weitergabe beinträchtige den in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.
Am 11. Dezember 2014 stellte die Klägerin nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag auf Zugang zu den angeforderten Dokumenten (im Folgenden: Zweitantrag).
Die Untersuchung des OLAF mit dem Aktenzeichen OF/2011/1002, zu der die oben in Rn. 3 erwähnten und im Erstantrag der Klägerin unter den Buchst. a und c bis f aufgeführten Dokumente gehören, wurde am 12. Dezember 2014 abgeschlossen, wobei der Abschlussbericht am 15. Dezember 2014 an die Europäische Kommission übermittelt wurde.
Am 6. Februar 2015 erließ das OLAF die Entscheidung THOR/C4/LL/el/(S) (2015) 4287, mit der es den Zweitantrag zurückwies (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), wobei es darauf hinwies, dass alle angeforderten Dokumente entweder zu einer laufenden oder zu einer abgeschlossenen Untersuchung gehörten, hinsichtlich deren aber die angemessene Frist, innerhalb deren die zuständigen amtlichen Stellen der Europäischen Union oder die nationalen Behörden Folgemaßnahmen treffen müssten, noch nicht abgelaufen sei, so dass deren Weitergabe den Schutz des Zwecks dieser Untersuchungen beeinträchtigen könnte.
Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 2. März 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Mit am selben Tag eingereichtem besonderem Schriftsatz hat die Klägerin beantragt, über diese Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 zu entscheiden.
Am 24. April 2015 hat die Kommission ihre Klagebeantwortung bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht.
Mit Beschluss vom 5. Mai 2015 hat das Gericht (Achte Kammer) den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zurückgewiesen.
Die Erwiderung ist bei der Kanzlei des Gerichts am 24. August 2015 eingegangen.
Die Gegenerwiderung ist am 27. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
Am 27. November 2015 gab die Kanzlei des Gerichts den Parteien den Abschluss des schriftlichen Verfahrens bekannt. Die Parteien haben innerhalb der in Art. 106 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
—
die Klage als unbegründet abzuweisen;
—
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
Zur Stützung der Klage trägt die Klägerin vier Klagegründe vor, mit denen sie erstens einen Verstoß der Kommission gegen ihre Begründungspflicht geltend macht, da diese sich auf eine allgemeine Vermutung der Anwendbarkeit des Schutzes des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten gestützt habe, zweitens das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der angeforderten Dokumente, drittens einen Begründungsmangel im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen sowie viertens eine Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung rügt.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen ihre Begründungspflicht, da diese sich auf eine allgemeine Vermutung der Anwendbarkeit des Schutzes des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten gestützt habe
Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe die ihr obliegende Begründungspflicht nicht beachtet, indem sie sich auf eine, auf die angeforderten Dokumente anwendbare, allgemeine Vermutung gestützt habe. Insoweit weist die Klägerin darauf hin, dass der Grund für die Anwendung einer allgemeinen Vermutung darin bestehe, dass auf gleichartige Dokumente dieselben Erwägungen anzuwenden seien. Jedoch folge aus den in der Entscheidung dargestellten Gründen, dass auf unterschiedliche Arten von Dokumenten unterschiedliche Erwägungen zur Anwendung kämen. Im Übrigen sei die in Rede stehende Untersuchung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschlossen. Darüber hinaus verstoße der Lösungsansatz des OLAF, eine allgemeine Vermutung auf alle Dokumente anzuwenden, gegen den Zweck der Verordnung Nr. 1049/2001.
Im Übrigen könne es im vorliegenden Fall zu keiner Anwendung einer allgemeinen Vermutung kommen, sei es im Hinblick auf die Gesetzgebung oder auf die bestehende Rechtsprechung, und die von der Kommission mit anderen von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Vermutungen gezogene Analogie gehe ins Leere.
Die Kommission macht geltend, die Argumente der Klägerin bestünden, wie es den Anschein habe, in grundsätzlichen Vorwürfen, die in keinem Zusammenhang mit der Begründungspflicht stünden. Denn die angefochtene Entscheidung sei hinreichend begründet, sowohl was die ständige Rechtsprechung im Bereich des Zugangs zu den Untersuchungsakten des OLAF als auch was die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu den „anerkannten“ allgemeinen Vermutungen auf in diesen Akten befindliche Dokumente angehe. Die allgemeine Vermutung, auf die sich das OLAF in jüngster Zeit gestützt habe, beruhe auf einer analogen Anwendung der nunmehr insoweit feststehenden Rechtsprechung. Nach Ansicht der Kommission müssen die Dokumente des OLAF, die sich auf eine von ihm durchgeführte Untersuchung beziehen, zu einem Fall der allgemeinen Vermutung gehören, der den Fällen gleichartig ist, hinsichtlich deren von der Rechtsprechung eine allgemeine Vermutung bereits anerkannt worden ist. Die Anerkennung einer solchen Vermutung sei aufgrund der Notwendigkeit gerechtfertigt, die praktische Wirksamkeit der vom Unionsgesetzgeber erlassenen sektorbezogenen Rahmenvorschriften zu wahren, die ein Recht auf Zugang zu den Akten ausschlössen oder die Vertraulichkeit der in den Akten enthaltenen Dokumente schützten, um zu verhindern, dass die Regelung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten dazu benutzt werde, die sektorbezogenen Regelungen zu umgehen oder zu unterhöhlen.
Wie im Bereich des Wettbewerbsrechts ergebe sich die allgemeine Vermutung des Zugangsausschlusses aus den Vorschriften des sektorbezogenen Rechts (Verordnung Nr. 883/2013), das strenge Vertraulichkeitsregeln für die Behandlung von Informationen vorsehe, die im Rahmen einer Untersuchung erlangt würden (Art. 10 und allgemeiner die Art. 3 bis 16 dieser Verordnung), und ein Recht auf Zugang zu den Akten ausschließe. Wenn die breite Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Personen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu den Akten erhalten könnten, würde das unmittelbar die sektorbezogene Regelung beeinträchtigen, und die Effizienz der Untersuchung wäre dadurch ernsthaft gefährdet. Überdies entspreche die von der Verordnung Nr. 883/2013 vorgesehene Vertraulichkeit von Informationen einem sehr speziellen Ziel, nämlich zum einen, den ordnungsgemäßen Ablauf einer Untersuchung im öffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten, und zum anderen die berechtigten Interessen der betroffenen Personen in der Weise zu schützen, dass die Informationen, die sie der Kommission gäben, ausschließlich für Zwecke der Untersuchung verwendet würden. Schließlich müsse die allgemeine Vermutung nicht nur vor, sondern auch nach dem endgültigen Abschluss der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen angewandt werden.
Zunächst sind die im vorliegenden Fall anwendbare Regelung sowie die Grundsätze der Rechtsprechung im Bereich des Zugangs zu Dokumenten in Erinnerung zu rufen.
Erstens hat nach Art. 15 Abs. 3 AEUV und Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festgelegt werden. Insbesondere werden diese Grundsätze und Bedingungen nach Abs. 3 Unterabs. 2 dieses Artikels vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Verwaltungstätigkeit der Kommission ein Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der Gesetzgebungstätigkeit eines Unionsorgans (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
C‑139/07 P
,
EU:C:2010:376
, Rn.
).
Drittens soll die Verordnung Nr. 1049/2001 dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe größtmögliche Wirksamkeit verschaffen (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
). Aus dieser Verordnung, insbesondere aus ihrem Art. 4, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht ebenfalls hervor, dass dieses Zugangsrecht nichtsdestoweniger bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder des privaten Interesses unterliegt (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat,
C‑266/05 P
,
EU:C:2007:75
, Rn.
, vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
C‑139/07 P
,
EU:C:2010:376
, Rn.
, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
).
Viertens verweigern die Organe aufgrund der in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung eines Dokuments besteht, den Zugang zu diesem Dokument, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde.
Fünftens steht fest, dass es nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs als Rechtfertigung für die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, dessen Verbreitung beantragt wurde, grundsätzlich nicht genügt, dass dieses Dokument in Zusammenhang mit einer in Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnten Tätigkeit steht. Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigt (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
).
Der Gerichtshof hat allerdings anerkannt, dass es dem betroffenen Unionsorgan freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat,
C‑39/05 P und C‑52/05 P
,
EU:C:2008:374
, Rn.
; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof das Vorliegen von allgemeinen Vermutungen für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in fünf Fällen anerkannt, nämlich in Bezug auf die Dokumente der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
C‑139/07 P
,
EU:C:2010:376
, Rn.
), den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob,
C‑404/10 P
,
EU:C:2012:393
, Rn.
, und Kommission/Agrofert Holding,
C‑477/10 P
,
EU:C:2012:394
, Rn.
), die von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
), die Dokumente zu einem Vertragsverletzungsverfahren während des entsprechenden Vorverfahrens (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission,
C‑514/11 P und C‑605/11 P
,
EU:C:2013:738
, Rn.
) sowie die Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
).
Das Gericht hat das Bestehen allgemeiner Vermutungen in vier weiteren Fällen anerkannt, nämlich in Bezug auf die Angebote von Bietern in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Fall eines von einem anderen Bieter gestellten Zugangsantrags (Urteil vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA,
T‑339/10 und T‑532/10
,
EU:T:2013:38
, Rn.
), die Dokumente im Zusammenhang mit einem sogenannten „EU-Pilotverfahren“ (Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission,
T‑306/12
, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2014:816
, Rn.
), die der Kommission nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in [Art. 101 AEUV und Art. 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) von den nationalen Wettbewerbsbehörden übermittelten Dokumente (Urteil vom 12. Mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Kommission,
T‑623/13
,
EU:T:2015:268
, Rn.
) sowie die zur Vorbereitung einer Folgenabschätzung durch die Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung eines politischen Vorschlags gehörenden Dokumente (Urteil vom 13. November 2015, ClientEarth/Kommission,
T‑424/14 und T‑425/14
, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2015:848
, Rn.
).
Ungeachtet des Umstands, dass der Gerichtshof in der Mehrzahl der oben in Rn. 29 erwähnten Rechtssachen das Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 1049/2001 und einer anderen Regelung über besondere Zugangsbedingungen geprüft hat und dabei zu dem Schluss gekommen ist, dass eine kohärente Anwendung jeder dieser Verordnungen gewährleistet werden muss, folgt dennoch aus dieser Rechtsprechung, dass das Verhältnis zwischen zwei Verordnungen nicht das einzige Kriterium für eine Rechtfertigung der Anwendung solcher allgemeinen Vermutungen ist.
Aus der oben in Rn. 29 angeführten Rechtsprechung lässt sich nämlich der Schluss ziehen, dass der Normzweck, der der Anwendung dieser allgemeinen Vermutungen zugrunde liegt, wesentlich durch die zwingende Notwendigkeit bestimmt wird, das ordnungsgemäße Funktionieren der fraglichen Verfahren sicherzustellen und zu gewährleisten, dass deren Zweck nicht beeinträchtigt wird. Somit kann die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung darauf gestützt werden, dass der Zugang zu den Dokumenten bestimmter Verfahren mit deren ordnungsgemäßem Ablauf unvereinbar ist und diese Verfahren zu beeinträchtigen droht, denn die allgemeinen Vermutungen ermöglichen die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens, indem sie die Einflussnahme Dritter beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission,
T‑306/12
, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2014:816
, Rn.
und
, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen LPN und Finnland/Kommission,
C‑514/11 P und C‑605/11 P
,
EU:C:2013:528
, Nrn.
,
,
und
). Die Anwendung besonderer Regeln, die von einem Rechtsakt hinsichtlich eines Verfahrens vor einem Unionsorgan vorgesehen sind, für dessen Zwecke die angeforderten Dokumente vorgelegt wurden, ist eines der Kriterien, das die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop,
T‑496/13
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:374
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Rat/Access Info Europe,
C‑280/11 P
,
EU:C:2013:325
, Nr.
).
Die Erwägungen, die der Gerichtshof in diesen Rechtssachen angestellt hat, sind aber auch auf die Untersuchungstätigkeiten des OLAF anzuwenden. Mit anderen Worten würde ein generalisierter Zugang – auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 – zu den Dokumenten der Akten des OLAF, während das Untersuchungsverfahren des OLAF noch im Gang ist, grundsätzlich den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung beeinträchtigen. Diese Feststellung gilt auch für eine Untersuchung, die vom OLAF gerade erst abgeschlossen wurde (vgl. unten, Rn. 35).
Insoweit ist festzustellen, dass das Untersuchungsverfahren des OLAF ebenfalls besonderen Regeln über den Zugang zu Informationen, die im Rahmen dieses Verfahrens oder der Behandlung dieser Informationen erlangt oder erzeugt worden sind, unterliegt. Gemäß der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des OLAF ist dieses Amt rechtlich verpflichtet, die Informationen, die es bei seinen Untersuchungen erhält, nach Art. 10 dieser Verordnung als vertrauliche und vom Berufsgeheimnis gedeckte Informationen zu behandeln. Ferner ist festzustellen, dass zugunsten einer Person, die von einer Untersuchung durch das OLAF betroffen ist, abgesehen von ihrem Recht gemäß Art. 9 dieser Verordnung, das Protokoll ihres Gesprächs mit dem OLAF zu erhalten (zwecks Genehmigung oder Hinzufügung von Anmerkungen), kein Zugang zu Dokumenten vorgesehen ist. Denn ein Zugang zu den Akten des OLAF erfolgt erst im Laufe eines Folgeverfahrens. Die abschließende Empfehlung des OLAF wird den zuständigen Behörden der Union oder den nationalen Behörden übermittelt. Falls diese Behörden beabsichtigen, gegen eine von der Untersuchung betroffene Person, in diesem Fall die Klägerin, eine Sanktion zu verhängen, müssen sie ihr die Möglichkeit geben, im Rahmen des jeweiligen Verwaltungs- oder Strafverfahrens ihre Verteidigungsrechte auszuüben.
Im Übrigen folgt im Hinblick auf die Ausnahme gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz der Untersuchungstätigkeiten aus der Rechtsprechung, dass sich der Schutz der Untersuchungen des OLAF auf deren Folgemaßnahmen bezieht, soweit diese innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission,
T‑391/03 und T‑70/04
,
EU:T:2006:190
, Rn.
bis
). Denn nach dieser Rechtsprechung könnte die Gewährung eines Zugangs zur Untersuchungsakte des OLAF, auch wenn sie nur partiell erfolgt, die effektive Verwendung dieser Elemente durch die nationalen Behörden gefährden, wenn eine für die Entscheidung über die aufgrund der vom OLAF an die nationalen Behörden übermittelten Informationen zu ergreifenden Folgemaßnahmen angemessene Frist noch nicht verstrichen ist, da die Personen, die im Verdacht stehen, Unregelmäßigkeiten begangen zu haben, darauf hinarbeiten könnten, den ordnungsgemäßen Ablauf verschiedener Verfahren oder Untersuchungen zu verhindern, deren Einleitung diese Behörden beabsichtigen. Ferner ist anzumerken, dass die Untersuchungen des OLAF sowie die möglichen späteren Verfahren davon abhängen, inwieweit die Informanten und Zeugen in der Lage sind, Informationen zu geben Wenn sie damit rechnen müssen, dass die von ihnen weitergegebenen Informationen, Erläuterungen oder Annahmen verbreitet werden, könnten sie veranlasst sein, die von ihnen übermittelten Informationen zu filtern oder vertrauliche Informationen zurückzuhalten, was die Wirksamkeit der Unionspolitik im Bereich der Betrugsbekämpfung beeinträchtigen würde.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der auf das OLAF anwendbare Rechtsrahmen grundsätzlich ein Recht auf Zugang der Betroffenen zu den Akten des OLAF ausschließt. Nur dann, wenn die Behörden, für die der Abschlussbericht bestimmt ist, beabsichtigen, Rechtsakte zu erlassen, die die Betroffenen beschweren, müssten diese Behörden gemäß den für sie geltenden Verfahrensregeln den Zugang zum Abschlussbericht des OLAF ermöglichen, um es diesen Personen zu ermöglichen, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Folglich würde die durch die Verordnung Nr. 883/2013 eingeführte Regelung schwerwiegend beeinträchtigt, wenn der breiten Öffentlichkeit Zugang zu den Akten des OLAF oder zu den Abschlussberichten des OLAF gewährt würde.
Aus den gesamten vorstehenden Erwägungen folgt, dass zum Zweck der Auslegung der in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme das Bestehen einer allgemeinen Vermutung anzuerkennen ist, wonach die Verbreitung von Dokumenten der Verwaltungsakte grundsätzlich den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten des OLAF beeinträchtigen würde.
Diese allgemeine Vermutung schließt indessen nicht das Recht für die erwähnten Beteiligten aus, darzulegen, dass diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
C‑139/07 P
,
EU:C:2010:376
, Rn.
, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
).
Dagegen kann das Erfordernis der Nachprüfung, ob die betreffende allgemeine Vermutung tatsächlich Anwendung findet, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass das betreffende Organ alle im gegebenen Fall angeforderten Dokumente individuell prüfen müsste. Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, die darin besteht, es dem betreffenden Organ zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Zugangsantrag allgemein zu antworten (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission,
C‑514/11 P und C‑605/11 P
,
EU:C:2013:738
, Rn.
, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW,
C‑365/12 P
,
EU:C:2014:112
, Rn.
).
Im Licht der vorerwähnten Rechtsprechungsgrundsätze ist zu prüfen, ob das OLAF bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Fehler begangen hat.
Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der Zugangsantrag der Klägerin unstreitig die zu den Untersuchungen des OLAF gehörenden Dokumente betrifft.
Aus der angefochtenen Entscheidung folgt, ohne dass dem von der Klägerin widersprochen würde, dass die oben in Rn. 3 erwähnten und im Erstantrag der Klägerin in den Buchst. a und c bis f aufgeführten Dokumente zu der vom OLAF gegenüber der Klägerin durchgeführten und am 12. Dezember 2014 abgeschlossenen Untersuchung OF/2011/1002 gehören und dass die Dokumente, die im Erstantrag der Klägerin unter Buchst. b aufgeführt sind, mehreren noch im Gang befindlichen Untersuchungen zuzuordnen sind.
In Anbetracht des Umstands, dass die Untersuchung OF/2011/1002 am 12. Dezember 2014 abgeschlossen wurde, war das OLAF ‐ gestützt auf die Rechtsprechung, wonach die Dokumente zu den Untersuchungen von der in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme erfasst sind, wenn besondere, abgeschlossene Untersuchungen zur Erstellung von Abschlussberichten geführt haben, aber eine angemessene Frist für das Folgeverfahren noch nicht abgelaufen ist ‐ der Auffassung, dass diese Frist für die Entscheidung über Folgemaßnahmen auf der Grundlage von Informationen, die es an die zuständige Behörde übermittelt habe, noch nicht abgelaufen gewesen sei. Des Weiteren hat das OLAF ausgeführt, die Dokumente würden von einer allgemeinen Vermutung erfasst, die für die Zeit vor und nach dem Abschluss einer Untersuchung gelte, wobei es auch auf das Bedürfnis hingewiesen hat, die Vertraulichkeit von Informationen zu schützen und die Zusammenarbeit mit den Informanten sicherzustellen. Diesbezüglich hat es auf den Umstand hingewiesen, dass Untersuchungen und Folgeverfahren weitgehend von Informationen, die von dritten Informanten und Zeugen geliefert würden, und von deren Willen zur Weitergabe dieser Informationen abhingen und dass, wenn solche Informationen nicht in ihrer Vertraulichkeit geschützt würden, die Bereitschaft der Betreffenden, zu der Untersuchung beizutragen, in Frage gestellt würde. In demselben Kontext hat es auf die bestehenden besonderen sektorbezogenen Regelungen, die für die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen gelten, und auf die Pflicht zur Vertraulichkeit, wie sie in Art. 10 der Verordnung Nr. 883/2013 vorgesehen ist, hingewiesen.
Gemäß den vorerwähnten Rechtsprechungsgrundsätzen ist davon auszugehen, dass das OLAF zu Recht eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit der im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen stehenden Dokumente angewendet hat.
Insoweit kann das Vorbringen der Klägerin, eine solche Vermutung könne nicht für Dokumente gelten, die zu einem abgeschlossenen Untersuchungsverfahren gehörten, nicht durchgreifen.
Wie oben bereits festgestellt wurde, muss die zuständige Behörde, nachdem das OLAF seine Untersuchung abgeschlossen und seinen Abschlussbericht erstellt hat, noch über das Folgeverfahren entscheiden. Daher ist die allgemeine Vermutung auch auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren anzuwenden, da die geschützten öffentlichen Interessen auch nach dem Abschluss des Verfahrens des OLAF verletzt werden können.
Im Übrigen ist festzustellen, dass nach dem Abschluss der Untersuchung am 12. Dezember 2014 und der Übermittlung des Abschlussberichts des OLAF an die Kommission am 15. Dezember 2014 gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2013 zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung eine angemessene Frist für das Folgeverfahren noch nicht abgelaufen war, wie das OLAF in dieser Entscheidung zu Recht feststellte.
Ebenso wenig kann sich die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens, dass eine allgemeine Vermutung nicht zur Anwendung komme und das OLAF deshalb nicht von seiner Begründungspflicht befreit sei, auf die Rechtssache berufen, in der das Urteil vom 21. Mai 2014, Catinis/Kommission (
T‑447/11
,
EU:T:2014:267
), ergangen ist. In dieser Rechtssache hatte sich das OLAF nicht auf die allgemeine Vermutung für einen Zugangsausschluss berufen, sondern es hatte eine individuelle und konkrete Prüfung der angeforderten Dokumente vorgenommen. Infolgedessen hat das Gericht nicht geprüft, ob eine solche Vermutung zur Anwendung kommen könne.
Schließlich sind auch die Argumente nicht erheblich, wonach zum einen der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2008 für eine Änderung der Verordnung Nr. 1049/2001 „darauf gerichtet war, auch allgemeine Vermutungen für einen Zugangsausschluss einzubeziehen“, ohne auf die Untersuchungsbefugnisse des OLAF Bezug zu nehmen, und zum anderen der Antrag der Kommission an das Gericht, eine auf die Akten des OLAF anwendbare allgemeine Vermutung anzuerkennen, bedeuten würde, dass die Kommission das Gericht auffordert, Art. 17 Abs. 2 EUV, der der Kommission die Befugnis zur Erstellung von Gesetzgebungsvorschlägen gibt, und Art. 14 EUV, der dem Parlament und dem Rat Gesetzgebungsbefugnisse überträgt, zu verletzen. Auf dem Gebiet des Zugangs zu Dokumenten wurde die Anwendung einer allgemeinen Vermutung von der Rechtsprechung in mehreren Bereichen zugelassen, ohne dass die Rechtmäßigkeit einer solchen Vermutung im Hinblick auf Art. 14 EUV und Art. 17 Abs. 2 EUV in Frage gestellt worden wäre. Es gibt daher keinen Grund für die Feststellung, dass die Erstreckung dieser Vermutung auf die Untersuchungsakten des OLAF insoweit zu Schwierigkeiten führen könnte. Jedenfalls wurde der Vorschlag der Kommission nicht angenommen.
Im Ergebnis ist in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 AEUV und im Licht der oben in den Rn. 23 bis 40 dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze festzustellen, dass das OLAF, wie sich auch aus Rn. 43 ergibt, dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
Zum zweiten Klagegrund: Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der Dokumente
Im Rahmen des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, es bestehe ein höherrangiges Interesse, das die Weitergabe der angeforderten Dokumente rechtfertige, da diese an Dritte und dabei auch an unbefugte Dritte, wie z. B. das deutsche Nachrichtenmagazin
Der Spiegel
, weitergeleitet worden seien. Die Durchführung einer internen Untersuchung über die Weiterleitung an unbefugte Dritte reiche nicht aus, um die Kommission von der Verantwortung für die Enthüllungen zu entlasten. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist ein Zugang zu den angeforderten Dokumenten erforderlich, um die erforderlichen Mittel in die Hand zu bekommen, den äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen, die insbesondere seitens des Magazins
Der Spiegel
gegen sie vorgebracht worden seien, entgegenzuwirken. Die Klägerin habe ein legitimes Interesse daran, dass ihr ermöglicht werde, sich auch öffentlich zu verteidigen. Eine solche Verteidigung, die das Gleichgewicht bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse des OLAF wiederherstellen würde, sei nämlich nur mit Hilfe der Dokumente möglich, die ihr bis jetzt nicht zugänglich seien.
Die Kommission macht zunächst geltend, jegliche Verbreitung des Abschlussberichts des OLAF beruhe auf einer nicht genehmigten Enthüllung, hinsichtlich deren eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Eine solche unerlaubte Enthüllung stelle einen tatsächlichen Umstand dar, der die Beurteilung des Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der angeforderten Dokumente nicht berühren könne. Sodann habe die Klägerin als Person, die von der Untersuchung durch das OLAF betroffen sei, ein rein privates Interesse an dieser Weitergabe. Diese Art von Einzelinteresse, das nicht von anderen Bürgern geteilt werde, könne kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen. Schließlich sei es Sache der Klägerin, den Nachweis zu erbringen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Dokumente bestehe. Jedoch enthalte der Zweitantrag mit Ausnahme einer vagen und allgemeinen Bezugnahme auf die Verteidigungsrechte der Klägerin praktisch keine Angaben zum Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an dieser Weitergabe, die die allgemeine Vermutung des Zugangsausschlusses widerlegen könnten. In ihrer Gegenerwiderung führt die Kommission zusätzlich aus, die Notwendigkeit, sich gegen „schwerwiegende Anschuldigungen“ von Seiten der Presse zu verteidigen, stelle ebenfalls ein rein privates Interesse und kein überwiegendes öffentliches Interesse dar.
Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 die Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme ausgeschlossen ist, wenn die Verbreitung des in Rede stehenden Dokuments durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.
Was die Notwendigkeit anbelangt, die Verbreitung der Dokumente zu erreichen, die unter Berufung auf das überwiegende Interesse angefordert wurden, um sich besser gegen die nach der Veröffentlichung eines Artikels im Magazin
Der Spiegel
erfolgten Anschuldigungen verteidigen zu können, erbringt dieses Vorbringen für sich allein nicht den Nachweis des Bestehens eines öffentlichen Interesses, das die Weitergabe der angeforderten Dokumente rechtfertigt und dem Schutz der Vertraulichkeit im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgehen kann. Unter Berücksichtigung des in Art. 15 AEUV verankerten allgemeinen Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten sowie der Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ist festzustellen, dass dieses Interesse objektiv und allgemein sein muss und nicht mit besonderen oder privaten Interessen verwechselt werden darf.
Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat nämlich „[j]eder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Daraus folgt, dass diese Verordnung den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten (Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat,
T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03
,
EU:T:2005:143
, Rn.
).
Demnach kann das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu Dokumenten geltend machen kann, die ihn persönlich betreffen, allgemein bei der Beurteilung des Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder bei der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht maßgebend sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2005, Sison/Rat,
T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03
,
EU:T:2005:143
, Rn.
, vom 20. März 2014, Reagens/Kommission,
T‑181/10
,
EU:T:2014:139
, Rn.
, und vom 21. Mai 2014, Catinis/Kommission,
T‑447/11
,
EU:T:2014:267
, Rn.
bis
).
Daher ist dieser Umstand, auch wenn die angeforderten Dokumente für das Vorbringen der Klägerin im Rahmen einer Klage erforderlich sein sollten – eine Frage, die im Rahmen dieser Klage zu prüfen ist –, für die Beurteilung der Abwägung der öffentlichen Interessen nicht von Bedeutung. Das Gleiche gilt für das Argument, wonach der Zugang zu den angeforderten Dokumenten erforderlich ist, um es der Klägerin zu ermöglichen, sich besser gegen die in der deutschen Presse veröffentlichten Anschuldigungen zu verteidigen.
Nun ist festzustellen, dass sich die Klägerin neben der Geltendmachung dieser privaten Interessen, von denen das eine, das im Rahmen des Zweitantrags vorgebracht wurde, die Wahrung der Verteidigungsrechte bei der Untersuchung des OLAF betrifft, und das andere, das im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht worden ist, darauf gerichtet ist, es der Klägerin zu ermöglichen, sich besser gegen die in dem Magazin
Der Spiegel
veröffentlichten Anschuldigungen zu verteidigen, auf keine weiteren Argumente gestützt hat, die ein überwiegendes öffentliches Interesse begründen würden.
Im Übrigen rechtfertigt der bloße Umstand, dass ein Teil einer vertraulichen Akte des OLAF unrechtmäßig verbreitet worden sein könnte, noch nicht, dass im Interesse der betroffenen Person von den Regeln der Vertraulichkeit, die für die Untersuchungsakten des OLAF gelten, abgewichen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Dezember 2003, Goméz-Reino/Kommission,
T‑215/02
,
EU:T:2003:352
, Rn.
).
Nach alledem kann somit der zweite Klagegrund nicht durchgreifen.
Zum dritten Klagegrund: Begründungsmangel im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen
Im Rahmen des dritten Klagegrundes vertritt die Klägerin die Ansicht, es sei im Hinblick auf die Art der in Rede stehenden Dokumente wenig wahrscheinlich, dass der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen bedroht sei. Im Übrigen habe das OLAF nicht erläutert, weshalb es ihm nicht möglich sei, unter gleichzeitiger Achtung der Privatsphäre und der Integrität der individuellen persönlichen Daten einen teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren.
Die Kommission hält dem entgegen, der Teil der angefochtenen Entscheidung, der sich mit dem Schutz der persönlichen Daten befasse, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt worden, da die angeforderten Dokumente auch Daten enthielten, die aufgrund einer anderen Ausnahme geschützt seien. Da sich die angefochtene Entscheidung jedoch ‐ wie aus dem Teil dieser Entscheidung hervorgehe, der dem Abschnitt über den Schutz der persönlichen Daten vorangehe ‐ hauptsächlich auf die Anwendung einer allgemeinen Vermutung stütze, die den Ausschluss der Verbreitung aller angeforderten Dokumente erlaube und keine Prüfung erforderlich mache, ob ein teilweiser Zugang gewährt werden müsse, greife dieser Klagegrund nicht durch.
Im vorliegenden Fall ist in Übereinstimmung mit der Kommission festzustellen, dass der vorliegende Klagegrund als in jeder Hinsicht ins Leere gehend zurückzuweisen ist, da die angefochtene Entscheidung aufgrund der in ihr enthaltenen Begründung betreffend die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 bereits auf einer rechtlich hinreichenden Grundlage beruht.
Zum vierten Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung
Die Klägerin ist der Ansicht, das OLAF habe den in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der guten Verwaltung verletzt, indem es nicht alle maßgeblichen Aspekte der Rechtssache geprüft habe und indem es sich beim Erlass der angefochtenen Entscheidung auf das angebliche Bestehen einer allgemeinen Vermutung gestützt habe. Der Grundsatz der guten Verwaltung sei auch aufgrund der Weitergabe des Abschlussberichts des OLAF an mehrere Personen, darunter der Verfasser des im Magazin
Der Spiegel
erschienenen Artikels sowie ein Europaabgeordneter, verletzt worden. Die Weigerung, den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, der es der Klägerin ermöglichen würde, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen, die durch dritte Personen auf der Grundlage von Dokumenten erfolgt seien, die diese im Zusammenhang mit Enthüllungen erlangt hätten, sei ebenfalls rechtswidrig.
Die Kommission hält dem entgegen, das OLAF habe alle Aspekte berücksichtigt, die es im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung habe prüfen müssen, und auf der Grundlage des Bestehens einer allgemeinen Vermutung betreffend die im Zusammenhang mit seinen Untersuchungstätigkeiten stehenden Dokumente die insoweit erforderlichen Gründe angeführt. Daher könne die Kommission nicht erkennen, inwiefern der Grundsatz der guten Verwaltung verletzt worden sei. Sie weist ein weiteres Mal darauf hin, dass die geltend gemachte Weitergabe des Abschlussberichts des OLAF an verschiedene Personen, wenn sie tatsächlich stattgefunden habe, auf einer unerlaubten Enthüllung beruhe und dass derzeit eine Untersuchung über die Umstände dieser Enthüllung durchgeführt werde.
Es ist festzuhalten, dass das OLAF durch die Anwendung einer allgemeinen Vermutung nicht den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt hat. Wie bereits im Rahmen des ersten Klagegrundes festgestellt wurde, hat das OLAF in der angefochtenen Entscheidung die Gründe erläutert, weshalb eine Vermutung anwendbar sei, die sich auf alle von der Untersuchung betroffenen Dokumente erstrecke, um die Integrität der vom Unionsgesetzgeber im Hinblick auf seine Tätigkeiten erlassenen besonderen sektorbezogenen Regelungen zu schützen.
Der Umstand, dass es zu einer unerlaubten Enthüllung von durch Art. 10 der Verordnung Nr. 883/2013 geschützten Informationen gekommen sein kann, bedeutet nicht, dass der Abschlussbericht des OLAF im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 verbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Auch wenn im Übrigen zu beklagen ist, dass eine Enthüllung es der deutschen Presse ermöglicht hat, sich vertraulicher Informationen zu bemächtigen, rechtfertigt dieser Umstand als solcher nicht die Verbreitung der angeforderten Dokumente im Rahmen eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 1049/2001.
Folglich ist auch der vierte Klagegrund zurückzuweisen und die Klage demnach insgesamt abzuweisen.
Kosten
Gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Achte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die International Management Group trägt die Kosten.

Gratsias
Kancheva
Wetter
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 26. Mai 2016.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.