CELEX: 62018TJ0745
Staatliche Beihilfen
Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012‑2013
Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird
Nichtigkeitsklage
Klagefrist
Zulässigkeit
Begriff der Beihilfe
Staatliche Mittel
Gleichbehandlung
Vertrauensschutz

I.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
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nicht wiedergegeben
]
B.

Zu den in Rede stehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1.

Zum Netzentgeltsystem vor Einführung der streitigen Maßnahmen
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nicht wiedergegeben
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Bis zum Inkrafttreten der StromNEV in der durch das EnWG 2011 geänderten Fassung (im Folgenden: StromNEV 2011) hatten die antizyklischen Verbraucher und die Bandlastverbraucher individuelle Netzentgelte zu zahlen, die nach der von der BNetzA erarbeiteten „Methode des physikalischen Pfades“ berechnet wurden. Die Methode stellte auf die von diesen Verbrauchern verursachten Netzkosten ab; allerdings war ein Mindestentgelt von 20 % des veröffentlichten allgemeinen Netzentgelts (im Folgenden: Mindestentgelt) als Abgeltung für den Betrieb des Netzes, an das diese Verbraucher angeschlossen waren, zu entrichten, falls die nach der Methode des physikalischen Pfades berechneten individuellen Netzentgelte darunterliegen oder gegen null gehen sollten.
2.

Zu den streitigen Maßnahmen
Nach § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StromNEV 2011 wurden die individuellen Netzentgelte für Bandlastverbraucher ab dem 1. Januar 2011 (dem ersten Tag der rückwirkenden Anwendung dieser Bestimmung) abgeschafft und durch eine von der zuständigen Regulierungsbehörde (BNetzA oder Landesregulierungsbehörde) zu genehmigende vollständige Netzentgeltbefreiung (im Folgenden: streitige Befreiung) ersetzt. Diese Befreiung ging je nachdem, an welche Netzebene die Begünstigten angeschlossen waren, zulasten der Übertragungsnetzbetreiber oder der Verteilernetzbetreiber.
Nach § 19 Abs. 2 Sätze 6 und 7 StromNEV 2011 waren die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, den Verteilernetzbetreibern die aus der streitigen Befreiung resultierenden Mindererlöse zu erstatten, wobei sie die durch die Befreiung verursachten Kosten durch eine Ausgleichszahlung gemäß § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. 2002 I S. 1092) untereinander kompensieren mussten, so dass jeder Übertragungsnetzbetreiber gemessen an der Strommenge, die er den an sein Netz angeschlossenen Letztverbrauchern lieferte, die gleiche finanzielle Last trug.
Mit Beschluss der BNetzA vom 14. Dezember 2011 (BK8-11-024, im Folgenden: Beschluss der BNetzA von 2011) wurde von 2012 an ein Finanzierungsmechanismus eingeführt. Nach diesem Mechanismus erhoben die Verteilernetzbetreiber von den Letztverbrauchern oder den Stromversorgern eine Umlage (im Folgenden: streitige Umlage), deren Erlöse zum Ausgleich für die Mindereinnahmen wegen der streitigen Befreiung an die Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet wurden.
Die Höhe der Umlage wurde jedes Jahr von den Übertragungsnetzbetreibern im Voraus anhand einer von der BNetzA festgelegten Methode ermittelt. Den Betrag für das Jahr 2012, das erste Jahr, in dem das System durchgeführt wurde, setzte die BNetzA unmittelbar fest.
Diese Vorschriften galten nicht für die aus der Befreiung für das Jahr 2011 resultierenden Kosten, weshalb alle Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber die mit der Befreiung in diesem Jahr verbundenen Verluste selbst tragen mussten.
3.

Zum Netzentgeltsystem nach Erlass der streitigen Maßnahmen
Während des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, wurde die streitige Befreiung zunächst durch Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 8. Mai 2013 und des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 6. Oktober 2015 für nichtig erklärt und sodann durch die StromNEV in der Fassung der Verordnung vom 14. August 2013 zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (BGBl. 2013 I S. 3250) (im Folgenden: StromNEV 2013) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 abgeschafft. Mit der letztgenannten Verordnung wurden die nach der Methode des physikalischen Pfades berechneten individuellen Netzentgelte für die Zukunft wiedereingeführt, wobei anstelle des Mindestentgelts pauschalierte Netzentgelte in Höhe von 10 %, 15 % und 20 % der allgemeinen Netzentgelte je nach Stromabnahme (7000, 7500 bzw. 8000 Stunden der Netznutzung pro Jahr) (im Folgenden: pauschalierte Netzentgelte) angewandt wurden.
Mit der StromNEV 2013 wurde eine Übergangsregelung eingeführt, die am 22. August 2013 in Kraft trat und rückwirkend für Bandlastverbraucher galt, denen die streitige Befreiung für die Jahre 2012 und 2013 noch nicht gewährt worden war (im Folgenden: Übergangsregelung). Diese Regelung sah anstelle der nach der Methode des physikalischen Pfades berechneten individuellen Netzentgelte und des Mindestentgelts allein die Anwendung der pauschalierten Netzentgelte vor.
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nicht wiedergegeben
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D.

Zum angefochtenen Beschluss
Am 28. Mai 2018 erließ die Kommission den Beschluss (EU) 2019/56 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV [2011] (
ABl. 2019, L 14, S. 1
, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem sie feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 staatliche Beihilfen in Form der streitigen Befreiung rechtswidrig durchgeführt habe.
Der Betrag der staatlichen Beihilfen entspreche den von den befreiten Bandlastverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten oder, wenn diese Kosten das Mindestentgelt unterschritten hätten, diesem Mindestentgelt.
Die fraglichen Beihilfen seien mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da sie unter keine der in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen fielen und auch nicht aus anderen Gründen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden könnten.
Die Kommission stellte daher in ihrem Beschluss fest:
–
Die streitige Befreiung sei insofern eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, als die Bandlastverbraucher von Netzentgelten, die den von ihnen verursachten Netzkosten entsprochen hätten, oder, wenn die Netzkosten unter dem Mindestentgelt gelegen hätten, von diesem Mindestentgelt befreit worden seien;
–
die fragliche Beihilfe sei von Deutschland unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt worden und sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar;
–
Einzelbeihilfen, die aufgrund der fraglichen Regelung gewährt worden seien, stellten keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllten, die in einer nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (
ABl. 1998, L 142, S. 1
) erlassenen Verordnung über „De-minimis“-Beihilfen vorgesehen seien;
–
die Bundesrepublik Deutschland müsse die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der fraglichen Beihilferegelung gewährt worden seien, zuzüglich Zinsen von den Empfängern zurückfordern und mit dem Tag des Erlasses des angefochtenen Beschlusses alle aufgrund dieser Regelung ausstehenden Zahlungen einstellen.
II.

Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Schriftsatz, der am 24. April 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. Mit Entscheidung vom 4. Juni 2019 hat der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts diesen Streitbeitritt zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht; die Hauptparteien haben hierzu fristgerecht Stellung genommen.
Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts gemäß Art. 27 Abs. 5 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Berichterstatter der Dritten Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) das mündliche Verfahren eröffnet und den Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung schriftliche Fragen gestellt, die sie fristgerecht beantwortet haben.
Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. Oktober 2020 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den ersten Klagegrund zurückgenommen, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.
Die Klägerin beantragt mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland,
–
den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
die Klage abzuweisen;
–
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
III.

Rechtliche Würdigung
A.

Zulässigkeit der Klage
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nicht wiedergegeben
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Zu der von der Kommission geltend gemachten Verspätung der Klage ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 6 AEUV binnen zwei Monaten zu erheben ist; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der angefochtenen Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Klage innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses im Amtsblatt erhoben wurde, die am 16. Januar 2019 erfolgt ist.
Zu der Frage, ob die Klägerin von dem angefochtenen Beschluss vor dessen Bekanntgabe Kenntnis erlangt hat, ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 6 AEUV der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung in Betracht kommt (Urteile vom 10. März 1998, Deutschland/Rat,
C‑122/95
,
EU:C:1998:94
, Rn.
, und vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission,
C‑339/16 P
,
EU:C:2017:384
, Rn.
; vgl. auch Urteil vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission,
T‑190/00
,
EU:T:2003:316
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung) und daher für Handlungen gilt, die weder Gegenstand einer Mitteilung noch einer Bekanntgabe sind (Urteil vom 1. Juli 2009, ISD Polska u. a./Kommission,
T‑273/06 und T‑297/06
,
EU:T:2009:233
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall war zwar die Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses keine Voraussetzung für sein Wirksamwerden, doch werden die Beschlüsse der Kommission über den Abschluss eines Verfahrens zur Untersuchung von Beihilfen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV gemäß Art. 32 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
ABl. 2015, L 248, S. 9
) im Amtsblatt veröffentlicht. Nach ständiger Rechtsprechung durfte die Klägerin daher darauf vertrauen, dass der angefochtene Beschluss veröffentlicht werde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission,
T‑11/95
,
EU:T:1998:199
, Rn.
bis
, und vom 1. Juli 2009, ISD Polska u. a./Kommission,
T‑273/06 und T‑297/06
,
EU:T:2009:233
, Rn.
). Sie war daher berechtigt, den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt als Beginn der Klagefrist anzusehen.
Dieses Ergebnis wird durch die von der Kommission angeführte Rechtsprechung nicht in Frage gestellt.
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 17. Mai 2017, Portugal/Kommission (
C‑339/16 P
,
EU:C:2017:384
, Rn.
bis
), entschieden, dass die Klagefrist für die Klägerin, d. h. die Portugiesische Republik, mit der Mitteilung des streitigen Beschlusses an sie, die Adressatin dieses Beschlusses, begann, während im vorliegenden Fall die Klägerin nicht Adressatin des an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten angefochtenen Beschlusses war und ihr dieser Beschluss nicht im Sinne von Art. 263 AEUV mitgeteilt wurde.
Die Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Georgsmarienhütte u. a. (
C‑135/16
,
EU:C:2018:120
) betrafen die Frage, ob Unternehmen, die eine staatliche Beihilfe erhielten, die Gegenstand eines Beschlusses der Kommission war, diesen Beschluss hätten anfechten können, was sie nach dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (
C‑188/92
,
EU:C:1994:90
), daran gehindert hätte, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor den nationalen Gerichten im Rahmen einer Klage gegen die Maßnahmen anzufechten, die die nationalen Behörden zur Durchführung dieses Beschlusses getroffen hatten. Zur Berechnung der Frist für die Klage, die die klagenden Unternehmen bei den Gerichten der Europäischen Union gegen den streitigen Beschluss hätten erheben können, kam der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass die Frist für die Anfechtung des Beschlusses am Tag der Kenntnisnahme von ihm begonnen habe, da seine Veröffentlichung keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit gewesen sei, und es ausgereicht habe, dass die unmittelbar und individuell betroffenen Unternehmen nachweisbar von ihm Kenntnis gehabt hätten (Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Georgsmarienhütte u. a.,
C‑135/16
,
EU:C:2018:120
, Nr.
). Es ist jedoch festzustellen, dass der Gerichtshof dieses Ergebnis in dem die Rechtssache abschließenden Urteil (Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a.,
C‑135/16
,
EU:C:2018:582
) nicht übernommen hat. Jedenfalls ist nicht dargetan worden, dass die Klägerin im vorliegenden Fall von dem angefochtenen Beschluss „nachweisbar“ Kenntnis hatte, anders als dies in jener Rechtssache der Fall war.
Schließlich hat der Gerichtshof im Beschluss vom 5. September 2019, Fryč/Kommission (
C‑230/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:685
), im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einiger Verordnungen festgestellt, dass für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV der Zeitpunkt der Bekanntgabe maßgeblich war, da die streitigen Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht worden waren und diese Veröffentlichung das Inkrafttreten dieser Rechtsakte bedingt hatte. Diese Feststellung ist angesichts der unterschiedlichen Natur der fraglichen Handlungen nicht geeignet, das Vorbringen der Kommission im vorliegenden Fall zu stützen.
Die von der Kommission zur Verteidigung erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.
B.

Begründetheit
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nicht wiedergegeben
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1.

Zum zweiten Klagegrund: keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
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nicht wiedergegeben
]
b)

Zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: keine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
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nicht wiedergegeben
]
1)

Vorüberlegungen
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nicht wiedergegeben
]
In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof zum einen in Bezug auf eine Fördermaßnahme für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien, die durch eine Abgabe finanziert wird, die den Stromversorgern, die Letztverbraucher beliefern, anteilig zu den verkauften Mengen auferlegt wird (EEG-Umlage), im Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
), unter folgenden Umständen ausgeschlossen, dass es sich um die Verwendung staatlicher Mittel handelt:
–
Die durch die Maßnahme erwirtschafteten Beträge waren nicht mit einer Abgabe gleichzusetzen, da die fragliche Maßnahme die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht dazu verpflichtete, die Kosten auf die Letztverbraucher abzuwälzen (Rn. 65 bis 71 des genannten Urteils);
–
da mangels einer Verfügungsgewalt über die Gelder deren Verwaltung nicht unter dem beherrschenden Einfluss des Staates stand, bedeutete der Umstand, dass die Gelder allein zur Finanzierung der fraglichen Regelung verwendet wurden, nicht, dass der Staat darüber verfügen konnte, d. h., eine andere Verwendung dieser Gelder beschließen konnte (Rn. 74 bis 76 des Urteils), und, da keine staatliche Kontrolle über die mit der Verwaltung dieser Gelder betrauten Einrichtungen bestand, reichte die bloße Kontrolle des ordnungsgemäßen Vollzugs der fraglichen Regelung insoweit nicht aus (Rn. 77 bis 85 des Urteils).
Zum anderen hat der Gerichtshof in Bezug auf eine Fördermaßnahme für Stromerzeuger, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen, wobei die Maßnahme insbesondere durch eine von den Stromendkunden in Abhängigkeit vom verbrauchten Strom erhobene Abgabe finanziert wurde, im Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a. (
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
), anerkannt, dass das Kriterium der staatlichen Mittel insbesondere unter Berücksichtigung folgender Umstände erfüllt ist:
–
Der Beitrag war für die Endverbraucher und die Selbsterzeuger von Strom (Rn. 57 des genannten Urteils) sowie für die mit seinem Einzug betrauten Netzbetreiber (Rn. 64 des Urteils) verpflichtend; seine Höhe wurde von einer öffentlichen Stelle festgesetzt (Rn. 58 des Urteils);
–
die Verteilung der Gelder erfolgte durch einen unmittelbar vom Staat kontrollierten Verwalter, der mit der Verwaltung des Beitrags beauftragt war und über keinerlei Ermessen bezüglich der Bestimmung und der Verwendung dieser Gelder verfügte (Rn. 59 und 66 des Urteils).
Die oben in den Rn. 93 und 94 angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt für die Beurteilung des staatlichen Charakters der Mittel im Wesentlichen auf zwei Hauptmerkmale ab: zum einen auf eine verpflichtende Belastung der Verbraucher oder Letztverbraucher, die normalerweise als „Abgabe“ bezeichnet wird, insbesondere als „parafiskalische Abgabe“, und zum anderen auf die staatliche Kontrolle über die Verwaltung des Systems, insbesondere durch die staatliche Kontrolle über die Gelder oder über die Verwalter (Dritte) dieser Gelder. Es handelt sich im Wesentlichen um zwei Merkmale, die Teile einer Alternative sind.
Dass es sich um Merkmale handelt, die Teile einer Alternative der beiden oben genannten Voraussetzungen sind, wird durch Rn. 72 des Urteils vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
), bestätigt, in dem der Gerichtshof, nachdem er das Vorliegen einer „speziellen Abgabe“ verneint hatte, festgestellt hat, dass daher zu prüfen war, ob er aus den beiden anderen genannten Gesichtspunkten (d. h. der staatlichen Kontrolle über die Gelder oder über die Netzbetreiber) gleichwohl schließen durfte, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder staatliche Mittel darstellten. Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a. (
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
), festgestellt, dass Gelder, die von den Betreibern von Stromnetzen bei Wirtschaftsteilnehmern und Letztverbrauchern zwangsweise eingezogen werden, als staatliche Mittel angesehen werden können (Rn. 64 und 65 des genannten Urteils) und im Übrigen, also zusätzlich, dass bei diesen Geldern, die von einer staatlich kontrollierten Einrichtung, die über keinerlei Ermessen bezüglich der Bestimmung und der Verwendung dieser Gelder verfügt, zwischen den Begünstigten der Regelung verteilt werden, davon auszugehen ist, dass sie unter staatlicher Kontrolle verbleiben (Rn. 66 und 67 des Urteils).
Wie nämlich Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache PreussenElektra (
C‑379/98
,
EU:C:2000:585
, Nr.
) hervorgehoben hat, ist den Fällen, in denen der Gerichtshof das Vorliegen staatlicher Mittel bejaht hat, gemeinsam, dass der Staat in irgendeiner Form die Kontrolle über die fraglichen Mittel ausübte. Diese Kontrolle kann insbesondere mittels parafiskalischer Abgaben ausgeübt werden, ein Mechanismus, durch den nach Ansicht des Generalanwalts die Mittel in das Vermögen des Staates übergehen, bevor sie an die begünstigten Unternehmen ausgezahlt werden. Somit ist nach dieser Auslegung das Vorliegen einer parafiskalischen Abgabe eine der Situationen, in denen eine staatliche Kontrolle über die eingesetzten Mittel besteht.
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nicht wiedergegeben
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Im 136. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, der die Erwägungsgründe 49 bis 84 des Einleitungsbeschlusses zusammenfasst, weist die Kommission darauf hin, dass sie im Einleitungsbeschluss zu dem Schluss gekommen sei, dass die streitige Befreiung aus staatlichen Mitteln finanziert worden sei, und zwar aus folgenden Gründen:
–
Die streitige Befreiung habe einer politischen Zielsetzung des Staates entsprochen;
–
die aus der streitigen Befreiung resultierenden finanziellen Verluste seien zur Gänze durch die streitige Umlage ausgeglichen worden, die zulasten der Netznutzer und nicht der Netzbetreiber gegangen sei;
–
die Übertragungsnetzbetreiber seien mit der Verwaltung der aus der streitigen Befreiung und aus der streitigen Umlage resultierenden Finanzflüsse betraut gewesen und hätten die Erlöse aus der streitigen Umlage nicht nach eigenem Ermessen verwenden können;
–
die streitige Umlage habe keine Zahlung für eine Dienstleistung oder Ware dargestellt.
Im 137. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses weist die Kommission das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zurück, dass die Mittel zur Finanzierung der streitigen Befreiung nicht über den Staatshaushalt geflossen seien. Der Begriff der staatlichen Mittel sei auch erfüllt, wenn die Beihilfe aus privaten Mitteln finanziert werde, die aufgrund einer vom Staat auferlegten Pflicht zu zahlen seien und nach den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts verwaltet und verteilt würden, und zwar auch dann, wenn die Mittel nicht von Behörden verwaltet würden, sondern von nicht staatlichen Organen, die vom Staat benannt worden seien.
In den Erwägungsgründen 138 und 139 des angefochtenen Beschlusses hebt die Kommission hervor, dass die infolge der streitigen Befreiung in den Jahren 2012 und 2013 entgangenen Erlöse durch einen umfassenden Ausgleichsmechanismus, der über eine den Letztverbrauchern vom Staat auferlegte Abgabe finanziert worden sei, vollständig auf die Letztverbraucher abgewälzt worden sei.
In den Erwägungsgründen 140 bis 147 des angefochtenen Beschlusses führt die Kommission aus:
–
Die streitige Umlage sei eine vom Staat auferlegte, von den Letztverbrauchern erhobene parafiskalische Abgabe gewesen und kein allgemeines Netzentgelt;
–
die Netzbetreiber seien mit der Erhebung und Verwaltung der streitigen Umlage beauftragt worden und verpflichtet gewesen, diese Umlage von den Letztverbrauchern zu erheben; sie hätten die Erlöse aus der Umlage nur für den Ausgleich der infolge der streitigen Befreiung entgangenen Erlöse verwenden können;
–
die Umlage habe den Netzbetreibern Gewähr für den vollständigen Ausgleich der Mindererlöse geboten, die ihnen aufgrund der streitigen Befreiung entstanden seien, und die Höhe der Umlage sei auf der Grundlage der Befreiung berechnet worden.
Die Bewertung der Kommission stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden beiden Umstände: Zum einen stelle die streitige Umlage eine „parafiskalische Abgabe“ dar, da sie eine vom Staat auferlegte und von „Letztverbrauchern“ erhobene Zwangsabgabe sei, und zum anderen seien die Netzbetreiber mit der Verwaltung der Umlage nach staatlich vorgeschriebenen Regeln betraut und handelten somit unter staatlicher Kontrolle.
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nicht wiedergegeben
]
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die streitige Umlage mit dem Beschluss der BNetzA von 2011 eingeführt wurde (siehe oben, Rn. 10 bis 13) und daher nach ständiger Rechtsprechung (siehe oben, Rn. 86) dem Staat zuzurechnen ist, was im Übrigen von der Klägerin nicht bestritten wird.
Dieses Ergebnis gilt unbeschadet der Frage, ob der Beschluss der BNetzA von 2011 nach deutschem Recht als
Ultra-vires
-Beschluss anzusehen ist, und unbeschadet der Frage nach der Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses durch die deutschen Gerichte und seiner anschließenden Abschaffung (siehe oben, Rn. 14), Fragen, die von den Parteien im Laufe des Verfahrens verspätet aufgeworfen wurden und nichts daran ändern, dass dieser Beschluss während des maßgeblichen Zeitraums tatsächlich angewandt wurde (siehe oben, Rn. 14 und 15). Wie in der Rechtsprechung festgestellt, wäre nämlich die Wirksamkeit des Rechts der staatlichen Beihilfen deutlich abgeschwächt, wenn seine Anwendung ausgeschlossen werden könnte, weil eine Beihilfe unter Verstoß gegen nationale Vorschriften gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland,
C‑242/13
,
EU:C:2014:2224
, Rn.
), und selbst wenn dieser Beschluss rechtswidrig sein sollte, ändert dies nichts daran, dass er so lange Auswirkungen haben kann, wie er nicht aufgehoben oder zumindest seine Rechtswidrigkeit nicht festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 3. März 2005, Heiser,
C‑172/03
,
EU:C:2005:130
, Rn.
).
Gleiches gilt für das Vorbringen der Klägerin, dass der Beschluss der BNetzA von 2011, der am 21. Dezember 2011 im Amtsblatt der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden sei, erst am 4. Januar 2012 wirksam geworden sei und daher die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2011, dem letztmöglichen Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Preisliste für das Jahr 2012, die verbindlich gewesen sei und für alle Netznutzer gegolten habe, noch nicht gebunden habe. Dieses erstmals in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgebrachte Argument stellt nicht in Frage, dass dieser Beschluss während des maßgeblichen Zeitraums Anwendung gefunden hat.
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nicht wiedergegeben
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2)

Zum Vorliegen einer Zwangsabgabe
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nicht wiedergegeben
]
Was die Begründetheit des Vorbringens der Klägerin zur Einstufung der streitigen Umlage als „parafiskalische Abgabe“ im Licht der angeführten Rechtsprechung betrifft, ist zu prüfen, ob diese vom Staat auferlegte Umlage durch eine gesetzliche Verpflichtung vollständig auf die Endschuldner dieser Umlage abgewälzt wurde.
Die Parteien sind sich insoweit uneinig, ob die streitige Umlage verpflichtend auf den „Letztverbraucher“ abgewälzt wurde, wie dies im angefochtenen Beschluss vertreten wird (vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 135, 138, 140 und 143), und damit bei der Frage nach der Bestimmung der Endschuldner der streitigen Umlage.
Die Kommission schließt in diese Definition die Netznutzer ein, also die stromintensiven Unternehmen, die unmittelbar an das Netz angeschlossen sind, sowie die Stromversorger; diese Netznutzer sind verpflichtet, die Umlage zu zahlen, soweit sie Verträge mit den Netzbetreibern abschließen, um Strom zu kaufen (für sich selbst wie bei stromintensiven Unternehmen oder für ihre Kunden wie bei Stromversorgern), und damit „Letztverbraucher“ der Dienstleistung „Netznutzung“ sind.
Die Klägerin und die Bundesrepublik Deutschland schließen in diesen Begriff nur die Stromletztverbraucher und nicht die Stromversorger ein und machen geltend, dass die streitige Umlage, die nur von den Netznutzern erhoben werde, nicht verpflichtend auf alle Stromletztverbraucher abgewälzt werde. Sie bestreiten auch, dass die Netzbetreiber verpflichtet seien, die streitige Umlage bei den Netznutzern zu erheben. Nach dieser Auslegung stellt die streitige Umlage keine Belastung des Staatshaushalts dar, sondern vielmehr ein „Entgelt“, d. h. eine Übertragung von Geldern zwischen Privaten.
Somit sind die Endschuldner der streitigen Umlage zu ermitteln und festzustellen, ob diese Umlage für sie verbindlich ist.
Für die Frage nach den Endschuldnern der streitigen Umlage ist das Verhältnis zwischen den Netzbetreibern und den Netznutzern (meist Stromversorger, aber auch stromintensive Unternehmen) von dem Verhältnis zwischen den Stromversorgern und den Stromverbrauchern zu unterscheiden: Die streitige Umlage betrifft nur das erste Verhältnis, das zwischen den Betreibern und den Nutzern, da die Umlage infolge der Nutzung des Netzes und nicht infolge des Stromverbrauchs erhoben wird.
Vor diesem Hintergrund ist die von der Klägerin aufgeworfene Frage (siehe oben, Rn. 116), ob die Stromversorger ihrerseits verpflichtet gewesen seien, die fragliche Umlage auf ihre Kunden, also auf alle Stromletztverbraucher, abzuwälzen, nicht erheblich, da Endschuldner dieser Umlage die Netznutzer waren, d. h. die Stromversorger selbst und die unmittelbar an das Netz angeschlossenen Letztverbraucher, nicht aber die übrigen Letztverbraucher.
Zur Verbindlichkeit der streitigen Umlage ist als Erstes festzustellen, dass der angefochtene Beschluss klar von einer Verpflichtung zur Erhebung und Abwälzung der streitigen Umlage auf die „Letztverbraucher“ ausgeht, indem u. a. auf den Beschluss der BNetzA von 2011 verwiesen wird (vgl. Erwägungsgründe 135, 138, 140, 141 und 143 des angefochtenen Beschlusses), in dem in den Nrn. 3 und 5.2 als Endschuldner der Umlage die Letztverbraucher zusammen mit den Stromversorgern in ihrer Eigenschaft als Netznutzer genannt werden. Diese Auslegung wird durch die Erwägungen in Rn. 20 des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2015 bestätigt (siehe oben, Rn. 14), die im 140. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegeben werden. Darin ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitige Umlage keine Gegenleistung für die Netznutzung sei, sondern eine Abgabe, mit der die Mindererlöse der Netzbetreiber gedeckt werden sollten.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es für die Einstufung einer Maßnahme als „Abgabe“ im Sinne von Art. 30 oder 110 AEUV genügt, dass sie auf Zwischenerzeugnisse oder -dienstleistungen erhoben wird, ohne dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher der nachgelagerten Erzeugnisse oder Dienstleistungen abgewälzt wird, da die Rechtsprechung bestätigt hat, dass für die Anwendung dieser Bestimmungen die Eigenschaft des Abgabenschuldners unerheblich ist, soweit sich die Abgabe auf das Erzeugnis oder eine im Zusammenhang mit dem Erzeugnis erforderliche Tätigkeit bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a.,
C‑206/06
,
EU:C:2008:413
, Rn.
). Wie die oben in Rn. 90 angeführte Rechtsprechung bestätigt hat, ist insoweit entscheidend, dass die betreffenden Organe vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind.
Als Zweites ist anzumerken, dass die Kommission im vorliegenden Fall, nachdem sie klargestellt hatte, dass die streitige Umlage durch den Beschluss der BNetzA von 2011 rechtlich verbindlich angeordnet worden sei, im 143. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Beschluss der BNetzA von 2011 die Verteilernetzbetreiber verpflichtet habe, die streitige Umlage von allen Letztverbrauchern oder Stromversorgern zu erheben, und dass dieser Beschluss auch vorsehe, dass die mit dieser Umlage erzielten Einnahmen monatlich an die verschiedenen Übertragungsnetzbetreiber weitergeleitet würden.
In Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 5.2 des Beschlusses der BNetzA von 2011 ist nämlich vorgesehen, dass die Verteilernetzbetreiber verpflichtet sind, die streitige Umlage „von allen Letztverbrauchern bzw. Lieferanten zu erheben und an den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber monatlich weiterzuleiten“. Somit war die von einer Verwaltungsbehörde im Wege einer Regulierungsmaßnahme eingeführte streitige Umlage für die Letztverbraucher als Netznutzer verbindlich, da dieser Beschluss die Verteilernetzbetreiber dazu verpflichtete, die mit der streitigen Umlage verbundenen Mehrkosten auf die Letztverbraucher abzuwälzen – anders als in der Situation, die dem Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
), zugrunde lag.
Außerdem beruht diese Schlussfolgerung der Kommission zum einen auf der von den deutschen Behörden im Verwaltungsverfahren vertretenen Auslegung, aus der klar hervorgeht, dass die Verteilernetzbetreiber verpflichtet waren, die streitige Umlage von den Letztverbrauchern oder Stromversorgern zu erheben und monatlich an die verschiedenen Übertragungsnetzbetreiber weiterzuleiten. Zum anderen haben die deutschen Behörden, obwohl die Kommission im Einleitungsbeschluss klar festgestellt hatte, dass der Beschluss der BNetzA von 2011 den Verteilernetzbetreibern die Verpflichtung auferlegt habe, die streitige Umlage von den Letztverbrauchern als Netznutzern zu erheben (vgl. u. a. Nr. 14 des Einleitungsbeschlusses), im Verwaltungsverfahren nichts vorgetragen, um dieser Feststellung entgegenzutreten.
Was ferner das Vorbringen betrifft, der Beschluss der BNetzA von 2011 sei nicht verbindlich gewesen, da sich die den Netznutzern obliegende Zahlungsverpflichtung ausschließlich aus privatrechtlichen Verträgen zwischen den Netzbetreibern und den Netznutzern ergebe, und die BNetzA habe keine Verpflichtung auferlegen können, die nicht dem Rechtsrahmen, d. h. der StromNEV-Verordnung 2011 und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002, auf das diese Verordnung verweise, entsprochen habe, ist unabhängig von der Zulässigkeit dieses in der Erwiderung vorgebrachten Arguments festzustellen, dass den Verteilernetzbetreibern in Nr. 3 des Beschlusses der BNetzA von 2011 die Verpflichtung auferlegt wird, die streitige Umlage zu erheben, und diese daher verpflichtet sind, die Umlage von ihren Kunden einzuziehen. Da dieser Beschluss zu der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung gehörte und verbindliche Wirkungen entfaltet hat, die im Übrigen nicht durch die Bestimmungen zurückgenommen wurden, mit denen die Regelung später abgeschafft wurde (siehe oben, Rn. 14 und 15), ist der Schluss zu ziehen, dass die auf der streitigen Umlage beruhende Regelung Rechtsverbindlichkeit erzeugt hat.
Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 39, 144 und 145 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, dass der Mechanismus der streitigen Umlage den Netzbetreibern Gewähr für den vollständigen Ausgleich der Mindererlöse geboten habe, da die Höhe der Umlage an die Höhe der aufgrund der streitigen Befreiung benötigten Mittel angepasst gewesen sei.
Diese Auslegung der Kommission wird durch die Nrn. 2 und 6 des Beschlusses der BNetzA von 2011 bestätigt, in denen verlangt wird, dass die Übertragungsnetzbetreiber bei der Berechnung der streitigen Umlage die prognostizierten infolge der streitigen Befreiung entgangenen Erlöse berücksichtigen und dass die Differenz zwischen den prognostizierten entgangenen Erlösen und den tatsächlich entgangenen Erlösen von jedem Netzbetreiber individuell ausgeglichen wird.
Das übrige Vorbringen der Klägerin vermag diese Feststellungen nicht zu entkräften.
Erstens genügt hinsichtlich des Arguments, dass die Höhe der streitigen Umlage nicht vom Staat, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern festgesetzt werde, der Hinweis, dass der Beschluss der BNetzA von 2011, wie die Kommission im 37. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, für das erste Jahr der Anwendung der Regelung den ursprünglichen Betrag der streitigen Umlage auf 440 Mio. Euro festgesetzt hatte, wovon schätzungsweise 140 Mio. Euro auf die individuellen Entgelte für die antizyklischen Verbraucher und 300 Mio. Euro auf die streitige Umlage entfielen. Für das zweite Jahr der Anwendung der Regelung wurde im genannten Beschluss der BNetzA eine sehr detaillierte Methode für die Berechnung der Umlage festgelegt. Wie sich aus den Nrn. 1, 2 und 5.2 dieses Beschlusses ergibt, mussten die Übertragungsnetzbetreiber zum einen die prognostizierten Mindererlöse aufgrund der Befreiung im Vergleich zur vollständigen Zahlung der Netzentgelte und zum anderen den erwarteten Verbrauch ermitteln, um die Höhe der streitigen Umlage pro Kilowattstunde unter Berücksichtigung der im vorletzten Jahr erzielten Erlöse zu bestimmen. Außerdem mussten die Übertragungsnetzbetreiber, wie die Kommission im 39. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, gemäß dem Beschluss der BNetzA von 2011 die streitige Umlage jedes Jahr auf der Grundlage des tatsächlichen Finanzbedarfs für das vorhergehende Jahr anpassen.
Zweitens ist das Argument zurückzuweisen, dass es keinen gesetzlichen Mechanismus zum vollständigen Ausgleich der Mindereinnahmen gegeben habe, insbesondere, weil es unmöglich gewesen sei, die Kosten der streitigen Umlage bei Forderungsausfällen abzuwälzen. Die Einstufung der streitigen Umlage als parafiskalische Abgabe reicht nämlich aus, um die Erlöse aus dieser Abgabe als staatliche Mittel anzusehen, ohne dass sich der Staat verpflichten müsste, die durch die Nichtzahlung der Umlage – insbesondere bei Forderungsausfällen – entstehenden Verluste auszugleichen. Auch wenn, wie die Kommission einräumt, die Verluste aus Forderungsausfällen wirtschaftlich von den Verteilernetzbetreibern getragen werden, stellen aufgrund von Insolvenz entgangene Erlöse keine entgangenen Erlöse im Sinne der fraglichen Regelung dar und rechtfertigen sich dadurch, dass die Beziehungen zwischen den Netzbetreibern und den Endschuldnern der streitigen Umlage privatrechtliche Beziehungen sind.
Drittens ist zu dem Argument, der Staat habe aufgrund der Zweckbindung der Mittel aus der streitigen Umlage keine Verfügungsgewalt über die Gelder gehabt, was gemäß dem Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
), ausschließe, dass die streitige Umlage die Verwendung staatlicher Mittel impliziere, festzustellen, dass das Vorliegen einer Zweckbindung der Mittel in Rn. 76 des genannten Urteils im Rahmen der Prüfung der staatlichen Kontrolle über die Netzbetreiber bewertet wurde und nicht, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen der Prüfung, ob eine parafiskalische Abgabe vorliegt. Dieses Argument wird daher im Zusammenhang mit der Prüfung der staatlichen Kontrolle über die Netzbetreiber geprüft (siehe unten, Rn. 144 und 145). Jedenfalls wird die Einstufung der streitigen Umlage als parafiskalische Abgabe, wenn sie auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung bestätigt wird, nicht durch das Vorliegen einer Zweckbindung der Mittel in Frage gestellt. Dieser letzte Gesichtspunkt bestätigt vielmehr, dass der Mechanismus der Umlage durch staatliche Vorschriften geregelt ist.
Aus alledem ist zu folgern, dass der Beschluss der BNetzA von 2011, mit dem den Verteilernetzbetreibern in rechtlich verbindlicher Weise die Verpflichtung auferlegt wurde, die streitige Umlage von den Letztverbrauchern als Netznutzern zu erheben, eine parafiskalische Abgabe oder Zwangsabgabe im Sinne der oben in Rn. 121 angeführten Rechtsprechung darstellt und somit die Verwendung staatlicher Mittel impliziert.
3)

Zum Vorliegen einer staatlichen Kontrolle über die Gelder aus der Umlage oder über die Netzbetreiber
Was das zweite Merkmal betrifft, d. h. das Vorliegen einer staatlichen Kontrolle über die Gelder aus der Umlage oder über die Netzbetreiber, ist festzustellen, dass zwar entgegen dem Vorbringen der Kommission keine staatliche Kontrolle über die Netzbetreiber vorliegt, wie es den Grundsätzen entspricht, die der Gerichtshof im Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
), das im Übrigen dieselben Betreiber des deutschen Stromnetzes betraf, entwickelt hat. Der Umstand, dass die Netzbetreiber einem Genehmigungs- bzw. Zertifizierungserfordernis unterliegen und Inhaber von Konzessionen sind, reicht nämlich nicht aus, um darzutun, dass sie gänzlich unter staatlicher Kontrolle handeln. Der Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass eine bloße Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der fraglichen Regelung insoweit nicht ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission,
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
bis
).
Das Fehlen einer ständigen staatlichen Kontrolle über die Netzbetreiber ist jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidend, da es eine staatliche Kontrolle über die Gelder gibt, d. h. über den gesamten Mechanismus für die Erhebung und Zuteilung der streitigen Umlage (vgl. auch die oben in Rn. 89 angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist noch einmal hervorzuheben, dass der Beschluss der BNetzA von 2011 die Netzbetreiber verpflichtet, die streitige Umlage, wie sie von der BNetzA (für das Jahr 2012) oder nach der von dieser festgelegten Methode (für das Jahr 2013) berechnet wurde, von den Netznutzern, einschließlich der Letztverbraucher, zu erheben, und dass die erzielten Erlöse an die Übertragungsnetzbetreiber zum Ausgleich der durch die streitige Befreiung entstandenen Mehrkosten gezahlt werden. Außerdem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die mit der streitigen Umlage erwirtschafteten Erlöse nach den geprüften Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausschließlich für die Zwecke der Regelung verwendet werden. Oben in Rn. 129 ist auch darauf hingewiesen worden, dass die Netzbetreiber nach dem Beschluss der BNetzA von 2011 einen Betrag erhielten, der den durch die streitige Befreiung entstandenen Mehrkosten entsprach, da die Höhe der streitigen Umlage an die Höhe der aufgrund der streitigen Befreiung benötigten Mittel angepasst wurde.
Demnach ist festzustellen, dass eine Entsprechung zwischen der streitigen Umlage und den durch die streitige Befreiung entstandenen Mehrkosten besteht und die Netzbetreiber als bloße zwischengeschaltete Stellen bei der Durchführung eines Mechanismus gehandelt haben, der gänzlich durch staatliche Vorschriften geregelt ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission,
T‑217/17
, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2019:633
, Rn.
und
).
Dieses Ergebnis kann durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt werden.
Erstens ist die Tatsache, dass die streitige Umlage in Verfolgung staatlicher Ziele oder einer mit dem Beschluss der BNetzA von 2011 umgesetzten staatlichen Politik erhoben wird, zwar für sich genommen kein entscheidender Faktor für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Kontrolle, doch ändert dies nichts daran, dass es sich um einen der Faktoren handelt, aus denen sich ergibt, dass es eine staatliche Kontrolle über das System der Erhebung und Zuteilung der streitigen Umlage gibt.
Zweitens vermag das Argument, die Netzbetreiber seien keine vom Staat mit der Verwaltung der Erlöse aus der streitigen Umlage beauftragten Einrichtungen, sondern ausschließlich in die Durchführung des Systems einbezogen, nicht zu überzeugen. Nach der Rechtsprechung ist nämlich insoweit keine ausdrückliche „Beauftragung“ erforderlich, wenn auf der Grundlage der oben dargelegten Erwägungen dargetan wird, dass eine staatliche Kontrolle über den gesamten Mechanismus zur Erhebung der streitigen Umlage und zur Zuteilung der erwirtschafteten Gelder besteht. In den Rechtssachen, in denen das Fehlen einer solchen staatlichen „Beauftragung“ ein entscheidender Faktor war, um die staatliche Natur der fraglichen Mittel auszuschließen, bestand nämlich entweder eine bloße Abnahmepflicht privatrechtlicher Unternehmen unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra,
C‑379/98
,
EU:C:2001:160
, Rn.
bis
, und vom 13. September 2017, ENEA,
C‑329/15
,
EU:C:2017:671
, Rn.
und
), oder es fehlte zugleich an einer den Letztverbrauchern zwingend auferlegten Abgabe und an einer staatlichen Kontrolle der durch die fragliche Umlage erwirtschafteten Gelder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission,
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
bis
).
Drittens ist der Umstand, dass die Netzbetreiber privatrechtliche Einrichtungen sind und auf der Grundlage privatrechtlicher Rechtsbeziehungen handeln, insbesondere in Bezug auf die Einziehung der mit der streitigen Umlage zusammenhängenden Forderungen, ohne über Vollstreckungsbefugnisse zu verfügen, für sich genommen nicht entscheidend, da es darauf ankommt, ob diese Einrichtungen vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a.,
C‑262/12
,
EU:C:2013:851
, Rn.
, und vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission,
T‑217/17
, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten,
EU:T:2019:633
, Rn.
). Im Übrigen ist das Vorbringen, dass einer der Übertragungsnetzbetreiber, TransnetBW, mehrheitlich in staatlichem Eigentum gestanden habe, auch wenn es begründet ist, insoweit unerheblich.
Viertens trifft es zwar zu, dass nach der Rechtsprechung die Überwachung des Vollzugs des Umlagesystems durch die Behörden nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Kontrolle über die fraglichen Netzbetreiber oder Gelder darzutun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission,
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
).
Im Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
), lässt der Gerichtshof jedoch seine Rechtsprechung unangetastet, wonach Gelder, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsabgaben gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nicht staatlichen Organen anvertraut ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a.,
C‑262/12
,
EU:C:2013:851
, Rn.
), und hebt vielmehr hervor, dass in diesem anderen Fall zwei wesentliche Gesichtspunkte fehlten, nämlich das Bestehen eines Grundsatzes der vollständigen Deckung der Abnahmepflicht durch den fraglichen Mitgliedstaat und der Umstand, dass die fraglichen Beträge der Caisse des dépôts et consignations anvertraut worden waren, d. h. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die unter staatlicher Aufsicht handelte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission,
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
bis
). Dieses Argument kann somit nicht überzeugen, wenn auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen (siehe oben, Rn. 135) nachgewiesen ist, dass die staatliche Kontrolle, wie die Kommission ausführt, den gesamten Mechanismus für die Erhebung der streitigen Umlage und die Zuteilung der Erlöse aus der Umlage, einschließlich der vollständigen Deckung der durch diese Umlage entstandenen Mehrkosten, betrifft.
Fünftens ist das Argument, der Staat garantiere nicht die Deckung etwaiger Erlösausfälle, da die Mehrkosten nicht abgewälzt werden könnten und die Betreiber geschlossener Verteilernetze verpflichtet seien, die streitige Befreiung ohne Erstattung zu gewähren, im Rahmen der Einstufung der streitigen Umlage als parafiskalische Abgabe zurückgewiesen worden (siehe oben, Rn. 130).
Sechstens ist zu dem Vorbringen, die Zweckbindung der fraglichen Mittel schließe jede Verfügungsgewalt des Staates über die mit der streitigen Umlage erwirtschafteten Gelder aus, darauf hinzuweisen, dass es zwar zutrifft, dass die Unionsgerichte unter bestimmten Umständen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a.,
C‑206/06
,
EU:C:2008:413
, Rn.
, vom 15. Mai 2019, Achema u. a.,
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
, Rn.
, und vom 11. Dezember 2014, Österreich/Kommission,
T‑251/11
,
EU:T:2014:1060
, Rn.
) die gesetzlich vorgeschriebene Zweckbindung der Mittel als ein Indiz dafür angesehen haben, dass die Gelder oder ihre Verwalter unter staatlicher Kontrolle standen, und damit als ein Indiz für die Verwendung staatlicher Mittel, und dass unter anderen Umständen der Gerichtshof auch bei Vorliegen einer Zweckbindung der Mittel einen beherrschenden Einfluss der Behörden und damit die Verwendung staatlicher Mittel ausgeschlossen hat, weil es an einer Verfügungsgewalt über die Gelder, d. h. die Möglichkeit einer anderen Verwendung dieser Gelder durch die Behörden, fehlte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission,
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
, Rn.
).
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (
C‑405/16 P
,
EU:C:2019:268
), diesen Gesichtspunkt entgegen der früheren Rechtsprechung geprüft hat, um zu beurteilen, ob in einem Fall, in dem er das Vorliegen einer Zwangsabgabe verneint hatte, eine staatliche Kontrolle über die Gelder vorlag, wobei er jedoch klarstellte, dass die Zweckbindung der Mittel mangels gegenteiliger Gesichtspunkte vielmehr dafür gesprochen hat, dass der Staat eben nicht über diese Gelder verfügen konnte, d. h., keine andere als die in den fraglichen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwendung beschließen konnte. Daher hat sich der Gerichtshof, statt die frühere Rechtsprechung zu überprüfen, die zudem kurz darauf durch das Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a. (
C‑706/17
,
EU:C:2019:407
, Rn.
), bestätigt wurde, bewusst auf die Feststellung beschränkt, dass in Ermangelung anderer Gesichtspunkte dieser Gesichtspunkt allein nicht entscheidend für den Nachweis einer solchen Kontrolle war.
Nach alledem ist festzustellen, dass die streitige Umlage gemäß der einschlägigen Rechtsprechung eine parafiskalische Abgabe oder eine Zwangsabgabe darstellt, deren Höhe von einer Behörde (für das Jahr 2012) oder nach einer von dieser Behörde festgelegten Methode (für das Jahr 2013) festgesetzt wurde, die im öffentlichen Interesse liegende Ziele verfolgt, dass die streitige Umlage den Netzbetreibern nach objektiven Kriterien auferlegt und durch diese gemäß den von den nationalen Behörden vorgegebenen Regeln erhoben worden ist.
Folglich ist die streitige Befreiung eine aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahme.
Der zweite Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
[
nicht wiedergegeben
]

Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Covestro Deutschland AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Collins
Kreuschitz
Csehi
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Oktober 2021.
Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.