CELEX: 62019CJ0666
Rechtsmittel
Dumping
Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China
Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036
Zeitlicher Geltungsbereich
Art. 2 Abs. 7
Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist
Versagung
Art. 2 Abs. 10
Berichtigungen
Beweislast
Art. 3
Feststellung der Schädigung
Sorgfaltspflicht der Europäischen Kommission

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden: Changmao) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2019, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (T‑741/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2019:454
), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (
ABl. 2016, L 204, S. 92
, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat.
I.

Rechtlicher Rahmen
A.

Völkerrecht
Mit dem Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986‑1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (
ABl. 1994, L 336, S. 1
) genehmigte der Rat der Europäischen Union das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Übereinkommen in dessen Anhängen 1 bis 3, darunter das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen).
In Art. 2 des Antidumping-Übereinkommens ist die „Feststellung des Dumpings“ geregelt.
Art. 6 des Abkommens trägt die Überschrift „Beweise“.
Art. 12 des Abkommens trägt die Überschrift „Öffentliche Bekanntmachung und Erläuterung der Feststellungen“.
B.

Unionsrecht
1.

Grundverordnung und Verordnung (EU) 2016/1036
Während des im Ausgangsrechtsstreit maßgebenden Zeitraums waren die für den Erlass von Antidumpingmaßnahmen durch die Europäische Union geltenden Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
ABl. 2009, L 343, S. 51
, berichtigt in
ABl. 2010, L 7, S. 22
) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 (
ABl. 2014, L 18, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Grundverordnung) enthalten.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung waren die Bestimmungen über den Erlass von Antidumpingmaßnahmen durch die Union dagegen in der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (
ABl. 2016, L 176, S. 21
) enthalten. Diese Verordnung trat gemäß ihrem Art. 25 am 20. Juli 2016 in Kraft. Durch ihren Art. 24 Abs. 1 „[wird die Grundverordnung] aufgehoben“.
Art. 2 der Grundverordnung und Art. 2 der Verordnung 2016/1036 betreffen die „Feststellung des Dumpings“. Abschnitt A („Normalwert“) dieser Artikel umfasst deren Abs. 1 bis 7. Abschnitt C („Vergleich“) dieser Artikel enthält ihren Abs. 10.
In Art. 2 Abs. 7 Buchst. a bis c der Grundverordnung, der im Wesentlichen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a bis c der Verordnung 2016/1036 entspricht, heißt es:
„a)
Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft … erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.
…
b)
In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Volksrepublik China, Vietnam und Kasachstan und aus Ländern ohne Marktwirtschaft, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung Mitglied der WTO sind, wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.
c)
Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muss … ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
…
–
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
–
die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich;
…“
Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung und Art. 2 Abs. 10 der Verordnung 2016/1036 bestimmen:
„Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden, sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die Vergleichbarkeit der ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden: …“
Art. 3 der Grundverordnung und Art. 3 der Verordnung 2016/1036 tragen die Überschrift „Feststellung der Schädigung“.
Art. 3 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung, der im Wesentlichen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2016/1036 entspricht, lautet:
„(2)   Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung
a)
des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und
b)
der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3)   Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.“
Die mit „Untersuchung“ überschriebenen Art. 6 der Grundverordnung und Art. 6 der Verordnung 2016/1036 bestimmen jeweils in Abs. 8:
„Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.“
Art. 9 der Grundverordnung und Art. 9 der Verordnung 2016/1036 tragen die Überschrift „Abschluss ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle“.
Art. 9 Abs. 4 letzter Satz der Grundverordnung und Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung 2016/1036 lauten:
„Der Antidumpingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen; er sollte jedoch unter der Dumpingspanne liegen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.“
Art. 18 der Grundverordnung und Art. 18 der Verordnung 2016/1036 betreffen die „Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit“.
Art. 20 der Grundverordnung und Art. 20 der Verordnung 2016/1036 betreffen die „Unterrichtung“.
2.

Verordnung (EG) Nr. 1126/2008
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (
ABl. 2008, L 320, S. 1
) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 (
ABl. 2012, L 360, S. 78
) geänderten Fassung enthält eine Aufzählung der
International Accounting Standards
(internationale Rechnungslegungsstandards, im Folgenden: IAS-Normen).
Zu diesen Normen gehört die IAS-Norm 36 („Wertminderung von Vermögenswerten“). Sie schreibt Verfahren vor, die ein Unternehmen anwendet, um sicherzustellen, dass seine Vermögenswerte mit einem Wert angesetzt werden, der den erzielbaren Betrag nicht übersteigt.
II.

Vorgeschichte des Rechtsstreits
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 1 bis 10 des angefochtenen Urteils dargestellt. Für das vorliegende Rechtsmittel sind folgende Gegebenheiten relevant.
Auf Antrag der Ajinomoto Sweeteners Europe SAS, nunmehr Hyet Sweet SAS, einem Aspartamhersteller in der Union, leitete die Europäische Kommission am 30. Mai 2015 auf der Grundlage der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung bezüglich der Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in China in die Union ein.
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden: „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse maßgebenden Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
Am 25. Februar 2016 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/262 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (
ABl. 2016, L 50, S. 4
, im Folgenden: vorläufige Verordnung).
Die betroffene Ware war zum einen Aspartam (N-L-α-Aspartyl-L-phenylalanin-1-methylester, 3-amino-N-[α-carboxy-phenethyl]-succinamidsäure-N-methylester), CAS-Nummer 22839-47-0, mit Ursprung in China, das derzeit unter dem KN-Code ex29242998 eingereiht ist (im Folgenden: Aspartam), und zum anderen Aspartam in Zubereitungen oder Mischungen, die auch sonstige Süßstoffe oder Wasser enthalten.
Am 1. April 2016 übermittelte Changmao der Kommission eine schriftliche Stellungnahme zu den vorläufigen Feststellungen der Untersuchung.
Am 12. Mai 2016 wurde Changmao von der Kommission und vom Anhörungsbeauftragten angehört.
Am 2. Juni 2016 teilte die Kommission Changmao die endgültigen Feststellungen der Untersuchung mit.
Am 13. Juni 2016 übermittelte Changmao der Kommission eine schriftliche Stellungnahme zu den endgültigen Feststellungen der Untersuchung.
Am 5. Juli 2016 wurde Changmao von der Kommission und vom Anhörungsbeauftragten angehört.
Am 28. Juli 2016 erließ die Kommission die streitige Verordnung.
III.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 21. Oktober 2016 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Changmao Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung.
Mit Beschlüssen des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 21. März 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (T‑741/16, nicht veröffentlicht), und vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (
T‑741/16
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2017:700
), wurde Hyet Sweet als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen und dem Antrag von Changmao auf vertrauliche Behandlung ihr gegenüber teilweise stattgegeben.
Changmao stützte ihre Klage auf fünf Gründe. Der erste Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung 2016/1036 sowie gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung gerügt wurde, betraf die Beurteilung der Voraussetzungen der Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden: MWB) durch die Kommission. Der zweite Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung gerügt wurde, betraf die Ermittlung des Normalwerts. Der dritte Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 4 der Verordnung und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gerügt wurde, betraf die zur Ermittlung der Dumping- und Schadensspanne vorgenommenen Berichtigungen. Mit dem vierten Klagegrund wurde ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 6 der Verordnung und, hilfsweise, gegen deren Art. 6 Abs. 7 gerügt. Schließlich wurde mit dem fünften Klagegrund ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung 2016/1036 gerügt.
Im angefochtenen Urteil hat das Gericht alle Klagegründe zurückgewiesen und die Klage daher insgesamt abgewiesen.
IV.

Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Changmao,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben und
–
der Klage stattzugeben, die streitige Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft, und der Kommission und Hyet Sweet die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen oder,
–
hilfsweise, die Sache zur Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes an das Gericht zurückzuverweisen oder, weiter hilfsweise, die Sache zur Entscheidung über alle übrigen von ihr zur Stützung ihrer Klage geltend gemachten Gründe an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen,
–
Changmao die Kosten aufzuerlegen.
Hyet Sweet, der gegenüber nach Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (
C‑666/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2019:1097
), und vom 17. März 2020, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (
C‑666/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2020:213
), bestimmte Angaben in der Akte vertraulich zu behandeln sind, hat im vorliegenden Rechtsmittelverfahren keinen Schriftsatz eingereicht.
Der Gerichtshof hat gemäß Art. 61 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, schriftlich eine Frage zum zeitlichen Geltungsbereich der Bestimmungen der Grundverordnung bzw. der Verordnung 2016/1036 für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu beantworten. Die Parteien haben dieser Aufforderung fristgemäß entsprochen.
V.

Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
Nach Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts hat Changmao mit Schriftsatz, der am 20. Oktober 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt.
Zur Stützung dieses Antrags macht Changmao geltend, der Generalanwalt habe in den Nrn. 146 und 150 seiner Schlussanträge zwar die Ansicht vertreten, dass sie keinen Beweis für die Erforderlichkeit der ihres Erachtens im Zusammenhang mit dem gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis vorzunehmenden Berichtigungen erbracht habe, zugleich aber eingeräumt, dass sie durchaus Beweise für diese Berichtigungen aufgezählt habe. Diese Frage sei für die Würdigung ihres dritten Rechtsmittelgrundes von grundlegender Bedeutung und müsse in einer mündlichen Verhandlung näher erörtert werden.
Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die Parteien vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteile vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission,
C‑231/14 P
,
EU:C:2015:451
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate,
C‑569/13
,
EU:C:2015:572
, Rn.
).
Nach Art. 252 Abs. 2 AEUV hat der Generalanwalt öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteile vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission,
C‑231/14 P
,
EU:C:2015:451
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate,
C‑569/13
,
EU:C:2015:572
, Rn.
).
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission,
C‑231/14 P
,
EU:C:2015:451
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl kann der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteile vom 9. Juli 2015, InnoLux/Kommission,
C‑231/14 P
,
EU:C:2015:451
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate,
C‑569/13
,
EU:C:2015:572
, Rn.
).
Das ist hier nicht der Fall. Die Parteien konnten nämlich im Rahmen zweier Schriftsatzwechsel alle von Changmao geltend gemachten Rechtsmittelgründe kontradiktorisch erörtern. Insbesondere konnte sich Changmao u. a. sachdienlich dazu äußern, wie das Gericht die Weigerung der Kommission, im Zusammenhang mit der Durchführung eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises die beantragten Berichtigungen vorzunehmen, gewürdigt hat.
Daher ist der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, dass er über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt und dass diese Informationen im Verfahren vor ihm erörtert worden sind.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sieht der Gerichtshof keine Veranlassung, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anzuordnen.
VI.

Zum Rechtsmittel
A.

Vorbemerkungen
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts und die anwendbaren Verfahrensvorschriften zwar zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein, doch schreiben die Beachtung der Grundsätze über das intertemporale Recht sowie die Anforderungen an die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Anwendung der in zeitlicher Hinsicht für den fraglichen Sachverhalt geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften vor, selbst wenn diese Vorschriften zum Zeitpunkt des Erlasses des fraglichen Rechtsakts durch das Unionsorgan nicht mehr in Kraft sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a.,
C‑361/14 P
,
EU:C:2016:434
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2018, Deichmann,
C‑256/16
,
EU:C:2018:187
, Rn.
).
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist der zeitliche Geltungsbereich der Grundverordnung bzw. der Verordnung 2016/1036 für die Zwecke des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu bestimmen.
Gemäß den Art. 24 und 25 der Verordnung 2016/1036 wurde durch sie die Grundverordnung aufgehoben, und sie trat am 20. Juli 2016 in Kraft.
Im vorliegenden Fall wurde die streitige Verordnung am 28. Juli 2016 erlassen, d. h. kurz nach dem Inkrafttreten der Verordnung 2016/1036. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich jedoch vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015. Der Sachverhalt, der Gegenstand der Antidumpinguntersuchung war, an deren Ende die streitige Verordnung erlassen wurde, fiel somit noch in den zeitlichen Geltungsbereich der Grundverordnung.
Daraus folgt, dass die streitige Verordnung zwar auf der Grundlage der Verordnung 2016/1036 und gemäß den darin festgelegten Verfahrensvorschriften zu erlassen war, aber den materiell-rechtlichen Vorschriften der Grundverordnung unterliegt.
Folglich sind, um zu verhindern, dass der Gerichtshof seine Entscheidung auf unzutreffende rechtliche Erwägungen zum zeitlichen Geltungsbereich der genannten Verordnungen stützt (vgl. entsprechend Beschluss vom 27. September 2004, UER/M6 u. a.,
C‑470/02 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2004:565
, Rn.
, sowie Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission,
C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P
,
EU:C:2010:541
, Rn.
), und in Anbetracht dessen, dass die für das vorliegende Rechtsmittelverfahren relevanten materiell-rechtlichen Vorschriften der Grundverordnung und der Verordnung 2016/1036, wie der Generalanwalt in Nr. 21 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, im Wesentlichen übereinstimmen, im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens Bezugnahmen auf die Verordnung 2016/1036 als Bezugnahmen auf die entsprechenden Vorschriften der Grundverordnung zu verstehen.
B.

Zur Begründetheit
1.

Zum ersten Rechtsmittelgrund
a)

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Rn. 54, 64 bis 67, 69, 70, 78 bis 80, 87, 97 und 98 des angefochtenen Urteils richtet, wirft Changmao dem Gericht die Verfälschung von Tatsachen und Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung vor.
Erstens macht Changmao geltend, sie erfülle das zweite Kriterium für die Gewährung der MWB (Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, im Folgenden: zweites MWB-Kriterium), da sie über eine in allen Bereichen angewendete und anhand der den
International Financial Reporting Standards
(Internationale Rechnungslegungsstandards) entsprechenden
Hong Kong Financial Reporting Standards
(Hongkonger Rechnungslegungsstandards, im Folgenden: HKFRS) erstellte einzige klare Buchführung verfüge. Die mit der Prüfung ihrer Konten betraute Gesellschaft Price Waterhouse Cooper (im Folgenden: PWC) habe dies vorbehaltlos bestätigt.
Während in den Erwägungsgründen 26 und 36 der vorläufigen Verordnung von „Mängeln“ bei der Erfüllung des zweiten MWB-Kriteriums die Rede sei, werde in ihrem 28. Erwägungsgrund eingeräumt, dass die Konten von Changmao im Einklang mit den HKFRS erstellt worden seien. Im 20. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung werde lediglich festgestellt, dass Changmao in Bezug auf dieses Kriterium keine neuen Beweise oder Argumente vorgelegt habe, was im Übrigen in Anbetracht der von ihr nach den vorläufigen Feststellungen vorgelegten Unterlagen nicht zutreffe.
Somit enthielten die vorläufige und die streitige Verordnung weder eine konkrete Feststellung, dass die Konten von Changmao unzuverlässig oder unrichtig seien, noch im Übrigen materielle Fehler im Hinblick auf die IAS-Normen. Vielmehr habe die Kommission bei der Anhörung am 6. Januar 2016 vor dem Anhörungsbeauftragten eingeräumt, dass PWC mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 vorbehaltlos festgestellt habe, dass die Konten wahrheitsgetreu und zuverlässig seien.
Das Gericht habe daher in den Rn. 69 und 87 des angefochtenen Urteils Tatsachen verfälscht, indem es der Kommission beigepflichtet habe, dass die Buchführung von Changmao aufgrund der von den Prüfern festgestellten Verstöße nicht als wahrheitsgetreu eingestuft werden könne. Mithin hätte es ihre Rüge in Rn. 70 des Urteils nicht zurückweisen dürfen.
Zudem habe das Gericht in den Rn. 60 bis 68 des angefochtenen Urteils die detaillierten Ausführungen außer Acht gelassen, die sich aus einer von PWC vorgenommenen Prüfung der Buchführungspraxis von Changmao in Bezug auf die Wertminderung materieller und immaterieller Vermögenswerte ergäben. Diese Praxis entspreche den Anforderungen der IAS-Norm 36.
Zum einen bewirke der konische Hybridtrockner für sich allein keine Liquiditätszuflüsse, so dass der mit ihm erzielbare Betrag unter Heranziehung der Produktionseinheit, zu der er gehöre, habe ermittelt werden können. In Anbetracht der §§ 22, 66 und 67 der IAS-Norm 36 sei es entgegen den Feststellungen des Gerichts in Rn. 66 des angefochtenen Urteils nicht erforderlich, den erzielbaren Betrag gesondert auszuweisen. Die in den Rn. 64 und 65 des Urteils enthaltenen Erwägungen seien ebenfalls unzutreffend, wie sich aus den zusätzlichen Beweisen ergebe, die Changmao der Kommission bei der Anhörung im Januar 2016 vorgelegt habe.
Zum anderen schätze Changmao beim Patent für die Technologie zur Herstellung von Fumarsäure und DL-Äpfelsäure (im Folgenden: Patent) den erzielbaren Betrag fortlaufend ein und revidiere ihn, wenn die Voraussetzungen von § 10 der IAS-Norm 36 erfüllt seien; dies ergebe sich aus den der Kommission vorgelegten Dokumenten. Das Gericht habe daher in Rn. 67 des angefochtenen Urteils Tatsachen verfälscht.
Zweitens macht Changmao geltend, das Gericht habe in Rn. 54 des angefochtenen Urteils Tatsachen verfälscht. In Rn. 7 ihrer Klageschrift habe sie nämlich lediglich vorgetragen, dass sich die Kommission nicht auf bloße „Fehler“ berufen könne, um die MWB zu versagen, obgleich bei der anhand der IAS-Normen durchgeführten Prüfung eindeutig festgestellt worden sei, dass die Konten wahrheitsgetreu und zuverlässig seien.
Drittens trägt Changmao vor, das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass sie alle geprüften Vermögenswerte vor 2003 erworben habe und dass die Kommission bereits bei früheren Antidumpinguntersuchungen, in denen ihr die MWB gewährt worden sei, detaillierte Informationen über diese Vermögenswerte erhalten und überprüft habe. Entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 78 bis 80 des angefochtenen Urteils sei es der Kommission daher nicht unmöglich gewesen, die am letzten Tag des Kontrollbesuchs erlangten Informationen über diese Vermögenswerte zu prüfen.
Aus all diesen Gründen hätte das Gericht in Rn. 93 des angefochtenen Urteils den ersten Teil des ersten Nichtigkeitsgrundes nicht zurückweisen dürfen.
Folglich sei die in den Rn. 97 und 98 des Urteils enthaltene Zurückweisung des zweiten Teils dieses Klagegrundes, der das in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung genannte dritte MWB-Kriterium betreffe, ebenfalls rechtswidrig, und das Gericht habe die Prüfung dieses Teils rechtsfehlerhaft abgelehnt.
Nach Ansicht der Kommission ist der erste Rechtsmittelgrund als teilweise ins Leere gehend und jedenfalls insgesamt unbegründet zurückzuweisen.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wendet sich Changmao im Wesentlichen gegen die vom Gericht vorgenommene Würdigung der Ablehnung ihres gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung gestellten Antrags auf MWB durch die Kommission.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung der Normalwert, abweichend von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift, im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird (Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat,
C‑249/10 P
,
EU:C:2012:53
, Rn.
, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings,
C‑884/19 P und C‑888/19 P
,
EU:C:2021:973
, Rn.
).
Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren u. a. aus China jedoch gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat,
C‑249/10 P
,
EU:C:2012:53
, Rn.
, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings,
C‑884/19 P und C‑888/19 P
,
EU:C:2021:973
, Rn.
).
Insoweit trägt der Hersteller, der die MWB gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung in Anspruch nehmen möchte, die Beweislast. In Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung heißt es nämlich, dass der Antrag eines solchen Herstellers ausreichendes Beweismaterial der dort aufgeführten Art dafür enthalten muss, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat,
C‑249/10 P
,
EU:C:2012:53
, Rn.
, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings,
C‑884/19 P und C‑888/19 P
,
EU:C:2021:973
, Rn.
).
Dazu gehört das in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung enthaltene zweite MWB-Kriterium, um das es im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes geht. Nach diesem Kriterium muss der betreffende Hersteller über eine einzige klare Buchführung verfügen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
Erstens trägt Changmao im Wesentlichen vor, sie erfülle das genannte Kriterium, da ihre Konten den HKFRS entsprächen und sie die IAS-Norm 36 korrekt anwende. Durch seinen gegenteiligen Befund habe das Gericht gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung verstoßen und die Tatsachen verfälscht.
Insoweit ist jedoch zum einen darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union allein das Gericht dafür zuständig ist, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und sie zu würdigen. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt. Der Gerichtshof ist somit nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, die das Gericht als Beleg für diese Tatsachen herangezogen hat. Dessen Beurteilung ist daher, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala,
C‑413/06 P
,
EU:C:2008:392
, Rn.
, sowie vom 14. Dezember 2017, EBMA/Giant [China],
C‑61/16 P
,
EU:C:2017:968
, Rn.
).
Macht ein Rechtsmittelführer eine solche Verfälschung durch das Gericht geltend, muss er gemäß Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die seines Erachtens das Gericht zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Ferner muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat,
C‑535/06 P
,
EU:C:2009:498
, Rn.
, und vom 29. April 2021, Fortischem/Kommission,
C‑890/19 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2021:345
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall vermag das oben in Rn. 72 angeführte Vorbringen von Changmao weder die vom Gericht in den Rn. 51 bis 53 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung noch die in dessen Rn. 59 bis 63 enthaltene Auslegung der IAS-Norm 36 in Frage zu stellen.
Das genannte Vorbringen betrifft in Wirklichkeit die Konformität ihrer Rechnungslegungsunterlagen sowie die Einhaltung der IAS-Norm 36 und richtet sich somit im Wesentlichen gegen die Würdigung, die das Gericht in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit dieser Unterlagen und ihrer buchmäßigen Erfassung vorgenommen hat. Eine solche Würdigung ist tatsächlicher Natur und kann daher außer im Fall einer Verfälschung im Stadium des Rechtsmittelverfahrens nicht in Frage gestellt werden. Changmao hat zwar eine Verfälschung von Tatsachen durch das Gericht geltend gemacht, aber weder angegeben, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, noch, auf welche Weise es sie verfälscht haben soll.
Folglich ist das genannte Vorbringen unzulässig.
Zum anderen ist, soweit Changmao mit dem oben in Rn. 56 dargelegten Vorbringen dem Gericht anlasten will, nicht festgestellt zu haben, dass die Kommission in Bezug auf das zweite MWB-Kriterium ihr Ergebnis fälschlich auf bloße unsubstantiierte „Mängel“ gestützt habe, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur dafür zuständig ist, die rechtliche Entscheidung im ersten Rechtszug über das dort erörterte Parteivorbringen zu beurteilen (Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat,
C‑204/16 P
,
EU:C:2017:838
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da Changmao vor dem Gericht kein solches Argument vorgebracht hat, ist es unzulässig.
Ihr Vorbringen ist jedenfalls unbegründet. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht nämlich eindeutig hervor, dass das zweite MWB-Kriterium von der Kommission und Changmao im Lauf des Verfahrens, das zum Erlass der streitigen Verordnung führte, eingehend erörtert wurde und dass die Kommission in diesem Zusammenhang klar angegeben hat, aus welchen Gründen sie der Ansicht war, dass Changmao dieses Kriterium nicht erfüllt habe.
Zweitens ist zu dem Vorbringen, in Rn. 54 des angefochtenen Urteils seien Tatsachen verfälscht worden, festzustellen, dass das Gericht in dieser Randnummer ausgeführt hat, Changmao mache offenbar geltend, dass etwaige „Buchführungsfehler“ einer Gewährung der MWB nicht entgegenstünden. Zwar hat das Gericht damit eine andere Terminologie verwendet als in Rn. 7 der Klageschrift, in der Changmao vorbrachte, selbst wenn „Buchführungsfehler“ begangen worden wären, habe die Kommission einen Befugnismissbrauch begangen, da sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Ablehnung der MWB auf bloße Buchführungsfehler gestützt werden könne. Das Gericht hat den Kern dieses Vorbringens jedoch erfasst und es inhaltlich geprüft. Aus der abweichenden Terminologie kann daher nicht geschlossen werden, dass das Gericht das Vorbringen von Changmao verfälscht hat.
Drittens ist zu dem gegen die Rn. 78 bis 80 des angefochtenen Urteils gerichteten Vorbringen festzustellen, dass das Gericht in diesen Randnummern die Schlussfolgerung der Kommission geprüft hat, Changmao habe bestimmte Unterlagen nicht rechtzeitig zur Prüfung bei dem Kontrollbesuch in ihren Geschäftsräumen vorgelegt. In Rn. 79 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aber ausgeführt, die Kommission habe die MWB nicht deshalb abgelehnt, weil Changmao bestimmte Dokumente verspätet vorgelegt habe.
Da Changmao diese Feststellung des Gerichts nicht speziell beanstandet hat, ist ihr Vorbringen, dass die Kommission aufgrund früherer Untersuchungen imstande gewesen sei, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Im Übrigen ist dieses Vorbringen, sollte Changmao mit ihm geltend machen wollen, das Gericht habe in Rn. 87 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass sie sich nicht auf frühere Entscheidungen der Kommission berufen könne, um die in der streitigen Verordnung getroffenen Feststellungen in Frage zu stellen, unbegründet. Denn im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihr zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings,
C‑884/19 P und C‑888/19 P
,
EU:C:2021:973
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Wirtschaftsteilnehmer können jedoch kein berechtigtes Vertrauen auf die Fortdauer einer bestehenden Situation haben, die durch Ermessensentscheidungen eines Unionsorgans geändert werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat,
C‑69/89
,
EU:C:1991:186
, Rn.
und
, sowie vom 10. März 1992, Canon/Rat,
C‑171/87
,
EU:C:1992:106
, Rn.
).
Schließlich ist zu dem gegen die Rn. 97 und 98 des angefochtenen Urteils gerichteten Vorbringen festzustellen, dass das Gericht in diesen Randnummern den zweiten Teil des ersten Klagegrundes von Changmao, mit dem sie den von der Kommission hinsichtlich des in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung genannten dritten MWB-Kriteriums gezogenen Schluss beanstandet hatte, als ins Leere gehend zurückgewiesen hat. Das Gericht hat in Rn. 96 seines Urteils, die von Changmao im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht beanstandet wird, nämlich ausgeführt, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung der MWB kumulativ seien. In diesem Zusammenhang hat das Gericht im Anschluss an die Feststellung in Rn. 97 des angefochtenen Urteils, dass es Changmao nicht gelungen sei, den Nachweis für einen Fehler der Kommission bei der Verneinung des Vorliegens des zweiten MWB-Kriteriums zu führen, in dessen Rn. 98 entschieden, dass dieser zweite Teil als ins Leere gehend zurückzuweisen sei.
Da Changmao auch vor dem Gerichtshof nicht nachgewiesen hat, dass die Entscheidung des Gerichts, ihr Vorbringen zu einem Verstoß der Kommission gegen die das zweite MWB-Kriterium betreffenden Bestimmungen zurückzuweisen, rechtsfehlerhaft war, ist ihr gegen die Rn. 97 und 98 des angefochtenen Urteils gerichtetes Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen.
Folglich ist der erste Rechtsmittelgrund als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
2.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund
a)

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund wirft Changmao dem Gericht vor, in den Rn. 113, 115 bis 118, 125, 126 und 128 bis 130 des angefochtenen Urteils Rechtsfehler begangen und Tatsachen verfälscht zu haben, da es entschieden habe, dass das Versäumnis der Kommission, vom Vergleichslandhersteller eine detaillierte Aufstellung seiner Ausfuhrgeschäfte zu verlangen, weder gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung, Art. 6 Abs. 8 der Verordnung 2016/1036 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung noch gegen ihre Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
Erstens macht Changmao geltend, das Gericht habe Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verkannt. Nach dieser Bestimmung müsse die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts die Verkäufe des Vergleichslandherstellers auf dem Inlandsmarkt oder, falls dies nicht möglich sei, die Ausfuhrverkäufe dieses Herstellers berücksichtigen. Erst als letzte Möglichkeit könne sie die in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise heranziehen.
Im vorliegenden Fall habe die Kommission weder die Inlandsverkäufe noch die Ausfuhrverkäufe des japanischen Herstellers (des Vergleichslandherstellers) als verlässlich angesehen und deshalb den Normalwert auf der Grundlage der Verkäufe des Unionsherstellers ermittelt, der eine 100%ige Tochtergesellschaft dieses japanischen Herstellers sei. Die Kommission habe von dem genannten Hersteller nur für die Inlandsverkäufe detaillierte Verkaufslisten über jeden Geschäftsvorgang verlangt. Da sie diese Listen für unzuverlässig gehalten habe, habe sie sich mit einer Zusammenfassung der finanziellen Ergebnisse der Ausfuhren dieses Herstellers in Tabelle 15 seiner Antwort auf den Antidumping-Fragebogen begnügt. Diese Tabelle sei nicht hinreichend detailliert. Entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 113 des angefochtenen Urteils lasse sich ihr nicht entnehmen, dass „alle“ Ausfuhrverkäufe eindeutig defizitär gewesen seien, sondern nur, dass sie „insgesamt betrachtet“ defizitär gewesen seien. In Rn. 113 würden daher Tatsachen verfälscht.
Mangels einer jeden Geschäftsvorgang enthaltenden Liste der Ausfuhrverkäufe könne nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Ausfuhrgeschäfte des japanischen Herstellers in Drittländer oder in die Union zuverlässig genug gewesen seien, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Die Kommission hätte daher von ihm eine solche Liste verlangen müssen.
Folglich habe die Kommission entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 115, 116, 128 und 129 des angefochtenen Urteils gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen sowie ohne die gebotene Sorgfalt und unter Verkennung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt.
Zweitens trägt Changmao unter Bezugnahme auf Rn. 125 des angefochtenen Urteils vor, das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Kommission nicht gegen ihre Pflichten aus Art. 6 Abs. 8 der Verordnung 2016/1036 verstoßen habe.
Drittens trägt Changmao vor, ohne die Fehler der Kommission wäre ihre Dumpingspanne aller Wahrscheinlichkeit nach niedriger gewesen und hätte möglicherweise unter der Schadensspanne gelegen. Insoweit habe ihr das Gericht in den Rn. 117 und 118 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die Beweislast dafür auferlegt, dass die Dumpingspanne unter der Schadensspanne gelegen habe. Dieser Ansatz beruhe auf einem Fehlverständnis von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die Kommission verpflichtet sei, alle verfügbaren Informationen von Amts wegen zu prüfen.
Die Kommission entgegnet, der zweite Rechtsmittelgrund gehe ins Leere und sei jedenfalls als teilweise unzulässig, teilweise ins Leere gehend und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Erstens trägt Changmao vor, das Gericht habe in den Rn. 115, 116, 128 und 129 des angefochtenen Urteils Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verkannt und zu Unrecht entschieden, dass die Kommission mit der gebotenen Sorgfalt und unter Wahrung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe.
Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung betrifft die im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts geltende, von den in Art. 2 Abs. 1 bis 6 aufgestellten Regeln abweichende Methode.
Nach dem Wortlaut und der Systematik der genannten Bestimmung besteht die Hauptmethode für die Ermittlung des Normalwerts im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft in der Heranziehung „des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft“ oder „des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die [Union] verkauft wird“ (Vergleichslandmethode). Hilfsweise, „falls dies nicht möglich ist“, erfolgt die Ermittlung des Normalwerts „auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der [Union] tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird“. Das der Kommission bei der Auswahl eines Vergleichslands zustehende Ermessen ermächtigt sie folglich nicht, von dem Erfordernis abzusehen, ein Drittland mit Marktwirtschaft auszuwählen, sofern dies möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
und
).
Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 der Grundverordnung wird ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Die Kommission muss nämlich unter Berücksichtigung der sich anbietenden Alternativen versuchen, ein Drittland zu finden, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen, die mit denen des Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, gebildet wird, wobei es sich um ein Land mit Marktwirtschaft handeln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
).
Im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung der Ermessensausübung durch die Kommission bei der Wahl des Vergleichslands ist insbesondere zu prüfen, ob sie bei der Ermittlung der Eignung des ausgewählten Landes wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft wurde, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt wurde (Urteile vom 22. Oktober 1991, Nölle,
C‑16/90
,
EU:C:1991:402
, Rn.
und
, sowie vom 22. März 2012, GLS,
C‑338/10
,
EU:C:2012:158
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 112 bis 114 des angefochtenen Urteils ausgeführt, wie sowohl aus der streitigen Verordnung als auch aus den Erläuterungen der Kommission hervorgehe, seien erstens die vom japanischen Hersteller übermittelten Daten nicht zuverlässig, da u. a. seine Gewinnspanne je nach Art und Größe des Käufers erheblich und in nicht gerechtfertigter Weise geschwankt habe, zweitens seien alle Ausfuhrverkäufe dieses Herstellers eindeutig defizitär gewesen, alle seine Inlandsverkäufe hingegen gewinnbringend, und drittens hätten die interessierten Parteien, darunter Changmao, im Anschluss an die vorläufigen Feststellungen Bedenken hinsichtlich der Wahl von Japan als Vergleichsland geäußert.
In Anbetracht dieser Umstände, von denen der erste und der dritte von Changmao nicht bestritten werden, hat das Gericht in den Rn. 115 und 116 des angefochtenen Urteils ausgeführt, die Kommission habe durch die Heranziehung der Daten des Wirtschaftszweigs der Union zur Ermittlung des Normalwerts der betreffenden Ware nicht gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen, da die zum Zeitpunkt der Auswahl verfügbaren Informationen nicht zuverlässig gewesen seien und zur Wahl eines nicht sachgerechten und unangemessenen Vergleichslands hätten führen können.
Im gleichen Kontext hat das Gericht in den Rn. 128 und 129 des angefochtenen Urteils entschieden, dass der Kommission keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden könne. Zu diesem Ergebnis ist das Gericht aufgrund aller in den Rn. 120 bis 124 und 127 des angefochtenen Urteils dargelegten Tatsachen gelangt, die von Changmao nicht bestritten werden. Sie betreffen die begrenzte Zahl von Ländern, in denen es Hersteller von Aspartam gibt, den Verlauf der Untersuchung der Kommission und die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen.
Diese Ausführungen des Gerichts sind frei von Rechtsfehlern.
Zwar darf die Kommission – wie Changmao vorträgt – den Normalwert nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung, auf dessen Tragweite oben in Rn. 98 hingewiesen worden ist, nur dann auf jeder anderen angemessenen Grundlage ermitteln, wenn die Anwendung der Vergleichslandmethode unmöglich ist.
Daraus folgt entgegen dem Vorbringen von Changmao jedoch nicht, dass die Kommission unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache verpflichtet war, detaillierte Informationen über die Ausfuhrgeschäfte des japanischen Herstellers einzuholen.
Unter diesen Umständen und angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit der von diesem Hersteller gelieferten detaillierten Informationen über seine Einfuhrverkäufe sowie der weniger detaillierten Informationen über seine Ausfuhrverkäufe war es weder unangemessen noch unvernünftig, dass die Kommission den Normalwert im Einklang mit Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung und der oben in den Rn. 99 und 100 angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelte. Die Kommission durfte so vorgehen, ohne zuvor detailliertere Informationen zu den Ausfuhrverkäufen anzufordern.
Folglich hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in den Rn. 115 und 116 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen entschieden hat, dass die Kommission durch die Heranziehung der Daten des Wirtschaftszweigs der Union zur Ermittlung des Normalwerts der betreffenden Ware nicht gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen habe, auch wenn sie zuvor keine detaillierten Informationen über die Ausfuhrverkäufe des japanischen Herstellers anforderte.
Die allgemeine Feststellung des Gerichts in Rn. 113 des angefochtenen Urteils, nach den Erläuterungen der Kommission gehe aus der von dem japanischen Hersteller vorgelegten Tabelle hervor, dass „sämtliche Ausfuhrverkäufe [dieses Herstellers] eindeutig defizitär waren“, obgleich sie nach den Erläuterungen – wie Changmao zu Recht vorträgt – „insgesamt betrachtet“ defizitär waren, kann für sich allein die in der vorstehenden Randnummer gezogene Schlussfolgerung nicht entkräften. Denn diese Ungenauigkeit in Rn. 113 des angefochtenen Urteils ändert nichts an dem Befund, dass die vom japanischen Hersteller vorgelegten Daten insgesamt nicht zuverlässig waren. Angesichts dessen durfte die Kommission unter den vom Gericht festgestellten Umständen den Normalwert auf der Grundlage der Unionsdaten ermitteln.
Zweitens macht Changmao – abgesehen davon, dass sich das Gericht in Rn. 125 des angefochtenen Urteils nicht zu Art. 6 Abs. 8 der Verordnung 2016/1036 geäußert hat – im Rechtsmittelverfahren erstmals einen Verstoß gegen diese Bestimmung geltend. Nach der oben in Rn. 78 angeführten Rechtsprechung ist ihr Vorbringen daher unzulässig.
Drittens ist festzustellen, dass die Rn. 117 und 118 des angefochtenen Urteils eine Hilfserwägung für die Zurückweisung des zweiten Klagegrundes durch das Gericht enthalten. Denn zum einen wird diese Erwägung mit dem Wort „außerdem“ eingeleitet. Zum anderen hat das Gericht mit ihr das Vorbringen von Changmao, die Kommission hätte der Heranziehung der Ausfuhrpreise des Vergleichslandherstellers den Vorzug geben müssen, im Wesentlichen als ins Leere gehend zurückgewiesen, da es bereits in Rn. 116 des angefochtenen Urteils als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Folglich geht das gegen die Rn. 117 und 118 des angefochtenen Urteils gerichtete Vorbringen von Changmao ins Leere.
Nach alledem ist der zweite Rechtsmittelgrund als teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und teilweise ins Leere gehend zurückzuweisen.
3.

Zum dritten Rechtsmittelgrund
a)

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund wendet sich Changmao gegen die Rn. 141 bis 144, 152, 153 und 155 bis 162 des angefochtenen Urteils. In diesen Randnummern habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass die Kommission durch die Ablehnung der von Changmao in Bezug auf die Berechnung der Dumpingspanne gestellten Berichtigungsanträge weder gegen Art. 2 Abs. 10 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung noch gegen Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens verstoßen habe. Dieser Rechtsmittelgrund ist in drei Teile gegliedert.
1)

Zum ersten Teil
Mit dem ersten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes macht Changmao geltend, das Gericht habe „den Beweisbegriff betreffende Tatsachen verfälscht“.
Changmao trägt vor, sie habe während des Untersuchungsverfahrens bei der Kommission Berichtigungen der Preise gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. a, b, e bis h und k der Grundverordnung beantragt, da die Vergleichbarkeit der zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Unionspreise und des Ausfuhrpreises durch Unterschiede beim Verfahren zur Herstellung von Aspartam, bei regulatorischen Anforderungen, bei Kundendienstleistungen, bei Energiekosten, bei Arbeitskosten, beim Zugang zu Rohstoffen, bei Lizenzgebühren für Patente und Know-how, bei Verpackungskosten, bei Seefrachtraten, bei Versicherungs-, Bereitstellungs- und Bankgebühren sowie bei Kreditkosten beeinflusst worden sei.
Die Kommission habe alle beantragten Berichtigungen, die zu einer Erhöhung der Ausfuhrpreise oder zu einer Senkung des Normalwerts geführt hätten, abgelehnt, weil Changmao nicht nachgewiesen habe, dass „Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen“. Dagegen habe sie, ohne einen solchen Nachweis zu verlangen, Berichtigungen vorgenommen, die zu Ungunsten von Changmao zu einer Senkung der Ausfuhrpreise und zu einer Erhöhung des Normalwerts geführt hätten; dies stelle eine willkürliche Differenzierung dar.
Entgegen den auf der Verfälschung von Tatsachen beruhenden Feststellungen des Gerichts in den Rn. 141 bis 144 des angefochtenen Urteils habe sie sehr wohl Beweise zur Stützung der beantragten Berichtigungen vorgelegt. Sie habe alle Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst hätten, genannt und angeführt sowie dargetan, dass sich jeder von ihnen auf die Preise ausgewirkt habe.
Ferner stünden die von ihr vorgelegten Beweise im Einklang mit den Feststellungen der Kommission im 80. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung und im 76. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung, wonach der gewogene Durchschnitt der Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Aspartam-Typ um 21,1 % über den Preisen vergleichbarer eingeführter Warentypen gelegen habe.
Außerdem habe sie die Beweise, die nach dem vom Gericht gewählten Ansatz erforderlich gewesen wären, nicht vorlegen können, da es sich um vertrauliche Dokumente gehandelt habe, zu denen sie keinen Zugang gehabt habe. Dagegen hätte sich die Kommission Zugang zu ihnen verschaffen können.
Die Kommission ist der Ansicht, dieses Vorbringen, das im Wesentlichen das Verwaltungsverfahren betreffe, sei im Rechtsmittelverfahren unerheblich. Der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes sei teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
2)

Zum zweiten Teil
Der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes von Changmao besteht aus zwei Rügen, mit denen zwei Rechtsfehler des Gerichts geltend gemacht werden.
Mit der ersten Rüge wirft sie dem Gericht vor, in den Rn. 151 und 153 des angefochtenen Urteils Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung falsch ausgelegt zu haben, da es verkannt habe, dass nach Ansicht des Streitbeilegungsgremiums der WTO der Ausführer, dem keine MWB gewährt worden sei, den Sachverhalt, der eine Berichtigung erforderlich mache, so konstruktiv wie möglich nachweisen müsse, während die Kommission die beantragten Berichtigungen anhand unverfälschter Marktdatenquellen beurteilen und vornehmen müsse.
Im vorliegenden Fall habe sie ihren Berichtigungsantrag nicht auf ihre eigenen Produktionskosten in China gestützt, entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 151 des angefochtenen Urteils, wo die von ihr vorgelegten Beweise, wonach die Kostendifferenzen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst hätten, zu Unrecht mit der Tatsache in Verbindung gebracht würden, dass die Kosten in China verfälscht worden seien. Die Kommission hätte versuchen müssen, vom Unionshersteller die nötigen Daten zu erhalten, um die beantragten Berichtigungen vorzunehmen und die in der Union bestehenden Unterschiede bei Rohstoffkosten, Herstellungsverfahren, Einhaltung von Rechtsvorschriften, Fracht- und Versicherungskosten sowie Einfuhrzöllen, Patent- und Verpackungsgebühren zu bewerten.
Insoweit unterschieden sich die Umstände der vorliegenden Rechtssache wesentlich von denen der Rechtssache, zu der das Urteil vom 29. Juli 2019, Shanxi Taigang Stainless Steel/Kommission (
C‑436/18 P
,
EU:C:2019:643
), ergangen sei.
Nach Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens müssten der Normalwert und der Ausfuhrpreis stets Gegenstand eines gerechten Vergleichs sein, auch wenn der Normalwert anhand eines Drittlands mit Marktwirtschaft ermittelt werde und dem betreffenden Ausführer die MWB verweigert worden sei. Wenn von einem Ausführer wie ihr der Nachweis verlangt würde, dass die Käufer aufgrund der behaupteten Unterschiede bei den Produktionskosten anhaltend unterschiedliche Preise auf dem Inlandsmarkt zahlten, würde insoweit jede Berichtigung verhindert. Dieser irrige Ansatz der Kommission und des Gerichts widerspreche dem WTO-Recht, der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der Praxis der Unionsorgane.
Mit der zweiten Rüge macht Changmao geltend, das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung die Berichtigungen davon abhängig mache, dass die Kunden aufgrund der Divergenzen bei den betreffenden Faktoren anhaltend unterschiedliche Preise auf dem Inlandsmarkt zahlten. Eine solche Voraussetzung werde nur speziell in Art. 2 Abs. 10 Buchst. k der Verordnung aufgestellt, nicht aber allgemein in ihrem Art. 2 Abs. 10 Buchst. a bis j. Diese Voraussetzung fehle in Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens, wonach die den interessierten Parteien auferlegte Beweislast nicht unangemessen sein dürfe. Die genannte Voraussetzung erlege den nicht aus einer Marktwirtschaft stammenden Ausführern eine unangemessene Beweislast auf, da sie nicht über die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Daten des Vergleichslandherstellers verfügten.
In ihrer Erwiderung fügt Changmao hinzu, sie habe sich vor dem Gericht sehr wohl auf das WTO-Recht berufen, wie sich aus den Rn. 31 und 33 sowie den Fn. 24 bis 26 ihrer dortigen Erwiderung ergebe.
Die Kommission beantragt, dieses Vorbringen insgesamt zurückzuweisen. Die erste Rüge, wonach die Rn. 151 bis 153 des angefochtenen Urteils das WTO-Recht außer Acht ließen, sei unzulässig und jedenfalls unbegründet. Die zweite Rüge sei unbegründet.
3)

Zum dritten Teil
Mit dem dritten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes wendet sich Changmao erstens gegen die Rn. 155 bis 160 des angefochtenen Urteils. Die in diesen Randnummern vom Gericht angestellten Erwägungen enthielten Verfahrensfehler und verletzten ihre Verteidigungsrechte sowie die Pflichten der Kommission zu ordnungsgemäßer Verwaltung und zu Sorgfalt. In diesem Zusammenhang habe das Gericht auch gegen Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2016/1036 sowie gegen die Art. 6.2, 6.4, 12.2.1 und 12.2.2 des Antidumping-Übereinkommens verstoßen.
In Anbetracht der genannten Bestimmungen weise Rn. 155 des angefochtenen Urteils einen Fehler auf, da die Kommission nicht angegeben habe, weshalb die Zurückweisung der Beweise in Bezug auf die durch abweichende regulatorische Anforderungen bedingten Unterschiede bei den physischen Eigenschaften der Waren des Unionsherstellers gerechtfertigt gewesen sein solle. Zudem habe die Kommission ihr unter Verstoß gegen Art. 6.4 des Antidumping-Übereinkommens nur eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um zur Änderung der Wahl des Vergleichslandherstellers Stellung zu nehmen, die in einem späten Stadium des Verfahrens erfolgt sei. Der Unionshersteller habe unzureichende Informationen angegeben.
Zweitens wendet sich Changmao gegen Rn. 207 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht es zu Unrecht abgelehnt habe, prozessleitende Maßnahmen und Beweiserhebungen anzuordnen, die sie im Zusammenhang mit ihrem die Berichtigungen betreffenden Klagegrund beantragt habe und die für ihren effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erforderlich gewesen seien.
Schließlich trägt Changmao unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Grundverordnung vor, dass die beantragten Berichtigungen es ermöglicht hätten, ihre Dumpingspanne auf Beträge unterhalb der Schadensspanne zu senken.
Die Kommission beantragt, diesen dritten Teil als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Beim dritten Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung von Tatsachen sowie Rechts- und Verfahrensfehler gerügt werden, sind zunächst der erste Teil und die zweite Rüge des zweiten Teils, dann der dritte Teil und schließlich die erste Rüge des zweiten Teils zu prüfen.
1)

Zum ersten Teil und zur zweiten Rüge des zweiten Teils
Mit diesem Teil und dieser Rüge wirft Changmao dem Gericht im Wesentlichen vor, in den Rn. 141 bis 144 des angefochtenen Urteils bei der Prüfung ihres gegen die Weigerung der Kommission, die von ihr nach Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung beantragten Berichtigungen vorzunehmen, gerichteten Vorbringens Tatsachen verfälscht und Rechtsfehler begangen zu haben.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der genannten Bestimmung, wenn die Vergleichbarkeit der Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben ist, auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen werden, die nachweislich die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zu dem Zweck vorgenommen werden kann, Unterschieden bei den Faktoren Rechnung zu tragen, die beide Preise beeinflussen und die somit ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, damit gewährleistet ist, dass der Vergleich auf derselben Handelsstufe durchgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP,
C‑191/09 P und C‑200/09 P
,
EU:C:2012:78
, Rn.
, sowie vom 4. Mai 2017, RFA International/Kommission,
C‑239/15 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2017:337
, Rn.
).
Ferner muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Partei, wenn sie gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen, dass ihr Antrag berechtigt ist. Die Beweislast dafür, dass die in Art. 2 Abs. 10 Buchst. a bis k der Grundverordnung aufgeführten spezifischen Berichtigungen vorgenommen werden müssen, trägt daher derjenige, der sich darauf beruft, wer es auch sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP,
C‑191/09 P und C‑200/09 P
,
EU:C:2012:78
, Rn.
und
). Folglich obliegt es der Partei, die sich auf eine solche Berichtigung berufen möchte, darzutun, dass der Faktor, aufgrund dessen die Berichtigung beantragt wird, geeignet ist, die Preise und damit ihre Vergleichbarkeit zu beeinflussen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 139 und 141 bis 143 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen Changmao den Nachweis dafür auferlegt, dass ihr Berichtigungsantrag nach Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung berechtigt war und dass sich die von ihr behaupteten Kostenunterschiede in Preisunterschieden niederschlugen; dazu hat es ausgeführt, Changmao habe die im 49. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung enthaltene Feststellung, dass sie keine Beweise zur Stützung ihres Berichtigungsantrags vorgelegt habe, nicht bestritten. Infolgedessen hat das Gericht in Rn. 144 des Urteils entschieden, dass Changmao der Kommission nicht vorwerfen könne, gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung verstoßen zu haben, indem sie die für die Ermittlung der Dumpingspanne beantragten Berichtigungen abgelehnt habe.
Diese Würdigung ist frei von Rechtsfehlern.
Erstens hat das Gericht entgegen dem Vorbringen von Changmao zu Recht entschieden, dass Changmao zur Stützung ihres Berichtigungsantrags sowohl nach dem Wortlaut und der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung als auch nach der oben in den Rn. 138 und 139 angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs nachweisen musste, dass die behaupteten Kostenunterschiede geeignet waren, die Preise und damit ihre Vergleichbarkeit zu beeinflussen.
Zweitens läuft zum einen das oben in den Rn. 116 und 117 zusammengefasste Vorbringen von Changmao, soweit sie damit offenbar geltend macht, entgegen den Feststellungen des Gerichts sehr wohl den Nachweis erbracht zu haben, dass ihre gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung gestellten Berichtigungsanträge berechtigt gewesen seien, in Wirklichkeit darauf hinaus, den Gerichtshof um eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung zu ersuchen. Da eine Verfälschung dieser Tatsachen und Beweise weder dargetan noch auch nur geltend gemacht worden ist, ist dieses Vorbringen nach der oben in Rn. 73 angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs unzulässig.
Zum anderen beruht das Vorbringen von Changmao, soweit sie damit offenbar geltend macht, das Gericht habe den Beweisbegriff verkannt, auf einer Verwechslung einer auf bloße Mutmaßungen gestützten Behauptung oder Anführung tatsächlicher Umstände mit dem Nachweis des tatsächlichen Vorliegens dieser Umstände. Abgesehen davon, dass Changmao dem Gerichtshof nur bloße Behauptungen vorträgt, ohne sie mit Beweisen, die eine Überprüfung und den Nachweis des tatsächlichen Vorliegens der behaupteten Kostenunterschiede und ihrer Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung ermöglichen würden, zu untermauern, gibt sie jedoch nicht an, welche Beweise das Gericht außer Acht gelassen oder verfälscht haben soll.
Drittens stützt Changmao ihre Berichtigungsanträge zu Unrecht auf den 76. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung, in dem die Kommission festgestellt hat, dass der gewogene Durchschnitt der Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Aspartam-Typ um 21,1 % über den Preisen vergleichbarer eingeführter Warentypen gelegen habe. Dieser Preisunterschied spiegelt nämlich die Unterbietungsspanne wider und gehört zur Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Wie der Generalanwalt in Nr. 151 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, lässt sich diesem Erwägungsgrund dagegen keineswegs entnehmen, dass die Unterbietungsspanne durch Unterschiede bei den Herstellungskosten verursacht worden wäre.
Nach alledem sind der erste Teil und die zweite Rüge des zweiten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
2)

Zum dritten Teil
Mit dem dritten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes wendet sich Changmao mit der Begründung gegen die Rn. 155 bis 160 und 207 des angefochtenen Urteils, das Gericht habe dadurch, dass es ihr Vorbringen zur Auferlegung einer unangemessenen Beweislast zurückgewiesen habe, ihre Verteidigungsrechte, die Pflichten der Kommission zu ordnungsgemäßer Verwaltung und zu Sorgfalt, die Art. 6.2, 6.4, 12.2.1 und 12.2.2 des Antidumping-Übereinkommens sowie Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2016/1036 verkannt.
Zunächst ist festzustellen, dass Changmao erstmals im Rechtsmittelverfahren einen Verstoß gegen die Art. 6.2, 6.4, 12.2.1 und 12.2.2 des Antidumping-Übereinkommens sowie gegen Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung 2016/1036 geltend macht. Folglich ist der dritte Teil, wie der Generalanwalt in den Nrn. 124 und 125 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gemäß der oben in Rn. 78 angeführten Rechtsprechung unzulässig, soweit mit ihm ein Verstoß gegen diese Bestimmungen geltend gemacht wird.
In der Sache macht Changmao erstens im Wesentlichen geltend, das Gericht habe ihr in den Rn. 155 bis 160 des angefochtenen Urteils eine unangemessene Beweislast auferlegt und dabei ihre Verteidigungsrechte, die Sorgfaltspflicht der Kommission und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verkannt.
In den genannten Randnummern ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Changmao in Anbetracht der ihr von der Kommission im Lauf der Untersuchung übermittelten Daten und der ihr im Rahmen ihrer Berichtigungsanträge obliegenden Beweislast der Kommission nicht vorwerfen könne, ihr eine unangemessene Beweislast auferlegt zu haben.
Zum einen führt der bloße Umstand, dass in der vorliegenden Rechtssache der Normalwert im Einklang mit Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung auf der Grundlage des in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt wurde, entgegen dem Vorbringen von Changmao nicht zu einer Abschwächung der Beweislastregel, die sich aus Art. 2 Abs. 10 der Verordnung und der oben in den Rn. 138 und 139 angeführten Rechtsprechung ergibt. Denn diese Regel, wonach eine Partei, die wegen eines der in Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung genannten Faktoren eine Berichtigung beantragt, nachzuweisen hat, dass dieser Faktor geeignet ist, die Preise und damit ihre Vergleichbarkeit zu beeinflussen, gilt – wie der Generalanwalt in Nr. 140 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – unabhängig von der bei der Bestimmung des Normalwerts angewandten Methode.
Zum anderen trägt Changmao vor, ein ausführender Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes sei dann, wenn der Normalwert auf der Grundlage des in der Union gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt werde, daran gehindert, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben, da er keinen Zugang zu den Daten des Wirtschaftszweigs der Union habe; dies sei hier der Fall gewesen. Aus den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 155 und 156 des angefochtenen Urteils geht jedoch ausdrücklich hervor, dass nach den Angaben in der streitigen Verordnung die Kommission den chinesischen ausführenden Herstellern Daten über den Unionshersteller übermittelt hatte und Changmao zu diesen Daten Stellung nehmen konnte. Aus diesen Feststellungen, die als solche von Changmao im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nicht in Frage gestellt werden, konnte das Gericht in Rn. 159 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei ableiten, dass Changmao der Kommission nicht mit Erfolg vorwerfen kann, durch die Auferlegung einer unangemessenen Beweislast gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und ihre Verteidigungsrechte verletzt zu haben.
Somit ist das von Changmao zur Stützung des dritten Teils ihres dritten Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Vorbringen, dass die Rn. 155 bis 160 des angefochtenen Urteils Fehler in Bezug auf die Verteidigungsrechte, die Sorgfaltspflicht der Kommission und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung aufwiesen, als unbegründet zurückzuweisen.
Zweitens rügt Changmao, das Gericht habe in Rn. 207 des angefochtenen Urteils die Anordnung der von ihr beantragten prozessleitenden Maßnahmen und Beweiserhebungen zu Unrecht abgelehnt.
In Rn. 207 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Klage abgewiesen, „ohne dass den Anträgen [von Changmao] auf prozessleitende Maßnahmen und Beweiserhebungen stattgegeben zu werden braucht“.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (Urteile vom 10. Juli 2001, Ismeri Europa/Rechnungshof,
C‑315/99 P
,
EU:C:2001:391
, Rn.
, und vom 22. Oktober 2020, Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/Kommission,
C‑702/19 P
,
EU:C:2020:857
, Rn.
).
Somit kann Changmao im Stadium des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens die Weigerung des Gerichts, die von ihr in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht beantragten prozessleitenden Maßnahmen und Beweiserhebungen anzuordnen, nicht mit Erfolg anfechten.
Demzufolge ist der dritte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
3)

Zur ersten Rüge des zweiten Teils
Mit dieser Rüge wirft Changmao dem Gericht vor, in den Rn. 151 bis 153 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen zu haben.
In den genannten Randnummern hat das Gericht ausgeführt, da Changmao keine MWB genieße, könnten die sie betreffenden Daten „jedenfalls“ nicht für Berichtigungen im Sinne von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung berücksichtigt werden, da er nicht mit dem Ziel angewandt werden dürfe, Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung die Wirksamkeit zu nehmen.
Aus dem Wort „jedenfalls“ ergibt sich, dass die Erwägungen in den genannten Randnummern des angefochtenen Urteils einen nicht tragenden Grund darstellen.
Wie die Prüfung des ersten und des dritten Teils sowie der zweiten Rüge des zweiten Teils des vorliegenden Rechtsmittelgrundes ergeben hat, ist Changmao jedoch nicht der Nachweis gelungen, dass die insbesondere in den Rn. 141 und 144 des angefochtenen Urteils in Verbindung mit dessen Rn. 155 bis 160 enthaltene tragende Begründung mit einem Rechtsfehler behaftet ist.
Folglich ist die vorliegende Rüge – wie der Generalanwalt in den Nrn. 186 und 187 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – als ins Leere gehend zurückzuweisen, ohne dass über ihre Zulässigkeit entschieden zu werden braucht.
Nach alledem ist der dritte Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
4.

Zum vierten Rechtsmittelgrund
a)

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft Changmao dem Gericht vor, Rechtsfehler begangen und Tatsachen verfälscht zu haben, indem es in den Rn. 148 und 150 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, zur Feststellung der Schädigung die in Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vorgesehenen Berichtigungen vorzunehmen, und deshalb ihre Rüge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Sorgfaltspflicht zurückgewiesen habe.
Changmao leitet aus der Rechtsprechung des Gerichts ab, dass die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Preis erfordere, den der Wirtschaftszweig der Union bei Verkäufen im Unionsgebiet erzielt habe oder hätte erzielen müssen. Bei einem gerechten Vergleich müssten die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden, einschließlich aller Kosten, die mit den zu berücksichtigenden Handelsstufen zusammenhingen.
Bei diesen Berichtigungen seien die Kostenunterschiede zwischen dem Wirtschaftszweig der Union und den Ausführern zu berücksichtigen, die sich aus den ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Union erbrachten Kundendienstleistungen, den Verpackungen und den Lizenzgebühren für Patente oder Know-how ergäben. Nach der Praxis der Kommission würden solche Berichtigungen in der Weise vorgenommen, dass sie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im erforderlichen Umfang herabsetze.
Diese Berichtigungen könnten daher auf der Grundlage sowohl von Art. 2 Abs. 10 Buchst. f und h der Grundverordnung als auch ihres Art. 3 Abs. 2 gewährt werden.
Das Gericht habe somit in den Rn. 148 und 150 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft die Weigerung der Kommission bestätigt, im Rahmen der Feststellung einer Schädigung die von ihr unter Vorlage von Beweisen beantragten Berichtigungen vorzunehmen. Desgleichen habe es in fehlerhafter Weise entschieden, dass die Kommission nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe. Wenn die beantragten Berichtigungen vorgenommen worden wären, hätte die Kommission nicht das Vorliegen eines Schadens feststellen können oder zumindest eine geringere Schadensspanne angenommen. Mithin habe das Gericht auch rechtsfehlerhaft entschieden, dass der Ansatz der Kommission nicht gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung verstoßen habe.
Die Kommission beantragt, dieses Vorbringen insgesamt gegebenenfalls als unzulässig oder als ins Leere gehend, jedenfalls aber als unbegründet zurückzuweisen.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft Changmao dem Gericht Rechtsfehler in den Rn. 148 und 150 des angefochtenen Urteils vor.
In den genannten Randnummern hat das Gericht entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung die Kommission nicht verpflichtet hätten, zur Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die in Art. 2 Abs. 10 der Verordnung vorgesehenen Berichtigungen vorzunehmen, so dass Changmao der Kommission nicht vorwerfen könne, durch ihre Weigerung, im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die beantragten Berichtigungen vorzunehmen, gegen die letztgenannte Bestimmung verstoßen zu haben.
Changmao macht im Wesentlichen geltend, die Feststellung einer Schädigung gemäß Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung setze voraus, dass Berichtigungen vorgenommen würden, die den in Art. 2 Abs. 10 der Verordnung vorgesehenen entsprächen, wenn dies für einen gerechten Vergleich erforderlich sei, d. h. für einen auf derselben Handelsstufe durchgeführten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Preis, den der Wirtschaftszweig der Union erzielt habe oder hätte erzielen müssen.
Selbst wenn – wie Changmao vorträgt – Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung ungeachtet seines Wortlauts eine Pflicht der Kommission implizieren würde, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung solche Berichtigungen vorzunehmen, wäre jedoch – wie der Generalanwalt in Nr. 206 seiner Schlussanträge ausgeführt hat und entsprechend der oben in Rn. 139 angeführten Rechtsprechung – davon auszugehen, dass die Partei, die sich auf eine Berichtigung beruft, den Nachweis für ihre Berechtigung erbringen muss.
Zum einen steht fest, dass Changmao sowohl für die Feststellung des Vorliegens von Dumping als auch für die Feststellung der Schädigung im Wesentlichen die gleichen Berichtigungen beantragt. Diese Berichtigungen sind im Übrigen vor dem Gericht im Rahmen eines einzigen Klagegrundes behandelt worden. Wie sich aus den vorstehenden Rn. 140 und 142 bis 146 ergibt, hat das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zur freien Würdigung des Sachverhalts aber rechtsfehlerfrei entschieden, dass Changmao nicht den Nachweis der Erforderlichkeit dieser Berichtigungen erbracht hatte.
Zum anderen wurden die für die Zwecke der Feststellung einer Schädigung gestellten Berichtigungsanträge von der Kommission im 70. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung mit der Begründung abgelehnt, dass sich bei der Untersuchung „keine qualitativen oder sonstigen Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware feststellen [ließen], die sich systematisch in den Preisen widerspiegeln würden“. Wie der Generalanwalt in Nr. 207 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wurde diese Begründung vom Gericht im Wesentlichen bestätigt. Changmao beanstandet diesen Punkt jedoch nur im Rahmen der dritten Rüge des dritten Rechtsmittelgrundes, die oben in Rn. 164 zurückgewiesen worden ist.
Unter diesen Umständen ist der vierte Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung gemäß Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung Berichtigungen vornehmen kann oder muss, um einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe zu gewährleisten.
5.

Zum fünften Rechtsmittelgrund
a)

Vorbringen der Parteien
Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund trägt Changmao vor, die Rn. 187, 189 bis 191, 194, 200, 201 und 203 bis 206 des angefochtenen Urteils wiesen Rechtsfehler auf und verfälschten Tatsachen.
Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf der Prämisse, dass der Unionshersteller und seine Rohstofflieferanten, d. h. der japanische Hersteller und dessen 100%ige Tochtergesellschaften, die Lieferanten in der Union, einer einzigen wirtschaftlichen und sozialen Einheit angehörten. Changmao leitet daraus ab, dass die Preise, die der Unionshersteller für den Kauf der Rohstoffe gezahlt habe, zwischen verbundenen Parteien praktizierte Preise gewesen seien und dass sie die Produktionskosten dieses Herstellers und seine Verkaufspreise beeinflusst hätten.
Aus Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Art. 3 der Grundverordnung gehe jedoch hervor, dass sich die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens von Dumping und einer Schädigung anhand von Beweisen vergewissern müsse, dass die herangezogenen Preise zuverlässig und unverfälscht seien. Art. 6 Abs. 8 der Verordnung 2016/1036 verlange, dass sie so weit wie möglich die Daten kooperierender Parteien verwende. Gleichwohl sei es Sache der Lieferanten, Beweise dafür vorzulegen, dass die Preise ihrer an verbundene Parteien in der Union verkauften Rohstoffe Marktpreise seien.
Im Gegensatz zu dem vom Gericht in den Rn. 187, 200, 201 und 203 bis 206 des angefochtenen Urteils gewählten Ansatz bestehe die übliche Praxis der Kommission darin, von kooperierenden Parteien wie dem Wirtschaftszweig der Union die Vorlage von Fragebögen für ihre verbundenen Lieferanten außerhalb und innerhalb der Union zu verlangen. Changmao habe den von der Kommission herangezogenen Rohstoffpreis bestritten.
Das Gericht habe zudem in Rn. 191 des angefochtenen Urteils fehlerhaft entschieden, dass die Kommission den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung beachtet und ihre Feststellung, dass die dem verbundenen Hersteller in der Union von den Lieferanten in Rechnung gestellten Rohstoffpreise den Marktbedingungen entsprochen hätten, auf Beweise gestützt habe. Die Kommission habe die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen, die sie insoweit einem von einer chinesischen Gesellschaft erstellten allgemeinen Bericht über die Rohstoffpreise in China entnommen habe, nicht überprüft, um sich zu vergewissern, dass diese Informationen eindeutige und objektive Beweise darstellten. Diese Beweise reichten nicht aus, um sich zu vergewissern, dass die von den Lieferanten praktizierten Preise tatsächlich Marktpreise gewesen seien. Die Kommission hätte dem Unionshersteller einen detaillierten Fragebogen zu diesen Preisen vorlegen und die Antworten prüfen können.
Diese Prüfpflicht bestehe unabhängig von den Beweisen oder Anträgen der interessierten Parteien. Rn. 206 des angefochtenen Urteils sei daher fehlerhaft.
Das in den Rn. 187 und 203 des angefochtenen Urteils angeführte Urteil vom 23. September 2015, Hüpeden/Rat und Kommission (
T‑206/14
, nicht veröffentlicht,
EU:T:2015:672
), sei nicht einschlägig, da es in der ihm zugrunde liegenden Rechtssache nicht um die Ausübung des Ermessens der Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Dumping und einer Schädigung im Licht des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Sorgfaltspflicht gegangen sei.
Die Kommission hält den vorliegenden Rechtsmittelgrund für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
b)

Würdigung durch den Gerichtshof
Nach Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs müssen die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission,
C‑373/17 P
,
EU:C:2018:756
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Rechtsmittelgrund, der nicht so klar und deutlich vorgebracht wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, insbesondere weil die wesentlichen Teile, auf die er gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der insoweit unklar und mehrdeutig formulierten Rechtsmittelschrift hervorgehen, entspricht diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission,
C‑295/12 P
,
EU:C:2014:2062
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen,
C‑337/15 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2016:670
, Rn.
).
Changmao bezeichnet zwar die Randnummern des angefochtenen Urteils, gegen die sich ihr fünfter Rechtsmittelgrund richtet, genau, hat aber nicht genau und konkret dargelegt, welche Rechtsfehler das Gericht begangen haben soll.
Zudem wendet sich Changmao mit ihrem Vorbringen im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes offenbar nicht gegen die Begründung des angefochtenen Urteils. Vielmehr scheint sie mit diesem Vorbringen im Wesentlichen das Verhalten der Kommission in dem Verfahren, das zum Erlass der streitigen Verordnung führte, zu beanstanden.
Folglich ist der fünfte Rechtsmittelgrund unzulässig.
Da keiner der von Changmao zur Stützung ihres Rechtsmittels vorgetragenen Gründe durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Kosten
Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Da die Kommission die Verurteilung von Changmao zur Tragung der Kosten beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind Changmao neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.
Die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.