CELEX: 62019CJ0194
Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats
Art. 27
Rechtsbehelf
Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung eingetretenen Umständen
Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (
ABl. 2013, L 180, S. 31
, im Folgenden: Dublin‑III-Verordnung), und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen H. A., einem Drittstaatsangehörigen, und dem État belge (Belgischer Staat) über die Entscheidung des Office des étrangers (Ausländeramt, Belgien), mit der der Asylantrag von H. A. abgelehnt und dieser aufgefordert wurde, das belgische Hoheitsgebiet zu verlassen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2013/32/EU
In Art. 46 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (
ABl. 2013, L 180, S. 60
) heißt es:
„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen
a)
eine Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz, einschließlich einer Entscheidung,
i)
einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den subsidiären Schutzstatus zu betrachten;
ii)
einen Antrag … als unzulässig zu betrachten;
iii)
die an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats … ergangen ist;
iv)
keine Prüfung … vorzunehmen;
b)
eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung …
c)
eine Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes …
…
(3)   Zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen … zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht [erstreckt].“
Dublin‑III-Verordnung
In den Erwägungsgründen 4, 5 und 19 der Dublin‑III-Verordnung heißt es:
„(4)
Entsprechend den Schlussfolgerungen [des Europäischen Rates auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in] Tampere [Finnland] sollte das [Gemeinsame Europäische Asylsystem] auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen.
(5)
Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.
…
(19)
Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta … Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden. Um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, sollte ein wirksamer Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird.“
Art. 2 dieser Verordnung sieht vor:
„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
g)
‚Familienangehörige‘ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
–
der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt …
–
die minderjährigen Kinder des im ersten Gedankenstrich genannten Paares oder des Antragstellers …
–
bei einem minderjährigen und unverheirateten Antragsteller, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der … für den Minderjährigen verantwortlich ist,
–
bei einem unverheirateten, minderjährigen Begünstigten internationalen Schutzes, der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der … für ihn verantwortlich ist.“
Art. 10 dieser Verordnung bestimmt:
„Hat ein Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.“
In Art. 17 dieser Verordnung heißt es:
„(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
…
(2)   Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist …, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.
…“
Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung sieht vor:
„(1)   Der Antragsteller … hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.
(2)   Die Mitgliedstaaten sehen eine angemessene Frist vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3)   Zum Zwecke eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vor:
a)
dass die betroffene Person aufgrund des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung berechtigt ist, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu bleiben; oder
b)
dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird; oder
c)
die betreffende Person hat die Möglichkeit, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. …
(4)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen.
(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person rechtliche Beratung und – wenn nötig – sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.
(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die rechtliche Beratung auf Antrag unentgeltlich gewährt wird, wenn die betreffende Person die Kosten nicht selbst tragen kann.
…“
Belgisches Recht
Art. 39/2 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) (
Moniteur belge
vom 31. Dezember 1980, S. 14584) bestimmt in Abs. 2:
„Der Rat [für Ausländerstreitsachen (Belgien)] befindet auf dem Wege von Entscheiden über die übrigen Beschwerden wegen Verletzung wesentlicher oder zur Vermeidung der Nichtigkeit vorgeschriebener Formen, wegen Befugnisüberschreitung oder Befugnismissbrauch.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
H. A. stellte am 22. Mai 2017 in Belgien einen Asylantrag.
Nach der Anhörung von H. A. am 31. Mai 2017 ersuchte das Office des étrangers (Ausländeramt) am 22. Juni 2017 die spanischen Behörden, ihn aufzunehmen.
Die spanischen Behörden stimmten dem Ersuchen zur Aufnahme von H. A. am 4. Juli 2017 zu.
Am 1. August 2017 wies das Office des étrangers (Ausländeramt) den von H. A. gestellten Asylantrag zurück und forderte ihn auf, das belgische Hoheitsgebiet zu verlassen.
H. A. focht diese Entscheidung vor dem Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) mit einer am 25. August 2017 eingereichten Beschwerde an. Er trug u. a. vor, dass sein Bruder am 22. August 2017 nach Belgien eingereist sei, dass dieser dort einen Asylantrag gestellt habe und dass es zur Sicherstellung der Fairness des Verfahrens unerlässlich sei, dass ihre jeweiligen Anträge zusammen geprüft würden.
Mit Entscheid vom 30. November 2017 wies dieses Gericht die Beschwerde zurück. Dieser Entscheid war zum Teil auf die Feststellung gestützt, dass die Umstände bezüglich der Einreise des Bruders von H. A. nach Belgien nach dem Erlass der streitigen Entscheidung des Ausländeramts eingetreten seien und deshalb für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden könnten.
Am 28. Dezember 2017 legte H. A. gegen diesen Entscheid Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein. Zur Stützung dieser Kassationsbeschwerde machte er geltend, dass der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verkannt habe, wie er sich aus Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung und Art. 47 der Charta ergebe, da dieser es abgelehnt habe, nach einer Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände bei der Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen.
Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung für sich genommen und in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass er, um das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel zu gewährleisten, vorschreibt, dass das nationale Gericht gegebenenfalls Umstände berücksichtigt, die nach dem Erlass der „Dublin-Überstellungsentscheidung“ eingetreten sind?
Zum Fortbestand des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits
Die belgische Regierung trägt vor, dass über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr zu entschieden sei. H. A. habe nämlich kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Kassationsbeschwerde, da die belgischen Behörden am 31. Januar 2019 die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz aufgenommen und ihm am 28. August 2019 Asyl gewährt hätten.
Das vorlegende Gericht ist vom Gerichtshof ersucht worden, ihm mitzuteilen, ob es für seine Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits eine Antwort des Gerichtshofs noch für notwendig erachte, und hat darauf geantwortet, dass es sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
Es hat hierzu u. a. ausgeführt, dass die Kassationsbeschwerde im Ausgangsverfahren immer noch einen Gegenstand habe, soweit sie einen gerichtlichen Entscheid betreffe, der durch keinen tatsächlichen Umstand aus der Rechtsordnung beseitigt werden könne. Wenn die von der belgischen Regierung angeführten Gesichtspunkte zuträfen, könne sich die Frage des Fortbestands des Interesses von H. A., die Aufhebung des im Ausgangsverfahren angefochtenen Entscheids zu erlangen, allerdings tatsächlich stellen. Es sei ihm jedoch nicht möglich, von Amts wegen und ohne kontradiktorische Erörterung mit den Parteien zu entscheiden, dass dieses Interesse weggefallen sei und dass die Antwort auf die Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht mehr erforderlich sei.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteile vom 12. März 1998, Djabali,
C‑314/96
,
EU:C:1998:104
‚ Rn. 17, sowie vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts],
C‑585/18, C‑624/18 und C‑625/18
,
EU:C:2019:982
, Rn.
).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 24. November 2020, Openbaar Ministerie [Urkundenfälschung],
C‑510/19
,
EU:C:2020:953
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass es nach den Verfahrensvorschriften des belgischen Rechts weiterhin verpflichtet sei, über den Ausgangsrechtsstreit zu entschieden, ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit bei diesem Gericht immer noch anhängig ist und dass eine Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefrage für die Entscheidung des Rechtsstreits weiterhin nützlich ist.
Folglich ist über das Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden.
Zur Vorlagefrage
Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung, gegebenenfalls im Licht von Art. 47 der Charta, dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die vorsieht, dass das mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht im Rahmen der Prüfung dieser Klage nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände nicht berücksichtigen darf.
Die belgische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die Verfahrensvorschriften des belgischen Rechts mit dem Unionsrecht insofern in Einklang stünden, als sie vorsähen, dass das zuständige Gericht verpflichtet sei, im Rahmen der Prüfung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Überstellungsentscheidung die nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretenen Umstände, die für die korrekte Anwendung der Dublin‑III-Verordnung entscheidend seien, zu berücksichtigen. Deshalb ist eingangs darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen hat. Somit kann die Prüfung einer Vorlage zur Vorabentscheidung nicht anhand der von der Regierung eines Mitgliedstaats vorgebrachten Auslegung des nationalen Rechts erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar,
C‑15/15
,
EU:C:2016:464
, Rn.
).
Das vorlegende Gericht hat jedoch eindeutig festgestellt, dass nach seiner Auslegung des belgischen Rechts ein Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung einer gegen eine Überstellungsentscheidung erhobenen Nichtigkeitsklage über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, wie sie von der betreffenden Verwaltungsbehörde erlassen worden sei, also auf der Grundlage der Informationen, die dieser Behörde vorgelegen hätten, entscheiden müsse, ohne nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände berücksichtigen zu können.
Die von der belgischen Regierung vertretene Auslegung der Verfahrensvorschriften des belgischen Rechts kann für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren vom Gerichtshof folglich nicht herangezogen werden.
Zudem haben die belgische und die niederländische Regierung sowie die Europäische Kommission geltend gemacht, dass die nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Überstellungsentscheidung eingetretenen Umstände, auf die H. A. sich berufe, für die korrekte Anwendung der Dublin‑III-Verordnung nicht entscheidend seien.
Es trifft zwar zu, dass unbeschadet des eventuellen Gebrauchs einer Ermessensklausel im Sinne von Art. 17 der Dublin‑III-Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat und unter Berücksichtigung der Definition des Begriffes „Familienangehörige“ in Art. 2 Buchst. g dieser Verordnung die Einreise des Bruders der Person, die internationalen Schutz beantragt, in den ersuchenden Mitgliedstaat die Anwendung von Art. 10 dieser Verordnung – der den Fall betrifft, in dem der Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist – nicht rechtfertigen kann.
Allerdings ist diese Feststellung nicht geeignet, dem vorlegenden Gericht eine Antwort zu geben, die für die Entscheidung über die Kassationsbeschwerde, mit der es befasst ist, ausreicht. Denn dieses Gericht hat erklärt, dass es im Rahmen der Prüfung dieser Kassationsbeschwerde ermitteln müsse, ob der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) verpflichtet gewesen sei, nach dem Erlass der streitigen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen, ohne beurteilen zu können, ob die konkret von H. A. vor diesem Rat geltend gemachten Umstände geeignet seien, sich auf die Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaats auszuwirken.
In Anbetracht der Problematik, mit der das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren befasst ist, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung vorsieht, dass einer Person, gegen die eine Überstellungsentscheidung ergangen ist, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht zusteht.
Der Umfang des Rechtsbehelfs wird im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung näher umschrieben. Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri,
C‑201/16
,
EU:C:2017:805
, Rn.
, und vom 2. April 2019, H. und R.,
C‑582/17 und C‑583/17
,
EU:C:2019:280
, Rn.
).
In Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin‑III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ist Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri,
C‑201/16
,
EU:C:2017:805
, Rn.
, und vom 2. April 2019, H. und R.,
C‑582/17 und C‑583/17
,
EU:C:2019:280
, Rn.
).
Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass in Anbetracht zum einen des im 19. Erwägungsgrund der Dublin‑III-Verordnung erwähnten Ziels, im Einklang mit Art. 47 der Charta einen wirksamen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, und zum anderen des im fünften Erwägungsgrund der Verordnung genannten Ziels, eine zügige Bestimmung des für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sicherzustellen, der Antragsteller über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen können muss, der es ihm ermöglicht, sich auf nach dem Erlass der ihm gegenüber ergangenen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände zu berufen, wenn deren Berücksichtigung für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri,
C‑201/16
,
EU:C:2017:805
, Rn.
, und vom 25. Januar 2018, Hasan,
C‑360/16
,
EU:C:2018:35
, Rn.
).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ebenfalls hervor, dass eine nationale Regelung, die es einer Person, die internationalen Schutz beantragt, erlaubt, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf Umstände zu berufen, die nach deren Erlass eingetreten sind, dieser Verpflichtung, einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzusehen, genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2017, Shiri,
C‑201/16
,
EU:C:2017:805
, Rn.
, und vom 25. Januar 2018, Hasan,
C‑360/16
,
EU:C:2018:35
, Rn.
).
Allerdings bedeutet diese letztgenannte Rechtsprechung jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten in Anwendung von Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung ihr Rechtsbehelfssystem zwangsläufig so organisieren müssen, dass das in Rn. 35 des vorliegenden Urteils genannte Erfordernis, nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretene entscheidende Umstände zu berücksichtigen, im Rahmen der Prüfung der Klage, mit der die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung in Frage gestellt werden kann, gewährleistet wird.
Der Unionsgesetzgeber hat nämlich nur bestimmte Verfahrensmodalitäten des Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht, über den die betreffende Person verfügen muss, harmonisiert.
Zwar tragen Art. 27 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung und deren 19. Erwägungsgrund dazu bei, den Gegenstand dieses Rechtsbehelfs zu definieren, und sehen vor, dass dieser vor einem Gericht eingelegt werden können muss. Art. 27 Abs. 2 bis 6 dieser Verordnung enthält Klarstellungen jedoch nur in Bezug auf die Frist, innerhalb der dieser Rechtsbehelf eingelegt werden können muss, die Voraussetzungen für die Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Fall der Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs und die rechtliche Beratung, die die betreffende Person erhalten können muss.
Hingegen wird in Art. 27 der Dublin‑III-Verordnung nicht klargestellt, ob der Rechtsbehelf, den er vorsieht, zwangsläufig verlangt, dass das damit befasste Gericht die Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung
ex nunc
prüfen kann.
Der Wortlaut dieses Art. 27 unterscheidet sich somit von dem des Art. 46 Abs. 3 der am selben Tag wie die Dublin‑III-Verordnung im Rahmen der allgemeinen Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erlassenen Richtlinie 2013/32, in dem es heißt, dass der wirksame Rechtsbehelf, der gegen die in Art. 46 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Handlungen – bei denen Überstellungsentscheidungen nicht aufgeführt sind – eröffnet ist, „eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt“.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der zum Schutz der Rechte der Bürger dienenden Rechtsbehelfe festzulegen, wobei diese jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2002, HI,
C‑92/00
,
EU:C:2002:379
, Rn.
, vom 13. Dezember 2017, El Hassani,
C‑403/16
,
EU:C:2017:960
, Rn.
, sowie vom 9. September 2020, Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides [Ablehnung eines Folgeantrags – Rechtsbehelfsfrist)],
C‑651/19
,
EU:C:2020:681
, Rn.
)
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten haben, dass das in Art. 47 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt ist, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe,
C‑752/18
,
EU:C:2019:1114
, Rn.
).
Erstens verlangt der Äquivalenzgrundsatz, dass bei der Anwendung sämtlicher für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften nicht danach unterschieden wird, ob ein Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen innerstaatliches Recht gerügt wird (Urteil vom 15. März 2017, Aquino,
C‑3/16
,
EU:C:2017:209
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zweitens den Effektivitätsgrundsatz betrifft, ist hervorzuheben, dass eine gegen eine Überstellungsentscheidung erhobene Nichtigkeitsklage, in deren Rahmen das angerufene Gericht nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände, die für die korrekte Anwendung der Dublin‑III-Verordnung entscheidend sind, nicht berücksichtigen darf, keinen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet, der der betreffenden Person ermöglicht, die Rechte auszuüben, die ihr nach dieser Verordnung und Art. 47 der Charta zustehen.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 82 und 85 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist jedoch nicht auszuschließen, dass im Rahmen des insgesamt betrachteten nationalen gerichtlichen Systems ein ausreichender gerichtlicher Rechtsschutz in anderer Form als der Berücksichtigung von nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretenen entscheidenden Umständen bei der Prüfung des Rechtsbehelfs, der die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sicherstellen soll, gewährleistet werden kann.
Um der betreffenden Person einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz zu verleihen, muss ein spezieller Rechtsbehelf, der sich von dem in der vorherigen Randnummer genannten Rechtsbehelf unterscheidet, dieser Person praktisch die Möglichkeit garantieren, zu erreichen, dass die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, wenn ein nach der Überstellungsentscheidung eingetretener Umstand deren Durchführung entgegensteht, diese Person nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellen können. Dieser Rechtsbehelf muss auch sicherstellen, dass, wenn ein nach der Überstellungsentscheidung eingetretener Umstand bedeutet, dass der ersuchende Mitgliedstaat zuständig ist, dessen zuständige Behörden verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zuständigkeit anzuerkennen und unverzüglich mit der Prüfung des von dieser Person gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu beginnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri,
C‑201/16
,
EU:C:2017:805
, Rn.
).
Daraus folgt, dass die Ausübung des besonderen Rechtsbehelfs, der die Berücksichtigung von Umständen erlaubt, die nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetreten und für die korrekte Anwendung der Dublin‑III-Verordnung entscheidend sind, nach dem Eintreten solcher Umstände möglich sein muss, aber ohne dass diese Ausübung von der Tatsache abhängig gemacht wird, dass der betreffenden Person die Freiheit entzogen wurde oder die Durchführung der betreffenden Überstellungsentscheidung unmittelbar bevorsteht.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 27 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung, im Licht von deren 19. Erwägungsgrund betrachtet, und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die vorsehen, dass ein mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Überstellungsentscheidung befasstes Gericht im Rahmen der Prüfung dieser Klage nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände, die für die korrekte Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind, nicht berücksichtigen darf, es sei denn, dass diese Vorschriften einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen, der eine
Ex-nunc
-Prüfung der Situation der betreffenden Person beinhaltet, an deren Ergebnisse die zuständigen Behörden gebunden sind, der nach dem Eintreten solcher Umstände eingelegt werden kann und der insbesondere weder vom Freiheitsentzug dieser Person noch von dem Umstand abhängig gemacht wird, dass die Durchführung dieser Entscheidung unmittelbar bevorsteht.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, im Licht von deren 19. Erwägungsgrund betrachtet, und Art. 47 der Charta sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die vorsehen, dass ein mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Überstellungsentscheidung befasstes Gericht im Rahmen der Prüfung dieser Klage nach dem Erlass dieser Entscheidung eingetretene Umstände, die für die korrekte Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind, nicht berücksichtigen darf, es sei denn, dass diese Vorschriften einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen, der eine
Ex-nunc
-Prüfung der Situation der betreffenden Person beinhaltet, an deren Ergebnisse die zuständigen Behörden gebunden sind, der nach dem Eintreten solcher Umstände eingelegt werden kann und der insbesondere weder vom Freiheitsentzug dieser Person noch von dem Umstand abhängig gemacht wird, dass die Durchführung dieser Entscheidung unmittelbar bevorsteht.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.