CELEX: 62019CJ0629
Vorlage zur Vorabentscheidung
Umwelt
Abfälle
Richtlinie 2008/98/EG
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1
Abwasser
Klärschlamm
Anwendungsbereich
Begriff ‚Abfall‘
Ende der Abfalleigenschaft
Verwertungs‑ oder Recyclingverfahren

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (
ABl. 2008, L 312, S. 3
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Sappi Austria Produktions-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Sappi) und dem Wasserverband „Region Gratkorn-Gratwein“ (Österreich) (im Folgenden: Wasserverband) auf der einen und dem Landeshauptmann von Steiermark (Österreich, im Folgenden: Landeshauptmann) auf der anderen Seite wegen dessen Bescheids, wonach die Änderungen betreffend die Industrieanlagen von Sappi bzw. des Wasserverbands, die sich am selben Standort befinden, einer Genehmigungspflicht unterliegen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Wesentliche Zielsetzung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
ABl. 1975, L 194, S. 39
) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (
ABl. 1991, L 78, S. 32
, im Folgenden: Richtlinie 75/442) war der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen.
Die Richtlinie 75/442 wurde durch die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (
ABl. 2006, L 114, S. 9
) kodifiziert, die in weiterer Folge aufgehoben und durch die Richtlinie 2008/98 ersetzt wurde. Die Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442 wurden im Wesentlichen in Art. 13, Art. 36 Abs. 1 sowie die Art. 15 und 23 der Richtlinie 2008/98 übernommen.
Kapitel I („Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2008/98 umfasst deren Art. 1 bis 7.
Art. 1 dieser Richtlinie lautet:
„Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden.“
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie bestimmt:
„(2) Folgendes ist aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, soweit es bereits von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt ist:
a)
Abwässer;
…“
Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
‚Abfall‘ jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
…
15.
‚Verwertung‘ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmte[n] Funktion verwendet worden wären, oder die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren;
…“
In Art. 5 („Nebenprodukte“) der Richtlinie 2008/98 heißt es:
„(1)   Ein Stoff oder Gegenstand, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstands ist, kann nur dann als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es ist sicher, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird,
b)
der Stoff oder Gegenstand kann direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, verwendet werden,
c)
der Stoff oder Gegenstand wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt und
d)
die weitere Verwendung ist rechtmäßig, d. h. der Stoff oder Gegenstand erfüllt alle einschlägigen Produkt‑, Umwelt‑ und Gesundheitsschutzanforderungen für die jeweilige Verwendung und führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt‑ oder Gesundheitsfolgen.
…“
Art. 6 („Ende der Abfalleigenschaft“) der Richtlinie bestimmt:
„(1)   Bestimmte festgelegte Abfälle sind nicht mehr als Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren, wozu auch ein Recyclingverfahren zu rechnen ist, durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Bedingungen festzulegen sind:
a)
Der Stoff oder Gegenstand wird gemeinhin für bestimmte Zwecke verwendet;
b)
es besteht ein Markt für diesen Stoff oder Gegenstand oder eine Nachfrage danach;
c)
der Stoff oder Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für die bestimmten Zwecke und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse und
d)
die Verwendung des Stoffs oder Gegenstands führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt‑ oder Gesundheitsfolgen.
Die Kriterien enthalten erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe und tragen möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Stoffes oder Gegenstands Rechnung.
…“
Österreichisches Recht
In den maßgeblichen Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (im Folgenden: AWG 2002) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98 heißt es:
„Begriffsbestimmungen
§ 2 (1) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen,
1.
deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder
2.
deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.
…
(3a) Ein Stoff oder Gegenstand, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstands ist, kann nur dann als Nebenprodukt und nicht als Abfall gelten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
es ist sicher, dass der Stoff oder Gegenstand weiterverwendet wird;
2.
der Stoff oder Gegenstand kann direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, verwendet werden;
3.
der Stoff oder Gegenstand wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt und
4.
die weitere Verwendung ist zulässig, insbesondere ist der Stoff oder Gegenstand unbedenklich für den beabsichtigten sinnvollen Zweck einsetzbar, es werden keine Schutzgüter (vergleiche § 1 Abs. 3) durch die Verwendung beeinträchtigt und es werden alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten.
…
Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 3 (1) Keine Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1.
Abwasser einschließlich sonstiger Wässer, die in § l Abs. l Z 1 bis 4 und Z 6 und Abs. 2 der Verordnung über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996, genannt sind,
…
Abfallende
§ 5 (1) Soweit eine Verordnung gemäß Abs. 2 oder eine Verordnung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht anderes bestimmt, gelten Altstoffe so lange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs. 5 Z 6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht.
…
Feststellungsbescheide
§ 6 …
(6)   Der Landeshauptmann hat auf Antrag eines Projektwerbers oder des Umweltanwaltes oder von Amts wegen innerhalb von drei Monaten festzustellen, ob
1.
eine Anlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder 3 oder gemäß § 52 unterliegt oder eine Ausnahme gemäß § 37 Abs. 2 gegeben ist,
…
3.
eine Änderung einer Behandlungsanlage der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder 3 unterliegt oder gemäß § 37 Abs. 4 anzeigepflichtig ist. …“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Sappi betreibt am Standort Gratkorn (Österreich) eine Großindustrieanlage zur Herstellung von Papier und Zellstoff. An diesem Standort befindet sich auch eine Kläranlage, die Sappi gemeinsam mit dem Wasserverband betreibt und in der Abwasser aus der Papier- und Zellstoffproduktion sowie kommunales Abwasser behandelt werden. Bei der nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Behandlung des Abwassers fällt der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klärschlamm an. Dieser Klärschlamm besteht also sowohl aus Stoffen, die aus betrieblichem Abwasser stammen, als auch aus solchen, die aus kommunalem Abwasser stammen. Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm wird anschließend in einem Kessel von Sappi oder in einer vom Wasserverband betriebenen Reststoffverbrennungsanlage verbrannt und der erzeugte Dampf wird der Energiegewinnung für die Papier- und Zellstofferzeugung zugeführt.
Der Landeshauptmann stellte nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren gemäß § 6 Abs. 6 AWG 2002 fest, dass die Änderungen am Kessel von Sappi und an der ebenfalls in Gratkorn gelegenen Reststoffverbrennungsanlage im Eigentum des Wasserverbands der Genehmigungspflicht unterlägen.
Der Landeshauptmann führte aus, dass der zur Verbrennung gelangende Klärschlamm zwar zum überwiegenden Teil (nämlich ca. 97 %) aus einem Produktionsprozess der Papiererzeugung stamme und für diesen Anteil die Eigenschaft als „Nebenprodukt“ im Sinne von § 2 Abs. 3a AWG 2002 angenommen werden könne. Dies treffe aber auf jenen Anteil des Klärschlamms, der aus der kommunalen Abwasserreinigung entstehe, nicht zu. Dieser Klärschlamm bleibe Abfall.
Da es aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) keine Bagatellgrenze für die Einstufung eines Stoffes als „Abfall“ gebe, sei davon auszugehen, dass der gesamte in den Industrieanlagen von Sappi und des Wasserverbands verbrannte Klärschlamm als „Abfall“ im Sinne von § 2 Abs. 1 AWG 2002 einzustufen sei. Sappi und der Wasserverband erhoben gegen diesen Bescheid Beschwerde an das vorlegende Gericht.
Mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2016 gab das vorlegende Gericht der Beschwerde von Sappi und dem Wasserverband statt. Der mit einer Revision gegen dieses Erkenntnis befasste Verwaltungsgerichtshof hob dieses mit Erkenntnis vom 27. Februar 2019 auf und verwies die Sache an das vorlegende Gericht zurück.
Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass in § 2 Abs. 3a AWG 2002 im Einklang mit Art. 5 der Richtlinie 2008/98 die Voraussetzungen dafür festgelegt seien, dass ein Stoff oder Gegenstand, der zwar das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens, aber nicht dessen Hauptziel sei, als „Nebenprodukt“ und nicht als „Abfall“ qualifiziert werden könne. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass es sich um einen Stoff bzw. Gegenstand handeln müsse, der im Zuge eines Herstellungsverfahrens anfalle.
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs zu folgen ist, wonach Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Reinigung von betrieblichem und kommunalem Abwasser entstehe, „Abfall“ im Sinne des Unionsrechts sei. Dem vorlegenden Gericht zufolge wäre eine maßgebliche Voraussetzung für das Vorliegen eines Nebenprodukts nicht erfüllt, wenn die Abwasserreinigung nicht Teil eines Herstellungsprozesses wäre.
Es weist jedoch darauf hin, dass die Zuführung des Klärschlamms mit Hilfe eines geschlossenen automatisierten Systems innerhalb des Betriebs stattfinde, die Verwendung des Klärschlamms lückenlos erfolge und von diesem Vorgang keine Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit ausgingen. Zusätzlich verfolge diese Vorgehensweise noch das Ziel der Abfallvermeidung sowie der Substituierung fossiler Rohstoffe.
Unter diesen Umständen hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Österreich) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Klärschlamm im Licht der Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/98 in Verbindung mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (
ABl. 1991, L 135, S. 40
) und/oder der Klärschlammrichtlinie in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Erster Teil (
ABl. 2008, L 311, S. 1
) als Abfall anzusehen?
2.
Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1 verneint wird:
Gestattet Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 die Einstufung eines Stoffes als Nebenprodukt im Sinne des unionsrechtlichen Abfallbegriffs, wenn diesem Stoff zu einem geringen Prozentsatz andere Stoffe aus prozesstechnischen Gründen beigemengt werden, die sonst als Abfall zu betrachten wären, wenn dies keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Gesamtstoffes hat und einen erheblichen Vorteil für die Umwelt bietet?
Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
In ihren schriftlichen Erklärungen macht die österreichische Regierung geltend, dass das Vorabentscheidungsersuchen offensichtlich unzulässig sei.
Erstens sei die Beantwortung der ersten Vorlagefrage nicht erforderlich. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sei die Frage, ob Klärschlamm „Abfall“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98, gegebenenfalls in Zusammenschau mit den Art. 5 und 6 dieser Richtlinie, sei. Die erste Frage beziehe sich jedoch auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie. Da Klärschlamm jedoch kein Bestandteil des Abwassers sei, stehe diese Bestimmung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens, so dass die Frage hypothetisch sei.
Zweitens gehe aus der Begründung nicht hervor, weshalb das vorlegende Gericht Zweifel an der Auslegung dieser Bestimmung habe. Dieses Gericht äußere lediglich Zweifel an der Unionsrechtskonformität und Auslegung von § 2 Abs. 1 und 3a AWG 2002. Diese Bestimmungen setzten jedoch nicht Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, sondern Art. 3 Nr. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2008/98 um.
Das vorlegende Gericht begehre in Wirklichkeit die Auslegung nicht von Art. 6, sondern von Art. 5 der Richtlinie 2008/98. Die Erfüllung der Kriterien für die Qualifikation eines Stoffes als „Nebenprodukt“ bewirke aber, dass kein Abfall vorliege. Schließlich äußere das vorlegende Gericht keine Zweifel an der Auslegung von Art. 6 dieser Richtlinie, sondern bemängele lediglich pauschal die fehlende „Förderung der Abfallhierarchie“ im Ausgangssachverhalt und werfe keine bislang ungeklärten Fragen des Unionsrechts auf.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die nationalen Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen insbesondere der Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen aufwirft, deren Beantwortung für die Entscheidung des ihnen unterbreiteten Rechtsstreits erforderlich ist, wobei es ihnen freisteht, davon in jedem Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten, Gebrauch zu machen (Urteil vom 26. Juni 2019, Addiko Bank,
C‑407/18
,
EU:C:2019:537
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass für Fragen nationaler Gerichte, die das Unionsrecht betreffen, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt. Der Gerichtshof kann die Beantwortung solcher Fragen daher nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a.,
C‑621/18
,
EU:C:2018:999
, Rn.
, sowie vom 26. Juni 2019, Addiko Bank,
C‑407/18
,
EU:C:2019:537
, Rn.
).
Das ist hier aber nicht der Fall.
Zum einen ist festzustellen, dass es im Ausgangsverfahren um Klärschlamm geht, der bei der Abwasserbehandlung in der von Sappi und dem Wasserverband betriebenen Kläranlage anfällt. Unter bestimmten Umständen schließt Art. 2 der Richtlinie 2008/98 jedoch Abwasser aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie aus. Daher steht der Umstand, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung dieses Artikels ersucht, durchaus in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens.
Zum anderen beziehen sich die vorgelegten Fragen auf die Einstufung dieses Klärschlamms als „Abfall“ oder als „Nebenprodukt“, was konkrete rechtliche Folgen hat und eindeutig mit dem Ausgangsverfahren zusammenhängt. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob alle in Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Es hat hierzu genügend tatsächliche und rechtliche Angaben gemacht, um dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung dieser Frage zu ermöglichen.
Somit ist das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen zulässig.
Zu den Vorlagefragen
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 dahin auszulegen sind, dass Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Behandlung von betrieblichem und häuslichem oder kommunalem Abwasser in einer Kläranlage anfällt und in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung verbrannt wird, als „Abfall“ einzustufen ist.
Als Erstes ist zu prüfen, ob die Stoffe, um die es im Ausgangsverfahren geht, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/98 fallen.
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/98 sind Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, vorausgesetzt jedoch, dass sie von „anderen [Unionsrechtsvorschriften]“ abgedeckt sind.
Der Unionsgesetzgeber wollte also Abwässer ausdrücklich als „Abfälle“ im Sinne dieser Richtlinie einstufen, sah aber vor, dass diese Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausfallen und unter eine andere Regelung fallen können (vgl. entsprechend zu Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 Urteil vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities,
C‑252/05
,
EU:C:2007:276
, Rn.
).
Jedoch dürfen die fraglichen Regelungen, um im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/98 als „andere [Unionsrechtsvorschriften]“ angesehen werden zu können, nicht nur bestimmte Stoffe betreffen, sondern müssen genaue Bestimmungen über deren Bewirtschaftung als „Abfall“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 enthalten. Andernfalls wäre die Bewirtschaftung dieser Abfälle weder im Rahmen dieser oder einer anderen Richtlinie noch im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften geregelt, was sowohl gegen den Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie verstieße als auch dem Ziel selbst des Abfallrechts der Union widerspräche (vgl. entsprechend zu Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 Urteil vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities,
C‑252/05
,
EU:C:2007:276
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass die fraglichen Unionsregelungen, um als „andere [Unionsrechtsvorschriften]“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98 angesehen werden zu können, genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Abfälle enthalten und ein Schutzniveau gewährleisten müssen, das demjenigen zumindest gleichwertig ist, das sich aus dieser Richtlinie ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities,
C‑252/05
,
EU:C:2007:276
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Richtlinie 91/271 gewährleistet jedoch kein solches Schutzniveau. Zwar regelt sie das Sammeln, Behandeln und Einleiten von Abwasser, doch enthält sie keine genauen Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Klärschlamm. Sie kann deshalb nicht als Richtlinie angesehen werden, die die Bewirtschaftung von Klärschlamm betrifft und ein Schutzniveau gewährleistet, das demjenigen zumindest gleichwertig ist, das sich aus der Richtlinie 2008/98 ergibt (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities,
C‑252/05
,
EU:C:2007:276
, Rn.
).
Was die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (
ABl. 1986, L 181, S. 6
) anbelangt, auf die sowohl das vorlegende Gericht als auch die Parteien des Ausgangsverfahrens hingewiesen haben, so regelt sie – wie sich bereits aus ihrem Titel und auch aus ihrem Art. 1 ergibt – nur die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft. Diese Richtlinie ist daher für die Zwecke der Einstufung von Klärschlamm, der in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung verbrannt wird und keinen Bezug zu landwirtschaftlichen Tätigkeiten aufweist, nicht relevant.
Daher ist festzustellen, dass diese Abwässer nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/98 ausgeschlossen sind. Dasselbe gilt für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei der Behandlung dieser Abwässer anfallenden Klärschlamm, zumal sich Klärschlamm auch nicht unter den Stoffen und Gegenständen findet, die nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98 aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen werden können.
Als Zweites ist zu prüfen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klärschlamm „Abfall“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 ist.
In dieser Bestimmung wird als „Abfall“ jeder Stoff oder Gegenstand definiert, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich die Einstufung als „Abfall“ vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen“ (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Ausdruck „sich entledigen“ kann der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs weiter entnommen werden, dass er unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie 2008/98 verfolgten Zwecks, der nach ihrem sechsten Erwägungsgrund in der Minimierung der nachteiligen Auswirkungen der Abfallerzeugung und ‑bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht, sowie im Licht von Art. 191 Abs. 2 AEUV auszulegen ist, dem zufolge die Umweltpolitik der Union auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung beruht. Daraus folgt, dass der Ausdruck „sich entledigen“ und damit der Begriff „Abfall“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 nicht eng ausgelegt werden dürfen (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus den Bestimmungen dieser Richtlinie geht zudem hervor, dass der Ausdruck „sich entledigen“ sowohl die „Verwertung“ als auch die „Beseitigung“ eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nrn. 15 und 19 dieser Richtlinie umfasst (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
So ist die Frage, ob es sich um „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2008/98 handelt, anhand sämtlicher Umstände zu prüfen. Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Bestimmte Umstände können somit Anhaltspunkte dafür bilden, dass sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und
).
Zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehört die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions‑ oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer,
C‑188/07
,
EU:C:2008:359
, Rn.
, und vom 3. Oktober 2013, Brady,
C‑113/12
,
EU:C:2013:627
, Rn.
).
Ein solcher Anhaltspunkt kann dabei auch sein, dass es sich bei dem betreffenden Stoff um einen Rückstand handelt, dessen etwaige Verwendung wegen der Gefährlichkeit seiner Zusammensetzung für die Umwelt unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden muss (Urteil vom 3. Oktober 2013, Brady,
C‑113/12
,
EU:C:2013:627
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich weiter, dass die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür sind, ob dieser Stoff als „Abfall“ einzustufen ist, und dass unter den Begriff „Abfall“ auch Stoffe und Gegenstände fallen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind. Das durch die Richtlinie 2008/98 eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung soll nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Besitzer entledigt, auch wenn sie einen Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer,
C‑188/07
,
EU:C:2008:359
, Rn.
, und vom 3. Oktober 2013, Brady,
C‑113/12
,
EU:C:2013:627
, Rn.
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Besonderes Augenmerk ist zudem auf den Umstand zu legen, dass der fragliche Gegenstand oder Stoff für seinen Besitzer keinen Nutzen oder keinen Nutzen mehr besitzt, so dass der Gegenstand oder Stoff eine Last darstellt, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht. Ist dies nämlich der Fall, besteht die Gefahr, dass der Besitzer sich des in seinem Besitz befindlichen Gegenstands oder Stoffes in einer Weise entledigt, die die Umwelt schädigen kann, vor allem dadurch, dass er den Besitz an dem Gegenstand oder Stoff aufgibt, diesen wegwirft oder ihn unkontrolliert beseitigt. Fällt der Gegenstand oder Stoff unter den Begriff „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2008/98, so unterliegt er deren Vorschriften, womit die Verwertung oder Beseitigung dieses Gegenstands oder Stoffes so vorzunehmen ist, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
).
Dabei ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Wiederverwendung eines Gegenstands, eines Stoffes oder eines Erzeugnisses ohne vorherige Verarbeitung ein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98 handelt. Ist die Wiederverwendung des Gegenstands, des Stoffes oder des Erzeugnisses nicht nur möglich, sondern darüber hinaus für den Besitzer wirtschaftlich vorteilhaft, so ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wiederverwendung hoch. In diesem Fall können der betreffende Gegenstand oder Stoff bzw. das betreffende Erzeugnis nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer „zu entledigen“ sucht, sondern haben als echtes Erzeugnis zu gelten (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch kann in bestimmten Fällen ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Abbau- oder Herstellungsverfahren entsteht, keinen Rückstand, sondern ein Nebenerzeugnis darstellen, dessen sich der Besitzer nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98 „entledigen“ will, sondern das er unter für ihn vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang – einschließlich für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer als des Erzeugers des fraglichen Gegenstands – nutzen oder vermarkten möchte, sofern diese Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Verarbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist (Urteil vom 3. Oktober 2013, Brady,
C‑113/12
,
EU:C:2013:627
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es erschiene nämlich keineswegs gerechtfertigt, den Anforderungen der Richtlinie 2008/98, die gewährleisten sollen, dass Vorgänge der Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgen, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und potenziell umweltschädliche Verfahren oder Methoden verwendet werden, auch Gegenstände, Stoffe oder Erzeugnisse zu unterstellen, die ihr Besitzer unabhängig von irgendeiner Verwertung unter vorteilhaften Bedingungen nutzen oder vermarkten möchte. Angesichts des Erfordernisses, den Begriff „Abfall“ weit auszulegen, gilt dies jedoch nur für Sachverhalte, in denen die Wiederverwendung des fraglichen Gegenstands oder Stoffes nicht nur möglich, sondern gewiss ist, ohne dass es dafür erforderlich wäre, zuvor auf eines der Verwertungsverfahren für Abfälle gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98 zurückzugreifen, was durch das vorlegende Gericht zu prüfen ist (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Letztlich obliegt es dem für die Würdigung des Sachverhalts der bei ihm anhängigen Rechtssache allein zuständigen vorlegenden Gericht, zu ermitteln, ob der Besitzer des fraglichen Gegenstands oder Stoffes sich dessen tatsächlich „entledigen“ wollte, wobei es sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und zugleich für die Wahrung des Zwecks der Richtlinie 2008/98 Sorge zu tragen hat. Jedoch ist es Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht alle für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit sachdienlichen Hinweise zu geben (Urteil vom 4. Juli 2019, Tronex,
C‑624/17
,
EU:C:2019:564
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall geht es im Ausgangsverfahren um die Frage, ob der Klärschlamm aus der von Sappi und dem Wasserverband gemeinsam betriebenen Kläranlage als „Abfall“ einzustufen ist und ob seine Verbrennung daher unter die für Abfälle geltenden Bestimmungen fällt. Gegebenenfalls wären die Änderungen am Kessel von Sappi und an der Reststoffverbrennungsanlage des Wasserverbands nach nationalem Recht genehmigungspflichtig.
Sappi hält den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klärschlamm nicht für Abfall, da er zu fast 100 % aus pflanzlichen Rückständen bestehe, aus der Papier- und Zellstoffherstellung stamme, bereits bei der Konzeption der Anlage berücksichtigt worden sei und zur Energierückgewinnung für die Papierherstellung verwendet werde. Dadurch werde diesem Unternehmen ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil verschafft. Aufgrund des geschlossenen Stoffkreises mit Transport auf Förderbändern im 24-Stunden-Betrieb gebe es keinen Stoff, dessen sich der Besitzer entledigen wolle.
Aus der Vorlageentscheidung geht ferner hervor, dass der Klärschlamm bei der gemeinsamen Reinigung von betrieblichem und in geringem Umfang auch häuslichem oder kommunalem Abwasser in der Abwasserreinigungsanlage entsteht und nach einer mechanischen Entwässerung in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung für den Produktionsbetrieb von Sappi genutzt wird. Durch die Bezugsbindung des Klärschlamms und die emissionsneutrale lückenlos laufende Verbrennung zur Dampferzeugung im Papierherstellungsprozess wird der Klärschlamm dem vorlegenden Gericht zufolge ständig, sofort und mit Gewissheit weiterverarbeitet.
Wie aus der oben in den Rn. 41 und 42 angeführten Rechtsprechung hervorgeht, wird unter dem Begriff „Abfall“ jeder Stoff oder Gegenstand verstanden, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Insoweit ist festzustellen, dass der Umstand, dass dem Abwasser aus der Papier- und Zellstoffherstellung in der Kläranlage ein nur geringer Teil kommunalen Abwassers beigemengt wird, für die Beurteilung der Frage, ob der bei der gemeinsamen Behandlung dieser Abwässer anfallende Klärschlamm „Abfall“ ist, nicht relevant ist.
Nur durch diese Auslegung kann sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie 2008/98 erreicht werden, die nachteiligen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering zu halten. Im konkreten Fall lässt sich nämlich das Abwasser aus der Papier‑ und Zellstoffherstellung nicht vom häuslichen oder kommunalen Abwasser trennen und nur dann verwerten oder beseitigen, wenn es auch der nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen notwendigen Behandlung unterzogen wird. Es ist jedoch unstrittig, dass häusliches oder kommunales Abwasser als ein Stoff anzusehen ist, dessen sich sein Besitzer entledigt hat.
Nach alledem ist das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abwasser vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen als ein Stoff anzusehen, dessen sich sein Besitzer entledigen will, so dass er als „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2008/98 einzustufen ist.
Nach den Angaben in der dem Gerichtshof vorliegenden Akte stellt die Reinigung dieses Abwassers ein wasserrechtlich gebotenes Behandlungsverfahren vor der Ableitung von Abwasser in ein Gewässer dar, da in ein Gewässer nur unbedenkliche Stoffe eingeleitet werden dürfen. Insoweit geht aus der Akte hervor, dass Klärschlamm je nach Abwasserart und Behandlungsverfahren Stoffe – etwa Krankheitskeime oder Schwermetalle – enthalten kann, die eine Gefährdung sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können.
Was den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klärschlamm betrifft, so ist unstreitig, dass es sich um einen Rückstand aus der Abwasserbehandlung handelt. Ein solches Element stellt – wie aus der oben in den Rn. 46 und 47 angeführten Rechtsprechung hervorgeht – einen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Abfalleigenschaft erhalten bleibt.
Das nationale Gericht geht jedoch ersichtlich davon aus, dass der Klärschlamm bereits vor seiner Verbrennung nicht mehr als „Abfall“ eingestuft werden kann.
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/98 legt die Bedingungen fest, die spezifische Kriterien erfüllen müssen, anhand deren sich ermitteln lässt, welche Abfälle nach einem Verwertungs‑ oder Recyclingverfahren nicht mehr als „Abfälle“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 dieser Richtlinie anzusehen sind.
Bei der Verwertung von Abfällen ist ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Im Konkreten birgt die Verwertung von Klärschlamm gewisse Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere solche, die mit einem etwaigen Gehalt an gefährlichen Stoffen verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Tallinna Vesi,
C‑60/18
,
EU:C:2019:264
, Rn.
).
Sollte im vorliegenden Fall die Verbrennung des Klärschlamms in einem Verfahren der „Verwertung“ im Sinne von Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98, der Verfahren im Zusammenhang mit Abfall betrifft, bestehen, wäre der Klärschlamm zum Zeitpunkt seiner Verbrennung noch als „Abfall“ einzustufen. Eine Änderung der Eigenschaft in der vom vorlegenden Gericht erwähnten Form würde daher voraussetzen, dass die zur Verwertung durchgeführte Behandlung es ermöglicht, Klärschlamm zu gewinnen, der dem nach der Richtlinie 2008/98 gebotenen hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gerecht wird, also insbesondere frei von jeglichen gefährlichen Stoffen ist. Zu diesem Zweck ist sicherzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klärschlamm unschädlich ist.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 bereits vor der Verbrennung des Klärschlamms erfüllt sind. Insbesondere ist – gegebenenfalls auf der Grundlage einer wissenschaftlichen und technischen Analyse – zu prüfen, ob der Klärschlamm die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe einhält und ob seine Verbrennung insgesamt zu schädlichen Umwelt‑ oder Gesundheitsfolgen führt.
Im Rahmen dieser Beurteilung sind insbesondere die Umstände von Bedeutung, dass die bei der Verbrennung des Klärschlamms erzeugte Wärme im Rahmen eines Verfahrens zur Herstellung von Papier und Zellstoff weiterverwendet wird und dass ein solches Verfahren einen erheblichen Vorteil für die Umwelt bietet, da verwertete Materialien zur Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen und zur Schaffung einer Recyclingwirtschaft verwendet werden.
Sollte das vorlegende Gericht auf der Grundlage dieser Prüfung feststellen, dass die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 vor der Verbrennung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klärschlamms erfüllt sind, wäre davon auszugehen, dass der Klärschlamm nicht als Abfall anzusehen ist.
Im Fall eines gegenteiligen Ergebnisses wäre davon auszugehen, dass der Klärschlamm zum Zeitpunkt der Verbrennung noch unter den Begriff „Abfall“ fällt.
Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 die Eigenschaft als „Nebenprodukt“ und jene als „Abfall“ einander ausschließen, braucht nicht geprüft zu werden, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klärschlamm als „Nebenprodukt“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist.
Nach alledem ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten, dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 dahin auszulegen sind, dass Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Behandlung von betrieblichem und häuslichem oder kommunalem Abwasser in einer Kläranlage anfällt und in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung verbrannt wird, nicht als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Behandlung von betrieblichem und häuslichem oder kommunalem Abwasser in einer Kläranlage anfällt und in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung verbrannt wird, nicht als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Arabadjiev
Silva de Lapuerta
Kumin
von Danwitz
Xuereb
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. Oktober 2020.
Der Kanzler
A. Calot Escobar
Der Präsident der Zweiten Kammer
A. Arabadjiev
(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.