CELEX: 62020CJ0724
Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit
Freier Dienstleistungsverkehr
Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit
Richtlinie 2009/138/EG
Liquidation von Versicherungsunternehmen
Art. 292
Wirkungen von Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
Ausnahme von der Anwendung der lex concursus
Lex processus

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 292 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (
ABl. 2009, L 335, S. 1
).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Paget Approbois (im Folgenden: Paget) einerseits und der Depeyre entreprises SARL (im Folgenden: Depeyre) und der Alpha Insurance A/S andererseits über die Zahlung einer Versicherungsentschädigung wegen Schäden, die Paget infolge eines Schadensfalls erlitten hat.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2009/138
Die Erwägungsgründe 3, 117, 123 bis 125 und 130 der Richtlinie 2009/138 lauten:
„(3)
Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sollten abgestimmte Regelungen für die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und – mit Blick auf den Gläubigerschutz – für die Sanierungs- und Liquidationsverfahren im Falle von Versicherungsunternehmen aufgestellt werden.
…
(117)
Da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren nicht harmonisiert sind, empfiehlt es sich im Rahmen des Binnenmarktes, die gegenseitige Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsvorschriften für Versicherungsunternehmen sowie die nötige Zusammenarbeit sicherzustellen, wobei den Geboten der Einheit, der Universalität, der Abstimmung und der Publizität dieser Maßnahmen sowie der Gleichbehandlung und des Schutzes der Versicherungsgläubiger Rechnung zu tragen ist.
…
(123)
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollten als Einzige befugt sein, über Verfahren zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden. Die Entscheidungen sollten in der gesamten Gemeinschaft wirksam werden und von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Entscheidungen sollten gemäß den Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats und im
Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht werden. Auch bekannte, in der Gemeinschaft ansässige Gläubiger sollten unterrichtet werden und das Recht haben, Forderungen anzumelden und zu erläutern.
(124)
Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens sollten in das Liquidationsverfahren einbezogen werden.
(125)
Alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Durchführung und Beendigung eines Liquidationsverfahrens sollten durch das Recht des Herkunftsmitgliedstaats geregelt werden.
…
(130)
Um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss geregelt werden, welches Recht für die Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger gilt.“
Titel IV („Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen“) der Richtlinie 2009/138 umfasst deren Art. 267 bis 296.
Art. 268 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie bestimmt:
„(1)   Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a)
‚die zuständigen Behörden‘ die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind;
…
c)
‚Sanierungsmaßnahmen‘ Maßnahmen, die das Tätigwerden der zuständigen Behörden mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen; dazu zählen unter anderem auch Maßnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben;
d)
‚Liquidationsverfahren‘ Gesamtverfahren, bei denen das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu in jedem Fall das Tätigwerden der zuständigen Behörden erforderlich ist; dazu zählen auch Gesamtverfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden; es ist unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden;
…“
Art. 273 („Eröffnung eines Liquidationsverfahrens – Unterrichtung der Aufsichtsbehörden“) Abs. 2 der Richtlinie 2009/138 sieht vor:
„Eine nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats ergangene Entscheidung zur Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten wird in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.“
Art. 274 („Maßgebliches Recht“) dieser Richtlinie lautet:
„(1)   Für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, das Liquidationsverfahren und dessen Wirkungen ist das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgebend, soweit in den Artikeln 285 bis 292 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2)   Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats regelt Folgendes:
a)
welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung von dem Versicherungsunternehmen erworbenen oder auf das Versicherungsunternehmen übertragenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
b)
die jeweiligen Befugnisse des Versicherungsunternehmens und des Liquidators;
c)
die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
d)
wie sich das Liquidationsverfahren auf laufende Verträge des Versicherungsunternehmens auswirkt;
e)
wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf die in Artikel 292 genannten anhängigen Rechtsstreitigkeiten;
f)
welche Forderungen gegen das Vermögen des Versicherungsunternehmens anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstehen;
g)
die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen;
h)
die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
i)
die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
j)
die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens;
k)
welche Partei die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat; und
l)
welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.“
Art. 280 („Öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen zur Eröffnung von Liquidationsverfahren“) Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Die zuständige Behörde, der Liquidator oder jede andere von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannte Person veranlasst die Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens entsprechend den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats für öffentliche Bekanntmachungen sowie außerdem durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im
Amtsblatt der Europäischen Union
.“
In Art. 282 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es:
„Jeder Gläubiger, einschließlich öffentlich-rechtlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, hat das Recht, seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern.“
Art. 292 („Anhängige Rechtsstreitigkeiten“) der Richtlinie 2009/138 bestimmt:
„Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.“
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
In Art. 4 („Anwendbares Recht“) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (
ABl. 2000, L 160, S. 1
), die durch die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (
ABl. 2015, L 141, S. 19
) aufgehoben und ersetzt wurde, hieß es:
„(1)   Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend ‚Staat der Verfahrenseröffnung‘ genannt.
(2)   Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere:
…
f)
wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
…“
Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 bestimmte:
„Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.“
Richtlinie 2001/24/EG
Art. 32 („Anhängige Rechtsstreitigkeiten“) der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (
ABl. 2001, L 125, S. 15
) lautet:
„Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.“
Französisches Recht
Code des assurances
Art. L. 326-20 Abs. 1 und 2 des Code des assurances (Versicherungsgesetzbuch) sieht vor:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. L. 326-21 bis L. 326-29 sind die in Art. L. 323-8 festgelegten Sanierungsmaßnahmen und die Entscheidungen über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union als Frankreich gegenüber einem Versicherungsunternehmen getroffen werden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat, ohne weitere Formalität im Hoheitsgebiet der französischen Republik uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten, sobald sie in diesem Staat wirksam sind. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn die Sanierungsmaßnahmen oder die Entscheidungen über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegenüber einer Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens getroffen werden, dessen Sitz sich außerhalb der Europäischen Union befindet.
Gleiches gilt für Entscheidungen im Rahmen einer freiwilligen Liquidation eines Versicherungsunternehmens in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich, die mit einer Mitwirkung der Verwaltung oder des Gerichts verbunden sind.“
Art. L. 326-28 dieses Gesetzbuchs lautet:
„Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens auf einen in Frankreich anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse sind ausschließlich die Bestimmungen des Code de procédure civile [Zivilprozessordnung] maßgeblich.“
Code de procédure civile
In Art. 369 des Code de procédure civile heißt es:
„Der Rechtsstreit wird unterbrochen durch
…
–
die Wirkung des Urteils, mit dem die Restrukturierung, die gerichtliche Sanierung oder die gerichtliche Liquidation in Fällen angeordnet wird, die mit Beistandsleistungen oder dem Vermögensbeschlag gegen den Schuldner einhergehen;
…“
Art. 371 des Code de procédure civile lautet:
„In keinem Fall wird der Rechtsstreit unterbrochen, wenn das Ereignis nach der Eröffnung der Verhandlung eintritt oder mitgeteilt wird.“
Art. 372 des Code de procédure civile sieht vor:
„Die vorgenommenen Handlungen und die – selbst rechtskräftigen – Urteile, die nach der Unterbrechung des Rechtsstreits ergangen sind, sind als nichtig anzusehen, es sei denn, sie werden von der Partei, zu deren Gunsten die Unterbrechung vorgesehen ist, ausdrücklich oder stillschweigend bestätigt.“
Code de commerce
Art. L. 622-22 Abs. 1 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) lautet:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. L. 625-3 werden die anhängigen Verfahren unterbrochen, bis der betreibende Gläubiger seine Forderung angemeldet hat. Sie werden sodann kraft Gesetzes fortgesetzt, nachdem der Insolvenzverwalter und gegebenenfalls der Verwalter, … ordnungsgemäß daran beteiligt wurden, richten sich aber nur auf die Feststellung der Forderungen und die Festsetzung ihrer Höhe.“
Art. L. 641-3 Abs. 1 des Code de commerce bestimmt:
„Das Urteil, mit dem die gerichtliche Liquidation eröffnet wird, hat die gleichen Wirkungen wie diejenigen, die im Fall der Restrukturierung in Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 sowie in Abs. 3 von Art. L. 622-7, in den Art. L. 622‑21 und L. 622‑22, in Art. L. 622‑28 Satz 1 und in Art. L. 622-30 vorgesehen sind.“
Art. R. 622‑20 Abs. 1 des Code de commerce sieht vor:
„Der nach Art. L. 622-22 unterbrochene Rechtsstreit wird auf Betreiben des antragstellenden Gläubigers fortgesetzt, sobald dieser dem mit dem Rechtsstreit befassten Gericht eine Kopie seiner Forderungsanmeldung oder irgendeinen anderen Nachweis, der die Nennung seiner Forderung auf der Liste nach Art. L. 624-1 belegt, vorgelegt hat und dem Insolvenzverwalter sowie gegebenenfalls dem Verwalter, wenn er den Auftrag hat, dem Schuldner oder dem zur Überwachung der Durchführung des Plans Beauftragten Beistand zu leisten, den Streit verkündet hat.“
Art. R. 641-23 dieses Gesetzbuchs bestimmt:
„Auf das gerichtliche Liquidationsverfahren sind die Art. R. 622-19 und R. 622-20 anwendbar.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Am 1. Juli 2011 unterzeichnete Paget mit Wirkung von diesem Tag unter Einschaltung von Depeyre als Versicherungsmakler eine Versicherungspolice „industrielles Mehrfachrisiko“ mit dem Vermerk „Unternehmen: Alpha Insurance“.
Am 20. Mai 2012 gingen auf zwei Betriebsstätten von Paget Hagelschauer nieder. Am nächsten Tag richtete Paget eine Schadensmeldung an Depeyre.
Es wurde ein gemeinsames Gutachten erstellt, um die aus dem Schadensfall folgenden materiellen Schäden zu bewerten.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 teilte Depeyre Paget mit, dass der Abschluss der Versicherung über Albic, eine Gesellschaft belgischen Rechts, vermittelt worden sei, dass ihre Versicherer ab dem 1. Januar 2012 United, eine Gesellschaft britischen Rechts, und Euroins, eine Gesellschaft rumänischen Rechts, gewesen seien, dass diese aber seit dem 1. Januar 2013 Albic ihre Zulassung entzogen hätten.
Paget verklagte Depeyre auf Schadensersatz, die ihrerseits Alpha Insurance, einer Gesellschaft dänischen Rechts, den Streit verkündete, die vom Makler als der eigentliche Versicherer zum Zeitpunkt des Schadensfalls bezeichnet worden war. Paget beantragte bei der Cour d’appel de Besançon (Berufungsgericht Besançon, Frankreich), Depeyre und Alpha Insurance als Gesamtschuldnerinnen zur Zahlung von 335080,79 Euro als Ersatz ihres materiellen Schadens zu verurteilen.
In der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 informierte der Vertreter von Alpha Insurance das Berufungsgericht darüber, dass der Sø- og Handelsretten i København (See- und Handelsgericht Kopenhagen, Dänemark) mit Wirkung vom 8. Mai 2018 ein Insolvenzverfahren über dieses Unternehmen eröffnet hatte, und legte das entsprechende Urteil nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung vor. Er beantragte insbesondere die Feststellung, dass die Eröffnung des dänischen Gesamtverfahrens kraft Gesetzes zur Unterbrechung des Verfahrens geführt habe.
Mit Urteil vom 20. November 2018 verurteilte die Cour d’appel de Besançon (Berufungsgericht Besançon) Alpha Insurance u. a., einen bestimmten Betrag an Paget als Ersatz des aus dem Schadensfall vom 20. Mai 2012 resultierenden materiellen Schadens in Erfüllung des Versicherungsvertrags zu zahlen.
Das Berufungsgericht ging dabei davon aus, dass Alpha Insurance nicht nachgewiesen habe, dass das dänische Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung des Rechtsstreits und auf die Zulässigkeit der sie betreffenden Anträge dieselben Wirkungen wie ein Insolvenzverfahren nach französischem Recht habe; das dänische Insolvenzverfahren müsse daher im laufenden Verfahren außer Betracht bleiben.
Paget und Alpha Insurance legten gegen das Urteil der Cour d’appel de Besançon (Berufungsgericht Besançon) Kassationsbeschwerde ein.
Die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) ist der Ansicht, dass für die Prüfung der Kassationsbeschwerden zu ermitteln sei, welches Recht für die Wirkungen der in Dänemark erklärten Insolvenz von Alpha Insurance auf den bei den französischen Gerichten anhängigen Rechtsstreit maßgeblich sei, führt jedoch aus, dass die Antwort auf diese Frage nicht offenkundig sei.
Unter diesen Umständen hat die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 292 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen, dass der Rechtsstreit, den ein Gläubiger einer Schadenversicherungsleistung vor dem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemacht hat, um diese von einem Versicherungsunternehmen zu erhalten, das sich in einem anderen Mitgliedstaat im Liquidationsverfahren befindet, einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse im Sinne dieser Richtlinie betrifft?
2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Soll das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist, für alle Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf diesen Rechtsstreit gelten?
Ist es insbesondere anzuwenden,
–
soweit es vorsieht, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens zur Unterbrechung des anhängigen Rechtsstreits führt,
–
soweit es die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig macht, dass der Gläubiger seine Forderung einer Versicherungsleistung gegen das Versicherungsunternehmen angemeldet hat und den für die Durchführung des Liquidationsverfahrens zuständigen Organen der Streit verkündet worden ist,
–
und soweit es jede Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung untersagt, da diese Forderung nur mehr als bestehend festgestellt und ihrer Höhe nach festgesetzt werden kann?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 292 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen ist, dass der in diesem Artikel genannte Begriff „anhängiger Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“ einen anhängigen Rechtsstreit umfasst, der eine Klage auf Versicherungsleistung eines Versicherungsnehmers wegen in einem Mitgliedstaat entstandener Schäden gegen ein Versicherungsunternehmen zum Gegenstand hat, das sich in einem anderen Mitgliedstaat in einem Liquidationsverfahren befindet.
Zunächst ist festzustellen, dass die Richtlinie 2009/138, wie insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 117 und 123 hervorgeht, auf den Geboten der Einheit und der Universalität beruht und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren von Versicherungsunternehmen sowie von deren Wirkungen aufstellt.
So wird nach Art. 273 Abs. 2 dieser Richtlinie eine nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats ergangene Entscheidung zur Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.
Art. 274 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 bestimmt, dass für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens das Liquidationsverfahren und dessen Wirkungen grundsätzlich das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgebend ist; Art. 274 Abs. 2 Buchst. e stellt klar, dass dieses Recht u. a. die Wirkungen der Eröffnung des Liquidationsverfahrens, auf die sich die gegenseitige Anerkennung erstreckt, auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2020, Bulstrad Vienna Insurance Group,
C‑427/19
,
EU:C:2020:914
, Rn.
).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die
lex concursus
grundsätzlich die Sanierungsmaßnahmen und die Liquidationsverfahren von Versicherungsunternehmen sowie deren Wirkungen regelt.
Art. 274 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 zählt jedoch eine Reihe von Bestimmungen auf, die von der Anwendung der
lex concursus
abweichen, darunter die in seinem Abs. 2 Buchst. e erwähnte und in Art. 292 dieser Richtlinie angeführte Bestimmung, wonach „[f]ür die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse … ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich [ist], in dem der Rechtsstreit anhängig ist“.
Aus dem Wortlaut von Art. 292 ergibt sich, dass drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die darin vorgesehene Ausnahme von der Anwendung der
lex concursus
zum Tragen kommen kann.
Erstens muss es sich um Sanierungsmaßnahmen oder um ein Liquidationsverfahren im Sinne von Art. 268 Abs. 1 Buchst. c bzw. d der Richtlinie 2009/138 handeln.
Hierbei bezeichnet der Ausdruck „Liquidationsverfahren“, wie er in Art. 268 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie definiert wird, Gesamtverfahren, bei denen das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu in jedem Fall ein Tätigwerden der zuständigen Behörden – d. h., gemäß Art. 268 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie, der Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die insbesondere für Liquidationsverfahren zuständig sind – erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2020, Bulstrad Vienna Insurance Group,
C‑427/19
,
EU:C:2020:914
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall scheint diese erste in Art. 292 der Richtlinie 2009/138 aufgestellte Voraussetzung im Ausgangsverfahren erfüllt zu sein, da aus den Angaben in der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass im Königreich Dänemark ein Liquidationsverfahren über Alpha Insurance eröffnet wurde und dieses Unternehmen mit Wirkung vom 8. Mai 2018 für zahlungsunfähig erklärt wurde. Im Übrigen ergibt sich dieser Umstand auch aus der gemäß Art. 280 dieser Richtlinie erfolgten Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union
(
ABl. 2018, C 196, S. 28
).
Zweitens setzt die Anwendbarkeit von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 das Vorliegen eines „anhängigen Rechtsstreits“ voraus.
Insoweit gehören zwar anhängige Rechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 292 zu den Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger; da Art. 274 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2009/138 aber klarstellt, dass sich die Wirkungen eines Liquidationsverfahrens auf solche Rechtsverfolgungsmaßnahmen grundsätzlich, jedoch mit Ausnahme der genannten anhängigen Rechtsstreitigkeiten, nach der
lex concursus
richten, unterscheiden Letztere sich von Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, die aus anhängigen Rechtsstreitigkeiten folgen, wie sich aus dem 130. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt.
Daraus folgt, dass mit „anhängigen Rechtsstreitigkeiten“ im Sinne von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 Klagen gemeint sind, die lediglich auf die Feststellung der Rechte und Pflichten des in Liquidation befindlichen Versicherungsunternehmens abzielen, ohne deren Durchsetzung zu betreffen, d. h. unter Ausschluss von Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung.
Diese Auslegung steht im Einklang mit der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des identischen Begriffs „anhängige Rechtsstreitigkeiten“ in Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 und in Art. 32 der Richtlinie 2001/24. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass nur Verfahren in der Hauptsache unter den Begriff „anhängige Rechtsstreitigkeiten“ und daher unter die in diesen beiden Artikeln vorgesehene Ausnahme von der
lex concursus
fallen; ausgenommen davon sind Einzelvollstreckungsmaßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2018, Tarragó da Silveira,
C‑250/17
,
EU:C:2018:398
, Rn.
bis
und die dort angeführte Rechtsprechung, bzw. vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a.,
C‑504/19
,
EU:C:2021:335
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Voraussetzung scheint auch im Ausgangsverfahren erfüllt zu sein. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht nämlich hervor, dass der bei den französischen Zivilgerichten anhängige Rechtsstreit nichts anderes als eine Schadensersatzklage eines Versicherten gegen seinen Versicherer zum Gegenstand hat, wobei dieser Versicherer von den dänischen Behörden zu einem Zeitpunkt, zu dem dieses Verfahren in der Hauptsache anhängig war, in Liquidation gesetzt worden war.
Drittens muss der anhängige Rechtsstreit nach dem Wortlaut von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 „einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“ betreffen.
Zur Tragweite dieses Ausdrucks ist, wie die französische Regierung und die Europäische Kommission ausgeführt haben, festzustellen, dass die verschiedenen Sprachfassungen von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 nicht eindeutig sind.
Während einige von ihnen nämlich nahelegen, dass sich der anhängige Rechtsstreit auf „einen Vermögensgegenstand oder ein Recht“ beziehen muss, wie etwa die französische Sprachfassung („un actif ou un droit“), oder auf einen „Gegenstand“, wie z. B. die spanische („a un bien“) oder die italienische Sprachfassung („a un bene“), sind andere Fassungen weiter gefasst. So bezieht sich die portugiesische Sprachfassung („bens o direitos“) auf eine Vielzahl von Gegenständen oder Rechten, die finnische Sprachfassung („omaisuuta“) spricht vom Eigentum oder Vermögen des betreffenden Unternehmens, und die dänische („eller en rettighed i massen“) und die deutsche Sprachfassung („einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“) verweisen auf alle Vermögenswerte oder Rechte, die in die Liquidationsmasse des Versicherungsunternehmens fallen.
Angesichts solcher Unterschiede im Wortlaut von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 ist diese Bestimmung insbesondere anhand des Kontexts und des Zwecks der Regelung auszulegen, zu der diese Bestimmung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2020, TMD Friction und TMD Friction EsCo,
C‑674/18 und C‑675/18
,
EU:C:2020:682
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den Kontext betrifft, in den sich Art. 292 der Richtlinie 2009/138 einfügt, ist festzustellen, dass es sich bei den fraglichen Vermögensgegenständen oder Rechten um jene handelt, die wegen der Eröffnung des Liquidationsverfahrens über das Versicherungsunternehmen in die Masse fallen. Gemäß Art. 273 Abs. 2 dieser Richtlinie wird jede Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Liquidationsverfahrens in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam ist. Daraus folgt, dass die Begriffe „Vermögensgegenstand“, „Gegenstand“ oder „Recht der Masse“ nicht nur einen bestimmten Vermögensgegenstand, einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht dieses Unternehmens bezeichnen, sondern vielmehr dessen Vermögenswerte, die sowohl zur Aktiv- als auch zur Passivseite gehören und Gegenstand des Liquidationsverfahrens sind. Diese Auslegung wird im Übrigen durch den 124. Erwägungsgrund der Richtlinie bestätigt, wonach alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens in das Liquidationsverfahren einbezogen werden sollten.
Was den Zweck der Richtlinie 2009/138 betrifft, ergibt sich aus ihrem 130. Erwägungsgrund, dass die mit Art. 292 der Richtlinie eingeführte Ausnahme von der Anwendung der
lex concursus
auf die Wirkungen des Liquidationsverfahrens den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit in den anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat gewährleisten soll. Diese Ziele würden aber nicht vollständig erreicht, wenn nicht sämtliche Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens, die Gegenstand des Liquidationsverfahrens sind und in die Masse fallen, vom Anwendungsbereich des Art. 292 erfasst würden.
Dieses Ergebnis steht im Übrigen völlig im Einklang mit jenem, das sich aus dem Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a. (
C‑504/19
,
EU:C:2021:335
, Rn.
), ergibt, in dem der Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Ausdruck „einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“ in Art. 32 der Richtlinie 2001/24 auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen oder mehrere Vermögensgegenstände des in Rede stehenden Kreditinstituts, die sowohl zur Aktiv- als auch zur Passivseite gehören und in die Masse fallen, anzuwenden ist.
Nach alledem ist mit den am Verfahren vor dem Gerichtshof Beteiligten festzustellen, dass die Entschädigung, die ein Versicherungsnehmer wegen bei einem Schadensfall erlittener Schäden von seinem Versicherer fordert, der während des anhängigen Rechtsstreits in Liquidation gesetzt wird, in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 fällt.
Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 292 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen ist, dass der in diesem Artikel genannte Begriff „anhängiger Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“ einen anhängigen Rechtsstreit umfasst, der eine Klage auf Versicherungsleistung eines Versicherungsnehmers wegen in einem Mitgliedstaat entstandener Schäden gegen ein Versicherungsunternehmen zum Gegenstand hat, das sich in einem anderen Mitgliedstaat in einem Liquidationsverfahren befindet.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 292 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen ist, dass das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist, im Sinne dieses Artikels alle Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf diesen Rechtsstreit regeln soll. Insbesondere möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist, anzuwenden sind, wenn sie erstens vorsehen, dass die Eröffnung eines solchen Liquidationsverfahrens die Unterbrechung dieses Rechtsstreits nach sich zieht, wenn sie zweitens die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, dass der Gläubiger seine Forderung einer Versicherungsleistung gegen das Versicherungsunternehmen angemeldet hat und den für die Durchführung des Liquidationsverfahrens zuständigen Organen der Streit verkündet worden ist, und wenn sie drittens jede Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung untersagen, da diese Forderung nur mehr als bestehend festgestellt und ihrer Höhe nach festgesetzt werden kann.
Aus dem Wortlaut von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 ergibt sich im Licht ihres 130. Erwägungsgrundes, dass für die Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem dieser Rechtsstreit stattfindet, maßgebend ist.
Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber die Anwendung von Art. 292 nicht auf die verfahrensrechtlichen Wirkungen eines Liquidationsverfahrens beschränken wollte.
Daher werden sowohl die verfahrensrechtlichen als auch die materiell-rechtlichen Wirkungen eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit im Sinne von Art. 292 der Richtlinie 2009/138 ausschließlich durch das Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem dieser Rechtsstreit anhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a.,
C‑504/19
,
EU:C:2021:335
, Rn.
).
Zwar findet, wie die französische Regierung und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt haben, die Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem dieser Rechtsstreit anhängig ist, ihre Grenzen in der grundsätzlichen Anwendung der
lex concursus
, wie sie sich aus Art. 274 Abs. 2 der Richtlinie 2009/138 ergibt.
Im vorliegenden Fall ist jedoch vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht ersichtlich, dass die drei Gruppen von Bestimmungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist und wie sie von diesem Gericht angeführt und in Rn. 58 des vorliegenden Urteils zusammengefasst werden, in die in Art. 274 Abs. 2 der Richtlinie 2009/138 vorgesehene Anwendung der
lex concursus
eingreifen.
Was erstens eine Bestimmung des nationalen Rechts wie Art. 369 des Code de procédure civile anbelangt, wonach der anhängige Rechtsstreit u. a. durch die Urteilswirkung unterbrochen wird, die aus der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens über ein Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat folgt, so scheint eine solche Bestimmung nämlich die mit einer solchen Eröffnung verbundenen verfahrensrechtlichen Wirkungen auf den genannten Rechtsstreit zu betreffen und fällt daher in den Anwendungsbereich des in Art. 292 der Richtlinie 2009/138 bezeichneten Rechts.
Zweitens gilt das Gleiche grundsätzlich für eine Bestimmung des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der anhängige Rechtsstreit stattfindet, wie sie Art. R. 622-20 des Code de commerce vorsieht. Dieser Artikel ist nach Art. R. 641-23 des Code de commerce auf das gerichtliche Liquidationsverfahren anwendbar und macht die Fortsetzung des Rechtsstreits davon abhängig, dass der Gläubiger seine Forderung einer Versicherungsleistung gegen das Versicherungsunternehmen angemeldet hat und den für die Durchführung des Liquidationsverfahrens zuständigen Organen der Streit verkündet worden ist. Denn vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht scheint diese Bestimmung die verfahrensrechtlichen Auswirkungen der Ereignisse, die im Rahmen des in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Liquidationsverfahrens eingetreten sind, auf den anhängigen Rechtsstreit zu regeln, ohne insbesondere den jeweiligen Befugnissen des Versicherungsunternehmens und des Liquidators, die gemäß Art. 274 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009/138 nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats bestimmt werden, vorzugreifen.
Drittens ist zu einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. L. 622-22 des Code de commerce, die nach Art. L. 641-3 dieses Gesetzbuchs auf das gerichtliche Liquidationsverfahren anwendbar ist und der zufolge sich der Gegenstand des Verfahrens bei Fortsetzung des zuvor unterbrochenen anhängigen Verfahrens nur noch auf die Feststellung der Forderungen und die Festsetzung ihrer Höhe beziehen kann, festzustellen, dass keine Bestimmung dieser Richtlinie einer solchen Beschränkung des Gegenstands des anhängigen Rechtsstreits entgegenzustehen scheint. Insbesondere scheinen die Wirkungen einer solchen nationalen Rechtsvorschrift auf den anhängigen Rechtsstreit nur die dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats vorbehaltene Zuständigkeit zu bestätigen, und zwar namentlich die in Art. 274 Abs. 2 Buchst. g und h dieser Richtlinie genannte zur Festlegung der Vorschriften für die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen sowie insbesondere zur Aufstellung der Regeln für die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte und den Rang der Forderungen; dies ist vom nationalen Gericht zu prüfen.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 292 der Richtlinie 2009/138 dahin auszulegen ist, dass das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Rechtsstreit anhängig ist, im Sinne dieses Artikels alle Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf diesen Rechtsstreit regeln soll. Insbesondere sind die Bestimmungen des Rechts dieses Mitgliedstaats anzuwenden, die erstens vorsehen, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens zur Unterbrechung des anhängigen Rechtsstreits führt, die zweitens die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, dass der Gläubiger seine Forderung einer Versicherungsleistung gegen das Versicherungsunternehmen angemeldet hat und dass den für die Durchführung des Liquidationsverfahrens zuständigen Organen der Streit verkündet worden ist, und die drittens jede Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung untersagen, da diese Forderung nur mehr als bestehend festgestellt und ihrer Höhe nach festgesetzt werden kann, sofern solche Bestimmungen grundsätzlich nicht in die dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats vorbehaltene Zuständigkeit nach Art. 274 Abs. 2 der Richtlinie eingreifen.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 292 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ist dahin auszulegen, dass der in diesem Artikel genannte Begriff „anhängiger Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse“ einen anhängigen Rechtsstreit umfasst, der eine Klage auf Versicherungsleistung eines Versicherungsnehmers wegen in einem Mitgliedstaat entstandener Schäden gegen ein Versicherungsunternehmen zum Gegenstand hat, das sich in einem anderen Mitgliedstaat in einem Liquidationsverfahren befindet.

2.
Art. 292 der Richtlinie 2009/138 ist dahin auszulegen, dass das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Rechtsstreit anhängig ist, im Sinne dieses Artikels alle Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf diesen Rechtsstreit regeln soll. Insbesondere sind die Bestimmungen des Rechts dieses Mitgliedstaats anzuwenden, die erstens vorsehen, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens zur Unterbrechung des anhängigen Rechtsstreits führt, die zweitens die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, dass der Gläubiger seine Forderung einer Versicherungsleistung gegen das Versicherungsunternehmen angemeldet hat und dass den für die Durchführung des Liquidationsverfahrens zuständigen Organen der Streit verkündet worden ist, und die drittens jede Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung untersagen, da diese Forderung nur mehr als bestehend festgestellt und ihrer Höhe nach festgesetzt werden kann, sofern solche Bestimmungen grundsätzlich nicht in die dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats vorbehaltene Zuständigkeit nach Art. 274 Abs. 2 der Richtlinie eingreifen.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Französisch.