CELEX: 62019CJ0080
Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Verordnung (EU) Nr. 650/2012
Anwendungsbereich
Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘
Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘
Art. 3 Abs. 2
Begriff ‚Gericht‘
Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i
Begriffe ‚Entscheidung‘ und ‚öffentliche Urkunde‘
Art. 5, 7 und 22
Vereinbarung über den Gerichtsstand und die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts
Art. 83 Abs. 2 und 4
Übergangsbestimmungen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 4, 5, 7, 22 und 59 sowie des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (
ABl. 2012, L 201, S. 107
, Berichtigungen
ABl. 2012, L 344, S. 3
,
ABl. 2013, L 41, S. 16
,
ABl. 2013, L 60, S. 140
, und
ABl. 2014, L 363, S. 186
).
Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zur Ausstellung eines Nachlasszeugnisses durch einen Notar mit Sitz in Kaunas (Litauen), das von E. E. anhängig gemacht wurde, nachdem seine Mutter in Deutschland verstorben war.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
In den Erwägungsgründen 1, 7, 20, 22 bis 24, 29, 32, 37, 39, 59, 61 und 67 der Verordnung Nr. 650/2012 heißt es:
„(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
…
(7)
Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. …
…
(20)
Diese Verordnung sollte den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff ‚Gericht‘ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff ‚Gericht‘ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
…
(22)
Die in den Mitgliedstaaten von Notaren in Erbsachen errichteten Urkunden sollten nach dieser Verordnung verkehren. Üben Notare gerichtliche Funktionen aus, so sind sie durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren. Üben Notare keine gerichtliche Zuständigkeit aus, so sind sie nicht durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die öffentlichen Urkunden, die von ihnen errichtet werden, sollten nach den Bestimmungen über öffentliche Urkunden verkehren.
(23)
In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindung zwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickelt wird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.
(24)
In einigen Fällen kann es sich als komplex erweisen, den Ort zu bestimmen, an dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen – unter Umständen auch für längere Zeit – in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat. In diesem Fall könnte – entsprechend den jeweiligen Umständen – davon ausgegangen werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in seinem Herkunftsstaat hat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand. Weitere komplexe Fälle können sich ergeben, wenn der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten gelebt hat oder auch von Staat zu Staat gereist ist, ohne sich in einem Staat für längere Zeit niederzulassen. War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines dieser Staaten oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in einem dieser Staaten, so könnte seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein.
…
(29)
Wird ein Verfahren in einer Erbsache von einem Gericht von Amts wegen eingeleitet, was in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, sollte dieses Gericht das Verfahren beenden, wenn die Parteien vereinbaren, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat des gewählten Rechts einvernehmlich zu regeln. Wird ein Verfahren in einer Erbsache nicht von einem Gericht von Amts wegen eröffnet, so sollte diese Verordnung die Parteien nicht daran hindern, die Erbsache außergerichtlich, beispielsweise vor einem Notar, in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl einvernehmlich zu regeln, wenn dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats möglich ist. Dies sollte auch dann der Fall sein, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist.
…
(32)
Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Dies sollte nicht ausschließen, dass derartige Erklärungen vor anderen Behörden dieses Mitgliedstaats, die nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Erklärungen zuständig sind, abgegeben werden. Die Personen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, Erklärungen im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts abzugeben, sollten das Gericht oder die Behörde, die mit der Erbsache befasst ist oder sein wird, innerhalb einer Frist, die in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist, selbst davon in Kenntnis setzen, dass derartige Erklärungen abgegeben wurden.
…
(37)
Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden. Die allgemeine Kollisionsnorm sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbrecht unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.
…
(39)
Eine Rechtswahl sollte ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Eine Rechtswahl könnte als sich durch eine Verfügung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z. B. der Erblasser in seiner Verfügung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehört, genommen hat oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt hat.
…
(59)
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Erbsachen, unabhängig davon, ob solche Entscheidungen in streitigen oder nichtstreitigen Verfahren ergangen sind, Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
…
(61)
Öffentliche Urkunden sollten in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung entfalten. Die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung sollte durch Bezugnahme auf Art und Umfang der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat bestimmt werden. Somit richtet sich die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
…
(67)
Eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union setzt voraus, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein sollten, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in einem Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen. …“
Art. 1 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 lautet:
„Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer‑ und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.“
In Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i sowie in Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung heißt es:
„(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
…
g)
‚Entscheidung‘ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
…
i)
‚öffentliche Urkunde‘ ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
(2)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff ‚Gericht‘ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,
a)
vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und
b)
vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.“
Kapitel II Art. 4 („Allgemeine Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 650/2012 lautet:
„Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“
In Art. 5 („Gerichtsstandsvereinbarung“) dieser Verordnung heißt es:
„(1)   Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.
(2)   Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.“
Art. 7 („Zuständigkeit bei Rechtswahl“) dieser Verordnung bestimmt:
„Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn
…
b)
die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c)
die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.“
Art. 13 dieser Verordnung lautet:
„Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.“
Kapitel III („Anzuwendendes Recht“) Art. 21 („Allgemeine Kollisionsnorm“) der Verordnung Nr. 650/2012 lautet:
„(1)   Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2)   Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.“
Art. 22 („Rechtswahl“) Abs. 1 und 2 dieser Verordnung sieht vor:
„(1)   Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
(2)   Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.“
In Art. 28 dieser Verordnung heißt es:
„Eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung des Erklärenden ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese den Formerfordernissen entspricht
…
b)
des Rechts des Staates, in dem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.“
Art. 59 der Verordnung Nr. 650/2012 sieht vor:
„(1)   Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.
…“
Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
„Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.“
Art. 64 dieser Verordnung bestimmt:
„Das [Europäische Nachlasszeugnis] wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind. Ausstellungsbehörde ist
a)
ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder
b)
eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist.“
In Art. 83 („Übergangsbestimmungen“) dieser Verordnung heißt es:
„(1)   Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
(2)   Hatte der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.
…
(4)   Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.“
Litauisches Recht
Zivilgesetzbuch
Art. 5.4 des Lietuvos Respublikos civilinis kodeksas (Zivilgesetzbuch der Republik Litauen) lautet:
„1.   Als Ort der Eröffnung der Erbschaft ist der letzte Wohnort des Erblassers anzusehen (Art. 2.12 dieses Gesetzbuchs).
2.   Hatte der Erblasser keinen ständigen Aufenthalt, ist als Ort der Eröffnung der Erbschaft anzusehen:
(1)
der Ort, an dem der Erblasser während der letzten sechs Monate vor seinem Tod die meiste Zeit lebte;
(2)
hielt sich der Erblasser an mehreren Orten auf, der Ort der überwiegenden wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen des Erblassers (der Belegenheitsort des Eigentums oder seines wesentlichen Teils, wenn sich das Eigentum an mehreren Orten befindet; der Aufenthaltsort des Ehepartners, mit dem der Erblasser während der letzten sechs Monate vor seinem Tod verheiratet war, oder der Aufenthaltsort des Kindes, das mit dem Erblasser zusammenwohnte).
(3)   Ist es nicht möglich, den Aufenthaltsort des Erblassers gemäß den in Abs. 1 und 2 dieses Artikels angeführten Umständen zu bestimmen, kann der Ort der Eröffnung der Erbschaft anhand der Staatsangehörigkeit des Erblassers, seiner Anmeldung, dem Ort der Anmeldung der ihm gehörenden Fahrzeuge oder anderer Umstände bestimmt werden.
(4)   Im Streitfall kann der Ort der Eröffnung der Erbschaft vom Gericht auf Antrag der interessierten Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmt werden.“
Art. 5.66 des Zivilgesetzbuchs sieht vor, dass die Erben, die kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments erben, bei dem Notar am Ort der Eröffnung der Erbschaft die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses beantragen können.
Zivilprozessordnung
Art. 444 der Civilinio proceso kodeksas (Zivilprozessordnung) bestimmt:
„1.   Ein Gericht stellt die Tatsachen fest, die zur Entstehung, Änderung oder Beendigung der persönlichen oder Eigentumsrechte von Personen führen.
2.   Das Gericht hört Fälle:
…
(8)
die die Annahme des Nachlasses und die Bestimmung des tatsächlichen Ortes der Eröffnung der Erbschaft betreffen.“
Nach Art. 511 der Zivilprozessordnung kann die Vornahme einer notariellen Handlung oder die Ablehnung der Vornahme einer notariellen Handlung angefochten werden. Eine Klage kann vor dem Bezirksgericht erhoben werden, das für den Arbeitsplatz des betreffenden Notars zuständig ist.
Gesetz über das Notariat
Art. 1 des Lietuvos Respublikos notariato įstatymas (Gesetz über das Notariat der Republik Litauen) lautet:
„Das Notariat besteht aus allen Notaren, denen in Einklang mit diesem Gesetz das Recht verliehen wurde, die unstreitigen subjektiven Rechte natürlicher und juristischer Personen oder anderer Organisationen und deren Niederlassungen sowie die sich auf sie beziehenden Rechtstatsachen festzustellen und den Schutz der rechtlichen Interessen dieser Personen und des Staates zu gewährleisten.“
Nach Art. 2 dieses Gesetzes werden Notare vom Justizminister ernannt und entlassen.
Nach Art. 12 („Unabhängigkeit der Notare“) dieses Gesetzes üben Notare ihre Befugnisse ohne Rücksicht auf den Einfluss der Organe des Staates und der Verwaltung aus und sind nur dem Gesetz unterworfen.
Nach Art. 26 dieses Gesetzes stellen Notare u. a. Nachlasszeugnisse aus. Tatsachen, die in einem von einem Notar beglaubigten Dokument angeführt werden, gelten als feststehend und bedürfen keines Beweises, solange das Dokument nicht aufgrund eines gesetzlichen Verfahrens für ungültig befunden worden ist.
Nach Art. 41 des Gesetzes über das Notariat kann eine Person, die der Auffassung ist, dass eine notarielle Handlung zu Unrecht vorgenommen oder die Vornahme einer notariellen Handlung zu Unrecht abgelehnt worden ist, Klage bei Gericht erheben.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
E. E. ist litauischer Staatsangehöriger. Seine Mutter, die ebenfalls die litauische Staatsangehörigkeit besaß, hatte den deutschen Staatsangehörigen K.‑D. E. geheiratet und zog mit E. E. zu ihm nach Deutschland. Am 4. Juli 2013 errichtete sie vor einer Notarin in Garliava (Litauen) ein Testament, in dem sie ihren Sohn als Alleinerben einsetzte.
Beim Tod der Mutter von E. E., der sich in Deutschland ereignete, war eine Immobilie, nämlich eine Wohnung in Kaunas (Litauen), auf die Erblasserin eingetragen. Am 17. Juli 2017 wandte sich E. E. an eine Notarin in Kaunas und beantragte die Eröffnung des Nachlassverfahrens und die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses.
Am 1. August 2017 lehnte die Notarin die Ausstellung des Nachlasszeugnisses mit der Begründung ab, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Erblasserin im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 als in Deutschland belegen anzusehen sei.
E. E. erhob gegen diese Ablehnung Klage vor dem Kauno apylinkės teismas (Bezirksgericht Kaunas, Litauen). Mit Entscheidung vom 29. Januar 2018 gab dieses Gericht der Klage mit der Begründung statt, dass die Erblasserin ihre Verbindungen nach Litauen nicht abgebrochen habe.
Die Notarin focht diese Entscheidung beim Kauno apygardos teismas (Regionalgericht Kaunas, Litauen) an. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte E. E., eine Erklärung von K.‑D. E. zu den Akten zu nehmen, in der dieser angegeben habe, dass er keinen Anspruch auf den Nachlass der Erblasserin geltend mache, und der Zuständigkeit der litauischen Gerichte zugestimmt habe, da in Deutschland kein Nachlassverfahren eröffnet worden sei.
Mit Entscheidung vom 26. April 2018 hob dieses Gericht die angefochtene Entscheidung auf und wies den Antrag von E. E. zurück, der beim Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens) Kassationsbeschwerde einlegte.
Unter diesen Umständen hat der Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist eine Situation wie im vorliegenden Fall – in der (1) eine litauische Staatsangehörige, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort an ihrem Todestag möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat lag, die jedoch auf jeden Fall nie ihre Verbindung zu ihrem Heimatland abgebrochen hatte, u. a. vor ihrem Tod ein Testament in Litauen errichtet und ihre gesamten Vermögensgegenstände ihrem Erben, einem litauischen Staatsangehörigen, hinterlassen hatte, (2) im Zeitpunkt der Eröffnung der Erbschaft festgestellt wurde, dass ihr gesamter Nachlass aus ausschließlich in Litauen belegenem unbeweglichem Vermögen bestand, und (3) ein Angehöriger dieses anderen Mitgliedstaats, der überlebende Ehegatte, in klaren Worten seine Absicht erklärt hat, auf alle Ansprüche auf den Nachlass der Erblasserin zu verzichten, nicht am Gerichtsverfahren in Litauen teilgenommen hat und der Zuständigkeit der litauischen Gerichte und der Anwendung litauischen Rechts zugestimmt hat – als Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 anzusehen, auf den diese Verordnung anzuwenden ist?
2.
Ist ein litauischer Notar, der eine Erbschaft eröffnet, ein Nachlasszeugnis ausstellt und andere Handlungen vornimmt, die zur Durchsetzung der Rechte des Erben erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Tatsache als „Gericht“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 anzusehen, dass Notare bei ihren Handlungen die Grundsätze der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beachten, ihre Entscheidungen für sie selbst oder die Justizbehörden bindend sind und ihre Handlungen Gegenstand von Gerichtsverfahren sein können?
3.
Sollte die zweite Frage bejaht werden, sind von litauischen Notaren ausgestellte Nachlasszeugnisse als Entscheidungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 anzusehen und muss aus diesem Grund die Zuständigkeit für ihre Ausstellung festgestellt werden?
4.
Sollte die zweite Frage verneint werden, sind die Vorschriften der Art. 4 und 59 der Verordnung Nr. 650/2012 (zusammen oder getrennt, jedoch ohne Beschränkung auf diese Artikel) dahin auszulegen, dass litauische Notare berechtigt sind, Nachlasszeugnisse ohne die Befolgung allgemeiner Zuständigkeitsregeln auszustellen, und dass solche Zeugnisse als öffentliche Urkunden anerkannt werden, die ebenso Rechtsfolgen in anderen Mitgliedstaaten erzeugen?
5.
Sind Art. 4 oder andere Vorschriften der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers nur in einem einzigen Mitgliedstaat befinden kann?
6.
Sind die Vorschriften der Art. 4, 5, 7 und 22 der Verordnung Nr. 650/2012 (zusammen oder getrennt, jedoch ohne Beschränkung auf diese Artikel) dahin auszulegen und anzuwenden, dass im vorliegenden Fall im Einklang mit dem in der ersten Frage geschilderten Sachverhalt die betroffenen Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte in Litauen zuständig sind und litauisches Recht anzuwenden ist?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur fünften Frage
Mit seiner ersten und seiner fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass ein „Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug“ vorliegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hatte und im Zeitpunkt seines Todes seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatte, aber seine Verbindung zu dem erstgenannten Mitgliedstaat nicht abgebrochen hatte, und ob in diesem Fall der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Sinne dieser Verordnung in einem einzigen Mitgliedstaat liegen muss.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 650/2012 auf der Grundlage von Art. 81 Abs. 2 AEUV erlassen wurde, der nur Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug betrifft.
Das Ziel dieser Verordnung besteht ihren Erwägungsgründen 1 und 7 zufolge u. a. darin, die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. Die Verordnung zielt ausweislich ihres 67. Erwägungsgrundes auf eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug ab.
Um festzustellen, ob eine Erbsache einen grenzüberschreitenden Bezug hat und daher in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 650/2012 fällt, ist – wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – erstens der Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu ermitteln und zweitens zu bestimmen, ob der gewöhnliche Aufenthalt aufgrund dessen, dass sich ein anderer erbrechtlicher Anknüpfungspunkt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, befindet, in einem anderen Mitgliedstaat verortet werden kann.
Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes“ im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 zwar in keiner Bestimmung definiert wird, jedoch die Erwägungsgründe 23 und 24 nützliche Hinweise enthalten.
Nach dem 23. Erwägungsgrund dieser Verordnung obliegt es der mit der Erbsache befassten Behörde, den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zu bestimmen, wobei diese Behörde sowohl den Umstand, dass der allgemeine Anknüpfungspunkt der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes ist, als auch sämtliche Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes zu beachten hat und dabei alle relevanten Tatsachen zu berücksichtigen hat, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte eine besonders enge und feste Verbindung zwischen dem Nachlass und dem betreffenden Staat erkennen lassen.
Insoweit sind im 24. Erwägungsgrund der Verordnung verschiedene Fälle aufgeführt, in denen es sich als komplex erweisen kann, den gewöhnlichen Aufenthalt zu bestimmen. War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines Staates oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in diesem Staat, so könnte – wie es im letzten Satz dieses Erwägungsgrundes heißt – seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen – unter Umständen auch für längere Zeit – in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat.
Daraus folgt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers von der mit der Erbsache befassten Behörde anhand einer Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls in einem einzigen Mitgliedstaat festzulegen ist.
Wie nämlich der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat und wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, würde eine Auslegung der Verordnung Nr. 650/2012, wonach der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in mehreren Mitgliedstaaten festgelegt werden könnte, zu einer Nachlassspaltung führen, da der gewöhnliche Aufenthalt das Kriterium für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften der Art. 4 und 21 dieser Verordnung darstellt, nach denen sich sowohl die Zuständigkeit der Gerichte für den gesamten Nachlass als auch das nach der Verordnung auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richten. Eine solche Auslegung wäre daher mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka,
C‑218/16
,
EU:C:2017:755
, Rn.
, und vom 21. Juni 2018, Oberle,
C‑20/17
,
EU:C:2018:485
, Rn.
bis
).
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Nachlass einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist, weil sich ein anderer erbrechtlicher Anknüpfungspunkt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, befindet.
Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Erbfall grenzüberschreitenden Bezug hat, wenn der Nachlass Vermögen umfasst, das in verschiedenen Mitgliedstaaten – und insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erblasser zuletzt seinen Aufenthalt hatte – belegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle,
C‑20/17
,
EU:C:2018:485
, Rn.
). Außerdem sind in der Verordnung Nr. 650/2012 beispielhaft andere Umstände angeführt, die auf das Vorliegen eines Nachlasses unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten hindeuten können.
Wie auch der Generalanwalt in Nr. 65 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, kann ein Bündel übereinstimmender Indizien wie die in den Erwägungsgründen 23 und 24 der Verordnung Nr. 650/2012 erwähnten und insbesondere die in den Rn. 38 und 39 des vorliegenden Urteils genannten – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen – zu dem Schluss führen, dass eine Erbsache wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, weil sie einen grenzüberschreitenden Bezug hat, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 650/2012 fällt.
Nach alledem ist auf die erste und die fünfte Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass ein „Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug“ vorliegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und im Zeitpunkt seines Todes seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatte, aber seine Verbindung zu dem erstgenannten Mitgliedstaat – in dem sich das Nachlassvermögen befindet, während die Erbberechtigten ihren Aufenthalt in diesen beiden Mitgliedstaaten haben – nicht abgebrochen hatte. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Sinne dieser Verordnung ist von der mit der Erbsache befassten Behörde in nur einem dieser Mitgliedstaaten festzulegen.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung angesehen werden können.
Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 fallen nicht gerichtliche Behörden und Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern sie ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind, vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
Außerdem geht aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 hervor, dass der Begriff „Gericht“ im Rahmen dieser Verordnung weit zu verstehen ist und auch Notare umfasst, wenn sie in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen ausüben.
Im Übrigen ist es für die Einstufung der Notare als „Gericht“ nicht entscheidend, dass von einem Mitgliedstaat nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 mitgeteilt worden ist, dass die Notare gerichtliche Funktionen ausüben (Urteil vom 23. Mai 2019, WB,
C‑658/17
,
EU:C:2019:444
, Rn.
).
Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 klargestellt wird, dass der Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung nicht nur Gerichte, sondern auch alle sonstigen Behörden und alle sonstigen Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen einschließt, die gerichtliche Funktionen ausüben und die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllen (Urteil vom 23. Mai 2019, WB,
C‑658/17
,
EU:C:2019:444
, Rn.
).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine Behörde gerichtliche Funktionen ausübt, wenn sie in erbrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein kann. Dieses Kriterium gilt unabhängig davon, ob das Verfahren zur Ausstellung eines Nachlasszeugnisses streitig oder nicht streitig ist (Urteil vom 23. Mai 2019, WB,
C‑658/17
,
EU:C:2019:444
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass den litauischen Notaren nach Art. 1 des Gesetzes über das Notariat das Recht verliehen wird, die unstreitigen subjektiven Rechte festzustellen.
Daraus ergibt sich wohl – wie der Generalanwalt in Nr. 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat –, dass ein litauischer Notar für die Entscheidung über die zwischen den Parteien streitigen Punkte nicht zuständig ist und dass er weder befugt ist, tatsächliche Umstände festzustellen, die nicht klar und eindeutig sind, noch über streitige Tatsachen zu entscheiden.
Somit ist davon auszugehen, dass – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – die Ausstellung eines nationalen Nachlasszeugnisses durch die litauischen Notare nicht mit der Ausübung gerichtlicher Funktionen einhergeht.
Allerdings kann sich nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 die Eigenschaft eines „Gerichts“ im Sinne dieser Bestimmung auch daraus ergeben, dass die genannten Behörden und Berufsangehörigen in Ausübung einer Befugnisübertragung oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist, wenn litauische Notare ein nationales Nachlasszeugnis ausstellen.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass die litauischen Notare – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – keine gerichtlichen Funktionen ausüben, wenn sie ein nationales Nachlasszeugnis ausstellen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Notare in Ausübung einer Befugnisübertragung oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln und folglich als „Gerichte“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden können.
Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass es die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 ansehen sollte, wissen, ob von litauischen Notaren ausgestellte Nachlasszeugnisse als „Entscheidungen“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 angesehen werden können und ob die Notare für die Ausstellung der Nachlasszeugnisse die Zuständigkeitsregeln des Kapitels II dieser Verordnung anwenden können.
Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 bezeichnet der Ausdruck „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung.
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die einzige in dieser Verordnung vorgesehene Voraussetzung für die Einstufung einer Handlung als „Entscheidung“ darin besteht, dass sie von einem „Gericht“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung erlassen wird.
Sollte also das vorlegende Gericht der Auffassung sein, dass die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 eingestuft werden können, könnte das von einem dieser Notare ausgestellte Nachlasszeugnis als „Entscheidung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g dieser Verordnung eingestuft werden.
Zu den Zuständigkeitsregeln hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 650/2012, insbesondere ihr Art. 4, die internationale Zuständigkeit für Verfahren über Maßnahmen in Erbsachen betreffend den gesamten Nachlass wie insbesondere die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse unabhängig vom streitigen oder außerstreitigen Charakter dieser Verfahren bestimmt, wie sich auch aus dem 59. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle,
C‑20/17
,
EU:C:2018:485
, Rn.
und
).
Wie sich aus dem 22. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 ergibt, sind Notare, wenn sie gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, durch die Zuständigkeitsregeln in Kapitel II dieser Verordnung gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den in Kapitel IV der Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren.
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass für den Fall, dass das vorlegende Gericht der Auffassung sein sollte, dass die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden können, von ihnen ausgestellte Nachlasszeugnisse als „Entscheidungen“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, so dass die Notare für die Ausstellung der Nachlasszeugnisse die Zuständigkeitsregeln des Kapitels II dieser Verordnung anwenden können.
Zur vierten Frage
Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 4 und 59 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen sind, dass Notare eines Mitgliedstaats, die nicht als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden, berechtigt sind, Nachlasszeugnisse ohne die Befolgung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung auszustellen, und ob die Nachlasszeugnisse als „öffentliche Urkunden“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. i dieser Verordnung anerkannt werden, die in anderen Mitgliedstaaten Wirkungen entfalten.
Konkret möchte das vorlegende Gericht mit dem ersten Teil der vierten Frage wissen, ob die litauischen Notare – sollten sie nicht als „Gerichte“ im Sinne der Verordnung Nr. 650/2012 eingestuft werden – zur Sicherstellung der einheitlichen Behandlung eines Nachlasses durch die Zuständigkeitsregeln in Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 650/2012 gebunden sind und ob sie, bevor sie ein nationales Nachlasszeugnis ausstellen, bestimmen müssen, welche Gerichte gegebenenfalls nach diesen Regeln zuständig wären.
Insoweit ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des 22. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 650/2012, dass Notare, wenn sie keine gerichtlichen Funktionen ausüben, nicht durch die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit gebunden sind.
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte für Verfahren über Maßnahmen in Erbsachen betreffend den gesamten Nachlass bestimmt (Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle,
C‑20/17
,
EU:C:2018:485
, Rn.
). Dagegen werden nicht gerichtliche Behörden nicht von den Zuständigkeitsregeln des Kapitels II der Verordnung Nr. 650/2012 erfasst.
Daher ist festzustellen, dass die litauischen Notare, sollte das vorlegende Gericht der Auffassung sein, dass sie nicht als „Gerichte“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 eingestuft werden können, nicht den in der Verordnung Nr. 650/2012 enthaltenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit unterliegen und auch nicht bestimmen müssen, welche Gerichte gegebenenfalls nach den Bestimmungen des Kapitels II dieser Verordnung für die Entscheidung zuständig wären.
Im Übrigen gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit für einen Nachlass nicht absolut, wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat. Die Verordnung Nr. 650/2012 regelt den Fall, dass die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten in derselben Erbsache tätig werden. Haben die Erben oder Vermächtnisnehmer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, so können die Behörden des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 13 der Verordnung Nr. 650/2012 Erklärungen in Bezug auf den Nachlass entgegennehmen. Dies entspricht dem im 32. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 genannten Ziel, dem Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer Rechnung zu tragen.
Diese Auslegung wird nicht durch Art. 64 der Verordnung Nr. 650/2012, der die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft, entkräftet, der klarstellen soll, dass die Zuständigkeitsregeln der Art. 4, 7, 10 und 11 dieser Verordnung nicht nur für Gerichte im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung gelten, sondern auch für die anderen Behörden, die nach nationalem Recht für die Nachlassabwicklung zuständig sind. Für das durch die Verordnung Nr. 650/2012 geschaffene Europäische Nachlasszeugnis gilt nämlich eine autonome rechtliche Regelung, die in den Bestimmungen in Kapitel VI dieser Verordnung enthalten ist (Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle,
C‑20/17
,
EU:C:2018:485
, Rn.
).
Das vorlegende Gericht möchte außerdem mit dem zweiten Teil seiner vierten Frage wissen, ob das nationale Nachlasszeugnis als „öffentliche Urkunde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 einzustufen ist und welche Wirkungen es hat.
Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 ist unter einer „öffentlichen Urkunde“ ein Schriftstück in Erbsachen zu verstehen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft sich zum einen auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und zum anderen durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem 62. Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass der Begriff „Authentizität“ autonom auszulegen ist und auf eine Reihe von Aspekten wie die Echtheit der Urkunde, die Formerfordernisse für die Urkunde, die Befugnisse der Behörde, die die Urkunde errichtet, und das Verfahren, nach dem die Urkunde errichtet wird, verweist. Die Authentizität sollte ferner die von der betreffenden Behörde in der Urkunde beurkundeten Vorgänge erfassen, wie z. B. die Tatsache, dass die genannten Parteien an dem genannten Tag vor dieser Behörde erschienen sind und die genannten Erklärungen abgegeben haben.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wenngleich allein das vorlegende Gericht für die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, ist jedoch im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens der Gerichtshof, der dem nationalen Gericht sachdienliche Antworten geben soll, befugt, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Akten Hinweise zu geben.
Im vorliegenden Fall ist, wie der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Nachlasszeugnis nach nationalem Recht eine öffentliche Urkunde und sind die Notare nach Art. 26 des Gesetzes über das Notariat zur Ausstellung von Nachlasszeugnissen befugt, die Angaben enthalten, die als feststehend gelten.
Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen scheint daher ein nationales Nachlasszeugnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 zu erfüllen.
Für den Fall, dass das vorlegende Gericht das nationale Nachlasszeugnis als öffentliche Urkunde im Sinne der genannten Bestimmung ansehen sollte, ist hinsichtlich seiner Wirkungen erstens darauf hinzuweisen, dass aus Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 hervorgeht, dass eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung hat. Hierzu heißt es im 61. Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung durch Bezugnahme auf Art und Umfang der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat bestimmt werden sollte. Somit richtet sich die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Außerdem kann nach Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das Formblatt auszufüllen, das dem in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 (
ABl. 2014, L 359, S. 30
) enthaltenen entspricht.
Zweitens werden nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Verfahren der Art. 45 bis 58 dieser Verordnung für vollstreckbar erklärt.
Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 4 und 59 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen sind, dass Notare eines Mitgliedstaats, die nicht als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden, berechtigt sind, nationale Nachlasszeugnisse ohne die Befolgung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung auszustellen. Wenn das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass die nationalen Nachlasszeugnisse die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. i dieser Verordnung erfüllen und daher als „öffentliche Urkunden“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, entfalten diese Nachlasszeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten die Wirkungen, die Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 den öffentlichen Urkunden verleihen.
Zur sechsten Frage
Mit seiner sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 4, 5, 7 und 22 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen sind, dass aufgrund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden kann, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien ergeben würden.
Was die Bestimmung des für Erbsachen zuständigen Gerichts betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 650/2012 eine allgemeine Regel enthält, wonach für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, während Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung von dieser allgemeinen Regel abweichende Bestimmungen enthält, wonach die Parteien des Nachlassverfahrens vereinbaren können, dass die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen zuständig sind, der nach den Kriterien dieser Verordnung zuständig wäre.
Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 können die Verfahrensparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Art. 22 dieser Verordnung zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich zuständig sein sollen.
Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 der Verordnung Nr. 650/2012 enthalten die Formerfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam ist. Im Einzelnen ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Buchst. b dieser Verordnung, dass diese Vereinbarung der Schriftform bedarf und zu datieren und von den Verfahrensparteien zu unterzeichnen ist oder dass die Verfahrensparteien, wie in Art. 7 Buchst. c der Verordnung vorgesehen, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben müssen.
Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zwar nicht hervor, dass die Parteien des Nachlassverfahrens eine Vereinbarung gemäß den oben genannten Voraussetzungen getroffen haben, um den litauischen Gerichten die ausschließliche Zuständigkeit zu übertragen, jedoch weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der überlebende Ehegatte der Erblasserin, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und im Zeitpunkt ihres Todes mit ihr in Deutschland gelebt habe, erklärt habe, einer solchen Zuständigkeit zuzustimmen.
Wie der Generalanwalt in Nr. 121 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob eine derartige Erklärung im Ausgangsverfahren die Zuständigkeit im Sinne von Art. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 650/2012 begründen kann.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 650/2012 ausweislich ihres 29. Erwägungsgrundes nicht dahin auszulegen ist, dass sie die Parteien daran hindert, die Erbsache außergerichtlich in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl einvernehmlich zu regeln, wenn dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats möglich ist und selbst wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist.
Was die Frage betrifft, ob der Wille des Erblassers und die Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten zur Anwendung des Erbrechts eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen führen können, der sich aus der Anwendung der in der Verordnung Nr. 650/2012 aufgestellten Kriterien ergeben würde, ist darauf hinzuweisen, dass eine Person nach Art. 22 („Rechtswahl“) Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Außerdem muss nach Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung die Rechtswahl ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.
Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, ist Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 im Licht ihres 39. Erwägungsgrundes zu lesen, wonach sich die Rechtswahl durch eine Verfügung von Todes wegen ergeben kann, insbesondere wenn der Erblasser Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehört, genommen hat.
Da im vorliegenden Fall litauisches Recht das Recht des Mitgliedstaats ist, dem die Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes angehörte, konnte dieses Recht nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 wirksam gewählt werden. Insoweit ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich eine solche Wahl gemäß Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung aus den Bestimmungen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Testaments ergibt.
Außerdem geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass das erwähnte Testament am 4. Juli 2013 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 650/2012 in Litauen errichtet wurde und dass die betroffene Person nach dem 17. August 2015, also nach Inkrafttreten dieser Verordnung, verstorben ist. Daher können gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 auch die in diesem Artikel genannten Übergangsbestimmungen relevant sein.
Art. 83 Abs. 2 dieser Verordnung betrifft die Fälle, in denen der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt hatte. Wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung darin, den Willen des Erblassers zu achten, und ist die Rechtswahl nur dann wirksam, wenn die in der genannten Bestimmung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Dagegen regelt Art. 83 Abs. 4 die Fälle, in denen eine Verfügung von Todes wegen keine Rechtswahl enthält.
Konkret gilt in dem Fall, dass eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet wurde, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung wählen konnte, gemäß dem genannten Art. 83 Abs. 4 dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.
Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall anwendbar, da zum einen das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Testament vor dem 17. August 2015 errichtet wurde und zum anderen das litauische Recht gemäß Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 gewählt werden konnte, da die Verstorbene im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments die litauische Staatsangehörigkeit besaß. Folglich gilt dieses Recht, nach dem das Testament errichtet wurde, als das auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.
In diesem Zusammenhang ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften dieser Verordnung ausweislich ihres 27. Erwägungsgrundes so angelegt sind, dass sichergestellt wird, dass die mit der Erbsache befasste Behörde in den meisten Situationen ihr eigenes Recht anwendet.
Nach alledem ist auf die sechste Frage zu antworten, dass die Art. 4, 5, 7 und 22 sowie Art. 83 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen sind, dass aufgrund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden kann, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien ergeben würden.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1.
Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass ein „Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug“ vorliegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und im Zeitpunkt seines Todes seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatte, aber seine Verbindung zu dem erstgenannten Mitgliedstaat – in dem sich das Nachlassvermögen befindet, während die Erbberechtigten ihren Aufenthalt in diesen beiden Mitgliedstaaten haben – nicht abgebrochen hatte. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Sinne dieser Verordnung ist von der mit der Erbsache befassten Behörde in nur einem dieser Mitgliedstaaten festzulegen.

2.
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass die litauischen Notare – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – keine gerichtlichen Funktionen ausüben, wenn sie ein nationales Nachlasszeugnis ausstellen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Notare in Ausübung einer Befugnisübertragung oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln und folglich als „Gerichte“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden können.

3.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass für den Fall, dass das vorlegende Gericht der Auffassung sein sollte, dass die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden können, von ihnen ausgestellte Nachlasszeugnisse als „Entscheidungen“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, so dass die Notare für die Ausstellung der Nachlasszeugnisse die Zuständigkeitsregeln des Kapitels II dieser Verordnung anwenden können.

4.
Die Art. 4 und 59 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass Notare eines Mitgliedstaats, die nicht als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden, berechtigt sind, nationale Nachlasszeugnisse ohne die Befolgung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung auszustellen. Wenn das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass die nationalen Nachlasszeugnisse die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. i dieser Verordnung erfüllen und daher als „öffentliche Urkunden“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, entfalten diese Nachlasszeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten die Wirkungen, die Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 den öffentlichen Urkunden verleihen.

5.
Die Art. 4, 5, 7 und 22 sowie Art. 83 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass aufgrund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden kann, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien ergeben würden.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Litauisch.