CELEX: 62020CJ0505
Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Richtlinie 2014/42/EU
Art. 4
Einziehung
Art. 7
Sicherstellung
Art. 8
Verfahrensgarantien
Sicherstellung und Einziehung eines Gegenstands, der einer nicht am Strafverfahren beteiligten Person gehört
Nationale Rechtsvorschriften, die für Dritte im gerichtlichen Verfahren keinen Rechtsbehelf vorsehen und die etwaige Herausgabe dieses Vermögensgegenstands vor Abschluss des Strafverfahrens nicht zulassen

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (
ABl. 2014, L 127, S. 39
) in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 3, von Art. 8 dieser Richtlinie sowie von Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens, in dem RR und JG als an diesem Verfahren nicht beteiligte Dritte beim vorlegenden Gericht die Herausgabe ihrer in der Vorphase dieses Verfahrens beschlagnahmten Vermögensgegenstände beantragt haben.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
In den Erwägungsgründen 15, 31, 33, 34 und 38 der Richtlinie 2014/42 heißt es:
„(15)
Eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat vorausgesetzt, sollte es möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, einzuziehen. Eine derartige rechtskräftige Verurteilung kann auch im Wege von Verfahren in Abwesenheit erfolgen. Ist eine Einziehung auf der Grundlage einer rechtskräftigen Verurteilung nicht möglich, so sollte es unter bestimmten Umständen dennoch möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge zumindest bei Erkrankung oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person einzuziehen. Sofern Mitgliedstaaten Verfahren in Abwesenheit für derartige Fälle der Erkrankung oder Flucht vorsehen, sollte dies ausreichend sein, dieser Verpflichtung nachzukommen. Bei Flucht der … verdächtigten oder beschuldigten Person sollten die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen ergreifen; sie können zudem verlangen, dass die betreffende Person zu dem Einziehungsverfahren geladen oder darüber unterrichtet wird.
…
(31)
Angesichts der von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass der Zweck der Sicherstellung, nämlich den Verlust des Vermögensgegenstands zu verhindern, nach wie vor gegeben ist, kann eine Überprüfung durch ein Gericht erforderlich sein.
…
(33)
Diese Richtlinie wirkt sich nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen aus, sondern auch auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter. Es müssen deshalb besondere Garantien und gerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen werden, damit ihre Grundrechte bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewahrt bleiben. Dies schließt ein Recht auf Anhörung für Dritte ein, die geltend machen, dass sie die Eigentümer der betreffenden Vermögensgegenstände sind oder dass sie andere Eigentumsrechte (‚dingliche Rechte‘, ‚ius in re‘), wie etwa das Nießbrauchsrecht, haben. Die Sicherstellungsentscheidung sollte der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt werden. Die zuständigen Behörden können die Unterrichtung der betroffenen Person über die Entscheidung jedoch aus Ermittlungsgründen aufschieben.
(34)
Mit der Unterrichtung über die Sicherstellungsentscheidung wird unter anderem bezweckt, die Anfechtung dieser Entscheidung zu ermöglichen. Daher sollten in der entsprechenden Mitteilung zumindest in Kurzform der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben werden, wobei gilt, dass diese Angabe sehr knapp gehalten sein kann.
…
(38)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta … und in der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden ,EMRK‘) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankerten Grundsätze. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. Sie sollte die nationalen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe unberührt lassen und begründet keine Verpflichtungen für die Prozesskostenhilfesysteme der Mitgliedstaaten, die gemäß der Charta und der EMRK Anwendung finden sollten.“
Art. 1 („Gegenstand“) Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen fest sowie für die Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung.“
Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor:
„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
…
3.
‚Tatwerkzeuge‘ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
4.
‚Einziehung‘ eine von einem Gericht in Bezug auf eine Straftat angeordnete endgültige Entziehung von Vermögensgegenständen;
5.
‚Sicherstellung‘ das vorläufige Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung, Veräußerung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder die vorläufige Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen;
…“
In Art. 3 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie heißt es:
„Diese Richtlinie findet Anwendung auf Straftaten im Sinne folgender Rechtsinstrumente:
…
g)
Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [(
ABl. 2004, L 335, S. 8
)],
h)
Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität [(
ABl. 2008, L 300, S. 42
)],
…“
Art. 4 („Einziehung“) der Richtlinie 2014/42 sieht in Abs. 1 vor:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.“
Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie treffen „[d]ie Mitgliedstaaten … die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die einer Person gehören, die wegen einer Straftat verurteilt ist, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, ganz oder teilweise eingezogen werden können, wenn ein Gericht aufgrund der Umstände des Falls, einschließlich der konkreten Tatsachen und verfügbaren Beweismittel wie der Tatsache, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person steht, zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.“
Art. 6 („Dritteinziehung“) dieser Richtlinie sieht vor:
„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erträge oder andere Vermögensgegenstände eingezogen werden können, deren Wert den Erträgen entspricht, die von einer verdächtigten oder beschuldigten Person direkt oder indirekt an Dritte übertragen wurden oder die durch Dritte von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, zumindest wenn diese Dritten aufgrund konkreter Tatsachen und Umstände – unter anderem dass die Übertragung oder der Erwerb unentgeltlich oder deutlich unter dem Marktwert erfolgte – wussten oder hätten wissen müssen, dass mit der Übertragung oder dem Erwerb die Einziehung vermieden werden sollte.
(2)   Absatz 1 lässt die Rechte gutgläubiger Dritter unberührt.“
Art. 7 („Sicherstellung“) der Richtlinie bestimmt:
„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung sichergestellt werden können. Zu diesen Maßnahmen, die von einer zuständigen Behörde angeordnet werden, gehören Dringlichkeitsmaßnahmen, die gegebenenfalls zu ergreifen sind, um Vermögensgegenstände zu erhalten.
(2)   Vermögensgegenstände im Besitz von Dritten gemäß Artikel 6 können im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung Gegenstand von Sicherstellungsmaßnahmen sein.“
Art. 8 („Garantien“) der Richtlinie 2014/42 lautet:
„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verfügen.
(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherstellungsentscheidung der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt wird. In dieser Mitteilung wird bzw. werden – zumindest in kurzer Form – der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben. Wenn dies zur Vermeidung der Beeinträchtigung einer strafrechtlichen Ermittlung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die Unterrichtung der betroffenen Person über die Sicherstellungsentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
(3)   Die Sicherstellungsentscheidung bleibt nur so lange in Kraft, wie dies zur Erhaltung der Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung erforderlich ist.
(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, deren Vermögen betroffen ist, konkret die Möglichkeit erhält, die Sicherstellungsentscheidung vor einem Gericht gemäß den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten. Diese Verfahren können vorsehen, dass die ursprüngliche Sicherstellungsentscheidung – wenn sie von einer anderen zuständigen Behörde als einer Justizbehörde getroffen worden ist – erst einer Justizbehörde zur Bestätigung oder Überprüfung vorgelegt werden muss, bevor sie vor einem Gericht angefochten werden kann.
(5)   Sichergestellte Vermögensgegenstände, die nicht anschließend eingezogen werden, werden umgehend zurückgegeben. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die betreffenden Vermögenswerte zurückgegeben werden, richten sich nach dem nationalen Recht.
(6)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Einziehungsentscheidung begründet wird und die Entscheidung der betroffenen Person mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, in Bezug auf welche die Einziehung angeordnet wurde, konkret die Möglichkeit erhält, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.
…
(9)   Dritte sind – auch in den in Artikel 6 genannten Fällen – berechtigt, ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
…“
Bulgarisches Recht
Strafgesetzbuch
Art. 53 des Nakazatelen kodeks (Strafgesetzbuch) bestimmt:
„(1)   Unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind einzuziehen:
a)
die Sachen, die dem Schuldigen gehören und für die Begehung einer vorsätzlichen Straftat bestimmt oder gebraucht worden sind; wenn die Sachen fehlen oder veräußert worden sind, wird die Einziehung ihres Gegenwerts angeordnet;
b)
die Sachen, die dem Schuldigen gehören und Gegenstand einer vorsätzlichen Tat waren, sofern dies im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs ausdrücklich vorgesehen ist.
(2)   Ebenfalls einzuziehen sind:
a)
die Sachen, die Gegenstand der Tat oder Tatwerkzeuge sind, deren Besitz verboten ist, und
b)
die direkten und indirekten Erträge, die durch eine Straftat erlangt wurden, wenn sie nicht herausgegeben oder ersetzt werden müssen; wenn der Ertrag fehlt oder veräußert wurde, wird die Einziehung seines Gegenwerts angeordnet.
(3)   Im Sinne des Abs. 2 Buchst. b:
1.
bedeutet ‚direkter Ertrag‘ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der als unmittelbare Folge der Tat eingetreten ist;
2.
bedeutet ‚indirekter Ertrag‘ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der als Ergebnis einer Verfügung über den direkten Ertrag eingetreten ist, sowie jeden Vermögensgegenstand, der durch eine anschließende vollständige oder teilweise Umwandlung des direkten Ertrags erlangt wurde, einschließlich, wenn dieser mit Vermögensgegenständen mit legalem Ursprung vermischt wurde; der Einziehung unterliegen Vermögensgegenstände bis zur Höhe des Wertes des umfassten direkten Ertrags zuzüglich der Vermögensmehrungen, die mit der Verfügung oder der Umwandlung des direkten Ertrags und dem Einbringen des direkten Ertrags in das Vermögen unmittelbar verbunden sind.“
Strafprozessordnung
Art. 111 („Verwahrung von Sachbeweisen“) des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) bestimmt:
„(1)   Die Sachbeweise werden bis zum Abschluss des Strafverfahrens verwahrt.
(2)   Die als Sachbeweise beschlagnahmten Gegenstände können den Berechtigten, bei denen sie beschlagnahmt worden sind, mit Zustimmung des Staatsanwalts vor Abschluss des Strafverfahrens nur herausgegeben werden, wenn dies die Findung der objektiven Wahrheit nicht behindert und sie nicht Gegenstand von Verwaltungsübertretungen sind.
(3)   Der Staatsanwalt entscheidet über die Anträge auf Herausgabe innerhalb von drei Tagen. Eine ablehnende Entscheidung des Staatsanwalts nach Abs. 2 kann vom Rechtsinhaber vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht angefochten werden. Das Gericht entscheidet innerhalb von drei Tagen nach Eingang in nicht öffentlicher Sitzung durch Einzelrichter über die Beschwerde; diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(4)   Verderbliche Gegenstände, die als Sachbeweise bei den Berechtigten beschlagnahmt und ihnen nicht herausgegeben werden können, werden den betreffenden Institutionen und juristischen Personen mit Erlaubnis des Staatsanwalts übergeben, um bestimmungsgemäß verwendet zu werden, oder sind zu verkaufen, wobei der Erlös daraus bei einer Geschäftsbank in die Staatskasse einzuzahlen ist.
(5)   Suchtmittel, Drogenausgangsstoffe und Pflanzen, die psychotrope Substanzen enthalten, sowie verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse können vor Abschluss des Strafverfahrens unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die das Gesetz vorsieht, vernichtet werden. In diesem Fall werden bis zum Ende des Verfahrens nur die beschlagnahmten repräsentativen Proben aufbewahrt.
…“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Am 15. Januar 2019 wurde bei der Kontrolle eines Fahrzeugs, das von WE gelenkt wurde und in dem sich auch RR, seine Lebensgefährtin und Eigentümerin dieses Fahrzeugs befand, Suchtmittel vorgefunden. Gegen WE und RR wurden Ermittlungen eingeleitet; nach deren Abschluss stellte der Staatsanwalt, der zu der Überzeugung gelangt war, dass RR nichts von den Suchtmitteln gewusst habe, die Strafverfolgung gegen RR allerdings ein. Das Fahrzeug, bei dem die Ermittlungen zutage gefördert hatten, dass es WE ständig zur Verfügung stand, blieb jedoch gemäß Art. 111 der Strafprozessordnung als Sachbeweis im Rahmen des Verfahrens gegen WE beschlagnahmt.
Am 7. August 2019 wurde im Rahmen eines gegen eine organisierte Bande wegen der Verbreitung von Suchtmitteln eingeleiteten Strafverfahrens am Wohnsitz von JG eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei Mobiltelefone und ein Geldbetrag beschlagnahmt wurden. JG wurde jedoch nicht strafrechtlich verfolgt, da der Staatsanwalt der Ansicht war, dass er an der Straftat nicht beteiligt gewesen sei. Die beiden Mobiltelefone und der Geldbetrag blieben gemäß Art. 111 der Strafprozessordnung im Rahmen des gegen die Mitglieder der organisierten Bande eingeleiteten Verfahrens als Sachbeweise sichergestellt.
RR und JG beantragten beim Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien), dem vorlegenden Gericht, die Herausgabe ihrer jeweiligen Vermögensgegenstände.
Zwar sieht die nationale Regelung nach Ansicht des vorlegenden Gerichts für einen Dritten die Möglichkeit vor, während der Ermittlungsphase des Strafverfahrens die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstands zu beantragen, doch lasse sie einen Antrag auf solche Herausgabe während des gerichtlichen Abschnitts dieses Verfahrens, der mehrere Jahre dauern könne, nicht zu.
Außerdem lasse Art. 53 des Strafgesetzbuchs die Einziehung des Vermögensgegenstands eines gutgläubigen Dritten in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht zu, so dass die im Ausgangsverfahren beschlagnahmten Vermögensgegenstände am Ende der gerichtlichen Phase ihren Eigentümern herauszugeben seien.
Das vorlegende Gericht fragt sich daher, ob diese Regelung mit der Richtlinie 2014/42, ausgelegt im Licht von Art. 17 der Charta, vereinbar ist.
Unter diesen Umständen hat der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Steht Art. 8 der Richtlinie 2014/42 einem nationalen Gesetz entgegen, gemäß dem nach der Sicherstellung von Vermögensgegenständen, die als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als mutmaßlicher Ertrag aus der Straftat beschlagnahmt wurden, die betroffene Person während der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens kein Recht hat, bei Gericht einen Antrag auf Herausgabe dieser Vermögensgegenstände zu stellen?
2.
Steht ein nationales Gesetz, gemäß dem die Einziehung eines „Tatwerkzeugs“ bezüglich einer Sache, die im Eigentum eines nicht an der Straftat beteiligten Dritten steht, die der Dritte aber dem Angeklagten zum dauerhaften Gebrauch in solcher Weise überlassen hat, dass im Innenverhältnis eben der Angeklagte die Rechte aus dem Eigentum ausübt, nicht zulässig ist, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2014/42 und Art. 17 der Charta?
3.
Bei Verneinung der Frage: Stellt Art. 8 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/42 eine Pflicht auf, das nationale Gesetz dahin auszulegen, dass es einem Dritten, dessen Vermögensgegenstände sichergestellt sind und als Tatwerkzeug eingezogen werden können, eine Beteiligung am Verfahren, das zu einer Einziehung führen kann, sowie die gerichtliche Anfechtung der Einziehungsentscheidung ermöglicht?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Eigentümer von Vermögensgegenständen als gutgläubiger Dritter, wenn diese Gegenstände als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als mutmaßlicher Ertrag aus der Straftat beschlagnahmt wurden, während des gerichtlichen Abschnitts des Strafverfahrens kein Recht hat, beim zuständigen Gericht die Herausgabe dieser Gegenstände zu beantragen.
Zunächst ist festzustellen, dass Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/42 fallen.
Nach ihrem Art. 3 Buchst. g und h gilt diese Richtlinie nämlich für Straftaten im Sinne der Rahmenbeschlüsse 2004/757 und 2008/841, die Straftaten im Bereich des illegalen Drogenhandels und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betreffen.
Nach Art. 8 („Garantien“) Abs. 1 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass alle Personen, die von den in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verfügen. Diese Bestimmung bekräftigt somit in dem von dieser Richtlinie erfassten Bereich die Grundrechte im Sinne von Art. 47 der Charta, in dem es u. a. heißt, dass jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, und vor allem darauf, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2021, Okrazhna prokuratura – Varna,
C‑845/19 und C‑863/19
,
EU:C:2021:864
, Rn.
).
Als Erstes betreffen die in der Richtlinie 2014/42 vorgesehenen Maßnahmen u. a. die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, die in Art. 2 Nr. 5 dieser Richtlinie definiert wird als „das vorläufige Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung, Veräußerung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder die vorläufige Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen“.
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vermögensgegenstände bei den Behörden in Verwahrung blieben, die an der Strafverfolgung beteiligt waren. Daher ist, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, davon auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschlagnahme eine „Sicherstellung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
Als Zweites bestimmt Art. 7 der Richtlinie 2014/42 für die Fälle, in denen sie die Möglichkeit der Sicherstellung von Vermögensgegenständen eröffnet, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung sichergestellt werden können.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2014/42 sichergestellt wurden.
Insoweit konnte zu dem Zeitpunkt, zu dem die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vermögensgegenstände sichergestellt wurden, eine spätere Einziehung dieser Vermögensgegenstände erfolgen.
In Bezug auf RR geht aus der Vorlageentscheidung nämlich hervor, dass ursprünglich wegen der Straftat des Suchtmittelhandels gegen sie ermittelt worden war und ihre Beteiligung an dieser Straftat erst später von der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen wurde, so dass sie als gutgläubige Dritte eingestuft wurde, was nach Angaben des vorlegenden Gerichts die Einziehung ihrer Vermögensgegenstände nach bulgarischem Recht verhinderte.
Was JG anbelangt, ist dieser Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass seine Beteiligung an der fraglichen Straftat erst nach einer Prüfung der beiden beschlagnahmten Mobiltelefone ausgeschlossen wurde, so dass diese Mobiltelefone und die Geldsumme im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt wurden.
Da die Vermögensgegenstände von RR und JG zum Zeitpunkt der Sicherstellung nach bulgarischem Recht später eingezogen werden konnten, wird der Fall dieser beiden Personen vom Anwendungsbereich des Art. 7 der Richtlinie 2014/42 erfasst. Daher sind sie im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie von einer in dieser vorgesehenen Maßnahme betroffen.
Was als Drittes den Umstand betrifft, dass der Eigentümer der sichergestellten Vermögensgegenstände in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens kein Recht hat, einen Antrag auf Herausgabe dieser Vermögensgegenstände bei Gericht zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren sicherzustellen, damit die betreffenden Personen ihre Rechte wahren können.
Insoweit sind angesichts des allgemein gehaltenen Wortlauts dieser Bestimmung die Personen, denen die Mitgliedstaaten wirksame Rechtsbehelfe und ein faires Verfahren gewährleisten müssen, nicht nur diejenigen, die einer Straftat für schuldig befunden werden, sondern auch Dritte, deren Vermögensgegenstände von der Sicherstellungsentscheidung betroffen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2021, Okrazhna prokuratura – Varna,
C‑845/19 und C‑863/19
,
EU:C:2021:864
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/42, wonach sich diese im Wesentlichen nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen auswirkt, sondern auch auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter, die geltend machen, Eigentümer der betreffenden Vermögensgegenstände zu sein. Es müssen deshalb nach diesem Erwägungsgrund besondere Garantien und gerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen werden, damit ihre Grundrechte bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewahrt bleiben (Urteil vom 21. Oktober 2021, Okrazhna prokuratura – Varna,
C‑845/19 und C‑863/19
,
EU:C:2021:864
, Rn.
).
Außerdem ist Art. 8 der Richtlinie 2014/42 im Licht ihres 31. Erwägungsgrundes auszulegen, wonach angesichts der von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen sollten als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten, weshalb eine Überprüfung durch ein Gericht erforderlich sein kann, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Sicherstellung nach wie vor gegeben ist.
Ein solcher Ansatz setzt voraus, dass der gutgläubige Dritte, der Eigentümer eines sichergestellten Vermögensgegenstands ist, vom zuständigen Gericht auch im gerichtlichen Verfahren prüfen lassen kann, ob die Voraussetzungen für die Sicherstellung dieser Sache nach wie vor erfüllt sind. Daher verstößt eine nationale Regelung, die eine solche Möglichkeit nicht vorsieht, gegen Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Eigentümer von Vermögensgegenständen als gutgläubiger Dritter, wenn diese Gegenstände als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als mutmaßlicher Ertrag aus der Straftat sichergestellt wurden, während des gerichtlichen Abschnitts des Strafverfahrens kein Recht hat, beim zuständigen Gericht die Herausgabe dieser Gegenstände zu beantragen.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Einziehung eines Vermögensgegenstands, der einem gutgläubigen Dritten gehört und als Tatwerkzeug verwendet wird, auch dann ausschließt, wenn dieser Gegenstand der beschuldigten Person von diesem Dritten dauerhaft zur Verfügung gestellt wurde.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission die Unzulässigkeit dieser Frage mit der Begründung geltend macht, dass sie in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Rechtsstreits stehe, da aus der Vorlageentscheidung hervorgehe, dass eine Einziehung im Ausgangsverfahren jedenfalls nicht vorgenommen werden könne. Es verstieße nämlich gegen die nationalen Rechtsvorschriften, das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tatwerkzeug einzuziehen, so dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer späteren Einziehung dieses Tatwerkzeugs weder wünsche noch in Betracht ziehe.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte ist, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu übernehmen haben, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo,
C‑310/17
,
EU:C:2018:899
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung spricht nämlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo,
C‑310/17
,
EU:C:2018:899
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorliegend ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die nationale Regelung die Einziehung der Vermögensgegenstände gutgläubiger Dritter in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht zulässt. Das vorlegende Gericht möchte aber gerade wissen, ob in dieser Situation eine solche Einziehung auf der Grundlage der Richtlinie 2014/42 geboten ist. Somit ist es nicht offensichtlich, dass die zweite Frage in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Rechtsstreits steht, weshalb diese Frage zulässig ist.
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 die Einziehung u. a. von „Tatwerkzeugen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 3 dieser Richtlinie eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat voraussetzt.
Diese Bestimmung stellt zwar ausdrücklich auf Tatwerkzeuge und eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat ab, doch geht aus ihrem Wortlaut nicht hervor, ob das Tatwerkzeug, das Gegenstand einer Einziehung ist, notwendigerweise der verurteilten Person gehören muss.
Bei der Auslegung einer Unionsvorschrift hat der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht nur ihren Wortlaut, sondern u. a. auch den Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem sie steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2021, MCP,
C‑603/20 PPU
,
EU:C:2021:231
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich des Zusammenhangs, in den Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 eingebettet ist, darauf hinzuweisen, dass nach Art. 5 („Erweiterte Einziehung“) Abs. 1 dieser Richtlinie die Einziehung nur „Vermögensgegenstände, die einer Person gehören, die wegen einer Straftat verurteilt worden ist“, betreffen darf, so dass Vermögensgegenstände Dritter vom Anwendungsbereich dieses Artikels ausgenommen sind.
Was Art. 6 dieser Richtlinie angeht, so erfasst dieser ausdrücklich, wie seine Überschrift „Dritteinziehung“ bestätigt, ausschließlich die „Erträge“ und nicht die „Tatwerkzeuge“, weshalb er in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens jedenfalls nicht als Grundlage für die Einziehung eines Tatwerkzeugs dienen kann.
Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/42, in dessen Licht deren Art. 4 auszulegen ist, sieht eine Verpflichtung zur Unterrichtung von verdächtigten und beschuldigten Personen über das Einziehungsverfahren vor, nennt aber keineswegs Dritte.
Aus diesen verschiedenen Bestimmungen ergibt sich, dass die Einziehung von Vermögensgegenständen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 nur Vermögensgegenstände verdächtigter und beschuldigter Personen betreffen kann, da die Einziehung von Vermögensgegenständen, die Dritten gehören, nur in den in Art. 6 der Richtlinie 2014/42 genannten Fällen in Betracht kommt.
Der vom vorlegenden Gericht angeführte Umstand, dass der Vermögensgegenstand von der beschuldigten Person ständig genutzt wurde, vermag die Einziehung dieses Gegenstands im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 nicht zu ermöglichen, wenn dieser einem gutgläubigen Dritten gehört.
Jedenfalls und im Hinblick darauf, dass die nationale Regelung eine Einziehung von Vermögensgegenständen gutgläubiger Dritter in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht erlaubt, kann eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist (Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski,
C‑573/17
,
EU:C:2019:530
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Einziehung eines Vermögensgegenstands, der einem gutgläubigen Dritten gehört und als Tatwerkzeug verwendet wird, auch dann ausschließt, wenn dieser Gegenstand der beschuldigten Person von diesem Dritten dauerhaft zur Verfügung gestellt wurde.
Zur dritten Frage
In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.
Kosten
Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Eigentümer von Vermögensgegenständen als gutgläubiger Dritter, wenn diese Gegenstände als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als mutmaßlicher Ertrag aus der Straftat sichergestellt wurden, während des gerichtlichen Abschnitts des Strafverfahrens kein Recht hat, beim zuständigen Gericht die Herausgabe dieser Gegenstände zu beantragen.

2.
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Einziehung eines Vermögensgegenstands, der einem gutgläubigen Dritten gehört und als Tatwerkzeug verwendet wird, auch dann ausschließt, wenn dieser Gegenstand der beschuldigten Person von diesem Dritten dauerhaft zur Verfügung gestellt wurde.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Bulgarisch.