CELEX: 62017CJ0727
Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2015/1535
Normen und technische Vorschriften
Windkraftanlagen
Richtlinie 2006/123/EG
Begriff ‚Dienstleistung‘
Umwelt
Richtlinie 2009/28/EG
Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Verbindliche nationale Gesamtziele
Einzelstaatliche Vorschrift für die Genehmigungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angewandt wird
Verhältnismäßigkeit
Mitgliedstaatliche Regelung, die Beschränkungen für den Standort von Windkraftanlagen vorsieht

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (
ABl. 2015, L 241, S. 1
), von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (
ABl. 2006, L 376, S. 36
) sowie von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (
ABl. 2009, L 140, S. 16
) in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 (
ABl. 2015, L 239, S. 1
) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2009/28).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Syndyk Masy Upadłości (Insolvenzverwalter über das Vermögen der) ECO-WIND Construction S.A. w upadłości, vormals ECO-WIND Construction S.A. (im Folgenden: ECO-WIND), und dem Samorządowe Kolegium Odwoławcze w Kielcach (kommunale Widerspruchsbehörde von Kielce, Polen) wegen deren Entscheidung, die Zustimmung zur Verwirklichung eines Windpark-Projekts auf dem Gebiet der Gemeinde Opatów (Polen) zu verweigern.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2015/1535
In Art. 1 Abs. 1 Buchst. c, d und f der Richtlinie 2015/1535 heißt es:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
…
c)
‚technische Spezifikation‘ eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
…
d)
‚sonstige Vorschrift‘ eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
…
f)
‚technische Vorschrift‘ technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie – vorbehaltlich der in Artikel 7 genannten Bestimmungen – die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
i)
die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;
ii)
die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
iii)
die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission ausgearbeiteten und gegebenenfalls aktualisierten Liste im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 2 aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen“.
Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:
„Vorbehaltlich des Artikels 7 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
…“
Richtlinie 2006/123
Der 76. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 lautet:
„Diese Richtlinie betrifft nicht die Anwendung der Artikel [34 bis 36 AEUV] über den freien Warenverkehr. Bei den nach den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen.“
Art. 2 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2006/123 bestimmt in seinem Abs. 1, dass diese Richtlinie für Dienstleistungen gilt, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden, während die Abs. 2 und 3 dieses Artikels die Tätigkeiten und Bereiche nennen, auf die die Richtlinie keine Anwendung findet bzw. für die sie nicht gilt.
In Art. 4 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2006/123 heißt es:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
‚Dienstleistung‘ jede von Artikel [57 AEUV] erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;
…“
Art. 15 („Zu prüfende Anforderungen“) der Richtlinie 2006/123 bestimmt in seinen Abs. 2 und 7:
(2)   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht:
a)
mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund der Bevölkerungszahl oder bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern;
…
(7)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die die in Absatz 6 genannten Anforderungen vorsehen, sowie deren Begründung. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften zur Kenntnis. Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.
Binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem [Unionsrecht] und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.
Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.“
Richtlinie 2009/28
In den Erwägungsgründen 14, 19 und 40 der Richtlinie 2009/28 heißt es:
„(14)
Mit den verbindlichen nationalen Zielen wird in erster Linie der Zweck verfolgt, Investitionssicherheit zu schaffen und die kontinuierliche Entwicklung von Technologien für die Erzeugung von Energie aus allen Arten erneuerbarer Quellen zu fördern. …
…
(19)
Damit die verbindlichen nationalen Gesamtziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten sich an einem indikativen Zielpfad orientieren, der den Weg zur Erreichung ihrer endgültigen verbindlichen Ziele vorzeichnet. Sie sollten nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie mit Informationen zu sektorspezifischen Zielen erstellen, wobei sie berücksichtigen sollten, dass es unterschiedliche Nutzungsformen von Biomasse gibt und es daher von grundlegender Bedeutung ist, neue Biomasseressourcen zu mobilisieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele festlegen. Jeder Mitgliedstaat sollte bei der Ermittlung seines nach seinem nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie prognostizierten Bruttoendenergieverbrauchs bewerten, welchen Beitrag Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung in Bezug auf die nationalen Zielsetzungen leisten können. Die Mitgliedstaaten sollten der optimalen Kombination von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen Rechnung tragen.
…
(40)
Das Verfahren, das von der für die Überwachung der Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung von Anlagen für erneuerbare Energieträger zuständigen Verwaltungseinheit angewendet wird, muss objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, wenn die Regelungen auf bestimmte Projekte angewendet werden. …“
Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie sieht vor:
„Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben. In ihr werden verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt. …“
Art. 3 („Verbindliche nationale Gesamtziele und Maßnahmen auf dem Gebiet der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“) der Richtlinie bestimmt:
„(1)   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein gemäß den Artikeln 5 bis 11 berechneter Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens seinem nationalen Gesamtziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in diesem Jahr gemäß der dritten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A entspricht. Diese verbindlichen nationalen Gesamtziele müssen mit dem Ziel in Einklang stehen, bis 2020 mindestens 20 % des Bruttoendenergieverbrauchs der [Union] durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken. Um die in diesem Artikel aufgestellten Ziele leichter erreichen zu können, fördern die Mitgliedstaaten Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
…
(2)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um effektiv zu gewährleisten, dass ihr Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen den im indikativen Zielpfad in Anhang I Teil B angegebenen Anteil erreicht oder übersteigt.
…“
In Art. 13 („Verwaltungsverfahren, Rechtsvorschriften und Regelwerke“) Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 heißt es:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungs- und Verteilernetze sowie auf den Vorgang der Umwandlung von Biomasse in Biokraftstoffe oder sonstige Energieprodukte angewandt werden, verhältnismäßig und notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
vorbehaltlich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Verwaltungsstruktur und -organisation die entsprechenden Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsstellen für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren – auch im Hinblick auf die Raumplanung – eindeutig koordiniert und festgelegt sind und transparente Zeitpläne für Entscheidungen über Planungs- und Bauanträge genau bestimmt sind;
b)
auf der geeigneten Ebene umfassende Informationen über die Bearbeitung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen für Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie und über die den Antragstellern zur Verfügung stehende Unterstützung angeboten werden;
c)
die Verwaltungsverfahren auf der geeigneten Verwaltungsebene gestrafft und beschleunigt werden;
d)
die Vorschriften für Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung objektiv, transparent und verhältnismäßig sind, nicht zwischen Antragstellern diskriminieren und den Besonderheiten der einzelnen Technologien für erneuerbare Energie vollständig Rechnung tragen;
…“
Anhang I Teil A dieser Richtlinie führt die „[n]ationale[n] Gesamtziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020“ auf und sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in Bezug auf die Republik Polen für das Jahr 202015 % beträgt.
Anhang I Teil B der Richtlinie enthält die Berechnungsmethode für den indikativen Zielpfad, der zur Orientierung heranzuziehen ist, um die für die Mitgliedstaaten festgelegten Gesamtziele einzuhalten.
Polnisches Recht
Nach Art. 3 der Ustawa o inwestycjach w zakresie elektrowni wiatrowych (Gesetz über Investitionen in Windkraftanlagen) vom 20. Mai 2016 (Dz. U. 2016, Pos. 961, im Folgenden: Windkraftanlagengesetz) wird der Standort für eine Windkraftanlage ausschließlich auf der Grundlage des örtlichen Raumordnungsplans vergeben.
Art. 4 des Windkraftanlagengesetzes bestimmt:
„Der Abstand zwischen dem Standort
1)
einer Windkraftanlage und einem Wohngebäude oder einem Gebäude mit gemischter Nutzung, die eine Wohnnutzung umfasst, sowie
2)
dem Standort eines Wohngebäudes oder eines Gebäudes mit gemischter Nutzung, die eine Wohnnutzung umfasst, und einer Windkraftanlage
ist gleich oder größer als das Zehnfache der ab dem Bodenniveau bis zum höchsten Punkt des Bauwerks unter Einbeziehung der technischen Bauteile, insbesondere des Rotors mit den Rotorblättern, gemessenen Höhe der Windkraftanlage (Gesamthöhe der Windkraftanlage).
…“
Gemäß Art. 6 des Windkraftanlagengesetzes tragen u. a. die nachstehenden Stellen dem in seinem Art. 4 festgelegten Abstand Rechnung:
–
die Gemeindegremien und der Woiwode, wenn sie einen örtlichen Plan oder dessen Änderungen erstellen, darüber abstimmen oder ihn bzw. sie beschließen;
–
die für Architektur und Bauangelegenheiten zuständigen Verwaltungsbehörden bei der Erteilung von Baugenehmigungen oder der Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs gegen einen Antrag;
–
die Stellen, die Entscheidungen über die Umweltanforderungen erlassen, zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Erlasses.
Das Windkraftanlagengesetz trat 14 Tage nach seiner Veröffentlichung, d. h. am 16. Juli 2016, in Kraft.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
Die Haupttätigkeit von ECO-WIND bestand in der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie und Wärme sowie in der Erbringung energiebezogener Dienstleistungen.
Am 15. September 2015 beantragte ECO-WIND beim Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Opatów die Genehmigung eines geplanten Windparks. Für die Entscheidung des Bürgermeisters war die vorherige Zustimmung des Regionalny Dyrektor Ochrony Środowiska w Kielcach (Regionaler Direktor für den Umweltschutz Kielce, Polen) und dessen Festlegung der Umweltanforderungen für die Durchführung dieses Vorhabens erforderlich. Am 25. November 2016 erließ der Regionale Direktor jedoch einen ablehnenden Bescheid, weil die im Windkraftanlagengesetz festgelegten Abstände zwischen den geplanten Windkraftanlagen und den bestehenden Wohngebäuden nicht eingehalten würden.
Daher lehnte der Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Opatów den Antrag der ECO-WIND mit Bescheid vom 9. Januar 2017 ab.
Die mit einem Widerspruch gegen diesen Bescheid befasste kommunale Widerspruchsbehörde von Kielce hob den Bescheid wegen „fehlerhafter Anwendung der Rechtsterminologie durch [den Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Opatów]“ auf. In der Sache hingegen war die Widerspruchsbehörde der Auffassung, dass der geplante Standort des in Rede stehenden Windparks mit der anwendbaren nationalen Regelung nicht im Einklang stehe. Art. 4 des Windkraftanlagengesetzes schreibe nämlich einen Mindestabstand zwischen einer Windkraftanlage und einem Gebäude mit Wohnnutzung vor, der dem Zehnfachen der Höhe der geplanten Windkraftanlage entspreche. Die geplanten Windkraftanlagen sollten eine Höhe von 146 Metern aufweisen, seien aber nur 431 bis 703 Meter von Wohngebäuden entfernt, während solche Windkraftanlagen nach der nationalen Regelung nur in einem Mindestabstand von 1460 Metern zum nächstgelegenen Wohngebäude errichtet werden dürften. Darüber hinaus habe der nationale Gesetzgeber in der Begründung zum Entwurf des Windkraftanlagengesetzes darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz keine technischen Vorschriften im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 enthalte.
Gegen den Bescheid der kommunalen Widerspruchsbehörde erhob ECO-WIND Klage beim Wojewódzki Sąd Administracyjny w Kielcach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Kielce, Polen).
Das vorlegende Gericht stellt sich erstens die Frage, ob die Art. 3 und 4 des Windkraftanlagengesetzes möglicherweise die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung haben und deshalb gegen Art. 34 AEUV verstoßen. Diese Vorschriften führten dazu, dass Standorte von Windkraftanlagen mit über 100 Metern Höhe auf 1 % der Oberfläche des polnischen Hoheitsgebiets beschränkt wären, und hätten faktisch eine Beschränkung des Handels mit Windkraftanlagen zur Folge. Außerdem hat das vorlegende Gericht trotz des Wortlauts der Begründung zum Entwurf des Windkraftanlagengesetzes Zweifel, ob es sich bei den genannten Art. 3 und 4 um technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 handelt, die der Kommission nach Art. 5 dieser Richtlinie hätten mitgeteilt werden müssen.
Zweitens fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Beschränkungen, die sich aus der Anforderung ergeben, dass bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, als territoriale Beschränkungen zwischen Dienstleistungserbringern im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123 angesehen werden können. Diese Anforderung könnte nämlich faktisch dazu führen, dass die Entfernungen zwischen den Dienstleistungserbringern, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Stromerzeugung durch Windkraft ausüben, beschränkt werden.
Drittens stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob das Windkraftanlagengesetz unter Berücksichtigung des in Art. 4 Abs. 3 EUV enthaltenen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit und des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts als mit der Richtlinie 2009/28 vereinbar angesehen werden kann. Insbesondere fragt sich das vorlegende Gericht, ob nicht dieses Gesetz die Verwirklichung des Ziels, das diese Richtlinie der Republik Polen gesetzt hat, nämlich den Wert von 15 % Energie aus erneuerbaren Quellen im Bruttoendenergieverbrauch in Polen im Jahr 2020 zu erreichen, gefährden könnte.
In diesem Zusammenhang nennt das vorlegende Gericht mehrere Gesichtspunkte, die es an der Vereinbarkeit des Windkraftanlagengesetzes mit der Richtlinie 2009/28 zweifeln lassen.
Zum einen enthalte die Begründung des Entwurfs zum Windkraftanlagengesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte, die den Schluss erlaubten, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten sei, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel verhältnismäßig sei. Insbesondere überzeuge der in dieser Begründung enthaltene Verweis auf den Gesundheits- und Umweltschutz sowie auf die Interessen der Anwohner nicht. Außerdem sei zweifelhaft, ob diese Anforderung verhältnismäßig sei, da der Abstand nicht an die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes oder die Einhaltung von Umweltschutznormen anknüpfe und eine weniger einschneidende Regelung dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel entsprechen könne. Insoweit stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Abstand zwischen den Windkraftanlagen und den Gebäuden mit Wohnnutzung je nach Art der verwendeten Technologie oder je nach den akustischen Normen variieren könne.
Zum anderen verweist das vorlegende Gericht auf die Begründung eines Entwurfs zur Änderung des Windkraftanlagengesetzes vom 9. August 2016, aus der hervorgehe, dass der Erlass dieses Gesetzes zu einer erheblichen Einschränkung der Möglichkeiten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem polnischen Hoheitsgebiet geführt habe und dass dieses Gesetz der Notwendigkeit zuwiderlaufe, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu entwickeln.
Unter diesen Umständen hat der Wojewódzki Sąd Administracyjny w Kielcach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Kielce) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen, dass es sich bei einer gesetzlichen Bestimmung, die die Standortvergabe für eine Windkraftanlage dadurch einschränkt, dass sie einen Mindestabstand zwischen ihrem Standort und einem Wohngebäude oder einem Gebäude mit gemischter Nutzung, die eine Wohnnutzung umfasst, vorsieht, der gleich oder größer sein muss als das Zehnfache der ab dem Bodenniveau bis zum höchsten Punkt des Bauwerks unter Einbeziehung der technischen Bauteile, insbesondere des Rotors mit den Rotorblättern, gemessenen Höhe der Windkraftanlage, um eine „technische Vorschrift“ handelt, deren Entwurf der Kommission gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie zu übermitteln ist?
2.
Ist Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen, dass es sich bei einer gesetzlichen Bestimmung, die die Standortvergabe für eine Windkraftanlage dadurch einschränkt, dass sie einen Mindestabstand zwischen ihrem Standort und einem Wohngebäude oder einem Gebäude mit gemischter Nutzung, die eine Wohnnutzung umfasst, vorsieht, der gleich oder größer sein muss als das Zehnfache der ab dem Bodenniveau bis zum höchsten Punkt des Bauwerks unter Einbeziehung der technischen Bauteile, insbesondere des Rotors mit den Rotorblättern, gemessenen Höhe der Windkraftanlage, um eine Vorschrift handelt, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer territorialen Beschränkung unterwirft, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Art. 15 Abs. 7 dieser Richtlinie mitzuteilen haben?
3.
Sind Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Standortvergabe für Windkraftanlagen durch die Einführung eines Mindestabstands zwischen ihrem Standort und einem Wohngebäude oder einem Gebäude mit gemischter Nutzung, die eine Wohnnutzung umfasst, in der Weise einschränkt, dass der Mindestabstand gleich oder größer sein muss als das Zehnfache der ab dem Bodenniveau bis zum höchsten Punkt des Bauwerks unter Einbeziehung der technischen Bauteile, insbesondere des Rotors mit den Rotorblättern, gemessenen Höhe der Windkraftanlage?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen ist, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, eine technische Vorschrift darstellt, die nach Art. 5 dieser Richtlinie mitgeteilt werden muss.
Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 nennt vier Kategorien technischer Vorschriften, nämlich erstens eine „technische Spezifikation“, zweitens eine „sonstige Vorschrift“, drittens eine „Vorschrift betreffend Dienste“ und viertens „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses … verboten werden“.
Zur Beantwortung der ersten Frage ist daher zu prüfen, ob die Anforderung, dass bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, unter eine der vier in dieser Bestimmung genannten Kategorien technischer Vorschriften fällt.
Insoweit ist erstens hinsichtlich der Kategorie der „Vorschriften betreffend Dienste“ darauf hinzuweisen, dass sich das vorlegende Gericht die Frage stellt, ob diese Anforderung eine technische Vorschrift darstellt, da sie zwar kein faktisches Verbot, aber doch zumindest eine faktische Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung von Geräten zur Erzeugung von Windenergie, d. h. von Windkraftanlagen, beinhaltet.
Da sich die Fragen des vorlegenden Gerichts nicht auf Dienstleistungen, sondern auf Erzeugnisse, im vorliegenden Fall Windkraftanlagen, beziehen, ist somit nicht zu prüfen, ob diese Anforderung in die Kategorie der „Vorschriften betreffend Dienste“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 fällt.
Was zweitens eine etwaige Einstufung der betreffenden Anforderung als technische Vorschrift wegen ihrer Zugehörigkeit zur Kategorie der „technischen Spezifikationen“ betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine technische Spezifikation voraussetzt, dass sich die nationale Maßnahme, in der sie vorgesehen ist, auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der für dieses Erzeugnis vorgeschriebenen Merkmale festlegt (Urteile vom 21. April 2005, Lindberg,
C‑267/03
,
EU:C:2005:246
, Rn.
, und vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a.,
C-213/11, C-214/11 und C-217/11
,
EU:C:2012:495
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall beschränkt sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung jedoch darauf, die Errichtung von Windkraftanlagen zu regeln, indem sie einen verpflichtenden Mindestabstand festlegt, der für deren Standort einzuhalten ist. Daher bezieht sich diese Regelung nicht auf ein Erzeugnis als solches, im vorliegenden Fall die Windkraftanlage, und legt daher keines der vorgeschriebenen Merkmale dieses Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 Buchst. c fest.
Daraus folgt, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in die Kategorie der „technischen Spezifikationen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 fallen kann.
Drittens ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung möglicherweise in die Kategorie der „sonstigen Vorschriften“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 fällt.
Hierzu ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass in diese Kategorie eine Regelung fällt, die eine Vorschrift festlegt, die die Zusammensetzung, die Art oder die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses wesentlich beeinflussen kann (Urteile vom 21. April 2005, Lindberg,
C‑267/03
,
EU:C:2005:246
, Rn.
bis
, und vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a.,
C-213/11, C-214/11 und C-217/11
,
EU:C:2012:495
, Rn.
), wobei diese „sonstigen Vorschriften“ die Anforderungen erfassen, die aus der Berücksichtigung des Lebenszyklus des in Rede stehenden Erzeugnisses nach dessen Inverkehrbringen entstehen und sich insbesondere auf seinen Gebrauch beziehen.
Im vorliegenden Fall ist jedoch in Übereinstimmung mit der Beurteilung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils darauf hinzuweisen, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Zusammensetzung, der Art oder der Vermarktung eines Erzeugnisses wie einer Windkraftanlage aufweist. Selbst wenn diese Anforderung dazu führen sollte, dass die Standorte, die für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht kommen, beschränkt werden, und sich damit auf die Vermarktung von Windkraftanlagen auswirkte, wäre diese Wirkung nicht so unmittelbar, dass diese Anforderung in die Kategorie der „sonstigen Vorschriften“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 fiele.
Der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich somit von den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a. (
C‑213/11, C-214/11 und C-217/11
,
EU:C:2012:495
), ergangen ist und in denen die in Rede stehende Regelung betreffend das Verbot der Ausstellung, der Verlängerung und der Änderung der Erlaubnisse für die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Automatenspiele außerhalb von Spielkasinos Bedingungen aufstellte, die geeignet waren, die Vermarktung von Spielautomaten zu beeinträchtigen und daher den Handel mit solchen Automaten unmittelbar zu beeinträchtigen (Urteil vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a.,
C-213/11, C-214/11 und C-217/11
,
EU:C:2012:495
, Rn.
).
Daraus folgt, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in die Kategorie der „sonstigen Vorschriften“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 Buchst. d fallen kann.
Viertens ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung möglicherweise von der Kategorie der „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses … verboten werden“, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 erfasst wird.
Diese Kategorie setzt voraus, dass die in Rede stehende Maßnahme in ihrer Tragweite klar über eine Begrenzung bestimmter Verwendungen des in Rede stehenden Erzeugnisses hinausgeht und seine Verwendung nicht bloß beschränkt (Urteile vom 21. April 2005, Lindberg,
C‑267/03
,
EU:C:2005:246
, Rn.
, und vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a.,
C‑213/11, C‑214/11 und C‑217/11
,
EU:C:2012:495
, Rn.
).
Diese Kategorie technischer Vorschriften betrifft nämlich speziell solche nationalen Maßnahmen, die bloß eine marginale und keine andere Verwendung, wie man sie für das betreffende Erzeugnis vernünftigerweise erwarten kann, zulassen (Urteile vom 21. April 2005, Lindberg,
C‑267/03
,
EU:C:2005:246
, Rn.
, und vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a.,
C‑213/11, C‑214/11 und C‑217/11
,
EU:C:2012:495
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall enthält die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgeschriebene Anforderung, dass bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, zwar ein Verbot, eine Windkraftanlage in einem Mindestabstand zu einem Gebäude mit Wohnnutzung zu errichten, der unter dem Zehnfachen der Gesamthöhe der geplanten Anlage liegt, doch verbietet es diese Regelung den Wirtschaftsteilnehmern nicht, weiterhin Windkraftanlagen zu errichten, zu verwenden und zu vermarkten.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat die Kommission allerdings, ohne dass ihr die polnische Regierung widersprochen hätte, ausgeführt, dass sich die installierten Kapazitäten von Windkraftanlagen im Zeitraum von 2012 bis 2016, d. h. dem Zeitraum unmittelbar vor Erlass des Windkraftanlagengesetzes, auf 760 Megawatt bis 1000 Megawatt pro Jahr belaufen hätten, während sich diese installierten Kapazitäten in den Jahren 2017 und 2018 – nach Erlass des genannten Gesetzes – nur noch auf 12 Megawatt bzw. 6,7 Megawatt pro Jahr belaufen hätten.
In Anbetracht dessen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, nicht zu einem faktischen Verbot der Vermarktung von Windkraftanlagen führt, da sie nur einer bloß marginalen Verwendung dieser Anlagen Raum lässt.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2015/1535 dahin auszulegen ist, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, keine technische Vorschrift darstellt, die nach Art. 5 dieser Richtlinie mitgeteilt werden muss, sofern diese Anforderung nicht zu einer bloß marginalen Verwendung von Windkraftanlagen führt; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Zur zweiten Frage
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass es sich bei einer nationalen Regelung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, um eine Vorschrift handelt, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer territorialen Beschränkung unterwirft, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund einer bestimmten Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Art. 15 Abs. 7 dieser Richtlinie mitzuteilen haben.
Vorab ist zu bestimmen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 fällt.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2006/123 nach ihrem Art. 2 Abs. 1 für Dienstleistungen gilt, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden, mit Ausnahme der in ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 genannten Tätigkeiten und Bereiche.
Sodann bezeichnet nach Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 der Ausdruck „Dienstleistung“ für die Zwecke dieser Richtlinie jede von Art. 57 AEUV erfasste selbständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.
Schließlich wird im 76. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 klargestellt, dass es sich bei den nach dieser Bestimmung des AEU‑Vertrags unzulässigen Beschränkungen um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten handelt, und nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass Art. 4 Abs. 1 des Windkraftanlagengesetzes zwar eine territoriale Beschränkung für die Errichtung von Windkraftanlagen einführt, sich diese Bestimmung aber auf die Tätigkeit der Herstellung eines Erzeugnisses, nämlich von Elektrizität, bezieht.
Nach gefestigter Rechtsprechung kann die Tätigkeit der Herstellung eines Erzeugnisses als solche jedoch nicht als Dienstleistung angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1985, Kommission/Frankreich,
18/84
,
EU:C:1985:175
, Rn.
, und vom 11. Juli 1985, Cinéthèque u. a.,
60/84 und 61/84
,
EU:C:1985:329
, Rn.
).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123 fällt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat ECO-WIND geltend gemacht, dass die Tätigkeit der Stromerzeugung mit der Erbringung von Netzregulierungsdiensten sowie von Dienstleistungen der Energiepreissicherung einhergehe. Dass solche Dienstleistungen erbracht werden, kann jedoch die in der vorstehenden Randnummer gezogene Schlussfolgerung nicht in Frage stellen, da diese Dienstleistungen der Haupttätigkeit der Stromerzeugung untergeordnet sind.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass es sich bei einer Regelung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, nicht um eine Vorschrift handelt, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer territorialen Beschränkung unterwirft, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund einer bestimmten Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Art. 15 Abs. 7 dieser Richtlinie mitzuteilen haben.
Zur dritten Frage
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist.
Zur Beantwortung der dritten Frage ist als Erstes zu prüfen, ob Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 1 dieser Richtlinie einen gemeinsamen Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorschreibt, indem er u. a. verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch festlegt.
So verpflichtet Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 jeden Mitgliedstaat, dafür zu sorgen, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens einen bestimmten Wert erreicht. In Bezug auf die Republik Polen geht aus Anhang I Teil A dritte Spalte der Richtlinie 2009/28 hervor, dass dieser Wert 2020 auf 15 % des Endenergieverbrauchs dieses Mitgliedstaats festgesetzt ist.
Um diesen Wert zu erreichen, treffen die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28 effektive Maßnahmen und müssen einen indikativen Zielpfad beachten, der in Anhang I Teil B dieser Richtlinie näher dargestellt wird.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, die sich aus Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2009/28 ergebenden verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum verfügen (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a.,
C‑215/16, C‑216/16, C‑220/16 und C‑221/16
,
EU:C:2017:705
, Rn.
).
Die Mitgliedstaaten verfügen nämlich über einen Wertungsspielraum hinsichtlich der Wahl der eingesetzten Mittel; dabei steht es ihnen weiterhin frei, für die für ihre Situation am besten geeigneten erneuerbaren Energiequellen einen Rahmen abzustecken und diese zu entwickeln sowie eine erneuerbare Energiequelle gegenüber einer anderen zu bevorzugen.
Diese Auslegung wird durch die mit der Richtlinie 2009/28 verfolgten Ziele untermauert. Zum einen ergibt sich nämlich aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass sie die kontinuierliche Entwicklung von Technologien für die Erzeugung von Energie aus allen Arten erneuerbarer Quellen fördert. Zum anderen geht aus dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 hervor, dass sich die Mitgliedstaaten an einem indikativen Zielpfad orientieren sollen und der optimalen Kombination von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen Rechnung tragen sollen.
Folglich steht Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 als solcher einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist.
Als Zweites ist zu prüfen, ob Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass einzelstaatliche Vorschriften für die Genehmigungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden, verhältnismäßig und notwendig sind, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Anforderung, die sich aus einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergibt, von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 erfasst werden kann.
Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass sie einzelstaatliche Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren erfasst, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden.
Zweitens muss nach dem 40. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 das Verfahren, das von der für die Überwachung der Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung von derartigen Anlagen zuständigen Verwaltungseinheit angewendet wird, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, wenn es auf bestimmte Projekte angewendet wird.
Drittens geht aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2009/28 hervor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass ihre nationalen Vorschriften für Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung objektiv, transparent und verhältnismäßig sind, nicht zwischen Antragstellern diskriminieren und den Besonderheiten der einzelnen Technologien für erneuerbare Energie vollständig Rechnung tragen.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 zwar zum einen den Ausdruck „einzelstaatliche Vorschriften für die [Genehmigungsverfahren]“ verwendet und zum anderen in seiner Überschrift die Begriffe „Verwaltungsverfahren, Rechtsvorschriften und Regelwerke“ enthält, jedoch keine Unterscheidung vornimmt und Regeln, die nicht verfahrensrechtlicher Art sind, nicht ausdrücklich ausschließt. Deshalb ist Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen, dass er nicht lediglich Verfahrensvorschriften abdeckt.
Diese Auslegung wird durch das Urteil vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (
C‑2/10
,
EU:C:2011:502
, Rn.
und
), bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die nationale Regelung, um die es in der Rechtssache ging, in der dieses Urteil ergangen ist, die im Wesentlichen ein vollständiges und automatisches Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in zum Netz Natura 2000 gehörenden Gebieten enthielt, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen ist, wie er in Art. 13 der Richtlinie 2009/28 aufgestellt wurde, da diese Regelung eine einzelstaatliche Vorschrift für die Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen darstellte.
Hieraus folgt, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 entgegen dem Vorbringen der polnischen Regierung vor dem Gerichtshof nicht nur Verfahrensvorschriften, sondern auch die anderen nationalen Vorschriften für Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung betrifft, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen anwendbar sind.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine nationale Regelung über die Genehmigung von Windkraftanlagen darstellt, da solche Anlagen, wie die polnische Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt hat, nicht genehmigt werden können, wenn sie die in dieser Regelung aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen.
Daher ist davon auszugehen, dass Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 auf eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anwendbar ist, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist.
Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich eine solche Regelung als erforderlich und verhältnismäßig erweist.
So ist es Sache dieses Gerichts, zu prüfen, ob die vom betroffenen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura,
C‑2/10
,
EU:C:2011:502
, Rn.
).
Zu diesem Zweck hat das vorlegende Gericht in Anbetracht des in den Rn. 66 und 67 des vorliegenden Urteils genannten Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten u. a zu berücksichtigen, dass diese Regelung allein auf Windkraftanlagen beschränkt ist, andere Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien, wie Fotovoltaik- oder Biomasseanlagen, aber nicht erfasst. Darüber hinaus ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Regelung auf nationaler Ebene erlassen wurde und sie den lokalen Behörden hinsichtlich der Möglichkeit, von der Anforderung abzuweichen, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, jeden Ermessensspielraum nimmt.
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 dahin auszulegen sind, dass sie nicht einer Regelung entgegenstehen, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, sofern diese Regelung im Hinblick auf das verbindliche nationale Gesamtziel des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich und verhältnismäßig ist; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1.
Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Anforderung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, keine technische Vorschrift darstellt, die nach Art. 5 dieser Richtlinie mitgeteilt werden muss, sofern diese Anforderung nicht zu einer bloß marginalen Verwendung von Windkraftanlagen führt; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

2.
Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Regelung, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, nicht um eine Vorschrift handelt, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer territorialen Beschränkung unterwirft, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund einer bestimmten Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 Abs. 7 dieser Richtlinie mitzuteilen haben.

3.
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer Regelung entgegenstehen, wonach bei der Errichtung einer Windkraftanlage zwischen der Anlage und Gebäuden mit Wohnnutzung ein Mindestabstand einzuhalten ist, sofern diese Regelung im Hinblick auf das verbindliche nationale Gesamtziel des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich und verhältnismäßig ist; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Polnisch.