CELEX: 62019CJ0699
Rechtsmittel
Wettbewerb
Kartelle
Optische Laufwerke
Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung
Begriff
Absprachen zwischen zwei Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Notebooks und Desktop-PC

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Quanta Storage Inc. (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019, Quanta Storage/Kommission (
T‑772/15
, im Folgenden: angefochtenes Urteil,
EU:T:2019:519
), mit dem ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sie betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen wurde.
Rechtlicher Rahmen
Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (
ABl. 2003, L 1, S. 1
) bestimmt in den Abs. 2 und 3:
„(2)   Die [Europäische] Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a)
gegen Artikel [101 oder 102 AEUV] verstoßen oder
b)
einer nach Artikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen zuwiderhandeln oder
c)
durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.
…
Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigung mit der Tätigkeit ihrer Mitglieder im Zusammenhang, so darf die Geldbuße 10 % der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf dem Markt tätig waren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen.
(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.“
Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt in den Abs. 1 und 2:
„(1)   Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8, 23 oder 24 Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen.
(2)   Die Verteidigungsrechte der Parteien müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den Letztgenannten, einschließlich der gemäß Artikel 11 und Artikel 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.“
Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt:
„Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
Was die Festsetzung der Geldbußen angeht, so heißt es in den Ziff. 6 und 13 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (
ABl. 2006, C 210, S. 2
):
„6.   Die Verbindung des Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer stellt eine Formel dar, die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt. Sie vermittelt Aufschluss über die Größenordnung der Geldbuße und sollte nicht als Grundlage für eine automatische arithmetische Berechnungsmethode verstanden werden.
…
13.   Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des [Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)] verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen. …“
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie in den Rn. 1 bis 32 des angefochtenen Urteils dargestellt ist, lässt sich für die Zwecke des Rechtsmittelverfahrens wie folgt zusammenfassen.
Quanta Storage ist im Sektor der Speichermedien der Computertechnik im Bereich optische Laufwerke (Forschung und Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und Vertrieb) tätig. Die an der Börse von Taipeh, Taiwan (Republik China), notierte Aktiengesellschaft, wurde im Februar 1999 gegründet.
Die in Rede stehende Zuwiderhandlung betrifft optische Laufwerke, mit denen insbesondere von der Dell Inc. und von Hewlett-Packard (im Folgenden: HP) hergestellte Personal Computer (Desktop-PC und Notebooks) ausgerüstet wurden.
Dell und HP sind die beiden führenden Erstausrüster auf dem globalen Markt für Personal Computer. Sie verwenden globale Standardbeschaffungsverfahren, die u. a. vierteljährliche Verhandlungen über einen globalen Preis und das gesamte Einkaufsvolumen mit einer kleinen Anzahl ausgewählter Lieferanten optischer Laufwerke vorsehen.
Die Beschaffungsverfahren umfassen Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, elektronische Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, Online-Verhandlungen, elektronische Auktionen und bilaterale (Offline‑)Verhandlungen. Zum Abschluss einer Ausschreibung teilen die Kunden den teilnehmenden Lieferanten optischer Laufwerke auf der Grundlage der von diesen angebotenen Preise Mengen zu.
Am 14. Januar 2009 ging bei der Kommission ein Antrag der Koninklijke Philips NV (im Folgenden: Philips) auf Erlass der Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass von Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (
ABl. 2006, C 298, S. 17
) ein. Er wurde am 29. Januar und am 2. März 2009 dahin ergänzt, dass er neben dieser Gesellschaft auch die Lite‑On IT Corporation und ihr Joint Venture Philips & Lite‑On Digital Solutions Corporation umfasse.
Am 30. Juni 2009 gewährte die Kommission Philips, Lite-On IT und Philips & Lite‑On Digital Solutions einen bedingten Erlass der Geldbuße.
Am 18. Juli 2012 richtete die Kommission an 13 Lieferanten optischer Laufwerke, darunter die Klägerin, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden: Mitteilung der Beschwerdepunkte). Sie führte darin aus, dass diese Unternehmen dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (
ABl. 1994, L 1, S. 3
, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hätten, dass sie sich vom 5. Februar 2004 bis zum 29. Juni 2009 an einem Kartell betreffend optische Laufwerke beteiligt hätten. Sie hätten ihr Verhalten im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern (Dell und HP) koordiniert.
Die Rechtsmittelführerin reichte am 26. Oktober 2012 ihre schriftlichen Ausführungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ein. Am 29. und am 30. November 2012 fand eine Anhörung statt, an der alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen.
Am 21. Oktober 2015 erließ die Kommission den streitigen Beschluss.
In dem streitigen Beschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kartellteilnehmer ihr Wettbewerbsverhalten zumindest im Zeitraum vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 koordiniert hätten, und zwar über ein Netzwerk paralleler bilateraler Kontakte. Es sei den Kartellteilnehmern darum gegangen, ihre Mengen auf dem Markt anzupassen und die Preise auf einem höheren Niveau zu halten als ohne die bilateralen Kontakte.
Die Koordinierung zwischen den Kartellteilnehmern habe die Kundenkonten von Dell und HP betroffen. Dell und HP hätten neben den bilateralen Verhandlungen mit ihren Lieferanten optischer Laufwerke mindestens alle drei Monate Standardbeschaffungsverfahren durchgeführt. Die Kartellteilnehmer hätten ihr Netz bilateraler Kontakte genutzt, um diese Beschaffungsverfahren zu manipulieren und damit die Versuche ihrer Kunden, den Preiswettbewerb zu stimulieren, zu vereiteln.
Aufgrund des regelmäßigen Informationsaustauschs hätten die Kartellteilnehmer bereits vor ihrer Teilnahme am Beschaffungsverfahren sehr genau über die Absichten ihrer Wettbewerber Bescheid gewusst und so ihre Wettbewerbsstrategie entwickeln können.
Die Kartellteilnehmer hätten in regelmäßigen Abständen Informationen über die für bestimmte Kunden geltenden Preise, aber auch nicht preisbezogene Informationen wie die bestehende Produktion, die Lieferkapazitäten, die Lagersituation, den Qualifikationsstatus, den Zeitpunkt der Einführung neuer Produkte oder von Verbesserungen ausgetauscht. Außerdem hätten sie die Endergebnisse abgeschlossener Beschaffungsverfahren, d. h. das erzielte Ranking, den erzielten Preis und die erzielte Menge, überwacht.
Die Kartellteilnehmer hätten gewusst, dass sie ihre Kontakte gegenüber den Kunden geheim halten müssten. Bei ihren Kontakten hätten sie die Mittel eingesetzt, die sie für hinreichend geeignet gehalten hätten, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. 2003 sei der Versuch, eine Sitzung zur Organisation regelmäßiger multilateraler Treffen zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke einzuberufen, gescheitert, nachdem er einem Kunden mitgeteilt worden sei. Stattdessen habe es dann bilaterale Kontakte gegeben, hauptsächlich in Form von Telefonaten und manchmal auch per E‑Mail, auch an private E‑Mail-Adressen und über Instant-Messaging-Dienste, oder bei Treffen, vor allem auf der Ebene der Global Account Manager.
Die Kartellteilnehmer hätten regelmäßig miteinander in Kontakt gestanden. Bei laufenden Beschaffungsverfahren hätten sich die Kontakte, vor allem per Telefon, gehäuft. Bestimmte Paare von Kartellteilnehmern hätten dann mehrmals am Tag miteinander telefoniert. Allgemein seien die Kontakte bei manchen Paaren von Kartellteilnehmern deutlich häufiger gewesen als bei manch anderen.
Bei der Festsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße richtete sich die Kommission nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
Sie nahm an, dass es bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße wegen der erheblichen Unterschiede, die zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke hinsichtlich der Dauer ihrer Beteiligung an dem Kartell bestünden, zur besseren Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen des Kartells sachgerecht sei, ausgehend von den Umsätzen, die die betreffenden Unternehmen in den vollständigen Kalendermonaten, in denen sie an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, tatsächlich erzielt hätten, den durchschnittlichen Jahresumsatz zugrunde zu legen.
Die Umsätze seien auf der Grundlage der den im EWR ansässigen HP‑ und Dell-Niederlassungen in Rechnung gestellten optischen Laufwerke für Personal Computer bestimmt worden.
Bei der Rechtsmittelführerin seien beim Jahresumsatz auch die Umsätze berücksichtigt worden, die mit optischen Laufwerken erzielt worden seien, die an Sony Optiarc zur Verwendung in Notebooks und Desktop-PC von HP und Dell verkauft worden seien.
Da das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber HP erst später begonnen habe, sei der entsprechende Umsatz, um der Entwicklung des Kartells Rechnung zu tragen, in Bezug auf HP und Dell gesondert zu berechnen. Es seien deshalb auch zwei Multiplikatoren für die Dauer der Beteiligung anzuwenden.
Nach der Schwere des Verstoßes setzte die Kommission im vorliegenden Fall bei allen Adressaten des streitigen Beschlusses einen Anteil am Umsatz von 16 % fest. Sie begründete dies damit, dass Preisabsprachen ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens gehörten und sich das Kartell zumindest auf den EWR erstreckt habe.
Zum Zweck der Abschreckung fügte die Kommission im Hinblick auf die Umstände des Falles einen Zusatzbetrag von 16 % hinzu.
Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses hat, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft, folgenden Wortlaut:
„Artikel 1
Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens begangen, indem sie sich in den genannten Zeiträumen im gesamten EWR an einer einheitlichen und fortgesetzten, aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehenden Zuwiderhandlung im Sektor der optischen Laufwerke beteiligt haben, die in Preisabsprachen bestand:
…
h)
[die Rechtsmittelführerin] vom 14. Februar 2008 bis zum 28. Oktober 2008 für ihre Koordinierung in Bezug auf Dell und HP.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
…
h)
[Rechtsmittelführerin] 7146000 Euro“.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Mit Klageschrift, die am 29. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, soweit er sie betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
Die Rechtsmittelführerin machte fünf Klagegründe geltend: Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf eine gute Verwaltung (erster Klagegrund), offensichtlicher Rechtsfehler und Verletzung der Begründungspflicht wegen einer Diskrepanz zwischen dem verfügenden Teil des streitigen Beschlusses und den Ausführungen der Kommission zur Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf HP (zweiter Klagegrund), fehlender Nachweis ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung und insoweit unzureichende Begründung (dritter Klagegrund), Unzuständigkeit der Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (vierter Klagegrund) sowie Rechtsfehler und Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Festsetzung der Geldbuße und Verstoß gegen die Begründungspflicht (fünfter Klagegrund).
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht diese Klagegründe zurück und die Klage entsprechend in vollem Umfang ab.
Anträge der Parteien
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
–
das angefochtene Urteil aufzuheben;
–
den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
–
hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;
–
hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
–
der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt,
–
das Rechtsmittel zurückzuweisen;
–
der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
Die Rechtsmittelführerin macht fünf Rechtsmittelgründe geltend. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die Ausführungen des Gerichts zu der Feststellung der Kommission, dass die ihr zur Last gelegte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe (erster Rechtsmittelgrund), zu bestimmten Beweismitteln, die verfälscht worden seien (zweiter Rechtsmittelgrund), zu der Dauer ihrer Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung (dritter Rechtsmittelgrund), zu der Kenntnis, die sie von der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gehabt haben soll (vierter Rechtsmittelgrund), und zu der Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße (fünfter Rechtsmittelgrund).
Zum ersten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 58 bis 72 des angefochtenen Urteils nicht auf das richtige rechtliche Kriterium abgestellt und die Beweismittel verfälscht habe, als es ihren Klagegrund zurückgewiesen habe, mit dem sie gerügt habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie im streitigen Beschluss nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen festgestellt habe, die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als solche eingestuft habe.
Die Beachtung der Verteidigungsrechte stelle einen fundamentalen Grundsatz dar, der in allen Verfahren gelte, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen könnten. Im Bereich des Wettbewerbs verlange dieser Grundsatz insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richte, gegen das sie eine Sanktion zu verhängen beabsichtige, bestimmte wesentliche Gesichtspunkte enthalte, wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden sei, sachgerecht äußern könne.
Die vom Gericht in den Rn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils angeführte Rechtsprechung sei jedoch weder mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch mit Art. 41 Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu vereinbaren. Die Feststellung des Gerichts, dass ihre Verteidigungsrechte beachtet worden seien, obwohl die Kommission Handlungen, die sie im verfügenden Teil des streitigen Beschlusses als gesonderte Zuwiderhandlungen eingestuft habe, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht so eingestuft habe, sei deshalb rechtsfehlerhaft. Die verschiedenen Kombinationen von wettbewerbswidrigen Kontakten, die in der Mitteilung der Beschwerde beanstandet würden, hätten nämlich eine Vielzahl von Zuwiderhandlungen darstellen können,
Dies gelte unabhängig davon, dass die Kommission den streitigen Beschluss lediglich auf fünf Kontakte gestützt habe. Der Kontakt Nr. 5 etwa könne für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellen, wohl aber in Kombination mit anderen Kontakten. Dasselbe gelte für sämtliche Kombinationen wettbewerbswidriger Kontakte, die ihn einschlössen.
In der Mitteilung der Beschwerdepunkte seien so zwar die Tatsachen und Beweismittel dargelegt worden, nicht aber die Einstufung der Beweismittel. Dadurch sei sie in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden, was das Gericht zu Unrecht nicht anerkannt habe.
Dem Gericht sei ferner dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen, dass es seine Überprüfung auf die Kontakte beschränkt habe, die in dem streitigen Beschluss genannt worden seien. Selbst wenn es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geheißen hätte, dass jede Kombination von Kontakten eine Zuwiderhandlung darstelle, wäre sie nicht in der Lage gewesen, jeweils auf diese einzelnen Kombinationen einzugehen, ohne zu wissen, wie die Kommission diese genau einstuft. Auch die Annahme des Gerichts, dass sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hingewiesen worden sei, dass die Kommission davon ausgehe, dass jede Kombination von bilateralen Kontakten eine gesonderte Zuwiderhandlung darstelle, sei rechtsfehlerhaft.
Was die Verfälschung der Tatsachen angeht, macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht angenommen habe, dass in den Erwägungsgründen 301, 308, 353 und 354 der Mitteilung der Beschwerdepunkte von einem Knäuel von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen die Rede sei und sie folglich darüber informiert worden sei, dass die Kommission beabsichtige, gesonderte Zuwiderhandlungen festzustellen. Das Gericht habe aber den ersten Satz des 353. Erwägungsgrundes der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht berücksichtigt, in dem eindeutig klargestellt werde, dass die Kommission davon ausgehe, dass nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege.
Die Kommission macht vorab geltend, dass der erste Rechtsmittelgrund ins Leere gehe. Ihre Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerin vom 14. Februar 2008 bis zum 28. Oktober 2008 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe, sei vom Gericht bestätigt worden. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu der von ihr inzident getroffenen Feststellung, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehe, gehe daher ins Leere. Es könne sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils auswirken.
Im Übrigen sei dieses Vorbringen auch nicht stichhaltig.
Erstens beruhe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass das Gericht im angefochtenen Urteil angenommen habe, dass die Verfahrensrechte einer Partei nach der Rechtsprechung nicht zum Tragen kämen, wenn diese zu dem, was ihr vorgelegt worden sei, Stellung genommen habe, auf einem unrichtigen Verständnis des angefochtenen Urteils. Das Gericht habe die für den Anspruch auf rechtliches Gehör geltenden Grundsätze in den Rn. 60 bis 63 des angefochtenen Urteils zutreffend zusammengefasst.
Zweitens sei das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Rn. 65 des angefochtenen Urteils offensichtlich verfälscht worden sei, zurückzuweisen. Denn die Rechtsmittelführerin sei im Verwaltungsverfahren zu der Annahme, dass ihr Verhalten nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, sondern auch eine Reihe von gesonderten Zuwiderhandlungen darstelle, sehr wohl angehört worden. Zum einen habe das Gericht in den Rn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass wettbewerbswidrige Kontakte gesonderte Zuwiderhandlungen darstellten und gleichzeitig zusammengenommen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werden könnten. Diese Annahme stehe mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang. Zum anderen sei in der Mitteilung der Beschwerdepunkte entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin an mehreren Stellen sehr wohl von einem Bündel von Zuwiderhandlungen die Rede gewesen.
Drittens sei das Gericht in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin auf deren Vorbringen eingegangen, dass die verschiedenen Kombinationen der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten Kontakte zu einer hohen Zahl möglicher Zuwiderhandlungen geführt hätten. Zum einen habe das Gericht festgestellt, dass die Zahl der Kontakte, an denen die Rechtsmittelführerin beteiligt gewesen sei, begrenzt sei. Diese tatsächliche Feststellung werde im Rechtsmittelverfahren nicht beanstandet. Zum anderen habe das Gericht auch festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin jedenfalls in der Lage gewesen sei, sich hinsichtlich sämtlicher beanstandeter bilateraler Kontakte zu verteidigen, und dass sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht habe, so dass sie nicht behaupten könne, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden wären.
Viertens verfälsche die Rechtsmittelführerin den streitigen Beschluss, wenn sie geltend mache, dass für die Frage, ob der Kontakt Nr. 5 wettbewerbswidrig sei, allein der Kontakt Nr. 1 maßgeblich sei. Abgesehen davon, dass die Rechtsmittelführerin damit den wesentlichen Inhalt der Erwägungsgründe 257 bis 259 des streitigen Beschlusses außer Betracht lasse, habe das Gericht in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass die Rechtsmittelführerin sowohl beim Kontakt Nr. 1 als auch beim Kontakt Nr. 5 Gelegenheit gehabt habe, geltend zu machen, dass der Kontakt nicht wettbewerbswidrig sei.
Fünftens habe die Rechtsmittelführerin die Rn. 70 und 71 des angefochtenen Urteils nicht richtig aufgefasst. Das Gericht habe dort nicht angenommen, dass die Verteidigungsrechte lediglich dann zu wahren seien, wenn sich ein Unternehmen an einer begrenzten Zahl von bilateralen Kontakten beteiligt habe. Das Gericht habe in Rn. 71 des angefochtenen Urteils lediglich ergänzend festgestellt, dass es nicht zulasten der Kommission gehen könne, dass sich die Rechtsmittelführerin möglicherweise an einer Vielzahl von bilateralen Kontakten beteiligt habe.
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 58 bis 72 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe, indem sie im streitigen Beschluss nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen festgestellt habe, die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als gesonderte Zuwiderhandlungen eingestuft habe, und insoweit Beweismittel verfälscht habe.
Die Kommission hat in Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt, dass eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliege und dass „mehrer[e] gesondert[e] Zuwiderhandlungen“ vorlägen, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe.
In diesem Zusammenhang ist ferner festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin mit dem ersten Rechtsmittelgrund lediglich gegen die vom Gericht vorgenommene Würdigung dieser zweiten Feststellung zum Vorliegen mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen wendet. Hingegen betrifft der erste Rechtsmittelgrund nicht die vom Gericht vorgenommene Würdigung der in Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses enthaltenen Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe.
Da die Kommission im vorliegenden Fall den streitigen Beschluss auf zwei gesonderte Feststellungen einer Zuwiderhandlung gestützt hat, ist der erste Rechtsmittelgrund somit entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht von vornherein als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben, selbst wenn ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten. Somit ist, wenn sich die verschiedenen Verhaltensweisen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts in einen „Gesamtplan“ einfügen, die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Verhaltensweisen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten „Vereinbarungen“ oder „aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer solchen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hat, kann somit für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erfordert die Teilnahme eines Unternehmens an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung keine unmittelbare Beteiligung an dem gesamten wettbewerbswidrigen Verhalten, das diese Zuwiderhandlung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2020, Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/Kommission,
C‑702/19 P
,
EU:C:2020:857
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der erste Rechtsmittelgrund ist nach Maßgabe dieser Erwägungen zu prüfen.
Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht in den Rn. 58 bis 72 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie ihr erstmals im streitigen Beschluss zusätzlich zu ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Beteiligung an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt habe, aus denen die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, rechtsfehlerhaft zurückgewiesen habe.
Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Gesamtheit von Verhaltensweisen voraussetzt, die ihrerseits wiederum einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen können. Kann eine Gesamtheit von Verhaltensweisen nach den oben in den Rn. 54 und 55 genannten Voraussetzungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft werden, heißt dies noch lange nicht, dass diese Verhaltensweisen für sich genommen und isoliert betrachtet jeweils zwangsläufig als gesonderte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft werden könnten. Hierzu müsste die Kommission diese Verhaltensweisen nämlich jeweils feststellen, als Zuwiderhandlung einstufen und nachweisen, dass das betreffende Unternehmen, dem sie zugerechnet werden, an ihnen beteiligt war.
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Aufteilung einer Entscheidung der Kommission, in der ein Gesamtkartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft wird, nur dann in Betracht kommt, wenn das betreffende Unternehmen im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt wurde, zu erkennen, dass ihm auch jede der Verhaltensweisen, aus denen sie besteht, vorgeworfen wird, und es sich mithin in diesem Punkt verteidigen konnte und wenn die Entscheidung insoweit hinreichend klar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der von der Kommission ausnahmslos eingehalten werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a.,
C‑93/13 P und C‑123/13 P
,
EU:C:2015:150
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie das Gericht in Rn. 60 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, sieht die Verordnung Nr. 1/2003 vor, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar angeführt sein müssen. Eine solche Mitteilung der Beschwerdegründe stellt eine Verfahrensgarantie dar, die Ausdruck eines tragenden Grundsatzes des Unionsrechts ist, dem zufolge die Verteidigungsrechte in allen Verfahren, in denen am Ende eine Sanktion verhängt werden kann, beachtet werden müssen. Dieser Grundsatz verlangt insbesondere, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission,
C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P
,
EU:C:2009:500
, Rn.
und
sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann die Kommission in der endgültigen Entscheidung eine rechtliche Einstufung des Sachverhalts, von der sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig ausgegangen ist, präzisieren, indem sie die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2013, SNIA/Kommission,
C‑448/11 P
, nicht veröffentlicht,
EU:C:2013:801
, Rn.
bis
). Die Kommission muss in der Mitteilung der Beschwerdepunkte deshalb aber jede rechtliche Einstufung des Sachverhalts, die sie in der endgültigen Entscheidung vornehmen will, angeben.
Die Verteidigungsrechte des betreffenden Unternehmens sind daher wegen eines Abweichens der endgültigen Entscheidung von der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann verletzt, wenn ein Vorwurf, der in der endgültigen Entscheidung erhoben wird, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte überhaupt nicht angesprochen worden ist oder nicht so angesprochen worden ist, dass die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Lage waren, in dem gegen sie eingeleiteten Verfahren ihre Argumente wirksam geltend zu machen.
Will die Kommission den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zur Last legen, sondern darüber hinaus als gesonderte Zuwiderhandlungen auch noch die einzelnen Verhaltensweisen, aus denen diese Zuwiderhandlung besteht, muss sie, um die Verteidigungsrechte der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu wahren, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Angaben machen, die erforderlich sind, damit diese erkennen können, dass die Kommission sie sowohl wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung als auch wegen jeder der gesonderten Zuwiderhandlungen belangt.
In den Rn. 60 bis 63 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zutreffend die Grundsätze dargestellt, die in einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Wahrung der Verteidigungsrechte gelten. Zutreffend ist auch die Feststellung in Rn. 62 des angefochtenen Urteils, dass nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte festzustellen sei, wenn den betroffenen Unternehmen in der endgültigen Entscheidung andere Zuwiderhandlungen zur Last gelegt würden, als die, die Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien, oder ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegt werde.
Die Rechtsmittelführerin kann daraus, dass das Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils unter Verweis auf das Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (
C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P
,
EU:C:2002:582
), angenommen hat, dass keine Verletzung der Verteidigungsrechte festzustellen sei, wenn sich die Unterschiede, die zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung bestehen sollen, nicht auf andere Verhaltensweisen als die beziehen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die deshalb nichts mit einem neuen Beschwerdepunkt zu tun haben, nichts ableiten.
Diese Annahme beruht nämlich auf der Prämisse, dass die Kommission eindeutig angegeben hat, zum einen, dass sie die Absicht hat, die in Rede stehenden Verhaltensweisen oder Kombinationen von Verhaltensweisen jeweils isoliert zu betrachten und als gesonderte Zuwiderhandlung einzustufen, und zum anderen, welchem Unternehmen sie sie zurechnet.
Zwar hat das Gericht in Rn. 65 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass einer ganzen Reihe von Angaben in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte entnommen werden können, dass die Kommission angenommen habe, dass das Kartell aus verschiedenen Vereinbarungen bestehe. Das Gericht konnte aber weder aus diesen allgemeinen Erwägungen noch aus den bilateralen Kontakten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in Rn. 69 des angefochtenen Urteils festgestellt werden, ableiten, dass die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig Angaben gemacht hätte, anhand derer die Rechtsmittelführerin hätte erkennen können, dass die Kommission die Absicht hatte, ihr nicht nur eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus als gesonderte Zuwiderhandlungen isoliert betrachtet auch jeweils die Verhaltensweisen oder Kombinationen von Verhaltensweisen, an denen sie sich unmittelbar beteiligt hat, zur Last zu legen.
Dem Gericht ist damit ein Rechtsfehler unterlaufen, wobei es im Übrigen implizit die Begriffe „Verhaltensweise“ und „Zuwiderhandlung“ verwechselt hat. Da in der Mitteilung der Beschwerdepunkte insoweit keine klaren Angaben enthalten waren, konnte die Rechtsmittelführerin nämlich nicht erkennen, dass die Kommission beabsichtigt, sie nicht nur wegen der ihnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu belangen, sondern auch wegen mehrerer gesonderter Zuwiderhandlungen, die in den verschiedenen bilateralen Kontakten bestanden, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochen werden.
Die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin nicht verletzt habe, obwohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die wesentlichen Gesichtspunkte genannt waren, die ihr hinsichtlich dieser gesonderten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt wurden, insbesondere die beabsichtigte Einstufung der ihr zur Last gelegten Verhaltensweisen oder Kombinationen von Verhaltensweisen, leidet daher unter einem Rechtsfehler.
Folglich ist dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 104 bis 107 und 113 bis 115 des angefochtenen Urteils die Beweismittel verfälscht habe, die sie im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes im Zusammenhang mit der Beachtung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf eine gute Verwaltung vorgebracht habe. Sie macht insbesondere geltend, dass das Gericht den eindeutigen Sinn von Rn. 13 ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verfälscht habe, in der lediglich von Kontakten zwischen ihr und ihren Abnehmerinnen Philips und Sony Optiarc die Rede sei, indem es festgestellt habe, dass diese Kontakte zeigten, dass sie in direktem Kontakt mit ihren Wettbewerbern gestanden habe.
Als Erstes habe das Gericht, indem es in den Rn. 104 bis 107 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe, die Beweislast umgekehrt.
Was als Zweites die Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung angehe, habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die Kommission dieses Recht, indem sie es abgelehnt habe, bei HP und Dell Auskünfte zu der Transparenz des Marktes einzuholen, nicht verletzt habe.
Insoweit gehe aus den Rn. 113 und 114 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht ihre Erklärungen zu Unrecht dahin verstanden habe, dass damit rechtswidrige Kontakte mit Wettbewerbern eingeräumt würden, obwohl es sich lediglich um Kontakte zwischen einem Lieferanten und seinen Abnehmern gehandelt habe. Da es den eindeutigen Sinn dieser Erklärungen verkannt habe, habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass die Kommission nicht von HP und Dell die Vorlage bestimmter Dokumente habe verlangen müssen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der zweite Klagegrund ins Leere gehe und unbegründet sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof Rügen, die sich gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission,
C‑403/04 P und C‑405/04 P
,
EU:C:2007:52
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Verfälschungen von Beweismitteln, die von der Rechtsmittelführerin gerügt werden, betreffen aber ausschließlich Punkte, die Feststellungen in den Rn. 107 und 115 des angefochtenen Urteils nicht unmittelbar tragen.
Zum einen kommen die in den Rn. 104 bis 106 des angefochtenen Urteils angesprochenen Beweismittel zu drei anderen Beweismitteln hinzu, die in den Rn. 96, 100 und 103 des angefochtenen Urteils dargelegt werden und die Feststellung in Rn. 107 des angefochtenen Urteils bereits tragen. Zum anderen ist auch der Teil von Rn. 113 des angefochtenen Urteils, der beanstandet wird, nicht erforderlich, um die Feststellungen in den Rn. 114 und 115 des angefochtenen Urteils zu rechtfertigen. Rn. 113 des angefochtenen Urteils beginnt mit einer nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellung, die diese Feststellungen bereits trägt, nämlich, dass sich die Rechtsmittelführerin an direkten Kontakten beteiligt habe, bei denen die Kartellteilnehmer Informationen über die Preise ausgetauscht hätten. Die Annahme des Gerichts, dass die Kommission von Dell und HP nicht die Vorlage von Dokumenten habe verlangen müssen, mit denen sie die Lieferanten optischer Laufwerke über die Preise ihrer Wettbewerber informiert hätten, ist dadurch bereits gerechtfertigt. Eine etwaige Verfälschung eines Beweismittels im zweiten Teil von Rn. 113 des angefochtenen Urteils wäre ohne Auswirkungen auf diese Feststellungen in den Rn. 114 und 115 des angefochtenen Urteils.
Folglich ist der zweite Rechtsmittelgrund als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei oder nicht das richtige rechtliche Kriterium angewandt habe, indem es ihren zweiten Klagegrund, mit dem sie einen Widerspruch zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil des streitigen Beschlusses gerügt habe, zurückgewiesen habe.
Mit den Ausführungen in den Rn. 118 bis 121 des angefochtenen Urteils sei das Gericht nicht ausreichend auf diesen zweiten Klagegrund eingegangen. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem 553. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses, aus dem hervorgehe, dass sie sich, was HP angehe, lediglich vom 10. April bis zum 28. Oktober 2008 an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe, und dem verfügenden Teil des streitigen Beschlusses, in dem festgestellt werde, dass sie sich sowohl in Bezug auf Dell als auch in Bezug auf HP vom 14. Februar 2008 bis zum 28. Oktober 2008 an der einheitlichen fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe.
Das Gericht hätte ihrem zweiten Klagegrund wegen dieses Widerspruchs stattgeben müssen.
Nach Auffassung der Kommission ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei oder einen Rechtsfehler begangen habe, indem es den zweiten Klagegrund, mit dem ein Widerspruch zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil des streitigen Beschlusses gerügt worden sei, zurückgewiesen habe.
Das Gericht hat in Rn. 118 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass aus Art. 1 des streitigen Beschlusses hervorgehe, dass die Kommission das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt habe, was aber nicht heiße, dass alle Adressaten des streitigen Beschlusses wegen der gesamten Zuwiderhandlung sanktioniert werden müssten. In Rn. 119 des angefochtenen Urteils hat das Gericht nämlich darauf hingewiesen, dass in Art. 1 des streitigen Beschlusses klargestellt werde, dass die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung aus „mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen“ bestehe.
In Rn. 120 des angefochtenen Urteils hat das Gericht daraus gefolgert, dass sich die Kommission nicht widersprochen habe, indem sie einerseits in Art. 1 des streitigen Beschlusses festgestellt habe, dass sich die Rechtsmittelführerin vom 14. Februar 2008 bis zum 28. Oktober 2008 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf Dell und HP beteiligt habe, und andererseits im 553. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses bei der Festsetzung der Geldbuße auf den späteren Zeitpunkt der ersten HP betreffenden Kontakte der Rechtsmittelführerin abgestellt habe.
Diese Erwägungen leiden weder unter einem Begründungsmangel noch unter einem Rechtsfehler hinsichtlich des anwendbaren rechtlichen Kriteriums.
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt hat oder dass es, soweit es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant, da diese Gesichtspunkte nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen sind (Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission,
C‑99/17 P
,
EU:C:2018:773
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall entsprechen die Erwägungen, die die Kommission angestellt hat, den Anforderungen gemäß dieser Rechtsprechung. Die Kommission hat im 517. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin vom 14. Februar bis zum 28 Oktober 2008 an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe, um dann im achten Teil des streitigen Beschlusses zu prüfen, welche Sanktionen gegen die an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zu verhängen sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße im Einzelnen ausgeführt, in welchem Zeitraum sich die betroffenen Unternehmen jeweils an den Bestandteilen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, d. h. dem Teil, der sich auf die Lieferungen an Dell bezieht (im Folgenden: Tatkomplex Dell), und dem Teil, der sich auf die Lieferungen an HP bezieht (im Folgenden: Tatkomplex HP), beteiligt haben. Die in der Tabelle im 553. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses enthaltenen Angaben dienen also nicht der Feststellung der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern der Festsetzung der Geldbuße. Somit besteht zwischen den 553. Erwägungsgrund und Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses, der nicht die Festsetzung der Geldbuße, sondern die Feststellung der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung betrifft, kein Widerspruch.
Nach den Ausführungen oben in den Rn. 87 und 88 kann dem Gericht mithin nicht vorgeworfen werden, das angefochtene Urteil nicht richtig begründet zu haben oder den zweiten Klagegrund rechtsfehlerhaft zurückgewiesen zu haben.
Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
Zum vierten Rechtsmittelgrund
Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass dem Gericht bei der Würdigung ihrer Verantwortlichkeit für den Tatkomplex Dell mehrere Rechtsfehler unterlaufen seien. Der vierte Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
Zum ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
–
Vorbringen der Parteien
Der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes betrifft im Wesentlichen die Annahme, dass die Rechtsmittelführerin von der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung Kenntnis gehabt habe. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission zu Recht angenommen habe, dass sie vom Tatkomplex Dell gewusst habe oder hätte wissen müssen, auf einer Verfälschung der Beweismittel beruhe.
Die Kommission habe ihre Beweisführung insoweit auf zwei interne E‑Mails von Sony Optiarc vom 14. Februar und vom 28. Oktober 2008 gestützt, die sie in Kopie erhalten habe. Sie habe daraus geschlossen, dass sie erkannt habe oder hätte erkennen müssen, dass die in diesen E‑Mails enthaltenen Informationen von einem Wettbewerber stammten und rechtswidrige Informationsaustausche unter Wettbewerbern belegten.
Im ersten Rechtszug hat die Klägerin geltend gemacht, dass diese E‑Mails nicht bereits bewiesen, dass sie von den einheitlichen fortgesetzten Zuwiderhandlungen Kenntnis gehabt habe. Sie sei nämlich davon ausgegangen, dass die darin enthaltenen Informationen von Dell stammten.
Das Gericht habe dieses Vorbringen im angefochtenen Urteil zu Unrecht zurückgewiesen.
Was die E‑Mail vom 14. Februar 2008 angehe, habe das Gericht in den Rn. 157 bis 160 des angefochtenen Urteils vier verschiedene Indizien analysiert, die seiner Auffassung nach ein Bündel von Indizien darstellten, das für den Nachweis genüge, dass sie hätte erkennen können, dass die in dieser E‑Mail enthaltenen Informationen nicht von Dell, sondern von einem Wettbewerber gestammt hätten. Wenn die Erwägungen des Gerichts hinsichtlich eines dieser Indizien fehlerhaft seien, sei die Feststellung des Gerichts somit insgesamt fehlerhaft.
Das Gericht habe aber eines der in Rn. 160 des angefochtenen Urteils als viertes Indiz angeführten Beweismittel verfälscht. Es handele sich bei diesen Beweismitteln um zwei E‑Mails von Sony Optiarc vom 30. Oktober 2007 bzw. 13. Dezember 2007. Anders als das Gericht angenommen habe, gehe daraus eindeutig hervor, dass die E‑Mail vom 30. Oktober 2007 zwischen zwei Mitarbeitern von Sony Optiarc ausgetauscht worden sei und nicht zwischen Sony Optiarc und ihr. Somit habe das Gericht dieses Beweismittel verfälscht, was seine Beweiswürdigung hinsichtlich der E‑Mail vom 14. Februar 2008 in Frage stelle.
Was die E‑Mail vom 28. Oktober 2008 angehe, habe das Gericht in den Rn. 202 bis 205 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass es sich dabei um einen Beweis für einen wettbewerbswidrigen Kontakt über die Preise handele. Das Gericht habe diese Feststellung auf eine Reihe von Indizien gestützt.
Es habe die Beweismittel, die es als Indizien herangezogen habe, aber verfälscht. Aus der E‑Mail vom 14. Februar 2008 könne für den Beweis des Wesens des wettbewerbswidrigen Kontakts vom 28. Oktober 2008 nichts hergeleitet werden. Auch sei es nicht möglich, aus den Beweismitteln, die den Tatkomplex HP beträfen, irgendwelche Schlüsse zum Tatkomplex Dell zu ziehen. Folglich habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Beweismittel für den Nachweis der Wettbewerbswidrigkeit dieses Kontakts genügten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend und unbegründet zurückzuweisen sei.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Beweismittel zur Kenntnis des Tatkomplexes Dell verfälscht habe und seine Entscheidung nicht begründet habe.
Eine Verfälschung liegt vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorhandenen Beweise offensichtlich unzutreffend ist. Es ist Sache der Rechtsmittelführerin, genau anzugeben, welche Beweise verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die begangen worden sein sollen (Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission,
C‑99/17 P
,
EU:C:2018:773
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall macht die Rechtsmittelführerin, was erstens die interne E‑Mail von Sony Optiarc vom 14. Februar 2008 angeht, die ihr in Kopie übermittelt wurde, geltend, dass das Gericht seine Feststellung, dass diese E‑Mail bereits beweise, dass sie hätte erkennen können, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf die vier in den Rn. 157 bis 160 des angefochtenen Urteils dargestellten Indizien gestützt habe. Diese vier Indizien seien kumulativ, d. h., wenn eines nicht vorliege, könne die Feststellung des Gerichts keinen Bestand haben.
Hierzu ist, unabhängig von der Frage, ob das Gericht tatsächlich eines dieser Elemente verfälscht hat, festzustellen, dass aus dem angefochtenen Urteil entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin eindeutig hervorgeht, dass die genannten Indizien nicht als kumulative Voraussetzungen der genannten Feststellung des Gerichts zu verstehen sind, sondern als jeweils eigenständige, aber übereinstimmende Beweise für die Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin hätte erkennen können, dass die E‑Mail vom 14. Februar 2008 Informationsaustausche zwischen Wettbewerbern enthielt.
Das Gericht hat in den Rn. 157 und 158 des angefochtenen Urteils nämlich zuerst den Inhalt dieser E‑Mail analysiert. Es ist zu dem Schluss gelangt, dass bereits aus dem Wortlaut der E‑Mail hervorgehe, dass Sony Optiarc unmittelbare Gespräche mit Toshiba Samsung Storage Technology und Philips & Lite‑On Digital Solutions geführt habe und dass die Rechtsmittelführerin aufgrund der Informationen, die diesen Gesellschaften in der E‑Mail zugeordnet worden seien, hätte erkennen können, dass die Informationen von diesen Gesellschaften nur an einen anderen Wettbewerber, und nicht an Dell, hätten erteilt worden sein können.
Sodann hat das Gericht in Rn. 159 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass, wenn Informationen von Dell gestammt hätten, Sony Optiarc dies in der Regel angegeben habe, und daraus gefolgert, dass das Fehlen einer solchen Klarstellung im vorliegenden Fall eindeutig sei.
Schließlich hat das Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils zwei weitere E‑Mails von Sony Optiarc angesprochen, die eine vom 30. Oktober 2007, die andere vom 13. Dezember 2007, und daraus ebenfalls geschlossen, dass die Rechtsmittelführerin hätte erkennen können, dass in der internen E‑Mail von Sony Optiarc vom 14. Februar 2008 von Kontakten mit Wettbewerbern die Rede gewesen sei.
Demnach hat das Gericht die vier Indizien nicht als vier kumulative Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin hätte erkennen können, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, angesehen, sondern als voneinander unabhängige Indizien, die alle in dieselbe Richtung gehen.
Die Rüge, die E‑Mails vom 30. Oktober 2007 und 13. Dezember 2007 seien verfälscht worden, vermag die Feststellung, die das Gericht in Rn. 161 des angefochtenen Urteils getroffen hat, für sich genommen folglich nicht in Frage zu stellen und ist deshalb als ins Leere gehend zurückzuweisen.
Was zweitens die interne E‑Mail vom 28. Oktober 2008 angeht, hat die Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug geltend gemacht, dass diese E‑Mail hätte dahin verstanden werden können, dass sie Informationen enthalte, die nicht von Wettbewerbern, sondern von Dell stammten. Das Gericht ist dem nicht gefolgt.
Dagegen wendet sich die Rechtsmittelführerin. Sie zieht zunächst mit denselben Argumenten, die sie in Bezug auf die E‑Mail vom 14. Februar 2008 geltend gemacht hat, die Beweiskraft der E‑Mail vom 28. Oktober 2008 in Zweifel.
Aus den oben in den Rn. 106 bis 111 genannten Gründen kann sie damit aber keinen Erfolg haben.
Sodann rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in Rn. 204 des angefochtenen Urteils nicht dargelegt habe, inwieweit die Kenntnis des Tatkomplexes HP der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung oder die Beteiligung daran beweisen solle, dass sie hätte erkennen können, dass mit der E‑Mail vom 28. Oktober 2008 Informationen, die von Wettbewerbern stammten, mitgeteilt worden seien.
Mit diesem Vorbringen geht es der Rechtsmittelführerin jedoch darum, eine neue Beurteilung des Beweiswerts dieser Beweismittel zu erreichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Gerichtshof dafür aber nicht zuständig, es sei denn, es wäre ein Beweismittel verfälscht worden (Urteil vom 12. Januar 2017, Timab Industries und CFPR/Kommission,
C‑411/15 P
,
EU:C:2017:11
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung), was die Rechtsmittelführerin nicht dargetan hat. Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist daher unzulässig.
Somit ist der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes als teils ins Leere gehend, teils unzulässig zurückzuweisen.
Zum zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
–
Vorbringen der Parteien
Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in den Rn. 148 bis 207 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission nachgewiesen habe, dass sie durch ihr eigenes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Ziele habe leisten wollen, die von sämtlichen Unternehmen, die sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hätten, verfolgt worden seien. Das Gericht sei auf die Argumente, die sie insoweit im ersten Rechtszug vorgebracht habe, nicht eingegangen.
Nach der Rechtsprechung müsse die Kommission nachweisen, dass sie sich an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe, indem sie nachweise, dass sie durch ihr eigenes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele habe leisten wollen, die von sämtlichen Unternehmen, die sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hätten, verfolgt worden seien. Insoweit hätte der Nachweis einer passiven Beteiligung genügt, wenn sie an wettbewerbswidrigen Gesprächen teilgenommen hätte und sie sich nicht öffentlich von diesen Gesprächen distanziert hätte.
Im 219. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses habe die Kommission ausgeführt, das nachgewiesen sei, dass sie durch ihr eigenes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung solcher Ziele geleistet habe, weil sie sich nicht dagegen gewehrt habe, dass ihr die E‑Mails von Sony Optiarc in Kopie übermittelt worden seien. Die Kommission habe damit also lediglich festgestellt, dass sie sich nicht öffentlich distanziert habe, als sie bestimmte interne E‑Mails von Sony Optiarc erhalten habe, um daraus zu schließen, dass sie sich an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung beteiligt habe. Was den Tatkomplex Dell angehe, habe sie aber an keinem direkten Gespräch teilgenommen. Sie habe lediglich indirekte Informationen von ihrer Abnehmerin, Sony Optiarc, erhalten, die sie über ihre Informationsaustausche mit ihren Wettbewerbern in Kenntnis gesetzt habe. Sie sei daher nicht in der Lage gewesen, sich gegen diese Informationsaustausche zur Wehr zu setzen. Sie hätte diese weder verhindern können noch gegenüber den Wettbewerbern den Eindruck erwecken können, dass sie sich ihrer Vereinbarung oder ihrer abgestimmten Verhaltensweise anschließe. Mithin habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass sie am 14. Februar 2008 oder am 28. Oktober 2008, wenn auch nur stillschweigend, damit begonnen hätte, sich an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung zu beteiligen.
Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes unbegründet.
–
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht entschieden habe, dass die Kommission im streitigen Beschluss zu Recht angenommen habe, dass bewiesen sei, dass sie sich durch ihr eigenes Verhalten an der Zuwiderhandlung beteiligt habe, weil sie sich nicht öffentlich von den rechtswidrigen Verhaltensweisen distanziert habe, obwohl ihre Beteiligung lediglich darin bestanden habe, dass ihr interne E‑Mails von Sony Optiarc, in denen von rechtswidrigen Informationsaustauschen zwischen Wettbewerbern die Rede gewesen sei, in Kopie übermittelt worden seien.
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission zum Nachweis, dass sich ein Unternehmen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hat, darzutun, dass das Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten objektiven Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2020, Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi/Kommission,
C‑601/18 P
,
EU:C:2020:751
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit führt die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzuzeigen, dazu, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird. Diese Komplizenschaft stellt eine passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung dar und ist geeignet, die Verantwortlichkeit des betreffenden Unternehmens auszulösen (Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens,
C‑441/11 P
,
EU:C:2012:778
, Rn.
).
Der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt hat oder dass es, soweit es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant, da diese Gesichtspunkte nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen sind (Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission,
C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P
,
EU:C:2004:6
, Rn.
, und vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission,
C‑99/17 P
,
EU:C:2018:773
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 217 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin bewusst Informationen über Kartellteilnehmer (Toshiba Samsung Storage Technology, Philips & Lite‑On Digital Solutions sowie Hitachi-LG Data Storage Inc. und Hitachi-LG Data Storage Korea Inc.) erhalten sowie bilaterale Kontakte mit einem Wettbewerber gepflegt habe, die eine Ausschreibung von HP betroffen hätten. Sodann hat das Gericht in den Rn. 218 und 219 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Kommission auf der Grundlage insbesondere dieser Beweise im Wege einer Gesamtwürdigung habe zum einen zu Recht feststellen können, dass die Rechtsmittelführerin mit anderen Lieferanten optischer Laufwerke Informationen über die Strategie, die bei zukünftigen Ausschreibungen hinsichtlich des Preises oder des Rankings zu verfolgen sei, ausgetauscht habe, um ihr Verhalten abzustimmen, und zum anderen daraus zu Recht habe folgern können, dass die Rechtsmittelführerin vorsätzlich einen Beitrag zur Erreichung des einheitlichen wettbewerbswidrigen wirtschaftlichen Ziels der Zuwiderhandlung geleistet habe.
Nach der oben in den Rn. 124 und 125 dargestellten Rechtsprechung ist die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission aus den E‑Mails, die die Rechtsmittelführerin in Kopie erhalten habe, habe Schlussfolgerungen ziehen dürfen, um Feststellungen zur Art der Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der Zuwiderhandlung zu treffen, daher nicht zu beanstanden. Die Feststellung der Art einer passiven Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der Zuwiderhandlung setzt nämlich nicht voraus, dass die Rechtsmittelführerin direkt an Gesprächen mit ihren Wettbewerbern teilgenommen hätte.
Im Übrigen beruht die Rüge der Rechtsmittelführerin ohnehin auf einer künstlichen Unterscheidung in einen Tatkomplex Dell und einen Tatkomplex HP.
Nach der in den vorstehenden Randnummern dargestellten Rechtsprechung hatte das Gericht aber nicht zu prüfen, ob die Kommission sowohl hinsichtlich des Tatkomplexes Dell als auch hinsichtlich des Tatkomplexes HP nachgewiesen hat, dass die Rechtsmittelführerin von der Zuwiderhandlung wusste oder hätte wissen müssen und dass sie einen Beitrag hierzu geleistet hat oder leisten wollte. Das Gericht hat in Rn. 219 des angefochtenen Urteils somit zu Recht entschieden, dass die Rechtsmittelführerin vorsätzlich einen Beitrag zur Erreichung des einheitlichen wettbewerbswidrigen wirtschaftlichen Ziels der Verfälschung des Wettbewerbs bei Ausschreibungen von Dell und HP betreffend optische Laufwerke geleistet habe und dass sie während der gesamten Dauer ihrer Beteiligung von der Beteiligung der übrigen Teilnehmer des Kartells in Bezug auf optische Laufwerke gewusst habe.
Der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist mithin unbegründet. Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund in vollem Umfang als teils unzulässig, teils ins Leere gehend, teils unbegründet zurückzuweisen.
Zum fünften Rechtsmittelgrund
Vorbringen der Parteien
Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht ihr Vorbringen, dass die gegen sie verhängte Geldbuße offensichtlich unverhältnismäßig hoch sei, zu Unrecht zurückgewiesen habe.
Das Gericht habe unter Verstoß gegen die Regeln über die Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung einen Rechtsfehler begangen oder seine Entscheidung nicht hinreichend begründet, indem es entschieden habe, dass der Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße kein Rechtsfehler unterlaufen sei.
So habe das Gericht in Rn. 236 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass ihre wettbewerbswidrigen Kontakte geeignet gewesen seien, ihre Preispolitik zu beeinflussen. Das Gericht habe insoweit zu Unrecht angenommen, dass sie aktiv an Gesprächen mit Wettbewerbern teilgenommen habe und dass sich die Austausche von Informationen über die Preise und Mengen, über die Rankings der Lieferanten oder über die Lieferengpässe auf ihre Preispolitik ausgewirkt hätten.
Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts seien fehlerhaft.
Denn erstens hätte das Gericht bei der Überprüfung der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigen müssen, dass, wie sich aus ihrem Vorbringen zum vierten Rechtsmittelgrund ergebe, nicht angenommen werden könne, dass sie sich an dem Tatkomplex Dell beteiligt hätte.
Zweitens habe das Gericht nicht dargetan, dass sich die oben in Rn. 134 genannten Informationsaustausche in irgendeiner Weise auf ihre Preise ausgewirkt hätten. Es habe sich insoweit in Rn. 236 des angefochtenen Urteils auf eine bloße Behauptung beschränkt, die nicht mit Belegen untermauert sei.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der fünfte Rechtsmittelgrund teils unzulässig, teils ins Leere gehend oder unbegründet sei.
Würdigung durch den Gerichtshof
Mit dem fünften Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht den fünften Klagegrund rechtsfehlerhaft zurückgewiesen und seine Entscheidung insoweit auch nicht hinreichend begründet habe.
Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass das Gericht gegen die Regeln über die Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung verstoßen habe, das als Erstes zu prüfen ist, ist festzustellen, dass das Gericht den fünften Klagegrund in vollem Umfang zurückgewiesen hat, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, über den Antrag auf Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu entscheiden, den die Rechtsmittelführerin hilfsweise gestellt hatte. Im Übrigen genügt dieses Vorbringen, da es nicht weiter ausgeführt wird, nicht den Anforderungen gemäß Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Es ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Als Zweites ist zu dem Vorbringen, dass Rn. 236 des angefochtenen Urteils unter einem Begründungsmangel leide, zum einen festzustellen, dass allein der Umstand, dass die Rechtsmittelführerin eingeräumt hat, dass sie sich in Bezug auf HP an direkten Austauschen mit ihren Wettbewerbern beteiligt hat, die Feststellung des Gerichts rechtfertigt, dass sie aktiv an Gesprächen mit anderen Wettbewerbern teilgenommen habe, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass sie sich an allen in Rede stehenden Austauschen beteiligt hat.
Zum anderen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dass ihm, weil es angenommen hat, dass sich die Informationen über die Preise und Mengen, über die Rankings der Lieferanten und über die Lieferengpässe auf die Preispolitik der Rechtsmittelführerin ausgewirkt hätten, irgendein Begründungsfehler unterlaufen wäre. Denn wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wird vermutet, dass zwischen einer Abstimmung von Verhaltensweisen und dem Marktverhalten der daran beteiligten Unternehmen insoweit ein Kausalzusammenhang besteht, als diese Unternehmen, wenn sie weiterhin auf diesem Markt tätig bleiben, die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (Urteil vom 21. Januar 2016, Eturas u. a.,
C‑74/14
,
EU:C:2016:42
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Begründung, die das Gericht gegeben hat, steht mithin mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang.
Der fünfte Rechtsmittelgrund ist daher als teils unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen.
Zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
Wie die Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes (siehe oben, Rn. 50 bis 72) ergeben hat, ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.
Zur Klage
Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts, wenn das Rechtsmittel begründet ist, auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
Im vorliegenden Fall ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Es ist endgültig über ihn zu entscheiden.
Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 31), macht die Rechtsmittelführerin fünf Klagegründe geltend.
Mit dem ersten Teil des ersten Klagegrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass die Kommission, indem sie erstmals im streitigen Beschluss festgestellt habe, dass sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt habe, aus denen die ihr zur Last gelegte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, ohne dies im Verwaltungsverfahren behauptet zu haben, ihre Verteidigungsrechte verletzt habe.
Nach dem oben in den Rn. 54 bis 72 Gesagten ist festzustellen, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin verletzt hat, indem sie ihr im streitigen Beschluss zur Last gelegt hat, sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt zu haben, aus denen die ihr zugerechnete einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bestehe, ohne dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig angegeben zu haben.
Ein Verfahrensfehler zieht die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung allerdings nur dann nach sich, wenn diese ohne ihn nachweislich einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo,
C‑56/18 P
,
EU:C:2020:192
, Rn.
).
Im vorliegenden Fall hat die Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin dazu geführt, dass ihr von der Kommission Zuwiderhandlungen zugerechnet wurden, ohne dass sie sich insoweit hätte verteidigen können. Hätte die Kommission im Verwaltungsverfahren bei den einzelnen Verhaltensweisen, die sie der Rechtsmittelführerin zur Last legen wollte, nämlich jeweils ausdrücklich angegeben, wie sie diese einzustufen beabsichtigt, hätte die Rechtsmittelführerin diese Einstufungen durch ihr Vorbringen möglicherweise in Frage stellen können. Ohne die Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin hätte der streitige Beschluss mithin einen anderen Inhalt haben können.
Folglich ist dem ersten Klagegrund insoweit stattzugeben, als gerügt wird, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin, was ihre Beteiligung an den gesonderten Zuwiderhandlungen angeht, verletzt habe.
Somit ist Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses im Hinblick auf die Ausführungen oben in den Rn. 51 bis 53 insoweit für nichtig zu erklären, als festgestellt wird, dass die Rechtsmittelführerin gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe, indem sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt habe.
Mit dem zweiten Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe und ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, weil es eine Diskrepanz zwischen den Entscheidungsgründen und dem verfügenden Teil des streitigen Beschlusses gebe.
Hierzu ist festzustellen, dass zwischen der Tabelle im 553. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses und Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 86 bis 93) kein Widerspruch besteht. Der Kommission kann also nicht vorgeworfen werden, dass ihr insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen wäre oder dass sie insoweit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre.
Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
Mit dem dritten Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass sie sich an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt habe.
Insoweit macht sich der Gerichtshof die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 128 bis 147, 150 bis 162, 166 bis 174, 177 bis 187, 190 bis 199, 202 bis 207 und 210 bis 222 zu eigen. Der dritte Klagegrund ist aus den dort angeführten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem vierten Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Kommission für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens nicht zuständig sei.
Insoweit macht sich der Gerichtshof die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 43 bis 56 des angefochtenen Urteils zu eigen. Der vierte Klagegrund ist aus den dort angeführten Gründen zurückzuweisen.
Mit dem fünften Klagegrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass der Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße Rechtsfehler und Fehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen seien und dass sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.
Insoweit macht sich der Gerichtshof nach dem oben in den Rn. 139 bis 143 Gesagten die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 226 bis 239, 243 bis 251, 255 bis 258, 262 bis 267 des angefochtenen Urteils zu eigen. Der fünfte Klagegrund ist aus den dort angeführten Gründen zurückzuweisen.
In Anwendung der dem Gerichtshof durch Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 zuerkannten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist auch über den Betrag der der Rechtsmittelführerin aufzuerlegenden Geldbuße zu entscheiden (Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da der Gerichtshof nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, kann er im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen (Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um die Höhe der zu verhängenden Geldbuße festzusetzen, hat der Gerichtshof selbst die Umstände des Einzelfalls und die Art der fraglichen Zuwiderhandlung zu beurteilen (Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies setzt nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 für jedes sanktionierte Unternehmen die Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der betreffenden Zuwiderhandlung unter Wahrung der Grundsätze u. a. der Begründungspflicht, der Verhältnismäßigkeit, der individuellen Sanktionsfestsetzung und der Gleichbehandlung voraus, ohne dass der Gerichtshof durch die von der Kommission in ihren Leitlinien definierten Richtlinien gebunden wäre, auch wenn diese die Unionsgerichte bei der Ausübung ihrer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung leiten können (Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission,
C‑603/13 P
,
EU:C:2016:38
, Rn.
und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall gelangt der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass keiner der Punkte, die die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Verfahren geltend gemacht hat, und kein von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt es rechtfertigt, dass er von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch macht, um die in Art. 2 Buchst. h des streitigen Beschlusses festgesetzte Geldbuße herabzusetzen.
Nach alledem ist Art. 1 Buchst. h des streitigen Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als festgestellt wird, dass die Rechtsmittelführerin eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens begangen habe, indem sie sich an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt habe, und die Klage im Übrigen abzuweisen.
Kosten
Wenn das Rechtsmittel begründet ist und der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet, so entscheidet er über die Kosten (Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung).
Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen (Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar). Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten; der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
Im vorliegenden Fall hat die Rechtsmittelführerin beantragt, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und die Kommission ist im Rechtsmittelverfahren vollständig und im ersten Rechtszug teilweise mit ihren Anträgen unterlegen. Die Rechtsmittelführerin ist mit ihren Klageanträgen teilweise unterlegen. Der Gerichtshof hält es in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls für angemessen, der Kommission neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die gesamten Kosten, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, und die Hälfte der Kosten, die der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug entstanden sind, aufzuerlegen. Die Rechtsmittelführerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten im ersten Rechtszug.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019, Quanta Storage/Kommission (
T‑772/15
,
EU:T:2019:519
), wird aufgehoben.

2.
Art. 1 Buchst. h des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) wird insoweit für nichtig erklärt, als festgestellt wird, dass die Quanta Storage Inc. eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 begangen habe, indem sie sich vom 14. Februar bis zum 28. Oktober 2008 an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt habe.

3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die gesamten Kosten, die der Quanta Storage Inc. im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, und die Hälfte der Kosten, die dieser Gesellschaft im ersten Rechtszug entstanden sind.

5.
Die Quanta Storage Inc. trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten im ersten Rechtszug.

Unterschriften
(
*1
)	Verfahrenssprache: Englisch.