Hundert Punkte für mehr Beschäftigung

Mehr Beschaftigung und weniger Arbeitslosigkeit kann es in einer Marktwirtschaft nur geben, wenn die Arbeitsproduktivitat, die Wertschopfung pro Beschaftigten, starker steigt als die Lohne. Ist dagegen die Lohnzunahme groser als der Produktivitatsfortschritt, so bauen die Unternehmen Arbeitsplatze ab. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik kann, soweit sie an den Gutermarkten ansetzt und das Umfeld fur die Unternehmen verbessert, die Arbeitsproduktivitat indirekt anheben. Sie lost aber nicht das grundsatzliche Problem der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt. Es kann heute nicht mehr als selbstverstandlich unterstellt werden, das die Einkommen der Arbeitnehmer wie in der Vergangenheit zunehmen. Eine realistische Einschatzung der Zunahme der Arbeitsproduktivitat ist geboten: In Westdeutschland ist die statistisch beobachtete Produktivitat der Arbeit - gemessen an der Stundenproduktivitat - seit 1980 lediglich mit gut 2 vH pro Jahr gestiegen, deutlich weniger als in den sechziger Jahren mit 5,4 vH und in den siebziger Jahren mit uber 4 vH. Die Lohnpolitik kann nicht davon ausgehen, das Arbeitskosten beliebig uberwalzt werden konnen. Vor allem ist in einem der drei bedeutendsten Exportlander der Welt zu berucksichtigen, das das verarbeitende Gewerbe, im wesentlichen die Exportwirtschaft, oft einen geringeren Uberwalzungsspielraum als die Bereiche hat, die lediglich inlandische Guter herstellen. Das institutionelle Regelwerk des Arbeitsmarktes steuert falsch. Den Tarifparteien wurde im Rahmen der Tarifautonomie die Gestaltung der Tarifvertrage und zahlreicher Aspekte des Arbeitslebens zugewiesen. Im Grunde mus fur den Arbeitsmarkt gelten: Wer die Tarife (die Lohne) setzt, ist auch fur die Mengen (also Beschaftigung und Arbeitslosigkeit) verantwortlich. Alle Ansatzpunkte am Arbeitsmarkt werden fehlschlagen, die daran vorbeigehen, das die Nachfrage nach Arbeitskraften letzten Endes auf den Markten bestimmt wird. Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt — mit all den okonomischen Gesetzmasigkeiten von Angebot und Nachfrage. Die Funktionsweise des komplexen Regelwerkes "Arbeitsmarkt" ist eng mit den Regelwerken "Steuern/Abgaben" und "Soziale Sicherungssysteme" verbunden. Es gilt, diese Systemzusammenhange zwischen den drei Regelwerken zu erkennen. Die drei Regelwerke bewegen sich in einem "circulus vitiosus". So hat der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in den letzten 25 Jahren wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit gewirkt und die Lohnstruktur und die Lohnf indungsprozesse beeintrachtigt. Uber komplexe Mechanismen schwacht dies die Nachfrage nach Arbeitskraften und tragt zur Arbeitslosigkeit bei. Damit steigen die Kosten der sozialen Sicherung, was wiederum die Nachfrage nach Arbeitskraften schwacht. Treffen diese interdependenten Regelwerke auf Veranderungen wie einen weltwirtschaftlichen Umbruch, wie eine Verwerfung der deutschen Finanzpolitik durch die deutsche Vereinigung und wie eine geanderte Altersstruktur der Bevolkerung, so kann das System nicht mehr funktionieren; es mus sich weiter weg von der Vollbeschaftigung entfernen. Die Politik mus wieder in Ordnungen denken. Alle gesetzlichen Regelungen sollten systematisch daraufhin durchgekammt werden, ob sie die Nachfrage nach Arbeitskraften schwachen und ob dies angesichts der hohen Arbeitslosigkeit noch gerechtfertigt ist. So sollten Arbeitslose das Recht haben, sich mit Einstiegstarifen (von 20 vH unter Tarif) in den Arbeitsmarkt wieder einzuklinken; Allgemeinverbindlicherklarungen mussen unterbleiben. Die sozialen Sicherungssysteme sollten so umgebaut werden, das sie dem einzelnen die grosen Risiken abnehmen. Eine effiziente Gestaltung ist auch deshalb geboten, weil wegen des Altersaufbaus der Bevolkerung die Lohnnebenkosten sonst weiter anschwellen werden. Die Prognosen fur die zukunftigen Beitrage zur Sozialversicherung bewegen sich bei Satzen bis zu 50 vH des Bruttoarbeitsentgelts. Die produktive Generation, deren Anteil an der Bevolkerung zuruckgeht, muste dann nicht nur die Halfte ihres Bruttoarbeitseinkommens fur die soziale Sicherung aufwenden, sondern zusatzlich noch die Steuern zahlen. Eine solche Situation ist nicht tragbar.