Amtsgericht Rheine (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-05-02 00:00:00, Aktenzeichen 5 Ds - 540 Js 2038/18 - 568/18

Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 1Gründe: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 3Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte. 4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.