Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Beschluss vom 2007-09-28 00:00:00, Aktenzeichen 5 W 191/07 - 64

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 31.07.2007 – 15 O 112/07 – abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin vom 25.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der sofortigen Beschwerde auf 200.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa. F. Medical Care AG ausführte, und der Gläubigerin wurde am 03.02.2005 ein "Rahmenvertrag" geschlossen (Bl. 16 d. A.). Darin war unter anderem geregelt, dass die Gläubigerin Entwicklungsarbeiten für die L. GmbH durchführen solle und diese – im Rahmen eines gesondert zu vereinbarenden Mietvertrags, der in der Folgezeit indessen nicht zu Stande kam – der Gläubigerin Räume sowie die zur Durchführung der in dem Rahmenvertrag genannten Arbeiten erforderlichen Dienstleistungen gegen Erstattung der dafür anfallenden tatsächlichen Kosten zur Verfügung zu stellen habe; hierzu gehörte insbesondere die Versorgung mit Energie und Wasser (§ 4 des Rahmenvertrags, Bl. 17 d. A.). Die Gläubigerin nahm in einem Teil der Geschäftsräume der L. GmbH die Produktion auf. Ihr wurden Maschinen und Werkzeuge zur Herstellung von "F.–Artikeln" zur Benutzung überlassen (Bl. 75 d. A.). Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH eröffnet worden war, teilte der Insolvenzverwalter der Gläubigerin mit, dass er in Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts in keinen der Verträge zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Gläubigerin eintrete (Bl. 75 d. A.). Es kam am 18.11.2005 zu einer – später angefochtenen (Bl. 127, 133 d. A.) - Vereinbarung zwischen der Gläubigerin und dem Insolvenzverwalter, wonach die Gläubigerin weiterhin Maschinen und Werkzeuge nutzen durfte (Bl. 75 Rs. d. A.). Als monatlicher Mietzins waren 8.500 EUR netto vereinbart, für Energiekosten eine monatliche Pauschale von 1500 EUR netto, wobei dieser Betrag unter den Vorbehalt gestellt wurde, dass durchzuführende Überprüfungen keine über 10% nach unten oder oben abweichende Feststellungen ergäben; ansonsten habe eine Anpassung zu erfolgen (Bl. 46 d. A.). Die Vereinbarung vom 18.11.2005 sollte mit Ablauf des 28.02.2006 – dieses Datum ist offenbar gemeint (Bl. 56 d.A.) – enden (Bl. 79 Rs. d. A.). Die Nutzung von Seiten der Gläubigerin wurde allerdings über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt. Der Insolvenzverwalter teilte der Gläubigerin mit Schreiben vom 05.12.2006 (Bl. 83 d. A.) mit, dass im Rahmen eines Asset–Deals die Maschinen und Werkzeuge an die Schuldnerin – die neu gegründete L. Plast GmbH – veräußert würden, und kündigte an, mit Ablauf des 31.12.2006 würden sämtliche Leistungen der von ihm verwalteten Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubigerin eingestellt; zu diesem Zeitpunkt laufe der Nutzungszeitraum für Maschinen und Werkzeuge ab; man müsse sich nunmehr mit der Schuldnerin arrangieren (Bl. 83 d. A.). Die Parteien verhandelten sodann über die Konditionen für die Nutzung der Maschinen, der "F.–Reinräume" und der dort befindlichen Peripherie für Maschinen und Einrichtungen. Alsbald kam es jedoch zu einem Streit über die Höhe der an die Schuldnerin zu leistenden Zahlungen. Nachdem die Gläubigerin nicht bereit war, die von der Schuldnerin verlangten Energiekostenvorauszahlungen zu erbringen – welche die Gläubigerin als krass überhöht wertete (Bl. 8, 146 d. A.) – drohte die Schuldnerin die Einstellung der Leistungen Trockenluft, Kühlwasser und Energie für den Ablauf des 31.03.2007 an (Bl. 2, 36, 48 d. A.). Mit Schriftsatz vom 30.03.2007 beantragte die Gläubigerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Schuldnerin untersagt werden sollte, "die Energiezufuhr – Strom, Wasser und Luft – zu den Geschäftsräumen" der Gläubigerin "zu unterbinden oder einzustellen" (Bl. 1 d. A.). Die beantragte einstweilige Verfügung wurde unter dem 30.03.2007 erlassen (Bl. 46 d. A.). Die Schuldnerin legte hiergegen mit Schriftsatz vom 23.04.2007 Widerspruch ein (Bl. 52 d. A.). In dem daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken schlossen die Parteien am 14.05.2007 einen Vergleich, der – soweit hier von Bedeutung – folgende Regelungen zum Inhalt hatte (Bl. 102 – 105 d. A.): "1. Die Parteien schließen diesen Vergleich ohne Aufgabe ihrer jeweiligen Rechtsstandpunkte. Der Verfügungsbeklagtenvertreter betont, dass er die Verfügungsklägerin verpflichtet sieht, die laufenden Kosten der Maschinen zu tragen (Reparatur und Verwendung usw.). Der Verfügungsklägervertreter widerspricht. 2. Die Verfügungsklägerin verpflichtet sich, die streitgegenständlichen Maschinen und Gegenstände gemäß den zwei Seiten Anlage dieses Vergleichs mit Ablauf des 31.12.2007 an die Verfügungsbeklagte zurückzugeben. [...]. 3. Die Parteien sind sich einig, dass mögliche Verwendungsersatzansprüche betreffend dieser zurückzugebenden Gegenstände von diesem Vergleich unberührt bleiben. Der Streit zwischen den Parteien über mögliche Verwendungsersatzansprüche bleibt unberührt. Die Verfügungsklägerin wird aber kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich dieser Gegenstände geltend machen. [...]. 7. Die Verfügungsbeklagte verpflichtet sich, bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen . [Hervorhebung nicht im Originaltext] Insofern wird ausdrücklich eingeschränkt, dass der Verzicht auf Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich der Maschinen und Gegenstände laut Anlage zu diesem Vergleich gemäß Ziffer 3. dieses Vergleichs beschränkt ist auf mögliche Verwendungsersatzansprüche. 8. Durch diesen Vergleich bleiben alle zwischen den Parteien möglicherweise bestehenden sonstigen Vereinbarungen und Ansprüche unberührt, insbesondere auch mögliche Ansprüche der Verfügungsbeklagten gegen die Verfügungsklägerin wegen Nutzung der Maschinen, der Reinräume, der zur Verfügungstellung von Kühlwasser, Trockenluft usw., der Nutzung von Nebenflächen zum Mietvertrag. Die Parteien werden betreffend der letzteren Ansprüche eine Einigung anstreben. [...]" Mit Beschluss vom 21.05.2007 wurde der Abschluss des Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt (Bl. 134 d. A.) Am 23.06.2007 – einem Samstag – stellte die Schuldnerin die Zufuhr von elektrischer Energie und Kühlwasser gegen 14:00 Uhr ein (Bl. 199 d. A.). Am Vorabend hatte sie der Gläubigerin mitgeteilt, dass die Energieversorgung nur dann weiter laufe, wenn zwei ihrer Mitarbeiter während der gesamten Dauer der Produktion der Gläubigerin anwesend seien; hierfür falle ein Stundensatz von 300 EUR an. Dies hatte der Geschäftsführer der Gläubigerin zurückgewiesen (Bl. 200 d. A.). Die Wochenendproduktion war zuvor bereits Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien gewesen. In einem Schreiben der Schuldnerin an die Gläubigerin vom 01.01.2007 war der Gläubigerin mitgeteilt worden, dass die "komplette Infrastruktur" bis samstags 14:00 Uhr zur Verfügung stehe und dass außerhalb dieser Zeiten Bedarf anzumelden sei und geklärt werden müsse, ob es möglich sei, eigenes Personal gegen Kostenerstattung abzustellen (Bl. 220 d. A.). Die Gläubigerin hat sich darauf berufen, dass die Verpflichtungen gemäß Ziffer 7 des Vergleichs keine zeitlichen Einschränkungen oder sonstige Bedingungen enthalte (Bl. 199, 201, 247 d. A.). Ihrem Geschäftsführer und anderen Mitarbeitern sei bekannt, wie das Ein– und Ausschalten der Anlage vorzunehmen sei (Bl. 199, 249 d. A.). Mit Schriftsätzen vom 25.06.2007 (Bl. 198 d. A.) und vom 19.07.2007 (Bl. 246, 253 d. A.) hat die Gläubigerin gemäß § 887 ZPO – bzw. hilfsweise § 890 ZPO – sinngemäß beantragt, sie zu ermächtigen, 1. die nach dem vollstreckbaren Vergleich gemäß Beschluss vom 21.05.2007 der Schuldnerin obliegende Sicherstellung der Energieversorgung durch Ein– und Ausschalten des Stromes und der zur Versorgung erforderlichen Aggregate und Maschinen, insbesondere Klimaanlage, Druckluft– und Kühlwassererzeuger, vorzunehmen; 2. die Schuldnerin zu verpflichten, zu diesem Zwecke das Betreten ihrer Räume und das Ein– und Ausschalten des Stromes und der vorgenannten Aggregate und Maschinen zu dulden und der Gläubigerin den Zugang zu verschaffen; hilfsweise, 1. die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen die nach Ziff. 7 des Vergleichs bestehende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung ihres Betriebes ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführer der Schuldnerin, festzusetzen; 2. die Schuldnerin zu verpflichten, ab Zustellung des Beschlusses bis zum Ablauf des 31.12.2000 71 Sicherheit von 80.000 EUR zu ihren Gunsten zu leisten für ihre durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schäden. Die Schuldnerin hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Sie hat vorgetragen, dass sie in der Regel bis samstags 14:00 Uhr produziere und zum Schichtende die gesamte Versorgung gekappt werde, um sicherzustellen, dass in Abwesenheit ihrer Fachleute die Gesamtanlage des Betriebs keinen Schaden nehme (Bl. 223 d. A.). Sie könne keinesfalls hinnehmen, dass betriebsfremde Personen mit den teuren Anlagen umgingen, was die Gefahr unsachgemäße Handhabung und – bei Störfällen – unsachgemäßer Reaktionen berge (Bl. 223/294 d. A.). Sie hat die Ansicht vertreten, Geschäftsgrundlage des Vergleichs sei lediglich die Versorgung während der üblichen Geschäftszeiten gewesen (Bl. 225 d. A.). Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs wurde der Schuldnerin am 19.07.2007 zugestellt (Bl. 276, 278, 283 d. A.) Mit Beschluss vom 31.07.2007 (Bl. 284 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken die Gläubigerin ermächtigt, "die von der Schuldnerin in dem durch Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.05.2007 – 15 O 112/07 – bestätigten Vergleich unter Ziffer 7 übernommene Handlung, nämlich bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicher zu stellen, wobei ausdrücklich eingeschränkt wird, dass der Verzicht auf Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich der Maschinen und Gegenstände laut Anlage zu diesem Vergleich gemäß 3 dieses Vergleichs beschränkt ist auf mögliche Verwendungsersatzansprüche, auf Kosten der Schuldnerin vornehmen zu lassen durch Ein– und Ausschalten des Stromes der zur Versorgung erforderlichen Aggregate und Maschinen, insbesondere Klimaanlage, Druckluft– und Kühlwassererzeuger, in dem Anwesen Z.G., S.. Zudem wurde die Schuldnerin verpflichtet, zu diesem Zwecke das Betreten ihrer Räume und das Ein– und Ausschalten des Stromes und der vorgenannten Aggregate und Maschinen zu dulden und der Gläubigerin den Zugang zu ihnen zu verschaffen." Der Beschluss ist den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 02.08.2007 zugestellt worden (Bl. 320 d. A.). Am 03.08.2007 haben diese für die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 334 d. A.). Die Schuldnerin rügt zunächst die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil das Landgericht seiner Entscheidung vom 31.07.2007 die Schriftsätze der Gegenseite vom 19.07.2007 und vom 30.07.2007 zu Grunde gelegt habe, ohne die ihr gesetzte Stellungnahmefrist abzuwarten bzw. ihr überhaupt eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Bl. 335, 340 d. A.). Gegenüber der Anordnung einer Ersatzvornahme wendet sie ein, es handele sich vorliegend richtigerweise um eine unvertretbare Handlung (Bl. 335 d. A.). Im Übrigen stellt sie den von der Gläubigerin geltend gemachten Vollstreckungsanspruch in Abrede. Das Landgericht verkenne, dass die Gläubigerin die in Rede stehenden Leistungen rund um die Uhr von montags bis freitags und samstags 14:00 Uhr erhalten könne, dies aber offenbar nicht nutzen wolle (Bl. 336 d. A.). Es sei nicht gerechtfertigt, wenn sie für zusätzliche Kosten aufkommen müsse, die deshalb anfielen, weil die Gläubigerin anstelle im Dreischichtbetrieb lieber am Wochenende arbeite (Bl. 338 d. A.). Die Schuldnerin beantragt, 1. unter Abänderung des Beschlusses vom 31.07.2007 den Antrag der Gläubigerin auf Ersatzvornahme kostenpflichtig zurückzuweisen; 2. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 31.07.2007 einzustellen. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 17.09.2007 dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 453 d. A.) II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 793, 567, 569 ZPO). Sie ist auch begründet. A. Ob eine titulierte Verpflichtung, „die Versorgung“ eines Unternehmens sicherzustellen, als Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nach § 887 ZPO (- die von dem Landgericht dafür zitierte Entscheidung des OLG Köln MDR 1995, 95 lässt die Frage offen, die gleichfalls in Anspruch genommene Entscheidung des AG Flensburg WuM 2004, 32 betrifft erkennbar einen anderen Fall) oder als Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO (vgl. OLG Hamm WuM 1996, 568 zur Verpflichtung, für die Beheizbarkeit eines Gebäudes Sorge zu tragen) zu betrachten ist, kann dahinstehen. Gleichfalls dahinstehen kann, ob die in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung der Schuldnerin, der Gläubigerin das Betreten ihrer Räume und das Bedienen ihrer Anlagen zu gestatten, auf der Grundlage von § 892 ZPO gerechtfertigt ist und etwaigen grundrechtlichen Anforderungen (Art. 13 Abs. 7, Art. 12 Abs. 1 GG) Stand hielte. Denn die Entscheidung erweist sich schon aus anderen Gründen als rechtsfehlerhaft. B. Die Zwangsvollstreckung der in dem Vergleich der Parteien unter Ziffer 7 Satz 1 geregelten Verpflichtung ist unzulässig, weil es an einem vollstreckungsfähigen Titel fehlt. Der zu vollstreckende Anspruch muss sich so genau wie möglich aus dem der Zwangsvollstreckung zugrunde gelegten Titel selbst ergeben. Den Organen der Zwangsvollstreckung ist es zwar nicht verwehrt, einen Titel – vor allem ein Urteil unter Heranziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen – auszulegen. Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 – XII ZR 234/91 – NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 – XII ZR 94/03 – NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 – 5 W 37/05; Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8; Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7). Das hat letztlich rechtsstaatliche Gründe: Die so verstandene Formalisierung der Zwangsvollstreckung soll sicherstellen dass für jeden Dritten – einschließlich etwaiger Rechtsnachfolger der Parteien – , vor allem aber für das jeweilige staatliche Vollstreckungsorgan eindeutig ist, welche konkrete Leistung verlangt und durchgesetzt werden darf. Dem wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. In Ziffer 7 Satz 1 des Vergleichs verpflichtet sich die Schuldnerin, „bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen". Eine Konkretisierung dieser Verpflichtung erfolgt weder in Bezug auf den Inhalt der vorzunehmenden Leistungen noch in Bezug auf ihre Rahmenbedingungen. Es ist folglich – allein nach dem Wortlaut des Vergleichs – unklar, womit genau die Schuldnerin die Gläubigerin wann und in welcher Weise zu versorgen hat. Auch der systematische Zusammenhang mit anderen Regelungen des Vergleichs hilft insoweit nicht weiter. So werden auch in Ziffer 8 – betreffend "möglicherweise bestehende sonstige Vereinbarungen und Ansprüche" – bloß beispielhaft und nicht abschließend definierte "mögliche Ansprüche [...] wegen der Zurverfügungstellung von Kühlwasser, Trockenluft usw." in Bezug genommen. Das hat die angefochtene Entscheidung im Ansatz durchaus erkannt, wenn sie ausführt, die von ihr als zu vollstrecken bezeichnete konkrete Leistung lasse sich der Ziffer 7 des Vergleichs vom 14.05.2007 gemäß §§ 133, 157 BGB im Wege der Auslegung nach dem objektivierten Empfängerhorizont entnehmen. Zwar seien mit dem Gebrauch des Begriffs "Versorgung" die einzelnen Versorgungsleistungen nicht bezeichnet. Die Auslegung müsse jedoch berücksichtigen, unter welchen Umständen der Vergleich zustande gekommen sei. Aus den Anträgen und dem Vorbringen der Parteien im einstweiligen Verfügungsverfahren sowie daraus, dass die Schuldnerin die Gläubigerin bereits in der Vergangenheit mit diesen Leistungen versorgt habe, ergebe sich nämlich die entsprechende Spezifizierung. Auch der zeitliche Rahmen der „Versorgung“ – der sich nicht auf die üblichen Geschäftszeiten der Schuldnerin beschränke - lasse sich dem umfassenden Wortlaut des Vergleichs, dem Sinn und Zweck, einen Dreischichtenbetrieb zu ermöglichen und der Vorkorrespondenz der Parteien entnehmen. So sieht es auch die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren und fügt hinzu, dass dem Prozessgericht, das den Vergleich formuliert habe und gleichzeitig Vollstreckungsorgan sei, bewusst gewesen sei, dass die Verpflichtung zur Versorgung weder sachlich noch zeitlich in irgendeiner Weise beschränkt sein sollte. Diese Überlegungen mögen die Ermittlung des materiell-rechtlichen Inhalts des Vergleichs beeinflussen. Sie verkennen jedoch die andersartigen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Vergleichs als Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dadurch, dass das Landgericht zur offenbar selbst als erforderlich betrachteten Konkretisierung der Verpflichtung der Schuldnerin eine Auslegung nach dem "objektivierten Empfängerhorizont" vorgenommen hat, hat es die Klärung des Inhalts des Titels in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert und die Defizite an inhaltlicher Klarheit durch eine – nach den Prinzipien der bürgerlich-rechtlichen Vertragsauslegung vorgenommene – Spezifizierung im Ersatzvornahmebeschluss gleichsam korrigiert. Das ist rechtsfehlerhaft. Ob die Parteien bei Abschluss des Vergleichs gewusst haben, welche Versorgungsleistungen die Schuldnerin der Sache und dem zeitlichen Umfang nach zu erbringen hat, ist schon deshalb unerheblich, weil dies an keiner Stelle des Vergleichstextes zum Ausdruck kommt. Immerhin haben aber die Parteien von Anfang des Verfahrens an – bis in das Zwangsvollstreckungsverfahren hinein – darum gestritten, ob (und unter welchen Bedingungen) die Schuldnerin verpflichtet sein soll, vor allem die Energieversorgung des Betriebs der Gläubigerin sicherzustellen. Träfe die Auffassung des Landgerichts und der Schuldnerin zu, mit der Titulierung sei eine umfassende, von einer Klärung des Preises abgekoppelte „Rund-um-die-Uhr-Vollversorgung“ gewollt gewesen, müsste die Schuldnerin ihren bis dahin vertretenen (und im Zwangsvollstreckungsverfahren wiederholten) Rechtsstandpunkt aufgegeben haben. Dafür ist weder dem Vergleich noch der ihm vorausgehenden Niederschrift der mündlichen Verhandlung etwas mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen. Selbst wenn seine Heranziehung gestattet wäre, wäre eine solche, den von der Schuldnerin zugestandenen und jedenfalls überwiegend praktizierten Leistungsumfang deutlich überschreitende Weite der Verpflichtung im Übrigen auch weder der Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren noch dem Charakter eines Unternehmens als Drei-Schichten-Betrieb zu entnehmen. Dass es geradezu völlig unerheblich sein muss, dass das Prozessgericht des ersten Rechtszuges – besser und allein gesagt: der die Verhandlung leitende Richter – mit den Hintergründen der titulierten Verpflichtung vertraut gewesen sein mag, ergibt sich aus dem Verfahrensablauf mit Evidenz: Weder die den angefochtenen Beschluss treffenden noch die über seine Berechtigung befindenden Richter wissen, wie und aus welchen Gründen und aufgrund welchen gegenseitigen Nachgebens es zu der Titulierung gekommen ist. C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 891 Satz 3 ZPO. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht (§ 574 Abs. 2, 3 ZPO). Der Gegenstandswert der Beschwerde ist nach dem Interesse der Gläubigerin an der Durchführung der Zwangsvollstreckung zu bemessen, das vorliegend dem Hauptsachewert entspricht (vgl. Senat, Beschl. v. 18.07.2005 – 5 W 126/05). Der Senat schätzt dieses Interesse gemäß § 3 ZPO auf 200.000,– EUR (vgl. Bl. 106 d. A.).