Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-12 00:00:00, Aktenzeichen 7 L 900/13

Tenor 1Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.2Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. 1Gründe:2Der sinngemäß gestellte Antrag,3die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ° °°°°/°° gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2013 wiederherzustellen,4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet.5Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese Begründung den Begründungen in vergleichbaren Fällen ähnlich ist. Sie hebt die besonderen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer bei weiterer Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr hervor. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt.6Vgl. zu einer ähnlichen Begründung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. März 2012 ‑ 16 B 1294/11 ‑, juris.7Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).8Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - in § 13 Satz 1 Nr. 2 c zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist“) die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorschreibt, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. Der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 Promille liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen. Ein Ermessen hinsichtlich der Anordnung des Gutachtens steht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu.9Die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV sind erfüllt. Der Antragsteller hat am °°. B. °°°° gegen 1:30 Uhr ein Fahrrad10- dies ist für die Anwendung der Vorschrift ausreichend:vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008 ‑ 3 C 32/07 -11mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,67 Promille geführt.12Da der Antragsteller das somit zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt hat, durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.13Der Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom °°. E. °° ‑ ° ° °° °°°°/°°- steht dem nicht entgegen. Denn dieser enthält keinerlei Feststellungen zur Geeignetheit des Antragstellers, so dass eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Straßenverkehrsgesetz - StVG - nicht eintreten kann.14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13 September 2012 ‑ 16 B 870/12 -.15Ein Ermessen steht dem Antragsgegner hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen.16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, nrwe.de.