Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-19 00:00:00, Aktenzeichen 6 B 650/19

Tenor Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Gründe: 1Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Erledigungserklärung des Beigeladenen, der sich die übrigen Beteiligten angeschlossen haben, ist dahin aufzufassen, dass sie nur das Beschwerdeverfahren (und nicht auch das erstinstanzliche Verfahren) betrifft, weil der Beigeladene als Rechtsmittelführer nur insoweit dispositionsbefugt ist. 2BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1992 - 5 B 166.91 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 1 ZB 07.1506 , juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 1999 - 2 S 1397/99 -, juris Rn. 1 jeweils m. w. N.. 3Über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens und die Kostenfolge entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO). 4Über die Kosten ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Streitfall entspricht es der Billigkeit, die Kosten dem Beigeladenen aufzuerlegen, weil nur er Beschwerde eingelegt hat (vgl. § 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO), die aber aller Voraussicht nach erfolglos geblieben wäre. Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Beschlusses sind mangels Beschwerdebegründung nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Eine Kostenbeteiligung des Antragsgegners erscheint vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Daran ändert es nichts, dass der Antragsgegner die Erledigung durch Aufhebung der Auswahlentscheidung herbeigeführt hat, denn dies war Konsequenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die er hingenommen hat. 5Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar.