Urteil 210 C 456/18 vom 2019-12-18 00:00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Kostenvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EURO festgesetzt. 1Tatbestand: 2Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich einer Wohnung im Hause der klagenden Partei in H, ....Straße 38, gelegen im Erdgeschoss, das Mietverhältnis wurde begründet im Jahre 1965, es wurde ein schriftlicher Mietvertrag, nach dem das alte Mietbuch aufgelöst wurde, im Jahre 1989 geschlossen. In dem schriftlichen Mietvertrag ist bestimmt, dass die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann berechtigt waren, eine Nachtspeicherheizung in die Parterrewohnung einzubauen und dass diese Nachtspeicherheizung bei Beendigung des Mietverhältnisses in das Eigentum des Vermieters übergeht. Diese Regelung wurde in dem schriftlichen Mietvertrag von 1989 übernommen, die Parteien haben zwischen 1965 und 1989 eine Nachtspeicherheizung eingebaut, die Heizkörper wurden zwischenzeitlich in den letzten Jahren ausgetauscht, mit Ausnahme eines Heizkörpers sind insgesamt asbestfreie Heizkörper vorhanden. 3Unter dem Aktenzeichen 210 C 291/18 verpflichtete sich die Beklagte im Wege eines Räumungsvergleiches, die von ihr innegehaltene Wohnung zum 30.09.2019 zu räumen. Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage Zutritt zur Parterrewohnung der Beklagten, um dort – wie auch in den anderen beiden Wohnungen des Hauses – Heizungsmontagearbeiten durchzuführen durch Verlegung neuer Heizungsrohre und Anbringung neuer Heizkörper. Die klagende Partei hatte durch ihre Prozessbevollmächtigten außergerichtlich mit Schreiben vom 20.06.2018 darauf hingewiesen, dass eine neue Heizungsanlage eingebaut werden soll, die Beklagte verweigert den Zutritt. Es gibt einen Kostenvoranschlag vom 12.01.2018, in dem Kosten berechnet worden sind für die Entsorgung der Nachtspeichergeräte und die Montage einer neuen Heizungsanlage. Da die Beklagte den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigerte, sind zwischenzeitlich in den anderen Wohnungen Heizungen eingebaut worden, die klagende Partei begehrt nunmehr, 4die Beklagte zu verurteilen, Zutritt zu den Mieträumen im Erdgeschoss des Objektes ... Straße 38 in H durch die Kläger und/oder von diesen beauftragte Dritte zu ermöglichen und durchzuführende Heizungsmontagearbeiten durch Verlegung neuer Heizungsrohre und Anbringung neuer Heizkörper zu dulden. 5Die Beklagte beantragt, 6 Klageabweisung. 7Die Beklagte ist der Auffassung, der klagenden Partei stehe nicht das Recht zu, von ihr den Zutritt zur Durchführung von Heizungsmontagearbeiten zu verlangen, das widerspreche dem geschlossenen Mietvertrag, darüber hinaus seien die Ankündigung auch formal nicht wirksam, darüber hinaus sei auch wegen des Parallelverfahrens ein Anspruch nicht gegeben, da die Durchsetzung dieses Anspruches gegen Treu und Glauben verstoße. 8Die klagende Partei trägt dazu vor: 9Der Beklagten sei mündlich mitgeteilt worden, welche Arbeiten in ihrer Wohnung durchgeführt werden, sie habe sich auch sehr interessiert gezeigt an einer neuen Heizungsanlage. 10Beweis: 11Zeugnis des Herrn E., zu laden über die Firma H. 12Es sei der Beklagten verwehrt, sich auf irgendwelche formellen Mängel zu berufen. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen. 14Entscheidungsgründe: 15Die Klage ist unbegründet. 16Die klagende Partei ist nicht berechtigt, von der Beklagten den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung von Heizungsmontagearbeiten (Verlegung neuer Heizungsrohre und Anbringung neuer Heizkörper) zu verlangen. 17Soweit die klagende Partei sich darauf stützt, dass hier eine Modernisierungsmaßnahme durchgeführt werde, die von der beklagten Partei zu dulden sei, sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen der §§ 555 a, 555 b BGB dem Schreiben vom 20.06.2018 nicht zu entnehmen. 18Unabhängig davon, ob hier tatsächlich eine Mieterhöhung beabsichtigt ist oder nicht, wäre es Sache der klagenden Partei gewesen, genau darzulegen wo an welcher Stelle welche Arbeiten durchgeführt werden, welche Nebenkosten (in Form von Heizkosten) in Zukunft wegen der Heizungsänderung auf die Beklagte entfallen, es wäre Sache der klagenden Partei gewesen in formal einwandfreier Weise schriftlich die entsprechenden Arbeiten zeitlich und räumlich und örtlich einzugrenzen, es ist bislang immer noch nicht bekannt, welche Arbeiten genau in der Wohnung durchgeführt werden müssen, um zu einer Duldungspflicht der Beklagten zu kommen. Es ist im Termin zur mündlichen Verhandlung erstmalig dargestellt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, dies ist im Vorfeld nicht geschehen, so dass eine schriftliche Ankündigung der Arbeiten nicht vorliegt. Alleine die Behauptung der klagenden Partei, mündlich sei vom entsprechenden Mitarbeiter der auszuführenden Firma alles erklärt worden, entbindet die klagende Partei nicht, die entsprechende Ankündigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen, so dass hier ein Anspruch auf Duldung der Modernisierung nicht gegeben ist. 19Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass in dem schriftlichen Mietvertrag die Parteien geregelt haben, dass die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann in der Wohnung eine Heizungsanlage in Form von Nachtspeicheröfen installiert haben, und diese Anlage nach Beendigung des Mietverhältnisses in das Eigentum der klagenden Partei fällt. Das Mietverhältnis besteht hier noch, die Regelung in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag ist eindeutig, ein Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung von Heizungsmontagearbeiten wären nur dann gegeben, wenn diese Heizungsanlage gemeingefährlich wäre, wenn erhebliche Beeinträchtigungen für Dritte, nicht für die Beklagte, von dieser Heizung ausgehen, ansonsten ist die klagende Partei an die mietvertragliche Regelung gebunden. 20Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis der Parteien nur noch bis zum 30.09.2019 andauert: Es ist der Beklagten in keiner Weise zuzumuten, innerhalb dieser Frist Arbeiten in ihrer Wohnung zu dulden, zumal nach eigenen Angaben der klagenden Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung die anderen Wohnungen im Hause inzwischen an das Heizungssystem angeschlossen sind. Man könnte über ein Verstoß gegen Treu und Glauben dann nachdenken, wenn die Beklagte durch ihre Verweigerungshaltung anderen Mietern die Beheizungsmöglichkeit nähme, das ist erklärtermaßen nicht der Fall. Die Wohnung der Beklagten wird bis zu deren Auszug weiter mit Nachtspeicheröfen beheizt, selbst wenn diese Öfen veraltet sind, ändert es nichts an der Tatsache, dass sie funktionsfähig sind und solange von den Mietern genutzt werden können, bis sie entweder keine Funktion mehr ausüben oder aber nach Beendigung des Mietverhältnisses in das Eigentum des Vermieters fallen. Während des bestehenden Mietverhältnisses muss die Beklagte überhaupt keine Veränderung mehr dulden, es liegt eine formal unwirksame Ankündigung vor, es besteht eine individuelle mietvertragliche Regelung, die sich nicht an den gesetzlichen Regelung des BGB orientiert, die klagende Partei hat kein berechtigtes Interesse daran, noch während des bestehenden Mietverhältnisses Arbeiten in der Wohnung durchzuführen, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen war. 21Die Nebenentscheidungen beruhen im Übrigen auf §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist, 241. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder 252. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist. 26Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. 27Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen. 28Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein. 29Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. 30B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Gelsenkirchen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen, Bochumer Str. 79, 45886 Gelsenkirchen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. 31Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 32Büchter-Hennewig