Urteil 23 O 179/15 vom 2016-10-19 00:00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. 3Mittels verbindlicher Bestellung vom 10.08.2015 kaufte die Klägerin bei der Beklagten das im Vertrag näher bezeichnete Fahrzeug Ford Fiesta zum Gesamtpreis von 13.450,00 €. In der Bestellung ist als Erstzulassung der 28.05.2015 angegeben. Im Internet war das Fahrzeug zudem als Tageszulassung beworben worden. Die Zulassungsbescheinigung Teil II datiert vom 10.09.2014 und weist als weiteres Datum neben der „Nummer d. EG-Typgenehmigung/ABE“ den 07.05.2014 aus. Nachdem die Klägerin das Fahrzeug am 03.09.2015 abgeholt hatte, rügte sie unter dem 07.09.2015 zunächst, dass der Wagen jegliche Aufbereitung von innen und außen vermissen lasse. Am 14.09.2015 brachte sie den PKW der Beklagten zur Aufbereitung; am 17.09.2015 holte sie ihn dort wieder ab. Unter dem 28.09.2015 erhielt die Klägerin von der Beklagten einen Scheck über 400,00 €. In dem als Rechnungskorrektur bezeichneten Anschreiben heißt es hierzu: „Sondernachlass Kunde hat keine Information erhalten, das dass Fahrzeug von 2014 ist.“ Unter dem 29.09.2015 wandte sich die Klägerin an den Mitarbeiter xxx der Beklagten mit der Bitte um Erklärung, weshalb das Fahrzeug bereits 05.2016 zur Hauptuntersuchung müsse. Sie erhielt hierauf als Antwort, dass das Fahrzeug als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassen worden sei und dadurch nur ein Jahr TÜV erhalten habe. Die Beklagte bot an, die Kosten für die Hauptuntersuchungen zu übernehmen, die vor Mai 2018 anfallen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.10.2015 verlangte die Klägerin, ihr im Wege der Nacherfüllung ein mangelfreies Fahrzeug zu liefern, was die Beklagte indes ablehnte. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2015 erklärte die Klägerin sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4Die Klägerin behauptet, das Fahrzeug sei ihr als Neufahrzeug mit Tageszulassung verkauft worden. Der Scheck über die 400,00 € sei als Entschuldigung und Wiedergutmachung für die Umstände bestimmt gewesen. Sie begehrt die Rückabwickung des Kaufvertrages sowie Ersatz für die Anschaffung neuer Reifen und einer Sichtschutzfolie. 5Die Klägerin beantragt, 6 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie Zug-um-Zug gegen Rückgabe des 7 PKW Ford Fiesta, Fahrgestell-Nr. xxx den Betrag 8 von 13.325,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % im Jahr aus 13.450,00 9 € für die Zeit vom 03.09.2015 bis zum Tag der Rechtshängigkeit nebst 10 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen 11 Basiszinssatz aus 13.325,00 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 12 2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im 13 Klageantrag zu 1. Bezeichneten Ford Fiesta, Fahrgestell-Nr. 14 xxx im Annahmeverzug befindet, 15 3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 569,30 € nebst Zinsen in 16 Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17 Rechtshängigkeit zu zahlen, 18 4. die Beklagte zu verurteilen, an die xxx wegen Kosten der 19vorgerichtlichen Inanspruchnahme der Rechtsanwälte xxx 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 20 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21 Rechtshängigkeit zu zahlen. 22Die Beklagte beantragt, 23 die Klage abzuweisen. 24Sie behauptet, das Fahrzeug sei lediglich intern als Selbstfahrervermietfahrzeug geführt, als solches aber nie eingesetzt worden. 25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen Bezug genommen. 26Entscheidungsgründe: 27Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 28Für Rückabwicklungsschuldverhältnisse ist einheitlicher Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet, da an diesem Ort die Kaufsache zurückzugewähren ist (BGH NJW 1983, 1480; OLG Düsseldorf MDR 2014, 1047; Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 29 Rn. 25 „Kaufvertrag“, m. w. N.). Die Zuständigkeit richtet sich daher vorliegend nach dem Wohnsitz der Klägerin. 29Die Klägerin hat aber keinen sich aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 346, 348 BGB ergebenden Anspruch auf Rückabwickung des Kaufvertrages und Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.325,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Ford Fiesta. 30Ob die Klägerin das Fahrzeug aufgrund einer Internetanzeige erworben hat, in welcher es als Tageszulassung beworben worden ist und ob sich hieraus bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt, wie die Klägerin meint, kann dahinstehen. Denn die insoweit maßgebliche Bestellung verhält sich nur über ein Fahrzeug mit Erstzulassung. Eine Erstzulassung sagt aber grundsätzlich nichts über das tatsächliche Alter eines Fahrzeugs aus. Das Datum der Erstzulassung beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr mit der dafür erforderlichen Zulassung zugelassen oder in Betrieb genommen worden ist (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2612). Soweit die Klägerin zu ihrer Behauptung, das Fahrzeug sei ihr als Neufahrzeug verkauft worden, auf den vorprozessualen Schriftverkehr abstellt, kommt dem nur bedingt eine Bedeutung zu. Darin ist zwar von einen Neuwagenkauf die Rede; allerdings heißt es in der Rücktrittserklärung vom 19.12.2015 auch, die Klägerin habe einen „jungen“ Gebrauchtwagen erwerben wollen. Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Denn auch ein Fahrzeug mit Erstzulassung kann ein neues Fahrzeug sein, wenn es seit seiner Herstellung nicht in Gebrauch gewesen ist. Von daher ergibt sich auch aus der Überlassung von AGB für Neuwagen kein anderes Bild. Nur bei einem Fahrzeug, dass als „fabrikneu“ verkauft worden ist, stellt eine längere Standzeit als 12 Monate einen Mangel dar, da mit einer Bezeichnung als fabrikneu einhergeht, dass das Fahrzeug auch dem gegenwärtigen technischen Stand der Serie entspricht. Dafür, dass das von der Klägerin erworbene Fahrzeug nicht aus 2015, sondern aus 2014 stammt, hat die Klägerin allerdings einen nachträglichen Nachlass von 400,00 € erhalten und entgegengenommen. Soweit die Klägerin behauptet, das Geld sei als Entschädigung für erlittene Unannehmlichkeiten gedacht gewesen, steht dem der eindeutige Wortlaut des als Rechnungskorrektur bezeichneten Schreibens vom 28.09.2015 entgegen. 31Dass das Fahrzeug vor dem Erwerb durch die Klägerin in Gebrauch gewesen ist, ist nicht erwiesen. Die Beklagte hat zwar eingeräumt, dass das Fahrzeug bei ihr intern als Selbstfahrermietfahrzeug geführt worden ist, hat aber bestritten, dass es als solches auch eingesetzt gewesen sei. Hierfür sprechen auch nicht die von der Klägerin nach Abholung des Fahrzeugs gerügten Verschmutzungen. Diese können auch auf andere Ursachen zurückzuführen sein, etwa durch Besichtigungen von Kaufinteressenten oder durch äußere Einwirkungen während der Standzeit. Zutreffend ist zwar, dass die Rechnung einen Kilometerstand von 2900 ausweist. Die Klägerin gibt aber selber an, das Fahrzeug mit 22 Kilometer übernommen zu haben. Eine Manipulation des Tachometers macht sie nicht geltend. Dass eine frühere TÜV-Untersuchung fällig wird, rechtfertigt alleine keinen Rücktritt, zumal die Beklagte angeboten hatte, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. 32Ein Rücktrittsrecht ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus dem von ihr gerügten Zustand des Fahrzeugs bei Abholung. Denn insoweit hat sie sich auf eine Nachbesserung eingelassen, als sie das Fahrzeug der Beklagten zur Aufbereitung brachte. Dass die Aufbereitung erfolglos geblieben ist, macht die Klägerin nicht geltend; auch ihre Rücktrittserklärung hatte sie hierauf nicht gestützt. 33Soweit die Klägerin schließlich in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, mit dem Fahrzeug auch Probleme in technischer Hinsicht zu haben, rechtfertigt das pauschal gebliebene Vorbringen ebenfalls kein Rückrittsrecht, abgesehen davon, dass ein hierauf gestützter Rücktritt gegenüber der Beklagten auch nicht erklärt worden ist. 34Mangels begründeten Primäranspruchs bleiben auch die daneben geltend gemachten Ansprüche ohne Erfolg. 35Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 36Streitwert: 13.894,30 €.