Urteil 26 K 10933/17 vom 2021-04-27 00:00:00

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2017 wird aufgehoben, soweit der darin festgesetzte Kostenersatz den Betrag von 998 Euro übersteigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides der Beklagten nach einem durchgeführten Einsatz ihrer rein ehrenamtlich organisierten Feuerwehr. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3Der Kläger war Beteiligter eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.00.2017 auf der T.-------straße im Stadtgebiet der Beklagten ereignete. In der Folge des Unfallgeschehens prallte der Pkw des Klägers gegen einen Baum. Dadurch wurde der Insasse eingeklemmt. Gegen 07:40 Uhr traf die im Rahmen der Amtshilfe von der Polizei herbeigerufene Feuerwehr der Beklagten am Unfallort ein und befreite die Person aus ihrer Notlage. 4Für den 1 Stunde und 51 Minuten dauernden Einsatz wandte sich die Beklagte mit Bescheid vom 3. Mai 2017 an den Kläger und berechnete für den Einsatz von 12 Feuerwehrleuten, eines Kommandowagens/sonstigen Fahrzeuges bis 3,8 t sowie zwei Löschgruppenfahrzeugen zuzüglich eines Sacks Ölbindemittel insgesamt 1.369,80 Euro. Dabei legte sie den Kostentarif ihrer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Feuerwehr vom 18. Oktober 2016 zugrunde. Danach beträgt der Stundensatz je Feuerwehreinsatzkraft 39 Euro und in bezug auf die Fahrzeuge in der oben genannten Reihenfolge 30 Euro bzw. 89 Euro. Die konkrete Berechnung erfolgte im Ausgangspunkt nach angefangenen Viertelstunden, jeweils multipliziert mit dem Faktor 8. Mithin wurden Personalkosten in Höhe von 936 Euro geltend gemacht (12 x 8 x 9,75). Für das Bindemittel ist ein Tagespreis von 17,80 Euro angefallen. Den geforderten Kostenbetrag hat der Kläger unter Vorbehalt gezahlt. 5Gegen den am 13. Mai 2017 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 12. Juni 2017 Klage erhoben. 6Zur Begründung trägt er zunächst vor, seine Haftpflichtversicherung habe eine Prüfung zum Kostenumfang in Auftrag gegeben. In seinem Bericht vom 24. Mai 2017 komme der sachverständige Prüfer zu dem Schluss einer übersetzten Abrechnung. Danach seien für den konkreten Einsatz maximal 973,03 Euro gerechtfertigt, ausgehend von 12 Einsatzkräften x 2 Stunden x 24,97 Euro plus 2 Einsatzkräften x 0,5 Stunden x 24,97 Euro plus 1 Kommandoleitwagen x 2 Stunden x 12,46 Euro plus 1 Hilfeleistungs-Löschfahrzeug x 2 Stunden x 89 Euro plus 1 Löschfahrzeug x 2 Stunden x 89 Euro plus 17,80 Euro für einen Sack Ölbindemittel (In der Summe ergibt sich ein Betrag von 1.022,97 Euro; Anm. des Einzelrichters.). Nach Einsichtnahme in die Kalkulationsgrundlagen der Beklagten beanstandet der Kläger primär den Ansatz der Personalkosten im Kostentarif. Die Position von 33,50 Euro könne nicht nachvollzogen werden. Ausgangspunkt dieser Position seien Ersatzleistungen der Beklagten, die diese an Arbeitgeber leiste, die ihrerseits zur Lohnfortzahlung an ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr verpflichtet seien, oder aber im Wege des Verdienstausfalles beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr gewähre. Ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung der drei zurückliegenden Jahre sei der Gesamtaufwand an Ersatzleistungen durch die Gesamtzahl der erbrachten Dienststunden aktiver Feuerwehrkräfte zu dividieren. Konkret seien dies 12.006,19 Euro und 4.782 Stunden, was zu einem Aufwand von 2,51 Euro je Einsatzstunde führe. Unter Berücksichtigung weiterer plausibler (fixer) Vorhaltekosten von 0,33 Euro je Stunde und Einsatzkraft sowie weiterer variabler Einsatzkosten von 4,34 Euro pro Stunde und Einsatzkraft, könne die Beklagte lediglich einen Stundensatz von 7,18 Euro, abgerundet auf 7 Euro, abrechnen. Auf den streitgegenständlichen Einsatz heruntergebrochen bedeute dies, dass Personalkosten nur in Höhe von 168 Euro (12 x 8 x 1,75) statt 936 Euro gerechtfertigt seien. 7Der Kläger beantragt, 8den Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2017 aufzuheben, soweit der darin festgesetzte Kostenersatz den Betrag von 998 Euro übersteigt. 9Die Beklagte beantragt, 10die Klage abzuweisen. 11Sie hält an ihrer Kalkulation von 39 Euro je Einsatzstunde für ihr Personal fest. In den Jahren 2014 und 2015 seien durchschnittlich 358,445 Stunden angefallen, für die sie Ersatz (Lohnfortzahlung, Verdienstausfall) in Höhe von 12.006,19 Euro geleistet habe. Das führe zu durchschnittlichen Kosten bei den Ersatzleistungen von gerundet 33,50 Euro je Stunde. 12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. 13Entscheidungsgründe: 14Das Gericht konnte durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. April 2021 zur Entscheidung übertragen worden war (§ 6 VwGO) und die Beteiligten ihr Einverständnis gemäß § 101 Abs. 2 VwGO erklärt haben. 15Die Klage hat Erfolg. 16Die Kostenanforderung ist im Umfang ihrer Anfechtung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 17Die Beklagte kann ihr streitgegenständliches Kostenverlangen nicht mit Erfolg auf § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 BHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 Feuerwehrsatzung der Beklagten vom 18. Oktober 2016 und dem dazu ergangenen Kostentarif stützen. Zumindest die der Feuerwehrsatzung zugrunde liegende Kalkulation der Personalkosten verstößt gegen die aus dem BHKG folgenden Berechnungsgrundsätze, was zur Nichtigkeit der einschlägigen Satzungsbestimmung führt. 18Gemäß § 52 Abs. 2 BHKG können Gemeinden in den dort bestimmten Fällen Ersatz der ihnen durch den Einsatz entstandenen Kosten verlangen. Der Kostenersatz ist nach § 52 Abs. 4 Satz 1 BHKG durch Satzung zu regeln, in der Pauschalbeträge bestimmt werden können. Der Kostenersatz wird begrenzt durch die Höhe der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, zu denen auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten gehören, § 52 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 BHKG. Dem folgt die Feuerwehrsatzung zwar dem Wortlaut nach in § 4 Abs. 1, wobei die Beklagte jedoch konkret den betriebswirtschaftlichen Ansatz überdehnt. 19Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Einbeziehung von Ersatzleistungen, die die Beklagte auf der Grundlage von § 21 BHKG für die ehrenamtlichen Angehörigen ihrer Freiwilligen Feuerwehr an deren Arbeitgeber oder Dienstherrn gewährt oder die sich als Verdienstausfall bei beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr darstellen, in die Kostenkalkulation zum „Stundensatz Personal“ des Kostentarifs zu ihrer Feuerwehrsatzung vom 18. Oktober 2016. Soweit sich die von der Beklagten gewährten Ersatzleistungen auf die Teilnahme an Einsätzen beziehen, handelt es sich um konkret einsatzbezogene Kosten, während die weiteren in § 21 Abs. 1 Satz 1 BHKG benannten Tatbestände der „Teilnahme an … Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen“ den sog. Vorhaltekosten, die unabhängig von den Einsätzen anfallen, oder Aufwendungen zuzuordnen sind, die in keinerlei Bezug zu den Einsätzen der Feuerwehr stehen. Die Unterscheidung dieser drei Kostengruppen 20- vgl. VG Münster, Urteil vom 23. Januar 2012 – 1 K 1217/11 -, juris, Rnrn. 22 - 26, 35 und 40 - 21ist für die Kalkulation von Stundensätzen im Kostentarifmodell von Bedeutung. Während die konkreten Einsatzkosten durch die Zahl der Summe der Einsatzstunden der jeweiligen Einsatzkräfte etc. zu dividieren ist, muss dies bei Vorhaltekosten durch die Zahl der Jahresstunden erfolgen, weil es sich um solche Kosten der Feuerwehr handelt, die gleichmäßig das ganze Jahr – Tag für Tag und Stunde für Stunde – anfallen, unabhängig davon, ob es zu Pflichteinsätzen der Feuerwehr kommt oder nicht (z. B. Kosten für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte). Zur dritten Gruppe von nicht ansetzbaren Kosten ohne Sachzusammenhang zu irgendwelchen Einsätzen gehören z. B. Aufwandsentschädigungen an Feuerwehrleute für deren ehrenamtlich übernommene Tätigkeit. 22Vgl. § 22 BHKG und VG Münster, a.a.O., Rn. 50. 23Mit den Beteiligten geht der Berichterstatter davon aus, dass die auf Blatt 16 und 17 der Beiakte, Heft 3, für die Jahre 2014 und 2015 ermittelten Zahlen sich auf Einsatzstunden im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 BHKG beziehen. Danach stehen durchschnittlich ermittelten und tatsächlich gezahlten Ersatzleistungen in Höhe von jährlich 12.006,19 Euro durchschnittlich angefallenen Einsatzstunden per annum von 4.782 gegenüber. Soweit die Beklagtenseite in ihrer Klageerwiderung vom 13. Februar 2019 als Maßstab/Divisor nicht die Gesamtzahl der durchschnittlichen Einsatzstunden, sondern nur die Einsatzstunden, für die tatsächlich Ersatz geleistet worden ist (durchschnittlich 358,445 Stunden pro Jahr), herangezogen haben möchte, verkennt sie die Grundentscheidung des Gesetzgebers, wonach § 52 Abs. 2 Satz 1 BHKG zwar einerseits den „Ersatz … der durch Einsätze entstandenen Kosten“ vorsieht, andererseits die Ersatzmöglichkeit nur für einen eng umschriebenen, durch genaue Tatbestände definierten Kreis der den Feuerwehren obliegenden Pflichtaufgaben (vgl. § 2 Abs. 2 BHKG) eröffnet ist. Mithin beinhaltet diese Grundsatzentscheidung, dass der Unterhalt einer Feuerwehr zu den Allgemeinaufgaben einer Gemeinde gehört und selbst Kosten von Einsätzen als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen sind (vgl. § 52 Abs. 1 BHKG) und nur in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen einem einzelnen Kostenschuldner auferlegt werden können. 24Vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 1. Juli 2020 – 1 K 7238/18 -, juris, Rn. 56. 25Diese Struktur der unterschiedlichen Pflichten zur Kostentragung von Aufgaben örtlicher Feuerwehren wäre nicht mehr gewahrt, wenn man der Ansicht der Beklagten folgen würde. Denn dann könnte sie die tatsächlich gezahlten Ersatzleistungen vollständig in ihre Kostenkalkulation zu den Personalaufwendungen einbeziehen. Umgekehrt würde derjenige Kostenschuldner, der nach § 52 Abs. 2 BHKG ersatzpflichtig geworden ist, mit Kosten belastet werden, die „seinem“ konkreten Einsatz nicht mehr zugerechnet werden können. Diese unzumutbare Kostenbelastung kann nur durch die Erweiterung der Basis des Divisors, d. h. der durchschnittlich jährlich erbrachten Dienststunden aller aktiven Feuerwehrkräfte, vermieden werden. Dieses Ergebnis wird durch folgende Kontrollüberlegung bestätigt: Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Beklagte von den in ihrem Bereich durchschnittlich 4.782 jährlich anfallenden Einsatzstunden mehr als 358,445 Stunden kostenpflichtig abrechnen kann, würden ihr für den überschießenden Teil Einnahmen zufließen, denen keine tatsächlichen Aufwendungen mehr gegenüberstünden. Das würde sowohl dem in § 52 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BHKG formulierten Ziel des „Kostenersatzes“ widersprechen als auch dem in § 52 Abs. 4 Satz 2 BHKG erwähnten Prinzip, wonach der Kostenersatz höchstens so zu bemessen ist, dass nur die insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Dass nach § 52 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 BHKG im Gegensatz zum zuvor demgegenüber eingeschränkten Kostenbegriff des § 41 Abs. 3 Satz 2 FSHG nunmehr der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff gilt, ändert daran nichts, denn mit dieser Erweiterung des Kostenbegriffs ist allein die zusätzliche Einbeziehung von Kostenpositionen wie Abschreibungen und (allgemeinen) kalkulatorischen Kosten verbunden (vgl. LT-Drucks. 16/8293, Seite 114), ohne dass sich am maßgeblichen Kostendeckungsmaßstab etwas geändert hätte. Davon zu unterscheiden ist der abgabenrechtliche Kostenbegriff des § 6 KAG NRW, dessen Kalkulationsziel – abweichend vom Kostenbegriff nach dem BHKG – es ist, die Kosten einer Einrichtung insgesamt zu decken. 26Vgl. VG Köln, a.a.O., Rnrn. 47 - 57. 27Im Ergebnis ist dem Kläger zu folgen, der pro abzurechnender Stunde für Ersatzkosten 2,51 Euro ansetzt (12.006,19 : 4.782). Zusammen mit den unbestritten gebliebenen Vorhaltekosten Personal von 0,33 Euro/Stunde und den weiteren Personalkosten von 4,34 Euro/Stunde ergibt sich ein Stundensatz von 7,18 Euro. Bezogen auf den hier konkret abzurechenden Einsatz können nur 172,32 Euro an Personalkosten (12 Feuerwehrleute x 8 Viertelstunden x 1,795 Euro) statt 936 Euro von der Beklagten verlangt werden. Zieht man die Differenz von 763,68 Euro von der Gesamtforderung in Höhe von 1.369,80 Euro ab, so hat der Kläger sein Klageziel bereits erreicht.Der Vollständigkeit halber, aber ohne Entscheidungsrelevanz wird darauf hingewiesen, dass die vom Kläger als zwingend angenommene Durchschnittsbetrachtung der drei zurückliegenden Jahre vermutlich nicht als Postulat zu betrachten ist. Kursorisch wird auf § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW hingewiesen, wonach der Gebührenrechnung ein Kalkulationszeitraum von höchstens drei Jahren zugrunde gelegt werden kann. Gründe, warum das beim Kostenersatz anders sein soll, drängen sich jedenfalls nicht auf. Offensichtlich geht es um die Frage der Aktualität der in Ansatz zu bringenden Positionen, die in beiden Rechtsmaterien gleich zu beantworten sein dürfte.Unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie erübrigen sich gerichtliche Ausführungen zur zweiten Rüge des Klägers, die sich mit kalkulatorischen und tatsächlichen Gebäudekosten bzw. Aufwendungen für Ausrüstungsgegenstände befasst. 28Eine Berufungszulassung durch das erkennende Gericht kam nicht in Betracht. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht anzunehmen, vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, welcher kalkulatorische Ansatz bei den mit den Personalkosten verbundenen Ersatzleistungen mit dem BHKG vereinbar ist, lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz selbst beantworten. Eine Zulassung wegen Divergenz (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht angezeigt. 29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 31Rechtsmittelbelehrung: 32Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 33Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden. 34Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 35Die Berufung ist nur zuzulassen, 361. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 372. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 383. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 394. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 405. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 41Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. 42Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. 43Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. 44Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. 45Beschluss 46Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 500 Euro festgesetzt. 47Gründe: 48Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgt. 49Rechtsmittelbelehrung: 50Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. 51Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 52Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 53Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt. 54Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. 55War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.